Die Sommerpause ist vorüber und ich hoffe, Sie sind gut erholt und wohlbehalten aus den Ferien zu-rück! Die Sommerzeit gibt uns all-jährlich die Gelegenheit, uns auch einmal mit Nischenthemen zu befas-sen, ohne die großen Themen wie Fachkräftemangel, Schulpolitik und Länderfi nanzausgleich zu vernach-lässigen. So haben wir während der Sommertour beispielsweise enga-gierte, innovative Unternehmer be-sucht, die ihrem Namen alle Ehre machen, kleine und große Museen besichtigt und in Innenstädten den Bürgerinnen und Bürgern für Fragen zur Verfügung gestanden.Mehr zu den einzelnen Themen fi nden Sie in diesem Heft und auf unserer Homepage. Unsere Zeitschrift er-scheint ab sofort online in elektroni-scher Form. Sie können die gesamte Ausgabe als E-Journal durchblät-tern.

IHR WOLFGANG GREILICH

VORSITZENDER DER HESSISCHEN FDP-LANDTAGSFRAKTION

Es ist höchste Zeit, diese Potenziale zu heben. Deshalb fördert das Wirtschaftsministerium die Aktionslinie MINT-Berufe, um Kinder und Jugendliche mehr für die naturwissenschaft-lichen, technischen und mathematischen (MINT-)Fächer zu begeistern.

Deshalb unterstützt es gezielt den Übergang von Hauptschülern in die Berufsausbildung, damit wir das Übergangssystem auf das not-wendige Maß zurückführen können. Deshalb bieten wir Qualifizierungsschecks an für ältere und ungenügend qualifi zierte Erwerbs-tätige – um nur ein paar Beispiele zu nennen.

Deutschland steht vor einem immensen Prob-lem: Unser wichtigster Rohstoff wird knapp. Schon in zwei Jahren werden allein in Hessen über 30.000 Beschäftige mit dualer Berufs-ausbildung und 48.000 mit Studium fehlen. Danach wird die Lücke weiter wachsen. Ohne qualifi zierte Fachkräfte aber kann unsere Wirtschaft nicht bestehen.

Deshalb handelt die Hessische Landesregie-rung. Ansatzpunkte gibt es genug: Zu viele Jugendliche verbringen nach der Schule Zeit im sogenannten „Übergangssystem“, statt sofort eine duale Ausbildung anzufangen. Zu viele gut ausgebildete Frauen bleiben zu Hause oder arbeiten in Teilzeit, weil passende Kinderbetreuungseinrichtungen fehlen. Zu viele ältere Beschäftigte scheiden früher aus dem Arbeitsleben aus, als es nötig wäre. Zu viele Erwerbsfähige fi nden keinen Job, weil sie keinen oder den falschen Abschluss haben.

POTENZIALE IM IN- UND AUSLAND HEBENvon Florian Rentsch

Fachkräftebedarf sichern

»Mit Qualifi zierung, Zuwanderung und familienfreundlichen Arbeits-plätzen können wir Hessens Fachkräftebedarf sichern.« Florian Rentsch, Hessischer Minister für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung

TITELTHEMA 1 Fachkräftebedarf sichern KURZ & BÜNDIG 3 Privatdozent

DienstjubiläumPressesprecher

IM FOKUS PARTEI 2 Unabhängigkeit der EZB 4 Neu im Amt

5 Großbaustelle A 66 7 Mentoring-Programme

Inhalt

FDPHessenDepesche

September 20122. Ausgabe

FRAKTION PARTEI

In der Heftmitte fi nden Sie eine Übersicht über die Sommertour der Landtagsfraktion. Diese aufklappbare Seite eignet sich z. B. zur Gestaltung von Informationsschaukästen in Ihren jeweiligen Ortsverbänden.

SOMMERTOUR 2012 Die diesjährige Sommertour der Landtagsfraktion begann am Kloster Lorsch. Zehn Tage reisten die Abgeordneten in unter-schiedlicher Besetzung mit einem gelben Kleinbus durch Hessen; ein unbestritten wirtschaftlich boomendes, äußerst facetten-reiches und kulturell attraktives Bundesland. Im Vordergrund der Tour standen die Gespräche mit den Menschen an den einzelnen Stationen, um Impulse für die politische Arbeit zu erhalten.

Besuch des Weltkulturdenkmals Kloster Lorsch mit Roland

von Hunnius, Dr. Frank Blechschmidt, Mario Döweling, Dr.

Hermann Schefers und Frank Weber (v.l.n.r.).

Zu Besuch beim Deutschen

Wetterdienst: Schichtleiter

Jürgen Derer, Alexander Noll,

Wolfgang Greilich und Manuel

Fenner (v.l.n.r.).

Am Informationsstand der FDP-

Fraktion: Annette Rinn, Wolfgang

Greilich, Jürgen Lenders, Stefan

Freiherr von Wangenheim und

Christoph Schnurr (v.l.n.r.).

Im Weinbaumuseum

in Hochheim: Alexan-

der Noll, Fritz Wilhelm

Krüger, Frank Sür-

mann, Dirk Westedt,

Vorsitzender der FDP-

Kreistagsfraktion, und

Wolfgang Greilich

(v.l.n.r.).

Alexander Noll, Jörg-Uwe Hahn, Wolfgang Greilich und Wilhelm Reuscher beim Besuch

der Keltenwelt am Glauberg.

Helmut von Zech, Wolfgang Greilich, Alexander Noll und Frank

Sürmann beim Besuch des Evangelischen Altenhilfezentrums

„Johannesstift“ in Gießen.

Nach dem Mittagessen in der Landsteiner Mühle und vor der an-

schließenden Apfelweinprobe mit Apfelweinsommelier Michael Stöckl.

Besuch der dOCUMENTA in Kassel mit Stefan Müller und Alexander Noll.

Helmut von Zech, Dieter Posch, Jochen Paulus, Alexander Noll, Jürgen Lenders,

Ulrich Spengler (stv. Hauptgeschäftsführer IHK Kassel), Fritz W. Krüger, Stefan

Müller und Björn Sänger (v.l.n.r.) auf dem Infopoint in Kassel-Calden.

Dr. Frank Blech-

schmidt, Regie-

rungspräsident

Johannes Baron

und Wolfgang

Greilich während

der externen

Fraktionssitzung

in Darmstadt.

Sönke Greimann, Frank Sürmann, Jochen Paulus, Wilhelm Reuscher, Wolfgang

Greilich, Alexander Noll, Christian Baumann, Tobias Kress, Angela Legrum

und Steff en Stock (v.l.n.r.) vor dem Portal des Hochzeitsturms auf der

Mathildenhöhe.

Die FDP-Fraktion zu Besuch auf der Wasserkuppe: Dieter Posch, der

Leiter der Flugschule Harald Jörges, Heinrich Heidel, Peter Wolff

(Bürgermeister Gersfeld) und Helmut von Zech (v.l.n.r.).

Helmut von Zech, Bürgermeister Peter Wolff und Heinrich Heidel im

Motorfl ugzeug.

Jürgen Lenders, Wolfgang Greilich, Christoph Schnurr, Hans-Christian Mick und Stefan

Müller beim Ausblick während des Besuchs der Messe Frankfurt GmbH.

Bei der Odenwälder Winzergenossenschaft: Oliver Schröbel,

Horst Schulz, Wilhelm Reuscher, Dr. Frank Blechschmidt,

Mario Döweling, Frank Weber und Manuel Fenner (v.l.n.r.).

Mario Döweling, Leif Blum, Wilhelm Reuscher, Wolfgang Greilich,

Dr. Frank Blechschmidt und Prof. Dr. Friedemann Kaiser (v.l.n.r.)

zu Besuch bei dem UNESCO-Weltkulturerbe Grube Messel.

René Rock, Dr. Ralf-Rainer Piesold, Alexander Noll und Wolfgang

Greilich (v.l.n.r.) im Gespräch mit Herrn Ulrich Dausien (rechts),

Geschäftsführer des Unternehmens „SINE – mein Ausrüster!“

Im Hintergrund Liselotte und Anke Pfeil.

www.fdp-fraktion-hessen.de 9www.fdp-fraktion-hessen.de8

IM FOKUS FRAKTION

[weiter auf Seite 3]

EDITORIAL

14 Kolumne Ruth Wagner 15 Liberale Frauen HessenIM FOKUS FRAKTION 8 Sommertour 10 Länderfi nanzausgleich

Pfl ichtmitgliedschaften 11 Interview Wolfgang Greilich 12 Bildungspolitik 13 Rückschau Hessentag INFOS AKTUELL 16 E-Paper/Vorschau/Impressum

www.fdp-fraktion-hessen.de 1

Verteidigt die Unabhängigkeit der EZB! ÜBER STAATSSCHULDEN UND EURO, EUROPA UND RECHTSSTAAT von Jörg-Uwe Hahn

Es ist richtig, gerade jetzt mit einer Klage gegen die Europäische Zentralbank (EZB) diese davor zu bewahren, zum Spielball der Politik zu werden. Demokratie und Rechtsstaat gehören zusammen. Die Krise ist im Begriff, beides zu beschädigen.

Bundesbankchef Weidmann, Politiker der Regierungskoalition und die führenden Wirt-schaftsforschungsinstitute sind sich darüber einig, dass der Ankauf von Staatsanleihen, zudem auf dem Sekundärmarkt, gegen den primärrechtlichen Auftrag der EZB verstößt und somit schlicht einen Rechtsbruch dar-stellt.

Draghis Schritt würde die Lage für den Moment entspannen, aber die Unsicherheit erhöhen. Schon jetzt spüren wir die Euro-schwäche und In fl ation an Immobilienpreisen und Zapfsäule. Der Ankauf von Staatsan leihen desavouiert das Prinzip „Solidarität gegen Reformen“ und diskreditiert somit die Glaub-würdigkeit der bisherigen Rettungsmaßnah-men.

Wir Deutschen waren 1992 zu Recht stolz da-rauf, dass wir unsere europäischen Partner von unserem Dogma der Geldwertstabilität überzeugen konnten. Bis heute genießt die D-Mark einen legendär stabilen Ruf in der Welt. Diese Stabilität sollte auch für den Euro gelten. Wir Deutschen haben jedoch in der Folgezeit einen fatalen Fehler begangen. Wir, die Berufenen, haben es unterlassen, diesen errungenen Wert zu schützen und gegen Angriff e zu verteidigen.

Auch als die EZB im vergangenen Jahr auf politischen Druck damit begann, Staatsan-leihen hochverschuldeter Eurostaaten zu kaufen, wurden Kritiker als ordnungspoliti-sche Ideologen abgetan, deren Stabilitäts-orientierung bei alternativloser Argumen-tation zurückzutreten habe. Aus „Recht macht Staat“ wurde „Macht ist Recht“.

Dieses Politikverständnis hat „zu großem Frust“ bei den Menschen geführt. Waren es nicht die Parlamentarier, die den Menschen bei der Entscheidung für den Euro verspro-chen haben, Wächter einer stabilen Währung in Europa zu sein? Diese Rolle müssen sie endlich aktiv einnehmen (dürfen). Es ist jetzt Zeit zum Handeln. Der Vertrag von Lissabon lässt es zu, dass auch Handlungen der EZB auf

Antrag eines Mitgliedsstaates am Maß-stab des europäischen Rechts

überprüft werden können. Der wiederholte Ankauf von

Staatsanleihen von über-schuldeten Eurostaaten stellt eine Überdehnung

der Satzung der EZB dar. Eine Europäische Bad-Bank und die Vermehrung der Geldmen-ge sind keine Beiträge zur Sicherung der Geldmarktstabilität. Die Entscheidung darü-ber, ob Deutschland Klage einreicht, obliegt derzeit allein bei der Bundesregierung. Künf-tig sollte man darüber nachdenken, auch dem Bundesrat und Bundestag die Entscheidung über Klagen gegen Handlungen der Kommis-sion, des Rates oder der EZB vor dem EuGH zuzuweisen. Ich plädiere für eine Europäische Vertrags(verteidigungs)beschwerde.

Mit einer Klage würde die EZB erstmals gegen politische Einfl ussnahme verteidigt, denn auch unabhängige Institutionen müssen sich an Regeln halten. Der größte Wert einer Währung ist die Glaubwürdigkeit ihrer Hüter. Diese gilt es für den Euro endlich wieder-herzustellen.

MEHR INFORMATIONEN ONLINE UNTER: www.ecb.int

»Nur wenn wir den Rechtsbruch der EZB verhindern, können wir mittels Geld-wertstabilität das Hab und Gut unserer Bürgerinnen und Bürger sichern.« Jörg-Uwe Hahn, FDP-Landesvorsitzender und stv. Ministerpräsident des Landes Hessen sowie Hessischer Minister der Justiz, für Integration und Europa

IM FOKUS PARTEI

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Fachkräftebedarf sichern (Fortsetzung von Seite 1)

PrivatdozentDr. rer. nat. habil. Matthias Büger ist seit kurzem Privatdozent der Justus-Liebig-Universität Gießen.

Der Mathematiker hielt seine Antrittsvorle-sung im Mathematischen Institut seiner Alma Mater zum Thema „Einführung in die Spiel-theorie – Ist eine richtige Entscheidung bere-chenbar?“ In einem kurzweiligen Vortrag gab Dr. Büger vor Mitgliedern des Instituts, Familie, Freunden, Kolleginnen und Kollegen, politischen Weggefährten, dem Präsidenten der Universität Gießen, Prof. Dr. Joybrato Mukherjee sowie Studierenden einen Einblick in die Spieltheorie. Ein Spiel im Sinne der Spieltheorie ist eine Entscheidungssituation mit mehreren Beteiligten, die sich mit ihren Entscheidungen gegenseitig beeinfl ussen. Im Anschluss bekam Privatdozent Dr. habil. Matthias Büger seine Ernennungsurkunde vom Dekan des Fachbereichs, Professor Dr. Christian Diller überreicht.

Dienstjubiläum Monika Nink feierte am 27. Mai ihr 25-jähri-ges Dienstjubiläum in der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Die Fraktion ließ es sich selbstverständlich nicht nehmen, aus diesem Anlass für die ge-bürtige Wiesbadenerin einen kleinen Emp-fang in der Mittagspause des Maiplenums zu geben. Viele Kolleginnen und Kollegen aus den vergangenen zweieinhalb Jahrzehnten waren der Einladung gefolgt und so wurde in geselliger Runde so manche Anekdote ausge-tauscht. „Ich habe die Entscheidung, bei der FDP-Fraktion zu arbeiten, nie bereut, weil ich mich schon immer für Politik interessiert habe“, sagte die Jubilarin. Der Parlamentari-sche Geschäftsführer Dr. Frank Blechschmidt, der in der Fraktion auch für Personalange-legen heiten zuständig ist, hielt eine kurze Laudatio auf „seine“ Monika Nink, denn seit drei Jahren arbeitet sie unter anderem auch für ihn.

Pressesprecher Daniel Rudolf ist neuer Pressesprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag und des hessischen FDP-Landesverbandes.

In dieser Funktion berichtet der 28-Jährige an den Fraktionsvorstand. Rudolf folgt auf Marco Krause, der in das Hessische Ministe-rium für Wirtschaft, Verkehr und Landes-entwicklung gewechselt hat. Der gebürtige Aschaff enburger hat in Mainz Politikwissen-schaften und Publizistik studiert und auch bereits für verschiedene Zeitungen als Jour-nalist gearbeitet. Als er die Stellenausschrei-bung der Fraktion gesehen hat, war sein erster Gedanke: „Das will ich unbedingt machen“, deswegen hat er sich auch prompt beworben, die Stelle bekommen und seinem vorherigen Arbeitgeber – einer Frankfurter PR-Agentur – den Rücken gekehrt. Der Unter-franke Daniel Rudolf ist auch Pressesprecher der Landespartei.

Die Aufgabe der Fachkräftesicherung geht aber alle an. Schulen müssen sich mehr be-mühen, Begeisterung für naturwissenschaft-lich-technische Fächer zu wecken, Unterneh-men müssen Arbeitsplätze familienfreundlich gestalten und die Bedürfnisse älterer Beschäf-tigter berück-sichtigen. Sie müssen auch mehr in Wei-terbildung in-vestieren.

Auf die Dauer aber wird es nicht ohne ver-stärkte Zuwanderung von Fachkräften aus dem Ausland gehen. In Europa gibt es viele Länder mit vergleichbaren Bildungssys-temen, aber hohen Arbeitslosenquoten. Hier können wir anfangen – das werde ich zu ei-nem Schwerpunkt meiner Amtszeit machen. Der globale Wettbewerb um die besten Köpfe hat längst begonnen, und Hessen muss dabei sein. Florian Rentsch

Dr. rer. nat. habil. Matthias Büger MdL Monika Nink Daniel Rudolf

»Der globale Wettbewerb um die besten Köpfe hat längst begonnen, und Hessen muss dabei sein.« Florian Rentsch, Hessischer Minister für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung

MEHR INFORMATIONEN ONLINE UNTER: www.wirtschaft.hessen.de

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KURZ UND BÜNDIG

KULTUSSTAATSSEKRETÄR PROFESSOR DR. ALEXANDER LORZ

EUROPASTAATSSEKRETÄRIN DR. ZSUZSA BREIER

Neu im Amt

Er ist im Auftrag der Bildung unterwegs: Seit 2000 vermittelt Professor Dr. Alexander Lorz seinen Studierenden die Feinheiten des deut-schen und ausländischen öff entlichen Rechts sowie des Völker- und Europarechts an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf. Gleich-zeitig setzt er sich immer wieder auf politi-scher Ebene für optimale Rahmenbedingun-gen für die Bildung an Universitäten und an Schulen ein.

In einer vielbeachteten Entscheidung berief der stellvertretende Ministerpräsident und Europaminister Jörg-Uwe Hahn als Nachfolge-rin für Nicola Beer die Ungarin Dr. Zsuzsa Breier zur neuen Europastaatssekretärin der Hessischen Landesregierung. „Das Zeitalter der abgeschotteten Nationalstaaten ist vor-bei. Wir wollen eine EU der off enen Grenzen. Die Freiheit, Wohnort und Arbeitsplatz frei

Bereits von 2007 bis 2009 war er Staats-sekretär im Hessischen Ministerium für Wissenschaft und Kunst, nun ist er Staats-sekretär im Hessischen Kultusministerium bei Kultusministerin Nicola Beer. Seine beruf-lichen Stationen zeugen von einer inneren Überzeugung, dass Bildung ein wertvolles Gut ist, für das es sich einzusetzen lohnt. In Professor Dr. Lorz hat Hessen somit einen Staatssekretär gewonnen, der sich mit vollem Einsatz den anstehenden Herausforderungen im Kultusressort stellt: sei es die Gestaltung der Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 bzw. die Optimierung von G8, die Einführung eines bekenntnisorientierten Islamunterrichts oder die Durchführung einer Strukturreform der Schulverwaltung – um nur einige aktuelle Themen zu nennen. Die Bedürfnisse der Schülerinnen und Schüler und ihrer Eltern sind ihm dabei aus eigener Erfahrung als Vater eines 12-jährigen Jungen unmittelbar vertraut.

wählen zu können, darf nicht am Pass der ein-zelnen Person enden. Dr. Zsuzsa Breier arbei-tet über Grenzen hinweg. Sie wird Anwältin Hessens in Brüssel sein“, so Jörg-Uwe Hahn.

Die neue Staatssekretärin ist hinter dem Ei-sernen Vorhang aufgewachsen. Von dort bringt sie eine besondere Sensibilität für Grundwerte wie Freiheit, Frieden, Demokra-tie, Menschenrechte und Menschenwürde mit, für die wir das Bewusstsein nicht verlie-ren dürfen. Europa ist durch die Schuldenkri-se komplizierter, kompromissbedürftiger und auch nicht mehr so leicht vermittelbar gewor-den. „Uns ist oft gar nicht mehr bewusst, wie viel Europa insgesamt, wie viel Deutschland und auch Hessen von der Öff nung der Märkte, vom Europäischen Binnenmarkt, von der eu-ropäischen Währung profi tiert haben. Aber wir müssen auch off en über die Schuldenlas-ten einzelner Staaten reden und über die Grenzen einer gemeinsamen Haftung“, sagt Staatssekretärin Dr. Zsuzsa Breier.

Ausgewählte Stationen

1965 geboren in Nürnberg, 1983 Abitur 1983-1988 Studium der Rechtswissenschaft und VWL an der Johannes

Gutenberg-Universität Mainz, 1992 Promotion1993-1994 LL.M.-Studium an der Harvard Law School, 1995 Zulassung zur

Anwaltschaft in New York 1994-2000 Wiss. Assistent und Habilitation, 1999 Universität Mannheim Seit 2000 Lehrstuhlinhaber für Deutsches und Ausländisches Öff entliches

Recht, Völkerrecht und Europarecht an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf

2007-2009 Staatssekretär im Hess. Ministerium für Wissenschaft und Kunst Seit Juni 2012 Staatssekretär im Hess. Kultusministerium

Ausgewählte Stationen

1963 geboren in Budapest (Ungarn), 1982 Abitur1983–1988 Studium der Germanistik und Slawistik an der Eötvös Loránd

Universität (ELTE) in Budapest, 1988 Magister (ELTE), 1991 Promotion

1992–2005 Assistant Professor für Neuere Deutsche Literatur an der ELTE2000 Referentin für Deutschland im Außenministerium der

Republik Ungarn2000–2004 Diplomatin an der Botschaft der Republik Ungarn in Berlin2008-2010 Lehrbeauftragte für Kulturmanagement an der Humboldt-

Universität zu BerlinSeit 1. Juni 2012 Staatssekretärin für Europa

Professor Dr. Alexander Lorz

Dr. Zsuzsa Breier

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IM FOKUS PARTEI

PART

EI

Großbaustelle A 66 bei Neuhof

In Neuhof wird zurzeit der Lückenschluss zwischen der A 7 und dem Rhein-Main-Gebiet hergestellt. Vor allem von der akribischen Planung und dem Baufortschritt bei dem 1,6 Kilometer langen Tunnel zeigten sich die aus ganz Hessen angereisten Teilnehmer des Landesfachausschusses beeindruckt. Zu den Meisterleistungen der Bau-verantwort lichen gehört es, unter fl ießendem Verkehr eine Bundes-straße und die stark frequentierte Bahntrasse Fulda–Frankfurt auf engstem Raum zu ver legen, neue Brücken zu bauen und einen modernen vierstrei-fi gen Tunnel für die Auto-bahn zu errichten. Der Tunnel soll dazu beitra-gen, Neuhof vorm Lärm des Straßen-verkehrs zu schüt-zen. Mit der ver-legten Bahntrasse können die ICE-Züge schneller durch das enge Tal fahren und damit die Reisezeit reduzieren.

Insgesamt ist das Themenspektrum des Lan-desfachausschusses Verkehr breit gefächert. Zum einen beschäftigt er sich mit der Ent-wicklung der Verkehrsinfrastruktur im Land. Dabei stehen der Straßenbau, der Schienen-wegebau und der Ausbau der Flughäfen ge-nauso im Mittelpunkt wie der Erhalt der be-stehenden Infrastruktur. Dank des Einsatzes der FDP fl ießt gegenwärtig so viel Geld in die Sanierung und Verbesserung der hessischen Autobahnen und Bundesstraßen wie nie zu-vor. Auch der Ausbau des Frankfurter Flugha-fens und dessen Folgen sind regelmäßig auf der Tagesordnung des Ausschusses.

Ebenso befasst sich der LFA Verkehr mit den gesetzlichen Grundlagen des hessischen Personennahverkehrs. Er berät so über die Novellierung des ÖPNV-Gesetzes, die dazu beitragen soll, den Wettbewerb unter den Leistungsanbietern zu erweitern und zugleich die regionale und innerstädtische Versorgung mit einem ausreichenden Angebot im öff ent-lichen Personennahverkehr zu sichern. Dazu ist auch eine bessere Steuerung des Mittel-einsatzes erforderlich, die nur mit einer aus-geweiteten kommunalen Zusammenarbeit möglich ist.

Der Landesfachausschuss Verkehr setzt auch in Zukunft darauf, dass die Mobilitätspolitik in Hessen einen Schwerpunkt bildet. Wichtig ist es, die einzelnen Verkehrsträger optimal mit-einander zu verknüpfen und so durch Angebo-te den Bürgern die Möglichkeit zu geben, den jeweils richtigen Verkehrsträger auszuwählen.

Thomas Schäfer,Vorsitzender LFA Verkehr,Mitglied im LandesvorstandFDP Hessen

Themenfelder der Landesfachausschüsse und Kommissionen in der FDP Hessen:

Landesfachausschuss • Forschung, Technologie und Energie• Innen und Recht• Integration• Internationale Politik• Landwirtschaft, Forsten, Verbraucherschutz

und Ländlicher Raum • Medien und Internet• Schule und Weiterbildung• Soziales, Gesundheit und Senioren• Sportpolitik• Umweltpolitik• Verkehrspolitik• Wirtschaft, Steuern und Finanzen• Wissenschaft, Kunst und Kultur

Kommission Religionsgemeinschaften

LANDESFACHAUSSCHUSS VERKEHR VOR ORT

Gemeinsam mit den Landtagsabgeordneten Jürgen Lenders und Stefan Müller besuchte der Landesfachausschuss (LFA) Verkehr, angeführt vom LFA-Vorsitzenden Thomas Schäfer, die Baustelle der A 66 in Neuhof. Die Besichtigung ist Bestandteil der regelmäßigen Ortstermine, mit denen der Landesfachausschuss sich einen Eindruck von wichtigen Verkehrs-projekten verschafft.

MEHR INFORMATIONEN ONLINE UNTER: www.mobil.hessen.de

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IM FOKUS PARTEI

PART

EI

Neues Mentoring-Programm POLITIK IST AUCH FRAUENSACHE

Ein Erfahrungsbericht BUNDESMENTORING-PROGRAMM

Der Landesvorstand der FDP Hessen hat in seiner Vorstandssitzung am 23. Juni 2012 den Start eines neuen Mentoring-Pro-gramms für Frauen beschlossen. Das Pro-gramm richtet sich an Frauen in der FDP, die sich verstärkt engagieren wollen und bereit sind, politische Ämter in Gremien der Kommunal-, Landes- oder Bundespoli-tik einzunehmen.

Schlagzeilen wie „Die FDP ist ein Männerver-ein“ oder „Liberale Chauvis“ gab es in den letzten Monaten genug. Auch wenn diese Schlagzeilen nicht zutreff en, bleibt festzuhal-ten, dass die Anzahl der weiblichen Mitglieder in der FDP mit knapp 23 Prozent zu niedrig ist – niedriger als bei den anderen Parteien mit Ausnahme der CSU. Die Ursachen hierfür sind sicher vielfältig und können nicht auf einen Schlag beseitigt werden. Dennoch: Wenn wir den Begriff Chancengleichheit, der eine pro-minente Rolle in unserem Wahlprogramm einnimmt, ernst nehmen, müssen wir Frauen auf ihrem Karriereweg in unserer Partei unter-stützen und begleiten.

Das Mentoring-Programm der FDP-Bundes-partei klingt tatsächlich nach einer Win-Win-Strategie; zum einen hat es „die indivi-duelle Förderung vorhandener Potenziale politisch engagierter und qualifizierter Frauen“ zum Ziel. Zum anderen ist die er-klärte Absicht, es „als integralen Bestand-teil der strategischen Personalentwicklung innerhalb der Partei zu etablieren“.

Wir – Frauen aus der gesamten Republik zwi-schen Anfang zwanzig und Anfang vierzig mit unterschiedlichsten berufl ichen und politi-schen Hintergründen – haben eine gewisse Er-wartungshaltung angesichts des „Förderungs-versprechens“. Die erfolgreiche Teilnahme an dem Programm erfordert allerdings erst einmal einiges an organisatorischem Geschick, sind wir doch alle berufstätig und haben zum Teil – so auch ich – Kinder. Glücklich kann sein, wer einen Arbeitgeber hat, der das Mentoring-Pro-gramm nicht lediglich als Privatvergnügen be-trachtet, sondern das politische Engagement durch Bewilligung kurzfristig eingereichten Ur-laubs unterstützt – denn es wurde zu den bis-herigen Höhepunkten des Programms, nämlich den in Berlin stattfi ndenden Veranstaltungen, doch bislang recht kurzfristig eingeladen.

Mentoring-Programme sind bewährte Instru-mente der Personalentwicklung. Sie fördern u. a. die kommunikativen und rhetorischen Fähigkeiten der Mentees, vermitteln Fertigkei-ten und Kenntnisse für die politische Arbeit und stärken die Verantwortungs- und Füh-rungsbereitschaft sowie die politische Über-zeugungsfähigkeit. Gespiegelt werden die Teilnehmerinnen von Mentoren/Mentorinnen, die erfahrene Politiker/Politikerinnen sowie hauptamtliche Mitarbeiter und Mandatsträger aus allen Funktionsebenen sind. Sie überneh-men die Rolle der informellen Berater und der Vermittler von Informationen und Erfahrun-gen. Diese Tandembeziehung und der Kontakt zu den anderen Mentees helfen den Teilneh-merinnen, sich in der FDP zu vernetzen.

Mein Kollege im Landesvorstand Stefan Müller und ich freuen uns darauf, das Mento-ring-Programm der FDP Hessen zu betreuen. Das Programm startet in diesem Jahr zum ersten Mal.

Bettina Stark-Watzinger

Wie bei allem, was „nebenbei“ gemacht wird, so ist auch hier Planung und Koordination das A und O und etwas mehr zeitlicher Vorlauf wäre daher das eine oder andere Mal wünschenswert. Nicht ganz einfach ge-staltete sich bislang off enbar auch für die eine oder andere von uns die Kontaktaufnah-me und „Beziehungspfl ege“ zu Mentor oder Mentorin – was auch an der teilweise recht beträcht lichen räumlichen Entfernung der jeweils Beteiligten liegt. Was die Auswahl der Mentoren betriff t, so habe ich es mit der Hessischen Kultusministerin, Nicola Beer, allerdings wirklich gut getroff en. Die Möglich-keit der Nutzung des FDP-eigenen Intranet zum Austausch, auch via Chat, verdient eben-falls Lob.

Wie ernst die FDP ihr eigenes Programm nimmt, wird sich schlussendlich daran erken-nen lassen, ob es nicht nur gelingt, uns Frauen – so ja der Anspruch – für Schlüsselpositionen in Behörden, Ministerien und auf der politi-schen Entscheidungsebene der FDP zu qualifi -zieren, sondern vakante Schlüsselpositionen dann auch mit uns zu besetzen …

Anke Pfeil

Bettina Stark-Watzinger wurde 1968 geboren, studierte Volkswirtschaftslehre in Mainz und Frankfurt und ist heute Geschäftsführerin einer interdisziplinären Forschungseinrichtung. Stark-Watzinger ist verheiratet, hat zwei Kinder und lebt in Bad Soden am Taunus.

Politisch aktiv ist sie im kommunalen Bereich und auf Landesebene. 2011 hat sie den Fraktionsvorsitz der FDP Bad Soden übernommen und wurde in den Kreistag des Main-Taunus-Kreises gewählt. Ebenfalls seit 2011 ist Stark-Watzinger Mitglied des Landesvorstandes der FDP Hessen.

Anke Pfeil, geboren 1973, ist Rechtsan-wältin und studierte Jura, Germanistik und Politologie an der Johann Wolfgang Goethe-Universität in Frankfurt. Insbe-sondere in der Kommunalpolitik ist Anke Pfeil aktiv: seit 2011 als Fraktionsvor-sitzende der FDP in der Gemeinde ver-tretung in Schöneck, der sie seit 2006 angehört. FDP-Mitglied ist sie seit 1996.

Im Jahre 2012 ist Anke Pfeil als Teilneh-merin für das Mentoring-Programm der Bundes-FDP ausgewählt worden. Sie lebt mit Ehemann und Tochter in Schöneck.

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MEHR INFORMATIONEN ONLINE UNTER: www.fdphessen.de/Mitmachen/127b38/index.html

MEHR INFORMATIONEN ONLINE UNTER: www.fdp.de/Mentoring/606b221/index.htmlwww.facebook.com/anke.pfeil

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IM FOKUS PARTEI

Besuch des Weltkulturdenkmals Kloster Lorsch mit Roland

von Hunnius, Dr. Frank Blechschmidt, Mario Döweling, Dr.

Hermann Schefers und Frank Weber (v.l.n.r.).

Zu Besuch beim Deutschen

Wetterdienst: Schichtleiter

Jürgen Derer, Alexander Noll,

Wolfgang Greilich und Manuel

Fenner (v.l.n.r.).

Am Informationsstand der FDP-

Fraktion: Annette Rinn, Wolfgang

Greilich, Jürgen Lenders, Stefan

Freiherr von Wangenheim und

Christoph Schnurr (v.l.n.r.).

Im Weinbaumuseum

in Hochheim: Alexan-

der Noll, Fritz Wilhelm

Krüger, Frank Sür-

mann, Dirk Westedt,

Vorsitzender der FDP-

Kreistagsfraktion, und

Wolfgang Greilich

(v.l.n.r.).

Alexander Noll, Jörg-Uwe Hahn, Wolfgang Greilich und Wilhelm Reuscher beim Besuch

der Keltenwelt am Glauberg.

Jürgen Lenders, Wolfgang Greilich, Christoph Schnurr, Hans-Christian Mick und Stefan

Müller beim Ausblick während des Besuchs der Messe Frankfurt GmbH.

Bei der Odenwälder Winzergenossenschaft: Oliver Schröbel,

Horst Schulz, Wilhelm Reuscher, Dr. Frank Blechschmidt,

Mario Döweling, Frank Weber und Manuel Fenner (v.l.n.r.).

Mario Döweling, Leif Blum, Wilhelm Reuscher, Wolfgang Greilich,

Dr. Frank Blechschmidt und Prof. Dr. Friedemann Kaiser (v.l.n.r.)

zu Besuch bei dem UNESCO-Weltkulturerbe Grube Messel.

René Rock, Dr. Ralf-Rainer Piesold, Alexander Noll und Wolfgang

Greilich (v.l.n.r.) im Gespräch mit Herrn Ulrich Dausien (rechts),

Geschäftsführer des Unternehmens „SINE – mein Ausrüster!“

Im Hintergrund Liselotte und Anke Pfeil.

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IM FOKUS FRAKTION

SOMMERTOUR 2012 Die diesjährige Sommertour der Landtagsfraktion begann am Kloster Lorsch. Zehn Tage reisten die Abgeordneten in unter-schiedlicher Besetzung mit einem gelben Kleinbus durch Hessen; ein unbestritten wirtschaftlich boomendes, äußerst facetten-reiches und kulturell attraktives Bundesland. Im Vordergrund der Tour standen die Gespräche mit den Menschen an den einzelnen Stationen, um Impulse für die politische Arbeit zu erhalten.

Helmut von Zech, Wolfgang Greilich, Alexander Noll und Frank

Sürmann beim Besuch des Evangelischen Altenhilfezentrums

„Johannesstift“ in Gießen.

Nach dem Mittagessen in der Landsteiner Mühle und vor der an-

schließenden Apfelweinprobe mit Apfelweinsommelier Michael Stöckl.

Besuch der dOCUMENTA in Kassel mit Stefan Müller und Alexander Noll.

Helmut von Zech, Dieter Posch, Jochen Paulus, Alexander Noll, Jürgen Lenders,

Ulrich Spengler (stv. Hauptgeschäftsführer IHK Kassel), Fritz W. Krüger, Stefan

Müller und Björn Sänger (v.l.n.r.) auf dem Infopoint in Kassel-Calden.

Dr. Frank Blech-

schmidt, Regie-

rungspräsident

Johannes Baron

und Wolfgang

Greilich während

der externen

Fraktionssitzung

in Darmstadt.

Sönke Greimann, Frank Sürmann, Jochen Paulus, Wilhelm Reuscher, Wolfgang

Greilich, Alexander Noll, Christian Baumann, Tobias Kress, Angela Legrum

und Steff en Stock (v.l.n.r.) vor dem Portal des Hochzeitsturms auf der

Mathildenhöhe.

Die FDP-Fraktion zu Besuch auf der Wasserkuppe: Dieter Posch, der

Leiter der Flugschule Harald Jörges, Heinrich Heidel, Peter Wolff

(Bürgermeister Gersfeld) und Helmut von Zech (v.l.n.r.).

Helmut von Zech, Bürgermeister Peter Wolff und Heinrich Heidel im

Motorfl ugzeug.

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Länderfi nanzausgleichDYNAMISCH, SOLIDARISCH UND LEISTUNGSGERECHT

Pfl ichtmitgliedschaftenPRO UND CONTRA

Das ist das Ziel der FDP-Fraktionen in Hessen, Bayern und Baden-Württemberg. Mitte Juni reiste Wolfgang Greilich, Fraktionsvorsitzen-der der FDP im Hessischen Landtag, daher nach Stuttgart, um gemeinsam mit seinen Kollegen aus Bayern und Baden-Württemberg, Thomas Hacker und Dr. Hans-Ulrich Rülke, über eine Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs zu beraten. „Das aktuelle System ist nicht mehr zu retten. Daher setzen wir uns für ein dynamisches Ausgleichssys-tem ein, in dem deutliche Anreize für eine Steigerung der eigenen Wirtschaftskraft ge-setzt werden“, erklärte Wolfgang Greilich im Rah-men des Treff ens.

Dr. Evelin Portz, Präsidiumsmitglied des Ver-bandes Freier Berufe in Hessen, erläuterte beim Wirtschaftsforum der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag am 23. Mai in einem einleitenden Impulsreferat die wichtigsten Aspekte der funktionalen Selbstverwaltung

Volkswirtschaftler Prof. Dr. Lars P. Feld und der Finanzverfassungsrechtler Prof. Dr. Han-no Kube waren auch in Stuttgart vor Ort, um die Eckpunkte eines gemeinsamen Gutach-tens für eine Neuordnung des bundesstaatli-chen Finanzausgleichs, das sie derzeit im Auftrag der drei Fraktionen erarbeiten, zu präsentieren: So soll mit einer Föderalismus-reform III neben einer Beseitigung oder Ab-schwächung von Fehlanreizen insbesondere eine stärkere Berücksichtigung bestehender Asymmetrien erreicht werden. Die Eckpunkte des möglichen Ausgleichssystems sehen un-

und die Abgrenzung zwischen Verbänden und Kammern. In der sich anschließenden Podiumsdiskussion beleuchteten Dr. Evelin Portz, Dr. Giesbert Schulz-Freywald, Präsi-dent des Verbandes Freier Berufe in Hessen, Kai Boeddinghaus vom Bundesverband für

ter anderem auch Zuschläge auf die Einkom-mensteuer vor.

Alle drei Fraktionsvorsitzenden waren sich einig, dass das aktuelle System des Länder-fi nanzausgleichs weder gerecht noch soli-darisch sei und man daher eine Reform auf den Weg bringen wolle. Wenn die Erreichung dieses Ziels auf dem Verhandlungsweg blo-ckiert werde, dann werde man sich nicht scheuen, gemeinsam eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht anzustreben.

freie Kammern, der Rechtsanwalt, Notar und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion Dr. Frank Blechschmidt unter der Leitung des wirtschafts politischen Sprechers der FDP-Landtagsfraktion Jürgen Lenders die Vorzüge und Nachteile der

Pfl ichtmitgliedschaft. Wäh-rend Boeddinghaus die These vertrat, dass Pfl ichtmitglied-schaften ein Grundrechtsein-griff seien, waren die anderen Diskutanten und das Publi-kum mehrheitlich der Mei-nung, dass die Pfl ichtmit-gliedschaft unabdingbar sei.

Dr. Hans-Ulrich

Rülke, Prof. Dr.

Hanno Kube,

Prof. Dr. Lars P.

Feld, Wolfgang

Greilich, Thomas

Hacker (v.l.n.r.).

Dr. Giesbert Schulz-Freywald,

Kai Boeddinghaus, Jürgen

Lenders, Dr. Evelin Portz, Dr.

Frank Blechschmidt (v.l.n.r.).

MEHR INFORMATIONEN ONLINE UNTER: www.fdp-fraktion-hessen.de oderwww.hmdf.hessen.de

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IM FOKUS FRAKTION

FRA

KTI

ONInterview

WOLFGANG GREILICH

Herr Greilich, Sie waren schon Anfang der 90er-Jahre im Hessischen Landtag, dann wieder ab 2008. Wie kam es zu der langen Pause?

GREILICH: Damals Anfang der 90er-Jahre bin ich in den Hessischen Landtag nachgerückt, nachdem ich bereits entschieden hatte, nicht

erneut zu kandidieren. Zu die-ser Zeit waren meine drei Kin-der noch sehr jung und ich war äußerst stark in die Arbeit meiner Anwaltskanzlei invol-viert. Aus diesem Grund ent-schied ich mich für Familie und Beruf, blieb aber durchge-hend in der Kommunalpolitik aktiv.

Was werden Ihre politischen Schwerpunk-te als Fraktionsvorsitzender sein?

GREILICH: Für mich und die Fraktion gibt es drei klare Zukunftsthemen: Neben der Schul-politik, die mein persönliches Herzblutthema ist, gilt ein besonderes Augenmerk der Wirt-schaftspolitik. In beiden Bereichen gilt es, un-sere erfolgreiche Politik fortzusetzen. Außer-dem arbeiten wir beständig daran, optimale Rahmenbedingungen für eine Sanierung des Haushalts zu schaff en.

Wie Ihr Vorgänger Florian Rentsch stim-men auch Sie häufig scharfe Töne im Parla-ment an. Werden Sie diesen Stil beibehal-ten?

GREILICH: Innerhalb der Fraktion trete ich als Vorsitzender recht moderat auf. Im Parlament ist es jedoch wichtig und häufi g notwendig, auch einmal etwas schärfere Töne anzustim-men. Daher werde ich auch weiterhin, so wie ich es bisher getan habe, klare Kante zeigen. Mein Politikstil war und bleibt eben sehr direkt.

Welchen Stellenwert hat es für Ihre Partei, politische Erfolge auch entsprechend zu kommunizieren?

GREILICH: Wir machen eine gute Politik, und diese gilt es auch weiterhin fortzusetzen. In der Kommunikation kann man immer noch etwas besser machen. In der Tat müssen wir verstärkt darangehen, unsere guten Botschaf-ten auch ins Land zu tragen.

Gibt es Meilensteine, mit denen die FDP in der Koalition, auch in Abgrenzung zur Union, punkten will?

GREILICH: Die Profi lierung der FDP ist Be-standteil unserer Politik. In Hessen regieren zwei Parteien mit unterschiedlichen Positio-nen, zum Beispiel in Details der Bildungs-politik oder der inneren Sicherheit. Und am Ende steht immer der gute Kompromiss.

»Wir werden unsere guten Botschaften verstärkt ins Land tragen.« Wolfgang Greilich, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag

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Als medial gefragter Gesprächspartner steht Wolfgang Greilich auch uns Rede und Antwort. Das Interview führten Jasmin Gruner und Daniel Rudolf von der Redaktion der HessenDepesche.

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IM FOKUS FRAKTION

Bildungspolitik MIT HERZ UND VERSTAND

GEZIELTE MASSNAHMEN GEGEN DEN UNTERRICHTSAUSFALL

Mit Beginn des neuen Schuljahres wird es an Hessens Schulen eine Lehrerzuweisung von über 100 Prozent des regulären Bedarfs ge-ben. Dadurch können die Schulen vor Ort die Lehrerstunden individuell einsetzen: für Zu-satzangebote, kleinere Klassen oder Vertre-tungsstunden. Für die Kultusministerin ein persönliches Anliegen, da sie als berufstätige Mutter aus eigener Erfahrung weiß, „was un-vorhergesehener Unterrichtsausfall für einen Organisationsaufwand für eine Familie bedeu-ten kann.“ 150 neue Stellen kommen dieses

Jahr an den Schulen hinzu. Und: Hessen stellt weiter zu-sätzliche Lehrer ein. Andere Bundesländer, wie zum Bei-spiel das rot-grün-regierte Baden-Württemberg, setzen hier den Rotstift an und strei-chen in den nächsten Jahren tausende Lehrerstellen.

WAHLFREIHEIT ZWISCHEN G8/G9

Ein Dauerbrenner in der Bil-dungsdiskussion war in den letzten Jahren die Diskussion um G8 und G9. An vielen Schulen wurde das Abitur nach acht Jahren (G8) bereits erfolgreich eingeführt. Den-noch wünschte sich eine Reihe von Eltern die Wahl zwischen beiden Wegen. Trotz der erfolgreichen Bilanz von G8 wird nun auf diesen Wunsch eingegangen, sodass

ab dem Schuljahr 2013/2014 jedes Gymnasi-um in Hessen selbst entscheiden kann, wel-chen der beiden Bildungsgänge es anbieten möchte. Die Schulen erhalten durch die Zuer-kennung dieser Wahlfreiheit die Möglichkeit, das eigene Profi l zu schärfen. Die Landesre-gierung unterstützt die Weiterentwicklung der Selbstständigkeit der hessischen Schulen. Für Eltern bedeutet dies zugleich, dass sie durch dieses System, das in Hessen bereits an ko-operativen Gesamtschulen erfolgreich läuft, gezielter auf die Bedürfnisse ihrer Kinder ein-gehen können. Das Abitur als Bildungsab-schluss bleibt hierbei gleichwertig, unabhän-gig von der Wahlmöglichkeit, das Gymnasium nach acht oder neun Jahren zu beenden.

FÖRDERUNG DES GANZTAGSSCHULKONZEPTS

Veränderte Bedingungen in der Berufswelt vieler Eltern machen den Ausbau der allge-meinbildenden Schulen zu Ganztagsschulen erforderlich. Über die Hälfte der allgemein -bildenden Schulen der Grundschule, Sekun-darstufe I und Förderschule werden am Ganz-tagsprogramm des Landes Hessen teilneh-men. Beruf und Familie werden dadurch besser vereinbar und die Kinder können indi-vidueller gefördert werden. Doch auch beim Ganztagsunterricht muss Zeit bleiben für Sport, Musik, das Vereins- und Gemeinde-leben oder einfach nur zum Freundetreff en. Hessens Ganztagsangebote ergänzen in sinn-voller Weise die große Schulvielfalt in unse-rem Land.

MEHR INFORMATIONEN ONLINE UNTER: www.hkm.hessen.dewww.nicola-beer.de

Beruflicher Werdegang Geboren 1970 in Wiesbaden Deutsch-französisches Abitur 1989, Ausbildung zur Bankkauff rau bis 1991, dann Studium der Rechtswissenschaften in Frankfurt Von 1999 bis 2009 Rechtsanwältin Von 2009 bis 2012 Staatssekretärin für Europaangelegenheiten Seit 2012 Hessische Kultusministerin

Weitere ausgewählte politische Stationen

Seit 1992 Mitglied des FDP-Kreisvorstandes FrankfurtSeit 1995 Mitglied im Landesvorstand der FDP Hessen und der Liberalen Frauen Hessen1997-1999 Stadtverordnete und Mitglied des Schulausschusses der

Stadtverordnetenversammlung FrankfurtSeit 2007 Mitglied des Bundesvorstandes der FDPSeit 2011 Kooptiertes Mitglied des Bundespräsidiums der FDP

Nicola Beer

»Hessens Schulen geht es so gut wie noch nie. Wir haben die beste Versorgung mit Lehrerstellen pro Schüler.« Nicola Beer, Hessische Kultusministerin

Nicola Beer ist seit dem 31. Mai 2012 Hessens neue Kultusministerin. Zwei von Hessens sechs Millionen Bildungsexperten sitzen jeden Morgen bei ihr am Frühstückstisch: ihre 13-jährigen Zwillinge. Als Mutter und Ministerin kennt sie viele Seiten beim Thema Bildung.

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IM FOKUS FRAKTION

FRA

KTI

ONRückschau Hessentag

Wolfgang Greilich leitet die öff entliche Fraktionssitzung.

Zu Gast bei der öff ent-

lichen Fraktionssitzung:

das Hessentagspaar ge-

meinsam mit Oberbürger-

meister Wolfram Dette.

Besuche an anderen

Ständen gehören

selbstverständlich zum

Programm der

Abgeordneten.

Der traditionelle Weindorf-

Abend bietet Gelegenheit

zu Gesprächen mit

Parteifreunden aus der

Region.

Am Stand der Fraktion

im Hessenzelt gibt

es Gelegenheit für

Gespräche.

Der Stand wird von

Mitarbeitern der Fraktion

liebevoll betreut.

Der diesjährige Hessentag in Wetzlar war ein großer Erfolg. Auch in diesem Jahr präsentierte die Fraktion sich mit eigenem Stand auf der Landes-ausstellung sowie bei einer öff entli-chen Fraktionssitzung. Während der zehn Tage waren die Abge ordneten auf zahlreichen Terminen in Wetzlar

und nutzten die Gelegenheiten, um mit den interessierten Bürgerinnen und Bür-gern, Verbänden und Vereinen ins Ge-spräch zu kommen.

Die Abgeordneten, aber

auch die Minister kommen

gerne am Stand der

Fraktion vorbei.

Eine Abordnung des

hessischen Feuerwehr-

verbandes besucht die

öff entliche Fraktions-

sitzung.

MEHR INFORMATIONEN ONLINE UNTER: www.hessentag-2012.de

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IM FOKUS FRAKTION

Deutschland, der Bundesregierung wie der Bundeskanzlerin wird von Politikern aus Frankreich, Italien, Griechenland, gelegent-lich auch aus Luxemburg vorgeworfen, die Bekämpfung der Währungskrise des Euro nicht ernsthaft genug zu betreiben, weil wir uns gegen eine gemeinschaftliche Haftung mit Hilfe eines Schuldentilgungsfonds weh-ren, der die Beseitigung der nationalen Ursa-chen im Wirtschafts- und Sozialsystem ein-zelner Mitgliedsstaaten nicht zur Bedingung macht. Der italienische Ministerpräsident Mario Monti mahnte gar die Regierungen der Euro-Mitgliedsländer, sich in der Überwin-dung der Krise nicht zu sehr von ihren Parla-menten „binden“ zu lassen.Innenpolitisch folgte daraufhin sofort die CSU-Kritik am EZB-Präsidenten Mario Draghi, der off ensichtlich italienische Interessen ver-folge. Die härteste Kritik an der Bundeskanz-lerin kommt derzeit von einer früheren Bera-terin der CDU, Gertrud Höhler, die Angela Merkels politischen Stil mit dem der Diktato-ren des 20. Jahrhunderts vergleicht und ihn mit einem deutlichen Hinweis auf Merkels Sozialisation in der DDR – mit der Abkehr von der gepriesenen alten Werterepublik West-deutschland und deren CDU – als „System M“ bezeichnet, in dem alle Spielregeln gebrochen werden, die den Geist von Europa garantieren (siehe FAZ vom 3. August 2012).Das ist mehr als starker Tobak!Jürgen Habermas, Julian Nida-Rümelin und Peter Bofi nger empfehlen den Sozialdemo-kraten, Weichen für eine politische Union der zwölf EWU-Kernmitgliedsstaaten zu stellen, die zwar nicht ein Bundesstaat werden soll, aber im ersten Schritt eine gemeinschaftliche Haftungsunion für Staatsanleihen im Euroraum.

Wir Liberale haben mit unserem erneuerten Grundsatzprogramm als einzige deutsche Partei eine enge Koordination von Wirt-schafts-, Umwelt-, Finanz- und Währungspoli-tik und die Weiterentwicklung der europäi-schen Demokratie gefordert. Wir wollen das derzeitige Europa, das nach den Katastrophen der Kriege und Diktaturen vor 60 Jahren als Wertegemeinschaft der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit, als Zone des Friedens, der Vielfalt der Kulturen und Religionen und des Wohlstandes entstand, weiterentwickeln und vertiefen. Wir wollen die politische Union schaff en, die auf festen föderalen Grundlagen und demokratischen Strukturen steht. Am Ende dieser Entwicklung sollte ein durch Volksabstimmungen in den Mitgliedsstaaten legitimierter europäischer Bundesstaat ste-hen.Wir brauchen eine Diskussion über die Stär-kung des Parlaments mit Initiativrecht in Gesetzgebung und umfassendem Haushalts-recht. Die Kommission muss kleiner, effi zien-ter und dem Parlament gegenüber verant-wortlicher sein. Neben dem Parlament soll ein europäischer Rat als Länderkammer die Interessen der Regionen wahrnehmen.Alle anderen derzeitigen politischen Konkur-renten in Deutschland fokussieren sich auf die Währungs- und Finanzkrise.Ich halte dies für einen falschen und gefährlichen Weg, der Deutschland isolieren kann!Die Lehre der Geschichte heißt für Deutsch-land und Europa, dass wir die Verantwortung und die Pfl icht haben, unseren Kindern und Enkeln ein freies, sicheres, soziales, gerech-tes und im globalen Wettbewerb agierendes Europa zu hinterlassen.

Wussten Sie schon …„Europa ist unsere Zukunft; wir haben keine andere“ (Zitat Hans-Dietrich Genscher)

Ruth

Wagner

In allen europäischen Staaten, aber auch weltweit, wird derzeit heftig über die unter-schiedlichen, zum Teil konträren Strategien zur Lösung der ökonomischen, finanzpoli-tischen und sozialen Probleme gestritten, die sich aus der Finanzmarktkrise und der Eurokrise ergeben.ZUR PERSON

Ruth WagnerEhrenvorsitzende derFDP Hessen

Geboren am 18. Oktober 1940 inWolfskehlen, evangelisch, ledig

1960 Abitur, Studium der Germanistik, Geschichte, Politikwissenschaften inFrankfurt am Main

Von 1968 bis 1976 Gymnasial -lehrerin in Darmstadt

Von 1978 bis 2008 Mitglied des Hessischen Landtages, zeitweise Vizepräsidentin

Von 1999 bis 2003 stellver tretendeMinisterpräsidentin und Ministerin für Wissen schaft und Kunst

Stadtverordnete und langjährige Kreisvorsitzende der FDP in Darmstadt

Von 1995 bis 2005 hessischeLandesvorsitzende, 20 Jahre Mitglied des Bundesvorstandes

Zahlreiche ehrenamtliche Tätigkeiten, u. a. Vorsitzende des Kuratoriums Kulturfonds Frankfurt RheinMain

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KOLUMNE

PART

EI

Liberale Frauen Hessen NEUES TEAM STELLT SICH VOR

Frauen fliegen auf den Mond, Frauen wer-den Bundeskanzlerin, Frauen führen Kon-zerne. Wozu braucht es also im 21. Jahr-hundert in Europa noch eine politische Frauenorganisation? Diese Frage wird uns Liberalen Frauen nicht selten gestellt – üb-rigens gleichermaßen von Männern und Frauen.

Schauen wir mal, wie weit es mit der Selbstbe-stimmung und Unabhängigkeit der Frauen in den westlichen Industrienationen tatsächlich her ist. Die jetzige Generation der 30- bis 60-Jährigen ist die erste, die in nie dagewese-nem Maße über ihren Lebensentwurf selbst bestimmen kann. Menschheitsgeschichtlich gesehen haben wir Frauen erst vor einer win-zigen tausendstel Sekunde die Chance be-kommen, zu entscheiden, wie wir leben wol-len. Dies kommt einer Revolution gleich und alle Frauen, die ihre eigenen Bahnen ziehen, sind Pionierinnen. Sie lösen damit die Idee des Liberalismus für Männer und Frauen erst-malig in der Geschichte in der Realität ein.

Gleichwohl gehen solche Veränderungspro-zesse nicht ohne Machtkämpfe und Auseinan-

dersetzungen zwischen Männern und Frauen ab. Und Frauen untereinander sind in dieser Hinsicht auch oftmals noch in alten Struktu-ren verhaftet.

Auch wir Liberale Frauen Hessen haben dies im letzten Jahr schmerzlich erfahren müssen. Die Wunden sind noch nicht geheilt und dies braucht Zeit. Doch mit der Wahl eines neuen Landesvorstandes der Liberalen Frauen Hessen wurde ein Neuanfang gemacht. Wir verstehen uns als starkes Team, das sich einerseits der liberalen Lebenseinstellung verpfl ichtet fühlt und andererseits leiden-schaftlich für die Lösung der Frauenfrage eintritt. Für uns ist es die ureigenste Aufgabe einer liberalen Partei, verbesserte Rahmenbe-dingungen für die Selbstbestimmung von Frauen zu schaff en.

Unsere Schwerpunkte liegen auf Bildung, Ar-beit und Familie. Aber auch der Bereich Wirt-schaft wird von uns besetzt. So haben wir für das Grundsatzprogramm der FDP „Verantwor-tung für die Freiheit“ einen Beitrag geleistet, indem wir den dort verwendeten Wachstums-begriff stärker an Verantwortung koppelten.

Einige unserer Anregungen sind auf dem FDP-Bundesparteitag in Karlsruhe übernommen worden.

Ferner haben wir auf dem hessischen Landes-parteitag 2012 in Niedernhausen einen Antrag gegen die Einführung des Betreuungsgeldes eingebracht, der einstimmig mit nur drei Ent-haltungen angenommen wurde. Wir haben aufgrund dieses eindeutigen Votums alle acht hessischen Bundestagsabgeordneten öff ent-lich gebeten, dem Gesetz im Bundestag nicht zuzustimmen. Aufgrund eines möglichen Kon-flikts zwischen der Zustimmung zum Koa-litionsvertrag und dem Parteitagsbeschluss haben wir ferner den FDP-Fraktionsvor-sitzenden, Rainer Brüderle, öff entlich gebe-ten, den Fraktionszwang aufzuheben und die Abstimmung frei zu geben.

Für die anstehende Herbstperiode werden wir uns verstärkt der Thematik Kita-Versorgung zuwenden. Ferner stehen Initiativen und Pro-jekte zu Frauen in Führungspositionen und Lohnungleichheit sowie Altersarmut bei Frau-en auf unserer Agenda.

Diese Aufgaben können aber nur in einer At-mosphäre von gegenseitiger Wertschätzung und Respekt geleistet werden. Die ersten fünf Monate unserer gemeinsamen Arbeit haben gezeigt, dass dies möglich und erfolgreich ist. Über Ihre Unterstützung würden wir uns sehr freuen!

Dagmar Döring

Die Liberalen Frauen Hessen haben sich 1997 als selbstständige Unter-gliederung in der Bundesvereinigung LIBERALE FRAUEN e. V. gegründet. Dies mit dem Ziel, Frauen für die Politik zu begeistern, mehr Frauen in poli-tische Ämter zu bringen, frauenpolitische Themen zu diskutieren und daraus resultierende Forderungen zu erheben. Sie sind eine unabhängige Frauen-organisation und vertreten eigene Positionen zu aktuellen politischen Themen. Darüber hinaus arbeiten die Liberalen Frauen, mit ihrer derzeitigen Landesvorsitzenden Dagmar Döring an der Spitze, mit anderen Frauenorga-nisationen zusammen und sind Mitglied im Landesfrauenrat Hessen.

Wir setzen uns dafür ein, dass Frauen und Männer die gleiche Teil habe an allen gesellschaftlichen Bereichen erhalten. Denn auch nach 60 Jah-ren der Geltung des Grundgesetzes ist die Gleichstellung noch nicht verwirklicht.

Wenn Sie Interesse an unserer Arbeit haben, mitarbeiten oder Mitglied werden wollen, sprechen Sie uns direkt an oder senden uns eine E-Mail: mail@liberale-frauen-hessen.de

»Wahre Gleichstellung ist ein Zukunftsprojekt – im Interesse von Männern und Frauen.« Dagmar Döring, Vorsitzende Liberale Frauen Hessen

Dagmar Döring

MEHR INFORMATIONEN ONLINE UNTER:www.liberale-frauen-hessen.de

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IM FOKUS PARTEI

ImpressumHERAUSGEBERWirtschafts- und Sozialpolitik Verlags GmbHGeschäftsführerin Elke PluntkeHohenlohestraße 16, 65193 WiesbadenTelefon 0611 99906-16

REDAKTIONFDP-Fraktion im Hessischen LandtagJasmin Gruner (V.i.S.d.P.)Schloßplatz 1–3, 65183 WiesbadenTelefon 0611 350-576, Fax 0611 350-579E-Mail: presse-fdp@ltg.hessen.dewww.fdp-fraktion-hessen.de

FDP-Landesverband HessenOliver Braun (V.i.S.d.P.)Hohenlohestraße 16, 65193 WiesbadenTelefon 0611 99906-12, Fax 0611 99906-35E-Mail: hessen@fdp.de www.fdp-hessen.de

Das Mitgliedermagazin „HessenDepesche“ erscheint sechsmal jährlich. Der Bezugspreis der Zeitschrift ist im Mitgliedsbeitrag enthalten.

Druck: Druckerei Chmielorz GmbH, Ostring 13, 65205 Wiesbaden

BILDNACHWEISArchiv der FDP-FraktionArchiv des FDP-LandesverbandesFotoliaFrank Ossenbrink

VorschauDie nächste HessenDepesche erscheint am 5. November 2012. Freuen Sie sich schon jetzt auf aktuelle Informationen aus der hessischen Landespolitik und den Regionen.

Die Redaktion der HessenDepesche freut sich über Ihre Artikel und Leserbriefe. Nutzen Sie die Möglichkeit, Ihre Aktionen aus den Orts- und Kreisverbänden darzustellen.Zusendungen von Texten sowie hochwertigen Aktionsbildern sind ausdrücklich erwünscht. Größe und Aufl ösungsdetails erfahren Sie über die Landesgeschäftsstelle, die Sie jederzeit gerne unter 0611 99906-0 oder hessen@fdp.de erreichen.

Ab jetzt gibt es die Mitgliederzeitschrift HessenDepesche im digitalen Format als E-Paper.

Lesen Sie die aktuelle Ausgabe auf Ihrem Smartphone, Tablet-PC oder Computer.

Online-FormatDas E-Journal ist die digitale Version der HessenDepesche-Printausgabe. Alle Inhalte der Heftausgabe sind 1:1 online aufgeführt und mit einem Klick abrufbar.

Direkt lesenUnter www.fdphessen.de und www.fdp-fraktion-hessen.de haben Sie schnellen Zugriff auf die Inhalte der aktuellen Ausgabe. Bequemes Umblättern der Seiten mit einem Klick.

Blättern Sie sich durch!

HessenDepesche als E-Paper MODERN UND MOBIL

Die Sommerpause ist vorüber und ich hoffe, Sie sind gut erholt und wohlbehalten aus den Ferien zu-rück! Die Sommerzeit gibt uns all-jährlich die Gelegenheit, uns auch einmal mit Nischenthemen zu befas-sen, ohne die großen Themen wie Fachkräftemangel, Schulpolitik und Länderfi nanzausgleich zu vernach-lässigen. So haben wir während der Sommertour beispielsweise enga-gierte, innovative Unternehmer be-sucht, die ihrem Namen alle Ehre machen, kleine und große Museen besichtigt und in Innenstädten den Bürgerinnen und Bürgern für Fragen zur Verfügung gestanden.Mehr zu den einzelnen Themen fi nden Sie in diesem Heft und auf unserer Homepage. Unsere Zeitschrift er-scheint ab sofort online in elektroni-scher Form. Sie können die gesamte Ausgabe als E-Journal durchblät-tern.

IHR WOLFGANG GREILICH

VORSITZENDER DER HESSISCHEN FDP-LANDTAGSFRAKTION

Es ist höchste Zeit, diese Potenziale zu heben. Deshalb fördert das Wirtschaftsministerium die Aktionslinie MINT-Berufe, um Kinder und Jugendliche mehr für die naturwissenschaft-lichen, technischen und mathematischen (MINT-)Fächer zu begeistern.

Deshalb unterstützt es gezielt den Übergang von Hauptschülern in die Berufsausbildung, damit wir das Übergangssystem auf das not-wendige Maß zurückführen können. Deshalb bieten wir Qualifizierungsschecks an für ältere und ungenügend qualifi zierte Erwerbs-tätige – um nur ein paar Beispiele zu nennen.

Deutschland steht vor einem immensen Prob-lem: Unser wichtigster Rohstoff wird knapp. Schon in zwei Jahren werden allein in Hessen über 30.000 Beschäftige mit dualer Berufs-ausbildung und 48.000 mit Studium fehlen. Danach wird die Lücke weiter wachsen. Ohne qualifi zierte Fachkräfte aber kann unsere Wirtschaft nicht bestehen.

Deshalb handelt die Hessische Landesregie-rung. Ansatzpunkte gibt es genug: Zu viele Jugendliche verbringen nach der Schule Zeit im sogenannten „Übergangssystem“, statt sofort eine duale Ausbildung anzufangen. Zu viele gut ausgebildete Frauen bleiben zu Hause oder arbeiten in Teilzeit, weil passende Kinderbetreuungseinrichtungen fehlen. Zu viele ältere Beschäftigte scheiden früher aus dem Arbeitsleben aus, als es nötig wäre. Zu viele Erwerbsfähige fi nden keinen Job, weil sie keinen oder den falschen Abschluss haben.

POTENZIALE IM IN- UND AUSLAND HEBENvon Florian Rentsch

Fachkräftebedarf sichern

»Mit Qualifi zierung, Zuwanderung und familienfreundlichen Arbeits-plätzen können wir Hessens Fachkräftebedarf sichern.« Florian Rentsch, Hessischer Minister für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung

TITELTHEMA 1 Fachkräftebedarf sichern

KURZ & BÜNDIG 3 Privatdozent

DienstjubiläumPressesprecher

IM FOKUS PARTEI 2 Unabhängigkeit der EZB 4 Neu im Amt

5 Großbaustelle A 66

Inhalt

FDPHessenDepesche

September 20122. Ausgabe

FRAKTION PARTEI

In der Heftmitte fi nden Sie eine Übersicht über die Sommertour der Landtagsfraktion. Diese aufklappbare Seite eignet sich z. B. zur Gestaltung von Informationsschaukästen in Ihren jeweiligen Ortsverbänden.

SOMMERTOUR 2012 Die diesjährige Sommertour der Landtagsfraktion begann am Kloster Lorsch. Zehn Tage reisten die Abgeordneten in unter-schiedlicher Besetzung mit einem gelben Kleinbus durch Hessen; ein unbestritten wirtschaftlich boomendes, äußerst facetten-reiches und kulturell attraktives Bundesland. Im Vordergrund der Tour standen die Gespräche mit den Menschen an den einzelnen Stationen, um Impulse für die politische Arbeit zu erhalten.

Besuch des Weltkulturdenkmals Kloster Lorsch mit Roland

von Hunnius, Dr. Frank Blechschmidt, Mario Döweling, Dr.

Hermann Schefers und Frank Weber (v.l.n.r.).

Zu Besuch beim Deutschen

Wetterdienst: Schichtleiter

Jürgen Derer, Alexander Noll,

Wolfgang Greilich und Manuel

Fenner (v.l.n.r.).

Am Informationsstand der FDP-

Fraktion: Annette Rinn, Wolfgang

Greilich, Jürgen Lenders, Stefan

Freiherr von Wangenheim und

Christoph Schnurr (v.l.n.r.).

Im Weinbaumuseum

in Hochheim: Alexan-

der Noll, Fritz Wilhelm

Krüger, Frank Sür-

mann, Dirk Westedt,

Vorsitzender der FDP-

Kreistagsfraktion, und

Wolfgang Greilich

(v.l.n.r.).

Alexander Noll, Jörg-Uwe Hahn, Wolfgang Greilich und Wilhelm Reuscher beim Besuch

der Keltenwelt am Glauberg.

Helmut von Zech, Wolfgang Greilich, Alexander Noll und Frank

Sürmann beim Besuch des Evangelischen Altenhilfezentrums

„Johannesstift“ in Gießen.

Nach dem Mittagessen in der Landsteiner Mühle und vor der an-

schließenden Apfelweinprobe mit Apfelweinsommelier Michael Stöckl.

Besuch der dOCUMENTA in Kassel mit Stefan Müller und Alexander Noll.

Helmut von Zech, Dieter Posch, Jochen Paulus, Alexander Noll, Jürgen Lenders,

Ulrich Spengler (stv. Hauptgeschäftsführer IHK Kassel), Fritz W. Krüger, Stefan

Müller und Björn Sänger (v.l.n.r.) auf dem Infopoint in Kassel-Calden.

Dr. Frank Blech-

schmidt, Regie-

rungspräsident

Johannes Baron

und Wolfgang

Greilich während

der externen

Fraktionssitzung

in Darmstadt.

Sönke Greimann, Frank Sürmann, Jochen Paulus, Wilhelm Reuscher, Wolfgang

Greilich, Alexander Noll, Christian Baumann, Tobias Kress, Angela Legrum

und Steff en Stock (v.l.n.r.) vor dem Portal des Hochzeitsturms auf der

Mathildenhöhe.

Die FDP-Fraktion zu Besuch auf der Wasserkuppe: Dieter Posch, der

Leiter der Flugschule Harald Jörges, Heinrich Heidel, Peter Wolff

(Bürgermeister Gersfeld) und Helmut von Zech (v.l.n.r.).

Helmut von Zech, Bürgermeister Peter Wolff und Heinrich Heidel im

Motorfl ugzeug.

Jürgen Lenders, Wolfgang Greilich, Christoph Schnurr, Hans-Christian Mick und Stefan

Müller beim Ausblick während des Besuchs der Messe Frankfurt GmbH.

Bei der Odenwälder Winzergenossenschaft: Oliver Schröbel,

Horst Schulz, Wilhelm Reuscher, Dr. Frank Blechschmidt,

Mario Döweling, Frank Weber und Manuel Fenner (v.l.n.r.).

Mario Döweling, Leif Blum, Wilhelm Reuscher, Wolfgang Greilich,

Dr. Frank Blechschmidt und Prof. Dr. Friedemann Kaiser (v.l.n.r.)

zu Besuch bei dem UNESCO-Weltkulturerbe Grube Messel.

René Rock, Dr. Ralf-Rainer Piesold, Alexander Noll und Wolfgang

Greilich (v.l.n.r.) im Gespräch mit Herrn Ulrich Dausien (rechts),

Geschäftsführer des Unternehmens „SINE – mein Ausrüster!“

Im Hintergrund Liselotte und Anke Pfeil.

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IM FOKUS FRAKTION

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EDITORIAL

7 Mentoring-Programme 14 Kolumne Ruth Wagner 15 Liberale Frauen HessenIM FOKUS FRAKTION 8 Sommertour 10 Länderfi nanzausgleich 11 Interview Wolfgang Greilich 12 Bildungspolitik 13 Rückschau Hessentag INFOS AKTUELL 16 E-Paper/Vorschau/Impressum

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