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Nachrichten und Kommentare zur Mittelstandspolitik 19. Dezember 2011 VI/2011
Liebe Leserinnen und Leser,
Ende November haben mich die Mitglieder des Parlamentskreis
Mittelstand zum neuen Vorsitzenden und zum Nachfolger von Dr.
Michael Fuchs gewählt. Ich freue mich auf diese neue Aufgabe
und danke ihm für seine erfolgreiche Arbeit, von der der deutsche
Mittelstand in den letzten Jahren nachhaltig profitiert hat. Er bleibt
als stellvertretender Fraktionsvorsitzender für den Bereich Wirt-
schaft unser wichtigster Ansprechpartner in allen wirtschaftspolitischen Fragen.
Wir stehen vor spannenden Monaten und beschäftigen uns neben allen mit-
telstandspolitischen Themen insbesondere mit der Staatsschuldenkrise der Euro-
Länder und ihren realwirtschaftlichen Auswirkungen. Dies bleibt ein großes The-
ma für die gesamte Wirtschaft, angefangen vom kleinen Mittelständler, der sich
um seine Kreditkonditionen sorgen muss, bis hin zum internationalen Großkon-
zern, dessen Absatzmärkte bei einer weiteren Verschärfung der Krise wegbre-
chen könnten. Gleiches gilt für das Management der Energiewende, wenn die
Energiepreise mit Rücksicht auf Wirtschaft und Verbraucher nicht in den Him-
mel wachsen sollen. Ganz zu schweigen von der Notwendigkeit, Erfolge bei der
Haushaltskonsolidierung mit wachstumsorientierten Politikimpulsen zu kombi-
nieren. Bei solchen politischen Megabaustellen liegt es in der Natur der Sache,
wenn die Diskussion um den besten Weg auch einmal emotional geführt wird.
Gerade der PKM ist dann als Fürsprecher eines ordnungspolitischen Kurses
prädestiniert, Sachargumenten das erforderliche Gehör zu verschaffen. Glei-
ches gilt in der Steuerpolitik, in der Sozialpolitik, beim Bürokratieabbau und
generell überall dort, wo es darum geht, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen
unternehmerischer Freiheit und staatlicher Regulierung zu verwirklichen.
Mittelstandspolitik ist insofern eine herausfordernde, aber eben auch sehr, sehr
reizvolle Querschnittsaufgabe; ich freue mich darauf, sie gemeinsam mit den
Mitstreitern im Parlamentskreis Mittelstand wahrzunehmen.
Ihr
Christian Frhr. von Stetten
Vorsitzender des Parlamentskreis Mittelstand
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Neuer
PKM-Vorstand
Turnusmäßig zur Halbzeit der Legisla-
turperiode fand am 29. November
2011 die Neuwahl des gesamten
PKM-Vorstandes statt. Zum neuen mit-
telstandspolitischen Sprecher der Uni-
onsfraktion und Vorsitzenden des PKM
wurde einstimmig und in geheimer
Wahl der 41-jährige baden-württem-
bergische Unternehmer Christian Frei-
herr von Stetten gewählt.
Von Stetten folgt Dr. Michael Fuchs,
der den PKM-Vorsitz seit 2006 und seit
2009 in Personalunion mit dem Amt
des Stellvertretenden Fraktionsvorsit-
zenden für den Bereich Wirtschaft in-
nehatte; er wurde zum Ehrenvorsitzen-
den gewählt.
Erster stellvertretender Vorsitzender
bleibt Ernst Hinsken; die weiteren Stell-
vertreter sind Marie-Luise Dött sowie
Andreas Lämmel und Dr. Mathias Mid-
delberg. Die PKM-Plenarversammlung
hat darüber hinaus beschlossen, das
Amt des Justiziars beim PKM einzurich-
ten. Mit diesem Amt wurde Gitta Con-
nemann betraut.
GUV-Moratorium
läuft aus
Ab 2013 objektivere
Zuordnungskriterien
Vorfälligkeit von
SV-Beiträgen
Den Unternehmen
zu Recht ein Dorn im Auge
Berufsqualifikationen
vergleichbar machen
Der Teufel steckt
im Detail
INHALTSeite 2
PKM JOURNAL
INTERN
4 Der neue PKM-Vorstand
6 PKM-Klausurtagung vom 20.-21.11.2011
MEINUNG
8 PKM verhindert dauerhafte Wettbewerbsverzerrung
durch die Gesetzliche Unfallversicherung
von Gitta Connemann MdB
9 Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge
beenden
von Dieter Jasper MdB
10 Educated in Germany – Lehre oder Abitur?
von Lena Strothmann MdB
GESPRÄCH
12 Ein neuer Vertrag für den Euro
von Dr. Markus Kerber, BDI
INFORMATION
16 Aus der Mitte entspringt die Wirtschaft
17 Beste Chance auf eine Ausbildungsstelle
18 Häufige Retouren im Online-Handel
18 Effizienzlabel für Autos
19 Wissen in Unternehmen entscheidender
Produktionsfaktor
20 Von wegen Lohndumping
21 Grüner Strom, teurer Strom
22 Das Nachfolgegeschehen im Zuge
des demografischen Wandels
Die Mitgliederversammlung des Bundesver-
bandes der Freien Berufe (BFB) wählte am
18. November 2011 den bisherigen Vize-
präsidenten des BFB, Dr. med. Rolf Ko-
schorrek, mit überwältigender Mehrheit zum
neuen Präsidenten.
Zum Jahreswechsel wird er Dr. med. Ulrich Oesingmann
ablösen, der nicht wieder kandidierte. Der Allgemeinmedi-
ziner aus Dortmund, der den BFB dann über 16 Jahre
führte, wurde zum Ehrenpräsidenten gewählt.
Der 55-jährige Zahnarzt Dr. Koschorrek aus dem schles-
wig-holsteinischen Bad Bramstedt ist seit 2005 als direkt
gewählter Abgeordneter Mitglied im Deutschen Bundestag
und wirkt im Vorstand des Parlamentskreis Mittelstand mit.
Er ist u.a. Mitglied im Gesundheitsausschuss und stellver-
tretendes Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung
und Technologiefolgenabschätzung. 2008 wurde er als
Mitglied in den Bundesfachausschuss „Arbeit und Sozia-
les, Gesundheitspolitik“ der CDU Deutschlands berufen.
Dr. Rolf Koschorrek neuer Präsident
des Bundesverbandes der Freien Berufe
Empfang anlässlich der Verabschiedung von
Herrn Dr. Michael Fuchs als PKM-Vorsitzender und seiner
Ernennung zum PKM-Ehrenvorsitzenden: Bundeskanzlerin
Dr. Angela Merkel und der Fraktionsvorsitzende Volker Kau-
der dankten Dr. Fuchs für seinen unermüdlichen, konse-
quenten Einsatz für faire und wettbewerbsfähige Standortbe-
dingungen für die deutsche Wirtschaft. Gerade in den Zei-
ten der Großen Koalition habe er sich große Verdienste
erworben, wenn es galt, der Ordnungspolitik Stimme und
Gesicht verleihen. Darauf sei auch künftig Verlass, da sich
er als Stellvertretender Fraktionsvorsitzender weiterhin mit
allem Nachdruck für den wirtschaftspolitisch richtigen Weg
einsetzen werde.
Der Erste Stellvertretende PKM-Vorsitzende Ernst Hinsken
betonte, der PKM habe unter der Führung von Dr. Fuchs
einen immensen Bedeutungszuwachs erreicht. Als Binde-
glied zwischen Politik und Wirtschaft und als sei der PKM
heute konkurrenzlos. Dr. Fuchs erklärte, die Tätigkeit als
PKM-Vorsitzender sei für ihn Freude und Verantwortung
zugleich gewesen. Dass der PKM heute solch hohe Schlag-
kraft erlangt habe, sei aber auch Ergebnis der engagierten
Mitarbeit aller PKM-Mitglieder. Der neue PKM-Vorsitzende,
Christian Freiherr von Stetten, erklärte, er freue sich auf die
neue Aufgabe. Er übernehme ein gut bestelltes Haus.
Unter den zahlreichen Gästen fanden sich auch Bundes-
tagspräsident Lammert, der langjährige PKM-Vorsitzende
und Ehrenvorsitzende Hans.-Jürgen Doss und der Stellver-
tretende MIT-Bundesvorsitzende Dr. Hans Michelbach.
Seite 3INTERN
PKM JOURNAL
Dr. Michael Fuchs zum
PKM-Ehrenvorsitzenden ernannt
INTERNSeite 4
PKM JOURNAL
Der neue PKM-Vorstand
Dr. Mathias MiddelbergMitglied im
Finanzausschuss
Christian Frhr. von StettenMittelstandspolitischer Sprecher der Fraktion
Ernst HinskenVorsitzender Ausschussfür Wirtschaft und Technologie
Marie-Luise DöttUmweltpolitische Sprecherin
der Fraktion
Ehrenvorsitzende: Prof. Dr. Hansjürgen Doss, Dr. Michael Fuchs, Hansheinz Hauser, Hartmut Schauerte
Gitta ConnemannVorsitzende PKM-AG
Mod. Arb.+Sozialrecht
Thomas BareißEnergiekoordinator der Fraktion
Wolfgang BosbachVorsitzender Innenausschuss
Klaus BrähmigVorsitzender Tourismusausschuss
Alexander DobrindtGeneralsekretär der CSU
Dr. Hans-Peter FriedrichBundesminister des Innern
Michael GlosBundeswirtschaftsminister a.D.
Mitglied im Auswärtigen Ausschuss
Steffen KampeterPSt Bundesministerium
der Finanzen
Jens KoeppenMitgl. im Ausschuss für Umwelt,Naturschutz u. Reaktorsicherheit
Klaus-Peter FlosbachFinanzpolitischer Sprecher
Dr. Rolf KoschorrekObmann der Fraktion
im Gesundheitsausschuss
Dr. Carsten LinnemannMitglied im Ausschussfür Arbeit und Soziales
Stephan MayerVorsitzender PKM-GK Freie Berufe
Dr. Michael MeisterStv. Vorsitzender der FraktionArbeitsb. Haushalt+Finanzen
Dr. h.c. Hans MichelbachObmann der Fraktion
im Finanzausschuss
Philipp MißfelderAußenpolitischer Sprecher
der Fraktion
Vorsitzender
ErsterStellv.Vorsitzender Stellvertretende Vorsitzende
Beisitzer
Justiziarin
Andreas LämmelObmann der Fraktion im
Aussch.f. Wirtschaft+ Technologie
Seite 5INTERN
PKM JOURNAL
Dr. Joachim PfeifferWirtschaftspolitischer Sprecher
der Fraktion
Thomas RachelPSt Bundesministeriumfür Bildung+Forschung
Prof. Dr. Heinz RiesenhuberBundesforschungsminister a.D.
Mitglied im Wirtschaftsausschuss
Albert RupprechtForschungspolitischer Sprecher
der Fraktion
Lena StrothmannVorsitzende
PKM-AG Handwerk
Andrea VoßhoffRechtspolitische Sprecherin
der Fraktion
Klaus-Peter WillschObmann der Fraktionim Haushaltsausschuss
Dagmar G. WöhrlVorsitzende Ausschuss
für wirtschaftliche Zusammenarbeitund Entwicklung
Mittelstand –
das macht ihn aus
Der Mittelstand ist der Kern der deutschen Wirtschaft.
Immerhin sind 99,7 Prozent der Unternehmen hierzulan-de Mittelständler – betrachtet man die Zahl ihrer Be-
schäftigten.
Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) haben nachder in Deutschland üblichen Definition bis zu 500 Mitar-beiter und machen einen Jahresumsatz von maximal 50
Millionen Euro. Die EU zieht die Grenze zu den Groß-unternehmen schon bei 250 Beschäftigten, verwendet
aber die gleiche Umsatzhürde, alternativ auch eine Bi-lanzsumme von bis zu 43 Millionen Euro.
Laut der deutschen Definition stehen den 3,4 Millionen
kleinen und mittleren Betrieben weniger als 5.000 Fir-men mit mehr als 500 Beschäftigten und nur 8.800Großunternehmen mit mehr als 50 Millionen Euro Um-
satz gegenüber. Da allerdings die Umsätze der Unter-nehmen tendenziell steigen, die Beschäftigtenzahl der
Konzerne aber eher stagniert oder gar sinkt, variiert dieAnzahl der Großunternehmen nach den beiden Abgren-
zungskriterien immer stärker.
Der Mittelstand ist ein wichtiger Arbeitgeber. Etwa zweiMillionen KMU haben neben dem Eigentümer zusätzli-che Mitarbeiter. Rund 79 Prozent der sozialversiche-
rungspflichtigen Arbeitnehmer sind unter Einschluss derKleinbetriebe bei einem mittelständischen Unternehmen
beschäftigt; bei den Auszubildenden liegt ihr Anteil so-gar jenseits der 80 Prozent.
Fast immer lenken persönlich haftende Unternehmer die
wirtschaftlichen Geschicke im Mittelstand, angestellteManager sind die Ausnahme. So liegen denn auchmehr als neun Zehntel der Betriebe in Familienhand.
Allerdings sind Mittelständler weniger produktiv als
Großbetriebe und weisen eine höhere Fertigungstiefeauf – daher erwirtschaften sie nur knapp 40 Prozent der
Gesamtumsätze der deutschen Unternehmen. Bei denInvestitionen entfallen 46 Prozent der Ausgaben auf die
mittelständischen Unternehmen.
Großen Nachholbedarf haben die KMU vor allem in
Sachen Forschung und Entwicklung: Nur etwa 13 Pro-zent der FuE-Ausgaben der Wirtschaft werden im Mit-
telstand getätigt. Allerdings innovieren Mittelständleranders als Großunternehmen, indem sie ihre Produkte
Stück für Stück weiterentwickeln, wie es ihr Budget er-laubt.
Kai WegnerPKM-Beauftragter
für den Bürokratieabbau
PKM-Klausurtagung
vom 20.-21.11.2011
Die Euro-Staatsschuldenkrise, Lohnuntergrenzen und die
Energiepolitik – das waren nur einige der Themen, die auf
der Agenda der Herbstklausurtagung des PKM-Vorstandes
standen. Mit dem Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder,
Deutsche Bank-Vorstandsmitglied Jürgen Fitschen, BDI-
Hauptgeschäftsführer Dr. Markus Kerber und EFSF-Chef
Klaus Regling standen den PKM-Mitgliedern wieder einmal
hochkarätige Gesprächspartner zur Verfügung.
Breiten Raum nahm die Diskussion über Beschluss des
CDU-Bundesparteitages über Lohnuntergrenzen ein. Ein
flexibler Arbeitsmarkt mit einem hohen Maß an Tarifautono-
mie sei und bleibe das „A und O“ für Wirtschaftswachstum
und einen hohen Beschäftigungsgrad, so war man sich ei-
nig. Umso wichtiger ist aus PKM-Sicht die Festschreibung im
Betrags-Beschluss, dass Lohnuntergrenzen und etwaige Dif-
ferenzierungen auch künftig durch die Tarifpartner verein-
bart werden. Unverständnis bestand deshalb zu nachträgli-
chen, anders gerichteten Um-Interpretationen des Beschlus-
ses. Auf der Grundlage eines PKM-Positionspapiers zu
Lohnuntergrenzen erörterte der PKM-Vorstand diese Thema-
tik eingehend mit dem Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder.
Einig war sich der PKM-Vorstand mit dem Fraktionsvorsit-
zenden darüber, dass dringender Handlungsbedarf hinsicht-
lich des BAG-Urteils vom Dezember 2010 zur Tariffähigkeit
der CGZP bestehe. Da sich aus dem Urteil nicht automa-
tisch eine rückwirkende Nichtigkeit von Tarifverträgen herlei-
ten lasse, sei es unerlässlich, die Zeitarbeits-Unternehmen
vor existenzbedrohenden Nachforderungen zu schützen.
Nicht zuletzt habe auch der Sachverständigenrat Vertrauens-
schutz für die Unternehmen angemahnt.
Im Hinblick auf die Umsetzung der Energiewende war man
sich über die Notwendigkeit eines engmaschigen Projektmo-
nitorings einig. Ebenso zur Sprache kamen auch Themen
wie die Reduzierung der steuer- und handelsrechtlichen Auf-
bewahrungsfristen und die Realisierungschancen einer steu-
erlichen Forschungsförderung.
Mit Jürgen Fitschen, Mitglied des Vorstandes der Deutschen
Bank, tauschten sich die Mitglieder des PKM-Vorstandes
über die Euro-Staatsschuldenkrise und ihre Auswirkungen
auf den Bankensektor und die Realwirtschaft aus.
Auch aus Sicht des BDI ist die Staatsschuldenkrise der Euro-
länder eines der Hauptrisiken für die konjunkturelle Entwick-
INTERNSeite 6
PKM JOURNAL
Aktuelles
aus der AG Handwerk
Im November 2011 fand zum ersten Mail ein politisches
Seminar mit Vertretern der Handwerksjunioren und Abge-
ordneten der AG Handwerk PKM statt. Vorbild war der be-
reits seit einigen Jahren praktizierte Austausch mit den Wirt-
schaftsjunioren.
Die Gespräche mit Handwerksjunioren aus fünf Bundeslän-
dern hatten die thematischen Schwerpunkte Energieeffizienz,
Handwerkspolitik im Deutschen Bundestag sowie die Ursa-
chen und Folgen der Finanz- und Schuldenkrise. Ge-
sprächspartner waren die Vorsitzende der AG Handwerk
Lena Strothmann sowie die stellvertretende PKM-Vorsitzende
Marie-Luise Dött und PKM-Vorstandsmitglied Klaus-Peter
Flosbach. Die teilnehmenden Handwerksunternehmer aus
den unterschiedlichsten Berufen erfuhren aus erster Hand
Informationen zur sogenannten Energiewende, insbesonde-
re zur Entwicklung der Energiepreise, die auch für energie-
verbrauchende Handwerksunternehmen von Bedeutung
sind. Angeregte Fragerunden und Diskussionen zum Aus-
bau der erneuerbaren Energien und zur Euro-Schuldenkrise
schlossen sich an. Für die Abgeordneten war es wichtig, aus
erster Hand zu erfahren, wie sich die politischen Entschei-
dungen z. B. zur Förderung der regenerativen Energien auf
die Auftragslage im SHK-Handwerk oder auch im Dachde-
ckerhandwerk auswirken.
Im kommenden Jahr soll der Austausch erneut durchgeführt
werden.
lung in Deutschland, so der BDI-Hauptgeschäftsführer Mar-
kus Kerber. Eine Kreditklemme sei derzeit in Deutschland
zwar nicht erkennbar, jedoch nicht auszuschließen. Beherr-
schendes Thema für den Wirtschaftsstandort sei und bleibe
die Umsetzung der Energiewende, so Kerber, der sich für
ein konsequentes Monitoring aussprach. Die deutsche In-
dustrie verfüge im europäischen Vergleich über viel Know-
How bei Energie-Speichertechnologien und im Leitungsbau.
Diese Chancen gelte es zu nutzen und auszubauen.
Klaus Regling unterrichtete den PKM-Vorstand schließlich
über die Arbeiten des EFSF und seine Einbettung in die eu-
ropäische Gesamtstrategie zur Stärkung des Euro. Zur Spra-
che kamen die jüngsten Aufkäufe von Staatsanleihen durch
die EZB ebenso wie die hohe Unsicherheit auf den Finanz-
märkten, die die Platzierung von Staatsanleihen per se
schwierig mache. Regling äußerte sich zuversichtlich, dass
es gelingen werde, die Staatsschuldenkrise im Euroraum
erfolgreich zu bekämpfen.
Bundesministerin
Dr. Ursula von der Leyen
zu Gast beim PKM
Das BAG-Urteil vom Dezember 2010 zur Tariffähigkeit der
CGZP und die Nachforderungen von Sozialversicherungs-
beiträgen bei Zeitarbeitsunternehmen standen im Mittel-
punkt eines Gesprächs des PKM mit Bundesarbeitsministerin
Dr. Ursula von der Leyen.
Der PKM verdeutlichte, dass die gegenwärtige Praxis der
Sozialversicherungsträger, die Beiträge rückwirkend zu erhe-
ben, rechtlich umstritten und für etliche Unternehmen exis-
tenzbedrohend sei. Es gelte auszuloten, wie Abhilfe geschaf-
fen werden könne. Auch der Sachverständigenrat habe Ver-
trauensschutz für die Branche angemahnt. Weitere Themen
waren der Regierungsdialog Rente und Lohnuntergrenzen.
Seite 7INTERN
PKM JOURNAL
Hintergrundgespräch
mit ULA-Vertretern
Zu einem Hintergrundgespräch traf sich
Dr. Mathias Middelberg, neu gewählter
Stellvertretender PKM-Vorsitzender, mit
Vertretern des Deutschen Führungskräfte-
verbandes ULA. Zur Sprache kamen die
Konsequenzen aus dem Urteil des LAG
Baden-Württemberg vom 29. April 2011 zu Betriebs-
ratswahlen bei der Daimler AG, bei dem es im Kern um
die Begriffsdefinition „Leitender Angestellter“ geht. Wei-
tere Themen waren die aktuellen Überlegungen zur Ein-
führung einer gesetzlichen Frauenquote in den Füh-
rungsetagen von Unternehmen und der Fachkräfteman-
gel.
Wer erinnert sich nicht an die früheren Staats-
unternehmen? Die eindrucksvolle Reihe reicht
von der Bahn bis zur Post. Alle sind seit etlichen
Jahren privatisiert. An vielen ist die öffentliche
Hand aber nach wie vor beteiligt – mit weitge-
henden Folgen bis hin zur Gesetzlichen Unfall-
versicherung. So fallen diese nicht in die Zuständigkeit der
Berufsgenossenschaften, sondern werden von den Unfallver-
sicherungsträgern der öffentlichen Hand betreut. Die Rechts-
form spielt keine Rolle. Einzige Voraussetzung ist, dass die
öffentliche Hand an diesen Unternehmen überwiegend be-
teiligt ist oder einen ausschlaggebenden Einfluss auf diese
hat.
Ist die Frage um die Zuordnung „gewerbliche Berufsgenos-
senschaft versus öffentlicher Unfallkasse“ ein Streit um des
Kaisers Bart? Keineswegs. Die Versicherungsbedingungen
der öffentlichen Träger sind zum Teil günstiger. Damit kann
es zu erheblichen Nachteilen zu Lasten von Betrieben in
privater Trägerschaft kommen – unabhängig davon, ob
beide Unternehmen vielleicht sogar miteinander in Konkur-
renz stehen. Was unterscheidet im Ergebnis die Vermittlung
von Handyverträgen durch eine Telekom-Tochter oder
durch einen privaten Anbieter? In der Sache nichts. Deshalb
sollte auch die Ungleichbehandlung in der Gesetzlichen
Unfallversicherung geprüft und eine Neuregelung beschlos-
sen werden.
So wollte es jedenfalls bis dato der Gesetzgeber. Er räumte
eine Übergangsfrist für die Klärung der Zuordnungsfragen
ein. Es galt ein Moratorium, zunächst bis 2009, dann bis
Ende 2011. Man sollte meinen, dass diese Zeit ausreichend
war, um mit dem Ziel gleicher Wettbewerbsbedingungen
und guter Präventionsarbeit eine Neuzuordnung vorzuneh-
men. Offensichtlich nicht. Denn die Moratoriumslösung
sollte ein zweites Mal verlängert werden. Im Entwurf des
sogenannten SGB-IV-Änderungsgesetzes wurde vom feder-
führenden Bundesministerium für Arbeit und Soziales an
unauffälliger Stelle eine Regelung platziert, der zufolge das
Moratorium in der Gesetzlichen Unfallversicherung um wei-
tere drei Jahre bis 2014! verlängert werden sollte.
Aber die Rechnung wurde ohne den Wirt gemacht bzw. in
diesem Fall die externen Mitglieder der PKM-Kommission
„Modernes Arbeits- und Sozialrecht“. Diese entdeckten den
Passus und gaben Alarm. Aus gutem Grund. Denn der inak-
zeptable Zustand, dass konkurrierende Unternehmen unter-
schiedlichen unfallversicherungsrechtlichen Regelungen und
damit Wettbewerbsbedingungen unterliegen, wäre fortge-
schrieben worden.
Wir sensibilisierten unsere PKM-Mitglieder in den Bereichen
Arbeit und Soziales, Wirtschaft sowie Recht – mit Erfolg. Mit
vereinten Kräften setzten wir uns dafür ein, dass die Morato-
riumslösung möglichst bald geprüft und durch eine Neure-
gelung der Zuständigkeiten von gewerblichen Berufsgenos-
senschaften und öffentlichen Unfallkassen ersetzt wird, die
eine wettbewerbsneutrale Zuordnung der Unternehmen er-
möglicht. Wir wollten eine Neuregelung noch in dieser Le-
gislaturperiode. Und so wurde es jetzt beschlossen. Die
Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e.V. erstellt bis
zum 31. Mai 2012 ein Konzept zur Neuregelung der Zu-
ständigkeit der Unfallversicherungsträger. Und somit kann
das Moratorium Ende 2012 auslaufen. Es geht doch.
MEINUNGSeite 8
PKM JOURNAL
PKM verhindert dauerhafte Wettbewerbsverzerrung durch die
Gesetzliche Unfallversicherung – Moratoriumslösung zu Gunsten früherer
Staatsunternehmen wird endgültig befristet
Von PKM-Justiziarin Gitta Connemann MdB
Direkt gewählt im Wahlkreis Unterems, Niedersachsen.
Mitglied des Deutschen Bundestages seit der 15. Wahlperiode.
Es ist eine alte Forderung, nicht nur klein- und
mittelständischer Unternehmen, dass eine im
Jahr 2005 von der damaligen rot-grünen Bun-
desregierung beschlossene Ungerechtigkeit
jetzt durch unsere bürgerliche Koalition been-
det bzw. korrigiert wird.
Was ist vor sechs Jahren passiert? Aufgrund akuter Liquidi-
tätsprobleme der Rentenkassen beschloss die damalige Re-
gierung, die bevorstehenden Auszahlungsprobleme durch
einen „Kunstgriff“ zu lösen. Statt 12 Monatsbeiträgen sollten
jetzt durch die Unternehmen 13 Monatsbeiträge gezahlt
werden und so wurde es dann auch beschlossen. Ab Januar
2006 mussten die Beiträge zur Sozialversicherung für be-
zahlte Löhne, anstatt bis zum 15. des Folgemonats, bereits
am Ende des Monats der jeweiligen Lohnzahlung entrichtet
werden. Diese Konstruktion führte natürlich zu einem erheb-
lichen bürokratischen und finanziellen Mehraufwand. Sozial-
versicherungsbeiträge sind nunmehr jeweils zum drittletzten
Banktag eines Monats fällig. Bei Lohnabrechnungen mit
variablen Bestandteilen (Stundenlöhne, Akkordlöhne etc.) ist
zur rechtzeitigen Übermittlung der Beitragsnachweise bis
zum fünftletzten Werktag des Monats eine Beitragsschätzung
für den laufenden Monat vorzunehmen. Die Höhe des tat-
sächlichen Monatslohns kann erst mit Ablauf des Abrech-
nungsmonats ermittelt werden. Aus diesen Gründen wird
der Sozialversicherungsbeitrag für Arbeitnehmer mit variab-
len Lohnbestandteilen zunächst im Wege einer Beitrags-
schätzung in Höhe der Vormonatswerte übernommen. Diese
geschätzten Werte werden durch die tatsächliche Meldung
der Lohn- und Gehaltsabrechnung, die erst im Folgemonat
erstellt werden kann, berichtigt und die Differenzen ausge-
glichen.
Diese Vorgehensweise der Beitragsschätzung mit anschlie-
ßender Angleichung wegen variabler Lohnbestandteile führt
im Vergleich zu der bis Ende 2005 geltenden Regelung
grundsätzlich zu einer erheblichen Zusatzbelastung der Ar-
beitgeber sowie der mit der Erstellung der Lohnabrechnung
beauftragten Lohnabrechnungsstellen (z.B. Steuerberater).
In den Fällen, in denen ein Arbeitnehmer neu eingestellt
wird, kann auf dem Wege der Beitragsschätzung im laufen-
den Monat keine Berücksichtigung erfolgen. Daher wird im
Folgemonat dieser Beitrag doppelt berücksichtigt. Diese
Beitragsschätzung führt immer zu einer zusätzlichen Folge-
abrechnung der gemeldeten sozialversicherungspflichtigen
Lohnentgelte. Selbst wenn bei einem Arbeitgeber, der ledig-
lich Angestellte mit gleichbleibenden Gehältern beschäftigt,
nur eine oder mehrere Aushilfen (Mini-Jobber) mit variablen
Gehaltsbezügen beschäftigt werden, ist im Wege der Bei-
tragsschätzung eine Zusatzberechnung erforderlich.
Die Betriebe müssen also seither ihre Lohnkosten gegenüber
den Krankenkassen als Einzugsstelle der Sozialversiche-
rungsbeiträge zu einem Zeitpunkt erklären, zu dem die tat-
sächliche Höhe noch nicht bekannt ist. Im Folgemonat müs-
sen folglich die Erklärungen der Unternehmen entsprechend
der tatsächlichen Entgelte regelmäßig korrigiert werden.
Durch die vorgezogene Beitragsfälligkeit ist eine erhebliche
zusätzliche Bürokratisierung bei der Erstellung von monatli-
chen Lohn- und Gehaltsabrechnungen verursacht worden.
Wegen der notwendigen Schätzung der SV-Beiträge müssen
für einen Abrechnungsmonat immer zwei Arbeitsschritte für
die Erstellung der Lohnabrechnungen erfolgen. Die Verwal-
tungskosten der Arbeitgeber haben sich aufgrund dieser
gesetzlichen Änderungen signifikant erhöht. Anzumerken ist
außerdem, dass hier Sozialversicherungsbeiträge abgeführt
werden, obwohl die Arbeitnehmer ihre Lohnauszahlung
noch gar nicht erhalten haben.
Zum anderen wurde den Unternehmen durch die vorgezo-
gene Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge 2006 rund
20 Milliarden Euro an Liquidität entzogen. Je nach Eigenka-
pitalausstattung und Liquiditätslage des Unternehmens wirkt
sich dies bis heute auf die jährlichen Zinsbelastungen für
Fremdkapital bzw. auf die Rentabilität aus. Dies behindert
die Investitionsfähigkeit der Unternehmen und damit die
Schaffung von Arbeitsplätzen.
Durch die schon seit längerer Zeit andauernde gute wirt-
schaftliche Entwicklung ist die Finanzausstattung der Sozial-
kassen zwischenzeitlich wieder so gut, dass diese als un-
gerecht empfundene Regelung zurückgeführt werden kann.
Dies wäre insbesondere ein unverkennbares Zeichen, dass
die bürgerliche Koalition aus CDU/CSU und FDP ein klares
wirtschaftspolitisches Profil besitzt und die Sorgen und Nöte
insbesondere des Mittelstandes im Fokus hat. Es wird nicht
nur eine Ungerechtigkeit beseitigt, sondern den Unterneh-
men wird die vorher entzogene Liquidität wiedergegeben, so
dass weitere Investitionen getätigt werden können, die be-
kanntermaßen normative Voraussetzung für die Schaffung
von Arbeitsplätzen sind.
Seite 9MEINUNG
PKM JOURNAL
Vorfälligkeit derSozialversicherungsbeiträge beenden
Von PKM-Mitglied Dieter Jasper MdB
Direkt gewählt im Wahlkreis Steinfurt III, Nordrhein-Westfalen.
Mitglied des Deutschen Bundestages ab der 17. Wahlperiode.
Seit einigen Jahren findet leider etwas abseits
der breiten Öffentlichkeit eine Diskussion über
die Vergleichbarkeit von Qualifikationen statt.
Es geht zum einen um europaweite transparen-
te Vergleichbarkeit von Qualifikationen auf-
grund z.B. einer beruflichen Ausbildung in ei-
nem Handwerk oder einer Hochschulausbildung unter Ein-
bindung der Ziele zum lebensbegleitenden Lernen. Es geht
aber auch um Mobilität der Fachkräfte und der Lernenden
zwischen Deutschland und anderen europäischen Staaten.
Die europäischen Schlagworte dazu sind der Bologna-
Prozess seit 2005 als Strategie zur Entwicklung der wettbe-
werbsfähigsten und dynamischsten Wissensgesellschaft so-
wie der Kopenhagen-Prozess seit 2005 zur verstärkten Zu-
sammenarbeit in der beruflichen Bildung. Beim letzteren
spielt die Schaffung eines Europäischen Qualifikationsrah-
mens (EQR) eine besondere Rolle, der 2008 beschlossen
wurde.
Zur Klarstellung: Es geht nicht um die Berufsanerkennungs-
richtlinie, die die gegenseitige Anerkennung von Berufsqua-
lifikationen und Bildungsnachweisen bei reglementierten
Berufen regelt. Diese ist rechtsverbindlich und ist mittlerweile
auch ins deutsche Recht umgesetzt. Der Europäische Quali-
fikationsrahmen ist eine Initiative ohne legislativen Charak-
ter und dient der Vergleichbarkeit der europäischen Bil-
dungsangebote und -abschlüsse. Die beiden Instrumente
existieren also mit unterschiedlicher Zielrichtung ohne un-
mittelbare Schnittmengen.
Ziel des EQR ist es, zukünftig alle neuen Qualifikationsbe-
scheinigungen mit einem klaren Verweis auf das EQR-
Niveau zu kennzeichnen, um Arbeitnehmern und Arbeitge-
bern in Deutschland und anderen Ländern die Qualifikation
verständlich und übersichtlich zu machen. Das erleichtert
die Mobilität, macht Entwicklungsspielraum sichtbar und
fördert das Konzept des lebensbegleitenden Lernens.
Der Europäische Qualifikationsrahmen (EQR) arbeitet mit
acht Niveaustufen, denen mittels eines nationalen Qualifi-
kationsrahmens der Mitgliedsstaaten die dort erwerbbaren
und angebotenen Qualifikationen und Kompetenzen aus
dem schulischen, akademischen, beruflichen und Weiterbil-
dungsbereich zugeordnet werden können. In Deutschland
wird ein Deutscher Qualifikationsrahmen (DQR) von der
Kultusministerkonferenz, dem Bundesbildungsministerium
unter Einbeziehung anderer Beteiligter erarbeitet. Dieser
DQR wird mit dem EQR später im Rahmen eines Referenzie-
rungsprozesses in Einklang gebracht.
Der DQR orientiert sich an Niveauindikatoren Fachkompe-
tenz (Wissen, Fertigkeiten) und Personaler Kompetenz
(Sozialkompetenz, Selbständigkeit), die je nach Stufe genau
definiert sind.
Für den Hochschulbereich in Deutschland existiert bereits
ein eigener deutscher Qualifikationsrahmen, der sich an
den Ebenen Bachelor, Master und Doktorat orientiert und
mit dem DQR (Stufe 6, 7 und 8) in Bezug gesetzt wird. Der
deutsche Meisterbrief mit der Befähigung zur Unterneh-
mensführung wird auf Stufe 6 dem Bachelor gleichgestellt.
Bislang fehlte noch eine Inbezugnahme zwischen der berufli-
chen Bildung und dem Abitur bzw. der Zulassung zur aka-
demischen Ausbildung.
MEINUNGSeite 10
PKM JOURNAL
Educated in Germany - Lehre oder Abitur ?
Ein Beitrag zum Deutschen Qualifikationsrahmen
Von Lena Strothmann MdBVorstandsmitglied des Parlamentskreis Mittelstand
Direkt gewählt im Wahlkreis Bielefeld, Nordrhein Westfalen.Mitglied des Deutschen Bundestages seit der 15. Wahlperiode.
DQR-Stufen am Beispiel
Kfz-Techniker
1. Ergebnisse eines gelenkten Praktikums: Niveau 1
2. Ergebnisse in einer Einstiegsqualifizierung im Bereich
Kraftfahrzeugtechnik: Niveau 2
3. Ergebnisse in einer zweijährigen Ausbildung zum
Kfz-Servicemechaniker: Niveau 3
4. Ergebnisse in einer dreieinhalb-jährigen Ausbildung
zum Kfz-Mechatroniker: Niveau 4
5. Ergebnisse in einer Weiterbildung zum Kfz-
Servicetechniker: Niveau 5
6. Ergebnisse in einer Weiterbildung zum Kfz-
Techniker-Meister: Niveau 6 (Niveau 6: Bachelor)
7. Master
8. Promotion
Es ist unstrittig, dass innerhalb der beruflichen Ausbildung
eine Unterscheidung zwischen 2-jährigen und 3- und 3,5-
jährigen Ausbildungsberufen getroffen werden soll. In der
Kfz-Handwerksausbildung wären dies beispielhaft die 2-
jährige Ausbildung zum Kfz-Servicemechaniker (Niveau 3)
oder die 3,5-jährige zum Kfz-Mechantroniker (Niveau 4),
die somit auf unterschiedlichen Niveaustufen angesiedelt
würden.
Alle offiziell in die Diskussion eingebundenen Sozialpartner
und Wirtschaftsverbände haben sich gemeinsam für diese
sachgerechte Unterscheidung innerhalb der dualen Ausbil-
dung ausgesprochen. Ebenso plädierten sie u.a. für zwei
weitere Punkte:
1. Keine Unterscheidung zwischen der allgemeinen
Hochschulreife (Abitur) und der Fachholschulreife als
Hochschulzugangsberechtigung, die beide den Ab-
schluss als Bachelor ermöglichen.
2. Eine gemeinsame Niveaustufe für die Hochschulreife
und die 3- bzw. 3,5-jährige duale Berufsausbildung.
Dies wird auch von den Wirtschaftsministern der Länder
unterstützt und ist in deren Beschluss vom 25.08.2011 ein-
deutig dokumentiert.
Die Begründung liegt auch in der Qualität der dualen Aus-
bildung und der damit erworbenen beruflichen Handlungs-
fähigkeit. Der Abschluss dieser Ausbildung wird mit der Ge-
sellenprüfung erreicht. Diese Leistung und die erworbenen
Fähigkeiten sind – das ist meine feste Überzeugung – einer
Hochschulzugangsberechtigung qualitativ gleichzustellen.
Wenn das nicht geschieht, wäre die bloße Zugangsberechti-
gung zur akademischen Ausbildung höherwertiger als eine
dreijährige High-Tech-Ausbildung in einem Unternehmen.
Was wäre die Botschaft für die jungen Leute? Nach dem
Abitur eine duale Ausbildung zu absolvieren, würde laut
EQR-Einstufung einen Rückschritt bedeutet. Wie wollen wir
denn dann junge Leute in Anbetracht des Fachkräfteman-
gels überzeugen, sich für eine duale Ausbildung zu entschei-
den?
Und was wäre die Botschaft für fachkräftesuchende Arbeit-
geber? Akademikern auch als Berufseinsteigern könnte
noch mehr der Vorzug gegeben werden vor Gesellen mit
mehrjähriger Berufserfahrung. Obwohl der DIHK soeben in
einer Befragung festgestellt hat, dass 34 Prozent der befrag-
ten Unternehmen sich bereits in der Probezeit von Hoch-
schulabsolventen trennen, vor allem weil diese ihr rein theo-
retisches Wissen im Unternehmensalltag nicht praktisch um-
setzen können. Ergänzt wird das durch die Bewertung der
Unternehmen, dass die sogenannte Berufsfähigkeit der Ab-
solventen seit Einführung der neuen Bachelor- und Master-
abschlüsse nicht zugenommen habe.
Die Kultusministerkonferenz (KMK) hat sich am 21.10.2011
jedoch gegen die Empfehlungen der Wirtschaftsverbände,
Gewerkschaften und der Wirtschaftsminister entschieden
und eine europäisch isolierte Position eingenommen, indem
sie eine herausgehobene Niveaueinstufung für das Abitur
vorsieht. Dass damit das deutsche Abitur europaweit ge-
stärkt werden soll, ist an sich noch kein Kritikpunkt. Durch
die zu hohe Zuordnung des Abiturs auf Niveaustufe 5 wird
jedoch suggeriert, dass mit der Hochschulreife schon über
60 Prozent einer lebenslang möglichen Qualifizierung er-
reicht sind. Dies muss eindeutig bezweifelt werden. Und
dass jedoch im Gegenzug die berufliche duale Ausbildung
und der Gesellenbrief im Vergleich zum Abitur offiziell und
sichtbar per Bescheinigung abgewertet wird, ist nicht akzep-
tabel.
Seite 11MEINUNG
PKM JOURNAL
Ein neuer Vertragfür den Euro
Von Dr. Markus Kerber
Hauptgeschäftsführer
und Mitglied des Präsidiums
BDI – Bundesverband der
Deutschen Industrie
Die deutsche Volkswirtschaft ist wie kaum eine andere in
die internationale Arbeitsteilung eingebunden. Industrie-
unternehmen aus Deutschland sind auf allen Märkten der
Welt mit gefragten Produkten und sie begleitenden Dienst-
leistungen präsent. Über 45 Prozent der deutschen Wert-
schöpfung werden mittlerweile im Export erzielt. Über 70
Prozent der deutschen Ausfuhren gehen nach Europa,
über 60 Prozent in die Europäische Union, über 40 Pro-
zent in die Eurozone. Europa mit seinem einheitlichen Bin-
nenmarkt und seiner starken und stabilen Gemeinschafts-
währung ist ein zentraler Faktor für Wohlstand und Be-
schäftigung in Deutschland. Die deutsche Industrie hat
daher größtes Interesse am Erhalt des Euros sowie am
Fortbestand und an der Weiterentwicklung der Europäi-
schen Union.
Auf Basis der bestehenden Verträge ist eine nachhaltige
Stabilisierung des Euroraums nicht zu erwarten. Der Euro
braucht eine neue vertragliche Grundlage mit einer klaren
langfristigen Zielorientierung. Das dauerhafte Funktionie-
ren der Währungsunion erfordert zwingend weitere Schritte
zur politischen Integration Europas. Die überzeugende Ver-
mittlung dieser Zielsetzung macht auch unmittelbar plausi-
bel, dass in eine solche politische Union Europas investiert
werden muss. Heute und zukünftig notwendige Stabilisie-
rungs- und Reparaturmaßnahmen sind vor diesem Hinter-
grund als Zukunftsinvestitionen in die politische Einigung
Europas zu verstehen.
Aus Sicht der deutschen Industrie ist es unverzichtbar, die
Instrumente des EFSF bzw. ESM zu einem politisch unab-
hängigen Europäischen Fiskalfonds (EFF) weiterzuentwi-
ckeln, um die gegenwärtigen Ad-hoc-Rettungsmaßnah-
men durch ein langfristig tragfähiges Konzept abzulösen.
Bereits vor einer Änderung des EU-Vertrags, die bis zum
Inkrafttreten eine längere Zeit in Anspruch nehmen wird,
könnte der ESM auf völkerrechtlichem Wege in Richtung
eines EFF weiterentwickelt werden.
Der EFF soll in Bedrängnis geratenden Mitgliedstaaten
und Banken der Eurozone „Hilfe in der Not“ bieten und
darüber hinaus eine letzte Instanz bei der Durchsetzung
fiskalischer Disziplin darstellen. Der EFF gewährt dem hil-
fesuchenden Land auf Antrag Kredite gegen Sicherheiten
und strikte wirtschaftspolitische Auflagen. Die Sicherheiten
dienen nicht nur als Pfand für den EFF und dessen Siche-
rungsgeber im Falle der Zahlungsunfähigkeit eines Emp-
fängerlandes. Das Erfordernis der Sicherheitsleistung stellt
außerdem einen Anreiz für Empfängerländer dar, finan-
zielle Hilfen nur in Anspruch zu nehmen, wenn sie davon
ausgehen, dass sie die Kredite vollständig zurückzahlen
können.
In das vom Fonds vorgeschlagene Reformprogramm ist
neben dem Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes vor al-
lem auf Wachstum fördernde Strukturreformen abzustel-
len. Unabdingbare Voraussetzung jeder Hilfszahlung ist
eine unter höchster Transparenz sowie Beteiligung von
EZB und IWF erstellte Schuldentragfähigkeitsanalyse. Im
Laufe eines Hilfsprogramms ist vor jeder Auszahlung neu-
er Tranchen zu prüfen, ob die vereinbarten Bedingungen
eingehalten werden und ob die Schuldentragfähigkeit
noch gegeben ist. Sobald dies nicht mehr der Fall ist,
müssen die Zahlungen eingestellt werden. Einen Haf-
tungsverband ohne Gegenleistung darf es nicht geben.
Damit es mangels alternativer Optionen nicht zu einer
zeitlich und in der Höhe unbegrenzten finanziellen Unter-
stützung überschuldeter Mitgliedstaaten kommt, muss eine
Insolvenzordnung für Mitgliedstaaten der Eurozone unab-
dingbarer Bestandteil des EFF sein. Alle Hilfsprogramme
dürfen nur eine maximale Laufzeit von drei Jahren haben.
Wenn ein Land nach drei Jahren immer noch auf finan-
zielle Hilfe angewiesen ist, besteht die Vermutung der In-
solvenz. Im Falle einer Umschuldung übernimmt der EFF
eine Koordinierungsrolle und sorgt auf der Grundlage der
Insolvenzordnung für eine reibungslose Abwicklung zwi-
schen Gläubigern und Schuldnern.
Staaten, die Hilfsgelder aus dem EFF in Anspruch neh-
men, verlieren für diesen Zeitraum ihre Stimmrechte im
Fonds. Kredite des EFF sollen entsprechend des Vorbilds
der IWF-Kredite gegenüber anderen bestehenden Ver-
pflichtungen eines Staates oder einer Bank vorrangig sein.
In eng umgrenzten Ausnahmefällen soll der Fonds präven-
tive Maßnahmen ergreifen oder Anleiheankäufe am Se-
kundärmarkt vornehmen dürfen. Von den Eurostaaten
ausgegebene Anleihen sind zukünftig mit einer Klausel zu
versehen, dass sich die Laufzeit automatisch um drei Jahre
verlängert, wenn ein Land Hilfe vom EFF in Anspruch
nimmt.
Eine dauerhafte Vergemeinschaftung von Schulden etwa
in Form von Eurobonds wäre nur akzeptabel, wenn die EU
GESPRÄCHSeite 12
PKM JOURNAL
zuvor weitestgehend die Budgethoheit von den Mitglied-
staaten der Eurozone übernähme. Nur so könnte der Eu-
robonds innewohnende Fehlanreiz zur Schaffung von
noch mehr Schulden effektiv unterbunden werden. Es ist
gegenwärtig nicht erkennbar, dass die Parlamente und
Bevölkerungen der Eurozonen-Mitgliedstaaten bereit wä-
ren, in naher Zukunft auf ihr letztes Wort bei der Festle-
gung des nationalen Haushaltes zu verzichten. Daher kön-
nen Eurobonds in absehbarer Zukunft keine geeignete
Option zur Lösung der Krise darstellen.
Der Gedanke eines vereinten Europas war niemals nur ein
materielles oder ökonomisches Projekt. Er war und ist vor
allem auch ein ideelles, ein Völker verbindendes Vorha-
ben, für dessen Legitimation und Sinnhaftigkeit politisch
neu und wesentlich stärker geworben werden muss – mit
Überzeugung und mit Leidenschaft. Will Europa seine öko-
nomische Position in der Welt halten und seine politischen
Gestaltungsansprüche sichern, so geht dies nur über eine
Fortsetzung des Weges in Richtung einer politischen Union.
Der Respekt vor dem Subsidiaritätsprinzip, das Bekenntnis zu
Vielfalt und Wettbewerb sowie die Akzeptanz der kulturellen
Eigenheiten der Mitgliedstaaten und Regionen in Europa
stellen dazu keinen Widerspruch dar. Im Gegenteil, diese
sind Teil der Stärke Europas.
Seite 13GESPRÄCH
PKM JOURNAL
POLITIKSeite 14
PKM JOURNAL
++++
Die Aufbewahrungsfristen im Steuer-, Handels- und Sozi-alversicherungsrecht sollen einheitlich auf fünf Jahreverkürzt werden. Entsprechende Eckpunkte hat das Bun-deskabinett am 14. Dezember 2011 beschlossen unddamit ein wichtiges Anliegen des PKM aufgegriffen. Mitdiesen und anderen Maßnahmen, beispielsweise Ver-einfachungen im Reisekostenrecht, will die Bundesregie-rung das 25 %-Ziel erreichen, das sie sich beim Abbauder Bürokratiekosten im Vergleich zu 2006 gesteckt hat.Schon heute fällt der Bürokratiekostenaufwand der Un-ternehmen im Fünf-Jahres-Vergleich um 22,1 Prozentbzw. 10,9 Milliarden Euro geringer aus.
++++
Die AG Wirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatam 13. Dezember 2011 einstimmig einen Beschluss zurFrage der Tariffähigkeit der CGZP gefasst. Der Beschlusszeigt die Handlungsoptionen auf, die sich aus Sicht derWirtschaftsseite zur Wiederherstellung des Vertrauens-schutzes mit Blick auf das Urteil des BAG vom14. Dezember 2010 ergeben. Hintergrund ist, dass nachAnsicht der Deutschen Rentenversicherung Bund undder Spitzenorganisationen der Sozialversicherung dieBeitragsforderungen für die Sozialversicherung bereits fürdie Zeit vor der Urteilsverkündung erhoben werden dür-fen. Der Wirtschaftsflügel der Union teilt diese Einschät-zung explizit nicht und fordert die Bundesregierung auf,unverzüglich Vorschläge zur Lösung des Problems vorzu-legen; seine Position wird bestätigt durch Aussagen desSachverständigenrates, der ebenfalls Vertrauensschutzfür die betroffenen Zeitarbeitsunternehmen anmahnt.Ziel ist es nunmehr, Regelungen zu finden, die den Ver-trauensschutz wiederherstellen, auf den die Zeitarbeits-unternehmen und Entleihbetriebe bei der Anwendungder vom BAG für ungültig erklärten Tarifverträge derCGZP zu Recht bauen konnten.
++++
Das Gesetz zur Vereinbarung von Beruf und Pflege(Familienpflegezeit) tritt zum 1. Januar 2012 in Kraft. DasGesetz macht Beruf und Pflege besser miteinander ver-einbar; Arbeitnehmer können ihre Arbeitszeit für maxi-mal zwei Jahre auf bis zu 15 Stunden reduzieren, wennsie einen Angehörigen pflegen. In dieser Pflegephasewird das reduzierte Gehalt um die Hälfte des Unter-schiedsbetrags zum ursprünglichen Gehalt aufgestockt:Bei einer Reduzierung der Arbeitszeit auf 50 Prozent bei-spielsweise erhält der Arbeitnehmer also 75 Prozent sei-nes „normalen“ Gehalts. In der Nachpflegephase mussder Pflegende seine Arbeitsstunden wieder aufstocken,erhält aber solange noch das niedrigere Gehalt, bis sein„Arbeitskonto“ wieder ausgeglichen ist. Arbeitgeber undArbeitnehmer schließen dazu eine Vereinbarung zurFamilienpflegezeit ab. Der Arbeitgeber beantragt danneine Refinanzierung beim Bundesamt für Familie undzivilgesellschaftliche Aufgaben. Nach der Pflegephasebehält der Arbeitgeber einen Teil vom Lohn ein undzahlt diesen an das Bundesamt zurück.
++++
Für hochqualifizierte Fachkräfte aus Staaten außerhalbder Europäischen Union wird es künftig noch attraktiver,in Deutschland zu arbeiten. Das Bundeskabinett hat am7. Dezember 2011 den Gesetzentwurf zur Umsetzung derBlue Card-Richtlinie beschlossen, die die Einreisebedin-gungen und die Aufenthaltsvoraussetzungen für diesenPersonenkreis festlegt. Dem Umsetzungsgesetz zufolgewendet sich der neue Aufenthaltstitel – die sogenannteBlaue Karte EU – an Akademiker mit einem Bruttojahres-gehalt von mindestens 44.000 Euro; die Vorrangprüfungund die Prüfung vergleichbarer Arbeitsbedingungenentfällt dann. Für Hochqualifizierte in Mangelberufen –also beispielsweise Ingenieure, Ärzte und IT-Spezialistenliegt die Gehaltsgrenze bei nur 33.000 Euro. Auch für sieentfällt die Vorrangprüfung, allerdings wird die Ver-gleichbarkeit der Arbeitsbedingungen geprüft. Ein Dau-eraufenthaltsrecht ist nach zwei Jahren möglich. Erleich-terungen gibt es auch bei der Erwerbstätigkeit von Fa-milienangehörigen. Weitere Elemente des Gesetzent-wurfes sind:
Sofortige Niederlassungserlaubnis für ausländischeHochqualifizierte ab einem Gehalt von 48.000 Eu-ro; jedoch Verlust des Aufenthaltsrechts, falls in denersten drei Jahren Sozialtransferleistungen bezogenwerden müssen.
Unbeschränkte Arbeitserlaubnis für Absolventendeutscher Hochschulen im Jahr der Arbeitsplatzsu-che; und Möglichkeit eines Daueraufenthaltsrechtesnach zwei Jahren Arbeit.
Vereinfachte Einreisemodalitäten für Forscher
Ausländer, die nach Deutschland gekommen sind,um hier eine Berufsausbildung zu absolvieren, könnenhier bleiben, um in dem erlernten Beruf zu arbeiten.
Das Gesetzgebungsverfahren soll zügig abgeschlossenwerden. Der Bundesrat wird sich voraussichtlich am 10.Februar 2012mit dem Gesetzentwurf befassen.
++++
Der Bericht der Bundesregierung zum Stand der Deut-schen Einheit 2011 wurde im Bundestag debattiert. DemBericht zufolge beläuft sich das ostdeutsche Bruttoin-landsprodukt mittlerweile auf 73 Prozent des westdeut-schen Niveaus. Im Vergleich zu strukturschwächerenwestdeutschen Ländern liegt das Niveau der ostdeut-schen Flächenländer inzwischen bei 83 Prozent. Auchdie positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt in denostdeutschen Ländern hat sich mit jetzt unter einer Milli-on Arbeitslosen fortgesetzt. Der demografische Wandelmacht sich in den neuen Ländern zunehmend bemerk-bar: Schätzungen gehen bis zum Jahr 2030 von einemRückgang der Bevölkerung um ein Drittel und bis zumJahr 2050 sogar um die Hälfte aus.
Seite 15POLITIK
PKM JOURNAL
++++
Das Berufsbild Publizist wurde durch Änderungen im Sozi-algesetzbuch IV und im Künstlersozialversicherungsgesetzklarer gefasst; die soziale Absicherung wird wieder ein-deutiger auf die Leitberufe ausgerichtet. Die Unschärfedes Begriffes „Publizist“ im Künstlersozialversicherungsge-setz führte in der Vergangenheit wiederholt zu Unsicher-heiten. Dort hieß es bis dato: „Publizist im Sinne diesesGesetzes ist, wer als Schriftsteller, Journalist oder in ande-rer Weise publizistisch tätig ist oder Publizistik lehrt.“ Vonden Gerichten wurde dieses Merkmal sehr weit ausge-legt. Die Folge war eine stetige Entfernung von der ur-sprünglichen Zielsetzung der Künstlersozialkasse: So wur-den Personen in den Kreis der Berechtigten einbezogen,deren Tätigkeitsprofile sich kaum noch mit den Leitberu-fen des Künstlersozialversicherungsgesetzes vereinbarenlassen. Genau das stellte auch die Enquete-Kommission„Kultur in Deutschland“ fest. Sie forderte bereits im Jahr2007 eine Schärfung des Publizisten-Begriffs. Deshalbempfahl die Kommission, das Tatbestandsmerkmal „inanderer Weise“ zukünftig zu ersetzen durch: „in ähnlicherWeise“. Damit wurde der eher beliebigen Erweiterungdes Kreises der Berechtigten Einhalt geboten.
+++
Das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancenam Arbeitmarkt hat den Vermittlungsausschuss passiert.Das Gesetz reduziert die Zahl der Instrumente der aktivenArbeitsmarktförderung und führt solche mit ähnlicherZielrichtung zusammen. So kommt es zum Beispiel auchzu Einschnitten beim "Gründungszuschuss" für arbeitsloseExistenzgründer, der zudem von einer Pflicht- in eine Er-messensleistung umgewandelt wird. Der Vermittlungsaus-schuss hatte sich unter anderem darauf verständigt, dieFörderung der Einstiegsqualifizierung zu erhalten sowiedie ursprünglich beschlossene Kürzung der Förderdauerfür ältere Arbeitnehmer wieder zu streichen.
+++
Das Gesetz zur Optimierung der Geldwäschepräventionwurde vom Bundestag in 2./.3. Lesung verabschiedet.Gegenüber dem Regierungsentwurf haben die Koaliti-onsfraktionen in wesentlichen Punkten Änderungen er-reicht. Die Regelungen sind jetzt für die Praxis handhab-bar, gleichzeitig wird überflüssige Bürokratie für die Unter-nehmen vermieden. Unter anderem soll es, anders alsursprünglich vorgesehen, bei Betreiben mit mehr als neunBeschäftigten in Branchen außerhalb des Finanzsektorsgrundsätzlich keine Verpflichtung zur Bestellung einesGeldwäschebeauftragten. geben. Im begründeten Ein-zelfall allerdings kann die zuständige Aufsichtsbehördedie Bestellung verlangen. Des Weiteren wurde beim Ver-trieb von Prepaid-Karten an Kiosken, Tankstellen oder inSupermärkten eine Bagatellgrenze eingezogen. Bishermusste jeder Kunde identifiziert werden. Dass dies kaumpraktikabel ist, kann sich jeder vorstellen. Künftig gilt da-her: Wenn das Guthaben der Karten 100 Euro oder weni-ger beträgt, ist eine Identifizierung nicht erforderlich.
++++
Der Bundeshaushalt 2012 sieht Ausgaben in Höhe von306,2 Milliarden Euro vor. Der größte Posten entfällt mitrund 126,5 Milliarden Euro auf den Arbeits- und Sozial-etat. Für Zinsen muss der Bund 38,3 Milliarden Euro auf-bringen. Dem Bereich Bildung und Forschung stehen für2012 insgesamt knapp 13 Mrd. Euro zur Verfügung, einPlus von 11 Prozent. Die Nettokreditaufnahme liegt bei26,1 Mrd. Euro, rund 1,1 Milliarden Euro weniger, als dieBundesregierung ursprünglich veranschlagt hatte.
++++
Mit dem Gesetz zur Novellierung des Finanzanlagenver-mittler- und Vermögensanlagenrechts wird im Bereichdes grauen Kapitalmarktes ein mit dem Bankensektorvergleichbares Anlegerschutzniveau geschaffen. DasGesetz sieht dabei Regelungen vor, die sowohl bei denProdukten als auch bei den Vermittlern solcher Produkteansetzen. Die sogenannten „freien“ (gewerblichen) Ver-mittler werden stärker reguliert und der Anlegerschutz imgrauen Kapitalmarkt verbessert. Die Bundesanstalt fürFinanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) wird künftig Ver-kaufsprospekte für Graumarktprodukte („Vermögens-anlagen“) auch auf Kohärenz und Widerspruchsfreiheitstatt wie bislang lediglich nur auf Vollständigkeit prüfen.Auch müssen Verlaufsprospekte zukünftig zusätzlicheAngaben enthalten, auf deren Grundlage sich Anlegerein Bild über die Zuverlässigkeit von Emittenten machenkönnen.
+++
Kostenfallen im Internet soll es künftig nicht mehr geben.Nach dem Gesetzentwurf zur Änderung des BürgerlichenGesetzbuches zum besseren Schutz der Verbraucherin-nen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischenGeschäftsverkehr werden Unternehmen verpflichtet, imelektronischen Geschäftsverkehr zukünftig klar, verständ-lich und unmittelbar vor Abgabe der Bestellung überden Gesamtpreis einer Ware oder Dienstleistung zu infor-mieren. Ein Vertrag mit dem Verbraucher kommt künftignur zu Stande, wenn die Bestellsituation im elektroni-schen Geschäftsverkehr gestaltet ist, dass der Verbrau-cher mit dem Klick ausdrücklich bestätigt, dass er sich zueiner Zahlung verpflichtet. Zugleich muss er unmittelbarvor Abgabe der Bestellung unter anderem über wesentli-che Merkmale des Produkts und den Gesamtpreis infor-miert werden. Für seriöse Anbieter sind die neuen Vorga-ben unproblematisch zu erfüllen, dem Treiben „schwar-zer Schafe“ wird jedoch ein Riegel vorgeschoben. DieKoalition reagiert damit auf die Chancen und Herausfor-derungen des Internets mit sachlich fairen und maßge-schneiderten rechtlichen Regelungen.
+++
Der Beitragssatz für die Rentenversicherung sinkt zum1. Januar 2012 von 19,9 auf 19,6 Prozent. Arbeitgeberund Arbeitnehmer werden insgesamt um je 1,3 Mrd. Euroentlastet.
Schließt man Kleinbetriebe mit ein,
gehören in der Bundesrepublik 99,7
Prozent aller Unternehmen zum Mit-
telstand (Grafik). Als Großunterneh-
men gilt eine Firma hierzulande erst,
wenn sie mehr als 500 Beschäftigte
hat; die EU zieht diese Grenze schon
bei 250 Beschäftigten.
Damit gibt es in Deutschland etwa
3,7 Millionen kleine und mittlere Un-
ternehmen. Zwei Millionen von Ihnen
beschäftigen sozialversicherungs-
pflichtige Arbeitnehmer. Die übrigen
1,7 Millionen sind Kleinstbetriebe, in
denen nur der oder die Eigentümer/in
und eventuell noch Familienangehöri-
ge oder geringfügig Beschäftigte ar-
beiten.
Insgesamt entfallen auf die Betriebe
mit weniger als 500 Mitarbeitern 79
Prozent aller sozialversicherungs-
pflichtigen Arbeitnehmer in Deutsch-
land.
Je nach Berechnungsmethode fällt
dieser Anteil jedoch geringer aus –
zum Beispiel, wenn man als zweites
Mittelstandskriterium einen maxima-
len Jahresumsatz von 50 Millionen
Euro hinzunimmt, wie es die EU und
das Institut für Mittelstandsforschung
tun. Dann sinkt der Anteil des Mit-
telstands an allen in Deutschland so-
zialversicherungspflichtig Beschäftig-
ten auf knapp 61 Prozent. Die Grün-
de: Immer mehr Unternehmen über-
schreiten die fixe Umsatzgrenze auf-
grund der Geldentwertung und des
Wirtschaftswachstums. So gibt es nur
etwa 6.000 Großunternehmen mit
mindestens 500 Mitarbeitern, aber
mehr als doppelt so viele Firmen, die
mehr als 50 Millionen Euro Umsatz
erwirtschaften.
Eine besonders große Rolle spielt der
Mittelstand für die berufliche Ausbil-
dung, über 82 Prozent der Auszubil-
denden lernen hier ihr Handwerk. Bei
Investitionen und Umsatz erreichen die
kleinen und mittelgroßen Unterneh-
men allerdings nicht einmal die Hälfte
der gesamtwirtschaftlichen Werte, da
Großunternehmen deutlich mehr Ka-
pital einsetzen und deshalb produkti-
ver sind. Genauso sieht es in der For-
schung und Entwicklung aus: Hier
haben Konzerne mit eigenen For-
schungsabteilungen das Heft in der
Hand.
Auch beim Umsatz liegt der Mit-
telstand nicht vorn. Nur 39 Prozent
aller in Deutschland erwirtschafteten
Umsätze entfallen auf Mittelständler.
Doch über die wirtschaftliche Stärke
der mittelständischen Unternehmen
sagt das nicht viel aus. Denn der nied-
rige Umsatzanteil des Mittelstands wird
durch die höhere Fertigungstiefe rela-
tiviert – Großunternehmen kaufen im
Durchschnitt einen größeren Anteil
ihrer Endprodukte zu. Die große Dis-
krepanz zwischen dem Beschäftigten-
anteil des Mittelstands einerseits und
den Anteilen am Output und an den
Investitionen andererseits ist zudem ein
Hinweis auf eine arbeitsintensivere
Fertigung in den kleinen und mittel-
großen Betrieben.
INFORMATIONSeite 16
PKM JOURNAL
Aus der Mitteentspringt die Wirtschaft
Die von der Bundesagentur für Arbeit vorgelegte Ausbil-
dungsstellenbilanz zeigt, dass es in diesem Jahr fast dreimal
so viele offene Lehrstellen gibt wie unversorgte Bewerber.
Vielen Betrieben gelingt es nicht mehr, ihre Lehrstellen zu
besetzen. Der Ausbildungspakt konzentriert sich darauf, die
Potenziale aller jungen Menschen auszuschöpfen.
Die Situation für Lehrstellenbewerberinnen und -bewerber
hat sich deutlich verbessert. Der Bundesagentur für Arbeit
(BA) waren bis Ende September 519.800 Ausbildungsstellen
gemeldet und damit 7,5 Prozent mehr als im Jahr zuvor.
Davon waren noch 29.689 unbesetzt. Dem standen 11.550
noch unversorgte Ausbildungsbewerberinnen und -bewerber
gegenüber.
Rechnerisch gab es somit zum Beginn des Ausbildungsjah-
res noch 18.100 offene Lehrstellen mehr als unversorgte
Bewerber. Im vorigen Jahr betrug dieser Lehrstellenüber-
hang nur 7.400 Stellen. Heute kommen auf etwa 100 Aus-
bildungsstellen 115 Bewerber. Das ist eine deutliche Verbes-
serung gegenüber den letzten Jahren.
Der Ausbildungsmarkt hat sich gedreht, er ist zu einem Be-
werbermarkt geworden. Das ist eine sehr gute Nachricht für
die jungen Menschen. Sie können aus einer Vielzahl von
Angeboten auswählen. Es ist auch eine erfreuliche Nach-
richt für die Wirtschaft, aber auch eine Herausforderung.
Industrie und Handel schlossen bis Ende Oktober 340.000
neue Ausbildungsverträge. Das sind 12.900 oder 3,9 Pro-
zent mehr als im Vorjahr. Das Handwerk verzeichnet mit
152.500 neuen Lehrverträgen nur einen leichten Rückgang
um 0,6 Prozent. In den Freien Berufen gab es 43.100 neue
Verträge, ein Plus von 1,1 Prozent.
Betriebe können damit ihren Fachkräftebedarf durch Ausbil-
dung in den eigenen Betrieben immer schlechter decken.
Bei betrieblichen Stellen stieg das Angebot um 10,2 Pro-
zent, während die Bewerberzahl demografiebedingt um 2,5
Prozent sank.
Weiterhin wollen Wirtschaft und Kultusministerkonferenz die
Berufsorientierung an den Schulen verbessern Zu den dafür
eingesetzten Instrumenten zählen neben den an den Schulen
verstärkt eingesetzten Berufseinstiegsbegleitern vor allem
Partnerschaften zwischen Schulen und Betrieben. Mit gro-
ßem Engagement bei der Berufsorientierung werden junge
Menschen für eine betriebliche Ausbildung interessiert. Eine
Ausbildung schafft beste Chancen auf einen Arbeitsplatz
und eine wirkliche berufliche Karriere.
Der Ausbildungspakt hat zur erfreulichen Bilanz durch neue
Ausbildungsplätze, neue Ausbildungsbetriebe und zahlreiche
Stellen für Einstiegsqualifizierungen einen wesentlichen Bei-
trag geleistet. Nachvermittlungsaktionen der Paktpartner
sind in vollem Gange. Für die unversorgten Bewerberinnen
und Bewerber gibt es nicht nur zahlreiche Stellen, sondern
auch die Möglichkeit, eine Einstiegsqualifizierung zu begin-
nen.
Seite 17INFORMATION
PKM JOURNAL
Beste Chanceauf eine Ausbildungsstelle
Deutsche geben wieder mehr
Im vergangenen Jahr kamen sieben Prozent der Spenden
durch Galas, Beiträge und Werbung im TV zustande, 2009
waren es erst zwei Prozent. Doch nicht nur aufgrund der
verstärkten medialen Präsenz, sondern auch dank des wirt-
schaftlichen Aufschwungs schnitten die Hilfsorganisationen
im Jahr 2010 erfreulich gut ab: Hatte sich das Spendenvo-
lumen in Deutschland zwischen 2006 und 2009 stets relativ
konstant in der Nähe der Zwei-Milliarden-Euro-Marke be-
wegt, gab es im vergangenen Jahr wieder einen kräftigen
Anstieg auf knapp 2,3 Milliarden Euro. Vor allem die bei-
den großen humanitären Katastrophen – das Erdbeben in
Haiti und die Überflutung in Pakistan – machten die Bun-
desbürger freigiebig. Allein, um Haiti zu helfen, spendeten
die Menschen in Deutschland 195 Millionen Euro.
Allerdings setzte sich 2010 ein anderer Trend fort. Hatten
die Deutschen in der Vorweihnachtszeit 2004 über 600
Millionen Euro gegeben, waren es 2010 nur noch und 400
Millionen Euro. Immer mehr Bundesbürger zücken nicht
mehr pünktlich zum „Fest der Liebe“ ihren Geldbeutel, son-
dern dann, wenn es einen konkreten Anlass für Hilfe gibt.
Zudem gibt es wieder mehr Erstspender – im Jahr 2010 lag
ihr Anteil 18 Prozentpunkte über dem Vorjahreswert. Und
der „Nachwuchs“ war deutlich jünger als die etablierten
Spender: 38 Prozent waren laut Gesellschaft für Konsumfor-
schung (GfK) unter 40 Jahre alt; von denen, die bereits
mehrfach gespendet haben, waren es nur 18 Prozent.
Generell haben die Hilfsorganisationen allerdings ein
schwerwiegendes Problem. Knapp zwei Drittel der Bevölke-
rung, sagt der Deutsche Fundraising Verband, mahnen ein
transparenteres Auftreten der Organisationen an. Und drei
von vier Deutschen finden, dass zu viele Spendengelder für
Verwaltungszwecke ausgegeben werden.
Häufige Retouren
im Online-Handel
Jeder dritte Online-Shopper schickt
Produkte wieder zurück, weil sie
nicht seinen Erwartungen entspre-
chen. Einer von zehn Käufern schickt
Pakete beispielsweise zurück, weil
die Bilder und die Beschreibung im
Online-Shop falsche Erwartungen
wecken. Für die Internet-Händler ist diese Situation doppelt
bitter: Zum einen verlieren sie durch die Retouren Käufer,
zum anderen verursachen sie enorme Kosten. Das ergibt
eine aktuelle Trendstudie zum Produktinformationsmanage-
ment im E-Commerce von novomind.
Im Fashion-Sektor landen Pakte besonders häufig wieder
beim Versender. Mehr als jeder zweite Kunde schickt Mode-
artikel wiederholt zurück, weil sie nicht gefallen oder weil
der Artikel nicht passte. Darüber hinaus zählen Möbel und
Einrichtungsgegenstände zu den Produkten mit großer Rück-
sendewahrscheinlichkeit. Jeder fünfte Online-Käufer gibt an,
Wohnartikel häufiger wieder abholen zu lassen.
Die Online-Händler kommen die häufigen Retouren teuer
zu stehen. Pro Rücksendung fallen mehrere Euro Porto an.
Dazu kommen weitere Aufwände, zum Beispiel durch die
Bearbeitung der Reklamation und die Rückbuchung. All die-
se Kosten zehren am Gewinn, das Geschäft wird unrenta-
bel. Die Anbieter sind deshalb stark daran interessiert, die
Zahl der Retouren zu senken.
Ein Weg dahin ist, die Produkte exakter und realitätsgetreuer
darzustellen. Es kommt darauf an, das gesamte Look & Feel
eines Produkts in den Online-Shop zu transportieren. Dazu
gehören neben ausführlichen Texten und aussagefähigen
Rundumansichten auch die Möglichkeit, die Ware zu ver-
gleichen und zu bewerten. Je mehr Informationen über das
Produkt aus unterschiedlichen Quellen zusammenlaufen,
desto genauer wird das Bild, das in den Köpfen der Konsu-
menten entsteht und desto besser können sie bewerten, ob
der Artikel wirklich ihren Vorstellungen entspricht.
Die Trendstudie PIM 2011 „Produktinformationen als Um-
satztreiber in Online-Shops“ ist das Ergebnis einer Konsu-
mentenbefragung. Im Mai und Juni wurden 1.069 Deut-
sche, die in den letzten zwölf Monaten online eingekauft
haben, zu ihren Einkaufsgewohnheiten im Internet befragt.
Im Fokus der Studie steht, welchen Einfluss das Produktinfor-
mationsmanagement auf den Kauf in Online-Shops hat.
Effizienzlabel
für Autos
Seit dem 1. Dezember 2011 müssen neue Personenkraftwa-
gen mit einem farbigen Effizienzlabel zum Energieverbrauch
gekennzeichnet werden.
Das neue Pkw-Label zeigt über eine Farb- und Buchstaben-
skala, wie energieeffizient ein Fahrzeug im Vergleich zu an-
deren Modellen ist. So können verschiedene Modelle eines
bestimmten Fahrzeugtyps, wie zum Beispiel Kleinwagen oder
Kombis, untereinander leichter verglichen werden. Zu wel-
cher Effizienzklasse ein Auto gehört, wird nach CO2-Ausstoß
und Gewicht berechnet.
Die Fahrzeuge werden den farbigen Effizienzklassen A+
(grün und sehr effizient) bis G (rot und wenig effizient) zuge-
ordnet, so wie es die Verbraucher schon von ähnlichen
Kennzeichnungen zum Beispiel auf Kühlschränken und
Waschmaschinen kennen. Ergänzt wird die Farbskala durch
zusätzliche Angaben zu den Kraftstoffkosten und zur Höhe
der CO2-basierten Kfz-Steuer. Auch der Stromverbrauch von
Elektroautos oder Hybridfahrzeugen wird aufgeführt.
Mit der Einführung des Pkw-Labels sind Autohändler oder
Leasingunternehmen verpflichtet, das Label am Neuwagen
oder in unmittelbarer Nähe anzubringen. Vergleichbare
Pflichten gelten auch beim Verkauf im Internet.
Die Einführungsplattform wird vom Bundesministerium für
Wirtschaft und Technologie (BMWi) gefördert.
INFORMATIONSeite 18
PKM JOURNAL
„Google – Übersetzer“
dolmetscht in Echtzeit
Wer auf Reisen schnell ein paar Worte in die Landesspra-
che übersetzen will, kann sich jetzt von einer App für An-
doid-Smartphones helfen lassen: der „Google Übersetzer“
erkennt gesprochene Sätze, übersetzt diese und liest das
Ergebnis vor. Bislang konnte das Programm nur zwischen
Englisch und Spanisch dolmetschen, die neue Version 2.2
beherrscht neben Deutsch auch Französisch, Italienisch,
Chinesisch, Russisch, Polnisch und Türkisch. Google warnt
aber, die App sei noch in einer Testphase. Einzelne Wörter
beherrscht das Programm, bei komplizierten Wendungen
stolpert es aber. Zudem erfolgt die Übersetzung in einem
Rechenzentrum, in das die Daten per Mobilfunkverbindung
übertragen werden. Im Ausland können somit Roaming-
Gebühren anfallen.
Wenn früher diskutiert wurde, ob und wie das Wissen in
Unternehmen systematisch genutzt und weitergegeben wer-
den soll, dann hieß es meist: „Kein Geld, keine Zeit!“ Heute
genießt das Thema in vielen Betrieben oberste Priorität.
Da kann der neue Mitarbeiter noch so motiviert sein: Gegen
einen „alten Hasen“ hat er erst einmal wenig Chancen,
denn dessen Erfahrung ist in der Regel nicht zu schlagen.
Das wissen auch die Unternehmen und erkunden gezielt,
welches Know-how in ihrem Haus vorhanden ist. Forscher
der Technischen Universität Chemnitz haben nun im Auftrag
des Bundeswirtschaftsministeriums 3.400 Betriebe befragt,
mit welchen Instrumenten sie ihr Wissen managen (s. Gra-
fik).
Demnach sehen immer mehr Unternehmen, wie bedeutsam
es ist, sich das Kundenwissen zu eigen zu machen. Entspre-
chend steht die Auswertung von Reklamationen besonders
hoch im Kurs. Auch die Analyse von Fehlern und der Erfah-
rungsaustausch zwischen Kollegen wird oft gefördert.
In nur elf Prozent der Fälle wird hingegen Wissen zwischen
Unternehmen ausgetauscht oder gemeinsam gemehrt. Ein
anderes Ergebnis der Umfrage ist noch alarmierender:
Nur 24 Prozent der Unternehmen kümmern sich um eine
systematische Weitergabe des Wissens von einem Mitarbei-
ter an seinen Nachfolger.
Generell haben jene Unternehmen das Wissensmanage-
ment am stärksten ausgebaut, die in besonderem Maße auf
ihre Kunden, auf ihre Innovationsfähigkeit und auf ihr Perso-
nal ausgerichtet und angewiesen sind. Jene Firmen, die vor
allem nicht zu teuer wirtschaften wollen, sind beim Wissens-
management oft zu nachlässig. Sie sind auf das fixiert, was
sich schnell bezahlt macht: das Wissensmanagement rech-
net sich häufig aber erst nach einiger Zeit.
Diese Ergebnisse decken sich mit denen des Personal-Panels
des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln aus dem Jahr
2010: Knapp zwei Drittel der innovativen Unternehmen –
das sind jene, die in den vergangenen drei Jahren eine In-
novation gemeldet haben – gewähren ihren Mitarbeitern
Freiräume, um Ideen zu entwickeln, die das Unternehmen
voranbringen. Von den weniger innovativen Unternehmen
bietet nur gut die Hälfte solche Freiräume.
Knapp 90 Prozent der sehr innovativen Unternehmen wol-
len, dass ihre Mitarbeiter sich als „Mitdenker“ verstehen, bei
den weniger innovativen sind es nur rund drei Viertel.
Die Forscher betonen noch einen weiteren Punkt: Je stärker
die Unternehmen im Wettbewerb stehen und je schwieriger
die Personalrekrutierung wird, desto wichtiger wird das Wis-
sensmanagement.
Seite 19INFORMATION
PKM JOURNAL
Wissen in Unternehmen
entscheidender Produktionsfaktor
In der Tat: Die Bundesrepublik ist bei den Lohnabschlüssen
im vergangenen Jahrzehnt auf die Bremse getreten. Seit der
Jahrtausendwende stiegen die Arbeitskosten je Stunde im
Verarbeitenden Gewerbe um durchschnittlich zwei Prozent
pro Jahr. Nur in Japan und in der Schweiz war die Lohndis-
ziplin größer.
In den meisten größeren Konkurrenzländern legten die Ar-
beitskosten um drei Prozent pro Jahr zu, in Spanien und
dem Vereinigten Königreich sogar um vier Prozent.
Die deutsche Bescheidenheit hat allerdings gute Gründe. In
den 1990er Jahren hatte die Industrie mit massiven Lohn-
kostensteigerungen zu kämpfen, was viele Jobs kostete . Die
anschließende Phase der Lohnzurückhaltung war also nur
ein „back to normal“.
Wer trotzdem glaubt, Deutschland sei zum Billiglohnstandort
mutiert, wird durch das Arbeitskostenranking eines Besseren
belehrt. Zwar belegt Westdeutschland mit Arbeitskosten von
36,28 Euro je Stunde aktuell „nur“ noch Platz sechs der
Rangliste; zwei Jahre zuvor stand es auf Platz drei.
Die an Westdeutschland – zum Teil auch wechselkursbe-
dingt – vorbeigezogenen Länder, also die Schweiz, Schwe-
den und Dänemark, sind aber ebenso wie Belgien und Nor-
wegen keine Big Player auf den Weltmärkten. Von den gro-
ßen Industrieländern dagegen ist keines vor Westdeutsch-
land platziert – nicht einmal Frankreich.
In einer ganz anderen Kostenliga spielt der Exportweltmeis-
ter China: Die Welt mit billigen Produkten zu überschwem-
men, fällt bei Arbeitskosten von 2,69 Euro je Stunde nicht
schwer – das sind gerade einmal gut sieben Prozent des
westdeutschen Niveaus.
Am interindustriellen Vergleich der Arbeitskosten wird oft
bemängelt, er spiegele nur die halbe Wahrheit wider. Das
Argument: Wenn eine Firma Leistungen wie den Transport
billig einkaufe und nicht selbst übernehme, könne sie viel
Geld sparen. Die Bedeutung dieses Vorleistungsverbunds
sollte aber nicht überschätzt werden: Zum einen kauft die
Industrie nur ein Viertel des Arbeitsvolumens zu. Zum ande-
ren sind die Vorleister in Deutschland gerade einmal um 20
Prozent günstiger als die Industrie selbst.
Insgesamt reduzieren sich die deutschen Arbeitskosten durch
den Vorleistungsverbund nur um fünf Prozent. Ähnliches gilt
für andere Länder. Dort lagert die Industrie ebenfalls be-
stimmte Arbeitsschritte aus und spart so Kosten. Deutsch-
land ist deshalb selbst unter Berücksichtigung der Vorleistun-
gen der fünftteuerste Standort der EU. Von Dumping kann
also auch in dieser Betrachtungsweise keine Rede sein.
INFORMATIONSeite 20
PKM JOURNAL
Von wegen Lohndumping
Strom aus Wind, Sonne, Wasser oder Biomasse gehört
längst zum Alltag – bereits heute stammt jede fünfte Kilo-
wattstunde in Deutschland aus erneuerbaren Energien,
2020 sollen es laut Bundesregierung sogar mindestens 35
Prozent sein.
Um die Erzeugung und die Einspeisung regenerativer Ener-
gien zu fördern, gibt es das Erneuerbare-Energien-Gesetz
(EEG). Jeder, der Ökostrom produziert, erhält demnach
eine gesetzlich festgelegte Einspeisevergütung, die über dem
Marktpreis für Strom liegt. Die Vergütung nach EEG lässt
sich in zwei Elemente splitten:
Erstens in den Stromwert, also den Wert, den Strom unab-
hängig von seiner Energiequelle hat.
Zweitens in den Subventionsanteil, also den Wert, der aus-
schließlich für die Erzeugung von Strom aus erneuerbaren
Energien draufgelegt wird.
Als das EEG im Jahr 2000 in Kraft trat, beliefen sich die
Subventionen noch auf das Dreifache des Stromwerts – für
Strom im Wert von 100 Euro erhielten die Ökoanbieter also
400 Euro. In den Folgejahren ging der Subventionsanteil
dann zwar zurück, doch selbst im Minimum-Jahr 2009
machte der Förderanteil immer noch genauso viel aus wie
der Stromwert (s. Grafik).
Seither sind die auf der Basis des EEG gezahlten
Zuschüsse für Strom aus erneuerbaren Energien
zudem wieder massiv gestiegen: Aktuell beträgt der
Subventionsanteil für Ökostrom fast 72 Prozent.
Im Jahr 2010 wurden in Deutschland für Strom aus
regenerativen Quellen 16,7 Milliarden Euro von
den Stromkunden bezahlt – davon entfielen nur 4,7
Milliarden Euro auf den Strom selbst, aber 12 Milli-
arden Euro auf die Subventionenen.
Der massive Anstieg der staatlich verordneten Sub-
ventionen hat vor allem zwei Ursachen:
Zum einen ist die durchschnittliche Einspeisever-
gütung für Biomasse kräftig gestiegen.
Zum anderen wurde zuletzt besonders viel Solar-
energie in die öffentlichen Netze eingespeist –
eine Energie, die ebenfalls besonders hoch sub-
ventioniert wird.
Denn grüner Strom ist nicht gleich grüner Strom. Die einzel-
nen regenerativen Quellen werden in unterschiedlichem
Maße unterstützt. So erhalten Anbieter von Strom aus Depo-
nie-, Klär- und Grubengas einen Subventionsanteil von bei-
nahe 30 Prozent. Bei Windenergieanlagen, die auf dem
Festland stehen, wird mehr als die Hälfte der Einspeisever-
gütung subventioniert; Offshore-Anlagen kommen auf einen
Subventionsanteil von 72 Prozent. Bei Photovoltaik-Strom
beträgt der Zuschuss sogar 85 Prozent.
Wenn die Energiewende bezahlbar sein soll, muss Strom
aus erneuerbaren Energien billiger werden. Dies ließe sich
bewerkstelligen, indem verstärkt solche Energieträger ans
Netz kommen, die mit vergleichsweise wenig Subventionen
auskommen – dies gilt beispielsweise für Strom aus Wind-
kraft.
Seite 21INFORMATION
PKM JOURNAL
Grüner Strom, teurer Strom
Der demografische Wandel schlägt sich vor allem in der
Alterung der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter nieder.
Etwa ab Mitte der 2020er Jahre wird zudem ein größerer
Teil der heute erwerbsfähigen Bevölkerung das Ruhestands-
alter erreicht haben und aus dem Erwerbsprozess ausschei-
den. Da Unternehmensnachfolger bislang vor allem aus der
Gruppe der 30- bis 50-Jährigen stammen, ist fraglich, ob
zukünftig genügend Personen vorhanden sein werden, die
Interesse an der Übernahme von mittelständischen Unter-
nehmen haben. Dieser Frage ist das IfM Bonn zusammen
mit dem ifh Göttingen, dem EMF Berlin und dem Stiftungs-
lehrstuhl für Allgemeine Betriebswirtschaftslehre und Unter-
nehmensnachfolge der Universität Siegen in einer Studie im
Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Techno-
logie nachgegangen.
Die Zahl der anstehenden
Unternehmensübergaben steigt bis 2020
Zur Prognose der Anzahl der bis 2020 anstehenden Unter-
nehmensübergaben hat das IfM Bonn sein bisheriges
Schätzverfahren weiterentwickelt. Konkret wird für jedes Jahr
der Pool der übernahmewürdigen Unternehmen ermittelt,
deren Eigentümer sich aus persönlichen Gründen mit ihrer
Nachfolge beschäftigen sollten. Wann die Übergabe tat-
sächlich erfolgt, kann jedoch nicht bestimmt werden und
somit auch nicht die Zahl der jährlich tatsächlich übergebe-
nen Unternehmen.
Für die Prognose wurden zwei Varianten berechnet. Die
erste Variante geht von einem konstanten, die zweite Vari-
ante von einem wachsenden Unternehmensbestand bis
2020 aus. Für die erste Variante ergeben die Schätzungen
des IfM Bonn einen stetigen Anstieg der Anzahl der zur
Übergabe anstehenden Unternehmen zwischen 2011 und
2020, und zwar von 104.000 auf 124.000. Für die zweite
Variante, bei der die bisherige Wachstumsrate des Unter-
nehmensbestands auch für die Zukunft zugrunde gelegt
wurde, wird das Übergabepotenzial noch stärker steigen als
alleine aus demografischen Gründen zu erwarten wäre,
nämlich auf 131.000.
Das Potenzial der Übernehmer schrumpft
Das ifh Göttingen hat mittels eines eigenen Schätzverfahrens
nicht nur die Anzahl der anstehenden Unternehmensüberga-
ben, sondern auch der potenziellen Übernehmer bis 2020
geschätzt. Diese Schätzungen kommen ebenfalls zu dem
Ergebnis, dass die jährliche Zahl der Übergaben steigen
wird. Zugleich wird die Anzahl der Übernehmer sinken. Al-
lerdings übersteigt die Anzahl der Übernehmer auch im Jah-
re 2020 noch die Anzahl der anstehenden Übergaben deut-
lich.
Bis 2020 ist keine generelle Nachfolgelücke
zu erwarten
Aufgrund der Schätzungen des ifh Göttingen ist bis zum
Jahre 2020 also keine generelle Nachfolgelücke zu erwar-
ten. Dieser Befund wird durch weitere Überlegungen ge-
stützt: Die Schätzungen des ifh Göttingen fokussieren vor-
nehmlich auf natürliche Personen als potenzielle Überneh-
mer. Aber bereits jetzt werden Unternehmen nicht nur von
Familienmitgliedern und internen oder externen Führungs-
kräften übernommen, sondern auch von anderen Unterneh-
men oder Finanzinvestoren. Da im betrachteten Zeitraum
die Nachfrage nach Gütern und Leistungen voraussichtlich
weiter steigen wird, ist es durchaus plausibel, davon auszu-
gehen, dass das Übernahmeinteresse bei Unternehmen und
Finanzinvestoren eher noch zunehmen wird. Überdies soll-
ten die beschriebenen Entwicklungen – steigende Zahl an zu
übergebenden Unternehmen, abnehmende Zahl an Über-
nehmern – tendenziell zu sinkenden Übernahmepreisen füh-
ren. Dies sollte grundsätzlich zu einem Anstieg des Über-
nahmeinteresses führen.
Andererseits kann derzeit nicht genau abgeschätzt werden,
wie sich die abzeichnende Verknappung von Fachkräften
auf die Anzahl der Übernahmeinteressierten auswirken wird.
Grundsätzlich ist zu erwarten, dass gut ausgebildete Fach-
kräfte mit Interesse an einer Unternehmensübernahme zu-
künftig aufgrund von höheren Löhnen in der abhängigen
Beschäftigung höhere Opportunitätskosten des Wechsels in
die Selbstständigkeit haben werden. Wenn dann die Ge-
winnanreize einer selbstständigen Tätigkeit nicht mit den
Anreizen einer abhängigen Beschäftigung mithalten können,
wird sich das Potenzial gut qualifizierter Übernahmeinte
ressierter eher verringern.
Regionale Besonderheiten
Gesonderte Prognosen für West- und Ostdeutschland erge-
ben, dass in Westdeutschland mehr und in Ostdeutschland
weniger Übernahmen anstehen werden, als aufgrund der
jeweiligen Anteile am Unternehmensbestand zu erwarten
gewesen wäre. Dies hat vor allem zwei Ursachen. Zum ei-
nen sind die westdeutschen Unternehmen im Durchschnitt
größer als die ostdeutschen und können damit häufiger als
INFORMATIONSeite 22
PKM JOURNAL
Das Nachfolgegeschehen im Zugedes demografischen Wandels
übernahmewürdig gelten. Zum anderen liegt in allen Jahren
des Prognosezeitraums der Anteil der über 60-jährigen
Selbstständigen in Westdeutschland über dem in Ost-
deutschland. Damit werden in Westdeutschland mehr Unter-
nehmen übergabereif als in Ostdeutschland.
Auch wenn für die Gesamtwirtschaft sobald keine Nachfol-
gelücke zu erwarten ist, muss dies nicht für alle Branchen
und Regionen gleichermaßen Gültigkeit haben. Insbesonde-
re in ländlichen Regionen ist mit einem stärkeren Rückgang
der Erwerbsbevölkerung und damit des Übernehmerpoten
zials zu rechnen. Wegen sinkender Nachfrage nach Gütern
und Dienstleistungen ist dort zugleich insbesondere bei
Unternehmen mit regionaler Reichweite zu erwarten, dass
sie zunehmend seltener als übernahmewürdig eingeschätzt
werden könnten. Ob diese Entwicklungen zeitlich zusam-
menfallen oder versetzt eintreten werden und damit eine
Nachfolgelücke entstehen lassen, kann nicht genau be-
stimmt werden.
Die zukünftige Entwicklung des
Nachfolgegeschehens unterliegt
vielfältigen Einflüssen
Das Übernahmegeschehen ist sehr komplex und unterliegt
vielen Einflüssen. Auf die Entwicklung des Nachfolgegesche-
hens bis 2020 wirkt nicht nur der demografische Wandel
ein, sondern z.B. auch die technologische Entwicklung, die
allgemeine wirtschaftliche Entwicklung, die Ausgestaltung
des Steuer- und Abgabensystems, die Einstellung der Ge-
sellschaft gegenüber dem Unternehmertum, das Verhalten
der Konkurrenten oder die Finanzierungsmöglichkeiten auf
dem Kapitalmarkt. Eine langfristige Prognose der Entwick-
lung der meisten dieser Einflussfaktoren ist jedoch kaum
möglich. Die vorliegenden Schätzungen der zukünftig anste-
henden Unternehmensübergaben und der zukünftig vorhan-
denen Übernehmer fokussieren sich vorrangig auf die Ein-
flüsse der demografischen Veränderungen. Im Ergebnis ist
in der isolierten Betrachtung für den Einflussfaktor Demo-
grafie rein rechnerisch keine Nachfolgelücke festzustellen.
Inwieweit die ermittelten Potenziale tatsächlich voll ausge-
schöpft werden können, so dass eine Nachfolgelücke auch
realiter nicht auftreten wird, hängt jedoch, wie erwähnt, von
vielen weiteren Einflussfaktoren ab.
Seite 23INFORMATION
PKM JOURNAL
Institut für Mittelstandsforschung BonnAutorin: Dr. Rosemarie KayProjektkoordinatorinhttp://www.ifm-bonn.org
Deutsche wollen
Haus und Garten
verschönern
Abnehmen und Nichtrauchen als gute
Vorsätze – das war einmal: Die Ver-
schönerung von Haus und Garten steht
bei den Deutschen ganz oben auf der
Liste der Vorhaben für 2012, wie aus
einer von der Bosch Power Tools in
Auftrag gegebenen Forsa-Umfrage
hervorging. Auf Platz zwei und drei
folgen „mehr Sport treiben“ und „mehr
Zeit für das Hobby nehmen“.
Knapp ein Fünftel der Befragten sind
demnach Vorsatzmuffel: 18 Prozent
nehmen sich für das neue Jahr über-
haupt nichts vor.
ZUGUTERLETZT
Herausgeber: Christian Frhr. von Stetten MdBVorsitzender des PKM
Redaktion: Dr. Stephanie BauerMarion Glaser
Telefon: (030) 227- 55900
Telefax: (030) 227- 56203
Parlamentskreis Mittelstand (PKM)der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen BundestagPlatz der Republik 1 · 11011 Berlin
Diese Veröffentlichung der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag dientausschließlich der Information. Sie darfwährend eines Wahlkampfes nicht zumZweck der Wahlwerbung verwendet wer-den.
Impressum
Wir wünschen unseren Mitgliedern
und allen Lesern
ein friedliches, frohes Weihnachtfest
und für das neue Jahr
alles Gute, Gesundheit,
persönlichen Erfolg
und einen guten Start in
ein gesamtwirtschaftlich erfreuliches
Jahr 2012