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In einer gemeinsamen Erklärung mit weiteren Bundestagsabgeordneten aus Sachsen-Anhalt spricht sich Burkhard Lischka gegen die im Rahmen des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur „Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus solarer Strahlungsenergie und zu weiteren Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien“ (BT-Drs. 17/8877) geplanten Kürzungen in der Solarförderung aus und setzt sich für die Ablehnung dieses Gesetzentwurfes ein.
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Gemeinsame Erklärung der Bundestagsabgeordneten aus Sachsen-Anhalt gegen drastische Kürzungen bei der Solarförderung
Hiermit erklären wir, den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus solarer Strahlungsenergie und zu weiteren Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien“ (BT-Drs. 17/8877) im Bundestag abzulehnen und uns in unse-ren Parteien und Fraktionen gegen die drastischen Kürzungen bei der Solarförderung einzusetzen:
Berlin, 26.3.2012
DIE LINKE:Jan Korte MdBAnhalt
Harald Koch MdB Mansfeld
Dr. Petra Sitte MdBHalle
Dr. Rosemarie Hein MdB Magdeburg
Roland Claus MdBBurgenland/Saalekreis
Katrin Kunert MdBAltmark
(6 von 6 Abgeordneten aus Sachsen-Anhalt)
SPD:Burkhard Lischka MdBMagdeburg
Silvia Schmidt MdBMansfeld
Waltraud Wolff MdBBörde - Jerichower Land
(3 von 3 Abgeordneten aus Sachsen-Anhalt)
Bündnis90/Die GrünenUndine Kurth MdBHarz
(1 von 1 Abgeordneten aus Sachsen-Anhalt)
CDU:
(0 von 5 Abgeordneten aus Sachsen-Anhalt)
FDP:
(0 von 2 Abgeordneten aus Sachsen-Anhalt)
