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H.-J. Urban (Hrsg.)

ABC zumNeoliberalismus

OBS-Schriftenreihe

Von »Agenda 2010« bis »Zumutbarkeit«

Hans-Jürgen Urban (Hrsg.)ABC zum Neoliberalismus

Hans-Jürgen Urban (Hrsg.)ABC zum NeoliberalismusVon »Agenda 2010« bis »Zumutbarkeit«

Mit einem Vorwort von Jürgen Peters

OBS-Schriftenreihe im VSA-Verlag

© VSA-Verlag 2006, St. Georgs Kirchhof 6, 20099 HamburgAlle Rechte vorbehaltenDruck- und Buchbindearbeiten: Offizin Andersen Nexö, LeipzigISBN 10: 3-89965-195-2ISBN 13: 978-3-89965-195-9

www.otto-brenner-stiftung.de

www.igmetall.de

www.vsa-verlag.de

Die Otto Brenner Stiftung ist die Wissenschaftsfördereinrichtung der IG Me-tall. Als Forum für gesellschaftliche Diskurse ist sie dem Ziel der sozialenGerechtigkeit verpflichtet. Besonderes Augenmerk gilt dem Ausgleich zwi-schen Ost und West.

In der OBS-Schriftenreihe werden grundsätzliche gesellschafts- und gewerk-schaftspolitische Fragestellungen behandelt, die für die Arbeit der IG Metallrelevant sind.

Inhalt

Agenda 2010 ............................... 13

Aktivierung/

Eigenverantwortung ............... 16

Alltagsreligion ............................ 19

Alterssicherung .......................... 21

Anerkennung/

Anerkennungszerfall .............. 23

Angebotsökonomie ................... 25

Angst/Aggression/

Autoritarismus ....................... 27

Anomie ...................................... 29

Anti-Keynesianische

Revolution ............................. 32

Arbeitskraftunternehmer ........... 34

Arbeitsmarkt .............................. 36

Benchmarking ........................... 38

Berater ...................................... 40

Bertelsmann-Stiftung ................ 42

Börse ......................................... 44

Bürgergesellschaft ..................... 46

Chicago School .......................... 49

Demografie ................................. 51

Demokratieentleerung ............... 53

Depression ................................ 55

Deregulierung/Regulierung ....... 57

Eliten ......................................... 60

Employability ............................. 62

Empowerment ........................... 64

Enteignungsökonomie ............... 67

Erhard, Ludwig ........................... 69

Europäisierung .......................... 72

Finanzialisierung ....................... 74

Finanzinvestoren ....................... 76

Finanzmarkt-Kapitalismus ......... 78

Flexibilität .................................. 80

Freiburger Schule ...................... 83

Freihandel (WTO/TRIMs/

TRIPs/GATS) .......................... 85

Freiheit ...................................... 87

Friedman, Milton ....................... 89

»Führe dich selbst!«/

Indirekte Steuerung ............... 92

Gender ....................................... 94

Generation ................................. 96

Gerechtigkeit ............................. 98

Gesundheit/

Gesundheitspolitik ............... 100

Gewerkschaften ........................ 102

Global Governance ................... 104

Globalisierung .......................... 106

Gouvernementalität .................. 108

Grundsicherung ......................... 111

Jürgen Peters: Vorwort ............................................................................ 7

Hans-Jürgen Urban: Was ist eigentlich Neoliberalismus? ..................... 9

ABC zum Neoliberalismus

Hayek, Friedrich August von ..... 114

Hegemonie/

Passive Revolution................ 116

Humankapital/Familie .............. 118

Informalisierung ....................... 121

Initiative Neue Soziale

Marktwirtschaft .................... 124

Innovation ................................ 126

Institute of Economic Affairs ..... 128

Inwertsetzung ........................... 130

Kapitalismus ............................. 132

Konkurrenz/Wettbewerb .......... 135

Kosten ...................................... 137

Laissez faire .............................. 139

Leistung .................................... 141

Lippmann, Walter ...................... 143

Lohnnebenkosten ..................... 145

Lohnpolitik/Mindestlöhne ........ 147

London School of Economics ... 150

Markt ........................................ 152

Mises, Ludwig von/

Mises-Seminar ...................... 154

Monetarismus .......................... 157

Mont Pèlerin Society ................ 159

Neoklassik ................................ 161

Neoliberalismus........................ 164

Öffentliche Güter ...................... 166

Öffentlichkeit, formierte/

manipulierte ......................... 168

Ordoliberalismus ...................... 170

Prekarität .................................. 173

Privatisierung/

Solidarische Ökonomie ......... 176

Public Choice ............................ 179

Public-Private Partnership ........ 181

Ranking .................................... 183

Reagonomics ............................ 185

Reformsprech ........................... 187

Reichtum/Armut ....................... 189

Rent-Seeking/Rentierstaat ....... 191

Risiko ....................................... 193

Rule of Law/Rechtsstaat ........... 195

Sachverständigenrat ................ 197

Sachzwang/

»unsichtbare Hand« .............. 199

Shareholder value .................... 201

Sozialstaat ............................... 203

Sparpolitik ............................... 205

Staat (Wettbewerbsstaat/

Marktstaat) .......................... 207

Staat (starker/schlanker) ........ 209

Stagnation ................................ 211

Standortwettbewerb ................. 213

Steuern ..................................... 215

Stiftungen ................................. 217

Stress ....................................... 219

Tarifkartell/

Flächentarifvertrag................ 221

Think Tanks .............................. 224

Unsicherheit ............................ 227

Unternehmen ........................... 229

Vermarktlichung ....................... 231

Vermögen ................................ 233

Washington Consensus ........... 235

World Economic Forum ............ 237

Zumutbarkeit ........................... 239

Autorinnen und Autoren .......... 242

Jürgen PetersVorwortSeit beinahe zwei Jahrzehnten sind wir Zeitzeugen einer allmählichen Ver-änderung der Sprache und des Denkens: Aus der Arbeitszeitverkürzung fürmehr Beschäftigung und humanere Arbeit wurde der »Freizeitpark Deutsch-land«, aus dem demografischen Wandel die »demografische Zeitbombe«,und Flexibilisierung der Arbeit steht nicht mehr für mehr Freiheit und Selbst-bestimmung der Beschäftigten, sondern für die Senkung der Arbeitskostenund die optimale Auslastung der Produktionskapazitäten.

Die Liste der Verdrehungen von Fakten und der Umdeutung von Begriffenließe sich problemlos erweitern. Sie beschreibt gängige neoliberale Argu-mentationsmuster, die heute die Kommentarspalten der Tageszeitungen unddie Talkshows ebenso beherrschen wie die Parlamentsdebatten oder diewirtschaftswissenschaftlichen Fachdiskurse. Grundlage dieses Denkens istdie Vorstellung, dass persönliches Gewinnstreben und grenzenlose Markt-konkurrenz der schnellste Weg zu allgemeinem Wohlstand sind. Auf denPunkt gebracht lautet die zynische Parole: »Wenn jeder an sich denkt, ist analle gedacht.« (F.W. Hayek)

Wie gesellschaftliche »Reformen« im Geiste dieses Dogmas aussehen,liegt auf der Hand: Der Sozialstaat soll zum Wettbewerbsstaat umgebautwerden. Kern dieses Projekts ist der marktorientierte Um- und Rückbau dersozialen Sicherungssysteme: Versicherungsschutz soll zur Privatsache unddie öffentlichen Leistungen sollen erheblich eingeschränkt werden. Wer mehrsoziale Sicherheit im Alter oder besseren Schutz bei Krankheit will, der mussaus eigener Tasche draufzahlen. Oberstes Ziel ist die Senkung der Arbeits-kosten und die weitgehende »Befreiung« der Unternehmen von ihrer sozia-len Verantwortung. Nur so, heißt es, könnten Wachstum, Wohlstand undBeschäftigung gesichert werden. Dass der Staat nach dieser Logik die Steu-ern senken muss, versteht sich von selbst; und in der Geldpolitik soll er sichauf die Bekämpfung der Inflation konzentrieren. Das Leitbild ist der armeStaat – beschönigend »schlanker Staat« genannt.

Das Leitbild der IG Metall für die Entwicklung von Wirtschaft, Gesellschaftund Politik steht in deutlichem Gegensatz zu den Dogmen der Marktfunda-mentalisten. Wir sagen: Der Markt kann als wirtschaftlicher Mechanismuseffektiv sein. Er verteilt aber die Erträge auf eine Art, die immer wieder öko-nomische Krisen provoziert, Wachstum hemmt und Ungleichheit und Unge-rechtigkeit hervorruft. Aus Gründen wirtschaftlicher Effizienz und Gerech-

Jürgen Peters: Vorwort 7

tigkeit müssen diese Fehlentwicklungen durch den Sozialstaat korrigiertwerden.

Ganz in diesem Sinne hat sich die IG Metall gegen neoliberale Politikstra-tegien positioniert. Sie hat in der Auseinandersetzung mit der Agenda 2010und der Politik der Großen Koalition ihre eigenen wirtschafts-, finanz-, be-schäftigungs- und sozialpolitischen Reformvorstellungen weiterentwickelt.Mit dem »Arbeitnehmerbegehren« haben wir unsere Öffentlichkeitsarbeitintensiviert, und unter dem Motto »Arbeit – Innovation – Gerechtigkeit: Ar-beitnehmerbegehren der IG Metall zur Bundestagswahl 2005« haben wiruns aktiv mit eigenen Reformvorschlägen in den vorgezogenen Bundestags-wahlkampf eingeschaltet. Aktuell mobilisieren wir im Rahmen der Kampag-ne des DGB »Das geht besser« für unsere Alternativen bei Renten-, Gesund-heits- und Arbeitsmarktpolitik.

Unsere Bemühungen werden nur erfolgreich sein, wenn wir einen alter-nativen Mainstream in der Gesellschaft durchsetzen und die Menschen fürunsere Sache gewinnen. Das geht nicht auf Knopfdruck, sondern nur mitintensiver Aufklärungs- und Überzeugungsarbeit. Aufklärung über Denkmus-ter und Interessen, die hinter neoliberalen Konzepten stehen, und über dasMenschenbild des Neoliberalismus und seine riskanten Folgen.

Damit stehen wir nicht am Anfang – es gibt vielversprechende Ansatz-punkte im »Kampf um die Köpfe«, die Anlass zur Hoffnung geben: Es gibt dieAlltagserfahrung der Menschen, dass all die Lohnsenkungsprogramme, alldie Einschnitte in das soziale Netz und die Hungerkuren für den Staat nichtdas versprochene Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum gebracht ha-ben. Wir beobachten: das Fundament des Neoliberalismus wird langsambrüchig. In Teilen der Wissenschaft, der Medien und in der Politik wird zu-nehmend auch über das Scheitern neoliberaler Politikmodelle diskutiert.

Hier setzen wir mit unserer Aufklärungsarbeit an: Unter der Überschrift»Multiplikatoren gegen den Neoliberalismus« haben wir Schulungs- undQualifizierungsprogramme nicht nur für BildungsarbeiterInnen gestartet.Funktionäre und Mitglieder nutzen die Chance, mehr über unsere Alternati-ven zu erfahren und dieses Wissen an andere weiterzugeben. Zudem bezie-hen wir auch Bündnispartner aus Parteien, Kirchen, Sozialverbänden undaus der globalisierungskritischen Bewegung in unsere Anstrengungen ein.

Die Schriftenreihe der Otto-Brenner-Stiftung stellt wichtige Instrumentefür diese Aufklärungsarbeit bereit. Das gilt auch für das vorliegende »ABCzum Neoliberalismus«. Für alle, die in der täglichen Praxis gegen den neoli-beralen Mainstream ankämpfen und Aufklärungsarbeit betreiben, dürfte eseine wertvolle Grundlage liefern.

8 Jürgen Peters: Vorwort

Hans-Jürgen UrbanWas ist eigentlich Neoliberalismus?Eine einfache Antwort auf diese Frage fällt schwer, eine erschöpfende odergar verbindliche Definition scheint kaum möglich. Die Auffassungen darüber,was der Begriff Neoliberalismus bedeutet, woher er kommt und worauf er zielt,sind vielfältig. Eines ist unstrittig: Die Vorsilbe »Neo« (griechisch: neu) sollsignalisieren, dass sich die hier in Rede stehende Theorie grundlegend vomklassischen Liberalismus unterscheidet. Dieser war vor allem die politischePhilosophie des aufstrebenden Bürgertums, das sich im 19. Jahrhundert vonden Fesseln und Hürden befreien wollte, die die feudalistische Gesellschaftihren politischen und – vor allem – wirtschaftlichen Ambitionen entgegensetzte.Schutz und Emanzipation des (Wirtschafts-)Bürgers gegenüber dem feudalenStaat und die Errichtung eines bürgerlichen Staatswesen, das die zunehmen-den Wirtschaftsaktivitäten der Bürger schützt und fördert, waren die Kernfor-derungen. Und die Garantie des Eigentums als Grundlage marktwirtschaftli-cher Aktivitäten avancierte zur Kernaufgabe des Staates.

Der Neoliberalismus ist kein Ereignis des 19. Jahrhunderts, sondern einesdes 20. Jahrhunderts. Er knüpft – seinem Selbstverständnis nach – an Tradi-tionsbestände des klassischen Liberalismus an, versucht aber, ihn unter denBedingungen und auf der Höhe des entwickelten Kapitalismus neu zu for-mulieren. Sein zentraler negativer Bezugspunkt ist der Staat, insbesondereder keynesianisch-sozialdemokratische Wohlfahrtsstaat. Sein zentraler po-sitiver Bezugspunkt ist der Markt, im Zeitalter der Transnationalisierung derÖkonomie vor allem der globale Markt.

Der Neoliberalismus weist verschiedene Schattierungen und Variantenauf und es gibt unterschiedliche definitorische Zugänge zum Begriff. Eineprägnante Bestimmung enthält auch dieses Buch unter dem gleichlauten-den Stichwort. Die hinter den unterschiedlichen Zugängen stehenden diver-sen gesellschaftstheoretischen und -politischen Traditionen will ich hier nichterörtern. Einige konstitutive Elemente des Neoliberalismus, die vermutlichrelativ breite Zustimmung unter denjenigen Akteuren finden dürften, die sichmit Fragen dieser Konzeption – wissenschaftlich oder politisch – beschäfti-gen, sollen gleichwohl benannt werden. In diesem Sinne ist unter Neolibe-ralismus eine Theorie und Strategie zu verstehen, die sich wie folgt näherfassen lässt:■ Als politische Philosophie stellt der Neoliberalismus eine Menschen- und

Weltsicht dar, die die individuelle Freiheit des Einzelnen nahezu absolut

Was ist eigentlich Neoliberalismus? 9

setzt und sie letztlich zum alleinigen Maßstab für die Bewertung gesell-schaftlicher Zustände erhebt. Die Formel ist relativ simpel: Je größer undungestörter die Spiel- und Handlungsräume des einzelnen (Wirtschafts-)Bürgers, desto freier die Gesellschaft. Und je weniger Ansprüche und An-forderungen der Einzelne an die Gesellschaft oder den Staat stellt, destoeher entspricht er dem Idealbild eines mündigen und selbstverantwortli-chen Bürgers. Mehr noch: Eingriffe in die Rechte des Einzelnen, gar inseine Eigentums-, Einkommens- und Vermögensrechte enden geradezuzwangsläufig im »totalen Staat« und der »Knechtschaft der Bürger«. Le-diglich die Durchsetzung und Überwachung der Regeln und Prinzipien,die zum störungsfreien Funktionieren »freier Märkte« unverzichtbar sind,dürfen in der neoliberalen Philosophie auf Anerkennung und Zustimmunghoffen.

■ Als wirtschafts- und gesellschaftspolitische Theorie setzt der Neolibera-lismus – entsprechend seiner philosophischen Prämissen – auf eine Dis-kreditierung jeglicher aktiv gestaltender Staatstätigkeit und auf die Pro-pagierung des Marktes als Koordinierungsprinzip nicht nur der Ökono-mie, sondern prinzipiell aller Bereiche der Gesellschaft. Alle Macht denMärkten – überall! So lautet das neoliberale Credo. Dieser imperiale All-machtsanspruch des Marktes prägt die neoliberale Vorstellung guter Ge-sellschaften. Soziale Räume, in denen von gesellschaftlichen Verantwor-tungen freigestellte Individuen über freie Märkte in ökonomischen Aus-tauschbeziehungen miteinander stehen und ausschließlich ihren indivi-duellen Nutzen zu maximieren trachten, sind neoliberale Idealbilder. Mitbesonderer Aggressivität werden Verpflichtungen der Eigentümer kriti-siert und – wo immer möglich – bekämpft, die sich aus verbindlichen so-zialen Rechten der Lohnabhängigen oder staatlichen Vorgaben ableiten.Konsequent werden zudem alle Versuche, die – chronisch ungerechten –Ergebnisse der Marktökonomien nach Kriterien der Gerechtigkeit oder dessozialen Ausgleichs zu korrigieren, strikt zurückgewiesen. Vor allem wohl-fahrtsstaatliche Interventionen oder gewerkschaftliche Schutz- und Ver-teilungspolitik gelten der neoliberalen Grundanschauung als ökonomischineffizient und gesellschaftlich freiheitsgefährdend.

■ Als gesellschaftspolitische Strategie zielt der Neoliberalismus auf einUmbauprojekt, das den durch die politische und gewerkschaftliche Ar-beiterbewegung erkämpften traditionellen Wohlfahrtsstaat tiefgreifendverändern und ihn mit Blick auf seine soziale Schutz- und einkommens-politische Umverteilungskompetenz bis zur Unkenntlichkeit zurückstut-zen will. Zugleich versucht sie, die durch die wohlfahrtsstaatliche Regu-

10 Was ist eigentlich Neoliberalismus?

lierung geprägte Arbeits- und Sozialverfassung der Gesellschaften desfordistischen Kapitalismus einer flächendeckenden Deregulierung und Pri-vatisierung zu unterziehen, sie in eine möglichst unregulierte Marktge-sellschaft zu transformieren. Als a priori überlegene Maßnahmen geltenStrategien, die den Weg zu einer umfassenden »Vermarktlichung« allerPolitikfelder ermöglichen und vorantreiben. Das gilt für die traditionellenFelder der staatlichen Sozialpolitik (Gesundheit, Alterssicherung, Bildungusw.) wie für Sphären der Wirtschaft. Auch hier soll durch eine aggressi-ve Politik der Deregulierung der Arbeitsmärkte der Warencharakter derArbeitskraft wieder aktiviert und durch den Abbau von Mitbestimmungs-und Gewerkschaftsrechten einer »Vermarktlichung« von Arbeits- undSozialbeziehungen in den Unternehmen der Weg bereitet werden.

Diese Skizze neoliberaler Theorien und Strategien ist zweifellos unvollstän-dig und – im Sinne eines Idealtypus – abstrakt. Doch bis zur konkreten Wirt-schafts- und Gesellschaftspolitik ist es oft kein weiter Weg. Das gilt zumeinen für die Varianten des »Neoliberalismus pur«, wie er in großen Teilender ökonomischen Wissenschaft, in durchaus prägenden Sektoren der Me-dien und in manchen Parteien des politischen Systems anzutreffen ist.

Wichtige Elemente des Neoliberalismus sind allerdings auch in den Kon-zepten der Neuen Sozialdemokratie präsent, die seit den 1990er Jahren inEuropa »Dritte Wege« und andere neue Pfade beschreiten. Dabei stellt dieKonzeption der Neuen Sozialdemokratie durchaus einen eigenen Strategie-entwurf mit genuinen Elementen dar. Der »aktivierende Sozialstaat« – alsKern dieser Strategie – ist nicht mit dem neoliberalen, schlanken, aber star-ken Minimalstaat identisch. Insofern muss vor einer Überdehnung des Neo-liberalismus-Begriffs gewarnt werden. Und nicht alles, was den traditionel-len Wohlfahrtsstaat infragestellt, sollte als neoliberale Politik gebrandmarktwerden.

Dennoch: Mit ihrer Diskreditierung umverteilender Staatsinterventionen,der Deregulierung der Arbeitsmärkte, der Privatisierung sozialer Risiken undder systematischen Privilegierung des Finanz- und Realkapitals steht dieNeue Sozialdemokratie einem pragmatischen Neoliberalismus deutlich nä-her als Versuchen, eine solidarische Antwort auf die neuen Herausforderun-gen in Wirtschaft, Gesellschaft und Politik zu finden. Jedenfalls verschwim-men die Grenzen zwischen beiden, und somit war es notwendig, zentraleStrategiebegriffe des neu-sozialdemokratischen Strategieentwurfs in diesesBuch aufzunehmen.

Auch deshalb lautet der Titel dieses Buches nicht »ABC des Neoliberalis-mus«, sondern »ABC zum Neoliberalismus«. Es stellt kein neutrales Kom-

Was ist eigentlich Neoliberalismus? 11

pendium der neoliberalen Theorien und Strategien dar. Die Absicht ist eineandere, politischere: Es geht um eine kritische Auseinandersetzung mit demNeoliberalismus in der Perspektive seiner Überwindung.

Dazu greifen die Stichworte dieses Bandes zentrale Begriffe neoliberalenDenkens und Argumentierens auf. Sie werden mit Blick auf ihre aktuellenRelevanz vorgestellt und in ihren theoretischen Zusammenhang eingeord-net. Aber nicht nur das: In allen Stichworten werden die Konturen kritischerGegenkonzepte skizziert, geht die Kritik des Neoliberalismus in die Beschrei-bung von Alternativen über. Hinzu kommen Begriffe, die nicht dem neolibe-ralen, sondern dem entgegengesetzten, emanzipatorischen Spektrum vonTheorien und Strategien entstammen.

Das vorliegende Buch wendet sich nicht in erster Linie an Experten. Es istvor allem für die Verwendung in der politischen Bildungs- und Aufklärungs-arbeit gedacht – innerhalb wie außerhalb von Gewerkschaften, Parteien undsozialen Bewegungen.

Dieses Buch ist Resultat einer kollektiven Anstrengung. Viele haben dar-an mitgewirkt und ihnen allen möchte ich danken. Das gilt vor allem natür-lich für die AutorInnen der Stichworte. Sie haben mit Engagement und einerdurchaus nicht selbstverständlichen Verlässlichkeit ihre Beiträge geliefertund sich der Mühe unterzogen, komplexe und umfassende Zusammenhän-ge in die rigiden, aber notwendigen Platzvorgaben zu zwängen. Die LeserIn-nen mögen entscheiden, ob dies gelang. Danken möchte ich ebenfalls demVSA-Verlag. Ohne seine engagierte und kompetente Unterstützung bei derumfassenden Koordinierungs- und Redaktionsarbeit hätte sich das ganzeProjekt nicht realisieren lassen. Schließlich gebührt der Otto Brenner Stif-tung Dank für die Aufnahme des Bandes in ihre Schriftenreihe. Es sei Zieldieser Reihe, so Jürgen Peters, Vorsitzender des Verwaltungsrats der Stif-tung und 1. Vorsitzender der IG Metall im ersten Band, zu einer kritischenGegenöffentlichkeit und politischen Gegenbewegung zum neoliberal gepräg-ten Mainstream beizutragen. Es gehe um zeitgeistkritische Aufklärung undInterventionen in die gegenwärtigen Debatten um die Antworten auf dieökonomischen, gesellschaftlichen und politischen Umbrüche am Beginn des21. Jahrhunderts.

Sollte es gelungen sein, mit dem vorliegenden Band einen Beitrag dazuzu leisten, hätte sich das Projekt mehr als gelohnt. Kritische Einwände, An-regungen und Ergänzungen sind gleichwohl jederzeit willkommen.

12 Was ist eigentlich Neoliberalismus?

Aktivierung/EigenverantwortungAktivierung und Eigenverantwortung sind Schlüsselbegriffe eines neuerenwohlfahrtsstaatlichen Diskurses, der seit Beginn der 1990er Jahre vor allemim Umfeld der europäischen Sozialdemokratie (New Labour, SPD usw.) ge-führt wird. Besonders vorangetrieben wurde er durch den einflussreichenbritischen Soziologen Anthony Giddens. Im Zentrum dieser Debatte stehtder Anspruch, durch die Entwicklung einer Reformstrategie des »Dritten We-ges« (zwischen ➞ »Neoliberalismus« und »klassischer Sozialdemokratie«)zu einer Neuformulierung der Grundlagen sozialdemokratischer Regierungs-politiken beizutragen. Vor allem in Europa hat die Dritte-Weg-Strategie dieRegierungspraxis der Sozialdemokratisch-sozialistischen Parteien geprägt.Im so genannten Schröder-Blair-Papier aus dem Jahre 2001 hat sie einenprägnanten programmatischen Ausdruck gefunden.

Aktivierung und Eigenverantwortung haben in diesem Diskurs bzw. derdarauf aufbauenden politischen Praxis vor allem drei Bedeutungen:

Sie bezeichnen erstens Schlüsselkategorien eines neuen wohlfahrtsstaat-lichen Leitbildes. In diesem werden Rechte und Pflichten zwischen dem leis-tungserbringenden Staat bzw. der Gesellschaft und den risikogefährdetenIndividuen neu zugeteilt. Zugleich wird die Verantwortung des Staates zu-rückgenommen, die der Bürger erhöht und der ➞ Markt als Wohlfahrtspro-duzent erheblich aufgewertet.

Zweitens benennen die Begriffe Aktivierung und Eigenverantwortung tra-gende Säulen einer neuen institutionellen Wohlfahrtsarchitektur. In dieserwerden die Tragelast der Sozialstaatsfinanzierung zugunsten der Wirtschaftund zulasten der Lohnabhängigen verschoben, Leistungen reduziert undZugangsvoraussetzungen zu sozialen Leistungen verschärft (➞ Zumutbar-keit).

Und drittens wirken beide Begriffe als regulative Ideen einer sozial- undgesellschaftspolitischen Strategie, die den arbeitsschützenden und markt-korrigierenden Wohlfahrtsstaat des fordistischen Kapitalismus in einen ka-pitalfördernden und marktöffnenden ➞ Wettbewerbsstaat überführen will.Der Deregulierung der ➞ Arbeitsmärkte kommt dabei besondere Bedeutungzu.

Im Zentrum des theoretischen Entwurfs des aktivierenden ➞ Sozialstaa-tes steht der selbstformulierte Anspruch, »die Prinzipien der sozialen De-mokratie so zu erneuern, dass sie angemessen auf die Zwillingsrevolutionvon Globalisierung und Wissensökonomie reagieren kann« (Giddens). In derpolitischen Praxis verbinden die Regierungsstrategien jedoch zumeist eine

16 Aktivierung/Eigenverantwortung

Rhetorik der Sozialstaatserhaltung und -Modernisierung mit einer Politik desSozialstaatsum- und Rückbaus.

Der aktivierende Sozialstaat verabschiedet sich nicht nur vom Ansprucheiner marktkorrigierenden Schutz- und Verteilungspolitik, sondern zugleichvon der Idee der sozialen Bürgerrechte im traditionellen Sinne. Die Verant-wortung des Sozialstaates für das Wohlergehen des Einzelnen und die Wohl-fahrt der Gesellschaft wird systematisch ab- und die soziale Bringschuld desEinzelnen gegenüber dem Gemeinwohl (und damit vor allem gegenüber derWettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und der Entlastung des Steuerstaates)wird systematisch aufgewertet.

Das zentrale Defizit der aktivierenden Sozialpolitik bzw. des aktivieren-den Sozialstaates liegt in seiner zu einseitigen Problemanalyse. Vor allemfehlt ihm ein tieferes Verständnis für die Notwendigkeit einer marktkorrigie-renden Umverteilungspolitik. Er ignoriert die Grenzen der Aktivierbarkeit vonArbeitslosen und sozial Schwachen und die immanente Ungleichverteilungvon Einkommen, Vermögen sowie sozialem und kulturellem Kapital in pri-vatkapitalistischen Marktgesellschaften. Stattdessen verschiebt er Problem-ursachen und Handlungsanforderungen in die Verantwortung des Einzelnen.So arbeitet er systematisch mit dem Verdacht mangelnder Fähigkeit oderBereitschaft sozialstaatlicher Leistungsempfänger zur selbstständigen Be-wältigung sozialer Probleme. Entsprechend konzentriert sich der aktivierendeSozialstaat auf die Förderung von Bereitschaft und Fähigkeit zur Selbsthilfesowie die Androhung und Praktizierung von Sanktionen für den Fall, dassder Einzelne den an ihn gerichteten Erwartungen nicht gerecht wird.

Der aktivierende Sozialstaat teilt somit keine sozialen Sicherheitszusa-gen, sondern individuelle Wettbewerbsressourcen zu. Er will die Verteilungs-ergebnisse des ➞ Marktes nicht korrigieren, sondern allenfalls den Einzel-nen dabei unterstützen, durch eine Verbesserung der individuellen Markt-position aus dem sozialstaatlichen Leistungsbezug heraustreten zu können.

Emanzipatorische Gegenentwürfe zum aktivierenden Sozialstaat müssenzum einen die Korrektur- und Ergänzungsbedarfe des kapitalistischen Mark-tes akzeptieren. Und sie sollten die Beziehungen zwischen Individuum, Ge-sellschaft und Sozialstaat anders konzipieren:

Gerade globalisierte, wettbewerbsintensive Märkte erzeugen soziale Ri-siken (Arbeitslosigkeit, Einkommensarmut, vorzeitigen Gesundheitsver-schleiß usw.) für die Lohnabhängigen, die durch staatliche Beschäftigungs-politiken und öffentliche Systeme des Sozialschutzes ausgeglichen werdenmüssen. Und die soziale Ungleichverteilung von Wettbewerbsressourcen wieEinkommen, ➞ Gesundheit und soziales sowie kulturelles Kapital untergräbt

Aktivierung/Eigenverantwortung 17

für die benachteiligten Bevölkerungsgruppen die Fähigkeit, sich erfolgreicham Markt zu positionieren oder soziale Notlagen selbstständig zu bewälti-gen. Daher müssen auch neue emanzipatorische Sozialstaatsentwürfe dieUnverzichtbarkeit kompensierender und umverteilender Staatsinterventio-nen sowie belastbarer sozialer Rechte beinhalten.

Auf dem Fundament sozialer Sicherheit durch verbindliche Rechte undsozialstaatlicher Umverteilung kann auch über nichtstaatliche Beiträge zurallgemeinen Wohlfahrtsproduktion nachgedacht werden. Wo private oderöffentliche Arbeitsplätze angeboten werden, die vorhandenen Fähigkeitender Arbeitssuchenden aber nicht ausreichen, können Qualifizierungs- undCoaching-Maßnahmen zur Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit vonArbeitslosen sinnvoll sein (➞ Employability, ➞ Empowerment).

Doch vor Illusionen sei gewarnt: Die Aktivierung der Wohlfahrtsgesell-schaft kann einen funktionierenden Wohlfahrtsstaat nicht ersetzen, allenfallsergänzen. Auch soziale Unterstützungsnetzwerke und Selbsthilfegruppensind in der Regel auf professionelle Anleitung und öffentliche Unterstützungangewiesen. Und dies ist nur durch einen intervenierenden Staat zu gewähr-leisten. Denn ohne einen umverteilungsfähigen und -willigen Staat werdensich die Verteilungsansprüche des Kapitals und der gesellschaftlichen ➞Eliten nicht im Zaume halten lassen und werden die zur Förderung der Wohl-fahrtsgesellschaft notwendigen Finanzmittel nicht zu beschaffen sein. Aufder Grundlage dieser Erkenntnis sollte über neue Formen der Kooperationvon Bürgern, Gesellschaft und Wohlfahrtsstaat nachgedacht werden.

Hans-Jürgen Urban

Zum WeiterlesenDingeldey, I. (2006): Aktivierender Wohlfahrtsstaat und sozialpolitische Steuerung, in: Aus

Politik und Zeitgeschichte, H. 8-9, S. 3-9.Giddens, A. (1999): Der dritte Weg. Die Erneuerung der sozialen Demokratie. Frankfurt/M.Klammer, U./Leiber, S. (2004): Aktivierung und Eigenverantwortung in europäisch-vergleichen-

der Perspektive, in: WSI Mitteilungen, H. 9, S. 514-521.Schröder, G./Blair, T. (1999): Der Weg nach vorne für Europas Sozialdemokraten, in: Blätter für

deutsche und internationale Politik, H. 7, S. 888-896.Urban, H.-J. (2004): Eigenverantwortung und Aktivierung. Stützpfeiler einer neuen Wohlfahrts-

architektur?, in: WSI Mitteilungen, H. 9, S. 467-473.

18 Aktivierung/Eigenverantwortung

NeoliberalismusNeoliberalismus ist kein exakt definierter Terminus technicus im wissen-schaftlichen Sinn, aber als Bezeichnung für eine aktuelle Denkweise in derpolitischen Ökonomie und als Umschreibung einer bestimmten Orientierungpolitischen Handelns ist klar, was unter Neoliberalismus zu verstehen ist.

Die neoliberale Weltformel lautet schlicht: Überlasst alles den Marktkräf-ten und haltet euch an den ➞ Kapitalismus, wenn ihr in der besten allerWelten leben wollt. Dabei sind wesentliche Abstriche an der Neuauflage desklassischen, über 200 Jahre alten ➞ Laissez faire-Postulats aus der Zeit desfrühen Industriekapitalismus nicht vorgesehen. Im Gegenteil werden die wirt-schaftlichen und sozialen Probleme gerade auf die Eingriffe in die Marktpro-zesse und die staatlich gesetzten Grenzen völliger Marktfreiheit zurückge-führt. Dieser Glaube an die Selbstoptimierung des Marktes legitimiert dieAngriffe gegen den Sozialstaat, gegen Arbeitnehmerrechte, gegen die staat-lichen Vorsorge- und Fürsorgeleistungen und führt im internationalen Be-reich zu den Zwangsmaßnahmen gegen den sinnvollen protektionistischenSelbstschutz der Schwellenländer und Entwicklungsökonomien.

Der Neoliberalismus stellt die Entartung eines sinnvollen Grundgedan-kens dar. Heute wird kaum noch Zweifel daran möglich sein, dass ein funkti-onsfähiges Wirtschaftssystem ➞ Märkte braucht und Angebot und Nachfra-ge wesentlichen Einfluss auf die Preisbildung haben sollen. Doch der Neoli-beralismus zielt darauf, alle Lebensbereiche dem Marktmechanismus zuunterwerfen und die Verwandlung von Mensch, Natur und Moral in Warengrenzenlos auszuweiten. Neoliberalismus ist der Totalitarismus des Mark-tes und er ist inhuman, unsittlich und bei der Lösung der Zukunftsaufgabenineffizient. Er steht einer nachhaltigen Entwicklung immer wieder im Wege.

Der Neoliberalismus liefert ein politisches Handlungskonzept und bildetden ideologischen Überbau der Machtstrukturen des gegenwärtigen Kapi-talismus. Er zielt auf die Legitimation der globalen Vormachtstellung derReichen – der reichen Nationen und der reichen Klasse dieser Volkswirtschaf-ten. Wie jede Ideologie ist er darauf angelegt, die von ihm legitimierten Inte-ressen und politischen Handlungsvorgaben als dem Gemeinwohl entspre-chend, im Interesse aller liegend zu deklarieren.

Der historische Anstoß für den ideologischen Klimawechsel seit den 1970erJahren liegt im Ausbruch der neuen Wachstumskrise der kapitalistischen Welt.Sie zeigte sich in nachlassender gesamtwirtschaftlicher Investitionsdyna-mik und verstärkten Anstrengungen, über Rationalisierungsmaßnahmen undMarktanteilswettbewerb das einzelwirtschaftliche Wachstum doch noch

164 Neoliberalismus

aufrecht zu erhalten. Aus dieser Konstellation erklären sich alle Besonder-heiten der jüngeren wirtschaftsgeschichtlichen Vergangenheit wie die Zu-nahme des Wettbewerbs und Ablösung des Wachstums- durch den Verdrän-gungswettbewerb sowie die Verschiebung der Kapitalanlagen von der Sach-kapitalakkumulation auf den Finanzsektor mit all seinen spekulativen Aus-wüchsen und verlustreichen Zusammenbrüchen. Diese Verschiebungen wegzu Finanzanlagen, Unternehmensaufkäufen und Fusionen erklärt den extre-men Anstieg der internationalen Direktinvestitionen: Zwischen 1980 und 2000nahm der internationale Handel doppelt so rasch zu wie die Produktion, aberdie Direktinvestitionen stiegen zehnmal so schnell.

Es gelang den Vertretern des Neoliberalismus, den Interventionismus fürdie aufziehende Misere der kapitalistischen Länder verantwortlich zu ma-chen. Auf Seiten der ➞ Gewerkschaften und der sozialdemokratischen Par-teien fehlte eine klar umrissene theoretische Gegenposition und das zumWiderstand erforderliche ideologische Bewusstsein. Theoriediskussionengalten den »Realpolitikern« als lästige Störung für den politischen Alltags-pragmatismus. Wer damals von Krise sprach, wurde mit dem Schlagwortvon der »Krise der Gehirne« abgekanzelt. Der Zeitgeist propagierte das »Endealler Ideologien«, tatsächlich aber wurde so das ideelle Vakuum erzeugt,das von den neoliberalistischen Nebeln gefüllt werden konnte.

Der Neoliberalismus findet breite Unterstützung von Seiten der privat-wirtschaftlichen Medien, der aus dem Mehrwert dotierten Denkfabriken undder karriereförderlichen Seilschaften inner- und außerhalb der wirtschafts-wissenschaftlichen communities. Hinzu kommt die ideologische Lähmungder Arbeiterbewegung und ihrer Parteien. Der Neoliberalismus profitiertevon der Schwäche der sozialen Bewegung, die eine Reihe von Niederlagenverkraften musste. Davon wird sie sich wieder erholen, und sie wird ihrenKampf für Gerechtigkeit, Menschenwürde und gesellschaftlichen Fortschrittweiter führen – letztlich mit Erfolg. Dabei geht es nicht darum, den Markt zuverteufeln, sondern ihn zivilgesellschaftlich zu beherrschen.

Karl Georg Zinn

Zum WeiterlesenPtak, R. (2004): Vom Ordoliberalismus zur Sozialen Marktwirtschaft. Stationen des Neolibera-

lismus in Deutschland, Opladen.Walpen, B. (2004): Die offenen Feinde und ihre Gesellschaft. Eine hegemonietheoretische Studie

zur Mont Pèlerin Society, Hamburg.Zinn, K.G. (2003): Neoliberalismus und Globalisierung. Krisenreaktionen im Kapitalismus der

Gegenwart, in: J. Bischoff/J. Hirsch/K.G. Zinn: Globalisierung – Neoliberalismus – Alternati-ven, Supplement der Zeitschrift Sozialismus Nr. 12.

Neoliberalismus 165

Sachverständigenrat 197

SachverständigenratDas »Gesetz über die Bildung eines Sachverständigenrates zur Begutach-tung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung« (SVR) ist seit dem 14. August1963 in Kraft. Die Gründung dieses Rats galt einerseits dem Ziel, die »perio-dische Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in der Bun-desrepublik Deutschland« vorzunehmen. Andererseits sollte der makroöko-nomische Rat »zur Erleichterung der Urteilsbildung bei allen wirtschaftspo-litisch verantwortlichen Instanzen sowie in der Öffentlichkeit« dienen.

Die Gründung des SVR war sinnvoll, denn die durch einen riesigen Nach-frageüberhang vorangetriebene wirtschaftliche Expansion zeigte Ende der1950er Jahre erste Schwächen. Viel langsamer als in der Wirtschaftswissen-schaft setzte sich die makroökonomische Analyse und darauf aufbauendeine Politik zur Verstetigung des Wirtschaftswachstums und zur Vermeidungvon Arbeitslosigkeit durch. Dazu gehört auch die »Volkswirtschaftliche Ge-samtrechnung (VGR)«, die ➞ Ludwig Ehrhard noch als Einstieg in die »Plan-wirtschaft« verteufelte. Sie liefert Informationen über die makroökonomi-schen Aggregate, wie Bruttoinlandsprodukt, privater und öffentlicher Kon-sum, Investitionen, Exporte und Importe sowie die Einkommensverteilung.Die Gründung des Rats der »Fünf Weisen« wurde zum Meilenstein für dieDurchsetzung der Wirtschaftspolitik, die John Maynard Keynes aus den bit-teren Erfahrungen der Weltwirtschaftskrise entwickelt hatte. Das Etikett fürdessen deutsche Variante, das Karl Schiller schuf, lautete Globalsteuerung.

Sein erstes Jahresgutachten legte der Rat 1965 unter dem Titel »StabilesGeld – Stetiges Wachstum« vor. Das »Gesetz zur Förderung der Stabilitätund des Wachstums der Wirtschaft« von 1967 geht maßgeblich auf dessenBeratung zurück. Die lange Geschichte bis zur Vorlage des 45. Jahresgut-achtens im November 2006 zeigt den Anfang der 1970er Jahre eingeleitetenund Jahr für Jahr forcierten Ausstieg aus der gesamtwirtschaftlichen Steue-rung zugunsten der neoklassischen Entfesselung der Marktkräfte durch die»Vierermehrheit«, dem immerhin regelmäßig ein Minderheitsvotum beige-fügt ist. Die noch geltende Berufungspraxis sorgt dafür, dass wenigstens einder gesamtwirtschaftlichen Analyse und Politik verpflichteter Wirtschafts-wissenschaftler im Rat vertreten ist. Die Auswahl der Räte, die von der Bun-desregierung benannt werden, hat dazu geführt, dass neben dem den ➞Gewerkschaften zugerechneten Wissenschaftler mit der Vierermehrheit dasvon den Unternehmerverbänden forcierte Leitbild Marktorthodoxie dominiert.

Am Anfang steht das theoriegeschichtlich »revolutionäre« Ziel, Arbeits-losigkeit zu vermeiden und Wirtschaftswachstum zu verstetigen. Im Jahr 1968

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wird unter Vorsitz des später zur ➞ Neoklassik konvertierten Herbert Gierschder Entdeckung der Vollbeschäftigungspolitik »der Charakter einer gesell-schaftlichen Revolution« zugesprochen – mit dem Ziel, die »industrielle Re-servearmee« endgültig zu verbannen. Bereits Anfang der 1970er vollziehtsich der Abschied vom keynesianischen Paradigma. Der ➞ Monetarismussetzt sich in Westdeutschland durch. Die Bekämpfung der Inflation durchdie Notenbank wird zur ordnungspolitischen Spielregel, egal, was es an Be-schäftigung kostet. Dagegen wird die Arbeitslosigkeit aus dem Zielsystemder aktiv gestaltenden Wirtschaftspolitik verbannt. Sie soll zur Lohnsenkungund zum Verzicht auf Beschäftigungs- und Sozialpolitik genutzt werden. 1975bekennt sich der SVR endgültig zur Allmacht kapitalistischer Verwertung. Inder nachfolgenden Beratungspraxis wird schließlich die Tautologie erfun-den: Wenn die Arbeitslosigkeit zu hoch ist, sind die Löhne zu hoch, weil dieLöhne immer zu hoch sind, wenn die Arbeitslosigkeit existiert. Die Beratungdurch die SVR-Vierermehrheit wird geschichtslos, endzeitlich. Egal, welcheökonomischen Probleme sich wie kumulieren, mit umfänglichen Erklärun-gen wird am Ende die Entfesselung von Marktdynamik (➞ Markt) gefordert.

Lohnt sich dieser Sachverständigenrat noch? Der Mehrheitsrat hat mitseiner konzeptionellen Redundanz eine Akzeptanzkrise erzeugt. Die Jahres-gutachten werden kaum noch gelesen und rezipiert, was am Umfang mitüber 750 Seiten, der zum Teil rechthaberischen Argumentation und der ein-seitigen Konzepten zulasten der von Arbeitsplätzen Abhängigen liegt.Sicherlich verdient die empirische Beschreibung der Lage und EntwicklungAnerkennung. Der öffentlich finanzierte SVR hat jedoch nur auf der Basiseiner grundsätzlichen Reform weitere Existenzberechtigung: Der Auftrag,Wege aufzuzeigen, die zu hohem Beschäftigungsstand, Geldwertstabilität,stetigem Wirtschaftswachstum und außenwirtschaftlichem Gleichgewichtführen, muss endlich wieder eingehalten werden. In das Beratungskonzeptist der »ökologische Umbau« einzufügen. Im SVR sollten unterschiedlicheStrömungen der Wirtschaftswissenschaft sowie auch andere, relevante Dis-ziplinen stärker berücksichtigt werden. Eine Quotierung für Wissenschaft-lerinnen ist dringend erforderlich. Seit 1964 ist erstmals 2003 eine Frau indas Beratungsgremium aufgenommen worden. Die Arbeit des Rats muss allefünf Jahre einer externen Evaluation über die Diagnosen, Prognosen, Vor-schläge und die Folgen unterzogen werden.

Rudolf Hickel

Zum WeiterlesenSchlecht, O. (Hrsg.) (1995): 30 Jahre Sachverständigenrat, Krefeld.Strätling, A. (2001): Sachverständiger Rat im Wandel, Marburg.

Autorinnen und Autoren

Elmar Altvater, Dr. Professor i.R. für Politikwissenschaft am Otto-Suhr-Institut derFreien Universität Berlin. Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat von Attac.

Hans-Jürgen Bieling, Dr., Juniorprofessor am Institut für Politikwissenschaften derPhilipps-Universität Marburg.

Heinz Bierbaum, Dr. Professor im Fachbereich Betriebswirtschaft an der Hochschulefür Technik und Wirtschaft des Saarlandes und Leiter des INFO-Instituts, Saarbrü-cken.

Joachim Bischoff, Dr., Wirtschafts- und Sozialwissenschaftler, Hamburg, Mitheraus-geber der Zeitschrift »Sozialismus«.

Reinhard Bispinck, Dr., Referatsleiter für Tarifpolitik im Wirtschafts- und Sozialwis-senschaftlichen Institut (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung, Düsseldorf, Leiter desWSI-Tarifarchivs.

Heinz-J. Bontrup, Dr., Professor für Betriebswirtschaft an der Fachhochschule Gel-senkirchen, Mitglied der »Memorandum-Gruppe« und des Wissenschaftlichen Bei-rats des Progress Instituts für Wirtschaftsforschung mbH Bremen.

Ulrich Brand, PD, Dr., Politikwissenschaftler, lehrt im internationalen StudiengangPolitikmanagement an der Hochschule Bremen, Mitglied in der Bundeskoordina-tion Internationalismus (BUKO) und im Wissenschaftlichen Beirat von Attac.

Kai Burmeister, Gewerkschaftssekretär im Funktionsbereich Gesellschaftspolitik/Grundsatzfragen/Strategische Planung beim Vorstand der IG Metall, Frankfurt/M.

Alex Demirovic, Dr., lehrt Politikwissenschaft und politische Soziologie an der Jo-hann Wolfgang Goethe-Universität, Frankfurt/M., Mitglied im WissenschaftlichenBeirat von Attac.

Frank Deppe, Dr., Professor i.R. für Politikwissenschaften an der Philipps-Universi-tät Marburg, Mitglied im Beirat von WISSENTransfer.

Klaus Dörre, Dr., Professor für Soziologie an der Friedrich-Schiller-Universität Jena.Christoph Ehlscheid, Ressortleiter Strategische Planung im Funktionsbereich Gesell-

schaftspolitik/Grundsatzfragen/Strategische Planung beim Vorstand der IG Me-tall, Frankfurt/M.

Dieter Eißel, Dr., Professor für politische Wissenschaften an der Justus-Liebig-Uni-versität Gießen.

Fritz Fiehler, Dr., freier Journalist auf dem Gebiet Währung, Kapitalmarkt und Kon-junktur, Schobüll.

Andreas Fisahn, Dr., Professor für Öffentliches Recht, Umwelt- und Technikrecht,Rechtstheorie an der Universität Bielefeld. Mitglied im Wissenschaftlichen Beiratvon Attac.

Thomas Gerlinger, Dr., Professor für Medizinische Soziologie und Direktor des Insti-tuts für Medizinische Soziologie am Fachbereich Medizin der Johann WolfgangGoethe-Universität, Frankfurt/M.

Axel Gerntke, Gewerkschaftssekretär im Funktionsbereich Gesellschaftspolitik/Grund-satzfragen/Strategische Planung beim Vorstand der IG Metall, Frankfurt/M.

242 Autorinnen und Autoren

Sven Giegold, Wirtschaftswissenschaftler und Sprecher der Attac-AG Steuerfluchtund Steuerpolitik sowie Vorsitzender des Internationalen Netzwerks Steuerge-rechtigkeit (www.taxjustice.net).

Arne Heise, Dr., Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Hamburg.Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat von Attac.

Wilhelm Heitmeyer, Dr., Professor für Sozialisation an der Universität Bielefeld.Friedhelm Hengsbach SJ, Dr., Professor i.R. für Christliche Gesellschaftsethik an der

Philosophisch-Theologischen Hochschule St. Georgen, Frankfurt/M.Rudolf Hickel, Dr., Professor für Finanzwissenschaft an der Universität Bremen, Di-

rektor des Instituts Arbeit und Wirtschaft (IAW). Mitglied der »Memorandum-Grup-pe« und im Wissenschaftlichen Beirat von Attac.

Dierk Hirschel, Dr., Leiter der Abteilung Wirtschaftspolitik beim DGB-Bundesvorstand,Berlin.

Jörg Huffschmid, Dr., Professor i.R. für politische Ökonomie und Wirtschaftspolitikan der Universität Bremen, Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat von Attac undin der Euro-Memorandum-Gruppe.

Klaus Peter Kisker, Dr., Professor für Volkswirtschaftslehre an der Freien UniversitätBerlin. Mitglied im Beirat von WISSENTransfer.

Anna Klein, Mitglied der AG Sozialarbeit/Sozialpädagogik an der Fakultät für Päda-gogik der Universität Bielefeld.

Bettina Köhler, promoviert an der Universität Kassel, Redaktionsmitglied des »Jour-nal für Entwicklungspolitik«, Wien.

Michael R. Krätke, Dr., Professor für Politische Wissenschaften und Ökonomie ander Universität Amsterdam.

Stephan Krüger, Dr., Unternehmensberater für Belegschaften und ihre Repräsentan-ten (Betriebsräte, Arbeitnehmer-Vertreter in Aufsichtsräten und Gewerkschaften),Berlin.

Stephan Lessenich, Dr., Professor für Soziologie an der Friedrich-Schiller-Universi-tät Jena. Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat von Attac.

Christoph Lieber, Verlagsmitarbeiter und Redakteur der Zeitschrift »Sozialismus«,Hamburg.

Peter Lock, Dr., Koordinator der European Association for Research on Transformati-on e.V. und freier Sozialwissenschaftler, Hamburg.

Birgit Mahnkopf, Dr., Professorin für Europäische Gesellschaftspolitik an der Fach-hochschule für Wirtschaft, Berlin, Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat von At-tac.

Harald Mattfeldt, Dr., Professor am Zentrum für Ökonomische und SoziologischeStudien an der Universität Hamburg.

Manfred Moldaschl, Dr., Professor für Betriebswirtschaftslehre an der TechnischenUniversität Chemnitz.

Albrecht Müller, Nationalökonom, Autor und Journalist, Politik- und Unternehmens-berater, Herausgeber von www.NachDenkSeiten.de, Pleisweiler.

Ulrich Müller, Politikwissenschaftler, geschäftsführender Vorstand des Vereins »Lob-byControl«, Köln.

Autorinnen und Autoren 243

Jörg Nielandt, Sozialwissenschaftler, arbeitet als Referent im Gesundheitswesen,Berlin.

Norman Paech, Dr., MdB, Professor i.R. für öffentliches Recht an der Hamburger Uni-versität für Wirtschaft und Politik, Mitglied in den wissenschaftlichen Beirätenvon IALANA, IPPNW und FIAN, Mitglied im Beirat von WISSENTransfer.

Lothar Peter, Dr., Professor i.R. für Soziologie mit dem Schwerpunkt Arbeits-, Indus-trie- und Betriebssoziologie an der Universität Bremen.

Jürgen Peters, Vorsitzender des Verwaltungsrats der Otto Brenner Stiftung und1. Vorsitzender der IG Metall, Frankfurt/M.

Klaus Pickshaus, Ressortleiter Arbeits- und Gesundheitsschutz beim Vorstand derIG Metall, Frankfurt/M.

Dieter Plehwe, Dr., wissenschaftlicher Mitarbeiter der Abteilung »Internationalisie-rung und Organisation« am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung.

Ralf Ptak, Dr., Hochschullehrer für Volkswirtschaftslehre am Sozialwissenschaftli-chen Seminar der Universität zu Köln. Mitglied in der »Memorandum-Gruppe«und im Wissenschaftlichen Beirat von Attac.

Norbert Reuter, Dr., Volkswirt, Gewerkschaftssekretär beim Bundesvorstand der Ver-einten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Berlin, Bereich Wirtschaftspolitik,Mitglied der »Memorandum-Gruppe«.

Edelbert Richter, Dr., Theologe, bis 2002 Bundestagsabgeordneter der SPD, Lehrbe-auftragter für Philosophie an der Universität Weimar, Mitglied im Wissenschaftli-chen Beirat von Attac.

Bernd Röttger, Dr., Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Jena.Werner Rügemer, Dr., Publizist, Lehrbeauftragter an der Universität zu Köln zum The-

ma »Kommune und Globalisierung«.Thomas Sablowski, Dr. , Vertretungsprofessur am Institut für Politikwissenschaft der

Universität Marburg.Michael Schlecht, Leiter der Abteilung Wirtschaftspolitik beim Bundesvorstand der

Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Berlin.Ingo Schmidt, Dr., Assistant Professor, University of Northern British Columbia, Ka-

nada. Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat von Attac.Nikolaus Schmidt, Gewerkschaftssekretär im Funktionsbereich Wirtschaft, Ressort

Industriepolitik, beim Vorstand der IG Metall, Frankfurt/M.Oliver Schöller, Dr., Wissenschaftlicher Mitarbeiter der Abteilung »Innovation und

Organisation« am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung.Thorsten Schulten, Dr., Referatsleiter für Arbeits- und Tarifpolitik in Europa im WSI in

der Hans-Böckler-Stiftung, Düsseldorf.Franz Segbers, Dr., Professor für Sozialethik am Fachbereich Evangelische Theolo-

gie der Universität Marburg.Peter Sitzer, Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für interdisziplinäre Konflikt-

und Gewaltforschung der Universität Bielefeld.Christoph Spehr, Dr., Sozialwissenschaftler und Publizist, Bremen.Brigitte Stolz-Willig, Dr., Professorin im Fachbereich Sozialarbeit an der Fachhoch-

schule Frankfurt/M.

244 Autorinnen und Autoren

Hans-Jürgen Urban, Dr., Leiter des Funktionsbereichs Gesellschaftspolitik/Grund-satzfragen/Strategische Planung beim Vorstand der IG Metall, Frankfurt/M.

G. Günter Voß, Dr., Professor für Industrie- und Techniksoziologie am Institut fürSoziologie der Technischen Universität Chemnitz.

Hilde Wagner, Dr., Gewerkschaftssekretärin im Funktionsbereich Tarifpolitik beimVorstand der IG Metall, Frankfurt/M.

Peter Wahl, Mitarbeiter der Nichtregierungsorganisation WEED – Weltwirtschaft,Ökologie & Entwicklung, Berlin, Mitglied im Koordinierungskreis von Attac.

Bernhard Walpen, Dr., Sozialwissenschaftler, Luzern, Redakteur im ThemenbereichWirtschaftsgeschichte der Zeitschrift »Sozial.Geschichte«.

Margit Walter, Dr., Ökonomin, Göttingen.Christiane Wilke, Leiterin des Funktionsbereichs Frauen- und Gleichstellungspolitik

beim Vorstand der IG Metall, Frankfurt/M.Christian Zeller, Dr., Oberassistent am Geographischen Institut der Universität Bern.Karl Georg Zinn, Dr., Professor i.R. der Volkswirtschaftslehre an der Rheinisch-West-

fälischen Technischen Hochschule Aachen.

Autorinnen und Autoren 245