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�5. JahrgangNr. �1� / Mai 20166
D ie USA bzw. Kanada und die EU(vor allem Großbritannien)
könn-ten von TTIP und CETA profitie-ren, aber die
Entwicklungsländer wer-den verlieren. So lässt sich der Vortragvon
Henning Hintze (Attac München) zu-sammenfassen, den er am 13. April
inPeißenberg auf Einladung des „StopptTTIP/CETA/TISA-Bündnisses“
Weilheim-Schongau gehalten hat.
Das ist kein Wunder, denn die armenLänder sitzen ja bei den
Verhandlungenüber die bilateralen Abkommen zwischenEU und Kanada
(CETA) bzw. EU und USA(TTIP) überhaupt nicht mit am Tisch. Ihre
In-teressen werden nicht berücksichtigt. DieEinkommen sinken, wenn
zum BeispielKleinbauern und -produzenten globaleMindeststandards
nicht erfüllen könnenund ihre Wettbewerbsfähigkeit verlieren:Sie
sind – übrigens auch in Europa – denhärteren Wettbewerbsbedingungen
nichtgewachsen. Darüber hinaus lenken die inden bilateralen
Abkommen vereinbartenniedrigen Zölle und Handelserleichterun-gen
die Warenströme weg von den Dritt-staaten. Denn mehr Handel
zwischen derEU und den USA führt tendenziell zu weni-ger Handel mit
Drittländern: Wenn der ita-lienische Wein billiger wird, verdrängt
er
bei den amerikanischen Konsumenten denWein aus Chile.
Es war Barack Obama, der die Idee zuTTIP hatte. Ihm gelang es,
Angela Merkel
davon zu überzeugen, dass Deutschlandund Europa Vorteile davon
haben würden.Dies sollte eine Untersuchung des konser-vativen
ifo-Instituts in München überprü-fen, die jedoch nicht zu einem
überzeugen-den Ergebnis führte: Langfristig wurdendurch TTIP nur
25.000 zusätzliche Arbeits-plätze für Deutschland und 69.000 für
dieUSA prognostiziert.
Wenige Jahre später erhielt das gleicheInstitut unter dem
gleichen Studienleitereinen neuen Auftrag und fand – obwohlsich an
den Bedingungen nichts geänderthat – heraus, dass dank TTIP in
Deutschland180.000 und in den USA mehr als eine Mil-lion
zusätzliche Arbeitsplätze entstehenwürden. Drittstaaten müssten
allerdingsmit langfristigen Realeinkommensverlus-ten von bis zu
zwei Prozent rechnen. DieseEinbußen seien jedoch angesichts des
ho-hen Gesamtwachstums im globalen Südenvon vier Prozent jährlich
zu vernachlässi-gen.
Ein kritischer Kommentar zu dieser Stu-die mit dem Titel
„Wunschdenken statt zeit-gemäßer Wissenschaft“, der 2015
vonGreenpeace, Brot für die Welt und dem Fo-rum Umwelt und
Entwicklung herausgege-ben wurde, nennt so eine Aussage „zy-nisch“.
Das Gleiche gilt für die Annahme,dass TTIP in Kenia den Tourismus
beflügelnwird, „weil höhere Einkommen in EU undUSA eine höhere
Nachfrage nach Fernrei-sen generiert (sic!)“ (Ifo-Studie 2015, S.
82).
Henning Hintze konnte am Beispiel Na-mibia anschaulich machen,
was eine Ein-kommenseinbuße für die große Mehrheit,die dort am
Existenzminimum lebt, bedeu-tet. Wer kann es diesen Menschen
ver-übeln, wenn sie ihr Heil in der Flucht ins rei-che Europa
suchen? Er fand es unverständ-lich und kurzsichtig, dass Europa
seinenReichtum auf Kosten der armen Länder ver-größern will. Dabei
hat sich die EU im Lis-sabon-Vertrag verpflichtet, die
Menschen-rechte auch in ihrer auswärtigen Politik zuachten und zu
fördern. Wie lässt sich dasmit TTIP und CETA vereinbaren?
Freihandelsabkommen schaffen Flucht-ursachen. Das zeigen auch
die Erfahrungenmit den EPAs (Economic Partnership Agree-ments =
Wirtschaftspartnerschaftsabkom-men), die die EU seit Jahren ohne
großesMedieninteresse mit afrikanischen Staaten
TTIP und CETA:Die Armen werden ärmer und die Reichen reicher
Vortrag von Henning Hintze in Peißenberg
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Fortsetzung auf Seite 7
Henning Hintze hat für die FrankfurterRundschau, den
Norddeutschen Rundfunkund die Deutsche Welle gearbeitet, bevorer
für insgesamt neun Jahre als Entwick-lungshelfer nach Afrika ging.
Er weiß also,wovon er spricht.
Lucia Egner hat vor Beginn des Vortrags eine Aktion des
Bundesverbands DeutscherMilchviehhalter (BDM) und der
Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL)vorgestellt. Die
beiden Organisationen, die beide Mitglied des „Stoppt
TTIP/CETA/TISA“-Bündnisses Weilheim-Schongau sind, sammeln Geld zum
Aufbau einer kleinen Molkereiin Burkina Faso, die den Kleinbauern
helfen soll, mit dem billigen Import-Milchpulver zukonkurrieren,
das aus der Überproduktion der EU stammt. Am Ende des Abends
lagen540 Euro im Körbchen. Auf dem Foto von links: Bernhard Heger
(BDM-Kreisvorsitzender), Lucia Egner (AbL),Henning Hintze
(Referent, Attac) und Manfred Unger („Stoppt
TTIP/CETA/TISA“-Bündnis)
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aushandelt. Die ökonomisch schwächerenPartner müssen ihre Märkte
für die Über-schussproduktion der EU öffnen, ohne aberihrerseits
Produkte exportieren zu können.Trotzdem unterzeichnen sie das
Abkom-men, wenn ihnen Handelsnachteile zumBeispiel beim Export
ihrer Rohstoffe ange-droht werden.
Der Begriff „Freihandel“ ist irreführend.Es geht nur am Rande um
die Senkung vonZöllen. Noch wichtiger ist bei TTIP die
„re-gulatorische Zusammenarbeit“, die denUSA das Recht gibt, alle
Gesetzesvorhabeninnerhalb der EU zu verhindern, die viel-leicht zu
einem Handelshemmnis werdenkönnten. Das bedeutet eine
Schwächungdemokratischer Strukturen. Unverzichtbarist auch der
Investorenschutz, den Schieds-gerichte gewährleisten sollen und den
He-ribert Prantl, Chef-Redakteur der Süddeut-schen Zeitung, eine
„Perversion rechtsstaat-lichen Denkens“ nennt. Der Deutsche
Rich-terbund lehnt die Einrichtung eines
Inves-titionsschiedsgerichtshofs ab, weil der mitEU-Gesetzen nicht
vereinbar und in Län-dern mit einem funktionierenden Rechts-system
überflüssig ist.
Hintze wies darauf hin, dass TTIP nochlange nicht fertig
ausgehandelt ist. AberCETA, das Abkommen mit Kanada, mussnur noch
in die EU-Amtssprachen übersetztwerden. Anschließend wird der
Ministerratentscheiden, ob der Vertrag unterzeichnetund vorläufig
angewandt werden soll. Vo-raussichtlich im Herbst 2016 stimmt das
Eu-ropäische Parlament über den Vertrag ab.Änderungen sind nicht
möglich. Die Parla-mentarier können nur mit Ja oder Neinstimmen.
Erst danach beginnt – falls sie zu-gelassen wird – die Ratifikation
in den Mit-gliedsstaaten.
Jetzt geht es darum, Druck auf die Abge-ordneten auszuüben. Sie
müssen erkennen,dass es breiten Widerstand in der Bevölke-rung
gibt, quer durch die Parteien. Deshalbist in Hannover für den 2�.
April, einen Tagbevor Obama und Merkel zur Eröffnung derMesse
erwartet werden, eine große De-monstration gegen TTIP und CETA
geplant.
Doch auch auf juristischer Ebene wirdgekämpft: Sobald der
Ministerrat CETA vor-läufig in Kraft gehen lässt und wenn
dasAbkommen Schiedsgerichte vorsieht, wirdeine
Verfassungsbeschwerde eingereichtwerden von Marianne
Grimmenstein-Balas,einer Musiklehrerin aus Lüdenscheid,
dieunterstützt wird von dem Bielefelder Jura-Professor Andreas
Fisahn.
So ist CETA vielleicht doch noch zu ver-hindern.
Bayerisches 10.000-Häuser-Programm auchweiterhin mit
KfW-Förderung kombinierbar
D as bayerische 10.000-Häuser-Programm läuft erfolgreich
wei-ter. Im Programmteil „Energie-SystemHaus“, der für energetische
Mo-dernisierungen wie auch energieeffi-ziente Neubauten einsetzbar
ist, wur-den jedoch die bayerischen Förderkon-ditionen an die
Veränderungen bei denKfW-Programmen angepasst und dieFördersätze
gesenkt.
Damit bleibt das bayerische 10.000-Häu-ser-Programm vollständig
mit den Förder-programmen des Bundes, insbesondereauch mit dem vom
Bund wiederaufgenom-menen KfW-Programm 275 zur „Förderungder
Neuinstallation von stationären Batte-riespeichersystemen in
Kombination mitPhotovoltaik-Anlagen“ kombinierbar. Pri-vate
Investoren in Batteriespeichersystemekönnen künftig mit
Gesamtförderungdurch Bayern und den Bund von mehr als5.000 Euro
rechnen, zusätzlich zum Preis-vorteil des selbstgenutzten
Stroms.
Die KfW hat zum 01.0�.2016 ihr Spei-cherförderprogramm 275 neu
aufgelegtund dabei die Fördersätze erheblich abge-senkt. Die KfW
begründet die Absenkungder Förderbeträge auch mit den in den
letzten zwei Jahren erheblich gesunkenenInvestitionskosten für
Batteriespeicher, ins-besondere für Li-Ionen-Akkus. Da die KfWihre
Fördersätze kürzt, wenn Dritte mehrals sie selbst fördern, und
Bundesmittelnicht durch Landesmittel ersetzt werdendürfen, müssen
im Programmteil Energie-SystemHaus zum 8. April 2016 die
Förder-beträge abgesenkt und angepasst werden.Das Bayerische
Wirtschaftsministeriumgeht mit den neuen Fördersätzen an
dieObergrenze dessen, was bei einer Festbe-tragsförderung ohne
Kürzung durch dieKfW möglich ist.
Entsprechend der KfW-Vorgehensweiseeiner degressiven Förderung
sind weitereAnpassungen in Halbjahresschritten vor-gesehen. Zur
sicheren Vermeidung einerFörderkürzung ist künftig auch eine
Min-destgröße des Stromspeichers von 12 kWherforderlich. Dies
erfordert zwar Mehrin-vestitionen, hilft aber dem Bauherrn,
denAnteil an selbstgenutztem Photovoltaik-strom zu maximieren.
Die neuen Konditionen und Merkblättersind seit 8. April 2016
gültig und unterwww.EnergieBonus.Bayern abrufbar.
Quelle: www.energiewende-oberland.de
Wie wurde aus dem Wild-fluss Lech ein braver Strom-lieferant?
Was für Auswir-kungen hatte das auf denFluss und seine Ufer?
„Derbayerische Lech – gefürch-tet, geliebt, gefangen“heißt der neue
Film desAugsburger FilmemachersHeinz Förder. In fünfzigspannenden
Minuten infor-miert er die Zuschauer undweckt gleichzeitig
Emotio-nen für diesen „Fluss der Ex-treme“.
Für alle Freunde des Lechsist das eine Gelegenheit, un-seren
Heimatfluss aus einerganz besonderen künstleri-schen Sicht
kennenzulernen.Der Film beschäftigt sich mitder historischen
Entwicklung,zeigt die schönen und die weniger schönen Seiten und
bietet eine gute Grundlage,sich auch Gedanken über die Zukunft
dieses in vielerlei Hinsicht einmaligen Flusseszu machen.
Die Umweltinitiative Pfaffenwinkel zeigt den Film am 10. Mai um
19.30 Uhrim Schongauer Sparkassenforum (Sparkassenplatz 1). Der
Eintritt ist frei.
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Die Umweltinitiative Pfaffenwinkel e.V. ist ein gemeinnütziger
Verein. Alle Spenden sind also steuerlich abzugsfähig.
Spendenkonto: Kreissparkasse Schongau · IBAN: DE16 7345 1450
0000 1099 00 · BIC: BYLADEM1SOG
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Jürgen MüllerAmselstr. 3186956 SchongauTel.: 08861
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für Seite 6, 7 und 8:
Claudia Fenster-Waterloo
(V.i.S.d.P. und Autorin aller nicht
namentlich gekennzeichneten Artikel)
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86989 Steingaden
Tel.: 08862 932430
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Internet: www.uip-online.de
Satz und Layout:
Jürgen Müller, [email protected]
Das nächste UIP-Treffen:
Dienstag, 17. Mai 2016, 19:30 Uhr
in der Zechenschenke
(Zechenstraße 2 in Peiting)
D a sich die Umweltinitiative Pfaf-fenwinkel an dem Projekt
„DasBlaue Band – Die Ammergemein-den bandeln an“ beteiligt, kann
sie zu ei-nem vom Landesbund für Vogelschutz(LBV) durchgeführten
Streifzug in dieAmmerschlucht einladen.
Hier fließt die junge Ammer in nahezuunveränderter Natur. Ein
abwechslungsrei-cher, schmaler Pfad führt uns über Wurzelnund
Steine, Brücken und Stege hinunterzum Kalkofensteg. Unterwegs
genießenwir herrliche Ausblicke auf den Flusslauf, er-leben die
einzigartigen Kalksinterterrassenund hören spannende Geschichten
überdie „Teufelsküche“. In der Schlucht ange-kommen, erkunden wir
die Ammer undihre Nebenflüsse, lernen die „Wasserrut-schen“,
„Vorratslager“ und „Burgen“ der Bi-
ber zu erkennen und erforschen die leben-dige Vielfalt am
Flussufer.
Treffpunkt: 1�. Mai 2016, 9:�0 Uhr,am
WanderparkplatzKalkofensteg (Schnalz-straße, Peiting)
Dauer: ca. 2 Stunden
Bitte mitbringen: festes Schuhwerk, evtl.Wanderstöcke,
fallsvorhanden Fernglas
Exkursionsleitung: Julia Prummer, LBVMünchen
Anmeldung bei Claudia Fenster-Waterloo,Tel. 08862 6443,
[email protected]
Das Blaue Band: Einladung zum Streifzug
�2Ordner hat die UIP seit 1984gefüllt. Was sollen wir damittun?
Bitte schicken Sie Ihre ori-ginellen und praktischen Ideen
an die Pressesprecherin.
(die Adresse steht auf dieser Seite oben)
Die Ammer
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