Gute Politik für Thüringen

GUTE POLITIKFÜR THÜRINGEN.

EINE ZWISCHENBILANZ DER SPD-REGIERUNGSARBEIT MÄRZ 2012

www.spd-thueringen.de

GUTE POLITIK FÜR THÜRINGEN. EINE ZWISCHENBILANZ SEITE 3

Unser Land gestalten. Thüringen besser machen, gerechter, welt-offener. Dafür sind wir 2009 an-

getreten. Jetzt, zur Halbzeit der fünfjähri-gen Regierungsperiode, ist es Zeit für eine erste Bilanz.

Die SPD hat es unter Beweis gestellt: Wir sind die Kraft der Zukunft. Wir sorgen für neue Entwicklungsmöglichkeiten. Gerade in unseren Hauptfeldern: Bildung, Arbeit, Soziales und Gerechtigkeit. Stück für Stück tragen wir die Probleme der Vergangenheit ab. Thüringen kann mehr. Und das zeigen die Menschen in diesem Land wieder. Tag für Tag. Wer erinnert sich noch an die Er-starrung des Landes unter der CDU-Allein-regierung? Die Zeiten haben sich geändert.

Die Koalition aus SPD und CDU hat in ei-ner schwierigen Zeit Verantwortung über-nommen. Die Bändigung der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise beschäftigt die Politik bis heute. Aber auch sinkende Einnahmen aus dem Solidarpakt II und der Rückgang der Strukturhilfen aus der Euro-päischen Union schränken die finanziellen Handlungsspielräume Thüringens immer weiter ein.

Die SPD sorgt in der Landesregierung für einen erfolgreichen Finanzkurs. Es geht nicht um Sparen um jeden Preis. Wir müs-sen immer auch darauf achten, dass die wichtigen Strukturen des sozialen Net-zes erhalten bleiben. Wir müssen immer

darauf achten, dass in Bildung und Wirt-schaftswachstum - also in die Triebfedern eines neuen Aufschwungs - investiert wird.

Wie notwendig unser korrigierender Ein-griff in die Finanzpolitik ist, zeigt sich im-mer wieder - zuletzt in der Debatte über die undurchdachten Einschnitte einer so-genannten Bewirtschaftungsreserve, da-vor in unserem erfolgreichen Einsatz für eine bessere Finanzausstattung der Kom-munen (insgesamt plus 60 Millionen Euro).

Unser Weg führt zum Ziel. Der aktuelle Thüringer Landeshaushalt kommt ohne neue Schulden aus. Zum Vergleich: Allein in den Jahren ihrer Alleinregierung hat die CDU weitere 5,6 Mrd. Euro Schulden ange-häuft – pro Jahr durchschnittlich 559 Mio. Euro – und einen gigantischen Schulden-berg entstehen lassen. Jetzt ist die Bilanz besser. Bisher hat keine Regierung in Thü-ringen sparsamer gewirtschaftet.

20 Jahre Aufbauarbeit kennzeichnen un-ser Land. Viel wurde erreicht. Aber jeder, der sich an die bleiernen Jahre unter Dieter Althaus erinnert, weiß, dass es Zeit war für neue Impulse.

Schon der Koalitionsvertrag trug unsere Handschrift: Zwei Drittel der Vorhaben stammten aus unserer Feder. Die prägende Kraft ist die SPD inzwischen auch im Regie-rungsalltag. Wir haben uns nie als kleiner Partner in eine fremdbestimmte Koalition

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VORWORT

SEITE 4 GUTE POLITIK FÜR THÜRINGEN. EINE ZWISCHENBILANZ

gefügt. Selbstbewusst stellen wir Tag für Tag unsere Vorhaben für eine bessere und gerechtere Zukunft vor:

� Thüringen gehört inzwischen zu den Vorreitern in der Bildungspolitik. Kaum ein anderes Land investiert so viel in die frühkindliche Bildung und den Ausbau der Kindergärten. Wir schreiben die in-dividuelle Förderung in der Schule groß. Und: Wir haben den Weg zum längeren gemeinsamen Lernen geöffnet und die neue Thüringer Gemeinschaftsschule eingeführt.

� Thüringen ist eine starke Stimme für den Mindestlohn. Die Thüringer SPD war der erste Landesverband, der sich für einen gesetzlichen Mindestlohn ausgesprochen hat. Seit 2004 kämp-fen wir dafür. Im Land sind bereits erste Sperrlinien gegen Lohndumping instal-liert. Wir machen weiter Druck für die notwendige bundesweite Regelung und haben einen entsprechenden Gesetz-entwurf bereits vorbereitet.

� Wir stärken Wissenschaft und Innova-tion. Die Thüringer Hochschulen erhal-ten mehr Geld und haben durch uns eine Finanzgarantie bekommen. So kön-nen sie sich sicher entwickeln. Die von der CDU eingeführten Verwaltungsbei-träge - Studierende nannten sie die ver-heimlichte kleine Schwester der allge-meinen Studiengebühren - haben wir abgeschafft. Jetzt locken unsere Hoch-schulen immer mehr junge Menschen ins Land.

� Wir hatten uns auf die Fahnen geschrie-ben Thüringen zum grünen Motor Deutschlands zu machen. Spätestens die Atomkatastrophe von Fukushima vor einem Jahr hat der ganzen Welt ge-zeigt, wie nötig eine Wende hin zur er-neuerbaren Energie ist. Die Wegmarken in Thüringen haben wir gesetzt, nach Fukushima erst recht.

� Gegen Rechtsextremismus haben wir ein Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit durchge-setzt. Wie notwendig es ist, zeigen die aktuellen Ereignisse und die Taten bru-taler Rechtsextremisten.

� Es gibt mehr Blindengeld, Maßnahmen gegen Kinderarmut sind zentraler Be-standteil unserer Sozialpolitik.

� An den Sozialgerichten gibt es mehr Richterstellen, um eine zügige Bearbei-tung der Klagen zu gewährleisten und den Menschen im Land Rechtssicher-heit zu geben.

Viel erreicht und noch viel vor … Wir haben unser Land vorangebracht. Stillstand und soziale Unwucht der Althaus-Regierung sind passé. Wir Sozialdemokraten können stolz sein auf das Erreichte. Aber wir wol-len mehr. Um unser Land gut auf die Zu-kunft vorzubereiten, werden wir noch eine Schippe draufzulegen: Wir wollen weiter-hin der Motor des Landes sein – für Thürin-gen und die Menschen im Land.

Christoph MatschieSPD-LANDESVORSITZENDER, STELLVERTRETENDER MINISTERPRÄSIDENT DES FREISTAATS THÜRINGEN

VORWORT


BESSERE KINDERGÄRTEN, LÄNGERES GEMEINSAMES LERNEN, WACHSENDE HOCHSCHULEN UND VIELFÄLTIGE KULTUR

Bildung ist für Thüringen die wich-tigste Zukunftsaufgabe. Wie der Freistaat morgen dasteht, hängt

davon ab, was er heute für die Ausbil-dung junger Menschen zu hochqualifi-zierten Fachkräften tut. Die SPD hat da-für gesorgt, dass das in der Landespoli-tik als Schwerpunkt gesetzt wird: durch die Verbesserung der frühkindlichen Bil-dung und Betreuungssituation in unse-ren Kindergärten, durch die individuelle Förderung und das längere gemeinsame Lernen an unseren Schulen, durch die ge-zielte Entwicklung unserer Hochschulen als Zuwanderungsmagneten und Stätten

der Wissenschaft. Bei all dem sichern wir, dass gute Bildungsangebote nicht vom Geldbeutel abhängen. Aufstieg durch Bil-dung soll jeder Thüringerin und jedem Thüringer möglich sein.

Gleichzeitig sorgen wir dafür, dass Thü-ringens Identität lebt. Die Kultur steht dabei als Thüringer Markenzeichen ganz weit vorn. Es gibt kein anderes Bundes-land mit einer so hohen Kulturdichte, wie sie Thüringen aufzuweisen hat. Unsere Kulturlandschaft haben wir deshalb ge-zielt gestärkt und ihr ein eigenes Leitbild gegeben.

CHRISTOPH MATSCHIE, THÜRINGER MINISTER FÜR BILDUNG, WISSENSCHAFT UND KULTUR

BILDUNG, WISSENSCHAFT, KULTUR

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MEHR FÜR UNSERE KINDERGÄRTEN

Mit dem neuen Kita-Gesetz hat Thürin-gen einen entscheidenden Schritt hin zu einer besserer frühkindlichen Bildung und mehr Familienfreundlichkeit gemacht. Der Rechtsanspruch auf einen Kindergar-tenplatz ab dem 1. Geburtstag sowie eine tägliche garantierte Betreuungszeit von zehn Stunden geben den positiven Rah-men vor. Wir wissen: Nur wenn Kinder frühzeitig gefördert werden, schaffen wir Chancengleichheit im Bildungssystem.

Die durch das neue Kita-Gesetz geschaf-fenen 2.500 zusätzlichen Stellen sollen bis Mitte 2013 endgültig besetzt werden. Schon heute hat sich damit die Betreu-ungsrelation in den Kindergärten erheb-lich verbessert.

Die neuen Angebote werden rege an-genommen. Heute besuchen mehr als 85.000 Kinder einen Kindergarten oder werden von einer Tagesmutter betreut. Das sind 86 Prozent der Kinder zwischen 1 und 6 Jahren. Damit nehmen wir bundes-weit die Spitzenposition ein.

LÄNGERES GEMEINSAMES LERNEN UND INDIVIDUELLE FÖRDERUNG

Die übergroße Mehrheit der Thüringerin-nen und Thüringen spricht sich für das längere gemeinsame Lernen aus. Auch wir Sozialdemokraten wollen, dass die Entscheidung über den weiteren Lebens-weg junger Menschen nicht schon nach der 4. Klasse vollzogen wird. Seit vielen Jahren arbeiten wir an dieser Aufgabe. Jetzt lernen die ersten Schüler in Ge-

meinschaftsschulen. Dort ist gemeinsa-mes Lernen bis mindestens zur 8. Klasse garantiert. Wir haben uns dabei bewusst für den nachhaltigen Weg entschieden: Gemeinschaftsschulen werden dort ein-gerichtet, wo es vor Ort gewollt ist und wo die Konzepte stimmen.

Die Gemeinschaftsschule bietet Schüle-rinnen und Schülern eine stabile Lernum-gebung und gibt ihnen mehr Zeit für ihre persönliche Entwicklung. Wie erfolgreich unser neuer Schultyp ist, zeigt sich da-ran, dass mittlerweile andere Bundeslän-der dem Thüringer Beispiel folgen. Die Ge-meinschaftsschule entwickelt sich zum Exportschlager.


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Unsere Bildungspolitik hat alle Schüler im Blick. Jedes Kind hat das Recht auf die beste individuelle Förderung. Diesen An-spruch haben wir umgesetzt. So wurden neue Lehrpläne eingeführt, welche die in-dividuelle Förderung eines jeden Schü-lers zum pädagogischen Grundprinzip in Thüringer Schulen erheben. Seit 2011 gel-ten ein neues Schulgesetz und eine neue Schulordnung. Neu sind unter anderem die individuelle Abschlussphase, die Be-merkungen zur Lernentwicklung und die Umsetzung der Doppeljahrgangsstufen. So sichern wir heute den Lernerfolg unse-rer Schulabgänger von morgen.

Thüringen gehört zur Spitze im bundes-weiten Vergleich der Bildungssysteme – so der Befund des Bildungsmonitors 2011. Das ist ein hervorragendes Ergebnis. In-dem wir noch mehr Augenmerk auf die individuelle Förderung richten, bauen wir diesen Stand weiter aus.

Nach 20 Jahren CDU-Schulpolitik ist die Lehrerschaft überaltert, nur 10 % aller Lehrerinnen und Lehrer sind jünger als 40 Jahre. Wir steuern jetzt um und verbes-sern Schritt für Schritt die Einstellungs-möglichkeiten für junge Lehrer.

Unser Ziel bleibt: Thüringen soll Bildungs-land Nummer 1 in Deutschland werden und auch international vorn mitmischen.

HOCHSCHULEN ALS ZUWANDERUNGSMAGNETEN

Die Finanzierung der Hochschulen steht. In den Jahren 2012 bis 2015 erhalten die Hochschulen Zuschüsse von insgesamt

1,56 Milliarden Euro. Das sind 121 Millio-nen Euro mehr als in der letzten Förderpe-riode. Darüber hinaus sollen pro Jahr wei-tere 40 Millionen Euro in den Hochschul-bau fließen. Die Hochschulen haben nun Planungssicherheit und können ihre er-folgreiche Entwicklung in Forschung und Lehre fortsetzen.

Insgesamt gibt es an Thüringer Hoch-schulen rund 52.000 Studierende. Thürin-gen ist für immer mehr junge Menschen als Studien- und Wissenschaftsland at-traktiv. 40 Prozent der Studienanfän-ger kommen mittlerweile aus den alten Bundesländern. Das zeigt: Unsere Hoch-schulen haben einen guten Ruf und sind bundesweit attraktiv. Sie sind Zuwande-rungsmagneten, mit denen wir aktiv dem demografischen Trend entgegenwirken können, und sie helfen uns, die Fachkräfte von morgen zu gewinnen.

Die erfolgreiche Entwicklung ist kein Zu-fall: Sie ist das Ergebnis sozialdemokrati-scher Politik. Wir haben die Abschaffung der Verwaltungskostengebühr an Thürin-ger Hochschulen versprochen und umge-setzt. Wir haben einen breiten Hochschul-dialog gestartet und verbessern Schritt für Schritt die Studienbedingungen.

Damit sind die Hochschulen in Thüringen für junge Menschen aus Deutschland und der Welt noch attraktiver geworden.

Auch beim Wohnheimbau sind wir vor-angekommen. In den letzten beiden Jah-ren wurden 3,3 Mio. Euro in die Sanierung und den Neubau von Wohnheimplätzen investiert. Denn uns ist klar: Weil wir un-



sere Hochschulen als Zuwanderungsma-gneten begreifen, müssen auch die Rah-menbedingungen stimmen.

AUSBAU DES UNIVERSITÄTSKLINIKUMS JENA GESICHERT

Die Finanzierung des zweiten Bauab-schnitts am Universitätsklinikum Jena haben wir gesichert. Für das Vorhaben werden rund 214 Millionen Euro bereit-gestellt. Das Universitätsklinikum trägt weitere 85 Millionen Euro bei. Bis 2017 entsteht nun in Jena einer der moderns-ten Klinikbauten Deutschlands, durch den auch in Zukunft herausragende Leis-tungen in Forschung und Lehre sowie der Krankenversorgung ermöglicht werden.

Das kulturelle Erbe sichern, Thüringens Identität stärken, die Kulturlandschaft ak-tiv entwickeln

Kultur ist Thüringens Stärke. Kultur ge-winnt, wenn sie vor Ort aktiv mitgestal-tet wird. Deshalb haben wir seit Beginn unserer Regierungsverantwortung auf den Dialog mit allen Akteuren, mit Kul-turschaffenden, Kulturverbänden, Kul-turverwaltungen und Politik, gesetzt. Wir haben die Debatte vom Kopf auf die Füße gestellt. Jetzt diskutieren wir nicht mehr: „Wie viel Kultur können wir uns noch leis-ten?“ Sondern vielmehr: „Was kann die Kultur in und für Thüringen leisten?“

Antworten darauf bietet unser „Leitbild Kulturland Thüringen“. Damit haben wir deutschlandweit Neuland betreten. Kein anderes Bundesland verfügt bisher über ein solches Leitbild.

Natürlich gehört auch die Frage der Fi-nanzierung dazu. Mit dem ersten Landes-haushalt nach Regierungsantritt haben wir die Ausgaben im Kulturbereich um 25


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Mio. Euro erhöhen können. Auch für 2011 und 2012 konnte ein hohes Niveau in der Kulturfinanzierung gehalten werden. Die Mittel für die Literaturförderung wurden verdoppelt, die für die Musik um über 50 Prozent und für die Projektmanager und Projektmitarbeiter um ein Drittel erhöht. Die Förderung der Museen konnten wir um ein Zehntel steigern. Mit der General-sanierung des Theaters Meiningen und mit dem Bettenhaus der Musikakademie in Sondershausen konnten große Baupro-jekte abgeschlossen werden. Gleichzeitig haben wir mit dem in Erfurt entstehen-den Gedenk- und Lernort Andreasstraße und dem Baustart zum barocken Univer-sum in Gotha wichtige Investitionspro-jekte begonnen.

Mit den Theatern und Orchestern wur-den neue Finanzierungsvereinbarungen geschlossen, die bis 2015 Planungssicher-heit geben und eine lebendige Theater-entwicklung ermöglichen.

Trotz der angespannten Haushaltslage ist es uns gelungen, in der neuen Finan-zierungsperiode unseren Theatern und Orchestern mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Im Jahr 2011 stehen in der institu-tionellen Förderung für die Theater und Orchester 58,7 Mio. Euro bereit. Im Jahr 2016 wird diese Summe auf 64,8 Mio. Euro anwachsen.

Damit sichern wir unsere Kulturland-schaft und zugleich einen wichtigen Teil der Identität Thüringens.

GEMEINSAMER UNTERRICHT VERBESSERT

Im Gemeinsamen Unterricht lernen Schü-ler mit und ohne sonderpädagogischem Förderbedarf sowie Schüler mit und ohne Behinderung gemeinsam. Ziele des Ge-meinsamen Unterrichts sind das gemein-same Erreichen der Lernziele und die sozi-ale Integration der Schüler.

Wir wollen in den nächsten Jahren die Vo-raussetzungen schaffen, dass möglichst viele Schülerinnen und Schüler mit son-derpädagogischem Förderbedarf in ei-nem normalen Lernumfeld aufwachsen können.

An jeder Thüringer Schule gibt es jetzt mindestens eine sonderpädagogi-sche Fachkraft. Gleichzeitig hat der Bei-rat für inklusive Bildung seine Arbeit aufgenommen.

ZAHL DER SCHULPSYCHOLOGEN VERDOPPELT

Wir haben die Zahl der Schulpsychologen in Thüringen fast verdoppelt. Damit sind die Beratung von Lehrkräften und die Be-gleitung von Schülern in schwierigen Si-tuationen besser abgesichert. Das hilft auch, Gewalt zu verhindern und ein stö-rungsfreies Lernumfeld zu schaffen.

MODERNE SCHULVERWALTUNG

Mit der Neustrukturierung der Schuläm-ter orientieren wir uns am Grundsatz ei-ner effektiven Verwaltung. Organisato-risch hat dies eine Konzentration von elf



auf fünf Schulämter zur Folge. Inhaltlich richten sich die Schulämter an der eigen-verantwortlichen Schule, dem Qualitäts-management und der Schulaufsicht aus.

LEHRPLÄNE WEITERENTWICKELT

In diesem Schuljahr setzen wir die Einfüh-rung weiterentwickelter Lehrpläne in den Schulen fort. Wir wollen, dass Schüler ler-nen, mit beiden Beinen im Leben zu ste-hen. Neben die Wissensvermittlung tre-ten deshalb die Vermittlung sozialer Kom-petenzen, die Ausbildung der Fähigkeit, sich selbst Wissen anzueignen und die Fähigkeit, im Team zu arbeiten. Die Lehr-pläne beschreiben, welche Kompetenzen die Schüler in den einzelnen Klassenstu-fen erreichen müssen.

FORSCHUNGSINITIATIVE

Wir setzen auf erneuerbare Energien. Ziel ist es, deren Anteil am Stromverbrauch auf 45 Prozent zu erhöhen. Das geht nicht ohne Innovation. Deshalb haben wir die Forschungsinitiative E4 gestartet.

Sie hat vier Schwerpunkte: Grundlagen-forschung im Bereich der Energieerzeu-gung, Kompetenzen für eine effizientere Energiespeicherung, Projekte für die Op-timierung der Netze und Forschung für eine Verbesserung der Energieeffizienz.

Um neue Durchbrüche in diesen Zu-kunftstechnologien zu erreichen, stellen wir bis 2012 zwölf Millionen Euro für die Forschung in diesem Bereich zur Verfü-gung. Denn Forschung ist der Schlüssel für eine erfolgreiche Energiewende.

REFORMATIONSJUBILÄUM

Luther hat vor fast 500 Jahren die Welt verändert. Heute begreifen wir dieses Er-eignis von Weltrang als Chance, Thürin-gen ins Blickfeld der internationalen Öf-fentlichkeit zu rücken. Um die Vorberei-tung und Durchführung der zahlreichen Veranstaltungen und Maßnahmen küm-mert sich der Beauftragte für das Refor-mationsjubiläum. Allein 2012 stellen wir 3,4 Mio. Euro für Bauvorhaben und Pro-jekte rund um die Luther-Dekade zur Ver-fügung. Die verschiedenen Bauvorhaben sind in einer Prioritätenliste zusammen-geführt worden.



GUTE ARBEIT, GRÜNER MOTOR UND ATTRAKTIVER WIRTSCHAFTSSTANDORT

Die Alleinregierungen der CDU haben Thü-ringen über Jahre mit

einem Billiglohnimage ver-sehen. Wir haben schon im-mer gesagt, dass dieser Weg in die Sackgasse führt. Seit wir im Freistaat Verantwortung tragen, setzen wir uns kon-sequent für gute Arbeit und faire Löhne ein. Auch wenn die CDU sich beispielsweise beim Thema Mindestlohn noch quer stellt, ist für uns klar: Gute Ar-beit heißt faire Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen.

Ebenso klar stehen wir für er-neuerbare Energien in Thürin-gen ein. Wir wollen den Anteil erneuerbarer Energien erhöhen und mit Wind- und Solarener-gie, Pumpspeicherkraft, Geothermie und Biomasse Thüringen zum grünen Motor Deutschlands entwickeln.

In der Wirtschaftspolitik verbinden wir Wirtschaft mit Arbeit, denn die Wirt-schaft ist für den Menschen da und nicht umgekehrt.

GUTE ARBEIT FÜR THÜRINGEN

Wir brauchen gute Arbeit für Thüringen. Gute Arbeit heißt: faire Bezahlung, gute Löhne und Arbeitsbedingungen sowie

Arbeitsverträge, die Sicherheit und Pers-pektive bieten. 34 Prozent der Thüringer verdienen unter 8,50 Euro die Stunde. Da-mit hat Thüringen den größten Niedrig-lohnsektor im Ländervergleich. Wir müs-sen das Niedriglohn-Image abstreifen. Nur wenn Thüringen ein Land der guten Arbeit wird, kommen Arbeitnehmer nach Thüringen, um zu bleiben. Nur dann kön-nen Probleme wie Abwanderung und Fachkräftemangel gelöst werden.

Gute Arbeit schaffen – das ist zentra-

MATTHIAS MACHNIG, THÜRINGER MINISTER FÜR WIRTSCHAFT, ARBEIT UND TECHNOLOGIE

WIRTSCHAFT, ARBEIT, TECHNOLOGIE

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les Thema der SPD-Wirtschafts- und Ar-beitsmarktpolitik in Thüringen. Die Ein-dämmung der Leiharbeit, die Schaffung von Chancen für benachteiligte Jugend-liche, für Ältere und Langzeitarbeitslose, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und faire Löhne zählen dazu.

Das Ministerium hat außerdem ein Lan-desarbeitsmarktprogramm initiiert, das Langzeitarbeitslosen wieder eine Per-spektive auf dem Arbeitsmarkt bie-tet. In 24 regionalen Integrationsprojek-ten erhalten 4.800 Menschen eine neue Chance.

Darüber hinaus wurde ein „Nulltes Aus-bildungsjahr“ als Einstiegsqualifizierung eingeführt – zur beruflichen Orientie-rung für leistungsschwächere Jugendli-che. Die Landesregierung hat auf Initia-tive des Wirtschafts- und Arbeitsministe-riums mit Industrie- und Handwerkskam-mern, Verband der Wirtschaft, DGB und der Regionaldirektion Sachsen-Anhalt/Thüringen eine Erklärung zur Fortführung der Thüringer Allianz für Familie und Be-ruf unterzeichnet.

GRÜNER MOTOR NIMMT FAHRT AUF

Ein zentrales Thema ist die Energiewende in Thüringen. Bis 2020 kann das 45-Pro-zent-Ziel erreicht werden: Der Anteil der Erneuerbaren Energien am Nettostrom-verbrauch kann bis 2020 bei 45 Prozent liegen, wenn Wind- und Solarenergie, Pumpspeicherkraft, Geothermie und Bio-masse jetzt ausgebaut werden. Das Wirt-schaftsministerium veranstaltete 2011 ei-

nen Thüringer Energiegipfel, der die Ener-giewende verankerte. Dort wurde von der FH Nordhausen und der EKP GmbH ein Thüringer Bestands- und Potenzialat-las für Erneuerbare Energien vorgestellt.

Das Wirtschafts- und Energieministerium hat verschiedene Schritte unternommen, um den Ausbau der Erneuerbaren in Thü-ringen voranzubringen:

� Das Thüringer 1000-Dächer-Photo-voltaik-Programm ist ein Förderpro-gramm für Kommunen, die Photovol-taikanlagen errichten wollen.

� Wirtschaftsminister Machnig hat sich dafür stark gemacht, dass die Kürzung der Einspeisevergütung durch die Bun-desregierung maßvoll ausfällt und in Übereinstimmung mit der Solarbran-che geschieht.

� Die Arbeit der Thüringer Energie- und GreenTech-Agentur (ThEGA) beruht auf fünf Säulen: Erneuerbare Energien, Energieeffizienz, GreenTech, Elektro-mobilität, Öffentlichkeitsarbeit.

� Eine Studie zeigt die Brachflächen als Standorte für Solarparks auf.

� Zwei weitere Studien untersuchen po-tenzielle Standorte für Pumpspeicher-kraftwerke und Möglichkeiten für Tiefengeothermie.

Ein wichtiger Beitrag zur Energiewende ist die Energieeffizienz: Das Wirtschafts-ministerium hat eine „Thüringer Ener-gieeffizienzoffensive“ (ThEO) gestartet (siehe 10 Punkte). Mittelständische Unter-



nehmen werden bei Energieeinsparung und Energiekostensenkung unterstützt.

Thüringen braucht mehr Forschung und Entwicklung. Hochschulen, Forschungs-institute und Unternehmen müssen sich verzahnen und voneinander profitie-ren. Eine breite Forschungslandschaft ist ein starkes Fundament für die Thüringer Wirtschaft.

� Auf Initiative des Wirtschaftsministeri-ums wurde im April 2011 das Thüringer Innovationszentrum Mobilität (ThIMo) an der TU Ilmenau eröffnet – als zent-rales Projekt der „GreenMobility“-Initi-ative der Landesregierung.

� Thüringen will bundesweit einen Bei-trag zur Einführung der Elektromobi-

lität leisten und sich als Vorreiter po-sitionieren. Dafür hat das Ministerium eine Projektskizze „Thüringer Modell-region Elektromobilität“ in Auftrag gegeben – zur Gewinnung von Projekt-partnern und als Grundlage für die Be-werbung um Bundesfördermittel.

� Wirtschaftsministerium und Fraunho-fer-Institut für Angewandte Optik und Feinmechanik Jena (IOF) haben das In-novationscluster „Green Photonics“ der Fraunhofer-Gesellschaft (FhG) auf den Weg gebracht.

� Um die Dynamik in der Kunststoff-branche zu stärken, hat das Wirt-schaftsministerium mit dem Cluster PolymerMat e. V. eine Kunststoffiniti-ative gestartet.


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THÜRINGEN ALS ATTRAKTIVER WIRTSCHAFTSSTANDORT

Die sozialdemokratische Wirtschafts-politik verbindet Wirtschaft und Arbeit. Die Wirtschaft ist für die Menschen da, nicht für sich selbst. Sie soll dafür sor-gen, dass die Menschen gut leben kön-nen: ob als Unternehmer, Selbständiger oder Arbeitnehmer, als Verbraucher oder Konsument. Eine moderne Infrastruktur, die Entwicklung und Erforschung neuer Technologien, gute Arbeit und faire Löhne – das gehört zusammen. Bestes Beispiel war der Einsatz von Wirtschaftsminister Matthias Machnig für die Rettung von Opel-Eisenach: Der Erhalt des modernen Werkes und damit der Bestand der Ar-beitsplätze ist gesichert. Ab 2013 wird der neue Kleinwagen „Junior“ produziert.

Im Trendatlas hat Machnig die Ziele der Thüringer Wirtschaftspolitik bis 2020 de-finiert: Er nennt zentrale Wachstumsfel-der für die Unternehmen und gibt Hand-lungsempfehlungen. Thüringens Wirt-schaft ist vielfältig: Sie besteht aus vielen kleinen und mittelständischen Unterneh-men und aus ein paar wenigen Großun-ternehmen. Entsprechend breit aufge-stellt ist die Wirtschaftsförderung: Über Darlehen hat das Wirtschaftsministe-rium kleine und mittelständische Unter-nehmen gefördert sowie Gründungen junger, innovativer Unternehmen über einen Gründerfonds und Kleinunterneh-mer mit einem Mikrokreditprogramm unterstützt.

Gleichzeitig braucht Thüringen größere

Leuchttürme, die Arbeitsplätze schaffen, Gewerbesteuern zahlen und andere Un-ternehmen anziehen. SPD-Wirtschafts-minister Machnig wirbt daher auf un-terschiedlichen Wegen für Thüringen als Wirtschaftsstandort. Das zahlt sich aus: Das Jahr 2011 war eines der erfolg-reichsten in der jüngeren Wirtschaftsge-schichte Thüringens: Online-Händler wie Zalando oder Redcoon, Automobilunter-nehmen wie die Daimler AG und Photo-voltaik-Hersteller wie Bosch Solar haben Thüringen als Standort ausgewählt.

Eine moderne Infrastruktur ist entschei-dende Voraussetzung für die Entwicklung eines Landes. Daher hat Wirtschaftsmi-nister Machnig gemeinsam mit den Ober-bürgermeistern der Städte Erfurt und Jena, Andreas Bausewein und Albrecht Schröter, eine Lösung für die Modernisie-rung der Stadien gefunden. Der Umbau zu Multifunktionsarenen wird die Aus-lastung der Anlagen erhöhen. Die Städte haben Veranstaltungsarenen, die neben Sportereignissen Rockkonzerte, Tagun-gen usw. ermöglichen.

Thüringens Stärken sind zu wenig be-kannt: Das Wirtschaftsministerium initi-ierte eine Standortkampagne, die für Thü-ringen wirbt: als Wirtschaftsstandort, als Ort zum Leben, zum Lernen und Studie-ren und als Urlaubsziel. Unter dem Motto „Das ist Thüringen.“ sind in ganz Deutsch-land starke Bilder aus Thüringen zu sehen. Mit einer Landestourismuskonzeption wird der Thüringen-Tourismus weiter-entwickelt: Die kulturellen Höhepunkte (Erfurt, Weimar, Gotha usw.), aber auch



die Bäder, Kurorte und Natur müssen be-kannter und weltbekannte Orte wie das Wintersportzentrum Oberhof moderni-siert werden.

ANSIEDLUNGEN STÄRKEN – THÜRINGEN ALS ATTRAKTIVER WIRTSCHAFTSSTANDORT

Die Wirtschaftsförderung muss auf ho-hem Niveau beibehalten werden. Nur ein starker Wirtschaftsstandort sorgt für ausreichend Arbeitsplätze, für gute Jobs und Wohlstand in einem Land. Das Wirt-schaftsministerium hat mit 200 Millio-nen Euro besonders viel Förderung aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesse-rung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) bereitgestellt.

TRENDATLAS AUF DEN WEG GEBRACHT – WEGWEISER FÜR DIE ZUKUNFT

Der „Trendatlas Thüringen 2020“ zeigt Perspektiven auf für die wirtschaftliche Entwicklung. Er definiert elf Wachstums-felder für Thüringens Wirtschaft und gibt 16 Handlungsempfehlungen für die Wirt-schaftspolitik. In die Analyse wurden die Stärken und Schwächen des Wirtschafts-standorts einbezogen, globale Wachs-tumstrends aufgezeigt und Nachfrage-potenziale für die Thüringer Wirtschaft prognostiziert. Nach Prognose des Trend-atlas kann die Wertschöpfung in Thürin-gen bis 2020 um bis zu 4,4 Milliarden Euro gesteigert und mehr als 50.000 neue Ar-beitsplätze geschaffen werden.

„DAS IST THÜRINGEN.“ – STANDORTKAMPAGNE GESTARTET

Die Stärken Thüringens sind viel zu wenig bekannt. Bundesweit wird mit starken Bildern für Thüringen geworben. Voraus ging eine Vorkampagne, in der die Thürin-ger gezeigt haben, was für sie Thüringen ist und 500 Bilder auf die Kampagnen-seite gestellt haben. Ende August star-tete die Standortkampagne: Starke Mo-tive von der Brooklyn Bridge, von Eva Pad-berg, Jena-Optronik, Goethe und Schiller werden in Anzeigen, TV- und Kino-Spots, auf Plakatwänden und im Internet ge-zeigt. Die Kampagne erfolgt in mehreren Etappen: www.das-ist-thüringen.de

DAS LANDESARBEITSMARKTPROGRAMM – ALLE QUALIFIZIERUNGSRESERVEN HEBEN

Der Arbeitsmarkt ist gespalten: Lang-zeitarbeitslose profitieren nicht vom Aufschwung. Mit einem Landesarbeits-marktprogramm sorgt das Wirtschafts- und Arbeitsministerium dafür, dass Lang-zeitarbeitslose eine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt bekommen. Im Focus ste-hen Alleinerziehende und Familien, in de-nen beide Elternteile ohne Job sind. In 24 regionalen Integrationsprojekten erhal-ten 4.800 Personen eine neue Chance. Mehr als 1100 fanden bereits wieder Ar-beit oder Ausbildung, davon ca. 750 auf dem ersten Arbeitsmarkt. Alle Qualifi-zierungsreserven müssen gehoben wer-den! Daher müssen Qualifizierung und Berufsorientierung gestärkt werden, um dem Fachkräftemangel vorzubeugen.



Weitere Initiativen sind der Weiterbildungsscheck und das berufsbegleitende Masterstudium; das Pro-gramm „Berufsstart Plus“ wird um rund 4 Mill. Euro aufgestockt.

DAS THÜRINGER VERGABEGESETZ

Seit Mai 2011 gilt in Thü-ringen ein neues Verga-begesetz. Thüringen be-sitzt damit zum ersten Mal ein Gesetz, das bei staatli-chen Aufträgen die Einhal-tung sozialer, ökologischer und tarifrechtlicher Stan-dards einfordert. Kriterien bei der Vergabe sind u. a. Tariflöhne nach Arbeitnehmerentsendegesetz und Min-destarbeitsbedingungengesetz, Tarift-reue im ÖPNV-Bereich und Entgeltgleich-heit sowie die Förderung der beruflichen Erstausbildung und der Chancengleich-heit von Frauen und Männern.

LEIHARBEIT EINDÄMMEN

Seit April 2011 werden Unternehmen mit einem Anteil von mehr als 30 Prozent Leiharbeitern nicht mehr und solche mit 10 bis 30 Prozent Leiharbeitern lediglich mit einem Basisfördersatz gefördert. Neu ist auch, dass die zusätzlich zu

schaffenden Arbeitsplätze mit betriebs-angehörigen Beschäftigten besetzt wer-den müssen.

LOHNKOSTENZUSCHÜSSE NUR FÜR GUTE ARBEIT

Auf Initiative von Arbeitsminister Mach-nig hat die Landesregierung im Herbst die Lohnkosten-Förderung aus dem Euro-päischen Sozialfonds (ESF) geändert. Ge-werbliche Leiharbeit wird von der Förde-rung ausgeschlossen. Gefördert werden nur noch Arbeitsplätze, an denen nach Tarifvertrag bezahlt wird oder für die ein Mindestlohn in Höhe von 8,33 Euro gilt.

ENERGIEWENDE DURCHGESETZT – „GRÜNER MOTOR“ THÜRINGEN NIMMT FAHRT AUF

Auf Initiative des Wirtschaftsministeri-ums hat die Landesregierung Mitte 2011 einen Energiegipfel durchgeführt und eine Energiestrategie verabschiedet.


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Bis 2020 soll der Anteil der Erneuerba-ren Energien an der Stromerzeugung auf 45 Prozent gesteigert werden. Das Wirt-schaftsministerium hat verschiedene Ini-tiativen geschaffen, dazu gehören:

� das erfolgreiche „1000-Dächer-Pro-gramm-Photovoltaik“ extra für die Kommunen: 130 neue PV-Anlagen wurden seit Juli 2010 mit rund 3 Mil-lionen Euro gefördert – mit einem In-vestitionsvolumen von rund 21,2 Milli-onen Euro.

� ein Potenzialatlas Erneuerbare Ener-gien der FH Nordhausen benennt die Potenziale für den Ausbau der Erneuerbaren;

� ThEO, eine Thüringer Energieeffizi-enzoffensive, die mittelständische Un-ternehmen bei Energieeinsparung und -kostensenkung unterstützt; Kern der Offensive ist ein Förderprogramm für Energieberatungen kleiner und mittle-rer Betriebe.

INSTITUTIONEN FÜR DIE ENERGIEWENDE GESCHAFFEN: THEGA UND THIMO

Das Wirtschaftsministerium hat Institu-tionen geschaffen, die die Energiewende vorantreiben:

� ThEGA: die Thüringer Energie- und GreenTech-Agentur ist ein zentrales Kompetenzzentrum, das den Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Grünen Technologien unterstützt. Die ThEGA berät, informiert, führt Initiati-

ven zusammen und startet Pilotpro-jekte (www.thega.de);

� ThIMO: Im April 2011 wurde das Thü-ringer Innovationszentrum Mobilität an der TU Ilmenau eröffnet – als zent-rales Projekt der „GreenMobility“-Initi-ative der Landesregierung. Es wird die Thüringer Automobilzulieferer unter-stützen. 30 Unternehmen haben For-schungs- und Dienstleistungsaufträge in Aussicht gestellt.

DISKUSSIONEN AUF AUGENHÖHE: WEIMARER WIRTSCHAFTSFORUM, THÜRINGEN ERNEUER!BAR, BETRIEBSRÄTEKONFERENZEN

Diskutieren, Kontakte knüpfen, Netz-werke bilden: Dafür hat das Wirtschafts-ministerium Foren und Gesprächsrunden geschaffen. Das „Weimarer Wirtschafts-forum“ als größte Veranstaltung findet jedes Jahr statt. Unternehmer diskutie-ren mit Experten aus Wirtschaft, Wissen-schaft und Politik über globale Wachs-tumstrends, Industrie- und Forschungs-politik und Perspektiven für die Thüringer Wirtschaft.

Das Wirtschaftsministerium hat zu meh-reren Betriebsrätekonferenzen eingela-den. Der Austausch mit Betriebsräten und deren Stärkung ist ein zentrales An-liegen der neuen SPD-Wirtschaftspolitik: Sie sind entscheidender Partner auf dem Weg zu guter Arbeit in Thüringen.



KINDER UND FAMILIEN STÄRKEN, GUTE PFLEGE SICHERN, RECHTSEXTREMISMUS BEKÄMPFEN

Sozialpolitik ist das Kernelement so-zialdemokratischer Politik. Uns ist es gelungen, alle Kürzungsabsich-

ten der CDU in diesem Bereich zu verhin-dern. Kinder und Familien zu unterstüt-zen, sozialen Ungleichgewichten entge-genzuwirken und sich für eine gute Pflege und ärztliche Versorgung einzusetzen sind Eckpfeiler unserer Regierungspolitik.

Wir stärken die Teilhabe von älteren Men-schen und unterstützen die Kommunen bei der Sicherung und dem Aufbau einer familienfreundlichen Infrastruktur für Jung und Alt.

Eine derart glaubwürdige Sozialpolitik hilft den Menschen und sorgt für fami-lienfreundliche Bedingungen in unseren Städten und Dörfern.

Mit dem Landesprogramm für Demokra-tie, Toleranz und Weltoffenheit stärken wir die Zivilgesellschaft und stellen uns rechtsextremistischen, fremdenfeindli-chen und antisemitischen Einstellungen entgegen und treten aktiv für unsere De-mokratie ein.

ARMUT BEKÄMPFEN. KINDER UND FAMILIEN STÄRKEN

In Thüringen leben rund 60.000 Kinder in Armut. Das ist mehr als jedes fünfte Kind. Kinderarmut ist in erster Linie im-

mer auch Eltern – und Familienarmut. Ausreichend Arbeitsplätze – ausdrücklich auch durch Zuhilfenahme aktiver Arbeits-marktförderung – und die Zahlung von Existenz sichernden Löhnen sind die we-sentlichen Stellschrauben, um Armut und damit auch Kinderarmut zu bekämpfen. Die Niedriglohnstrategien der vergange-nen Landesregierungen sind gescheitert.

Wenn wir den Kreislauf von sich stän-dig reproduzierender Armut durchbre-chen wollen, ist die Gewährleistung von Teilhabe im umfassenden Sinne – insbe-sondere an Bildungsangeboten – von frü-

HEIKE TAUBERT, THÜRINGER MINISTERIN FÜR SOZIALES, FAMILIE UND GESUNDHEIT

SOZIALES, FAMILIE, GESUNDHEIT

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hesten Kindesbeinen an erforderlich. Wir dürfen niemanden zurücklassen. Darum, falls irgendwo noch politische Nachhilfe erforderlich sein sollte: Hände weg von Kürzungen und Standardsenkungen bei der frühkindlichen Förderung, der Bildung und der sozialen Infrastruktur – egal ob bei den Kommunen oder im Land.

Wir müssen Familien bei ihrer verantwor-tungsvollen Aufgabe, Kinder zu erziehen und zu fördern, besser unterstützen. Des-halb wollen wir Eltern über vorhandene Beratungsangebote hinaus dort errei-chen, wo auch ihre Kinder betreut wer-den – in der Kita.

Wir forcieren die Weiterentwicklung der Kindertageseinrichtungen zu Eltern-Kind-Zentren. An einem von der FH Er-furt begleiteten Modellversuch nehmen zunächst 10 Einrichtungen teil, deren Er-fahrungen wir in die Weiterentwicklung der Eltern-Kind-Zentren einfließen lassen werden.

Wir haben die Jugendpauschale auf 11 Mil-lionen Euro erhöht. Die Kommunen ha-ben damit ein verlässliches Förderinst-rument, um vor Ort gemeinsam mit den freien Trägern bedarfsgerechte Angebote der Kinder-und Jugendarbeit, der Jugend-sozialarbeit sowie des Kinderschutzes be-reit zu stellen.

Für den Ausbau der Schulsozialarbeit wol-len wir eine zusätzliche verlässliche För-derung der Jugendämter erreichen.

Mit der Thüringer Initiative zur Integra-tion und Armutsbekämpfung – Nachhal-

tigkeit (TIZIAN) wurde durch Stabilisie-rung und individuelle Betreuung der Fa-milien bei über 1.800 Teilnehmern mit etwa 3.000 Kindern die soziale Integra-tion der Familien gestärkt.

Mit einem gesetzlich vorgeschriebe-nen Mindestauszahlbetrag haben wir die Förderung der LIGA der Freien Wohl-fahrtspflege aus Lottomitteln des Lan-des garantiert. Mit dem Landesjugend-förderplan ist die überregionale Arbeit der Jugendverbände und der kulturel-len Jugendbildung gesichert und die au-ßerschulische Jugendbildung gestärkt worden.

GUTE PFLEGE FÜR THÜRINGEN.

Thüringen ist vom Demografischen Wan-del besonders betroffen. Die Anzahl der Pflegebedürftigen im Freistaat wird in den kommenden Jahren zunehmen. Un-sere Berechnungen gehen von rund 86.000 pflegebedürftigen Menschen im Jahr 2020 aus.

Wir brauchen eine umfassende Reform der Pflegeversicherung und eine solidari-sche Finanzierung im Rahmen einer Bür-gerversicherung. In Zukunft muss der Grad der Selbstständigkeit des zu Pfle-genden und nicht die Minutenpflege Richtschnur der Pflegebedürftigkeit sein. Auch eine deutlich bessere Betreuung de-menziell erkrankter Menschen wäre die Folge – dafür setzen wir uns ein.

Das wir die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf und die Wahrnehmung der Sorge der Kinder für die alt werdenden Eltern er-



möglichen und erleichtern, ist für uns in-tegraler Bestandteil sozialdemokratisch verantworteter Familienpolitik.

Wir brauchen intelligente Strukturen, die ratsuchende Bürgerinnen und Bür-ger durch den Dschungel zahlreicher So-zialleistungsangebote lotsen und aus ei-ner Hand auf kommunaler Ebene eine ef-fektive Versorgung und Betreuung ge-währleisten. Darum unterstützen wir den weiteren Aufbau von Pflegestütz-punkten und wir sichern bewährte Beratungsstrukturen.

Menschenwürdige Pflege erreichen wir nur mit ausreichendem und gut ausge-bildetem Personal. Wir wollen jungen Leuten den Weg in die Pflegeberufe eb-nen. Künftig können auch Hauptschüler eine entsprechende Ausbildung absol-vieren, wenn sie zuvor zwei Jahre im Be-reich der Altenpflege gearbeitet haben. Wir wollen eine bundesweit zusammen-geführte Pflegeausbildung in der Alten- und Krankenpflege.

Die in Thüringen ausgebildeten Men-schen müssen auch im Freistaat gehalten werden. Dazu gehören tariflich gesicherte Arbeitsbedingungen, vor allem eine bes-sere Bezahlung, mehr Vollzeitstellen an-stelle unfreiwilliger Teilzeit und Bedin-gungen, die die Vereinbarkeit von Fami-lie und Beruf erlauben. Wir arbeiten an einem „Bündnis für die Pflege in Thürin-gen“. Es soll alle Beteiligten einbinden, um das hohe Niveau der Pflege in Thüringen auch in Zukunft zu gewährleisten.

KEINE CHANCE FÜR NAZIS. LANDESPROGRAMM FÜR DEMOKRATIE, TOLERANZ UND WELTOFFENHEIT VERABSCHIEDET.

Rechtsextremismus ist eine Gefahr für unsere Gesellschaft. Neonazis versuchen, mit Aufmärschen und Parolen die Men-schen für ihre Gesinnung zu instrumen-talisieren. Rechtsextreme Einstellungen und Denkweisen sind in Thüringen weit verbreitet. Dagegen wollen wir etwas tun. Wir müssen die Zivilgesellschaft stär-ker für Gefährdungen sensibilisieren und vor allem die stärken, die sich gegen Hass und rechte Provokationen engagieren.

Thüringen hat dafür ein Landespro-gramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit ins Leben gerufen. Das Landesprogramm setzt auf die Stärkung und Unterstützung von Prävention, In-tervention und Repression. Die spezifi-sche Strukturförderung durch das Sozial-ministerium beinhaltet die Sicherung und Qualifizierung der landesweit tätigen Be-ratungsangebote – also mobile Beratung, Opferberatung, Aussteigerberatung und den Beratungsangeboten bei Sport und Feuerwehr – sowie den flächendecken-den Ausbau Lokaler Aktionspläne und die Förderung von Präventionsprojekten ein-schließlich eines Interventionsfonds.

Jetzt kommt es darauf an, das Programm vor Ort umzusetzen. Dazu sind alle de-mokratischen Kräfte zur aktiven Mitwir-kung und Unterstützung eingeladen. Land, Kommunen und alle zivilgesellschaftlichen Kräfte müssen sich gemeinsam den im Pro-gramm beschriebenen Aufgaben stellen.



Der Erfolg in der Sicherung unserer De-mokratie und der Bekämpfung extremis-tischer Gefahren wird sich daran messen, was gemeinsam in unseren Dörfern und Städten, in Schulen, Vereinen und Verbän-den und letztlich in den Köpfen und Her-zen der Menschen bewirkt wird.

ÄRZTLICHE VERSORGUNG IN THÜRINGEN SICHERSTELLEN.

Wir unterstützen die „Stiftung zur För-derung der ambulanten ärztlichen Ver-sorgung im Freistaat Thüringen“. Aktu-ell werden 35 Mediziner, die sich im Frei-staat niederlassen wollen, in der Weiter-bildung mit monatlich 250 Euro für ma-ximal 60 Monate gefördert. Innerhalb von 2 Jahren konnten durch diese För-derung über 40 Hausärzte für eine Nie-derlassung in Thüringen gewonnen wer-den. Das Förderkreditprogramm „Thürin-gen-Dynamik“ wurde auf die Ärzteschaft ausgedehnt. Nun können auch selbstän-

dige Ärzte ein zinsgünstiges Darlehen er-halten, wenn sie sich in von Unterversor-gung bedrohten Gebieten niederlassen.

AKTIVE GESUNDHEITSFÖRDERUNG SOZIAL BENACHTEILIGTER MENSCHEN.

Gesundheitsförderung muss in die Le-benswelten der von Arbeitslosigkeit be-troffenen Menschen integriert werden, um ihnen einen niedrigschwelligen Zu-gang zu entsprechenden Angeboten zu ermöglichen. Wir arbeiten daran, dass vorhandene Instrumente und Maßnah-men der Arbeitsmarktförderung um Mo-dule ergänzt werden, die sich mit Themen der Gesundheitsförderung befassen.

GESUNDE ERNÄHRUNG BEI KINDERN FÖRDERN. EU-SCHULOBSTPROGRAMM IN THÜRINGEN GUT ANGENOMMEN.

Das EU-Schulobstprogramm wird in Thü-ringen sehr gut angenommen. Wir unter-stützen Kinder durch das Ausreichen von


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Obst auf dem Weg zu einer gesunden Er-nährung. Zeitgleich werden Sie mit Pro-dukten aus der Region vertraut gemacht. Seit dem Schuljahr 2011/2012 sind 35.000 Kinder aus den Klassenstufen 1 bis 4 ein-bezogen. Weitere 5.000 Schülerinnen und Schüler werden über Projekttage erreicht.

STRATEGISCHE SOZIALPLANUNG IN ZUKUNFT UNVERZICHTBAR

Wir haben den ersten Thüringer Sozial-strukturatlas veröffentlicht und haben dabei Indikatoren wie Wohnen, Arbeit, Einkommen, Bildung, Gesundheit und ge-sellschaftliche Teilhabe berücksichtigt. Kinder- und Familienfreundlichkeit in al-len Regionen Thüringens ist dabei un-ser vorrangiges Planungsziel. Wir wollen die Kommunen beim Aufbau einer inte-grierten Sozialplanung unter Beteiligung aller Akteure unterstützen. Finanzsitua-tion und demografische Entwicklung er-fordern den Blick über den Tellerrand for-maler Zuständigkeiten hin zu einer abge-stimmten Sozialplanung. Der erste Thü-ringer Sozialwirtschaftsbericht ergänzt dies und betont die wirtschafts- und be-schäftigungspolitische Bedeutung der Branche.

TEILHABE VON MENSCHEN MIT BEHINDERUNG STÄRKEN

Wir werden die UN-Behindertenrechts-konvention in Thüringen zeitnah und wirksam umzusetzen. Die zahlreichen Vorschläge der Thüringer Fachkonferen-zen werden in einem Thüringer Maß-

nahmeplan gebündelt. Parallel sind sie Grundlage einer Novellierung des Thürin-ger Gesetzes zur Gleichstellung und Ver-besserung der Integration von Menschen mit Behinderung.

SENIORENPOLITISCHES KONZEPT ERARBEITET.

Durch die stetig wachsende Zahl älterer und hochbetagter Menschen im Freistaat müssen wir eine Sozial- und Gesundheits-politik entwerfen, die diesen demografi-schen Veränderungen gerecht wird. Mit dem Seniorenpolitischen Konzept des Freistaates umreißen wir die aktuellen und zukünftigen Schwerpunktthemen und Ziele der Landesregierung, die zur Verbesserung der Situation älterer Men-schen beitragen sollen. Dabei bilden die übergeordneten Leitziele Selbstbestim-mung, Mitgestaltung und Solidarität der Generationen sowie verschiedene senio-


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renpolitische Aktionsfelder den Rahmen unserer Seniorenpolitik.

SENIORENMITWIRKUNGSGESETZ ERARBEITET.

Das Ziel des Seniorenmitwirkungsge-setzes ist die Stärkung der Mitwirkungs-rechte der Senioren in Thüringen, die För-derung der aktiven Teilhabe an der Wil-lensbildung bei wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und politischen Entscheidun-gen sowie die Verbesserung und Unter-stützung des Zusammenlebens der Ge-nerationen. Senioren sind Experten in ei-gener Sache – ihre Erfahrungen gilt es zu nutzen, ihr Einfluss in den Kommunen und im Land wird gestärkt.

VERBRAUCHERSCHUTZ STÄRKEN.

Wir haben dafür gesorgt, dass die Bera-tung der Verbraucherzentrale gesichert bleibt und landesweit angeboten wer-den kann. Dafür haben wir neben der ins-titutionellen Förderung von 1 Million Euro den Kauf eines neuen Beratungsfahrzeu-ges mit 80.000 Euro gefördert.

THÜRINGEN BLEIBT GENTECHNIKFREI.

Thüringen ist als einziges deutsches Bun-desland im Europäischen Netzwerk Gen-technikfreier Regionen vertreten. Das Netzwerk tritt für das Recht der einzelnen Regionen ein, sich selbst als gentechnik-frei bezeichnen zu dürfen. Darüber hin-aus steht es für den Schutz von Saatgut – sei es biologisch oder konventionell – vor gentechnischer Verunreinigung.

TIERSCHUTZGEDANKEN STÄRKEN.

Wir wollen die finanzielle Situation der Tierheime in Deutschland – also auch in Thüringen – verbessern. Unsere Bundes-ratsinitiative, die mit breiter Mehrheit verabschiedet wurde, fordert die Bun-desregierung auf, im Zuge der anstehen-den Überarbeitung des Tierschutzgeset-zes die Kostenübernahme für die Betreu-ung von aufgefundenen Tieren eindeutig rechtlich zu klären. Denn Tierheime und Tierschutzvereine dürfen nicht auf Kos-ten sitzen bleiben, nur weil unklar ist, ob ein Tier verloren gegangen oder entlau-fen ist, ausgesetzt oder zurückgelassen wurde.

SPORTFÖRDERUNG

Wir haben eine verlässliche Förderung des Breiten- und Spitzensports sicherge-stellt. Mit über 10 Millionen Euro Inves-titionsförderung pro Jahr wurden lan-desweit Sporthallen, Stadien und andere Sportstätten neu gebaut oder saniert, al-lein in 2011 über 30 Projekte bezuschusst. Wir wollen, dass Menschen Sport trei-ben und so ihre Gesundheit stärken. Des-halb sorgen wir für gute Rahmenbedin-gungen. Wir haben die Förderung des Landessportbundes aus Lottomitteln des Landes gesichert. Wir wollen diesen durch das Glücksspielgesetz festgelegten Mindestrahmen weiter garantieren und fortschreiben.



UNABHÄNGIG, KOMPETENT, BÜRGERNAH

Rechts- und Justizpolitik muss sich stets auf der Höhe der Zeit bewegen und

aktuelle gesellschaftliche Entwick-lungen reflektieren. Moderne sozi-aldemokratische Rechts- und Jus-tizpolitik in Thüringen setzt die notwendigen Rahmenbedingun-gen für eine unabhängige, leis-tungsfähige und moderne Justiz, gewährt effektiven Rechtsschutz unabhängig von der sozialen Stel-lung und den Einkommensverhält-nissen des Einzelnen und sorgt für größtmögliche Rechtssicher-heit und Rechtsfrieden in unserer Gesellschaft.

Sie hält die notwendige Balance zwischen den berechtigten Sicherheitsbedürfnis-sen der Allgemeinheit und den individu-ellen Freiheitsrechten, sorgt für einen hu-manen und zeitgemäßen Justizvollzug, der sich am Ziel der Resozialisierung aus-richtet und gestaltet die Rechts- und Jus-tizpolitik im Bund, in den Ländern und in Europa aktiv mit, insbesondere durch eine aktive Teilnahme an der vertieften euro-päischen Integration im Zuge der Harmo-nisierung des europäischen Rechts.

JVA-NEUBAU OSTTHÜRINGEN/WESTSACHSEN GEMEINSAM MIT SACHSEN VORANGETRIEBEN

Das zentrale und über diese Legislatur hi-nauswirkende Projekt für einen an Reso-

zialisierung orientierten, gesetzeskonfor-men und sicheren Strafvollzug wird die Vorbereitung und der Baubeginn einer seit 20 Jahren dringend benötigten Jus-tizvollzugsanstalt in Ostthüringen oder Westsachsen sein. 2010 und 2011 haben wir beharrlich gemeinsam mit Sachsen auf das Projekt hingearbeitet. Beide Län-der wollen die neue JVA zusammen pla-nen, bauen und betreiben. Im Jahr 2017 soll dieses bislang größte mitteldeutsche und deutschlandweit einmalige Koopera-tionsprojekt in Betrieb gehen. Dafür wer-den dann auf Thüringer Seite die beiden dringend sanierungsbedürftigen Altan-stalten in Hohenleuben und Gera auf-gegeben. Mit dem Ersatzneubau in Ost-thüringen/Westsachsen und der im Bau

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DR. HOLGER POPPENHÄGER, THÜRINGER JUSTIZMINISTER

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befindlichen Jugendstrafanstalt in Arn-stadt wird die Thüringer Vollzugsland-schaft mittel- und langfristig auf wenige moderne bzw. sanierte und durchgängig zeitgemäße Vollzugseinrichtungen kon-zentriert sein.

KLAGEFLUT VOR SOZIALGERICHTEN EINGEDÄMMT

Mit der Zusammenführung von Arbeits-losen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosen-geld II ist die Zahl der Klagen vor den So-zialgerichten förmlich explodiert. Lan-desregierung und Parlament haben den Handlungsbedarf im Bereich der Sozial-gerichtsbarkeit erkannt. In den Haushal-ten 2010 und 2011 haben wir erhebliche Mittel justizintern umgeschichtet und die Gerichte mit über 60 neuen Planstellen sowohl bei den Richter/innen als auch im nichtrichterlichen Bereich personell deut-lich verstärkt. Darüber hinaus haben wir uns über den Bundesrat und die Justizmi-nisterkonferenz erfolgreich für gesetzli-che Änderungen im Verfahrensrecht stark gemacht, die bereits greifen. Die zustän-digen Ministerien bleiben aber weiter ge-fordert, bereits das Verwaltungs- und das Widerspruchsverfahren bei den Jobcen-tern zu verbessern und damit den Anlass vieler Klagen entfallen zu lassen.

SCHÜLER, ELTERN UND LEHRER DURCH BESSERE RECHTSKENNTNISSE HANDLUNGSSICHERER MACHEN

Wir haben das Projekt JUREGIO, das die Rechtskenntnisse und Handlungssicher-heit von Lehrer/innen und Schüler/innen

im Umgang mit Gewalt, Drogen, Extre-mismus und Medienmissbrauch stärken soll, jetzt auf ein verbindliches Funda-ment gestellt und durch eine Kooperati-onsvereinbarung zwischen dem Justiz- und Bildungsministerium bekräftigt. Da-mit bieten wir Fortbildungen für Päda-goginnen und Pädagogen, Schülerinnen und Schüler sowie Eltern, aber auch Er-gänzungen des rechtskundlichen Unter-richts und gemeinsame Broschüren für den Schulalltag an.

FÜR EIN MODERNES RICHTERGESETZ

Wir haben den Entwurf eines neuen Thü-ringer Richter- und Staatsanwältegeset-zes vorgelegt, der sich zurzeit in den Be-ratungen mit den Verbänden und den an-deren Ministerien befindet. Ziel ist es, die Unabhängigkeit der Richter durch erwei-terte Mitwirkungsmöglichkeiten zu stär-ken, die Mitbestimmung der Richterver-tretungen auszubauen und die Qualität der Rechtsprechung zu sichern. Außer-dem soll die demokratische Legitimation der Staatsanwälte auch als Beitrag zur in-neren Sicherheit gestärkt und ihre dienst-rechtliche Stellung verbessert werden.

BÜRGERNAHE JUSTIZ AUCH DURCH ZENTRALE ELEKTRONISCHE REGISTER UND ELEKTRONISCHEN RECHTSVERKEHR

Bislang werden schon Handels-, Genos-senschafts-, Partnerschafts- und Testa-mentsregister zentral und elektronisch geführt. Hinzu kommt das elektronische Mahnverfahren. Aktuell arbeiten wir an

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der Einführung eines Elektronischen Ver-einsregisters und treiben zusammen mit Bund und Ländern den Elektronischen Rechtsverkehr voran.

ZWEITE JUGENDSTATION IN THÜRINGEN ERÖFFNET

Mit den beiden Jugendstationen in Gera (eröffnet 2001) und Jena/Saale-Holzland-Kreis (eröffnet 2011) bringen wir den Erzie-hungsgedanken im Jugendstrafrecht kon-sequent zur Anwendung. Die enge Koope-ration zwischen Jugendgerichtshilfe, Poli-zei und Staatsanwaltschaft unter einem Dach ermöglicht kurze Bearbeitungszei-ten und stellt zudem ein effektives und zielgenaues staatliches Handeln sicher. Ein weiterer entscheidender und förder-licher Begleiteffekt ist die Herausbildung enger lokaler Netzwerke der verschiede-nen Akteure im Bereich der Jugendge-richts- und Straffälligenhilfe zum Zwecke der Kriminalprävention.

OPFERBELANGE STÄRKER IN DEN MITTELPUNKT RÜCKEN

Täterarbeit ist auch Opferschutz. Unsere Bemühungen um die Resozialisierung von Straftätern erfolgt in erster Linie um Wiederholungstaten und damit neue Op-fer zu verhindern. Aufgabe des Staates ist es nicht nur, Täter für ihre Taten zur Re-chenschaft zu ziehen, sondern auch die Opfer dabei zu unterstützen, die Tat und deren Folgen zu bewältigen. Wir wollen die Einrichtung von Zeugenschutzräu-men für Kinder, Jugendliche und Erwach-sene an unseren Gerichten vorantreiben,

bereiten ein zentrales Thüringer Internet-portal „Opferhilfe-Thueringen“ vor. Und wir haben im Bundesrat mit einer Thü-ringer Initiative dafür gesorgt, dass die sogenannte „Hasskriminalität“ künftig schärfer straftrechtlich geahndet werden kann. Die endgültige Entscheidung des Bundestages steht noch aus. Auf europä-ischer Ebene arbeiten wir im Ausschuss der Regionen (AdR) in Brüssel an grenz-überschreitenden Regelungen zum Op-ferschutz mit.

ERSTES THÜRINGER JUSTIZVOLLZUGSGESETZBUCH IN VORBEREITUNG

Anfang September 2011 haben wir ge-meinsam mit zehn weiteren Justizminis-terien in den Bundesländern den Muster-entwurf für ein zeitgemäßes Landesstraf-vollzugsgesetz vorgelegt. Er stellt auf die Wiedereingliederung der Gefangenen in die Gesellschaft ab, verliert dabei aber die Sicherheitsinteressen der Bürgerinnen und Bürger nicht aus dem Blick. Ein gezielter Behandlungsvollzug, der am ersten Haft-tag beginnt und mit verschiedenen Thera-pie-, Betreuungs- und Beschäftigungsele-menten über das Haftende hinaus reicht, soll dem Kerngedanken der Verhütung ei-ner erneuten Straffälligkeit durch Resozi-alisierung Rechnung tragen. Eine erfolg-reiche Resozialisierung der Straffälligen in die Gesellschaft ist dabei nicht allein Auf-gabe des Vollzuges, sondern setzt gesamt-gesellschaftliche Bemühungen voraus. Der Mustergesetzentwurf ist Grundlage für ein eigenes Thüringer Strafvollzugsge-setz und Bestandteil eines Justizvollzugs-

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gesetzbuches, das darüber hinaus das eva-luierte Jugendstrafvollzugsgesetz und das evaluierte Untersuchungshaftvollzugsge-setz beinhalten wird.

GESAMTKONZEPT ZUR SUIZIDPROPHYLAXE IM JUSTIZVOLLZUG ERARBEITET

Ende Dezember 2011 ist die zentrale Auf-nahme- und Einweisungsabteilung in der JVA Tonna in Betrieb gegangen. Sie dient zum einen der Abmilderung des soge-nannten „Haftschocks“ bei Neuinhaftie-rung, der häufig Auslöser für Selbsttötun-gen im Vollzug ist, und zum anderen der Erstellung eines zielgenauen, umfassen-den und individualisierten Vollzugsplans für die gesamte Haftzeit. Neben der Ein-richtung eines Kriminologischen Dienstes und der Fortbildung der Vollzugsbediens-teten zählt die Aufnahme- und Einwei-sungsabteilung zu den wichtigsten Ele-

menten unseres ersten Gesamtkonzep-tes zur Suizidprophylaxe im Strafvollzug.

JUGENDARREST GEORDNET

Seit August 2011 wird in Weimar aus-schließlich der Jugendarrest vollzogen. Die bis dahin in der Zweiganstalt Weimar ebenfalls inhaftierten jungen Strafgefan-genen wurden in die Jugendstrafanstalt Ichtershausen und die jugendlichen Un-tersuchungsgefangenen in die JVA Gold-lauter verlegt. Damit stehen dem Jugend-arrest mehr Plätze zur Verfügung, bishe-rige Wartezeiten beim Vollzug des Ju-gendarrestes werden vermieden und damit eine kürzere Distanz zwischen An-lasstat und Strafvollstreckung erreicht. Den Forderungen nach einem Warn-schussarrest für Jugendliche erteilen wir - gestützt von einer insgesamt deutlich rückläufigen Jugendkriminalität und Ju-gendgewalt - eine Absage.

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BEKÄMPFUNG VON RECHTSEXTREMISMUS

Im Arrest wie im Jugendstrafvollzug hal-ten wir eine Reihe von Maßnahmen zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und zur Gewaltprävention vor. Dazu ge-hören Aggressionsschwellentraining und das Thüringer Trainings- & Bildungspro-gramm für jugendliche Straftäter/innen. Das zweiwöchige Intensivtraining richtet sich an junge Straftäter mit rechtsextre-mistischem Hintergrund und erfolgt auf richterliche Weisung hin. Mit einer Ver-bindung aus Aggressionsschwellentrai-nings und der Vermittlung von histori-schen und politischen Bildungsinhalten werden die Teilnehmer dazu bewegt, sich mit ihrer Aggression auseinanderzuset-zen, Aggressionshemmschwellen aufzu-bauen und ihr gewalttätiges Umfeld zu verlassen. Und es sollen Bildungsdefizite

behoben und so Vorbehalte und Vorur-teile aufgrund fehlender Kenntnisse ab-gebaut werden.

EU-BÜRGERSCHAFT - BÜRGERINITIATIVE & REGIONALWAHLRECHT FÜR EU-BÜRGER/INNEN

Nach der Wirtschafts- und Währungs-union soll das nächste Ziel der Integration in der EU die Bürgerunion sein. Das Justiz-ministerium engagiert sich über den Aus-schuss der Regionen, in dem Holger Pop-penhäger der Vertreter Thüringens und Vize-Präsident des Gremiums ist, beson-ders bei der Umsetzung des Stockholmer Programms. Schwerpunkte sind vor al-lem die Ausweitung des Wahlrechts für EU-Bürger und Drittstaatler, die Europäi-sierung der Juristenaus- und -fortbildung und die Stärkung von Bürgerbeteiligungs-elementen. Holger Poppenhäger wird das Projekt „Regionalwahlrecht“ vorantrei-ben, nach dessen Zielen den EU-Bürge-rinnen und -bürgern, die ihren Lebens-mittelpunkt in einem anderen Unions-land haben, dort auch das Regionalwahl-recht erhalten: Die Regionen sollen darü-ber selbst entscheiden können, wen sie zu ihren Wahlen zulassen. Ab 1. April 2012 wird es EU-Bürger/innen grenzübergrei-fend möglich sein, eine gemeinsame Bür-gerinitiative zu starten und sich damit ak-tiv an der politischen Gestaltung der EU zu beteiligen.

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WAS WIR AUSSERDEM ERREICHT HABEN:SCHULDENFREIER HAUSHALT 2012 – SOZIALER KONSOLIDIERUNGSKURS:Nachdem die CDU-Alleinregierungen Mil-liarden zusätzlicher Schulden angehäuft haben, ist es uns gelungen, für 2012 ei-nen schuldenfreien Haushalt vorzulegen. Trotz der erforderlichen Einsparungen ha-ben wir in wichtige Zukunftsfelder wie die frühkindliche und schulische Bildung investiert. Zugleich haben wir schmerz-hafte Einschnitte bei der sozialen und kul-turellen Infrastruktur in Thüringen verhin-dern können. Außerdem werden sämtliche Wirtschaftsfördermittel kofinanziert.

MEHR MITBESTIMMUNG – NEUES PERSONALVERTRETUNGSGESETZ: Mit der Gesetzesnovelle werden die Per-sonalvertretungen deutlich gestärkt. Diese Verbesserungen haben wir in en-ger Abstimmung mit den Gewerkschaf-ten erreicht.

RÜCKKEHR ZUR 40-STUNDEN-WOCHE – BENACHTEILIGUNG THÜRINGER BEAMTER BEENDET: Dass Beamte in Thüringen länger arbeiten müssen als in anderen Ländern – damit ist seit dem Sommer 2011 Schluss. Gemein-sam mit dem Beamtenbund ist es uns ge-lungen, die Rückkehr zur 40-Stunden-Wo-che gesetzlich zu verankern.

DATENSCHUTZ VERBESSERT – KOMPETENTER BEAUFTRAGTER GEWÄHLT: Das neue Thüringer Datenschutzgesetz weist eine sozialdemokratische Hand-schrift auf. Wir haben den Datenschutz

modernisiert und um neue Bereiche wie den Arbeitnehmerdatenschutz erweitert. Zudem konnten wir erreichen, dass ein an-erkannter Fachmann als Datenschutzbe-auftragter gewählt wurde. Dies ist wich-tig, weil der Beauftragte nach dem neuen Gesetz auch für den nicht-öffentlichen Bereich zuständig ist und ihm zusätzliche Rechte zustehen.

MEHR POLIZEI AUF DIE STRASSE – POLIZEIORGANISATIONSGESETZ: Mit der neuen Polizeiorganisation, die wir im Jahr 2011 erarbeitet haben, soll sicher-gestellt werden, dass wieder mehr Polizei auf die Straße kommt, also der Vollzugs- gegenüber dem Verwaltungsbereich ge-stärkt wird. Damit stehen zukünftig wie-der mehr Polizisten den Bürgerinnen und Bürgern als direkte Ansprechpartner zur Verfügung. Zudem liegt auf unser Betrei-ben erstmals ein belastbares Personalent-wicklungskonzept vor.

ZENTRALE ORTE STÄRKEN – TRAGFÄHIGE GEMEINDESTRUKTUREN SCHAFFEN: Ein Wildwuchs bei den Zusammenschlüs-sen von Gemeinden, der sich gegen die strukturell wichtigen zentralen Orte rich-tet, schadet Land, Kommunen und vor al-lem den Bürgern. Deshalb haben wir mit dem Koalitionspartner neue Maßstäbe für Gemeindeneugliederungen beschlossen. Zudem haben wir erreicht, dass eine Ver-waltungs- und Gebietsreform vorbereitet wird; eine Expertenkommission arbeitet seit dem Sommer 2011 daran.

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BESSERER SCHUTZ – HALTER GEFÄHRLICHER HUNDE IN DER PFLICHT: Auf die wiederholten Angriffe von ge-fährlichen Hunden auf Menschen haben wir mit einem Gesetz zum Schutz der Be-völkerung vor Tiergefahren reagiert. Das neue Gesetz nimmt die Halter gefährli-cher Tiere stärker in die Pflicht und ver-bessert die Eingriffsmöglichkeiten der Ordnungsbehörden.

NACHHALTIGE FORSTWIRTSCHAFT – BEWÄHRTE STRUKTUREN GESICHERT: Bei der Umwandlung des Regiebetriebs in eine Anstalt öffentlichen Rechts (Thürin-genForst) haben wir durchgesetzt, dass das Gemeinschaftsforstamt erhalten bleibt. Darüber hinaus haben wir erfolg-reich dafür gestritten, dass der National-park Hainich eigenständig bleibt.

THÜRINGER NACHHALTIGKEITSSTRATE-GIE – NACHHALTIGE ENTWICKLUNG ALS QUERSCHNITTSTHEMA: Seit Ende 2011 liegt erstmals eine Nach-haltigkeitsstrategie für Thüringen vor. Sie wurde von uns gemeinsam mit dem Koa-litionspartner, dem Beirat für nachhaltige Entwicklung und vielen zivilgesellschaft-lichen Akteuren entwickelt. Sechs „Start-projekte“ u.a. zur nachhaltigen Energie-versorgung und zur Entwicklung innova-tiver Lernumgebungen, schieben die Um-setzung an.

RECHTSEXTREMISMUS BEKÄMPFEN – DEMOKRATISCHES ENGAGEMENT STÄRKEN: Rechtsextremes Denken und Handeln ist eine große Gefahr für unsere Gesellschaft. Deswegen engagieren wir uns ressort-

übergreifend und im Bündnis mit ande-ren Parteien, mit Kirchen, Gewerkschaf-ten und lokalen Initiativen gegen den Rechtsextremismus. Ob in Weimar, Gera oder zuletzt in Dresden: Wenn Neonazis marschieren wollen, zeigen wir Flagge für eine demokratische Kultur, Weltoffenheit und ein solidarisches Miteinander. Vieler-orts ist es uns dadurch gelungen, den Ein-fluss der Rechtsaußen einzudämmen. Da-ran werden wir auch in Zukunft arbeiten!

UMFASSEND LEGITIMIERTE BÜRGERMEISTER – WIEDEREINFÜHRUNG DER STICHWAHL: Die parteipolitisch motivierte Abschaf-fung der Stichwahl bei den Wahlen der Bürgermeister und Landräte haben wir wieder eingeführt. Damit verfügen die Gewählten über eine stärkere Legitima-tion und die Bürger über weitergehende Wahlmöglichkeiten.

BANNMEILE BESEITIGT:Wir wollen mehr direkte Kontakte von Po-litik und Bürgerinnen und Bürgern. Des-halb haben wir die Bannmeile um den Thü-ringer Landtag aufgehoben.

AUSWEITUNG DER RESIDENZPFLICHT: Gegen den Widerstand unseres Koalitions-partners haben wir durchgesetzt, dass sich Asylbewerber nicht nur – wie bislang – in dem Kreis bewegen dürfen, in dem sie ge-meldet sind. Auch zukünftig werden wir für liberalere Regelungen zugunsten der Betroffenen streiten.

ERFOLGE

Herausgeber: SPD-Landesverband Thüringen Juri-Gagarin-Ring 37, 99084 Erfurt Telefon: (0361) 2 28 44 0 Telefax: (0361) 2 28 44 27 E-Mail: [email protected]

Verantwortlich: René Lindenberg, Landesgeschäftsführer

Veröffentlichung: 09.03.2012

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Gute Politik für Thüringen