In den nächsten fünf Jahren werdenwir weiterhin für die Qualitätssteigerungbei den Krippen und Kitas sorgen, denWohnungsbau voranbringen und denWirtschaftsstandort Hamburg stärken.

Die erneute Wahl von Olaf Scholz zumErsten Bürgermeister in der Hambur -gischen Bürgerschaft hat gezeigt, dassuns nicht nur von der Wählerschaft

großes Vertrauen entgegengebrachtwird. Bei seiner Wahl am 15. April konnteOlaf Scholz mit 75 Ja-Stimmen sogar min-destens drei Abgeordnete der Oppositionvon sich überzeugen.

Jetzt wird gearbeitet. Zusammenschaffen wir das moderne Hamburg –damit Hamburg weiter vorn bleibt.

ist gegenüber der Wahl von 2011 dieWahlbeteiligung nochmals leicht um0,7 Prozentpunkte auf nunmehr 56,6%gesunken. Sie ist damit so niedrig wie niezuvor bei einer Bürgerschaftswahl inHamburg. Von 1,3 Millionen Wahlberech-tigten gingen lediglich 740.000 Bürgerin-nen und Bürger zur Wahl. Das mussAnsporn sein, neue Ideen zur Mobilisie-rung und für das Wecken des Interessesan Demokratie in un-serer Gesellschaft zuentwickeln.

Am Ende der Ver-handlungen mit denGrünen steht der

Koalitionsver-trag „Zusam-men schaffenwir das mo-derne Ham-burg“, demunsere Genos-sinnen und Ge-nossen aufdem Landes-parteitag am 14. April im Bürger-haus Wilhelmsburg mit großerMehrheit zu gestimmt haben.Ihm zugrunde liegt der gemein-same Wille, die Konsolidierungdes Haushalts fortzusetzen, eine

solide Finanzpolitik zu betreiben undsich weiterhin intensiv darum zu küm-mern, dass es der Stadt wirtschaftlich gutgeht.

vorwärts

2.2015 | Mitteilungen der SPD Hamburg

Hamburger KursDER NEUE SENATOlaf ScholzErster BürgermeisterKatharina FegebankZweite Bürgermeisterin,Behörde für Wissenschaft,Forschung und GleichstellungDr. Peter TschentscherFinanzbehördeJens KerstanBehörde für Umwelt und EnergieMichael NeumannBehörde für Inneres und SportFrank HorchBehörde für Wirtschaft,Verkehr und InnovationDetlef ScheeleBehörde für Arbeit, Soziales,Familie und IntegrationDr. Till SteffenBehörde für JustizCornelia Prüfer-StorcksBehörde für Gesundheitund VerbraucherschutzProf. Barbara KisselerKulturbehördeDr. Dorothee StapelfeldtBehörde für Stadt-entwicklung und WohnenTies RabeBehörde fürSchule und Berufsbildung

STAATSRÄTINNENUND STAATSRÄTEDr. Christoph KruppSenatskanzlei und PersonalamtWolfgang SchmidtSenatskanzlei, Bevollmächtig-ter beim Bund, bei derEuropäischen Union und fürauswärtige AngelegenheitenKatja GüntherBehörde für Justiz

Dr. Michael VogesBehörde fürSchule und BerufsbildungDr. Eva GümbelBehörde für Wissenschaft,Forschung und GleichstellungDr. Horst-Michael PelikahnKulturbehördeJan PörksenBehörde für Arbeit, Soziales,Familie und IntegrationElke BaddeBehörde für Gesundheit undVerbraucherschutzMatthias KockBehörde für Stadtentwicklungund WohnenHolger LangeBehörde für Umwelt undEnergieDr. Rolf BösingerBehörde für Wirtschaft, Ver-kehr und Innovation (BereichWirtschaft und Innovation)Andreas RieckhofBehörde für Wirtschaft, Verkehrund Innovation (Bereich Verkehr)Volker SchiekBehörde für Inneres und Sport(Bereich Inneres)Christoph HolsteinBehörde für Inneres und Sport(Bereich Sport)Jens LattmannFinanzbehörde

Zwischen der letzten Ausgabedes Hamburger Kurses und derheut igen liegen nicht nur knapp

drei nasskalte Monate, sondern auch einfür die SPD erfolgreicher Bürgerschafts-wahlkampf. Es folgten sieben WochenKoalitionsverhandlungen mit den Grü-nen, die wir zu einem guten Abschlussgebracht haben. Am 15. April wählte dieHamburgische Bürgerschaft Olaf Scholzerneut zum Ersten Bürgermeister.

Hinter uns liegt ein kurzer, aber inten-siver Wahlkampf, um ein starkes Mandatfür die SPD zu erzielen, der mit dem Auf-takt mit fünf Norddeutschen Regierungs-chefs im Alten Zollhaus begann und

seinen Abschluss mit Sigmar Gabriel undHannelore Kraft im Cruisecenter der Ha-fenCity fand.

Den engagierten Wahlkämpfer innenund Wahlkämpfern gilt erneut großerDank. Viele haben angepackt, sich Dis-kussionen auf der Straße gestellt, beiWind und Wetter Informationsmaterialverteilt oder Pla katierungsaktionen orga-nisiert – bis zum Wahlsonntag am 15.Februar.

Auch wenn wir die absolute Mehrheitvon 2011 nicht verteidigen konnten, habenwir auch nach vier Jahren in Regierungs-verantwortung noch die höchste Zustim-mung der Hamburgerinnen und Ham-burger und sind mit 45,6% klar stärkstepolitische Kraft. Mit 30 ProzentpunktenAbstand zur zweitplatzierten CDU.

HAMBURG WEITER VORN ist undbleibt unser Leitmotiv, denn Hamburgwird auch weiterhin gut regiert.

Bei aller Freude über das hervorra-gende Ergebnis für die Hamburger SPD,

HAMBURG WEITER VORN.ROT-GRÜN NIMMT DIE ARBEIT AUF.TEXT Fabio Cecere

BÜRGERSCHAFTSWAHL 2015DAS AMTLICHE ENDERGEBNIS

PARTEI ANTEIL LANDESLISTEN-STIMMEN SITZEIN PROZENT

SPD 45,6 58CDU 15,9 20GRÜNE 12,3 15DIE LINKE 8,5 11FDP 7,4 9AFD 6,1 8SONSTIGE 4,1 –

Hamburger Kurs | 2.2015

Liebe Genossinnen und Genossen,

in den letzten Wochen ist viel passiert.Im Februar haben wir gemeinsam ein heraus -ragendes Ergebnis bei der Bürgerschaftswahlerzielt. Wir Hamburger Sozialdemokratinnenund Sozialdemokraten konnten fast an unserErgebnis von 2011 anknüpfen. Das ist nachvier Jahren ein Ergebnis, auf das wir auch stolzsein können. Wir haben uns das Vertrauenerarbeitet, indem wir in den vergangenenvier Jahren umgesetzt haben, was zuvor vonuns versprochen wurde. Ein wichtiger Beitragum Vertrauen in die Politik zu stärken.Daran wollen wir auch in Zukunft anknüpfen.

Wir haben ein starkes Mandat zur Regierungs -bildung von den Bürgerinnen und Bürgernunserer Stadt erhalten. Und wir haben immergesagt, wenn es nicht reicht, fragen wir zuerstdie Grünen. Auch das haben wir getan undkonnten im April die Koalitionsverhandlungenmit den Grünen zu einem guten Ende bringen.Die Schnittmenge für eine gemeinsame underfolgreiche Regierung ist groß. Der Koalitions -vertrag mit den Grünen ist ein optimistischerVertrag. Der Optimismus, der uns die letztenvier Jahre getragen hat, spiegelt sich in diesemVertrag wider. Er verbindet finanzielle Soliditätmit einer solidarischen Politik und ist eine guteGrundlage, den Wählerauftrag an die SPD um -zusetzen. Hamburg wird auch in Zukunft weitergut regiert.

Hamburg ist eine wirtschaftlich starke Stadtmit großer Lebensqualität. Wir werden auchin den kommenden fünf Jahren alles dafür tun,das moderne Hamburg zu schaffen. Die hohenKompetenzwerte für den jetzigen Senat sollenfür den Senat auch am Ende dieser Legislatur -periode erzielt werden. Das gilt gerade auchfür die Wirtschaftskompetenz und die zu -ge schriebene Kompetenz in der Frage derInneren Sicherheit.

Euer

Olaf Scholz

ENTSCHEIDUNG IN DER PAULSKIRCHEDER DEUTSCHE OLYMPISCHE SPORTBUND BEWIRBT SICH MIT HAMBURGUM DIE AUSRICHTUNG OLYMPISCHER UND PARALYMPISCHER SPIELETEXT Michael Neumann | Senator für Inneres und Sport

Mit 410 Stimmen haben die Mitglieder desDeutschen Olympischen Sportbundes(DOSB) am 21. März in der Frankfurter

Paulskirche, dem Ort der ersten freigewähltendeutschen Nationalversammlung, ohne Gegen-stimme und ohne Enthaltung Hamburg ihrVertrauen aus gesprochen, erfolgreich in eine Be -werbung um Olympischeund Paralympische SommerSpiele gehen zu können.

Dieses einstimmige Votumdes deutschen Sports fürunsere Stadt ist Ehre, Ver -antwortung und Heraus -forderung zugleich. DieHamburger Bewerbung isteine Bewerbung Deutsch-lands, nach mehr als 50 Jah-ren wieder Gastgeber seinzu dürfen für das größte,intensivste und begeis-terndste Sportereignis derWelt. Die Hamburger Visionist die von Spielen in einerweltoffenen Metropole, inder sich die offene Gesell-schaft unseres bunten undvielfältigen Landes der Weltpräsentieren kann. „Olympi-sche und ParalympischeSpiele in einer Demokratieund einer offenen Gesell-schaft sind auch ein Signal für die olympische Be -wegung“, hat Olaf Scholz in seiner Rede in derPaulskirche gesagt und ver sprochen: „Wie Barcelona1992 oder wie London 2012 werden wir zeigen,dass marktwirtschaftliche De mokratien, föderalvielfältige Nationen und liberale offene Gesell -schaften in dieser Welt nach wie vor ein einzig -artiges Modell des Humanismus und derMenschlichkeit sind. Es kann nicht sein, dasswir alle begeistert Olympische Spiele schauenund uns dann nicht zutrauen, sie inunserem eigenen Land zu or ganisieren.Wir können das, und wir werden das inEuropa leisten.“

In den kommenden Monatenkommt es nun darauf an, denersten Kon zeptentwurf „Spiele imHerzen der Stadt“ gemeinsammit den Hamburgerinnen undHamburgern, dem Sport in Deutschland undvielen anderen mehr weiterzuentwickeln. DieKernelemente werden auch weiterhin dasOlympiastadion und das Olympische Dorf direktan der Elbe in fußläufiger Nähe zur Innenstadtsein sowie Wettkampf- und Trainingsstätten, diein weniger als 30 Minuten Entfernung vom Olym -pischen Dorf aus zu erreichen sind.

Transparenz, Bürgerbeteiligung und Nachhaltig-keit – ökologisch, ökonomisch und sozial – bleibenEckpfeiler des Konzepts. Ebenso wie eine solideund verlässliche Kostenplanung. Mit der SPD wirdes keine zweite Elbphilharmonie geben. Olympischeund Paralympische Spiele werden nicht zu einerhöheren Verschuldung der Stadt führen und es

werden für den Sport auch keine sozialen Einrich -tungen geschlossen oder Lehrerstellen gestrichen.Vielmehr werden wir ein Finanzkonzept erstellenund ver öffentlichen, das mit dem Fortschreitender Planungen kontinuierlich präzisiert wird. Für allesoll nach vollziehbar werden, wie viel Geld in denAusbau der Ham burger Infrastruktur und in dielangfristige Herrichtung der Sportstätten, indie Errichtung neuer Sportstätten und inden Ausbau der Barrierefreiheit der Stadt ge-steckt wird.

Wenn im Herbst diesen Jahresdie Hamburgerinnen und Hamburgerim Rahmen eines Referendums zur Ent-scheidung über die Pläne für Olympischeund Paralympische Spiele aufgerufenwerden, dann stecken einige Monateharter Arbeit, langer Dis kussionenund einer umfassenden Bürgerbeteili-gung hinter uns. Ich freue mich auf die

kommenden Monate, in denen wir gemeinsam eineVision für die Entwicklung Hamburgs wie des Sportsin Deutschland entwerfen können. Eine Heraus-forderung, die wir gemeinsam bewätigen können.

Denn jetzt heißt es „Feuer und Flamme für Spielein Hamburg und Deutschland“!

v.l.n.r.: DOSB-Präsident Alfons Hörmann, Hamburgs Senator für Inneresund Sport, Michael Neumann (SPD), Bundesinnenminister Thomasde Maizière (CDU), Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz(SPD) und Friedhelm Julius Beucher, Präsident des NationalenParalym pischen Komitees in der Paulskirche in Frankfurt am Main

Bild: DOSB/Jan Haas

Hamburger Kurs | 2.2015

Berlin direkt

Fast zwei Jahrhunderte trennen sie und dochhaben die Digitale und die Industrielle Revolutionviel gemein. Der Umsturz betrifft alle Lebens -bereiche, vom Privatleben über die Rolle desEinzelnen in der Gesellschaft bis hin zur Wirt-schaft. Und dabei beginnt die Digitale Revolutionmit der permanenten Vernetzung kleinsterAlltagsgeräte („Internet der Dinge“) gerade erstso richtig Fahrt aufzunehmen.

Niemand kann sich dieser Entwicklung dauerhaftentziehen, weshalb es unser aller Aufgabe ist,den Weg, den die Digitale Revolution in Wirt-schaft und Gesellschaft nimmt, zu verfolgenund zu gestalten. Jeden Tag wirft der Umbruchmehr Fragen auf, als es Antworten geben kann.

Deswegen müssen wir uns spezialisieren, umglaubwürdig über den digitalen Wandel sprechenzu können. Zum Beispiel auf den Datenschutz:Die Menge digitaler Daten wächst minütlich.Fast jeder Mensch produziert in jeder Lebens -situation Daten, die über ihn und seine UmweltAuskunft geben. Diese Daten ermöglichen jedoch

auch Profilbildung und damit Berechenbarkeitund Manipulierbarkeit des Einzelnen.

Die europäische Datenschutzgrundverordnungist eine Maßnahme, um diese Bedrohung zuverhindern. Zwar wird sie schon seit vielenJahren verhandelt, ihre Umsetzung wurdejedoch immer wieder von der schwarz-gelbenRegierung mit dem Argument verhindert,dass hohe deutsche Standards unterlaufenwürden. Diese isoliert nationale Betrachtungwiderspricht jedoch jeder Lebenserfahrung:Daten machen an Landes grenzen nicht einfachhalt.

Viele Details der Datenschutzgrundverordnungsind bereits ausverhandelt. Andere – wie dieProfilbildung oder der bereichsspezifische Daten-schutz – sind noch in Verhandlung. Das Zielbleibt aber die Datenschutzgrundverordnungauf europäischer Ebene noch in diesem Jahr zuverabschieden.

Zum Thema Datenschutz gehört auch die Vorrats-datenspeicherung. Das Bundesverfassungs gericht

und der Euro-päische Gerichts-hof haben dieVoraus setzungendafür mit guten Gründen sehr hoch gehängt.Unsere freiheitlich organisierte Gesellschaftist in Gefahr, wenn wir dem Staat Instrumentein die Hand geben, die der Willkür Tür und Toröffnen.

Klar ist, dass sich Freiheit und Sicherheitbedingen. Dennoch darf bei der Vorrats -daten speicherung ein Mehr an Sicherheitnicht weniger Freiheit bedeuten. Der Euro -päische Gerichtshof mahnt zu recht, dassMenschen sich nicht mehr frei fühlen undfrei handeln können, wenn sie davon aus-gehen müssen, dass ihre Daten anlasslosauf Vorratgespeichert werden. Bundes-justizminister Heiko Maas muss mit seinemEntwurf nicht weniger gelingen, als dieBalance zwischen Freiheit und Sicherheitherzustellen.

DATENSCHATZ ODER DATENSCHUTZ?von Metin Hakverdi, MdB

Hamburger Kurs | 2.2015

ImpressumHerausgeberSPD-LandesorganisationHamburg

V.i.S.d.P.Lars Balcke

RedaktionLars BalckeFabio Cecere

Redaktionsschluss fürdie kommende Ausgabe4. Juni 2015

AnschriftKurt-Schumacher-Allee 1020097 Hamburg

Montag, 27. April | 19 UhrJUSO-TALK AUF DEM SOFATTIP und CETA – Diskussion mit WolfgangSchmidt, Staats rat und BevollmächtigterHamburgs beim Bund und bei der Europäi-schen Union, zum Verhandlungsstand,Chancen und Risiken.Salon Schmidt, überm Schmidt TheaterSpielbudenplatz 27

Mittwoch, 29. April | 18 UhrRESTITUTION VON NS-RAUBKUNSTVorträge von Dr. phil. Jürgen Lillteicher,Willy-Brandt-Haus Lübeck,Dr. phil. SilkeReuther, Provenienzforscherin im MKG undDr. jur. Henning Kahmann, Rechts anwaltDiskussion: „Anspruch auf eine Rechts-lage“, moderiert von Prof. Dr. Barbara Vogel,Historisches Seminar der Universität HH.Spiegelsaal im Museum für Kunst undGewerbe (MKG)

Freitag, 1. Mai | ab 11 UhrDIE ARBEIT DER ZUKUNFT GESTALTEN WIR!Traditionelle Kundgebung amTag der Arbeit vom DGB Hamburg.11 Uhr: Demonstration, Treffpunkt U-Bahn-hof Rödingsmarkt/S-Bahn Stadthausbrücke12 Uhr: Kundgebung am FischmarktMit Katja Karger, DGB Hamburg, SophieBinet (Frankreich), Vorsitzende CGT Ange-stelltengewerkschaft, Stefanie Holtz, DGBGewerkschaftsjugend HamburgKommt vorbei, schnappt euch eine derSPD-Fahnen und demonstriert mit – fürgute Arbeit und faire Löhne!

Montag, 4. Mai | ab 11.15 Uhr70 JAHRE KRIEGSENDEDer SPD-Landesvorstand, der AK GegenRechtsextremismus und die AvS bieteneine kostenlose Busfahrt zur Veranstaltungan. Vor Ort mit Ansprachen von Olaf Scholz,Überlebenden des Konzentrationslagersund anderen Gästen.Treffpunkt: 11.15 Uhr am Kurt-Schumacher-Haus, Kurt-Schumacher-Allee 10Rückfahrt ab Neuengamme: 15.30 UhrAnmeldung an dagmar.kirchhoff@spd.deoder unter 040-28 08 48-0 Die Anzahl der Plätze ist begrenzt.

Freitag, 8. Mai | 18.30 UhrDISKUSSIONSVERANSTALTUNGRUSSLAND – AGGRESSOR ODERUNVERSTANDENE SUPERMACHT?Mit Sabine Adler, Osteuropa-Korresponden-tin Deutschlandradio, Dr. Gabriele Kötschau,Handelskammer HH, Leiterin der VertretungSt. Petersburg, Franz Thönnes, MdB, stv.Vors. des Auswärtigen Ausschusses, Parl.Staatssekretär a.D., Knut Fleckenstein, MdEP,stv. Vors. der sozialdemokratischen Fraktion,Mitglied der EU-Russland-DelegationKaisersaal | Hamburger RathausAnmeldung: info@spd-fraktion.hamburg.deoder Fax 040-42 73-12291

Samstag, 9. Mai 2015 | 15–17 Uhr„SOLIDARITÄT IN EUROPA“KRISE IM GESUNDHEITSSYSTEM INGRIECHENLAND – EINE GEFAHR AUCHFÜR EUROPA?Mit Vorträgen von: Dr. Jorgos Vichas, Sozial -klinik ELLINIKO/Athen, Erwin Schrümpf,Griechenlandhilfe – Verein für humanitäreHilfe in Griechenland (A), Stamatios Kioufis,Vorsitzender des Vereins der griechischenÄrzte in NRW GENESIS e.V. und anderen. Kurt-Schumacher-Haus, Kurt-Schumacher-Allee 10 | panos.drossinakis@hamburg.de0172-4 05 24 51

FRAGEN?SORGEN?PROBLEME?WIR SIND FÜR SIE DA!DAS SPD-BÜRGERBÜRO

Kurt-Schumacher-Allee 1020097 HamburgTelefon 28 08 48 32

Dienstag, Mittwoch,Donnerstagjeweils 14–16 Uhr

TERMINE

Rund 6.000 Fotos, Negative, Dias, einigeentstanden ab 1919, die meisten zwi-schen 1945 und 2009, lagern im Keller

des Kurt-Schumacher-Hauses. Vor drei Jahrenbegann eine Gruppe sie zu sortieren, zu di gi ta -li sie ren und auf zwei Festplatten zu dokumen-tieren, die einen digitalisierten Satz aller mehrals 6.000 Papierbilder enthalten. Daraus wur-den wiederum ca. 4.000 Bil der mit po-tenziell politisch rele vanten Inhaltenaus gewählt und auf ein handhab baresBildformat redu ziert. Zur Erschlie ßungdie ser Aufnahmen ist ein Register an-gelegt worden, in dem sowohl nachNamen als auch nach Bildnummern ge-sucht wer den kann.Eine Herausforderung war die Identi-

fizierung der Abgebildeten, da Namenkaum jemals vermerkt worden waren,aber noch immer sind nicht alle Abge-bildeten bekannt.Die Aufnahmen wird die LO demnächst über

die Kreise samt Gebrauchsanweisung zugäng-lich machen. Wer jemanden erkennt, der nochnicht in der Liste steht, möge sich bitte unter

foto@spd.email melden, um die Infor ma tio -nen Bildnum mer, Nach- und Vorname sowiePosition auf dem Bild zu hinterlassen. NeueErkenntnisse werden dann von SebastianMietzner, der die Betreuung des Projektesübernimmt, ein gearbei tet. Eine Aus wahl von100 besonders interessanten Fotos wurde fürVorführzwecke zu sammengestellt und kann

bald aus geliehen werden. Zudem wird eineReihe historisch bedeutsamer Aufnahmenauch im Hamburger Kurs veröffentlicht wer -den. Vor einer Weiterverbreitung sind immerUrheber- und Persönlichkeitsrechte zu prüfen!

EIN SCHATZ IM KELLER DES KUSCHUTEXT Helga Kutz-Bauer und Helmut Raloff

v.l.n.r: Helga Röpert, Heino Bade, Helmut Raloff,Holger Martens, Helga Kutz-Bauer

Europa aktuellTERRORISMUSBEKÄMPFENGRUNDRECHTE VERTEIDIGENUND FÜR SICHERHEIT EINTRETEN

Seit den Anschlägen auf das Satiremaga-zin Charlie Hebdo ist die Debatte umdie Terrorismusbekämpfung erneut ent-

facht. Im Zentrum der öffentlichen Diskussionsteht immer wieder der Balanceakt zwischenBewahrung der Grundrechte der BürgerInnenund der Gewährleistung ihrer Sicherheit. Bei-des ist uns Sozialdemokraten wichtig. Bei derTerrorismusbekämpfung müssen wir auchüber den Tellerrand hinaus gucken, denn Si-cherheit lässt sich nicht isoliert vom Rest derWelt gewährleisten. Wir müssen Kooperati-onsmaßnahmen zur Terrorismusbekämpfungsystematisch in unsere europäische Außen-politik einbinden und sie aktiv in internatio-nalen Organisationen abstimmen.

Um die Terrorismusbekämpfung umfas-sender anzugehen, haben wir Sozialdemokra-ten im Europäischen Parlament, unter Lei tungmeiner slowenischen Kollegin Tanja Fajonund mir, eine spezielle Arbeitsgruppe einge-richtet, die in diesen Tagen ein Po si tions -papier vorgelegt hat.

Im Kern geht es uns darum, verschiedeneMaßnahmen gegen den Terrorismus zu in-stallieren, die den Spagat zwischen Freiheit,Sicherheit und Gerechtigkeit schaffen.

Der Grundstein wird bereits in der Bildunggelegt. Junge Menschen brauchen europa-weit gute Chancen. Damit können wir gegen

Diskriminierung, Isolation, Ungleichheit undsoziale Ausgrenzung vorbeugen. Bildungmuss man als öffentliche Investition verste-hen. Es geht darum, den folgenden Genera-tionen nahezubringen, wie man Fakten undMeinungen unterscheidet, Propaganda er-kennt und Indoktrination und Hassreden wie-dersteht.

Diese Maßnahmen allein reichen jedochnicht. Hier hilft der politische Dialog zwischender EU und Drittstaaten. Wir müssen Brückenbauen, um Extremismus zu besiegen undunser Engagement in der islamischen Weltauf Grundlage der gemeinsamen Werte, wieRechtstaatlichkeit und Menschenrechte, aus-bauen. Sie sind in Wirklichkeit am meisten be-troffen.

Es ist an der EU, auch die strategische Kom -munikation weiter auszubauen. Dazu gehörtder interreligiöse Dialog inklusive des Dialogsmit moderaten muslimischen Führern. Sinn-voll sind auch die Gespräche mit Vertreternder Zivilgesellschaften aus Ländern in denenTerrorismus entsteht oder in denen Terroris-ten ausgebildet werden.

Das Gesamtpapier auf meiner Homepage:www.knut-fleckenstein.eu

Mit freundlichen GrüßenEuer Knut Fleckenstein