Grüne JugendMünchen

Infobrief Mai / Juni 09

16.15.2009 Gemütlicher Infotisch mit dem OV Pasing mit Kaffee und Kuchen.

19.05.2009M i t g l i e d e r v e r s a m m l u n g „Erneuerbare Energien“ mit MdB Hans-Josef Fell.

05. – 06.06.2009 Kneipenwahlkampf der GJM

07.06.2009 EUROPAWAHL! In einem Wahllokal in eurer Nähe!

Termine

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Liebe Grüne Jugend-Mitglieder und Interessierte, Inhaltsverzeichnis:

Termine

Editorial

Die GJM in Wunsiedel

Anti-Atom-Aktion an der LMU

Mitgliederversammlung der GJM mit EurapakandidatinSka Keller

Änderungsanträge für dasBundestags-Wahlprogramm

Rechtsextremismus in München

Bericht 1.Mai Ulm

Bericht McPlanet

Editorial

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Liebe Münchner Igel,

geht es euch auch manchmal so? Nach einem langen Tag noch kurz vor 20 Uhr im Supermarkt vorbeigehuscht und dann doch zur konventionellen Milch statt zur 50 Cent teureren Bio-Milch gegriffen – weil der direkte Etikettenvergleich in dem Moment plötzlich schreckt? In der Eile alle Bedenken fallen gelassen und das Fertiggericht aus der Tiefkühltruhe gegriffen, oder die um die halbe Welt gereisten Trauben im Korb verschwin-den lassen? Ich behaupte mal, ich bin eine ziemliche Ernährungsfanatikerin. Und ich bin aus eigener Erfahrung si-cher, dass selbst mit kleinerem Einkom-men eine reine Bio-Ernährung möglich ist. Doch auch ich habe diese Momente natürlich, sei es, weil ich unterwegs bin oder weil die Bio-Alternativen in dem Moment schlicht ausverkauft sind. Da-bei habe ich großes Glück – ich wohne in Sichtweite eines großen Bio-Marktes. So fällt es mir leicht, Lebensmittel biolo-gisch korrekt einzukaufen. Und oft hilft es auch, sich eine frische Inspiration zu einem „ethisch korrekt(eren)“ Leben zu holen – denn jeder kleine Schritt hilft unserem Planeten.

Ein Buch, das die verschiedenen Dilem-mata des täglichen Lebens aufgreift, ist z. B. das Buch von Leo Hickman „Fast nackt – mein abenteuerlicher Versuch, ethisch korrekt zu leben“. Der Lon-doner Guardian-Redakteur beschreibt

13.05.2009Anti-Studiengebühren Demo. Treffpunkt: 12:15 Stadtbüro oder 13:30 Uhr Geschwister-Scholl-Platz 16.15.2009 Gemütlicher Infotisch mit dem OV Pasing mit Kaffee und Kuchen. 14:30 – 17:30 Uhr an der Engelbert-straße in Pasing. Fleißige Hände und Kuchenbäcker erwünscht! 19.05.2009Mitgliederversammlung zu Thema „Erneuerbare Energien“ mit MdB Hans-Josef Fell.18:30 Uhr, Stadtbüro 23.05.2009Aktion zur Migrationswoche der GJ „Festung Europa“ vorausstl. auf dem Münchner Marienplatz, Treffpunkt: 10:30 Uhr im Stadtbüro (tbc) 27.05.2009 Besuch im Landtag, 15:00 Uhr. An-meldungen jederzeit gerne noch an Lorenz Bücheler. 02.06.2009GJM Stammtisch in der „Südstadt“, 20 Uhr

05. – 06.06.2009 Kneipenwahlkampf, genauere Infos folgen über die Listen! 07.06.2009 EUROPAWAHL! In einem Wahllokal in eurer Nähe! 19.06.2009Olympia-Aktion mit div. NGOs in Garmisch. 24.06.2009Mitgliederversammlung „Braucht Würde Gott?“ , 18:30 Uhr, Stadtbüro Ausblick:07.07.2009sommerlicher Grillabend der GJM an der Isar, ab ca. 18 Uhr

Das Titelbild zeigt Mitglieder der Grünen Jugend München im “Regen” der polizeilichen Wasserwerfer auf der Anti-Nazi-Demo am 1. Mai in Ulm(Artikel in diesem Infobrief)

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Am Freitag, den 27.03.09 hat sich die GJM aufgemacht, Wunsiedel zu erkunden – denn dort fand der Landesjugendkongress der Grünen Jugend Bayern statt.

Das Wochenende war vollgepackt; neben vielen Wahlen gab es auch ver-schiedene Workshops. Bei Themen von „Nachhaltiges Wirtschaften“ bis zum Dauerbrenner „Bedingungs-loses Grundeinkommen“ war für jeden etwas dabei. Der Leitantrag „Wirtschafts- und Sozialpolitik“ wurde mit großer Mehrheit angenommen – die Grüne Jugend Bayern hat somit ein fortschrittliches Papier zur Hand, wie wir uns grüne Wirtschafts- und Sozialpolitik vorstellen. Als Gäste kamen Ludwig Hartmann, MdL, Dieter Janecek, Vorsitzender von Bündnis90/Die Grünen Bayern, sowie lokale Grüne vorbei. Auch der Bürgermeister der Stadt Wunsie-del, Karl-Willi Beck (CSU), begrüßte uns in seiner Stadt und berichtete von dem erfolgreichen Kampf der Wunsiedler gegen Rechts. Was konnte man daraus lernen? Vernet-zung und Kommunikation sind der Schlüssel für erfolgreiche Aktionen. Parteiübergreifende Aktionen gegen den braunen Sumpf funktionieren, und es sollte keine Frage sein, dass

gemeinsam gegen Rechts vorgegan-gen wird.

Fuhren wir mit vielen Süßigkeiten im Gepäck nach Wunsiedel, kamen wir mit leeren Taschen, wenig Schlaf und Ämtern wieder nach München zurück. Mit großer Mehrheit wurde Fabian Lieke zum politischen Ge-schäftsführer der GJ Bayern gewählt. Wie er in seiner überzeugenden Rede gesagt hat, wird er sich für eine bessere Kommunikations- und In-formationspolitik der GJ Bayern ein-setzen und Grüne Inhalte vorantrei-ben. Florian Sperk ist nun Beisitzer im Landesvorstand und wird seine umfassenden Erfahrungen von der Arbeit in der GJM im Landesvor-stand einbringen. Des weiteren wurde Jakob Hahn zum Petra-Kelly-Stiftung-Delegierten, Fabian Lieke zum BA-Delegierten, Florian Sperk zum BA-Ersatz-Delegierten und Anne Thiel zur Koordinatorin des LAK Ökologie gewählt. Katharina Schulze ist Landesschiedsgericht-Ersatz-Delegierte und Corinna Rose und Martin Schmid sind die neuen Rechnungsprüfer.

Unser neuer Landesvorstand setzt sich aus folgenden Personen zusammen: Swantje Fischer (Lichtenfels/Nürn-

berg) und Stefan Christoph (Cham/Regensburg) wurden als SprecherIn der GJ Bayern bestätigt, Johanna Fuchs (Rosenheim) und Delia Jakubek (Neumarkt/Oberpf.), Tim Ballwieser (Lauf a.d. Pegnitz) und Florian Sperk (München) sind Beisitzer. Magdalena Simstich (Cham/Regensburg) wird noch ein Jahr Schatzmeisterin sein. Ich bin mir sicher, dass der neue Landesvorstand seine Pflichten und Aufgaben gut erfüllen und gemein-sam und effizient an seinen Aufgaben und Grünen Themen arbeiten wird. Insgesamt war es ein guter LJK für München, jedoch ist es sehr schade, dass der Antrag für die Schaffung eines Landesrats mit knapper Mehr-heit abgelehnt wurde. Leider haben manche noch nicht die Vorteile die-ses Gremiums verstanden und haben sich somit gegen eine fortschrittlich-ere GJ Bayern entschieden. Außer-dem sind die Inhalte etwas zu kurz gekommen, da einfach die Zeit gefe-hlt hat bzw. am Sonntag viele auf- grund der schlechten Bahnanbindung früh gehen mussten. Katharina SchulzeFür den Vorstand

Die GJM in Wunsiedel

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auf unterhaltsame Weise, wie er ver-sucht, den Haushalt seiner Familie nach und nach komplett umzustellen, um möglichst „ethisch korrekt“ zu leben. Von Wurmkompostern, Gemüseki-sten, einem großen Familienurlaub mit der Bahn bis hin zu einem Besuch mit aha-Effekt auf seiner lokalen Müllkippe ist alles dabei, was einem selbst Anstoß sein kann, mit kleinen Schritten seine täglichen Gewohnheiten weiter in eine grünere Richtung zu lenken. Sicherlich müssen wir nicht alle zum „Gutmen-schen“ werden, doch ein wenig „mehr“ ist eigentlich immer drin. Und sei es nur, verstärkter auf Lebensmittelkilometer zu achten, dem inneren Schweinehund beim Thema Einkauf und Mobilität nicht das Feld zu überlassen und sich selb-st immer wieder darin zu bestärken, dass jeder Einzelne etwas dazu beitra-gen kann, unsere Erde zu schonen und möglichst wenig zu belasten.Als neue FaFo Öko-Koordinatorin, zu der ich in Stuttgart auf dem BuKo gewählt wurde, werde ich einige dieser Themen dieses Jahr auch inhaltlich weit-er aufgreifen können.

In diesem Sinne – macht große Schritte mit kleinem Fußabdruck!Leo Hickman: „Fast nackt – Mein aben-teuerlicher Versuch, ethisch korrekt zu Leben“. 8,95 EuroISBN: 978-3492250221 – oder bei mir zum Ausleihen.Corinna

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Gleich am ersten Tag nach dem BuKo, am Montag, den 20.04.09 hat die Grüne Jugend München den Europawahlkampf auf die Straße ge-tragen. Die erste der insgesamt drei großen Aktionswochen stand im Zei-chen der Aktomkraft: „Tschernobyl-Aktionswoche“. In dieser Woche ist der Bundesverband der Grünen Ju-gend durch Deutschland getourt, um auf den Jahrestag der Tschernobylk-atastrophe vor 23 Jahren, auf die Ge-fahren und Risiken der Atomenergie und auf Alternativen aufmerksam zu machen. Der Höhepunkt der Aktion ist am Sonntag, den 26.04.09 in Ber-lin auf der McPlanet-Konferenz.

Die GJM hat am Montag, 20.04.09 die Auftaktaktion für den Europawahl-kampf der Grünen Jugend an der

Ludwig-Maximilians-Universität or-ganisiert. Wir haben uns um die Mit-tagszeit an der LMU mit unseren Atomfässern und den Europawahl-kampfmaterialien positioniert, um die StudentInnen in Atomanzügen und viiiel „erneuerbare Energie“-Traubenzucker auf die Gefahren und Risiken der Atomkraft, aber auch auf die Alternativen aufmerksam zu machen! Das Publikum war zu Be-ginn des Semesters noch aufnahme-bereit und hat unser Info-Material begeistert entgegen genommen. Ska Keller, Kathrin Henneberger, Jan-Philipp Albrecht und viele Münchner Aktive konnten so gezielt für unsere Grünen Inhalte und die Europawahl werben. Wollen wir hoffen, dass die Atomtour in den anderen Städten ebenfalls so gut angenommen wird, dann steht unserem Einzug in das Europaparlament nichts mehr ent-gegen.

Für den VorstandKatharina Schulze & Florian Sperk

Anti-Atom-Aktion an der LMU

Die GJM in Schutzanzügen am Hintereingang der LMU

Am Mittwoch, den 18. März 2009 hatte die Grüne Jugend München Ska Keller eingeladen, um über Europa und die Möglichkeiten für Jugendliche, an der Politik auf eu-ropäischer Ebene teilzunehmen, zu diskutieren.

Ska Keller, die für das Europäis-che Parlament auf einem aussichts- reichen Listenplatz kandidiert, er-läuterte, wie sie selbst anfing, sich zu engagieren, vom International Virus und von Europa gepackt, und bis dato nicht mehr losgelassen wurde. In der anschließenden Dis-kussion wurde die hohe Schwelle auf dem Weg in die europäischen Gremien, mangelnde Information über die Europäische Union, sowie die Politik innerhalb des Europäisch-en Parlaments beklagt. Ska Keller erklärt, dass sie es sich zur Aufgabe mache, auf ihrem Blog für bessere

und kontinuierliche Information zu sorgen. Auch die Möglichkeit eines umfangreicheren und vernetzteren europäischen Datenflusses, z. B. im Rahmen einer gesamteuropäischen Zeitung, wurden angesprochen. Für die Zukunft könnten aus den Überle-gungen spannende Projekte entsteh-en, die die jungen Menschen in Eu-ropa näher zusammenrücken lassen und ein noch größeres Zusammenge-hörigkeitsgefühl schaffen könnten. Anschließend folgten an diesem Abend im Stadtbüro der Münchner Grünen noch eine lange Reihe an Tagesordnungspunkten. Es wurde die Debatte um die Olympischen Spiele 2018 in München wiedergege-ben und Nicolaus Hoenning sowie Hanna Sammüller stellten sich vor. Beide kandidieren am 5. Mai für die Vorsitzendenposten der Münchner Grünen. Last but not least hatte Fa-bian Lieke das Wort. Er stellt sich für den Politischen Geschäftsführer der GJ Bayern auf dem Landesju-gendkongress in Wunsiedel zur Wahl und erläuterte seine Kandidatur und seine Vorhaben vorab der Grünen Jugend München. Nach soviel Perso-nalangelegenheit und Postenvergabe klang der Abend in einer Lokalität in unmittelbarer Nähe aus.Für den VorstandCorinna

Mitgliederversammlung der GJM mit Europakandidatin Ska Keller

Ska Keller bei ihrem Besuch in München

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Liebe Mitglieder der GJM,

auf der nächsten Bundesdelegier-tenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 08. - 10. Mai in Berlin wird das Wahlprogramm für die Bundestagswahl abgestimmt. Ein wichtiges Thema also – und als eure Spitzenkandidatin habe ich mir natürlich den Programmentwurf des Bundesvorstands gut angeschaut. Schließlich wollen wir schon ganz genau wissen, was wir den Bürger-innen und Bürgern an den Infostän-den, nach dem Flashmob oder vom Schlauchboot aus in die Hand drück-en und worüber wir mit ihnen dis-kutieren werden. Dabei haben mich besonders die Bereiche interessiert, in denen ich mich gut auskenne. Ich bin da auf Einiges gestoßen, das ich gerne in diesen Kapiteln ändern würde, nämlich in den Abschnitten zu den Politikbereichen BürgerIn-nenrechte und Datenschutz. Den Entwurf des Wahlprogramms könnt ihr euch online anschauen:

http://www.gruene-partei.de/cms/files/dokbin/273/273696.090303_entwurf_bundestagswahlprogramm.pdf

Bis letzte Woche war es möglich, offizielle Änderungsanträge bei der Programmkommission einzureich-

en. Diese werden dann auf der BDK von den Delegierten aus ganz Deutschland abgestimmt. Ich habe also vier Änderungsanträge verfasst und nach Berlin geschickt:

Änderungsantrag zu BTW-I-01

S. 68, Z. 98f.:

“Wir wollen neue Formen der direk-ten Beteiligung [...] Umsetzung des Rechts auf Informationsfreiheit voraus.”

wird ersetzt durch:Wir wollen neue Formen der direk-ten Beteiligung über das Internet erproben, solange diese keine Iden-tifikation oder Authentifizierung der NutzerInnen beinhalten.

Begründung:Es muss sichergestellt sein, dass klar wird, was mit “Umsetzung des Rechts auf Informationsfreiheit” gemeint ist: Dass nämlich der Staat von allem seine Finger lassen sollte, was auf Identifikation oder Authentifizierung der NutzerInnen abzielt, siehe etwa der wenig glückliche Versuch des Bundesinnenministeriums, eine “si-chere” Verschlüsselung bzw. Zertifi-zierung für E-Mailverkehr einzufüh-

ren (Stichwort “DeMail”). Nach einhelliger Meinung von ExpertInnen können die meisten Verschlüsse-lungs- und Authentifizierungstech-nologien, die derzeit von staat- licher Seite eingesetzt werden, von Fachleuten leicht umgangen werden (vgl. z.B. die umstrittenen Wahlcom-puter) und schränken gleichzeitig das Recht auf informationelle Selbst-bestimmung der NutzerInnen unver-hältnismäßig ein.

Änderungsanträge zu BTW-A-01

1. S. 48, Z. 64

Nach “Wir lehnen es ab, dieses Ab-kommen zu ratifizieren und werden alles dafür tun, dass ähnliche Abkom-men mit anderen Staaten gar nicht erst zustande kommen” wird folgen-der Absatz eingefügt:

Verkehrsüberwachung und Ver-brechensbekämpfung dürfen nicht miteinander verquickt werden. Vier Bereiche müssen klar voneinan-der abgetrennt werden: Vorsorge bzw. (Verbrechens-)Verhinderung, Ermittlung bzw. (Verbrechens-)Aufklärung, Ordnungswidrigkeiten (z.B. Verkehrsüberwachung), Ge-fahrenabwehr (z.B. internationaler Terrorismus). Grauzonen müssen

möglichst klar umrissen und weitest-gehend ausgeräumt werden.Begründung:Bereits heute wird häufig mit “slip-pery slope”-Argumenten gearbeitet, um z.B. den Abgleich von Kontoda-ten, die Vorratsdatenspeicherung und Daten aus der Verkehrsüberwa-chung (z.B. LKW-Maut oder Kennze-ichenscan) zur Verbrechensbekämp-fung oder -prävention heranzuziehen, nach dem Motto “Wer nichts zu ver-bergen hat...” Datenschutzrechtlich problematische Eingriffe werden teilweise im Nachhinein gerechtfer-tigt durch den Ermittlungserfolg oder die (vermeintliche) Verhinderung von Verbrechen. So wünschenswert die Verbrechensbekämpfung ist: Wir Grüne müssen in unserem Wahlpro-gramm betonen, dass sich die Ermit-tlungsmethoden in dem ihnen zuge-wiesenen Rahmen bewegen müssen und dass die Unschuldsvermutung, ähnlich wie das absolute Folterver-bot, für uns nicht disponibel ist.

2. S. 48, Z. 64:

Nach “Wir lehnen es ab, dieses Ab-kommen zu ratifizieren und werden alles dafür tun, dass ähnliche Abkom-men mit anderen Staaten gar nicht erst zustande kommen” und ggf. nach Übernahme des weiter oben vorge-

Änderungsanträge für das Bundestags-Wahlprogramm

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schlagenen Absatzes (BTW-A-01.1.) wird als zusätzlicher Absatz eingefügt:

Bestehende und geplante Überwa-chungsvorhaben sehen wir sehr kritisch. Wir fordern eine unab-hängige Evaluierung aller beste-henden und ein Moratorium für neue Überwachungsvorhaben. Flächendeckende Erhebung von bi-ometrischen und genetischen Daten, RFID-Ausweisdokumente, die Re-gistrierung aller Flugreisenden (PNR-Daten) und Kennzeichenscan wird es mit uns nicht mehr geben. Video-Überwachung soll reduziert, auf au-tomatische Verhaltenserkennungs-systeme ganz verzichtet werden. Pauschale Überwachung und Filter-ung von Internet-Kommunikation (geplantes EU-Telekom-Paket oder sog. Internetsperren) lehnen wir Grüne ab!

Begründung:Angesichts der Gesetzgebung der letzten Jahre durch die Große Koali-tion und der Kompetenz, die uns von der Bevölkerung in den Bereichen Datenschutz und Web 2.0 beigemes-sen wird, bleiben die zentralen Forderungen am Ende des Kapitels zu unkonkret bzw. bestehen nur aus der Rücknahme geltender Ge- setze, die ohnehin unseren Position-

en widersprechen. Die ergänzenden Punkte verdeutlichen unsere Ziele an konkreten Beispielen und stellen unser eigenes parteipolitisches Profil in den Vordergrund.

3. S. 2, Z. 33 und weitere:Ersetzung des Begriffs “Bürgerrecht(e)” durch “Grundrecht(e)” an allen Stellen im Wahlprogramm, wo eigentlich von Grundrecht(en) die Rede ist.

Begründung:Der Begriff “Bürgerrecht” bedeu-tet in der juristischen Fachsprache eigentlich “Deutschengrundrecht”. Im Kapitel “Anwältin der Bürger-rechte” ist vielmehr von “Grund-rechten” die Rede: Versammlungs- und Berufsfreiheit sind zum Beispiel “Deutschengrundrechte”, das Recht auf informationelle Selbst-bestimmung ist dagegen ein “Jeder-mannsrecht”, also ein Grundrecht. Da wir Grüne aber z.B. das Recht auf informationelle Selbstbestimmung al-len Menschen zubilligen wollen, nicht nur denjenigen mit deutschem Pass, sollten wir korrekterweise auch den Begriff “Grundrechte” in unserem Wahlprogramm verwenden. Damit werden Missverständnisse vermie-den und eine geschlechtsneutrale Formulierung ermöglicht.

Wie viele von euch wissen, muss man zur Antragstellung ein ganz bestimmtes Verfahren beachten. Zum Beispiel müssen mindestens 20 Parteimitglieder den Antrag unter-stützen, damit er auf die Tagesord-nung der BDK genommen wird. Auch andere so genannte „Organe“ der Partei können Anträge stellen, beispielsweise ein Ortsverband. Die Grüne Jugend München darf leider selber keine Anträge einreichen. Aber ich habe mich riesig über eure Unterstützung gefreut, als ich meine Änderungsvorschläge bei der letz-ten Mitgliederversammlung vorges-tellt habe: Alle wurden von euch mit großer Mehrheit oder sogar einstim-mig angenommen! Vielen herzlichen Dank dafür!

Ich habe also neben den anderen UnterstützerInnen auch die GJM überall als Antragstellerin mit an-gegeben. Viele von euch, die eine „Doppelmitgliedschaft“ in der Partei und in der Grünen Jugend haben, konnten auch als Parteimitglieder die Anträge unterstützen und ste-hen jetzt namentlich darunter. Ein Tipp für alle anderen: Damit ihr bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an Ab-stimmungen teilnehmen dürft oder euch als Delegierte für wichtige Lan-des- und Bundeskonferenzen be- werben könnt, müsst ihr dort Mit-

glied sein. Denkt doch einmal über eine Mitgliedschaft nach – so kön-nen wir als Grüne Jugend auch in der Partei mehr Einfluss nehmen! Die Mitgliedschaft kostet für SchülerIn-nen und Studierende nicht viel und ihr geht damit auch keine Verpflich-tungen ein.

Nächstes Wochenende geht es also nach Berlin und ich bin schon auf die Debatten gespannt! Dort werde ich meine Anträge den anderen Dele-gierten vorstellen und hoffe, dass ich sie davon überzeugen kann, dass diese Änderungen im Wahlpro-gramm sinnvoll sind. Drückt mir alle Daumen! Über den Stand der Dinge halte ich euch natürlich auf dem Laufenden...

Herzliche Grüße,eure Judith

Judith Greif ist Kandidatin der GJM für die Bundestagswahl

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Am 11.04.2009 sind leider wie-der Nazis in der Münchner Innen-stadt aufmarschiert. Das Motto des „Freien Netz Süd“, das den Auf-marsch organisiert hat, hieß „Mei-nungsdiktatur überwinden - Für das freie Wort!“ und sollte Solidarität mit Horst Mahler zeigen.

Horst Mahler wurde kürzlich zu ins-gesamt 12 Jahren Gefängnis wegen Volksverhetzung und Holocaustleug-nung verurteilt. Mahler ist ein ehe-maliges NPD- Mitglied und Mitbe-gründer des als verfassungsfeindlich verbotenen „Vereins zur Rehabili-tierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolg-ten“, welches ein Sammelbecken von Holocaust leugn-ern ist. Er nutzt die Strafprozesse, um sie als Bühne für seine Zwecke zu instrumentali-sieren; so hat er gegen sich selber Strafanzeige erstat-tet, um vor dem Gericht den Holo-caust zu leugnen. Durch seine öffent-

lichkeitswirksamen Hetztiraden und seiner Selbststilisierung als Märtyrer ist Mahler zu einer Identifikations-figur für Neo-Nazis geworden.

Weil bei so viel Dummheit einem richtig schlecht wird, konnten wir als Grüne Jugend natürlich nicht daheim bleiben und haben uns am Samstag der Antifa- Kundgebung am Haupt-bahnhof angeschlossen. Nachdem die Kundgebung vorbei war, haben wir versucht, näher an die Nazis ran-zukommen, die durch die gesamte Innenstadt gezogen sind. Das Polizei-aufgebot war immens und wir haben zwei Platzverweise kassiert, aber

wenigstens konnten wir teilweise unseren Protest zum Ausdruck brin-gen. Leider war die Gegenbewegung recht unorganisiert und ungeplant, man hätte die Kräfte besser bündeln müssen.

Es ist für mich jedes Mal wieder un-verständlich und lässt mir einen kal-ten Schauer über den Rücken laufen, wenn man den Zug von Neo-Nazis an einem vorbeilaufen sieht und deren selbstgefälligen Blick spürt. Wie können denn diese Menschen glauben, dass sie recht haben? Und wieso gibt es immer weniger Men-schen, die gegen Naziaufmärsche auf die Straße gehen?

Mit dem Thema „Rechtsextremis-mus in München und Gegenmaßnah-men“ haben wir uns dann ein paar Tage später auf unserer Mitglieder-versammlung beschäftigt. Als Refe-rent war Markus Buschmüller vom a.i.d.a Archiv eingeladen, der uns erstmal einen Überblick über die rechte Szene in München gegeben hat. Festzustellen ist, dass es viele kleinere Gruppierungen wie z.B. die Bürgerinitiative Ausländerstopp gibt und dass die Nazis sich neue Erken-nungszeichen zugelegt haben. Sie äh-

neln immer mehr der linken Szene, reiner Glatzkopf, Springerstiefel und Bomberjacke sind nicht mehr das einzige Erkennungsmerkmal. Im zweiten Teil haben wir uns darüber unterhalten, was man dagegen tun kann, und vor allem, warum der Ge-genprotest ein bisschen „müde“ ge-worden ist. Das kann natürlich daran liegen, dass sehr oft der Gegenpro-test von der ganz linken Seite kom-mt und z.B. eine Familie mit Kindern nicht zu einer Antifa-Kundgebung geht. Auch die Vernetzung von eher „bürgerlichen“ Parteien und Organi-sationen klappt aus diesem Grund nicht richtig, wie wir auch als GJM bei unseren Versuchen, alle bürger-lichen Partei-Jugendorganisationen gemeinsam gegen Rechts zu mobili-sieren, leider feststellen mussten.

Die GJM wird den Kampf gegen Nazis aber nicht einschlafen lassen, am 1. Mai fuhren wir nach Ulm zur großen Anti-Nazi Demo.(siehe Artikel in diesem Infobrief)

Katharina Schulze

Rechtsextremismus in München

Die Mitglieder der GJM bei der Anti-Nazi Demo vor dem Hauptbahnhof

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Bericht MC-Planet

Vom 24. bis 26. April fand in Berlin der MC-Planet-Kongress, der größte Jugendumweltkongress in Europa, statt. Die Grüne Jugend München war selbstverständlich vor Ort und hat sich über die neuesten Tenden-zen, Fakten und Zahlen in Sachen Biodiversität, Klimawandel und last but not least der Finanzkrise infor-miert. In vielen Workshops und Pa-nels rund ums Thema Krise diskutier-ten wir mit prominenten Gästen aus der ganzen Welt mögliche Strategien, der Klimakrise, der Finanzkrise, der Hunger- und der Biodiversitätskrise zu begegnen.Der Green New Deal wurde ents-prechend häufig und intensiv disku-tiert. Diese Idee steht vielleicht am nächsten am Motto des MC-Planet: Game over – Neustart; bedeutet er schlicht nichts Geringeres als die Reform des Wirt-schaftssystems und dessen Ausrichtung auf Zukunfts-fähigkeit. Der MC-Planet wurde ins-gesamt von 1.700 Teilnehmern be-sucht, wobei wohl nur die wenigsten der GAF begegnet sind, die sich just auf diesem Kongress formierte, um in Zukunft wieder in die Geschicke der Bundesrepublik einzugreifen.

Für den VorstandFlorian Sperk

Am 1. Mai 2009 demonstriert die Grüne Jugend München zusammen mit einer befreundeten Gruppe der Front Deutscher Äpfel in Ulm gegen den dortigen Naziaufmarsch. Ob-wohl die Berichte stark variieren ist davon auszugehen, dass fast 1.000 Neonazis in der Ulmer Innenstadt marschierten und mehrere tausend Gegendemonstranten auf der Straße waren. Überwiegend verliefen die Proteste friedlich, Feste und Reden sowie ein Konzert wurden ohne Zwischenfälle veranstaltet. Leider kam es aber entlang der Demonstra-tionsstrecke der Neonazis zu Zwi-schenfällen.

Es wurden vom autonomen linken Lager Flaschen, Böller und Steine in Richtung der Neonazis und damit in Richtung der Polizei geworfen, die zwischen den Lagern stand, um sie zu trennen. Die Polizei reagierte harsch. Das ist verständlich, schließlich ist eine echte Verletzungsgefahr gege-ben gewesen. – Die Grüne Jugend München verurteilt den Einsatz von Gewalt sowohl von Seiten der Au-tonomen wie von Seiten der Polizei! Denn zum Einen wird friedlicher Protest durch die Ausschreitungen gefährdet, zum Anderen ist mit Ge-walt gegen alle Demonstranten in gleicher Weise gerade das nicht zu

erreichen, was auch das Ziel der Polizei sein muss: Die Zahl der Ver-letzten gering zu halten.

Die von der Situation offenbar über-forderte Polizei setzte auf Abschreck-ung und ritt Demonstranten nieder. Berittene Polizisten übersprangen Absperrungen, hinter denen dichtge-drängt friedliche Demonstranten wie Autonome gleichermaßen standen und nahmen dabei in Kauf, dass es zu Verletzungen und Schocksituationen kam. Ein knapp volljähriges Mitglied jener Front Deutscher Äpfel musste mit Kopfverletzungen ins Kranken-haus eingeliefert werden. Das ist un-verantwortlich.

Ähnlich unverhältnismäßig setzte die Polizei Wasserwerfer ein, um die Gegendemonstranten vor dem Hauptbahnhof auf einer Länge von 60 Metern zu vertreiben. Mit gefangen, mit gehangen, hieß hier wohl die Lo-sung. Obwohl der Kern autonomer Demonstranten klar zu erkennen an einer Seite der Absperrung versam-melt war, wurden alle Demonstran-ten ohne mündliche Vorwarnung mit Wasserwerfern und Schlagstöcken angegriffen. Es wurde nicht der Ver-such unternommen, Autonome zu isolieren oder gezielt anzugehen, vielmehr wurden ImmigrantInnen,

unbescholtene, zum Teil ältere Bür-ger und Mitglieder von Parteien und Gewerkschaften über einen Kamm geschoren.Wir sind friedlich, was seid ihr? – Nun, friedlich war die Gegendemo nicht, aber gewaltbereit waren längst nicht alle Demonstranten und es spricht nicht für diesen dilettantischen und dafür aggressiven Polizeieinsatz, dass selbst Mitglieder der Grünen von Polizisten angegriffen und beschimpft wurden, obwohl sie sich als friedliche Demonstranten klar zu erkennen ga-ben..........

Die Grüne Jugend München hofft, dass es nicht wieder zu solch einer Eskalation kommen wird, und dass die Antikonfliktteams der Polizei nächstes Jahr mehr zum Einsatz kom-men. Es sollte insgesamt nicht weiter an den Einsatzkräften und dem Per-sonal gespart werden. Schließlich ist auch dieses in der Situation gefangen und also mit gehangen. Es darf nicht sein, dass die Einsatzkräfte sich erst 20 Minuten sammeln müssen, bevor sie wohl auch aufgrund ihrer gering-en Zahl viel zu aggressiv vorgehen.

Für den VorstandFlorian Sperk

Bericht 1. Mai in Ulm - Mit gefangen, mit gehangen -

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ImPressum:Grüne JugendMünchenStadtbüroSendlinger Str. 47,80331 München

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Unser Vorstandsteam

VorsitzendeKatharina Schulzekatharina@gjm.de

Florian Sperkflorian.sperk@googlemail.com

SchatzmeisterMartin Schmidmartin@gjm.de

BeisitzerLorenz Büchelerlorenz@gjm.de

Corinna Rosecorinna@gjm.de

Unsere ArbeitskreiseAK SchuleMartin Schmidmartin@gjm.de

GJMädchenJudith GreifJudithGreif@gmx.de

GJMedienGeoffrey Warliesgeoffreyw@web.de

Grüne HochschulgruppeNiklas Boersniklasboers@web.de

V.i.S.d.P. Corinna Rosec/o Stadtbüro der GrünenEigendruck im SelbstverlagNamentlich gekennzeichnete Artikel geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder.

Für den Bildnachweis verantwortlich:Corinna Rose

Nächster Redaktionsschluss:wird per E-Mail bekannt gegeben