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Grundlagen des InsolvenzrechtsGrundlagen des Insolvenzrechts
Wirkungen des Insolvenzantrages und der Insolvenzeröffnung.
Die Insolvenzgründe
RiAG Dr. Martin Gogger (Amtsgericht Würzburg)
Das Das InsolvenzeröffnungsverfahrenInsolvenzeröffnungsverfahren Grundlagen des Insolvenzverfahrens Der Insolvenzantrag 1. Allgemeine Voraussetzungen Beispiel 2. Voraussetzungen eines Gläubigerantrages § 13 ff InsO 3. Rechtsschutzinteresse Grundlagen und Probleme 4. Glaubhaftmachung der Forderung Einzelfragen 5. Schuldnerantrag Formularmuster 6. Rechtsschutz gegen die Zulassung des Antrags und gegen den Antrag a) Rechtsschutz gegen die Zulassung des Insolvenzantrags ? Übersicht b) Rechtsschutzmöglichkeiten gegenüber einem Insolvenzantrag Der Meinungsstand 7. Wirkungen des Insolvenzantrages Übersicht 8. Die Antragsrücknahme Die Problemfälle
Wirkungen des InsolvenzantragesWirkungen des Insolvenzantrages
Verfahrensrechtliche Wirkungen des Antrages Auskunftserteilung und Akteneinsicht
OLG Celle OLG Brandenburg AG Köln Einseitige Erledigungserklärung
OLG Köln BGH LG Frankenthal Die Anordnung von Sicherungsmaßnahmen
Tendenzen der Rechtsprechung
Wirkungen des InsolvenzantragesWirkungen des Insolvenzantrages
Materiell-rechtliche Wirkungen des Antrages
Die Insolvenzanfechtung
Probleme bei der Erledigung des Antrages
Die Rückschlagsperre
BayObLG
Aussonderungs- und Absonderungsrechte
Sicherungsmaßnahmen im Sicherungsmaßnahmen im EröffnungsverfahrenEröffnungsverfahren
1. Grundlagen 2. Der gerichtlich bestellte Sachverständige 3 . Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters Überblick a) Die gesetzliche Konzeption b) Befugnisse des vorläufigen Verwalters aa) "Starker" vorläufiger Verwalter bb) "Schwacher" vorläufiger Verwalter 5. Allgemeines Verfügungsverbot Überblick 6. Allgemeiner Zustimmungsvorbehalt Überblick 7. Vollstreckungsverbot Übersicht 8. Sonstige Sicherungsmaßnahmen Übersicht
Die InsolvenzgründeDie Insolvenzgründe
Allgemeine Voraussetzungen
1. Zahlungsunfähigkeit 2. Die Überschuldung 3. Drohende Zahlungsunfähigkeit
Die ZahlungsunfähigkeitDie Zahlungsunfähigkeit
Definition§ 17 Abs. 2 S. 1 InsO
“Der Schuldner ist zahlungsunfähig, wenn er nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen.”
Die ZahlungsunfähigkeitDie Zahlungsunfähigkeit
Abgrenzungsfragen
a) Problembereich der Dauer der
Zahlungsunfähigkeit
b) Wesentlichkeit der Zahlungspflichten
c) Das Schuldnerargument der
Zahlungsunwilligkeit
Die ZahlungsunfähigkeitDie Zahlungsunfähigkeit
Monate 1. 2. 3. 4. 5. 6.
Einzahlungen 200,0 180,0 190,0 170,0 180,0 190,0
Auszahlungen 180,0 200,0 180,0 220,0 250,0 210,0
freie Linie20,0 0,0 10,0 -40,0 -110,0 -130,0
Liquiditätsplanung
Zahlungsunfähigkeit
Rechnerische Übersicht
drohende Zahlungsunfähigkeit
Die ZahlungsunfähigkeitDie Zahlungsunfähigkeit
Zahlungsstockung
ZahlungsunfähigkeitZahlungsunfähigkeit
ZahlungseinstellungZahlungseinstellung
Kurzfristige Zahlungsstockungen sind im Wirtschaftsleben häufig und tolerierbar Unterdeckung: 5-25 % Zeitraum: 2 oder 3 Wochen bis max. 3 Monate
Nach außen erkennbar gewordene Leistungsun-fähigkeit des Schuldners, die fälligen Verbindlich-keiten zu erfüllen. OLG Koblenz BGH
Bereich des § 17 InsO
Die ÜberschuldungDie Überschuldung
a) Die Regelung im Überblickb) Der Anwendungsbereich der Vorschriftc) Die Entwicklung des Begriffs der Überschuldungd) Feststellung der Überschuldunge) Vorlage des Überschuldungsstatusf) Die Pflicht zur Erstellung eines Überschuldungsstatusg) Grundlagen zu den Bewertungenh) Problembereiche bei der Fortführungsprognose
Die ÜberschuldungDie Überschuldung
Definition§ 19 Abs. 2 InsO
“Überschuldung liegt vor, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt. Bei der Bewertung des Vermögens des Schuldners ist jedoch die Fortführung des Unternehmens zugrunde zu legen, wenn diese nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich ist.”
Die ÜberschuldungDie Überschuldung
Der Anwendungsbereich der Vorschrift
Die Grundlagen der Prüfung
Der Meinungsstreit zur Feststellung der Überschuldung
Literatur h.M. Mindermeinung BGH
Die ÜberschuldungDie Überschuldung
Problembereiche bei der Bewertung
Wichtig: Die Insolvenzgründe sollen sowohl für außenstehende Gläubiger als auch für den Schuldner, insbesondere für die antragspflichtigen Vertretungsorgane erkennbar sein. §§ 64 GmbHG, 283 StGB
Die Feststellung der Überschuldung ist mit erheblichen Bewertungsproblemen behaftet.
Die drohende Die drohende ZahlungsunfähigkeitZahlungsunfähigkeit
a) Allgemeine Voraussetzungen b) Schuldnerantrag c) Die Voraussetzungen aa) Die Legaldefinition des § 18 II InsO bb) Die Feststellung der drohenden Zahlungsunfähigkeit cc) Prognosezeitraum dd) Wahrscheinlichkeit der drohenden Zahlungsunfähigkeit ee) Die Darlegung der drohenden Zahlungsunfähigkeit Eine Übersicht
Die Eröffnung des InsolvenzverfahrensDie Eröffnung des Insolvenzverfahrens
1. Inhalt des Eröffnungsbeschlusses Muster 2. Allgemeine Wirkungen des Eröffnungsbeschlusses a) Die Beschlagnahmewirkung b) Unwirksamkeit der Verfügungen des Schuldners c) Leistungen an den Schuldner d) Verbot der Einzelzwangsvollstreckung e) Vollstreckung bei Masseverbindlichkeiten f) Unterbrechung anhängiger Prozesse Problembereiche: Wirksamkeit: BGH OLG Brandenburg LG Münster Aussetzung: BGH
Wirkungen des InsolvenzeröffnungWirkungen des Insolvenzeröffnung
Die Rechtsstellung des Schuldners
Der Übergang der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis
Die Insolvenzmasse und insolvenzfreies Vermögen
Die Inbesitznahme der Masse
Zwangsvollstreckung durch Insolvenzgläubiger ?
Wirkungen des InsolvenzeröffnungWirkungen des Insolvenzeröffnung
Auswirkungen auf den Zivilprozess
Der beiderseitig nicht vollständig erfüllte Vertrag
Sicherungsabtretung
Girokonto des Schuldners
Die Forderungsanmeldung und Die Forderungsanmeldung und Auswirkungen auf den ZivilprozessAuswirkungen auf den Zivilprozess
I. Anmeldung und Prüfung der Forderungen1. Die Forderungsanmeldung2. Forderungsanmeldung bei Absonderungsrechten3. Die Erörterung im Prüfungstermin
II. Die Auswirkungen auf den Zivilprozess Übersicht 11. Aktivprozesse Übersicht 2 a. Die Aufnahme des Rechtsstreits durch den Verwalter b. Die Ablehnung der Fortsetzung des Rechtsstreits c. Ermächtigung des Schuldners zur Prozessführung2. Passivprozesse a. Die Gesetzessystematik b. Der Aussonderungsrechtsstreit c. Der Absonderungsrechtsstreit
d. Sonstige Passivprozesse aa) Grundlagen bb) Die Forderungsfeststellungsklage cc) Die Zuständigkeit d) Prozessuale Besonderheiten
Akzessorische Sicherheiten und Akzessorische Sicherheiten und gegenseitige Verträgegegenseitige Verträge
Die Regelung des § 103 InsO
Die aktuelle Rechtsprechung
Wann erlischt der Erfüllungsanspruch ?
Die akzessorische Sicherheit
Die SicherungsabtretungDie Sicherungsabtretung
Die gesetzliche Regelung Die Rechte des vorläufigen Verwalters Die Zahlung an den Sicherungsnehmer nach
Insolvenzeröffnung Aktuelle Rechtsprechung: BGH Urteil vom
11.07.2002
Das GirokontoDas Girokonto
Das Kontokorrent in der Insolvenz
Der Insolvenzantrag
Die vorläufige Verwaltung
Die Insolvenzeröffnung
Die Anfechtung
Aktuelle Rechtsprechung: BGH Urteil vom 07.03.2002
