12 - 2011 Deutsche Polizei 1

Eine Schussverletzung durch ei-nen Straftäter, ein bewaffneter An-griff mit einem Messer oder eine inunmittelbarer Nähe explodierendeHandgranate. Immer wieder werdenKolleginnen und Kollegen in Ham-burg in ihrem gefährlichen Berufvon Gewalttätern attackiert undzum Teil schwer verletzt.

Der eigentliche Skandal ist jedoch,dass den betroffenen Kolleginnen undKollegen unterstellt wird – auch das kanndie GdP belegen –, dass sie vorher bereitskrank waren, sich entsprechende Privat-gutachten „gekauft“ hätten und vor al-lem, dass man sich doch „nicht so anstel-len solle!“

PÄD und weg!

Das ist offensichtlich die Devise desPolizeipräsidenten. „Der Ochse, dernicht pflügt, der fliegt“. Dieser Polizei-präsident ist zudem durch jahrelange,nervenaufreibende Schreibtischtätigkeitvoll und ganz im Bilde, was Schutzfrauund Schutzmann so auszuhalten haben.

In der Öffentlichkeit heißt es einfachnur: „Ihr habt doch einen sicheren Ar-beitsplatz!“ Dieses Totschlagargumentwird gerne dann gebracht, wenn sich diePolizeibeamtinnen und -beamten trauen,auch eine angemessene Alimentierungihrer zum Teil lebensgefährlichen Arbeiteinzufordern.

Aber wie sicher ist dieser Arbeitsplatzeigentlich? Und was passiert, wenn ichpolizeivollzugsdienstuntauglich werde?

Versorgung: mangelhaft

Dann steht man da, z. B. als Polizei-kommissarin, und darf zusehen, wie manüber die Runden kommt, denn die über-wiegende Zahl der Dienstunfälle werdennatürlich nicht als kausal für die Polizei-vollzugsdienstunfähigkeit anerkannt.

Kolleginnen und Kollegen dürfen ersteinmal jahrelang als Versorgungsemp-fänger auf eigene Kosten prozessieren,um ihre berechtigten Ansprüche geltendzu machen. Viele brechen in dieser lan-gen Zeit zusammen und verzichten aufalle Ansprüche.

Qualität der Gutachtensteht in Frage

Beispielsweise wurde ein erlittenesKnalltrauma (Fußballeinsatz) bishernicht als Dienstunfall anerkannt, weil derVerletzte nach der Auffassung des PÄD„möglicherweise“ vor dem Ereignisschon an Tinitus gelitten habe. Unglaub-lich? Nein! Es ist leider wahr!

Dieses Menschenbild und dieser Um-gang ist ein Skandal! Und das ist die ei-gentliche Krankheit. Hier gibt es nur eineMedizin und die muss vom Senator jetztverabreicht werden! Die betroffenenKolleginnen und Kollegen haben die gro-ße Hoffnung, dass ihnen der Senator bei-stehen wird, denn diese unwürdige Be-handlung der Kolleginnen und Kollegenmuss endlich ein Ende haben.

Und was macht der Dienstherr: Alssog. qualifizierte Dienstunfälle wurdendiese Fälle versorgungsrechtlich nichtanerkannt. Über 20 derartige Fälle sindder GdP bekannt. Stattdessen versetztman die Betroffenen, die den Kopf hinge-halten haben, in den Ruhestand und ver-sucht alles, um Kosten zu sparen.

„Hier muss im Sinneder Polizisten Hamburgs

gehandelt werden!“Der Landesvorsitzende der GdP Ham-

burg, Uwe Koßel, kann dies überhauptnicht nachvollziehen: „Dies ist ein skan-dalöser Umgang mit unseren HamburgerKolleginnen und Kollegen, die Tag fürTag ihre ganze Kraft aufbringen, um inHamburg für Sicherheit zu sorgen.“ UweKoßel weiter: „Und dann müssen sich die

Verletzten auch noch unterstellen lassen,sie waren vorher bereits krank, hättensich entsprechende Privatgutachten ge-kauft und vor allem, dass man sich dochbitte nicht so anstellen solle.“

„Statt sich intensiv zu kümmern, wirdstattdessen versucht, die Kolleginnenund Kollegen zu befördern – und zwaraus der Polizei hinaus. Und das mitSchwung und mit dem Segen des Polizei-präsidenten!“, macht Uwe Koßel deut-lich.

Koßel, lange Zeit in der Bereitschafts-polizei Hamburg tätig, stellt sich eindeu-tig vor seine Hamburger Kolleginnenund Kollegen: „Wir fordern den Polizei-präsidenten auf, sich seiner umfassendenFürsorgepflicht bewusst zu sein. Wir las-sen nicht zu, dass in Zeiten zunehmenderGewalt gegen Polizeibeamte, sinkenderBewerberzahlen und einem Mehr anAufgaben für die Polizei der Fürsorge-auftrag des Dienstherren keinen Wertmehr hat.“

Abschließend macht der Landesvor-sitzende Uwe Koßel deutlich: „UnsereKolleginnen und Kollegen sind verlässli-che Partner und erwarten, dass sich derDienstherr ebenfalls so verhält. Herr Po-lizeipräsident, werden sie sich endlich ih-rer Verantwortung bewusst und handelnsie im Sinne der Hamburger Polizeibe-amten!“

Der Landesvorstand

Gewalt gegen Polizeibeamte –und der Dienstherr lässt sie im Stich!

LANDESJOURNALHAMBURG

UMGANG MIT VERLETZTEN POLIZISTEN – SCHARFE KRITIK DER GdP HAMBURG

2 12 - 2011 Deutsche Polizei

„Die Sicherheitswirtschaft gehörtanerkanntermaßen zur Architektur derinneren Sicherheit in Deutschland, wasauch Gewerkschaftler nicht bestreitenwerden.

Das durch die Einrichtung des Studi-enganges Sicherheitsmanagement an derHochschule der Polizei geschaffene PPP-Modell hat bundesweit Anerkennung ge-funden und stellt ein Alleinstellungs-merkmal hinsichtlich der Mitprägungdurch die Polizei, dar.

Die Absolventen haben mittlerweileFührungspositionen in der Sicherheits-wirtschaft erreicht und werden sicherlichMultiplikatoren einer Zusammenarbeitvon Polizei und Sicherheitswirtschaftsein.

Der Landesvorstand der GdP Ham-burg verschweigt in seinem Leitartikel al-lerdings, das bereits von den zuständigenGremien der HdP die Mängel im Grund-studium, auch aufgrund der Kritik vonPolizei-, Wirtschafts- und Gewerk-schaftsseite, sehr wohl schon vor einemJahr erkannt und die Ausbildungs- undPrüfungsordnung dahingehend verän-dert wurde, um dem Bedarf der Polizeigerecht zu werden.

Die Ursache des Problems ist, das dieBehörde für Inneres als Aufsichtsbehör-de nicht in der Lage ist , diesen Änderun-gen zuzustimmen und inkraftzusetzen.

Insofern sollte sich die Kritik an denVerursacher richten und das gemeinsameGrundstudium nicht als Fehlkonstrukti-

on dargestellt werden, was es aus Sichtvon Fachleuten und Absolventen nichtist.

Im Sinne der bestehenden Kooperati-onspartnerschaften zwischen der Polizeiund der Sicherheitswirtschaft sollte derStudiengang Sicherheitsmanagement ander HdP bestehen bleiben.

Als Vertreter der Hamburger Wirt-schaft begrüße ich, das sich der Landes-vorstand der GdP für den Erhalt der HdPausgesprochen hat und würde mich übereine Förderung der Kooperation freu-en.“

Klaus Kapinos, Geschäftsführer derSSM Studiengang Sicherheitsmanage-ment gGmbH a. d. Hochschule der Poli-zei Hamburg

Chancen einer optimiertenpolizeilichen Aus- und Fortbildung

DEUTSCHE POLIZEIAusgabe: Landesbezirk Hamburg

Geschäftsstelle:Hindenburgstraße 4922297 HamburgTelefon (0 40) 28 08 96 - 0Telefax (0 40) 28 08 96 -18E-Mail: gdp-hamburg@gdp-online.dewww.gdp-hamburg.de

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Herstellung:L.N. Schaffrath GmbH & Co. KGDruckMedienMarktweg 42–50, 47608 GeldernPostfach 14 52, 47594 GeldernTelefon (0 28 31) 3 96-0Telefax (0 28 31) 8 98 87

ISSN 0170-6438

LANDESJOURNAL Hamburg

LESERBRIEF ALS REAKTION

Frohe und erholsame Weihnachtstage,Gesundheit und ein erfolgreiches Jahr 2012

wünschender Landesbezirk Hamburgder Gewerkschaft der Polizei

und das Polizeisozialwerkallen Kolleginnen und Kollegen

sowie deren Angehörigen und Freunden.

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12 - 2011 Deutsche Polizei 3

Jeder im Vollzug, egal ob auf ei-nem PK oder in anderen Bereichender Hamburger Polizei, weiß es undspürt es zumeist auch am eigenenLeib. Personal in der Hamburger Poli-zei ist und bleibt Mangelware. Daranwird auf absehbare Zeit auch nichtder Umgang mit der „100er Liste“helfen, dessen Bewältigung bis Mit-te Oktober erst zu einer Umsetzungvon knapp 75 Kolleginnen und Kolle-gen geführt hat. Sie sind zwischen-zeitlich an den PK in den erneut auf-gebauten Präsenzdienstgruppen ein-gesetzt und sollen damit den örtli-chen Vollzug unterstützen. Nachste-hend veröffentlichen wir einige Ein-drücke aus dem direkten Vollzug imBereich der Verkehrsstaffeln, wobeidies beispielhaft auch für andereDienststellen steht.

„Der Sommer ist Hochzeit für schwereVerkehrsunfälle, aber auch für Aggressi-onsdelikte auf den Autobahnen und Stra-ßen im Landgebiet. Hinzu kommt eine an-gespannte Staulage auf den Autobahnendurch den Ferienreiseverkehr und den im-mer stärker werdenden Schwerlastver-kehr.

Nur eine konsequente und zielgerichte-te Verkehrsüberwachung in den Landge-bieten und auf den Autobahnen und Kraft-fahrstraßen kann nachhaltig Unfälle redu-zieren helfen.

Dieses sollte natürlich auch an den Wo-chenenden, an denen bekanntlich u. a.auch Kradfahrer vermehrt unterwegs sind,die besonderen Gefahren ausgesetzt sind,geschehen.

Aber da müssen wir ja bei irgendwel-chen kommerziellen Veranstaltungen denVerkehr lenken, z. B. auch an einigen Pos-ten feste Schrammborde bewachen, an de-nen eigentlich kein Verkehr vorbei kann,also ein durchaus überflüssiger Personal-einsatz …

Ich kann durchaus sagen, dass die Moti-vation der Kolleginnen und Kollegen, der-artige Veranstaltungen in der SportstadtHamburg zu begleiten, auf dem Nullpunktangelangt ist.

Dieses gilt aber nicht für Einsätze, die zuden ureigensten polizeilichen Anlässen ge-

hören wie Demos und das „Schanzenfest“,wo es darum geht, den Kollegen der LBPund der AAH den Rücken freizuhalten.

Auch ist die Motivation, selbst an denWochenenden Schwerpunkteinsätze imLandgebiet und auf den Autobahnen zufahren, hoch, umso höher ist die Frustrati-on dann an den Lenkstellen der tatsächlichdurchgeführten Einsätze. Bei einer Stärkeder TVÜ von zum Teil 0-1-2 oder sogar0-1-1 ist von einer angemessenen und

nachhaltigen Verkehrsüberwachung wohlnicht mehr zu sprechen. Wir können frohsein, wenn wir den SiKw mit einer Doppel-besatzung besetzen können, ohne einenVUD abmelden zu müssen. Denn auchdies ist ein aktive Vollzugsaufgabe, aberaus dessen Bereich wird ebenfalls der Poli-zeivollzug an einem PK personell unter-stützt …“.

Der Autor ist der Redaktion bekannt

Verkehrssicherheit gefährdet,zu Lasten des Vollzugs?

LANDESJOURNALHamburg

DIE EINHUNDERTER LISTE

4 12 - 2011 Deutsche Polizei

Nach einer sehr kurzen vor-standslosen Zeit wurde Ende Okto-ber auf einer Mitgliederversamm-lung, zu der vom Landesvorsitzen-den Uwe Koßel eingeladen wurde,ein neuer Vorstand gewählt.

Thomas Weber, dem neuen Fachbe-reichsvorsitzenden, stehen zukünftigThorsten Lünzmann und Hans Haese alsstellv. Vorsitzende zur Seite. Marit Pu-fahl wird zusammen mit Ergün Bozkurtdie Schriftführung übernehmen. Als Bei-sitzerinnen und Beisitzer wurden PetraGoral, Patrizia Metzger, Uta Behrend,Peer Balkenhol, Tayfun Duman undThorsten Rosemann gewählt. Eine be-sondere Aufgabe übernimmt KirstenWache, die sich zukünftig um Frauenfra-gen im Landesfachbereich kümmernwird.

Jörn Clasen

LANDESJOURNAL Hamburg

FUSSBALL SPIELEN

ES WAR NUR EINE KURZE VERSCHNAUFPAUSE

Neues aus dem Landesfachbereich Verwaltung

V. l.: Uta Behrend, Hans Haese, Petra Goral, Patrizia Metzger, Peer Balkenhol, Marit Pufahl,Thomas Weber, Thorsten Lünzmann, Ergün Bozkurt, Thorsten Rosemann und Tayfun Duman.Auf diesem Bild fehlt Kirsten Wache, die als Vertreterin für Frauenfragen gewählt wurde.

Faires Spiel:Am besten auf dem GdP-Turnier

Am 10. 11. 2011 von 16 bis 21Uhr fand das diesjährige „offene“GdP-Fußball-Turnier statt. 19Mannschaften aus allen Bereichender Hamburger Polizei nahmen andem Turnier teil. Und erneut warder Andrang auf das einzige Polizei-hallenturnier mit der GdP als Aus-richter sehr groß. Es gab über 40Anmeldungen, so dass die Teilneh-mer erneut ausgelost werden muss-ten.

Um solch ein Turnier auf die Beine zustellen, sind viele Vorbereitungen nötig.Absprachen mit dem Bezirksamt zurHallennutzung, das Organisieren derSchiedsrichter und der Sanitäter oderauch das Bestellen der Pokale als Lohnder Mühe.

In der Vorrunde gab es eine Vielzahlvon spannenden Spielen, die aber wie al-le Spiele überaus fair waren. Danach ginges für die ersten beiden Mannschaften je-

der Gruppe ins Viertelfinale und im K.-o.-System weiter. Die beiden Halbfinalbe-gegnungen wurden jeweils im Siebenme-terschießen entschieden. Im Spiel um dendritten Platz siegte die Mannschaft desPK 41 deutlich mit 3 : 0 gegen die LBP 31.Das Finale gewann nach einem spannen-

den Spiel die Mannschaft des LKA 6 ge-gen das LKA 24 mit 1 : 0. Unser Dank giltden beiden Schiedsrichtern, den Sanitä-tern, der Signal Iduna, allen Helfern undJörg Kagens, der mit seinem Team diesesEvent möglich gemacht hat.

Der Landesbezirksvorstand

Das erfolgreiche Team des LKA 6.

12 - 2011 Deutsche Polizei 5

Durch mehrere Dienststellen„geistert“ momentan ein Antragauf Neufestsetzung der Bezüge etc.Dieser Antrag basiert größtenteilsauf einem Musterantrag des säch-sischen Richterbundes, der zur Un-termauerung seiner Ansprüche einGutachten bei der Unternehmens-beratung Kienbaum in Auftrag ge-geben hatte. Dieses Gutachtenfehlt jedoch dem vorliegenden An-trag. Die Zahlen aus dem im Umlaufbefindlichen Schreiben sind auchdiesem Schreiben entnommen undspiegeln die Situation in Sachsenwider.

Zutreffend ist, dass vor dem Bundes-verfassungsgericht mehrere Entschei-dungen zur Höhe der Alimentation an-hängig sind, die auch dieses Jahr nochentschieden werden sollen. Es ist leiderauch wahr, dass bei allen Kürzungen undStreichungen der Sonderzahlung seit2003 bislang kein einziges Bundesland ei-ne solche Kürzung wegen Verstoßes ge-gen Artikel 33 Absatz 5 GG zurückneh-men musste und in Brandenburg, Bre-men, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein fielen dieKürzungen deutlich drastischer als jetztin Hamburg aus, auch wenn die GdPHamburg diese Streichungen als Lohn-diebstahl ansieht.

Allerdings sind Besoldung und Ver-sorgung Teilelemente des einheitlichenTatbestandes der Alimentation und hierhat der Senat den ersten Pflock hineinge-rammt, indem er bei stetig steigenden Le-benshaltungskosten die Ruhegehalts-empfänger abkoppelt.

So hat man nicht gewettet und unserePosition ist eindeutig:

Wer Beamte einstellt, hat auch für diePensionen zu sorgen!

So spart man während der aktiven Zeitdie Lohnnebenkosten und stiehlt sichdann mit Haushaltsargumenten aus derPflicht bei den Versorgungsempfängern!

Die Entscheidungen des Bundesver-fassungsgerichts, ob die Alimentation

noch amtsangemessen ist, werden hiervon entscheidender Bedeutung sein undkönnen natürlich nicht vorweggenom-men werden.

Die GdP Hamburg unterstützt aus-drücklich die vom DBB angekündigtenMusterverfahren!

Für Mitglieder der GdP bedeutet dies:– ein eigener Antrag muss nicht ge-

stellt werden!

Denn sollte die Alimentation nachWegfall der Sonderzahlung nicht mehramtsangemessen und somit verfassungs-widrig sein, würde eine entsprechendeNeuregelung für alle Kolleginnen undKollegen gelten.

Zwischenzeitlich hat auch das Perso-nalamt seine Position verdeutlicht undwird die aktuellen Besoldungs- und Ver-sorgungsmitteilungen mit nachstehen-dem Hinweis versenden:

Gegen die Ende November für die De-zemberbezüge, zu denen die Streichungdes Weihnachtsgeldes wirksam wird,vom Personalamt zu erwartenden Besol-dungsbescheide muss kein Widersprucheingelegt werden.

Das Personalamt wird den Besol-dungs- und Versorgungsempfängern auf

den Bezüge-Mitteilungen versichern:„Wegen der Auswirkungen des Gesetzesauf die Besoldung werden die Spitzenor-ganisationen der Gewerkschaft über ihreMitglieder gerichtliche Musterverfahrenführen. Sollten die Klägerinnen und Klä-ger in diesen Musterverfahren obsiegen,wird die Freie und Hansestadt Hamburgin Vergleichsfällen die endgültige ge-richtliche Entscheidung auf sie als eben-

falls Betroffene beziehungsweise Betrof-fenen anwenden und auf die Einrede derVerjährung verzichten. Insoweit bedarfes keines Antrags und keines Rechtsbe-helfs (Widerspruch, Klage) gegen die indiesem Gesetz festgelegte Höhe der Be-soldung.

Die Freie Hansestadt Hamburg wirdvon sich aus über den endgültigen Ab-schluss der Musterverfahren zeitnah in-formieren und bittet daher, „von Nach-fragen bezüglich des Verfahrensstand,der Fundstellen von Veröffentlichungenusw. abzusehen“.

Der Landesvorstand

Amtsangemessene Alimentation:Entscheidungen des Bundes-

verfassungsgerichts stehen noch aus!

LANDESJOURNALHamburg

GdP UNTERSTÜTZT MUSTERVERFAHREN

Gemeinsam gegen den Lohnraub!

6 12 - 2011 Deutsche Polizei

Das zurückliegende Arbeitsjahrwar von einigen Ereignissen ge-prägt, die die Mitglieder unseresFachbereiches Wasserschutzpolizeiüberdurchschnittlich in Anspruchgenommen haben. Der Landesfach-bereich, wie er ja nun seit einigerZeit heißt, ist nicht untätig gewe-sen. Auch wenn dies vielleichtnicht für jede(n) Kollegen/Kolleginersichtlich war.

So war mal wieder die Küstenwache imGespräch. Begehrlichkeiten von anderenBehörden sind wir entschieden entgegen-getreten. Der Standort Cuxhaven bleibtfür die Gewerkschaft der Polizei unan-tastbar. Klare Aussagen dazu hat derBundesverkehrsminister gemacht. Mitt-lerweile existiert ein PositionspapierKüste, in dem alle LandesfachbereicheWasserschutzpolizei der Küstenländerihre Argumente für eine zukünftige Zu-sammenarbeit gebündelt haben. Wesent-liche Inhalte haben wir an dieser Stelleveröffentlicht. Hier bleiben wir am Ball.

Finanziell liegt eine „Ochsentour“ hin-ter uns, bei der alle Hamburger Beamtenverloren haben. Hier hat es Sitzungen,Krisengespräche und Demonstrationengegeben, die einen überdurchschnittli-chen Einsatz von uns allen gefordert ha-ben. Die Ergebnisse sind allen bekannt.Zufrieden sind wir nicht. Aber wir habengekämpft, um es mal klar zu sagen. Auchdieses Thema ist für uns noch nicht vomTisch.

Innerbetriebliche Probleme haben un-sere Arbeit in einigen Bereichen behin-dert. Einige Mitglieder haben den Lan-desbereich Hamburg der Gewerkschaftverlassen. Nun ist wieder Ruhe einge-kehrt. Der Landesfachbereich Verwal-tung ist neu gewählt. Der Landesfachbe-

reich Kripo wird in Kürze folgen. Damitsind wir wieder gut aufgestellt. In diesemZusammenhang darf und muss auch ein-mal gesagt werden, dass auch Kollegenaus unserem Gremium sich intensiv dafüreingesetzt haben, neue Mitglieder für un-seren Landesverband zu werben. Dennnur mit vielen Mitgliedern ist eine Ge-werkschaft stark und kann die Interessen

ihrer Mitglieder angemessen vertreten.War das zurückliegende Jahr auch nichtimmer erfreulich, so blicken wir dochauch auf einige Erfolge, die wir mit Herzund Verstand erreicht haben. Das istmenschlich. So wollen wir sein. Ich dankeallen, die zum Gelingen beigetragen ha-

ben und rufe alle Kolleginnen und Kolle-gen auf, die noch nicht bei uns sind, mit-zumachen.

Denn in der nächsten Ausgabe blickenwir nach vorn ...

Für den Fachbereich Wasserschutzpo-lizei

grüßt euch herzlich euer Holger Stoll

Nur ein kurzer Blick zurück

LANDESJOURNAL Hamburg

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Ein prominenter Gratulant: InnensenatorNeumann an der Seite des goldenen Hoch-zeitspaares, Armin und Karin Schmeling,sowie Klaus-Peter Leiste.

50 JAHRE VERHEIRATET

Gratulation zur goldenen HochzeitIm Rahmen der Mitgliederver-

sammlung des Fachbereiches Senio-ren am 8. November 2011 gratulier-te der gesamte Vorstand dem anwe-senden „Jubelpaar“, den EheleutenArmin (76) und Karin (73) Schme-ling, nachträglich zu ihrer „GoldenenHochzeit“ und der VorsitzendeKlaus-Peter Leiste überreichte einengroßen Blumenstrauß im Namen desLandesbezirksvorstandes.

Unser Herr Innensenator Michael Neu-mann nahm die Gelegenheit war und be-glückwünschte das „Goldene Paar“ eben-falls und wünschte ihnen ebenfalls nochviele glückliche und gemeinsame Jahresowie beste Gesundheit. Der Landesbe-zirksvorstand gratuliert all unseren Mit-gliedern, die ebenfalls in diesem Jahr ihre„Goldene“ oder „Diamantene Hochzeit“

gefeiert hatten. Leider können wir nur zudiesem besonderen Ereignis gratulieren,wenn wir von den Betroffenen, Angehöri-gen oder Kollegen einen Tipp bekommenund dann gratulieren wir auch sehr gernepersönlich!

Klaus-Peter Leiste

12 - 2011 Deutsche Polizei 7

Zwei kompetente Sachbearbeite-rinnen, Frau Anja Wels und FrauYvonne Malkau, stellten sich denvielen Fragen rund um das Thema:Beihilfe und die damit verbundenenkleinen und großen Probleme.

Bereits zu Beginn sorgte der Hinweisauf das neue Sachgebiet „Pflege“ fürAufmerksamkeit. Und auch die frisch ausder Druckerei gekommenen Beihilfean-träge „Pflege und Hospiz“ unterstütztendabei.

Ein wichtiger Punkt war das Problemvon anrechenbaren und erstattungsfähi-gen Leistungen durch die Beihilfe. Esgibt immer wieder eingereichte Anträge,die teilweise nicht abgerechnet werdenkönnen, da z. B. nach Zahnbehandlungen/Zahnersatz kein Heil- und Kostenplanzuvor bei der Beihilfe zur Begutachtungeingereicht wurde. Und Achtung: es gibtauch Einschränkungen bei der Bewilli-gung von Implantaten, es werden nurzwei Implantate je Kieferhälfte bewilligt.

Bei geplanten, aber auch bei ungewoll-ten Krankenhausaufenthalten sollten öf-fentliche Krankenhäuser aufgesucht wer-

den und darauf hingewiesen werden, dasskeine Wahlleistungen gewünscht sind,denn diese zusätzlichen Extraleistungen,wie z. B. Chefarztbehandlung, Einzelzim-mer etc., werden gerne vom Krankenhausabgerechnet, aber nicht von der Beihilfe

erstattet! Bei einer stationären Behand-lung in einem privaten Krankenhaus istdarauf hinzuweisen, dass nur der allge-meine Kostensatz erstattet wird (Höchst-sätze nach dem Sozialgesetzbuch XI)!

Es gibt auch Höchstsätze bei denKrankenhaustherapeuten (Kranken-gymnastik). Auch hier sollte der Patientachtsam sein und hinterfragen, sonstkann es hinterher ein böses Erwachen ge-

ben. Und auch Heilpraktikerleistungenkönnen anerkannt werden, aber Ach-tung: es wird nur ein Mittelwert erstattet!

Das Fazit der Veranstaltung: „InZweifelsfragen unbedingt den Kontaktzur Beihilfestelle aufnehmen oder dieseaufsuchen und sich vor Ort beraten las-sen!“

Es wurde nochmals darauf hingewie-sen, wie wichtig es ist, dass der Beihilfe-berechtigte eine Vollmacht für einen Be-vollmächtigten (z. B. Ehepartner, Kin-der) ausstellt und diese bei der Beihilfe-stelle (ZPD) hinterlegt, damit der Bevoll-mächtigte zu gegebener Zeit die Mög-lichkeit hat, die Beihilfeanträge auszufül-len und zu unterschreiben.

Unser Dank gilt natürlich den freund-lichen und sehr kompetenten Sachbear-beiterinnen Frau Malkau und Frau Welssowie dem Geschäftsführer der ZPD,Herrn Schimitzek, der der Informations-veranstaltung zugestimmt hatte und da-mit unsere Mitglieder von den ausführli-chen Informationen über die Beihilfevor-schriften, Beantragung und Erstattungprofitieren konnten!

Euer Fachbereichsvorstand Senioren

Keine Frage blieb unbeantwortet: Die Beihilfe

LANDESJOURNALHamburg

WICHTIGES THEMA ZUR MITGLIEDERVERSAMMLUNG

Anja Wels und Yvonne Malkau, ZPD 456

LESERBRIEF JAHRESWECHSEL ANKÜNDIGUNG!

LohnraubSehr geehrter Herr Bürgermeister

Scholz,hiermit an Sie und alle Volksvertreter

einen recht herzlichen Dank für den„parlamentarisch organisierten Lohn-raub“, durch den Sie mich und viele mei-ner ehemaligen Kollegen um die Früchteunserer Lebensleistung gebracht haben.Weiterhin viel Erfolg wünscht Ihnen al-len ein Pensionär, der jahrzehntelang biszur Pensionierung im Wechselschicht-dienst gemäß Diensteid gewissenhaft fürRecht und Ordnung und für die Sicher-heit Hamburgs und vieler Politiker ge-sorgt hat (z. B. beim Personen- bzw. Ob-jektschutz). Für das bevorstehendeWeihnachtsfest wünsche ich Ihnen undIhrer Familie Glück, Zufriedenheit undGesundheit.

Mit freundlichen GrüßenDietmar Dei

Frohe Weihnach-ten und ein ge-sundes neues

Jahr 2012Der Fachbereichsvorstand der Senioren

wünscht all unseren Mitgliedern und derenAngehörigen ein frohes, besinnliches,friedliches und gesundes Weihnachtsfestsowie einen guten Rutsch in das neue Jahr.Wir danken unseren Gästen und Referen-ten, die uns mit aktuellen Themen sowieihren interessanten Vorträgen und Refera-ten im abgelaufenen Jahr unterstützt hat-ten. Danke sagen wir auch den Mitgliederndes Hamburger Senates und den Abgeord-neten der Bürgerschaft, die dem Gesetzes-entwurf zur gekürzten bzw. gestrichenenSonderzuwendung zugestimmt hatten!Damit haben sie uns ein wirklich schönesGeschenk ins Nest bzw. unter den Weih-nachtsbaum gelegt!

Der Fachbereichsvorstand Senioren

Erste Mitglieder-versammlungim neuen Jahr!

Da im Dezember keine Mitgliederver-sammlung des Fachbereiches Seniorenstattfindet, laden wir schon jetzt zu unse-rer ersten Versammlung im neuen Jahr,

am Dienstag, den 10. Januar2012, um 15.00 Uhr

in die Kantine des Polizeipräsidiums ein.Auf der Tagesordnung stehen neben

aktuellen gewerkschaftlichen Themenauch Nachwahlen an.

1.) Wahl eines Mitglieds für den Lan-desbezirkskontrollausschuss

2.) Wahl eines Beisitzers für den Fach-bereichsvorstand Senioren

Die Mitglieder des Fachbereichsvor-standes freuen sich schon jetzt wieder aufeine gut besuchte Veranstaltung.

Euer Fachbereichsvorstand Senioren

8 12 - 2011 Deutsche Polizei

70. Geburtstag

6. Dezember 2011 Olaf Ohlsen9. Dezember 2011 Jens-Peter Orth

16. Dezember 2011 Karin Köhler26. Dezember 2011 Angelika Brandt

75. Geburtstag

7. September 2011 Hans Frey4. Dezember 2011 Margret Hamann

13. Dezember 2011 Harald Aurin24. Dezember 2011 Ewald Gralla

80. Geburtstag

9. Dezember 2011 Helga Boehmfeld22. Dezember 2011 Horst Schossig27. Dezember 2011 Manfred Hansen

85. Geburtstag

12. Dezember 2011Wera GilewitzGerhard Pfeiffer15. Dezember 2011 Irma Drümmer26. Dezember 2011Emmy FrommannHelmut Strauss28. Dezember 2011 Christel Petznick

86. Geburtstag

12. Dezember 2011 Waldemar Bracklo15. Dezember 2011 Hans Kobs17. Dezember 2011 Rudi Daue30. Dezember 2011 Gerda Steinfeld

87. Geburtstag

6. Dezember 2011 Wilma Sturr23. Dezember 2011 Heinz Gardeick29. Dezember 2011 Herbert Mentzer

88. Geburtstag

2. Dezember 2011 Hedwig Seemann16. Dezember 2011 Bruno Carolus28. Dezember 2011 Artur Lissy

90. Geburtstag

2. Dezember 2011 Günter Schlums7. Dezember 2011 Gertrud Hartmann

27. Dezember 2011 Heinrich Bruns

91. Geburtstag

19. Dezember 2011 Siegmund Ochmann

92. Geburtstag

14. Dezember 2011 Helmut Eckstein18. Dezember 2011 Ilse Meyer25. Dezember 2011 Hella Möller26. Dezember 2011 Carla Beckmann

95. Geburtstag

3. Dezember 2011 Herbert Rakowske20. Dezember 2011 Käte Bordewick

97. Geburtstag

20. Dezember 2011 Johann Wanschura23. Dezember 2011 Günther Karmann

LANDESJOURNAL Hamburg

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16. September 2011Gerda Dreyer VAe i. R. (74)24. September 2011Karl-Heinz Westphal KHK i. R. (82)25. September 2011Karl-Heinz Keller PK i. R. (87)28. September 2011Harald Bischoff POM i. R. (67)30. September 2011Gerhard Sawadzki POK i. R. (77)2. Oktober 2011Erich Augstein PHK i. R. (90)5. Oktober 2011Wilhelm Härtig KHM i. R. (90)6. Oktober 2011Karlheinz Tiefenbach PHK i. R. (87)11. Oktober 2011Ralf Jeremias PHK i. R. (65)11. Oktober 2011Anne Winter Witwe (94)

12. Oktober 2011Walter Gerd Unruh PHM i. R. (91)14. Oktober 2011Kurt Kerstan POK i. R. (88)16. Oktober 2011Fred Gogolin PK i. R. (74)17. Oktober 2011Joachim Klöckner POK i. R. (72)19. Oktober 2011Louise Poppendieker Ang’e i. R. (75)21. Oktober 2011Hermann Scheidner Ang. i. R. (92)22. Oktober 2011Hugo Rath PHM i. R. (97)22. Oktober 2011Lenchen Ratsch Witwe (85)24. Oktober 2011Karl-Heinz Ploog PK i. R. (83)2. November 2011Ursula Seeger Witwe (82)

Wir werden den Toten ein ehrendes Andenken bewahren.

STERBEFÄLLE

Hinweis:

Aus datenschutzrechtlichen Gründenist eine Veröffentlichung von 25-j. und40-j. Dienstjubiläen ohne ausdrücklicheZustimmung des Jubilars in der Zeit-schrift „Deutsche Polizei“ leider nichtmehr gestattet. Sollte eine Veröffentli-chung des Dienstjubiläums gewünschtwerden, bitten wir um Mitteilung desTermins an die GdP-Mitgliederverwal-tung.

Tel.: 0 40/28 08 96-17

40. Dienstjubiläum

2. Januar 2012Klaus-Dieter Reinke

wohlverdienten Ruhestand

5. Dezember 2011Dieter Luttmann RHS LBVHZ 12