Glossar TTIP

Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP)

Glossar

bilaterale/multilaterale Abkommen

CETA

Chlorhuhn

EU-Handelskommissar

Fracking

Freihandel

Freihandelsabkommen

Gemischtes Abkommen

Globalisierung

Handelsliberalisierung

Handelsrestriktionen

Handelsschaffungseffekt

Harmonisierung

Importrestriktionen

Investitionsschutz

Investor-Staat-Schiedsverfahren

Lebensmittelsicherheit

Nicht-tarifre Handelshemmnisse

Meistbegnstigungsprinzip

Protektionismus

Ratifizierung

Schiedsgericht

Sozial- und Umweltstandards

Tarifre Handelshemmnisse

TTIP

Vorsorgeprinzip

Wohlfahrt

WTO

WTO-Schlichtungsverfahren

Zlle

Zollunion

Friedrich-Naumann-Stiftung fr die Freiheit Karl-Marx-Strae 2 14482 Potsdam

bilaterale/multilaterale Abkommen Vlkerrechtliche Vereinbarungen zwischen zwei (bilateral) oder mehreren (multilateral) Staaten. Da bilaterale Abkommen jedoch auch protektionistische Ziele (siehe => Protektionismus) verfolgen knnen, sind multilaterale Abkommen unter Gesichtspunkten des Freihandels (siehe => Freihandel) zu bevorzugen. Die Welthandelsorganisation (siehe => WTO) nimmt hierbei eine wichtige Beratungs- und Koordinationsfunktion ein. Durch das Meistbegnstigungsprinzip (=> Meistbegnstigungs- prinzip) wird hierbei sichergestellt, dass keiner der Vertragspartner benachteiligt wird.

CETA CETA steht fr Comprehensive Economic and Trade Agreement und ist ein Freihandelsabkommen (=> siehe Freihandelsabkommen) mit Investitionsschutzkapitel (=> Investitionsschutz) zwischen der Europischen Union und Kanada. Die Verhandlungen wurden im Oktober 2014 abgeschlossen. Es unterliegt nun der innerstaatlichen Ratifikation durch Kanada und die Mitgliedstaaten der Europischen Union.

Chlorhuhn Dieser Begriff bezieht sich auf ein Verfahren der amerikanischen Fleischindustrie, bei der Geflgel- fleisch nach dem Schlachten durch ein Chlordioxidbad gezogen wird. Diese Methode dient der Desinfektion und soll der Ausbreitung von Keimen, die gerade bei Hhnchen sehr gefhrlich sein knnen, entgegenwirken. In Deutschland ist aktuell fast jedes fnfte Schlachthuhn mit Salmonellen belastet.

EU-Handelskommissar Die Kommissarin fr Handel der Europischen Kommission ist zustndig fr den Auenhandel der Europischen Union. Sie vertritt die EU bei wichtigen Verhandlungen ber bi- oder multilaterale Handelsabkommen (siehe => bilaterale/multilaterale Abkommen) sowie innerhalb der Welthandels- organisation (siehe => WTO). Aktuelle Amtsinhaberin ist die liberale Politikerin Cecilia Malmstrm (Schweden).

Fracking Umgangssprachlich fr Hydraulic Fracturing. Hydraulic Fracturing (Frac-Verfahren) ist eine Methode zur Frderung von Gas- und lvorkommen in sehr dichten Gesteinsformationen. Dazu wird eine Mischung aus Wasser, Sttzmitteln (Sand) sowie diversen Zusatzstoffen unter hohem Druck in die betreffende Gesteinsschicht gepresst, um dort feine Risse zu erzeugen, durch die Erdgas oder -l durch das Bohrloch zur Frderanlage strmen kann. Das Frac-Verfahren wird in Deutschland seit den 1960er Jahren bei der Erdgasfrderung erfolgreich angewendet, darf aber zuknftig nur noch unter verschrften Auflagen unterhalb von 3000 m Tiefe und auerhalb besonders sensibler Gebiete (Trinkwasser- und Gesundheitsschutz) zur Anwendung kommen. TTIP (siehe => TTIP) beinhaltet keinerlei Regelungen, die einen flchendeckenden Einsatz von Fracking in Deutschland ermglichen wrden.

Freihandel Internationaler Austausch von Gtern und Dienstleistungen ohne jegliche Handelsbeschrnkungen (siehe => tarifre und => nicht-tarifre Handelshemmnisse).


Freihandelsabkommen Vlkerrechtlicher Vertrag zwischen Staaten, welcher den Abbau von Handelsbarrieren (siehe => tarifre und => nicht-tarifre Handelshemmnisse) sichert und somit internationalen Handel erleichtert.

Gemischtes Abkommen Internationale Vertrge, bei denen auf der einen Seite sowohl die Europische Union als auch die einzelnen Mitgliedstaaten und auf der anderen Seite Drittstaaten Vertragsparteien sind. Es bedarf daher einer Ratifizierung (siehe => Ratifizierung) durch die EU sowie alle Mitgliedstaaten.

Globalisierung Globalisierung bezeichnet einen Prozess der zunehmenden internationalen Verflechtung von Personen, Staaten, Institutionen sowie Unternehmen. Globalisierung betrifft dabei nicht nur Wirtschaft und Handel, sondern auch Bereiche wie Politik, Kommunikation oder Kultur.

Handelsliberalisierung Unter Handelsliberalisierung versteht man den Abbau von Handelshemmnissen (siehe => tarifre und => nicht-tarifre Handelshemmnisse). Dies kann von einer Nation im Alleingang, aber auch in Abstimmung mit anderen Lndern geschehen. Die Welthandelsorganisation (siehe => WTO) organisiert und frdert solche vlkerrechtlichen Abkommen (siehe => bilaterale/multilaterale Abkommen) zum Abbau von Handelshemmnissen.

Handelsrestriktionen Unter Handelsrestriktionen versteht man tarifre (siehe => tarifre Handelshemmnisse) und nicht-tarifre Handelshemmnisse (siehe => nicht-tarifre Handelshemmnisse) und damit Manahmen, die den Marktzugang fr auslndische Anbieter erschweren. Handelsrestriktionen dienen protek- tionistischen Zielen (siehe => Protektionismus).

Handelsschaffungseffekt Handelsschaffende Effekte entstehen, wenn Handelsbarrieren (siehe => tarifre und => nicht- tarifre Handelshemmnisse) abgebaut werden und infolgedessen Gter mit hohen inlndischen Produktionskosten durch gnstigere Importe aus Partnerlndern ersetzt werden. Dies fhrt zu Wohlfahrtsgewinnen (siehe => Wohlfahrt).

Harmonisierung Die Angleichung von geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften zwischen mehreren Staaten. Im Zuge von Freihandelsabkommen (=> siehe Freihandelsabkommen) dient dies dem Abbau von Handelsbarrieren (siehe => tarifre und => nicht-tarifre Handelshemmnisse).

Importrestriktionen Handelshemmnisse fr auslndische Anbieter durch Einfuhrbeschrnkungen, Verbote oder sonstige Importbeschrnkungen (siehe => tarifre und => nicht-tarifre Handelshemmnisse).


Investitionsschutz Vlkerrechtlicher Vertrag zwischen Staaten, welcher die Direktinvestitionen auslndischer Personen oder Unternehmen vor Diskriminierung, entschdigungsloser Enteignung oder Willkr des Gast- landes schtzen soll. Investitionsschutzabkommen knnen als eigenstndige Vertrge geschlossen werden (bilaterale Investitionsschutzabkommen englisch: Bilateral Investment Treaties, BITs) oder bilden ein Kapitel in einem umfangreichen Handelsabkommen. Mit dem Vertrag von Lissabon (2009) ist die Europische Union fr auslndische Direktinvestitionen und damit auch fr den Investitionsschutz zustndig geworden.

Investor-Staat-Schiedsverfahren Dieses Streitbeilegungsverfahrens wird meist im Rahmen eines Investitionsschutzabkommens (siehe => Investitionsschutz) vereinbart und ermglicht es Investoren im Falle von Diskriminierung durch die Regierung eines Gastlandes ein internationales Schiedsgericht (siehe => Schiedsgericht) anzurufen. Diese Trennung des Schiedsverfahrens von nationaler Rechtsprechung soll sowohl die Unabhngigkeit und Unparteilichkeit des Urteils als auch die Effizienz und Praktikabilitt der Konfliktlsung sicher- stellen.

Lebensmittelsicherheit Unter Lebensmittelsicherheit wird die nationale Gesetzgebung zur Deklaration und Sicherstellung von Produktsicherheit im Lebensmittelbereich gefasst. Eine generelle Harmonisierung von Rechts- und Handelsvorschriften (siehe => Harmonisierung) im Zuge eines Freihandelsabkommens (siehe => bilaterale/multilaterale Abkommen) muss nicht zwangslufig zu einer Abmilderung von geltenden Standards fhren. Im Rahmen von TTIP (siehe => TTIP) bleiben so die strengen EU-Rechtsvorschriften fr die Zulassung und Kennzeichnung (z.B. ber die Verwendung von Gentechnik) von Lebensmitteln erhalten.

Nicht-tarifre Handelshemmnisse Indirekte staatliche Beeinflussung des Auenhandels durch Importquoten, Mengenkontingente, Subventionen oder Rechtsvorschriften und Mindeststandards. Diese Manahmen erschweren den Marktzugang fr auslndische Anbieter und werden genutzt, um protektionistische Ziele (siehe => Protektionismus) zu verfolgen.

Meistbegnstigungsprinzip Das Meistbegnstigungsprinzip findet bei multilateralen Abkommen (siehe => bilaterale/multilaterale Abkommen) Anwendung und besagt, dass Handelsvorteile, die einem Vertragspartner zugesichert wurden, auch unverzglich allen anderen Handelspartnern eingerumt werden mssen. Dadurch wird sichergestellt, dass einzelne Staaten nicht durch die Vorenthaltung von bestimmten Handels- vorteilen diskriminiert werden knnen. Die Mitgliedstaaten der WTO (siehe => WTO) haben sich gegenseitig durch Artikel I GATT die Meistbegnstigung zugestanden.

Protektionismus Als Protektionismus bezeichnet man die staatliche Einflussnahme auf den Auenhandel mit dem Ziel, inlndische Anbieter durch Handelshemmnisse (siehe => tarifre und => nicht-tarifre Handelshemmnisse) vor auslndischer Konkurrenz zu schtzen.



Ratifizierung Die vlkerrechtliche Willenserklrung, durch einen vlkerrechtlichen Vertrag gebunden zu sein. Sie geschieht durch die Hinterlegung einer Ratifizierungsurkunde. In der Bundesrepublik Deutsch- land erfolgt die Ratifizierung durch den Bundesprsidenten. Im innerstaatlichen Zustimmungs- verfahren gem Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG wird (ggf. unter Mitwirkung) von Bundesrat und Deutschem Bundestag ein Bundesgesetz in Form eines Vertragsgesetzes (oder Zustimmungsgesetzes) verabschiedet.

Schiedsgericht Verstt ein Vertragsstaat gegen Vertragsinhalte eines Investitionsschutzabkommens, haben Unternehmen die Mglichkeit eines sogenannten Investor-Staat-Schiedsverfahrens (siehe => Investor-Staat-Schiedsverfahren) und somit einer Klage vor einem internationalen Schieds- gericht. Die Schiedsrichter werden von den Klageparteien ernannt und sind somit nicht Teil des nationalen, staatlichen Gerichtssystems. Meistens handelst es sich bei den Schiedsrichtern um hohe Regierungsbeamte, Universittsprofessoren oder spezialisierte Anwlte.

Sozial- und Umweltstandards Sozial- und Umweltstandards sind Teil von nationaler Gesetzgebung und variieren somit von Land zu Land. Diese Mindestvorschriften regulieren z.B. Arbeitnehmerrechte, innerbetriebliche Mit- bestimmung, angemessene Arbeitsbedingungen oder das geltende Umweltschutzniveau. Durch Freihandelsabkommen (=> siehe Freihandelsabkommen) kann es zu einer Angleichung von Sozial- und Umweltstandards innerhalb der Vertragsstaaten kommen (=> siehe Harmonisierung). Fr eine zwingende Harmonisierung muss diese jedoch explizit vertraglich geregelt sein oder unter den Investitionsschutz (=> siehe Investitionsschutz) fallen.

Tarifre Handelshemmnisse Direkte staatliche Beschrnkung des Auenhandels durch Einfuhr- oder Ausfuhrzlle. Diese Manahmen regulieren den Marktzugang fr auslndische Anbieter oder den Zugang von aus- lndischen Unternehmen zu innerstaatlichen Ressourcen und werden genutzt, um protektionistische Ziele (siehe => Protektionismus) zu verfolgen.

TTIP TTIP steht fr Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (englisch: Transatlantic Trade and Investment Partnership) und ist ein Freihandelsabkommen (=> siehe Freihandelsabkommen) mit einem Investitionsschutzkapitel (=> Investitionsschutz) zwischen der Europischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika.

Vorsorgeprinzip Das Vorsorgeprinzip ist eine in Deutschland und der EU gngige Praxis zur Vermeidung von gesund- heitlichen Gefahren. Es wird angewendet, wenn wissenschaftliche Erkenntnisse ber die Sicherheit eines Produktes fehlen. In solchen Fllen knnen bis zur wissenschaftlichen Feststellung der Un- bedenklichkeit (von z.B. Medikamenten) bestimmte Manahmen zur Risikovorsorge zur Sicherung des Gesundheitsschutzniveaus ergriffen werden.


Wohlfahrt Wird im Kontext von Freihandelsabkommen (siehe => Freihandelsabkommen) als konomische Wohlfahrt verstanden und bezieht sich auf das materielle Wohlergehen und somit z.B. auf das Pro-Kopf-Einkommen von Wirtschaftsteilnehmern. Durch Freihandel (=> siehe Freihandel) wird der Wohlstand einer Volkswirtschaft gesteigert, Protektionismus (=> siehe Protektionismus) hingegen verhindert Wohlfahrtsgewinne.

WTO WTO steht fr Welthandelsorganisation (englisch: World Trade Organization) und bezeichnet die 1994 gegrndete Organisation, die fr die Regelung von internationalen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zustndig ist. Die WTO dient dem Ausbau und der Koordination von wirt- schaftlicher Zusammenarbeit in Form von multilateralen Handelsvereinbarungen (siehe => bilaterale/ multilaterale Abkommen) zwischen den Mitgliedstaaten (aktuell: 160) sowie der Streitschlichtung in Konfliktfllen (siehe => WTO-Schlichtungsverfahren).

WTO-Schlichtungsverfahren Verstt ein Mitgliedstaat der WTO (siehe => WTO) vermeintlich gegen gltiges Handelsrecht, so knnen geschdigte Staaten ein Schlichtungsverfahren innerhalb der Welthandelsorganisation anstreben. Dieser Streitbeilegungsmechanismus zielt dabei auf die diplomatische Lsung des Konflikts. Unter bestimmten Umstnden kann es jedoch auch zu einer Autorisierung von Handelssanktionen (siehe => Handelsrestriktionen) kommen.

Zlle Zlle sind Abgaben, die bei Einfuhr (Einfuhrzlle) in eine Volkswirtschaft oder bei der Ausfuhr (Ausfuhrzlle) aus einer Volkswirtschaft erhoben werden. Zlle behindern unmittelbar den freien Warenverkehr zwischen internationalen Wirtschaftsgebieten und zhlen somit zu den tarifren Handelshemmnissen (siehe => tarifre Handelshemmnisse). Generell fhren Zlle zu Wohlfahrts- verlusten (siehe => Wohlfahrt).

Zollunion Zusammenschluss mehrerer Staaten zur Schaffung eines gemeinsamen Zollgebietes. Zollunionen dienen der Beseitigung von Zllen zwischen den Mitgliedstaaten sowie einer einheitlichen Zollpolitik gegenber Drittlndern.

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