ZEITUNG FÜR DEUT SC H LAND

Samstag, 9. August 2014 · Nr. 183 / 32 D 2 HERAUSGEGEBEN VON WERNER D’INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER 2,50 € D 2954 A F. A. Z. im Internet: faz.net

Von Roland Koch bis PhilippLahm – spektakuläre Rücktritteund welche Wirkung sie entfalten.Beruf und Chance, Seite C1

Die Regierung fördert die Kultur.Was aber, wenn sich Konfuziusund Kommunismus doch nicht versöhnen lassen? Feuilleton, Seite 9

Was suchen Europas Raumfahrerauf dem Kometen? Wir haben denehemaligen Astronauten ThomasReiter befragt. Feuilleton, Seite 11

Von der Fußball-Annexion auf derKrim weiß die Fifa angeblichnichts. Dabei hat sie schon davorgewarnt. Sport, Seite 34

Der Müritz-Nationalpark ist dergrößte in Deutschland. Hier gibtes aber nicht nur Natur, sondernauch viel Geschichte. Politik, Seite 3

Das Verhältnis zwischen Politikund Bauwirtschaft ist kompliziert.Nicht erst seit dem Fall RolandKoch. Wirtschaft, Seite 21

bub. REGENSBURG, 8. August. ImStrafprozess gegen Gustl Mollath habenVerteidigung und Anklage einen Frei-spruch gefordert. Die Begründungen wa-ren aber unterschiedlich: Oberstaatsan-walt Meindl hält es für nachweisbar, dassMollath seine frühere Ehefrau misshan-delt hat. Petra Mollath sei als Zeuginglaubwürdig; das Gericht solle sich nichtvon „Strömungen“ leiten lassen, denen zu-folge sie einen „Vernichtungsfeldzug“ ge-gen Mollath geführt hat. Allerdings darfaus Rechtsgründen der Freispruch ausdem ersten Prozess nicht zum Nachteildes Angeklagten geändert werden. Vertei-diger Strate äußerte hingegen, Petra Mol-lath sei als Zeugin untauglich, sie habemehrfach gelogen. (Siehe Seite 4.)

Ich bin dann mal weg

N och in der Vorwoche hatte deramerikanische Präsident etwas

patzig die Forderung nach einem Ein-greifen zurückgewiesen; die Vereinig-ten Staaten könnten nicht überall inter-venieren, wo es Krisen gebe. Stimmt.Und nun hat Obama, der seinen Ein-zug ins Weiße Haus auch auf der Geg-nerschaft zu Bushs Irak-Krieg aufge-baut hat, begrenzte Luftangriffe imIrak angeordnet: gegen die Terrorban-den des Islamischen Staates, die im-mer mehr Angst und Schrecken ver-breiten. Die Lage für Yeziden, Chris-ten und selbst für die Kurden musssich so dramatisch verschlechtert ha-ben, dass sich Obama entschloss, ein-zugreifen. Er selbst sprach von drohen-dem Völkermord und der Gefahr füramerikanische Sicherheitsinteressen.

Militärisch kehren die VereinigtenStaaten damit zu dem Schauplatz zu-rück, den sie Ende 2011 verlassen hat-ten – erschöpft und erleichtert, aberauch, wie sich jetzt wieder bewahrhei-tet, zu früh. Zweifellos wäre es bessergewesen, eine militärische Präsenz auf-rechtzuerhalten, auch um die Regie-rung des Schiiten Maliki dazu zu brin-gen, den Sunniten Möglichkeiten derTeilhabe an der Macht zu eröffnen.

Der Abzug der amerikanischen Trup-pen hat Washingtons Einfluss dahin-schwinden lassen, ohne dass die Ver-antwortung, die Amerika mit der Inva-sion 2003 auf sich geladen hat, abgetra-gen worden wäre.

Natürlich will Obama keinen Kriegim Irak führen, wie sein Vorgänger dastat; in Syrien lässt er die Dinge auchweitgehend treiben. Aber die Augenkann er eben auch nicht verschließenvor Dschihadisten in der Offensive,die barbarische Verbrechen verübenund immer mehr Teile der Region inBrand setzen, mit Weiterungen, dieman sich kaum vorstellen kann. Hun-derttausende brauchen Hilfe; die Kur-den, deren autonome Region vomsonstigen Chaos im Irak bislang weit-gehend verschont geblieben ist, brau-chen militärische Ausrüstung. Wenndie amerikanische Luftwaffe eingreift,dann wird auch das unbestritten Fol-gen haben, etwa für die inneriraki-schen Kräfte- und Machtverhältnisse.Aber man kommt an der Einsicht nichtvorbei, dass dieser islamistische Terro-rismus Hunderttausende zu vernich-ten droht, so wie er Tausende schonvernichtet oder in die Flucht getriebenhat. Er verschwindet nicht, nur weilman ihn nicht sehen will. Die mörderi-sche Gefahr, die von ihm ausgeht, istallzu real. Obama, als Zögerer geschol-ten, sieht sich jetzt gezwungen zu han-deln. Hoffentlich ist es nicht zu spät.

Freispruch fürMollath gefordert

In die Wildnis

Höllenritt auf 67P

Ewige Baustelle

Die Angst vor den Russen

hcr. JERUSALEM, 8. August. Die Feuer-pause im Gazastreifen ist am Freitag nach72 Stunden zu Ende gegangen. Statt sie zuverlängern, griffen die Hamas und der Isla-mische Dschihad Israel mit mehr als 40 Ra-keten an. Ministerpräsident Benjamin Ne-tanjahu ordnete an, das Feuer „kraftvoll“zu erwidern. Nach Angaben aus Gaza wur-de dort ein zehn Jahre alter Junge getötet.Kairo appellierte an beide Seiten, die indi-rekten Gespräche wieder aufzunehmen,bei denen Fortschritte erzielt worden sei-en. „Bei der großen Mehrheit der für diePalästinenser wichtigen Streitfragen wur-de eine Einigung erzielt, nur ganz wenigePunkte blieben ohne Lösung“, teilte dasAußenministerium in Kairo mit. (SieheSeite 6; Kommentar Seite 8.)

sat. BERLIN, 8. August. Die amerikani-sche Luftwaffe hat am Freitag Stellungender Terrororganisation Islamischer Staatim Nordirak angegriffen. Zwei Kampf-flugzeuge hätten ein mobiles Geschützder Dschihadisten bombardiert, nachdemdiese die kurdische Hauptstadt Arbil be-schossen hätten, teilte das Pentagon mit.Zuvor hatte Präsident Barack Obama ge-zielte Luftschläge gegen die sunnitischeTerrorgruppe genehmigt. Er begründeteden Schritt mit dem Schutz amerikani-scher Diplomaten und Militärberater inArbil und Bagdad. Zudem genehmigteObama eine humanitäre Operation zurUnterstützung der religiösen Minderheitder Yeziden sowie der irakischen Chris-ten. „Um einen potentiellen Völkermord“zu verhindern, habe die Luftwaffe auf Bit-ten der irakischen Regierung bereits amDonnerstag damit begonnen, Hilfsgüterfür Zehntausende Yeziden abzuwerfen,die auf den Sindschar-Berg geflohen sind,

wo sie von den Dschihadisten eingekreistwurden. Obama sagte, er habe auch Luft-schläge genehmigt, welche die Bemühun-gen der irakischen Armee und kurdischerKräfte unterstützen sollten, die Belage-rung zu beenden.

Der Präsident hob hervor, als Oberkom-mandierender der amerikanischen Streit-kräfte werde er es nicht zulassen, dass dieVereinigten Staaten in „einen weiterenKrieg im Irak gezogen“ würden. Es gebekeine „amerikanische Lösung“ für die Kri-se im Irak, deshalb würden keine Kampf-truppen in das Land zurückkehren.

Aus Geheimdienstkreisen hieß es amFreitag, dass die Situation durch den Vor-marsch der Terrorgruppe im Nordirak fürdie Bevölkerung sowie für die Einheitender kurdischen Peschmerga dramatischsei. Da die Kurden glaubten, dass die Ter-rorgruppe nicht allein mit Luftangriffenzurückgeschlagen werden könne, hättensich ihre Vertreter an „alle international re-

levanten Stellen“ mit der Bitte um Ausrüs-tung gewandt. Diese Bitte sei aber bislangabgelehnt worden. Jedoch habe man denKurden zu verstehen gegeben, dass diesnicht das letzte Wort gewesen sein müsse.

Auch auf syrischer Seite hat die Terror-gruppe, die ein Kalifat in „Großsyrien“und im Irak ausgerufen hat, Geländege-winne verzeichnet. Isis habe eine strate-gisch wichtige Militärbasis in der ProvinzAl Rakka erobert. Damit kontrolliert dieGruppe nach Angaben der Syrischen Be-obachtungsstelle für Menschenrechte fastden kompletten Osten des Landes.

Außenminister Frank-Walter Steinmei-er äußerte, die Ermordung, systematischeVertreibung oder Zwangskonversion vonChristen, Yeziden und Angehörigen ande-rer Minderheiten sei eine „neue Dimensi-on des Schreckens“. Als erste Sofortmaß-nahme habe Berlin seine humanitäre Hil-fe in der Region um 2,9 Millionen Euro er-höht. (Siehe Seite 2.)

ami. BERLIN, 8. August. Der Präsidentder Bundesärztekammer, Frank UlrichMontgomery, hat Forderungen, Ärztendie Beihilfe zum Selbstmord zu erlauben,widersprochen. „Der Arzt als billiger Tö-tungsmedikamentebeschaffer, das kannja wohl nicht gemeint sein“, sagte er die-ser Zeitung. Die moderne Palliativmedi-zin und Hospize böten auch Schwerkran-ken viele Möglichkeiten, ihr Lebenschmerzlos, aber würdevoll zu Ende zu le-ben. Würde Beihilfe zum Suizid eine ärzt-liche Aufgabe, dann müsste die nach denRegeln der ärztlichen Kunst erledigt wer-den. Welche Folgen das haben könnte,wolle er sich gar nicht erst ausmalen, sag-te Montgomery. „Das sind ja nicht nurtodbringende Infusionen“, sagte Montgo-mery. „Am Ende gäbe es noch eine Ab-rechnungsziffer für Beihilfe zum Selbst-mord. Nein, das ist Tötung auf Verlan-gen, und die ist falsch, sie verstößt gegenärztliche Ethik.“

Der Bundestag wird voraussichtlich imkommenden Jahr über eine Reform derSterbehilfe beraten. Die Parteien habenangekündigt, dafür den Fraktionszwangaufzuheben, wie das bei Fragen von Ethikund Moral immer wieder der Fall ist. Zu-letzt hatten sich mehrere Politiker dafürausgesprochen, Ärzten dieses Recht zu ge-ben, darunter Carola Reimann, die alsstellvertretende Fraktionsvorsitzendeeine der Stimmführerinnen der Debattein der SPD ist. Aus der Union hatte derstellvertretende Bundestagspräsident Pe-ter Hintze dafür plädiert. Der CDU-Politi-ker stellte sich damit gegen den Fraktions-vorsitzenden Volker Kauder und Gesund-heitsminister Hermann Gröhe (beideCDU). Sie wollen die organisierte Beihil-fe zum Suizid verbieten, mehr aber nichtändern. Das zielt gegen Organisationen,die Schwerkranken Hilfe zur Selbsttötunganbieten. Dabei soll keine Rolle spielen,ob sie dafür Geld verlangen oder nicht.

Befürworter der Sterbehilfe sagen, derunterstützte Suizid helfe schwerkrankenMenschen nicht nur wunschgemäß ausdem Leben zu scheiden, sondern er achteauch ihr Recht auf Selbstbestimmung. Bei-hilfe zum Selbstmord steht in Deutschlandnicht unter Strafe. Ärzten ist sie nach ih-rem Berufsrecht untersagt. Das Strafrechtverbietet allerdings die Tötung auf Verlan-gen und sieht dafür eine Freiheitsstrafevon bis zu fünf Jahren vor. Montgomerysagte, eine den Ärzten gesetzlich zugestan-dene Erlaubnis zur Beihilfe zum Suizid seinichts anderes als Tötung auf Verlangen.Das könne, konsequent zu Ende gedacht,zur Euthanasie führen und die Lebens-chancen Alter, Behinderter, Dementerund Schwerkranker dramatisch einschrän-ken. „Denn, machen wir uns nichts vor,einmal auf die schiefe ethische Ebene ge-langt, kann ein vermeintlich individuellesRecht durch gesellschaftlichen Druck zurPflicht werden.“ (Siehe Seite 4.)

Heute Ö ffentliche Sicherheit hat ihrenPreis. Das wird in einem funktio-

nierenden Rechtsstaat gern vergessen.Doch es ist vielerorts eben nicht selbst-verständlich, dass man unbesorgtdurch die Straßen wandeln, sich ver-sammeln und seine Meinung kundtunkann; dass Eigentum geschützt wird.Mit Recht wird beklagt, dass das in be-stimmten Quartieren einiger Städteschon hierzulande nicht mehr so sei;selbst in der Provinz beauftragen Bür-ger, die sich das leisten können, priva-te Sicherheitsdienste mit Aufgaben,die eigentlich Sache der Polizei sind.Doch die ist oft nicht mehr präsent.

Wofür zahlen wir dann Steuern?Die Klage ist berechtigt. Ist Sicherheitneuerdings Privatsache? Die Frage,die sich nicht nur für „Risikospiele“im Fußball wieder stellt, lautet: Fürwelche Leistung der Polizei soll nichtmehr der Staat aufkommen, sondernder dafür im weiteren Sinn Verant-wortliche?

Es ist nicht neu, dass Fußballverei-ne für das Verhalten ihrer Anhängerhaften. So sehen das die Regeln desDeutschen Fußball-Bundes vor: DieVereine sind demnach für das Verhal-ten der Anhänger wie der Zuschauerverantwortlich. Sie haften im Stadion-bereich vor, während und nach demSpiel „für Zwischenfälle jeglicherArt“. Es gibt ein striktes Reglementetwa im Falle rassistischer Ausfälleder Zuschauer; hier droht Punktabzugwährend der Saison, die wohl härtesteStrafe. Solche Sanktionen des Verban-des setzen nicht einmal zwingend einVerschulden des Vereins voraus. Dasist auch sonst nicht unbekannt: Die Po-lizei kann jeden in Anspruch nehmen,von dem eine Gefahr für die öffentli-che Sicherheit oder Ordnung ausgeht.

Die Fußballvereine freilich verhal-ten sich nicht nur rechtmäßig, sie be-mühen sich auch (schon wegen dro-henden Ansehensverlustes) darum,gegen Randalierer vorzugehen. Kannman ihnen trotzdem die Polizeikostenzur Verhinderung von Randale inRechnung stellen? Man kann. Abernicht einfach so. Erforderlich ist einegesetzliche Grundlage, die rechtsstaat-liche Kriterien erfüllt.

Daran versucht sich Bremen – undes hat sogleich die Macht des DFB(und der Deutschen Fußball-Liga) zuspüren bekommen. Dabei geht es garnicht (nur) um Fußballspiele, sonderngenerell um die Finanzierung von Poli-zeieinsätzen bei „gewinnorientiertenGroßveranstaltungen“.

Dafür gibt es Vorläufer: Bis 1991konnte in Baden-Württemberg für dieKosten polizeilicher Maßnahmen beiprivaten Veranstaltungen vom Veran-stalter Ersatz verlangt werden – so-weit diese Kosten dadurch entstan-den, „dass weitere als die im üblichenörtlichen Dienst eingesetzten Polizei-beamten herangezogen werden müs-sen“. Der Veranstalter konnte sogar

dazu verpflichtet werden, die Polizis-ten gegen Todesfall zu versichern.Eine klare Ansage, die freilich ausSicht der Veranstalter recht unbe-stimmt war. Aber regelbar ist das; an-dere Staaten machen es vor.

Doch fraglos birgt das Abwälzenvon Polizeikosten auf private Veran-stalter auch Risiken. Denn es geht umGrundsätzliches: Die Polizei muss ein-schreiten, wenn eine Gefahr für die öf-fentliche Sicherheit vorliegt; von Kos-tenfragen darf das nicht abhängen.Sollen etwa Demonstranten für Poli-zeieinsätze zahlen müssen? Das wür-de davon abschrecken, Grundrechteauszuüben. Die Politik sollte sich eherfragen, ob sie nicht durch Aufrufe zueskalierenden Blockaden von Miniver-sammlungen die Polizei verschleißt.

Jedenfalls darf niemand unter Hin-weis auf das Kostenrisiko vom Aus-üben seiner Grundrechte abgehaltenwerden.

Andererseits hat es seinen Grund,dass bestimmte polizeiliche Tätigkei-ten gebührenpflichtig sind, etwa beider Luftsicherheit. Auch Feuerwehr-einsätze können (teilweise) in Rech-nung gestellt werden. Außergewöhnli-che Maßnahmen verlangen besondereRegeln.

Das Milliardengeschäft Fußballfällt insofern aus dem Rahmen, weildie polizeiliche Belastung hier regel-mäßig größer ist als bei anderen Groß-veranstaltungen – das gilt auch für dieGewalt. Und die Verantwortung derVereine für ihre Anhänger endet nichtam Stadiontor. Die Liga hat sichlängst zu ihrer Verantwortung be-kannt; es gibt zahlreiche Präventions-projekte und Sanktionsbündel gegenaggressive Fans. Fans? Natürlich kannman sich leicht von Gewalttätern di-stanzieren. Aber sie tragen die Kluftder Vereine, begleiten die Mannschaf-ten auf Reisen und sind somit Teil desGefahrenherds Bundesliga.

Der Bremer Vorschlag muss nichtGesetz werden, um Wirkung zu erzie-len. Nordrhein-Westfalen setzt jetztauf weniger Polizei, will also auch dieKosten und das Eskalationspotentialsenken. Die dortige Bereitschaftspoli-zei verbringt ein Drittel ihrer Einsatz-zeit damit, Fußballspiele abzusichern.„Das kann ich dem Steuerzahler nichtmehr vermitteln“, sagt der Innenmi-nister. Wer will ihm das verdenken.

Auch ein Massensport mit Umsät-zen in Milliardenhöhe darf nicht zurBelästigung werden und ganze Innen-städte lahmlegen. Die wesentlichenKosten tragen ohnehin alle. Für beson-dere Risiken muss auch in der Fuß-ball-Demokratie gelten: Wer bestellt,bezahlt.

F.A.Z. FRANKFURT, 8. August. Der Prä-sident des Zentralrats der Juden inDeutschland, Dieter Graumann, hat sichabermals besorgt über antisemitischeAusfälle in Deutschland und in andereneuropäischen Ländern geäußert. „Dassind die schlimmsten Zeiten seit derNazi-Herrschaft“, sagte Graumann amFreitag der britischen Zeitung „Guar-dian“. „Wir fühlen uns verwundet undverletzt.“ Graumann sagte, in Frankreichsei die Situation „noch schlimmer“ als inDeutschland. (Kommentar Seite 8.)

Israel erwidertBeschuss der Hamas

China misstrautseiner Kultur

luci. FRANKFURT, 8. August. DieWeltgesundheitsorganisation (WHO)hat am Freitag wegen der Ebola-Epide-mie in Westafrika den internationalenGesundheitsnotstand ausgerufen; siekann damit weltweit völkerrechtlichverbindliche Gesundheitsvorschriftenin Kraft setzen. Dazu können Quaran-täne-Maßnahmen wie die Schließungvon Grenzen zählen, genauso wie Ein-schränkungen im Reiseverkehr. Der-zeit hält die WHO aber noch keine Ver-bote im Reiseverkehr für nötig. WHO-Generaldirektorin Margaret Chan riefdie Staatengemeinschaft dazu auf, ge-meinsam und koordiniert gegen dieAusbreitung der Krankheit vorzuge-hen. Nach Einschätzung des Bundesge-sundheitsministeriums hat die Ent-scheidung der WHO für Deutschlandkeine unmittelbaren Auswirkungen.Das Berliner Robert-Koch-Institutstufte das Ebola-Risiko in Europa alsgering ein. Instituts-Präsident Rein-hard Burger sagte am Freitag im RBB-Inforadio, ein Überspringen der Epide-mie sei nicht auszuschließen, aber un-wahrscheinlich. Laut WHO hat sichdie Zahl der Ebola-Toten in den ver-gangenen Tagen auf 961 erhöht. Inden betroffenen Ländern Liberia, Sier-ra Leone, Guinea und Nigeria sprichtdie Organisation mittlerweile vonrund 1780 Erkrankten. (Siehe Seite 8.)

Ärztepräsident lehnt Beihilfe zur Selbsttötung abMontgomery: Verstoß gegen ärztliche Ethik / Debatte über Reform der Sterbehilfe

Graumann: SchlimmsteZeit seit Nazi-Herrschaft

F.A.Z. FRANKFURT, 8. August. Bundes-kanzlerin Angela Merkel hat abermals frei-en Zugang für internationale Fachleutezur Absturzstelle des malaysischen Passa-gierflugzeugs in der Ostukraine gefordert.In einem Telefonat mit dem ukrainischenPräsidenten Petro Poroschenko äußertesich die Kanzlerin besorgt über Berichte,nach denen die Separatisten die Arbeit amUnglücksort verhinderten, teilte Regie-rungssprecherin Christiane Wirtz am Frei-tag mit. Bei Kämpfen in der Region wur-den mindestens 15 Sicherheitskräfte getö-tet. An der Spitze der „Volksrepublik Do-nezk“ gab es einen Wechsel. Ihr AnführerAlexander Borodaj wurde durch Alex-ander Sachartschenko ersetzt, wie russi-sche Medien berichten. (Siehe Seite 5.)

Briefe an die Herausgeber Seite 30

Gefahrenherd FußballVon Reinhard Müller

Obamas WendeVon Klaus-Dieter Frankenberger

WHO ruftNotstand wegenEbola aus

Amerikanische Kampfflugzeuge greifenislamistische Terroristen im Irak anObama: Völkermord verhindern / Steinmeier: Neue Dimension des Schreckens

Merkel besorgt überLage in der Ostukraine

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Bei besonderen Risikenmuss die Regel gelten:Wer bestellt, bezahlt.

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4<BUACUQ=eacfah>:w;l;V;o;nFrankfurter Allgemeine Zeitung GmbH; Abonnenten-Service: 0180 - 2 34 46 77 (6 Cent pro Anruf aus dem dt. Festnetz, aus Mobilfunknetzen max. 42 Cent pro Minute). Briefe an die Herausgeber: leserbriefe@faz.deBelgien 3,40 € / Dänemark 27 dkr / Frankreich, Griechenland 3,40 € / Großbritannien 3,00 £ / Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande 3,40 € / Österreich 3,40 € / Portugal (Cont.) 3,40 € / Schweiz 5,00 sfrs / Slowenien 3,40 € / Spanien, Kanaren 3,40 € / Ungarn 910 Ft