Infobrief-Dezember 2011

WWW.CDU-FRAKTION-ERFURT.DE DEZEMBER 2011

THEMEN & INHALTE

► Klausurtagung

► Nahversorgung in Marbach

► Jugendförderung

► Senioren in Erfurt

► Familienhebammen

► Mehrbelastungen vermeiden

► Termine

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WWW.CDU-FRAKTION-ERFURT.DE 11/2011

Liebe Erfurterinnen und Erfurter,

Liebe Freunde und Mitstreiter, wir blicken auf ein spannendes, ereignisreiches, erfolgrei-ches und ebenso turbulentes Jahr 2011 zurück.

Die Advents- und die Weihnachtszeit bieten jeweils die Gelegenheit, innezuhalten, zu bedenken, sich Zeit zu nehmen und sich vom hektischen Alltag ein Stück abzuset-zen. Diese Zeit ist Zeit für die Familie, Eltern, Kinder, Ver-wandte und Freunde. Sie steht im Zeichen dessen, dessen Geburt wir am 25. Dezember feiern.

Im Namen der CDU-Fraktion möchte ich Ihnen, liebe Er-furterinnen und Erfurter, allen Kollegen und Mitstreitern meinen besonderen Dank für ein gelungenes Jahr 2011, mit Höhen und Tiefen, aussprechen.

Advent bedeutet auch nach vorn schauen. Hoffnungen und konkrete Pläne. Das Jahr 2012 wird mit Blick auf die Oberbürgermeisterwahlen im April gewiss ein spannendes Jahr für Erfurt.

Ich wünsche Ihnen, Ihren Lieben, Familien und Freunden da-her ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein frohes und gesun-des neues Jahr 2012.

Ihr Michael Panse Fraktionsvorsitzender

Nachtragshaushalt auf dem Rücken der Familien? CDU-Fraktion fordert Einsparungen bei der Verwaltung

Am 9. und 10. Dezember 2011 fand die jährliche Klausurtagung der CDU Stadtratsfraktion im bereits einge-schneiten Oberhof statt.

Die Fraktion hatte sich gemeinsam mit der Kreisvorsitzenden Marion Wals-mann MdL, unserer Bundestags-abgeordneten Antje Tillmann und den sachkundigen Bürgern ein mehr als volles Programm vorgenommen. Neben dem neu zu beschließendem Schulnetzplan stand vor allem der Nachtragshaushalt und die vom

Oberbürgermeister vorgeschlagenen Einsparmöglichkeiten zur Diskussion. „Für die CDU-Fraktion ist eine weitere Erhöhung der Grund- und Gewerbe-steuern keine Option“ erklärt Frak-tionschef Michael Panse. Auch die Einsparungen des Ober-bürgermeisters im Bereich der Kinder und Familien sind inakzeptabel. So-wohl die geplante Streichung des 50 Cent Essensgeldzuschusses durch die Stadt als auch eine Erhöhung der Kitagebühren sind mit der CDU-Stadtratsfraktion nicht zu beschließen. Statt die wirklich schweren Brocken anzupacken, nämlich die Personal-ausgaben der Stadt zu reduzieren, versucht der Oberbürgermeister lieber seinen Haushalt auf dem Rücken der Kinder und Familien zu beschließen. Einen solch familienfeindlichen Haus-halt, wie ihn der Oberbürgermeister anstrebt, ist nicht mit dem christlich-

humanistischen Menschenbild, wie es die CDU-Stadtratsfraktion vertritt, zu vereinbaren!

Diese Tradition, der jährlichen Klau-surtagung, wie letztes Jahr in Bad Sulza, sollte unbedingt fortgeführt werden. Während dieser Klausur-tagungen findet man neben den ganzen Tagesordnungspunkten auch immer wieder die Möglichkeit, über Themen zu sprechen, für die man im Alltag miteinander keine Zeit hat. ◄◄

Aus der Weihnachtsgeschichte: In jenen Tagen erließ Kaiser Augustus den Befehl, alle Bewohner des Reiches in Steuerlisten einzutragen. Dies geschah zum ersten Mal; damals war Quirinius Stat-thalter von Syrien. Da ging jeder in seine Stadt, um sich eintragen zu lassen. So zog auch Josef von der Stadt Nazaret in Galiläa hinauf nach Judäa in die Stadt Da-vids, die Betlehem heißt; denn er war aus dem Haus und Geschlecht Davids. Er wollte sich eintragen lassen mit Maria, seiner Verlobten, die ein Kind erwartete. Als sie dort waren, kam für Maria die Zeit ihrer Nieder-kunft, und sie gebar ihren Sohn, den Erstgeborenen. Sie wickelte ihn in Windeln und legte ihn in eine Krippe, weil in der Herberge kein Platz für sie war. In jener Gegend lagerten Hirten auf freiem Feld und hielten Nachtwache bei ihrer Herde. Da trat der Engel des Herrn zu ihnen, und der Glanz des Herrn umstrahlte sie. Sie fürchteten sich sehr, der Engel aber sagte zu ihnen: Fürchtet euch nicht, denn ich verkünde euch eine große Freude, die dem ganzen Volk zuteil werden soll: Heute ist euch in der Stadt Davids der Retter ge-boren; er ist der Messias, der Herr. Und das soll euch als Zeichen dienen: Ihr werdet ein Kind finden, das, in Windeln gewickelt, in einer Krippe liegt. Und plötzlich war bei dem Engel ein großes himmlisches Heer, das Gott lobte und sprach: Verherrlicht ist Gott in der Hö-he, und auf Erden ist Friede bei den Menschen seiner Gnade. (Lk 2,1-14)

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STADTRAT ZUSAMMENGEFASST

Thematische Schwerpunkte der vergangenen Stadtratssitzung am 14. Dezember 2011:

Bleibt Marbach ohne Markt?Bereits im Ausschuss für Stadtentwicklung und Um-welt wurde die Frage kont-rovers diskutiert, ob in Marbach nördlich der Bo-denfeldallee ein Lebens-mittelmarkt gebaut wer-den sollte. Die Marbacher beantwor-ten diese Frage mit einem klaren Ja, denn die Ort-schaft wächst und die Be-bauung des Festplatzes kommt für sie nicht in Fra-ge. Dagegen hatte sich auch der Ortsteilrat ausgespro-chen. Ortsteilbürgermeister Michael Siegel schloss sich deshalb dem Antrag Mi-chael Panses an, den ent-sprechenden Antrag erneut in den Ausschuss zu verwei-

sen. Damit sollte insbeson-dere die rechtliche Lage hinsichtlich des Grundstü-ckes geprüft und geklärt werden. Dies wurde jedoch bedauerlicherweise von der Mehrheit der Stadträte abgelehnt.

Die Notwendigkeit eines Lebensmittelmarktes be-steht nicht nur für Marbach, sondern auch für umliegen-de Ortschaften, die von der Ansiedlung gleichermaßen

profitieren würden. Die steigende Einwohnerzahl führt außerdem dazu, dass ein kleinerer Laden in der Ortschaft den Bedarf nicht decken würde. Der Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion zur Prüfung alternativer Standorte in Marbach wurde mehrheit-lich angenommen. Frakti-onschef Panse betonte in seiner Rede: „Wenn die Stadt einerseits Wohnge-biete anbietet, muss sie an-dererseits auch dafür Sorge tragen, dass sowohl eine entsprechende soziale und als auch eine versorgungs-technische Infrastruktur be-reit gestellt wird.“ ◄◄

Mehr Geld für die Jugendförderung in die Hand nehmen Zum Thema Jugendförder-plan, der in einer weiteren Drucksache behandelt wurde, äußerte sich Frak-tionschef Michael Panse zwar grundsätzlich würdi-gend, jedoch beleuchtete er verschiedene Punkte auch kritisch. Demnach sei aus der einsti-gen Freiwilligenleistung „Jugendförderung“ ein pflichtmäßiger Bestandteil des städtischen Engage-ments geworden, die des-halb solide und vor allem ausreichend ausfinanziert werden muss, um eine gut

funktionierende längerfris-tige Jugendförderung zu gewährleisten. Im gestern vorliegenden Jugendförder-plan fehlen laut Panse dies-bezüglich noch klare Aussa-gen und müssen deshalb in Zukunft besser berücksich-tigt werden. Konkrete Mängel bestehen insbesondere hinsichtlich einzelner Träger. Beispiels-weise sind verschiedene Ziele und Bedarfe nicht klar ausformuliert. Für den CVJM fehlen zudem Gelder. Zu klären wäre außerdem, welche Kompetenzen dem

Caritas-Verband zugestan-den werden. ◄◄

KALENDER:

Dezember 2011

► 20. Dezember 2011; Infostand am Anger

► 21. Dezember 2011; Sondersitzung des Stadtrates u.a. zum Nach-tragshaushalt

► 24. Dezember 2011; Heiligabend, Geburt Christi

► 25./26. Dezember 2011; Weihnachten

Januar 2012

► 18. Januar 2012; Stadtrat

► 23. Januar 2012; Fraktionssitzung mit Orts-teilbürgermeistern

Februar 2012

► 29. Februar 2012; Stadtrat

März 2012

► 28. März 2012; Stadtrat

April 2012

► 22. April 2012; OB-Wahlen in Erfurt

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Linksfraktion eckt bei ehrenamtlicher Seniorenarbeit an Mit dem Antrag, für Erfurt einen hauptamtlichen Se-niorenbeauftragten ein-zustellen, stößt "Die Linke" auf Kritik. Stadträtin Margarete Hentsch betonte in ihrer Rede, dass die Rahmenbe-dingungen seitens des Lan-des grundsätzlich bisher noch nicht gegeben sind. Es würde wenig Sinn ergeben, hier Strukturen zu etablie-ren, die auf Grund von Unausgegorenheit dann doch wieder revidiert wer-

den müssen. Zudem gibt es bereits hauptamtliche Mi-tarbeiter, die die gut funk-tionierende ehrenamtliche Seniorenarbeit tatkräftig unterstützen. Auch die Ar-beit des Seniorenbeirates verdient besonderer Würdi-gung. Dies führt zu dem Schluss, dass die Einstellung eines Seniorenbeauftragten zum jetzigen Zeitpunkt nicht notwendig ist und die Seniorenarbeit in Erfurt zudem gut läuft.

Stadtrat Thomas Pfistner sieht in dem wiederentdeck-ten Antrag der Linken ledig-lich eine Wahlkampfshow. Anbetracht knapper Kassen und der Tatsache, dass kommende Woche der Nachtragshaushalt disku-tiert wird, bleibt die Frage, wie die Linkspartei hier eine Finanzierung zustande brin-gen wollte. Der Antrag wurde mit deut-licher Mehrheit im Stadtrat abgelehnt. ◄◄

Weitere Punkte der Sitzung:

• Auf Initiative der CDU-Stadtratsfraktion gab es eine gemeinsame Erklärung aller Fraktionen gegen Rechtsterrorismus und Extremismus. Dabei gedachten alle Frak-tionen auch der Ermordeten.

• Hinsichtlich der Feststellung der Jahresrechnungen für 2008, 2009 und 2012 wurde seitens der CDU-Fraktion angemerkt, dass mit Blick auf die Rücklagen der rechtliche Rahmen nicht stimmt. Hier fehlen deutlich solide Grundlagen und damit auch die De-ckungsfähigkeit.

• Das Thema Elektromobilität wird den Stadtrat auch in Zukunft beschäftigen, jeden-falls wenn es nach Stadtrat Jörg Kallenbach ginge. Mit einem schwammigen Antrag zum Thema Elektrofahrräder gab die Linksfraktion Anstoß zur Diskussion. Jörg Kallen-bach öffnete das Fass endgültig und unterbreitete in seiner Rede Vorschläge zum Run-dumschlag zur Elektromobilität im Rahmen der Stadtentwicklung. Der Antrag der Lin-ken wurde jedoch vertagt und in den Ausschuss Stadtentwicklung und Umwelt verwie-sen.

• Vertagt wurde bereits im Vorfeld der Stadtratssitzung das Thema „Schulnetzpla-nung“, da hier noch vielfältiger Klärungs- und Gesprächsbedarf besteht.

DIE CDU-FRAKTION

STELLT SICH VOR:

Stadträtin Sandra Tyrol-ler ist das junge Gesicht der CDU-Stadtratsfrak-tion. Die Immobilienmarklerin ist Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Betei-ligung. Damit ist sie au-ßerdem mit den verschie-denen Fragen betraut, mit denen sich die verschie-denen Werkausschüsse im Stadtrat befassen.

Weg von der gewöhnli-chen Zapfsäule hin zur Elektromobiltät in der Erfurter Innenstadt

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GASTBEITRAG: Gute Nachrichten für Kinder vor Weihnachten Antje Tillmann MdB

2004 wurde in Erfurt der zweieinhalbjährige Jonny Lee von seinen betrunkenen Eltern mit 40 Tritten zu Tode getreten und geschlagen. Schreckliche Ereignisse wie dieses haben es notwendig gemacht, ein bundesweites Kinderschutzgesetz zu verabschieden. Thüringen, das bereits seit 2008 ein eigenes Kinderschutzgesetz hat, war hier Vorreiter. Nun haben sich Bund und Länder auf ein bundesweites Gesetz einigen können, das am 1. Januar 2012 in Kraft treten kann:

Der Einsatz von Familienhebammen wird verstärkt werden. Dafür übernimmt der Bund die Kosten für speziell geschulte Familienhebammen dauerhaft: 2012 stehen hierfür 30 Millionen Euro zur Verfügung, 2013 sollen es dann 45 Millionen sein und ab 2014 jährlich 51 Millionen Euro. In Thüringen gibt es schon länger ausgebildete Familienhebammen, die aber aufgrund der ungeklärten

Finanzierung noch nicht komplett eingesetzt werden konnten. So hat die Stadt Erfurt noch keine finanzielle Sicherheit geschaffen. Der Oberbür-germeister ist nun aufgefordert, zügig den Einsatz der Familienhebammen sicherzustellen.

Die Frühen Hilfen werden auf- und ausgebaut und eine bessere struk-turelle Vernetzung auf der örtlichen Ebene hergestellt: Alle relevanten Akteure im Kinderschutz werden in einem Netzwerk präventiv zusam-menwirken.

Hauptamtliche Mitarbeiter werden zur Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses verpflichtet. Bei Ehrenamtlichen vereinbaren öffent-liche und freie Träger, bei welchen Tätigkeiten dies nötig ist.

„Jugendamtshopping“ wird in Zukunft verhindert. Bei Umzug der Familie muss das bisher zuständige Jugend-amt Informationen an das neue Jugendamt weitergeben.

Es ist nun geregelt, wann und wie Berufsgeheimnisträger (Ärzte etc.) Informationen an das Jugendamt weitergeben dürfen. Bisher bestand hier aufgrund der ärztlichen Schweigepflicht eine rechtliche Grauzone.

Der Hausbesuch soll zur Pflicht werden- allerdings nur dann, wenn dadurch der wirksame Schutz des Kindes nicht in Frage gestellt ist und seine Durchführung nach fachlicher Einschätzung erforderlich ist.

Eine kontinuierliche Qualitätsent-wicklung wird künftig in allen Bereichen der Kinder- und Jugend-hilfe zur Pflicht.

Kinder dürfen nicht Opfer von Vernachlässigung, Missbrauch oder Gewalt werden. Mit dem neuen Bundeskinder-schutzgesetz können wir diese Fälle eindämmen. Eine gute Nachricht für alle Kinder vor Weihnachten! ◄◄

Bessere Bedingungen für Familienhebammen schaffen Bundeskinderschutzgesetz sichert Finanzierung der Unterstützung junger Familien

Die CDU-Fraktion begrüßt die Emp-fehlung des Vermittlungsausschusses von Bund und Ländern, für die Finan-zierung der Bundesinitiative Fami-lienhebammen und des Netzwerkes Frühe Hilfe dauerhaft verlässliche Bedingungen zu schaffen. „Damit ist der Weg frei, die Situation und Einsetzung der besonders ausge-bildeten Familienhebammen auch in Erfurt zu überdenken und zu verbes-sern“, sagt Michael Panse. Die Beschlüsse zum Bundeskinder-schutzgesetz sehen vor, in den kom-menden beiden Jahren 30 bzw. 45 Mio. Euro für die Unterstützung junger Fami-lien zur Verfügung zu stellen, ab 2014 dauerhaft 51 Mio. Euro. Somit über-nimmt der Bund künftig dauerhaft ei-

nen Großteil der Mehrbelastungen, die den Ländern und Kommunen durch die Umsetzung der medizinischen und psychosozialen Hilfeprojekte entste-hen. Damit sollen vor allem Kleinkinder von Beginn an vor Vernachlässigung, Verwahrlosung, Gewalt und Missbrauch geschützt werden. „Die Familienhe-bamme als Vertrauensperson mit psy-chologischer wie medizinischer Qualifi-kation ist ein wichtiges Bindeglied zwi-schen Familien und Jugendamt“, erklärt Panse. Sie könne frühzeitig Probleme erkennen und Lösungswege aufzeigen oder den Weg zu weiterer, professionel-ler Unterstützung ebnen. In dieser bedeutsamen Lotsenfunktion als Schnittpunkt zwischen Familien und weiterführenden Hilfsangeboten näh-

men die freiberuflich tätigen Familien-hebammen eine Sonderstellung in der Sozialarbeit ein, die auch entsprechend honoriert werden müsse, fordert der Fraktionsvorsitzende. Die jetzige Situa-tion sei nicht zufrieden stellend. „Wir haben in Erfurt ein Potenzial von der-zeit 5 gut ausgebildeten Familienhe-bammen, von denen allerdings nur drei zum Einsatz kommen. Das sollten wir im Interesse der Kinder nutzen.“ Die zusätzlichen Mittel des Bundes seien für die Kommune eine Chance, in der Finanzierung von Familienhebammen nachzubessern oder neue Konzepte zu entwickeln. Nur so könne erreicht wer-den, dass das Potenzial zur Unterstüt-zung junger Familie in Erfurt voll ausge-schöpft wird. ◄◄

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Mehrbelastungen mit Mehreinnahmen vermeidenDie CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat begrüßt die Entscheidung des Finanzausschusses im Thüringer Landtag, die zu erwartenden Steuermehreinnahmen Thüringens den Kommunen zugute kommen zu lassen.

„Diese Mittel sollen nach unseren Vorstellungen in Erfurt vorrangig dazu genutzt werden, einige der im Nach-tragshaushalt zur Debatte stehenden

KLEINES ABC DER BÜRGERBETEILIGUNG

► Einwohnerver-sammlung

Mindestens 10% der volljäh-rigen Einwohner eines Stadt-teiles müssen die Einwohner-versammlung inkl. der beab-sichtigten Tagesordnung schriftlich beantragen.

Dabei werden Gemeinde-angelegenheiten erörtert und diskutiert. Einwohner können Anfragen bis zu zwei Tage vor der Sitzung an den Oberbürgermeister richten, die er zur Sitzung beantwortet.

WO,IN

Bürgerservice• 0361 / 655 • 0361 / 655 Sprechstunde• Bürgerbeauftragter:0361 / 655

Besucheranmeldung für die Stadtratssitzung:• 0361 / 655 • 0361 / 655

Wahlbehörde:

• 0361 / 655 Quelle: www.erfurt.de

Mehrbelastungen mit Mehreinnahmen vermeiden Mehrbelastungen für die Bürger der Landeshauptstadt noch einmal gründ-lich auf den Prüfstein zu stellen.“ kündigt CDU-Fraktionschef Michael Panse an. Die CDU-Fraktion hatte von Anfang an darauf gedrungen, in der Debatte um das Thüringer Finanzausgleichsgesetz 2012 den Weg des Dialogs zu suchen, statt auf sturen Protest zu setzen. Eben dieser Weg war nun erfolgreich. Nach durchaus zähen Verhandlungen in den vergangenen Tagen haben sich die Regierungsvertreter von CDU und SPD nun endlich auf die Entlastung für die Kommunen geeinigt. „Die in Erfurt im kommenden Jahr abzufedernden Einschnitte werden damit auf jeden Fall erträglicher ausfallen.“ erklärt Michael Panse.

„Für die CDUnahme der im Nachtragshausentwurf angedrohten Erhöhungen der Gewerbesteuer und der Grundhöchste Priorität. Aber auch die ungerechten Einschnitte wie beibeim VerpflegungszuKindergartenmit uns nicht zu machen. Kürzungen ausschließlich auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger sind für uns kein Weg. Einsparpotenzial auf Seiten der Verwaltung wurde bisher nicht aufgezeigt. Bei den Anhörungen zum Haushalt in den Fachausschüssen des Stadtrats wurde aber deutlich, dass es genau dieses Einsparpotential gibt“, sagt der CDUMichael Panse abschließend.

, WIE, WAS IN ERFURT

Bürgerservice 0361 / 655 – 5444 0361 / 655 – 3801

Sprechstunde: Bürgerbeauftragter: 0361 / 655 – 1005

Besucheranmeldung für die Stadtratssitzung:

0361 / 655 – 2002

0361 / 655 – 2003

Wahlbehörde:

0361 / 655 – 1497

www.erfurt.de

CDU – ANSPRECH-PARTNER IN ERFURT: CDU-Kreisgeschäftsstelle Wenigemarkt 17, 99084 Erfurt Tel.: 0361 / 644 2 644 [email protected] www.cdu-erfurt.de

Marion Walsmann, MdL Bahnhofstraße 8 99084 Erfurt Tel.: 0361 / 666 34 11 [email protected] www.walsmann.de

Antje Tillmann, MdB Brühler Straße 4, 99084 Erfurt Tel.: 0361 / 644 78 57 [email protected] www.antje.tillmann.de

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„Für die CDU-Fraktion hat die Rück-nahme der im Nachtragshaushalts-entwurf angedrohten Erhöhungen der Gewerbesteuer und der Grundsteuer B höchste Priorität. Aber auch die unge-rechten Einschnitte wie beispielsweise beim Verpflegungszuschuss für alle Kindergarten- und Schulkinder sind mit uns nicht zu machen. Kürzungen ausschließlich auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger sind für uns kein Weg. Einsparpotenzial auf Seiten der Verwaltung wurde bisher nicht aufgezeigt. Bei den Anhörungen zum

alt in den Fachausschüssen des Stadtrats wurde aber deutlich, dass es genau dieses Einsparpotential gibt“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Panse abschließend. ◄◄

IMPRESSUM: CDU-Stadtratsfraktion Vorsitzender: Michael Panse Fischmarkt 1, 99084 Erfurt

Tel.: 0361 / 655 - 2011 Fax: 0361 / 655 - 2019

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