Zahlen zum Thema:

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QUELLEN: STATISTISCHES BUNDESAMT / DIW

Frauen verdienen im Durch-schnitt 22 Prozent weniger als Mnner. Nur 5,4 Prozent aller Vorstnde und nur 18,4 Prozent aller Auf-sichtsrte der Top-200-Unterneh-men sind mit Frauen besetzt.

Die Teilzeitquote von Frauen mit minderjhrigen Kindern lag 2012 bei 67,6 Prozent. Bei Mnnernbetrug sie nur 5,6 Prozent. Frauen beziehen im Durchschnitt ca. 12 Monate lang Elterngeld,Mnnern hingegen nur 3 Monate.

GUTEARBEIT

Ausgabe 2/2015

Gesagt, gerecht, getan: Die SPD-Fraktion sorgt fr mehr Gleichstellung.

Mit der Quote zurGerechtigkeit

In deutschen Hrslen tummeln sich etwa so viele Frauen wie Mnner. Frauen machen ebenso wie die Mn-ner ihre Hochschulabschlsse. Das ist heute so, und das war auch schon vor zwanzig Jahren so. Die groen Karrie-ren machen allerdings heute wie vor zwanzig Jahren in der Regel die Mn-ner. In den 30 DAX-Unternehmen sind gerade mal 14 der 188 Vorstands-posten mit Frauen besetzt. Das ist ein Frauenanteil von sieben Prozent.

Quote verndert Unternehmenskultur

Frauen haben aber nicht nur sel-tener Posten in Chefetagen. Sie ver-zichten auch hufiger zugunsten von Kindern auf ihre Karriere. Zudem ver-dienen Frauen weniger als ihre mnn-lichen Kollegen: Ihre Bruttogehlter sind durchschnittlich 22 Prozent gerin-ger als die von Mnnern.

Die SPD-Bundestagsfraktion sorgt nun mit gesetzlichen Regelungen da-fr, dass sich das ndert. Ein zentraler Baustein auf dem Weg hin zu mehrGeschlechtergerechtigkeit ist die ge-setzliche Frauenquote: Mindestens30 Prozent der frei werdenden Auf-sichtsratsposten in brsennotierten und voll mitbestimmungspflichtigen Unter-nehmen mssen ab 2016 Frauen be-kleiden. Wird die Quote nicht erfllt, bleibt das Aufsichtsratsmandat unbe-setzt. SPD-Fraktionschef Thomas Opper-mann ist sicher, dass Frauenkarrieren damit vom Ausnahmefall zur Norma-litt werden: Diese gesetzliche Inter-vention wird eine kritische Masse an Frauen in die Fhrungsgremien der deutschen Wirtschaft bringen, die un-sere Kultur verndern wird. Wenn auch nicht alle Frauen unmittelbar

von der Quote profitierten, das Rollen-verstndnis werde sich ndern, sagt Thomas Oppermann.

Damit Kinder keine Karrierebremse sind

Auch am anderen Ende der Karriere-leiter strkt die SPD-Bundestagsfrak-tion Frauen: Der Mindestlohn sorgt dafr, dass dem Lohndumping ein Rie-gel vorgeschoben wird. Gerade weil viele Frauen in schlecht bezahlten Branchen ttig sind oder sich als Mini-jobberinnen verdienen, wird diese ge-setzliche Regelung sie in Form einer Gehaltserhhung untersttzen.

Eine zentrale Stellschraube fr mehr Geschlechtergerechtigkeit ist zudem die Vereinbarkeit von Familie undBeruf. Der Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz und der damit

einhergehende Ausbau von Betreuungs-pltzen war der erste Schritt.

Zudem hat die SPD-Fraktion dasElterngeldPlus durchgesetzt. Ab dem1. Juli 2015 ermglicht es Eltern, lnger Elterngeld zu beziehen, wenn beide in Teilzeit arbeiten. Es frdert auch die partnerschaftliche Erziehungsarbeit. So soll es dafr sorgen, dass die Kinder-betreuung knftig weder reine Frauen-

sache noch Karrierehemmnis ist. Frauenquote, Mindestlohn und das

ElterngeldPlus tragen zu mehr Ge-schlechtergerechtigkeit bei. Das ge-plante Gesetz zur Entgeltgleichheit wird der nchste Schritt sein. Damit die alte Geschichte von den Studentin-nen, die nie Chefinnen werden, ebenso der Vergangenheit angehrt, wie die schlecht bezahlte Frisrin.

Die SPD-Bundestagsfraktion sorgt mit Gesetzesnderungen fr mehr Gerechtigkeit zwischen Frauen und Mnnern.

SEITE 2SPD-Fraktion feiert den Internationalen FrauentagEntgeltgleichheit jetzt!

SEITE 3 Erfolg der SPD-Fraktion: Die Quote kommt!

SEITE 4/5 Fraktionsvize Sren Bartol im Interview

SEITE 6 TTIP und CETA: Chancen und Risiken der Frei-handelsabkommen

SEITE 7 IG-BAU-Chef Robert Feiger ber die ntigen Kon-trollen beim Mindestlohn

SEITE 8 Warum wir jetzt ein Einwanderungsgesetz brauchen

2 // Gleichstellung

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Der Internationale Frauentag am 8. Mrz war in diesem Jahr ein historischer Tag. Es ist der letzte Frauentag in Deutschland ohne gesetz-liche Frauenquote, sagte SPD-Frak-tionschef Thomas Oppermann beim diesjhrigen Empfang der SPD-Frak-tion zum Internationalen Frauentag. ber 350 Gste waren in das Berliner Reichstagsgebude gekommen, um ber sozialdemokratische Gleichstel-lungspolitik zu sprechen. Ein zentrales Thema: die gesetzliche Frauenquote, die der Bundestag passend in derWoche des Internationalen Frauen-tages beschlossen hat. Ein groer Er-folg fr die SPD-Fraktion, die seit langer Zeit fr die gesetzliche Quote eintritt.

Quote ist Erfolg von vielenFrauenministerin Manuela Schwe-

sig bedankte sich bei allen, die vor ihr den Weg fr die Quote bereitet ht-ten. Als Ministerin stehe sie bei sol-chen Vorhaben immer auch auf den Schultern anderer. Viele haben dar-an mitgewirkt, das Gesetz zum Erfolg zu fhren.

Eine von ihnen ist die ehemalige Frauenministerin Christine Bergmann, die schon unter der ersten rot-grnen Bundesregierung eine gesetzliche Re-gelung durchsetzen wollte. Es wurde als Zumutung empfunden, erinnerte sich Bergmann. Umgesetzt wurde ledig-lich die freiwillige Selbstverpflichtung fr Unternehmen, mehr Frauen zu fr-dern, vor allem in Fhrungspositionen. Auch dafr ist ihr ihre Nachfolgerin Manuela Schwesig dankbar. Denn erst das Scheitern der Selbstverpflichtung

hat letztlich den Beweis erbracht, dass eine gesetzliche Regelung notwendig ist. Klar ist auch: Die Quote ist nur ein Baustein hin zu mehr Gleichstellung. Das Ziel der SPD-Frak tion ist eine Ge-sellschaft, in der Mnner und Frauen die Vereinbarkeit von Beruf und Fami-lie partnerschaftlich gestalten knnen. Vor allem Frauen stecken immer noch zu oft in der Teilzeitfalle. Und wer Teil-zeit arbeitet, wird in seiner Karriere blockiert.

Karriere trotz TeilzeitWir mssen Karrierechancen auch

fr die Menschen ermglichen, die nicht Vollzeit arbeiten, sagte Chris-tiane Benner aus dem IG-Metall-Vorstand. Umfragen unter ihren Mit-gliedern htten ein deutliches Bildergeben: Frauen wrden gerne mehr arbeiten, wohingegen viele Mnner lieber etwas krzer treten wrden, um mehr Zeit fr die Familie zu haben. Das von der Koalition beschlossene Eltern-gelPlus sei in diesem Zusammenhang ein richtiger Schritt.

Dass derartige Gesetze und die Schaffung von entsprechender Betreu-ungsinfrastruktur zu einem Gesin-nungswandel beitragen, glaubt auch Stephanie Bschorr, Prsidentin des Verbandes deutscher Unternehmerin-nen (VdU). Wir knnen nicht Wirt-schaftsstandort Nr. 1 in Europa sein wollen und bei Themen wie der Kin-derbetreuung und der Vereinbarkeit auf den hinteren Pltzen stehen.

Bundesministerin Manuela Schwesig im Gesprch mit Stephanie Bschorr,Christiane Benner und Carola Reimann (v. li.).

SPD-Fraktion feiert FrauentagDie SPD-Fraktion freut sich ber die Einfhrung der Quote und denkt schon weiter.

www.spdfraktion.de

Stimmen zur Quote

Wenn mehr Frauen in Fh-rungspositionen Verantwortung bernehmen, wird dies einen Kulturwandel in den Unterneh-men einleiten.

Mit der gesetzlichen Quote schaffen Frauen endlich den Karrieresprung, den sie ohne die gngige Praxis Mnner berufen Mnner auch alleine geschafft htten.

Mit dem Gesetz werden Frauen zu dem, was sie nach ihrer Eig-nung und Qualifikation lngst sein sollten: eine Selbstverstnd-lichkeit in Top-Positionen.

Carola Reimann

Christine Lambrecht Snke Rix

Wenn 95 Prozent der Vorstnde der grten deutschen Unter-nehmen mit Mnnern besetzt sind, dann kann das nichts mit Qualifikation zu tun haben.

Eva Hgl

Und jhrlich grt die LohnlckeAuf diesen Tag ist leider Verlass:

Der Equal-Pay-Day markiert in je-dem Jahr den Tag, an dem Frauen das Gleiche verdient haben wie Mnner zum 31. Dezember des Vorjahres.

In diesem Jahr fllt der Tag auf den 20. Mrz. Noch immer verdienen Frau-en im Durchschnitt 22 Prozent weniger als Mnner. Die Grnde dafr sind viel-fltig, deshalb muss auch an vielen Stellen angesetzt werden. Mit dem Mindestlohn, der gesetzlichen Frauen-quote oder dem ElterngeldPlus hat die SPD-Fraktion die ersten Manahmen beschlossen.

Fakt ist aber auch: Mindestens ein Drittel der Lohnlcke zwischen Frauen und Mnnern ist auf Einkommens-diskriminierung zurckzufhren, das heit, Frauen werden schlicht benach-teiligt. Die SPD-Bundestagsfraktion for-dert deshalb seit langem eine gesetzli-che Regelung zur Durchsetzung der Entgeltgleichheit und hat diese Forde-rung auch im Koalitionsvertrag durch-

gesetzt. Darin haben SPD und CDU/CSU vereinbart, dass Unternehmen ab 500 Beschftigten knftig in einemBericht zu ihren Lohnstrukturen und Geschlechterunterschieden Stellung beziehen mssen. Zudem sollen die Beschftigten ein individuelles Aus-kunftsrecht ber die Lohnunterschiede im Unternehmen erhalten. Frauen knnen so besser nachhaken und in Verhandlungen mehr Lohn fr sich for-dern. Auerdem soll es fr Frauen leichter werden, den gleichen Lohngesetzlich einzuklagen.

Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig wird bis Juni einen entspre-chenden Entwurf fr ein Entgeltgleich-heitsgesetz vorlegen. Dabei wei sie auch die Gewerkschaften auf ihrerSeite. Es ist gut und richtig, dass die Koalition die Lohndifferenz zwischen Mnnern und Frauen nicht lnger hin-nehmen will", sagt die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack zu den Plnen.

Gleichstellung // 3

Editorial

Liebe Leserinnen und Leser,Deutschland wird in den nchsten zehn Jahren zwischen 6 und 7 Mil-lionen Erwerbsttige verlieren. Die Folgen liegen auf der Hand: Wenn wir die verlorengehenden Fach-krfte nicht ersetzen, gert unser Wohlstand in Gefahr und die so-zialen Sicherungssysteme wren bald nicht mehr finanzierbar. Die Lsung fr diese gewaltige Her-ausforderung kann nur durch mehr Einwanderung von gut qua-lifizierten Menschen gelst wer-den. Deshalb hat die SPD-Fraktion Anfang Mrz ein Konzept fr ein Einwanderungsgesetz vorgelegt.Einwanderung ist bereits heute Alltag, wird aber allzu oft durch unklare, brokratische Regelun-gen erschwert oder verhindert. Wir schlagen vor, die verschiede-nen Einwanderungsvorschriften zu bndeln und mit dem Gesetz ein starkes Signal auszusenden, dass Deutschland um gut ausge-bildete Menschen wirbt. Ein Kern-punkt unseres Konzeptes ist die Steuerung von Einwanderung durch ein flexibles, nachfrage-orientiertes Punktesystem nach kanadischem Vorbild. Das ist ein in der Praxis bewhrter Ansatz. Einwanderung nach Deutschland kann aber nur erfolgreich sein, wenn sie hier in unserer Gesell-schaft akzeptiert und als das wahrgenommen wird, was sie ist: kulturelle Bereicherung und ko-nomische Notwendigkeit. Dafr mssen wir sicherstellen, dassEinwanderung nicht zu sozialenKonflikten fhrt. Dies gilt ins-besondere bei der drngenden Flchtlingsproblematik, die wir unabhngig von der aktuellen Debatte um die konomische Be-deutung von Zuwanderung lsen mssen. Gleichzeitig mssen wir aber auch alles dafr tun, vorhan-dene Potentiale im Inland voll auszuschpfen. Fr unser Konzept haben wir ber alle Parteigrenzen hinweg viel Zuspruch erhalten. Die von uns angestoene Debatte hat Fahrt aufgenommen. Wir werden dafr sorgen, dass dieses wichtige Thema weiter auf derTagesordnung bleibt.

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Thomas Oppermann, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion.

Jahrzehntelang hat die SPD-Bun-destagsfraktion dafr gekmpft, jetzt hat der Bundestag sie beschlossen: Die gesetzliche Frauenquote kommt! Kon-kret heit das: Ab dem 1. Januar 2016 mssen in brsen- und voll mitbestim-mungspflichtigen Unternehmen min-destens 30 Prozent der frei werdenden Aufsichtsratsposten mit Frauen be-setzt werden. Wird diese Quote nicht erfllt, bleiben die Mandate unbesetzt (Leerer Stuhl). Von dieser Regelung sind 108 Unternehmen betroffen.

Bund als VorbildAber auch die 3.500 Unternehmen

in Deutschland, die entweder brsen-notiert oder mitbestimmungspflichtig sind, mssen mehr fr die Gleichstel-lung tun: Sie werden verpflichtet, bis Mitte 2015 konkrete Zielgren (flexi-ble Quoten) zur Erhhung des Frauen-anteils in Aufsichtsrten, Vorstnden und den oberen Management-Ebenen festzulegen und ber die Fortschritte zu berichten.

Der Bund geht dabei mit gutem Beispiel voran: In Aufsichtsgremien, in denen dem Bund mindestens drei Sitze zustehen, soll fr diese Mandate ab 2018 sogar eine Geschlechter-quote von 50 Prozent bei Neube-setzungen erfllt sein. Zudem solldie Bundesverwaltung fr jede Fh-rungsebene konkrete Zielvorgaben zur Steigerung des Frauen- oderMnneranteils erlassen.

Gut fr die Gleichstellung: Die Frauenquote kommt!Erfolg fr die SPD-Fraktion: Der Bundestag hat die Einfhrung einer Frauenquote fr Aufsichtsrte beschlossen.

Gemeinsam fr die Quote: Manuela Schwesig, Carola Reimann und Christine Bergmann auf dem Empfang der SPD-Fraktion zum Internationalen Frauentag.

Wir verstehen die Quote als Hilfs-motor, der erst dann berflssig sein wird, wenn fhige Frauen die gleichen Chancen auf eine Position haben wie gleich qualifizierte Mnner, sagt der frauenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Snke Rix.

Frauenquote ist ntigDass die Quote ntig ist, zeigen die

Zahlen: Denn obwohl Frauen in Deutschland fast gleichberechtigt am Arbeitsmarkt teilnehmen und mehr als die Hlfte aller Hochschulabschls-se erwerben, waren Ende 2014 nur 5,4 Prozent aller Vorstnde und 18,4 Pro-

zent aller Aufsichtsrte in den Top-200-Unternehmen in Deutschland mit Frauen besetzt.

Die Frauenquote ist auch eine Reak-tion auf die wirkungslose Regelung der freiwilligen Selbstverpflichtung. Zwar hat sich die Wirtschaft schon vor Jah-ren dazu verpflichtet, den Frauenanteil in Fhrungspositionen zu erhhen. Ge-ndert hat sich allerdings nichts. Mit der Frauenquote erfllt der Bundestag jetzt seinen vom Grundgesetz gestell-ten Auftrag, tatschliche Chancen-gleichheit zu frdern.

www.spdfraktion.de

Frauen

Mnner

Erwerbsttige Hochschulabsolventen

Aufsichtsrte* Vorstnde*

54 %46 % 49 %51 %

95 %

5 %

82 %

18 %

Obwohl Frauen fast die Hlfte der Erwerbsttigen und seit Jahren ber die Hlfte der Hochschulabsol-venten stellen, sind sie in Fhrungspositionen in den groen Unternehmen immer noch erheblich unter-reprsentiert.

Klare Nachteile trotz gleicher Qualifikation

* ZAHLEN BEZIEHEN SICH AUF DIE TOP-200-UNTER-NEHMEN IN DEUTSCHLAND

QUELLEN: STATISTISCHES BUNDESAMT / DIW (2013/2014)

4 // Im Gesprch

Welche Wirkung versprechen Sie sich von dem Gesetz?

Bisher gibt es bei neuen Mietvertrgen keine wirksame Grenze nach oben. Vermieter knnen verlangen, was der Markt hergibt. 30 bis 40 Prozent Auf-schlag sind in boomenden Stdten an der Tagesordnung, und das allzu oft ohne jegliche Verbesserung an der Wohnung. In Zukunft verhindern wir

solche exzessiven Mietsteigerungen. Die neue Miete darf in angespannten Wohnungsmrkten nicht mehr als 10 Prozent ber der ortsblichen Ver-gleichsmiete liegen. Das gilt brigens ohne Einschrnkung auch fr Staffel-mietvertrge.

Wie viele Menschen werden davon profitieren?

Die Lnder knnen die Mietpreisbrem-se gezielt in angespannten Wohnungs-mrkten einsetzen. Von den gut 21 Millionen Mietwohnungen in Deutsch-land liegen etwa 5 Millionen Wohnun-gen in diesen Gebieten. Wenn man davon ausgeht, dass jedes Jahr zehn Prozent der Mieter umziehen, werden

jhrlich etwa 500.000 Mieter von der Mietpreisbremse profitieren. Die Miet-preisbremse gilt fr neu abgeschlosse-ne Mietvertrge, fr bestehende Miet-vertrge gibt es in vielen Stdten schon die abgesenkte Kappungsgrenze.

Von der Mietpreisbremse ausge-nommen sind Neubauten und Erst-vermietungen nach Mo der ni sie-rung. Warum brauchen wir diese Ausnahmen?

Ganz klar: Wachsende Stdte brau-chen Neubau. Den wollen wirnicht ausbremsen und ebensowenig Investi tio nen in den energieeffizien-ten, alters gerechten Umbau der Woh-nungsbestnde.

Wer kontrolliert die Einhaltung der Mietpreisbremse?

Wenn im Mietvertrag eine Miete ver-einbart wird, die mehr als zehn Prozent ber der ortsblichen Vergleichsmiete liegt, ist das unwirksam. Mieterinnen und Mieter knnen die zuviel gezahlte Miete zurckverlangen. Dafr mssen sie den Versto gegen die Mietpreis-bremse rgen. Sie mssen also selbst aktiv werden. Im Zweifel ist es immer gut, sich erstmal Rat zu holen, zum Bei-spiel beim Mieterverein.

Den Makler soll knftig derjenige zahlen, der ihn auch bestellt, in der Regel ist das der Vermieter. Tau-sende Immobilienmakler haben angekndigt, gegen diese Rege-lung vorm Verfassungsgericht zu klagen. Haben sie Chancen?

Da ist auch viel Panikmache dabei, um die Neuregelung zu verhindern. Ge-richtliche Entscheidungen kann ich nicht vorwegnehmen. Aber ich sehe nicht, dass das Bestellerprinzip die Frei-heit der Berufsausbung einschrnkt.

Wer bestellt, der bezahlt ist ein klares und marktwirtschaftliches Prinzip. Ich

Der Bundestag hat die Mietpreis-bremse beschlossen. Was sagen Sie zum Ergebnis?

Mit der Mietpreisbremse und dem Be-stellerprinzip bei den Maklergebhren setzten wir zentrale Vorhaben der SPD-Fraktion um. Beides haben wir gefor-dert und im Koali tionsvertrag durch-gesetzt. Die Diskussion in der Koalition war nicht einfach. Die Union wollte ber Exklusivvereinbarungen mit Maklern doch wieder die Mieter zahlen lassen und modernisierte Wohnungen wei-tergehend ausnehmen. Jetzt haben wir den Gesetzentwurf von Heiko Maas im Bundestag ohne Ab-striche beschlossen.

Die Mietpreisbremse verhindere in Zukunft exzessive Mietsteigerungen, ohne den Neubau auszubremsen, sagt Sren Bartol. Im Interviewerklrt der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, was die Sozial-demokraten darberhinaus tun, damit Wohnen bezahlbar bleibt.

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Von der Mietpreisbremsewerden jhrlich 500.000 Menschen profitieren

Die Diskussionin der Koalition war nicht einfach

Wir wollen denNeubau nicht aus-bremsen

Wer bestellt, der be-zahlt ist ein klares und marktwirtschaft-liches Prinzip

Im Gesprch // 5

Setzt sich fr mehr sozialen Wohnungsbau ein: SPD-Fraktionsvize Sren Bartol.

Mehr Infos zu allen Themen:

www.spdfraktion.de

rung gilt die Mietpreisbremse nicht. Auerdem lsst sie auch weiterhin Mieterhhungen bis auf zehn Prozent ber der ortsblichen Vergleichsmiete zu. Die Mietpreisbremse stoppt nurexzessive Mietsteigerungen. 30, 40, manchmal sogar 50 Prozent Mietauf-schlag beim Mieterwechsel haben nichts mehr mit einer angemessenen Rendite zu tun.

Richtig ist allerdings, dass die Mietpreisbremse nicht zu einem greren Wohnungsangebot fhrt. Was plant die SPD-Fraktion, um mehr Wohnraum zu schaffen?

Das stimmt, die Mietpreisbremse ist kein Allheilmittel gegen Wohnungs-mangel. Wir haben das auch nie be-hauptet. Sie ist ein kurzfristig wirksa-mes Instrument zum Schutz der Mieterinnen und Mieter nicht mehr und nicht weniger. Und sie ist Teil un-seres Gesamtpaketes fr Gutes und bezahlbares Wohnen, das wir Schritt fr Schritt umsetzen. Dazu gehrt die Erhhung der Stdtebaufrderung mit dem Leitprogramm Soziale Stadt ge-nauso wie die Wohngeldnovelle, die in den nchsten Monaten in die parla-mentarische Beratung gehen wird. Uns muss klar sein, dass die groen Stdte, aber auch etliche Mittelstdte und Universittsstdte weiter wach-sen werden. Der Zuzug aus dem lndli-chen Raum, aber auch aus dem europ-ischen Ausland hlt an, und auch Flchtlinge brauchen Wohnungen. Deswegen brauchen wir Neubau, vor allem von Mietwohnungen.

Derzeit werden vor allem Eigen-tumswohnungen gebaut, neue Mietwohnungen entstehen eher im oberen Preissegment, und der Anteil der Sozialwohnungen sinkt. Was kann die Bundesregierung tun, damit auch bezahlbare Woh-nungen gebaut werden?

Den notwendigen Neubau und den energieeffizienten, altersgerechten Umbau der Bestnde gibt es nur,

wenn private Wohnungswirtschaft, ffentliche und genossenschaftliche Wohnungsunternehmen zu Investi-tionen bereit sind, und wenn Bund, Lnder und Kommunen gute Rah-menbedingungen und Anreize fr den Neubau von Mietwohnungen und sozial gebundenen Wohnungen schaffen. Bauministerin Barbara Hen-dricks hat deswegen das Bndnisfr bezahlbares Wohnen und Bauen ins Leben gerufen. Wir brauchen eine Wiederbelebung des sozialen Wohnungsbaus, der in den 2000er Jahren vernachlssigt wor-den ist. Wir haben die klare Erwartung, dass die Lnder die Bundesmittel in angespannten Wohnungsmrkten fr gefrderten Neubau oder Rckkauf von Belegungsrechten einsetzen. In-zwischen haben etliche Lnder deut-lich umgesteuert: Es werden wieder Sozialwohnungen gebaut, und auch

private Investoren verpflichtet, einen Anteil gefrderter Wohnungen zu er-richten. Das ist ein gutes Modell, denn es schafft lebendige, durchmischte Quartiere.In Stdten und Ballungszentren ist Bauland oft der entscheidende Eng-pass. Grundstckskosten machen zum Teil mehr als 20 Prozent der Kosten von Neubauten aus. Die Liegenschaf-ten von Bund, Lndern und Kommu-nen knnen deshalb einen Beitragleisten, Bauland fr bezahlbaren Woh-nungsbau bereitzustellen. Der Bund muss dabei mit gutem Beispiel voran-gehen.

Eine zunehmende Belastung fr Mieterinnen und Mieter ist auch, dass sie die Kosten fr energeti-sche Gebudesanierung mittragen mssen. Wird ihnen hier zuviel zugemutet?

Fr den Klimaschutz ist es wichtig, dass weiter energetisch saniert wird, fr Mieter bringt das Einsparungen bei den Energiekosten. In aller Regel aber nicht in dem Mae, dass die Mietstei-gerung ausgeglichen wird. Deswegen werden wir die Frderung der energe-tischen Gebudesanierung strken. Zugleich wollen wir aber mit dem2. Paket der Mietrechtsreform die Be-lastung der Mieter durch Modernisie-rung begrenzen. Es kann nicht sein, dass Mieter aus ihren Wohnungenherausmodernisiert werden, weil die Miete um ein Vielfaches steigt.

bin sicher, dass Makler, die seris und professionell arbeiten, auch in Zukunft genug Auftrge bekommen.

Wie wird verhindert, dass die Maklerkosten nicht auf anderem Wege wieder bei den Mieterinnen und Mietern landen?

Viele befrchten, dass Vermieter in Zu-kunft einfach auf die Miete aufschla-gen oder die Maklercourtage ber ho-he Ablsezahlungen wieder reinholen. Menschen, die in Berlin, Hamburg oder Mnchen auf Wohnungssuche sind, haben erlebt, dass fr Kchen oder an-deres Inventar utopische Summen ver-langt werden. Ablsezahlungen sind nach dem Wohnraumvermittlungsge-setz aber schon jetzt unwirksam, wenn der Preis in einem aufflligen Missver-

hltnis zum Wert steht. Umso wichti-ger ist es, als Mieterin oder Mieter die eigenen Rechte zu kennen und wahr-zunehmen. Aufschlge auf die Miete sind durch die Mietpreisbremse in Zukunft be-grenzt. Das gilt zwar nur fr die von den Lndern festgelegten angespann-ten Wohnungsmrkte, aber gerade da ist es ja auch wichtig. Wo Wohnungen knapp sind, liegt es zumindest fr manche nahe, das zu Lasten der Mieter auszunutzen. Das Bestellerprinzip ist neu, und wir mssen abwarten wie es in der Praxis wirkt. Umgehungsversuche und Miss-brauch knnen wir nicht ausschlieen, und wenn ntig, mssen wir nach-steuern.

Auch aus der Immobilienbranche wird das Gesetz scharf kritisiert. Die Mietpreisbremse wrde Neu-bauten verhindern und Investoren abschrecken. Stimmt das?

Da gilt das gleiche wie fr die Makler-verbnde, Trommeln gehrt zum Ge-schft. Wenn es darum geht, den eige-nen Interessen Gehr zu verschaffen, ist jedes Argument recht, auch wenn es nicht stimmt. Denn gerade fr den Neubau und die erste Vermietung nach einer umfassenden Modernisie-

50 Prozent Mietauf-schlag beim Mieter-wechsel haben nichts mehr mit einer an-gemessenen Renditezu tun

Wir brauchen eine Wiederbelebung des sozialen Wohnungs-baus

Zur Person

Sren Bartol vertritt den Wahl-kreis Marburg-Biedenkopfseit 2002 im Bundestag undwar zwischen 2011 und 2014 Sprecher der ArbeitsgruppeVerkehr, Bau und Stadtentwick-lung der SPD-Fraktion.

2013 hat die SPD-FraktionSren Bartol zu ihrem stellvertre-tenden Vorsitzenden gewhlt.Der Diplom-Politologe ist zu-stndig fr die Themen Ver kehr, Bau und Digitale Infra struktur sowie Digitale Agenda.

Wir brauchen Neu-bau, vor allem bei Mietwohnungen

6 // Aktuelles

Die SPD-Fraktion will die Chancen nutzen und dabei die Sorgen der Men-schen ernst nehmen. Thomas Opper-mann warb auf der Konferenz dafr, die Verhandlungen in unserem Sinne zu gestalten. Deutschland sei wie kein anderes Land auf den Exporthandel angewiesen. Dabei machte Opper-mann deutlich, dass durch die Abkom-men keine Arbeitnehmer-, Umwelt oder Verbraucherstandards abgesenkt werden drfen.

Investorenschutz und Arbeitnehmerrechte verankern

Auch DGB-Chef Reiner Hoffmann sieht Freihandelsabkommen grund-stzlich positiv. Schon in der Vergan-genheit habe Freihandel viele Vorteile gebracht. Die USA mssten fr ein Ab-kommen allerdings alle Kernarbeits-normen der internationalen Arbeit-nehmerorganisation (ILO) umsetzen.

Wir mssen nicht nur den Investoren-

Das Atrium des Willy-Brandt-Hau-ses war bis auf den letzten Platz gefllt, alle Treppen besetzt mit Zuhrern. Hunderte Menschen waren Ende Feb-ruar in die SPD-Parteizentrale gekom-men, um der Konferenz Transatlan-tischer Freihandel Chancen und Risiken beizuwohnen. Tausende Men-schen verfolgten die Veranstaltung ber den Livestream online und disku-tierten in den sozialen Netzwerken. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte ge-meinsam mit der SPD Experten und In-teressierte geladen, um offen ber die Freihandelsabkommen CETA (Kanada) und TTIP (USA) zu diskutieren.

Interesse ist riesigNoch nie habe es in Deutschland

ein so groes Interesse an Handelspoli-tik gegeben, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann mit Blick in das Publikum.

Der Grund dafr liegt auch in den Sorgen der Menschen. Viele sehen die geplanten Abkommen skeptisch und frchten, dass die hohen europischen Standards im Umweltbereich, Arbeits- und Verbraucherschutz oder der Kul-tur eingeschrnkt werden knnten. Vor allem kritisieren sie die geplanten privaten Schiedsgerichte fr den Inves-torenschutz, die nationale Gesetz-gebung aushebeln knnten.

Die Befrworter hingegen sehen in TTIP und CETA enorme wirtschaftliche Chancen, insbesondere fr den deut-schen Mittelstand: Der Abbau von Handelsbarrieren und Zllen und ein besserer Marktzugang fr Industrie-gter und Dienstleistungen knnten zu mehr Wachstum und zustzlichen Arbeitspltzen fhren.

Gute Arbeit frdern auch bei der BundeswehrNach Abschaffung der Wehrpflicht

konkurriert die Bundeswehr als Arbeit-geberin mit anderen Bereichen des f-fentlichen Dienstes und mit der freien Wirtschaft um kluge Kpfe und starke Arme. Deshalb hat der Bundestag auf Antrag der Fraktionen von SPD und Union ein Gesetz beschlossen, mit dem die Attraktivitt der Bundeswehr als Arbeitsgeber gestrkt wird. Die SPD-Fraktion setzt sich seit langem fr bes-

sere Arbeitsbedingungen bei der Bun-deswehr ein. Die Leitgedanken des Gesetzes seien die bessere Vereinbar-keit von Familie und Dienst und die Schaffung sozialer Sicherheit fr Solda-tinnen und Soldaten, sagt der verteidi-gungspolitische Sprecher der SPD-Frak-tion Rainer Arnold. Erweitert wrden die Mglichkeiten, in Teilzeit Dienst zu leisten. So lsst sich der Dienst in der Bundeswehr zuknftig einfacher mit

dem Familienalltag vereinbaren.Das Gesetz sieht unter anderem vor,

dass Dienstzeiten flexibler und famili-enfreundlicher gestaltet werden. Zu-dem soll die soziale Absicherung fr Soldatinnen und Soldaten erhht wer-den. Wir setzen die zentrale Forde-rung der SPD-Fraktion auch in der Bun-deswehr um: gute Arbeit fr alle also auch fr die Soldatinnen und Solda-ten, sagt Rainer Arnold. FO

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Auf einer groen Konferenz diskutieren SPD-Fraktion und Partei ffentlich ber Risiken und Chancen der geplanten Freihandelsabkom-men mit den USA und Kanada.

TTIP und CETA: Sorgen der Menschen ernst nehmen

Das Comeback der Gewerkschaften

Gut fr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer: Gewerkschaften in Deutschland haben wieder mehr Zulauf und damit auch mehr politischen Einfluss. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des arbeitgebernahen In-stituts der Deutschen Wirtschaft. Die Autoren sprechen von einem Comeback der Gewerk-schaften in den letzten Jahren, was sich auch an der Mitglieder-entwicklung zeigt. So waren vor neun Jahren nur noch 18 Pro-zent der Beschftigten in Deutschland Mitglied in einer Gewerkschaft; bis 2012 stieg dieser Wert auf 20,6 Prozent. Mindestens bei sechs der acht DGB-Gewerkschaften wchst die Zahl der berufsttigenMitglieder: IG Metall, Verdi,IG Bergbau-Chemie-Energie(IG BCE), Erziehung und Wissen-schaft (GEW), Gewerkschaft der Polizei (GdP) und Nahrung-Genuss-Gaststtten (NGG).

Kleinanleger besser schtzen

Mit einem Gesetz will die Groe Koalition Kleinanleger wirk-samer vor unserisen und in-transparenten Geldanlagen schtzen. In jngster Zeit haben Anleger durch Investitionen in Vermgensanlagen des nur ein-geschrnkt regulierten Grauen Kapitalmarkts erheblicheVerluste erlitten. Jetzt sollen die Anforderungen an die Anbieter und Vermittler von Vermgensanlagen ver-schrft werden: Sie mssen knftig mehr, bessere und aktu-ellere Informationen in ihren Prospekten verffentlichen. Wer gegen diese Informations-pflichten verstt, dem droht im Extremfall auch ein Ver-triebsverbot der betroffenen Vermgensanlage. Die Bundes-anstalt fr Finanzdienstleis-tungsaufsicht kann knftig die von ihr getroffenen Sanktionen auf ihrer Internetseite verf-fentlichen. Verbraucherinnen und Verbraucher werden so frhzeitig vor unserisen Ange-boten gewarnt.

Wichtiges Thema, groes Interesse: Das Willy-Brandt-Haus bei der Freihandelskonferenz.

Meldungen

schutz, sondern auch Arbeitnehmer-rechte verankern, sagte Hoffmann.

Handelsgerichtshof statt Schiedsgerichte

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel ging besonders auf die kriti-sierten Schiedsgerichte ein. Gemein-sam mit anderen fhrenden europi-schen Sozialdemokraten hatte er im Vorfeld der Konferenz einen Alter-nativvorschlag erarbeitet. Sie wollen einen Investorenschutz, der keine natio-nalen Gesetze aushebeln kann. Statt der umstrittenen privaten Schiedsge-richte soll ein internationaler Handels-gerichtshof mit neutralen Richtern im Streitfall entscheiden.

Klar ist: Weder CETA noch TTIP sind bisher beschlossen. Und was noch nicht unterschrieben sei, knne auch noch verbessert werden, sagte der Pr-sident des Europischen Parlaments, Martin Schulz.

Mindestlohn// 7

nachgefragt bei . . .

Robert Feiger, Vorsitzender derIG-BAU, ber den Mindestlohn und die Diskussion um die Auf-zeichnungspflichten.

Mit dem Mindestlohngesetz hat die Groe Koalition einen rich-tigen Schritt hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit getan. Die zuvor starke Ausdehnung von immer mehr Armutslhnen in einem der reichsten Industrielnder der Welt war Beschftigten lngst nicht mehr zu vermitteln. Mit dem ge-setzlichen Mindestlohn ist endlich eine Haltelinie nach unten ein-gezogen worden.Das Gesetz steht aber erst einmal nur auf dem Papier. Wir alle ms-sen jetzt dazu beitragen, dass der gesetzliche Mindestlohn bei den Beschftigten ankommt. Dazu brauchen wir wirksame Kontrollen. Ohne Aufzeichnung der Arbeits-zeiten kann es diese aber nicht ge-ben. Wer einen Stundenlohn zahlt, muss eben auch wissen, wie viele Stunden der Mitarbeiter gearbeitet hat. Das ist eine Selbstverstnd-lichkeit, die zu einer ordentlichen Betriebsfhrung ohnehin dazu ge-hrt. Die IG BAU hat bereits 1997 den ersten tariflichen Mindestlohn

in Deutschland mit aus der Taufe gehoben. Die Aufzeichnung der Arbeitsstunden ist am Bau lngst Routine, von der niemand ber-fordert ist. Die Kritiker handeln unredlich, diese Aufzeichnung jetzt zu einem sogenannten Brokratiemonster aufzubauschen. Sie setzen sich dem Verdacht aus, dass sie den ge-setzlichen Mindestlohn durch die Hintertr verhindern wollen. Denn im Ergebnis fhrt eine lckenhafte Dokumentation dazu, dass Miss-brauch Tr und Tor offen stehen. Selbst mit Aufzeichnung der Ar-beitsstunden finden unseriseUnternehmen Schlupflcher, die Beschftigten um ihren Verdienst zu prellen. Betriebsrte mssengemeinsam mit ihren Gewerkschaf-ten solche Strategien im Keimersticken. Sie brauchen dabei aber Untersttzung des Staates. DieFinanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) kann nicht mit annhrend gleicher Personalstrke die Arbeit-geber von weiteren neun Millionen Beschftigten, die nun den gesetz-lichen Mindestlohn erhalten, fl-chendeckend kontrollieren. Wir brauchen dafr insgesamt min-destens 10 000 FKS-Kontrolleure.

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Von den Gegnern wird er als Brokratiemonster betitelt, bei den Brgerinnen und Brgern be-steht ber ihn kein Zweifel: 86 Pro-zent der Deutschen halten den Min-destlohn fr richtig.

Das ergab eine reprsentative Um-frage von infratest dimap im Auftrag des DGB. Auffallend ist dabei, dass die Zustimmung ber die Parteigrenzen hin-weg positiv ist. Selbst unter Anhngern der FDP untersttzen mehr als zwei Drit-tel die gesetzliche Lohnuntergrenze.

Sogar eventuelle Preissteigerungen ndern nichts an der Zustimmung. Fast alle Befragten, die den Mindest-lohn befrworten, wrden sich auch bei teurer werdenden Waren und Dienstleistungen dafr aussprechen. Ein zentraler Punkt fr die Befrworter ist laut Umfrage, dass viele Beschftig-te ihr Einkommen nicht mehr ber Hartz IV aufstocken mssen.

Die groe Mehrheit der Deutschen steht klar hinter dem Mindestlohn.

Mindestlohnkommt an!

Die Brger lassen sich offensicht-lich nicht davon irritieren, dass Teile der Wirtschaft und der CDU/CSU die Brokratie-Keule aus der Ecke geholt haben und versuchen, vllig normale Vorgnge wie die Dokumentation von Arbeitszeiten zu diskreditieren, sagt DGB-Vorstandsmitglied Stefan Krzell.

Der Mindestlohn steht seit seiner Einfhrung vor allem wegen der Auf-zeichnungspflichten der Arbeitgeber in der Kritik. Die Kritiker fordern eine Gesetzesnderung, da diese zu bro-kratisch seien. Vielen dieser Leute geht es nur darum, den Mindestlohn doch noch zu verhindern, sagt die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsit-zende Carola Reimann. Die Regelun-gen seien notwendig, vernnftig und mavoll. Ohne ein Mindestma an Kontrollen gibt es keinen Mindest-lohn.

Die Tarifeinheit strkt das solidarische MiteinanderTarifautonomie und eine gute

Sozialpartnerschaft sind Grund-pfeiler der sozialen Marktwirt-schaft und tragen seit jeher wesent-lich zum wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands bei.

Ein Grundsatz der Sozialpartner-schaft war dabei jahrzehntelang das Prinzip Ein Betrieb ein Tarifvertrag. Ein Prinzip, das heute nicht mehr ber-all gelebt wird. Oft konkurrieren in ei-nem Betrieb mehrere Gewerkschaften miteinander, und es kommt wie zuletzt bei der Bahn zu Tarifkollisionen.

Dabei ist klar: Tarifkollisionen schwchen das solidarische Miteinan-

der in Betrieben und fhren zu einer Zersplitterung der Arbeitnehmerver-tretung. Die SPD-Fraktion will diese Zersplitterung mit einem Gesetz zur Tarifeinheit verhindern. Das Mehr-heitsprinzip soll damit wieder strker in der Tariflandschaft verankert wer-den. Ziel des Gesetzes ist es, Lsungs-wege fr den Fall von Tarifkollisionen zu schaffen, die mglichst wenig in das Gefge der Sozialpartner eingreifen. Im Kern soll das Gesetz das jahrzehnte-lang gltige Prinzip Ein Betrieb ein Tarifvertrag wiederherstellen. Auch der DGB und die Mehrheit seiner Mit-gliedsgewerkschaften untersttzen den

Gesetzentwurf. Wichtig dabei ist:Das Streikrecht bleibt unangetastet.

Kleine Gewerkschaften knnen auch weiterhin fr die Interessen ihrer Mit-glieder eintreten, betont die arbeits-marktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Katja Mast. Im Konfliktfall sollten sich konkurrierende Gewerk-schaften zum Wohle der gesamten Be-legschaft einigen. Nur wenn dies nicht gelingt, soll der Tarifvertrag derjenigen Gewerkschaft angewendet werden, die im Betrieb ber die meisten Mitglieder verfgt. Das ist gerecht, weil damit diejenigen Tarifkrfte gestrkt werden, die die Verhandlungen im Sinne des

gesamten Betriebes fhren, sagt Katja Mast. Die Interessen der Minderheits-gewerkschaft wrden mit Verfahrens-regeln und Anhrungsrechten ge-schtzt.

Tarifeinheit schliet den Wettbe-werb zwischen Gewerkschaften nicht aus", sagt auch der IG-BCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis. Es seien aber die Gebote demokratischer und sozialer Vernunft zu beachten. Das Mehrheits-prinzip bringt das zum Ausdruck.

Mehr Infos zu allen Themen:

www.spdfraktion.de

Ohne Dokumentation kein Mindestlohn

8 // Im Fokus

Die SPD-Fraktion macht Vorschlge fr ein Einwanderungsgesetz.

Einwanderung: Weltoffenheitzeigen, Wohlstand sichern

Warum gibt es Handlungsbedarf?Wohlstand und Lebensqualitt in

Deutschland beruhen auf der Leistung der Menschen und einer starken Wirt-schaft. Aber die Gesellschaft altert und schrumpft. Aufgrund der demografi-schen Entwicklung verliert die Bundes-republik in den kommenden zehn Jah-ren bis zu 6,7 Millionen Erwerbsfhige. Die SPD-Fraktion sieht darin eine groe Herausforderung fr unsere Volkswirt-schaft. Wir mssen alles dafr tun, die Fachkrftelcke zu schlieen, sagt Thomas Oppermann.

Was will die SPD-Fraktion?Vorrangiges Ziel der SPD-Fraktion

ist es, die in Deutschland lebenden Ar-beitskrfte besser zu frdern und zu qualifizieren. Klar ist aber: Allein mit einer hheren Erwerbsttigkeit von Frauen und einer umfangreichen Nachqualifizierung wird es nicht gelin-gen, ausreichend neue Fachkrfte zu mobilisieren. Deshalb brauchen wir zeitgleich bessere Rahmenbedingun-gen fr die Einwanderung von ausln-dischen Fachkrften. Hier gibt es kein

Entweder-oder. Beides ist notwendig.

Warum braucht es dafr ein Einwanderungsgesetz?

Derzeit hat Deutschland ein extrem zersplittertes Einwanderungsrecht. Es gibt ber 50 verschiedene Aufenthalts-titel, die Einwanderungsregeln sind ber mehrere Gesetze verstreut. Das wirkt sich negativ auf Deutschlands Attraktivitt als Einwanderungsland aus. Ein Einwanderungsgesetz knnte die verschiedenen Vorschriften bn-deln und wre ein Signal dafr, dass Deutschland um die Einwanderung gut ausgebildeter Menschen wirbt.

Wie soll das Gesetz aussehen?Die Einwanderung soll nach einem

flexiblen und nachfrageorientierten Punktesystem erfolgen. Je nach Bedarf knnte eine jhrliche Quote dafr fest-gelegt werden, wie viele Personen ber

das Punktesystem kommen knnten. Eine Bewerberdatenbank soll Arbeit-nehmer und Arbeitgeber besser zuein-ander bringen. Eine Aufenthaltser-laubnis wrde zunchst fr drei Jahre erteilt und danach entfristet, falls die Betroffenen ihren Lebensunterhalt selbst sichern knnen. Zentral ist zu-dem eine bessere und schnellere An-erkennung auslndischer Abschlsse. Derzeit arbeiten hunderttausende Ein-wanderer unterhalb ihrer Qualifikation.

Was ist mit Flchtlingen, die aus Not nach Deutschland kommen?

Die Groe Koalition hat bereits be-gonnen, den Arbeitsmarkt fr Flcht-linge zu ffnen: So wurde die Frist fr den Zugang von Asylbewerbern und Geduldeten zum Arbeitsmarkt von zwlf bzw. neun auf drei Monate, der Wegfall der Vorrangprfung auf 15 Monate abgesenkt bzw. fr Mangel-berufe und bei inlndischer Ausbil-dung ganz abgeschafft. Die SPD-Frak-tion will diesen Weg weitergehen und zu weiteren Verbesserungen beim Zu-gang zum Arbeitsmarkt kommen.

Wie geht es weiter?Deutschland steht am Beginn einer

breiten gesellschaftlichen Debatte ber die Notwendigkeit einer moder-nen Einwanderungspolitik. SPD-Frak-tionschef Thomas Oppermann will nun mit der Union das Gesprch su-chen und Gewerkschaften und Arbeit-geberverbnde zum Dialog einladen.

Fr ihn ist klar: Solch ein groes Projekt muss eine Groe Koalition stemmen.

Vorgestellt

Kirsten Lhmann

Norbert Spinnrath

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann: Ein groes Projekt fr eine Groe Koalition.

// Mit einem Einwanderungs-

gesetz, das nachvollziehbare

Kriterien enthlt, macht die

SPD-Fraktion klar: Einwan-

derung kann ein Gewinn fr

alle sein. Die wichtigsten

Fragen im berblick //

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IMPRESSUM GUTE ARBEITHerausgeberin: SPD-Bundestagsfraktion Verantwortlich: Petra Ernstberger MdB, Parl. Geschftsfhrerin, Platz der Republik 1, 11011 BerlinRedaktionsschluss: 09. Mrz 2015 Herstellung: Network Media GmbH Redaktion: Stefan Hintermeier, Anja Linnekugel, Alexander Linden, Jasmin Hihat, Gero Fischer Texte: Gero FischerDruck: Frankenpost Verlag GmbH Diese Verffentlichung der SPD-Bundestagsfraktion dient ausschlielich der Information. Sie darf whrend eines Wahlkampfes nicht zum Zweck der Wahlwerbung verwendet werden.Bestellungen von Gute Arbeit, Zeitung der SPD-Bundestagsfraktion, und von Informationsmaterial zur Arbeit der SPD-Bundestagsfraktion: per Post: SPD-Bundestagsfraktion, ffentlichkeitsarbeit/Redaktion Gute Arbeit, 11011 Berlin per Mail: oeffentlichkeitsarbeit@spdfraktion.de per Fax: 030/22756800

Termine 20. Mrz TTIP und CETA Chan-cen und Herausforderungen,70771 Leinfelden-Echterdingen

25. Mrz Gutes Lebenin der Sozialen Stadt, 11011 Berlin

31. Mrz Fr eine gute undmenschenwrdige Pflege, 02953 Bad Muskau

Weitere Termine:www.spdfraktion.dewww.facebook.com/spdbundestagsfraktion

Die SPD-Fraktion hat Norbert Spinnrath zum Sprecher der Arbeitsgruppe Angelegenhei-ten der Europischen Union wiedergewhlt. Der Diplom-Verwaltungswirt ist seit 2013 Mitglied des Bundestages.Zuvor war er im Polizeidienst ttig und war von 1998 bis 2000 Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Sein Ziel sei ein sozialesEuropa der Brgerinnen und Brger, sagt Spinnrath. Die Position des europapolitischen Sprechers der SPD-Fraktion bernahm er bereits im Januar 2014 von seinem Vorgnger Michael Roth, der als Staats-minister fr Europa ins Aus-wrtige Amt gewechselt ist.

Kirsten Lhmann wei, wie man sich in einer mnnerdomi-nierten Umgebung durchsetzt. 1983 trat sie im Rahmen eines

Versuches als eine der ersten uniformierten Schutzpolizistin-nen berhaupt in den Dienst des Landes Niedersachsen.

Damals habe ich erlebt, was der Unterschied zwischen recht-licher und tatschlicher Chan-cengleichheit sein kann, sagt sie. Auch deshalb engagiert sie sich seit 1983 in der Polizei-gewerkschaft. Heute ist sie stell-vertretende Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes und Tarifunion. Seit 2009 ist Kirsten Lhmann Mitglied der SPD-Fraktion und Sprecherin derArbeitsgruppe Verkehr unddigitale Infrastruktur.