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Haushaltssicherungskonzept
der
Gemeinde Hürtgenwald
(III. Fortschreibung)
für die Jahre 2013 - 2023
Inhalt: Seite:
Einleitung 2
Offene Maßnahmen aus früheren HSK 21
Ergebnis‐ und Finanzpläne für den Zeitraum 2013 ‐2023 49
Anlagen 99
1
Haushaltssicherungskonzept
der Gemeinde Hürtgenwald
1. Einleitung
Nach § 76 Abs. 1 Ziffer 2 GO NRW ist ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen, wenn der Haushaltsausgleich in zwei aufeinander folgenden Jahren eine Verringerung der allgemeinen Rücklage um mehr als ein Zwanzigstel in der Schlussbilanz des Vorjahres vorsieht oder innerhalb der mittelfristigen Finanzplanung die Überschuldung droht.
Außerdem ist im Haushaltssicherungskonzept der Zeitraum festzulegen, innerhalb dessen der Haushaltsausgleich wieder erreicht werden soll. Es sind die Maßnahmen darzustellen, durch die der ausgewiesene Fehlbedarf abgebaut und das Entstehen eines neuen Fehlbedarfs in künftigen Jahren vermieden werden soll. Das Haushaltssicherungskonzept ist spätestens mit der Haushaltssatzung vom Rat zu beschließen und der Kommunalaufsichtsbehörde mit der Haushaltssatzung vorzulegen.
Die vorgegebenen Konsolidierungsziele lauten:
1. Abbau des ausgewiesenen Fehlbedarfs2. Vermeidung eines neuen Fehlbedarfs3. Bericht über den Erfolg der Konsolidierungsmaßnahmen
Der veröffentlichte Runderlass des Innenministers vom 7.3.2013 bezüglich der Haushaltssicherung gibt Vorgaben für die Aufsichtsbehörden, unter welchen Voraussetzungen ein Haushaltssicherungskonzept zu genehmigen ist. Im Haushaltssicherungskonzept ist die Ausgangslage, die Ursachen der entstandenen Fehlentwicklung und deren vorgesehene Beseitigung zu beschreiben. Dazu gehören insbesondere auch Aussagen, wie das Entstehen neuer Fehlbeträge in zukünftigen Jahren vermieden werden kann.
Das Haushaltssicherungskonzept soll die frühestmögliche Wiedererlangung des Haushaltsausgleiches gewährleisten. Im Haushaltssicherungskonzept ist daher zeitlich festzulegen, wann der Haushaltsausgleich wieder erreicht wird bzw. werden soll. Zielsetzung ist es, den Haushaltsausgleich innerhalb eines Zeitraumes von längstens zehn Jahren zu erreichen. Eine Überschreitung ist nach § 76 Abs. 2 Satz GO NRW mit Zustimmung der Bezirksregierung nur in Ausnahmefällen möglich.
2
Die notwendigen Maßnahmen werden konkret und verbindlich beschrieben. Der genaue Umsetzungszeitpunkt, die Umsetzungsmethode und das bezifferte Einsparvolumen jeder Einzelmaßnahme werden benannt. Die finanziellen Auswirkungen der einzelnen Umsetzungsschritte werden im Hinblick auf die Erträge und Aufwendungen der Haushalte des Aufstellungsjahres und der Folgejahre festgelegt.
Deren finanzielle Auswirkungen auf die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung werden in einer tabellarischen Zusammenfassung dargestellt. Dabei wird die Gesamtwirkung der Maßnahmen durch eine vergleichende Gegenüberstellung in der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung jeweils mit und ohne die beschriebenen Haushaltssicherungsmaßnahmen veranschaulicht. Der bloße Hinweis im Haushaltssicherungskonzept auf abstrakte Prüfungsaufträge genügt dabei nicht den besonderen Anforderungen nach § 76 GO NRW.
Alle Möglichkeiten der Ertragsverbesserung werden überprüft. Alle nicht auf Gesetz beruhenden Leistungen werden detailliert aufgelistet, kritisch auf ihrer Erforderlichkeit hin überprüft und ggf. konsequent reduziert. Ausgabeerhöhungen im Bereich der nicht auf Gesetz beruhenden Leistungen werden einzeln dargestellt und begründet.
Das Haushaltssicherungskonzept ist Bestandteil des Haushaltsplans. Aus der engen Verbindung zum Haushaltsplan und aus dem allgemeinen Grundsatz der Jährlichkeit des Haushalts ergibt sich die Notwendigkeit der jährlichen Fortschreibung (Neufestsetzung) und der erneuten Beschlussfassung durch den Rat. Dies gilt auch dann, wenn inhaltliche Änderungen gegenüber dem Vorjahr nicht vorgenommen werden. Denn auch ein unausgeglichener Haushalt, der sich im „Rahmen“ des Haushaltssicherungskonzeptes des Vorjahres bewegt, verstößt gegen § 75 GO NRW. Die jährliche Neufestsetzung ist solange erforderlich, bis der formelle Ausgleich des Haushalts wieder erreicht ist.
Das Haushaltssicherungskonzept ist bis zum Jahre 2023 nach § 76 GO NRW aktualisiert und fortgeschrieben worden.
2. Analyse der Haushaltssituation der Gemeinde Hürtgenwald
Die finanzielle Situation der Gemeinde Hürtgenwald ist weiterhin als äußerst kritisch zu bezeichnen. Die Tendenz des fortschreitenden Eigenkapitalverzehrs hat sich durch den Finanzausgleich des Jahres 2016 und den Veränderungen bei den Kreisumlagen ganz erheblich verschärft. Obwohl weitere zusätzliche Einsparungen eingeplant wurden, konnte das im Jahre 2014 gesteckte Ziel in der Darstellung eines zurück gehenden Fehlbedarfs, welcher für das Jahr 2016 prognostiziert wurde, nur durch eine Steuererhöhung bei der Grundsteuer B von 475 v. H. um 311 v. H. auf 786 v. H. grundsätzlich erreicht werden. Durch zusätzliche Sparmaßnahmen und eine weitere Anpassung des Hebesatzes bei der Grundsteuer B auf 950 v. H. wird ein struktureller Ausgleich im Jahre 2019 dargestellt werden können. Dennoch wird das
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Haushaltssicherungskonzept bis zum Jahre 2023 weiter fortgeschrieben, da die Rückführung der Liquiditätskredite oberste Priorität eingeräumt wird. Dies wird durch eine am 12.5.2016 noch zu beschließende Nachhaltigkeitssatzung unterstützt. Eine Genehmigungsfähigkeit dieses Entwurfes des Haushaltssicherungskonzeptes ist somit möglich.
Obwohl die Gemeinde Hürtgenwald im Rahmen der Haushaltswirtschaft stets die allgemeinen Grundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit entsprechend den haushaltsrechtlichen Bestimmungen beachtet hat und rechtzeitig Maßnahmen zur Verbesserung der Haushaltssituation ergriffen wurden, wird das Ziel eines Haushaltsausgleiches nach wie vor verfehlt. (Siehe Nr. 3).
In ihrem ersten Haushaltssicherungskonzept (HSK) 2010 hat der Rat der Gemeinde Hürtgenwald 28 Maßnahmen beschlossen, die die Finanzsituation der Gemeinde mittel- und langfristig verbessern sollen. Diese wurden in 2011 um fünf weitere auf 33 ergänzt.
Bis heute konnten noch nicht alle dieser Vorschläge umgesetzt werden. Einige Maßnahmen wurden nach eingehender politische Beratung nicht umgesetzt (u. a. Zuschuss an den Kindergarten Vossenack), sind rechtlich nicht umsetzbar (z.B. Einführung eines Fremdenverkehrsbeitrags) oder sind verschoben worden (z.B. Übertragung von Anlagen an Vereine). Somit werden nur noch die vorgeschlagenen Maßnahmen aufgeführt, die derzeit weiter verfolgt werden. Ganz entscheidend wird die künftige Haushaltswirtschaft davon geprägt werden, ob die Maßnahme Nr. 34 „Erlass einer Nachhaltigkeitssatzung“ in Kürze beschlossen werden wird.
Die Gemeinde Hürtgenwald erhofft sich über ihre wirtschaftlichen Tätigkeiten mittelfristig eine Verbesserung der Einnahmesituation. Sowohl der Betrieb des „Ruhehain Hürtgenwald GmbH“ als auch die geplante Beteiligung an neu entstehenden Windenergieanlagen über die „Innovative Energie Anlagen Hürtgenwald GmbH“ sollen sich rentieren.
Die folgenden Grafiken wurden aus dem HSK des vergangenen Jahres fortgeschrieben. Sie verdeutlichen die o.g. Entwicklung. Ergänzt wurden die Schaubilder um die Entwicklung des Eigenkapitals der Gemeinde.
2.1 Entwicklung der Einwohner- und Schülerzahlen
Die Volkszählung aus dem Jahre 2011 hat für die Gemeinde Hürtgenwald das Resul-tat, dass entgegen der amtlichen Fortschreibung der Bevölkerungszahl ein leichter Zuwachs um 15 Einwohnerinnen und Einwohner auf 8.655 zu verzeichnen war. Bis zum Ende des Jahres 2014 ist entgegen dem früheren Trend ein leichter Zuwachs zu verzeichnen. Nach der amtlichen Fortschreibung liegt die Einwohnerzahl zum 31.12.2014 bei 8.608.
Diese Zahl beeinflusst erneut die Schlüsselzuweisungen an die Gemeinde, die zu einem Teil an die Bevölkerungszahlen gekoppelt sind. Verwaltung und Politik müssen
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sich mit dieser Thematik auseinandersetzen und über geeignete Maßnahmen nachdenken.
Maßgeblich für die Schlüsselzuweisungen sind u.a. auch die Schülerzahlen einer Kommune, welche aus der nachstehenden Grafik erkennbar sind.
Seit dem Schuljahr 2013/2014 gibt es in Hürtgenwald eine Sekundarschule, die gemeinsam mit der Stadt Monschau und den Gemeinden Simmerath und Roetgen in Form eines Zweckverbandes betrieben wird. Die „Sekundarschule Nordeifel“ mit einem 3-zügigen Hauptstandort in Simmerath sowie dem 2-zügigen Teilstandort in Kleinhau istseit 1.8.2013 in Betrieb. Im zweiten Jahr des Bestehens werden am SchulstandortKleinhau 375 Schüler (73 Hauptschüler, 137 Realschüler und 165 Sekundarschüler)unterrichtet.
Trotz sinkender Schülerzahlen ist das Ziel, den Schulstandort in Kleinhau zu erhalten, erreicht worden.
7000
7200
7400
7600
7800
8000
8200
8400
8600
8800
9000
2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014
8806 8791 8819 8715 8701 8668 8654 8640 8606 8608
Einwohnerzahlen Amtliche Fortschreibung laut IT.NRW
2005
2006
2007
2008
2009
2010
2011
2012
2013
2014
5
2.2 Entwicklung der Schlüsselzuweisungen
Die folgende Grafik zeigt die Entwicklung der Schlüsselzuweisungen, die die Gemeinde Hürtgenwald in den vergangenen 10 Jahren sowie im laufenden Jahr erhalten hat:
430 431 421 417 397 363 355 333 276271 291
211 220 219 200 187 185 162 171147 100 73
302 291 305 301 321 344 349 360
258180 137
0 0 0 0 0 0 0 0
50
97 165
943 942 945 918 905 892 866 864
731
648 666
0
200
400
600
800
1000
1200
1400
1600
1800
2000
2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015
Schülerzahl Gesamt
Sekundarschule
Realschüler
Hauptschüler
Grundschüler
0,000 Mio €
0,500 Mio €
1,000 Mio €
1,500 Mio €
2,000 Mio €
2,500 Mio €
3,000 Mio €
2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016
Schlüsselzuweisungen
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Nach dem ohnehin schon extremen Rückgang der Schlüsselzuweisungen von 2009 nach 2010 um rund 500 TEUR sowie um weitere 800 TEUR von 2010 auf 2011, gingen sie im Jahre 2012 noch einmal um knapp 70 TEUR zurück. Im Jahre 2013 konnten ca. 374 TEUR gegenüber 2012 mehr vereinnahmt werden. Auch ist im Jahre 2015 ein weiterer Anstieg zu verzeichnen gewesen. Hier konnten gegenüber dem Jahr 2014 ca. 68 TEUR als zusätzlicher Ertrag verbucht werden.
Entgegen den Erwartungen sinken im Jahre 2016 die Schlüsselzuweisungen wieder. Hier haben die veränderten Parameter bei den Schülerzahlen geringfügig (von 2,23 auf 2,15 bei den Ganztagsschülern), Gewichtungsfaktor beim Soziallastenansatz (15,76 auf 17,63 pro Bedarfsgemeinschaft) sowie die Veränderungen bei der Anrechnung der Hebesätze bei den Realsteuern Eingang gefunden. Zu letzteren wird ein Minderertrag von ca. 40 TEUR eintreten. Obwohl der zu verteilende Betrag auf der Grundlage der guten Konjunkturentwicklung um 7,4 % angehoben wurde, ist festzuhalten, dass durch die Veränderung im Finanzausgleichssystem der sogenannte Grundbetrag zur Ermittlung der Bedarfsmesszahl von 648,34 € auf 651,22 € und somit nur 0,44 % gestiegen ist.
Als Folge der Flüchtlingskrise wird der Bund und das Land NRW insgesamt 1,948 Mrd. € zur Bewältigung dieser Aufgabe zur Verfügung stellen. Dieser Betrag wird zu neun Zehntel nach der Anzahl der Flüchtlinge und zu einem Zehntel nach der Gebietsfläche verteilt. Bei der Zahl der Flüchtlinge wird der Stand zum 31.12.2015 zugrunde gelegt. Dies gilt auch für die Gebietsfläche. Danach würde die Gemeinde im Jahre 2016 einen Betrag von rd. 1,2 Mio. € entsprechend dem zugrunde gelegten Anteilsschlüsse erhalten. Da eine Fortschreibung der Zuweisungszahlen der Flüchtlinge nicht vorgesehen ist, aber mit weiter stark ansteigenden Zahlen von Asylbewerbern gerechnet werden muss, ist im Haushalt der Bereich der Flüchtlinge kostenneutral vorgesehen. Ob somit der errechnete Betrag ausreichen wird, hängt im Wesentlichen von der Entwicklung der aufzunehmenden Flüchtlinge ab. Möglicherweise könnte hier zum Jahresschluss 2016 ein deutlich höherer Betrag zu finanzieren sein.
Am Ende des Haushaltsjahres 2015 sind in der Gemeinde Hürtgenwald insgesamt 203 Flüchtlinge (Vorjahr 40 Flüchtlinge) untergebracht worden.
Bei der Betrachtung der Gesamtsituation der Einnahmen sieht die Gemeinde Hürtgenwald weiterhin keine Möglichkeit, ohne Hilfe von Kreis, Land oder Bund diese Situation bewältigen zu können. Die Summe der Steuereinnahmen (Grundsteuern, Gewerbesteuer, Einkommen- und Umsatzsteueranteil) verbessert sich insgesamt um fast ca. 1,320 Mio. € gegenüber dem Vorjahr. Ein deutlicher Rückgang muss bei den Schlüsselzuweisungen hingenommen werden.
Positiv sind zum einen der weitere Zuwachs des Einkommensteueranteils und zum anderen die vorgesehenen sowie bereits beschlossenen Steuererhöhungen zu sehen.
2.3 Entwicklung der Steuereinnahmen
Bei der Gewerbesteuer ist von einer Steigerung in Höhe von rund 106 TEUR auszugehen, der mit etwa 50 TEUR auf die Erhöhung des Hebesatzes zurück zu führen
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ist. Der verbleibende Mehrbetrag erklärt sich durch erwartete Nachzahlungen. Der Anteil an der Einkommensteuer wird aufgrund der nach wie vor guten Konjunktur mit den damit verbunden höheren Gehältern sowie rückgängiger Arbeitslosigkeit deutlich ansteigen.
Im Vergleich zum Vorjahr wird mit einer Einnahmeverbesserung von ca. 107 TEUR gerechnet.
0,000 Mio €
0,500 Mio €
1,000 Mio €
1,500 Mio €
2,000 Mio €
2,500 Mio €
3,000 Mio €
3,500 Mio €
4,000 Mio €
4,500 Mio €
5,000 Mio €
2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016
Einkommensteueranteil
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2.4) Entwicklung der Kreis- und Jugendamtsumlage sowie der Kreisumlagesätze
Hauptausgabe der Gemeinde Hürtgenwald ist die Kreisumlage. Aus den beiden nachstehenden Abbildungen wird die für alle Kommunen gleichermaßen dramatische Entwicklung der Umlagesätze deutlich. Während die Umlagesätze in den Jahren 2005 bis 2009 immer weiter zurückgegangen sind, sind die Umlagegrundlagen (Steuerkraftmesszahl und Schlüsselzuweisungen) im gleichen Zeitraum kontinuierlich angestiegen. Dadurch hat sich die finanzielle Belastung für die Gemeinde Hürtgenwald in den o.g. Jahren zwischen 4,0 Mio Euro und 4,2 Mio Euro eingependelt.
Der Sprung im Jahr 2010 mit einer Mehrbelastung von ca. 800 TEUR gegenüber dem Vorjahr war einer der Hauptgründe, warum die Gemeinde Hürtgenwald in diesem Jahr ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen musste und kurz- bis mittelfristig keinen Haushaltsausgleich erreichen kann.
Diese Entwicklung setzte sich in 2011 noch dramatischer fort. Bei drastisch gesunkener Steuerkraft um eine Million Euro auf 6,8 Mio. Euro blieb der Betrag der zu zahlenden Umlagen gleich.
Damit erhöhte sich der Anteil des Abführungsbetrags von 63% auf über 72% bei den Haupterträgen aus den Steuern und der Schlüsselzuweisung. Alleine hier kann die Kreisumlage zu spürbareren Haushaltsverbesserungen als eigene Konsolidierungsanstrengungen führen.
0,740 Mio €
1,135 Mio €
0,947 Mio €
1,112 Mio €1,050 Mio €
1,150 Mio €1,150 Mio €1,196 Mio €
1,306 Mio €
1,485 Mio €
1,592 Mio €
2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016
Gewerbesteuer
Gewerbesteuer
9
Im Jahr 2012 trat eine leichte Verbesserung ein. Die Umlagegrundlagen stiegen leicht auf 7,1 Mio Euro, die Kreisumlage sank um ca. 170 TEUR. Dies ließ sich auf einen Rückgang der Jugendamtsumlage zurückführen. Der Anteil der Umlagen an den Gesamtausgaben sank durch diesen Effekt auf knapp 67 %, was immer noch der zweithöchsten Belastung der letzten zehn Jahre entspricht.
Die Umlagegrundlage für die Kreis- und Jugendamtsumlage steigt nach der Modellrechnung von IT.NRW von 7,781 Mio. € auf 7,955 Mio. €. Der Entwurf des Kreishaushaltes sieht für das Jahr 2016 Umlagesätze in Höhe von 46,71 % bei der Kreisumlage und 24,21 % bei der Jugendamtsumlage vor. Hiernach wird die Gemeinde Hürtgenwald im Jahre 2016 rd. 5,642 Mio. € abzuführen haben. Gegenüber dem Vorjahr tritt zwar eine Minderbelastung von rd. 12.000 € ein; allerdings war ein deutlich geringerer Betrag im Vorjahr für das Jahr 2016 prognostiziert worden. Nach dem Haushaltsplan des Jahres 2015 waren für 2016 insgesamt 5,068 Mio. € eingeplant worden. Eine verlässliche Planungsgrundlage seitens des Kreises hat hierfür seinerzeit nicht zur Verfügung gestanden.
Der Kreishaushalt soll im April des laufenden Jahres verabschiedet werden. Ob es im Rahmen der Beratungen noch zu Änderungen bei den Umlagesätzen kommen wird, bleibt abzuwarten.
4,005 Mio €4,142 Mio €
4,044 Mio €4,191 Mio €
4,945 Mio €
4,911 Mio €
4,731 Mio €
4,858 Mio €
5,331 Mio €
5,692 Mio €5,642 Mio €
6,447 Mio €
7,001 Mio €
7,689 Mio €8,048 Mio €
7,826 Mio €
6,818 Mio €7,100 Mio €7,272 Mio €7,665 Mio €
7,782 Mio €7,955 Mio €
2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016
Entwicklung der Kreisumlage (in Mio. Euro)Kreisumlage Umlagegrundlage
10
17,51% 17,70%15,10% 14,58%
22,36% 23,86%
18,49% 18,69%21,65%
26,78%24,21%
44,61%41,45%
37,50% 37,50%40,83%
48,18% 48,18% 48,18% 48,18% 46,49% 46,71%
62,12%59,15%
52,60% 52,08%
63,19%
72,04%
66,67% 66,84% 66,84%
73,27%70,92%
2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016
Entwicklung der KreisumlagesätzeJugendamtsumlage Normalumlage Gesamtumlage
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3. Bereits erfolgte Konsolidierungsmaßnahmen
Die Gemeindeverwaltung hat dem Rat im Juni 2010 ein Haushaltssicherungskonzept (HSK) mit 30 Einsparvorschlägen unterbreitet. In der Ratssitzung am 7. September 2010 wurden 28 davon beschlossen. Ein Teil ist bereits umgesetzt. Einige Maßnahmen befinden sich noch in Bearbeitung. Im Jahr 2011 wurde der Katalog der Maßnahmen um fünf weitere Vorschläge erweitert. In den Folgejahren erfolgten keine weiteren konkreten Vorschläge.
In der II. Fortschreibung des Konzeptes sind neue Punkte (z. B. Erlass einer Nachhaltigkeitssatzung, Straßenbaubeiträge nach dem KAG) benannt worden.
Bei der III. Fortschreibung sind u. a. die Punkte „Schließung des Grundschulstandortes Bergstein“ sowie „Anpassung des Personalbedarfes in den Kindergärten“ aufgenommen worden.
Ab Seite 18 in diesem HSK sind die Vorschläge mit ihrem jeweiligen Stand der Umsetzung aufgeführt, die weiter verfolgt werden. Somit wird dem Gemeinderat nochmals eine aktualisierte Fassung der noch offenen Maßnahmen zur erneuten Beschlussfassung vorgelegt.
Durch verschiedene Energieeinsparmaßnahmen (Konjunkturpaket II, Versorgung des Rathauses und der Bauhofhalle durch die Biogasanlage) und einem gleichzeitigen moderaten Preisanstieg können Bewirtschaftungskosten eingespart werden.
Allerdings gilt zu berücksichtigen das in 2016 aus buchhalterischen Gründen die Aufwendungen für das Schulzentrum mit dargestellt werden müssen. Hier gegen steht eine Erstattung des Schulzweckverbandes in Höhe von 97.700 €. Gegenüber dem Vorjahreswert in Höhe von 525.000 €, würde der tatsächliche Wert 2016 in Höhe von 498.300 € eine Verbesserung in Höhe von 26.700 € darstellen.
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4. Haushaltsentwicklung 2013 – 2023
Am 21.01.2016 wurde der Haushaltsplan des Jahres 2016 zusammen mit dem HSK in den Gemeinderat eingebracht. Bei der Vorstellung der Eckdaten weist der vom Kämmerer aufgestellte Entwurf in der Ergebnisplanung einen Fehlbedarf in Höhe von fast 2,3 Mio. Euro aus. Somit ist das Konsolidierungsziel für das Jahr 2016 trotz der eingangs angeführten deutlich negativen Einflüsse nicht erreicht worden. Zudem haben sich die eingangs erwähnten Verschlechterungen zusätzlich auf das Ergebnis ausgewirkt. Der vorliegende Entwurf sah einen Fehlbedarf in Höhe von 2,464 Mio. Euro vor. Nur durch die bereits eingangs erwähnte Verbesserungen auf der Aufwandsseite verbunden mit einer Steuererhöhung bei der Grundsteuer B, welche sich aus den Empfehlungen eines interfraktionellen Workshops ergeben haben, kann die im Vorjahr erstellte Prognose für das Jahr 2016 eingehalten werden.
Neue Vorschläge sind in der III. Fortschreibung des Konzeptes aufgenommen worden.
Im Anschluss an die Einsparvorschläge finden sich ab Seite 38 die Gesamtergebnis- und Finanzpläne sowie alle Teilergebnis- und Finanzpläne für den Betrachtungszeitraum 2013 bis 2023. Aus dieser Aufstellung ist der jeweilige Fehlbedarf im Einzelnen zu erkennen.
Im Jahr 2019 ist laut Ergebnisplan der Haushaltsausgleich erreicht. Es wird ein Überschuss in Höhe von rund 155 TEUR prognostiziert.
Demnach ist das Haushaltssicherungskonzept nach den Vorgaben der Gemeindeordnung genehmigungsfähig. Bei den Planungen für die künftigen Jahre sind im Wesentlichen die bisherigen Planansätze fortgeschrieben worden.
2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016
0,495 Mio €0,469 Mio €
0,614 Mio €
0,450 Mio €0,502 Mio €0,498 Mio €
0,489 Mio €0,506 Mio €
0,562 Mio €0,525 Mio €
0,489 Mio €
Bewirtschaftungskosten
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Soweit die Planungsjahre 2016 – 2019 betroffen sind, wurden bei den Änderungsbeträgen die Orientierungsdaten des Innen- und Finanzministeriums vom 09.07.2015 zugrunde gelegt. Für die Jahre 2020 – 2023 ergeben sich zudem folgende Anmerkungen:
1. Steuereinnahmen
a) Grundsteuer ADie zugrunde gelegten Steigerungsraten entsprechend dem Erlass desInnenministers vom 07.03.2013 wurden bei der Ermittlung der Steuererträgenicht angewandt. Stattdessen wurden folgende Hebesätze in der zweiten Zeile(in Prozent) zugrunde gelegt, die zu unten stehenden Erträgen in TEUR führen:
2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023
690 735 780 825 870 915 960 1005 1050
130 139 148 157 166 175 184 195 204
b) Grundsteuer B
Die Steigerungsrate für den Zeitraum 2020-2023 ist nach dem Erlass vom07.03.2013 mit 0,833 ausgehend von der prognostizierten Steuereinnahme 2018 ermittelt. Außerdem wurden folgende Steuersätze für die Ermittlung der Steuererträge in der dritten Zeile der folgenden Tabelle in TEUR zugrunde gelegt:
2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023
475 786 950 950 950 950 950 950 950
1.437 2.405 2.992 3.030 3.070 3.095 3.121 3.147 3.173
c) Gewerbesteuer
Für die Steigerungsrate 2020-2023 wurde der Steigerungssatz mit 0,8803aktualisiert. Ausgehend von der Steuereinnahme im Jahre 2020 wird in denFolgejahren dieser Steigerungssatz angewendet. Neben dieser Prognose sindwegen der Errichtung von weiteren Windkrafträdern zusätzlicheGewerbesteuereinnahmen ab dem Jahre 2018 eingeplant. Hierbei wird vonzusätzlichen Erträgen von mit jeweils 10 TEUR pro Jahr ausgegangen.
14
Zudem ist die Ermittlung auf der Basis folgender Hebesätze mit dem Ertrag in der nachstehenden Tabelle in TEUR wieder gegeben:
2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023
450 465 480 495 510 525 540 555 570
1.485 1.592 1.693 1.793 1.897 1.970 2.044 2.120 2.196
d) Einkommensteueranteil
Die Ermittlung des Steigerungssatzes für die Jahre 2020-2023 ergibt einenneuen Wert von 0,7991. Auf dieser Basis errechnet sich der dargestellteEinkommensteueranteil. Zudem wird in dreijährigen Abständen die Schlüsselzahlangepasst. In der Vergangenheit haben diese Änderungen alleine immer wiederzu Verbesserungen in Höhe von 50 TEUR bis 100 TEUR geführt. Allerdings wirdaus Gründen der vorsichtigen Schätzung kein zusätzlicher Ertrag für Jahre 2019und 2023 eingeplant.
Folgende Beträge in TEUR sind kalkuliert:
2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023
4.179 4.215 4.413 4.651 4.875 5.014 5.054 5.095 5.136
e) Umsatzsteueranteil
Die Steigerungsrate wurde mit 0,8179 ermittelt und für die Veranschlagung derJahre 2019-2023 zugrunde gelegt. Mit folgenden Erträgen in TEUR kanngerechnet werden.
2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023
167 173 214 166 172 173 174 176 177
f) HundesteuerFür die Haushaltsjahre 2016 ff. sind weitere Steuererhöhungen in Höhe von 10 v.H. pro Jahr berücksichtigt.
g) ZuweisungenBei den Schlüsselzuweisungen sind für die Jahre 2016-2019 die Steigerungenentsprechend der Vorgabe nach den Orientierungsdaten berücksichtigt. DerZuwachs ab dem Jahre 2020 ist nach der Berechnungsmethode des Erlasses
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vom 7.3.2013 des Innenministers mit 0,97099 ermittelt und die hieraus errechnete Schlüsselzuweisung einkalkuliert worden. Mit folgenden Beträgen in TEUR wird gerechnet:
2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023
1.385 1.156 1.219 1.269 1.327 1.340 1.353 1.366 1.380
h) GebührenAb dem Jahre 2017 ist als weitere Gebührenanpassung die Erhöhung deskalkulatorischen Zinssatzes auf 7 v. H. berücksichtigt.
i) KostenerstattungenDie Kostenerstattungen stehen weitestgehend mit Personalaufwendungen inVerbindung. Aus diesem Grunde ist hier eine Mehreinnahme von 1 % je Jahr zuerwarten.
j) PersonalkostenFür die Jahre von 2020-2023 sind die Personalkostensteigerungen mit jeweils 1v. H. berücksichtigt und sollen die Relation zwischen dem fortgeschriebenenPersonalkonsolidierungskonzept und zu erwartenden tarif- undbesoldungsrechtlichen Erhöhungen sowie Beförderungen mit abdecken.
k) Aufwendungen für Sach- und DienstleistungenDie Steigerung bei diesen Aufwendungen ist mit 1 % in den Planungsjahreneinkalkuliert.
l) Transferaufwand
a) BewirtschaftungskostenzuschüsseHier sind bis zum Jahre 2016 die Beträge um jeweils 10 %/Jahr reduziert.Danach soll über eine Neufestlegung beraten werden. Aus diesem Grundewurden die bisherigen Beträge berücksichtigt:
b) Kreis- und Jugendamtsumlage pp.
Bei der Kreis- und Jugendamtsumlage ist, da entsprechende Daten für dieFinanzplanungsjahre nicht zur Verfügung stehen, die Errechnung wie folgtvorgenommen worden:
1. Ab dem Jahre 2017 ist bei der Umlagegrundlage die letzte vomInnenministerium bekannte Steigerung in Höhe von 3,53 % aus dem Jahre
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2014 angewandt worden. Für Hürtgenwald bedeutet dies eine Umlagegrundlage von 8.236.054,00 Euro.
2. Für die Jahre 2018 ff. ist der Umlagebedarf entsprechend derDurchschnittsermittlung nach der Vorgabe des Innenministers erfolgt. Hierwurde ein Steigerungssatz von 0,7955 % ermittelt.
3. Die Umlagesätze wurden, da vom Kreis Düren keine Daten bezüglich derUmlagesätze bekannt gegeben worden sind, ebenfalls nach der Vorgabedes Innenministers errechnet.Ausgehend von den bisher bekannten Umlagesätzen für das Jahr 2016 inHöhe von 46,71 % bei der Kreisumlage und 24,21 % bei derJugendamtslage ergeben sich Steigerungsraten von 0,8275 % bei derKreisumlage und 0,8987 % bei der Jugendamtsumlage.
Folgende Umlagezahlungen in TEUR sind berücksichtigt worden:
2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023
5.654 5.641 5.915 6.014 6.113 6.213 6.316 6.422 6.527
c) Zweckverbandsumlage für Schulen in anderer Trägerschaft
Am 1.8.2013 ist der Zweckverband Sekundarschule Nordeifel gegründetworden. Hierin sind die weiterführenden Schulen aus den KommunenHürtgenwald, Monschau und Simmerath aufgegangen. Die Finanzierung desZweckverbandes erfolgt über eine Umlage, an der die GemeindeHürtgenwald mit rd. 20 % beteiligt ist. Für die Jahre 2015-2017 steigt derUmlagebetrag der Gemeinde Hürtgenwald bei einem prognostiziertenGesamtaufwand des Zweckverbandes von 3,5 Mio. Euro bis 3,6 Mio. Euroauf etwa 700.000,00 € an.
Ab dem Jahre 2018 werden zwei Schulgebäude in der Stadt Monschauaufgegeben. Der hierauf entfallende anteilige Umlagebetrag der GemeindeHürtgenwald ist überschlägig mit 70.000,00 Euro ermittelt und alsMinderaufwand mit dargestellt.
Ab 1.8.2015 ist der Förderschulzweckverband des Kreises Düren gegründetworden. Entsprechend der Verbandssatzung ist die Gemeinde Hürtgenwaldmit rd. 2,3 % an den Gesamtaufwendungen beteiligt. Der Aufwand beträgt imFinanzplanungszeitraum rd. 175.000,00 Euro. In etwa dem gleichen Maßesinkt die Kreisumlage entsprechend. Zu dem wird ab dem Schuljahr2018/2019 der Förderschulverband Simmerath aufgelöst. Der Minderaufwandwurde in den Planjahren 2018 ff. berücksichtigt.
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4. Eigenkapitalentwicklung
Die Entwicklung des Eigenkapitals der Gemeinde Hürtgenwald stellt sich für die Zukunft wie folgt dar:
6. Einsparvorschläge im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes
Bestandteil dieses Haushaltssicherungskonzeptes sind insgesamt 22 Vorschläge der Verwaltung. Aus der II. Fortschreibung (HHJ 2015) konnten zwischenzeitlich 3 Punkte umgesetzt werden. Mit den verbleibenden Maßnahmen soll in den kommenden Jahren eine Verbesserung der finanziellen Situation der Gemeinde Hürtgenwald erreicht werden.
Im HSK ist die Fortschreibung des bestehenden Personalkonsolidierungskonzeptes als eine zur Reduzierung des Personalaufwandes notwendige Einzelmaßnahme zwingend. Eine detaillierte Übersicht über die Entwicklung ist diesem Haushaltssicherungskonzept als Anlage 1 beigefügt.
Eine Aufstellung der freiwilligen Aufwendungen rundet das Haushaltssicherungskonzept als Anlage 2 ab.
30,034 Mio €
26,773 Mio €
22,889 Mio €
19,616 Mio €
16,871 Mio €
13,839 Mio €
11,414 Mio €9,947 Mio €9,253 Mio €
8,843 Mio €
8,999 Mio €
9,397 Mio €9,926 Mio €
10,456 Mio €11,149 Mio €
0,000 Mio €
5,000 Mio €
10,000 Mio €
15,000 Mio €
20,000 Mio €
25,000 Mio €
30,000 Mio €
35,000 Mio €
2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023
Eigenkapitalentwicklung
Eigenkapital Ausgleichsrücklage Haushaltssicherung 1/4 Allg. Rücklage Haushaltssicherung 1/20 Allg. Rücklage
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Festzuhalten ist abschließend, dass die Gemeinde Hürtgenwald unter den oben geschilderten Voraussetzungen einen Ausgleich ihres Haushaltes im Jahr 2019 erreichen kann.
Dies setzt voraus, dass neben einer ständigen Aufgaben- und somit Ausgabenkontrolle auch die Einnahmeseite verbessert werden muss. Der Haushaltsausgleich kann im Jahr 2019 nur erreicht werden, wenn die Hebesätze der Grund- und Gewerbesteuer, wie im Haushaltssicherungskonzept für den Haushalt 2013 und der hierauf fußenden Fortschreibung des HSK im laufenden Haushaltsjahr beschlossen, weiter angehoben werden.
Es wird zunächst auf Jahre hinaus ein Verzehr der allgemeinen Rücklage stattfinden. Von dem zum Ende des Jahres 2006 vorhandenen Endbestand der allgemeinen Rücklage in Höhe von rd. 30,5 Mio. Euro wird bis zum Jahre 2018 der Bestand auf rund 8,844 Mio. Euro reduziert sein. Ein Zuwachs tritt danach ein. Bis zum Ende der Laufzeit des Haushaltssicherungskonzeptes wird das Eigenkapital voraussichtlich einen Stand in Höhe von 11,149 Mio. € erreichen.
Eine nachhaltige und der Generationengerechtigkeit geschuldete führende Haushaltswirtschaft wird noch nicht ganz erreicht. Daher muss der Erlass der Nachhaltigkeitssatzung alsbald erfolgen.
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Haushaltssicherungskonzept 2013; III. Fortschreibung
Lfd. Nr. 6 Produktbereich 01 Innere Verwaltung, Abteilung 4 Produkt 1 Personalmanagement, Produkt 90141
Vorgeschlagene Maßnahme: Reduzierung der Reinigungsintensität
Beschreibung der Maßnahme
Neben dem Rathausgebäude werden alle Schulen und Kindergärten durch gemeindliche Bedienstete gereinigt. Die Reinigungsintensität in den Schulen und Kindergärten entspricht der DIN-Norm „Reinigungsdienstleistungen Schulgebäude“. Diesbezüglich wäre eine Reduzierung nur sehr schwierig durchzuführen. Die Reinigungstätigkeit im Verwaltungsgebäude wurde in den letzten Jahren um 1/3 reduziert. Auch in diesem Bereich bestehen daher nur geringe Einsparmöglichkeiten. Man könnte allerdings den Standard der 2 maligen wöchentlichen Reinigung aller Büroräume des Verwaltungsgebäudes halbieren. Folge wäre, dass diese Räumlichkeiten nur noch 1 x pro Woche gereinigt würden. Folgt man diesem Vorschlag, könnte wöchentlich eine Arbeitszeit von 5,56 Stunden eingespart werden. Hieraus würden sich jährliche Einsparungen in Höhe von rd. 5.000,00 € ergeben.
Sonstige Bemerkungen
Da die Reinigungskräfte alle Arbeitsverträge mit einer festgelegten wöchentlichen Stundenzahl besitzen, müssten bei einer evtl. Reduzierung Änderungskündigungen erfolgen.
Abwägung der Maßnahme
Das Rathaus stellt die wichtigste Anlaufstelle der Bevölkerung dar und fungiert als eine Art Visitenkarte der Gemeinde. Aus diesem Grunde sollte wohlüberlegt werden, den von der Bevölkerung immer positiv angemerkten Sauberkeits-Standard zu verändern.
Ratsbeschluss
Der Rat beauftragt die Verwaltung, die Verhältnismäßigkeit der Reduzierung der Reinigungsintensität zu überprüfen.
Stand der Umsetzung
Die Verwaltung hat die Maßnahme in Zusammenarbeit mit der Prüfung durch die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) intensiv analysiert. Die Ergebnisse werden derzeit in Zusammenarbeit mit der Stabsstelle Controlling zusammengetragen und Entscheidungsvorschläge vorbereitet. Jedwede Entscheidung erfolgt vor dem Hintergrund, ein Optimum an Bestandserhalt und Kostenminimierung zu erreichen.
Finanzielle Auswirkungen
Jahr Mehrerträge (in Euro) Minderaufwendungen (in Euro) 2015 Ist noch zu ermittelnff. s.o.
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Haushaltssicherungskonzept 2013; III. Fortschreibung Lfd. Nr. 7 Produktbereich 901 Innere Verwaltung, Abteilung 4 Produkt 90151 Dienstleistungen im Bereich der TUIV
Vorgeschlagene Maßnahme: Leasing von PC´s Beschreibung der Maßnahme Zurzeit werden die PC´s im Hause immer noch gekauft. Die Kaufvariante stellte sich bisher als kostengünstiger dar, weil einerseits die gemeindlichen PC´s nicht nach einer vorab bestimmten Zeitspan-ne (z. B. 3 Jahre) ausgetauscht wurden, sondern dieser Austausch erst dann erfolgte, wenn dies entweder ein neues Software-Produkt oder aber ihn ein technischer Defekt erforderte und anderseits der Erwerb aus dem laufenden Haushalt erfolgte. Sonstige Bemerkungen keine Abwägung der Maßnahme Bei Leasing von PC`s erfolgt ein Geldmittelabfluss und es entsteht eine unmittelbare Belastung des Haushaltes. Reparaturaufwendungen dürften hierbei keine Rolle spielen. Bei Kauf von PC`s werden weitere Anlagegüter geschaffen, welche über die Abschreibungen den Haushalt belasten. Begünstigend wird sich hierbei auswirken, dass über die Auflösung von Sonderposten aus der Investitionspauschale eine Entlastung des Haushaltes eintritt. Auch wird voraussichtlich bei Reparaturen ein erhöhter Instandsetzungsaufwand eintreten. Ratsbeschluss Der Rat beauftragt die Verwaltung mit der Einholung eines umfassenden Leasing-Angebotes seitens der KDVZ zu beauftragen sowie einen neuen TUIV-Entwicklungsplan zu erstellen. Stand der Umsetzung Die Maßnahme ist durch die Serverzentralisierung in den Bereich des Kommunalen Rechenzentrums (KDVZ) umgesetzt. Bei nunmehr einheitlichen Standards der eingesetzten IT-Hardware kann eine jährliche Kosteneinsparung in Höhe von ca. 9.000 Euro ab 2015 erzielt werden. Finanzielle Auswirkungen Jahr Mehrerträge (in Euro) Minderaufwendungen (in Euro) 2015 ff. 9.000
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Haushaltssicherungskonzept 2013; III. Fortschreibung Lfd. Nr. 11 Produktbereich 903 Bereitstellung schulischer Einrichtungen, Abteilung 4 Produkt 90311 Grundschulen und 90312 Bereitstellung von Schulen für den
Sekundarbereich I
Vorgeschlagene Maßnahme: Erhebung eines Nutzungsentgelts für die Inanspruchnahme der Aulen und Turnhallen Beschreibung der Maßnahme Zurzeit erhebt die Gemeinde Hürtgenwald keine Nutzungsentgelte für die sportliche Inanspruchnahme der o. a. Räumlichkeiten. Für außersportliche Aktivitäten (Karnevalssitzungen pp.) sind seitens der Vereine Nutzungsentgelte zu zahlen, die sich aus den reinen Bewirtschaftungskosten (Strom, Frisch-/Abwasser, Heizung) zusammensetzen. Es stellt sich nun die Frage, ob man a) für sportliche Aktivitäten ein Nutzungsentgelt verlangt, b) für außersportliche Veranstaltungen ein zusätzliches Entgelt zu der Erstattung der Bewirtschaftungskosten erhebt und/oder c) die Pauschalen der Nutzungsentgelte anpasst. Sonstige Bemerkungen keine Abwägung der Maßnahme Sollte die Anpassung der Pauschalen aus den o. a. Gründen durchgeführt werden, würde dies zu einer höheren finanziellen Belastung der Vereine führen. Falls man für sportliche Aktivitäten ein Entgelt erhebt, muss man berücksichtigen, dass fast die gesamte Belegung der Turnhallen nur durch wenige Vereine erfolgt. Auf diese würde die angedachte Erhebung „voll durchschlagen“. Die Veranstaltung von außersportlichen Festen dient in erster Linie der Brauchtumspflege. Gerade in der heutigen Zeit wird deren Durchführung immer schwieriger. Sollte die Erhebung eines erhöhten Entgelts beschlossen werden, würde der Gewinn, falls denn ein solcher überhaupt noch zu erzielen ist, weiter geschmälert. Ratsbeschluss Der Rat beauftragt die Verwaltung, den Ist-Zustand der Nutzung zu ermitteln und die Bereitstellung der Räumlichkeiten für Vereine als Euro-Betrag darzustellen und diesen in der Regelförderung zu berücksichtigen. Von den Freizeitvereinigungen soll ein Nutzungsentgelt erhoben werden, ebenso für kommerzielle Veranstaltungen.
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Stand der Umsetzung Die Verwaltung hat das Thema den politischen Gremien zur Beratung und Entscheidung vorgelegt. In der Sitzung des Rates der Gemeinde Hürtgenwald vom 17.3.2016 wurde beschlossen, bis zum Sommer 2016 eine Satzung zu erarbeiten und dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen. Finanzielle Auswirkungen Jahr Mehrerträge(in Euro) Minderaufwendungen (in Euro) 2015 Ist noch zu ermitteln.ff.
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Haushaltssicherungskonzept 2013; III. Fortschreibung Lfd. Nr. 12 Produktbereich 904 Kultur und Wissenschaft und 908 Sportförderung, Abt. 5 Produkt 90412 und 90811
Vorgeschlagene Maßnahme: Neuregelung der Zuschüsse für Bewirtschaftungs- kosten Vereinsheime Beschreibung der Maßnahme Durch die durchgeführten energetischen Maßnahmen in den Vereinshäusern wird ein nachhaltiger Einspareffekt bei den Energiekosten erreicht werden. Die Entlastung kann zu Gunsten des Haushaltes eingespart werden. Pro Jahr könnte hier ein Einspareffekt in Höhe von 10 v. H. darstellbar sein. Sonstige Bemerkungen ./. Abwägung der Maßnahme Durch die Reduzierung der Zuschüsse könnte die Bereitschaft bei der Übernahme von ehrenamtlichen Tätigkeiten sinken. Außerdem sind die stark gestiegenen Energieaufwendungen möglicherweise nicht mehr durch die Vereine zu finanzieren. Ratsbeschluss Der Rat beschließt, eine Neuregelung der Zuschüsse für Bewirtschaftungskosten der Vereinsheime auf der Grundlage der durchgeführten Abfrage vorzunehmen. Stand der Umsetzung Die Neuregelung der Zuschüsse wurde in der Sitzung des Rates vom 08.04.2014 beschlossen. Im Jahre 2016 soll über weitere Regelung ab 2017 beraten werden. Finanzielle Auswirkungen Jahr Mehrerträge(in Euro) Minderaufwendungen (in Euro) 2015 1.322,00 € 2016 1.494,00 €2017 Neuregelung erforderlich
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Haushaltssicherungskonzept 2013; III. Fortschreibung Lfd. Nr. 13 Produktbereich 904 Kultur- und Wissenschaft, Abteilung 5 Produkt 90412 Ortsspezifische Kultureinrichtungen
Vorgeschlagene Maßnahme: Übertragung der Dorfgemeinschaftshäuser an die Vereine in Form von Erbpacht und Reduzierung der Zuschüsse Beschreibung der Maßnahme In den jeweiligen Ortschaften werden Dorfgemeinschaftshäuser betrieben. Hierüber bestehen vertragliche Vereinbarungen mit den Betreibern der Häuser. Grundsätzlich sind diese Verträge auf eine langfristige Dauer angelegt. Vor diesem Hintergrund sollte, um die Situation der Vereine zu stärken und weitere Rechtssicherheit bei der Bilanzierung der Gebäude zu haben, die Übertragung der Häuser an die Vereine in Erbpacht erfolgen. Ein Pachtzins soll von den Vereinen nicht verlangt werden. Im Gegenzug könnten die zurzeit gezahlten Zuschüsse reduziert werden. In einem ersten Schritt wäre eine Kürzung von 20 v. H. denkbar. Für die Dorfgemeinschaftshäuser werden etwa 6.200,00 € an Zuschüssen gezahlt. Für die Sportheime werden aktuell 17.300 € ausgeschüttet. Abwägung der Maßnahme Die Bereitschaft, die Gebäude in Erbpacht zu übernehmen, könnte nicht gegeben sein. Bei Durchsetzung dieses Vorhabens wäre evtl. die Aufgabe von Dorfgemeinschaftshäusern denkbar. Bei Reduzierung der Zuschüsse müssten die Vereine die Nutzungsentgelte anpassen. Ggfs. würde die Zahl der Vermietungen sinken. Ratsbeschluss Der Rat beauftragt die Verwaltung mit der Prüfung einer Übertragung der Dorfgemeinschaftshäuser an die Vereine in Form von Erbpacht. Diesbezüglich ist das Interesse der Vereine zu erfragen. Darüber hinaus ist die Reduzierung der Zuschüsse zu überprüfen. Stand der Umsetzung Im Rahmen der Neuregelung mit den Bewirtschaftungskostenzuschüssen (siehe Punkt 13) ist die Frage im Arbeitskreis erörtert worden. Eine abschließende Regelung ist noch nicht erfolgt. Eine Umfrage hat ergeben, dass die Bereitschaft der Übernahme der Dorfgemeinschaftshäuser nicht vorhanden ist Finanzielle Auswirkungen Jahr Mehrerträge(in Euro) Minderaufwendungen (in Euro) 2016 entfällt.
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Haushaltssicherungskonzept 2013; III. Fortschreibung Lfd. Nr. 16 Produktbereich 908 Sportförderung, Abteilung 5 Produkt 90811 Breitstellung von Sporteinrichtungen
Vorgeschlagene Maßnahme: Übertragung der Sportanlagen in Form von Erbpacht an die Vereine und Streichung bzw. Reduzierung der Zuschüsse für Pflegemaßnahmen Beschreibung der Maßnahme Die Sportplätze stehen im Eigentum der Gemeinde und nehmen bei der Daseinsfürsorge eine wichtige Aufgabe wahr. Bereits seit einer Reihe von Jahren ist die Pflege der Sportanlagen an die jeweiligen Vereine übertragen worden. Hierfür werden abhängig von der Sportplatzgröße Zuschüsse gezahlt. Insgesamt werden 12.310,00 € in jedem Jahr ausgezahlt. Als Folge der Identifizierung der Vereine mit den Sportanlagen könnten die Sportplätze an die Vereine in Form von Erbpacht übertragen werden. Ein Pachtzins soll allerdings nicht verlangt werden. Im Gegenzug würde die Verantwortlichkeit der Vereine mit ihren Sportanlagen gestärkt. Gleichzeitig sollte die Pflegezuschüsse in einem ersten Schritt um 20 v. H. gekürzt werden. Abwägung der Maßnahme Bei Sportplätzen, auf denen Schulsport stattfindet, müsste im Falle der Umsetzung der Maßnahme die Gemeinde weiterhin Pflegezuschüsse zahlen. Mögliche größere Instandsetzungsmaßnahmen könnten über die Sportpauschale, sofern vorhanden, finanziert werden. Die Bereitschaft bei den Vereinen wird aller Voraussicht nicht sehr ausgeprägt sein. Ratsbeschluss Der Rat beschließt, Gespräche mit den Vereinen wegen einer Übertragung der Sportanlagen in Form von Erbpacht zu führen. Darüber hinaus ist die Streichung bzw. Reduzierung der Zuschüsse für Pflegemaßnahmen ab 2011 zu überprüfen. Stand der Umsetzung Die Neuregelung der Bewirtschaftungskosten- bzw. Pflegekostenzuschüsse ist vom Rat am 8.4.2014 beschlossen worden. Die abschließenden Verhandlungen mit einem Verein sind erfolgt. Es konnte eine langfristige vertragliche Regelung erreicht werden. Zudem sind die Pflegeentgelte ab dem Jahre 2016 um 4.500,00 € nach dem Beschluss des Rates vom 17.3.2016 als weitere Einsparmaßnahme reduziert worden. Finanzielle Auswirkungen Jahr Mehrerträge(in Euro) Minderaufwendungen (in Euro) 2015 71,00 €2016 5.840,00 €2017 Neuregelung erforderlich
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Haushaltssicherungskonzept 2013; III. Fortschreibung Lfd. Nr. 17 Produktbereich 908 Sportförderung, Abteilung 4 Produkt 90812 Bäder
Vorgeschlagene Maßnahme: Abgabe der Trägerschaft des Freibades Vossenack Beschreibung der Maßnahme Die durchgeführten Wirtschaftlichkeitsberechnungen der letzten Jahre für das Freibad in Vossenack zeigen eindeutig, dass der Badebetrieb nur defizitär betrieben werden kann. Neben den Bewirtschaftungskosten verursachen naturgemäß die Personalkosten inkl. der geleisteten Bauhofstunden die höchsten Kosten. Um diese zu vermeiden bzw. zumindest zu reduzieren, ist zu überlegen, die Träger-schaft des Freibades an einen Verein pp. abzugeben. Für diesen könnte sich u. a. durch die Bereitstellung von kostengünstigem eigenem Personal die Ausgabeseite positiver gestalten. Abwägung der Maßnahme Der Betrieb des Freibades in dem vorgenannten Trägermodell würde auf der einen Seite die schon geschilderten Minderausgaben generieren und den Besuchern, aber auch den Touristen, weiterhin das Freibad als Anziehungspunkt garantieren, hätte aber als negativen Ausfluss die geringere Mit-bestimmungsmöglichkeit (Eintrittspreisgestaltung, Aktionen pp.) zur Folge. Fraglich wäre auch, ob der Trägerverein die Schwimmmeisterin übernehmen und/oder den Vertrag mit dem Kiosk-Pächter aufrechterhalten würde. Besonders bezüglich der festangestellten Schwimmmeisterin müsste dann eine Klärung herbeigeführt werden. Ratsbeschluss Der Rat beauftragt die Verwaltung, Erfahrungen von Kommunen einzuholen, die bereits ein Freibad an andere Träger abgegeben haben. Bei positiver Rückmeldung sind Gespräche mit geeigneten Vereinen bzw. Organisationen mit dem Ziel zu führen, die Trägerschaft des Freibades abzugeben. Stand der Umsetzung Für das Jahr 2014 wurde seitens der politischen Gremien beschlossen, dass zunächst für ein weiteres Jahr die Gemeinde Hürtgenwald Träger des Bades bleibt, gleichzeitig aber der neu gegründete Förderverein des Bades durch personellen Einsatz und Aufgaben dafür sorgt, die Betriebskosten nachhaltig zu senken. Im Herbst/ Winter 2014 wird ein Vorschlag vorgelegt, in welcher Trägerform das Freibad ab 2015 betrieben werden kann. Der Vorschlag wurde dergestalt umgesetzt, dass eine Unternehmensgesellschaft, bestehend aus dem Förderverein mit 80 % Beteiligung und 20 % Anteil durch die Gemeinde Hürtgenwald das Freibad betreibt. Im Haushalt des Jahres 2015 ist entsprechend der Beschlusslage ein Betrag in Höhe von 50.000,00 € als Zuschuss für die Unternehmensgesellschaft veranschlagt. Die Höhe des Zuschusses für 2016 wurde wieder in den Haushalt eingestellt. Die erste Abrechnung für das abgelaufene Wirtschaftsjahr wird zurzeit erstellt.
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Finanzielle Auswirkungen Jahr Mehrerträge(in Euro) Minderaufwendungen (in Euro) 2015 60.000,00 € ff. dto.
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Haushaltssicherungskonzept 2013; III. Fortschreibung Lfd. Nr. 20 Produktbereich 913 Natur- und Landschaftspflege, Abteilung 3 und 5 Produkt 91331 Wasser und Wasserbau
Vorgeschlagene Maßnahme: Einführung einer Abwälzgebühr für die Umlage der Verbandsbeiträge nach § 7 Abs. 1 KAG sowie der Wasser- und Bodenverbände nach §§ 6 und 7 KAG
für die Unterhaltung der Gewässer
Beschreibung der Maßnahme Bei dem o.g. Produkt sind Aufwendungen in Höhe von insgesamt rd. 183.000 € veranschlagt. Entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen zum Haushaltsaus-gleich sind die Gemeinden verpflichtet, die ihnen zugewiesenen Einnahmequellen im Abgabewesen konsequent und vollständig auszuschöpfen. Mit dieser Abgabe werden die Lasten auf alle Grundstückseigentümer umgelegt. Sonstige Bemerkungen Es muss mit Einführungskosten in Höhe von zusätzlich geschätzten 50.000,00 € (evtl. ggf. externe Vergabe) gerechnet werden, die im umlagefähigen Aufwand z. Zt. nicht dargestellt sind. Abwägung der Maßnahme Die Gebührenbelastung aufgrund einer vor Jahren erstellten Modellrechnung ergäbe folgendes Ergebnis:
a) 800 m² Hausgrundstück ca. 7,00 € b) 1.000 m² Baugrundstück ca. 3,00 € c) 10.000 m² Ackerland, Weide pp. ca. 25,00 € d) 10.000 m² Waldflächen, Forst ca. 20,00 €
Die Mehrbelastung eines landwirtschaftlichen Betriebes mit 75 ha Fläche läge bei Einführung dieser Abgabe beispielsweise bei 1.875,00 € pro Jahr. Ratsbeschluss Der Rat beschließt, hinsichtlich der Einführung einer Abwälzgebühr für die Umlage der Verbandsbeiträge nach § 7 Abs. 1 KAG sowie der Wasser- und Bodenverbände nach §§ 6 und 7 KAG i. V. m. § 92 LWG für die Unterhaltung der Gewässer, eine Gebührenkalkulation sowie eine Satzung zu erarbeiten. Stand der Umsetzung Die Verwaltung wurde bei Verabschiedung des HSK 2011 beauftragt, für die geplante Einführung der Abwälzgebühr bei anderen Kommunen sowie beim Städte- und Gemeindebund ein Meinungsbild einzuholen und die vorhandene Rechtsprechung zu überprüfen. Diese Schritte wurden abgearbeitet.
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In einem interfraktionellen Gespräch wurde beschlossen, wegen der zu erwartenden hohen Kosten für die Einführung auf eine separate Gebühr zu verzichten. Stattdessen soll der Aufwand über allgemeine Haushaltsmittel abgedeckt werden, zumal eine weitere deutliche Erhöhung aller Realsteuerhebesätze beschlossen wurde. Finanzielle Auswirkungen Jahr Mehrerträge(in Euro) Minderaufwendungen (in Euro) 2013 s.o. ff. s.o.
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Haushaltssicherungskonzept 2013; III. Fortschreibung Lfd. Nr. 21 Produktbereich 913 Natur- und Landschaftspflege, Abteilung 1 Produkt 91341 Friedhöfe
Vorgeschlagene Maßnahme: Gebührenanpassung Beschreibung der Maßnahme Bis zum jetzigen Zeitpunkt wurde gem. Ratsbeschluss nur 80% der angefallenen Kosten als Friedhofsgebühr umgelegt. Begründet wurde dies damit, dass die Friedhöfe gleichzeitig als Park- und Gartenanlagen genutzt werden können und dies einem fiktiven Anteil von 20% an den anfallenden Kosten entspricht. Zur Entlastung des Gesamthaushalts sollen die gesamten auf den Friedhöfen anfallenden Kosten (incl. der Pflegearbeiten für den Bereich Park- und Gartenanlagen) auf den Gebührenschuldner umgelegt werden. Abwägung der Maßnahme Für die Verwaltung bedeutet die Anpassung eine vollständige Umlage der entstehenden Kosten auf die Gebührenpflichtigen. Dies bedeutet allerdings, dass die Friedhofsgebühren in zukünftigen Fällen angehoben werden. Ratsbeschluss Der Rat beschließt eine Gebührenanpassung mit dem Ziel 100% in 2014 (Steigerungsrate 5% jährlich). Stand der Umsetzung Der Ratsbeschluss wurde umgesetzt. Für den Haushalt 2014 wurden 100% der angefallenen Kosten in die Friedhofsgebühr umgelegt. Zudem ist durch Beschluss des Rates die Verwaltung beauftragt worden, weitere Kostenreduzierungen zu erarbeiten. Der Abschluss dieses Prüfauftrages ist noch nicht abgeschlossen. Finanzielle Auswirkungen Jahr Mehrerträge(in Euro) Minderaufwendungen (in Euro) 2013 30.000 2014 40.000 ff. 40.000
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Haushaltssicherungskonzept 2013; III. Fortschreibung Lfd. Nr. 22 Produktbereich 915 Wirtschaft und Tourismus, BM Produkt 91521 Tourismus
Vorgeschlagene Maßnahme: Übertragung der Grillanlagen an die Verkehrs- vereine in Form von Erbpacht und Reduzierung der Zuschüsse Beschreibung der Maßnahme In der Gemeinde Hürtgenwald sind insgesamt vier Grillhütten mit Grillanlagen vorhanden. Diese Einrichtungen werden von den jeweiligen Verkehrsvereinen betrieben. Die Anlagen werden von den Vereinen gepflegt. Hierfür werden Zuschüsse in unterschiedlicher Höhe gezahlt. Insgesamt werden 10.000,00 € jährlich ausgezahlt. Vertragliche Vereinbarungen bestehen hierüber nicht. Die Vereine vermieten in unterschiedlicher Zahl diese Anlagen. Pro Vermietung erhalten die Vereine Einnahmen. Als erster Schritt sollte als Konsolidierungsbeitrag ab dem Jahre 2011 die Zuschüsse um 20 v. H. gekürzt und als weitere Folge eine Komplettübertragung in Form von Erbpacht der Anlagen auf die Vereine erfolgen. Dabei könnte mittelfristig der Zuschuss in voller Höhe gestrichen werden. Die Eigenverantwortlichkeit der Vereine würde noch mehr gestärkt. Abwägung der Maßnahme Bei Reduzierung bzw. Streichung der Zuschüsse müssten die Vereine die Mietpreise erhöhen. Möglicherweise hätte dies Auswirkung auf die Auslastung der Grillhütten. Ratsbeschluss Der Rat beauftragt die Verwaltung mit der Prüfung einer Übertragung der Grillanlange an die Verkehrsvereine in Form von Erbpacht. Darüber hinaus ist die Reduzierung der Zuschüsse zu überprüfen. Stand der Umsetzung Der Rat der Gemeinde Hürtgenwald hat in seiner Sitzung am 08.04.2014 eine dauerhafte, spürbare Reduzierung der Zuschüsse beschlossen. Eine vollständige Übertragung der Freizeitanlagen konnte nicht erfolgen. Finanzielle Auswirkungen Jahr Mehrerträge(in Euro) Minderaufwendungen (in Euro) 2015 entfällt
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Haushaltssicherungskonzept 2013; III. Fortschreibung Lfd. Nr. 24 Produktbereich 916 Allgemeine Finanzwirtschaft, Abteilung 5 Produkt 91611 Allgemeine Finanzwirtschaft
Vorgeschlagene Maßnahme: Erhöhung der Grundsteuer A Beschreibung der Maßnahme Erhöhung des Hebesatzes bei der Grundsteuer A von 269 % auf 295 % im Jahre 2011. Weitere Erhöhung des Hebesatzes bei der Grundsteuer A ab 2012 um jeweils 5 % jährlich. Sonstige Bemerkungen Eine Erhöhung im Jahre 2010 wird nicht Betracht gezogen, da ein doppelter Versand der Abgabenbescheide stattfinden müsste. Hiermit wäre ein Mehraufwand von ca. 3.-4.000 € verbunden. Außerdem ergibt sich nach dem Versenden der Bescheide ein erhöhter Verwaltungsaufwand. Abwägung der Maßnahme Die durchschnittliche Mehrbelastung eines landwirtschaftlichen Betriebes läge bei zwischen 40 und 70 €. Der größte Steuerpflichtige hätte alleine im ersten Jahr ca. 20 % des Mehraufkommens zu tragen. Eine Anrechnung dieser Mehreinnahme findet weder im Rahmen des Finanzausgleiches noch bei der Ermittlung der Kreisumlage statt. Eine deutliche Verbesserung bei den Steuereinnahmen könnte hierbei erreicht werden. Ratsbeschluss Der Rat beschließt eine Erhöhung der Grundsteuer A im Jahr 2013 um 300 auf 600 Prozentpunkte. Um den Haushaltsausgleich im Jahr 2023 sicherzustellen, müssen die Hebesätze im HSK-Zeitraum kontinuierlich angehoben werden, da sie die Haupteinnahmequellen der Gemeinde darstellen. Daher beschließt der Gemeinderat weiterhin die jährliche Anhebung der Grundsteuer A um 45 Prozentpunkte ab dem Jahr 2014. Der Beschluss über die Erhöhungen 2015 und 2016 sind erfolgt. Der aktuelle Hebesatz bei der Grundsteuer A liegt bei 735 v.H. Finanzielle Auswirkungen Jahr Mehrerträge(in Euro) Minderaufwendungen (in Euro) 2013 56.000 2014 ff. Je 9.000
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Haushaltssicherungskonzept 2013; III. Fortschreibung Lfd. Nr. 25 Produktbereich 916 Allgemeine Finanzwirtschaft; Abteilung 5 Produkt 91611 Allgemeinde Finanzwirtschaft
Vorgeschlagene Maßnahme: Erhöhung der Grundsteuer B Beschreibung der Maßnahme Erhöhung der Grundsteuer B von 381 auf 390 im Jahr 2011 und weitere Erhöhung jeweils in den Folgejahren um 5 v. H. Sonstige Bemerkungen Eine Erhöhung im Jahre 2010 wird nicht Betracht gezogen, da ein doppelter Versand der Abgabenbescheide stattfinden müsste. Hiermit wäre ein Mehraufwand von ca. 3.-4.000 € verbunden. Außerdem ergibt sich nach dem Versenden der Bescheide ein erhöhter Verwaltungsaufwand. Abwägung der Maßnahme Im Jahre 2011 wäre mit einer Mehrbelastung bei einem durchschnittlichen Gebäude von 8,00 € bis 14,00 € zu rechnen. In den Folgejahren wären weitere Mehrbelastungen bei einem Einfamilienhaus von 6,00 € bis 10,00 € zu verzeichnen. Der Mehrertrag stände in voller Höhe der Gemeinde zur Verfügung. Eine Anrechnung im Finanzausgleich findet nicht statt. Ratsbeschluss Der Rat beschließt eine Erhöhung der Grundsteuer B im Jahr 2013 um 40 auf 435 Prozentpunkte. Um den Haushaltsausgleich im Jahr 2023 sicherzustellen, müssen die Hebesätze im HSK-Zeitraum kontinuierlich angehoben werden, da sie die Haupteinnahmequellen der Gemeinde darstellen. Daher beschließt der Gemeinderat weiterhin die jährliche Anhebung der Grundsteuer B um 20 Prozentpunkte ab dem Jahr 2014. Der Beschluss für das 2015 ist erfolgt. Im Rahmen der Beratungen zum Haushalt 2016 hat der Rat den Hebesatz bei der Grundsteuer B um von 475 v. H. um 311 Punkte auf 786 v. H. erhöht. Für das Jahr 2017 ist eine weitere Erhöhung um 164 Punkte auf 950 v. H. vorgesehen. Finanzielle Auswirkungen Jahr Mehrerträge (in Euro) Minderaufwendungen (in Euro) 2013 110.000 2014 ff. 60.000 2015 60.000 2016 946.000 2017 ff. 492.000
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Haushaltssicherungskonzept 2013; II. Fortschreibung Lfd. Nr. 26 Produktbereich 916 Allgemeine Finanzwirtschaft; Abteilung 5 Produkt 91611 Allgemeine Finanzwirtschaft
Vorgeschlagene Maßnahme: Erhöhung der Gewerbesteuer Beschreibung der Maßnahme Erhöhung der Gewerbesteuer von 403 auf 410 im Jahr 2011 und weitere Erhöhung jeweils in den Folgejahren um 5 v. H. Sonstige Bemerkungen Eine Erhöhung im Jahre 2010 wird nicht Betracht gezogen, da ein doppelter Versand der Abgabenbescheide stattfinden müsste. Hiermit wäre ein Mehraufwand von ca. 3.-4.000 € verbunden. Außerdem ergibt sich nach dem Versenden der Bescheide ein erhöhter Verwaltungsaufwand. Abwägung der Maßnahme Mit einer Erhöhung über den im Finanzausgleich angewandten Hebesätzen stände der Gemeinde Hürtgenwald ein höherer Ertrag für die Finanzierung der eigenen Aufgaben in voller Höhe zur Verfügung. Die Erhöhung könnte ansiedlungswillige Gewerbetreibende davon abhalten, den Betrieb in Hürtgenwald zu eröffnen bzw. ansässige Betriebe könnten verlagert werden. Ratsbeschluss Der Rat beschließt eine Erhöhung der Gewerbesteuer im Jahr 2013 um 5 auf 420 Prozentpunkte. Um den Haushaltsausgleich im Jahr 2023 sicherzustellen, müssen die Hebesätze im HSK-Zeitraum kontinuierlich angehoben werden, da sie die Haupteinnahmequellen der Gemeinde darstellen. Daher beschließt der Gemeinderat weiterhin die jährliche Anhebung der Gewerbesteuer um 15 Prozentpunkte ab dem Jahr 2014. Die Hebesatzanpassungen für die Jahre 2015 und 2016 wurden beschlossen. Finanzielle Auswirkungen Jahr Mehrerträge (in Euro) Minderaufwendungen (Euro) 2013 46.000 2014 ff. je 35.000
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Haushaltssicherungskonzept 2013; III. Fortschreibung Lfd. Nr. 28 Produktbereich 916 Allgemeine Finanzwirtschaft, Abteilung 5 Produkt 91611 Allgemeine Finanzwirtschaft
Vorgeschlagene Maßnahme: Studentenförderung Beschreibung der Maßnahme Im Jahre 2009 ist die Studentenförderung eingeführt worden. Hierbei wird an jeden Studenten pro Semester ein Finanzierungsanteil für die mit dem Studium verbunden Kosten gezahlt. Hintergrund für die Einführung war der Rückgang der Bevölkerungszahl, insbesondere in dem Bereich der Altersgruppe zwischen 18 und 25 Jahren. Die Höhe der Förderung sollte nochmals überdacht werden. Sonstige Bemerkungen Zurzeit befinden sich etwa 70 Studenten in der Förderung. Abwägung der Maßnahme Bei Reduzierung bzw. Streichung des Zuschusses hätte dies eine erhöhte Abwanderung von Studenten zur Folge. Hiermit verbunden wäre ein Rückgang bei den allgemeinen Finanzzuweisungen und der allgemeinen Investitionspauschale. Hierfür werden im laufenden Jahr pro Kopf nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz rd. 810,00 € angesetzt. Ratsbeschluss Der Rat beschließt die Richtlinien für die Studentenförderung auf der Grundlage der gewonnenen Erfahrungen entsprechend den bisherigen Bewilligungen zu überarbeiten. Stand der Umsetzung Die Verwaltung wurde bei Verabschiedung des HSK 2011 beauftragt, eine Kosten-Nutzen-Analyse der Studentenstipendien durchzuführen. Ziel ist die Frage, ob die Studentenförderung in der bisherigen Form weiter gewährt werden soll. Zwischenzeitlich hat der Rat beschlossen, die Förderung bei den bestehenden Fällen auslaufen zu lassen und keine Neuanträge mehr zu bewilligen. Finanzielle Auswirkungen Jahr Mehrerträge(in Euro) Minderaufwendungen (in Euro) 2015 10.000,00 €2016 10.000,00 €2017 5.000,00 €
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Haushaltssicherungskonzept 2013; III. Fortschreibung Lfd. Nr. 31 Produktbereich 906 Soziale Leistungen, Abteilung 2 Produkt Kinderspielplätze Vorgeschlagene Maßnahme: Überprüfung aller Kinderspielplätze auf Akzeptanz Beschreibung der Maßnahme In der Gemeinde Hürtgenwald existieren zahlreiche Kinderspielplätze. Es ist zu überprüfen, ob alle Kinderspielplätze weiterhin betrieben werden sollen oder ob nicht einige wegen verringerter Akzeptanz abgebaut werden können. Weitere Vorgehensweise Aufstellung einer Übersicht, welche Kinderspielplätze existieren und Ermittlung, welche Kosten diese verursachen (Unterhaltung, Kontrolle, Bauhofstunden usw.). Anschließend Beratung mit Ortsvorstehern und politischen Gremien. Abwägung der Maßnahme Negativ: - Die Schließung von Spielplätzen könnte keine Akzeptanz in der Bevölkerung finden. Positiv: - Durch den geringeren Unterhaltungsaufwand sinken die Ausgaben der Kommune. Beschlussvorschlag Der Rat beschließt, die gemeindlichen Kinderspielplätze auf ihre Akzeptanz hin zu untersuchen. Nach Vorlage der Untersuchung entscheidet der Rat erneut, ob ggfs. Spielplätze daraufhin abgebaut werden sollen. Stand der Umsetzung Der Rat hat in seiner Sitzung am 10.11.2011 beschlossen, auf die Einführung einer Spielflächenleitplanung zu verzichten. Die Beratung über Mehrgenerationenplätze soll im Arbeitskreis „Demografische Entwicklung“ fortgeführt werden. Einer der beiden Spielplätze am Burgberg in Bergstein soll in Absprache mit dem Ortsvorsteher auslaufen. In 2012 ist in dieser Angelegenheit nichts geschehen, das Thema wird von der Verwaltung in 2015 aufgegriffen. Finanzielle Auswirkungen Jahr Mehrerträge(in Euro) Minderaufwendungen (in Euro) 2015 Ist noch zu ermittelnff. s.o.
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Haushaltssicherungskonzept 2013; III. Fortschreibung Lfd. Nr. 34 Produktbereich 916 Allgemeine Finanzwirtschaft, Abteilung 5 Produkt 91611 Allgemeine Finanzwirtschaft
Vorgeschlagene Maßnahme: Erlass einer Nachhaltigkeitssatzung Beschreibung der Maßnahme Zur Verstärkung der bisherigen Bemühungen sollte über den Erlass einer so genannten Nachhaltigkeitssatzung nachgedacht werden. Hierbei handelt es sich um eine zu erlassende Rechtsnorm, welche die Grundlagen für eine intergenerative Gerechtigkeit bildet und über das Haushaltssicherungskonzept hinaus geht. Bei der Nachhaltigkeitssatzung handelt es sich um eine spezielle kommunale Satzungsform, deren Hauptziel die Wiederherstellung und/oder Bewahrung der dauerhaften finanziellen Leistungsfähigkeit der jeweiligen Kommune ist. Konkreter Gegenstand der Nachhaltigkeitssatzung kann z.B. sein: - Verpflichtung zur (schrittweisen) Verringerung des Haushaltsdefizits - Verpflichtung zur Erwirtschaftung von Haushaltsüberschüssen zum teilweisen oder vollständigen Abbau der Kredit- bzw. Liquiditätskrediten - Begrenzung der Nettoneuverschuldung - Verbot zur Aufnahme neuer Kredite Der Schuldenstand in Höhe liegt zum Ende des Jahres voraussichtlich ca. 18 Mio. € bei den Liquiditätskrediten und rd. 3,5 Mio. € bei den Investitionskrediten. In der Nachhaltigkeitssatzungen können ferner Anreizmechanismen enthalten sein, um die Einhaltung obiger Vorgaben sicherzustellen. Beispielhaft sei hier die Kopplung des Haushaltsdefizits an einen Generationenbeitrag im Sinne des Konzepts der (doppischen) Kommunalschuldenbremse genannt. Ein besonderes Wesensmerkmal einer Nachhaltigkeitssatzung besteht darin, dass sie Regelungen enthält, die schärfer sind als die entsprechenden im kommunalen Haushaltsrecht verankerten Regelungen. Eine Nachhaltigkeitssatzung stellt folglich eine Art der freiwilligen Selbstbeschränkung in Finanzangelegenheiten dar. Der Generationenbeitrag ist ein Kernbestandteil der doppischen Kommunalschuldenbremse. Es handelt sich hierbei um eine Sonderabgabe in Form einer Pro-Kopf-Abgabe (bei übergemeindlichen Gebietskörperschaften) oder alternativ in Form eines Aufschlags auf die Grundsteuer B (Gemeinden).Sofern der Generationenbeitrag erhoben wird, belastet er somit alle Bürger und Unternehmen vor Ort (direkt oder indirekt). Diese breite Belastung ist für das Funktionieren der Gesamtmodells von großer Bedeutung. Wenn Beispielsweise ein negatives Ergebnis von 150.000,00 € ausgewiesen wird, müsste der Hebesatz bei der Grundsteuer B um 50 v. H. angehoben werden. Die durchschnittliche Belastung würde hiernach bei etwa 38,00 € pro Jahr und Abgabepflichtigen (im Monat bei ca. 3,16 €) liegen. Der Generationenbeitrag ist so konzipiert, dass er in jedem Jahr exakt die Höhe des Defizits im ordentlichen Ergebnis annimmt. Sofern das ordentliche Ergebnis ausgeglichen ist, wird kein Generationenbeitrag erhoben. Unausgeglichene Haushalte (und damit einhergehend eine nicht generationengerechte Haushaltspolitik) werden damit faktisch unmöglich. Der Generationenbeitrag hat in diesem Sinne den Charakter einer Ultima Ratio, die nur zum Zuge kommt, wenn die Politik den Haushalt
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nicht aus eigener Initiative heraus ausgleicht. Sonstige Bemerkungen Mit der Nachhaltigkeitssatzung würde dem Abbau der Schulden und der Ausgleich des Haushaltes höchste Priorität eingeräumt werden. Abwägung der Maßnahme Durch den Erlass einer Nachhaltigkeitssatzung könnte ein sprunghafter Anstieg der Steuersätze verbunden sein. Andererseits ergibt sich somit eine Selbstverpflichtung des Rates, um eine Begrenzung des Auf- bzw. Abbau von Schulden herbei zu führen. Ratsbeschluss Noch kein Beschluss Stand der Umsetzung Eine mögliche Satzung sollte im Laufe des Jahres 2015 verabschiedet werden und dem Rat spätestens noch im Sommer 2015 vorgelegt werden. Im Rahmen der Beratungen zum Haushalt 2016 soll über den Erlass der Nachhaltigkeitssatzung diskutiert werden. Einen Beschluss über den Erlass einen Nachhaltigkeitssatzung soll am 12.5.2016 erfolgen. Finanzielle Auswirkungen Jahr Mehrerträge(in Euro) Minderaufwendungen (in Euro) 2016 ca. 961.000,00 € ca. 36.000,00 €2017 ca. 492.000,00 € Noch zu beziffern
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Haushaltssicherungskonzept 2013 III. Fortschreibung Lfd. Nr. 36 Produktbereich 912 Verkehrsflächen Produkt 91211 Infrastruktur, Abteilung 3
Vorgeschlagene Maßnahme: Straßenbaubeiträge nach KAG
Beschreibung der Maßnahme Die gemeindliche Satzung zur Erhebung von Straßenbaubeiträgen nach KAG sollte an die Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes, insbesondere in Bezug auf die erhöhten prozentualen Anteile angepasst werden. Dabei ist auch zu prüfen, inwieweit auch Beiträge für die Erweiterung und Verbesserung von Wirtschaftswegen satzungsmäßig verankert und erhoben werden können. Sonstige Bemerkungen Mit einer derartigen Satzungsänderung (Erhöhung der prozentualen Anteile) werden die Bürger beim Ausbau von Straßen nach dem KAG erheblich mehr belastet. Abwägung der Maßnahme Ratsbeschluss Die neue Satzung wurde vom Rat am 22.10.2015 beschlossen. Stand der Umsetzung Finanzielle Auswirkungen Jahr Mehrerträge(in Euro) Minderaufwendungen (in Euro)
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Haushaltssicherungskonzept 2013 III. Fortschreibung Lfd. Nr. 37 Produktbereich 908 Sportförderung + 903 Schulträgeraufgaben, Abt. 4 und 2 Produkt 908121 Freibad + 903113 Grundschule Vossenack
Vorgeschlagene Maßnahme: Reduzierung der Bewirtschaftungskosten des Freibades und der Grundschule Vossenack durch die Anbindung an ein mit Holzpellets betriebenes Blockheizkraftwerk (BHKW)
Beschreibung der Maßnahme Es bestehen Überlegungen, ein Blockheizkraftwerk im näheren Bereich des Grundschul- und Freibadgeländes Vossenack durch die Fa. MegaPellet zu errichten. Als Energieträger kommen Holzpellets aus dem nahgelegenen Pelletwerk in Betracht. Die entstehende Wärme könnte für das Freibad sowie die Grundschule Vossenack genutzt werden und die Bewirtschaftungskosten senken. Möglich wäre ein Wärmeliefervertrag vergleichbar dem der Gemeinde mit der Bioenergie Kleinhau GmbH zur Versorgung von Rathaus, Schulzentrum und Bauhofhalle. Der Energieverbrauch für das Schulgebäude (inklusive Lehrschwimmbecken) und das Freibad bewegt sich in einer Größenordnung von 1 Mio kwh pro Jahr. Es entstehen Energiekosten von durchschnittlich 60.000 € pro Jahr (inkl. MwSt.). Der Verbrauch gliedert sich in ca. 2/3 Schulgebäude und ca. 1/3 Freibad. Derzeit beträgt der Aufwand der Gemeinde für das Erdgas der Heizung 5,05 Ct/ kwh netto inkl. Erdgassteuer. Durch das neue BHKW muss ein geringerer Einkaufspreis erzielt werde, um die Bewirtschaftungskosten zu senken. Sonstige Bemerkungen Die Gemeinde muss dem Investor einen Platz für das BHKW sowie einen verschlossenen Sammelcontainer für die Pellets zur Verfügung stellen. Alle Investitionen inklusive Anbindung an das bestehende Heizungssystem müssten vom Investor getragen werden. Abwägung der Maßnahme Neben der Nutzung von Energie aus nachwachsenden Rohstoffen in Kleinhau käme hier ein zweites vergleichbares Projekt hinzu. Wenn neben dem ökologischen Aspekt auch eine Kostenreduzierung erzielt werden kann, sollte das Projekt umgesetzt werden. Ratsbeschluss Der Bürgermeister wird beauftragt, einen geeigneten Standort für die erforderliche Technik anzubieten und dem Gemeinderat einen langfristigen Wärmeliefervertrag zur Beschlussfassung vorzulegen, bei dem die Gemeinde Einsparungen in den Bewirtschaftungskosten erzielen kann.
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Stand der Umsetzung Erste Gespräche mit einem potentiellen Investor sind geführt worden. Finanzielle Auswirkungen: Jahr Mehrerträge(in Euro) Minderaufwendungen (in Euro) 2015 Minderausgaben noch nicht bezifferbar, da
Energiepreis für evtl. BHKW noch nicht festgelegt
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Haushaltssicherungskonzept 2013 III. Fortschreibung Lfd. Nr. 38
Vorgeschlagene Maßnahme: Schließung des Grundschulstandortes Bergstein
Beschreibung der Maßnahme Auf der Grundlage der sinkenden Schülerzahlen im Bereich der Grundschule Vossenack mit den Standorten in Bergstein und Vossenack ist eine erneute Überprüfung der Schulgebäude im Gemeindegebiet notwendig. Zwischenzeitlich ist auf der Grundlage des Beschlusses zum Haushalt 2015 eine Schulentwicklungs-planung für die Gemeinde Hürtgenwald erstellt worden. Hierüber soll in der Sitzung des Schulausschusses am 28.4.2016 beraten werden. Eine endgültige Beschlussfassung erfolgt hiernach im Rat der Gemeinde Hürtgenwald am 12.5.2016. Sonstige Bemerkungen Abwägung der Maßnahme Ratsbeschluss Stand der Umsetzung Finanzielle Auswirkungen: Ist abhängig vom Schließungszeitpunkt. Bei Aufgabe des Standortes werden Minderaufwendungen von bis zu 45.000,00 € jährlich entstehen. Allerdings fallen höhere Transportkosten für den Schülertransport an, die derzeit noch nicht beziffert werden können. Jahr Mehrerträge(in Euro) Minderaufwendungen (in Euro) 2016
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Haushaltssicherungskonzept 2013 III. Fortschreibung Lfd. Nr. 39
Vorgeschlagene Maßnahme: Parkraumbewirtschaftung im Gemeindegebiet Beschreibung der Maßnahme Im Rahmen der Beratungen zum Haushalt 2016 ist die Erhebung von Parkgebühren in bestimmten Bereichen diskutiert worden. Hierfür böten sich möglicherweise die Ortschaften Simonskall und Zerkall an. Sonstige Bemerkungen Abwägung der Maßnahme Ratsbeschluss Der Rat hat am 17.3.2016 beschlossen, dass die Verwaltung ein Konzept für eine Parkraumbewirtschaftung erarbeitet. Stand der Umsetzung Finanzielle Auswirkungen: Jahr Mehrerträge(in Euro) Minderaufwendungen (in Euro) 2016 Können noch nicht beziffert
werden
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Haushaltssicherungskonzept 2013 III. Fortschreibung Lfd. Nr. 40
Vorgeschlagene Maßnahme: Anpassung der Personalbemessung in den Kindergärten nach dem KIBIZ
Beschreibung der Maßnahme Im Bereich der Kindergärten ist untersucht worden, ob die Personalkosten entsprechend dem KIBIZ vorgesehen sind. Letztlich war das Resultat, dass in Brandenberg in etwa eine auskömmliche Personalkapazität vorhanden ist. Für die Gey wurde eine zu hohe personelle Stärke festgestellt und in Bereich Kleinhau eine in etwa auskömmliche. . Sonstige Bemerkungen Abwägung der Maßnahme Ratsbeschluss Grundsätzlich sollte die Stellenbemessung dem Mindeststandard einschließlich Leitungsfreistellung ab dem 01.08.2016 entsprechen. Stand der Umsetzung Finanzielle Auswirkungen: Eine genaue Bezifferung der Einsparung ist noch nicht möglich, da dies in Abhängigkeit von den Kindergartenanmeldungen für das neue Kindergartenjahr erst zu errechnen ist. . Jahr Mehrerträge(in Euro) Minderaufwendungen (in Euro) 2016 Können noch nicht beziffert werden.
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Haushaltssicherungskonzept 2013 III. Fortschreibung Lfd. Nr. 41
Vorgeschlagene Maßnahme: Neuer Brandschutzbedarfsplan für die freiwillige Feuerwehr
Beschreibung der Maßnahme Der Brandschutzbedarfsplan soll überarbeitet werden. Hierbei soll insbesondere eine Optimierung der Standorte durch einen externen Gutachter betrachtet werden. Sonstige Bemerkungen Abwägung der Maßnahme Ratsbeschluss Stand der Umsetzung Finanzielle Auswirkungen: Jahr Mehrerträge(in Euro) Minderaufwendungen (in Euro) 2016 Können derzeit noch nicht beziffert werden.
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Stand: 01.01.2016
2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021
BM 2,000 2,000 4,000 5,410 4,220 6,205 6,205 6,205 6,205 6,205
Abteilung 1 6,720 6,720 5,720 5,340 4,295 4,670 4,670 4,670 4,670 3,690
Abteilung 2 4,300 4,310 4,310 4,200 6,005 6,000 6,000 6,000 6,000 6,000
Abteilung 3 1,890 1,890 1,890 4,000 3,920 3,920 3,920 3,920 3,920 3,920
Abteilung 4 4,000 4,000 4,000 6,540 6,580 6,580 6,580 6,580 6,580 6,580
Abteilung 5 6,410 6,410 6,410 4,370 4,348 4,373 4,373 4,373 3,373 3,373
Abteilung 6 4,170 4,170 4,170 3,647 3,430 3,430 3,430 3,430 3,430 3,430
Abteilung 7 3,747 3,747 3,747 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000
Verwaltung
gesamt 33,237 33,247 34,247 33,507 32,798 35,178 35,178 35,178 34,178 33,198
Bauhof 13,000 13,000 13,000 12,000 11,760 11,760 11,760 11,760 11,760 11,760
Friedhöfe
inkl.
Grünabfall 1,336 1,336 1,336 1,195 1,243 1,243 1,243 1,243 1,243 1,243
Vollzug 0,200 0,200 0,200 0,200 0,200 0,200
Reinigung 6,394 6,394 3,944 3,964 2,930 2,930 2,930 2,930 2,930 2,930
gemeindl.
Schulen 5,510 5,900 4,090 4,050 4,178 4,178 4,178 4,178 4,178 4,178
Bäder: 1,360 1,360 1,360 0,360 0,350 0,350 0,350 0,350 0,350 0,350
Personal
gesamt: 60,837 61,237 57,977 55,076 53,458 55,838 55,838 55,838 54,838 53,858
-6,979
-11,47%
-8,164
Kindergarten
Brandenberg
3,896 3,896 3,896 4,900 6,258 6,258 5,278 5,278 5,278
Kindergarten
Gey
12,492 10,492 10,492 11,166 12,595 12,595 13,575 13,575 13,575
Kindergarten
Kleinhau
3,691 3,691 3,691 3,880 3,990 3,990 3,990 3,990 3,990
Personalkonsolidierungskonzept
der Gemeinde Hürtgenwald
2012 - 2021
Unterschied 2007 - 2021
absolut
Unterschied 2012 - 2021
absolut:
Unterschied 2012 - 2021
prozentual:
99
Produkt Bezeichnung des Produktes Bezeichnung der Aufwendungen Betrag
901.1.1 Politische Gremien und
VerwaltungsführungRepräsentationen
6.000
901.1.1 Politische Gremien und
VerwaltungsführungAufwendungen für Volkstrauertag pp.
400
901.1.1 Politische Gremien und
Verwaltungsführung
Zuwendungen an die Vereine ohne Regelförderung
sowie Ortsvorsteherpauschale
1.800
901.2.1 Zentrale Dienste Freiwillige Mitgliedsbeiträge 1.400
901.2.1 Zentrale Dienste Mitgliedsbeiträge 7.400
901.3.1 Finanzmanagement und
RechnungswesenMitgliedsbeiträge 1018
901.4.1 Personalmanagement Zuschüsse zu den Betriebsveranstaltungen 750
901.4.1 Personalmanagement Nachrufe 500
901.4.1 Personalmanagement Mitgliedsbeiträge 100
902.1.1 Allgemeine Sicherheit und Ordnung Mitgliedsbeiträge 250
2.400
902.4.1 Personenstandswesen Mitgliedsbeiträge 90
904.1.1Kulturförderung Unterhaltung und Bewirtschaftung des Museums
2.176
904.1.1 Kulturförderung Mitgliedsbeiträge 100
904.1.1 Kulturförderung Bürgerpreis 0
904.1.2 Ortsspezifische Kulturförderung Dorfgemeinschaftshäuser 3.500
905.1.1 Unterstützung der Senioren Altenbetreuung 2.000
908.1.1 Bereitstellung und Betrieb von
SporteinrichtungenZuschüsse zu den Betriebskosten
10.500
908.2.1 Förderung von SportlerInnen Zuweisungen an Vereine 20.000
100.164 Zuschussbedarf
910.2.1 Denkmalschutz und -pflege Unterhaltung der Denkmäler, Wegekreuze pp. 2000
911.2.1 Entwässerung und
AbwasserbeseitigungKommunal- und Abwasserberatung
2.300
913.2.1 Wald- und Forstwirtschaft Mitgliedsbeiträge 6.500
Tourismusförderung inkl. Beitrag für
Rureifeltourismus e.V. 146.581 Zuschussbedarf
Hiervon Mitgliedsbeiträge: 55.000
916.1.1 Allgemeine Finanzwirtschaft Zuschuss für Studenten 10.000
327.929
Hinweis:
Entsprechend einer Absprache mit der Kommunalaufsicht des Kreises Düren werden bei den freiwilligen Aufwendungen die
908.1.2 BäderFreibad Vossenack und öffentlicher Badebetrieb
Lehrschwimmbecken
Übersicht über die freiwilligen Aufwendungen im Jahre 2016
Die Mitgliedsbeiträge sind in der o. a. Aufstellung integriert worden. Siehe hierzu Verfügung vom 04.06.2007.
Zuschussbedarfe der Produkte 908.1.2 Bäder und 915.2.1 Tourismusförderung zusätzlich mit dargestellt. Laut Verfügung des Kreises Düren,
Kommunalaufsicht vom 27.03.2014 zum Haushalt 2014, sind die freiwilligen Aufwendungen in gleicher Höhe vorgesehen worden. Soweit
Steigerungen zu verzeichnen waren, sind diese durch Einsparungen an anderer Stelle kompensiert worden.
Mitgliedsbeiträge
915.2.1 Tourismusförderung
Je Einwohner rd.
39,00 €
902.2.1Brandbekämpfung und Brandschau
100
Haushaltssicherung Haushaltssicherung
§ 76 Abs. 1 § 76 Abs. 1 Nr. 2
Jahr Passiva Jahresergebnis Ausgleich GO NRW GO NRW
¼ allg. Rücklage 1/20 allg. Rücklage
1. Eigenkapital -
2010 1.1 Allgemeine Rücklage 29.913.161,68 € -3.139.945,25 -3.139.945,25 - 26.773.216,43 € Nein Ja 6.693.304,11 € 1.338.660,82 €
1.2.Ausgleichsrücklage 0,00 € - 0,00 € Nein Ja
Summe Eigenkapital 29.913.161,68 € 26.773.216,43 €
1. Eigenkapital -
2011 1.1 Allgemeine Rücklage 26.773.216,43 € -3.884.705,66 -3.884.705,66 - 22.888.510,77 € Nein Ja 5.722.127,69 € 1.144.425,54 €
1.2.Ausgleichsrücklage ------------0,00 € - 0,00 € Nein Ja
Summe Eigenkapital 26.773.216,43 € 22.888.510,77 €
1. Eigenkapital -
1.1 Allgemeine Rücklage 22.888.510,77 € -3.483.954,69 -3.483.954,69 227.939,95 19.632.496,03 € Nein Ja 4.908.124,01 € 981.624,80 €
1.2.Ausgleichsrücklage ------------0,00 € - 0,00 € Nein Ja
Summe Eigenkapital 22.888.510,77 € 19.632.496,03 €
1. Eigenkapital -
1.1 Allgemeine Rücklage 19.632.496,03 € -2.491.052,47 -2.491.052,47 - 17.141.443,56 € Nein Ja 4.285.360,89 € 857.072,18 €
1.2.Ausgleichsrücklage ------------0,00 € - 0,00 € Nein Ja
Summe Eigenkapital 19.632.496,03 € 17.141.443,56 €
1. Eigenkapital -
1.1 Allgemeine Rücklage 17.141.443,56 € -3.302.001,85 -3.302.001,85 - 13.839.441,71 € Nein Ja 3.459.860,43 € 691.972,09 €
1.2.Ausgleichsrücklage ------------0,00 € - 0,00 € Nein Ja
Summe Eigenkapital 17.141.443,56 € 13.839.441,71 €
1. Eigenkapital -
1.1 Allgemeine Rücklage 13.839.441,71 € -2.425.876,00 -2.425.876,00 - 11.413.565,71 € Nein Ja 2.853.391,43 € 570.678,29 €
1.2.Ausgleichsrücklage ------------0,00 € - 0,00 € Nein Ja
Summe Eigenkapital 13.839.441,71 € 11.413.565,71 €
1. Eigenkapital -
1.1 Allgemeine Rücklage 11.413.565,71 € -1.466.492,00 -1.466.492,00 - 9.947.073,71 € Nein Ja 2.486.768,43 € 497.353,69 €
1.2.Ausgleichsrücklage ------------0,00 € - 0,00 € Nein Ja
Summe Eigenkapital 11.413.565,71 € 9.947.073,71 €
2. Eigenkapital -
1.1 Allgemeine Rücklage 9.947.073,71 € -693.143,00 -693.143,00 - 9.253.930,71 € Nein Ja 2.313.482,68 € 462.696,54 €
1.2.Ausgleichsrücklage ------------0,00 € - 0,00 € Nein Ja
Summe Eigenkapital 9.947.073,71 € 9.253.930,71 €
3. Eigenkapital -
1.1 Allgemeine Rücklage 9.253.930,71 € -409.998,00 -409.998,00 - 8.843.932,71 € Nein Ja 2.210.983,18 € 442.196,64 €
1.2.Ausgleichsrücklage ------------0,00 € - 0,00 € Nein Ja
Summe Eigenkapital 9.253.930,71 € 8.843.932,71 €
4. Eigenkapital -
1.1 Allgemeine Rücklage 8.843.932,71 € 155.606,00 155.606,00 - 8.999.538,71 € ja nein 2.249.884,68 € 449.976,94 €
1.2.Ausgleichsrücklage ------------0,00 € - 0,00 € Nein Ja
Summe Eigenkapital 8.843.932,71 € 8.999.538,71 €
4. Eigenkapital -
1.1 Allgemeine Rücklage 8.999.538,71 € 397.624,00 397.624,00 - 9.397.162,71 € ja nein 2.349.290,68 € 469.858,14 €
1.2.Ausgleichsrücklage ------------0,00 € - 0,00 € Nein Ja
Summe Eigenkapital 8.999.538,71 € 9.397.162,71 €
5. Eigenkapital -
1.1 Allgemeine Rücklage 9.397.162,71 € 529.410,00 529.410,00 - 9.926.572,71 € ja nein 2.481.643,18 € 496.328,64 €
1.2.Ausgleichsrücklage ------------0,00 € - 0,00 € Nein Ja
Summe Eigenkapital 9.397.162,71 € 9.926.572,71 €
6. Eigenkapital -
1.1 Allgemeine Rücklage 9.926.572,71 € 529.612,00 529.612,00 - 10.456.184,71 € ja nein 2.614.046,18 € 522.809,24 €
1.2.Ausgleichsrücklage ------------0,00 € - 0,00 € Nein Ja
Summe Eigenkapital 9.926.572,71 € 10.456.184,71 €
7. Eigenkapital -
1.1 Allgemeine Rücklage 10.456.184,71 € 692.862,00 692.862,00 11.149.046,71 € ja nein 2.787.261,68 € 557.452,34 €
1.2.Ausgleichsrücklage ------------0,00 € 0,00 € Ja Ja
Summe Eigenkapital 10.456.184,71 € 11.149.046,71 €
2022
2023
2012
2017
2018
2019
2020
2021
2013
Stand zu Beginn
des
Haushaltsjahres
Stand am Ende
des
Haushaltsjahres
Darstellung der Rechtsfolgen nach § 76 GO NRW für die Veranschlagung des Fehlbedarfes im Haushaltsjahr 2016
2016
2014
2015
Verringerung
des
Eigenkapitals
Erhöhung des
EigenkapitalsGenehmi-
gung
101