Inhalt - WKO.at · fentlicht, die folgende Auswirkungen auf die Trafiken haben: Schutzscheiben im Kassen-/Thekenbereich, die das gleiche Schutzniveau wie eine den Mund- und Nasenbereich

CORONAVIRUS INFO-SERVICE

FUumlR TRAFIKANTINNEN UND TRAFIKANTEN

Stand 8 Mai 2020 (v17) | Seite 1

Inhalt [07052020] COVID-19-Risikogruppe-Verordnung | NEU 2

[04052020] Bundesgremium Klarstellungen Schutzvorrichtungen | NEU 5

[01052020] Oumlffnung von Geschaumlften | UPDATE 5

[01052020] Corona-Hilfspaket fuumlr die Wirtschaft | NEU 6

[30042020] Haumlrtefall-Fonds | Phase 2 - Sicherheitsnetz fuumlr Unternehmen | UPDATE 7

[29042020] Bundesgremium Neuregelungen COVID-19 8

[29042020] MVG Moumlglichkeit der Verlaumlngerung der Oumlffnungszeiten-Einschraumlnkung waumlhrend der

Coronakrise 8

[29042020] Informationen zur Schutzmasken-Thematik 9

[24042020] Sozialministerium Uumlberbruumlckungszuschuss fuumlr selbstaumlndige UnternehmerInnen 10

[24042020] Erweiterung Nebenartikelkatalog 11

[24042020] FAQ Corona-Kurzarbeit Alle Infos fuumlr Unternehmen 11

[24042020] FAQ Corona-Hilfs-Fonds 11

[15042020] Betriebspflicht und Ausnahmen 12

[14042020] Bundesgremium COVID-19 Klarstellung 12

[14042020] Bundesgremium Oumlffnungszeiten Trafiken 13

[14042020] Maskenpflicht - keine Umsatzsteuer auf Schutzmasken 13

[10042020] Bundesgremium COVID-19 Maszlignahmen ab 14 April 14

[10042020] bdquoRegional einkaufen ndash Oumlsterreich bringtsldquo 16

[06042020] Betriebswirtschaftliche Tipps und Informationen fuumlr TrafikantInnen 17

[06042020] BMF-Verordnung Verfahrensvereinfachung elektronische Einreichung von bestimmten

Anbringen 18

[01042020] Bundesgremium zur Schutzmaskenpflicht 20

[01042020] Informatives zu Schutzmasken 20

[01042020] CE-Kennzeichnung von Atemschutzmasken 23

[30032020] Bundesgremium zur Mund-Nase-Maske 23

[30032020] NFC-Zahlungen - voruumlbergehende Erhoumlhung des Limits auf 50 Euro per 13 April 2020 wegen

Corona-Virus 23

[30032020] Kurzarbeit und Liquiditaumlt schaffenwir 24

[27032020] Erweiterung Nebenartikelkatalog 24

[27032020] Anspruumlche der Angehoumlrigen von Tabaktrafikanten bei Corona Kurzarbeit 24

[27032020] Registrierkassenpflicht 25

[26032020] Aussetzung WKO-Grundumlagen 2020 25

[26032020] Mietzinsminderung-entfall 25

[24032020] Erleichterungen im Bereich der Auszligenpruumlfungen in der Finanzverwaltung 25

[24032020] Geaumlnderte Oumlffnungszeiten im Handel und in TVS 26

[19032020] Verhaltenstipps fuumlr TrafikantInnen 27

[17032020] WKO Bewegungsfreiheit fuumlr Schluumlsselarbeitskraumlfte sicherstellen 28

[16032020] Empfohlene Schutzmaszlignahmen 30

[16032020] COVID-19-MaszlignahmenG DurchfuumlhrungsVO 31

[24032020] Tipps amp Tricks aus der Branche 36




[07052020] COVID-19-Risikogruppe-Verordnung | NEU

Zu den Risikogruppen gehoumlren Personen mit Vorerkrankungen die den Verlauf einer etwai-gen COVID-19-Erkrankung erheblich verschlechtern koumlnnen

Der genaue Kreis dieser Risikogruppen wird durch Verordnung des Gesundheitsministers be-stimmt (Risikogruppen-Verordnung) Es handelt sich dabei im Wesentlichen um Personen mit schweren Vorerkrankungen (zB chronische Herz- Lungen- Nieren- Leber oder aktive Krebserkrankungen)

Schwangere und Jugendliche sind zwar generell besonders schuumltzenswert gehoumlren aber nach den derzeitigen Erkenntnissen der Medizin nicht zu den Risikogruppen fuumlr das Corona-Virus Sie sind in ihrer Arbeitspflicht daher im Hinblick auf ein etwaiges Ansteckungsrisiko derzeit nicht eingeschraumlnkt

Achtung Die Risikogruppen-Verordnung legt fest dass COVID-19-Risiko-Atteste fruumlhestens ab 652020 ausgestellt werden koumlnnen

Weitere Antworten unter bdquoArbeitsrechtliche Informationenldquo | Fragen 9 und 10

LINK WKOat FAQ Coronavirus










[04052020] Bundesgremium Klarstellungen Schutzvorrichtungen |

NEU

Von der Bundesregierung wurden weitere Klarstellungen zu den Schutzvorrichtungen veroumlf-

fentlicht die folgende Auswirkungen auf die Trafiken haben

Schutzscheiben im Kassen-Thekenbereich die das gleiche Schutzniveau wie eine den

Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung gewaumlhrleisten wer-

den als geeignete Schutzvorrichtung zur raumlumlichen Trennung bei Kundenkontakt akzep-

tiert Von TrafikantenMitarbeitern muss daher direkt hinter der Scheibe keine Schutz-

maske getragen werden Wird dieser geschuumltzte Bereich aber verlassen muss eine Schutz-

vorrichtung aufgesetzt werden

Diese Schutzvorrichtung kann entweder eine MNS-Maske oder ein Gesichtsvisier sein

[01052020] Oumlffnung von Geschaumlften | UPDATE

Lockerungsverordnung Informationen fuumlr Unternehmen im Uumlberblick

Mit Mai wird das Betreten des Kundenbereichs der meisten Betriebsstaumltten wieder zulaumlssig sein Verbleibende Beschraumlnkungen konzentrieren sich auf bestimmte Gastronomiebe-triebe Sportstaumltten und Freizeit- sowie Ausbildungseinrichtungen

Allgemeinguumlltige Verhaltensregeln

Beim Betreten von Kundenbereichen von Betriebsstaumltten ist Folgendes zu beachten

bull Mindestabstand von 1 Meter (auszliger fuumlr Personen aus gemeinsamen Haushalten)

bull Pflicht zum Tragen mechanischer Schutzvorrichtungen (zB MNS-Masken Ge-sichtsvisiere etc) dies kann bei Unternehmern und Mitarbeitern entfallen wenn zwischen Kunden und UnternehmerMitarbeiter eine geeignete Schutzvorrichtung zur raumlumlichen Trennung vorhanden ist (zB Acrylglastrennwand) die einen glei-chen Schutz gewaumlhrleisten

bull gleichzeitiger Aufenthalt von maximal so vielen Kunden dass pro Kunde 10 m2 zur Verfuumlgung stehen (gilt nunmehr auch in Lebensmittelgeschaumlften)

Alle Infos unter LINK WKOat Oumlffnung Geschaumlfte




[01052020] Corona-Hilfspaket fuumlr die Wirtschaft | NEU

Uumlbersicht Unterstuumltzungsmaszlignahmen fuumlr Unternehmen

Die Bundesregierung hat fuumlr die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise ein Hilfspaket fuumlr die Wirtschaft geschnuumlrt das vier Eckpunkte hat

bull Arbeitsplaumltze erhalten

bull Liquiditaumlt sichern

bull Soforthilfe fuumlr Selbstaumlndige ermoumlglichen

bull Geschaumlftseinbuszligen abfedern

Damit sollen Selbstaumlndige aller Branchen und Groumlszligenklassen unterstuumltzt werden

Die Palette der Hilfsmaszlignahmen reicht vom Corona-Kurzarbeitsmodell uumlber nicht ruumlckzahl-bare Zuschuumlsse und Kreditfoumlrderungen bis zu Garantien Dazu hat die Bundesregierung un-terschiedliche Unterstuumltzungen und Foumlrdertoumlpfe angelegt

Einen Uumlberblick finden Sie hier LINK WKOat Corona Hilfspaket




[30042020] Haumlrtefall-Fonds | Phase 2 - Sicherheitsnetz fuumlr Unterneh-

men | UPDATE

Weitere Verbesserungen umgesetzt

Der Haumlrtefall-Fonds ist eine Foumlrderung der Bundesregierung fuumlr Selbstaumlndige Mit dem Foumlr-der-Instrument sollen Unternehmerinnen und Unternehmer Unterstuumltzung fuumlr ihre persoumlnli-chen Lebenshaltungskosten bekommen

Der Haumlrtefall-Fonds ist ein Teil des umfassenden Hilfspaketes das die Bundesregierung zur Unterstuumltzung der Wirtschaft in der Corona-Krise geschnuumlrt hat Weitere Unterstuumltzung fuumlr die betroffenen Unternehmen stehen uumlber die Corona-Kurzarbeit den Corona-Hilfs-fonds (mit Zuschuumlssen und Garantien) Kreditgarantien und Haftungen aber auch uumlber die Moumlglichkeiten zu Steuerstundungen zur Verfuumlgung

Weiterfuumlhrende Informationen des BMF

Nach ersten raschen Auszahlungen von bis zu 1000 Euro wurden in Phase 2 die Foumlrderkri-terien erweitert sodass mehr Selbstaumlndige Zugang zum Haumlrtefall-Fonds erhalten koumlnnen

Mit der neuen Richtlinie vom 3042020 des BMF wurden diese wesentlichen Verbesserun-gen umgesetzt

bull Erweiterung des Betrachtungszeitraumes auf sechs Monate ndash innerhalb der insge-samt sechs Monate koumlnnen drei beliebige Monate fuumlr die Beantragung gewaumlhlt wer-den

bull Einfuumlhrung einer Mindestfoumlrderhoumlhe von 500 Euro pro Monat ndash auch fuumlr Unterneh-men die aufgrund von Investitionen oder Anlaufverlusten keinen Gewinn erwirt-schaften konnten

bull Beruumlcksichtigung des Corona-Familienhaumlrteausgleichs die Foumlrderung aus dem Corona-Familienhaumlrteausgleich ist kein Ausschlussgrund mehr fuumlr die Beantragung der Unterstuumltzung

In einigen Bundeslaumlndern (Wien Niederoumlsterreich Burgenland) werden zusaumltzliche Unter-stuumltzungen angeboten Beachten Sie daher auch die Infos der Wirtschaftskammer in Ihrem Bundesland

Bundeslaumlnderspezifische Infos finden Sie unter

Burgenland LINK Wirtschaftskammer BURGENLAND

Kaumlrnten LINK Wirtschaftskammer KAumlRNTEN

Niederoumlsterreich LINK Wirtschaftskammer NIEDEROumlSTERREICH

Oberoumlsterreich LINK Wirtschaftskammer OBEROumlSTERREICH

Salzburg LINK Wirtschaftskammer SALZBURG

Steiermark LINK Wirtschaftskammer STEIERMARK

Tirol LINK Wirtschaftskammer TIROL

Vorarlberg LINK Wirtschaftskammer VORARLBERG

Wien LINK Wirtschaftskammer WIEN

Foumlrderrichtlinien Musterformular fuumlr Antrag FAQ Fallbeispiele etc unter WKOat Haumlrte-fallfonds Phase 2




[29042020] Bundesgremium Neuregelungen COVID-19

Die Bundesregierung hat gestern folgende Neuregelungen bekanntgegeben die auch von der WKO Bundessparte Handel veroumlffentlicht wurden

Quadratmeter ab 1 Mai

Pro Kunde stehen in Ladengeschaumlften 10 (nicht mehr wie bisher 20) Quadratmeter Flaumlche zur Verfuumlgung

Gesichtsvisiere

Weiters hat die Regierung angekuumlndigt dass InhaberMitarbeiter Gesichtsvisiere aus Kunststoff als Mittel gegen die Ausbreitung von Covid-19 alternativ zum bisherigen Mund-Nasen-Schutz tragen koumlnnen

[29042020] MVG Moumlglichkeit der Verlaumlngerung der Oumlffnungszeiten-Einschraumlnkung waumlhrend der Coronakrise

Aufgrund der derzeitigen Entwicklungen in der Coronakrise verlaumlngern wir die Moumlglichkeit zur Reduzierung der Oumlffnungszeiten bis 31052020 fuumlr Tabakfachgeschaumlfte

Wie bereits Mitte Maumlrz mitgeteilt koumlnnen Sie die - aufgrund der Pandemie - in Ihrem Bun-desland guumlltigen Mindestoumlffnungszeiten auf mindestens 4 Stunden taumlglich (Montag bis Frei-tag) reduzieren

Die Verlaumlngerung der von Ihnen eingeschraumlnkten Oumlffnungszeiten wird von uns automatisch fuumlr diejenigen TrafikantInnen vorgenommen die uns bereits eine Aumlnderung der Oumlffnungs-zeiten wegen der Coronakrise mitgeteilt haben (Diese werden automatisch auf die bdquoTra-fikensucheldquo auf der MVG Homepage sowie in die APP eingespielt)

Sollten Sie eine abweichende Befristung uumlber Ihre Oumlffnungszeitenaumlnderung oder andere Oumlffnungszeiten ab 1052020 planen bitten wir Sie uns dies schriftlich oder per E-Mail un-ter officemvgat mitzuteilen

Wenn die Verlaumlngerung der uns bisher bekannt gegebenen Corona-bedingten Oumlffnungszei-ten fuumlr Sie passt brauchen Sie nichts zu tun




[29042020] Informationen zur Schutzmasken-Thematik

Medizinische Schutzausruumlstung Kompakte Informationen der Branche

Im Kontext des derzeit weltweiten COVID-19-Ausbruchs sowie der rasanten Ausbreitung des Virus in mehreren Regionen der EU ist die Nachfrage nach Schutzausruumlstungen exponentiell angestiegen

Die Interessenvertretung der oumlsterr Medizinproduktehaumlndler hat daher im folgenden Doku-ment die relevanten Informationen zum Thema Schutzausruumlstung zusammengefasst LINK WKOat Infoblatt med Schutzausruumlstung

Auszug




[24042020] Sozialministerium Uumlberbruumlckungszuschuss fuumlr selbstaumln-

dige UnternehmerInnen

In einer Aussendung gibt das Sozialministerium bekannt

Anschober Maszlignahmenpaket zur Sicherung der Arbeitsplaumltze von Menschen mit Behin-derungen

(hellip) Auch fuumlr jene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Behinderungen die nicht zur Kurz-arbeit angemeldet werden sollen die Maszlignahmen ausgebaut werden So werden pauschal die bestehenden Arbeitsplatzsicherungszuschuumlsse um 50 erhoumlht und auch die Obergrenze fuumlr Neugewaumlhrungen im Falle eines bedrohten Arbeitsplatzes fuumlr 3 Monate erhoumlht Zuletzt sollen insbesondere auch selbstaumlndige Unternehmerinnen und Unternehmer mit Behinde-rungen zusaumltzlich zu den bestehenden Unterstuumltzungen einen monatlichen Uumlberbruumlckungs-zuschuss beziehen koumlnnen (hellip) LINK OTSat

Der Antrag kann uumlber das Sozialministeriumservice gestellt werden

LINK SOZIALMINISTERIUMSERVICEat




[24042020] Erweiterung Nebenartikelkatalog

Von der Monopolverwaltung wurde der Nebenartikelkatalog erweitert wie folgt

Der gesamte Nebenartikelkatalog ist abrufbar unter LINK MVGat

[24042020] FAQ Corona-Kurzarbeit Alle Infos fuumlr Unternehmen

Antworten auf haumlufige Fragen So funktioniert sie - diese Vorteile bringt sie

Es ist uns gelungen die Rechtslage zur Kurzarbeit in vielen Punkten zu verbessern

Wir arbeiten mit Hochdruck daran saumlmtliche Informationen zur Kurzarbeit laufend zu uumlberarbeiten um Ihnen den aktuellen und rechtsguumlltigen Stand darstellen zu koumlnnen Ganz aktuell ist eine Handlungsempfehlung fuumlr eine vorlaumlufige Abrechnung der Corona-Kurzar-beit

Einen ersten Uumlberblick gibt unser Factsheet Corona Kurzarbeit Der Rechner des AMS hilft Ihnen dabei die fuumlr Sie als Unternehmen moumlgliche Kurzarbeitsbeihilfe im Zusammenhang mit COVID-19 zu ermitteln Im Video und den FAQ erfahren Sie mehr Details

Brauchen Sie Unterstuumltzung beim Ausfuumlllen des AMS-Antrags Das AMS hat dazu ein Erklaumlrvi-deo vorbereitet das Sie durch das Formular fuumlhrt

Alle weiteren Informationen finden Sie unter LINK WKOat Corona Kurzarbeit

[24042020] FAQ Corona-Hilfs-Fonds

Antworten auf haumlufige Fragen

Hinweis Beantragung der 90-100--Kreditgarantien uumlber die Hausbank seit 842020 moumlg-lich Registrierung beim aws fuumlr Fixkostenzuschuumlsse ab Anfang Mai 2020 moumlglich Mehr In-fos auf bmfgvat

Weitere Informationen unter LINK WKOat FAQ Corona Hilfsfonds




[15042020] Betriebspflicht und Ausnahmen

Aktuell haumlufen sich die Anfragen bezuumlglich Betriebspflicht von Trafiken Es gibt derzeit keine Veranlassung die Trafiken behoumlrdlich zu schlieszligen Sollte der Trafikant zu einer ge-sundheitlichen Risikogruppe gehoumlren und der Betrieb durch Mitarbeiter nicht aufrecht-erhalten werden koumlnnen besteht die Moumlglichkeit der temporaumlren Schlieszligung

Hierbei gilt dass dies der zustaumlndigen Monopolstelle schriftlich mitzuteilen ist

Der Verkauf uumlber Tabakwarenautomaten soll nach Moumlglichkeit sichergestellt bleiben

Die Monopolverwaltung informiert ausfuumlhrlich uumlber die Vorgangsweise MVG Aktuelles zum Coronavirus

[14042020] Bundesgremium COVID-19 Klarstellung

Zu der am Freitag 10 April 2020 veroumlffentlichten Verordnung gab es unterschiedliche In-terpretationen daher hat das Bundesgremium das Gesundheitsministerium um eine KLAR-STELLUNG ersucht

Die folgenden Antworten wurden uns heute vom Covid-19-KRISENSTAB des Ministeriums uumlbermittelt

Maskenpflicht fuumlr alle

In der Verordnung ist festgelegt dass Mitarbeiter mit Kundenkontakt sowie Kunden eine den Mund- und Nasenbereich gut abdeckende mechanische Schutzvorrichtung als Barriere gegen Troumlpfcheninfektion zu tragen haben Hierbei wird nicht auf den Status als Mitarbei-ter abgestellt sondern jede Person die Kunden bedient ist davon erfasst - somit auch der Inhaber

Maskenpflicht trotz Schutzwand

Trafikanten haben Kundenkontakt Selbst wenn es eine ausreichend groszlige Abtrennung (Ple-xiglas) zwischen Kassen- und Kundenbereich gibt ist davon auszugehen dass Trafikanten die Kunden auch auszligerhalb des Kassenbereichs bedienen und beraten und damit den durch eine Plexiglaswand geschuumltzten Bereich verlassen

Begrenzung und 1m Abstand

Bezugnehmend auf die Beschraumlnkungen hinsichtlich der Groumlszlige des Geschaumlftes ist anzumer-ken dass diese Bestimmung auch fuumlr jene Betriebe gilt die auch derzeit offen haben durf-ten also auch fuumlr Trafiken

HINWEIS des Bundesgremiums Aufgrund der unterschiedlichen Rechtsauffassungen zu Tei-len der Verordnung - insbesondere zu den 20 m2 - nehmen wir an dass hier seitens des Mi-nisteriums noch eine Adaptierung erfolgen wird Wir halten Sie diesbezuumlglich informiert




[14042020] Bundesgremium Oumlffnungszeiten Trafiken

Viele Fragen haben uns erreicht ob die Verordnung bezuumlglich der Oumlffnungszeiten im Han-del von 740 bis 19 Uhr auch in den Trafiken gilt Tabakfachgeschaumlfte fallen jedoch nicht unter diese Regelung

Die Oumlffnungszeiten fuumlr Tabakverkaufsstellen haumlngen vom Hauptgewerbe des Geschaumlftes ab

[14042020] Maskenpflicht - keine Umsatzsteuer auf Schutzmasken

Finanzminister Bluumlmel stellt Atemschutzmasken steuerfrei ndash 0 Umsatzsteuer ab 13 April 2020

Gerade bei einem sukzessiven wiedererleben der Wirtschaft bleibt es dabei schau auf dich schau auf mich Mund-Nasen-Schutzmasken koumlnnen verhindern dass fremde Koumlrper-fluumlssigkeiten direkt auf die Mund-Nasen-Region des Traumlgers kommen Das Tragen der Mund-Nasen-Schutzmasken ist daher vor allem beim Schutz von Risikogruppen essenziell und er-moumlglicht nun ein langsames Hochfahren der oumlsterreichischen Wirtschaft Mit der Oumlffnung von kleinen Betrieben wird gleichzeitig auch die Schutzmaskenpflicht ausgeweitet Daher muumlssen jetzt ausreichend Schutzmasken guumlnstig zur Verfuumlgung stehen denn neben dem Tragen in den Geschaumlften gibt es jetzt auch etwa in den oumlffentlichen Verkehrsmitteln wie der U-Bahn eine solche Pflicht Finanziell wird diese wichtige Maszlignahme unterstuumltzt und die Umsatzsteuer auf Atemschutzmasken von Finanzminister Gernot Bluumlmel daher abge-schafft

bdquoJetzt geht es darum durchzuhalten und weiterhin unsere Mitmenschen zu schuumltzen Atem-schutzmasken sind dabei eine zentrale Gesundheitsvorkehrung um eine Ansteckung durch Troumlpfcheninfektion zu vermeiden Deshalb haben wir den Steuersatz fuumlr die Lieferung und den Erwerb auf 0 reduziert und halten damit die finanzielle Belastung durch die Masken-pflicht fuumlr die Buumlrgerinnen und Buumlrger moumlglichst gering Denn Zeiten der Krise duumlrfen nicht Zeiten der Buumlrokratie seinldquo so Finanzminister Bluumlmel

Der Steuersatz fuumlr Atemschutzmasken wird vom Bundesministerium fuumlr Finanzen von 20 auf 0 fuumlr die Lieferungen und die innergemeinschaftlichen Erwerbe reduziert Dies gilt fuumlr Lieferungen und die innergemeinschaftlichen Erwerbe die nach dem 13 April 2020 und vor dem 1 August 2020 ausgefuumlhrt werden Die gesetzliche Grundlage wird ein entsprechendes ruumlckwirkendes Inkrafttreten vorsehen Der entsprechende Umsatzsteuersatz ist bereits jetzt im Kassensystem zu hinterlegen und zu verrechnen damit es zu keiner nachtraumlgli-chen Korrektur von Rechnungen und Ruumlckforderungen von Umsatzsteuerbetraumlgen kommt

LINK BMFgvat Pressemeldungen




[10042020] Bundesgremium COVID-19 Maszlignahmen ab 14 April

Die Verordnung fuumlr weitere Maszlignahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 wurde nun veroumlffentlicht Auf unsere Trafiken hat das ab dem 14 April die folgenden Aus-wirkungen

Maskenpflicht

Inhaber und Mitarbeiter mit Kundenkontakt sowie Kunden muumlssen eine den Mund- und Na-senbereich gut abdeckende mechanische Schutzvorrichtung als Barriere gegen Troumlpfchenin-fektion tragen dies gilt nicht fuumlr Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr Dieser Schutz kann eine Maske aber auch ein Tuch oder ein Schal sein

Das Bundesgremium wird in einer Anfrage an das Gesundheitsministerium abklaumlren ob das Tragen einer Maske entfallen kann wenn InhaberMitarbeiter hinter einer Schutzwand den Verkaufsvorgang abwickeln Sobald uns hier eine Antwort vorliegt werden wir Sie umge-hend informieren

WICHTIG Fuumlr unsere Kunden muumlssen in den Trafiken keine Masken zur Entnahme bereitge-stellt werden

Abstand bzw Einschraumlnkung

Es muss ein Abstand von mindestens einem Meter gegenuumlber anderen Personen eingehalten werden Auch muss sichergestellt sein dass sich maximal so viele Kunden gleichzeitig im Kundenbereich aufhalten dass pro Kunde 20 msup2 der Gesamtverkaufsflaumlche zur Verfuumlgung stehen Ist der Kundenbereich kleiner als 20 msup2 so darf jeweils nur ein Kunde die Betriebs-staumltte betreten

An der Eingangstuumlre sollte daher angeschrieben werden wie viele Kunden sich je nach Ge-schaumlftsgroumlszlige gleichzeitig in der Trafik befinden duumlrfen Alle anderen haben daher ndash unter Einhaltung eines Abstandes von mindestens 1 Meter ndash vor dem Geschaumlft zu warten







[10042020] bdquoRegional einkaufen ndash Oumlsterreich bringtsldquo

Durch die Coronakrise stehen viele Betriebe vor immensen Herausforderungen Viele der besonders betroffenen Unternehmen aus Handel Gastronomie aber auch Gewerbe und Handwerk bieten ihre Produkte aufgrund der verordneten Schlieszligung ihrer Geschaumlftslokale online (bzw per E-Mail oder Telefonbestellung) an und liefern ihre Waren an die Konsu-mentinnen und Konsumenten bdquoUm die Tatkraft und den Einfallsreichtum unserer Unter-nehmerinnen und Unternehmer zu unterstuumltzen starten die Wirtschaftskammern die Platt-form bdquoRegional einkaufen ndash Oumlsterreich bringtsldquo auf wkoatregionaleinkaufen Damit hel-fen wir auch Wertschoumlpfung in Oumlsterreich zu haltenldquo sagt Harald Mahrer Praumlsident der Wirtschaftskammer Oumlsterreich (WKOuml)

Unternehmerinnen und Unternehmer koumlnnen sich in wenigen Schritten im Firmen A-Z kos-tenlos als Lieferdienst zertifizieren bdquoKundinnen und Kunden haben dann die Moumlglichkeit Unternehmen gezielt nach Gemeinden oder Produktgruppen zu suchen und ihre Einkaumlufe auch in den herausfordernden Zeiten des Coronavirus regional zu taumltigen Das bringt wich-tige Umsaumltze fuumlr unsere Unternehmerinnen und Unternehmerldquo so Mahrer

Alle Details LINK NEWSWKOat Regional einkaufen




[06042020] Betriebswirtschaftliche Tipps und Informationen

fuumlr TrafikantInnen

Aktuell wissen wir nicht wie lange die Regierung die Bewegungseinschraumlnkungen aufrecht-erhaumllt bzw eventuell weiter nachjustiert Neben dem Unterstuumltzungspaket das im Zuge der Coronakrise beschlossen wurde gilt es fuumlr uns als UnternehmerInTrafikantIn selbst Taten zu setzen um die Liquiditaumlt des eigenen Betriebes zu gewaumlhrleisten

Fragen die ich mir als TrafikantIn vorab stellen sollte

bull Gehoumlren meine MitarbeiterInnen oder ich selbst zur Risikogruppe bzw sollten meine MitarbeiterInnen oder ich nicht zu Hause bleiben Risikogruppe Uumlber 60 Jahre bzw mit relevanten Vorerkrankungen

bull Macht es Sinn meine Oumlffnungszeiten zu reduzieren Entscheidungsgrundlage Umsaumltze in den jeweiligen Tageszeiten erheben

Vorerst stehen zur Aufrechterhaltung der Liquiditaumlt folgende Maszlignahmen zur Verfuuml-gung

bull StundungZahlungserleichterung fuumlr Umsatzsteuerzahlungen und Lohnabgaben und Herabsetzung von Einkommenssteuervorauszahlungen

LINK WKO Steuern

LINK BMF Coronavirus-Hilfe

bull Anpassung der SVS Beitragsgrundlage

LINK WKOat FAQ SOZIALES LINK WKO OumlGK

LINK SVS-Infoseite LINK SVS Antrag

bull Stundung von Raten-Kreditzahlungen mit der jeweiligen Bank vereinbaren

bull Corona-Kurzarbeit beantragen ndash hier kann in einzelnen Wochen die Arbeitszeit auch auf null gesetzt werden ndash ruumlckwirkend ab 1 Maumlrz 2020 moumlglich

TIPP Grundsaumltzlich sollten alle moumlglichen Maszlignahmen mit dem Steuerberater besprochen werden




[06042020] BMF-Verordnung Verfahrensvereinfachung elektroni-

sche Einreichung von bestimmten Anbringen

Verordnung des Bundesministeriums fuumlr Finanzen betreffend die elektronische Einreichung von Anbringen im Zusammenhang mit steuerlichen Erleichterungen aufgrund des Coronavirus

Wesentlicher Inhalt

bull Bestimmte Anbringen koumlnnen befristet bis 31 Mai 2020 vereinfacht per E-Mail an den Postkorb coronabmfgvat eingereicht werden (nach dem allgemeinen Steuer-verfahrensrecht sind ansonsten Anbringen per E-Mail grundsaumltzlich nicht moumlglich)

bull Dies gilt ruumlckwirkend per 15 Maumlrz 2020

bull Fuumlr folgende Anbringen ist dieses vereinfachte Verfahren moumlglich (fuumlr alle uumlbrigen Anbringen gilt nach wie vor das allgemeine Steuerverfahrensrecht)

o Antraumlge auf Herabsetzung der Einkommen- und Koumlrperschaftsteuervorauszah-lungen

o Anregungen auf Abstandnahme von der Festsetzung von Nachforderungszinsen

o Ansuchen um Stundung oder Ratenzahlung

o Anregungen auf Abstandnahme von der Festsetzung von Stundungszinsen

o Antrag auf Herabsetzung oder Nichtfestsetzung von Saumlumniszuschlaumlgen

o Antraumlge auf Zulassung eines Sondervergaumlllungsmittels gemaumlszlig sect 17 Abs 6 AlkStG

o Antraumlge auf Zulassung bzw Aumlnderung eines Freischeines fuumlr Alkohol gemaumlszlig sect 11 AlkStG

o Antraumlge auf Aumlnderung oder Ergaumlnzung von Bewilligungen von Alkohollagern ge-maumlszlig sect 32 AlkStG

bull Wird ein Anbringen per E-Mail eingereicht ist das Original des Anbringens vor Einrei-chung zu unterschreiben und sieben Jahre zu Beweiszwecken aufzubewahren







[01042020] Bundesgremium zur Schutzmaskenpflicht

Vom Gesundheitsministerium wurde gestern ein Erlass mit Hygieneregeln fuumlr den Einzel-handel veroumlffentlicht Die am Montag angekuumlndigte Verpflichtung zum Aushaumlndigen einer Schutzmaske an KundInnen gilt fuumlr Supermaumlrkte und DrogerienDrogeriemaumlrkte mit einem Kundenbereich uumlber 400m2

Es ist den KundInnen aber erlaubt eigene Schutzvorrichtungen mitzubringen Die Umset-zung hat spaumltestens bis 6 April zu erfolgen

Fuumlr Geschaumlfte unter 400m2 wird auf die geltenden Hygienemaszlignahmen wie regelmaumlszligiges gruumlndliches Reinigen der Haumlnde der Mitarbeiter mit Seife oder Desinfektionsmittel Halten eines Abstandes von mindestens 1 Meter und Einhaltung von Atemhygiene hingewiesen

Was bedeutet das fuumlr die Trafiken

Auf die Einhaltung dieser Hygienemaszlignahmen ist auch in unseren Geschaumlften zu achten

Im Moment gibt keine Verpflichtung unserer Kunden zum Tragen von Schutzmasken beim Einkauf in den Trafiken Laut diversen Medienberichten koumlnnte diese aber als naumlchster Schritt folgen

[01042020] Informatives zu Schutzmasken

Weitere Informationen gibt es auf der Homepage des SOZIALMINISTERIUMS LINK SOZIALMINISTERIUMat Coronavirus Aktuelle Maszlignahmen etwa im Dokument bdquoFragen und Antworten zum Mund-Nasen-Schutzldquo

Quelle KLEINE ZEITUNG




Quelle SALZBURGER NACHRICHTEN




Quelle KRONEat LINK

Quelle Screenshot FB Dr Lutz Ammerer




[01042020] CE-Kennzeichnung von Atemschutzmasken

Atemschutzmasken (FFP-Masken) die derzeit im Kontext der Corona-Pandemie in aller Munde sind unterliegen hinsichtlich der grundlegenden Gesundheitsschutz- und Sicher-heitsanforderungen der EU-Verordnung uumlber persoumlnliche Schutzausruumlstung

Die WKO informiert uumlber die Leistungs- und Sicherheitsanforderungen LINK WKOat CE-Kennzeichnung Atemschutzmasken

[30032020] Bundesgremium zur Mund-Nase-Maske

Heute wurde von der Bundesregierung die Verpflichtung zum Tragen von Mund-Nase-Mas-ken ab Mittwoch verlautbart

Vorerst gilt diese Maszlignahme nur in Supermaumlrkten welche diese Masken ihren Kunden zur Verfuumlgung stellen koumlnnen

Das Bundesgremium ist in Gespraumlchen mit allen branchenrelevanten Partnern damit auch die Trafiken mit Masken beliefert werden koumlnnen

[30032020] NFC-Zahlungen - voruumlbergehende Erhoumlhung des Limits

auf 50 Euro per 13 April 2020 wegen Corona-Virus

Dazu die folgende Information der WKO

Das kontaktlose Zahlen ohne Pin am POS ist bereits die gaumlngige Praxis im Handel und ist mit einem Betrag bis EUR 25 gedeckelt Im Zuge der Corona-Krise wurde ge-fordert die Grenze von EUR 25 auf EUR 50 zu setzen

Gemeinsam mit der Bankensparte wurden Gespraumlche mit allen Stakeholdern ge-fuumlhrt (Zahlungsdienstleister Banken Kreditkartenunternehmen) ndash das Zahlungsver-kehr-Oumlkosystem ist bereit die Grenze von EUR 25 auf EUR 50 zu setzen Aufgrund der technischen Umstellung wird seitens der Bankensparte vorgeschlagen die Grenze ab 1342020 auf EUR 50 anzuheben

Es wird darauf hingewiesen dass der Handelsverband medial angekuumlndigt hat dass die Grenze schon bereits in dieser Woche auf EUR 50 angehoben wird Dies ist eine Falschinformation




[30032020] Kurzarbeit und Liquiditaumlt schaffenwir

Eine Information der WKO Bundessparte Handel

Im Zuge der Kurzarbeit werden die AMS-Beihilfen zu einem spaumlteren Zeitpunkt aus-bezahlt Dies fuumlhrt bei Unternehmen mit Liquiditaumltsengpaumlssen zu Problemen

Um die Liquiditaumlt bei der Kurzarbeit zu optimieren hat die Wirtschaftskammer mit Ministerien und dem AMS hochrangige Gespraumlche gefuumlhrt

Das Liquiditaumltsproblem bei der Kurzarbeit konnte dahingehend geloumlst werden dass bei einem Liquiditaumltsbedarf seitens den Unternehmen eine entsprechende Vorfi-nanzierung durch die Banken erfolgt Zu beachten ist dass dies eine freiwillige Selbstverpflichtung der Banken ist die ganz unbuumlrokratisch uumlber die Buumlhne gehen soll (die Praxis wird es zeigen)

Die Selbstverpflichtung der Banken gilt nicht nur fuumlr Oberoumlsterreich sondern fuumlr alle Bundeslaumlnder ndash hier eine Presseaussendung von WKOOuml-Praumlsidentin Hummer LINK NEWSWKOat_WK OOuml Kurzarbeit Banken


Mit Genehmigung der MVG vom 26 Maumlrz 2020 wurden Einmal-Mundschutzmasken und Einweghandschuhe (sofern es sich nicht um Medizinprodukte handelt) in den Nebenarti-kelkatalog aufgenommen und duumlrfen somit per sofort in den Tabakfachgeschaumlften verkauft werden

[27032020] Anspruumlche der Angehoumlrigen von Tabaktrafikanten bei

Corona Kurzarbeit

Zu den Anfragen an das Bundesgremium ob die Zeiten einer Corona Kurzarbeit auf die er-forderlichen Zeiten der vollbeschaumlftigten Erwerbstaumltigkeit angerechnet werden koumlnnen gibt es eine Klarstellung der MVG vom 26 Maumlrz 2020

Im sect31 Abs6 Z3 TabMG ist geregelt dass die vollbeschaumlftigte Mitarbeit des Ange-houmlrigen nur dann gefordert ist wenn dies wirtschaftlich vertretbar ist

In der derzeitigen Ausnahmesituation sollten alle dienstzeitlichen Maszlignahmen welche in kausalem Zusammenhang mit den aktuellen COV-19 Maszlignahmen ste-hen aber vom Erfordernis der Vollbeschaumlftigung ausgenommen sein und daher auch eine wochenzeitmaumlszligig verkuumlrzte Mittaumltigkeit angerechnet werden

Es muss aber eine Fortfuumlhrung des Dienstverhaumlltnisses vorliegen (keine gaumlnzli-che Abmeldung) um eine anrechenbare Mittaumltigkeit zu begruumlnden

Sollte es daher trotz des Betrachtungszeitraums von 7 Jahren im Einzelfall auf die Beurteilung dieses nunmehrigen Ausnahmezeitraums (Corona) zur Erreichung der 5 Jahre ankommen kann die Besetzungskommission den Ausnahmetatbestand des sect3163 zugunsten des Angehoumlrigen bei Einzelfallbetrachtung anwenden Die MVG kann der Besetzungskommission hier nicht pauschal vorgreifen




[27032020] Registrierkassenpflicht

Es haumlufen sich Anfragen von UnternehmerInnen ob bei (voruumlbergehenden) Betriebsschlie-szligungen aufgrund des Corona-Virus die Registrierkassen auszliger Betrieb zu nehmen sind

Das Finanzministerium beantwortet diese Anfragen dahingehend dass bei (voruumlbergehen-den) Betriebsschlieszligungen aufgrund des Corona-Virus die Registrierkassen NICHT auszliger Betrieb zu nehmen sind (so wie auch bei Urlaub oder Saisonbetrieb)

Unter anderem wuumlrde das Anmeldeprozedere uumlber FinanzOnline und die Startbelegpruumlfung bei der Wiederinbetriebnahme der Registrierkassen einen unverhaumlltnismaumlszligigen Aufwand darstellen

[26032020] Aussetzung WKO-Grundumlagen 2020

Zur Linderung von etwaigen Liquiditaumltsengpaumlssen unserer Mitglieder aufgrund der Corona-Krise setzt die WKO ab sofort die Vorschreibung der Grundumlagen fuumlr dieses Jahr bis auf Weiteres aus Bereits erfolgte Vorschreibungen fuumlr das Jahr 2020 sind als gegenstandslos zu betrachten

[26032020] Mietzinsminderung-entfall

Um die Liquiditaumlt zu schonen ist auch eine Mietzinsminderung bzw in Ausnahmefaumlllen auch der gaumlnzliche Mietzinsentfall fuumlr die Dauer der Beschraumlnkung durchsetzbar Naumlhere Informationen und ein Musterschreiben finden Sie hier (siehe Punkt 3)

[24032020] Erleichterungen im Bereich der Auszligenpruumlfungen in der

Finanzverwaltung

Die derzeitige Situation hat auch Auswirkungen im Bereich der Auszligenpruumlfungen in der Fi-nanzverwaltung

Das Bundesministerium fuumlr Finanzen teilt mit dass bis auf Weiteres alle Auszligenpruumlfungs-handlungen Nachschauen und Erhebungen zu unterlassen auszusetzen oder zu unterbre-chen sind die irgendwelche Ressourcen seitens der Betroffenen erforderlich machen

Von einer Glaubhaftmachung ist daher Abstand zu nehmen und amtswegig davon auszuge-hen dass keine Mitwirkungspflichten seitens der Unternehmen geleistet werden koumlnnen

Bei gerichtlich anhaumlngigen oder sonstigen keinen Aufschub duldenden Amtshandlungen ist dies im Einzelfall unter Einbindung des Vorstandes des Pruumlfdienstes lohnabhaumlngiger Abga-ben und Beitraumlge (PLAB) Mag Alfred Hacker mit dem die Wirtschaftskammer Oumlsterreich in Kontakt steht zu beurteilen




[24032020] Geaumlnderte Oumlffnungszeiten im Handel und in TVS

Im Bundesgesetzblatt BGBl 2020II112 | Aumlnderung der Verordnung betreffend vorlaumlufige Maszlignahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 wurden geaumlnderte Oumlffnungs-zeiten fuumlr viele Branchen festgelegt die als kritische Infrastruktur den Geschaumlftsbetrieb fuumlr Kunden weiter fuumlhren koumlnnen

Die geaumlnderten Oumlffnungszeiten zwischen 740 Uhr und 1900 Uhr gelten insbesondere auch fuumlr den Lebensmittelhandel und damit auch fuumlr die damit verbundenen Tabakver-kaufsstellen

Tabakfachgeschaumlfte sind nicht betroffen hier gelten weiter die bestehenden Oumlffnungs-zeitenregeln




[19032020] Verhaltenstipps fuumlr TrafikantInnen

Wichtig ist die Einhaltung der empfohlenen Maszlignahmen

bull Abstand zu anderen Personen mindestens 1 m

bull Komme ich direkt mit anderen Personen in Beruumlhrung sofort Haumlnde waschen bzw oumlfters am Tag die Haumlnde waschen

bull Nie mit den Haumlnden ins Gesicht langen

bull Wenn ein-e Mitarbeiter-in seinenihren Arbeitsplatz verlaumlsst saumlmtliche Flaumlchen mit denen ersie in Beruumlhrung kam und auch Flaumlchen die KundInnen beruumlhren koumln-nen desinfizieren

In den Trafiken soll daruumlber hinaus noch beachtet werden

bull Kein Anbieten von E-Zigaretten Testern




[17032020] WKO Bewegungsfreiheit fuumlr Schluumlsselarbeitskraumlfte

sicherstellen

Home-Office nicht in allen Branchen moumlglich ndash Zuhausebleiben von Mitarbeitern in Abspra-

che mit Arbeitgebern

copy WKOuml

Die Wirtschaftskammer Oumlsterreich (WKOuml) begruumlszligt die Klarstellung von Bundesministerin Margarete Schramboumlck dass Maszlignahmen wie Ausgangsbeschraumlnkungen keine Werksschlie-szligungen und Produktionsstopps fuumlr die Industrie oder das produzierende Gewerbe notwen-dig machen

bdquoBeim Kampf gegen das Coronavirus geht es vor allem um eins um die Rettung von Men-schenleben Das hat Vorrang vor allem anderen Gleichzeitig muumlssen wir uns auch um die Gesundheit unserer Betriebe kuumlmmern denn sie sichern Arbeitsplaumltze und soziale Stabili-taumltldquo betont WKOuml-Generalsekretaumlr Karlheinz Kopf

Bestaumltigung sichert Bewegungsfreiheit fuumlr Schluumlsselarbeitskraumlfte

Die Wirtschaftskammer bietet daher ab sofort allen heimischen Unternehmen einen Vor-druck fuumlr die Kennzeichnung von Schluumlsselarbeitskraumlften an um die Bewegungsfreiheit der betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sicherzustellen bdquoDamit moumlchten wir die Funktionsfaumlhigkeit der Wirtschaft aber auch unserer Gesellschaft in dieser auszligergewoumlhn-lichen Situation gewaumlhrleistenldquo so Kopf abschlieszligend

bull Bestaumltigung Schluumlsselarbeitskraft zum Download

(PWK097FS)

httpsnewswkoatnewsoesterreichWirtschaftskammer-Bewegungsfreiheit-fuer-Schluesselarbei1html







[16032020] Empfohlene Schutzmaszlignahmen

Weitere Infos sind auf der Website des Sozialministeriums verfuumlgbar LINK SOZIALMINISTERIUM Infomaterial zum Download




[16032020] COVID-19-MaszlignahmenG DurchfuumlhrungsVO

Folgende Rechtsvorschriften die zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 beitragen sollen wurden am 15 Maumlrz 2020 im Bundesgesetzblatt kundgemacht

1 COVID-19-Maszlignahmengesetz

Im BGBl I Nr 12 wurde ein Sammelgesetz kundgemacht das ua in Artikel 8 ein Bundes-gesetz betreffend vorlaumlufige Maszlignahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (COVID-19-Maszlignahmengesetz) umfasst

Nach sect 1 dieses BG kann der BMSGPK durch Verordnung das Betreten von Betriebsstaumltten oder nur bestimmten Betriebsstaumltten zum Zweck des Erwerbs von Waren und Dienstleitun-gen untersagen soweit dies zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 erforderlich ist In dieser Verordnung koumlnnen auch Ausnahmen vom Betretungsverbot normiert werden Ferner kann in dieser Verordnung geregelt werden von wieviel Personen und zu welcher Zeit die vom Betretungsverbot ausgenommenen Betriebsstaumltten betreten werden duumlrfen Von dieser Verordnungsermaumlchtigung wurde noch am 15 Maumlrz 2020 Gebrauch gemacht (siehe dazu unten unter 2)

Beim Auftreten von COVID-19 ermaumlchtigt sect 2 des COVID-19-Maszlignahmengesetzes das Unter-sagen des Betretens von bestimmten Orten soweit dies zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 erforderlich ist Eine solche Verordnung ist

- vom BMSGPK zu erlassen wenn sich ihre Anwendung auf das gesamte Bundesgebiet erstreckt

- vom Landeshauptmann zu erlassen wenn sich ihre Anwendung auf das gesamte Lan-desgebiet erstreckt oder

- von der Bezirksverwaltungsbehoumlrde zu erlassen wenn sich ihre Anwendung auf den politischen Bezirk oder Teile desselben erstreckt

Nach sect 3 des COVID-19-Maszlignahmengesetzes begeht eine Verwaltungsuumlbertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 3600 Euro zu bestrafen wer eine Betriebsstaumltte deren Betreten un-tersagt ist betritt Wer als Inhaber einer Betriebsstaumltte nicht dafuumlr sorgt dass die Be-triebsstaumltte deren Betreten untersagt ist nicht betreten wird begeht ebenfalls eine Ver-waltungsuumlbertretung und ist mit Geldstrafe von bis zu 30000 Euro zu bestrafen Eine Ver-waltungsuumlbertretung begeht ferner wer als Inhaber einer Betriebsstaumltte nicht dafuumlr sorgt dass die Betriebsstaumltte houmlchstens von der in der Verordnung genannten Zahl an Personen betreten wird Als Strafe ist dafuumlr eine Geldstrafe von bis zu 3600 Euro normiert

Wer einen Ort betritt dessen Betreten nach sect 2 (durch Verordnung) untersagt ist begeht eine Verwaltungsuumlbertretung und ist mit einer Geldstrafe von bis zu 3600 Euro zu bestra-fen

Das COVID-19-Maszlignahmengesetz ist mit 16 Maumlrz 2020 in Kraft getreten und tritt mit Ab-lauf des 31 Dezember 2020 wieder auszliger Kraft

Sofern der BMSGPK eine Verordnung nach sect 1 des COVID-19-Maszlignahmengesetzes (Betre-tungsverbote fuumlr Betriebsstaumltten) erlassen hat sind die Bestimmungen des Epidemiegeset-zes 1950 betreffend die Schlieszligung von Betriebsstaumltten nicht anzuwenden

Davon erfasst ist offenbar auch sect 32 Abs 1 Z 5 des Epidemiegesetzes 1950 (Verguumltung des Verdienstentgangs bei Betriebsbeschraumlnkung oder Betriebssperre) Hinsichtlich allfaumllliger Entschaumldigungen fuumlr Verdienstentgang darf auf andere Rechtsvorschriften verweisen wer-den die im Zusammenhang mit dem Auftreten von COVID-19 kundgemacht wurden




2 Verordnungen auf Grund des COVID-19-Maszlignahmengesetzes

Wie bereits oben festgestellt wurde von der Ermaumlchtigung des sect 1 des COVID-19-Maszlignah-mengesetzes Gebrauch gemacht

Mit Verordnung BGBl II Nr 97 werden fuumlr saumlmtliche Betriebsarten der Gastgewerbe der Zeitpunkt in dem die Gastgewerbebetriebe geschlossen werden muumlssen (Sperrstunde) mit 15 Uhr und der Zeitpunkt in dem sie geoumlffnet werden duumlrfen (Aufsperrstunde) mit 5 Uhr festgelegt sofern nicht eine Ausnahme davon bestimmt wurde Diese Ausnahmen finden sich in sect 1 Abs 2 und 3 der Verordnung und umfassen ua Gastgewerbebetriebe in Pflege-anstalten und Seniorenheime sowie in Betrieben wenn diese ausschlieszliglich durch Betriebs-angehoumlrige genuumltzt werden duumlrfen Ferner gilt die Verordnung nicht fuumlr Beherbergungsbe-triebe wenn in der Betriebsstaumltte auszligerhalb der erlaubten Oumlffnungszeit Speisen und Ge-traumlnke ausschlieszliglich an Beherbergungsgaumlste verabreicht und ausgeschenkt werden

Diese Verordnung ist mit 16 Maumlrz 2020 in Kraft und tritt mit Ablauf des 16 Maumlrz 2020 au-szliger Kraft Sie gilt somit nur am 16 Maumlrz 2020

Mit Verordnung BGBl II Nr 96 wird das Betreten des Kundenbereichs von Betriebstaumltten des Handels und von Dienstleistungsunternehmen sowie von Freizeit- und Sportbetrieben zum Zweck des Erwerbs von Waren oder der Inanspruchnahme von Dienstleistungen oder der Benuumltzung von Freizeit- und Sportbetrieben untersagt

Von diesem Verbot bestehen zahlreiche in sect 2 Z 1 bis 21 normierte Ausnahmen die hier nicht aufgezaumlhlt werden koumlnnen Stattdessen darf auf die Verordnung verweisen werden

sectsect 1 und 2 der genannten Verordnung sind mit 16 Maumlrz 2020 in Kraft getreten

Nach sect 3 der Verordnung ist das Betreten von Betriebsstaumltten saumlmtlicher Betriebsarten der Gastgewerbe untersagt Davon bestehen die gleichen Ausnahmen wie nach sect 1 Abs 2 und 3 der Verordnung BGBl II Nr 972020 (siehe oben) Daruumlber hinaus gilt das Betretungsver-bot nicht fuumlr Campingplaumltze und oumlffentliche Verkehrsmittel wenn dort Speisen und Ge-traumlnke ausschlieszliglich an Gaumlste des Campingplatzes bzw oumlffentlicher Verkehrsmittel verab-reicht und ausgeschenkt werden Ferner gilt das Verbot nicht fuumlr Lieferservice Das Verbot nach sect 3 tritt mit 17 Maumlrz 2020 in Kraft und loumlst damit gleichsam die oben beschriebenen Bestimmungen uumlber die erlaubten Oumlffnungszeiten von Betriebsstaumltten der Gastgewerbe nach Verordnung BGBl II Nr 97 ab

Die gesamte Verordnung BGBl II Nr 962020 tritt mit Ablauf des 22 Maumlrz 2020 (also am 23 Maumlrz 2020) auszliger Kraft

Gestuumltzt auf sect 2 des COVID-19-Maszlignahmengesetzes wird mit Verordnung BGBl II Nr 982020 das Betreten oumlffentlicher Orte verboten um die Verbreitung von COVID-19 zu verhindern In sect 2 Z 1 bis 5 dieser Verordnung werden Ausnahmen von diesem Verbot nor-miert Dazu gehoumlren ua Betretungen die zur Deckung der notwendigen Grundbeduumlrfnisse des taumlglichen Lebens oder fuumlr berufliche Zwecke erforderlich sind und sichergestellt ist dass am Ort der Deckung des Bedarfs bzw am Ort der beruflichen Taumltigkeit zwischen den Personen ein Abstand von mindestens einem Meter eingehalten werden kann

Die Benuumltzung von Massenverkehrsmittel ist fuumlr Betretungen die nach sect 2 Z1 bis 4 (nicht jedoch Z 5) vom Betretungsverbot ausgenommen sind zulaumlssig wobei bei der Benuumltzung ein Abstand von mindestens einem Meter gegenuumlber anderen Personen einzuhalten ist

Die Verordnung BGBl Mr II 982020 ist mit 16 Maumlrz 2020 in Kraft getreten und tritt mit Ablauf des 22 Maumlrz 2020 (= 23 Maumlrz 2020) auszliger Kraft













[24032020] Tipps amp Tricks aus der Branche

Von Trafikantinnen und Trafikanten erreichen uns Fotos mit Hinweisen auf die Einhaltung der Hygienemaszlignahmen

(Klaus Hinterer KirchdorfKrems)
















[07052020] COVID-19-Risikogruppe-Verordnung | NEU

Zu den Risikogruppen gehoumlren Personen mit Vorerkrankungen die den Verlauf einer etwai-gen COVID-19-Erkrankung erheblich verschlechtern koumlnnen

Der genaue Kreis dieser Risikogruppen wird durch Verordnung des Gesundheitsministers be-stimmt (Risikogruppen-Verordnung) Es handelt sich dabei im Wesentlichen um Personen mit schweren Vorerkrankungen (zB chronische Herz- Lungen- Nieren- Leber oder aktive Krebserkrankungen)

Schwangere und Jugendliche sind zwar generell besonders schuumltzenswert gehoumlren aber nach den derzeitigen Erkenntnissen der Medizin nicht zu den Risikogruppen fuumlr das Corona-Virus Sie sind in ihrer Arbeitspflicht daher im Hinblick auf ein etwaiges Ansteckungsrisiko derzeit nicht eingeschraumlnkt

Achtung Die Risikogruppen-Verordnung legt fest dass COVID-19-Risiko-Atteste fruumlhestens ab 652020 ausgestellt werden koumlnnen

Weitere Antworten unter bdquoArbeitsrechtliche Informationenldquo | Fragen 9 und 10

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Inhalt - WKO.at · fentlicht, die folgende Auswirkungen auf die Trafiken haben: Schutzscheiben im Kassen-/Thekenbereich, die das gleiche Schutzniveau wie eine den Mund- und Nasenbereich