Handbuch des Rechtsschutzes in der Europäischen Union

vonProf. Dr. Hans-Werner Rengeling, Dr. Andreas Middeke, Prof. Dr. Martin Gellermann, Dr. Katarina Andová, MartinBurgi, Prof. Dr. Gerhard Dannecker, Joanna Dervisopoulos, Prof. Dr. Klaus Ferdinand Gärditz, Anke Geppert, Till

Gerhardt, Marie-Thérèse Hoelscher, Dr. Michael Ch. Jakobs, Prof. Dr. Markus Kotzur, Gregor Maderbacher, Prof. Dr.Peter Mankowski, Prof. Dr. Christoph Moench, Dr. Jan Neumann, Dr. Marc Ruttloff, Prof. Dr. Kyrill-Alexander

Schwarz, Evelyne Tichadou, Prof. Dr. Bernhard W. Wegener

3. Auflage

Handbuch des Rechtsschutzes in der Europäischen Union – Rengeling / Middeke / Gellermann / et al.

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Thematische Gliederung:

Europarecht

Verlag C.H. Beck München 2014

Verlag C.H. Beck im Internet:www.beck.de

ISBN 978 3 406 61111 7

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Rengeling/Middeke/GellermannHandbuch des Rechtsschutzes in der

Europäischen Union

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Handbuch des Rechtsschutzes in der Europäischen Union

Herausgegeben von

Prof. Dr. Hans-Werner RengelingEuropean Legal Studies Institute, Universität Osnabrück

Dr. Andreas MiddekeVorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Münster, Lehrbeauftragter an der KathHO NRW Abt. Münster

Prof. Dr. Martin Gellermannaußerplanmäßiger Professor an der Universität Osnabrück, Rechtsanwalt

Bearbeitet vonDr. Katarina Andová, Verwaltungsrätin, Kanzlei des Gerichts der Europäischen Union, Luxemburg; Prof. Dr. Martin Burgi, Universität München; Prof. Dr. Gerhard Dannecker, Universität Heidelberg; Ioanna Dervisopoulos, Rechtsreferentin, Gerichtshof der Europäischen Union, Luxemburg; Prof. Dr. Klaus Ferdinand Gärditz, Universität Bonn; apl. Prof. Dr. Martin Gellermann, Universität Osnabrück; Anke Geppert, Rechtsreferentin, Gerichtshof der Europäischen Union, Luxemburg; Till Gerhardt, Universität Hamburg; Marie-Thérèse Hölscher, Universität Hamburg; Dr. Michael Jakobs, Rechtsanwalt, FAVerwR und FAFamR, Siegburg; Prof. Dr. Markus Kotzur, Universität Hamburg; Dr. Thomas Laut, Entsandter nationaler Sachverständiger im wissenschaftlichen Dienst des Gerichtshofs der Europäischen Union, Luxemburg; Gregor Maderbacher, Rechtsreferent, Gerichtshof der Europäischen Union, Luxemburg; Prof. Dr. Peter Mankowski, Universität Hamburg; Dr. Andreas Middeke, Vor sitzender Richter am Verwaltungsgericht Münster; Prof.  Dr.  Christoph Moench, Rechts anwalt, Berlin; Nadja Müller, Universität Heidelberg; Dr. Jan Neumann, Richter am Ver waltungsgericht Münster; Prof. Dr. Hans-Werner Rengeling, Universität Osnabrück; Dr. Marc Ruttloff, Rechtsanwalt, Berlin; Prof. Dr. Kyrill-Alexander Schwarz, Universität Würzburg; Dr. Evelyne Tichadou, Rechtsreferentin, Gerichtshof der Europäischen

Union, Luxemburg; Prof. Dr.  Bernhard W. Wegener, Universität Erlangen

3. Auflage 2014

Rengeling/Middeke/Gellermann – Handbuch des Rechtsschutzes in der Europäischen Union (3. Auflage) – Hersteller: Frau Kollerbaur Stand: 10.12.2013 Status: Imprimatur Seite IV

www.beck.de

ISBN 978 3 406 61111 7

© 2014 Verlag C.H. Beck oHG Wilhelmstraße 9, 80801 München

Druck: fgb · freiburger graphische betriebe GmbH & Co. KG Bebelstr. 11, 79108 Freiburg

Satz: Fotosatz H. Buck Zweikirchener Straße 7, 84036 Kumhausen

Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff )

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V

Vorwort

Ein „Handbuch“ zu aktualisieren, ist ein größeres Unterfangen. Gerade die rasante Entwicklung im Europäischen Unionsrecht – insbesondere Vertragsrecht und Rechtsprechung – führt dazu, dass man diesen Entwicklungen beständig hinterher läuft. Gleichwohl haben die Herausgeber des Handbuchs seit längerem überlegt, ob sie eine Neuauflage der im Jahre 2003 erschienenen zweiten Auflage des „Handbuch des Rechtschutzes in der Europäischen Union“ anstreben sollen. Hierzu sind sie nicht zuletzt durch die Benutzer des Werkes, sondern auch durch das Lektorat des BeckVerlages ermuntert worden, insbesondere deshalb, weil das Handbuch mit seiner umfassungsreichen Erfassung der Thematik einzigartig in Deutschland sei und auch deshalb das Werk (obwohl aus dem Jahre 2003) in elektronischer Form sowohl im Modul „Europarecht PLUS“ als auch im Modul „Verfassungsrecht PLUS“ verfügbar ist. Schon deshalb, vor allem aber auch aus grundsätzlichen Erwägungen der immer umfangreicher und bedeutsamer werdenden Entwicklungen des Europäischen Rechts und damit seiner gerichtlichen Durchsetzbarkeit haben sich die Herausgeber zu einer „Dritten Auflage“ entschlossen.

Dazu ist gleich zu Beginn hervorzuheben, dass im „Handbuch des Rechtsschutzes in der Europäischen Union“ – soweit ersichtlich nur dort – die Durchsetzung des Rechts der Europäischen Union nicht nur vor den europäischen Gerichten, sondern auch vor den nationalen, namentlich deutschen Gerichten umfassend behandelt wird.

Zunächst und vor allem bedurfte es der Aktualisierung anhand der Rechtsprechung der Europäischen Gerichte angesichts der raschen und erheblichen Änderungen im Europarecht – nach zehn Jahren.

Weitere allgemeine und grundlegende Erwägungen sprechen für eine Neuauflage: Grundlegende Änderungen im Unionsrecht, insbesondere durch den Vertrag von Lissabon zur Reform der EU, sind vorgenommen worden. Überlegungen zum Rechtsschutz im Rahmen des zuvor vorgelegten Verfassungsentwurfs des Europäischen Konvents zum Rechtsschutz verlangen Beachtung. Änderungen der Gerichtsbarkeit in der Europäischen Union, nicht zuletzt die zunehmende Bedeutung des Gerichts erster Instanz sowie mittlerweile eingerichteter europäischer Fachgerichte, bedürfen der Berücksichtigung. Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist durch den Vertrag von Lissabon für verbindlich erklärt worden und hat damit maßgeblichen Einfluss. Einzuarbeiten sind die Entwicklungen in der wissenschaftlichen Diskussion vor allem zu grundlegende Fragen, die auch den Rechtsschutz betreffen, insbesondere zu den Verbundstrukturen (Verfassungsverbund – Verwaltungsverbund – Rechtsprechungsverbund) sowie die Überlegungen zum sog. Mehrebenensystem und zum Kooperationsrecht in Europa. Ferner sei auch auf einige in der Diskussion befindliche Einzelfragen verwiesen, wie beispielsweise der Individualrechtsschutz gegen Verordnungen und Richtlinien; der Rechtsschutz gegen Agenturen; gerichtliche Kontrolldichte.

Schließlich ist hervorzuheben, dass in der nunmehr vorliegenden dritten Auflage auch jüngst geänderte „Regelwerke“ für die europäischen Gerichte eingearbeitet sind:

Vorwort

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Vorwort

die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union und die Verfahrensordnung des Gerichtshofs.

Die Herausgeber sind den an der Erstellung des Handbuches beteiligten Autoren aus der Wissenschaft und Praxis zu größtem Dank verpflichtet, die sich für die Neuauflage eingesetzt und mit ihren Beiträgen unterstützt haben.

Besonderer Dank gebührt der Fritz Thyssen Stiftung für die finanzielle Unterstützung auch der neuen Auflage des Handbuchs.

Danken möchten wir sehr herzlich dem Verlag C. H. Beck, namentlich Herrn Dr. Thomas Schäfer und Frau Barbara Stadler, für die verlegerische Betreuung und gute Zusammenarbeit.

Schließlich gebührt Dank den Hilfskräften an der Universität Osnabrück für die sorgfältigen Korrekturen: Fabian Henkel, Lena Kreggenfeld, Maria Reinert und Mirjam Sander.

Osnabrück/Münster, im August 2013 HansWerner Rengeling Andreas Middeke Martin Gellermann

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VII

Inhaltsübersicht

Inhaltsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . IXAllgemeines Literaturverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XXVIIAbkürzungsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XXXV

1. Teil. Rechtsschutz durch den Europäischen Gerichtshof . . . . . . . . . . . . . . . 1

1. Abschnitt. Grundlagen europäischer Rechtskontrolle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1§ 1 Einleitung (Rengeling/Kotzur) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1§ 2 Der EuGH als Rechtsprechungsorgan (Rengeling/Kotzur) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15§ 3 Die Organisationsstruktur der Europäischen Gerichtsbarkeit (Rengeling/Kotzur) . . . . . 23§ 4 Funktionen und funktionelle Zuständigkeit der europäischen Gerichte

(Rengeling/Kotzur) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48

2. Abschnitt. Direktklagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67§ 5 Überblick über die Klage- und Verfahrensarten (Burgi) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67§ 6 Vertragsverletzungsverfahren (Burgi) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70§ 7 Nichtigkeitsklagen (Dervisopoulos) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 111§ 8 Untätigkeitsklagen (Dervisopoulos) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 172§ 9 Amtshaftungsklagen (Gellermann) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 195

3. Abschnitt. Zwischen- und Inzidentverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 222§ 10 Das Vorabentscheidungsverfahren (Middeke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 222§ 11 Inzidente Normenkontrolle (Middeke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 289§ 12 Prozesshindernde Einreden und Zwischenstreit (Middeke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 300

4. Abschnitt. Sonstige Klage- und Verfahrensarten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 311§ 13 Klagen betreffend die Europäische Investitionsbank (EIB) und die Europäische

Zentralbank (EZB) (Schwarz) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 311§ 14 Klagen aufgrund vertraglicher Schiedsklauseln (Schwarz) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 332§ 15 Klagen aufgrund von Schiedsverträgen (Schwarz) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 343§ 16 Gutachten und Vorschläge (Schwarz) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 351§ 17 Sonderverfahren nach dem EAGV (Schwarz) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 358§ 18 Verfahren und Entscheidungen aufgrund der Gerichtshofssatzungen (Schwarz) . . . . . 359

5. Abschnitt. Vorläufiger Rechtsschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 360§ 19 Entscheidungen über die vorläufige Vollzugsaussetzung (Wegener) . . . . . . . . . . . . . . . 360§ 20 Einstweilige Anordnungen (Wegener) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 384

6. �Abschnitt.� Das�Gerichtsverfahren�vor�dem�EuGH,�dem�Gericht�der�EU� und�dem�Gericht�für�den�öffentlichen�Dienst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 391

§ 21 Allgemeines und Verfahrensgrundsätze (Neumann) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 391§ 22 Die Verfahrensbeteiligten (Laut) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 408§ 23 Das schriftliche Verfahren (Maderbacher) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 437§ 24 Beweisrecht (Andová) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 459§ 25 Das mündliche Verfahren (Tichadou) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 476§ 26 Abweichungen vom normalen Verfahrensablauf (Tichadou) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 484

Rengeling/Middeke/Gellermann – Handbuch des Rechtsschutzes in der Europäischen Union (3. Auflage) – Hersteller: Frau Kollerbaur Stand: 10.12.2013 Status: Imprimatur Seite VIII

Inhaltsübersicht

§ 27 Die gerichtlichen Entscheidungen (Laut) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 501§ 28 Rechtsmittel, Rechtsbehelfe und Überprüfungsverfahren (Geppert) . . . . . . . . . . . . . . 523§ 29 Kostenrecht (Geppert) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 550§ 30 Fristversäumnis und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Neumann) . . . . . . . . . . 567

7. Abschnitt. Durchsetzung unionsrechtlicher Titel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 572§ 31 Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung ( Jakobs) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 572§ 32 Durchführung der Zwangsvollstreckung ( Jakobs) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 580§ 33 Rechtsbehelfe in der Zwangsvollstreckung ( Jakobs) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 585

2. Teil. Rechtsschutz durch deutsche Gerichte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 601

1. �Abschnitt.� Verhältnis�des�nationalen��Rechtsschutzes�zum�europäischen�Rechtsschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 601

§ 34 Europäisches Unionsrecht als Gegenstand des nationalen Rechtsschutzes (Gärditz) . . 601§ 35 Verhältnis des Unionsrechts zum Recht der Mitgliedstaaten (Gärditz) . . . . . . . . . . . . 633

2. �Abschnitt. Rechtsschutz�durch�verschiedene�Zweige�der�nationalen� Gerichtsbarkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 677

§ 36 Rechtsschutz durch das Bundesverfassungsgericht (Moench/Ruttloff ) . . . . . . . . . . . . . 677§ 37 Verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz (Gellermann) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 740§ 38 Rechtsschutz im Bereich der Zivilgerichtsbarkeit (Mankowski/Hölscher/Gerhardt) . . . 786§ 39 Strafgerichtsbarkeit (Dannecker/Müller) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 864

Sachverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 957

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IX

Inhaltsverzeichnis

Inhaltsübersicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VIIAllgemeines Literaturverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XXVIIAbkürzungsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XXXV

1. Teil. Rechtsschutz durch den Europäischen  Gerichtshof . . . . . . . . . . . . . . . 1

1. Abschnitt. Grundlagen europäischer Rechtskontrolle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1§ 1 Einleitung (Rengeling/Kotzur) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1

A . Rechtsgrundlagen der Europäischen Union . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2B . Rechtsschutz in der Europäischen Union . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9

I . Allgemeine Bedeutung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9II . Gerichtliche Kontrolle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11

§ 2 Der EuGH als Rechtsprechungsorgan (Rengeling/Kotzur) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15A . Rechtsgrundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16B . Verhältnis des Gerichtshofs zu den anderen Unionsorganen . . . . . . . . . . . . . . . . . 19

§ 3 Die Organisationsstruktur der Europäischen Gerichtsbarkeit (Rengeling/Kotzur) . . . . 23A . Äußere Organisationsstruktur des Gerichtshofes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24

I . Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24II . Reformen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26

1 . Der Vertrag von Nizza . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 262 . Der Vertrag von Lissabon . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29

B . Zusammensetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30I . Zusammensetzung des Gerichtshofs (EuGH) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30

1 . Richter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 302 . Generalanwälte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32

II . Zusammensetzung des Gerichts (EuG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35III . Zusammensetzung der Fachgerichte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36

C . Innere Organisation der Europäischen Gerichte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38I . Gerichtsverwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38

1 . Die Präsidenten der einzelnen Gerichte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 382 . Die Kanzler . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39

II . Spruchkörper . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 401 . Plenum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 402 . Große Kammer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 403 . Kammern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 414 . Beschwerdekammern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 425 . Einzelrichter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42

III . Zuständigkeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44IV . Instanzenzug . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44V . Kompetenzkonflikte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46

§ 4 Funktionen und funktionelle Zuständigkeit der europäischen Gerichte (Rengeling/Kotzur) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48A.  Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50B . Aufgabe der Europäischen Gerichte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51

I . Auslegung des Rechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53II . Anwendung des Rechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58

Rengeling/Middeke/Gellermann – Handbuch des Rechtsschutzes in der Europäischen Union (3. Auflage) – Hersteller: Frau Kollerbaur Stand: 10.12.2013 Status: Imprimatur Seite X

X

Inhaltsverzeichnis

1 . Unionsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 582 . Völkerrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 583 . Nationales Recht der Mitgliedstaaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59

C . Sachliche Zuständigkeit der Gerichte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59D . Gerichtsbarkeiten im europäischen Rechtsschutzsystem . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61

I . Verfassungsgerichtsbarkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61II . Verwaltungsgerichtsbarkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62III . Zivilgerichtsbarkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63IV . Strafgerichtsbarkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64V . Sonstige Funktionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66

2.  Abschnitt.  Direktklagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67§ 5 Überblick über die Klage- und Verfahrensarten (Burgi) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67§ 6 Vertragsverletzungsverfahren (Burgi) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70

A . Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 72I . Rechtsgrundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 72II . Wesen und Bedeutung des Vertragsverletzungsverfahrens . . . . . . . . . . . . . . 72

B . Zulässigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75I . Europäische Gerichtsbarkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75II . Sachliche Zuständigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76III . Klageberechtigung und Klagebefugnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76IV . Ordnungsgemäße Durchführung des Vorverfahrens . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77

1 . Aufsichtsklage der Kommission gemäß Art . 258 AEUV . . . . . . . . . . . . 772 . Vertragsverletzungsverfahren zwischen einzelnen Mitgliedstaaten

gemäß Art . 259 AEUV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 853 . Entbehrlichkeit des Vorverfahrens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88

V . Form . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 891 . Ordnungsgemäße Klageerhebung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 892 . Identität des Streitgegenstandes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90

VI . Klagefrist/Verwirkung des Klagerechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90VII . Klagegegner . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91VIII . Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91

C . Begründetheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 93I . Rechtsverstoß des Mitgliedstaates . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 93

1 . Staatliche Funktionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 932 . Öffentliche Unternehmen und Private . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 96

II . Vertragspflichtverletzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 97III . Verteidigungsmöglichkeiten des beklagten Mitgliedstaates . . . . . . . . . . . . . 99

D . Die abschließende Entscheidung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 101I . Feststellungsurteil . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 101II . Durchsetzung des vertragskonformen Zustands . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 103

1 . Finanzielle Sanktionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1032 . Erneutes Vertragsverletzungsverfahren ohne finanzielle Sanktionen . . 1073 . Politische Mittel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1074 . Staatshaftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108

E . Praktische Hinweise . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108I . Beschwerde bei der Kommission . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108II . Vertragsverletzungsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 109

§ 7 Nichtigkeitsklagen (Dervisopoulos) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 111A . Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115

I . Rechtsgrundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115II . Wesen und Bedeutung der Nichtigkeitsklage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115III . Verhältnis zu anderen unionsrechtlichen Rechtsbehelfen . . . . . . . . . . . . . . . 116

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XI

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B . Zulässigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 118I . Sachliche Zuständigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 118II . Verfahrensbeteiligte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 119

1 . Klageberechtigte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1192 . Klagegegner . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 123

III . Klagegegenstand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1261 . Klagen der privilegierten und teilprivilegierten Kläger . . . . . . . . . . . . 1262 . Klagen natürlicher und juristischer Personen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 129

IV . Klagebefugnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1321 . Klagebefugnis der privilegierten und teilprivilegierten Kläger . . . . . . 1332 . Klagebefugnis der natürlichen und juristischen Personen . . . . . . . . . . . 134

V . Geltendmachung eines Klagegrundes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150VI . Klagefrist . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 151VII . Rechtsschutzbedürfnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 155VIII . Sonstige Voraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 156

C . Begründetheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 156I . Unzuständigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 157II . Verletzung wesentlicher Formvorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 158III . Vertragsverletzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 160IV . Ermessensmissbrauch und Kontrolldichte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 163

D . Die abschließende Entscheidung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 165E . Praktische Hinweise . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 168

I . Allgemeine Hinweise . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 168II . Muster einer Klageschrift . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 169

§ 8 Untätigkeitsklagen (Dervisopoulos) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 172A . Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 173

I . Rechtsgrundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 173II . Wesen und Bedeutung der Untätigkeitsklagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 173III . Verhältnis zu anderen unionsrechtlichen Rechtsbehelfen . . . . . . . . . . . . . . . 174

B . Zulässigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 175I . Sachliche Zuständigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 175II . Verfahrensbeteiligte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 176

1 . Klageberechtigte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1762 . Klagegegner . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 178

III . Klagegegenstand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1791 . Klagen der Mitgliedstaaten und der Unionsorgane . . . . . . . . . . . . . . . . 1792 . Individualklagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 181

IV . Klagebefugnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1831 . Klagen der Mitgliedstaaten und der Unionsorgane . . . . . . . . . . . . . . . . 1832 . Individualklage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 184

V . Ordnungsgemäße Durchführung des Vorverfahrens . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1851 . Aufforderung an das betreffende Organ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1852 . Frist . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1863 . Fehlende Stellungnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 187

VI . Klagefrist . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 188VII . Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 189VIII . Anforderungen an die Klageschrift . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 190

C . Begründetheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 190I . Unionsrechtliche Handlungspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 191II . Vertragspflichtverletzung durch Untätigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 191III . Rechtswidrigkeit der Untätigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 192IV . Verteidigungsmöglichkeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 193

D . Die abschließende Entscheidung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 193E . Praktische Hinweise . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 193

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XII

Inhaltsverzeichnis

§ 9 Amtshaftungsklagen (Gellermann) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 195A . Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 196

I . Grundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 196II . Wesen und Bedeutung der Amtshaftungsklagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 198

B . Zulässigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 199I . Sachliche Zuständigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 199II . Parteifähigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200

1 . Aktive Parteifähigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2002 . Passive Parteifähigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 201

III . Klagebefugnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 202IV . Vorverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 202V . Ordnungsgemäße Klageerhebung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 202VI . Klagefrist . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 204VII . Rechtsschutzbedürfnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 205

1 . Verhältnis zu anderen unionsrechtlichen Rechtsschutzmöglichkeiten . 2052 . Verhältnis zu nationalen Rechtsbehelfen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 207

C . Begründetheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 209I . Haftungsbegründende Voraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 210

1 . Organe und Bedienstete . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2102 . Ausübung einer Amtstätigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2113 . Rechtswidrigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2124 . Verschulden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2165 . Schaden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2166 . Kausalität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 217

II . Rechtsfolge: Schadensersatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2181 . Art der Ersatzleistung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2182 . Umfang des Ersatzanspruchs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2193 . Verzinsung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 220

III . Verjährung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 220D . Die abschließende Entscheidung (Middeke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 222

3.  Abschnitt.  Zwischen- und Inzidentverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 222§ 10 Das Vorabentscheidungsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 222

A . Stellung und Bedeutung im europäischen Rechtssystem . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 224I . Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 224II . Rechtsgrundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 225III . Funktionen des VAV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 226

1 . Einheitliche Rechtsanwendung in den Mitgliedstaaten . . . . . . . . . . . . . 2262 . Fortentwicklung des Unionsrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2273 . Individualrechtsschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2284 . Kontrollfunktion des indirekten Gemeinschaftsvollzuges . . . . . . . . . . . 228

IV . Wesen des VAV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 229V . Bedeutung des Vorabentscheidungsverfahrens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 233

B . Das Vorabentscheidungsverfahren nach Art . 267 AEUV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 234I . Zulässigkeit einer Vorlage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 234

1 . Zuständigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2342 . Vorlageberechtigtes Gericht eines Mitgliedstaates . . . . . . . . . . . . . . . . . 2363 . Vorlagegegenstand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2404 . Vorabentscheidungsersuchen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2445 . Entscheidungserheblichkeit des Vorabentscheidungsersuchens . . . . . . . 2496 . Vorlageberechtigung und -verpflichtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2537 . Verstoß gegen die Vorlagepflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 262

II . Begründetheit einer Vorlage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 267III . Vorlageersuchen und Vorlageverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 268

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XIII

Inhaltsverzeichnis

1 . Form und Inhalt der Entscheidung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2682 . Die Übermittlung der Vorlageentscheidung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2723 . Rechtsmittel gegen den Vorlagebeschluss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2734 . Das Verfahren vor dem Gerichtshof . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 274

IV . Eilvorlageverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 278V . Die Wirkungen eines Vorabentscheidungsurteils . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 280

1 . Wirkung auf das innerstaatliche Ausgangsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . 2802 . Die Wirkungen auf andere Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2813 . Die zeitlichen Wirkungen der Vorabentscheidung . . . . . . . . . . . . . . . . 2834 . Die Kosten des Vorabentscheidungsverfahrens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 285

VI . Reformbestrebungen bis Lissabon . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 287§ 11 Inzidente Normenkontrolle (Middeke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 289

A . Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 290I . Rechtsgrundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 290II . Wesen und Bedeutung der inzidenten Normenkontrolle . . . . . . . . . . . . . . . 290III . Verhältnis zu den gemeinschaftsrechtlichen Rechtsbehelfen . . . . . . . . . . . . 291

B . Formale Voraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 292I . Anhängigkeit eines Rechtsstreits . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 292

1 . Beschränkung auf gemeinschaftsrechtliche Verfahren . . . . . . . . . . . . . . 2922 . Entscheidungskompetenz des Gerichtshofs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2933 . Verfahrensarten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 293

II . Rügeberechtigte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2941 . Natürliche und juristische Personen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2942 . Gemeinschaftsorgane und Mitgliedstaaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 295

III . Rügegegenstand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 296IV . Rügeerhebung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 297V . Entscheidungserheblichkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 298VI . Frist . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 298VII . Rechtsschutzbedürfnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 298

C . Materielle Voraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 299I . Prüfungsmaßstab . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 299II . Prüfungsumfang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 299

D . Wirkungen einer erfolgreichen Inzidentrüge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 299§ 12 Prozesshindernde Einreden und Zwischenstreit (Middeke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 300

A . Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 300I . Rechtsgrundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 300II . Wesen und Bedeutung dieser Zwischenverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 301III . Abgrenzung zur indirekten Einrede der Rechtswidrigkeit . . . . . . . . . . . . . . 301

B . Zwischenstreitigkeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 302I . Zwischenstreitigkeiten im weiteren Sinn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 302II . Zwischenstreitigkeiten im engeren Sinn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 304

1 . Materiell-rechtliche Vorfragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3042 . Sonstige verfahrensrechtliche Vorfragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 305

C . Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 305I . Einleitung des Zwischenverfahrens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 305

1 . Parteiantrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3052 . Prüfung von Amts wegen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 306

II . Verfahrensart . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 306III . Frist . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 307IV . Durchführung einer mündlichen Verhandlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 307V . Anhörung des Generalanwalts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 308

D . Zwischenentscheidung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 309

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XIV

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4.  Abschnitt.  Sonstige Klage- und Verfahrensarten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 311§ 13 Klagen betreffend die Europäische Investitionsbank (EIB) und die Europäische

Zentralbank (EZB) (Schwarz) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 311A . Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 312

I . Rechtsgrundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3121 . Die Europäische Investitionsbank . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3132 . Die Europäische Zentralbank . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 315

II . Wesen und Bedeutung dieser Klagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 316B . Klagen betreffend die Erfüllung von Verpflichtungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 318

I . Zulässigkeit der Klagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3181 . Sachliche Zuständigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3182 . Verfahrensbeteiligte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3193 . Klagegegenstand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3204 . Klageart . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3205 . Sonstige Sachurteilsvoraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 320

II . Begründetheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 321III . Abschließende Entscheidung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 321

C . Klagen, die Organbeschlüsse der EIB betreffend . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 322I . Zulässigkeit der Klagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 322

1 . Sachliche Zuständigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3222 . Verfahrensbeteiligte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3233 . Klagegegenstand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3244 . Klageart . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3255 . Sonstige Sachurteilsvoraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 325

II . Begründetheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 325III . Abschließende Entscheidung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 326

D . Sonstige, die EIB betreffende Streitigkeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 326E . Die Europäische Zentralbank und das System

der gerichtlichen Kontrolle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 327I . Klage-, Rüge- und Antragsrechte der EZB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 328

1 . Nichtigkeitsklage nach Art . 263 AEUV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3282 . Untätigkeitsklage nach Art . 265 AEUV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3283 . Inzidente Normenkontrolle nach Art . 277 AEUV . . . . . . . . . . . . . . . . 3294 . Klagen nach Art . 14 .2 Satzung-ESZB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3295 . Klagen nach Art . 36 .2 Satzung-ESZB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3296 . Antragsrecht nach Art . 11 .4 Satzung-ESZB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 329

II . Die EZB als Beklagte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3291 . Nichtigkeitsklage nach Art . 263 AEUV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3292 . Untätigkeitsklage nach Art . 265 AEUV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3303 . Schadensersatzansprüche nach Art . 268 AEUV i .V .m . Art . 340 Abs . 2

AEUV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3304 . Vorabentscheidungsverfahren nach Art . 267 AEUV . . . . . . . . . . . . . . 3315 . Klagen nach Art . 36 .2 Satzung-ESZB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 331

§ 14 Klagen aufgrund vertraglicher Schiedsklauseln (Schwarz) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 332A . Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 332

I . Rechtsgrundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 332II . Wesen und Bedeutung dieser Klagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 333III . Verhältnis zu den anderen Rechtsbehelfen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 334

B . Zulässigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 334I . Sachliche Zuständigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 334

1 . Materiellrechtlicher Vertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3352 . Vereinbarung einer Schiedsklausel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3363 . Wirksamkeit der Schiedsklausel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 337

II . Klageart . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 338

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XV

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III . Besondere Sachurteilsvoraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 338C . Begründetheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 339D . Abschließende Entscheidung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 341

§ 15 Klagen aufgrund von Schiedsverträgen (Schwarz) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 343A . Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 343

I . Rechtsgrundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 343II . Wesen und Bedeutung dieser Klagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 344

B . Zulässigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 345I . Sachliche Zuständigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 345

1 . Vorliegen eines Schiedsvertrages . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3452 . Wirksamkeit des Schiedsvertrages . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 346

II . Verfahrensbeteiligte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 347III . Klagegegenstand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 347IV . Klageart . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 348V . Sonstige Sachurteilsvoraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 349

C . Begründetheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 349D . Abschließende Entscheidung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 350

§ 16 Gutachten und Vorschläge (Schwarz) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 351A . Das Gutachterverfahren nach Art . 218 Abs . 11 AEUV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 351

I . Sinn und Zweck . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 352II . Antragsberechtigte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 353III . Antragsgegenstand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 353IV . Zeitpunkt der Antragstellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 354V . Prüfungsumfang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 355VI . Wirkungen des Gutachtens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 356VII . Verhältnis zu anderen Rechtsbehelfen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 357

B . Vorschläge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 357§ 17 Sonderverfahren nach dem EAGV (Schwarz) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 358

A . Klagen gegen Entscheidungen des Schiedsausschusses gemäß Art . 18 Abs . 2 EAGV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 358

B . Klagen der Kommission gemäß Art . 145 Abs . 2 EAGV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 358§ 18 Verfahren und Entscheidungen aufgrund der Gerichtshofssatzungen (Schwarz) . . . . . 359

5.  Abschnitt.  Vorläufiger Rechtsschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 360§ 19 Entscheidungen über die vorläufige Vollzugsaussetzung (Wegener) . . . . . . . . . . . . . . . 360

A . Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 363I . Rechtsgrundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 363II . Wesen und Bedeutung der Aussetzungsanordnungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 364III . Abgrenzung zu sonstigen einstweiligen Rechtsbehelfen . . . . . . . . . . . . . . . . 365

B . Zulässigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 366I . Zuständigkeit und Zulässigkeit der Hauptsache . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 366II . Anhängigkeit des Hauptsacheverfahrens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 367III . Antragsgegenstand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 368IV . Antragsbefugnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 369V . Rechtschutzbedürfnis sowie Frist und Form . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 370

C . Begründetheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 372I . Notwendigkeit der begehrten Aussetzung – Hauptsacheprognose . . . . . . . . 373II . Dringlichkeit der begehrten Aussetzungsanordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 374

1 . Schaden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3742 . Schadensintensität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3753 . Keine Möglichkeit der Schadenswiedergutmachung . . . . . . . . . . . . . . . 3774 . Interessenabwägung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3785 . Vorläufigkeit der Anordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 379

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XVI

Inhaltsverzeichnis

D . Abschließende Entscheidung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 380I . Art der Entscheidung und Zuständigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 380II . Inhalt der Entscheidung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 381III . Vollstreckbarkeit des Beschlusses . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 382IV . Abänderung der Vollzugsaussetzungsentscheidung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 382

1 . Rechtsmittel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3822 . Aufhebung oder Abänderung der Aussetzungsanordnung . . . . . . . . . . 382

§ 20 Einstweilige Anordnungen (Wegener) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 384A . Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 384

I . Rechtsgrundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 384II . Wesen und Bedeutung der einstweiligen Anordnungen . . . . . . . . . . . . . . . . 384

B . Zulässigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 385I . Zuständigkeit und Zulässigkeit der Hauptsache . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 385II . Anhängigkeit des Hauptsacheverfahrens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 386III. Besonderheitenzum Antragsgegenstand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 386IV . Antragsbefugnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 386V . Rechtschutzbedürfnis sowie Frist und Form . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 387

C . Begründetheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 387I . Notwendigkeit der Entscheidung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 388II . Dringlichkeit der Entscheidung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 388

1 . Schaden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3882 . Schadensintensität und Interessenabwägung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3883 . Vorläufigkeit der Anordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 389

D . Abschließende Entscheidung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 389I . Art der Anordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 389II . Inhalt der Anordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 390III . Wirkung der Anordnung – Vollstreckbarkeit, Rechtsmittel und

Aufhebung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 390

6.  Abschnitt.  Das Gerichtsverfahren vor dem EuGH, dem Gericht der EU und dem Gericht für den öffentlichen Dienst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 391

§ 21 Allgemeines und Verfahrensgrundsätze (Neumann) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 391A . Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 392B . Verfahrensgrundsätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 393

I . Vorbemerkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 393II . Der Verfügungsgrundsatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 394III . Verhandlungs- und Untersuchungsgrundsatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 395IV . Die Konzentrationsmaxime . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 396V . Grundsatz der Mündlichkeit und Unmittelbarkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 398VI . Grundsatz der Öffentlichkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 399VII . Grundsatz des „fairen Verfahrens“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 400VIII . Rechtliches Gehör . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 401IX . Recht auf Akteneinsicht und Transparenzgrundsatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 402

C . Die Sprachenregelung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 404§ 22 Die Verfahrensbeteiligten (Laut) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 408

A . Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 409B . Direktklagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 409

I . Parteifähigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 409II . Prozessfähigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 411III . Privilegierte und andere Parteien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 412IV . Vertretung der Parteien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 413V . Streitgenossenschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 414VI . Streithilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 418

Rengeling/Middeke/Gellermann – Handbuch des Rechtsschutzes in der Europäischen Union (3. Auflage) – Hersteller: Frau Kollerbaur Stand: 10.12.2013 Status: Imprimatur Seite XVII

XVII

Inhaltsverzeichnis

1 . Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4182 . Zulassungsvoraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4193. Das Zulassungsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4234 . Rechtsstellung des Streithelfers und Fortgang des Verfahrens . . . . . . . . 4255 . Rechtsmittel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4296 . Streithilfe in Rechtsstreitigkeiten betreffend die Rechte des geistigen

Eigentums . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4307 . Schriftsatzmuster . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 431

C . Vorabentscheidungsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 434D . Gutachtenverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 436

§ 23 Das schriftliche Verfahren (Maderbacher) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 437A . Vorbemerkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 437B . Allgemeine Anforderungen an die Schriftsätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 439C . Behandlung neu eingehender Rechtssachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 441

I . Eintragung in das Register, Aktenzeichen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 441II . Veröffentlichung im Amtsblatt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 442III . Geschäftsverteilung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 442

D . Das schriftliche Verfahren in Klageverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 443I . Klageerhebung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 443

1 . Form und Inhalt der Klageschrift . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4432 . Klagenhäufung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4473 . Widerklage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4494 . Rechtshängigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4495 . Klageänderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4496 . Zustellung der Klage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 451

II . Die weiteren Schriftsätze der Parteien im Klageverfahren . . . . . . . . . . . . . . 452III . Muster einer Klageschrift . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 453

E . Abschluss des schriftlichen Verfahrens und Vorbericht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 455F . Sonstiges . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 455

I . Die Verbindung von Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 455II . Aussetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 457

§ 24 Beweisrecht (Andová) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 459A . Sachverhaltsaufklärung im Verfahren vor den Gerichten der Europäischen

Union . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 459B . Darlegungs- und Beweislast . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 462C . Prozessleitende Maßnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 467D . Formelle Beweisaufnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 469

I . Beweismittelkatalog . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 469II . Beweisverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 472

E . Beweismaß und Beweiswürdigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 474§ 25 Das mündliche Verfahren (Tichadou) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 476

A . Erforderlichkeit und Zweck der mündlichen Verhandlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 476B . Ablauf der mündlichen Verhandlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 479

I . Sitzungsbericht des Berichterstatters . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 479II . Anhörung der Verfahrensbeteiligten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 480III . Schlussanträge des Generalanwaltes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 481

C . Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 482§ 26 Abweichungen vom normalen Verfahrensablauf (Tichadou) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 484

A . Das summarische Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .