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ISSN 0724-7885 D 6432 A

STAATSANZEIGERFÜR DAS LAND HESSEN

2016 MONTAG, 12. DEZEMBER 2016 Nr. 50

Seite Seite Seite

Hessische StaatskanzleiVeröffentlichungen des Hessischen Sta-tistischen Landesamtes im November 2016 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1570

Hessisches Ministerium des Innern und für SportPrüfungsvergütung für Laufbahnprü-fungen des gehobenen Dienstes und Ergänzungsprüfungen an der Hessi-schen Hochschule für Polizei und Ver-waltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1571

Hessisches KultusministeriumGenehmigung des Kirchensteuerbe-schlusses der Erzdiözese Paderborn für den im Lande Hessen gelegenen Teil für das Steuerjahr 2017 . . . . . . . . . . . . . . . . 1571Genehmigung des Kirchensteuerbe-schlusses der Evangelischen Kirche im Rheinland für die im Lande Hessen ge-legenen Gebietsteile für das Rechnungs-jahr (Kalenderjahr) 2017 . . . . . . . . . . . . 1572

Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und LandesentwicklungTieferlegung der Bundesstraße 454 in Stadtallendorf mit Anschluss der Haupt- und Bahnhofstraße (3. Bauab-schnitt) zwischen Str.-km 0,864 bis Str.-km 0,789, Bau-km 5+100,000 bis Bau-km 6+097,550; hier: Öffentliche Be-kanntmachung nach § 3a UVPG. . . . . . 1572DIN 1076 – Ingenieurbauwerke im Zuge von Straßen und Wegen; hier: Überwa-chung und Prüfung. . . . . . . . . . . . . . . . . 1572Aufruf zur Einreichung von Projektan-trägen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1573

Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und VerbraucherschutzWasserrechtliche Anerkennung nach Abwassereigenkontrollverordnung; hier: Zulassung als staatlich anerkannte Untersuchungsstelle für Abwasserun-tersuchungen für den Teilbereich „EKVO-Laboratorium“. . . . . . . . . . . . . 1575Verwaltungsvorschrift für die staatliche Überwachung der Anlagen und Einlei-tungen für häusliches und kommunales Abwasser . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1575

Wasserrechtliche Anerkennung als sachverständige Stelle nach § 4 der Hes-sischen Indirekteinleiterverordnung . . 1575

Hessisches Ministerium für Soziales und IntegrationRichtlinie für die Überwachung von Heilwasserbetrieben und Heilquellen nach § 64 des Arzneimittelgesetzes . . . 1575Hessisches Gesetz über den Anspruch auf Bildungsurlaub in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. 7. 1998; hier: Verzeichnis der für die Durchführung von Bildungsurlaubsveranstaltungen als geeignet anerkannten Träger – Stand: 1. 12. 2016 . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1577

Die RegierungspräsidienDARMSTADTVerordnung zur Aufhebung der Verord-nung zum Schutze der Trinkwasser-gewinnungsanlagen der Stadt Neu-Isenburg/Stadtteil Zeppelinheim, Landkreis Offenbach, und Aufhebung der Verordnung zur Änderung der vor-genannten Verordnung vom 17. 11. 2016 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1593Zweite Sitzung der Regionalversamm-lung Südhessen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1593Vorhaben der RMB Rhein-Main-Bio-kompost GmbH, 60314 Frankfurt am Main; hier: Öffentliche Bekanntma-chung nach § 3a UVPG . . . . . . . . . . . . . 1593Vorhaben: wesentliche Änderung der bestehenden Biogasanlage nach § 16 BImSchG; Vorhabensträgerin: UDI Bio-gas Kaichen GmbH Co. KG, endvertre-ten durch den Geschäftsführer der UDI Biomasse Verwaltungs-GmbH Herrn Georg Hetz, Kellerweg 12, 91154 Roth; hier: Bekanntmachung über die Ertei-lung einer Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz. . . . . . 1593Genehmigung der Namensänderung der M.C.A. Böckler-Mare Balticum-Stif-tung in Böckler-Mare-Balticum-Stif-tung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1594Genehmigung der Änderung des Stif-tungszwecks der Julian-Huxley-Stif-tung mit Sitz in Wiesbaden . . . . . . . . . . 1594

GIESSENVerordnung zur Änderung der „Verord-nung zum Schutze der Trinkwasserge-

winnungsanlagen der Stadt Wetzlar, Stadtteil Naunheim, Lahn-Dill-Kreis“ vom 11. 11. 2016 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1594Öffentliche Bekanntmachung über die Erteilung einer Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz; hier: Vorhaben der Firma VSB Energiepark Fischbach GmbH & Co. KG . . . . . . . . . 1595Bekanntmachung über die Erteilung einer Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz; hier: Vorhaben der Firma ABICON Audit Bioenergy Construct & Consult GmbH . . . . . . . . . 1596Öffentliche Bekanntmachung über die Erteilung einer Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz; hier: Vorhaben der TurboWind Energie GmbH . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1596

KASSELVorhaben der Heldra Agrar GmbH & Co. KG, Am Kurshagen 1, 37281 Wan-fried-Heldra; hier: Öffentliche Bekannt-machung nach § 3a UVPG. . . . . . . . . . . 1597

Hessen Mobil – Straßen- und VerkehrsmanagementBAB A 3 – Neubau einer Soleanlage, einer Salzhalle und einer Kehrgutbox auf dem Gelände der Autobahnmeiste-rei Idstein in der Gemarkung Idstein im Rheingau-Taunus-Kreis; hier: Öffent liche Bekanntmachung nach § 3a UVPG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1597B 83, Um- und Ausbau der OD Melsun-gen im Zuge der B 83, Schwalm-Eder-Kreis; hier: Öffentliche Bekanntma-chung nach § 3a UVPG . . . . . . . . . . . . . 1598

Hessischer VerwaltungsschulverbandFortbildungsveranstaltungen des Ver-waltungsseminars Kassel Januar bis März 2017 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1598

Öffentlicher Anzeiger. . . . . . . . . . . . . . . 1600

Andere Behörden und Körperschaften

Regionalverband FrankfurtRheinMain; hier: Neuaufstellung des Regionalen Flächennutzungsplanes Südhessen 2020 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1601

Stellenausschreibungen . . . . . . . . . . . . . 1601

Zum 1. Januar 2017 ändert sich der Ansprechpartner für den Öffentlichen Anzeiger:Neue Ansprechpartnerin ist ab dem 1. Januar 2017 Frau Karin Odening, Anzeigendisposition, Wolters Kluwer Deutschland GmbH,Telefon-Nr.: 0221/94373-7760, anzeigen-staatsanzeiger@wolterskluwer.com.

Die Redaktion

Seite 1570 Staatsanzeiger für das Land Hessen – 12. Dezember 2016 Nr. 50

HESSISCHE STAATSKANZLEI

1006

Veröffentlichungen des Hessischen Statistischen Landes-amtes im November 2016VerzeichnisseAnschriftenverzeichnis, der Regierungspräsidien, Landkreise, Städte und Gemeinden in Hessen – Neu aktualisiert – November 2016 (A Verz-3) – Print 10,20 Euro – Online 21 Euro –

Statistische Berichte

B. Bildung, Kultur, Rechtspflege, WahlenDie Studierenden an den Hochschulen in Hessen im Wintersemester 2016/17 – Vorläufige Ergebnisse (B III 1/S - WS 2016/17) – Online kostenfrei –

C. Land- und Forstwirtschaft, FischereiSchlachtungen in Hessen im dritten Vierteljahr 2016 – vorläufiges Ergebnis (C III 2 - vj 3/16) – Online kostenfrei –

D. Gewerbeanzeigen, Unternehmen und Arbeitsstätten, InsolvenzenGewerbeanzeigen in Hessen im zweiten Vierteljahr 2016 (D I 2 - vj 2/16) – Online kostenfrei –

E. Produzierendes GewerbeHandwerkszählung 2014 – Unternehmen, Beschäftigte und Um-sätze in Hessen und in den Verwaltungsbezirken (E/HWZ 2014 - 1) – Online kostenfrei –Handwerkszählung 2014 – Unternehmen, Beschäftigte und Um-sätze nach Handwerkskammerbezirken (E/HWZ 2014 - 2) – Online kostenfrei –Betriebe, Beschäftigte und Umsatz im Verarbeitenden Gewerbe (einschließlich Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden) in Hessen im September 2016 (Betriebe mit im Allgemeinen 50 und mehr Beschäftigten) (E I 1 - m 09/16) – Online kostenfrei – Indizes des Auftragseingangs und des Umsatzes im Verarbeitenden Gewerbe in Hessen im September 2016 (E I 3 - m 09/16) – Online kostenfrei – Das Bauhauptgewerbe in Hessen im September 2016 (E II 1 - m 09/16) – Online kostenfrei – Energieversorgung in Hessen im Juli 2016 (E IV 1, E IV 2 mit E IV 3 - m 07/16) – Online kostenfrei –

F. Wohnungswesen, BautätigkeitBaugenehmigungen in Hessen im August 2016 (F II 1 - m 08/16) – Online kostenfrei –Baugenehmigungen in Hessen im September 2016 (F II 1 - m 09/16) – Online kostenfrei –

G. Handel, Tourismus, GastgewerbeEntwicklung von Umsatz und Beschäftigten im Kfz- und Einzel-handel sowie in der Instandhaltung und Reparatur von Kfz in Hes-sen im Juli 2016 – Vorläufige Ergebnisse (G I 1 - m 07/16) – Online kostenfrei –Entwicklung von Umsatz und Beschäftigten im Kfz- und Einzel-handel sowie in der Instandhaltung und Reparatur von Kfz in Hes-sen im August 2016 – Vorläufige Ergebnisse (G I 1 - m 08/16) – On-line kostenfrei –

Entwicklung von Umsatz und Beschäftigten im Großhandel und in der Handelsvermittlung in Hessen im Juli 2016 – Vorläufige Ergeb-nisse (G I 2 - m 07/16) – Online kostenfrei – Entwicklung von Umsatz und Beschäftigten im Großhandel und in der Handelsvermittlung in Hessen im August 2016 – Vorläufige Ergebnisse (G I 2 - m 08/16) – Online kostenfrei – Die hessische Ausfuhr 2015 (G III 1 - j/15) – Online kostenfrei – Die Einfuhr nach Hessen 2015 (G III 3 - j/15) – Online kostenfrei Gäste und Übernachtungen im hessischen Tourismus im September 2016 – Vorläufige Ergebnisse (G IV 1 - m 09/2016) – Online kosten-frei –Entwicklung von Umsatz und Beschäftigten im Gastgewerbe in Hessen im Juli 2016 – Vorläufige Ergebnisse (G IV 3 - m 07/16) – Online kostenfrei – Entwicklung von Umsatz und Beschäftigten im Gastgewerbe in Hessen im August 2016 – Vorläufige Ergebnisse (G IV 3 - m 08/16) – Online kostenfrei –Entwicklung von Umsatz und Beschäftigten im Gastgewerbe in Hessen im September 2016 – Vorläufige Ergebnisse (G IV 3 - m 09/16) – Online kostenfrei –

H. VerkehrStraßenverkehrsunfälle in Hessen im August 2016 – Vorläufige Ergebnisse (H I 1 - m 08/2016) – Online kostenfrei – Binnenschifffahrt in Hessen im August 2016 (H II 1- m 08/2016) – Online kostenfrei –

K. SozialleistungenKinder und tätige Personen in Tageseinrichtungen und Kinderta-gespflege in Hessen am 1. März 2016 (K V 7 - j/16) – Online kosten-frei –

L. Öffentliche Finanzen, Personal und SteuernPersonal des öffentlichen Dienstes in Hessen am 30. Juni 2015 (L III 2 - j/15) – Online kostenfrei –

M. Preise und PreisindizesVerbraucherpreisindex in Hessen im Oktober 2016 (M I 2 - m 10/16) – Online kostenfrei – Messzahlen für Bauleistungspreise und Preisindizes für Bauwerke in Hessen im August 2016 (M I 4 - vj 3/16) – Online kostenfrei –

Q. UmweltHaushaltsabfälle in Hessen 2015 (Q II 7 - j/15) – Online kostenfrei

Die Veröffentlichungen können bezogen werden beim: Hessischen Statistischen Landesamt, Vertriebsstelle, Rheinstraße 35/37, 65175 Wiesbaden, Tel.: 0611/3802-950 • Fax: 0611/3802-992 • E-Mail: vertrieb@statistik.hessen.de, Internet: www.statistik.hes-sen.de.

Wiesbaden, den 28. November 2016

Hessisches Statistisches Landesamt StAnz. 50/2016 S. 1570

Nr. 50 Staatsanzeiger für das Land Hessen – 12. Dezember 2016 Seite 1571

HESSISCHES MINISTERIUM DES INNERN UND FÜR SPORT

1007

Prüfungsvergütung für Laufbahnprüfungen des gehobenen Dienstes und Ergänzungsprüfungen an der Hessischen Hochschule für Polizei und Verwaltung B e z u g : Prüfungsvergütung für Laufbahnprüfungen des geho-

benen Dienstes und Ergänzungsprüfungen der Bache-lorstudiengänge an der Hessischen Hochschule für Polizei und Verwaltung vom 15. September 2011 (StAnz. S. 1227)

Die Richtlinien Prüfungsvergütung für Laufbahnprüfungen des gehobenen Dienstes und Ergänzungsprüfungen der Bachelorstudi-engänge an der Hessischen Hochschule für Polizei und Verwaltung vom 15. September 2011 werden im Wege der Erlassbereinigung am 31. Dezember 2016 außer Kraft treten. Die redaktionell über-arbeiteten Richtlinien gelten ab dem 1. Januar 2017 fort.1. Eine Vergütung wird für die Mitwirkung bei den in Nr. 2 ge-

nannten Prüfungen gewährt, wenn die Prüfungstätigkeit als Nebentätigkeit ausgeübt wird und nicht dem Aufgabenkreis des Hauptamtes oder der hauptamtlichen Tätigkeit zugeordnet wer-den kann. Die Vergütung darf nur gewährt werden, wenn und soweit für die Prüfungstätigkeit keine Entlastung gewährt wird (zum Beispiel Ermäßigung der Lehrverpflichtung, ersatzloser Ausfall von Lehrveranstaltungen).

2. Die Vergütung beträgt:2.1 für die Erstellung einer zentralen Klausur mit Lösungsvorschlag

(Modulprüfung) pro Klausurstunde (60 Minuten) 6,33 Euro, höchstens jedoch 25,32 Euro2.2 für die Betreuung und die Erstellung des Erstgutachtens der

Thesis und die Mitwirkung beim Kolloquium insgesamt je Prüfling 58,00 Euro, für die Erstellung des Zweitgutachtens der Thesis und die Mit-

wirkung beim Kolloquium insgesamt je Prüfling 34,00 Euro2.3 für die Zweitbewertung einer schriftlichen Modulprüfung (ge-

gebenenfalls entsprechend dem Anteil der Gewichtung in der Modulprüfung) 6,00 Euro

2.4 für mündliche Prüfungen und Präsentationen, soweit die Teil-nahme daran den erteilten Lehrauftrag übersteigt

je Prüfling 6,00 Euro2.5 für die Prozess- und Ergebnisbewertung im Studiengang Ba-

chelor of Laws (Sozialverwaltung – Rentenversicherung): je Prüfling 6,00 Euro2.6 für die Prüfertätigkeit im praktischen Prüfungsteil „Präsenta-

tion oder praktische Durchführung einer berufstypischen Aus-bildungssituation und Fachgespräch“ bei der Ergänzungsprü-fung zum Nachweis der berufs- und arbeitspädagogischen Eignung:

je Prüfling 6,00 Euro3. Nr. 2 gilt auch für Wiederholungs- und Nachholungsprüfungen.4. Neben der Prüfungsvergütung wird Reisekostenvergütung nach

den für die Beamten und Richter des Landes Hessen geltenden reisekostenrechtlichen Vorschriften gewährt.

5. Eine Prüfungstätigkeit als Nebentätigkeit ist in der Regel als Ausübung eines freien Berufes anzusehen (H 19.2 „Nebenberuf-liche Prüfungstätigkeit“ LStH 2016).

Die Vergütung für die Ausarbeitung, Durchsicht und Bewertung von Prüfungsarbeiten gehört zu den Einkünften aus selbststän-diger Arbeit.

Die Prüfungsvergütung ist nach § 3 Nr. 26 EStG bis zu einer Höhe von 2400,00 Euro jährlich steuerfrei, wenn die Vorausset-zungen dieser Vorschrift im Einzelfall erfüllt sind.

Dieser Erlass ergeht im Einvernehmen mit dem Hessischen Minis-terium für Soziales und Integration.Der Erlass tritt am 1. Januar 2017 in Kraft.

Wiesbaden, den 22. November 2016

Hessisches Ministerium des Innern und für SportZ 48 – 8 i 05-03– Gült.-Verz. 3237 –

StAnz. 50/2016 S. 1571

HESSISCHES KULTUSMINISTERIUM

1008

Genehmigung des Kirchensteuerbeschlusses der Erzdiö-zese Paderborn für den im Lande Hessen gelegenen Teil für das Steuerjahr 2017Nach § 7 des Gesetzes über die Erhebung von Steuern durch die Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften im Lande Hessen (Kirchensteuergesetz) in der Fassung vom 12. Februar 1986, zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. November 2008 (GVBl. I S. 981), genehmige ich nachstehenden, von der Erzdiözese Pader-born am 28. Oktober 2016 gefassten Kirchensteuerbeschluss für das Steuerjahr 2017:In dem im Lande Hessen gelegenen Teil der Erzdiözese Paderborn werden im Steuerjahr 2017 Kirchensteuern als Zuschlag zur Ein-kommen-, Lohn- und Kapitalertragsteuer in Höhe von 9 vom Hun-dert erhoben.In den Fällen der Pauschalierung der Einkommensteuer nach §§ 37a oder 37b Einkommensteuergesetz oder der Pauschalierung

der Lohnsteuer nach §§ 40, 40a Abs. 1, 2a und 3 und 40b Einkom-mensteuergesetz wird der Hebesatz auf 7 vom Hundert der Ein-kommensteuer bzw. Lohnsteuer ermäßigt, wenn der Pauschalie-rende von der Vereinfachungsregelung nach Nummer 1 des gleich lautenden Erlasses der obersten Finanzbehörden der Bundesländer vom 8. August 2016 (BStBl I S. 773) Gebrauch macht.Die oben festgesetzten Kirchensteuern werden auch über den 31. Dezember 2017 weiter erhoben, falls zu dem genannten Termin neue Kirchensteuer-Hebesätze nicht beschlossen und staatlich aner-kannt sind.Der Kirchensteuerbeirat für den im Lande Hessen gelegenen Teil der Erzdiözese Paderborn hat zugestimmt.

Wiesbaden, den 22. November 2016

Hessisches Kultusministerium Z.3 - 870.400.000 - 00143

StAnz. 50/2016 S. 1571

Seite 1572 Staatsanzeiger für das Land Hessen – 12. Dezember 2016 Nr. 50

1009

Genehmigung des Kirchensteuerbeschlusses der Evange-lischen Kirche im Rheinland für die im Lande Hessen gele-genen Gebietsteile für das Rechnungsjahr (Kalenderjahr) 2017Aufgrund des Gesetzes über die Erhebung von Steuern durch die Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften im Lande Hessen (Kirchensteuergesetz) genehmige ich für das Rechnungsjahr (Kalenderjahr) 2017 die Kirchensteuersätze der Evangelischen Kirche im Rheinland für die im Land Hessen gelegenen Gebietsteile.In der Evangelischen Kirche im Rheinland werden im Steuerjahr 2017 folgende Kirchensteuer erhoben:a) Kirchensteuer vom Einkommen als Zuschlag zur Einkommen-,

Lohn- und Kapitalertragsteuer mit einem Hebesatz von 9 vom Hundert. Dieser Hebesatz gilt auch in den Fällen der Pauscha-lierung der Lohnsteuer und der Einkommensteuer. In den Fällen der Pauschalierung der Einkommensteuer bzw. der Lohnsteuer nach §§ 37a, 37b, 40, 40a Abs. 1, 2a und 3 und 40b EStG wird der Hebesatz von 7 vom Hundert der Einkommensteuer bzw. Lohnsteuer ermäßigt, wenn der zum Steuerabzug Verpflichtete von der Vereinfachungsregelung nach Nummer 1 des gleich lau-tenden Erlasses der obersten Finanzbehörden der Bundesländer vom 8. August 2016 (BStBl. I S. 773) Gebrauch macht.

b) Kirchensteuer vom Grundbesitz als Zuschlag zu den Grundsteuermessbeträgen A mit einem Hebesatz von 20 vom Hundert.

c) ein Kirchgeld bis zu 6 Euro als festes und von 3 Euro bis 15 Euro als gestaffeltes Kirchgeld.

d) ein besonderes Kirchgeld nach folgender festgelegter Tabelle:

Stufe Zu versteuerndes Einkommen nach § 6 Abs. 2 Satz 2 Kirchensteuerordnung (KiStO)

Euro

Kirchgeld in Euro

1 30.000 – 37.499 96

2 37.500 – 49.999 156

3 50.000 – 62.499 276

4 62.500 – 74.999 396

5 75.000 – 87.499 540

6 87.500 – 99.999 696

7 100.000 – 124.999 840

8 125.000 – 149.999 1.200

9 150.000 – 174.999 1.560

10 175.000 – 199.999 1.860

11 200.000 – 249.999 2.220

12 250.000 – 299.999 2.940

13 ab 300.000 3.600

Wiesbaden, den 22. November 2016

Hessisches Kultusministerium Z.3 - 870.400.000 - 132

StAnz. 50/2016 S. 1572

HESSISCHES MINISTERIUMFÜR WIRTSCHAFT, ENERGIE, VERKEHR UND LANDESENTWICKLUNG

1011

DIN 1076 – Ingenieurbauwerke im Zuge von Straßen und Wegen;h i e r : Überwachung und Prüfung

Für die Überwachung und Prüfung der Ingenieurbauwerke im Zuge von Straßen ist die DIN 1076 wegen ihrer der elementaren Bedeu-tung für die Verkehrssicherheit des gesamten öffentlichen Straßen-netzes weiterhin in meinem Geschäftsbereich anzuwenden.Dieser Erlass tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2017 in Kraft.

Wiesbaden, den 23. November 2016

Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und LandesentwicklungVI 2-2 - 63 b - 02 – 21– Gült.-Verz. 60 –

StAnz. 50/2016 S. 1572

1010

Tieferlegung der Bundesstraße 454 in Stadtallendorf mit Anschluss der Haupt- und Bahnhofstraße (3. Bauabschnitt) zwischen Str.-km 0,864 bis Str.-km 0,789, Bau-km 5+100,000 bis Bau-km 6+097,550;h i e r : Öffentliche Bekanntmachung nach § 3a des Gesetzes

über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)

Die Bundesrepublik Deutschland (Bundesstraßenverwaltung), ver-treten durch Hessen Mobil Straßen- und Verkehrsmanagement, beabsichtigt den Ausbau und die Tieferlegung der Bundesstraße 454 in Stadtallendorf mit Anschluss der Haupt- und Bahnhofstraße (dritter Bauabschnitt) Mit Schreiben vom 6. August 2012 hat Hes-sen Mobil – Straßen- und Verkehrsmanagement Marburg beim Re-gierungspräsidium Gießen die Einleitung eines Planfeststellungs-verfahrens beantragt. Das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung, als Planfeststellungsbe-hörde, beabsichtigt hierfür den Planfeststellungsbeschluss zu er-lassen. Gegenstand der Maßnahme ist die Straßenbaumaßnahme mit den dazugehörigen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen.Für das Vorhaben war nach § 3c des Gesetzes über die Umweltver-träglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2490), zu prüfen, ob das geplante Vorhaben erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann und daher die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung erfordert.Die allgemeine Vorprüfung des Einzelfalles § 3c UVPG hat ergeben, dass durch das Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umwelt-auswirkungen zu erwarten sind. Daher besteht keine Verpflichtung, für die beantragte Entscheidung eine Umweltverträglichkeitsprü-fung nach dem UVPG durchzuführen.

Diese Feststellung ist nach § 3a UVPG nicht selbständig anfechtbar.

Wiesbaden, den 23. November 2016

Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und LandesentwicklungVI 1-A – 061-k-06-2.143

StAnz. 50/2016 S. 1572

Nr. 50 Staatsanzeiger für das Land Hessen – 12. Dezember 2016 Seite 1573

1012

Aufruf zur Einreichung von ProjektanträgenAntragsteller, die 2017/2018 Förderprojekte im Rahmen der Hessi-schen Qualifizierungsoffensive des hessischen Wirtschaftsministe-riums realisieren möchten, werden hiermit aufgerufen, bis zum 27. Januar 2017 einen Projektantrag einzureichen.Dieser Projektaufruf kann unter www.esf-hessen.de inklusive der Anlagen abgerufen werden.Diesem Projektaufruf liegt die Richtlinie zur Hessischen Qualifi-zierungsoffensive, Programme zur beruflichen Bildung vom 18. Mai 2016 (StAnz. S. 578 ff.) zugrunde. Weitere Informationen zu den u.g. Förderprogrammen sind dort zu entnehmen.Aus der Vorlage der Projektanträge kann kein Rechtsanspruch auf eine Förderung abgeleitet werden. Der Projektaufruf erfolgt unter dem Vorbehalt der Zurverfügungstellung entsprechender Haus-haltsmittel.

I. Förderprogramme im ProjektaufrufEinzureichende Projektanträge betreffen die Förderprogramme:

1. Qualifizierte Ausbildungsbegleitung in Betrieb und Berufsschule (QuABB)

FörderzeitraumDer Förderzeitraum beträgt bis zu 24 Monaten im Zeitraum 1. Juli 2017 bis 30. Juni 2019.Weitere Informationen zu dem o.g. Förderprogramm wie zum Bei-spiel Antragsberechtigte, in den Projekten umzusetzende Aufgaben, an das Projektpersonal gestellte Qualifikationsvoraussetzungen etc. können der Richtlinie zur Hessischen Qualifizierungsoffensive, Programme zur Beruflichen Bildung vom 18. Mai 2016 (StAnz. S. 578 ff), Teil II., Förderbereich A, Ziffer 4 entnommen werden.

2. Projekte der beruflichen Bildung, hier: Landesweite Stützstruk-turen – Stabilisierungen von Ausbildungen und Ausbildungsbe-gleitungen

FörderzeitraumDer Förderzeitraum beträgt bis zu 24 Monaten und beginnt frühes-tens ab dem 1. März 2018.

Inhaltliche SchwerpunkteDas HMWEVL fördert für zentrale Themenfelder der beruflichen Bildung je eine landesweite Stützstruktur, die von koordinierenden Stellen getragen werden sollen. Dieser Projektaufruf bezieht sich ausschließlich auf die landesweiten Stützstrukturen im Bereich „Stabilisierung von Ausbildungen durch Ausbildungsbegleitung“.Weitere Informationen zu dem o.g. Förderprogramm wie zum Bei-spiel Antragsberechtigte, Aufgaben der Stützstruktur können der Richtlinie zur Hessischen Qualifizierungsoffensive, Programme zur Beruflichen Bildung vom 18. Mai 2016 (StAnz. S. 578 ff), Teil II., Förderbereich B, Ziffer 2.1.1.2 entnommen werden.

II. Allgemeine RegelungenDiese Regelungen betreffen alle Projektanträge:

1. FormvorgabenDie Projektanträge bestehen aus einem inhaltlichen Projektkonzept sowie einem Projektantrag über das ESF-Antragsportal (www.esf-hessen.de).Das inhaltliche Projektkonzept muss folgende zur Beurteilung und Bewertung des Projekts notwendigen Unterlagen und Angaben enthalten:• Vollständige, ausformulierte Darstellung des Vorhabens analog

der Gliederung der Vorlage Projektkonzept, Schriftart Arial, Schriftgröße 11, Überschriften 2 pt größer, Zeilenabstand 1,5. Die vorgegebene Gliederung ist zwingend einzuhalten. Der Ab-schnitt „Überblick zum Projekt“ soll eine Seite, das gesamte inhaltliche Projektkonzept maximal 20 Seiten nicht überschrei-ten. Das Projektkonzept muss Angaben zu den Arbeitsschritten, geplanten Ergebnisse, sowie einen Zeitplan enthalten.

• Eine Zuordnung des beantragten Personals zu konkreten Funk-tionen und Aufgaben im Projekt.

2. AuswahlkriterienDie Prüfung der eingegangenen Projektanträge erfolgt insbeson-dere nach folgenden Kriterien:• Eignung des Antragstellers und des eingesetzten Personals• Wirtschaftsnahe Ausrichtung des Trägers und des eingereichten

inhaltlichen Projektkonzepts• Schlüssigkeit des inhaltlichen Projektkonzepts

• Plausibilität der Projektgesamtplanung einschließlich Finan-zierung

• Wirtschaftsnahe Ausgestaltung des Projekts• Qualität und Machbarkeit der Umsetzungsstrategie• Erfahrungen des Projektträgers in vergleichbaren Aktivitäten• Vollständigkeit der Unterlagen und AngabenProjektanträge, die den aufgeführten Anforderungen nicht entspre-chen, können voraussichtlich nicht berücksichtigt werden. Die Projektanträge werden durch einen Bewilligungsausschuss bewer-tet.

3. Einreichen der Förderanträge und AdressenProjektanträge sind bis zum 27. Januar 2017 bei der WIBank zwei-fach in schriftlicher Form sowie in elektronischer Form an die unten genannte Anschrift einzureichen. Die Antragstellung muss über das Antragsportal www.esf-hessen.de erfolgen. Den Anträgen sind ein inhaltliches Projektkonzept mit Angaben zu Arbeitsschrit-ten, geplanten Ergebnisse, Zeit-, Ausgaben- und Finanzierungsplan (siehe II. 1) sowie gegebenenfalls ein Fragebogen zur Strukturqua-lität beizufügen. Es gilt das Eingangsdatum des schriftlichen un-terzeichneten Projektantrages bei der WIBank.Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen– rechtlich unselbstständige Anstalt in der Landesbank Hessen-Thüringen Girozentrale – Arbeitsmarkt/ ESF Consult Hessen IIFrau Cindy RennerGustav-Stresemann-Ring 965189 WiesbadenE-Mail: cindy.renner@wibank.de

Wiesbaden, den 30. November 2016

Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und LandesentwicklungIV-099-d-02-11-R#004

StAnz. 50/2016 S. 1573

Projektkonzept zur Förderung im Förderprogramm:Bitte wählen Sie aus, in welchem Förderprogramm das Projekt-konzept eingereicht wird:1. QuABB – Qualifizierte Ausbildungsbegleitung in Berufsschule

und Betrieb 2. Projekte der beruflichen Bildung, hier: Landesweite Stützstruk-

turen – Stabilisierungen von Ausbildungen und Ausbildungs-begleitungen

ProjekttitelWenn Sie ein Projektkonzept in Ziffer 1 einreichen, geben Sie bitte als Projekttitel auch den Landkreis bzw. kreisfreie Stadt an. Bei-spiele: „QuABB für den Landkreis Fulda“Projektträger AnsprechpartnerName + Anschrift Name + AnschriftTelefon TelefonFax FaxE-Mail E-MailInternetadresse

Inhaltsverzeichnis1. Überblick zum Projekt 2. Ziele des Projekts und Zusammenfassung der Projektbeschrei-

bung (Kurzbeschreibung des Projekts) 3. Ausführliche Projektbeschreibung 4. Horizontale Prinzipien der Europäischen Union

a) Gleichstellung von Männern und Frauen b) Chancengleichheit und Nichtdiskriminierung c) Nachhaltige Entwicklung

5. Zeit- und Meilensteinplanung

Seite 1574 Staatsanzeiger für das Land Hessen – 12. Dezember 2016 Nr. 50

1. Überblick zum Projekt1. Titel

2. Förderprogramm

3. Projektträger mit Anschrift

4. Ansprechpartner

5. Weitere Beteiligte, Kooperationspartner

6. Projektziel

7. Projektinhalte

8. Projektlaufzeit

9. FinanzvolumenGesamtfinanzvolumen:

Zuwendung insgesamt:

Eigenmittel:

Weitere Kofinanzierungsmittel:

2. Ziele des Projekts und Zusammenfassung der Projektbeschreibung (Kurzbeschreibung des Projekts)

3. Ausführliche Projektbeschreibung

4. Horizontale Prinzipien der Europäischen Uniona) Gleichstellung von Männern und Frauen Arbeitshilfen: https://www.esf-hessen.de/upload/2016-02-02_Leitfaden_QuABB_8665.pdf http://www.esf-hessen.de/upload/2016-02-08_Leitfaden_Projekte_der_beruflichen_Bildung_8682.pdf

b) Chancengleichheit und Nichtdiskriminierung Arbeitshilfe: http://www.esf-hessen.de/upload/Merkblatt_Chancengleichheit_8092.pdf

c) Nachhaltige Entwicklung Arbeitshilfe: http://www.esf-hessen.de/upload/2016-04-13_Leitfaden_Nachhaltige_Entwicklung_8891.pdf

5. Zeit- und Meilensteinplanung

Nr. 50 Staatsanzeiger für das Land Hessen – 12. Dezember 2016 Seite 1575

HESSISCHES MINISTERIUMFÜR UMWELT, KLIMASCHUTZ, LANDWIRTSCHAFT UND VERBRAUCHERSCHUTZ

1014

Verwaltungsvorschrift für die staatliche Überwachung der Anlagen und Einleitungen für häusliches und kommunales AbwasserB e z u g : Erlass vom 31. Mai 2011 (StAnz. S. 817)

Die vorgenannte Verwaltungsvorschrift vom 31. Mai 2011 (StAnz. S. 817) tritt am 31. Dezember 2016 außer Kraft. Sie wird hiermit bis zum 31. Dezember 2019 verlängert.

Wiesbaden, den 21. November 2016

Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und VerbraucherschutzIII5 – 79 f 12.03 – Gült.-Verz. 85 –

StAnz. 50/2016 S. 1575

1015

Wasserrechtliche Anerkennung als sachverständige Stelle nach § 4 der Hessischen IndirekteinleiterverordnungDie Firma Anton Kern GmbH, Technischer Kundendienst, Unter-dürrbacher Straße 200 in 97080 Würzburg wird nach § 4 der Hes-sischen Indirekteinleiterverordnung widerruflich als sachverstän-dige Stelle für den Prüfbereich Zahnbehandlung (Anhang 50 der AbwV) in Hessen anerkannt.Die Anerkennung ist befristet bis zum 31. Dezember 2021.

Wiesbaden, den 23. November 2016

Hessisches Landesamt für Naturschutz, Umwelt und GeologieW2-S-090-980-2016

StAnz. 50/2016 S. 1575

1013

Wasserrechtliche Anerkennung nach Abwassereigenkon-trollverordnung (EKVO);h i e r : Zulassung als staatlich anerkannte Untersuchungs-

stelle für Abwasseruntersuchungen für den Teilbereich „EKVO-Laboratorium“

Auf der Grundlage des Anerkennungsbescheides des Hessischen Landesamtes für Naturschutz, Umwelt und Geologie vom 19. Ok-tober 2011, Az.: W2-L-263-823-2011, wird die Firma Aqua Service Schwerin, Beratungs- und Betriebsführungsgesellschaft mbH, Pampower Straße 50 in 19061 Schwerin nach § 10 Abs. 4 Nr. 4 EKVO weiterhin widerruflich als EKVO-Laboratorium in Hessen anerkannt.Die Anerkennung ist befristet bis zum 30. Oktober 2021.

Wiesbaden, 29. November 2016

Hessisches Landesamt für Naturschutz, Umwelt und GeologieW2-L-263-988-2016

StAnz. 50/2016 S. 1575

HESSISCHES MINISTERIUM FÜR SOZIALES UND INTEGRATION

1016

Richtlinie für die Überwachung von Heilwasserbetrieben und Heilquellen nach § 64 des Arzneimittelgesetzes (AMG)1. EinleitungDie vorliegende Richtlinie dient der Konkretisierung der sich aus der Arzneimittel- und Wirkstoffherstellungsverordnung (AMWHV) vom 3. November 2006 (BGBl. I S. 2523), geändert durch Verord-nung vom 28. Oktober 2014 (BGBl. I S. 1655), für Heilwasserbe-triebe und Heilquellen ergebenden Rechtspflichten.Andere als die in der Richtlinie beschriebenen Methoden zur Her-stellung und Prüfung werden von den Überwachungsbehörden akzeptiert, sofern sie zu einem gleichwertigen Ergebnis führen.Die Richtlinie findet Anwendung für die Überwachung vona) Heilwasserbetriebenb) Heilquellen.Sie findet keine Anwendung auf die Herstellung künstlicher Heil-wässer sowie zugeleitete Heilwässer für Badewannen, Badebecken, Gradierwerke und Inhalatoren.Arzneimittelherstellung ist insbesondere das Gewinnen, das Ab-füllen von Heilwässern, der Zusatz von Kohlensäure, die Enteise-nung und die Kennzeichnung sowie die Freigabe.Nach § 64 des Arzneimittelgesetzes sind die zuständigen Behörden verpflichtet, Betriebe, in denen Arzneimittel hergestellt, geprüft,

gelagert, verpackt oder in den Verkehr gebracht werden oder in denen sonst mit ihnen Handel getrieben wird, zu überwachen.2. Begriffsbestimmungen Heilwasserbetrieb:Betriebe und Einrichtungen, in denen Heilwässer gewonnen, abge-füllt und als Fertigarzneimittel in den Verkehr gebracht werden.Heilwasser:Insbesondere aus Heilquellen gewonnene Wässer sowie Meerwässer, die zu den in § 2 Abs. 1 des Arzneimittelgesetzes genannten Zwe-cken bestimmt sind.Heilquelle:Natürlich zutage tretende oder künstlich erschlossene Wasservor-kommen, die aufgrund ihrer chemischen Zusammensetzung, ihrer physikalischen Eigenschaften oder nach der balneologischen Er-fahrung geeignet sind, Heilzwecken zu dienen.

Erster Abschnitt Herstellung/Abfüllung von Heilwasser

A. HerstellungserlaubnisUnter die Erlaubnispflicht (§ 13 Abs. 1 des Arzneimittelgesetzes) fallen das Gewinnen, Zubereiten, Bearbeiten, Abfüllen, Abpacken, Kennzeichnen und die Freigabe von Heilwässern zur Abgabe an andere.

Seite 1576 Staatsanzeiger für das Land Hessen – 12. Dezember 2016 Nr. 50

Die von der zuständigen Aufsichtsbehörde erteilte Herstellungser-laubnis soll enthalten:bei Heilquellen: den Namen der Quelle, die Gemarkung einschließ-lich Flur, Flurstück, Parzellebei Meerwässern: die Herkunft nach Entnahmeort und Tiefe, gege-benenfalls Hinweis auf eine externe Prüfung nach § 14 Abs. 4 des Arzneimittelgesetzes.Die Herstellungserlaubnis soll auch im Benehmen mit den für sons-tige Nutzungs- und Abfüllgenehmigungen (Wasserrecht, Heilquel-lenrecht, Kurorterecht, Trinkwasserverordnung, Mineral- und Ta-felwasserverordnung) zuständigen Behörden erteilt werden. Bei Erlaubniserteilung sollen vertragliche Vereinbarungen mit den verantwortlichen Personen sowie gegebenenfalls beauftragten Prüfeinrichtungen vorliegen.

B. PersonalUm eine Herstellungserlaubnis erteilen zu können, muss eine Sach-kundige Person benannt werden, die über die Sachkenntnis nach § 15 AMG verfügt. Die Sachkundige Person kann gleichzeitig Lei-ter der Herstellung oder Leiter der Qualitätskontrolle sein. Leiter der Herstellung und Leiter der Kontrolle müssen über ausreichende fachliche Qualifikation und praktische Erfahrung verfügen. Die Sachkundige Person kann gleichzeitig Stufenplanbeauftragter und Informationsbeauftragter sein. Der Leiter der Herstellung ist un-abhängig vom Leiter der Qualitätskontrolle. Die Sachkundige Per-son muss die ihr obliegenden Verpflichtungen ständig erfüllen können. Nach § 4 Abs. 2 AMWHV müssen die Aufgaben der Mit-arbeiter in leitender oder verantwortlicher Stellung in Arbeits-platzbeschreibungen festgelegt werden.Die Verantwortungsbereiche des Personals in leitender und in ver-antwortlicher Stellung sind nach § 12 Abs. 1 AMWHV festzulegen.

C. Betriebsräume und EinrichtungenDer Brunnenkopf und das Leitungssystem sind als Einrichtung im Sinne von § 5 AMWHV anzusehen. Die Betriebsgliederung und die Zuordnung der Betriebsteile zueinander sind anhand eines Planes mit Kennzeichnung der Bau- beziehungsweise Betriebsteile darzu-stellen.Die Herstellung anderer Wässer (zum Beispiel Limonaden, Mineral-wässer) in den Räumen und Einrichtungen ist zulässig, wenn durch geeignete Maßnahmen Vorsorge gegen eine wechselseitige nachteilige Beeinflussung sowie Produktverwechslungen getroffen ist.Sofern die Prüfung des Heilwassers im Rahmen des § 14 Abs. 4 des Arzneimittelgesetzes teilweise außerhalb der Betriebsstätte durch-geführt wird, muss in der Betriebsstätte ein Raum mit Einrichtun-gen für die täglichen Prüfungen nach Nr. F 4 vorhanden sein.

D. Hygiene1. Heilwässer dürfen im Rahmen der Gewinnung und Abfüllung

nicht mit Werkstoffen, technischen Hilfsmitteln und Verfahren in Berührung kommen, die die Qualität, Wirksamkeit und Un-bedenklichkeit des Heilwassers in Frage stellen.

2. Das zur Flaschenreinigung verwendete Wasser oder das sonstige Betriebswasser, das unmittelbar mit den Anlagen und Einrich-tungen zur Heilwasserabfüllung in Berührung kommt, muss Trinkwasserqualität besitzen. Das verwendete Betriebswasser ist regelmäßig auf seine einwandfreie Beschaffenheit zu über-prüfen. Vor Einlauf in die Spülanlage muss eine Abnahmestelle für Wasserproben bestehen. Die ordnungsgemäße Reinigung der Flaschen ist nach einem Kontrollplan regelmäßig zu überprüfen. Die Ergebnisse sind schriftlich zu dokumentieren.

Bei diskontinuierlicher Heilwasserabfüllung soll der Hygiene-plan Anweisungen über die Reinigung des Leitungs- und Ab-füllsystems enthalten.

3. Es ist darauf zu achten, dass die Behältnisse, insbesondere bei Wiederverwendung, ordnungsgemäß gereinigt und unbeschä-digt sind.

E. HerstellungDer Betrieb muss nach Maßgabe des § 3 Abs. 1 AMWHV ein funk-tionierendes pharmazeutisches Qualitätsmanagementsystem (QM-System) entsprechend Art und Umfang der durchgeführten Tätig-keiten betreiben. Insbesondere muss die Gute Herstellungspraxis enthalten sein.In der Herstellungsanweisung sollen nach Maßgabe des § 13 AM-WHV insbesondere folgende Angaben enthalten sein:1. Verzeichnis der Quellnutzungen

– Bezeichnungen oder Namen der Quellnutzungen– Anzahl der Entnahmestellen der jeweiligen Quellnutzung

2. Beschreibung der Quellnutzungen– Lage der Quellnutzung und der zugehörigen Entnahmestel-

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Lage der Entnahmestellen und ihre Verbindung zur Quell-nutzung sowie die Lage der Entnahmestellen und der Quell-nutzung zum Abfüllbetrieb ist anhand einer Übersichtskar-teund einer amtlichen Flurkarte (Katasterplan) darzustellen.

– Regionaler und lokaler Schutz des Wasservorkommens und der Entnahmestellen vor Verunreinigungen.

3. Beschreibung der Betriebsanlagen– Heilwasserförderung bei den Entnahmestellen Kontrolleinrichtungen an den Entnahmestellen/oder an der

Quellnutzung– Transport des Heilwassers von den Entnahmestellen zur

Quellnutzung und zum Abfüllbetrieb– Behandlung des Heilwassers– Filtration– anderweitige Behandlung, zum Beispiel Enteisenung/Entar-

senierung– Zwischenlagerung des Heilwassers– Überführung des Heilwassers von der Zwischenlagerung zur

Karbonisieranlage– Karbonisieranlage– CO2-Versorgung– Abfüllung des Heilwassers– Art und Größe der Behältnisse– Kennzeichnung der Behältnisse– Verschluss der Behältnisse– Zuführung der Verschlüsse zu den Verschließmaschinen– Kontrolle der Behältnisse– Reinigung und Desinfektion der Produktionsleitungen und

der Behälter für die Lagerung des Heilwassers, der Karbo-nisier- und Abfüllanlagen

– Hinweise auf spezielle betriebliche Einrichtungen und Ge-gebenheiten.

Im Herstellungsprotokoll sollen insbesondere Angaben zur Schüt-tung, zur täglichen Abfüllmenge und gegebenenfalls zur Mischung aus verschiedenen Entnahmestellen enthalten sein. Pro Herstel-lungstag soll mindestens eine Flasche des Heilwassers (Fertigarz-neimittel) als Chargenprobe gelagert werden.

F. PrüfungIn der Prüfanweisung sollen nach Maßgabe des § 14 AMWHV fol-gende Prüfungen vorgesehen werden:1. Chemische Prüfung (Vollanalyse) Mindestens anlässlich des Antrages auf Verlängerung der Zu-

lassung nach § 31 Abs. 2 des Arzneimittelgesetzes ist eine Ana-lyse aller deklarierten Bestandteile des Heilwassers und der in der Anlage 4 der Mineral- und Tafelwasserverordnung genann-ten Stoffe durchzuführen. Weitere Vollanalysen sind alle zehn Jahre durchzuführen.

2. Chemische Kontrollprüfungen Die das Heilwasser charakterisierenden Bestandteile sind

mindestens jährlich zu bestimmen. Bei Abweichungen von mehr als + 20 Prozent von den insoweit bei der zuständigen Bun-desoberbehörde vorliegenden Angaben sind Kontrollprüfungen in kürzeren Zeitabständen durchzuführen. Bestätigen sich die Abweichungen, ist eine neue Zulassung des Heilwassers erfor-derlich.

3. Mikrobiologische Prüfungen Mikrobiologische Prüfungen sollen mindestens vierteljährlich,

bei diskontinuierlicher Entnahme gegebenenfalls häufiger durchgeführt werden. Dabei sollen die Anforderungen und Ver-fahren der Mineral- und Tafelwasserverordnung (§ 4) entspre-chend zugrunde gelegt werden.

4. Tägliche Prüfungen– Quellschüttung– pH-Wert– elektrische Leitfähigkeit– Sinnenprüfung– Ammonium/Nitrit (Schnelltest)

Die Ergebnisse der Prüfungen nach Nr. 1 bis 4 sind jeweils Teil des Prüfprotokolls nach § 14 Abs. 4 AMWHV. Die täglichen Prüfungen nach Nr. 4 sind in einem eigenen Betriebslabor durchzuführen. Die übrigen Prüfungen können nach Maßgabe des § 14 Abs. 4 des Arz-neimittelgesetzes an ein externes dafür zugelassenes Prüflabor vergeben werden. Hierfür muss ein schriftlicher Vertrag zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer nach § 9 AMWHV erstellt wer-den.

Nr. 50 Staatsanzeiger für das Land Hessen – 12. Dezember 2016 Seite 1577

Zweiter Abschnitt Herstellung (Gewinnung) von ortsgebundenem Heilwasser

A. HerstellungserlaubnisErlaubnispflicht (siehe Abschnitt 1 A) ist das Gewinnen von Heil­wässern zur Abgabe an andere. Hierzu gehören auch die Entnah­memöglichkeit aus frei auslaufenden Heilquellen und der Aus­schank zum Beispiel in Trinkhallen. In der Erlaubnisurkunde sollen aufgeführt sein– bei Heilquellen: der Name der Quelle, die Gemarkung ein­

schließlich Flur, Flurstück, Parzelle,– bei Meerwässern: die Herkunft nach Entnahmeort und Tiefe,– Entnahmestellen für das Heilwasser (zum Beispiel Trinkhalle,

Kurhaus, Sanatorium unter anderem).– gegebenenfalls externe Prüfung nach § 14 Abs. 4 des Arznei­

mittelgesetzes. Weitere Hinweise siehe Abschnitt 1 A.

B. PersonalDie Anwesenheit der Sachkundigen Person im Sinne des § 14 Abs. 1 des Arzneimittelgesetzes soll sich nach den jeweiligen Erfordernissen des Kurbetriebes richten. Analog zu Punkt 1 B müssen ein Leiter der Herstellung sowie ein Leiter der Kontrolle vorhanden sein. Die Sachkundige Person soll in der Regel min­destens einmal monatlich persönlich anwesend sein. Die Aufgaben­ und Pflichtzuweisung für den Leiter der Herstellung und den Leiter der Kontrolle, wenn dieser nicht gleichzeitig die Sach­ kundige Person ist, soll durch die Sachkundige Person schriftlich erfolgen.

C. Betriebsräume und EinrichtungenDer Brunnenkopf, das Leitungssystem und die Entnahmestellen sind als Einrichtung im Sinne von § 5 AMWHV anzusehen.Die Prüfungen können nach Maßgabe des § 14 Abs. 4 des Arznei­mittelgesetzes an ein externes dafür zugelassenes Prüflabor ver­geben werden. Hierfür muss ein schriftlicher Vertrag zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer nach § 9 AMWHV erstellt wer­den.

D. HygieneDie Betriebsanlagen müssen sich in einem einwandfreien hygieni­schen Zustand befinden. Besondere Aufmerksamkeit ist hierbei den Entnahmestellen zu widmen.

E. HerstellungIn der Herstellungsanweisung sollen nach Maßgabe des § 13 AM­WHV die in Abschnitt 1 E aufgeführten Angaben – so weit möglich – enthalten sein.

F. PrüfungIn der Prüfanweisung sollen nach Maßgabe des § 14 AMWHV die folgenden Prüfungen vorgesehen werden.1. Chemische Prüfung (Vollanalyse) Mindestens alle zehn Jahre sind eine Analyse der Bestandteile

des Heilwassers und der in der Anlage 4 der Mineral­ und Ta­felwasserverordnung genannten Stoffe durchzuführen.

2. Chemische Kontrollprüfungen Die das Heilwasser charakterisierenden Bestandteile sind min­

destens jährlich zu bestimmen. Bei Abweichungen von mehr als + 20 Prozent von den insoweit bei der staatlichen Anerkennung vorgelegten Angaben sind zwei nachfolgende Kontrollprüfun­gen in kürzeren Zeitabständen durchzuführen.

3. Mikrobiologische Prüfungen Mikrobiologische Prüfungen sollen mindestens vierteljährlich,

bei diskontinuierlicher Entnahme gegebenenfalls häufiger durchgeführt werden. Dabei sollen die Anforderungen und Ver­fahren der Mineral­ und Tafelwasserverordnung (§ 4) zugrunde gelegt werden.

4. Mindestens einmal monatlich sind folgende Prüfungen in An­wesenheit des Leiters der Herstellung durchzuführen und dem Leiter der Qualitätskontrolle vorzulegen sowie von der Sach­kundigen Person gegenzuzeichnen– Quellschüttung– pH­Wert– elektrische Leitfähigkeit– Sinnenprüfung– Ammonium/Nitrit (Schnelltest)– Gesamtkoloniezahl

Die Ergebnisse der Prüfungen nach Nr. 1 bis 4 sind jeweils Teil des Prüfprotokolls nach § 14 Abs. 4 AMWHV.

G. Information für VerbraucherAn den Entnahmestellen zu Trinkzwecken sollen folgende Infor­mationen für den Verbraucher verfügbar sein:– Betreiber der Heilquelle (pharmazeutischer Unternehmer)– Bezeichnung des Heilwassers– charakterisierende Bestandteile nach Art und Menge– Anwendungsgebiete, Gegenanzeigen– gegebenenfalls Dosierungsempfehlungen– gegebenenfalls Warnhinweise.Die Richtlinie vom 6. Dezember 2011 wird aufgehoben.

Wiesbaden, den 6. Dezember 2016

Hessisches Ministerium für Soziales und IntegrationV3A–18l 1200­0001/2011/003– Gült.­Verz. 3543 –

StAnz. 50/2016 S. 1575

1017

Hessisches Gesetz über den Anspruch auf Bildungsurlaub (HBUG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Juli 1998 (GVBl. I S. 294), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Dezember 2012 (GVBl. S. 622);h i e r : Verzeichnis der für die Durchführung von Bildungsur­

laubsveranstaltungen als geeignet anerkannten Träger – Stand: 1. Dezember 2016

Hinweis:Die aufgeführten Bildungseinrichtungen und Veranstalter sind ein­schließlich ihrer Mitgliedsorganisationen nach § 9 HBUG als Träger anerkannt. Nachfolgend werden Mitgliedsorganisationen nur dann gesondert namentlich aufgeführt, wenn sie selbst als Träger aner­kannt sind.

Wiesbaden, den 24. November 2016

Hessisches Ministerium für Soziales und IntegrationIII1A55n0600­0003/2007/010

StAnz. 50/2016 S. 1577

Seite 1578 Staatsanzeiger für das Land Hessen – 12. Dezember 2016 Nr. 50Lf

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Nr. 50 Staatsanzeiger für das Land Hessen – 12. Dezember 2016 Seite 1579

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Nr. 50 Staatsanzeiger für das Land Hessen – 12. Dezember 2016 Seite 1587

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Nr. 50 Staatsanzeiger für das Land Hessen – 12. Dezember 2016 Seite 1593

DIE REGIERUNGSPRÄSIDIEN

1018 DARMSTADT

Verordnung zur Aufhebung der Verordnung zum Schutze der Trinkwassergewinnungsanlagen der Stadt Neu-Isen-burg/Stadtteil Zeppelinheim, Landkreis Offenbach, vom 29. März 1978 und Aufhebung der Verordnung zur Änderung der vorgenannten Verordnung vom 12. März 1982

Vom 17. November 2016Aufgrund des § 51 Abs. 1 und § 52 Abs. 1 des Wasserhaushaltsge-setzes (WHG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), zuletzt geändert durch Art. 320 der Verord-nung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474), und des § 33 des Hessischen Wassergesetzes (HWG) vom 14. Dezember 2010 (GVBl. I S. 548), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 28. Septem-ber 2015 (GVBl. S. 338), wird Folgendes verordnet:

A r t i k e l 1Die Verordnung zum Schutze der Trinkwassergewinnungsanlagen der Stadt Neu-Isenburg/Stadtteil Zeppelinheim vom 29. März 1978 (StAnz. S. 831) und die Verordnung zur Änderung der vorgenannten Verordnung vom 12. März 1982 (StAnz. S. 869) werden aufgehoben.

A r t i k e l 2Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung im Staats-anzeiger für das Land Hessen in Kraft.

Darmstadt, den 17. November 2016

Regierungspräsidium Darmstadtgez. L i n d s c h e i dRegierungspräsidentin

StAnz. 50/2016 S. 1593

1019

Zweite Sitzung der Regionalversammlung SüdhessenAm Freitag, dem 16. Dezember 2016, 14:00 Uhr, findet im Stadt-verordnetensitzungssaal im Rathaus „Römer“ in Frankfurt am Main die zweite Sitzung der Regionalversammlung Südhessen statt. Als Tagesordnung ist vorgesehen:1. Beschlussfassung über die Aufstellung des Sachlichen Teilplans

Erneuerbare Energien hier: Behandlung der Stellungnahmen aus der ersten Beteili-

gung zu den Vorranggebieten für Windenergienutzung sowie den Themen Allgemeines, Sonstige Energien (so-weit noch nicht behandelt) und Umweltbericht

2. Beschlussfassung über den geänderten Entwurf 2016 des Sach-lichen Teilplans Erneuerbare Energien zum Regionalplan Süd-hessen / Regionalen Flächennutzungsplan 2010 einschließlich Begründung und Umweltbericht und Einleitung der erneuten Beteiligung – Drs. Nr. IX / 17.0

3. Halbjährlicher Bericht zur Kompensation der Regionalen Grün-züge – Drs. Nr. IX / 18.0

4. Beschlussfassung über die Zustimmung zum Abschluss des Planänderungsverfahrens nach Baugesetzbuch (BauGB) für die Stadt Mörfelden-Walldorf, Stadtteil Mörfelden; Gebiet: „Er-weiterung Gewerbegebiet Mörfelden-Ost“ – Drs. Nr. IX / 19.0

5. Beschlussfassung über die Zustimmung zum Abschluss des Planänderungsverfahrens nach Baugesetzbuch (BauGB) für die Stadt Rödermark, Stadtteil Ober-Roden und Urberach;

Gebiet A: „An der Rodau“ Gebiet B: „Östlich des Spessartrings“ Drs. Nr. IX / 20.06. Beschlussfassung über die Zustimmung zum Abschluss des

Planänderungsverfahrens nach Baugesetzbuch (BauGB) für die Gemeinde Wöllstadt, Ortsteil Nieder-Wöllstadt;

Gebiet A: „Nahversorgung am Sportplatz“ Gebiet B: „Westlich am Kalkofen“ Drs. Nr. IX / 21.07. Terminplanung 2017 – Drs. Nr. IX / 22.08. Bericht der oberen LandesplanungsbehördeDarmstadt, 25. November 2016

Regierungspräsidium DarmstadtIII 31.1 – 93 b 10/01

StAnz. 50/2016 S. 1593

1020

Vorhaben der RMB Rhein-Main-Biokompost GmbH, 60314 Frankfurt am Main;h i e r : Öffentliche Bekanntmachung nach § 3a UVPG

Die Firma RMB Rhein-Main Biokompost GmbH, Peter-Behrens-Straße 8, 60314 Frankfurt am Main beabsichtigt, ihre Bioabfallbe-handlungs- und Biomasseaufbereitungsanlage wesentlich zu än-dern. Dabei handelt es sich um Änderung der baulichen Tektur des bereits genehmigten neuen Fermenters und Prozessabwasserspei-chers sowie Aufstellung eines zusätzlichen Betriebscontainers, Er-richtung eines zusätzlichen Gasspeichers nördlich des neuen Fer-menters sowie temporäre Erhöhung der Umschlagmengen (Bio- und Grünabfälle) auf 25.000 t/a, befristet bis 31. Dezember 2017.Das Vorhaben soll in Frankfurt am Main, Peter-Behrens-Straße 8, Gemarkung: Frankfurt-Osthafen, Flur: 418, Flurstück: 3/15 reali-siert werden.Für dieses Vorhaben war nach § 1 Abs. 3 der Neunten Verordnung über das Genehmigungsverfahren (9. BImSchV) zu prüfen, ob die Umweltauswirkungen des Vorhabens auf die Umgebung eine Um-weltverträglichkeitsprüfung erfordern.Die Vorprüfung des Einzelfalls ergab, dass erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen nicht zu erwarten sind, sodass keine Ver-pflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht.Diese Feststellung ist nicht selbständig anfechtbar.

Frankfurt am Main, den 29. November 2016

Regierungspräsidium DarmstadtAbteilung IV/F Arbeitsschutz und Umwelt FrankfurtIV/F 42.2-100g 14.05-Frankf. Biokompost-G8-

StAnz. 50/2016 S. 1593

1021

Vorhaben: wesentliche Änderung der bestehenden Biogas-anlage nach § 16 BImSchGVorhabensträgerin: UDI Biogas Kaichen GmbH Co. KG, end-vertreten durch den Geschäftsführer der UDI Biomasse Verwaltungs-GmbH Herrn Georg Hetz, Kellerweg 12, 91154 Roth;h i e r : Bekanntmachung über die Erteilung einer Genehmi-

gung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)

Entsprechend § 21 a der Verordnung über das Genehmigungsver-fahren (9. BImSchV) wird folgende Genehmigung vom 9. November 2016 hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Der verfügende Teil des hierzu erlassenen Genehmigungsbescheides lautet:

I. TenorAuf Antrag vom 24. Juni 2014, wird der UDI Biogas Kaichen GmbH & Co. KG, endvertreten durch den Geschäftsführer der UDI Bio-masse Verwaltungs GmbH, Georg Hetz, Kellerweg 12 in 91154 Roth – im Folgenden Antragstellerin/Betreiberin genannt –, nach § 16 Abs. 1 BImSchG die Genehmigung erteilt, auf dem Grundstück in: 61194 Niddatal, Grundbuch Gemarkung: Kaichen, Flur: 8, Flur-stück: 27 und 28, die bestehende Biogasanlage nach Nr. 8.6.3.2 in Verbindung mit Nr. 1.2.2.2 und 9.36 des Anhangs 1 der Vierten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgeset-zes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen – 4. BImSchV) wesentlich zu ändern und auf geänderte Weise zu betrei-ben.

I.1 Art und Umfang der Anlage, Genehmigungsgegenstand

I.1.1 Gegenstand dieser Genehmigung:Diese Genehmigung berechtigt zur Errichtung, Änderung und zum Betrieb folgender Betriebseinheiten:

Seite 1594 Staatsanzeiger für das Land Hessen – 12. Dezember 2016 Nr. 50

• Austausch des nach § 4 BImSchG genehmigten Feststoffdosie-rers (Strautmann Bio-Mix Combi) durch einen mit einem Fas-sungsvermögen von 58 m3 und zusätzliche Neuerrichtung eines EnergyJets und Rota Cut in einer Technikeinhausung,

• Änderung der Einsatzstoffe und -mengen (neu: Rindergülle ca. 3500 t/a, Stroh ca. 600 t/a und Maissilage ca. 6500 t/a),

• Änderung eines Betonbehälters mit Gasspeicherdach und einem Bruttovolumen von 4247 m3 (Innendurchmesser = 26 m, Trauf-höhe = 8,0 m) als Fermenter (genehmigt nach § 4 BImSchG mit folgenden Maßen: Innendurchmesser 22 m, Traufhöhe 7,0 m, Bruttovolumen 2470 m3),

• Änderung eines Betonbehälters mit Gasspeicherdach und einem Bruttovolumen von 7263 m3 (Innendurchmesser = 34 m, Trauf-höhe = 8,0 m) als Gärrestlager (genehmigt nach § 4 BImSchG mit folgenden Maßen: Innendurchmesser 22 m, Traufhöhe 7,8 m, Bruttovolumen 2775 m3),

• Änderung der Gasspeicherdächer (Kugelkappendach anstatt Kegeldach) auf Fermenter (jetzt: 1399 m3) und Gärrestelager (jetzt: 3084 m3).

• Wegfall des nach § 4 BImSchG genehmigten Nachgärers,• Errichtung eines Technikmoduls anstatt eines nach § 4 BImSchG

genehmigten Maschinengebäudes für die Steuerung der Sub-strattechnik,

• Errichtung eines Sozialcontainers und von 3 PKW-Stellplätzen,• Verschiebung und Größenänderung des BHKW-Containers (mit

9,0 Metern Länge, 3,20 Metern Breite und 2,99 Metern Höhe kleiner als nach § 4 BImSchG genehmigt),

• Neuerrichtung einer Gaskühlung und eines Aktivkohlefilters,• Verschiebung der Trafostation,• Verschiebung der Fahrzeugwaage,• Wegfall der nach § 4 BImSchG genehmigten Separation,• Ersatz der nach § 4 BImSchG genehmigten Befüll- und Entnah-

mestation durch eine separate Befüllstation und eine eigene Entnahmestation an neuer Position,

• Wegfall des nach § 4 BImSchG genehmigten Beckens für die Regenwasserversickerung,

• Verschiebung des unterirdischen Löschwassertanks,• Verschiebung der Not-Gasfackel,(siehe in diesem Zusammenhang Kapitel 3 „Kurzbeschreibung“ der Antragsunterlagen Absatz „Antragsgegenstand“).Die Genehmigung ergeht nach Maßgabe der unter Abschnitt IV. dieses Bescheides aufgeführten Pläne, Zeichnungen und Beschrei-bungen und unter den in Abschnitt V. festgesetzten Nebenbestim-mungen.

I.1.3Die Verfügungen zur Anordnung der Baueinstellung (vom 12. De-zember 2014 bzw. 15. Dezember 2014, Aktenzeichen: IV/F 43.4-1352/12 Gen 14/14) und zur Anordnung der teilweisen Stilllegung (vom 19. Dezember 2014, Aktenzeichen: IV/F 43.4-1352/12 Gen 14/14) werden aufgehoben.Der Genehmigungsbescheid ist mit der nachfolgenden Rechtsbe-helfsbelehrung versehen:

RechtsbehelfsbelehrungGegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Zustel-lung Klage erhoben werden beim: Verwaltungsgericht Gießen, Mar-burger Straße 4, 35390 Gießen.Eine Durchschrift dieses Genehmigungsbescheides liegt vom Tage nach der Bekanntmachung an zwei Wochen (in der Zeit vom 13. Dezember 2016 bis zum 27. Dezember 2016) beim Regierungsprä-sidium Darmstadt, Abteilung Arbeitsschutz und Umwelt Frankfurt, Gutleutstraße 114, 60327 Frankfurt am Main im Raum 6.6.12 sowie bei der Stadtverwaltung Niddatal, Hauptstraße 2, 61194 Niddatal-Assenheim im Raum 203 aus und kann dort während der Dienst-stunden eingesehen werden (Tel. 069/2714-0 bzw. 06034/9124-0 zur Nachfrage nach den Dienststunden).

Hinweis für Dritte:Mit dem Ende der Auslegungsfrist gilt der Bescheid auch gegenüber Dritten, die keine Einwendungen erhoben haben, als zugestellt.Die Klagefrist beginnt am Tage nach dem Ende der Auslegungsfrist am 28. Dezember 2016 und läuft bis zum 27. Januar 2017.

Frankfurt am Main, den 30. November 2016

Regierungspräsidium DarmstadtAbteilung Arbeitsschutz und Umwelt FrankfurtIV/F 43.4 – 1352/12 – Gen 21/14

StAnz. 50/2016 S. 1593

1022

Genehmigung der Namensänderung der M.C.A. Böckler-Mare Balticum-Stiftung in Böckler-Mare-Balticum-StiftungNach § 9 des Hessischen Stiftungsgesetzes vom 4. April 1966, zuletzt geändert durch Gesetz vom 27. September 2012 (GVBl. S. 290), habe ich heute die Änderung des Namens der M.C.A. Böckler-Mare Balticum-Stiftung mit Sitz in Bad Homburg in Böckler-Mare- Balticum-Stiftung genehmigt.

Darmstadt, den 24. November 2016

Regierungspräsidium DarmstadtI 13 – 25d 04/11 – ( 4 ) –21

StAnz. 50/2016 S. 1594

1023

Genehmigung der Änderung des Stiftungszwecks der Julian-Huxley-Stiftung mit Sitz in WiesbadenNach § 9 des Hessischen Stiftungsgesetzes vom 4. April 1966, zuletzt geändert durch Gesetz vom 27. September 2012 (GVBl. S. 290), habe ich heute die Änderung des Stiftungszwecks der Julian-Huxley-Stiftung mit Sitz in Wiesbaden genehmigt.

Darmstadt, den 30. November 2016

Regierungspräsidium DarmstadtI 13 – 25d 04/11 – (14) – 207 -

StAnz. 50/2016 S. 1594

1024 GIESSEN

Verordnung zur Änderung der „Verordnung zum Schutze der Trinkwassergewinnungs anlagen der Stadt Wetzlar, Stadtteil Naunheim, Lahn-Dill-Kreis“

Vom 11. November 2016Aufgrund der §§ 51 und 52 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), zuletzt geändert durch Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474), wird Folgendes verordnet:

Artikel 1 Änderung der Wasserschutzgebietsverordnung

Die Trinkwassergewinnungsanlage „Sickerung III“ der Energie- und Wassergesellschaft mbH (ehemals Stadt Wetzlar) in der Ge-markung Naunheim, Lahn-Dill-Kreis, wird nicht mehr für die öf-fentliche Trinkwasserversorgung genutzt.Die für diese Trinkwassergewinnungsanlage mit Verordnung vom 12. November 1969 (StAnz. 1970 S. 59), zuletzt geändert durch Verordnung vom 1. Juni 2004 (StAnz. S. 3251), festgesetzten Zonen I und II werden mit dieser Verordnung aufgehoben.Das mit gleicher Verordnung festgesetzte Wasserschutzgebiet für die Trinkwassergewinnungsanlagen „Sickerung II“ und „Sickerung IV“ in der Gemarkung Naunheim bleibt hiervon unberührt. Die Verordnung zum Schutze der Trinkwassergewinnungsanlagen der Stadt Wetzlar / Stadtteil Naunheim, Lahn- Dill- Kreis vom 12. November 1969 (StAnz. 1970 S. 59), zuletzt geändert durch Verord-nung vom 1. Juni 2004 (StAnz. S. 3251), wird deshalb wie folgt geändert:1. § 2 Buchst. B Ziffer III und IV werden gestrichen. Die unter § 2 Buchst. B Ziffer VII festgelegte gemeinsame Zone

III für die Sickerungen II, III und IV bleibt bestehen, Das geänderte Wasserschutzgebiet ist auf der als Anlage zu

dieser Verordnung veröffentlichten Übersichtskarte im Maßstab 1 : 25.000 dargestellt.

2. In den Übersichts- und Schutzgebietskarten, die Bestandteil der Verordnung vom 12. November 1969 (StAnz. 1970 S. 59), zuletzt geändert durch Verordnung vom 1. Juni 2004 (StAnz. S. 3251) sind, verlieren die Einzeichnungen der Zonen I und II für die „Sickerung III“ ihre Gültigkeit.

Art. 2 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung im Staats-anzeiger für das Land Hessen in Kraft.

Gießen, 11. November 2016 Regierungspräsidium Gießengez. D r. U l l r i c hRegierungspräsident

StAnz. 50/2016 S. 1594

Nr. 50 Staatsanzeiger für das Land Hessen – 12. Dezember 2016 Seite 1595

Anlage zur Änderungsverordnung vom ___.___.______zum Schutz der Trinkwassergewinnungsanlagender Stadt Wetzlar, Stadtteil Naunheim, Lahn-Dill-Kreis (532-160)

Kartengrundlage: Topographische Karte,Maßstab 1:25.000 mit Genehmigung der Hessischen Verwaltung für Bodenmanagement undGeoinformation, Wiesbaden vervielfältigt.Vervielfältigungsnummer 2001-3-112

Brunnen / Quelle (Fassungsbereich)

engere Schutzzone (Zone II)

weitere Schutzzone (Zone III)

1025

Öffentliche Bekanntmachung über die Erteilung einer Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG);h i e r : Vorhaben der Firma VSB Energiepark Fischbach

GmbH & Co. KG

Nach § 21a der Verordnung über das Genehmigungsverfahren (9. BImSchV) wird folgende Genehmigung vom 16. November 2016 hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Der verfügende Teil des hierzu erlassenen Genehmigungsbescheides lautet:

„I.Auf Antrag vom 31.08.2015, eingegangen am 31.08.2015, Unterla-gen neu eingereicht am 11.03.2016, zuletzt ergänzt am 07.06.2016, Vollständigkeit bestätigt am 21.06.2016, wird der VSB Energiepark Fischbach GmbH & Co. KG, Schweizer Straße 3a, 01069 Dresden, gemäß § 4 Abs. 1 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) die Genehmigung erteilt, auf den unten näher bezeichneten Grund-stücken in Alsfeld, Gemarkung Heidelbach, Flur 10, Flurstück 2 und Flur 11, Flurstück 1 zwei Windkraftanlagen vom Typ Vestas V-126 3,3/3,45 mit einer Nabenhöhe von 149 m, einem Rotordurch-messer von 126 m, einer Gesamthöhe von 212 m und einer Nenn-leistung von je 3,45 MW zu errichten und zu betreiben.

Die genauen Standorte der Windkraftanlagen sind:

WEA-Nr. Gemeinde Gemarkung Flur Flurstück Koordinaten UTM WGS 84 / 32

Wert Ost Wert Nord

WEA F1 Alsfeld Heidelbach 10 2 32.515.813 5.628.340

WEA F2 Alsfeld Heidelbach 11 1 32.515.858 5.627.880

Die Genehmigung berechtigt ferner zum Bau der erforderlichen Baustellen- und Wartungseinrichtungen und der Lager, Kranstell- und Vormontageflächen sowie zur Durchführung der mit der Maß-nahme verbundenen Rodungs-, Wiederaufforstungs- und Aus-gleichsmaßnahmen entsprechend der Angaben in den Antragsun-terlagen, soweit in diesem Bescheid keine abweichenden Regelun-gen getroffen werden.Der Bau bzw. Ausbau der Zuwegungen sowie die Verlegung der Kabeltrasse gehören nicht zum Anlagenumfang; sie sind somit nicht Gegenstand des Antrages und auch nicht Bestandteil dieser Geneh-migung.Die Genehmigung ergeht nach Maßgabe der unter Abschnitt IV dieses Bescheides aufgeführten Pläne, Zeichnungen und Beschrei-bungen und unter den in Abschnitt V festgesetzten Nebenbestim-mungen. Die Windkraftanlagen dürfen nicht anders errichtet und betrieben werden, als in den vorgelegten und in Abschnitt IV ge-

nannten Unterlagen beschrieben, soweit im Folgenden keine ab-weichenden Regelungen getroffen werden.Die Genehmigung gilt – wie beantragt – befristet für einen Zeitraum von 30 Jahren ab Erteilung der Genehmigung der Anlagen.Die erteilte Genehmigung erlischt, wenn nicht innerhalb von 3 Jahren nach Zustellung des Bescheides entsprechend den vorgeleg-ten Beschreibungen und Zeichnungen der Betrieb der Anlage auf-genommen wird (§ 18 Abs. 1 Nr. 1 Bundes-Immissionsschutzgesetz). Die Frist kann auf Antrag aus wichtigem Grund verlängert werden, wenn hierdurch der Zweck des BImSchG nicht gefährdet wird.Die Kosten des Verfahrens hat die Antragstellerin zu tragen.

II. Sofortige VollziehungDie sofortige Vollziehung dieses Bescheides wird angeordnet.“Der Genehmigungsbescheid enthält Nebenbestimmungen und ist mit der nachfolgenden Rechtsbehelfsbelehrung versehen.

Seite 1596 Staatsanzeiger für das Land Hessen – 12. Dezember 2016 Nr. 50

„VIII. RechtsbehelfsbelehrungGegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekannt-gabe Klage bei dem Verwaltungsgericht Gießen erhoben werden“.Eine Durchschrift dieses Genehmigungsbescheides liegt vom Tage nach der Bekanntmachung an zwei Wochen, das heißt vom 13. Dezember 2016 bis zum 27. Dezember 2016 beim Regierungspräsi-dium Gießen, Abteilung IV, im Raum 520 aus und kann dort wäh-rend der Dienststunden eingesehen werden.

Hinweis: Die Klagefrist beginnt am Tage nach dem Ende der Auslegungsfrist am Mittwoch, den 28. Dezember 2016 und läuft bis zum Freitag, den 27. Januar 2017.

Gießen, den 29. November 2016

Regierungspräsidium GießenAbteilung IV UmweltRPGI-43.1-53e1020/2-2015/1

StAnz. 50/2016 S. 1595

1026

Bekanntmachung über die Erteilung einer Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG); h i e r : Vorhaben der Firma ABICON Audit Bioenergy Con-

struct & Consult GmbH

Nach § 21a der Verordnung über das Genehmigungsverfahren (9. BImSchV) wird folgende Genehmigung vom 8. November 2016 hiermit öffentlich bekannt gemacht.Der verfügende Teil des hierzu erlassenen Genehmigungsbescheides lautet:

„I.Auf Antrag vom 04.02.2016, eingegangen am 05.02.2016, in über-arbeiteter Fassung vom 15.03.2016 und zuletzt ergänzt am 15.07.2016 (Eingang), wird der ABICON GmbH, Schönsteiner Straße 23, 34630 Gilserberg gemäß § 4 Abs. 1 Bundes-Immissions-schutzgesetz (BImSchG) die Genehmigung erteilt, auf den unten näher bezeichneten Grundstücken in 35112 Fronhausen 4 Winden-ergieanlagen vom Typ Nordex N 131 mit einer Nabenhöhe von je-weils 134 m, einem Rotordurchmesser von 131 m, und einer Nenn-leistung von 3 MW zu errichten und zu betreiben.

Die genauen Standorte der Windenergieanlagen sind: (Koordinaten gerundet)

WEA Nr. Gemeinde Gemarkung Flur Flurstück Koordinaten UTM ETRS89

Wert Ost Wert Nord

1234

FronhausenFronhausenFronhausenFronhausen

HassenhausenHassenhausenHassenhausenHassenhausen

771111

332/22/2

32. 482.64432. 483.14332. 482.96532. 482.403

5.616.637 5.616.6095.615.8895.615.856

Die Genehmigung berechtigt ferner zum Bau der erforderlichen Baustellen- und Wartungseinrichtungen, der Lager-, Kranstell- und Vormontageflächen, sowie zur Durchführung der mit der Maß-nahme verbundenen Rodungs-, Wiederaufforstungs- und Aus-gleichsmaßnahmen entsprechend der Angaben in den Antragsun-terlagen, soweit in diesem Bescheid keine abweichenden Regelun-gen getroffen werden.Der Bau bzw. Ausbau der Zuwegungen sowie die Verlegung der Kabeltrasse gehören nicht zum Anlagenumfang; sie sind somit nicht Gegenstand des Antrags und auch nicht Bestandteil dieser Geneh-migung.Die Genehmigung ergeht nach Maßgabe der unter Abschnitt IV dieses Bescheides aufgeführten Pläne, Zeichnungen und Beschrei-bungen und unter den in Abschnitt V festgesetzten Nebenbestim-mungen.Die Genehmigung gilt befristet für einen Zeitraum von 30 Jahren, nach Erteilung der Genehmigung.Die Windenergieanlagen dürfen nicht anders errichtet und betrie-ben werden, als in den vorgelegten und in Abschnitt IV genannten Unterlagen beschrieben, soweit im Folgenden keine abweichenden Regelungen getroffen werden.Die erteilte Genehmigung erlischt für die jeweilige Windenergie-anlage, wenn nicht innerhalb von 3 Jahren nach Bekanntgabe des Bescheides entsprechend den vorgelegten Beschreibungen und Zeichnungen der Betrieb der Anlage aufgenommen wird (§ 18 Abs. 1 Nr. 1 Bundes-Immissionsschutzgesetz). Die Frist kann auf Antrag aus wichtigem Grund verlängert werden, wenn hierdurch der Zweck des BImSchG nicht gefährdet wird.

II. Sofortige VollziehungDie sofortige Vollziehung dieses Bescheids wird angeordnet.“Der Genehmigungsbescheid enthält Nebenbestimmungen und ist mit der nachfolgenden Rechtsbehelfsbelehrung versehen.

„VIII. RechtsbehelfsbelehrungGegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekannt-gabe Klage bei dem Verwaltungsgericht Gießen erhoben werden.“Eine Durchschrift dieses Genehmigungsbescheides liegt vom Tage nach der Bekanntmachung an zwei Wochen, das heißt vom 13. Dezember 2016 bis zum 27. Dezember 2016 beim Regierungspräsi-dium Gießen, Abteilung IV , im Raum 520 aus und kann dort wäh-rend der Dienststunden eingesehen werden.

Hinweis: Die Klagefrist beginnt am Tage nach dem Ende der Auslegungsfrist am Mittwoch, den 28. Dezember 2016 und läuft bis zum Freitag, den 27. Januar 2017.

Gießen, den 29. November 2016

Regierungspräsidium GießenAbteilung IV UmweltRPGI-43.1-53e1320/3-2014/2

StAnz. 50/2016 S. 1596

1027

Öffentliche Bekanntmachung über die Erteilung einer Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG);h i e r : Vorhaben der TurboWind Energie GmbH

Nach § 21a der Verordnung über das Genehmigungsverfahren (9. BImSchV) wird folgende Genehmigung vom 17. November 2016 hiermit öffentlich bekannt gemacht.Der verfügende Teil des hierzu erlassenen Genehmigungsbescheides lautet:

„I.Auf Antrag vom 20.10.2015 wird der TurboWind Energie GmbH, Günther-Wagner-Allee 19, 30177 Hannover gemäß § 4 Abs. 1 Bun-des-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) die Genehmigung erteilt, auf den unten näher bezeichneten Grundstücken in 36304 Alsfeld, Gemarkungen Leusel und Liederbach und 36329 Romrod, Gemar-kungen Zell und Romrod, 5 Windkraftanlagen vom Typ Enercon E-115 mit einer Nabenhöhe von 149 m, einem Rotordurchmesser von 115 m, einer Gesamthöhe von 206,5 m und einer Nennleistung von je 3 MW zu errichten und zu betreiben.Die genauen Standorte der Windkraftanlagen sind:

Nr. 50 Staatsanzeiger für das Land Hessen – 12. Dezember 2016 Seite 1597

WEA-Nr. Gemeinde Gemarkung Flur Fl.st. Koordinaten ETRS89/UTMWert Ost Wert Nord

WKA 1 Romrod Zell 6 11, 12 32.515.441 5.620.328

WKA 2 Romrod Romrod 3 3/4 32.515.512 5.619.713

WKA 3 Romrod Zell 6 3 32.515.798 5.620.238

WKA 4 Alsfeld Liederbach 12 1/2 32.516.192 5.620.142

WKA 5 Alsfeld Leusel 8 51 32.516.331 5.620.518

Die Genehmigung berechtigt ferner zum Bau der erforderlichen Baustellen- und Wartungseinrichtungen und der Lager, Kranstell- und Vormontageflächen sowie zur Durchführung der mit der Maß-nahme verbundenen Rodungs-, Wiederaufforstungs- und Aus-gleichsmaßnahmen entsprechend der Angaben in den Antragsun-terlagen, soweit in diesem Bescheid keine abweichenden Regelun-gen getroffen werden.Der Bau bzw. Ausbau der Zuwegungen sowie die Verlegung der Kabeltrasse gehören nicht zum Anlagenumfang; sie sind somit nicht Gegenstand des Antrags und auch nicht Bestandteil dieser Geneh-migung.Die Genehmigung ergeht nach Maßgabe der unter Abschnitt IV dieses Bescheides aufgeführten Pläne, Zeichnungen und Beschrei-bungen und unter den in Abschnitt V festgesetzten Nebenbestim-mungen. Die Windkraftanlagen dürfen nicht anders errichtet und betrieben werden, als in den vorgelegten und in Abschnitt IV ge-nannten Unterlagen beschrieben, soweit im Folgenden keine ab-weichenden Regelungen getroffen werden.Die Genehmigung gilt – wie beantragt – befristet für einen Zeitraum von 30 Jahren nach Erteilung der Genehmigung.Die erteilte Genehmigung erlischt, wenn nicht innerhalb von 3 Jahren nach Zustellung des Bescheides entsprechend den vorgeleg-ten Beschreibungen und Zeichnungen der Betrieb der jeweiligen Anlage aufgenommen wird (§ 18 Abs. 1 Nr. 1 Bundes-Immissions-schutzgesetz). Die Frist kann auf Antrag aus wichtigem Grund verlängert werden, wenn hierdurch der Zweck des BImSchG nicht gefährdet wird. Die Kosten des Verfahrens hat die Antragstellerin zu tragen.

II. Sofortige VollziehungDie sofortige Vollziehung dieses Bescheides wird angeordnet.“Der Genehmigungsbescheid enthält Nebenbestimmungen und ist mit der nachfolgenden Rechtsbehelfsbelehrung versehen:

„VIII. RechtsbehelfsbelehrungGegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekannt-gabe Klage bei dem Verwaltungsgericht Gießen erhoben werden“.Eine Durchschrift dieses Genehmigungsbescheides liegt vom Tage nach der Bekanntmachung an zwei Wochen, das heißt vom 13. Dezember 2016 bis zum 27. Dezember 2016 beim Regierungspräsi-

dium Gießen, Abteilung IV, im Raum 520 aus und kann dort wäh-rend der Dienststunden eingesehen werden.

Hinweis: Die Klagefrist beginnt am Tage nach dem Ende der Auslegungsfrist am Mittwoch, den 28. Dezember 2016 und läuft bis zum Freitag, den 27. Januar 2017.

Gießen, den 29. November 2016

Regierungspräsidium GießenAbteilung IV UmweltRPGI-43.1-53e1760/1-2015/1

StAnz. 50/2016 S. 1596

1028 KASSEL

Vorhaben der Heldra Agrar GmbH & Co. KG, Am Kurshagen 1, 37281 Wanfried-Heldra;h i e r : Öffentliche Bekanntmachung nach § 3a UVPG

Die Heldra Agrar GmbH & Co. KG beabsichtigt eine Änderung der Einsatzstoffe, eine Erhöhung der Gasproduktion sowie eine Anpas-sung der BHKW-Laufzeiten in der bestehenden Biogasanlage. Das Vorhaben soll in der Gemeinde Wanfried, Gemarkung Heldra, Flur 1, Flurstück 3/16 realisiert werden.Für dieses Vorhaben war nach § 3c UVPG zu prüfen, ob die Um-weltauswirkungen des Vorhabens auf die Umgebung eine Umwelt-verträglichkeitsprüfung erfordern.Die Vorprüfung des Einzelfalls ergab, dass für das Vorhaben keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprü-fung besteht.Diese Feststellung ist nicht selbständig anfechtbar.

Bad Hersfeld, den 29. November 2016

Regierungspräsidium Kassel32.2 100h 14.05.02 A-2923 Heldra AE02

StAnz. 50/2016 S. 1597

HESSEN MOBIL – STRASSEN- UND VERKEHRSMANAGEMENT

1029

BAB A 3 – Neubau einer Soleanlage, einer Salzhalle und einer Kehrgutbox auf dem Gelände der Autobahnmeisterei Idstein in der Gemarkung Idstein im Rheingau-Taunus-Kreis;h i e r : Öffentliche Bekanntmachung nach § 3a UVPG

Die Bundesrepublik Deutschland (Bundesstraßenverwaltung), ver-treten durch Hessen Mobil Straßen- und Verkehrsmanagement, benötigt für die Gewährleistung des Winterdienstes eine neue Salz-lagerstätte auf dem Gelände der Autobahnmeisterei Idstein.Für diese Baumaßnahme soll eine Entscheidung von Hessen Mobil Darmstadt über das Entfallen der Planfeststellung und der Plan-genehmigung nach § 17 ff. des Bundesfernstraßengesetzes (FStrG) in der Fassung vom 28. Juni 2007 (BGBl. I S. 1206), zuletzt geändert durch Gesetz vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) in Verbindung mit §°74 Abs.°7 des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (HVwVfG) in der Fassung vom 15. Januar 2010 (GVBl. I S. 18), zuletzt geändert durch Gesetz am 26. Juni 2015 (GVBl. S. 254), herbeigeführt werden. Gegenstand der Baumaßnahme ist der Neubau einer Soleanlage, einer Salzhalle und einer Kehrgutbox auf dem Gelände der Auto-

bahnmeisterei Idstein an der Bundesautobahn A 3 in der Gemar-kung Idstein im Rheingau-Taunus-Kreis.Für das Vorhaben war nach § 3c des Gesetzes über die Umweltver-träglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), zuletzt geändert am 21. De-zember 2015 (BGBl. I S. 2490), zu prüfen, ob die möglichen Um-weltauswirkungen des Vorhabens auf die Umgebung die Durchfüh-rung einer Umweltverträglichkeitsprüfung erfordern.Die allgemeine Vorprüfung des Einzelfalles nach § 3c UVPG hat ergeben, dass durch das oben genannte Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind, so dass keine Verpflichtung besteht, für dieses Vorhaben eine Umweltverträg-lichkeitsprüfung nach dem UVPG durchzuführen.Es wird darauf hingewiesen, dass diese Feststellung nach § 3a UVPG nicht selbständig anfechtbar ist.

Darmstadt, den 25. November 2016

Hessen Mobil Darmstadt20g_PL15-01-Ba_A3_AM Idstein_05-2016

StAnz. 50/2016 S. 1597

Seite 1598 Staatsanzeiger für das Land Hessen – 12. Dezember 2016 Nr. 50

1030

B 83, Um- und Ausbau der OD Melsungen im Zuge der B 83, Schwalm-Eder-Kreis von NK 4823 015 nach NK 4823 030, Stat.-km 0,240 bis Stat.-km 0,370;h i e r : Öffentliche Bekanntmachung nach § 3a UVPG

Die Bundesrepublik Deutschland (Bundesstraßenverwaltung) und die Stadt Melsungen beabsichtigen die grundhafte Erneuerung und teilweise den Um- und Ausbau der Ortsdurchfahrt Melsungen im Zuge der B 83. Für einen Teil der Gesamtmaßnahme soll eine Ent-scheidung von Hessen Mobil Standort Kassel über das Entfallen der Planfeststellung und der Plangenehmigung nach §§ 17 ff. des Bundesfernstraßengesetzes (FStrG) in der Fassung vom 28. Juni 2007 (BGBl. I S. 1206), zuletzt geändert durch Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474), in Verbindung mit § 74 Abs. 7 des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (HVwVfG) in der Fassung vom 15. Januar 2010 (GVBl. I S. 18), zuletzt geändert durch Gesetz vom 26. Juni 2015 (GVBl. S. 254), herbeigeführt werden. Gegenstand dieses Verfahrens ist der Um- und Ausbau der OD mit Nebenanlagen auf einer Länge von circa 130 m einschließlich der Versetzung der Schlossgartenmauer.

Für das Vorhaben war nach § 3c des Gesetzes über die Umweltver-träglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. November 2015 (BGBI. I S. 2053), zu prüfen, ob die mög-lichen Umweltauswirkungen des Vorhabens auf die Umgebung die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung erfordern.Die allgemeine Vorprüfung des Einzelfalles nach § 3c UVPG hat ergeben, dass durch das oben genannte Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind, so dass keine Verpflichtung besteht, für dieses Vorhaben eine Umweltverträg-lichkeitsprüfung nach dem UVPG durchzuführen.Es wird darauf hingewiesen, dass diese Feststellung nicht selbstän-dig anfechtbar ist.

Kassel, den 28. November 2016

Hessen Mobil – Straßen- und Verkehrsmanagement Kassel20 g- PL 10.04 – B 83

StAnz. 50/2016 S. 1598

HESSISCHER VERWALTUNGSSCHULVERBAND

1031

Fortbildungsveranstaltungen des Verwaltungsseminars Kassel Januar bis März 2017

Management und Verwaltungssteuerung

Burn Out – Handlungsoptionen für Behörden und Führungskräfte Termin: 27.03.2017Seminarleitung: Karsten KielSeminarnummer: KS-10-00-0290-1701Gebühr: 116 Euro p. P. für Mitglieder/ 148 Euro p. P. für Nichtmitglieder

Die Presse als Partner – Grundlagen Termin: 22.03.2017Seminarleitung: Petra BöhlesSeminarnummer: KS-10-00-0370-1701Gebühr: 108 Euro p. P. für Mitglieder/ 140 Euro p. P. für Nichtmitglieder

Kommunikation

Interkulturelles Kompetenztraining Termin: 20.03.2017Seminarleitung: Christiane GrysczykSeminarnummer: KS-15-05-0212-1701Gebühr: 116 Euro p. P. für Mitglieder/ 148 Euro p. P. für Nichtmitglieder

Rhetorik und Präsentation Termin: 27. und 28.03.2017Seminarleitung: Michael FriedrichSeminarnummer: KS-15-05-0280-1701Gebühr: 232 Euro p. P. für Mitglieder/ 296 Euro p. P. für Nichtmitglieder

Gesundheit

Resilienztraining – die eigene Persönlichkeit stärken Termin: 11. und 12.01.2017Seminarleitung: Sonja Schneider-BlümchenSeminarnummer: KS-15-15-0205-1701Gebühr: 232 Euro p. P. für Mitglieder/ 296 Euro p. P. für Nichtmitglieder

Informationstechnik

EXCEL 2010 GRUNDKURS – Arbeiten mit Tabellen, Formeln, Funktionen und Diagrammen Termin: 14., 15., 21. und 22.03.2017Seminarleitung: Rainer BossleSeminarnummer: KS-20-05-2150-1701Gebühr: 348 Euro p. P. für Mitglieder/ 444 Euro p. P. für Nichtmitglieder

Personal

TVöD - TV-H - TV-L Termin: 24. und 30.03.2017Seminarleitung: Matthias EckelSeminarnummer: KS-25-05-0140-1701Gebühr: 320 Euro p. P. für Mitglieder/ 384 Euro p. P. für Nichtmitglieder

Arbeitszeugnisse schreiben Termin: 15.03.2017 Seminarleitung: Ursula della FioraSeminarnummer: KS-25-05-0220-1701Gebühr: 116 Euro p. P. für Mitglieder/ 148 Euro p. P. für Nichtmitglieder

Leistungsorientierte Bezahlung (LOB) – Grundlagenseminar Termin: 21.03.2017Seminarleitung: Thomas MölterSeminarnummer: KS-25-05-0230-1701Gebühr: 148 Euro p. P. für Mitglieder/ 180 Euro p. P. für Nichtmitglieder

Das Beihilferecht in Hessen Termin: 16.03.2017Seminarleitung: Sigrid AueSeminarnummer: KS-25-05-0310-1701Gebühr: 108 Euro p. P. für Mitglieder/ 140 Euro p. P. für Nichtmitglieder

Die Versetzung in den Ruhestand bei Dienstunfähigkeit Termin: 29.03.2017

Nr. 50 Staatsanzeiger für das Land Hessen – 12. Dezember 2016 Seite 1599

Seminarleitung: Dr. Günther SchnellSeminarnummer: KS-25-05-0447-1701Gebühr: 108 Euro p. P. für Mitglieder/ 140 Euro p. P. für Nichtmitglieder

Generation Z: Führen als notwendiges Übel? Termin: 23.03.2017Seminarleitung: Thomas MölterSeminarnummer: KS-25-05-0480-1701Gebühr: 148 Euro p. P. für Mitglieder/ 180 Euro p. P. für Nichtmitglieder

Ausbilder/-innen

Ausbilderforum Feedback als Lehr-Lern-HilfeTermin: 14.03.2017Seminarleitung: Brigitte Bomm-HölkSeminarnummer: KS-25-10-0100-1701Gebühr: 116 Euro p. P. für Mitglieder/ 148 Euro p. P. für Nichtmitglieder

Betriebswirtschaft

Der revisionssichere Jahresabschluss Termin: 30.03.2017Seminarleitung: Dieter HahnSeminarnummer: KS-30-05-0135-1701Gebühr: 108 Euro p. P. für Mitglieder/ 140 Euro p. P. für Nichtmitglieder

Finanzen

Vergnügungs- und Hundesteuer – Aus der Praxis für die Praxis! Termin: 13.03.2017Seminarleitung: Andreas Siepmann und Norbert MeierSeminarnummer: FD-30-10-0210-1701Gebühr: 168 Euro p. P. für Mitglieder/ 200 Euro p. P. für Nichtmitglieder

Öffentliche Sicherheit und Ordnung

Anordnung von Verkehrszeichen sowie Genehmigungen nach der StVO Termin: 29. und 30.03.2017Seminarleitung: Mike HoffmannSeminarnummer: KS-35-05-0270-1701Gebühr: 216 Euro p. P. für Mitglieder/ 280 Euro p. P. für Nichtmitglieder

Kommunale Satzungen (§ 34 BauGB und § 81 HBO) Termin: 09.03.2017Seminarleitung: Gottfried HenkelmannSeminarnummer: KS-35-20-0116-1701Gebühr: 81 Euro p. P. für Mitglieder/ 105 Euro p. P. für Nichtmitglieder

Baurecht

Bauordnungs- und Bauplanungsrecht – Aktuelle Rechtsprechung Termin: 29. und 30.03.2017Seminarleitung: Ottmar BarkeSeminarnummer: KS-35-20-0120-1701Gebühr: 148,50 Euro p. P. für Mitglieder/ 192,50 Euro p. P. für Nichtmitglieder

Soziales

Die vorläufige Bewilligung von Leistungen im SGB II nach § 41a SGB II Termin: 22.03.2017Seminarleitung: Gunnar FormannSeminarnummer: KS-40-00-0142-1701Gebühr: 132 Euro p. P. für Mitglieder/ 164 Euro p. P. für Nichtmitglieder

Flüchtlinge: Asylverfahren und der Aufenthalt aus völkerrechtli-chen, humanitären oder politischen Gründen Termin: 26.01.2017Seminarleitung: Karin DiehlSeminarnummer: KS-40-00-0202-1601Gebühr: 108 Euro p. P. für Mitglieder/ 140 Euro p. P. für Nichtmitglieder

Willkommensstruktur und Willkommenskultur für Flüchtlinge schaffen: Aspekte der Organisation, Integration, auch IrritationTermin: 22. und 23.02.2017Seminarleitung: Christopher HaarbeckSeminarnummer: KS-40-00-0206-1701Gebühr: 336 Euro p. P. für Mitglieder/ 392 Euro p. P. für Nichtmitglieder

Herausforderung ASYL – Kommunen zwischen Improvisation und Integration Termin: 17.03.2017Seminarleitung: Jutta BohnenSeminarnummer: KS-40-00-0207-1701Gebühr: 148 Euro p. P. für Mitglieder/ 180 Euro p. P. für Nichtmitglieder

Besonderheiten für Ausländer/-innen und deren Leistungen nach dem SGB II Termin: 24.03.2017Seminarleitung: Elke RecklingSeminarnummer: KS-40-00-0208-1701Gebühr: 160 Euro p. P. für Mitglieder/ 192 Euro p. P. für Nichtmitglieder

Grundsicherung im Alter und bei dauerhafter Erwerbsminderung im SGB XII Termin: 14. und 15.03.2017Seminarleitung: Peter FethSeminarnummer: KS-40-00-0240-1701Gebühr: 216 Euro p. P. für Mitglieder/ 280 Euro p. P. für NichtmitgliederAnmeldungen nehmen wir ab sofort gerne an. Unsere Kontaktda-ten: Verwaltungsseminar Kassel, Kurfürstenstraße 7, 34117 Kassel oder per Fax: 0561 70796-24, per E-Mail: kassel@hvsv.de, julia.grikscheit@hvsv.de, miriam.schneider@hvsv.de oder wiebke. vockenroth@hvsv.de. Telefonische Beratung erhalten Sie von Frau Schneider, Frau Grikscheit und Frau Vockenroth, Telefon: 0561 – 70796-13/ -14/ -33.Bitte fordern Sie ausführliche Seminarbeschreibungen an! Aktuelle Seminarangebote sowie unser gesamtes Fortbildungsprogramm finden Sie auch unter www.hvsv.de.

Kassel, den 23. November 2016

Hessischer VerwaltungsschulverbandVerwaltungsseminar Kassel

StAnz. 50/2016 S. 1598

ÖFFENTLICHER ANZEIGERZUM »STAATSANZEIGER FÜR DAS LAND HESSEN«

2016 MONTAG, 12. DEZEMBER 2016 Nr. 50

Seite 1600

Liquidationen Konkurse

261Der Verein Internationale Mennonitische

Organisation für Hilfswerk und andere christliche Aufgaben e. V. – IMO (Amtsge-richt Frankfurt, VR 5493) wird zum 31. De-zember 2016 aufgelöst. Evtl. Gläubiger wer-den gebeten, sich bei dem Liquidator Rainer Wiebe, Agnetendorfer Straße 55, 53119 Bonn, zu melden.

Bonn, 29. 11. 2016 Der Liquidator

26381 N 281/94 D-2: In dem Konkursverfah-

ren über das Vermögen der Dominick & Do-minick Deutschland Kapitalanlagenbera-tung AG, Westendstraße 24, 60325 Frankfurt am Main (HRB 33550) ist Termin zur Ab-nahme der Schlussrechnung des Verwalters, Erhebung von Einwendungen gegen das Schlussverzeichnis, Anhörung zur Festset-zung der Vergütung der Mitglieder des Gläu-bigerausschusses anberaumt auf Dienstag, den 31. 1. 2017, 10.10 Uhr, Saal 2, Gebäude F, Klingerstraße 20, 60313 Frankfurt am Main.

Für den Verwalter wurden Vergütung und Auslagen inkl. Steuern insgesamt festgesetzt auf 300 980,98 Euro.

Frankfurt am Main, 23. 5. 2016 Amtsgericht

262Der Verein für suchtmittelabhängige und

alkoholauffällige Kraftfahrer Frankfurt am Main e.V. ist aufgelöst worden. Eventuelle Gläubiger werden gebeten, sich beim Liqui-dator Thomas Klingenberger, Steinmetz-straße 9, 65931 Frankfurt am Main-Sindlin-gen, zu melden.

Frankfurt am Main, 28. 11. 2016

Der Liquidator

Nr. 50 Staatsanzeiger / Öffentlicher Anzeiger für das Land Hessen Seite 1601

Andere Behörden und Körperschaften

Öffentliche Bekanntmachung des Regionalverbandes FrankfurtRheinMainNeuaufstellung des Regionalen Flächennutzungsplanes Südhessen 2020 (RegFNP 2020) mit integriertem Regionalen Landschaftsplan (RegLP 2020) im Ballungsraum Frankfurt/RheinMain

I. Einleitung des VerfahrensDie Verbandskammer hat in ihrer Sitzung am 12. Oktober 2016 beschlossen:Gemäß § 2 Abs. 1, § 204 und § 205 des Baugesetzbuches (BauGB) in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über die Metropol-region Frankfurt/Rhein-Main (MetropolG) vom 8. März 2011 (GVBl. I S. 153) zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Dezember 2015 (GVBl. I S. 618) und § 9 des Hessischen Landesplanungsge-setzes (HLPG) wird das Verfahren zur Neuaufstellung des Regio-nalen Flächen nutzungsplanes Südhessen 2020 (RegFNP 2020) mit integriertem Regionalen Landschaftsplan (RegLP 2020) im Bal-lungsraum Frankfurt/RheinMain eingeleitet.Der Regionale Landschaftsplan 2020 (RegLP 2020) für das Gebiet des Ballungs raums Frankfurt/Rhein-Main wird gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes über die Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main (MetropolG), in Verbindung mit § 6 Abs. 2 des Hessischen Ausfüh-rungsgesetzes zum Bundesnaturschutzgesetz (HAGBNatSchG) und § 11 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) als integrierter Bestandteil des Regionalen Flächennutzungsplanes neu aufgestellt.Der Regionalvorstand wird beauftragt, das weitere Verfahren, in enger Abstimmung mit der Regionalversammmlung Südhessen durchzuführen.

Frankfurt am Main, den 30. November 2016

Regionalverband FrankfurtRheinMaingez. Thomas H o r nBeigeordneter

Stellenausschreibungen

Bedeutender Wirtschaftsstandort in der Metropolregion Stuttgart

Wir suchen einen

Raumplaner bzw. Stadt- und Regional- planer oder Geographen (m/w)

Sie verfügen idealerweise über ein abgeschlossenes wissen-schaftliches Hochschulstudium (Diplom/Master) der Fachrichtung Raumplanung oder Raumordnung, Raum- und Umweltplanung, Stadt- und Regionalplanung bzw. Stadt- und Regionalentwicklung oder Geographie. Alternativ haben Sie einen vergleichbaren Studiengang erfolgreich abgeschlossen.

Sie arbeiten in einem netten, kreativen und kooperativen Team mit interessanten und vielfältigen Tätigkeiten in allen Bereichen der Stadtentwicklung mit. Die leistungsgerechte Vergütung erfolgt in Entgeltgruppe 13 TVöD.

Die ausführliche Stellenanzeige finden Sie auf unserer Homepage: www.goeppingen.de.

Stadtverwaltung GöppingenReferat PersonalPostfach 1149 / 73011 Göppingen

BeimRegierungspräsidium Gießen

sind im Dezernat 23 „Ausländerrecht“ mehrere Stellen als Sachbearbeiterinnen/Sachbearbeiter im Aufgabenbereich Rückkehrberatung/

freiwillige Ausreisenzu besetzen.Für den Bereich der Sachbearbeitung wird qualifiziertes Ver-waltungspersonal gesucht. Es wird vorausgesetzt, dass Sie die Laufbahnbefähigung für den gehobenen Dienst in der allgemei-nen Verwaltung durch eine erfolgreich abgeschlossene Lauf-bahnprüfung (Dipl.-Verwaltungswirt/in (FH) bzw. Bachelor of Arts, Studiengang Allgemeine Verwaltung) nachweisen können oder über eine Befähigung für eine andere Fachrichtung des gehobe-nen Dienstes verfügen, welche als gleichwertige Befähigung für die Laufbahn des gehobenen allgemeinen Verwaltungsdienstes anerkannt werden kann (gehobener Steuerverwaltungsdienst, gehobener Polizeivollzugsdienst, gehobener Justizdienst). Darüber hinaus richtet sich die Ausschreibung auch an Interes-sentinnen/Interessenten, die eine Fortbildung zur Verwaltungs-fachwirtin/zum Verwaltungsfachwirt erfolgreich abgeschlossen haben oder über einen anderen Bildungsabschluss verfügen und eine langjährige Verwaltungserfahrung, vorzugsweise im Auslän-derrecht, nachweisen können.Detaillierte Informationen zu den mit dem Stellenangebot ver-bundenen Aufgaben und Anforderungen sowie den Bewerbungs-modalitäten finden Sie auf unserer Internetseite unter www.rp-giessen.hessen.de in der Rubrik Stellenangebote oder unter www.interamt.de (StellenID: 360645).

Seite 1602 Staatsanzeiger / Öffentlicher Anzeiger für das Land Hessen Nr. 50

in der HessischenFinanzverwaltung

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Die Gemeinde Kirchentellinsfurt sucht zum nächstmöglichen Zeit-punkt eine/n

Fachbedienstete/n für das FinanzwesenDiplom-Verwaltungswirt/in (FH) bzw.

Bachelor of Arts – Public Managementals Amtsleiter/in der Finanzverwaltung. Es handelt sich um eine unbefristete Stelle in Vollzeit.

Das Aufgabengebiet umfasst insbesondere folgendes:Leitung der Finanzverwaltung mit den Sachgebieten Kämmerei, ●Gemeindekasse, Finanzbuchhaltung und VermögensverwaltungAufstellung des Haushalts und der Finanzplanung, Vollzug des Haus- ●halts, Haushaltsüberwachung und Erstellung der JahresrechnungZuschussanträge ●

Änderungen in der Aufgabenzuordnung bleiben vorbehalten.

Wir bieten eine interessante, abwechslungsreiche und verantwortungs-volle Tätigkeit mit Gestaltungsspielraum in neu renovierten Räumlich-keiten. Die Eingruppierung erfolgt bis Besoldungsgruppe A 12 mit Ent-wicklungsmöglichkeiten nach A 13 oder nach den Vorgaben des TVöD.

Wir wünschen uns eine qualifizierte, teamfähige und verantwortungs-bewusste Persönlichkeit mit Erfahrung in der Kommunalverwaltung und umfangreichen Kenntnissen im neuen kommunalen Haushalts-recht sowie in der Kameralistik. Zeitliche Flexibilität und Einsatzbereit-schaft auch außerhalb der üblichen Dienstzeiten, insbesondere durch Sitzungsteilnahme, setzen wir voraus. Sozialkompetenz und sehr gute EDV-Kenntnisse runden Ihr Profil ab.

Haben Sie Interesse?Dann bewerben Sie sich bitte mit aussagekräftigen Bewerbungs-unterlagen bis spätestens 06.01.2017 beim

Bürgermeisteramt Kirchentellinsfurt, Rathausplatz 172138 Kirchentellinsfurt, info@kirchentellinsfurt.de

Weitere Auskünfte erteilt Ihnen gerne unser Bürgermeister Bernd Haug, Telefon 07121 9005-12.

Mehr über unsere schöne Gemeinde, die landschaftlich reizvoll zwischen Tübingen/Reutlingen und in der Nähe von Stuttgart liegt, erfahren Sie unter www.kirchentellinsfurt.de.

Gemeinde KirchentellinsfurtLandkreis Tübingen

Beim Regierungspräsidium Gießen ist

zum zum nächstmöglichen Zeitpunkt das Aufgabe Aufgabengebiet einer / eines

Tierärztin / Tierarztes befristet für 2 Jahre zu besetzen. Die Stelle ist nach Entgeltgruppe 13 TV-H bewertet. Nähere Informationen zu dem Anforderungsprofil sowie den Bewerbungsmodalitäten erhalten Sie auf unserer Internetseite: www.rp-giessen.hessen.de/Stellenangebote

Nr. 50 Staatsanzeiger / Öffentlicher Anzeiger für das Land Hessen Seite 1603

Beim Regierungspräsidium Gießen ist

zum zum nächstmöglichen Zeitpunkt das Aufgabe Aufgabengebiet einer / eines

Technischen Sachverständigen zu besetzen. Die Stelle ist nach Entgeltgruppe 10 TV-H bewertet. Im bestehenden Beamtenverhältnis steht eine Planstelle nach A 10 HBesG zur Verfügung. Nähere Informationen zu dem Anforderungsprofil sowie den Bewerbungsmodalitäten erhalten Sie auf unserer Internetseite: www.rp-giessen.hessen.de/Stellenangebote

Beim Regierungspräsidium Gießen ist

zum zum nächstmöglichen Zeitpunkt das Aufgabe Aufgabengebiet Förderung von Innovation und Zusammenarbeit in

der Landwirtschaft und in ländlichen Gebieten zu besetzen. Die Stelle ist nach Entgeltgruppe 11 TV-H bewertet. Im bestehenden Beamtenverhältnis steht eine Planstelle nach A 11 HBesG zur Verfügung. Nähere Informationen zu dem Anforderungsprofil sowie den Bewerbungsmodalitäten erhalten Sie auf unserer Internetseite: www.rp-giessen.hessen.de/Stellenangebote

Der Hessische LandkreistagKommunaler Spitzenverband der Landkreise in Hessen mit Sitz in Wiesbaden

sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/einen

Sachbearbeiter/-in für die Unterstützung der Arbeit im Aufgabengebiet „Flücht-linge und Asyl“

Die Aufgaben sind insbesondere: • Koordination von Anfragen zum Thema Flüchtlinge aus den

verschiedenen Fachverwaltungen auf allen Ebenen. • Erfassung und Auswertung der flüchtlingsbezogenen Daten

aus den Landkreisen. • Mitarbeit und Koordination beim Benchmarking SGB XII/Asyl. • Betreuung des HLT-AK Asyl und Koordination mit der AG der

Sozialamtsleitungen.• Mitarbeit in Arbeitsgruppen auf Landesebene.

Wir erwarten: • Fachbezogener Fachhochschul- bzw. Hochschulabschluss. • Kenntnisse in den Themenfeldern Flüchtlinge und Asyl. • Hohes Maß an Einsatzbereitschaft.• Fahrerlaubnis der Klasse Ill (B) und die Bereitschaft mit dem

eigenen Fahrzeug Dienstfahrten zu unternehmen.

Wir bieten: Eine Vollzeitstelle im öffentlichen Dienst. Die Tätigkeit wird nach dem TVöD EG 11 vergütet. Die Stelle ist zunächst auf zwei Jahre befristet. Eine Besetzung der Stelle in Teilzeit ist grundsätzlich möglich. Bewerbungen von Frauen sind besonders erwünscht.

Wir freuen uns auf die Zusendung Ihrer Bewerbung – bis zum 9. Januar 2017 – mit der Angabe des frühestmöglichen Einstel-lungszeitpunktes. Informationen zu uns: www.hlt.de. Ihre Unterlagen senden Sie bitte anHessischer LandkreistagPersonal- und FinanzverwaltungFrankfurter Straße 265189 WiesbadenTelefon: 0611/1706-24 oder 1706-16

Der Hessische Landkreistag Kommunaler Spitzenverband der Landkreise in Hessen mit Sitz in Wiesbaden

sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/einen

Sachbearbeiter/-infür die Unterstützung der Arbeit im Aufgabengebiet „Flüchtlinge und Asyl“

Die Aufgaben sind insbesondere:

Koordination von Anfragen zum Thema Flüchtlinge aus den verschiedenen Fachver-waltungen auf allen Ebenen und insbesondere der Landkreise.

Erfassung und Auswertung der flüchtlingsbezogenen Daten aus den Landkreisen. Mitarbeit und Koordination beim Benchmarking SGB XII/Asyl. Betreuung des HLT-AK Asyl und Koordination mit der AG der Sozialamtsleitungen. Koordination und Abstimmung zwischen den verschiedenen Referaten in der HLT-

Geschäftsstelle zu Themen im Bereich Flüchtlinge und Asyl. Mitarbeit in Arbeitsgruppen auf Landesebene.

Wir erwarten:

Fachbezogener Fachhochschul- bzw. Hochschulabschluss. Kenntnisse in den Themenfeldern Flüchtlinge und Asyl. Hohes Maß an Einsatzbereitschaft und überdurchschnittliche Kommunikationskom-

petenz. Fahrerlaubnis der Klasse Ill (B) und die Bereitschaft mit dem eigenen Fahrzeug

Dienstfahrten zu unternehmen.

Wir bieten:

Eine Vollzeitstelle im öffentlichen Dienst. Die Tätigkeit wird nach dem TVöD EG 11 ver-gütet. Die Stelle ist zunächst auf zwei Jahre befristet.

Eine Besetzung der Stelle in Teilzeit ist grundsätzlich möglich. Bewerbungen von Frau-en sind besonders erwünscht.

Wir freuen uns auf die Zusendung Ihrer Bewerbung - bis zum 22. Dezember 2016 - mit der Angabe des frühestmöglichen Einstellungszeitpunktes. Informationen zu uns finden Sie unter: www.hlt.de.

Ihre Unterlagen senden Sie bitte an

Hessischer Landkreistag Personal- und Finanzverwaltung Frankfurter Straße 2 65189 Wiesbaden Telefon: 0611/1706-24 oder 1706-16

Die Gemeinde Kirchentellinsfurt (5 600 Einwohner) sucht in Vollzeit und unbefristet zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/n

Dipl.-Verwaltungswirt/in (FH) bzw.Bachelor of Arts – Public Management

alsStellvertretende/n Amtsleiter/in

der FinanzverwaltungDas Aufgabengebiet umfasst insbesondere folgendes:

Verantwortliche Mitarbeit bei der Einführung des neuen ●kommunalen Haushalts- und RechnungswesensMitwirkung bei der Aufstellung von Haushaltsplan und ●JahresrechnungSystembetreuung der EDV ●Stellvertretung der Amtsleitung ●Abgegrenzte Sonderaufgaben der Finanzverwaltung ●

Änderungen in der Aufgabenzuordnung bleiben vorbehalten.

Wir bieten eine interessante, abwechslungsreiche und verant- wortungsvolle Tätigkeit mit Gestaltungsspielraum in neu renovierten Räumlichkeiten. Die Eingruppierung erfolgt bis Besoldungsgruppe A 11 oder nach den Vorgaben des TVöD.

Wir wünschen uns eine verantwortungsbewusste Persönlichkeit, welche über umfangreiche Kenntnisse im neuen kommunalen Haus-haltsrecht sowie in der Kameralistik verfügt. Zeitliche Flexibilität und Einsatzbereitschaft auch außerhalb der üblichen Dienstzeiten, insbe-sondere durch Sitzungsteilnahme, setzen wir voraus. Teamfähigkeit und sehr gute EDV-Kenntnisse runden ihr Profil ab.

Die Stelle eignet sich insbesondere für Absolventen/Absolventinnen der Hochschulen für öffentliche Verwaltung.

Haben Sie Interesse?Dann bewerben Sie sich bitte mit aussagekräftigen Bewerbungs-unterlagen bis spätestens 06.01.2017 beim

Bürgermeisteramt Kirchentellinsfurt, Rathausplatz 172138 Kirchentellinsfurt, info@kirchentellinsfurt.de

Weitere Auskünfte erteilt Ihnen gerne unser Bürgermeister Bernd Haug, Telefon 07121 9005-12.

Mehr über unsere schöne Gemeinde, die landschaftlich reizvoll zwischen Tübingen/Reutlingen und in der Nähe von Stuttgart liegt, erfahren Sie unter www.kirchentellinsfurt.de.

Gemeinde KirchentellinsfurtLandkreis Tübingen

Seite 1604 Staatsanzeiger / Öffentlicher Anzeiger Nr. 50 Adressenfeld

Postvertriebsstück, Deutsche Post Entgelt bezahltVerlag Chmielorz GmbHPostfach 22 29, 65012 Wiesbaden D 6432 A

STAATSANZEIGER FÜR DAS LAND HESSEN. Erscheinungsweise: wöchentlich montags. Verlag: Verlag Chmielorz GmbH, Inhaber: ACM Unternehmensgruppe GmbH, Marktplatz 13, 65183 Wiesbaden, Telefon: 0611 36098-0, Telefax: 0611 301303. Geschäfts füh rung: Christian Augsburger, Jürgen Biniek. Anzeigenannahme und Vertrieb siehe Verlagsanschrift. Vertrieb: Frank Maier, Telefon: 0611 36098-57. Jahresabonnement: 48,50 c + 35,– c Porto und Verpackung. Bankverbindungen: Nassauische Sparkasse Wiesbaden, Konto-Nr. 111 103 011 (BLZ 510 500 15), Postbank Frankfurt/Main, Konto-Nr. 1889 70-601 (BLZ 500 100 60). Abonnementkündigung mit einer Frist von sechs Monaten zum 30. 6. und 31. 12. möglich. Einzelverkaufspreis: 2,50 c + 2,50 c Porto und Verpackung. Herausgeber: Hessisches Ministerium des Innern und für Sport.Verantwortlich für den redaktionellen Inhalt des amtlichen Teils: Ministerialrätin Bettina Lammers; Redaktion: Christine Bachmann, Telefon: 0611 353-1674;

Anzeigen: Franz Stypa (Anzeigenverkaufsleitung), Telefon: 0611 36098-40, franz.stypa@chmielorz.de; für die technische Redaktion und die Anzeigen des „Öffentlichen Anzeigers“: Ralph Wagner, Telefon: 0611 36098-56, Fax 0611 301303, ralph.wagner@chmielorz.de; Druck: CaPRI PRINT + MEDIEN GmbH, Ostring 13, 65205 Wiesbaden-Nordenstadt.Die Buchbesprechungen stehen unter alleiniger Verantwortung der Verfasserin/des Verfassers.Redaktionsschluss für den amtlichen Teil: jeweils mittwochs, 12.00 Uhr, Anzeigen-schluss: jeweils freitags, 12.00 Uhr, für die am übernächsten Montag erscheinende Ausgabe, maßgebend ist der Posteingang. Anzeigenpreis lt. Tarif Nr. 36 vom 1. Januar 2016.

Der Umfang der Ausgabe Nr. 50 vom 12. Dezember 2016 beträgt 36 Seiten.

Stellenausschreibungen

Kreisstadt Heppenheim

Bei der Kreisstadt Heppenheim (ca. 25.000 Einwohner) ist ab sofort die Stelle einer hauptamtlichen / eines hauptamtlichen

Ersten Stadträtin / Ersten Stadtrates

zu besetzen.

Heppenheim ist ein aktives und attraktives Mittelzentrum mit einer hervorragenden Infrastruktur, das inmitten der Metropolregionen Rhein-Neckar und Rhein-Main sowie der Engineering Region Darmstadt Rhein Main Neckar liegt. Alle Schulformen sind vorhanden; ebenso Sportanlagen, ein Freibad sowie zahlreiche Kultur- und Freizeiteinrichtungen.

Der Magistrat besteht aus dem Bürgermeister sowie neun Stadträtinnen und Stadträten, wobei die Stelle der Ersten Stadträtin / des Ersten Stadtrates hauptamtlich verwaltet wird. Der Stadtverordnetenversammlung gehören 37 Stadtverordnete an.

Es ist beabsichtigt, der Ersten Stadträtin / dem Ersten Stadtrat vornehmlich die Verantwortung für die Bereiche Bauen und Umwelt sowie das Infrastrukturvermögen zu übertragen. Im Hinblick auf diese geplante Aufgabenzuordnung sollen Kenntnisse des öffentlichen Baurechts, der Stadt- und Verkehrswegeplanung sowie ein sicherer Umgang mit der VOB und den einschlägigen Normen und Vorschriften vorhanden sein. Ein abgeschlossenes Hochschulstudium oder eine vergleichbare Qualifikation sowie eine entsprechende Berufserfahrung auf diesen Gebieten sind von Vorteil.

Bewerberinnen bzw. Bewerber sollen Erfahrungen und Kenntnisse im kommunalen Selbstverwaltungsbereich besitzen und aufgrund ihres beruflichen Werdegangs und Kraft ihrer Persönlichkeit in der Lage sein, ein kommunales Spitzenamt auszufüllen sowie für den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern entsprechend kontaktfreudig sein.

Die Besoldung erfolgt nach Besoldungsgruppe B 2 der Hess. Kommunalbesoldungs-verordnung. Zugleich wird eine Dienstaufwandsentschädigung nach den Bestimmungen des Hessischen Wahlbeamten-Aufwandsentschädigungsgesetzes gewährt.

Die Kreisstadt Heppenheim fördert die Beschäftigung von Frauen in leitender Position. Bewerbungen von Frauen sind deshalb besonders erwünscht. Schwerbehinderte Bewer-berinnen und Bewerber werden bei gleicher fachlicher und persönlicher Eignung bevorzugt berücksichtigt.

Bewerbungen mit den üblichen Unterlagen (Bewerbungsschreiben, Lebenslauf, Lichtbild, Zeugniskopien und Nachweise über die bisherige Tätigkeit) werden im verschlossenen Umschlag bis zum 28. Dezember 2016 mit dem Kennwort "Wahl der Ersten Stadträtin / des Ersten Stadtrates" erbeten an den

Vorsitzenden des Wahlvorbereitungsausschusses Herrn Hermann Peter Arnold Postfach 11 08 64629 Heppenheim

Kreisstadt Heppenheim

Bei der Kreisstadt Heppenheim (ca. 25.000 Einwohner) ist ab sofort die Stelle einer hauptamtlichen/eines hauptamtlichen

Ersten Stadträtin/Ersten Stadtrateszu besetzen.Heppenheim ist ein aktives und attraktives Mittelzentrum mit einer hervorragenden Infrastruktur, das inmitten der Metropol-regionen Rhein-Neckar und Rhein-Main sowie der Engineering Region Darmstadt Rhein Main Neckar liegt. Alle Schulformen sind vorhanden; ebenso Sportanlagen, ein Freibad sowie zahl-reiche Kultur- und Freizeiteinrichtungen.Der Magistrat besteht aus dem Bürgermeister sowie neun Stadt-rätinnen und Stadträten, wobei die Stelle der Ersten Stadträtin/des Ersten Stadtrates hauptamtlich verwaltet wird. Der Stadtver-ordnetenversammlung gehören 37 Stadtverordnete an.Es ist beabsichtigt, der Ersten Stadträtin/dem Ersten Stadtrat vornehmlich die Verantwortung für die Bereiche Bauen und Um-welt sowie das Infrastrukturvermögen zu übertragen. Im Hinblick auf diese geplante Aufgabenzuordnung sollen Kenntnisse des öffentlichen Baurechts, der Stadt- und Verkehrswegeplanung sowie ein sicherer Umgang mit der VOB und den einschlägigen Normen und Vorschriften vorhanden sein. Ein abgeschlossenes Hochschulstudium oder eine vergleichbare Qualifikation sowie eine entsprechende Berufserfahrung auf diesen Gebieten sind von Vorteil.Bewerberinnen bzw. Bewerber sollen Erfahrungen und Kennt-nisse im kommunalen Selbstverwaltungsbereich besitzen und aufgrund ihres beruflichen Werdegangs und Kraft ihrer Persön-lichkeit in der Lage sein, ein kommunales Spitzenamt auszufüllen sowie für den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern entspre-chend kontaktfreudig sein.Die Besoldung erfolgt nach Besoldungsgruppe B 2 der Hess. Kommunalbesoldungsverordnung. Zugleich wird eine Dienstauf-wandsentschädigung nach den Bestimmungen des Hessischen Wahlbeamten-Aufwandsentschädigungsgesetzes gewährt.Die Kreisstadt Heppenheim fördert die Beschäftigung von Frauen in leitender Position. Bewerbungen von Frauen sind deshalb besonders erwünscht. Schwerbehinderte Bewerberinnen und Bewerber werden bei gleicher fachlicher und persönlicher Eig-nung bevorzugt berücksichtigt.Bewerbungen mit den üblichen Unterlagen (Bewerbungsschrei-ben, Lebenslauf, Lichtbild, Zeugniskopien und Nachweise über die bisherige Tätigkeit) werden im verschlossenen Umschlag bis zum 28. Dezember 2016 mit dem Kennwort „Wahl der Ersten Stadträtin/des Ersten Stadtrates“ erbeten an denVorsitzenden des WahlvorbereitungsausschussesHerrn Hermann Peter ArnoldPostfach 11 0864629 Heppenheim

Beim RECHNUNGSHOF RHEINLAND-PFALZ mit Sitz in Speyer ist zum nächstmöglichen Zeitpunkt für den Dienstort Speyer oder für die Außenstelle in Koblenz

eine Stelle als Prüferin/Prüfer für den Bereich „Informations- und

Kommunikationstechnik“im dritten Einstiegsamt (ehemaliger gehobener Dienst) zu besetzen. Voraussetzung ist ein abgeschlossenes Fachhochschul-studium der Informatik oder der Betriebswirtschaftslehre bzw. Laufbahnprüfung des gehobenen nichttechnischen Ver-waltungsdienstes (Bachelor) oder eine vergleichbare Aus-bildung (Verwaltungsfachwirt), jeweils mit erkennbarem Schwerpunkt im Bereich „Informatik“.Bewerbungen senden Sie bitte bis spätestens Freitag, 27. Januar 2017 an:

Rechnungshof Rheinland-Pfalz, Präsidialabteilung, Postfach 17 69, 67327 Speyer

oder elektronisch im Format pdf an:Poststelle@rechnungshof.rlp.de.

Nähere Informationen über den Rechnungshof Rheinland-Pfalz, die zu besetzende Stelle sowie das Anforderungsprofil und die einzureichenden Bewerbungsunterlagen finden Sie im Internet unter: http://www.rechnungshof-rlp.deBei Rückfragen wenden Sie sich bitte an Frau Jung, Tel.: 06232-617159, oder an Herrn Ludwig, Tel.: 06232-617127.