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Grüne Nachrichten aus dem Rathaus Ausgabe 71 Februar 2013 Liebe Leserinnen, liebe Leser, der fränkische Fasching brodelt wie Lava, und aus der Rathaus- Gerüchteküche ist zu hören, dass die CSU in Erweiterung ihres Kon- zeptes der „Anerkennungsprämie“ für die häusliche Kinderbetreuung (Stichwort: Betreuungsgeld) wei- tere Tatbestände ins Auge fasst. So soll jedem Fürther, der nicht zu den Heimspielen der Teeblätter in den Ronhof geht, mit pauschal 50 Euro die Anerkennung der CSU ausgesprochen werden. In der Schublade soll darüber hinaus das so genannte „Wochentagmodell“ schlummern: Montag gibt es eine Anerkennungsprämie für das pünktliche Erscheinen am Arbeitsplatz, Dienstag für das Durchhaltevermögen, Mitt- woch für das Erreichen der Wochenmitte, Donnerstag eine „bald ist Wochenende“-Anerkennung und am Freitag eine Bonus-Prämie für die vergangenen Tage. In dem „Gesprächsleitfaden für CSU-Funktionäre“ findet man folgende Passage: „Mit der Anerkennungsprämie ‚Be- treuungsgeld’ stellt die CSU die Keimzelle der neuen Sozial- politik in den Mittelpunkt ihres Handelns: Durch finanzielle Anerkennung zum Wahlerfolg – näher am Menschen geht es nicht! Der Bürger soll sich frei entscheiden können, ob er sich pro Tag drei Euro Anerkennungsprämie abholt oder in die Arbeit geht oder zu Hause bleibt oder beides macht. Aus dem Leitfaden: „Dem Vorwurf des Stimmenkaufs ist vom Funktionär vor Ort mit Augenrollen, empörtem Prusten, abwertenden Gesten und kurzen Kommentaren („Gschmarri“, „damit hat der Söder fei nix zu tun“, „wir wollen nur das Beste“) zu begegnen. Ob es sich um einen Seehoferschen Faschingsscherz handelt war bis Redakti- onsschluss nicht in Erfahrung zu bringen. Nürnberg aha! Vegetarischer Donnerstag Wer den hohen Fleischkonsum in Deutschland und in den hoch entwickelten Ländern kritisch anspricht, betritt oft vermintes Gelände. Eine sachliche Diskussion über weniger Fleisch, „Klasse statt Masse“ und „Weniger ist Mehr“ ist häufig nur schwer zu führen. Gut zu beobachten im Umweltausschuss des Stadtrats am 23. Januar 2013. Aufgrund verschiedener Anträge und An- fragen aus der Politik zu einem vegetarischen Donnerstag in Nürnberg berichtete das Umweltreferat dem Umweltausschuss über den Umfang von vegetarischen Gerichten in der städtischen Gemeinschaftsverpflegung, also in den städtischen Kantinen, in Schulen, Kindertagesstätten, Senioren- und Pflegeheimen und im Klinikum. Seit 2011 gibt es in der Rathaus-Kantine einmal im Monat einen vegetarischen Donnerstag, an dem nur vegetarische Gerichte angeboten werden. Die Initiative zu diesem Aktionstag kam von der Veggie-Initiative Nürnberg, einem Bündnis junger, sehr engagierter Menschen, die aus guten Gründen für einen geringeren Fleischkonsum werben. Denn die negativen Aus- wirkungen des hohen Fleischkonsums auf unser Klima, unsere Gesundheit und den Hunger in der Welt (Abholzung von Urwäl- dern für den Anbau von Soja als Tierfutter!) sind offensichtlich. Die Stadtverwaltung schlug dem Ausschuss vor, den Veggie-Tag als monatlichen Tag beizubehalten und nicht wöchentlich aus- zudehnen, weil es die durchaus berechtigte Sorge gibt, dass Kantinen-EsserInnen sich bevormundet fühlen könnten. Stattdes- sen soll verstärkt dafür geworben werden, dass es ein Gewinn ist, weniger Fleisch zu essen. Die Veggie-Initiative wünschte sich von der Verwaltung und den StadträtInnen mehr Mut und forderte, dass der Veggie-Donnerstag jede Woche stattfinden soll und die Auswahl an vegetarischen Essen in allen Kantinen größer wird. Wir Grünen begrüßen das Engagement der Veggie-Initiative und haben uns für mehr Veggie in den städtischen Kantinen einge- setzt. Das ist uns gelungen: Künftig sollen in den Kantinen des Abfallwirtschaftsbetriebs ASN (also der Müllabfuhr) und der N- ERGIE täglich neben den Fleischgerichten auch ein vegetarisches Gericht angeboten werden. Bemerkenswert war das Verhalten von CSU und SPD im Aus- schuss: Die CSU kanzelte die Forderungen nach einem wöchent- lichen Veggie-Donnerstag als „Öko-Diktatur“ ab und will die Sensibilisierung in den Kindertagesstätten und Schulen durch „Umerziehung“ (O-Ton CSU-Stadträtin Buchsbaum) erreichen. Die SPD schlug heftige Haken in ihrer Meinung. Bereits im Juli 2012 hatte Stadtrat Richard Würffel medienwirksam einen wöchentlichen Veggie-Donnerstag gefordert. Wenige Tage vor dem Umweltausschuss hatte er seine Unzufriedenheit über den Vorschlag der Verwaltung geäußert und einen Änderungsantrag pro wöchentlichen Veggie-Tag angekündigt. In der Sitzung lag dem Ausschuss dann allerdings kein Antrag vor – die SPD hat einen Rückzieher gemacht! Eine interessante Form der Meinungs- bildung in einer Partei, die über uns Grüne in den vergangenen Jahren regelmäßig behauptet hat, sie wisse nicht, woran man bei uns Grünen sei! Eine Frage sei an dieser Stelle erlaubt: Welche Haltung hat die SPD? Link zum Antrag: http://www.nuernberg.de/imperia/md/ gruene/dokumente/antraege/umweltausschuss/veggie- tag_nuernberg_umwa_23_01_2013.pdf > [email protected] Zwischennutzung von Teilbereichen des ehe- maligen Kaufhauses „Horten“ am Aufseßplatz In den vergangenen Wochen fanden mit einer ganzen Reihe am Entwicklungsprozess beteiligten Institutionen und Einzelperso- nen Gespräche zwischen Metro Properties und Multi Develop- ment Corporation (MDC), dem Eigentümer/Projektentwickler, statt. Im Rahmen dieser Gespräche wurde deutlich, dass auch die Investoren großes Interesse haben, bis zum Abriss des Gebäudes (möglicherweise Ende 2014) eine teilweise Zwischennutzung von Teilbereichen des Gebäudes (vornehmlich Erdgeschoss) zu ermöglichen. Von Seiten unserer Fraktion wurden sowohl mit Metro/Multi, als auch mit Interessenten einer Zwischennutzung Gespräche geführt. Offenbar wird vom Amt für Wohnen und Stadterneuerung gerade ein Konzept zur möglichen Zwischennutzung und generell zur BürgerInnenbeteiligung fertiggestellt.

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Liebe Leserinnen, liebe Leser,

der fränkische Fasching brodelt wie Lava, und aus der Rathaus-Gerüchteküche ist zu hören, dass die CSU in Erweiterung ihres Kon-zeptes der „Anerkennungsprämie“ für die häusliche Kinderbetreuung (Stichwort: Betreuungsgeld) wei-tere Tatbestände ins Auge fasst. So soll jedem Fürther, der nicht zu den Heimspielen der Teeblätter in den Ronhof geht, mit pauschal 50 Euro die Anerkennung der CSU ausgesprochen werden. In der Schublade soll darüber hinaus das so genannte „Wochentagmodell“ schlummern: Montag gibt es eine Anerkennungsprämie für das pünktliche Erscheinen am Arbeitsplatz, Dienstag für das Durchhaltevermögen, Mitt-woch für das Erreichen der Wochenmitte, Donnerstag eine „bald ist Wochenende“-Anerkennung und am Freitag eine Bonus-Prämie für die vergangenen Tage. In dem „Gesprächsleitfaden für CSU-Funktionäre“ findet man folgende Passage: „Mit der Anerkennungsprämie ‚Be-treuungsgeld’ stellt die CSU die Keimzelle der neuen Sozial-politik in den Mittelpunkt ihres Handelns: Durch finanzielle Anerkennung zum Wahlerfolg – näher am Menschen geht es nicht! Der Bürger soll sich frei entscheiden können, ob er sich pro Tag drei Euro Anerkennungsprämie abholt oder in die Arbeit geht oder zu Hause bleibt oder beides macht. Aus dem Leitfaden: „Dem Vorwurf des Stimmenkaufs ist vom Funktionär vor Ort mit Augenrollen, empörtem Prusten, abwertenden Gesten und kurzen Kommentaren („Gschmarri“, „damit hat der Söder fei nix zu tun“, „wir wollen nur das Beste“) zu begegnen. Ob es sich um einen Seehoferschen Faschingsscherz handelt war bis Redakti-onsschluss nicht in Erfahrung zu bringen. Nürnberg aha!

Vegetarischer Donnerstag

Wer den hohen Fleischkonsum in Deutschland und in den hoch entwickelten Ländern kritisch anspricht, betritt oft vermintes Gelände. Eine sachliche Diskussion über weniger Fleisch, „Klasse statt Masse“ und „Weniger ist Mehr“ ist häufig nur schwer zu führen. Gut zu beobachten im Umweltausschuss des Stadtrats am 23. Januar 2013. Aufgrund verschiedener Anträge und An-fragen aus der Politik zu einem vegetarischen Donnerstag in Nürnberg berichtete das Umweltreferat dem Umweltausschuss über den Umfang von vegetarischen Gerichten in der städtischen Gemeinschaftsverpflegung, also in den städtischen Kantinen, in Schulen, Kindertagesstätten, Senioren- und Pflegeheimen und im Klinikum. Seit 2011 gibt es in der Rathaus-Kantine einmal im Monat einen vegetarischen Donnerstag, an dem nur vegetarische Gerichte angeboten werden. Die Initiative zu diesem Aktionstag kam von der Veggie-Initiative Nürnberg, einem Bündnis junger, sehr engagierter Menschen, die aus guten Gründen für einen geringeren Fleischkonsum werben. Denn die negativen Aus-wirkungen des hohen Fleischkonsums auf unser Klima, unsere Gesundheit und den Hunger in der Welt (Abholzung von Urwäl-dern für den Anbau von Soja als Tierfutter!) sind offensichtlich. Die Stadtverwaltung schlug dem Ausschuss vor, den Veggie-Tag als monatlichen Tag beizubehalten und nicht wöchentlich aus-zudehnen, weil es die durchaus berechtigte Sorge gibt, dass Kantinen-EsserInnen sich bevormundet fühlen könnten. Stattdes-sen soll verstärkt dafür geworben werden, dass es ein Gewinn ist, weniger Fleisch zu essen. Die Veggie-Initiative wünschte sich von der Verwaltung und den StadträtInnen mehr Mut und forderte, dass der Veggie-Donnerstag jede Woche stattfinden soll und die Auswahl an vegetarischen Essen in allen Kantinen größer wird. Wir Grünen begrüßen das Engagement der Veggie-Initiative und haben uns für mehr Veggie in den städtischen Kantinen einge-setzt. Das ist uns gelungen: Künftig sollen in den Kantinen des Abfallwirtschaftsbetriebs ASN (also der Müllabfuhr) und der N-ERGIE täglich neben den Fleischgerichten auch ein vegetarisches Gericht angeboten werden. Bemerkenswert war das Verhalten von CSU und SPD im Aus-schuss: Die CSU kanzelte die Forderungen nach einem wöchent-lichen Veggie-Donnerstag als „Öko-Diktatur“ ab und will die Sensibilisierung in den Kindertagesstätten und Schulen durch „Umerziehung“ (O-Ton CSU-Stadträtin Buchsbaum) erreichen. Die SPD schlug heftige Haken in ihrer Meinung. Bereits im Juli 2012 hatte Stadtrat Richard Würffel medienwirksam einen wöchentlichen Veggie-Donnerstag gefordert. Wenige Tage vor dem Umweltausschuss hatte er seine Unzufriedenheit über den Vorschlag der Verwaltung geäußert und einen Änderungsantrag pro wöchentlichen Veggie-Tag angekündigt. In der Sitzung lag dem Ausschuss dann allerdings kein Antrag vor – die SPD hat einen Rückzieher gemacht! Eine interessante Form der Meinungs-bildung in einer Partei, die über uns Grüne in den vergangenen Jahren regelmäßig behauptet hat, sie wisse nicht, woran man bei uns Grünen sei! Eine Frage sei an dieser Stelle erlaubt: Welche Haltung hat die SPD?Link zum Antrag: http://www.nuernberg.de/imperia/md/gruene/dokumente/antraege/umweltausschuss/veggie-tag_nuernberg_umwa_23_01_2013.pdf> [email protected]

Zwischennutzung von Teilbereichen des ehe-maligen Kaufhauses „Horten“ am Aufseßplatz

In den vergangenen Wochen fanden mit einer ganzen Reihe am Entwicklungsprozess beteiligten Institutionen und Einzelperso-nen Gespräche zwischen Metro Properties und Multi Develop-ment Corporation (MDC), dem Eigentümer/Projektentwickler, statt. Im Rahmen dieser Gespräche wurde deutlich, dass auch die Investoren großes Interesse haben, bis zum Abriss des Gebäudes (möglicherweise Ende 2014) eine teilweise Zwischennutzung von Teilbereichen des Gebäudes (vornehmlich Erdgeschoss) zu ermöglichen.Von Seiten unserer Fraktion wurden sowohl mit Metro/Multi, als auch mit Interessenten einer Zwischennutzung Gespräche geführt. Offenbar wird vom Amt für Wohnen und Stadterneuerung gerade ein Konzept zur möglichen Zwischennutzung und generell zur BürgerInnenbeteiligung fertiggestellt.

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Foto: AOK

Wir beantragten deshalb im Rahmen der Sitzung des nächsten Rechts- und Wirtschaftsausschusses (06.02.) einen Bericht zur oben geschilderten Situation und fragen danach, wie weit die Einrichtung des „Quartiermanagements“ fortgeschritten ist, wie die aus öffentlichen Mitteln zur Verfügung gestellten Mittel (ca. 240.000 Euro) verwendet werden sollen und ob es schon einen Überblick über mögliche Interessen an einer Zwischennutzung und die Parameter des Vergabeverfahrens gibt? Zudem möchten wir wissen, ob daran gedacht wird, möglichen Zwischennutze-rInnen mit überschaubaren Beiträgen unter die Arme zu greifen, um diesen zumindest die baulichen Grundvoraussetzungen zu geben, die erst die Möglichkeit einer kulturellen Zwischennut-zung ermöglichen?Link zum Antrag: http://www.nuernberg.de/imperia/md/gruene/dokumente/antraege/rwa/zwischennutzung_hor-ten_14_01_13.pdf> [email protected]

Ganztagsbetrieb an der Peter-Vischer-Schule

Bereits im Schuljahr 2009/2010 wurde von der Schule ein Konzept erarbeitet, das im Schulausschuss im Oktober 2010 vorgestellt wurde. Es erging der Beschluss „die Verwaltung wurde beauftragt, die notwendigen Schritte zur Einrichtung gebundener Ganztagsklasse an der PVS einzuleiten. Der Beginn soll zum Schuljahr 2011/2012 angestrebt werden. (…) Es bestand Einigkeit, bei fehlenden räumlichen Ressourcen das Vorhaben um ein Jahr zu verschieben.“ Im Februar 2012 wurden wir infor-miert, dass auch der spätere Termin nicht haltbar ist und in der Baumaßnahmenübersicht (SchA 19.10.12) wurde bereits kein Termin mehr angegeben.Dieser Zustand ist nicht hinnehmbar! Es müssen verlässliche Grundlagen geschaffen werden, die es der Schule ermöglichen konkret zu planen und auch den Eltern zuverlässige Informatio-nen zu geben.Wir beantragen einen Sachstandsbericht im Schulausschuss, der zuverlässig Auskunft über den aktuellen baulichen Planungsstand und über die Finanzpla-nung gibt. Link zum Antrag: http://www.nuern-berg.de/imperia/md/gruene/dokumen-te/antraege/schulausschuss/ganztag_pvs_16_01-13.pdf> [email protected]

Erschossene Hündin in Rehhof

Seit Mitte Dezember des vergangenen Jahres polarisiert die Situ-ation um die erschossene Hündin Dalila in Rehhof die Gemüter der Nürnberger BürgerInnen. Zahlreiche Artikel sowie unzählige LeserInnenbriefe wurden in den Lokalmedien abgedruckt. Fest steht bisher nur, dass ein Rehhofer Jäger die Hündin er-schossen hat. Die Gründe und den genauen Ablauf des Vorgangs müssen Polizei und Ordnungsamt in ihren Ermittlungen noch feststellen. Dennoch stellen sich einige Fragen, die wir durch einen Bericht des Ordnungsamtes – der für die Jagd zuständigen Behörde – beantwortet haben möchten. Deshalb bitten wir das Ordnungsamt nach Abschluss der Er-mittlungen um einen umfangreichen Bericht über die Vorfälle in

Rehhof und fragen danach, ob es sich um einen absoluten Aus-nahmefall handelte oder wie viele Hunde jährlich im Stadtgebiet (versehentlich) erschossen wurden, insbesondere in Gebieten, die häufig von SpaziergängerInnen mit ihren Tieren genutzt wer-den. Des weiteren bitten wir darum zu erläutern, in wie vielen der elf Nürnberger Jagdreviere derartige Vorfälle bereits vorkamen und inwieweit dies Konsequenzen nach sich zog. Sind Hinweis-, bzw. Warnschilder in den Jagdrevieren sinnvoll und welche Mög-lichkeiten gibt es, die durch FußgängerInnen hoch frequentierten Gebiete in befriedete Bereiche umzuwandeln. Link zum Antrag: http://www.nuernberg.de/imperia/md/gruene/dokumente/antraege/rwa/hund_reh-hof__10_01_2013.pdf> [email protected]

Nürnberger Integrationsrat: „Ja zur Bildung – Nein zu Studiengebühren“

Der Nürnberger Rat für Integration und Zuwanderung fordert alle deutschen Bürgerinnen und Bürger Bayerns auf, sich am Volksbe-gehren „Ja zur Bildung-Nein zu Studiengebühren“ zu beteiligen. Das ist sehr bemerkenswert und zeigt große Schwachstellen in der demokratischen Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger auf.Es ist ja immer noch eine unglaubliche politische Situation, nicht deutsche Bürgerinnen und Bürger leben in Deutschland, arbeiten in Deutschland, zahlen Ihre Steuern und natürlich gegebenenfalls Studiengebühren, dürfen aber nicht wählen und deshalb auch bei Volksbegehren keine Stimme abgeben. In diesem Fall sind auch EU-BürgerInnen, die kommunal wählen dürfen, aber kein Landeswahlrecht haben, betroffen.Hier zeigt sich deutlich, dass dringender Reformbedarf besteht, um allen Bürgerinnen und Bürgern demokratische Teilhabe zu gewährleisten.> [email protected]

Umgestaltung Hauptmarkt, Obstmarkt, Ostseite Augustinerhof

Im Stadtplanungsausschuss am Donnerstag, den 17.01.2013 wurden die Wettbewerbsergebnisse des städtebaulichen Ideen- und Realisierungswettbewerbs für die Neugestaltung Hauptmarkt, Obstmarkt und Ostseite Augustinerhof vorgestellt und über die Beteiligung der Öffentlichkeit und deren Ergebnisse berichtet. Am häufigsten wurden die Themen Grün (Bäume) auf dem Hauptmarkt und die Querung für RadlerInnen über den

1. Preis Obstmarkt (Ideenteil), Visualisierung Obstmarkt, realgrün Landschaftsarchitekten, München und Straub

Architekten BDA, München

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Hauptmarkt angesprochen. Für das weitere Vorgehen sollte beschlossen werden: 1. der Preisgerichtsempfehlung zu folgen2. die schrittweise Umsetzung der Planung und Realisierung wie in der Vorlage dargestellt.Die Planungsphase beginnt 2014 mit dem Rahmenplan, die Realisierung in Bauabschnitten ist ab 2016 möglich.Wir stellten deshalb für die Sitzung des Stadtplanungsausschus-ses einen Antrag mit der Bitte den vorliegenden Beschlusstext um zwei Punkte zu ergänzen:1. Bei der konkreten Entwurfsplanung des Hauptmarktes ist eine beschilderte Querung des Hauptmarktes für RadfahrerInnen einzuplanen.2. Weiterhin ist zu prüfen, an welchen Stellen geeignete Bäume gepflanzt werden können, die eine Verbesserung der Aufent-haltsqualität ermöglichen, ohne die Funktionalität des Platzes einzuschränken. Für die Umsetzung unseres Ergänzungsantrages unter Punkt 1 ist ein Beschluss im Verkehrsausschuss erforderlich. Dies kann kurzfristig erfolgen, da die Querungsmöglichkeit für Radfahre-rInnen nicht von der Umgestaltung des Hauptmarkts abhängig ist, sondern nur die Beschilderung geändert werden müsste. Hinsichtlich Punkt 2 ist von der Verwaltung versprochen worden, dass die weitere Detaillierung der Pläne die Prüfung möglicher Baumstandorte beinhalten wird. Im Proto-koll zu diesem Beschluss wurde festgehal-ten, dass die Vorschläge der Verwaltung zum weiteren Vorgehen einbezogen und die Ergebnisse der Öffentlichkeitsbetei-ligung als Anregungen geprüft werden.Unter: http://www.nuernberg.de/internet/referat6/wbwhauptmarkt.html?pk_campaign=referat6&pk_kwd=wettbewerbe_wb-whauptmarkt.html finden Sie Informationen zum Ideen- und Realisierungswettbewerb Hauptmarkt, Obstmarkt und Ostseite Augustinerhof> [email protected]

Wasser ist ein Menschenrecht!

Die EU will das Vergaberecht reformieren. Dabei sollen soge-nannte Dienstleistungskonzessionen künftig dem Vergaberecht unterworfen werden. Davon betroffen wären auch die Versorgung mit Trinkwasser und die Abwasserentsorgung. Zwar sollen die Kommunen grundsätzlich noch entscheiden dürfen, ob sie diese Leistungen selbst erbringen wollen. Allerdings würde die

Erbringung durch kommunale Betriebe extrem erschwert. Die Grüne Stadtratsfrak-tion hat bereits in die November-Sitzung des Stadtrats einen Antrag gegen diese der Daseinsvorsorge zuwiderlaufenden Liberalisierungsabsichten eingebracht. Unsere Resolution wurde einstimmig vom Stadtrat beschlossen. Derzeit läuft unter dem Motto „Wasser ist ein Menschenrecht“ eine Europäische Bürgerinitiative. Bitte machen Sie mit! Sie können sich unter www.right2water.eu/de eintragen!> [email protected]

Geld aus München? – Für die falschen Verkehrsprojekte!

Wir danken Finanzminister Söder nicht für die versprochenen 395 Mio. Euro für den Durchbau des Frankenschnellwegs. Söder setzt das veraltete Denken fort, vorrangig in den Straßenbau zu investieren statt in den Öffentlichen Nahverkehr. Die Bayerische Staatsregierung lässt die SteuerzahlerInnen dafür bluten, dass der Verkehr der Autobahn A73 dann mitten durch das Nürnberger Stadtgebiet fährt statt um Nürnberg herum. Für die überfällige Schienenverbindung zwischen Nürnberg, Erlangen und dem Landkreis Erlangen-Höchstadt, die Stadt-Umland-Bahn, gibt es nur warme Worte und vage, unverbindliche Aussagen. Wo bleibt hier der nachhaltige Einsatz von Söder und Herrmann für ihre Heimat?Ein auf den Nägeln brennendes Problem hat die Bayerische Staatsregierung ignoriert: Die VAG muss als Ersatz für die in die Jahre gekommenen Fahrzeuge auf der U1 insgesamt 41 U-Bahn-Fahrzeuge beschaffen. Kostenpunkt 281 Mio. Euro! Bisher hat die Bayerische Staats-regierung für U-Bahn-Fahrzeuge 25 Prozent Zuschuss gewährt – ab 2013 wird das Bayerische Wirtschaftsministerium nun keine Zuschüsse mehr zahlen; dies wurde in der Aufsichtsratssitzung der VAG Anfang November 2012 bekannt. Das bedeutet: Die VAG (und damit die Stadt Nürnberg über den Verlustausgleich) muss 70 Mio. Euro mehr berappen als ursprünglich geplant. Ob das ohne Erhöhung der Fahrpreise geht?Zusammen ergibt das:Eigenanteil Stadt Nürnberg für den Frankenschnellweg voraus-sichtlich 55 Mio. + 70 Mio. höherer Eigenanteil der Stadt für neue U-Bahnen = 125 Mio. Euro!> [email protected]

KiTa Ausbau verzögert sich

So titelten die Nürnberger Nachrichten am 15. Januar 2013. Freie Träger hatten deutlich gemacht, dass sie in dem geforderten Zeitraum bis Ende 2013 ihre geplanten KiTa´s nicht fertig stellen können und damit die Finanzierung ungewiss ist. Der Bund hat im Jahr 2007 für das Kindergartenjahr 2013/14 den Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz ab dem 2. Lebens-jahr beschlossen und dafür auch zusätzliche Fördergelder zur Verfügung gestellt. Der erste „Strickfehler“ dabei war, dass man von einem Bedarf von erst 35% dann 38 % ausging - damit sei der „Rechtsan-spruch“ gewährleistet. Nach Umfragen in den großen Kommune

1. Preis Hauptmarkt (Realisierungsteil), Visualisierung Hauptmarkt, Schegk Landschaftsarchitekten BDLA Stadt-

planer, Haimhausen

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ImpressumStadtratsfraktion Bündnis 90/Die GrünenRathausplatz 2, 90317 Nürnberg, Tel.: 0911/231-5091, Fax: -2930email: [email protected]: www.gruene.rathaus.nuernberg. deV.i.S.d.P.: Rita Micu, FraktionsgeschäftsführerinHerstellung: Druckwerk, Nürnberg

Termine

Wenn nicht anders angegeben finden die Sitzungen im Rathaus, Fünferplatz 2, Großer Sitzungssaal, statt.

Mi, 06.02. 15:00 Ausschuss für Recht, Wirtschaft und Arbeit

Do, 07.02. 09:00 Verkehrsausschuss

Mi, 20.02. 12:00 Ältestenrat und Finanzausschuss, Personal- und Organisationsaus- schuss (gemeinsame Sitzung) 13:00 Ältestenrat und Finanzausschuss [nicht öffentlich] 14:00 Ältestenrat und Finanzausschuss (direkt im Anschluss an die nicht- öffentliche Sitzung) 15:00 Stadtrat

Do, 21.02. 15:00 Stadtplanungsausschuss Fr, 22.02. 09:00 Schulausschuss Di, 26.02. 15:00 Werkausschuss Stadtentwässe- rung und Umweltanalytik [nicht öffentlich], Amtsgebäude Bauhof 9, Aula/EG 15:30 Bau- und Vergabeausschuss (direkt im Anschluss an den Werkaus- schuss) Amtsgebäude Bauhof 9, Aula/EG

Mi, 27.02. 09:00 Werkausschuss Servicebetrieb öffentlicher Raum, Amtsgebäude Bauhof 9, Aula/EG

Do, 28.02. 15:00 Jugendhilfeausschuss

stellte sich jedoch schnell heraus, dass die Quote viel zu gering ist, im Ballungsgebieten liegt der Bedarf bei 50 - 70%.Ein weiteres Problem gerade in Bayern - bis 2004 wurden Krippen öffentlich nicht gefördert und es gab nur für ca. 5% der Kinder ein Angebot, vor allem in Privatinitiativen. Die völlig verfehlte Familienpolitik der CSU hat sich als besonders großer Hemm-schuh erwiesen. Wir mussten sozusagen von Null auf Hundert durchstarten und das mit allen bürokratischen Hürden, die bei sogenannten „Sonderbauten“ einzuhalten sind. Die Stadt Nürnberg hat mit ihrem „Dienstleitungszentrum KiTa 2013“ eine Organisationsstruktur geschaffen, die alle beteiligten Ämter zusammenfasst. Die Bauordnungsbehörde hat KiTa An-träge vorrangig behandelt - aber die Quadratur des Kreises war nicht möglich, die Zeitschiene für Grundstückssuche, Planung und Bau ist einfach zu kurz. Der Städtetag hat bereits 2007 davor gewarnt, dass schon aus planerischen Gründen der Zeitplan kaum einhaltbar sei, zumal auch noch jedes Bundesland entscheiden kann, wie es wann unter welchen Bedingungen die Fördergelder an die Kommunen und Träger weiter leitet. Der Bund und auch der Freistaat Bayern weigern sich trotz der of-fensichtlichen Probleme, einen „Krippengipfel“ einzuberufen, auf dem z.B. noch mal über den Zeitplan diskutiert werden könnte. Den bauwilligen Trägern, auch in Nürnberg, würde es z.B. sehr entgegen kommen, wenn nicht der Bauabschluss bis Ende 2013 nachgewiesen werden muss, sondern der Baubeginn und die Landes- und Bundessonderförderung bis zum Erreichen des tatsächlichen Bedarfs verlängert würde. Aber es ist wohl wie so häufig: Bund und Land beschließen etwas und lassen dann die Kommunen im Regen stehen – Leidtra-gende sind hier nicht nur die Träger, sondern vor allem und in erste Linie die Familien, die auf einen KiTa Platz angewiesen sind und den Versprechungen geglaubt haben, vom Thema frühkindliche Bildung mal ganz abgesehen. Link zum Antrag: http://www.nuernberg.de/imperia/md/gruene/dokumente/antraege/stadtplanungsausschuss/kita_ausbau_15_01_13.pdf> Brigitte.Wellhö[email protected]

Qualität an Ganztagsschulen

Damit die Ganztagsschulen ihre Zielsetzungen im Interesse der Schülerinnen und Schüler bestmöglich erfüllen können, muss den quantitativen Ausbau auch eine konsequente Qualitätsent-wicklung und Qualitätssicherung begleiten.Hierzu hat ein Team mit langjähriger Ganztagserfahrung am Staa-tsinstitut für Schulqualität und Bildungsforschung München (ISB) im Auftrag des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus Qualitätsrahmen für gebundene und offene Ganztags-schulen entwickelt. Die darin beschriebenen Qualitätsstandards sollen den Ganztagsschulen einen Orientierungsrahmen für ihre

schulische Arbeit geben. Die hier definierten „Basisstandards“ bilden die Grundlage für die Arbeit schulischer Ganztagsangebote in Bayern und werden künftig in das Genehmigungsverfahren für schulische Ganztagsangebote einbezogen.Mit einem Antrag im Schulausschuss beantragen wir, dass der „Qualitätsrahmen Ganztagsschule“ vorgestellt wird, aufzeigt wird, wie in Nürnberg das neu entwickelte Instrument „Qualitäts-rahmen Ganztagsschule“ in allen Schularten eingesetzt werden kann und fordern die Verwaltung auf, ihre Pläne zur quantitativen Entwicklung von Ganztagsschulen in allen Schularten in Nürnberg vorzustellen. Abschließend erwarten wir Informationen darüber, wie die städtischen und staatlichen Schulen bei den durch den Ganztagsausbau notwendigen Schul- und Unterrichtsentwick-lungsprozessen von der Stadt Nürnberg und vom staatlichen Schulamt unterstützt werden?Link zum Antrag: http://www.nuernberg.de/imperia/md/gruene/dokumente/antraege/schulausschuss/qualtita-et_ganztagsschule.pdf> [email protected]