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Das VIP-Service für Kunden, Partner und Mitarbeiter Juni / June 2010

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Das VIP-Service für Kunden,

Partner und Mitarbeiter

Juni / June 2010

Komptech Waste Abstracts Juni / June 2010 - 2 -

INHALTSVERZEICHNIS

1. Komptech ....................................................................................................... 3

2. Österreich..................................................................................................... 15

2.1 Gesetze...................................................................................................... 15 2.2 Abfallwirtschaft ........................................................................................... 16 2.3 Erneuerbare Energien ................................................................................ 16 2.4 Diverses ..................................................................................................... 16

3. Deutschland ................................................................................................. 18

3.1 Abfallwirtschaft ........................................................................................... 18 3.2 Diverses ..................................................................................................... 18

4. Europäische Union ...................................................................................... 20

4.1 Gesetze...................................................................................................... 20 4.2 Abfallwirtschaft ........................................................................................... 26 4.3 Erneuerbare Energien ................................................................................ 30

5. Welt ............................................................................................................... 34

5.1 Gesetze...................................................................................................... 34 5.2 Abfallwirtschaft ........................................................................................... 34 5.3 Erneuerbare Energien ................................................................................ 36

IMPRINT:

Komptech GmbH, Kühau 37, 8130 Frohnleiten, Österreich, Tel. +43 3126 505 - 0, Fax +43 3126 505 - 505 Autor: Joachim Hirtenfellner

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1. Komptech

DIE GEWINNER STEHEN FEST

Folgende Unternehmen haben bei der Verlosung gewonnen, und dürfen sich bis zu 70% Ersparnis bei den Energiekosten erwarten. Ihnen wird ein elektrisch angetriebenes Trommelsieb für maximal ein halbes Jahr kostenlos zur Verfügung gestellt.

Deutschland:

1. Platz: MUEG, Braunsbedra: Mustang E für 6 Monate

2. Platz: Rubin, Lauchhammer: Cribus 3800 für 3 Monate

3. Platz: Gelsenrot, Gelsenkirchen: Cribus 3800 für 2 Monate

4. Platz: Ritter, Essingen: Cribus 3800 für 4 Wochen

5. Platz: Baggerbetrieb Hehmann, Bad Laer: Maxx E für 2 Wochen

Österreich:

1. Platz: MA48, Wien: Cribus 3800 für 6 Monate

2. Platz: Häusle GmbH, Lustenau: Mustang E für 3 Monate

3. Platz: DAKA GmbH & Co. KG, Schwaz: Mustang E für 1 Monat

Wir gratulieren allen Gewinnern recht herzlich!

Weitere Informationen: Joachim Hirtenfellner Komptech GmbH Marketing- Public Relations [t] +43 (0) 3126 / 505-550 [m] +43 (0) 664 / 4229214 [e] [email protected]

HASTA LA VISTA, BABY!

Einem Terminator sagt man sowieso nach, dass er extrem „hart im Nehmen“ ist. Das gilt auch für den gleichnamigen Universalmüllzerkleinerer aus dem Hause Komptech.

Bei Bautätigkeiten fallen mitunter sehr schwierig zu behandelnde Abfälle an: ein Gemisch aus Altholz, Sperrmüll, Verpackungsabfällen, vermischt mit Metallen, Kunststoffen und organischem Material. Um daraus einerseits verwertbare und andererseits

ablagerungsfähige Materialien zu machen, ist eine Aufbereitung notwendig. Den ersten notwendigen Aufbereitungsschritt der Zerkleinerung übernimmt der

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Terminator, der langsam laufende Einwellen- Zerkleinerer von Komptech. Für seine besonders robuste Zerkleinerungseinheit stellt auch ein inhomogener Materialmix mit den unterschiedlichsten Störstoffen kein Problem dar. Ein Hydrauliksystem mit Überlastsicherung schützt darüber hinaus bei besonders massiven Störstoffen vor Werkzeugbruch. Der Zerkleinerungsgrad des Materials kann über eine einfache Verstellung des Abstandes zwischen Walze und Gegenkamm eingestellt werden. Den Terminator von Komptech gibt es neben verschiedenen mobilen Varianten auch in stationärer Form für komplexere Aufgabenstellungen. Und mit verschiedenen Zerkleinerungswerkzeugen auch für die verschiedensten Anwendungen. Durch diese universelle Einsetzbarkeit macht er seinem Namen alle Ehre – und „terminiert“ alles, was ihm auf die Walze kommt.

Weitere Informationen: Joachim Hirtenfellner Komptech GmbH Marketing- Public Relations [t] +43 (0) 3126 / 505-550 [m] +43 (0) 664 / 4229214 [e] [email protected]

HASTA LA VISTA, BABY!

Even a Terminator would say that it is “extremely tough.” This is true of the universal waste shredder from Komptech.

It can sometimes be very difficult to handle waste from construction activities: they can be a mix of waste wood, bulk waste, packaging waste, all mixed with metals, plastics and organic material. In order to develop, on the one hand, recyclable materials, and on the other side, materials which can bedepositedat landfills, treatment is necessary. The first necessary

shredding step is carried out by the Terminator, the slow-running single-shaft shredder from Komptech. This particularly robust shredding machine can be fed an inhomogeneous mix of materials with different impurities. A hydraulic system provides overload protection, and also protects against breakage from particularly massive extraneous materials. The shredding size of the materials can be adjusted by simply changing the distance between the drum and the counter-wall. The Komptech Terminator is available in a stationary form for more complex tasks, as well as in several different mobile versions. And it is offered with different shredding tools for different applications. It can be employed in many different areas, which makes its ability to “terminate” everything that comes into the hopper.

Further information: Joachim Hirtenfellner Komptech GmbH Marketing- Public Relations [t] +43 (0) 3126 / 505-550 [m] +43 (0) 664 / 4229214 [e] [email protected]

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ÜBERMORGEN IST HEUTE SCHON VORGESTERN

Von der Vergangenheit kann man nicht leben.

So könnte man das Erfolgsrezept von Rupert Waitl beschreiben. Der Landwirt aus dem niederbayrischen Loiching hat vielmehr die Zukunft in seinem Blickfeld. Uns erzählt er, wie man damit in der Gegenwart gutes Geld verdient.

Neugier scheint eine der wesentlichen Eigenschaften von Rupert Waitl zu sein. Man

spürt förmlich, dass ihm die Vorstellung, dass sich nichts bewegt, fast unheimlich ist. Das gilt nicht nur für seine Maschinen. Rupert Waitl erwartet auch von sich selbst, ständig in Bewegung zu bleiben. Eine Eigenschaft, die er wohl geerbt hat: 1962 fuhren Vater und Großvater mit ihrem ersten Mähdrescher hinaus in ein damals noch neues Geschäftsfeld, die Lohnarbeit. Heute erledigen mehrere Mähdrescher,

Häcksler, Pressen, Güllefässer und andere landwirtschaftliche Geräte eine breite Palette an Dienstleistungen. Seinen Entschluss, das Lohnunternehmen und die Landwirtschaft in dritter Generation weiterzuführen, hat Rupert Waitl nie in Frage gestellt. Zusammen mit dem Vater und maßgeblich unterstützt durch seine Frau Sylvia wurde das Leistungsangebot des Lohnunternehmens ausgebaut, immer mit einem neugierigen Blick über den Tellerrand. So geschehen, als er sich um die Versorgung einer neu errichteten Biogasanlage für nachwachsende Rohstoffe bewarb. Einfach gesagt hieß der Auftrag „Füttern und Saubermachen“ der immer hungrigen

Mikroorganismen und war mit der Investition in einen Häcksler für die Maissilage und einen Güllewagen für den Abtransport der Reststoffe verbunden. „Aus einer Biogasanlage wurden inzwischen fünf, dementsprechend erhöhte sich auch unser Maschinenpark. Alles läuft eingespielt, die Investition hat sich gelohnt“, erzählt Rupert Waitl. Kommt jetzt die Zeit zum

Ausruhen? Nein, es ist Zeit etwas Neues zu machen. Schon vor einiger Zeit hat Rupert Waitl mit dem Gedanken Hackguterzeugung gespielt, sich dann aber für Biogas entschieden. Aber die Neugier war geweckt, sie ließ ihn nicht mehr los, und heute steht ein großer, grüner Hacker auf seinem Hof. Doch grüne Hacker gibt es viele, warum also dieser? Auf diese Frage bekommt man eine klare Antwort: „Wenn

du als Neuer in etwas einsteigst, was andere auch machen, dann musst du besser

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sein. Diese Maschine macht perfektes Hackgut, ein Argument, mit dem du neue Kunden gewinnen kannst.“ Von Vorteil war natürlich auch der gute Ruf, den sich das Lohnunternehmen Waitl durch Zuverlässigkeit und hochwertige Ausstattung erarbeitet hat. „Jedenfalls war unser Hacker eine Zeit lang Thema für den Stammtisch“ erinnert sich Rupert Waitl, „und Mundpropaganda ist in dieser Gegend noch immer das beste Mittel, um zu Aufträgen zu kommen“. Trotzdem war er von den vielen Anfragen, die er innerhalb kurzer Zeit bekommen hat, überrascht. Zu seinem Kundenkreis zählen inzwischen auch Gemeinden und Kraftwerksbetreiber, die mit Großaufträgen die Auslastung der Maschine sichern.

Weitere Informationen: Joachim Hirtenfellner Komptech GmbH Marketing- Public Relations [t] +43 (0) 3126 / 505-550 [m] +43 (0) 664 / 4229214 [e] [email protected]

THINKING ABOUT TOMORROW

We can’t live in the past. This could describe the success formula for Rupert Waitl. The farmer in Loiching, Lower Bavaria, often has the future in his sights. He told us how he can make good money.

Curiosity seems to be one of Rupert Waitl’s essential qualities. You literally feel that his ideas that nothing is moving are almost uncanny. This is not only true for his machines. Rupert Waitl is always moving. A

characteristic that he probably inherited: in 1962, his father and grandfather went out with their first combine into a new business at that time — contracting labour. Today he uses several combine harvesters, crushers, presses, barrels of liquid manure and other agricultural implements, offering a wide range of services. He never questioned his decision to continue with contracting and

agriculture into the third generation. Together with his father and strongly supported by his wife, Sylvia, his services in the contracting firm were built up, always with a curious glance outside the box. That‘s what happened when he was bidding for a newly-constructed biogas facility for renewable resources. Simply put, the contract was to “feed and clean up” after the always-hungry microorganisms; this was associated with investment in a shredder for corn silage and manure wagons for transportation of residual materials. “From one biogas plant we’ve now grown to five, and accordingly have increased the number of our machines. Everything runs as

it should, and the investment has paid off,” explained Waitl. Can he relax now? No, it’s time to do something new. Rupert Waitl had already played with the idea of chip production for some time, but then opted for biogas. But his curiosity was peaked. The idea wouldn’t let go, and now a

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big green chipper is on his farm. But there are lots of green chippers, so why this one? You get a clear answer to this question: “If you start in something that others

also do, then you must be better.” This machine makes perfect chips, an argument which helps me to win new customers.” Of course, Waitl also had the advantage of his good reputation, which he had established for reliability and high-quality equipment. “At any rate, our chipper was a topic at our usual table, “recalled Waitl, “and word of mouth in this area is still the best way to get contracts.” Nevertheless he was surprised by the

many inquiries he had received within a short period of time. His clients now include communities and power plant operators with whom he secured large contracts to use the machine.

Further information: Joachim Hirtenfellner Komptech GmbH Marketing- Public Relations [t] +43 (0) 3126 / 505-550 [m] +43 (0) 664 / 4229214 [e] [email protected]

BAUMA 2010

Mobile Aufbereitungstechnik für die Baubranche

Robuster Zerkleinerer „Terminator“ und neue Trommelsiebmaschine „Cribus“ im Blickpunkt

München. Die schlagkräftige Aufbereitung von Baumischabfällen und Altholz mit mobiler Technik auf der Baustelle ist in der Baubranche zu einem wichtigen Thema geworden. Deshalb stellt Komptech, österreichisch-deutscher Spezialist für die Behandlung fester Abfälle und Biomasse, auf der Bauma 2010 in München

vom 19. bis zum 25. April den Fachbesuchern ihre Lösungen für diesen Bereich vor.

Auf dem Stand 1015/9 im Freigelände Nord stellt das Unternehmen mit dem „Terminator“ einen Abfallzerkleinerer mit der „Cribus“ eine Trommelsiebmaschine jeweils für den universellen Einsatz aus.

Der „Terminator“ ist ein langsam laufender Einwellenzerkleinerer für alle Arten von Müll. Durch verschiedene Varianten beim System Walze-Gegenkamm reicht die Anwendung von grobem Vorbrechen bis zu definierter Zerkleinerung. Bei der „Cribus“ handelt es sich um eine neue Generation von mobilen Trommelsieben, die Typ 3800 (mit 38 Quadratmetern effektiver Siebfläche) ist die derzeit größte mobile Trommelsiebmaschine als Zentralachsanhänger. Zahlreiche weitere Innovationen schaffen eine Maschine mit höchster Funktionalität und Wirtschaftlichkeit und setzen zugleich neue Maßstäbe.

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Darüber hinaus informiert das Unternehmen über das komplette Angebot an Mobil- und Stationärtechnik in den Bereichen Zerkleinerungs-, Separations- und Kompostierungstechnik.

Weitere Informationen: Joachim Hirtenfellner Komptech GmbH Marketing- Public Relations [t] +43 (0) 3126 / 505-550 [m] +43 (0) 664 / 4229214 [e] [email protected]

BAUMA 2010

Mobile treatment technology for the construction industry

Robust "Terminator" shredder and new "Cribus" drum screen machine in the spotlight

Munich. In the construction industry, the effective processing of building material waste and waste wood using mobile technology on the construction site has become an important issue. This is why Komptech, the Austro-German specialists in the treatment of solid waste and biomass, is using Bauma 2010 in Munich (from 19th to 25th April) as a platform to present their solutions for this sector to trade visitors.

Stand 1015/9 in the "open-air North" area will see the company exhibit the "Terminator" waste shredder and a "Cribus" drum screen machine, both suitable for universal deployment.

The "Terminator" is a slow-running single-shaft shredder for all types of waste. Applications on the roller/opposing comb system variants range from

coarse pre-crushing to defined shredding. The "Cribus" is a new generation of drum screen. Model 3800 (with 38 square metres of effective screening area) is currently the largest drum screen machine implemented as a central axle trailer. Many further innovations create a machine with the highest level of functionality and cost-effectiveness whilst settings new benchmarks.

Komptech will also be pleased to provide information on the entire range of mobile and stationary products in the shredding, separation and composting technology sectors.

Further information: Joachim Hirtenfellner Komptech GmbH Marketing- Public Relations [t] +43 (0) 3126 / 505-550 [m] +43 (0) 664 / 4229214 [e] [email protected]

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KOMPTECH SUCHT:

Ein Unternehmen, das eines unserer elektrischen Trommelsiebe ein halbes Jahr lang kostenlos testet. Sie dürfen sich bis zu 70% Ersparnis bei den Energiekosten erwarten.

Als professioneller Tester stehen Sie uns einen Tag lang für Einsatzfotos des Trommelsiebes zur Verfügung, verbringen einen Tag im Austausch mit unserer F&E-Abteilung, stehen uns für eine Berichterstattung in unseren Print- und digitalen Medien zur Verfügung, wofür Sie auch laufend in einem Logbuch / Blog über Ihre Erfahrungen berichten, und sind einen Tag lang an unserem Messestand bei der größten Fachmesse IFAT präsent.

Näheres sagt Ihnen Erich Cordie, persönlich auf der Bauma oder per E-Mail, wenn Sie folgendes Formular

ausfüllen.

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INNOVATIONS IN WASTE

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1 Waste Management World, S. 16-21, 03-04/2010

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2. Österreich

2.1 Gesetze

ENERGIESTRATEGIE ÖSTERREICHS SETZT AUF AUSBAU DER BIOENERGIE:

Österreich will die Strom- und Wärmegewinnung aus Biomasse in den kommenden Jahren deutlich erhöhen. Das ist einer der Eckpunkte der „Energiestrategie Österreich“, die Energieminister Reinhold Mitterlehner und Umweltminister Nikolaus Berlakovich Mitte des Monats in Wien präsentiert haben. Bevorzugt soll dabei die Energienutzung im Rahmen der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) vorangebracht werden. Das Strategiepapier greift die Zielmarken des Ökostromgesetzes auf, nach denen bis zum Jahr 2015 unter anderem die Errichtung vom von 100 MWel aus Biomasse anzustreben sei.

Mit Blick auf die effiziente Nutzung von Biogas und aufbereitetem Biomethan sieht die Energiestrategie die Schaffung nachfrageseitiger Instrumente in den Anwendungsbereichen Strom, Wärme und Kraftstoffe sowie die Forcierung der Investitonsförderung vor. „In diesem Sinne soll bis 2011 eine umfassende Biogas- und Biomethan-Strategie, die die gesamte Kette von der Aufbringung bis zur Vermarktung beinhaltet, erarbeitet werden“, heißt es.

Die bereits erschlossenen und zukünftigen forstlichen Biomassepotenziale für eine energetische Nutzung seien im Zuge der Erarbeitung der Energiestrategie eingehend analysiert worden. Demnach liegt das Potenzial bezogen auf das Basisjahr 2005 bei 50 PJ. Hiervon seinen durch den bis 2009 realisierten Ausbau der Biomassekrafwerke bereits rund 25 PJ erschlossen worden. Damit ständen weitere 25 PJ forstlicher Biomasse zur energetischen Nutzung zur Verfügung. Zudem sollte die feste Biomasse so eingesetzt werden, dass sie möglichst effektiv zur Erreichung der Treibhausgasreduktionsziele außerhalb des Emissionshandels beitrage, empfiehlt das Strategiepapier.

Im Strombereich sollen neben der Biomasse auch die anderen erneuerbaren Energien ausgebaut werden. Im Zusammenhang damit ständen auch die intelligente Weiterentwicklung und der Ausbau der Netzt sowie der Speicherkapazitäten in den Alpen, um die Integration des zusätzlichen Erneuerbaren Stroms zu gewährleisten, heißt es in den Eckpunkten zur Energiestrategie Österreich weiter.

Energieminister Mitterlehner erwartet, dass für die Umsetzung der Energiestrategie zwischen 700 Mio. € und 1 Mrd. € jährlich erforderlich sind. Vor diesem Hintergrund soll eine ökologische Ausrichtung des Steuersystems geprüft werden. In diesem Zusammenhang wurde in den Arbeitsgruppen der Energiestrategie eine schrittweise Erhöhung der Mineralölsteuer diskutiert, um den Tanktourismus, der Österreichs Klimabilanz mit 7,3 Mio. Tonnen CO2 belaste, einzudämmern. Eine Alternative dazu wäre auch die Einführung einer in Schweden und der Schweiz bereits umgesetzten CO2-Abgabe, die fossile Energieträger je nach CO2-Emissionen betreffen würde. Hier müsste aber international abgestimmt vorgegangen werden.

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Die Landwirtschaftskammer Österreich begrüßte die Rolle der Biomasse als Motor der neuen Energiestrategie. Die Bioenergie sei „klar die Nummer eins bei der inländischen Energieerzeugung und hat die besten Arbeitsplatzeffekte“, sagte Landwirtschaftskammer-Präsident Gerhard Wlodkowski. Bei einem Gesamtpotenzial von etwa 200 PJ müsse mehr als die Hälfte (rund 105 PJ) aus Biomasse kommen, betonte Wlodkowski mit Blick auf die Ausbauziele. Der Rest teile sich zu ungefähr gleichen Teilen auf Wasserkraft, Windkraft, Solarthermie und Wärmepumpen „sowie ein wenig Photovoltaik“ auf.2

2.2 Abfallwirtschaft

GERÜCHTE UM AVE-VERKAUF AN SAUBERMACHER ZURÜCKGEWIESEN:

Der oberösterreichische Entsorger AVE steht Medienberichten zufolge vor einer Übernahme durch das steirische Entsorgungsunternehmen Saubermacher. Das berichtet das Wirtschaftsmagazin „trend“ in seiner heute erschienenen Ausgabe. Der AVE-Mutterkonzern Energie AG Oberösterreich wies die Spekulationen zurück. Die Gerüchte um den Verkauf der AVE-Gruppe entbehrten jeder Grundlage, teilte der Konzern gestern vorab mit. Von der zwingenden Hereinnahme eines Partners könne keine Rede sein. Klare Priorität habe der eingeschlagene Konsolidierungskurs bei der AVE. Auch prüfe die AVE-Gruppe derzeit selbst, Teile des Ende Februar in Insolvenz gegangenen steirischen Abfallentsorgers UEG zu übernehmen.3

2.3 Erneuerbare Energien

ENERGIESTRATEGIE ÖSTERREICH PRESSEAUSSENDUNG DES LEBENSMINISTERIUMS:

„Mit der konsequenten Umsetzung der Energiestrategie können wir bis 2020 die Energie und Klimaziele der Europäischen Union erreichen, eröffnen unserer Wirtschaft zahlreiche Wettbewerbsvorteile, sorgen für die Entkoppelung des Wirtschaftswachstums vom Verbrauch und schaffen und sichern 80.000 Arbeitsplätze“, sagte Wirtschafts- und Energieminister Reinhold Mitterlehner. „Diese Energiestrategie ist ein Meilenstein für kommende Generationen, ein historischer Schritt für Österreich. Sie läutet eine generelle Trendwende in der Energie- und Klimapolitik ein und führt zu einer Ökologisierung des Steuersystems. Umweltschonendes Verhalten wird belohnt, schädliches Verhalten wird belastet“, so Umweltminister Nikolaus Berlakovich.

Die Strategie ist auf drei Säulen aufgebaut: Steigerung der Effizienz, Ausbau erneuerbarer Energie und die Sicherung der Versorgung. Eckpunkte der Strategie sind: Sanierung von Gebäude: Bei 2/3 aller Wohnungen besteht Sanierungsbedarf. Die Sanierungsrate soll von 1,2 % bis 2020 auf 3 % steigen. Derzeit werden jährlich 40.000 Gebäude saniert, bis 2020 sollen es 110.000 jährlich werden. Dadurch wären 2020 rund 20 % der Wohnungen saniert. Ein Energieeffizienz-Paket für die

2 EUWID, S. 29, 23.03.2010 3 EUWID, S. 32, 30.03.2010

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Wirtschaft soll erarbeitet werden. Der Ausbau Erneuerbarer Energie fußt auf einer stärkeren Nutzung der Biomasse zur Wärmegewinnung, die Wasserkraft soll bis zum Jahr 2015 um 12,6 PJ ausgebaut, die Windkraft bis 2020 verdoppelt werden (+ 10 PJ). Schon jetzt liegt Österreich bei erneuerbarer Energie in der EU hinter Schweden, Lettland und Finnland an vierter Stelle. Im Verkehrsbereich besteht Handlungsbedarf. Dazu müssen beim öffentlichen Verkehr, bei der Raumplanung, beim Verkehrsmanagement und bei neuen Technologien angesetzt werden. „Mobilität ja, aber nicht auf Kosten der Umwelt. Beim Verkehr setzt die Strategie auf den Ausbau innovativer Antriebssysteme, wie der Elektromobilität“, so Umweltminister Berlakovich.

Mitterlehner erwartet, dass für die Umsetzung 700 bis 1.000 Mio. €/a notwendig sein werden. In den Arbeitsgruppen wurde die Prüfung der Ökologisierung des Steuersystems vorgeschlagen, eine schrittweise Erhöhung der Mineralölsteuer wurde diskutiert. Damit könne der Tanktourismus, der Österreich jährlich mit 7,3 Mio. t CO2 belastet, eingedämmt werden. Eine Alternative wäre eine CO2-Abgabe, die fossile Energieträger treffen würde - hier müsse international abgestimmt vorgegangen werden. „Klar ist: Wir müssen Anreize in Richtung Ökologisierung setzen, aber sozial verträglich, wirtschaftlich und wettbewerbsorientiert bleiben“, so Mitterlehner.

Die Österreichische Energieagentur, das Umweltbundesamt, E-Control und WIFO kommen zum Schluss, dass die 2020-Ziele erreichbar sind. Der Endenergieverbrauch kann auf dem Niveau des Jahres 2005 (1.100 PJ) stabilisiert werden. Die EU-Vorgaben von 34 % Erneubare Energie, die Minderung des Treibhausgasemissionen in Sektoren außerhalb des Emissionshandels um 16 % und die Effizienzsteiger um 20 % kann erreicht werden.

Weitere Informationen und Download: www.energiestrategie.at4

2.4 Diverses

UMWELTWIRTSCHAFT TRÄGT IN ÖSTERREICH ÜBER ZEHN PROZENT ZUM BIP BEI:

In Österreich waren 2008 exakt 162.986 Beschäftigte im Bereich der umweltorientierten Produktion und Dienstleistung tätig, was einen Anteil von 4,2 Prozent an den österreichischen Erwerbstätigen entspricht. Das geht aus einer Studie der Bundesanstalt Statistik Österreich hervor. Darin sei erstmals die Umweltwirtschaft in ihrer Gesamtheit auf Basis der Vorgaben von Eurostat erhoben worden. 29,8 Mrd. € wurden 2008 in diesem Bereich erwirtschaftet, wodurch der Umweltumsatz 10,6 Prozent am österreichischen Bruttoinlandsprodukt (BIP) erreichte.5

4 www.lebensministerium.at/article/articleview/81807/?SectionIDOverride=110 5 EUWID, S. 31, 23.03.2010

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3. Deutschland

3.1 Abfallwirtschaft

KOMPOSTIERUNG VON BIO- UND GRÜNABFLL SEIT 2006 AUF GLEICHBLEIBENDEM NIVEAU:

Trotz des Ausbaus der Vergärung und der zunehmend thermischen Verwertung heizwertreicher Fraktionen liegt die Kompostierung von Bio- und Grünabfällen nach wie vor auf hohem Niveau. Dies hat die Bundesgütegemeinschaft Kompost (BGK) in ihrer Jahrestatistik 2009 der RAL-Gütesicherung festgestellt. Wie der Verband in seinem Informationsdienst Humuswirtschaft & Kompost aktuell“ mitteilte, haben die 531 Produktionsanlagen mit RAL-Gütesicherung im letzten Jahr insgesamt 8,2 Mio. Tonnen biologisch abbaubare Rohstoffe verarbeitet. 5,8 Mio. Tonnen davon entfielen auf 434 Kompostierungsanlagen und 2,4 Mio. Tonnen auf gütegesicherte Biogasanlagen. Die Inputmengen liegen seit 2006 auf einem etwa gleichbleibenden Niveau.

Nach Darstellung der BGK gingen im letzten Jahr mit 2,95 Mio. Tonnen etwa 83 Prozent der getrennt aus Haushalten erfassten Bioabfälle in die Kompostierung. Etwa 430.000 Tonnen oder zwölf Prozent wurden vergärt und anschließend nachkompostiert. Rund 150.000 Tonnen oder fünf Prozent der Abfälle aus der Biotonne gelangten in Vergärungsanlagen ohne Nachkompostierung. Allgemein setzen sich die Inputmengen in Vergärungsanlagen zu etwa 17 Prozent aus Abfällen aus der Biotonne zusammen. Fast ein Viertel (23 Prozent) der Einsatzstoffe machen Gülle von Rindern und Schweinen aus.6

3.2 Diverses

FÜR VECOPLAN-GRUPPE WAR 2009 NOCH INSGESAMT ZURFRIEDENSTELLEND:

Deutlicher Umsatzrückgang von fast 115 Mio. auf 73,7 Mio. €

Die Sparte Umwelttechnik der Max Automation musste 2009 einen Umsatzeinbruch von 33 Prozent hinnehmen. Im Kernsegment, das die beiden Töchter Vecoplan-Gruppe und Altmayer BTD präsentiert, sanken die Erlöse gegenüber dem Vorjahr von 141,5 Mio. auf 94,9 Mio. €, wie aus der Konzernbilanz von Max Automation hervorgeht. Bei Vecoplan fiel der Umsatz auf 73,7 Mio. €. 2008 hatte der Bad Marienberger Spezialist für Aufbereitungs- und Zerkleinerungsanlagen noch einen Umsatz von knapp 115 Mio. € erwirtschaftet.

Das Segmentergebnis (EBIT) der beiden Gruppentöchter erreichte 2009 noch 2,2 Mio. €, im Jahr zuvor waren es 8,5 Mio. €. Der konsolidierte Auftragseingang von 6 EUWID, S. 19, 07.04.2010

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Vecoplan und Altmayer gab um 18,8 Prozent auf 105,5 Mio. € nach. Unverändert blieb der Exportanteil im Segment Umwelttechnik mit knapp 65 Prozent. Die Zahl der Beschäftigten sank um 67 auf 408. Vecoplan baute im Vergleich zu 2008 fast 100 Stellen ab und kam im Jahresdurchschnitt 2009 auf noch 294 Beschäftigte.7

MAX AICHER-UMWELTSPARTE 2008 AUF WACHSTUMSKURS:

Die Umweltsparte der Max Aicher-Unternehmensgruppe ist im Geschäftsjahr 2008 weiter gewachsen. Wie aus dem aktuell im Bundesanzeiger veröffentlichten Jahresabschluss der Max Aicher GmbH, Freilassing, hervorgeht, erwirtschaftet das dem Konzerbereich Umwelt & Recycling zugeordnete Unternehmen im Berichtsjahr Erlöse in Höhe von 132,4 Mio. €. Das sind rund 15,7 Mio. € mehr als im Vorjahr. 13,03 (2007:12,99) Mio. € des Umsatzes entfielen auf die Betriebsführung des Müllheizkraftwerks Burgkirchen. Weitere 1,42 Mio. € Umsatzerlöse fielen aus der Reststoffverwertung an. Die Tochterfirma Max Aicher Bischofswerda GmbH, die unter anderem Müllpressen und Container produziert, erwirtschaftete 2008 den Angaben zufolge rund 7,4 Mio. € (2007:7,5 Mio. €). 8

7 EUWID, S. 12, 20.04.2010 8 EUWID, S. 20, 20.04.2010

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4. Europäische Union

4.1 Gesetze

EU-BIOABFALL-KONFERENZ ZUM DRITTEN:

Im Februar fand in Barcelona nunmehr der dritte Anlauf statt, im Rahmen einer Konferenz die EU-Kommission und auch einige der „bio-recycling-resistenten“ Staaten davon zu überzeugen, dass eine verbindliche Regelung zur getrennten Sammlung und biologischen Verwertung der Bioabfälle für Umwelt und Gesellschaft von Vorteil wäre.

Wesentlichern Antrieb geht von dem Ergebnis der soeben fertig gestellten Studie zur Folgenabschätzung einer EU-Bioabfallregelung aus, die da sagt:

1) Mehr Bioabfallvermeidung, mehr biologische Behandlung (Kompostierung und Biogasproduktion), weniger Bioabfall auf Deponien bringt zusätzliche Reduktion der Treibhausgase zu niedrigen Kosten.

2) Verbessertes Bzw. vermehrtes Bioabfallrecycling führt zu Senkung von Umwelt- und Abfallwirtschaftskosten.

Daher überlegt die Kommission jetzt die Einführung von verbindlichen Zielwerten für die getrennte Sammlung und die Erarbeitung einer Abfallende-Regelung für Kompost. Nun geht es darum, das passende rechtliche Instrument zu finden, um so rasch wie möglich die Bioabfallwende in Europa auf den Weg zu bringen.9

BIOABFALLSTRATEGIE IN BRÜSSEL BERATEN - ARGE WAR DABEI:

Jose Manuel Fernandes (PT), Berichterstatter zum Thema “Bioabfallstrategie” des Umweltausschusses im Europäischen Parlament lud zu einem zweistündigen informellen Treffen in das EU Parlament in Brüssel am 2. März 2010.

Anlass ist das nunmehr fertig gestellte Impact Assessment über die Auswirkungen einer möglichen EU Regelung zur Bioabfallbewirtschaftung und der für April/Mai geplante Bericht des Umweltausschusses über Bioabfälle in der EU.

Geladene Beiträge waren:

Pilar Garcia Donoro (ES), EU Präsidentschaft

Bartosz Zambrzycki, DG Umwelt, EU Kommission

Mieke de Schoenemaekere (BE) Abfallagentur Flandern

Stefanie Budewig (DE), Umweltministerium

Die wesentlichen Aussagen waren:

Fernandes:

9 INPUT, S. 7, 01/2010

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Das Bioabfallpotenzial beträgt 100 Mt (1.000 to) aus dem kommunalen Bereich plus 37 Mt industrielle Abfälle

Dies stellt eine wichtige Ressource zur Erzeugung von Kompost zur Bodenverbesserung angesichts des anhaltenden Rückgangs an Bodenqualität dar. Die Gesamtkosten für Bodensanierung in der EU wird mit € 38 Mrd. geschätzt.

Der größte Anteil wird deponiert. Das ist eine inakzeptable Verschwendung.

Die Reduktionsziele reichen nicht aus für eine nachhaltige Entwicklung. Nach wie vor gibt es keine spezifische Reglung für Bioabfälle.

Pilar (ES):

Sämtliche drei aufeinanderfolgenden Präsidentschaften: Spanien, Belgien und Ungarn setzen einen Schwerpunkt zur Erreichung einer EU Regelung zur nachhaltigen Bioabfallbewirtschaftung

Bereits in den Schlussfolgerungen des Rates zum Grünbuch über die Bioabfallbewirtschaftung vom Juni 2009 wird die Kommission aufgefordert, einen Regelungsvorschlag 2010 vorzulegen.

Eine solche Regelung schafft Rechts- und Investitionssicherheit und sollte folgende Elemente beinhalten:

Positivliste der Ausgangsmaterialien, Zielwerte zur Bioabfallverwertung und getrennten Sammlung, Prozessanforderungen, Qualitätskriterien für Kompost, Anforderungen an ein Qualitätssicherungssystem

Zambrzycki (Kommission):

Es wurde erkannt, dass die Reduktionsziele für bioabbaubare Abfälle kein ausreichender Anreiz für die getrennte Sammlung und nachhaltige biologische Behandlung darstellen

Viele MS (Mitgliedstaaten) verschwenden die C- und Nährstoffressource Bioabfall (Verzicht auf Humusaufbau, Nährstoffrecycling, Energiegewinnung)

Die wesentlichen Ergebnisse der Studie zur Folgenabschätzung sind:

Eine Kombination aus Vermeidungsmaßnahmen, Getrennte Sammlung und biologische Behandlung bringt 10 bis 50 Mt Einsparung an CO2 Emissionen

3 – 7% des landwirtschaftlichen Bodens in der EU könnten mit Kompost verbessert werden

7% des 2020 EU Ziels für erneuerbare Energie könnte durch Biogas und Biomasseverbrennung und sogar 45% des Zielwertes für Biokraftstoffe abgedeckt werden

Das Gesamtergebnis der Studie zeigt, dass eine EU Regelung, die die MS zu Vermeidungsmaßnahmen verpflichtet, die verpflichtende Zielwerte zur getrennten Sammlung einführt und die die Kompostierung (Ziel Bodenverbesserung) sowie die Energiegewinnung anregt, durchwegs Vorteile und eine Verbesserung in sozialer, wirtschaftlicher und ökologischer Hinsicht bringt – und dies bei einem geringen Kostenaufwand.

Die Kommission überlegt daher, folgende Maßnahmen zu ergreifen:

Zunächst bestehende Regelungen effektiv um(durch)setzen (Deponierichtlinie, Abfallrahmenrahmenrichtlinie)

Förderung/Unterstützung von Vermeidungsmaßnahmen

Komptech Waste Abstracts Juni / June 2010 - 22 -

Etablierung von Zielwerten für die getrennte Sammlung biogener Abfälle

Produkt/Qualitätskriterien für Kompost

Möglicherweise Anpassung der Abfallrahmenrichtlinie (Artikel 11 „Recyclingziele“ oder Artikel 22 „Bioabfall“)

Eine eigenständige Bioabfall-RL steht die Kommission nach wie vor skeptisch gegenüber. Dies wäre ein mehrjähriger und schwieriger Abstimmungsprozess zu vielen technischen Aspekten. Sinnvoller erscheint es, in einem ersten Schritt, als Ergänzung er Abfallrahmen-RL die getrennte Sammlung biogener Abfälle zu verankern. Parallel hierzu ist geplant die Erarbeitung einer Abfall-Ende Regelung für Kompost zu beginnen.

Schoenmaekere (BE/Flandern) und Budewig (DE):

Beide Länder plädieren für eine eigenständige Richtlinie mit den Elementen Zielwerte für die getrennte Bioabfallsammlung, Zulässige Abfallarten zur biologischen Behandlung, Anforderungen an Behandlung (Prozessanforderungen?), Qualitäts/Produktkriterien für Kompost, Integration eines Qualitätssicherungssystems.

Im Rahmen der Diskussion mache ich darauf aufmerksam, dass bei Einführung der getrennten Sammlung innerhalb von 1 Jahr die Zielwerte der DeponieRL erreicht werden können. Das wesentliche sei nun zu definieren, was erreicht werden soll.

DI Florian Amlinger war im Auftrag der ARGE Kompost & Biogas Österreich als österreichischer Vertreter bei dieser Diskussionsrunde dabei.

Rückfragehinweis: DI Florian Amlinger E: [email protected]

FOLGENABSCHÄTZUNG ÜBER DIE BEHANDLUNG VON BIOABFALL VERÖFFENTLICHT:

Ziel ist die Sammlung und Behandlung von Bioabfall europaweit zu verbessern.

Anfang März hat die EU-Kommission die in Auftrag gegebene Folgenabschätzung (Impact Assessment) zur Verbesserung der Behandlung von Bioabfall auf europäischer Ebene auf ihrer Homepage veröffentlicht. Der Endbericht kommt zum Ergebnis, dass das Recycling von separat gesammelten Bioabfällen die bestmögliche Verwertungsoption darstellt.

Der veröffentlichte Endbericht dient nun der EU-Kommission als Hintergrundstudie in ihrer Entscheidungsfindung, welche legislativen Maßnahmen auf europäischer Ebene ergriffen werden müssen, um die Behandlung von Bioabfall europaweit zu verbessern. Gegenstand der Studie ist die Beurteilung bzw. Abschätzung der potentiellen ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen, die durch verschiedene politische Maßnahmen hervorgerufen werden.

Für die verschiedenen Untersuchungsszenarien wurde angenommen, dass die Vorgaben der Deponierichtlinie bezüglich der Ablagerung von biologischen Abfällen in den Mitgliedstaaten erfüllt werden. Darüber hinaus wurden die demographische Entwicklung sowie die Entwicklung des Abfallaufkommens bis zum Jahr 2020 in den Mitgliedstaaten für die Beurteilung herangezogen:

10 www.kompost-biogas.info/index.php?option=com_content&task=view&id=589&Itemid=288

Komptech Waste Abstracts Juni / June 2010 - 23 -

Anforderungen an EU-weiten Kompoststandard formuliert

Die Studie enthält ein detailliert ausgearbeitetes Kapitel über die Anforderungen an einen EU-weiten Kompoststandard und welche Auswirkungen dieser auf die Kompostproduktion in den einzelnen Mitgliedstaaten hat (Szenario 1). Für diesen Kompoststandard werden in der Studie Grundannahmen festgelegt, wie sie im ECN-Bericht „Compost Production and Use in the EU“, der im Rahmen des End-of-Waste-Projektes 2008 erarbeitet wurde, beschrieben werden. Wesentliche Kriterien sind die separate Sammlung von Bioabfall und die Schaffung eines marktfähigen Produktes. Die Etablierung eines europaweiten hohen Qualitätsstandards für Kompost, der einer Qualitätskontrolle unterliegt, wird in der Studie als ein erfolgversprechendes Element angesehen, das zur Entwicklung einer „Recycling-Gesellschaft“ in Europa beiträgt und die Kompostierung fördert. Darüber hinaus stärkt die Definition eines EU-weiten Kompoststandards den Bioabfallsektor und unterstützt den Aufbau eines EU-weiten Marktes für Kompost.

Recycling von Bioabfall ist die beste Option

Die Studie kommt zum Ergebnis, dass bei Betrachtung der ökologischen, ökonomischen und sozialen Aspekten das Szenario 2 am Besten abschneidet (Abb. 1).

Abbildung 1: Ökonomische und ökologische Kostenentlastungen der verschiedenen Szenarien für die EU 27 in Millionen Euro für den Zeitraum 2013 bis 2020

Komptech Waste Abstracts Juni / June 2010 - 24 -

[Kostenentlastung ausgedrückt als aktueller Nettowert (Net Present Value - NPV)]; (Baseline: Ziele der Deponierichtlinie erfüllt; Quelle: ARCADIS/EUNOMIA 2010)

Beim Szenario 2 wird angenommen, dass 7,5 % des Abfalls vermieden wird, 60 % der Nahrungsabfälle und 90 % der Grünabfälle bis 2020 erfasst und behandelt werden. Als Behandlungsoptionen werden die Kompostierung und Vergärung für Bioabfälle betrachtet. Im Vergleich zum Szenario 2 nehmen die Einsparungen für Umweltschäden (2) beim Szenario 2a, bedingt durch die Reduktion von Treibhausgasemissionen durch die ausschließliche Vergärung der Nahrungsabfälle, um 12 Prozent zu. Demgegenüber steigen die ökonomischen Kosten (1 und 2) bei dieser Behandlungsoption an. Auch in den Szenarien 3/3a, in denen keine Abfallvermeidung stattfindet und nur 36,5 % des biologisch abbaubaren Abfalls erfasst werden, nehmen die Kosten gegenüber der Beseitigung von Bioabfällen ab. Diese liegen jedoch im Vergleich zu den hohen Recyclingquoten für Bioabfall in den Szenarien 2 und 2a deutlich niedriger.

Insgesamt werden beim Ausbau des Recyclings von separat gesammelten Bioabfällen im Szenario 2 im Zeitraum von 2013 bis 2020 mehr als 7 Milliarden Euro eingespart.

Welche politischen Maßnahmen sind erforderlich?

In der Folgenabschätzung erfolgt keine Bewertung, welche politischen Maßnahmen zur Erreichung der Ziele auf EU-Ebene erforderlich sind. Die Ergebnisse zeigen lediglich, dass sowohl ökonomische als auch ökologische Vorteile durch die Abfallvermeidung, die separate Sammlung und das Recycling von Bioabfällen erzielt werden.

Als mögliche Maßnahmen schlagen die Autoren vor:

• Regelungen für die separate Sammlung zu erlassen,

• Recyclingziele in Hinblick auf Kompostierung und Vergärung zu definieren,

• Reduzierungsziele für Restabfall zu definieren,

• Kampagnen zur Reduktion von Nahrungsabfällen durchzuführen,

• Deponie- und Verbrennungssteuern und –verbote für Bioabfälle zu erlassen.

Ausblick

In Hinblick auf den Fortgang der Diskussion der Behandlung von Bioabfällen auf europäischer Ebene ist zu hoffen, dass die Kommission die Ergebnisse zum Anlass nimmt eine europäische Regelung für Bioabfall auf den Weg zu bringen.

Die Folgenabschätzung „Assessment of the Options to Improve the Management of Bio-Waste in the European Union“ kann auf der Homepage der EU unter http://ec.europa.eu heruntergeladen werden.

Quelle: EU-news 01/2010, Dr. Stefanie Siebert (BGK e.V.) 11

BIOABFALLVERWERTUNG – BETEILIGTE KREISE SEHEN EUROPAWEITEN REGELUNGSBEDARF:

Europa muss die Verwertung von Bioabfällen weiter voranbringen. Diese Auffassung vertritt die Mehrheit der beteiligten Kreise, die sich zum Grünbuch über die Bewirtschaftung von Bioabfall in der Europäischen Union geäußert haben. Wie aus

11 http://www.kompost-biogas.info/index.php?option=com_content&task=view&id=600&Itemid=288

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einer Zusammenfassung sämtlicher Stellungnahmen zum Grünbuch hervorgeht, halten die meisten Akteure aus Politik und Wirtschaft den Ausbau der Getrenntsammlung von Bioabfällen für sinnvoll. Hier sollte es quantitative und qualitative Zielgrößen geben. Nur wenige Akteure sprechen sich gegen einen Ausbau der Bioabfallverwertung aus. So befürwortet zum Beispiel Finnland, Bioabfall zusammen mit dem Hausmüll zu verbrennen, weil das skandinavische Land nur wenig Kompost benötige.

Bereits im Dezember 2008 hatte die Europäische Kommission das Grünbuch veröffentlicht (EUWID 50/2008). In ihm werden verschieden Optionen zum Umgang mit Bioabfällen erläutert. Das Grünbuch hat außerdem zum Ziel, zu klaren, ob gesetzgeberischer Einzelbedarf auf europäischer, einzelstaatlicher oder lokaler Ebene besteht. Generell hält die Kommission verbindliche Ziele für die Getrenntsammlung und Behandlung von Bioabfällen aus ökonomischen und umweltpolitischen Gründen für angemessen (EUWID 09/2010). In Kürze will Brüssel eine Folgenabschätzung veröffentlichen, die als Grundlage für weitere Vorschläge dient.

Wie in der Zusammenfassung weiter zu lesen ist, sind die meisten Akteure der Meinung, dass die regionale Eben über die bevorzugte Behandlungsoption für Bioabfälle entscheiden sollte. Somit könnten die Bedarfslage und die örtlichen Gegebenheiten besser berücksichtigt werden. Allerdings bestehe auf diesem Gebiet noch großer Forschungsbedarf. Generell halten die Stakeholder die anaerobe Vergärung für vorteilhaft, da sie sowohl der Energiegewinnung als auch der Bodenverbesserung diene. Zudem seien Vergärungsanlagen interessante Investitionsobjekte, weil sie schnell zu errichten und wenig kapitalintensiv seien und sich schnell amortisierten.

Auch die Kompostierung wird von den meisten der beteiligten Kreise als wichtige Behandlungsmethode angesehen. Sie eigne sich für getrennt gesammelte Bioabfälle, heißt es in der Zusammenfassung. Insbesondere die Eigenkompostierung ist für einige die „erste Option“, da sie kostengünstig ist und den Aufwand für die Sammlung, Transport und Behandlung von Abfällen reduziert.

Uneinigkeit herrscht in der Frage, ob die Deponierichtline schärfere Ziele zur Reduzierung abgelagerter Bioabfälle vorschreiben soll. Für eine Verschärfung spricht sich nur eine knappe Mehrheit der Akteure aus, geht aus der Zusammenfassung der Stellungnahmen weiter hervor. Selbst in diesem Lager gehen die Meinungen auseinander. So plädieren einige dafür, die Deponierung von Bioabfällen aus Haushalten in naher Zukunft strikt zu verbieten, da trotz der Deponiegasverwertung immer noch signifikante Methanmengen aus Deponien entwichen. Andere bevorzugen ein Verbot zu einem späteren Zeitpunkt und führen die geplante Überarbeitung der Deponierichtlinie im Jahr 2014 als Grund an. Wiederum andere sprechen sich für eine Verschärfung ausschließlich auf lokaler Ebene aus.

Die Gegner verschärfter Deponierungsvorschriften für Bioabfall führen ihererseits an, dass insbesondere die neueren EU-Mitgliedstaaten noch viele Anstrengungen unternehmen müssten, um die Bestimmungen der Deponierichtlinie einzuhalten. Strengere Vorgaben würden daher langfristige Ziele und Verpflichtungen torpedieren, geben einige Stakeholder zu bedenken. Daher sollten weitergehende Regelungen nur aus Ebene der Mitgliedstaaten getroffen werden.12

12 EUWID, S. 27, 23.03.2010

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BERICHTERSTATTER DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS FORDERT BIOABFALLRICHTLINIE:

Eine einige EU-Richtlinie für die Bewirtschaftung von Bioabfällen ist notwendig. Die EU-Kommission ist deshalb aufzurufen, vor Ende des Jahres 2010 einen Vorschlag für eine entsprechende Richtlinie vorzulegen. Diese Position vertritt der portugiesische Europaabgeordnete José Manuel Fernandes (EVP), der Berichterstatter des Europäischen Parlaments für das Ende 2008 veröffentlichte Grünbuch Bioabfälle der EU-Kommission, in einem Entschließungsentwurf.

Fernandes begründet seine Forderung nach einer Bioabfallrichtlinie mit den Schwächen bei der Umsetzung der Deponierichtlinie und insbesondere der Einhaltung ihrer Zielsetzungen für biologisch abbaubare Abfälle. Die gegenwärtigen Regelungen seien fragmentiert und die gesetzgeberischen Instrumente nicht ausreichend, um die erklärten Ziele zu erreichen, so der Entwurf.

Möglicher Kritik, eine Bioabfallrichtlinie widerspreche dem Ziel des Bürokratieabbaus auf europäischer Ebene, hält Fernandes entgegen, dass das Zusammenfasen der verschiedenen Vorschriften für die Bewirtschaftung von Bioabfällen in einem einzigen Gesetzeswerk an sich bereits ein Beispiel besserer Rechtsetzung sei und gleichzeitig Vereinfachung, größere Klarheit und Rechtssicherheit sicherstellen würde. Dies würde wiederum das langfristige Vertrauen der Öffentlichkeit und privater Investoren garantieren.

Die Richtlinie müsste dem Entwurf zufolge die notwendige Flexibilität bieten, um die verschiedenen verfügbaren Bewirtschaftungsoptionen abzudecken, wobei eine große Menge von Variablen und lokalen Aspekten berücksichtigt werden müssten. Fernandes betonte außerdem die Notwendigkeit von Qualitätsstandard für die Behandlung von Bioabfällen und die Kompostqualität, auch um das Vertrauen der Verbraucher zu stärken. Die Getrenntsammlung von Bioabfällen ermöglicht es dem Entwurf zufolge, das Ziel hoher Kompostqualität zu erreichen, und die Energiegewinnung aus diesem Abfallstrom effizienter zu machen.

Die nächsten Schritte auf Ebene der EU-Kommission sind den Angaben zufolge die offizielle Abnahme der Folgenabschätzung durch den Folgenabschätzungsausschuss sowie die Ausarbeitung einer Kommissionsmitteilung über Bioabfälle. Ob mit dieser Mitteilung auch ein Richtlinienvorschlag oder andere gesetzgeberische Maßnahmen vorgelegt werden, ist nach wie vor unklar. Vor dem Hintergrund ihrer Initiativen zu Bürokratieabbau und besserer Rechtsetzung favorisierte die EU-Kommission bislang einen Ansatz, der aus Qualitätsstandards für Kompost und Gärrückstände auf Gemeinschaftsebene basiert, jedoch auf neue gesetzliche Regelungen verzichtet. Kompost gehört ebenfalls zur Gruppe der vorrangigen Abfallströme für das neue „Abfallende-Verfahren“ zur Festlegung des Übergangs vom Abfall- in den Produktstatus bei bestimmten Sekundärmaterialien.13

EUROPEAN PARLIAMENT´S RAPPORTEUR CALLS FOR SPECIFIC BIOWASTE DIRECTIVE:

(EU) – A specific EU Directive on the management of biowaste is necessary and would yield various environmental and economic benefits. The European Parliament should therefore call upon the European Commission to draw up a proposal for the directive before the end of the year 2010. This is the position laid down in the drat resolution on the Commission’s green paper on biowaste published late in the year 2008. The draft, drawn up by the European Parliament’s rapporteur on the issue, the 13 EUWID, S. 27, 27.04.2010; EUWID, S. 25, 05.05.2010

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Portuguese MEP José Manuel Fernandes (EEP), was presented last week at the Environment Committee meeting.

He urges the Commission to make the separate collection of biowaste mandatory, “expect where this is not viable or where this is not the best option from the environmental and the economic point of view”, for instance in rural or sparsely populated regions. Furthermore, the draft supports the establishment of criteria for the production of high-quality compost and the adoption of a “quality grading system” for the various types of compost obtained through the treatment of biowaste. The Commission and member states are urged to encourage scientific research and technological innovation n the field of biowaste management and to promote activities to raise public awareness.

According to the draft resolution, a Biowaste Directive would have to provide the necessary flexibility to cover the various waste management options available, “bearing in mind that there are a large number of variables and local considerations that need to be taken into account”. Mr. Fernandes also stressed the importance of quality standards for the treatment of biowaste and compost, also with a view to strengthening consumer confidence. The separate collection of biowaste helps prevent contamination and achieve the goal of obtaining high-quality compost, as well as make energy recovery more efficient, the draft report states.14

KOMMISSION ZWEIFELT AN „MEHRWERT“ EINER SPEZIFISCHEN BIOABFALLRICHTLINIE:

Die Europäische Kommission stimmt mit der Zielsetzung überein, die Entsorgung von Bioabfällen in der EU zu verbessern, um die damit verbundenen ökologischen und ökonomischen Vorteile voll zu erschließen. Sie hat jedoch ihre Analyse noch nicht abgeschlossen, ob dazu „zusätzliche verordnende Instrumente“ erforderlich sind. Diese Position vertrat Klaus Kögler von der Europäischen Kommission bei der Sitzung des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments Ende April. Nach Aussage des Leiters der Einheit nachhaltiger Produktion und nachhaltiger Konsum der Generaldirektion Umwelt, zögert die Behörde noch im Hinblick darauf, wie am besten vorangeschritten werden sollte.

Kögler berichtete, dass die Analyse der Kommission eine „extrem große Bandbreite“ bei Mitgliedstaaten hinsichtlich ihrer Fortschritte bei der Bioabfallentsorgung aufgezeigt habe. Auf der einen Seite gebe es mehrere Länder, die nahezu keine Bioabfälle durch Deponierung entsorgten und über getrennte Sammel- und Behandlungssysteme für diesen Abfallstrom verfügten. Andererseits seien andere Mitgliedstaaten extrem im Rückstand, so dass einige von ihnen noch ihr gesamtes Abfallaufkommen einschließlich Bioabfällen deponierten.

Kögler wertete erstere Länder als Beleg, dass die angestrebten Verbesserungen mit dem entsprechenden politischen Willen auch im Rahmen der bestehenden EU-Gesetzgebung erzielt werden können. Er verwies auf die zahlreichen bereits verfügbaren Instrumente wie die fünfstufige Abfallhierarchie der novellierten Abfallrahmenrichtlinie, die Abfallvermeidung, Wiederverwendung und stofflichen Verwertung den Vorrang vor anderen Verwertungsverfahren und Beseitigung einräumt sowie Maßnahmen zur Abfallvermeidung fordert, und die Eu-Deponierichtlinie. Die führenden Länder hätten die Zielsetzungen der Deponierichtlinie in Bezug auf biologisch abbaubare Abfälle erfüllt und sogar

14 EUWID, S. 14, 05.05.2010

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übertroffen, die Abfallhierarchie angewendet und die erforderliche Sammel- und Behandlungsinfrastruktur dafür geschaffen.

Bei der Umweltausschusssitzung Ende April stellte der Berichterstatter des Europäischen Parlaments, der portugiesische Abgeordnete José Manuel Fernandes (EVP) seinen Entschließungsentwurf zum Thema Bioabfälle vor, der eine spezifische Richtlinie für Bioabfälle fordert. In der anschließenden Aussprache drückten mehrere Ausschussmitglieder aus Deutschland, den Niederlanden, Rumänien und Dänemark Unterstützung für diese Forderung aus. Die konservative britische Abgeordnete Julie Girling tendiert dagegen nach eigener Aussage gegen eine Richtlinie, will sich jedoch erst nach Vorliegen der Folgenabschätzung festlegen. Die Abstimmung über den Entschließungsentwurf im Umweltausschuss ist für die Sitzung Anfang Juni geplant, seine Verabschiedung im Plenum soll Anfang Juli erfolgen. Die EU-Mitgliedstaaten haben bereits 209 Schlussfolgerungen zum Grünbuch Bioabfälle der EU-Kommission verabschiedet. Darin drückt sie Unterstützung für die stoffliche Verwertung dieses Abfallstroms aus, lassen jedoch die Frage offen, ob eine spezifische Richtlinie erforderlich ist, und verweisen auf die noch laufende Folgenabschätzung der Kommission. Nur ein Teil der Mitgliedstaaten hat sich bislang explizit für eine Bioabfallrichtlinie ausgesprochen. Zu dieser Gruppe gehören unter anderem Deutschland, Österreich und Spanien.15

4.2 Abfallwirtschaft

EUROSTAT PUBLISHES NEW STATISTICS ON MUNICIPAL WASTE MANAGEMENT:

EU citizens generated 524 kg of municipal waste on average

Each citizen of the 27 EU member states generated 524 kg of municipal waste on average in the year 2008. According to the latest figures published by Eurostat, the EU statistical office, this represents a decline by about 1 kg per inhabitant compared with 2007. The total amount of municipal waste which arose in the EU27 stood at approximately 260m tonnes. The shares of the different waste management routes were agley stable. Landfilling continued to constitute the main option for this waste stream, accounting for 207 kg per inhabitant and 103m tonnes overall in 2008. Nearly the same amount per resident, 205 kg was recycled or composted. Incineration accounted for the remainder, which represented almost one fifth of the municipal waste generated on average by the EU citizens.16

EUROPE RECYCLES / COMPOSTS 40% OF MUNICIPAL WASTE:

In the EU27, 524 kg of municipal waste1 was generated per person in 2008. 40% of this municipal waste was landfilled2, 20% incinerated, 23% recycled and 17% composted. The average amount of waste generated in the EU27 was virtually unchanged from 2007 (525 kg per person). This information is published by Eurostat, the statistical office of the European Union.

The amount of municipal waste1 generated varies significantly across Member States. This variation is mainly due to different consumption behaviour, and to a

15 EUWID, S. 23, 11.05.2010 16 EUWID, S. 1, 24.03.2010

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lesser extent to the inclusion, by certain Member States, of waste generated not only by households but also by small businesses and public institutions.

The highest shares of incinerated municipal waste were observed in Denmark (54% of waste treated), Sweden (49%), the Netherlands (39%), Belgium and Luxembourg (both 36%), Germany (35%) and France (32%). In ten Member States, incineration was equal to or below 1%.

Recycling and composting of municipal waste was most common in Austria (70% of waste treated), Germany (65%), the Netherlands (60%) and Belgium (59%). In seven Member States less than 10% of waste was recycled or composted.

The Member States with the highest recycling rates for municipal waste were Germany (48% of waste treated), Belgium and Sweden (both 35%), Ireland and the Netherlands (both 32%) and Slovenia (31%). Composting of municipal waste was most common in Austria (40%), Italy (34%), the Netherlands (27%), Belgium (25%), Spain and Luxembourg (both 20%).

In seven member states, less than 10% of waste was recycled or composted. Bulgaria landfilled 100% of waste treated, Romania (99%), Malta (97%), Lithuania (96%), and Latvia (93%).17

VAN GANSEWINKEL ACQUIRES BELGIAN WASTE COMPANY LEYSEN FROM THENERGO:

(NL) – The Dutch concern Van Gansewinkel has strengthened its market presence in Belgium through the acquisition of waste management company Leysen.

According to Van Gansewinkel, Leysen owns 45 vehicles and has more than 80 employees and generated annual revenue of around €18.m18

LONDON PUTS £28 MILLION TOWARDS CUTTING LANDFILL USE:

The London Waste and Recycling Board has allocated £28 million (US $42.2 million) to developing waste infrastructure projects from a selected pool of ideas that it will identify over the next year.

The Board’s Plan has been developed in conjunction with the Mayor of London’s waste priorities as detailed in his draft municipal waste management strategy – London’s Wasted Resource - which contains measures to boost London's recycling rates, to embrace less polluting waste technologies, make more money from our waste, ensure streets are cleaner ahead of 2012 and save up to £90 million per year. This saving could be made by sending no rubbish to landfill, recycling as much as possible and extracting energy from what is left over. 19

AUFKOMMEN AN SIEDLUNGSABFÄLLEN IN ITALIEN STAGNIERTE IM JAHR 2008:

In Italien besteht weiterhin ein deutliches Nord-Süd-Gefälle hinsichtlich des Aufkommens an Siedlungsabfällen, der Getrenntsammlung und der Abfallverwertung. Dies geht aus dem Ende April veröffentlichten Bericht des

17 Recycling International, S. 15, 04-2010 18 EUWID, S. 3, 21.04.2010 19 Waste management world, S. 7, 03-04/2010

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Umweltschutz- und –Forschungsinstituts Ispra über die Bewirtschaftung von Sieglungsabfällen im Jahr 2008 hervor.

Das Abfallaufkommen ist nach Aussage des Instituts erstmals nicht mehr gegenüber dem Vorjahr angestiegen. Mit 32,5 Mio. Tonnen lag die Menge 0,2 Prozent unter dem Niveau von 2007. Verschiedene Faktoren können Ispra zufolge zu dieser Entwicklung beigetragen haben, darunter das Einsetzen der Wirtschaftskrise in der zweiten Jahreshälfte. Der Rückgang der Abfallmenge war am stärksten ausgeprägt im Süden des Landes mit einem Minus von 2,2 Prozent. Im Zentrum wurde eine Verringerung von 0,7 Prozent beobachtet, während im Norden dagegen eine Zunahme um 1,5 Prozent stattfand.

Das durchschnittliche Aufkommen pro Kopf verringerte sich dem Bericht zufolge von 546 kg in 2007 auf 541 kg in 2008, was das Institut auch auf das Bevölkerungswachstum zurückführt.

Auch der Anteil der Getrenntsammlung variiert stark zwischen Italiens drei Hauptregionen. Während im Norden des Landes 45,5 Prozent der Siedlungsabfälle getrennt erfasst wurden, lag dieser Anteil im Zentrum bei kapp 23 Prozent und im Süden bei lediglich 14 Prozent. Im Durchschnitt ergibt sich damit ein Wert von etwa 27,5 Prozent, womit die Zielsetzung der italienischen Gesetzgebung, zum Jahresende 2008 eine Quote von 45 Prozent zu erreichen, deutlich verfehlt wurde. Absolute Schlusslichter waren die von der Müllkrise geprägten Regionen Neapel und Caserta mit 14,8 und 11,5 Prozent, während die mit 56 Prozent höchste Quote in der Region Trentino Alto Adige (Südtirol) beobachtet wurde.

Fortschritte gab es dagegen im Süden Italiens bei der Reduzierung der Abfallmenge, die durch Deponierung entsorgt wurde. Laut dem Jahresbericht wurden landesweit 16 Mio. Tonnen Siedlungsabfälle durch Deponierung entsorgt, was einem Anteil von rund 45 Prozent der Gesamtmenge entspreche. Dies stelle einen Rückgang um 930.000 Tonnen oder 5,5 Prozent gegenüber der Menge des Vorjahres dar.20

4.3 Erneuerbare Energien

STUDIE – ERNEUERBARE STROMVERSORGUNG IN EUROPA BIS 2050 MÖGLICH:

Eine “Roadmap” hin zu einem vollständig auf Erneuerbaren basierenden Energiesystem in Europa und Nordafrika im Jahr 2050 hat die Beratungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PWC) entwickelt. Die Studie legt dar, dass ein Umstieg auf eine regenerative Energieversorgung im Zieljahr innerhalb der heute verfügbaren Entscheidungsstrukturen und technologischen Entwicklungspfade möglich sei. Erforderlich hierzu sei der Ausbau eines SuperSmart Grid auf der Grundlage regionaler Erzeugungsstrukturen, ein zügiger Ausbau der Produktions- und Marktstrukturen für sämtliche erneuerbare Energien und ein einheitlicher europäischer Energiemarkt, der auch den nordafrikanischen Strommarkt integriert. Wenn in diesem Umfeld die Produktion erneuerbarer Energie effizient auf die regionalen Besonderheiten abgestimmt werde, könne das neue Energiesystem im Jahr für die EU und Nordafrika bezahlbare Strompreise ermöglichen und die durch zu hohe Energiekosten verursachte Armut insbesondere in Nordafrika verringern.

20 EUWID, S. 26, 18.05.2010

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Das nordafrikanische Stromerzeugungssystem würde der Roadmap zufolge auf den beiden Komponenten Onshore-Windenergie und solarthermische Kraftwerke basieren. In den west- und ostafrikanischen Küstenregionen würde die Windenergie dominieren, während der Hauptteil der Energieproduktion in den zentralen Wüstenregionen auf thermische Solarkraft entfiele. Die Studie schätzt, dass Nordafrika 2050 rund 60 Prozent mehr an Strom produzieren könnte, als es verbraucht und damit zur Deckung des europäischen Strombedarfs beitragen könnte.21

WELTGRÖßTES BIOMASSEKRAFTWERK IN POLEN:

GDF Suez und Foster Wheeler bauen „Green Unit“ in Polaniec

Die beiden Unternehmen GDF Suez und Foster Wheeler haben einen Vertrag zum Bau des weltgrößten, ausschließlich mit Biomasse betriebenen, Kraftwerks in Polen unterschrieben. Diese „Green Unit“ mit einer Kapazität von 190 MW wird in Polaniec errichtet und soll bis Ende Dezember 2012 ans Netz gehen. Am selben Standort in Polaniec betreibt GDF Suez bereits ein 1.800 MW Kombinationskraftwerk (Kohle/Biomasse).

Die „Green Unit“ wird mit Holz und Brennstoffen aus landwirtschaftlichem Anbau betrieben. Zu diesem Zweck wurden bereits erste Verträge mit den polnischen Staatsforsten unterschrieben.

VOLLSTÄNDIGE STROMVERSORGUNG AUS ERNEUERBAREN AB 2050 MÖGLICH

Eine vollständige Stromversorgung Europas mit Wind-, Wasser- und Sonnenkraft ist bis zur Mitte des Jahrhunderts möglich, zu vertretbaren Kosten und zuverlässig. Dieses Fazit zieht die im niederländischen Den Haag ansässige Europäische Klimastiftung ECF in ihrem Mitte April vorgestellten Fahrplan 2050. Die 2007 gegründete ECF wird ihrerseits von verschiedenen Umwelt- und Sozialstiftungen getragen und schreibt, dass die nötige Technik für einen radikalen Umbau im Sinne der Nachhaltigkeit weitgehend vorhanden sei. Auch die Investitionskosten unterschieden sich „im Wesentlichen“ nicht von denen, die ohnehin für die Aufrechterhaltung der europäischen Stromversorgung notwendig seien. Umwelt- und Klimaschützer bejubeln die Studie – das aber nicht nur wegen ihrer Ergebnisse.

Nach Ansicht der Bonner Nord-Süd-Organisation Germanwatch verdient der ECF-Fahrplan besondere Aufmerksamkeit, weil er „mit sehr konservativen Zahlen der Energieindustrie rechnet“. Und die würde die Leistungsfähigkeit der erneuerbaren Energien „eher unter- als überschätzen“. Ähnlich äußerte sich die Deutsche Umwelthilfe, Berlin. Grundlage des ECF-Fahrplans sind unter anderem Daten europäischer und deutscher Energieversorger, darunter Eon, Vattenfall und RWE. Daraus hat die Unternehmensberatung McKinsey verschiedene Szenarien errechnet, in denen sich europäische Energieversorgung im Jahr 2050 zu 40, 60, 80 oder 100 Prozent aus erneuerbaren Ressourcen speist. Technisch und wirtschaftlich, schreibt die ECF, sei die Vollversorgung Europas mit Ökostrom möglich.

Zu einem ähnlichen Schluss kommt eine vor zwei Wochen vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung und der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers vorgestellte Studie. Voraussetzung für die Vollversorgung,

21 EUWID, S. 1, 08.04.2010

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heißt es darin, seien ein leistungsfähiges Fernübertragungsnetz für Strom sowie ein Elektrizitäts-Binnenmarkt in der EU, die mit entsprechenden Netzen und Märkten in Nordafrika verbunden werden müssten. Auch die ECF berücksichtigt in ihrem 100-Prozent-Szenario solarthermischen Strom aus Nordafrika. Energieexperten halten den Bau geeigneter Anlagen für machbar. Überwiegend deutsche Solar-, Technologie- und Energieunternehmen haben dazu die Industrieinitiative Desertec gegründet. Mit Wind- und Solaranlagen in Nordafrika wollen sie bis 2050 rund 15 Prozent des europäischen Energiebedarfs sowie einen Teil des Verbrauchs in den Erzeugerländern decken.

Die Erneuerbaren-Energien-Branche in Deutschland geht derweil davon aus, dass Strom aus Wind, Sonne oder Biomasse bereits in zehn Jahren eine tragende Säule der deutschen Energieversorgung sein wird. Laut einer Branchenprognose des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE) könnte CO2-freie Elektrizität im Jahr 2020 rund 47 Prozent der deutschen Stromversorgung abdecken. Der BEE geht davon aus, dass sich die jährlichen Investitionen in den weiteren Ausbau der Erneuerbaren bis 2020 auf über 28 Milliarden Euro verdoppeln. Sie lägen schon heute über denen der konventionellen Strom- und Gasversorger. Der Interessenverband rechnet außerdem damit, dass durch erneuerbare Energien bis zum Jahr 2020 mindestens 500.000 Arbeitsplätze entstehen. Das sei deutlich mehr als in anderen Schlüsselindustrien wie etwa der Chemiebranche.22

FRANZOSEN SIND FÜR FÖRDERUNG VON ERNEUERBAREN ENERGIEN:

Als erste erneuerbare Energiequelle wird spontan die Sonnenenergie (68%) genannt, gefolgt von der Windenergie (57%). Diese werden als gesundheits- und umweltschonend wahrgenommen und die Befragten wünschen sich eine verstärkte Förderung dieser Energiequellen (68% für die Sonnenenergie und 43% für die Windenergie). Die Erdwärme (31%), die Wasserkraft (22%) und die Biomasse (18%) werden spontan seltener genannt.

Die Solarenergie ist am beliebtesten. 96% der Befragten sind für ihren Einsatz in öffentlichen Gebäuden, 88% auf Nachbarsdächern und 97% auf dem eigenen Dach. Solarenergie gilt als die umweltfreundlichste, wirtschaftlichste, umweltschonendste, ungefährlichste, modernste Energiequelle und als jene Energie, die am effizientesten im Kampf gegen die Treibhausgasemissionen ist.

77% der Franzosen würden einen intensiven Ausbau von Windenergie befürworten.

Immer mehr Franzosen investieren in erneuerbare Energiequellen zur Erzeugung von Strom für den Privatverbrauch. Laut dieser Umfrage sind 90% für Sonnenenergie, gefolgt von 51% für Erdwärme.

21% der befragten Franzosen haben 2009 bekanntgegeben, mindestens eine erneuerbare Energiequelle zur Produktion von „grüner Energie“ zu besitzen und dies vor allem im Bereich Holzheizung und Sonnenkollektoren. 9% der Befragten gaben für die nächsten 12 Monate ihre Kaufabsicht in diesem Bereich bekannt, wobei 60% in eine Anlage zur Erzeugung von Sonnenenergie zu investieren beabsichtigen.

Die Umfrage mit dem Titel „Die Franzosen und die erneuerbaren Energien“ wurde vom Beratungsunternehmen BVA durchgeführt und von der französischen Agentur für Umwelt und Energiemanagement ADEME beauftragt. Im Sommer 2009 wurden 1001 Personen aus einem repräsentativen Sample von volljährigen Staatsbürgern

22 EUWID, S. 15, 21.04.2010

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16 Minuten lang telefonisch befragt. Diese Untersuchung wurde bereits in den Jahren 2004, 2005 und 2006 durchgeführt.

Quelle: www.enerzine.com „Les Français sont favorables aux énergies renouvelables“23

HOLZHEIZUNGEN UND FERNHEIZWERKE:

Beim Austausch von alten Holzheizungen durch neue effizientere profitieren Haushalte von einer Steuergutschrift von 40%. Dadurch wird der Einsatz von Holzenergie steigen.

Holzenergie soll verstärkt auch im Bürosektor, in kleineren Gemeinden, in Fernheiznetzen sowie in der Industrie und zur Elektrizitätserzeugung bei Kraft-Wärme Koppelungen Verwendung finden. Der Verbrauch soll in dieser Branche von 1,4 Mtep (2006) auf 7,6 Mtep (2020) steigen.

Hersteller und Vertriebsfirmen von Biomasseöfen erhoffen sich im Segment der mittleren Leistung gute Marktchancen. Vor allem Gemeinden mit 500 bis 5000 Einwohnern sind an Holzheizöfen interessiert. Für die im Jahr 2013 vorgesehen Gemeinderatswahl ist das Motto „auch meine Gemeinde hat jetzt einen Biomasseofen“ ein effizientes Werbemittel.

Es gäbe zahlreiche Ausschreibungen im Leistungssegment 60 bis 100 kW um Kinderkrippen, Hotels, Rathäuser und Schulen mit Biomasseöfen auszustatten. Auch Pelletsöfen fänden hier immer mehr Anklang.

Ungefähr zehn Hersteller teilen sich diesen Markt. Der Großteil davon sind ausländische Niederlassungen mit Standorten in Ost- und Süd-Ostfrankreich.

Die dritte Lösung wären auch Bi-fuelöfen, die gleichzeitig einen Pelletsofen mit einem Gasheizkessel verbinden. Für kleine Fernheizwerke mit einer Länge von 1500 – 2000 m könnte hier eine höhere Leistung erzielt werden.

Quelle: Environnement Magazine24

23 http://awo.austriantrade.org/france/umweltletter1_2010/franzosen_foerderung_erneuerbaren_energien.html 24 http://awo.austriantrade.org/france/umweltletter1_2010/holzheizungen_fernheizwerke.html

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5. Welt

5.1 Gesetze

UKRAINE AMENDS WASTE LAW:

The Ukraine government has passed amended its municipal waste law, which among other changes, has introduced a separate municipal waste collection system in the country.

The introduction of this waste collection system obliges the developers of real estate (of all types, including residential, administrative and manufacturing) to create special sites for containers to store and collect municipal waste and also requires the property and land owners/lessees and the waste collection companies to ensure separation at source and separate collection of municipal waste.

Specialized bodies will be established to take responsibility for identifying abandoned waste and its owners, making decisions regarding cleaning-up and further disposing of abandoned waste and imposing administrative fines on persons guilty of illegitimate waste dumping.

The Ukraine government will also introduce a competitive approach to selecting the providers of municipal waste collection services for a particular region, which requires local councils to select a service provider through tenders and will require property and land owners/lessees to enter into agreements with the selected provider with respect to collection of their municipal waste.

Waste incineration is also restricted to energy generation purposes only under the new law, which also prohibits the development, construction and exploitation of the municipal waste landfills which are not equipped with underground water protection and biogas and filtrate collection and treatment systems.

Violation of waste legislation will also be subject to an increased administrative fine two to three times greater than previously at about $43-$170 for individuals, $106-$213 for private entrepreneurs and companies' officers.25

5.2 Abfallwirtschaft

US-ABFALLBRANCHE TRAF SICH IM JAHR NACH DER KRISE IN ATLANTA:

AHSt Chicago berichtet von der US-Leitmesse für Abfall und Recycling WASTE EXPO

Die schwierigsten Monate für die Abfallbranche sind hoffentlich vorüber. In den ersten Monaten "nach der US-Wirtschaftskrise" versammelte sich das Who-is-Who der Abfallbranche bei der WASTE EXPO 2010 vom 4. bis 6. Mai 2010 in Atlanta. 25 Waste management world, S. 8, 03-04/2010

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Themen, die diesmal im Mittelpunkt standen, waren die Auswirkungen der neuen US-Regierung und Antworten des Sektors auf strengere Umweltschutzgesetzgebung sowie steigende Energiepreise. Auch über den Einsatz von Müllverbrennungsanlagen, in den USA lange Jahre ein Tabu, wurde wieder diskutiert. Die wichtigsten Key-Player weltweit stellten auf dieser bedeutenden Fachmesse für die Abfall- und Recyclingbranche in den USA die neuesten Technologien, Ausrüstungen und Dienstleistungen in den Bereichen Abfallbeseitigung, Recycling und kommunale Services vor. Abgerundet wurde die WASTE EXPO auch dieses Jahr mit einem ausführlichen Seminarprogramm.

Müllverbrennung wieder diskutiert

Die thermische Abfallverwertung zur Energiegewinnung steckt in den USA noch in den Kinderschuhen. Derzeit gibt es in den gesamten USA 89 Müllverbrennungsanlagen (waste to energy plants, WTEs), wovon nur 13 auch Energie erzeugen und an Netze abgeben. Mit dem im Sommer 2009 verabschiedeten „American Clean Energy and Security Act of 2009“ soll auch in den USA ein Emissionshandel eingeführt und der Anteil der erneuerbaren Energien auf 20% bis zum Jahr 2020 gesteigert werden.

E-Schrott

2009 tat sich bei E-Schrott auf Bundesebene nicht viel. Einige US-Bundesstaaten ergriffen daher die Initiative und nahmen in ihren eigenen Staaten Recyclingprogramme von Elektronikschrott in die Liste der prioritären Hausaufgaben auf. Insgesamt werden diese 20 US-Bundesstaaten, darunter Indiana, Michigan, Wisconsin und Kalifornien, bis Ende des Jahres ihre E-Schrott-Bestimmungen implementieren. Dabei kommen unterschiedliche Konzepte zum Einsatz:

Traditionell: Grundsätzlich werden PCs so lange wie möglich genutzt und dann verschrottet bzw. einem Recyclingbetrieb übergeben, der die Geräte entsorgt. So haben die großen Elektronikriesen, Sharp, Toshiba und Panasonic, die MRM-Organisation gegründet (Electronic Manufacturers Recycling Management), die an knapp 400 Sammelstellen in den USA gratis Elektronikschrott annimmt.

Aktuell: Hersteller werden aufgefordert, Recyclinggebühren zu zahlen, wobei sich diese Beträge nach der Anzahl der verkauften Produkte richten.

Bedarf an Alt-Aluminium auf Wachstumskurs

Grundsätzlich schneidet der Aluminiumsektor in der US-Metallindustrie um einiges besser ab als der Stahlsektor. Was sowohl für Hersteller als auch Konsumenten in Zukunft von besonderem Interesse sein wird, ist der Anteil an wieder verwertbaren Stoffen in den entsprechenden Produkten. Für den Hersteller kommt auch noch die Gewinnspanne hinzu. Laut Aussage des für den Recyclingbereich von Alcoa zuständigen Geschäftsführer, der im Rahmen des Konferenzprogrammes zum Thema „Glass and Metals Recycling: What are Markets Doing?“ referierte, wird aus den eingangs erwähnten Gründen die Nachfrage nach Alt-Aluminium – in den USA wird dies als scrap aluminum bezeichnet – um mehr als 10% in 2010 steigen. Weiters soll bis 2015 die Recyclingquote von Alugetränkebehältern von derzeit 52% auf 75% erhöht werden. Alcoa zählt zu einem der größten nordamerikanischen Aluminiumhersteller.

Österreich mit dabei

Unter den zahlreichen Ausstellern war auch Österreich wieder vertreten: Die US-Töchter von UNTHA und Komptech zeigten innovative Trennungstechniken und Recyclinglösungen. Teilnehmer der AWO-Katalogausstellung waren die Firmen Linder-Recyclingtech sowie MFL Maschinenfabrik Liezen. Österreichische Firmen

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nutzen die WASTE EXPO zum Aufbau ihrer Firmennamen in den USA und zur Pflege von Kundenkontakten.

Über die WASTE EXPO:

Die Veranstalter der diesjährigen WASTE EXPO verzeichneten bei den Ausstellern ein leichtes Plus von 8 % gegenüber dem Vorjahr (2009 gab es 486 Ausstellern, 2010 waren es bereits 527); die Anzahl der Besucher (aus dem Ausland war hauptsächlich der südamerikanische Raum vertreten) kletterte ebenfalls. Abgerundet wurde die Fachmesse mit einem umfangreichen Konferenzprogramm mit mehr als 40 Fachvorträgen und Workshops zu den verschiedensten Themen aus den Bereichen Abfallmanagement und Recycling. Die Daten für 2011 stehen auch schon fest: WASTE EXPO 2011, 10. bis 12. Mai in Dallas, Texas.

INDIEN - MIT ENERGIE AUS ABFÄLLEN ZUM STROM FÜR ALLE:

Seit Jahren versucht die indische Regierung, der chronischen Unterversorgung an Strom massiv entgegenzuwirken.

Bis 2012 soll eine flächendeckende Stromversorgung erreicht sein. Hierfür müsste das Land allerdings eine installierte Gesamtkapazität von mindestens 200 Gigawatt (GW) vorweisen können – momentan sind es 156 GW.

Bis 2030 soll der Anteil Erneuerbarer Energien von heute 7,7 Prozent auf 25 Prozent aufgestockt werden. Derzeit wird „grüner“ Strom in Indien vorwiegend aus Windenergie (11 GW) und Wasserkraftprojekten bis maximal 25 Megawatt (2,5 GW) gewonnen. Neben der Solarenergie (6 MW) werden auch Biomasse-Anlagen in der Fläche (2 GW) und die Energiegewinnung aus städtischen und industriellen Abfällen (67 MW) als besonders zukunftsträchtig angesehen.

Die Kapazität bereits installierter Biogasanlagen in Indien beträgt knapp zwei Gigawatt – die Regierung schätzt hingegen ein Potenzial von über 20 Gigawatt. Neben den bestehenden 102 Biogasprojekten ist im Rahmen des 11. Fünfjahresplans für 2007 bis 2012 der Bau von 150 neuen Anlagen vorgesehen; große Projekte von insgesamt 1,7 Gigawatt sind in Planung.26

5.3 Erneuerbare Energien

BRASILIEN - WINDKRAFT, BIOMASSE UND KLEINWASSERKRAFTWERKE:

Schon wieder 478 neue Alternativenergieprojekte in Vorbereitung

Bei der brasilianischen nationalen Energieagentur EPE haben sich bis letzte Woche 478 Energieprojekte mit einer Gesamtleistung von 14.529 MW eingeschrieben. Es handelt sich die Vorauswahl für eine demnächst erwartete Ausschreibung für den Bau und Betrieb von Kraftwerken mit erneuerbaren Energiequellen.

Allein 399 Projekte mit einer zu installierenden Gesamtkapazität von 10.569 MW wollen die Windkraft nutzen. Andere Energieträger sind Biomassekraftwerke und 18 Kleinwasserkraftwerke mit 255 MW installierter Leistungskapazität.

26 Sekundär-Rohstoffe, S. 13, 05-2010

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Der Alternativenergiesektor boomt in Brasilien derzeit genauso wie der Erdöl- und Ergassektor. Deshalb hat die Außenwirtschaft Österreich im Rahmen ihres Branchenschwerpunktes Energiewirtschaft Brasilien für heuer noch zwei wichtige Veranstaltungen ausgeschrieben: Eine Marktsondierungsreise zu Energieprojekten in Südbrasilien und einen Austria Show Case bei der internationalen Fachmesse Rio Oil & Gas, beide im September 2010.

ÄNDERUNGEN DER EINSPEISTARIFE IN MAZEDONIEN:

Erstmals auch Tarife für Biomasse veröffentlicht

In Mazedonien sind seit 1.4.2010 neue Einspeistarife für Stromerzeuger von erneuerbaren Energien in Kraft.

Dabei wurden nicht nur wie bisher Tarife für kleine Wasserkraftwerke, Wind, Biogas und Photovoltaik veröffentlicht, erstmals finden Sie auch Einspeistarife für Biomasse.

Die jetzt gültigen Tarife sind allgemein niedriger als die bisher geltenden.

FEED-IN-TARIFF für Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen Kleine

Wasserkraftwerke bis

31.03.2010

nach

31.03.2010

Größenordnung Gelieferte Menge/Jahr kWh

Einspeistarife (Eurocents/kWh)

Einspeistarife (Eurocents/kWh)

I 1 - 1.020.000 12,00 12,00

II 1.020.000 - 2.040.000 8,00 8,00

III 2.040.000 -4.200.000 6,00 6,00

IV 4.200.001 - 8.400.000 5,00 5,00

V mehr als 8.400.001 4,50 4,50

Windkraftwerke 8,90 8,90

Biogas

Gruppe Installierte Kapazität

I kleiner als 500kW 13,00 15,00

II 501kW-2000kW 12,00 13,00

Biomasse

Gruppe Installierte Kapazität

I kleiner als 1000kW 00,00 11,00

II 1001kW-3000kW 00,00 9,00

Photovoltaik Anlagen

Gruppe Installierte Kapazität

I kleiner als 50kW 46,00 38,00

II 50KW-1000kW 41,00 34,00

27

27 http://portal.wko.at/wk//format_detail.wk?AngID=1&StId=551780&DstID=8559