Internationales œbereinkommen vom 7. Juli 1978 ¼ber Normen ... Internationales œbereinkommen

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  • Internationales Übereinkommen vom 7. Juli 1978

    über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und

    den Wachdienst von Seeleuten (STCW-Übereinkommen)

    Das STCW-Übereinkommen setzt weltweit verbindliche Mindeststandards für die Ausbildung von Kapitänen und Schiffsoffizieren sowie für das Personal auf bestimmten Schiffstypen. Das Übereinkommen wurde am 7. Juli 1978 in London am Sitz der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (International Maritime Organization IMO) verabschiedet. Es ist für die Bundesrepublik Deutschland am 28. April 1984 in Kraft getreten. Rechtsgrundlagen: • Gesetz zu dem Internationalen Übereinkommen vom 7. Juli 1978 über Normen für die

    Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten vom 25. März 1982 BGBl. 1982 II S. 297

    • Erste Verordnung über die Inkraftsetzung von Änderungen des Internationalen Übereinkommens von 1978 über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten vom 18. März 1993 BGBl. 1993 II S. 246

    • Zweite Verordnung über die Inkraftsetzung von Änderungen des Internationalen Übereinkommens von 1978 über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten vom 27. August 1996 BGBl. 1996 II S. 1457

    • Dritte Verordnung über die Inkraftsetzung von Änderungen des Internationalen Übereinkommens von 1978 über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten vom 18. Juni 1997 BGBl. 1997 II S. 1118

    • Vierte Verordnung über die Inkraftsetzung von Änderungen des Internationalen Übereinkommens von 1978 über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten vom 28. Februar 1999 BGBl. 1999 II S. 154

    • Fünfte Verordnung über die Inkraftsetzung von Änderungen des Internationalen Übereinkommens von 1978 über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten vom 24. März 2003 BGBl. 2003 II S. 232

    Der nachfolgende Text berücksichtigt die vorgenannten Änderungen und Ergänzungen des Übereinkommens, seiner Anlage und des Codes.

  • G 1998

    Anlageband zum Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 26 vom 25. Juni 1997

    Anlage zur Dritten Verordnung über die Inkraftsetzung der Änderungen der Anlage des Internationalen Übereinkommens von 1978 über Normen für die

    Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten vom 18. Juni 1997

  • ENTSCHLIESSUNG 2

    ANNAHME DES CODES FÜR DIE AUSBILDUNG, DIE ERTEILUNG VONBEFÄHIGUNGSZEUGNISSEN UND DEN WACHDIENST VON SEELEUTEN

    DIE KONFERENZ

    NACH ANNAHME von Entschließung 1 über die Annahme der Änderungen von 1995 in der Anlage des Internationalen Übereinkommens von 1978 über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten (STCW),

    IN ANERKENNUNG der Bedeutung der Festlegung ausführlicher verbindlicher Befähigungsnormen und sonstiger vorgeschriebener verbindlicher Bestimmungen, um zu gewährleisten, dass alle Seeleute ordnungsgemäß geschult und ausgebildet werden, über angemessene Erfahrungen und Fertigkeiten verfügen und befähigt sein müssen, ihre Pflichten so wahrzunehmen, dass der Schutz des menschlichen Lebens und der Sachwerte auf See sowie der Schutz der Meeresumwelt gewährleistet sind,

    FERNER IN ANERKENNUNG der Notwendigkeit, die rechtzeitige Änderung dieser verbindlichen Normen und Bestimmungen zu ermöglichen, um auf die Veränderungen der Technologie, des Betriebs, der Praxis und von Verfahren an Bord wirksam zu reagieren,

    EINGEDENK der Tatsache, dass ein Großteil der Unfälle auf See und der Vorkommnisse von Verschmutzungen durch menschliches Versagen verursacht werden,

    IN WÜRDIGUNG der Tatsache, dass ein wirksames Mittel zur Verringerung der mit menschlichem Versagen beim Betrieb von Seeschiffen verbundenen Risiken darin besteht, die höchstmöglichen Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und die Befähigung der auf solchen Schiffen beschäftigten Seeleute aufrechtzuerhalten,

    IN DEM WUNSCHE, die höchstmöglichen Normen zum Schutz des menschlichen Lebens und der Sachwerte auf See und im Hafen sowie zum Schutz der Meeresumwelt zu erreichen und aufrechtzuerhalten,

    NACH PRÜFUNG des Codes für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten (STCW-Code), der sich aus Teil A - Verbindliche Normen bezüglich der Bestimmungen der Anlage des Übereinkommens von 1978 in der jeweilig geltenden Fassung - und Teil B - Empfohlene Anleitungen bezüglich der Bestimmungen des STCW-Übereinkommens von 1978 in der jeweilig geltenden Fassung - zusammensetzt und allen Mitgliedern der Organisation sowie allen Vertragsparteien des Übereinkommens vorgeschlagen und zugeleitet wurde

    IN DER FESTSTELLUNG, dass in Regel I/1 Absatz 2 der geänderten Anlage des STCW- Übereinkommens von 1978 die Bestimmung vorgeschrieben ist, dass mit Teil A des STCW-Codes die Regeln in der Anlage des Übereinkommens ergänzt werden und dass jeder Bezug auf eine Anforderung in einer bestimmten Regel zugleich einen Bezug auf den entsprechenden Abschnitt von Teil A des STCW-Codes darstellt,

  • 1. VERABSCHIEDET:

    .1 den Code für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten (STCW-Code), Teil A - Verbindliche Normen bezüglich der Bestimmungen der Anlage des STCW-Übereinkommens von 1978 in der jeweils geltenden Fassung; der Wortlaut ist in Anlage 1 wiedergegeben;

    .2 den Code für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten (STCW-Code), Teil B, - Empfohlene Anleitung bezüglich der Bestimmungen des STCW-Übereinkommens von 1978 und die dazugehörigen Anlage; der Wortlaut ist in Anlage 2 wiedergegeben;

    2. BESCHLIESST,

    .1 dass die Bestimmungen von Teil A des STCW-Codes für alle Vertragsparteien des STCW-Übereinkommens von 1978 in der jeweils geltenden Fassung am gleichen Tag und in der gleichen Weise in Kraft treten wie die von der Konferenz angenommenen Änderungen des Übereinkommens;

    .2 zu empfehlen, dass die in Teil B des STCW-Codes enthaltenen Anleitungen von allen Vertragsparteien des STCW-Übereinkommens von 1978 in der jeweils geltenden Fassung vom Tag des Inkrafttretens der von der Konferenz angenommenen Änderungen des Übereinkommens Rechnung berücksichtigt werden sollten;

    3. FORDERT die Internationale Seeschifffahrts-Organisation AUF,

    .1 die Bestimmungen von Teil A beziehungsweise Teil B des STCW-Codes ständig zu überprüfen und Rücksprache mit der Internationalen Arbeitsorganisation, der Internationalen Organisation für das Fernmeldewesen und der Weltgesundheitsorganisation zuführen und die Notwendigkeit aller künftigen Änderungen dieser Bestimmungen dem Schiffssicherheitsausschuss zur Behandlung beziehungsweise Beschlussfassung zur Kenntnis zu bringen;

    .2 diese Entschließung und alle künftigen Änderungen, die dazu verabschiedet werden können, allen Vertragsparteien des STCW-Übereinkommens zur Kenntnis zu bringen.

  • ANLAGE 1 CODE FÜR DIE AUSBILDUNG, DIE ERTEILUNG VON BEFÄHIGUNGSZEUGNISSEN

    UND DEN WACHDIENST VON SEELEUTEN (STCW-CODE)

    TEIL A

    VERBINDLICHE NORMEN BEZÜGLICH DER BESTIMMUNGEN DER ANLAGE DES STCW- ÜBEREINKOMMENS

    EINFÜHRUNG

    1. Der vorliegende Teil des STCW-Codes enthält verbindliche Vorschriften, auf die in der Anlage zu dem Internationalen Übereinkommen von 1978 über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten in der jeweils geltenden Fassung, im folgenden als das STCW-Übereinkommen bezeichnet, besonders Bezug genommen wird. Diese Vorschriften legen im einzelnen die Mindestanforderungen fest, die von den Vertragsparteien aufrechterhalten werden müssen, um das Übereinkommen in vollem Umfang wirksam werden zu lassen.

    2. Im vorliegenden Teil sind ebenfalls die Befähigungsnormen enthalten, die von den Bewerbern für die Erteilung und die Erneuerung von Befähigungszeugnissen gemäß den Bestimmungen des STCW-Übereinkommens nachgewiesen werden müssen. Zur Klärung des Zusammenhangs zwischen den Bestimmungen von Kapitel VII über die Erteilung sonstiger Befähigungszeugnisse und den Bestimmungen der Kapitel II, III und IV über die Erteilung von Befähigungszeugnissen sind die in den Befähigungsnormen aufgeführten Fähigkeiten unter den nachstehenden sieben Funktionen

    .1 Schiffsführung

    .2 Ladungsumschlag und -stauung

    .3 Überwachung des Schiffsbetriebs und Fürsorge für die Personen an Bord

    .4 Schiffsbetriebstechnik

    .5 Elektrotechnik, Elektronik und Leittechnik

    .6 Wartung und Instandsetzung

    .7 Funkverkehr

    und auf den nachfolgenden Verantwortungsebenen:

    .1 Führungsebene

    .2 Betriebsebene

    .3 Unterstützungsebene

    jeweils zusammengefasst.

  • Die Funktionen und Verantwortungsebenen sind in den in den Kapiteln II, III und IV des vorliegenden Teils aufgeführten Tabellen für die Befähigungsnormen durch einen entsprechenden Untertitel genau angegeben. Der Umfang der Funktion auf der mit einem Untertitel aufgeführten jeweiligen Verantwortungsebene wird durch die darunter in Spalte 1 der Tabelle eingetragenen F