Jahresabschlussbericht 2017 zur Durchführung der ...docs.dpaq.de/14962-jahresabschlussbericht_2017_testk_ufe_alkohol_.pdf · In 13 Fällen kam es zur widerrechtlichen Abgabe von

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Leitung Stadtpolizei Kleyerstraße 86 60326 Frankfurt am Main

069 / 212 – 0 Az: 5.50.31 069 / 212 – 37080 SB: Herr Seyfried [email protected] Frankfurt am Main, 12.02.2018

Jahresabschlussbericht 2017 zur Durchführung der

„Testkäufe Alkohol“ durch Jugendliche Im Auftrag des Dezernates VIII „Soziales, Senioren, Jugend und Recht“ und des Dezernates IX „Wirtschaft, Sport, Sicherheit und Feuerwehr“ werden die „Testkäufe Alkohol“ durch das Ord-nungsamt umgesetzt und durch die Projektgruppe begleitet und unterstützt. Teilnehmer dieser Projektgruppe sind:

- Das Ordnungsamt-Stadtpolizei - Die Geschäftsstelle des Präventionsrates - Das Jugend- und Sozialamt

Die Federführung des Projektes und der praktische Vollzug obliegen der Stadtpolizei des Ord-nungsamtes. 1. Im Jahr 2017 wurden 6 Testkauf-Aktionen durchgeführt:

09.02.2017 Kontrollen im Bahnhofsviertel, Gallus, und Griesheim (4. Polizeirevier)

27.04.2017 Kontrollen im Ostend und Fechenheim (5. und 7. Polizei-revier) und Nachkontrollen im Bahnhofsviertel, Gallus, und Griesheim (4. Polizeirevier)

21.06.2017 Kontrollen in Rödelheim und Nordweststadt (11. und 14. Polizeirevier) und Nachkontrollen im Ostend und Fechen-heim (5. und 7. Polizeirevier)

11.08.2017 Kontrollen in Eschersheim, Ginnheim und Dornbusch (12. Polizeirevier) und Nachkontrollen in Rödelheim und der Nordweststadt und (11. und 14. Polizeirevier)

24.10.2017 Kontrollen in, Ginnheim, Eschersheim, Eckenheim, Niederursel und Kalbach (Polizeireviere 12, 14 und 15) und Nachkontrollen in Ginnheim und Eschersheim (12. Polizeirevier).

28.11.2017 Kontrollen im Bereich Innenstadt, Nordend und Bocken-heim (Polizeireviere 1,3 und 13) und Nachkontrollen in Dornbusch und Niederursel (12. und 14. Polizeirevier).

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2. Situation der jugendlichen Testkäuferinnen und Testkäu 2. Situation der Jugendlichen Testkäufer: Die Situation der Jugendlichen hat sich zu den Vorjahren kaum verändert. Aktuell verfügen wir über 37 freiwillige Testkäuferinnen und Testkäufer, davon kommen 28 Jugendliche aus Frankfurt am Main und 9 Jugendliche aus dem Rhein-Main-Gebiet. Das bewährte Schulungskonzept hat die Jugendlichen gut auf die Testkäufe vorbereitet, die Schu-lungen werden durch das Referat 33 durchgeführt. In praxisbezogenen Szenarien werden Test-kaufsituationen durchgespielt und moderiert. Die Testkäufe werden sachlich korrekt und ohne jeg-lichen Belastungsdruck gegenüber den Verkäuferinnen und Verkäufern fair und neutral durchge-führt. Besondere Vorkommnisse waren auch in diesem Jahr nicht zu verzeichnen. Die Einladung der Jugendlichen zu den Testkaufaktionen erfolgt durch das Referat 33 und gestal-tet sich unverändert arbeits- und zeitintensiv. Positiv verändert hat sich die Zuverlässigkeit der Ju-gendlichen. Auf entsprechende Anforderungen erfolgen nun in der Regel Rückmeldungen, wäh-rend in der Vergangenheit nur unzureichend auf Terminanfragen reagiert wurde. Nach wie vor bleiben einzelne Jugendliche trotz Zusage bei Testkaufaktionen fern. Dies wird mit ihnen nachbe-reitet und bei negativer Prognose der Jugendlichen werden diese aus dem Teilnehmerkreis gestri-chen. Die Gewinnung von neuen Jugendlichen wurde durch das Referat 33 erfolgreich umgesetzt, wir sind auch weiterhin handlungsfähig. 3. Personaleinsatz/-stunden der Stadtpolizei pro Testkaufaktion:

Einsatzplanung

Voraufklärung

Durchführung

Nachbereitung

Arbeitszeit gesamt

0

10

20

30

40

50

60

70

80

90

Mann- Stunden

3

4. Ergebnisse, Fallzahlen:

1. Testkauf-Aktion am Donnerstag, den 09.02.2017, Kontrollen im Bahnhofsviertel, Gallus, und Griesheim (4. Polizeirevier)

In der Zeit von 16:30 Uhr bis 20:00 Uhr wurde eine Testkaufaktion mit 5 Teams (jeweils 2 jugendli-che Testkäufer/innen und 2 Stadtpolizisten/innen) durchgeführt. Im Rahmen der Einsatzmaßnahme wurden bei 40 Gewerbebetrieben Kontrollen und Testkäufe durchgeführt. In 11 Fällen kam es zur widerrechtlichen Abgabe von Alkohol an Jugendliche. Dies führte zu 11 Ordnungswidrigkeitenanzeigen gegen die Verkäufer/innen. Eingesetzte Kräfte: - eingesetzte Jugendliche: 10 - Einsatzkräfte Stadtpolizei: 1 : 9 - Präventionsrat/Jugend-Sozialamt: Ref. 33 1 : 0

Übersicht über die Ergebnisse / Fallzahlen:

Kontrollen Bahnhofsviertel:

Betriebsart: Anzahl Betriebe:

Verkauf erfolgt:

Owi- Anzeige:

Kioske 8 3 3

Tankstellen

Supermärkte 6 2 2

Internetcafé

Trinkhallen 4 1 1

Gesamt: 18 6 6

Prozentualer Anteil der Verkäufe: 33 % Prozentualer Anteil der OWi- Anzeigen: 33 %

Kontrollen Gallus:


Verkauf erfolgt:

Owi- Anzeige:

Kioske 7 0 0

Tankstellen 1 0 0

Supermärkte 7 1 1

Internetcafé

Trinkhallen 2 1 1

Gesamt: 17 2 2


4

Kontrollen Griesheim:


Verkauf erfolgt:

Owi- Anzeige:

Kioske 1 1 1

Tankstellen

Supermärkte 4 2 2

Internetcafé

Trinkhallen

Gesamt: 5 3 3


Erfassung Fallzahlen gesamt:


Verkauf erfolgt:

Owi- Anzeige:

Verwarnung:

Kioske 16 4 4

Tankstellen 1 0 0

Supermärkte 17 5 5

Internetcafé

Trinkhallen 6 2 2

Gesamt: 40 11 11


2. Testkauf-Aktion am Donnerstag, den 27.04.2017, Kontrollen im Ostend und Fechenheim (5. und 7. Polizeirevier) und Nachkontrollen im Bahnhofsviertel, Gallus, und Griesheim (4. Polizeirevier) In der Zeit von 16:30 Uhr bis 20:00 Uhr wurde eine Testkaufaktion mit 4 Teams (jeweils 2 jugendli-che Testkäufer/innen und 2 Stadtpolizisten/innen) durchgeführt Im Rahmen der Einsatzmaßnahme wurden bei 28 Gewerbebetrieben Kontrollen und Testkäufe durchgeführt. In 10 Fällen kam es zur widerrechtlichen Abgabe von Alkohol an Jugendliche. Dies führte zu 10 Ordnungswidrigkeitenanzeigen gegen die Verkäufer/innen. Die Einsatzmaßnahme wurde durch die Amtsleitung, Herrn Bannach, in Begleitung eines Presse-vertreters und dem Leiter der Stadtpolizei, Herr Heinrich, begleitet. Eingesetzte Kräfte: - eingesetzte Jugendliche: 8 - Einsatzkräfte Stadtpolizei: 1 : 1 : 8 - Präventionsrat/Jugend-Sozialamt: Ref. 33: 1 / 0

5


Kontrollen Ostend:


Verkauf erfolgt:

Owi- Anzeige:

Kioske 1 1 1

Tankstellen 2 1 1

Supermärkte 4 3 3

Internetcafé

Trinkhallen

Gesamt: 7 5 5


Kontrollen Fechenheim:


Verkauf erfolgt:

Owi- Anzeige:

Kioske 5 2 2

Tankstellen

Supermärkte 4 3 3

Internetcafé 1

Trinkhallen 3

Gesamt: 13 5 5


Nachkontrollen Bahnhofsviertel, Gallus und Griesheim gesamt:


Verkauf erfolgt:

Owi- Anzeige:

Kioske 4

Tankstellen

Supermärkte 4

Internetcafé

Trinkhallen

Gesamt: 8


Es ist die erste Nachkontrolle seit Einführung der Testkäufe Alkohol, die komplett beanstandungsfrei verlief. Dies ist in Hinblick auf die besondere Lage in den Stadttei-len Bahnhofsviertel, Gallus und Griesheim ein positives Ergebnis.

6



Verkauf erfolgt:

Owi- Anzeige:

Kioske 10 3 3

Tankstellen 2 1 1

Supermärkte 12 6 6

Internetcafé 1

Trinkhallen 3

Gesamt: 28 10 10


3. Testkauf-Aktion am Mittwoch, den 21.06.2017, Kontrollen in Rödelheim und der Nord-

weststadt 11. und 14. Polizeirevier und Nachkontrollen im Ostend und Fechenheim (5. und 7. Polizeirevier).

In der Zeit von 16:30 Uhr bis 20:00 Uhr wurde eine Testkaufaktion mit 3 Teams (jeweils 2 jugendli-che Testkäufer/innen und 2 Stadtpolizisten/innen) durchgeführt Im Rahmen der Einsatzmaßnahme wurden bei 24 Gewerbebetrieben Kontrollen und Testkäufe durchgeführt. In 5 Fällen kam es zur widerrechtlichen Abgabe von Alkohol an Jugendliche. Dies führte zu 5 Ordnungswidrigkeitenanzeigen gegen die Verkäufer/innen. In einem Fall fehlte der Aushang des Jugendschutzgesetzes, was ebenfalls beanstandet und angezeigt wurde. Trotz intensiver Bemühungen des Referates 33 konnten nicht ausreichend Testkäufer gewonnen werden. Die Vorgabe, 10 Testkäufer zum Termin einzusetzen, gelang auch diesmal wieder nicht. Eingesetzte Kräfte: - eingesetzte Jugendliche: 5 - Einsatzkräfte Stadtpolizei: 1 : 6 - Präventionsrat/Jugend-Sozialamt: 1 : 0


Kontrollen Rödelheim:


Verkauf erfolgt:

Owi- Anzeige:

Kioske 2

Tankstellen 3 1 1

Supermärkte 4 1 1

Internetcafé

Trinkhallen

Gesamt: 9 2 2


7

Kontrollen Nordweststadt:


Verkauf erfolgt:

Owi- Anzeige:

Kioske 2 1 1

Tankstellen 1

Supermärkte 2

Internetcafé

Trinkhallen 1 1 1

Gesamt: 6 2 2


Nachkontrollen Ostend und Fechenheim;


Verkauf erfolgt:

Owi- Anzeige:

Kioske 1

Tankstellen 1

Supermärkte 6 1 1

Internetcafé

Trinkhallen 1

Gesamt: 9 1 1

Prozentualer Anteil der Verkäufe: 11 % Prozentualer Anteil der OWi- Anzeigen: 11 % Erfassung Fallzahlen gesamt:


Verkauf erfolgt:

Owi- Anzeige:

Kioske 5 1 1

Tankstellen 5 1 1

Supermärkte 12 2 2

Internetcafé

Trinkhallen 2 1 1

Gesamt: 24 5 5


8

4. Testkauf-Aktion am Freitag, den 11.08.2017, Kontrollen in Eschersheim, Ginnheim und Dornbusch (12. Polizeirevier) und Nachkontrollen in Rödelheim und der Nordweststadt (11. und 14. Polizeirevier). In der Zeit von 16:30 Uhr bis 20:00 Uhr wurde eine Testkaufaktion mit 4 Teams (jeweils 2 jugendli-che Testkäufer/innen und 2 Stadtpolizisten/innen) durchgeführt Im Rahmen der Einsatzmaßnahme wurden bei 27 Gewerbebetrieben Kontrollen und Testkäufe durchgeführt. In 13 Fällen kam es zur widerrechtlichen Abgabe von Alkohol an Jugendliche. Dies führte zu 13 Ordnungswidrigkeitenanzeigen gegen die Verkäufer/innen. Die Vorgabe, 10 Testkäufer zum Termin einzusetzen, gelang auch diesmal nicht. Eingesetzte Kräfte: - eingesetzte Jugendliche: 8 - Einsatzkräfte Stadtpolizei: 1 : 8 - Präventionsrat/Jugend-Sozialamt: 1 : 0


Kontrollen Ginnheim:


Verkauf erfolgt:

Owi- Anzeige:

Kioske 6 4 4

Tankstellen 1 1 1

Supermärkte 4 2 2

Internetcafé

Trinkhallen 2 2 2

Gesamt: 13 9 9


Kontrollen Dornbusch:


Verkauf erfolgt:

Owi- Anzeige:

Kioske 1 1 1

Tankstellen 1 1 1

Supermärkte 3 1 1

Internetcafé

Trinkhallen

Gesamt: 5 3 3


9

Kontrollen: Eschersheim


Verkauf erfolgt:

Owi- Anzeige:

Kioske

Tankstellen 3 1 1

Supermärkte 1

Internetcafé

Trinkhallen

Gesamt: 4 1 1

Prozentualer Anteil der Verkäufe: 25 % Prozentualer Anteil der OWi- Anzeigen: 25 % Nachkontrollen: Nordweststadt und Rödelheim


Verkauf erfolgt:

Owi- Anzeige:

Kioske 2

Tankstellen 1

Supermärkte 1

Internetcafé

Trinkhallen 1

Gesamt: 5 0 0 Prozentualer Anteil der Verkäufe: 0 % Prozentualer Anteil der OWi- Anzeigen: 0 % Erfassung Fallzahlen gesamt:


Verkauf erfolgt:

Owi- Anzeige:

Kioske 9 5 5

Tankstellen 6 3 3

Supermärkte 9 3 3

Internetcafé

Trinkhallen 3 2 2

Gesamt: 27 13 13


5. Testkauf-Aktion am Dienstag, den 24.10.2017, Kontrollen in, Ginnheim, Eschersheim, Eckenheim, Niederursel und Kalbach (Polizeireviere 12, 14 und 15) und Nachkontrollen in Ginnheim und Eschersheim (12. Polizeirevier).

10

In der Zeit von 16:30 Uhr bis 20:30 Uhr wurde eine Testkaufaktion mit 5 Teams (jeweils 2 jugendli-che Testkäufer/innen und 2 Stadtpolizisten/innen) durchgeführt. Im Rahmen der Einsatzmaßnahme wurden bei 32 Gewerbebetrieben Kontrollen und Testkäufe durchgeführt. In 9 Fällen kam es zur widerrechtlichen Abgabe von Alkohol an Jugendliche. Dies führte zu 9 Ordnungswidrigkeitenanzeigen gegen die Verkäufer/innen. Aufgrund der schlechten Ergebnisse in Ginnheim und im Dornbusch wurden bei dieser Testkaufak-tion nicht nur die auffälligen Betriebe nachkontrolliert, sondern der gesamte Bereich des 12. Poli-zeireviers (Ginnheim, Dornbusch, Eckenheim und Eschersheim) nochmals überprüft. Eine deutli-che Verbesserung konnte erzielt werden. Eingesetzte Kräfte: - eingesetzte Jugendliche: 10 - Einsatzkräfte Stadtpolizei: 1 : 10 - Jugend-Sozialamt / Präventionsrat/Ref. 33: 0 : 1


Kontrollen Ginnheim:


Verkauf erfolgt:

Owi- Anzeige:

Kioske 5 0

Tankstellen

Supermärkte 2 0

Internetcafé

Trinkhallen

Gesamt: 7


Es ist die erste Kontrolle seit Einführung der Testkäufe Alkohol, die komplett beanstan-dungsfrei verlief.

Kontrollen Eschersheim:


Verkauf erfolgt:

Owi- Anzeige:

Kioske 3 0

Tankstellen 2

Supermärkte 3 1 1

Internetcafé

Trinkhallen

Gesamt: 8 1 1

Prozentualer Anteil der Verkäufe: 12,5 % Prozentualer Anteil der OWi- Anzeigen: 12,5 %

11

Kontrollen: Eckenheim


Verkauf erfolgt:

Owi- Anzeige:

Kioske 1 0 0

Tankstellen

Supermärkte 2 0 0

Internetcafé

Trinkhallen 2 0 0

Gesamt: 5 0 0

Prozentualer Anteil der Verkäufe: 0 % Prozentualer Anteil der OWi- Anzeigen: 0 % Kontrollen: Niederursel


Verkauf erfolgt:

Owi- Anzeige:

Kioske 2 1 1

Tankstellen

Supermärkte 2 2 2

Internetcafé

Trinkhallen 1 1 1

Gesamt: 5 4 4

Prozentualer Anteil der Verkäufe: 80 % Prozentualer Anteil der OWi- Anzeigen: 80 % Kontrollen: Kalbach


Verkauf erfolgt:

Owi- Anzeige:

Kioske

Tankstellen 1 0 0

Supermärkte 6 4 4

Internetcafé

Trinkhallen

Gesamt: 7 4 4

Prozentualer Anteil der Verkäufe: 57 % Prozentualer Anteil der OWi- Anzeigen: 57 % Nachkontrollen in Ginnheim und Eschersheim: Insgesamt wurden 13 Betriebe einer Nachkontrolle unterzogen, in 2 Fällen kam zur illegalen Abgabe von Alkohol und entsprechenden Anzeigen. Die Nachkontrollen sind in den stadtteilbezogenen Statistiken erfasst. Prozentualer Anteil der Verkäufe bei Nachkontrollen: 15 % Prozentualer Anteil der OWi- Anzeigen bei Nachkontrollen: 15 %

12



Verkauf erfolgt:

Owi- Anzeige:

Kioske 11 1 1

Tankstellen 3 0 0

Supermärkte 15 7 7

Internetcafé

Trinkhallen 3 1 1

Gesamt: 32 9 9


6. Testkauf-Aktion am Dienstag, den 28.11.2017, Kontrollen im Bereich Innenstadt, Nor-

dend und Bockenheim (Polizeireviere 1,3 und 13) und Nachkontrollen im Dornbusch und Niederursel (12. Und 14 Polizeirevier).

In der Zeit von 16:30 Uhr bis 20:00 Uhr wurde eine Testkaufaktion mit 4 Teams (jeweils 2 jugendli-che Testkäufer/innen und 2 Stadtpolizisten/innen) durchgeführt Im Rahmen der Einsatzmaßnahme wurden bei 29 Gewerbebetrieben Kontrollen und Testkäufe durchgeführt. In 8 Fällen kam es zur widerrechtlichen Abgabe von Alkohol an Jugendliche. Dies führte zu 8 Ordnungswidrigkeitenanzeigen gegen die Verkäufer/innen. Eingesetzte Kräfte: - eingesetzte Jugendliche: 9 - Einsatzkräfte Stadtpolizei: 1 : 8 - Jugend-Sozialamt / Präventionsrat/Ref. 33: 0 : 1 Übersicht über die Ergebnisse / Fallzahlen:

Kontrollen Innenstadt


Verkauf erfolgt:

Owi- Anzeige:

Kioske 8 0

Tankstellen

Supermärkte 2 0

Internetcafé

Trinkhallen

Gesamt: 10 0 0


Auch diese Kontrollmaßnahme verlief komplett beanstandungsfrei, in der Vergangenheit war die Innenstadt deutlich auffälliger.

13

Kontrollen Nordend


Verkauf erfolgt:

Owi- Anzeige:

Kioske 3 2 2*

Tankstellen

Supermärkte

Internetcafé

Trinkhallen 3 3 3

Gesamt: 6 5 5


Kontrollen: Bockenheim


Verkauf erfolgt:

Owi- Anzeige:

Kioske 4 1 1

Tankstellen

Supermärkte 3 2 3

Internetcafé

Trinkhallen

Gesamt: 7 3 3


Nachkontrollen in Niederursel, Preungesheim und Dornbusch


Verkauf erfolgt:

Owi- Anzeige:

Kioske 3 0

Tankstellen

Supermärkte 3 0

Internetcafé

Trinkhallen

Gesamt: 6 0 0


Auch diese Nachkontrollen waren komplett beanstandungsfrei.

14



Verkauf erfolgt:

Owi- Anzeige:

Kioske 18 3 3*

Tankstellen

Supermärkte 8 2 2

Internetcafé

Trinkhallen 3 3 3

Gesamt: 29 8 8


Ergebnisse der Testkaufaktionen 2017 gesamt:

1.) Übersicht über die Ergebnisse der Nachkontrollen im Jahr 2017 gesamt:

41 Betriebe wurden nachkontrolliert, es kam zu 3 Beanstandungen und 3 Ordnungswidrig-keitenanzeigen.

Prozentualer Anteil der Verkäufe: 7 % Prozentualer Anteil der OWi- Anzeigen: 7 % Seit Einführung der Testkäufe Alkohol verliefen bei Testkaufaktionen die Nachkon-trollen erstmals komplett beanstandungsfrei.

0

5

10

15

20

25

30

35

40

45

Nachkontrollen

Beanstandungen

ohne Beanstandungen

15

2.) Übersicht über die Ergebnisse der Erstkontrollen im Jahr 2017 gesamt:

Es wurden 139 Betriebe einer Erstkontrolle unterzogen, es kam zu 53 Beanstandungen und 53 Ordnungswidrigkeitenanzeigen

Prozentualer Anteil der Verkäufe: 38% Prozentualer Anteil der OWi- Anzeigen: 38%

0

20

40

60

80

100

120

140

KontrollenBeanstandungenohne Beanstandungen

Übersicht über die Ergebnisse gesamt.


Verkauf erfolgt:

Owi- Anzeige:

Kioske 69 17 17

Tankstellen 17 5 5

Supermärkte 73 25 25

Internetcafé 1

Trinkhallen 20 9 9

Gesamt: 180 56 56

Prozentualer Anteil der Verkäufe: 31% Prozentualer Anteil der OWi- Anzeigen: 31%

16

Gegenüberstellung 2014 - 2017 in Prozent gesamt:

0%

10%

20%

30%

40%

50%

60%

70%

2014 2015 2016 2017Beanstandungen

ohne Beanstandungen

Gegenüberstellung der Erstkontrollen 2014 - 2017 in Prozent:

0%

10%

20%

30%

40%

50%

60%

70%

2014 2015 2016 2017Beanstandungen

ohne Beanstandungen

17

Gegenüberstellung der Nachkontrollen 2014 - 2017 in Prozent:

0%

10%

20%

30%

40%

50%

60%

70%

80%

90%

100%

2014 2015 2016 2017

Beanstandungen

ohne Beanstandungen

Gegenüberstellung 2014 - 2017 in Zahlenwerten gesamt:

0

20

40

60

80

100

120

140

160

180

2014 2015 2016 2017

Kontrollen

Beanstandungen

ohne Beanstandungen

18

Aufschlüsselung:

0

20

40

60

80

100

120

140

160

180

2014 2015 2016 2017

Kontrollen gesamt Beanstandungen

Erstkontrollen Beanstandungen

Nachkontrollen Beanstandungen

Erfassung gesamt:

Jahr: 2014 2015 2016 2017

Testkaufaktionen: 4 6 6 6

Kontrollen gesamt: 152 161 162 180

Beanstandungen gesamt: 71 = 47 % 70 = 43 % 50 = 31 % 56 = 31 %

Erstkontrollen: 95 161 113 139

Beanstandungen EK: 57 = 60 % 70 = 43 % 34 = 30 % 53 = 38 %

Nachkontrollen: 57 0 49 41

Beanstandungen NK: 14 = 25 % 0 16 = 33 % 3 = 7 %

Owi- Anzeigen gesamt: 71 70 50 56

Rechtskräftige Verfahren: 70 68 48 31

Urteil durch Gericht: 1 1

Einstellungen: 1 1

Einsprüche /laufende Ver-fahren Entscheidung steht noch aus:

1 25

19

Die zwei Verfahrenseinstellungen aus den Jahren 2015 und 2016 erfolgten, da die Betroffe-nen nach unbekannt verzogen sind. Entsprechende Aufenthaltsermittlungen waren ergeb-nislos. 2015 wurden keine Nachkontrollen durchgeführt, um die Kontrollmaßnahmen zunächst stadtweit zu erproben. Im Jahr 2014 hatten sich 60 % der Verkäufer/innen bei Erst- Kontrollen nicht an das Ju-gendschutzgesetz gehalten. 2015 waren es 43 %. Diese positive Tendenz setzt sich im Jahr 2016 und 2017 mit 31 % fort. Die Beanstandungsquote hat sich somit seit dem Beginn der Testkäufe halbiert.

5. Durchführung der Bußgeldverfahren, Rechtskraftmitteilungen laut Verfolgungsbe-hörde (Ordnungsamt-Bußgeldstelle, 32.24)

Im Jahr 2017 wurden insgesamt 56 Anzeigen vorgelegt. 31 Verfahren wurden rechtskräftig mit Bußgeldbescheiden abgeschlossen. In 25 laufenden Verfahren stehen noch die Ent-scheidungen (Rechtskraft) aus.

6. Weitergehende gewerberechtliche Maßnahmen der Abteilung 32.23 (Gaststätten und

Gewerbeordnung):

Sofern die widerrechtliche Abgabe von Alkohol an Minderjährige durch einen Gewerbebe-trieb erfolgt, der neben dem Einzelhandel noch eine gaststättenrechtliche Tätigkeit ausübt (z.B. Kioske und Trinkhallen), wird nach der Rechtskraftmitteilung im Ordnungswidrigkeiten-verfahren durch 32.23 eine Abmahnung des Betreibers durchgeführt. Weiterhin werden die Rechtskraftmitteilungen an das Regierungspräsidium Darmstadt zur weiteren Veranlassung in eigener Zuständigkeit übersandt. Von dort erfolgt die Prüfung in Hinblick auf ein mögliches Gewerbeuntersagungsverfahren zur nachhaltigen Sanktionierung von devianten Gewerbe-treibenden. Resultierend aus den Testkaufaktionen im Jahr 2017 sind insgesamt 5 Abmahnungen durch das Ordnungsamt (32.23) an Gewerbetreibende erfolgt. Da noch nicht alle Verfahren abgeschlossen sind, kann sich diese Zahl noch steigern. Die an das RP Darmstadt weitergeleiteten Erkenntnisse haben bis zum heutigen Zeitpunkt noch zu keinen rechtskräftig abgeschlossenen Gewerbeuntersagungsverfahren nach § 35 GewO geführt.

7. Fazit:

Die in Frankfurt am Main durchgeführten „Testkäufe Alkohol“ durch Jugendliche unter be-hördlicher Aufsicht haben sich bewährt und sind ein geeignetes Mittel, um die widerrechtli-che Abgabe von Alkohol an Jugendliche aufzudecken und durch entsprechende Ahndung nachhaltig zu Verbesserungen zu führen. Damit geht ein hoher präventiver Effekt von die-sen Maßnahmen aus. Die Erfolge finden breite Anerkennung in der Öffentlichkeit. Die Daten und Fakten (siehe Ziffer 4) belegen, dass die „Testkäufe Alkohol“ ein erfolgrei-ches Einsatzkonzept zur Prävention, Aufklärung, Sensibilisierung und letztendlich zur nachhaltigen Verbesserung hinsichtlich der illegalen Abgabe von Alkohol an Jugendliche sind. Zu Beginn der Maßnahmen im Jahr 2014 wurde bei den Erst-Kontrollen festgestellt, dass 60 % der Verkäufer/innen sich nicht an das Jugendschutzgesetz hielten. Die Fallzahlen aus dem Jahren 2016 und 2017 belegen, dass nur noch 31 % des Verkaufspersonals das Ju-gendschutzgesetz missachteten. Faktisch hat sich die Quote der devianten Verkäuferinnen und Verkäufer aber zu Gunsten des Jugendschutzes halbiert.

20

Bei den Nachkontrollen wurde 2017 eine Quote von 7 % erreicht. Das Ergebnis spricht für eine nachhaltige positive Verhaltensänderung der Gewerbetreibenden und deren Mitarbei-ter. Die Fakten sprechen deutlich für eine Fortführung der Testkäufe Alkohol.

8. Projektbegleitung – Lenkungsgruppe:

Das Projekt wird seit 3 ½ Jahren erfolgreich umgesetzt. Im August 2017 fand ein Treffen der am Projekt beteiligten Partner (Stadtpolizei und Ref.33) statt, um das Konzept „Test-käufe Alkohol durch Jugendliche“ fortzuschreiben und auszubauen. Insbesondere wurden Hinweise, Kritik und Verbesserungsvorschläge des operativen Bereiches aufgenommen und diskutiert. Durch die Projektleitung wurden gemeinsam mit der Geschäftsstelle des Präventionsrates folgende Veränderungen festgelegt:

• Ab sofort erfolgt eine noch sorgfältigere Auswahl geeigneter und altersge-recht erscheinender Jugendlicher. Älter wirkende Jugendliche werden nicht mehr eingesetzt.

• Die Altersgruppe der 14 - 15 Jährigen kauft vordringlich Wein.

• Die Altersgruppe der 16 - 17 Jährigen kauft vordringlich Hochprozentiges

(Schnaps/Branntwein). • Die Abschlussbesprechungen mit den Jugendlichen werden ab sofort mit al-

len Teams an einem zentralen Treffpunkt im Einsatzgebiet durchgeführt. Nur noch bei besonderen Vorkommnissen erfolgen sie im Besprechungsraum des Straßenverkehrsamtes. Diese Vorgehensweise bindet die Jugendlichen nicht unnötig in den Abendstunden, ggf. können Sie dann an einem ver-kehrsgünstigen Punkt entlassen oder nach Hause gefahren werden.

• Ab 2018 verändern sich die Testkaufintervalle.

Anstatt der jährlichen 6 Testkaufaktionen mit jeweils 4-5 Teams finden jähr-lich 10 Testkaufaktionen mit 2-3 Teams statt. Diese werden zur Verbesse-rung der Personaldisposition der Stadtpolizei sowie zur flexibleren Teilnahme der Jugendlichen an den Testkaufaktionen ein halbes Jahr im Voraus ge-plant.

• Vor dem Hintergrund der Reduzierung der Teams werden die jeweils zu kon-trollierenden Bereiche verkleinert.

• Es erfolgt nach einem halben Jahr (d.h. im Juni 2018) eine Evaluierung der

Modifizierungen. Wir erhoffen uns von den Modifizierungen eine effizientere Vorgehensweise.

Die Aufgabe des Projektbeauftragten sowie die Einsatzleitung und Durchführung der Testkaufakti-onen wird von Herrn Seyfried auf den Bereich Führungs- und Lagedienst, EuO, Herrn Giesel, über-tragen. Herr Seyfried scheidet aus, da er zukünftig im Bereich der Ausbildung und für Sonderauf-gaben eingesetzt wird. Der Erfolg dieser Einsatzmaßnahme geht auf den Einsatz, das Engagement und die Sachkenntnis der Einsatzkräfte zurück und ich möchte mich bei dieser Gelegenheit bei den Testkauf-Einsatzkräften, den Einsatzleitern und dem Projektbeauftragten für das Engagement und die gute Arbeit ausdrücklich bedanken.

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Dies gilt in gleichem Maße auch für die Geschäftsstelle des Präventionsrates, Herrn Herwig, der für die Rekrutierung und Ausbildung der Jugendlichen verantwortlich ist und die Testkäufe regel-mäßig begleitet.

Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag (Heinrich) Leiter der Stadtpolizei (Im Original unterschrieben)

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