Hintergrund: Kambodscha Nr. 47 / August 2014 | 1

Neue Chance fr Kambodscha

Khim Sophanna und Hans-Georg Jonek

Kambodschas politische Krise ist vorerst berwunden: Ein Jahr nach den umstrittenen Nationalwahlen

hat die Regierung Zugestndnisse gemacht und die Opposition ihren Parlamentsboykott beendet. Alle

55 Parlamentarier von Sam Rainsys oppositioneller CNRP-Partei wurden vereidigt. Hintergrund ist eine

Vereinbarung, die sofort freiere Medien und 2017 sowie 2018 saubere Wahlen ermglichen soll.

Nach einem guten Jahr mit Massendemonstrationen, Gewalt und Parlamentsboykott haben die oppo-

sitionelle Cambodia National Rescue Party (CNRP) und die regierende Cambodian Peoples Party (CPP)

Kambodschas Politkrise berwunden. Eine sieben Punkte umfassende Vereinbarung sieht Reformen

vor. So wird die seit 20 Jahren von der Regierung kontrollierte Wahlkommission fortan neun Mitglie-

der haben, von denen vier von der CPP und vier von der CNRP ernannt werden. Den Vorsitz erhlt eine

neunte, neutrale Person. Ihrer Nominierung mssen beide Seiten zustimmen. Mit Pung Chhiv Kek wur-

de eine national und international anerkannte Persnlichkeit gefunden. Kek ist Grnderin und Prsi-

dentin der Menschenrechtsorganisation Licadho, die ein langjhriger Partner der Friedrich-Naumann-

Stiftung fr die Freiheit (FNF) ist. Sie knpft die Annahme ihres Amtes an Forderungen: neue Whler-

registrierung, Reformen der Wahlkommissionen auf Provinz- und Kommunalebene, Immunitt der

Kommissionsmitglieder und ein eigenes Budget. Sollte es dazu kommen, besteht die Hoffnung, dass

zuknftige Wahlen freier und fairer verlaufen.

Als Folge der Vereinbarung wird sich absehbar die Medienlandschaft verndern: Bislang werden die

Medien stark von der Regierungspartei CPP beeinflusst. Fortan darf die oppositionelle CNRP ber pri-

vate Vertragspartner ihre eigenen TV- und Radioprogramme ausstrahlen. Diese Entwicklung kann in

seiner mittel- und langfristigen Wirkung nicht hoch genug eingeschtzt werden.

Im Parlament erhlt die CNRP, die von Parteiprsident Sam Rainsy und seinem Vize Kem Sokha ange-

fhrt wird, die Vorsitze von fnf parlamentarischen Ausschssen. Damit verbunden sind Informations-

rechte und Befragungsrechte, die es erlauben, Regierungsvertreter bis auf die Ministerebene zu ihrer

Arbeit zu befragen.

Hintergrund:

Kambodscha

Nr. 47 / 07. August 2014

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Zu den fnf Ausschssen unter Oppositionsvorsitz gehrt auch ein neu gegrndeter Antikorruptions-

ausschuss. Korruption ist ein groes Problem in Kambodscha.* Zu den Zugestndnissen von Premiermi-

nister Hun Sen an die Opposition gehrt das Amt

des Vizeprsidenten.

Auf Grundlage der Vereinbarungen beendete die

Opposition in dieser Woche ihren Parlamentsboy-

kott. Alle 55 Parlamentarier der CNRP wurden ver-

eidigt, darunter auch Sam Rainsy. Er hatte zwar

vergangenes Jahr nicht zur Wahl antreten drfen,

bernahm aber jetzt das Mandat eines Parteikolle-

gen, der zurcktrat.

Zugestndnisse von beiden Seiten

Das Ende des politischen Stillstandes folgt einem

bitteren, fast ein Jahr andauernden Konflikt. Nach der Wahl im Juli 2013 hatte die Wahlkommission

bekanntgegeben, die CPP habe 68 Parlamentssitze gewonnen und die CNRP 55 Sitze. Die CNRP er-

kannte das nicht an, deckte mehrere Wahlmanipulationen auf und sah sich als Wahlsieger. Sam Rain-

sy und Kem Sokha forderten neue Auszhlung der Stimmen oder Neuwahlen und den Rcktritt von

Premier Hun Sen. Die mit Untersttzern der Regierungspartei bestckte Wahlkommission, die Regie-

rung und der Premier blieben ungerhrt. Daraufhin verweigerte die CNRP ihren Einzug ins Parlament.

Das Abgeordnetenhaus tagte ohne die Opposition, obwohl das von der Verfassung vorgesehene Quo-

rum nicht erreicht wurde. Die CNRP organisierte Massendemonstrationen. Diese wurden zunchst

zugelassen, doch schlielich schritten Sicherheitskrfte ein: Anfang 2014 wurden Demonstranten er-

schossen und weiterer Straenprotest verboten. Als die CNRP Mitte Juli wieder demonstrierte, kam es

erneut zu Gewalt sowie zur Verhaftung von CNRP-Politikern. Nach dieser Eskalationsstufe einigten

sich Sam Rainsy und Hun Sen. Dabei machte die Regierung erstmals seit Jahrzehnten weitreichende

Zugestndnisse. Und die Opposition gab sich erstmals damit zufrieden, nicht alle sondern nur einige

ihrer Forderungen durchzusetzen. Die Themen Wahlausgang 2013, Neuwahlen und Rcktritt des Pre-

miers sind vom Tisch. Dagegen kamen im Zuge der Einigung alle verhafteten CNRP-Politiker und ein

Demokratie-Aktivisten sofort frei, obwohl sie eigentlich bereits zu mehreren Jahren Haft verurteilt

worden waren. Auch wurde der seit Januar gesperrte Freedom Park wieder erffnet und das De-

monstrationsverbot aufgehoben. Der Park war zentraler Ort der CNRP-Demonstrationen.

Manche CNRP-Anhnger in Kambodscha sowie Untersttzer in den USA und in Europa sind enttuscht

von der Einigung. Kritiker finden es bedenklich, dass verhaftete Oppositionspolitiker offenbar Verhand-

lungsmasse waren und die Fhrung der CNRP sich mglicherweise von den Festnahmen einschchtern

lie. Es stellt sich die Frage, ob die Regierung nach dieser Erfahrung in Zukunft wieder zu solchen Mit-

teln greifen wird. Kritiker hinterfragen jetzt zudem die Strategie Sam Rainsys, das Parlament ein

knappes Jahr lang zu boykottieren um dann Angebote bzgl. parlamentarischer Besetzungen anzu-

nehmen, die Premier Hun Sen bereits 2013 gemacht hatte. Zudem besteht die Sorge, dass Hun Sen

nun beabsichtigt, die CNRP zu vereinnahmen.

* Das Freedom Barometer Asia der FNF analysiert Korruption und andere Faktoren, die Freiheit in Kambodscha

und in anderen Staaten Asiens einschrnken: http://freedombarometer.org/start-page/asia/ranking/cambodia/

Sam Rainsy und Kem Sokha mit den Mitgliedern der Opposition /

Quelle: CNRP

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Das war ihm in der Vergangenheit mit der vormals oppositionellen FUNCINPEC-Partei gelungen. Sie

verlor ihr Profil und gewann 2013 keinen einzigen Parlamentssitz mehr.

Hoffnung auf demokratischen Machtwechsel

Untersttzer der Einigung verweisen dagegen auf die neue Besetzung der Wahlkommission und die

Zugestndnisse im Medienbereich. Beides hat in der Tat groes Gewicht. Die wichtigen Forderungen wie die Reform der Wahlkommission, eine gewisse Machtbalance im Parlament und die Reform der

Massenmedien sind erfllt worden. Die Regierung kann von nun an nicht mehr einfach tun was sie

mchte, sagte Sam Rainsy. Der CNRP-Prsident und sein Vize Kem Sokha mssen noch berzeu-

gungsarbeit bei ihren Anhngern leisten. Ein erster Schritt war ein Parteikonvent am 27. Juli, an dem

rund 10.000 Untersttzer teilnahmen. Ein 20-Punkte-Programm soll dabei helfen, die in der Vereinba-

rung mit der Regierung errungenen Zugestndnisse im Sinne der CNRP umzusetzen. Neu gebildete

Arbeitsgruppen berwachen Details. Gleichzeitig soll die Partei auf die 2017 anstehenden Kommunal-

wahlen sowie auf die nchste Nationalwahl im Jahre 2018 vorbereiten werden. Trotz aller Skepsis von

Kritikern: Die Einigung zwischen Regierung und Opposition beendet nicht nur politischen Stillstand

und Gewalt, sie schafft Hoffnung auf freiere und fairere Wahlen. Damit verbindet die CNRP die Hoff-

nung auf eine Chance, die jahrzehntelange Herrschaft von Premier Hun Sen und seiner CPP demokra-

tisch zu beenden.

Der berwiegende Teil der Bevlkerung ist er-

leichtert und begrt das Ende der Konfrontati-

on sowie den Beginn der Arbeit aller Parteien im

Parlament. Endlich haben Regierung und Oppo-sition sich konstruktiv verhalten. Sie sind aufei-

nander zugegangen. Ihre Einigung ist wichtige

Voraussetzung fr Schritte in Richtung Demo-

kratie. Ob die Medienlandschaft nun tatschlich

freier und pluralistischer wird und ob Wahlen

wirklich sauberer werden, muss erst noch bewie-

sen werden, glaubt Moritz Kleine-Brockhoff,

Regionalbroleiter Sdost- und Ostasien der FNF.

Die Vereinten Nationen, die USA, Japan, Austra-

lien und andere wichtige Geberstaaten Kambod-

schas begrten die Vereinbarungen. Die Welt-

bank und die Asiatische Entwicklungsbank uerten sich hnlich. CNRP Vize-Prsident Kem Sokha

sieht den Schlssel zum Erfolg bei den nchsten Wahlen in der Umsetzung der Vereinbarung: Die

erfolgreiche Implementierung dieser bereinkunft wird vom politischen Willen und der Redlichkeit

beider Parteien abhngen. ber die Partei, welche von diesem Abkommen abweicht, werden die Men-

schen ein deutliches Urteil abgeben.

Khim Sophanna arbeitet seit 18 Jahren fr die FNF als Programm Manager in Kambodscha.

Hans-Georg Jonek ist der Projektleiter der FNF fr Kambodscha.

Sam Rainsy, Kem Sokha und Pol Ham whrend einer Pressekonfe-

renz / Quelle: FNF-Projekt Kambodscha

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Chronologie

17. Juli 2012: Untersttzt von der Friedrich-Naumann-Stiftung fr die Freiheit treffen sich die Vorsit-

zenden der Sam Rainsy Party (SRP) und der Human Rights Party (HRP), Sam Rainsy und Kem Sokha, in

Manila. Es folgt der Zusammenschluss der beiden Parteien zur Cambodia National Rescue Party

(CNRP). Sam Rainsy, der zu der Zeit aufgrund einer politisch motivierten Verurteilung noch im Exil

lebt, wird Prsident der Partei, Kem Sokha Vizeprsident.

19. Juli 2013: Sam Rainsy kehrt nach fast vier Jahren Exil nach Kambodscha zurck. Knig Norodom

Sihamoni hatte ihn auf Antrag von Hun Sen begnadigt. Mehr als 100.000 Untersttzer bereiteten Sam

Rainsy einen berwltigenden Empfang.

28. Juli 2013: Nationalwahlen: Die regierende CPP erleidet auergewhnliche Verluste. Laut offiziel-

lem Ergebnis der Wahlkommission erhlt die CPP 48% und die CNRP 44% der Stimmen. Da es Hinwei-

se auf Wahlbetrug gibt, verlangt die CNRP eine unabhngige Untersuchung mit internationaler Betei-

ligung und Neuwahlen. Dies wird jedoch von Hun Sen abgelehnt.

16./17. September 2013: Auf einem Gipfeltreffen zwischen den beiden Parteien werden keine substan-

tiellen Ergebnisse erzielt. Neben allgemeinen Erklrungen zu Gewaltlosigkeit und geplanten weiteren

Konsultationen kristallisieren sich als wichtigste zuknftige Verhandlungspunkte die Reformen des

Wahlsystems und der Wahlkommission heraus.

23. September 2013: Die 55 gewhlten CNRP-Parlamentarier verweigern den Einzug ins Abgeordne-

tenhaus. Auf Druck der CPP ruft Knig Norodom Sihamoni das Parlament trotzdem zur ersten Sitzung

zusammen. Laut Verfassung sind mindestens 120 Mitglieder hierfr notwendig. Diese Zahl wird aber

nicht erreicht. Ohne das verfassungsrechtlich notwendige Quorum verabschiedet die Regierungspartei

mehrere Gesetze im Parlament.

September bis Dezember 2013: Es finden regelmig Massendemonstrationen mit Zehntausenden

Teilnehmern statt, zu denen die CNRP aufruft. Die Forderungen bleiben weiterhin: Eine unabhngige

Untersuchung der Wahlergebnisse oder Neuwahlen. Hinzu kommt die Forderung nach einem Rcktritt

von Premier Hun Sen. Zunehmend kommt es auch zu einer Verbindung der Demonstrationen mit ge-

werkschaftlich organisierten Protesten. Dabei geht es die Erhhung des gesetzlichen Mindestlohns von

96 US-Dollar auf 150 US-Dollar pro Monat.

2./3. Januar 2014: Mindestens fnf Demonstranten werden von Sicherheitskrften erschossen, 40 ver-

letzt und 23 festgenommen. Der Freedom-Park, das Demonstrationszentrum der CNRP, wird geschlos-

sen.

9. April 2014: Obwohl in Arbeitsgruppen bereinstimmung erreicht wurde (Reform der Wahlkommis-

sion, Vorsitz in bestimmten parlamentarischen Ausschssen fr die CNRP, selbstkontrollierte TV- und

Radiosender) gelingt es Hun Sen und Sam Rainsy nicht, sich abschlieend zu einigen.

15. Juli 2014: Bei gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen CNRP-Demonstranten und stdti-

schen Sicherheitskrften werden in Phnom Penh 30 Personen verletzt. Die so genannten Sicherheits-

krfte waren nicht Mitglieder der Polizei oder des Militrs. Der Stadtbezirk rekrutierte Anhnger der

CPP und andere Personen als Sicherheitskrfte. Die Schlgertrupps bedrngen die Demonstranten der

CNRP. Dabei werden mehrheitlich Sicherheitskrfte verletzt. Sieben Politiker der CNRP und ein Demo-

kratie-Aktivist werden festgenommen, angeklagt und zu mehreren Jahren Haft verurteilt.

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19. Juli 2014: Sam Rainsy kehrt von einer Europareise zurck und wird von 30.000 Untersttzern

empfangen.

22. Juli 2014: Hun Sen, Sam Rainsy und Kem Sokha erzielen nach fnf Verhandlungsstunden eine Sie-

ben-Punkte-Vereinbarung. Sam Rainsy spricht von einer umfassenden Einigung, die den fast einjh-

rigen politischen Stillstand beenden werde.

5. August 2014: Die 55 Oppositions-Parlamentarier werden vereidigt. Das Parlament kann verfas-

sungskonform seine Arbeit aufnehmen.

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