Haftbefehl ausgestellt gegen Soldatenvater : Psychiatriesierung des Wirtschaftsberaters Fromme - 12. Juni 2013.pdf

7/28/2019 Haftbefehl ausgestellt gegen Soldatenvater : Psychiatriesierung des Wirtschaftsberaters Fromme - 12. Juni 2013.pdf

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Bitte um Untersttzung, Weiterleitung und ins Internet stellen

Haftbefehl ausgestellt gegen Soldatenvater / Psychiatriesierung des Wirtschaftsberaters

Fromme

Sehr geehrte Damen und Herrn,

nun hat man einen Haftbefehl gegen mich (Soldatenvater) erlassen.

Ein weiterer Fall:

AuchdasLeid des Wirtschaftsberaters Fromme(unbedingt lesen),weil er die kriminellen Machenschaften aufdeckt, vorallemdie des Justizsenators Gnthner und die des

Justizsenators Nagel,will man ihn in die Klappse

sperren.

Siehe Dr. Reinecke, Arzt fr Psychyatrie Klinikum Bremen-Ost

Richter mssen Urteile unterschreiben siehe I.O.C

Ratsbeschlu im Urkundenverkehr !!

Liebe Gre Wolfgang Scheffelmeier

Hintergrnde dazu Bundesregierung bescheit Soldaten um Versorgung und

Entschdigunghttp://deutscher-stammtisch.de/1.php?p45&nid=179zur Vertiefung anschauen Wer oder was ist die BRD? Andreas Clauss(compact live November 2012)

http://www.youtube.com/watch?v=ILdqlI0YGu8
http://www.youtube.com/watch?v=ILdqlI0YGu8http://www.youtube.com/watch?v=ILdqlI0YGu8http://www.youtube.com/watch?v=ILdqlI0YGu8http://deutscher-stammtisch.de/1.php?p45&nid=179http://deutscher-stammtisch.de/1.php?p45&nid=179http://www.youtube.com/watch?v=ILdqlI0YGu8http://deutscher-stammtisch.de/1.php?p45&nid=179


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Wirtschaftsberater Klaus FrommeVorstandsvorsitzender des Vereins Graue Zone e.V. * Notgemeinschaft *

Mitglied in der Interessengemeinschaft Betrugsopferhilfe Wuppertal

Mitglied in Vereinen und Verbnden mit gleichen Zielen

Koordination und Betreuung Medizin- und Suizidgefhrdeter in internationaler Zusammenarbeit

D-28277 Bremen, Wecholderstrasse 15

Telefon : 49 - 0421 - 84798389 Telefax: 49- 0421-67348374

HYPERLINK "mailto:[email protected]" \t "_blank"[email protected]

Betrachtung zur Situation in der Bundesrepublik Deutschland 1/2013

(berarbeitung per 5. 6. 2013)

Was ist die Bundesrepublik Deutschland? Ein Land mit Vorboten undRegeln des Dritten Reichs, wie uns inzwischen viele Auslnder skeptisch sehen?

Erkennt man nicht die Warnungen, die aus dem Ausland kommen, die zeigen wie viel mehr unserePolitiker den Erhalt ihrer Posten und die Anhufung ihrer Vermgen im Sinn haben, anstatt dem Brger

pflichtgem Dienst zu leisten?


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Knnen wir uns die auslndische Kritik bis hin zu Hass und Missgunst leisten, wie weit geht diese Regierung mitIhren Bevormundungen gegenber Lndern denen es wirtschaftlich nicht so gut geht? Hilfe ja, aber nur mitVerstndnis!

Gibt es in der BRD noch Richter und Staatsanwlte mit Ehre und Gewissen?

Ich selbst habe keine kennen gelernt, weder in eigenen Verfahren noch in den Verfahren, die ich fr Menschengefhrt habe, denen von diesen Beamten ein ungeheueres Leid zugefgt wurde, das letztlich jeden treffenkann.

Gibt es sie noch, die beamteten Staatsdiener, die sich vom Steuerzahler bezahlen lassen und die es sichleisten verantwortungsbewusst zu handeln?

Kriminelle Richter und Staatsanwlte sorgen fr die wirtschaftliche Vernichtung von Unternehmen mitder Folge, dass daraus jhrlich Hunderttausende von Arbeitnehmern zum Sozialfall werden!

Menschenrechtler werden nach dem Vorbild der NS-Justiz bestraft die die Vergleiche mit derVergangenheit durchaus erkennen lassen!

So die kriminelle Justiz und die Behrden in der Hansestadt Bremen, einem Bundesland, das sich leistet,Justizsenatoren zu bestellen, die ohne ein Studium der Rechtswissenschaft, einen Posten einnehmen,wissend, dass sie sich bei den Verantwortlichen im Bereich der Justiz niemals durchzusetzen im Standesind. Beweis dafr ist die Tatsache, dass die Herren in dem Ressort Justiz so gut wie nie anzutreffenwaren z.B. der Justizsenator Nagel oder wie der amtierende Justizsenator Gnthner. Vorgeschoben alsVertreter der Justiz waren immer andere. Worum geht es? Es geht um die Aburteilung durch eine fr dieRegierung des Dritten Reichs uert wichtige Gesetzgebung, den Rechtsberatungsmissbrauch, ein Gesetzdas dazu bestimmt war Juden aus dem Justizgeschehen zu verbannen. Welche Bedeutung hat das Gesetzheute? Es soll ebenso als Schutzgesetz der BRD dazu dienen Kontrollen aus der Justiz zu verbannen, den Berufder Rechtsanwlte und damit auch das Einkommen dieser Berufsstnde, zu sichern. Fragt man sich warumBescheide, Beschlsse und Urteile von den Justizverantwortlichen nicht mehr unterschrieben werden, dann wirddem aufmerksamen Brger klar, dass man sich der Haftung fr seine Entscheidung zu entziehen versucht, zumalder Justizverantwortliche persnlich fr seine Fehlentscheidungen haften muss.

Ich schreibe das aus dem Wissen und der Beweislage, in der ich mein Ehrenamt als Menschenrechtlerausbe, weil ich bislang nur mit Unternehmern zusammengekommen bin, die bereits 10 und mehr

Rechtsanwlte wegen ein und derselben Sache in Anspruch genommen haben und keinen Schritt weitergekommen sind. Die Menschen, denen ich geholfen habe, wurden von mir kostenlos beraten, lediglich dieWegekosten und bernachtungen mussten mir ersetzt werden.

Diese kostenlose Leistung habe ich auch dem Unternehmer Herrn Friedrich Bimmler, in hringenHirschgasse 15 zuerkannt, einem Mann der durch die Raiffeisenbank Pfedelbach und die Justiz in Heilbronnwirtschaftlich vllig vernichtet wurde.

So war zunchst festzustellen, dass eine Kndigung des Kontos zur Unzeit ausgesprochen worden war und eineVersteigerung des Geschfts- und Betriebsgrundvermgens gegen alle Vorschriften erfolgt war. Das Kreditinstituthat vehement bestritten falsch abgerechnet zu haben und nicht belegen knnen, dass die Kreditkndigungordnungsgem erfolgt ist.

Es stellte sich heraus, dass die Versteigerung durch die Justiz zur vlligen wirtschaftlichen Vernichtung derGeschftsgrundlagen und des Gewerbekapitals dadurch gefhrt hat, dass die Rechtspflegerin, die auf Antrag der

betrgerischen Raiffeisenbank zwei Versteigerungen durchgefhrt hat, ohne nach der ersten Versteigerung dasfinanzielle Ergebnis zu prfen, und eine zweite Versteigerung sofort angeschlossen hat. Eine Prfung desVersteigerungserlses hatte ergeben, dass die zweite Versteigerung nicht mehr erforderlich gewesen wre, weildie Verbindlichkeiten mit der ersten Versteigerung erledigt waren und damit wre die Fortfhrung desUnternehmens gesichert gewesen.

Beweis fr die falsche Abrechnung war die Tatsache, dass Herrn Bimmler in einer Verhandlung vor demLandgericht ber 110.000 DM falsch berechneter Zinsen zuerkannt wurden und das Ganze von der Bank alsVersehen deklariert wurde, dem sich die Staatsanwaltschaft offenbar dankbar angeschlossen hat. Der Rat desRichters in diesem Verfahren war es einen erneuten Strafantrag zu stellen!

So habe ich gegen einen Staatsanwalt in Heilbronn zusammen mit Herrn Bimmler einen Strafantrag gestellt, dasicher war, dass die Justiz magebend fr die vllige wirtschaftliche Vernichtung der Familie Bimmler zustndigwar und der Verbleib des Geldes aus dem Erls dieser Versteigerung bis heute im Jahr 2013 nicht geklrtist!

Diese Strafanzeige war ausschlaggebend, fr den Staatsanwalt Picard in Bremen, mich im Rahmen einerOrdnungswidrigkeit, in Verbindung mit der NS-Gesetzgebung, ohne Anhrung des Herrn Bimmler, zu


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meiner Entlastung, zu verurteilen. Wen oder was wollte der Staatsanwalt Picard damit schtzen? MeinStrafantrag gegen den Staatsanwalt Picard, dem ich die Willkr gegen meine Gesundheit, den Verlustmeiner Fahrerlaubnis und den Verlust meiner Arbeitsttigkeit zu verdanken habe, wurde ebenso bis zumheutigen Tag von der Generalstaatsanwltin Professor Dr. Graalmann Scheerer nicht bearbeitet. Auch die

jhrliche Kontrolle des Prozessverlaufs, zu der ein Generalstaatsanwalt /-wltin von Gesetz her verpflichtet ist,wurde von der Frau rechtswidrig nicht vorgenommen. Das ist gegen jede Norm und stellt die BRD alsRechtsstaat in Frage!

Ich htte gern den Staatsanwalt Herrn Wolfgang Schaupensteiner, Mitautor des Buches Korruption inDeutschland nach Bremen geholt. Es geht hier um einen weiteren Fall von Justizmord und die Verbannungeines Brger in die Psychiatrie durch die bremische Justiz, sowie nach Mecklenburg-Vorpommern geholt, zurUntersuchung von mindestens zwei schweren Justizverbrechen, das war wegen der rtlichen Zustndigkeit derStaatsanwalts, Herrn Schaupensteiner, nicht mglich. Heute hat dieser Staatsanwalt, einer der fhigsten Leuteim deutschen Rechtswesen, leider ein anderes Bettigungsfeld. Die Frage, die sich in diesem Zusammenhanganbietet: Was hat der Staatsanwalt Picard mit Fllen, die sich in Baden-Wrttemberg abgespielt haben, zu tun?

Zudem hat das Bundesverfassungsgericht nach dem Fall des Richters Kramer, indem es auch um diesesNazigesetz ging, durch einen ffentlichen Aufruf empfohlen von einer Verurteilung abzusehen, bis das Gesetzneu konzipiert ist, was ja auch geschehen ist. Ich weigerte mich deshalb die Willkr des Staatsanwaltsanzuerkennen und war nicht bereit die Geldstrafe, die gegen mich verhngt wurde, zu bezahlen. Dazu kommt,das die rechtliche Situation in der BRD bis heute absolut nicht geklrt ist. Auch die Verpflichtung, dass ichals deutscher Brger nach Gesetz und Kenntnis einer Straftat in meinem Beruf verpflichtet bin, denStraftatbestand anzuzeigen, wie jeder Brger der Zeuge eines Verbrechens geworden ist, bleibt hier unerrftert..Dieses Recht und Gesetz muss sowohl fr den krperlichen Schaden wie den wirtschaftlichen Betrug gelten undist von der Arbeit eines Wirtschaftsberaters nicht zu trennen, denn nachweisbar sind oft Staatsanwlte wie auchRechtsanwlte nicht in der Lage wirtschaftliche Zusammenhnge zu erkennen, wie kmen Unternehmer sonstdazu sich von 10 Anwlten und mehr beraten lassen zu mssen? Richtig ist, dass die ber 10 Rechtsanwlte undGutachter Herrn Bimmler das aus dem Prozess gewonnene Geld bis auf den letzten Pfennig abgenommenhaben ohne ein Ziel zu erreichen. Ich war erschttert, wie ich ansehen musste, wie der einst erfolgreicheUnternehmer heute lebt! Der rigorose Staatsanwalt Picard kann sich gern persnlich davon berzeugen, aberdas wird der, in meinen Augen kriminelle Staatsanwalt, nicht sehen wollen!

Das alles interessiert den Staatsanwalt Picard nicht, er war davon beseelt mich ins Gefngnis bringen zuknnen, obwohl ich den Mann zuvor nicht kannte und auch keine Berhrungspunkte gehabt habe. So kam es zumeiner Verhaftung durch den Staatsanwalt Picard, der selbst eine Teilzahlung ablehnte, ohne dazu berechtigt zusein! Die Polizei kam ohne einen gltigen Haftbefehl in meine Wohnung um mich ins Gefngnis zubringen, dafr gibt es Zeugen. Ich legte den Polizisten ein Attest meines Kardiologen vor, dass ich nach einemzuvor erlittenen Herzinfarkt (ich sollte mich sogar operieren lassen) haftunfhig bin. Die Polizisten riefen den

Rechtspfleger an und fragten ob sie mich trotzdem mitnehmen sollten. Der Rechtspfleger bejahte das mitNachdruck, obwohl es keine richterliche Haftanordnung gab. Im Land Bremen nicht ntig musste ich mirvorlgen lassen. Der Haftbefehl war nicht unterschrieben! Inzwischen hatte ich mich so aufgeregt, dass ich einenHerzanfall bekommen und einen Notarzt gerufen habe, der auch nach weinigen Minuten eintraf. Es gabzwischen den Polizisten und dem Notarzt einen heftigen Streit, wer mich mitnehmen sollte, der Notarzt hatte sichdabei durchgesetzt und brachte mich in das Krankenhaus Links der Weser. Das ganze Prozedere habenKolleginnen meiner Frau mitbekommen! Die Polizei folgte dem Notarztwagen ins Krankenhaus und manbeschloss, mich im Krankenhaus, wie einen Schwerverbrecher zu bewachen.Erst als der Polizeibeamtevom Klinikpersonal der Herzstation verwiesen wurde, Herzpatienten hatten sich ngstlich nach derAnwesenheit des Polizisten erkundigt, war der Spuk beendet. Ich hatte das nicht mitbekommen, es war aberein Gesprch auf der ganzen Station, von dem ich durch meinen Zimmernachbarn spter erfuhr!

Nachdem ich das berstanden hatte, schrieb ich in einem Notruf den Justizsenator Herrn Nagel an und bat denFall zu prfen und mir Hilfe zugewhren. Ich bekam weder vom Justizsenator, noch von einem seiner Mitarbeitereine Antwort auch fr ein persnliches Gesprch stand der Justizsenator, der inzwischen in unehrenhaft

entlassen wurde, (man hat das zwar anders hingedreht) weil er auch seinen zweiten Senatorenposten nichtzufriedenstellend erfllt hat.

Nach wenigen Wochen spielte sich das gleiche noch einmal ab , auch hier hatte ich telefonisch um dieMglichkeit der Teilzahlung bei dem Staatsanwalt Picard nachgefragt. Hier bekam ich die schroffeAntwort :Ich will Sie im Gefngnis sehen!

Es gab wie beim ersten Mal, wieder keinen unterschriebenen Haftbefehl! Es folgte wieder der Anruf beimRechtspfleger, wieder der Befehl mich festzunehmen und ins Gefngnis zu bringen, wieder mit dem Notarzt, jetztins Rote-Kreuz-Krankenhaus hier offenbar ohne Bewachung, oder ich habe das nicht mitbekommen. Die dritte

Aufforderung zum Gefngnis bekam ich diesmal von einem anderen Rechtspfleger, der mir nahe legte dieStrafe, in mir mglichen Raten von je 30.-, zu bezahlen. Das ist der derzeitige Stand.

Wenn ich aber meinte, die Strafverfolgung sei damit abgeschlossen, sollte ich mich gewaltig tuschen. Nachdemich beide (fr mich Mordanschlge, ich hatte selbst nicht an ein Weiterleben geglaubt) berstanden hatte, kam

unvermittelt die Anzeige eines Polizisten Namens KK Schnorr. Der Polizist hatte dafr zu sorgen, dass mirdurch das Stadtamt der Fhrerschein weggenommen werden sollte Mit einer falschen schriftlichen Aussageber meinen Gesundheitszustand wandte er sich an das Stadtamt, die mir kurz darauf die Fahrerlaubnis


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entzogen hat. Ich war bis dato von 1960 an ber 2.Millionen Kilometer gefahren, dazu kam, dass ich nichteinen Punkt in der Verkehrssnderkartei hatte, dass demnach keinen einzigen Anlass gab mir dieFahrerlaubnis zu entziehen, es sei denn aus Willkr. Dem Gesuch des Polizisten wurde auch entsprochen,man forderte mich umgehend auf mich im Rahmen der Anforderung des Polizisten untersuchen zu lassen undunterstrich das mit einer Liste von rzten, die nicht in der Lage sein konnten meinen Gesundheitszustand richtigeinzuschtzen, da nur Internisten aber kein Kardiologe von der Fhrerscheinbehrde vorgeschlagen war. Ichlegte sofortige Beschwerde beim Verwaltungsgericht ein.

Da ich selbst gute bis sehr gute medizinische Kenntnisse habe, ging ich nicht zu den mir vorgeschlagenenrzten, sondern lie mich, zur eigenen Sicherheit von einem hherwertigen Facharzt der Kardiologieuntersuchen, der mir auch die Sicherheit im Rahmen der Untersuchung geben konnte. Ich hatte zwar keineBeschwerden und auch keine Aufflligkeiten im Bereich der Herzttigkeit, trotzdem ist eine Herzuntersuchung freinen Herzkranken nicht ungefhrlich, wenn nicht alle Vorkehrungen zur Sicherheit fr einen Zwischenfall bei derUntersuchung getroffen sind. Zudem erfordert die Untersuchung eines Herzspezialisten ein wesentlichkomplexeres Wissen, als die Untersuchung eines Internisten. Ich habe im Rahmen meiner Ehrenmter fachlicheinen ganzen Mordfall federfhrend im Bereich der Pathologie bearbeitet und war das Bindeglied zwischenVerteidigung und Gerichtsmedizinern in Deutschland, sterreich und der Schweiz. Das Attest des Facharztes frKardiologie, also eines Herzspezialisten, Herrn Dr. med. Stefan Maierhof, 28195 Bremen, am Markt 11, wurdeauch zunchst von dem Prsidenten des Verwaltungsgerichts, Herrn Eiberle-Herm anerkannt und ich erhielt dieFahrerlaubnis zurck.

Gegen diese Entscheidung fhlte sich der Leiter der Fhrerscheinstelle Lehmann ohne jede qualifiziertemedizinische Kenntnis berufen eine Berufung gegen das Urteil des Prsidenten des Verwaltungsgerichtseinzulegen. Ein vernnftiges Gesprch mit dem Amtmann Lehmann war nicht mglich, der Mann wurde sofortunsachlich, herrschte mich und meine Frau, die ich als Zeugin mitgenommen hatte an und sagte: Der Richterhat berhaupt nichts zu sagen, ich bin es der darber zu entscheiden hat ob sie die Fahrerlaubnis wiederbekommen und nicht. Auf dem Flur, vor dem Bro des Herrn Lehmann hatten wir schon eine Vorwarnung derGesinnung dieses Mannes bekommen. Es waren 6 Leute vor uns und jeder seiner Besucher ohne Ausnahmekamen aus dem Zimmer mit einem Fluch wie: Idiot, Arschloch, und anderen Nettigkeiten heraus, das ist keinZufall. Ein solches Verhalten von Beamten mit denen ich in meiner Berufsausbung zusammen gekommen bin,hat es nicht einmal ansatzweise gegeben. Wir haben dem Mann nichts getan, ich wollte mit ihm nur ber meinenGesundheitszustand und die einzige Unterlage, des verlogenen Polizisten, sprechen, die dem Amt alsBegrndung fr das Fahrverbot prsent ist. Ich habe allerdings auch noch nie mit einer solchen armen Seele zutun gehabt, einem Mann der seine Komplexe durch berheblichkeit und Selbstberschtzung zu kaschierensucht.

In der Verhandlung wurde ich von dem Richter und dem Beamten derart brskiert das ich dabei war die Fassungzu verlieren, was mir in vielen Gerichtsverfahren mit denen ich zu tun habe noch nie passiert ist. Ich hatte einen

Kollegen und Zeugen, der sich in einem anderen Bereich fr die Durchsetzung von Menschenrechten einsetztvor der Verhandlung gebeten mit dem Richter keinen Streit anzufangen, das htte ich nicht tun sollen, denn derRichter strafte den Facharzt fr Kardiologie pltzlich Lgen, indem er ber den Kardiologen, dessen Attest er erstanerkannt hat, herzog und dem Mediziner urpltzlich unterstellt mir ein Geflligkeitsgutachten ausgestellt zuhaben. Das spricht weder fr Sachverstand; von medizinischem Sachverstand kann berhaupt nicht die Redesein, sondern macht den Richter unehrenhaft, unglaubwrdig und rechtsbrecherisch.

In soweit stellte ich gegen den Richter Herrn Viggo Eiberle-Herm , gleichlautend auch gegen den AmtmannLehmann einen

Strafantrag, *oder jedes andere Rechtsmittel,

* zulssig gem OLG Karlsruhe

das geeignet ist Schadensersatz und Schmerzensgeld sowie die Krankenkosten fr die vorstzliche Zerstrung

meiner Gesundheit zu erwirken.

Begrndung:

Der Richter hat einen fachrztlichen Bericht des Kardiologen Herrn Dr. med. Maierhof vorliegen. DieserBericht des Kardiologen sagt in aller Deutlichkeit aus, dass aus gesundheitlicher Sicht keine Bedenkendagegensprechen ein Fahrzeug zu fhren, es sind auf Grund des Berichts auch keine Einschrnkungengegeben!

Der Bericht von Herrn Dr. med. Maierhof wurde von dem Richter Eiberle-Herm dazu benutzt, mir auf Grundmeiner sofortigen Beschwerde die Fahrerlaubnis wieder zu erteilen. Gegen diesen Beschluss legte derAmtmann Lehmann Berufung, ohne jede stichhaltige Begrndung ein. Ein wesentlicher Grund fr denbeflissenen Beamten Lehmann war die Selbstberschtzung seiner Kompetenzen, die er hier offenbar auslebenwollte.

Wenn diese Herren nur ein Fnkchen medizinischen Verstand htten, dann wrden sie das Attest von Herrn Dr.med. Maierhof nicht in Frage stellen!


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Ein anderes Wissen ber meinen Gesundheitszustand hat weder dem Richter geschweige denn dem AmtmannLehmann vorgelegen, das wurde auch nicht in das Verfahren eingebracht, es geht in dem Entzugsverfahren desFhrerscheins also nur um die vorstzliche Erzeugung eines Gesundheitsschadens durch diese BRD-GmbHAngestellten, auf der Grundlage des verlogenen und medizinisch vllig unqualifizierten Aussage des PolizistenSchnorr, so wie sie aktenkundig ist. Auch hier stellte ich gegen den KK Schnorr einen

Strafantrag, *oder jedes andere Rechtsmittel,

* zulssig gem OLG Karlsruhe

wegen vorstzlicher Falschaussage! Der Polizeibeamte hat ohne Kenntnis meiner tatschlichen gesundheitlichenVerfassung vorstzlich falsche Angaben gemacht, um meine Gesundheit vorstzlich zu stren. Wenn dieserPolizist bei den /bzw einer Verhaftung anwesend gewesen ist, muss der Straftatbestand der Verhaftung ohneRechtsgrund und ohne gltigen Haftbefehl dazu kommen. Entsprechende Unterlagen mssen dem Gerichtvorliegen. Dabei ist es unwesendlich inwieweit der Polizist sich mit meiner Gesundheit auseinander gesetzt hat,bevor er falsche Angaben zu Papier gibt, htte er sich ber meine Verfassung informieren mssen.

Es ist richtig, dass ich eine Zeugenaussage zum Nachteil des Amtmanns Lehmann gemacht habe, mit der diesernicht rechnen konnte, dabei geht es um die Beschimpfungen der Leute die aus seinem Bro gekommen waren,die allein dem Verhalten des Amtmanns zuzuordnen sind. In dieser Phase war der Herr Lehmann frmlich in dieLuft gegangen und hatte sofort eine MPU verlangen wollen. Diesen Vorwurf muss

der Amtmann hinnehmen, weil sein Verhalten dazu Anlass gibt. Es gibt auch andere Zeugenaussagen, die nochgravierender sind..

Von mir verlangt man, dass ich mich ber die Lebensbedrohung und die ungerechtfertigten Verhaftungensowie ber den Stil der nicht rechtstaatlichen Verhandlung nicht aufregen darf. Das entspricht nicht derGleichgewichtigkeit in einem Verfahren indem es um den Schutz eines Brgers vor krperlichen Verfall geht. DenVerantwortlichen aus der Justiz, dem Stadtamt war bekannt, dass ich schwerbeschdigt bin und ihnen warauch bekannt, das ein Fahrverbot zu weiteren gesundheitlichen Beschwerden fhren wrde, so geistigminderbemittelt knnen die Vertreter aus Justiz und dem Amt nicht sein dies zu erkennen. Der Vorsatz derkrperlichen Verletzung ist daher nicht zu bestreiten!

In einer Bitte um Akteneinsicht hat uns der Amtmann Lehmann 3-fach belogen, so wie das seinem Charakterseiner berheblichkeit entspricht. Der Mann der sich in seinem Zimmer ohne jede Bedrohung von Schutzleutenbewachen lsst, bezichtigt meinen Arzt den Kardiologen Herrn Dr. med. Stefan Meierhof in Abwesenheit alsLgner und als Betrger der Geflligkeitsgutachten macht! Es ist die Frage, wrde er dem Mediziner auch offen

gegenber treten und die gleiche Aussage machen?

Das ist unter Beweis zu stellen! Ich habe es noch nicht gewagt meinen Kardiologen ber diese ungeheuerlicheAnschuldigungen, die auch von dem Richter Viggo Eiberle-Herm mitgetragen wird, zu unterrichten, sehe michaber gezwungen dies noch zu tun. Ich kann mir die Primitivitt dieses Richters nicht vorstellen, aber es musswohl zu dem Bild passen, welches man in der Justiz an Eindrcken gewinnt.

Die Mitarbeiter des Stadtamts: Amtsrat Lehmann, Amtsleiter Wilkens, und die Frau Janssen zerstrenwillkrlich, vorstzlich und mutwillig und mit einer Akribie meine Gesundheit, dass mir ein Leben imRollstuhl sicher ist. Ich wei nicht was die Frau Janssen befriedigt, das Ergebnis einer Untersuchung durcheinen Verkehrsmediziner, das Bestandteil der Gerichtsverhandlung war ber 12 Monate zurckzuhalten, um dannnach einer Nachfrage meiner Ehefrau und meinem Sohn die sich Sorgen machen, dass ich durch diesekriminellen Beamten zum Krppel werde, nach weiteren 2 Monaten mitzuteilen, dass sie das von demVerkehrsmediziner Herrn Dr. Kania vorgelegte Attest nicht anerkennt und behauptet, dass der Mann michberhaupt nicht untersucht hat! Wie sie diese ungeheuerliche Behauptung begrnden will, soll die Frau in einemStrafverfahren gegen die Mitarbeiter des Stadtamts erklren. Fr mich steht fest, dass die bremische Justiz den

Anspruch fr sich einnimmt die Menschenvernichtung wie im Dritten Reich fortzufhren.

Wir haben es in der Justiz und Behrde nicht mit verantwortlichen Menschen zu tun sondern mit Kriminellen.Nicht einmal Primaten wrden ein bereits verletztes Mitglied der Gemeinschaft so behandeln!

Die Verantwortl ichen haben gewusst, dass ich bereits schwerbeschdigt bin, derSchwerbeschdigtenausweis wurde auf Verlangen in der Gerichtsverhandlung von mir vorgelegt, dieVerantwortlichen wussten, dass ich umziehen musste und auf mein Auto angewiesen war. Ich musste meineWohnung ber 4 Monate weiter mieten, weil ich aus krperlichen Grnden und ohne mein Auto nicht in der Lagewar den Umzug mitzumachen. Ich habe nach 5 Jahren mein Bro nicht einrichten knnen, weil meine Knochennicht mitmachen, ich kann nicht mehr als 1 Kilometer mit dem Rad fahren, dann habe ich solche Schmerzen,dass ich eine lngere Pause machen muss, oder mit der Bahn zurckfahren muss, auch langes Stehen ist mirnicht mglich..

Ich habe mich in der Klinik, in der ich meine Hftprothese bekommen habe, untersuchen lassen, das Ergebnis isterschreckend, ich werde mich in Krze wohl nur noch mit groen Schmerzen bewegen knnen. Das verdankeich skrupel- und verantwortungslosen Kriminellen dieses Stadtstaates, das kann gutachterlich bewiesen werden.


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Der Bericht des Klinikums geht an die Staatsanwaltschaft, an Bundesbehrden und die Krankenkasse, mgendie Verursacher die Kosten fr meine Krankenbehandlung tragen und nicht die Solidargemeinschaft allerVersicherten der Krankenkassen!

Auf eine Hilfe durch den derzeitigen Justizsenator Herrn Gnthner, in dem Fall von Rechtswillkr undRechtsmissbrauch ist kaum zu hoffen. Ein von mir geschriebener und telefonischer Notruf an diesenScheinsenator blieb ohne jedes Zeichen einer Antwort, in seinem Justizbro ist er nicht anwesend.

Ich sehe es als auerordentlich wichtig an, die Alliierten darber zu verstndigen, dass Gesetze aus demDritten Reich trotz ihres Verbots weiter Anwendung finden!

Auch das neue berarbeitete Gesetz ber die Rechtsberatung ist weltweit einmalig und diskriminierend.Unter dem falschen Schutz kann jedes Verbrechen verdunkelt werden, wenn kein Eingriff in dieVerhltnisse mglich ist, blht die Korruption und Protektion und aus Opfern werden Tter gemacht, wiedas heute bereits 1000-fach der Fall ist. Meine Verhaftungen sind fr mich gleichbedeutend wie zweiMordanschlge, verbunden mit der gewollten Zerstrung meiner Gesundheit.

Mit dem Hilferuf verbunden sind Fragen an den Bundesprsidenten, die Bundeskanzlerin, dieGeneralbundesanwltin, die Justizministerin, sowie Fragen an die Staatsrechtler Herrn Prof. Dr.Schachtschneider, Herrn Prof. Dr. von Arnim, Herrn Prof. Dr. Hankel u. a.

Ich stelle zur Disskusion:

Ist es in Ordnung wenn eine Bank einem 17 jhrigen Realschler einen Kredit von 500.000,-- Euro, nach demKonkurs seines Vaters, fr eine Geschftsgrndung ausreicht, wenn das Geschft einen Kreditrahmen von ber1.5 Mio. als Minimum erfordert? Der Vater wurde im Verfahren zu Tode geqult!

Fr den Jungen konnte ich eine Fachausbildung im Holzgewerbe erreichen.

Ist es in Ordnung wenn, von einer Rentnerin ohne Einkommen und ihrem Ehegatten der eineErwerbsunfhigkeitsrente bekommt, mit den geringen Einnahmen eine Brgschaft von 500.000- erfllt werdensoll, wenn die Forderungen der Bank nie erfllt werden knnen, da das zu erwartende Leben nicht ausreicht, umsich nur ansatzweise schuldenfrei zu machen? Diesen Brgen, fr den obigen Kreditnehmer, ist von der Bankauch noch Vertragsbetrug angelastet worden, den sie inhaltlich nicht begreifen knnen, da Ihnen das Wissenfehlt. Die Justiz findet das in Ordnung!

Was sagt mir der Banker, der das Geschft ausgefhrt hat, vor Zeugen dazu: Es ist doch egal ob die alten Leutefr ihren Enkel haften, oder das Geld auf einem Rouletttisch verspielen! Es ist mir schwer gefallen mich zu

beherrschen!

Durch meine Hilfe, die im Rahmen einer amtlichen Prozessvollmacht ausgebt wurde, konnte die Schuldsummevon ca. 500.000,-DM auf ca. 180.000,-- DM reduziert werden, ein kleiner Erfolg aber dennoch ein Verbrechen anden alten Leuten.

Ist es in Ordnung wenn, einem Sozialhilfeempfnger 260.000,- Euro Kredit fr einen Hauskauf ausgereichtwerden und die Bank mit der Begrndung, dass der Mann ja 4 Kinder hat, vom Sozialamt verlangt wird dieRatenverpflichtungen zu bernehmen?

Zunchst sollten dem Mann sogar 900.000,- Kredit zum bernahme eines Industriegrundstcks ausgereichtwerden, er knne das Grundstck ja in Teilbereichen weiter verkaufen. Gottlob gibt es diesen Prokuristen der VBGppingen nicht mehr, er hat sich wenige Wochen nach meinem Gesprch mit ihm, vor einen Zug der DBgeworfen!

Der Sozialhilfeempfnger erhielt vom Amt eine Sozialwohnung, die Schulden werden den Mann lebenslnglichverfolgen!

Ein beispielloser Fall von Betrug der kommunalen Ostseesparkasse Rostock!

Ist es in Ordnung wenn; ein Unternehmer bereits bei der Firmengrndung von der Bank, (es geht hier um dieOstseesparkasse Rostock) betrogen wird und die Bank Millionengewinne des Firmengrnders auf Geheimkontenverschwinden lsst, dass dabei die Buchhaltung von der Buchhalterin des Unternehmers manipuliert wird, istMittel zum Zweck. Wir haben ber 2 Jahre gebraucht das aufzuklren. So sind nachweisbar insgesamt 70Millionen DM des Unternehmers Hans-Werner Denzien (Chef des Ford-Autohauses auf dem Charles DarwinRing in Rostock) auf seltsame Weise in den Fngen der Ostseesparkasse zwischen 1990-1998 verschwunden.

Der erste Verdacht des Unternehmers wurde in den Jahren 2003 und 2004 angezeigt, die Staatsanwaltschaft hatnicht ermittelt! Auch nach unserer Anzeige im Dez. 2006 wurde nicht ermittelt, die Begrndung der Gerichte, bishin zur Generalstaatsanwaltschaft, der Fall sei verjhrt. Wir haben jedes Mitglied der Landesregierung persnlich

angeschrieben, keine Resonanz, wir haben den Fall der Finanzprfung angezeigt, da dort die Prfung an Handunserer Ausarbeitung ein Leichtes gewesen wre und fr die Steuerfahndung die letzten Bilanzen ohnehin noch


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prfungsfhig gewesen wren, auch hier keine Resonanz.

Die Prfung der letzten Bilanz wre auch heute noch mglich! (10 Jahreszeitraum).

Das Ungeheuerliche in diesem Fall der schlimmsten Bandenkriminalitt, die man sich im Bereich eines ffentlich-rechtlichen Geldinstituts vorstellen kann, ist die Ignoranz und die Regierungs- und Justizdiskriminierung, diedamit verbunden ist. Smtliche mter, Behrden und Verantwortlichen sind ber die Tatsache informiert worden,

dass die Verjhrung des Falles nicht eingetreten sein kann, weil sich der Fall von Betrug bis in das Jahr 2007fortgesetzt hat. Im Jahr 2007 wurde auf Grund eines von der Ostseesparkasse Rostock im Rahmen einesFirmendiebstahls erpressten Schuldscheins auch noch das Privatvermgen des Unternehmers Denzienversteigert! Auch das offenbar eine Aktion, die in der seit 1990 gesetzlosen BRD einmalig ist. Man wei natrlich,dass dem Unternehmer kein Geld fr eine Strafverfolgung zur Verfgung steht, auch die Anwlte die in demBereich ttig waren, haben ihren Dienst versagt oder ihr Mandat gekndigt, da die Familie Denzien kein Geld frdie Beratung, geschweige denn fr einen Prozess aufbringen kann. Im Rahmen der Prozesskostenhilfe will kein

Anwalt ttig sein, da ein Prozess zu aufwendig wre und die Kapazitt einer Kanzlei sprengen wrde, so dieAusknfte von mehreren Rechtsanwlten!

Eine Arbeit, wir sie mit einem bilanzsicheren Buchhalter vorgenommen werden konnte, war vorher nicht mglich,weil die Rechtsanwlte, die im Vorfeld ttig waren den Anfangsverdacht nicht erkannt haben. Der Fall steht nochheute zur Bearbeitung an, da die Einrede der Verjhrung durch Politik und Justiz definitiv falsch ist und manseitens der ffentlichkeit nicht an der Verfolgung der Tter, sondern mehr an Verschleierung des Fallesinteressiert ist.

Was sagt mir ein Staatsanwalt in Ulm, fr solche Flle sind wir nicht ausgebildet und fr eine dementsprechendeAusbildung fehlt das Geld! Wie recht der Mann hat, doch was ist mit der rechtlichen Ausarbeitung von Konkursendurch Justizverantwortliche, wenn man nicht in der Lage ist buchhalterische Tricks zu erkennen?

Im vorliegenden Fall des Unternehmers Denzien ist es nicht zu einer staatlichen Regelung gekommen, sondernder Unternehmer wurde von den Verantwortlichen des ffentlich-rechtlichen Unternehmers Sparkasse ausseinem Betrieb hinausgeworfen und der Betrieb in Willkr der Ostseesparkasse Rostock seiner Buchhaltungs-und Bilanzflscherin und zwei weiteren ehemaligen Mitarbeitern bertragen! 70 Millionen-Betrug, ein Fall derbesonderen Art, der in der BRD einmalig ist! Strafantrge werden nachweisbar bis heute nicht bearbeitet!

Auch das ein Fall fr die Generalbundesanwltin, die im brigen ber den Fall in Kenntnis gesetzt wurde. Heuteein Fall fr das Korruptionsteam der Bundesregierung! Der Fall des ffentlich-rechtlichen Geldinstituts kann undmuss aufgeklrt werden!

Ist es in Ordnung wenn sich dieser Staatsanwalt Picard, der in Sddeutschland gar nichts zu suchen hat, sich

offenbar gentigt fhlt gegen mich mit Mitteln aus dem Hitler Regime vorzugehen, indem er mirRechtsberatungsmissbrauch vorwarf? Auch hier die fr mich gewohnte Situation, der Unternehmer hatte sichzuvor von ber 10 Rechtsanwlten und Gutachtern beraten lassen, ohne jeden Erfolg. Wer die BRD-Justizkennt, wei das Urteile die einmal gesprochen sind nicht revidiert werden, auch wenn der Fallgen Himmel stinkt! Nur wenn neue Fakten geschaffen werden, ist es vielleicht mglich, dochnoch zu obsiegen.

Der Unternehmer Friedrich Bimmler aus 74613 hrigen, Hirschgasse15 der von der Raiffeisenbank Pfedelbache.G. , mit falschen Zahlen betrogen wird und eine Kreditkndigung nachweisbar zur Unzeit ausgesprochen wird,um das Vermgen in andere Hnde zu bringen? Durch einen gravierenden Fehler der Rechtspflegerin wird dasgesamte Vermgen der Familie Bimmler zerschlagen, zur Haftung ist niemand bereit, auch wohl kaum derStaatsanwalt Picard der durch seine Handlung die weitere Bearbeitung des Betrugs wirkungsvoll verhindert hat.

Wenn es in diesem Land noch verantwortungsvolle Politiker, Journalisten und Richter und Staatsanwltegibt, mssen die Hintergrnde der Verbrechen aufgeklrt und die Beteiligten Verbrecher Ihrer gerechtenStrafe zugefhrt werden auch zum Wohl derer die sich aus Verzweifelung das Leben genommen haben,oder ber die Machenschaften zu Tode gekommen sind.

Wenn nichts unternommen wird, bleibt als Resmee nur die Menschenrechtslge und die Rechtstaatslge!


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