Gentrifizierung - Wer Seine Rechte Nicht Kennt Hat Keine

5/10/2018 Gentrifizierung - Wer Seine Rechte Nicht Kennt Hat Keine - slidepdf.com

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Gentrifizierung - Wer seine Rechte nicht kennt hat keine!

Wem minimales Wissen über Menschenrechte, Staatsaufbau und Justizwesen der BRD fehlt hat keine

Rechte. Wer keine Ahnung von seinen Menschenrechten, den Fehlern im Staatsaufbau der BRD und dem

Sumpf der "menschenrechtswidrigen" BRD-Justiz hat, wird vor BRD-Gerichten, eher früher als späterverlieren und fertig gemacht!

Sogar der Papst hat deshalb im Bundestag die Einhaltung der Menschenrechte angemahnt und vom Staatals "Räuberbande" gesprochen.

http://www.youtube.com/watch?v=ZYtqrKLdbKEhttp://www.youtube.com/watch?v=WM9u2vyAEYI

Gemäß internationalen Menschenrechten hat jeder das Recht auf "gesetzliche, staatliche" Richter und

rechtliches Gehör vor Gericht! Die gesamte BRD ist aber nur eine Verwaltung ohne eigeneRechtspersönlichkeit die gar keine amtlichen, staatlichen Richter hat!

Die BRD wurde nach dem Weltkrieg als reine Wirtschaftsverwaltung zur Bewirtschaftung des

beschlagnahmten Menschenmaterials in West-Deutschland organisiert! Das ist die BRD trotz

"Wiedervereinigung" gemäß Artikel 133 GG bis heute!

Das heißt dass Menschen in Deutschland Menschenrechte nur vorgetäuscht werden ohne dass diese

tatsächlich praktiziert werden! Wer Politikern glaubt hat selbst schuld!

Wer nicht dumm ist informiert sich selbst darüber was tatsächlich in den Gesetzen steht!

Nach §37 PartG in Verbindung mit der Nichtanwendbarkeit des § 54 BGB und § 129 StGB (Bildungkrimineller Vereinigungen) sind Parteien in der BRD nicht rechts-, geschäfts-, prozeß- und parteifähig, also

unmündig und unverantwortlich.

Von unverantwortlichen Parteien werden Richter in den Richterwahlausschüssen gewählt und vereidigt.

Richter, Polizisten und andere angebliche „Beamte“, die keinen Beamtenausweis des Staats Deutschland

vorzeigen können, bekommen ihre Anweisungen von Politikern die selbst für nichts haftbar gemacht

werden können.

Anonyme Richter, Polizisten und andere angebliche „Beamte“, die mit ihren Dienst- und Personalausweisennoch nichteinmal die Staatsbürgerschaft Deutschlands nachweisen können, können ebenfalls nicht haftbar

gemacht werden. Denn ihre Adressen werden grundsätzlich geheimgehalten.

Politiker, anonyme Polizisten und anonyme Schreibtischtäter der Besatzungsverwaltung „Bundesrepublik in

Deutschland“ werden bis heute für menschenrechtswidrige Straftaten im Dienst so wenig zur Rechtenschaftgezogen wie KZ-Aufseher!

Die BRD kennt keine Staatshaftung. Jeder BRD-Bedienstete hat wegen der organisierten

Unverantwortlichkeit das Unternehmensrisiko der BRD selbst zu tragen und persönlich mit seinem privaten

Vermögen zu haften. Rechtsverfolgung gemäß § 839, § 823 BGB wurde jedoch durch die Bestimmung § 5 (2)

VwVfG:

“Die ersuchte Behörde darf Hilfe nicht leisten, wenn durch die Hilfeleistung dem Wohl des Bundes

oder eines Landes erhebliche Nachteile bereitet würden“

unmöglich gemacht.

Somit ist auch die Amtshaftung mit der Folge außer Kraft gesetzt dass Art. 97 GG sowie der übergeordnete

Art. 6, 13 EMRK, Recht auf faire Gerichtsverfahren und Recht auf wirksame Beschwerde„menschenrechtswidrig“ nicht verwirklicht werden können.

Es haftet niemand wenn beispielsweise anonyme, nichtstaatliche Richter Urteile, Verfügungen und

http://www.youtube.com/watch?v=ZYtqrKLdbKE

http://www.youtube.com/watch?v=WM9u2vyAEYI

http://www.youtube.com/watch?v=WM9u2vyAEYI

http://www.youtube.com/watch?v=ZYtqrKLdbKE



Entscheidungen nicht unterschreiben und ladungsfähige Adressen von anonymen Polizisten und

Gerichtsvollziehern geheim gehalten werden.

Die Justiz der BRD ist tatsächlich nicht unabhänig! BRD-Richter haben entsprechend den Vorgaben vonPolitikern als Landesjustizministern oder Justiz-Senatoren zu entscheiden.

Was das für Berlin bedeutet zeigt z.B. die Privatisierung der Wasserversorgung durch „Geheimverträge“ und

viele andere Skandale.

Es ist lächerlich wenn ausgerechnet „linke“ Zeitungen zur Verdrängung von Mietern schreiben: „Die Politik

kann nichts machen“ !

Vielmehr liegt die Vermutung nahe dass Politiker über Strohmänner selbst Drathzieher der Gentrifizierung

sind um die Rendite ihrer eigenen Investitionen in Miethäuser zu steigern.

Wer weiß denn schon welchen Polit-Bonzen die Unternehmen, die Mieter verdrängen, tatsächlich gehören?

Wer weiß welche „Geheimverträge“ zur Gentrifizierung geschlossen wurden? Wer an wen Schmiergeld

zahlt?

In Italien dürfen Staatsanwälte wenigstens noch gegen Mafia und korrupte Politiker ermitteln. InDeutschland bekommten sogenannte Staatsanwälte ihre Anweisungen von korrupten Politikern!

Ursache dieser „Fehler im Staatsaufbau“ ist dass die BRD bei ihrer Gründung nicht als Rechtsstaat sondern

als Verwaltung zur Beaufsichtigung und Verwertung der West-Deutschen als beschlagnahmten,dienstbargemachten, entrechteten kriegsgefangenen Menschenmaterial organisiert wurde.

Seit der Wiedervereinigung fehlt der Kriegsgefangenenverwaltung BRD die Aufsicht durch die Siegermächte.

Die Aufsicht durch das „deutsche Volk“ (durch Beschluss einer rechtsverbindlichen Verfassung) wurde bis

heute nicht wiederhergestellt so dass Politiker und BRD-Personal machen können was sie wollen weil sie vor

BRD-Gerichten für nichts haftbar gemacht werden können.

Ein Grundgesetz ist keine Verfassung sondern ein Gesetz zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung in

einem durch Krieg besetzen Gebiet. Ohne Verfassung gibt es keine bürgerlichen Rechte, keineMenschenrechte und auch keine gültigen Gesetze.

BRD-Richter wissen dass sie keine gesetzlichen Richter sind. BRD-Richter wissen aber auch das jeder

Mensch gemäß internationalen Menschenrechten das Recht auf gesetzliche Richter und rechtliches Gehörvor rechtmäßigen, gesetzlichen Gerichten hat.

Dehalb unterschreiben anonyme BRD-Richter ihre Urteile und Entscheidungen, wie Mauerschützen- und

Holocaustbefehl, erst gar nicht. Oder sie unterschrieben nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Form so

dass sie vor internationalen Gerichten nicht haftbar gemacht werden können.

Wenn aber gesetzlich vorgeschriebene Unterschriften und ladungsfähige Adressen fehlen sind Urteile und

Wohnungsräumungsbeschlüsse nichtig!

Die Justiz nutzt auf Anweisung von Politikern, die oft selbst Juristen sind, die Unkenntnis der Bürger mit juristischen Fachbegriffen aus.

Verantwortliche Richter, Staatsanwälte, Gerichtsvollzieher und Rechtspfleger leisteten auf Haftbefehlen,

Urteilen, Beschlüssen usw. keine Unterschriften.

Sie werden nur mit dem Familiennamen genannt. Justizangestellte werden vorgeschoben, um

Beglaubigungen vorzunehmen und Rechtswirksamkeit vorzutäuschen.

Der Grund für die fehlenden Unterschriften ist in der fehlenden Staatshaftung zu suchen. Jeder Beamte

haftet danach persönlich und mit seinem Privatvermögen nach § 839 BGB (Staatshaftung gelöscht 1982).

Es wundert also nicht, warum z.B. Richter Urteile/Beschlüsse, die weitreichende Folgen haben können,nicht unterschreiben. Da aber nicht nur im Einzelfall, sondern grundsätzlich so gehandelt wird, ist der

Willkür Tür und Tor geöffnet.



Denn es gibt keine Verantwortlichen mehr, die zur Haftung herangezogen werden können, wenn die

Originalunterschrift fehlt.

Gehen Sie doch einmal zu Ihrer Bank und legen eine Überweisung vor, die Sie nicht unterschrieben haben,sondern die Sie von irgendjemanden beglaubigen ließen. Meinen Sie, dass die Bank diese Überweisung

tätigen wird?

Öffentliche Beglaubigungen gelten nur nur zwischen Behörden (Verwaltungsverfahrensgesetz), aber nichtgegenüber Bürgern. Da gilt das Bürgerliche Gesetzbuch § 126, wonach Unterschriften mit Vor- und

Familiennamen im Original vorhanden sein müssen. Originale müssen Bürgern ausgehändigt werden. Denn

wenn diese nur z.B. in der Gerichtsakte verbleiben sind sie nur innerhalb der Behörden vorhanden.

Wenn Sie nun jemand sind, der sich gegen Willkür zur Wehr setzen möchte, wird Ihnen erklärt, daß das

Urteil zur Kündigung und Räumung ihrer Wohnung rechtskräftig ist und Sie das zu akzeptieren haben, sonst

würde man Sie mit Gewalt durch die Polizei auf die Straße setzen.

Das Urteil, der Beschluß usw. sind tatsächlich rechtskräftig - aber deshalb noch lange nicht rechtswirksam.

Beamte haben nämlich die Rechtswirksamkeit zu prüfen (§ 63 Bundesbeamtengesetz), denn sie haften

persönlich für die Rechtmäßigkeit ihrer Handlungen (§ 839 BGB). Beamte können die Verantwortung auch

nicht auf einen Vorgesetzten schieben.Bundesbeamtengesetz § 63 (§ 56 alte Fassung)

(1) Beamtinnen und Beamte tragen für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen die volle

persönliche Verantwortung.

BGB § 839 (Amtspflichtverletzung)

1) Verletzt ein Beamter vorsätzlich oder fahrlässig die ihm einem Dritten gegenüber obliegendeAmtspflicht, so hat er dem Dritten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Fällt dem

Beamten nur Fahrlässigkeit zur Last, so kann er nur dann in Anspruch genommen werden, wenn der

Verletzte nicht auf andere Weise Ersatz zu erlangen vermag.

Wann ist ein Verwaltungsakt, wie ein Urteil, Beschluß, Haftbefehl, Steuerbescheid usw. rechtsunwirksam?Wenn dieser Verwaltungsakt der Form nicht genügt:

BGB § 125 (Nichtigkeit wegen Formmangels)

Ein Rechtsgeschäft, welches der durch Gesetz vorgeschriebenen Form ermangelt, ist nichtig.

Der Mangel der durch Rechtsgeschäft bestimmten Form hat im Zweifel gleichfalls Nichtigkeit zur Folge. Ein

Formmangel liegt vor, wenn der nachfolgende § 126 (Schriftform) nicht eingehalten wird:

BGB § 126 (Schriftform)

1) Ist durch Gesetz schriftliche Form vorgeschrieben, so muss die Urkunde von dem

Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten

Handzeichens unterzeichnet werden.

Ein Formmangel zwischen Behörden liegt auch vor, wenn die §§ 33 oder 34 des VwVfG nicht eingehalten

werden. Dort wird z.B. geregelt, wie eine Beglaubigung tatsächlich vorzunehmen ist. Der Beamte muss also

prüfen, ob der rechtskräftige Verwaltungsakt auch rechtswirksam ist! Dabei muß er auch die §§ 43 und 44

des Verwaltungsverfahrensgesetzes beachten:

§ 43 (3) Ein nichtiger Verwaltungsakt ist unwirksam.

§ 44 Nichtigkeit des Verwaltungsaktes

(1) Ein Verwaltungsakt ist nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet

und dieser bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offensichtlich ist.

Ein rechtskräftiger Verwaltungsakt ist bereits dann nichtig, wenn ein Formfehler vorliegt. Dazu weiter § 44:

(2) Ohne Rücksicht auf das Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 1 ist ein Verwaltungsakt



nichtig.... 2. der nach einer Rechtsvorschrift nur durch Aushändigung einer Urkunde erlassen

werden kann, aber dieser Form nicht genügt;

Die rechtlich zwingenden Grundlagen für die Schriftformvorschriften finden Sie im § 126 BGB. ZurSchriftform gehört grundsätzlich die eigenhändige Unterschrift (vgl. z.B. Urteil vom 6. Dezember 1988

BverwG 9 C 40.87 BverwGE 81, 32 ; Beschluss vom 27. Januar 2003 BverwG 1 B 92.02 NJW 2003, 1544).

Zwar hat der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes entschieden, dass bei Übermittlungbestimmender Schriftsätze auf elektronischem Wege dem gesetzlichen Schriftformerfordernis unter

bestimmten Voraussetzungen auch ohne eigenhändige Unterschrift genüge getan ist (Beschluss vom 5. April

2000 GmS-OBG 1/98 Buchholz 310 § 81 VwGO Nr. 15); dies gilt aber nur in den Fällen, in denen aus

technischen Gründen die Beifügung einer eigenhändigen Unterschrift unmöglich ist und nicht für die durch

normale Briefpost übermittelten Schriftsätze, deren Unterzeichnung möglich und zumutbar ist (vgl. BFH,Urteil vom 10. Juli 2002 VII B 6/02 BFH/NV 2002, 1597; Beschluss vom 27. Januar 2003 BverwG 1 B 92.02

a.a.O.).

Das bedeutet, dass ohne Unterschrift nichts rechtkräftig ist! Für Richter gelten die Schriftformerfordernisse

in noch verschärfterer Form:

Gemäß § 275 (2) StPO ist ein Urteil oder Beschluß vom mitwirkenden bzw. verantwortlichem Richter zu

unterschreiben. Im Zivilrecht gilt alternativ der § 315 ZPO.

Die kommentierte Fassung der Prozeßordnung sagt eindeutig: Unterschriften von Richtern müssen stets mit

dem Namen oder zumindest so wiedergegeben werden, daß über ihre Identität kein Zweifel aufkommen

kann. Denn für den Zustellempfänger muß nachprüfbar sein, ob die Richter, die an der Entscheidung

mitgewirkt haben, das Urteil auch unterschrieben haben.

Deshalb genügt insoweit die Angabe „gez. Unterschrift“ nicht. (vgl. RGZ 159,25,26, BGH, Beschlüsse v.

14.07.1965 – VII ZB 6&65 = Vers.R 1965, 1075, v. 15.04.1970 – VIII ZB 1/70 = VersR 1970, 623, v. 08.06.1972

– III ZB 7/72 = VersR 1972, 975, Urt. v. 26.10.1972 – VII ZR 63/72 = VersR 1973, 87)

Beamte müssen muß vor Ausführung des Verwaltungsaktes prüfen, ob dieser auch rechtswirksam ist.

Beamte haften direkt, unmittelbar, voll umfänglich bei der Vollstreckung/Durchführung einesformfehlerhaften Verwaltungsaktes.

Kein Vorgesetzter, kein Richter, keine Justizangestellte als Urkundsbeamtin haftet bei falscher Beglaubigung

dem Bürger gegenüber, für Schäden die durch Ausführung von formfehlerhaften und damit nichtigen

Verwaltungsakten entstehen.

Ein Beamter, der einen Verwaltungsakt ausführen soll, der aber der Form nicht genügt, muß also zuerst

diesen Formfehler beheben, in dem er für die gesetzlich vorgeschriebene Form sorgt.

Er muß also dafür sorgen, daß z.B. ein gerichtlicher Vorgang rechtswirksam von einem Richter

unterschrieben ist. Der Beamte muß dafür sorgen, daß § 34 Verwaltungsverfahrensgesetz eingehalten wird:

(3) Der Beglaubigungsvermerk ist unmittelbar bei der Unterschrift, die beglaubigt werden soll

anzubringen.

Er muß enthalten: 1. die Bestätigung, das die Unterschrift echt ist,...

Wird dem ausführenden Beamten, dem betroffenen Mieter oder Zeugen, diese Bestätigung verweigert,

dann müssen Sie davon ausgehen, dass die Sache, bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommendenUmstände offensichtlich an einem schwerwiegenden Fehler leidet.

Ohne gesetzlich vorgeschriebene Unterschrift dürfen Wohnungsräumungsbeschlüsse von anonymen

Polizisten und anonymen Gerichtsvollziehern, die außerdem keinen „Beamtenausweis“ sondern nur„Dienstausweise“ vorzeigen können, nicht vollstreckt werden.

Zu Zwangsräumungsterminen sollten deshalb soviele Zeugen wie möglich organisiert werden um die

Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes zu prüfen und per Foto / Video zu dokumentieren und diePersonalien der aller Beteiligten angeblichen Beamten, Gerichtsvollzieher und Polizisten festzustellen.

Auch wenn Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und seiner im Aufbau befindlichen



nachgeordeneten Organisationen in Deutschland auf dem Gebiet der BRD noch nicht vollstreckt werden

können sind die Personalien zur Bestrafung der Täter, zur Geltendmachung von Schadenersatz und zur

Erwirkung internationaler Haftbefehle wichtig.

Das Rechtliche Gehör beginnt mit der Zustellung von "gelben Briefen" durch die Amtsgerichtsverwaltungen!

Jeder Verwaltungsakt der BRD beginnt mit dem Zeitpunkt mit dem er dem Betroffenen bekannt gegebenworden ist! Die Bekanntgabe hat durch echte Beamte und persönliche Übergabe zu erfolgen!

Google: Der gelbe Brief - eine illegale Zustellung

http://www.stefan-weinmann.de/dokumente/Zustellung%20Gelbe%20Briefe.pdf

Immoblienspekulanten nutzen alle juristischen Tricks. Mieter die darauf hereinfallen haben selbst Schuld

wenn sie nicht wissen dass sie Schreiben von BRD-Gerichten wegen nichtigen Verwaltungsakten erst

garnicht annehmen brauchen!

Wenn ein Immobilienhai eine Wohnung "rechtmäßig" kündigen und räumen lassen will muss er dem Mieter

die Kündigung nachweisbar zustellen. Das geht "rechtswirksam" nur über echte Beamte mit

Beamtenausweis denen eine Empfangsbescheinigung zu unterschreiben ist.

Kein angeblicher Beamter der BRD kann als sog. Polizeibeamter, Richter, Gerichtsvollzieher einenBeamtenausweis des Staats Deutschland vorzeigen! Denn die BRD ist nicht Rechsnachfolger Deutschlands.

Die BRD hat keine Beamten nach deutschem Recht sondern nur Personal mit Personalausweis. Der

Personalausweis ist kein Nachweis für die Staatsbürgerschaft Deutschland.

Deshalb werden Adressen von anonymen Polizisten, Richtern und anderem Personal der BRD

"menschenrechtswidrig" und entgegen allen gesetzlichen Bestimmungen nicht rausgegeben!

Die Identiät von anonymen sogenannten Beamten kann aber durch Veröffentlichung von Fotos und Videos

über das Internet ermittelt werden.

Die BRD als reine Verwaltung ohne eigene Rechtspersönlichkeit kennt weder Staatshaftung noch

Amtshaftung. Wer keine Haftung übernehmen kann, kann keine Verträge abschließen. Wer keine Verträgeabschließen kann ist nicht "rechsfähig". Was nicht "rechtsfähig" ist gibt es juristisch nicht!

Entmündigte Alzheimerpatienten oder kleine Babys können sich zwar nicht selbst vertreten, sie haben abereine "Rechtspersönlichkeit" und Rechte wie z.B. das Erbrecht oder das Recht auf Leben. Die BRD hat keine

eigene Rechtspersönlichkeit denn sie wurde nie vom „deutschen Volk“ als Rechtspersönlichkeit ermächtigt

im Namen des Volkes Urteile zu erlassen!

Wer es nicht glauben kann, wer nicht weiß wie er sich gegen "Gefälligkeitsurteile" von BRD-Richtern wehren

kann, kann sich ja mal die Vorträge auf youtube.com und die Internetseiten vom Menschenrechtsaktivisten

Selim Sürmeli und anderen ansehen! http://brd-matrix.de/

Aufgrund der Klagen von Selim Sürmeli vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Den Haag

musste die BRD Arbeitsämter in "Jobcenter" umbenennen! Denn die gesamte BRD hat als reine

Besatzungsverwaltung keine staatlichen Ämter des Staats Deutschland!

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Den Haag hat den "Stillstand der Rechtspflege" auf

dem Gebiet der BRD festgestellt. Das heißt das es keine Rechtsprechung durch BRD-Gerichte gibt!

Berliner Gerichte melden sich am Telefon als "Service-Center" die die "Ware Rechtsprechung" verkaufenwollen obwohl sie dafür vom „deutschen Volk“ als „Rechtspersönlichkeit“ weder Erlaubnis noch

Handlungsermächtigung haben!

Völker enstehen juristisch durch das „Bekenntnis“ von Menschen. Früher haben sich die Deutschen zu Gottund Kaiser bekannt, danach zum „Verführer“. Im Grundgesetz Art.1 für die BRD steht das sich das „deutsche

Volk“ zu den universalen Menschenrechten bekennt!


http://brd-matrix.de/






Obwohl sich das Grundgesetz für die BRD aus dem Bekenntnis zu den Menschenrechten ableitet werden die

Menschenrechte trotz (oder wegen?) „Wiedervereinigung“ bis heute von der BRD und ihren Politikern nicht

verwirklicht sondern verhindert.

Opfer der seit der Wiedervereinigung illegal organisierten „BRD-Kriegsgefangenenverwaltung" haben

deshalb auf Grundlage des internationalen Menschen- und Völkerrechts und auf der Grundlage deutschenRechts (das gab es schon vor dem Weltkrieg) ihr Recht auf Selbstverwaltung wahrgenommen und das

"Deutsche Amt für Menschenrechte" gegründet! http://deutsches-amt.de/

Das "Deutsche Amt für Menschenrechte" ist als rechtmäßige Körperschaft das einzige echte Amt das es zurZeit in Deutschland gibt und das für die Verwirkliung des Bekenntnises zu den Menschenrechten zuständig

ist. Das "Deutsche Amt für Menschenrechte" kann Urteile von BRD-Gerichten prüfen und ggf. auch rechtlich

korrekt aufheben! Denn BRD-Gerichte sind keine Gerichte nach deutschem Recht. In so manchem

Gerichtsverteilungsplan ist deshalb der Status der „freiwilligen“ Gerichtsbarkeit eingetragen.

Fragt sich derzeitig nur, was ist die „Deutsche Prozeßordnung“?

• Welche Folgen hat z. B. die Aufhebung des Grundgesetzes Art. 34 [Staatshaftung]?

• Welche Folgen hat die Aufhebung von Art. 101 [Gesetzlicher Richter] des Grundgesetzes?

• Welche Folgen hat die Aufhebung von § 15 [Die Gerichte sind Staatsgerichte] des BRD-GVG?

2. BMJBBG Art. 4 § 3 Folgen - Bundesgesetzblatt vom 23.11.2007 Seite 2614

• Aufhebung Bundesrecht - Löschung der Einführungsgesetze und Geltungsbereiche von GVG, StPO und

ZPO (1. BMJBBG, BGBl Teil I Nr. 18, S. 0866 vom 19. April 2006) und Aufhebung Besatzungsrecht, soweit es

nicht in Bundes- oder Landesrecht überführt worden ist und zum Zeitpunkt des Inkrafttretens den Artikeln

73, 74 und 75 GG zuzuordnen war (2. BMJBBG insb. Art. 4 veröffentlicht im BGBl. Teil I Nr. 59, S. 2614 vom

23.11.2007), ausgenommen das Kontrollratsgesetz Nr. 35 über Ausgleichs- und Schiedsverfahren in

Arbeitsstreitigkeiten vom 20. August 1946

• Wozu immer noch laufend neue Gesetze, wenn sich BRD-Verwaltung, Politiker, Gerichte, Polizei.. nicht

einmal mehr an die bisherigen hält?Mit dem zweiten Gesetz zur Bereinigung von Bundesrecht v. 23.11.2007 Bundesgesetzblatt, Seite 2614

haben sich die Besatzungsmächte mit Art. 4 § 3 zu Ihren Rechten und Pflichten bekannt.

Diese Gesetzesänderungen wurden quasi vom Europ. Gerichtshof für Menschenrechte erzwungen. Dieser

internationale Gerichtshof hat festgestellt, daß die BRD kein effektiver Rechtstaat mehr ist (Az.: EGMR

75529/01 v. 08.06.2006).

Dafür sind die Besatzungsmächte zumindest mitverantwortlich. Um sich dieser Verantwortung für denUnrechtstaat zu entziehen, wurde die Verwaltungsbefugnis der BRD mittels 1. und 2.

Bundesbereinigungsgesetz als gesetzliche Aufgabe der BRD entzogen.

So wurde mit dem 1. Bundesbereinigungsgesetz v. 19.04.2006 dem GVG, der ZPO und der StPO der

Geltungsbereich genommen.

Am 23.11.2007 wurde mit dem 2. Bundesbereinigungsgesetz schließlich alles was nicht Art. 73, 74 und 75

GG zuzuordnen und Bundesgesetz ist, aufgehoben. Damit hat man dem gesamten Justizwesen (Art. 92 -104

GG) die gesetzliche Befugnis entzogen.

Ausdrücklich davon ausgenommen ist das Kontrollratsgesetz Nr. 35 (Schiedsverfahren bei

Arbeitsstreitigkeiten), BMJBBG Art. 4 § 1 (2). 1982 wurde das Staatshaftungsgesetz gelöscht und mitAufhebung v. Art. 34 GG durch das 2. BMJBBG v. 23.11.2007 mit Art. 4 § 1 (1) auch die Staatshaftung und

damit die „öffentlich-rechtlichen“ Regelungen.

Die gesamte BRD wurde wie die DDR aufgelöst! Politiker und Angestellt der BRD machen aber "illegal"

einfach so weiter als ob nichts gewesen wäre um vor dem entgültigen Untergang noch schnell Millionen

und Milliarden in dunklen Kanälen verschwinden zu lassen.

Die wissen das der Crash kommt! Deshalb investieren sie beiseite geschafften Millionen in Sachwerte, also

http://deutsches-amt.de/

http://deutsches-amt.de/



in Miethäuser!

Mieter die Miete an Spekulanten zahlen haben selbst schuld wenn sie als Eigentumsnachweis nicht-

amtliche, von nicht ordentlich bestallten echten Urkundsbeamten beglaubigte Grundbuchauszüge

akzeptieren und sich diese auch noch selbst auf eigene Kosten abhohlen!

BRD-Bedienstete in sogenannten "Grundbuchämtern" (die tatsächlich keine staatlichen Ämter sind) haftenfür nichts! Die sind alle käuflich weil sie mit keiner Strafe zu rechnen haben!

IMMOBILIEN - Leicht zu klauen

Können Häuser gestohlen werden? Leichter als bislang angenommen kann ein Betrüger

Grundbucheintragungen fälschen und damit fremde Häuser verkaufen.

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13523970.html

Besonders in den Wendewirren sollen auf diese Weise Häuser den Besitzer gewechselt haben!!

Die BRD ist gemäß Artikel 133 GG eine reine Wirtschaftsverwaltung, ein Profit-Center zur Verwertung des

Humankapitals in Deutschland! Sonst nichts!

Allerdings ist diese Menschenmaterial- und Personalverwaltung für echte Menschen die – im Gegensatz zu

Tieren - ein Bewusstsein haben und sich öffentlich zu einer Religion- und Weltanschauung bekennen NICHT

zuständig. Im Verwaltungsverfahrensgesetz der BRD, §2 Ausnahmen vom Anwendungsbereich, ist deshalb

zu lesen:

(1) Dieses Gesetz gilt nicht für die Tätigkeit der Kirchen, der Religionsgesellschaften undWeltanschauungsgemeinschaften sowie ihrer Verbände und Einrichtungen.

Es gibt BRD-Opfer die entgegen Politiker-Lügen die Rechtslage kennen, sich deshalb gemäß UN-Charta und

Artikel 1 GG als Weltanschauungsgemeinschaften zu den universalen Menschenrechten bekennen um sich

gemeinsam gegen mafiöse Strukturen in der BRD-Verwaltung zu wehren. Zu dieser

Weltanschauungsgemeinschaft gehören gemäß GG Art. 1 alle Deutschen!

Wenn sich getäuschte Mieter nicht ähnlich organisieren werden sie vom kapitalistischen Schweinesystemgarantiert, trotz Menschenrecht auf Wohnraum, auf die Straße gesetzt!

Denn im juristischen Sinn sind BRD-Personalausweisinhaber keine Menschen sondern als „juristische

Personen“ wie Tiere und Sklaven Gegenstände ohne Menschenrechte. Deshalb wird vor Gerichten „inSachen“ verhandelt.

BRD-Personalausweisinhaber haben wie Tiere, Sachen und Sklaven keine Menschenrecht. Denn ihre Elternhaben sie mit Ausstellung ihrer Geburtsurkunde als Sklaven-Personaleigentum der Obrigkeit freiwillig

registrieren lassen.

Mieter von Spekulationsobjekten kann deshalb nur geraten werden sich selbst zu informieren, sich per

„Personanstandserklärung“ zur „natürlichen Person“ gemäß BGB §1 zu erklären und sich von angeblichenEigentümern ihrer Wohnungen rechtsgültige, amtliche Eigentumsnachweise vorzeigen zu lassen.

Dabei sollten sich Mieter nicht auf die Aussagen „zugelassener“ Rechtsanwälte verlassen. Denn

Rechtsanwälte unterstehen Standesrecht. Nicht systemkonforme Rechtsanwälte müssen mit Verlust ihrerZulassung bei Gericht rechnen. Rechtsanwälte sind deshalb grundsätzlich, wie Richter, befangen. Die von

den Nazis erfundene „Zulassung“ von nur systemkonformen Rechtsanwälten verstößt außerdem gegen

übergeordentes EU-Recht.

Kann der angebliche Eigentümer als Vermieter nicht mit echten, amtlichen Urkunden rechtswirksam

nachweisen das er tatsächlich als Eigentümer berechtigt ist Miete zu vereinnahmen sollte die Miete bis





zum Nachweis der Eigentumsrechte auf ein Sonderkonto zahlt werden.

Was man grundsätzlich verstehen muss.....http://homunculix.wordpress.com/2011/09/22/menschenrechtswidrige-brd-gmbh/

http://homunculix.wordpress.com/2011/09/22/menschenrechtswidrige-brd-gmbh/

http://homunculix.wordpress.com/2011/09/22/menschenrechtswidrige-brd-gmbh/

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