Nachrichten und Kommentare zur Mittelstandspolitik

Heißer HerbstIn eigener Sache PKM-Journal in neuem Gewand

Die Bundeskanzlerin hat es bereits in der Sommerpause mehrfach vorhergesagt: Uns steht ein heißer Herbst bevor. Der Endspurt der Legislaturperiode bis zur Bundestagswahl im nächsten Jahr hat begonnen. Wichtige Gesetzesvorha-ben müssen noch auf den Weg gebracht und bzw. oder bis zum nächsten Sommer beschlossen werden. Dabei wird der politische Alltag im Bundestag nach wie vor von der Staatsverschuldungskrise und der Energiewende be-stimmt. Aber die letzten Entwicklungen stimmen positiv – auch weil wir mit unserer Bundeskanzlerin Dr. Angela Mer-kel, dem Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble und unserem Bundesumweltminister Peter Altmaier herausra-gende Politiker in unseren Reihen haben, die mit Sachkom-petenz, Durchsetzungsvermögen aber auch viel Feingefühl diese schwierigen Themen erfolgreich vorantreiben und den Dialog mit dem PKM suchen (http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/pakt-mit-fdp-verraten-cdu-wirt-schaftsfluegel-rechnet-mit-merkel-ab/7002162.html).Aber auch das politische Alltagsgeschäft verdient und be-kommt unsere volle Aufmerksamkeit. Es ist der PKM, der sich im Großen wie im Kleinen für die Belange des Mittel-standes einsetzt. Im letzten Monat war es der Kampf gegen den Brüsseler Irrsinn bei der Nutzung von Fahrtenschrei-bern (Tachographen), die Absenkung der Rentenbeiträge, die Verhinderung ordnungspolitischer Sünden wie einer beitragsfinanzierten Zuschussrente oder die Verkürzung von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungsfris-ten, die Vereinfachung des Reisekosten-rechts oder Ände-rungen im Erbschaftsteuerrecht - der PKM hat stets die Fol-gen für den Mittelstand und die vielen Familienunterneh-men im Blick. Denn eins ist klar: Diese Unternehmen sind das Rückgrat unserer Wirtschaft. Sie sind mit ihren Mitarbeitern dafür verantwortlich, dass Deutschland die Euro- und Staatsschuldenkrise so gut ge-meistert hat wie kein anderes Land in Europa. Dass das auch weiterhin so bleibt, dafür setzen sich die Mitglieder des PKM tagtäglich ein.

Mit dem neuen Erscheinungsbild der Fraktion haben wir auch das gute alte PKM-Journal ein wenig modernisiert: Neben dem neuen Layout, das übersichtlicher und leser-freundlicher sein soll, wird das Journal zukünftig auch deutlich kürzer sein, aber dafür häufiger erscheinen. Das Journal soll Ihnen alle vier bis sechs Wochen ei-nen kurzen Überblick über die aktuelle Arbeit des PKM vermitteln. Um dennoch auch längere Texte einbin-den zu können, ist es unser Ziel, das Journal Schritt für Schritt zu einem elektroni-schen Journal umzubauen, bei dem wir über Verlin-kungen auch längere Texte in das Journal einbeziehen können. Deshalb würden wir uns freuen, wenn Sie uns eine e-mail-Adresse an pkm@cducsu.de schicken könnten, an die wir zukünftig die elektronische Fassung des Journals übermitteln kön-nen. Selbstverständlich können Sie jederzeit die Zusen-dung des Journals durch eine entsprechende Nachricht an dieselbe e-mail-Adresse beenden. Sollten Sie dieses Jour-nal schon auf elektronischem Weg erhalten haben, ist eine Übermittlung Ihrer e-mail-Adresse selbstverständlich nicht erforderlich.

Wir hoffen, Ihnen gefällt das neue PKM-Journal und Sie halten uns als Leser und politisch auch weiterhin die Stan-ge!

Ihr

Nr. 3| 23. Oktober 2012

Quelle: PKM

Christian Freiherr von StettenPKM Vorsitzender

Heißer Herbst

Das große Thema

2 | PKM Journal | Ausgabe Nr. 3| 23. Oktober 2012

Quelle: Peter Freitag - pixelio.de

Impressum

HerausgeberMichael Grosse-Brömer MdBStefan Müller MdB

Christian Freiherr von Stetten MdBVorsitzender Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen BundestagPlatz der Republik 111011 Berlin

V.i.S.d.P.: Dr. Philipp Birkenmaier Redaktion: Lydia Thommes

T 030. 227-55 900F 030. 227-56 203pkm@cducsu.de

Diese Veröffentlichung der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag dient ausschließlich der Information. Sie darf während eines Wahl-kampfes nicht zum Zweck der Wahlwerbung verwendet werden.

Am 14. September hat der PKM ein Po-sitionspapier zum Thema Rente ver-abschiedet. Das Positionspapier, das eine Reaktion auf das sog. „Rentenpa-ket“ der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Dr. Ursula von der Leyen, ist, enthält klare Aussagen,

welche rentenpolitischen Pläne aus dem Rentenpaket unterstützt werden und welche mit dem PKM nicht zu machen sind.Kernforderungen aus dem Positions-papier des PKM sind die Folgenden:1. Der PKM begrüßt den von der

Bundesregierung vorgelegten Ge-setzentwurf zur Senkung des Rentenbeitrages für 2013 und for-dert den Bundesrat auf, dieses wichtige Gesetz nicht zu blockie-ren.

2. Er fordert die Bundesregierung auf, die geplanten Verbesserun-gen bei der Erwerbsminderungs-rente, die Einführung der Kombi-rente sowie das demographiefes-te Reha-Budget zügig zu beschließen, damit diese wichti-gen Maßnahmen noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden können.

3. Der PKM verweigert sich einer verantwortungslosen Mehrbelas-tung der immer weniger werden-den Beitrags-zahler: Die Pläne für eine beitragsfinanzierte Zu-schussrente lehnt der PKM ab.

Mehr dazu unter http://www.bild.de/geld/wirtschaft/ursula-von-der-leyen/g e s e t z e n t w u r f - b e k o m m t - e i n e n -korb-23819544.bild.html

Rente

Inhalt

In eigener Sache:

PKM-Journal in neuem Gewand 1

Der Vorsitzende informiert:

Heißer Herbst 1

Das große Thema:

Rente 2

Aktuelle Gesetze:

Gesetz gegen Wettbewerbs- beschränkungen 3

PKM im Gespräch:

- Peter Altmaier (Bundesumweltminister) 4

- Dr. Johannes Ludewig (Nationaler Normenkontrollrat) 5

- Klaus-Peter Siegloch (Bundesverband der deutschen Luftverkehrswirtschaft) 5

- Dr. Klaus Picard (Mineralölwirtschaftsver- band) und Elmar Kühn (UNITI) 6

PKM Veranstaltungen:

PKM.Forum.Mittelstand: Eigentümerverantwortung versus Regulierung 6

Pressemitteilungen des PKM:

- Herbstprognose Bundesregierung 6

- Jahresbericht des NKR 7

- Thüringen: Mindestlohngesetz 8

- Hamburg: Frauenquote 8

In der im Auftrag des Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder eingerichteten AG Ren-te wird sich die Justiziarin und Leite-rin der PKM-Kommission Modernes Arbeits- und Sozialrecht Gitta Conne-mann dafür einsetzen, dass beim The-

ma Rente und Altersarmut innerhalb der Fraktion eine Lösung gefunden wird, mit der der ab 2030 vermehrt drohender Altersarmut sinnvoll be-gegnet wird, die gleichzeitig aber die Generationengerechtigkeit und die ordnungspolitischen Grundsätze un-seres Rentensystem im Blick behält.

Zusätzlich gehören dieser Fraktions-arbeitsgruppe weitere PKM-Vor-standsmitglieder an: Dr. Carsten Lin-nemann (Mitglied im Bundestagsaus-schuss Arbeit und Soziales), Dr. Mathias Middelberg (stellvertretender PKM-Vorsitzender und Mitglied im Bundestagsfinanzausschuss), Dr. Joa-chim Pfeiffer (wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestags-fraktion) und Jens Spahn (gesund-heitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion).Das Positionspapier kann unter http://www.cducsu.de/Titel__parlaments-kreis_mittelstand/TabID__13/SubTa-bID__16/AGID__37/arbeitsgruppen.aspx abgerufen werden.

Die Pläne für eine

beitragsfinanzierte

Zuschussrente lehnt

der PKM ab.

3 | PKM Journal | Ausgabe Nr. 3| 23. Oktober 2012

Mit der Staatssekretärin des BMAS, Dr. Annette Niederfranke, diskutierte der PKM am 23. Oktober das Rentenpaket der Bundesregierung. In der Sache la-gen der PKM, der zum Ende des Som-mers den ersten Entwurf der Bun-desarbeitsministe-rin aufgrund der Fi-nanzierung der Zu-schussrente über B e i t r a g s m i t t e l scharf kritisiert hat-te, in vielen Punkten nah beieinander. Der PKM-Vorsitzen-de Christian von Stetten lobte die für 2013 geplante Sen-kung des Beitrags-satzes auf 18,9 Pro-

zent und wies zugleich auf eine lange Forderung des Unionswirtschaftsflü-gels hin, nämlich die Abschaffung der Vorfälligkeit der Sozialversicherungs-beiträge. Die Umsetzungsmöglichkei-

ten bitte er, zügig zu prüfen. Bei den Bausteinen Verbesserung bei der Er-werbsminderungsrente, demogra-phiefestes Rehabudget und Einfüh-rung der Kombirente mahnte der PKM

ebenfalls zügige Umsetzung an. Gitta Connemann (Leiterin der PKM Kommission Moder-nes Arbeits- und Sozialrecht) und Dr. Carsten Linnemann (Mitglied im Bundestagsaus-schuss Arbeit und Soziales) forderten für die Umsetzung des Rentenpakets, dass es Leit-gedanke aller Maßnahmen sein müsse, eine durch die de-mographischen Entwicklung drohende Ausdehnung des So-zialhaushalts bei gleichzeitiger

Schuldenbremse zu verhin-dern.

Rente Staatssekretärin im BMAS Dr. Annette Niederfranke

Das große Thema

Aktuelle Gesetze

Dr. Rolf Koschorrek: Achtes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen Die gesetzliche Neuregelung zur Auf-nahme der gesetzlichen Krankenkas-sen in das Gesetz gegen Wettbewerbs-beschränkungen legt fest, dass das

Bundeskartellamt künftig den Wett-bewerb der Kassen untereinander und z.B. ihre Fusionen kontrolliert. Dabei werden das Kartellamt und das bis-

lang bereits für die Aufsicht der Kran-kenkassen zuständige Bundesversi-cherungsamt eng zusammenarbeiten. Verpflichtende Regelungen für die Zu-sammenarbeit der Kassen unterein-ander, wie z.B. im Rahmen von Vor-sorgeprogrammen, sind ausdrücklich vom Kartellrecht ausgenommen.

Wir geben damit dem Wettbewerb der Krankenkassen um die Versicher-ten als einem Kernelement für ein zu-kunftssicheres Gesundheitswesens eine gesetzlich fundierte Basis. Ein belebender Wettbewerb zwischen den einzelnen Kassen setzt Anreize im Sinne der Patienten, die bestmögliche Qualität zu bieten und im Sinne der Versicherten bestmöglich zu wirt-schaften. Gerade durch diese Merk-male hebt sich das bestehende GKV-System deutlich von einer Einheits- oder Bürgerversicherung ab.

.Bundesminister Dr. Philipp Rösler und Dr. Rolf Koschorrek Quelle: F.Matzerath

Quelle: PKM v.l.n.r.: Peter Weiß, Sascha Socke, StS Dr. Annette Niederfranke, Christian von Stetten

4 | PKM Journal | Ausgabe Nr. 3| 23. Oktober 2012

Am 17. Oktober diskutierte Bundes-umweltminister Peter Altmaier mit den Mitgliedern des PKM über die Auswirkungen der Energiewende auf den Mittelstand. Er stellte die gemein-sam mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, dem DIHK und dem ZDH vereinbarte „Mit-telstandsinitiative Energiewende“ und seinen „Verfahrensvorschlag zur Neuregelung des Erneuerbare-Energi-en-Gesetzes (EEG) vor.

Erneuerbare-Energien-Gesetzes Die Mittelstandsinitiative Energie-wende ziele vor allem darauf, die Un-ternehmen bei der Steigerung der Energieeffizienz durch Beratung und Information zu unterstützen. Der Ver-fahrensvorschlag zur Neuregelung des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) hingegen laufe auf eine grund-legende Reform des EEG hinaus. Mit dem neuen EEG müsse an die Stelle der isolierten Betrachtung einzelner Erneuerbarer Energien und ihres quantitativen Ausbaus eine Gesamt-betrachtung der Energiewende und ihrer Wirkungszusammenhänge tre-ten. Das EEG solle zukünftig das zent-rale Instrument für den stetigen und berechenbaren Ausbau der Erneuer-baren Energien innerhalb eines vor-gegebenen Rahmens, die möglichst rasche Herstellung ihrer Markt- und Wettbewerbsfähigkeit, ihre regionale und geographische Koordinierung, die Abstimmung des Ausbaus der Er-neuerbaren Energien mit dem Ausbau der Netze und die Abstimmung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien mit den Konventionellen Energien sein. Dabei soll sich das neue EEG vor-zugsweise auf marktwirtschaftliche Prinzipien stützen. Eine Reform die-ser Größenordnung bedürfe einer grundlegenden politischen Debatte und einer sorgfältigen fachlichen Vor-

bereitung. Die hierfür erforderlichen Diskussionen sollen im Mai 2013 ab-geschlossen werden.

PKM: „Der Strom muss

bezahlbar bleiben und darf

unsere Wirtschaft

gegenüber ausländischen

Unternehmen nicht noch

stärker benachteiligen als

er dies ohnehin schon tut“

EnergiewendeBundesumweltminister Peter Altmaier

PKM im Gespräch

Bundesumweltminister Peter Altmaier und Christian von Stetten Quelle: PKM

Der Vorsitzende Christian von Stetten machte deutlich, dass der PKM das Vorgehen des Bundesumweltminis-ters unterstütze. Es müsse aber noch

klarer in den Vordergrund gerückt werden, dass die derzeit sehr hohen Energiepreise und der große Anstieg der EEG-Umlage nicht alleine auf die Ausnahmetatbestände für energiein-tensive Wirtschaftsunternehmen zu-rückzuführen seien. Die Ausnahme-tatbestände, die notwendig seien, um die deutsche Wirtschaft im internati-onalen Vergleich konkurrenzfähig zu halten, würden von den 5,227 Cent der EEG-Umlage gerade mal 1,5 Cent ausmachen. Zudem sei es eine Mär, dass Golfplätze und Rechenzentren von der EEG-Umlage befreit seien. Hier laufe die Diskussion in eine fal-sche Richtung. „Der Strom muss be-zahlbar bleiben und darf unsere Wirt-schaft gegenüber ausländischen Un-ternehmen nicht noch stärker benachteiligen als er dies ohnehin schon tut“, das war die klare Botschaft, die der PKM Bundesumweltminister Peter Altmaier mitgab.

5 | PKM Journal | Ausgabe Nr. 3| 23. Oktober 2012

PKM im Gespräch

In der Vorstandssitzung am 26. Sep-tember berichtete der Vorsitzende des Nationalen Normenkontrollrates (NKR) über die Arbeit des NKR und die Fortschritte der Bundesregierung beim Bürokratieabbau. Ludewig machte klar, dass die Bundesregie-rung ihr gestecktes Ziel, 25 Prozent der Bürokratiekosten abzubauen, na-hezu erreicht hat. Die Belastungen der deutschen Wirtschaft aus der Erfül-lung wiederkehrender Berichts-, Be-scheinigungs- und Statistikpflichten konnten seit 2007 um gut 11 Milliar-den Euro jährlich reduziert werden. Ein großer Erfolg - eröffnet die Entlas-tung Unternehmen doch wichtige fi-nanzielle Spielräume.

Ludewig berichtete aber auch dar-über, dass der Normenkontrollrat seit gut einem Jahr nicht mehr nur die Bü-rokratiekosten neuer Regelungen überprüft, sondern sämtliche Kosten, die mit einer gesetzlichen Regelung verbunden sind, den sog. Erfüllungs-aufwand. Hier zeigt sich die Tendenz, dass die Belastungen der Wirtschaft eher steigen. Einzig und allein das Jahressteuergesetz, mit dem die steu-

er- und handelsrechtlichen Aufbe-wahrungsfristen auf acht bzw. sieben Jahre verkürzt und Unternehmen um 2,5 Milliarden Euro entlastet werden sollen, habe dazu geführt, dass die Bi-lanz der Bundesregierung beim Erfül-lungsaufwand im letzten Jahr nicht negativ ist.

Der PKM-Vorsitzende Christian von Stetten sprach Herrn Dr. Ludewig Dank für die wichtige Arbeit des NKR aus. Der NKR spiele eine wesentliche

Rolle im Gesetzgebungsprozess, da er für mehr Transparenz sorge. Bei der Verkürzung der Aufbewahrungsfris-ten sei der PKM dankbar, dass der NKR eine weitere Verkürzung auf fünf Jah-re fordere, da dies auch eine langjäh-rige Forderung des PKM sei. Zukünftig will der PKM darauf achten, dass in den Arbeitsgruppen der Frakti-on die Stellungnahmen des NKR zu konkreten Gesetzesvorhaben noch stärker berücksichtigt werden.

Mehr Elan beim BürokratieabbauDr. Johannes Ludewig (Vorsitzender Nationaler Normenkontrollrat)

Dr. Johannes Ludewig und Christian von Stetten Quelle: PKM

Der Präsident des Bundesverbands der deutschen Luftverkehrswirtschaft Klaus-Peter Siegloch stellte dem PKM am 25. September die negativen Aus-wirkungen der im Jahr 2010 verab-schiedeten Luftverkehrsteuer vor. Der knapp eine Milliarde Euro Steuerein-nahmen stünden massive Belastun-gen insbesondere der deutschen Luft-verkehrsindustrie aber auch vieler kleiner mittelständischer Unterneh-men, die durch höhere Ticketpreise oder als Zulieferer für Flughäfen von den negativen Effekten der Steuer be-

troffen sind, gegenüber. Bei rund 26 Millionen geschäftlich bedingten Flugreisen im Jahr 2011 würde die Steuer mit 263 Millionen Euro zu-schlagen und die deutschen Unter-nehmen nachhaltig schwächen. Gleiches gelte für die kleinen und re-gionalen Flughäfen, die versuchen würden, die finanziellen Verluste durch weniger Direktverbindungen im Rahmen zu halten. Es komme nicht von ungefähr, dass der nieder-ländische Finanzminister die deut-sche Luftverkehrsteuer als „Konjunk-

turprogramm für niederländische Flughäfen“ bezeichnet habe.

Der stellvertretende Vorsitzende des PKM Ernst Hinsken dankte Herrn Siegloch und wies darauf hin, dass der PKM schon häufiger über die Proble-me und den (Un-) Sinn der Luftver-kehrsteuer diskutiert habe. Der PKM werde in dieser Angelegen-heit an die Fraktionsführung heran-treten, um eine vernünftige Lösung bei der Luftverkehrsteuer zu errei-chen.

Luftverkehrsteuer überprüfenKlaus-Peter Siegloch (Präsident Bundesverband der deutschen Luftverkehrswirtschaft)

6 | PKM Journal | Ausgabe Nr. 3| 23. Oktober 2012

Am 12. September diskutierte der PKM gemeinsam mit Vertretern der Mineralölwirtschaft über das derzeit in den Ausschüssen behandelte Markttransparenzstellengesetz. Mit dem Gesetz soll u.a. eine Marktbeob-achtung im Bereich Kraftstoffe durch das Bundeskartellamt eingeführt wer-den, damit das Oligopol der großen Mineralölkonzerne gebrochen wird und dem Preisanstieg bei Kraftstoffen entgegentreten werden kann. Nach Schätzungen des Statistischen Bun-desamts würde eine solche Regelung zu Umstellungskosten in Höhe von mindestens 85,1 Millionen Euro bei

den Mineralölkonzernen und Tank-stellenpächtern führen.

Herr Picard und Herr Kühn stell-ten in der Sitzung ein Gegenkonzept von fünf Mineralölverbänden vor, mit dem Tankstellenbetreiber verpflichtet werden, anstelle der Meldung an das Bundeskartellamt jede Veränderung der Tankstellenpreise für Ottokraft-stoffe und Dieselkraftstoffe in Echt-zeit per Datenübermittlung an eine öffentliche Datenbank zu melden. Diese Lösung habe nicht nur den Vor-teil, dass sie deutlich günstiger sei als das vom Bundeswirtschaftsministeri-um ursprünglich vorgesehene Kon-

zept (einmalige Kosten laut Statisti-schem Bundesamt 6,6 Millionen Euro), sie ermögliche auch für den Verbraucher eine bessere Vergleichs-möglichkeit der Preise in Echtzeit über die Einbindung in Apps oder Na-vigationssysteme.

Der Vorsitzende des PKM Christi-an von Stetten und die anderen anwe-senden Abgeordneten äußerten sich positiv. In der weiteren Beratung wird der PKM darauf achten, dass dieses Modell als Alternativmodell zu dem ursprünglichen Entwurf des Bundes-wirtschaftsministeriums ernsthaft geprüft wird.

Kostentransparenz an den TankstellenDr. Klaus Picard (Hauptgeschäftsführer Mineralölwirtschaftsverband) und Elmar Kühn (Hauptgeschäftsführer Bundesverband mittelständischer Mineralölunternehmen UNITI)

PKM im Gespräch

PKM.Forum.MittelstandEigentümerverantwortung versus Regulierung – Freiwillig zum Erfolg!?

Veranstaltungen des PKM

Am 26. September fand zum dritten Mal das PKM.Forum.Mittelstand statt. Unter Leitung der stellvertretenden PKM-Vorsitzenden Marie-Luise Dött und nach Begrüßung durch die Justi-ziarin des PKM Gitta Connemann dis-kutierten Karen Horn (Publizistin und Geschäftsführerin der Wert der Frei-heit gGmbH), Frank Gotthardt (Leiter Public Affairs Merck KGaA) und Karl-Sebastian Schulte (Geschäftsführer Zentralverband des Deutschen Hand-werks) über die Frage, ob staatliche Regulierung zwangsläufig die besten Ergebnisse bringt, oder ob nicht viel häufiger auf die gesellschaftlichen Verantwortlichkeiten, wie sie etwa in unzähligen Fällen von Unternehmern tagtäglich verantwortungsbewusst wahrgenommen wird, vertraut wer-den sollte. Anhand der Beispiele Frau-enquote und Corporate Social Res-ponsibility wurde schnell klar, dass nach Meinung der Diskutanten mit zu viel Regulierung und mit Regulierung in den falschen Bereichen die mit der

Regulierung verbundenen positiven Absichten häufig in ihr Gegenteil ver-kehrt würden. So würde die Regulie-rung von Lebensbereichen, die bis-lang von der Gesellschaft ohne gesetz-liche Vorgaben „geregelt“ würden, dazu führen, dass diejenigen, die hier bislang durch verantwortungsvolles Handeln positiv gewirkt haben, aus der Verantwortung entlassen werden. Dies hätte die Verstaatlichung der Ver-antwortung zur Folge. Zudem führe eine Überregulierung bzw. Regulie-

rung in den falschen Bereichen dazu, dass gute und neue Ideen gebremst und gehemmt würden und damit eine gesunde Weiterentwicklung der Ge-sellschaft verhindert würde. Gerade für Corporate Social Responsibility sei es elementar, dass sie freiwillig über-nommen wird. Nur so könne gewähr-leistet werden, dass sie aus Überzeu-gung für die Verantwortung gegen-über der Gesellschaft übernommen wird. Im Ergebnis waren sich die Diskutan-

ten einig, dass Regulierung notwendig ist, um einen Rahmen zu setzen, damit sich verantwortungsvolles Handeln sinnvoll entfalten kann. Eine Überregulierung, wie sie heute in vielen gesell-schaftspolitischen Bereichen leider anzutreffen bzw. ge-plant ist, führt häufig aber genau zu entgegengesetzten Entwicklungen und ist daher kontraproduktiv.

Quelle: PKM v.l.n.r.: Karen Horn, Frank Gotthardt, Marie-Luise Dött, Karl-Sebastian Schulte, Gitta Connemann

7 | PKM Journal | Ausgabe Nr. 3| 23. Oktober 2012

„Wir begrüßen die Arbeit des Normen-kontrollrates sehr“, betont Christian von Stetten. Der NKR sorgt für mehr Transparenz bei der Gesetzgebung. Er gewährleistet, dass die mit den Ge-setzentwürfen der Bundesregierung einhergehenden Kosten nachvoll-ziehbar dargestellt werden. Dies hat er zuletzt wieder beim Gesetz zur Ein-führung einer Markttransparenzstelle für die Mineralölwirtschaft getan.

Der Normenkontrollrat macht in seinem Jahresbericht aber auch deut-

lich, dass die Kosten, die mit neuen Gesetzen insbesondere für unsere Un-ternehmen einhergehen, tendenziell steigen. Dass die Bilanz der Bundesre-gierung diesbezüglich derzeit nicht negativ ist, liegt allein an der Maßnah-me zur Verkürzung der steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs-fristen auf acht bzw. sieben Jahre. Der NKR begrüßt diese Maßnahme, for-dert aber eine weitere Verkürzung auf fünf Jahre. Der PKM unterstützt aus-drücklich diese Forderung und setzt

sich weiter für eine Verkürzung auf fünf Jahre ein. Der Bundesrat muss seinen Widerstand hiergegen endlich aufgeben.

Die vollständige Presseerklärung kann unter http://www.cducsu.de/Ti-tel__pressemitteilung_normenkont-rollrat_sorgt_fuer_mehr_transparenz_und_bessere_gesetzgebung_aufbe-wahrung/TabID__6/SubTabID__7/InhaltTypID__1/InhaltID__23196/In-halte.aspx abgerufen werden.

Trotz der schwierigen Wirtschafts-lage in der Euro-Zone befindet sich die deutsche Wirtschaft nach wie vor in einer vergleichsweise guten Situa-tion. Unter den 17 Euro-Staaten nimmt das deutsche Wachstum Platz drei – nach Estland und der Slowakei – ein und zeugt damit von der hohen volkswirtschaftlichen Dynamik hier-zulande.

Nun muss die Zeit genutzt wer-den, diese Grundlage für weiteres Wachstum zukunftsfähig zu gestal-ten, denn 2010 liegt nun schon zwei

Die Bundesregierung erwartet in die-sem Jahr ein Wachstum von 0,8 Pro-zent – damit kann sie ihre im Frühjahr 2012 abgegebene Prognose leicht an-heben. Für das Jahr 2013 geht die Bun-desregierung nun allerdings von 1 Prozent statt der im Frühjahr prog-nostizierten 1,6 Prozent aus. Erfreu-lich ist, dass sich die Arbeitslosen-quote für 2012 und 2013 mit 6,8 Pro-zent auf dem erreichten niedrigen Stand stabilisiert. Damit steht der Ar-beitsmarkt dank der Agenda 2010 auf stabilem Fundament.

Jahre in der Vergangenheit. Deutsch-land braucht eine Agenda 2030, die politische Antworten auf die drän-genden Fragen des demographischen Wandels und des zunehmenden Fach-kräftemangels findet.

Die vollständige Presseerklärung kann unter http://www.cducsu.de/Ti-tel__pressemitteilung_positive_prog-nose_deutsche_eiche_trotzt_europa-eischem_herbststurm/TabID__6/Sub-T a b I D _ _ 7 / I n h a l t T y p I D _ _ 1 /InhaltID__23231/Inhalte.aspx abge-rufen werden

17.10.2012 Positive Prognose – Deutsche Eiche trotzt euro-päischem Herbststurm

Zur Herbstprognose der Bundesregierung für die deutsche Wirtschaft erklä-

ren der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,

Dr. Joachim Pfeiffer, und der Vorsitzende des Parlamentskreis Mittelstand

der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian von Stetten:

Pressemitteilungen des PKM

Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) hat seinen Jahresbericht an Bundes-

kanzlerin Angela Merkel übergeben. Darin beschreibt der NKR eine Tendenz

steigender Kosten für Unternehmen und Verwaltung durch neue Regelungen

und ein nachlassendes Engagement der Ressorts beim Abbau und der Ver-

meidung unnötiger Bürokratie.

10.10.2012 Jahresbericht des NKR

8 | PKM Journal | Ausgabe Nr. 3| 23. Oktober 2012

Pressemitteilungen des PKM

21.09.2012 Hamburg bringt Gesetz zur starren Frauenquote ein

Die Regierung der Hansestadt Hamburg hatte am 21.09.2012 einen Gesetz-

entwurf zur Einführung einer starren Frauenquote in den Bundesrat einge-

bracht. „Wir brauchen keine staatlich verordnete Frauenquote“ fordert der

PKM-Vorsitzende„Der Parlamentskreis Mittelstand lehnt eine starre Frauenquote ab“, äu-ßert Christian von Stetten. „Sie stellt unserer Ansicht einen ungerechtfer-tigten Eingriff in die Eigentumsrechte der Unternehmen dar.“ Zudem ist nach Meinung des Parlamentskreises Mittelstand eine starre, staatlich ver-ordnete Einheitsquote auch in der Sa-che verfehlt, weil sie weder den ge-nannten Ursachen mangelnder Chan-cen von Frauen gerecht werden kann, noch der Vielfalt unterschiedlicher Ausgangsbedingungen in den ver-schiedenen Branchen und Unterneh-men. Sie würde alle Unternehmen über einen Kamm scheren und die unterschiedlichen Ausgangsbedin-gungen (z.B. geringe Zahl weiblicher Hochschulabsolventen in bestimm-

ten Branchen) nicht berücksichtigen. Chancengerechtigkeit erfordert unse-rer Ansicht nach stattdessen indivi-duelle und marktwirtschaftliche Lö-sungen, die den Ursachen schlechte-

rer Aufstiegschancen von Frauen begegnet und hinreichend zwischen unterschiedlichen Ausgangsbedin-gungen in verschiedenen Branchen und Unternehmen differenzieren.

Deshalb unterstützen wir die FlexiQuote der Frauenminis-terin Dr. Kristina Schröder und wenden uns gegen die Bundesratsinitiative aus Hamburg.“Die vollständige Presseerklä-rung kann unter http://www.cducsu.de/Titel__pressemit-teilung_wir_brauchen_kei-ne_staatlich_verordnete_frauenquote/TabID__6/Sub-TabID__7/InhaltTypID__1/

InhaltID__23013/Inhalte.aspx ab-gerufen werden.

Bildquelle:

Gerd Altmann/AllSilhouettes.com / pixelio.de

Die Regierung des Freistaates Thüringen hat einen Gesetzentwurf zur

Einführung allgemein verbindlicher gesetzlicher Mindestlöhne in allen

Branchen im Bundesrat vorgestellt.

„Lohnfindung ist Sache der Tarifpart-ner“ erklärt Christian von Stetten dazu. „Die thüringische Gesetzesiniti-ative weicht an zentraler Stelle von dem ab, was wir im Frühjahr in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion be-schlossen haben. Nach dem Vorschlag aus Thüringen wäre die Lohnfindung nicht mehr Sache der Tarifparteien, sondern würde zum Spielball politi-scher und parteitaktischer Interessen. Die Festlegung eines einheitlichen ge-setzlichen Mindestlohns ist mit der verfassungsrechtlich geschützten Ta-rifautonomie nicht vereinbar. Sie rüt-telt am Grundpfeiler der Sozialen

Marktwirtschaft. Mit einer solchen Lösung würden massiv Arbeitsplätze gefährdet, gerade in den neuen Bun-desländern. Die CDU/CSU-Bundes-tagsfraktion bekennt sich im Koaliti-onsvertrag zum hohen Gut der Tarif-autonomie mit klarem Vorrang vor staatlicher Lohnfindung.

Die Fraktion hat im Frühjahr die-ses Jahres ein Modell zur Findung von allgemeinen Lohnuntergrenzen für die Bereiche vorgelegt, in denen ein tarifvertraglich festgelegter Lohn nicht existiert. Die Festlegung erfolgt durch die Tarifparteien in einer pari-tätisch besetzten Kommission. Damit

bleibt die Tarifautonomie gewahrt. Zudem erlaubt dieses Modell die er-forderlichen Differenzierungen der Lohnuntergrenzen nach Regionen, Branchen oder bestimmte Arbeitneh-mergruppen. Nur so sichern wir einen flexiblen Arbeitsmarkt, Erwerbschan-cen für die Schwächeren in der Gesell-schaft und allgemeinen Wohlstand.“

Die vollständige Presseerklärung kann unter http://www.cducsu.de/Ti-tel__pressemitteilung_lohnfindung_ist_sache_der_tarifpartner/TabID__6/SubTabID__7/InhaltTypID__1/Inhal-tID__23012/Inhalte.aspx abgerufen werden.

21.09.2012 Thüringen bringt Mindestlohngesetz ein