In den Räumen der Bucerius Law School - Kanzlei Michaelis · 2019. 2. 20. · Allgemeines •Rechtsgrundlage in § 34d Abs. 9 S. 2 GewO •Pflicht zur Fortbildung seit 23. Februar

Fachtagung 14.02.2019

In den Räumen der

Bucerius Law School

Begrüßung

Die Weiter- bildungspflicht für

Versicherungsmakler und deren Mitarbeiter

in der Praxis

Dipl.-Jur. Fabian Kosch

WARUM?

Wer, wie, was – wieso, weshalb, warum

• Allgemeines

• Fortbildungsverpflichteter

• Arten der Weiterbildung

• Fortbildung selber leiten?

• Dokumentation und IHK

• Exkurs: VersVermV kurz zusammengefasst

Allgemeines

• Rechtsgrundlage in § 34d Abs. 9 S. 2 GewO

• Pflicht zur Fortbildung seit 23. Februar 2018(!)

• Pflicht in Gewerbeordnung, wie in VersVermV

• 15 Stunden pro Kalenderjahr • (P) keine Ausnahmen vorgesehen

Wer? § 34d Abs. 9 S. 2 GewO

• Gewerbetreibender

• Unmittelbare Beteiligte an Beratung und/oder Vermittlung

• (P) Innendienst

• Unterscheidung nach Kundenkontakt

• Tipp: Fertigen Sie Stellenprofile an!

Wie?

• Präsenzform, Selbststudium, betriebsinterne Maßnahme oder andere geeignete Formen

• Selbststudium erfordert allerdings „Lernerfolgskontrolle“ • Beantwortung von Kontrollfragen wohl zwingend

• (P) Betriebsinterne Maßnahmen bringen Risiko der Nichtanerkennung mit sich

Anforderung an Weiterbildungsmaßnahme

• Anforderung an Weiterbildung und Referenten in Anlage 3 geregelt

• Anlage 3 ist unterteilt in Planung, systematische Organisation und Durchführenden

• 1. Planung • Ablaufplan, mit zeitlichem Vorlauf konzipiert

• Systematische Organisation • Einladung in Textform inklusive Beschreibung, Anwesenheit

überprüfen + Kontrollen

• Anforderungen an den Durchführenden • Entsprechende Sachkenntnis, keine Qualifikation

Dokumentation und IHK

• Keine aktive Meldepflicht

• IHK kann Nachweise (Anlage 3 zur VersVermV) anfordern

• Nachweise sind fünf Jahre zu archivieren

• Es können Drittanbieter genutzt werden; eigene Verpflichtung

• Bei Verstoß: Bußgeld bis zu 3.000 EUR

Exkurs: VersVermV

• Erstinformation überarbeiten • Angaben zur Beratung sowie Art der Vergütung

• Beschwerdemanagement (§ 17 VersVermV)

• Verpflichtende Teilnahme an Ombudsverfahren (§ 17 Abs. 2)

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Viel Spaß bei der weiteren Veranstaltung!

Die Rechtsfolgen der arbeitsvertraglichen

Verletzung der gesetzlichen

Weiterbildungspflicht

Dr. Jan Freitag

Fachanwalt für Arbeitsrecht

§ 1 Gesetzliche Weiterbildungspflicht: Was droht einem Versicherungsmakler ? EU-Versicherungsvertriebsrichtlinie (IDD)

Gesetz zur Umsetzung der Versicherungsvertriebsrichtlinie

§ 48 VAG „Versicherungsunternehmen dürfen nur mit Versicherungsmaklern zusammenarbeiten, die sich an § 34d GewO halten“

§ 34d GewO „Erlaubnis, Sachkunde, Weiterbildung (auch der mitwirkenden Beschäftigten)“

§ 34e GewO „Verordnungsermächtigung“

Versicherungsvermittlerverordnung (VersVermV), § 7 Weiterbildung, § 26 Ordnungswidrigkeiten

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten OWiG „Geldbußen“

§ 35 GewO „Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit“

§ 2 Weiterbildungspflicht sollte im Arbeitsvertrag verankert werden. Arbeitsvertragliche Gestaltung, Möglichkeiten:

• Benennung der gesetzlichen Verpflichtung zur Weiterbildungspflicht des Beschäftigten im Arbeitsvertrag oder im Anhang

• Festlegung der Weiterbildungspflicht des Beschäftigten als eine der Hauptleistungspflichten, u.U. auch mit der Benennung von Sanktionen (z.B. Strafversprechen)

• Wenn möglich konkrete Benennung bzw. exemplarische Benennung von Fortbildungsangeboten für den Arbeitnehmer: Kanzlei-Fortbildungsveranstaltungen

§ 2 Weiterbildungspflicht sollte im Arbeitsvertrag verankert werden.

(Schriftliche) Weisungen: Konkrete Weisung an den Arbeitnehmer, an Weiterbildungsmaßnahmen teilzunehmen !

§ 2 Weiterbildungspflicht sollte im Arbeitsvertrag verankert werden.

Vereinbarung konkreter Fortbildungsmaßnahmen mit dem Arbeitnehmer, u.U. Fortbildungsvertrag:

• Konkrete Benennung der Fortbildungsmaßnahme, Regelung der Kostenübernahme (i.d.R. trägt der Arbeitgeber die Kosten der Fortbildung, ggf. inklusive Freistellung)

• (Gestufte) Rückforderungsmöglichkeiten der Fortbildungskosten und ggf. auch der Freistellungskosten, zum Beispiel bei Kündigung des Arbeitnehmers oder bei Nichtbestehen einer Maßnahme

§ 3 Vorgehen des Versicherungsmaklers, wenn der eigene Beschäftigte die Weiterbildung verweigert ?

Kündigungsschutz für Arbeitnehmer im deutschen Arbeitsrecht:

• Politische Grundentscheidung

• Umfassender Kündigungsschutz versus „hire and fire“


Das Kündigungsschutzgesetz

• § 1 Absatz 1 KSchG „Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses gegenüber einem Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder Unternehmen ohne Unterbrechung länger als sechs Monate bestanden hat, ist rechtsunwirksam, wenn sie sozial ungerechtfertigt ist.“



• § 1 Absatz 2 KSchG „Sozial ungerechtfertigt ist die Kündigung, wenn sie nicht durch Gründe, die in der Person oder in dem Verhalten des Arbeitnehmers liegen, oder durch dringende betriebliche Erfordernisse ... bedingt ist.“



• § 23 KSchG „Kleinbetriebsklausel“


• Fristgemäße (ordentliche) Kündigung (§ 622 BGB)

• Fristlose (außerordentliche) Kündigung (§ 626 BGB)


Verhaltensbedingte Kündigung:

„Rechtfertigung der Kündigung durch Gründe, die in dem Verhalten des Arbeitnehmers liegen. Verhalten ist dabei jedes vom Willen des Arbeitnehmers gesteuertes Verhalten. Das Handeln ist kündigungsrelevant, wenn der Arbeitnehmer Vertragspflichten verletzt.“

Klassischer Fall: „Griff in die Kasse“ („Goldene Löffel klauen …“)


Prüfungsschema „verhaltensbedingte Kündigung “

1. Schuldhafte Verletzung einer vertraglichen Haupt- oder Nebenpflicht des Arbeitnehmers ?

2. Gab es eine einschlägige Abmahnung oder ist wegen der Schwere der Pflichtverletzung ausnahmsweise die Abmahnung entbehrlich ?

3. In Abwägung der Interessen beider Vertragsparteien muss die Kündigung billigenswert und angemessen erscheinen. (Interessenabwägung nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz)

4. Fortsetzung bis zum Vertragsende unzumutbar ? (dann fristlose Kündigung möglich, § 626 BGB)

Klassischer Fall: „Faust ins Gesicht !“


Personenbedingte Kündigung:

„Kündigung gerechtfertigt durch Gründe, die in der Person des Arbeitnehmers liegen. Es geht um nicht vom Willen des Arbeitnehmers gesteuerte Handlungen, durch die der Arbeitnehmer Vertragspflichten verletzt oder um Gründe, die in seiner Person liegen.“

Klassischer Fall: „Der Gerüstbauer mit Bandscheibenvorfall“


Prüfungsschema: „personenbedingte Kündigung“:

1. Der Arbeitnehmer ist aufgrund mangelnder Eignung oder seiner persönlichen Fähigkeiten und Eigenschaften nicht mehr in der Lage, künftig seine arbeitsvertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen.

2. Die mangelnde Eignung bzw. die fehlenden Fähigkeiten führen zu seiner erheblichen Beeinträchtigung betrieblicher und wirtschaftlicher Interessen des Arbeitgebers.

3. Es gibt keine Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten des Arbeitnehmers auf einem anderen Arbeitsplatz.

4. In Abwägung der Interessen beider Vertragsparteien muss die Kündigung billigenswert und angemessen erscheinen (Interessenabwägung).

5. Fortsetzung bis zum Vertragsende unzumutbar ? (dann fristlose Kündigung möglich, § 626 BGB)

Klassischer Fall: „Krankheitsbedingte Kündigung “


Weitere klassische Fallbeispiele verhaltensbedingter und/oder personenbedingter Kündigung:

„Der angestellte LKW-Fahrer verliert seinen Führerschein.“


Weitere klassische Fallbeispiele verhaltensbedingter und/oder personenbedingter Kündigung:

„Der Schlechtleister“: „[...] keine Pflichtverletzung des Arbeitnehmers, wenn er unter angemessener Ausschöpfung seiner Leistungsfähigkeit arbeitet [...].“ (u.a. BAG 2 AZR 536/06 und BAG 2 AZR 752/07)


ERGEBNIS: Verschiedene Sanktionsmöglichkeiten gegen Beschäftigte im Versicherungsmaklerbüro, die sich der Fortbildungspflicht verweigern.

Verhaltensbedingte Kündigung • Eindeutige Regelung im Arbeitsvertrag ?

• Eindeutige, u.U. schriftliche Weisung an den Arbeitnehmer ?

• Abmahnung ?

• Interessenabwägung (auch: Rechtsfolgen für den Arbeitgeber ? Ordnungswidrigkeit, Gewerbeuntersagung nach § 35 GewO droht ?)



• Personenbedingte Kündigung • Mangelnde Eignung des Arbeitnehmers („Unzuverlässigkeit“) ?

• Dies führt zu einer erheblichen Beeinträchtigung betrieblichen oder wirtschaftlichen Interessen.

• Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten an einem anderen Arbeitsplatz ?

• Interessenabwägung (auch: Situation des Arbeitnehmers ? / Was droht Arbeitgeber ?)



• Freistellung • Freistellung im Rahmen des arbeitgeberseitigen Weisungsrechts ?!

• Arbeitsrechtliche Gestaltung sinnvoll (in der Praxis in der Hauptsache wegen der Anrechnung von Urlaub und Freizeitausgleichs-ansprüchen)?



• Versetzung im Rahmen des arbeitsgeberseitigen Weisungsrechts ?!

• Änderungskündigung (Legaldefinition in § 2 KSchG) als Beendigungs-kündigung der bisherigen Arbeitsbedingungen mit einem Angebot an den Arbeitnehmer, zu veränderten Bedingungen des Arbeitsverhältnis fortzusetzen.

• Im Rahmen einer Änderungskündigung u.U. auch Gehaltskürzung des Arbeitnehmers möglich !


Kurzer Exkurs: HANDESLVERTRETERRECHT

• Naturgemäß kein Weisungsrecht

(i.d.R. trägt deswegen der Handelsvertreter die Kosten der Fortbildung).

• Aber: Handelsvertretervertrag natürlich auch gestaltbar !

• Kündigung leichter möglich als im Arbeitsrecht.

• Streit bei Kündigung: Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB ?!

§ 4 Ausblick

• Neues rechtliches „Terrain“: Rechtsprechung ist mit großer Spannung zu erwarten !

§ 4 Ausblick

Möglichkeiten der rechtlichen Unterstützung im Arbeitsrecht durch die Kanzlei Michaelis Rechtsanwälte:

• Vertiefende arbeitsrechtliche Seminare

• Kanzlei-Fortbildungsveranstaltungen (auch Handelsvertreterrecht)

§ 4 Ausblick

Einmalberatung oder Externe Rechtsabteilung, zum Beispiel auch:

• Arbeitsvertragsgestaltung oder „Beendigungsmanagement“

Arbeitsrecht gehört elementar zur „ Klaviatur“ eines erfolgreichen Versicherungsmaklers bzw.

erfolgreichen Unternehmers !!!

Danke für die Aufmerksamkeit,

ich stehe sehr gern für Fragen zur Verfügung !

Versicherungs-rechtliche Begleitung

Ihres Biometrie-Bestandes

Kathrin Pagel

Rechtsanwältin und

Fachanwältin für Versicherungsrecht

Werthaltiger Bestand mit sicheren Klauseln

Berufsunfähigkeitsversicherung


Die Problematik der sogenannten

„AU-Klauseln“

bzw.

„Gelbe-Schein-Regelung“


„Gelbe-Schein-Regelung“

z. B.: „Arbeitsunfähigkeit liegt von Beginn der ersten Krankschreibung vor, wenn die versicherte Person mindestens für den Zeitraum von x Monaten ununterbrochen vollständig arbeitsunfähig krankgeschrieben ist, …“

„…für den Zeitraum, für den ärztliche Bescheinigungen wegen Arbeitsunfähigkeit vorgelegt werden; … höchstens über einen Zeitraum von …“


OLG Celle, Urteil vom 09.04.2018 – Az.: 8 U 250/17

Leistungspflicht des Versicherers nach fingiertem Anerkenntnis und wiedererlangter Berufsfähigkeit


BGH, Urteil vom 15.2.2017 – Az.: IV ZR 91/16

Unwirksamkeit einer Klausel mit fingiertem Berufsbild

„90 % Schreibtischtätigkeit“


"Als versicherter Beruf im Sinne der Bedingungen gilt die vor Eintritt des Versicherungsfalls zuletzt konkret ausgeübte Tätigkeit mit der Maßgabe, dass sie zu mindestens 90 % als Schreibtischtätigkeit in Büro, Praxis oder Kanzlei ausgeübt wird. Im Falle einer BU-Leistungsprüfung erfolgt die Bemessung der Berufsunfähigkeit ausschließlich auf dieser Basis."

Werthaltiger Bestand mit sicheren Klauseln

Private Unfallversicherung


OLG Dresden, Beschluss vom 12. 12. 2017, Az.: 4 U 1036/17

„Retrograde Amnesie“


Vorsicht bei dieser Klausel - Nr. 5.2.6 AUB 08:

„Nicht unter den Versicherungsschutz fallen:

… IV. Krankhafte Störungen infolge psychischer Reaktionen, gleichgültig, wodurch diese verursacht sind.“


OLG Koblenz, Beschluss vom 8. 3. 2016 – Az.: 10 U 1361/15

Leistungsausschluss bei Tod infolge medizinischer Komplikationen


Vorsicht bei dieser Klausel - Nr. 2.1.1.2 AUB 08 :

„Es besteht kein Anspruch auf Invaliditätsleistung, wenn die versicherte Person unfallbedingt innerhalb eines Jahres nach dem Unfall stirbt.“

Versicherungsanträge ohne Gesundheitsfragen

OLG Karlsruhe, Urteil vom 20.04.2018 – 12 U 156/16

Spontane Anzeigeobliegenheit?

Antragsteller mit Multipler Sklerose


Erklärung:

„Ich erkläre, dass bei mir bis zum heutigen Tage weder ein Tumorleiden (Krebs), eine HIV-Infektion (positiver AIDS-Test), noch eine psychische Erkrankung oder ein Diabetes mellitus (Zuckerkrankheit) diagnostiziert oder behandelt wurden. Ich bin nicht pflegebedürftig. Ich bin fähig, in vollem Umfang meiner Berufstätigkeit nachzugehen. (Kann diese Erklärung nicht abgegeben werden, beantworten Sie bitte die Fragen gemäß Formular A 122)“


Keine Falschangabe, weil der Versicherer nach der vorbestehenden Erkrankung nicht gefragt hat!

Schwer vermittelbar?

Ob eine Klausel im Versicherungsvertrag wirksam ist oder nicht – fragen Sie Ihren Anwalt!

Profitieren Sie von jahrzehntelanger Erfahrung und Expertise!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Besuchen Sie auch unsere weiteren Fortbildungsveranstaltungen:

„Aktuelles Personenversicherungsrecht für Makler“

Kathrin Pagel, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Versicherungsrecht

4. Juni 2019, Anmeldungen unter: [email protected]

Pause 15:00 – 15:20

Noch

Minuten 20 18 19 5 8 9 10 11 12 6 7 13 14 15 16 17 4 3 2 1

Es geht Weiter! 22 21 26 23 27 28 24 25 30

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Cyber-Risk-Deckung als neuer

Versicherungsschlager

Lars Krohn LL.M.

Fachanwalt für Versicherungsrecht

Master of Laws Versicherungsrecht

„Risiko mit Pleitepotential“

Jährlich etwa EUR 330 Milliarden weltweiter Schaden durch Cyberkriminalität.

Durchschnittliche Zeitspanne zwischen Datensicherheitsverletzung und ihrer Entdeckung:

156 Tage!

Anteil befragter Unternehmen, die bereits Ziel eines Angriffs auf das Unternehmensnetzwerk waren:

100 %

• Gestohlene Laptops am Pariser Flughafen pro Woche in 2011

733!

Die Cyber-Versicherung entwickelt sich mit einem jährlichen Prämienvolumen von bis zu

26 Millionen Euro

zur größten Versicherungssparte im Schaden- und Unfallgeschäft in Deutschland, Österreich und der Schweiz.

Nicht nur „Pleite-Potential“, sondern das Gegenteil für Vertrieb und Versicherungsvermittler, denn riesiger Markt mit ebenso großem Potential:

Cyber ist die Sparte, die die Kfz-Versicherung in nur wenigen Jahren als wichtigste Sparte ablösen kann!

Sparte mit großer Herausforderung für Vermittler:

Suchergebnisse bei Google:

„Cyber-Versicherung“ – ca. 795.000 Treffer

„Cyber-Police“ – ca. 183 Millionen Ergebnisse

GDV bietet online Sicherheitscheck per Fragebogen, Ergebnis kann dort Anbietern zur Angebotserstellung übersandt werden.

Beratung zum Leistungsumfang:

Ausgangspunkt und „Auffang-Bedingungen“:

GDV-Musterbedingungen

Im Folgenden Fragen nach typischen Risiken und ihrer Deckung:

Typische Cyber-Risiken

• Datenschutzverletzungen, Vertraulichkeitsverletzungen

• Hackerangriffe

• Ausspähen von Daten und Geschäftsgeheimnissen

• Verletzung geistiger Eigentumsrechte

• Betriebsunterbrechungen infolge von IT-Ausfällen

• Fehler in der Produktion durch IT Fehlsteuerung

• Erpressung durch Hacker

• Reputationsschäden

Im Schadensfall entstehen regelmäßig Kosten für:

• Rekonstruktion und Wiederherstellung der Daten

• Schadensersatzansprüche Dritter wegen Vertraulichkeits- und Datenschutzverletzungen

• Betriebsunterbrechung

• Aufklärung des Vorfalls, IT-Forensik

• Sicherheits- und/oder IT-Berater

• Umsatzverluste/Reputationsschaden

• Erpressungsgeld, Belohnung zur Ergreifung

• Vertragsstrafen, Bußgeld

• etc.

Typische Eigenschäden:

Wiederherstellungskosten für Daten und Programme

• Sachversicherung/technische Versicherung: bedingt

• Haftpflichtversicherung: nein

• Vertrauensschadenversicherung: nein

• Versicherung gegen Erpressung nein

Benachrichtigungskosten

• Sachversicherung/technische Versicherung: nein




Betriebsunterbrechungsschäden





Kosten für IT-Forensik



• Vertrauensschadenversicherung: bedingt


Wiederherstellungskosten nach Hacker-Angriff



• Vertrauensschadenversicherung: ja


Kosten für Sicherheitsberater





Kosten für PR-Berater





Erpressung/Belohnung




• Versicherung gegen Erpressung ja

Diebstahl von Geld/Vermögenswerten in eklektischer Form





Ansprüche aus Datenverlust/auf Datenschutz


• Haftpflichtversicherung: ja



Ansprüche der Paymentcard Industrie





Persönlichkeitsverletzung Verletzung Rechte geistigen Eigentums


• Haftpflichtversicherung: bedingt



A1-1 Gegenstand der Versicherung

Gegenstand der Versicherung sind Vermögensschäden im Umfang der nachfolgenden Bestimmungen, die durch einen Informationssicherheitsverletzung verursacht worden sind.

A1-4 Versicherungsfall/Versicherter Zeitraum

Versicherungsfall ist der erstmals nachprüfbar festgestellte Schaden nach A1-1 (Gegenstand der Versicherung)

Der Versicherungsfall muss während der Wirksamkeit der Versicherung eingetreten sein.

A1-2.1 Informationssicherheitsverletzung ist eine Beeinträchtigung der

• Verfügbarkeit

• Integrität

• Vertraulichkeit

von elektronischen Daten des Versicherungsnehmers oder von informationsverarbeitenden Systemen, die er zur Ausübung seiner betrieblichen oder beruflichen Tätigkeit nutzt.

A1-2.4 Die Informationssicherheitsverletzung muss durch folgende Ereignisse ausgelöst werden: • Angriffe auf elektronische Daten oder

informationsverarbeitende Systeme des Versicherungsnehmers;

• unberechtigte Zugriffe auf elektronische Daten des Versicherungsnehmers;

• Eingriffe in informationsverarbeitende Systeme des Versicherungsnehmers;

• eine Handlung oder Unterlassung, die zu einer Verletzung von datenschutzrechtlichen Vorschriften durch den Versicherungsnehmer führt;

• Schadprogramme, die auf elektronische Daten oder informationsverarbeitende Systeme des Versicherungsnehmers wirken.

A1-3 Vermögensschaden

Vermögensschäden sind solche Schäden, die weder Personenschäden (Tötung, Verletzung des Körpers oder Schädigung der Gesundheit von Menschen), noch Sachschäden (Beschädigung, Verderben, Vernichtung oder Abhandenkommen von Sachen) sind, noch sich unmittelbar aus solchen Schäden herleiten.

Elektronische Daten sind keine Sachen im Sinne dieser Bedingungen. Der Verlust von elektronischen Daten als Folge des Abhandenkommens von Sachen bleibt als Vermögensschaden versichert.

A1-5 Nachhaftung

Endet das Versicherungsverhältnis aufgrund des vollständigen oder dauerhaften Wegfalls des versicherten Risikos oder durch Kündigung des Versicherers oder des Versicherungsnehmers, so besteht der Versicherungsschutz für Vermögensschäden weiter, wenn während der Wirksamkeit der Versicherung eine Informationssicherheitsverletzung eingetreten ist, aber ein Vermögensschaden zum Zeitpunkt der Beendigung des Versicherungsverhältnisses noch nicht festgestellt war, mit folgender Maßgabe:

• Der Versicherungsschutz gilt für die im Versicherungsschein vereinbarte Dauer vom Zeitpunkt der Beendigung des Versicherungsverhältnisses an gerechnet.

• Der Versicherungsschutz besteht für die gesamte Nachhaftungszeit im Rahmen des bei Beendigung des Versicherungsverhältnisses geltenden Versicherungsumfanges, und zwar in Höhe des unverbrauchten Teils der jeweiligen Versicherungssumme des Versicherungsjahres, in dem das Versicherungsverhältnis endet.

A1-10 Versicherungsort, Betriebsstätten

Für Betriebsstätten und informationsverarbeitende Systeme (z. B. Server, Produktions- oder Vertriebsniederlassungen, Läger), die der Versicherungsnehmer selbst betreibt, besteht Versicherungsschutz ausschließlich innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.

Falls im Ausland belegene Betriebsstätten und informationsverarbeitende Systeme (z. B. Server, Produktions- oder Vertriebsniederlassungen, Läger), die der Versicherungsnehmer selbst betreibt, versichert werden sollen, kann der Versicherungsschutz durch besondere Vereinbarung im Versicherungsschein oder in seinen Nachträgen erweitert werden.

A1-11 Geltungsbereich

Versicherungsschutz besteht für Versicherungsfälle weltweit.

Dies gilt jedoch nur, soweit die Ansprüche in EWR-Staaten und nach deren Recht geltend gemacht werden.

A1-12 Vorrangige Versicherung

Besteht Versicherungsschutz nach den Bedingungen dieses Vertrages auch in einem anderen Versicherungsvertrag, so geht die Cyberrisiko-Versicherung vor.

A1-16 Obliegenheiten vor Eintritt des Versicherungsfalls zur Gewährleistung der IT-Sicherheit

Der Versicherungsnehmer hat vor Eintritt des Versicherungsfalls alle vertraglichen Obliegenheiten einzuhalten.

A1-16.1 Dazu gehört insbesondere, dass die informationsverarbeitenden Systeme

a) einzelne Nutzer und Befugnisebenen unterscheiden. Hierzu sind individuelle Zugänge für alle Nutzer erforderlich, die mit ausreichend komplexen Passwörtern gesichert werden. Administrative Zugänge sind ausschließlich Administratoren und ausschließlich zur Erledigung administrativer Tätigkeiten vorbehalten;

b) mit einem zusätzlichen Schutz gegen unberechtigten Zugriff ausgerüstet sind, wenn diese einem erhöhten Risiko ausgesetzt sind. Ein erhöhtes Risiko besteht bei Geräten, die über das Internet erreichbar, oder im mobilen Einsatz sind. Zusätzliche Schutzmaßnahmen können z. B. sein: Firewall, 2-FaktorAuthentifizierung bei Servern, Verschlüsselung von Datenträgern mobiler Geräte, Diebstahlsicherung oder ähnlich wirksame Maßnahmen;

c) über einen Schutz gegen Schadsoftware verfügen, der automatisch auf dem aktuellen Stand gehalten wird (z. B. Virenscanner, Code Signing, Application Firewall oder ähnlich wirksame Maßnahmen);

d) einem Patch-Management-Verfahren unterliegen, das eine unverzügliche Installation von relevanten Sicherheitspatches sicherstellt. Systeme und Anwendungen mit bekannten Sicherheitslücken dürfen nicht ohne zusätzliche geeignete Maßnahmen zur Absicherung eingesetzt werden;

e) einem mindestens wöchentlichen Sicherungsprozess unterliegen, wobei die Sicherungsdatenträger physisch getrennt aufbewahrt werden. Es ist sicher zu stellen, dass im Versicherungsfall auf Originale und Duplikate nicht gleichzeitig zugegriffen werden kann, oder diese manipuliert, oder zerstört werden können. Der Versicherungsnehmer hat eine ordnungsgemäße Funktion des Sicherungs- und Wiederherstellungsprozesses durch regelmäßige Prüfung nach einem festgelegten Turnus sicherzustellen.

A1-16.2 Darüber hinaus hat der Versicherungsnehmer

a) alle gesetzlichen, behördlichen sowie vertraglich vereinbarten Sicherheitsvorschriften einzuhalten;

b) besonders gefahrdrohende Umstände auf Verlangen des Versicherers innerhalb angemessener Frist zu beseitigen. Dies gilt nicht, soweit die Beseitigung unter Abwägung der beiderseitigen Interessen unzumutbar ist. Ein Umstand, der zu einem Schaden geführt hat, gilt ohne weiteres als besonders gefahrdrohend.

A1-16.3 Wird eine dieser Obliegenheiten verletzt, gilt B3-4 (Rechtsfolgen bei Verletzung von Obliegenheiten).

A1-16.4 Die Obliegenheiten bei und nach Eintritt des Versicherungsfalls sind in Abschnitt B3-3 geregelt.

Wiederherstellungskosten für Daten/Programme

A4-2.1 Gegenstand der Versicherung

Im Falle einer Informationssicherheitsverletzung gemäß A1-2 besteht Versicherungsschutz für notwendige Aufwendungen zur Wiederherstellung der von der Informationssicherheitsverletzung betroffenen Daten sowie für die Entfernung der Schadsoftware.


A2-2 Versicherte Kosten im Versicherungsfall

Im Versicherungsfall werden nach vorheriger Abstimmung mit dem Versicherer nachfolgende tatsächlich angefallene und erforderliche Kosten ersetzt:


A2-2.1 Benachrichtigungskosten und Call-Center-Leistungen

Der Versicherer ersetzt

a) die Kosten, die dem Versicherungsnehmer infolge einer Verletzung von datenschutzrechtlichen Vorschriften zur Prüfung und Erfüllung seiner gesetzlichen und/oder behördlichen Informationspflichten entstehen.

Falls folgende zusätzliche Kosten versichert werden sollen, kann durch besondere Vereinbarung der Versicherungsschutz im Versicherungsschein oder in seinen Nachträgen wie folgt erweitert werden:


b) die Kosten für die Beauftragung eines externen Call-Centers zur Beantwortung von Fragen, die infolge der Meldung einer Verletzung von datenschutzrechtlichen Vorschriften entsprechend den gesetzlichen und/oder behördlichen Informationspflichten, durch die betroffenen Personen an den Versicherungsnehmer gerichtet werden.

Betriebsunterbrechungsschäden

A4-1.1 Gegenstand der Versicherung, Unterbrechungsschaden, Haftzeit

Im Falle einer Informationssicherheitsverletzung gemäß A1-2 besteht Versicherungsschutz für eine Betriebsunterbrechung.

Kosten für IT-Forensik

A2-1 Forensik/Schadenfeststellungskosten

Versichert sind nach vorheriger Abstimmung mit dem Versicherer alle angemessenen und erforderlichen Kosten des Versicherungsnehmers oder der mitversicherten Personen für externe Sachverständige zur Ermittlung der Ursache und zur Feststellung des versicherten Schadens.

Bestätigt sich der Versicherungsfall nicht, werden Kosten ausschließlich

• in Höhe der im Versicherungsschein genannten Summe,

• für einen im Versicherungsschein genannten Zeitraum ersetzt.

Wiederherstellungskosten nach Hackerangriff

A4-2.1 Gegenstand der Versicherung

Im Falle einer Informationssicherheitsverletzung gemäß A1-2 besteht Versicherungsschutz für notwendige Aufwendungen zur Wiederherstellung der von der Informationssicherheitsverletzung betroffenen Daten sowie für die Entfernung der Schadsoftware.

Kosten Sicherheitsberater

A2-1 Forensik/Schadenfeststellungskosten

Versichert sind nach vorheriger Abstimmung mit dem Versicherer alle angemessenen und erforderlichen Kosten des Versicherungsnehmers oder der mitversicherten Personen für externe Sachverständige zur Ermittlung der Ursache und zur Feststellung des versicherten Schadens.

Kosten PR-Berater

A2-2.2 Krisenkommunikation und PR-Maßnahmen

Falls folgende zusätzliche Kosten versichert werden sollen, kann durch besondere Vereinbarung der Versicherungsschutz im Versicherungsschein oder in seinen Nachträgen wie folgt erweitert werden:

Der Versicherer ersetzt die Kosten für Maßnahmen zur Erhaltung oder Wiederherstellung der öffentlichen Reputation des Versicherungsnehmers.

Dazu gehören nach vorheriger Zustimmung des Versicherers auch die Kosten für die Einschaltung eines Krisenmanagementberaters oder PR-Beraters.

Erpressung/Belohnung

Ausschluß!

A1-17.7 Löse-/Erpressungsgeld

Versicherungsfälle oder Schäden aus der Zahlung von Löse-/Erpressungsgeldern oder der Erfüllung von Erpressungsforderungen (sind ausgeschlossen).

Diebstahl Geld/Vermögenswerte in elektronischer Form

A1-3 Vermögensschaden

Vermögensschäden sind solche Schäden, die weder Personenschäden (Tötung, Verletzung des Körpers oder Schädigung der Gesundheit von Menschen), noch Sachschäden (Beschädigung, Verderben, Vernichtung oder Abhandenkommen von Sachen) sind, noch sich unmittelbar aus solchen Schäden herleiten.

Elektronische Daten sind keine Sachen im Sinne dieser Bedingungen. Der Verlust von elektronischen Daten als Folge des Abhandenkommens von Sachen bleibt als Vermögensschaden versichert.

Fremd-/Drittschäden

A3 Drittschaden-Baustein

A3-1 Gegenstand der Versicherung

Versicherungsschutz besteht im Rahmen des versicherten Risikos für den Fall, dass der Versicherungsnehmer wegen einer Informationssicherheitsverletzung gemäß A1-2, die einen Vermögensschaden zur Folge hat, aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts von einem Dritten auf Schadensersatz in Anspruch genommen wird. Dabei kommt es – abweichend von A1-2 – nicht darauf an ob die Informationssicherheitsverletzung beim Versicherungsnehmer, mitversicherten Unternehmen oder beim Anspruchsteller eingetreten ist.

gesetzliche Haftpflichtbestimmungen

Der BGH definiert sie als Normen, die unabhängig vom Willen der Beteiligten an die Verwirklichung eines unter das versicherte Risiko fallenden Ereignisses Rechtsfolgen knüpft.

privatrechtlichen Inhalts

Daran fehlt es zum einen, wenn die haftungsbegründende Norm dem öffentlichen Recht angehört, und zum anderen, wenn sich die Schadensersatzverpflichtung nach öffentliche-rechtlichen Grundsätzen bemisst.

Ausschluss Erfüllungsansprüche

A3-2 Vertragserfüllung

Kein Versicherungsschutz besteht für Ansprüche, auch wenn es sich um gesetzliche Ansprüche handelt,

a) auf Erfüllung von Verträgen, Nacherfüllung, aus Selbstvornahme, Rücktritt, Minderung, auf Schadensersatz statt der Leistung;

b) wegen Schäden, die verursacht werden, um die Nacherfüllung durchführen zu können;

c) wegen des Ausfalls der Nutzung des Vertragsgegenstandes oder wegen des Ausbleibens des mit der Vertragsleistung geschuldeten Erfolges;

Ausschluß Erfüllungsansprüche

A3-2 Vertragserfüllung

Kein Versicherungsschutz besteht für Ansprüche, auch wenn es sich um gesetzliche Ansprüche handelt,

d) auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen im Vertrauen auf ordnungsgemäße Vertragserfüllung;

e) auf Ersatz von Vermögensschäden wegen Verzögerung der Leistung;

f) wegen anderer an die Stelle der Erfüllung tretender Ersatzleistungen

A3-5 Leistung der Versicherung/Vollmacht des Versicherers

A3-5.1 Der Versicherungsschutz umfasst

• die Prüfung der Haftpflichtfrage,

• die Abwehr unberechtigter Schadensersatzansprüche und

• die Freistellung des Versicherungsnehmers von berechtigten Schadensersatzverpflichtungen.

• Berechtigt sind Schadensersatzverpflichtungen dann, wenn der Versicherungsnehmer aufgrund Gesetzes, rechtskräftigen Urteils, Anerkenntnisses oder Vergleichs zur Entschädigung verpflichtet ist und der Versicherer hierdurch gebunden ist. Anerkenntnisse und Vergleiche, die vom Versicherungsnehmer ohne Zustimmung des Versicherers abgegeben oder geschlossen worden sind, binden den Versicherer nur, soweit der Anspruch auch ohne Anerkenntnis oder Vergleich bestanden hätte.

Ansprüche aus Datenverlust

Einordnung als ersatzfähiger Vermögensschaden.

Forderungen der Paymentcard-Industrie

A3-3 Ansprüche außerhalb der gesetzlichen Haftpflicht

Kein Versicherungsschutz besteht für Ansprüche, soweit sie aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung oder Zusage über den Umfang der gesetzlichen Haftpflicht des Versicherungsnehmers hinausgehen.

Ansprüche aus Persönlichkeitsrechts-verletzung / Verletzung geistigen Eigentums

Ausschluß:

A1-17.12 Verletzung von Immaterialgüterrechten

Versicherungsfälle oder Schäden aufgrund von oder im Zusammenhang mit

• Plagiaten oder Verletzungen von Patenten, Markenrechten, Urheberrechten und anderen Formen von geistigem Eigentum,

• Lizenzen oder Lizenzgebühren,

• Wettbewerbs-, Kartellrechtsverletzungen,

Persönlichkeitsrechtsverletzungen, (sind ausgeschlossen) sofern keine abweichenden Regelungen getroffen sind.

aber fakultativ:

A3-4.2 E-Payment

Falls folgendes zusätzliche Risiko versichert werden soll, kann durch besondere Vereinbarung der Versicherungsschutz im Versicherungsschein oder in seinen Nachträgen wie folgt erweitert werden:

Der Versicherer bietet – abweichend von A3-3 – Versicherungsschutz für Forderungen zur Zahlung von Vertragsstrafen‚ die gegen den Versicherungsnehmer durch einen EPayment Service Provider wegen einer Verletzung eines Payment Card Industry (PCI) Datensicherheitsstandards geltend gemacht werden.

Die Leistungspflicht des Versicherers ist auf die im Versicherungsschein genannte Summe (Sublimit) begrenzt, welche auf die Versicherungssumme angerechnet wird.

und fakultativ

A3-4.1 Rechtswidrige elektronische Kommunikation

Für den Versicherungsnehmer besteht – abweichend von A1-17.12 – für durch ihn veröffentlichte elektronische Medieninhalte Versicherungsschutz für Ansprüche wegen

• Persönlichkeitsrechts- und Namensrechtsverletzungen oder

• Urheber- und Markenrechtsverletzungen

und daraus resultierende Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht.

Die Leistungspflicht des Versicherers ist auf die im Versicherungsschein genannte Summe (Sublimit) begrenzt, welche auf die Versicherungssumme angerechnet wird.

Fazit:

Schlussendlich zeigt sich, dass die Musterbedingungen vielerorts Risiken, die zum Grundumfang einer Cyberversicherung gehören sollten, lediglich als zusätzliche Deckungsbausteine zulasten des VN vorsehen.

Auch die Definition des Versichererungsfalls und dessen Konstruktion, seinen Eintritt von einem nachgewiesenen Vermögensschaden abhängig zu machen, fällt versichererlastig aus.

Nochmal zum Abschluss:

Cyber-Versicherung wird sich mit seinem jährlichen Prämienvolumen zur größten Versicherungssparte im Schaden- und Unfallgeschäft entwickeln!

Nach weltweiter Umfrage der Allianz unter mehr als 2400 Experten aus Wirtschaft, Industrie und Versicherung, sind Cyber-Risiken erstmals größter Risikoherd auf Unternehmens-ebene – 37 % der Befragten nannten Cybervorfälle als Hauptrisiko, ebenso viele das traditionell dominierende Risiko der Betriebsunterbrechungen.

Nochmal zum Abschluss:

Da Cyber-Angriffe die am meisten gefürchteten Auslöser von Betriebsunterbrechungen sind, lösen die Cyber-Gefahren mittlerweile die größte Angst unter den Experten aus!

Anzahl der Cyber-Attacken auf Unternehmen innerhalb eines Jahres auf 160.000,00 weltweit verdoppelt.

Nach Center for Strategic and International Studies:

Cyber-Kriminalität verursacht Schäden von 600 Milliarden Dollar jährlich, 2014 waren es noch 445 Milliarden Dollar. Volkswirtschaftlicher Schaden durch Naturkatastrophen „nur“ durchschnittlich 200 Milliarden Dollar

Weniger als ein Prozent der 3,6 Millionen potentiell gefährdeten Unternehmen gelten als adäquat versichert!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

Haftungsrisiken bei der Vermittlung von Versicherungs-

anlageprodukten

Boris Jonas Glameyer

Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht

Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Vortrag folgt an unserem Maklerstammtisch am

09.04.2019 um 17:00 Uhr. Der Veranstaltung kann im Livestream beigewohnt werden

Genügt eine Unterschrift?

Oliver Timmermann

Rechtsanwalt

Gesetzliche Grundlagen

§ 126 Schriftform

(1) Ist durch Gesetz schriftliche Form vorgeschrieben, so muss die Urkunde von dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet werden.

(...)

(3) Die schriftliche Form kann durch die elektronische Form ersetzt werden, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.

Gesetzliche Grundlage

§ 127 Vereinbarte Form

(1) Die Vorschriften des § 126, des § 126a oder des § 126b gelten im Zweifel auch für die durch Rechtsgeschäft bestimmte Form.

(2) Zur Wahrung der durch Rechtsgeschäft bestimmten schriftlichen Form genügt, soweit nicht ein anderer Wille anzunehmen ist, die telekommunikative Übermittlung und bei einem Vertrag der Briefwechsel. Wird eine solche Form gewählt, so kann nachträglich eine dem § 126 entsprechende Beurkundung verlangt werden.

(...)

Sinn und Zweck der Schriftform

Hauptfunktionen der Schriftform sind:

• Warnfunktion, d.h. Schutz vor unbedachten, übereilten Willenserklärungen;

• Klarstellungs- und Beweisfunktion sowie

• Belehrungsfunktion.

Was wird mittels einer Unterschrift „dokumentiert“?

Die Frage, was mittels einer Unterschrift „dokumentiert“, d.h. beweissicher und nachweisbar, festgehalten wird, beantwortet § 126 Abs. 1 BGB. Anhand des Begriffs der „Urkunde“ wird in Literatur und Rechtsprechung bestimmt, was inhaltlich von der das Dokument abschließenden Unterschrift erfasst wird. Grundsätzlich ist dies das gesamte formbedürftige Rechtsgeschäft mit allen seinen Inhalt kennzeichnenden Einzelheiten.

Der Maklervertrag im Rahmen der Formvorschriften

• Der Maklervertrag ist keiner gesetzlichen Formvorschrift unterworfen. Der Versicherungsmaklervertrag ist dem Gesetz nicht einmal als selbständig normierter Vertragstypus bekannt. Es ist daher die gewillkürte Schriftform anzuwenden, vgl. § 127 BGB.

Grundsatz: freie Parteienentscheidung

• Die Parteien sind bei der Bestimmung der Anforderungen, die an die Einhaltung des gewillkürten Formerfordernisses zu stellen sind, frei, d.h. es können strengere oder geringere Anforderungen als in den §§ 126, 126a, 126b, 127 BGB aufgestellt werden.

Der Maklervertrag im Rahmen der Formvorschriften

Gesetzliche Zweifelsregelung in § 127 Abs. 2 S. 1 BGB

• Der Gesetzgeber hat aus Praktikabilitätsgedanken nun aber Erleichterungen bzgl. der gewillkürten Schriftform als Zweifels-Regelung in das Gesetz eingebaut. Mit dem „Gesetz zur Anpassung der Formvorschriften des Privatrechts an den modernen Rechtsgeschäftsverkehr“ vom 13.07.2001 wurde der „Schriftform“-Begriff erheblich ausgeweitet.

Zwischenergebnis

Das Vorgesagte lässt also für unsere Ausgangsfrage nach der „einen nötigen Unterschrift“ bislang folgendes heterogenes Bild entstehen:

• grundsätzlich reicht eine Unterschrift aus, wenn diese den Schlusspunkt sämtlicher Abreden eines Vertrages darstellt;

• vereinbaren die Parteien eines Maklervertrages die (gewillkürte) Schriftform, ist dazu für Verträge, die nach 2001 geschlossen wurden, aber „im Zweifel“ gar keine eigenhändige Unterschrift am Textende mehr erforderlich, wenn und solange dies nicht explizit zwischen den Parteien bestimmt wurde.

Problem, das dem Ziel der „einen Unterschrift“ nun einzig im Wege steht

• Sollen einem Maklervertrag weitere, über die originären Versicherungsmakler-Dienstleistungen (und deren Nebenleistungen) hinausgehende Abreden hinzugefügt werden, können diese wiederum einem eigenen Formgebot unterworfen sein.

Problem, das dem Ziel der „einen Unterschrift“ nun einzig im Wege steht

Damit stellen sich bei dem Problem, ob für einen Maklervertrag eine Unterschrift ausreicht, immer 3 Fragen:

• Wie erkenne ich, ob es sich um einen autonomen Zusatz zu den Haupt- bzw. Nebenpflichten des eigentlichen Maklervertrages handelt? Auslegung: §§ 133/157 BGB

• Ist der Zusatz einem eigenen Formgebot unterworfen? Gesetzliche Vorgaben beachten, vgl. z.B. § 61 Abs. 2 VVG.

• Eigene Urkunde nötig? Sinn und Zweck

Umsetzung der Theorie in die Praxis

Maklervertrag

• Er sollte der gewillkürten Schriftform unterworfen sein; es sollte sich auf § 127 BGB bezogen werden.


Telefonwerbung

• Telefonwerbung nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 ist bei „ausdrücklicher Einwilligung“ zulässig. Ob und wie über die reguläre Beratung in der Folge weitere Telefonwerbung für die Zukunft möglich sein soll, stellt eine zusätzliche Vereinbarung ggüb den Hauptpflichten dar. Diese „gesonderte Einwilligung“ ist aber an keine Form gebunden. D.h. sie kann durch die eine Unterschrift erfasst werden.


Beratungsprotokoll

• Mit dem Beratungsprotokoll kommt der Vermittler seiner Pflicht gem. § 61 Abs. 1 VVG nach; die Form wird in § 62 VVG explizit mit „Textform“ benannt. Grundsätzlich würde diese Dokumentation durch die eine Unterschrift erfasst werden können.


ABER:

• Das Beratungsprotokoll muss kein/ sollte kein integraler Bestandteil des Maklervertrages sein. Als gesonderte Unterlage neben dem Maklervertrag würde ich mir dieses Dokument vom VN/ Interessenten aber unterschreiben lassen. Sie diente im Falle eines Zivilprozesses als Beleg, den Kunden über alles Nötige unterrichtet zu haben.


Datenschutz-Einwilligung

• Bedarf gem. Art. 7 DSGVO nicht der Schriftform; wird deshalb mit der einen Unterschrift am Ende des Maklervertrages abgedeckt.


SEPA Lastschriftmandat

• Zunächst einmal ist festzustellen, dass sich ein ausdrückliches Schriftformerfordernis weder aus der SEPA-VO noch aus dem Begleitgesetz ergibt.

• Auch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungs-Aufsicht (BaFin) hat unlängst klargestellt, dass die SEPA-VO eine entsprechende Schriftform nicht vorschreibt und den Banken somit folgerichtig keine aufsichtsrechtlichen Konsequenzen drohen, wenn von ihren Firmenkunden nicht die händische Unterschrift für die SEPA-Lastschriftmandate einfordern.


Erstinformation

• Während der § 11 Abs. 3 VersVermV a.F. für die Erteilung der Erstinformation die „Textform“ i.S. des § 126b BGB als ausreichend ansah, sieht die neue VersVermV für die Statusanzeige gem. § 16 Abs. 1 VersVermV eine „neue Form“ vor, die dem Art. 23 IDD folgt. Danach ist diese Erklärung grundsätzlich „auf Papier“ zu erteilen. Von einer Unterschrift ist dort aber gleichwohl nirgends die Rede.


Makler-Vollmacht

• Eine Makler-Vollmacht folgt den Regeln, die an eine Vollmachtserteilung im Allgemeinen Teil des BGB statuiert sind. Die Bevollmächtigung bedarf danach grundsätzlich keiner Form.

• Dieser Grundsatz wird aber durch § 174 BGB durchbrochen, wenn der Makler sich mit der Vollmacht vom Kunden auch das Recht übertragen lassen möchte einseitige Erklärungen (Kündigungen Altverträgen) oder rechtsgeschäftsähnliche Handlungen (Mahnungen) auszusprechen.


Beratungs- und Dokumentationsverzicht

• Hier ist in den §§ 60 Abs. 2, 61 Abs. 2 VVG (Verzicht Mitteilung Beratungsgrundlage bzw. Verzicht Beratung) eine ausdrückliche gesetzliche Bestimmung, dass diese einer „gesonderten schriftlichen“ Erklärung bedürfen.


2 Probleme:

• „Gesonderte Erklärung“

• Bereits aus der Gesetzes Begründung (BT-Drs. 16/ 1935, S. 23) ging hervor, dass mit „gesondert“ nicht ein Extra-Dokument gemeint war. Erreicht werden sollte vielmehr, dass diese Erklärungen nicht in einem „AGB-Brei“ untergehen; wegen der Bedeutung eines „Verzichts“ (Warnfunktion) sind diese Erklärungen deshalb besonders hervorzuheben (ebenso Rixecker in Langheid/ Rixecker, VVG, 5. Aufl. 2016, zu § 61 Rn. 13, a.A. Baumann in Looschelders, VVG, 3. Aufl. 2016, zu § 61 Rn. 26).


Eigene Meinung: Systemat. Argument: § 309 Nr. 11 BGB, st. Rspr „gesondert“ heißt besonders graphisch hervorgehoben.

„Eigene Unterschrift“

• Unabhängig von dem Disput um „gesonderte Erklärung“ wird aber überwiegend die Auffassung vertreten, dass unterhalb der graphischen Hervorhebung des Verzichts immerhin eine „eigene Unterschrift“ erfolgen solle.


Eigene Meinung: Das ist falsch! Das Erfordernis der „eigenen Unterschrift“ hängt mit dem der „gesonderten Urkunde“ zusammen. Sagt man - mit der h.M., dass eine eigene Urkunde nicht erforderlich ist, die graphische Hervorhebung der Warnfunktion genügt, dann entfällt auch die „eigene Unterschrift“.

Zusammenfassung

• Bis auf die Original-Vollmacht haben sich alle weiteren zusätzlichen, mit in den Maklervertrag angesprochenen und aufgenommenen Themen als nicht sonder-unterschriftsreif erwiesen!

• Auch das Thema der „gesonderten Unterschrift“ in §§ 60 Abs. 2 und § 61 Abs. 2 VVG braucht einen hier nicht bange zu machen.

Zusammenfassung

• Der guten Ordnung halber würde ich jedoch kurz vor dem Unterschriftsfeld nochmal einen Textbaustein einpflegen, wofür, d.h. für welche Einzelheiten die letztlich abzugebende eine Unterschrift dann stehen soll. Dies gebietet bei der Komplexität der Materie auch das Gebot der Transparenz.

Dies könnte dann – wir haben da mal was vorbereitet – so aussehen:

Welches sind die neuen Entwicklungen im

Datenschutz

Harald Müller-Delius

Dipl.-Ing. (FH), MBA

Datenschutzbeauftragter (IHK)

Auswirkungen des Datenschutzes auf die

Bestandsübertragung / den Bestandsverkauf

Warum jetzt?

Bußgeld oder Schuldrecht?

Die Grundlage

Verarbeitung personenbezogener Daten: Verbot mit Erlaubnisvorbehalt

„Gesetzliche Grundlage“ notwendig

Grundlage: Verantwortlicher

„Verantwortlicher“ die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die

Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet.

Art. 4 Abs. 7 DSGVO

Die Situation (vereinfacht)

M1 M2?

Kunde Police

Makler- vertrag

Makler

Versicherer

Käufer

Die Situation

Verbot mit Erlaubnisvorbehalt

„Gesetzliche Grundlage“ notwendig

M2?

Die Möglichkeiten

Art. 6 Abs. 1 a DSGVO

Einwilligung

Art. 6

Die Möglichkeiten

Art. 6 Abs. 1 b DSGVO

Vertrag

Die Möglichkeiten

Art. 6 Abs. 1 c DSGVO

Gesetz

Die Möglichkeiten

Art. 6 Abs. 1 f DSGVO

Berechtigte Interessen

Die Möglichkeiten

Art. 40 Abs. 2 DSGVO

CoC Art. 20 b) die berechtigten Interessen des Verantwortlichen in bestimmten Zusammenhängen;

Ein subjektiver Ausflug: CoC Art. 20

Art. 40 Abs. 2 DSGVO

Die Lösung

Einwilligung Vertrag Gesetz Berechtigte Interessen

CoC Art. 20

?

Die mögliche Lösung: Einwilligung?

Art. 6 Abs. 1 a DSGVO

Einwilligung

Möglich

Aktive Einwilligung notwendig nach Art. 7 DSGVO Widerruf? Handling? In Form eines Mailings? Katastrophale Rückläuferquote

- Eindeutig bestätigende Handlung (ErwäGr Art. 32) - Nachweisbarkeitspflicht (Art. 7 Abs. 1) - Transparenzpflicht / Informiertheit (Art. 7 Abs. 2) - Hervorhebungsgebot - Rechtmäßigkeitspflicht - Treu & Glauben - Jederzeit widerrufbar (Art. 7 Abs. 3) - Freiwilligkeit (ErwäGr Art. 42) - Sonderregelung für Einwilligung von Kindern (Art. 8)

Ein Ausflug: Einwilligung nach DSGVO

Die gute Lösung: Berechtigtes Interesse!

Art. 6 Abs. 1 f DSGVO

Verkäufer / Käufer: Bestandskaufvertrag

Zuvor: Mind. 2 Wochen vor Verkauf: Kundenanschreiben mit Widerspruchsrecht Zeitliche Begrenzung Widerspruch (nach Art. 20 CoC) Nach Ablauf: Widerspruchsliste an Versicherer Berechtigtes Interesse dokumentieren / begründen Käufer darf Daten/Bestand Widersprecher nicht

erhalten!

Berechtigte Interessen

Die perfekte Lösung: Erweiterte Rechtsnachfolgeklausel

Rechtzeitig regeln Bei jedem Kunden Datenschutzrechtlich sicher durch

Kombination von Einwilligung, Vertragliche Regelung und berechtigtes Interesse

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Weitere Möglichkeiten: Todesfall / Bestand vererben

Dr. Robert Boels

Neuer Besitzer „unbekannt“? Vorweggenommene

Einwilligung möglich? Vertragliche Regelung: Vortrag

Dr. Robert Boels

Bestandsverkauf

Ganz neu: Ankauf / Verkauf-Angebote Suche nach Ankauf / Verkauf Möglichkeiten zur anwaltlichen Begleitung Für alle appRIORI-Nutzer

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Die Umsetzung in appRIORI

Schnell, einfach, unkompliziert 100 Dokumente für den Versicherungsmakler Maklervertrag: alle Dokumente, nur 2 Unterschriften Maklervertrag: Schnellversion

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Vielen Dank!

Fragen?

Pause 16:50 – 17:10

Noch

Minuten 20 18 19 5 8 9 10 11 12 6 7 13 14 15 16 17 4 3 2 1

Es geht weiter!

Wie bewerte ich meinen

Unternehmenswert?

Prof. Dr. Hans-Wilhelm Zeidler

Wie vererbe ich als Einzelmakler meinen Unternehmenswert?

Dr. Robert Boels

Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht

Übersicht

• Wie hoch ist der Wert eines Maklerunternehmens?

• Warum scheuen Makler einen Verkauf zu Lebzeiten?

• Was passiert mit Verträgen und Vollmachten im Todesfall?

• Was erhalten die Erben des verstorbenen Maklers?

• Wie kann der Makler vorsorgen?

• Sind die Versicherer zur Anerkennung des Nachfolgers sowie Zahlung von (Bestands-) Courtagen verpflichtet?

• Wie kann der Bestand von den Erben auf einen Nachfolger übertragen werden?

Wie hoch ist der Wert eines Maklerunternehmens?

• Die Berechnung erfolgt nach dem Ertragswert des individuellen Kunden- und Versicherungsvertragsbestandes

• Der durchschnittliche Makler hat 50.000,-- Euro Jahrescourtagen

• Multipliziert mit einem Faktor von 2,0

= 100.000,-- Euro

Warum scheuen Makler einen Verkauf zu Lebzeiten?

• Antwort: Die laufenden Courtageeinnahmen sind attraktiv!

Courtage Courtage Courtage Courtage Courtage

Maklerverträge/Maklervollmachten

Was passiert mit den Maklerverträgen und Maklervollmachten, wenn der Makler stirbt?

• Antwort: Alle Maklerverträge und Maklervollmachten erlöschen nach dem Tod des Einzelmaklers!!

• § 673 Satz 1 BGB: Der Auftrag erlischt im Zweifel durch den Tod des Beauftragten.

Courtage Courtage Courtage Courtage Courtage †


Courtage

Was erhalten die Erben des verstorbenen Maklers?

• Antwort:

Das kommt drauf an...

Courtage Courtage Courtage

†

Einzelmakler Einzelmakler

GmbH & Co. KG

GmbH

Nichts!

Gesellschafts-anteile

Kommandit-anteile


Wie kann der Einzelmakler vorsorgen?

• Antwort 1: Umwandlung in eine Kapital- oder Personengesellschaft



• Antwort 2: Vereinbarung einer Nachfolgeklausel mit Ihren Kunden



• Antwort 2: Vereinbarung einer Nachfolgeklausel mit Ihren Kunden

Courtage Courtage Courtage Courtage †

Nachfolge- klausel

Einzelmakler Erbengemeinsch

aft

Sind die Versicherer verpflichtet, den Nachfolger anzuerkennen?

Antwort: Ja, die Versicherer sind nicht Vertragspartei.

Der Maklervertrag wird zwischen Ihnen und Ihrem Kunden geschlossen und wirkt aufgrund der Nachfolgeklausel auch zugunsten Ihrer Erben und dem Makler, der als Nachfolger in den Vertrag eintritt.

Sind die Versicherer verpflichtet, dem Nachfolger Courtagen zu leisten?

Antwort: Ja, die Courtage teilt das Schicksal der Prämie.

Ein Anspruch der Nachfolger des Maklers auf die Courtagezahlungen besteht, soweit aus den vom Makler vermittelten Versicherungsverträgen Prämien gezahlt werden.

Sind die Versicherer verpflichtet, Bestandsbetreuungscourtagen zu zahlen?

Antwort: Ja, der Kunde wünscht eine fortgesetzte Beratung.

Dem Makler steht für die Beratung der Kunden, die Zahlung einer Bestandsbetreuungscourtage aus den vereinnahmten Prämien zu. Der Kunde wünscht gemäß der Nachfolgeklausel eine fortgesetzte Betreuung durch einen sachkundigen Nachfolger. Daher kann dieser Nachfolger nach dem Tode des Maklers auch die Zahlung der Bestandsbetreuungscourtage verlangen.

Wie kann der Bestand von den Erben auf den Nachfolger übertragen werden? • Erteilung des Erbscheins

• Gemeinschaftliche Vertretung

• Postmortale Vollmacht




• Haftung nach §§ 25, 27 HGB

• Erlaubnis nach § 34d GewO

• Prioritäten im Todesfall



• Schnelle Abwicklung





• Haftung nach §§ 25, 27 HGB

• Erlaubnis nach § 34d GewO

• Prioritäten im Todesfall

• verwertbarer Bestand?

• Kaufvertragsverhandlungen?

• Information der Kunden






• Aktuelle hinterlegte Liste

• Vorbereiteter Vertrag

• Vorbereitetes Anschreiben

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Wie werde ich Millionär?

Stephan Michaelis LL.M.

Fachanwalt für Versicherungsrecht

Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

von RA Stephan Michaelis LL.M.

Fachanwalt für Versicherungsrecht und

Handels- und Gesellschaftsrecht

Lassen Sie uns die Welt erobern!

Lassen Sie uns die Welt erobern

Agenda

Möchte hier jemand

Millionär werden?

1 Nehmen Sie die 12 Punkte Checkliste! 2

3 Buchen Sie uns für eine

juristische Begleitung? 4

Möchte hier jemand Millionär werden?

Wir rechnen gemeinsam:

Beispiel: Cyber-Deckung

4 Verträge pro Tag a 1000,- € (netto) Prämie

Schaffen Sie das?

Die Woche hat 5 Tage, x ca. 50 Wochen:

250 Tage x € 4000,- Umsatz pro Tag

= € 1.000.000,- Mio. Prämie p.A.

= € 250.000,- Courtage p.A.


Wenn Sie diese fast kostenfreie

Firma verkaufen bekommen Sie:

€ 750.000,00,- (3-fach Umsatz oder 5-fach Gewinn)

+ € 250.000,00,- Courtageeinnahme ___________________________________________________

==================================================



Wenn Sie nur einen Vertrag pro Tag

vermitteln, brauchen Sie ca. 4 Jahre

Wenn Sie 2 Verträge pro Tag vermitteln,

brauchen Sie ca. 2 Jahre

Machen Sie sich doch keinen Stress!

Möchte hier jemand

Millionär werden?



juristische Begleitung? 4

Lassen Sie uns die Welt erobern!

Makler First

Die 12 Punkte Checkliste

1. Zielgruppe ausfindig machen und

Konzept erarbeiten!

Die 12 Punkte Checkliste: „Wie finde ich die Kunden?“

In welcher Zielgruppe kenne ich mich

aus oder hab ich schon?

Alles ist möglich:

Freie Berufe, Gastronomen, Handel….

und so weiter….

Wie ist die tatsächlich und rechtliche Situation bei Kunden?

- Implementieren Sie Schadenprävention?

- Sicherheitsvorschriften erforderlich?

- Braucht der Kunde AGB` s

Ist der Kunde einer gesonderten Servicevereinbarung

zugänglich? Was leisten Sie für Ihr Honorar?

Die 12 Punkte Checkliste: „Know your Costumer!“

Wovor haben „die Kunden“, Eigentümer oder auch

GF Angst oder was sind Ihre Pflichten?

Umsatzausfall = BU

Die 12 Punkte Checkliste: „Zeigen Sie dem Kunden seine Risiken!"



Umsatzausfall = BU

Erpressung = Schutzgeld

Die 12 Punkte Checkliste: „Zeigen Sie dem Kunden seine Risiken!“



Umsatzausfall = BU


Haftung = welche?




Umsatzausfall = BU


Haftung = welche?

Reputation = versicherbar




Umsatzausfall = BU


Haftung = welche?

Reputation = versicherbar

Eigenschaden = +, je nach Höhe der VS


2. Zielgruppenkonzept für den

Kunden suchen oder erstellen


Gibt es schon ein optimales Bedingungswerk?

Welches kann noch verbessert werden?

- Rahmenvertrag oder Sideletter,

Wie bleiben Ihre verhandelten Extras exklusiv immer,

- also auch nach Beendigung - bei Ihnen?

Es geht nicht nur um Prämie, es geht um die Leistung aus

Ihrem verhandelten Konzept!

Die 12 Punkte Checkliste: „Was ist für den Kunden gut?“

3. Was ist das Besondere oder

Einzigartige bei Ihnen?

Der USP !


- Beste Prämie

Die 12 Punkte Checkliste: „Nur der USP überzeugt!“

- Beste Prämie

- Vereinfachte Annahmebedingungen / Risikoprüfung


- Beste Prämie


- Erweiterter V-Schutz mit eigenen BB


- Beste Prämie



- Automatische Bedingungsanpassung andere „Automatiken“,

sonstige Vorsorgeoptionen abgestimmte Kombination mit

weiterem V- Schutz (z.B. VSH oder Elektronikversicherung)


- Beste Prämie



- Automatische Bedingungsanpassung andere „Automatiken“,

sonstige Vorsorgeoptionen abgestimmte Kombination mit

weiterem V- Schutz (z.B. VSH oder Elektronikversicherung)

- Regelmäßige Newsletter

- Eigenes Fachwissen in der Schadenbegleitung

- Gutachter/Experten, die helfen?


Serviceleistungen die nur, wirklich nur Sie bieten?

Servicevereinbarung für:

- Schadenminimierung, z.B. EDV Berater/Hotline 24 h

- Anwaltliche Begleitung bei Cyber (oder auch bAV,

Versorgungsordnung, oder Schadenbegleitung, z.B. bei

Sach- oder BU, etc….)

Schaffen Sie eigene und sinnvolle Netzwerk-Mehrwerte!

Die 12 Punkte Checkliste: „Mehr als nur eine Versicherung!“

4. Aufgabenbereiche erweitern


White Label möglich?

Eigene digitale Schnittstelle zum Kunden, wie Klara?

Dunkelverarbeitung möglich?

Schadennetzwerk:

Gutachter / Experten: EDV Fachleute / Techniker /

Anwälten / Marketing…

- Ist Ihnen die Policierung oder Risikobewertung gestattet?

- Inkasso oder Schadenregulierungsvereinfachung?

Die 12 Punkte Checkliste: „Aufgabenbereiche erweitern“

5. Courtagehöhe generell mit VR

verhandeln / nachverhandeln


Abstimmung mit dem VR über den möglichen Aufgabenkatalog:

- Vergütungshöhe generell in Courtage, 25 % laufend?

- Vorschüsse noch möglich?

- Werbekostenzuschüsse möglich?

- Gewinnbeteiligungen nach Schadenquoten zulässig?

Beachte § 48a VAG und die GdV-Auslegungshilfen!

Die 12 Punkte Checkliste: „Jetzt der VR!“

6. Online-Vertrieb möglich?

Weitere Vertriebskanäle?

(84-iger, Verbände, Vereine)


Sie haften wie ein Versicherer,

BGH-Urteil zum AZ: IV ZR 422/12

wenn das Risiko versicherbar gewesen wäre!

BGH-Urteil zum AZ: III ZR 82/13

Sie haben keine Ahnung!

4 mögliche Fehler

Anwaltshaftung, weil Prozess gegen Makler verloren wurde?

Pflicht zum Jahresgespräch wurde dem Makler vorgeworfen!

Kunde hatte nach ca. 10 Jahren eine Unterversicherung in Hausrat und dem zu geringen Sublimit in der Außenversicherung

Schaden des Kunden war höher als die Entschädigungsleistung des VR

Haftet der Makler?

Haftet der Anwalt?

1) OLG Hamburg, Urteil vom 27.09.2018 (Az. 1 U 2/18)

Schadenmeldung an den Vorversicherer?

Architektenvertrag umgedeckt

Meldung an aktuellen VR, erst später Meldung an Vorversicherer

Leistungsverweigerung wegen Verletzung der Anzeigeobliegenheit durch Vorversicherer

Vergleichsschluss durch den Kunden mit Vorversicherer

Makler hierfür haftbar?

2) OLG Düsseldorf vom 13.07.2018 (Az. I-4 47/14)

Die NEUE fondsbasierte LV ist aber besser…..

BGH Aufklärung über die Wirtschaftlichkeit

der Versicherungen in der Dokumentation

bei Umdeckung einer Altersvorsorge

vom 26.07.2018

(siehe BGH Az. I ZR 274/16)

3) BGH Aufklärung die Zweite aus 2018

4) Unfall: 15- oder 18-Monatsfrist?

Unfallversicherung die Erste, vor ca. 10 Jahren…

Bei einer Unfallschadenanzeige sind Meldefristen einzuhalten.

Zu den Pflichten von Versicherungsmaklern gehört es, den

Versicherungsnehmer im Schadenfall über die Einhaltung

solcher Fristen zu belehren, wenn dieser dadurch seinen

Versicherungsschutz riskiert. Versäumt der Makler die

Hinweispflicht, so ist er für den fehlenden Leistungsanspruch

seines Mandanten haftbar zu machen, entschied der

Bundesgerichtshof…

(BGH-Urteil Az. III ZR 21/09).

Stress mit der Ex-Kollegin, die unstreitig vom VR belehrt wurde!

Neu, Unfall die Zweite:

Unfallversicherung, Die Ex….

BGH-Entscheidung vom 30.11.2017, Az. I ZR 143/16

5) Fahrerschutz! Wichtig oder nicht?

Fahrerschutzversicherung erforderlich?

Haftung, fragte sich das Gericht?

OLG Zweibrücken

vom 27.10.2016 (AZ: 1 W 4/16)

Die Haftung des Maklers geht weit.

7. Rechtsgrundlagen geklärt?

(Erstinformation, Beratungsdokumentation,

Produktinformationsblatt, Marketingunterlagen)


Sicherheit und Freiheit für

den Makler:

Mit nur „3 Klicks“ zum

eigenen Maklervertrag!

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8. Weitere Rechtsgrundlagen geklärt:

Von app-RIORI bis zum

Internetauftritt geprüft?

„Legal“, nichts ist so beständig wie der Wandel!

- Erstinfo ergänzt, aus § 11 wird 15 VersVermV

- Datenschutzerklärung auf der Internetseite vorhanden,

wenn es ein Kontaktfeld gibt?

- Onlinevermittlung mit automatischer Dokumentation?

- Impressum ok?, TMG beachtet, DSGVO etc….

9. Richtiges Maklerverwaltungsprogramm

(MVP) vorhanden; Schnittstelle genutzt?

Die 12 Punkte Checkliste, jetzt das MVP

- Datensicherheit

- TOM überprüft

- Zugriffskontrolle / -rechte

- Zukunftsfähig / Schnittstellenkompatibel

- Kostengünstig?

- Update Service?

meinMVP... !

10. Vertriebsvereinbarungen /

Courtagevereinbarungen geprüft

und langfristig (!) abgeschlossen?


KENNEN SIE DIE

1. Akzeptanz der Vollmacht

2. Korrespondenzpflicht

3. Kundenschutzvereinbarung

4. Courtageauskunft

5. Bestandserhaltung

6. Handelsbrauch

7. Informationspflicht über Produktveränderungen

8. Bestandsübertragung

9. Handelsbräuche

10. Vertraulichkeit

11. Informationspflicht zur Datenspeicherung

12. Übergangsregelung

Mögliche Inhalte, die nach der Rechtsprechung zwischen VR und Makler gelten:

11. Nachhaltige Kundenkommunikation

vorbereitet? Regelmäßige Informationsverteiler

(E-Mail, Facebook) vorbereitet;

Informationsveranstaltungen?


Kundenakquise und - bindung

- Wettbewerbsrecht beachtet? Einwilligung vorhanden?

- Content für News vorhanden oder eingekauft?

- Videobotschaften für You Tube und Online-Marketing

- „go to meeting“ Technik für Onlineberatung, z.B. join.me

12. Effizienzsteigerungen sichergestellt?

Maßnahmen der Automatisierung

überprüft und optimiert?


Automatisierung und Digitalisierung

- Spracherkennung, z.B. Dragon

- BIPRO – Was ist das?

- Vertragsübernahme von Bestandskunden = Insure-Tech

- Kann Ihre EDV alle Anforderungen erfüllen?

- Online-Vertrieb voll automatisiert, ist Ihr Internetauftritt top?

- Was kann Ihr MVP?

- Haben Sie eigentlich eine eigene Cyber-Deckung?

Jetzt liegt´s an Ihnen!

- Welche Qualifikation haben Sie?

- Welche können Sie noch erwerben z.B. Datenschutzbeauftragter?

- Schreiben Sie Artikel, Aufsätze oder Bücher?

- Sind Sie ein guter Referent?

- Sind Sie richtig gekleidet?

- Überzeugen Sie mit Ihrer Persönlichkeit, am Telefon oder im Internet?

Wir haben die Welt erobert!

Möchte hier jemand

Millionär werden?



juristische Begleitung! 4

Kanzlei Michaelis:

Ein starkes Team

Vielen Dank für Ihre

Aufmerksamkeit! Ich hoffe, es hat Ihnen auch

viel Spaß gemacht!

Danke!

Ihr,

Stephan Michaelis

Documents

In den Räumen der Bucerius Law School - Kanzlei Michaelis · 2019. 2. 20. · Allgemeines •Rechtsgrundlage in § 34d Abs. 9 S. 2 GewO •Pflicht zur Fortbildung seit 23. Februar