Jahresbericht 2005 des Wirtschaftsrates

Jahresbericht 2005

Jahresbericht 2005

des Wirtschaftsrates der CDU e.V.im Mai 2006 vorgelegt

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Geleitwort

Berlin, im Mai 2006

Deutschland muss sich wieder stärker aufseine Chancen und Potenziale konzentrie-ren. Dies ist entscheidend dafür, dass sichunser Land auch in Zukunft mit hochqua-lifizierten Arbeitskräften und innovativenProdukten auf den globalen Märktenbehaupten kann.

Dabei wird das Jahr 2006 zur Nagelprobefür die neue Bundesregierung. Das vonBundeskanzlerin Dr. Merkel im In- und Aus-land in Rekordzeit aufgebaute Vertrauens-

kapital sollte zügig genutzt werden, um alle zentralen Reformaufgaben kraftvoll auf den Weg zu bringen –weil sie sonst keine Chance haben, umgesetzt zu werden. Denn erfahrungsgemäß schwindet in der zweitenHälfte der Legislaturperiode der Reformwille.

Der Wirtschaftsrat ist optimistisch, dass die Große Koalition die erforderlichen Weichenstellungen für Wachs-tum und Beschäftigung schaffen kann. Die entscheidenden Sollbruchstellen sind dabei:

� die Belebung des Arbeitsmarktes,

� die Sanierung der Staatsfinanzen,

� die Reform der sozialen Sicherungssysteme,

� die Fortentwicklung der Föderalismusreform sowie

� eine große Steuerreform.

Deutschlands oberstes Ziel sollte die Lösung der massiven Arbeitsmarktprobleme sein, damit den Menschendie Rückkehr in Arbeit und in ein selbstbestimmtes Leben wieder zügig ermöglicht wird. Wenn dies nichtgelingt, dann sind alle anderen Reformen Makulatur. Zum Pflichtprogramm der Bundesregierung gehörtdaher, 2006 den Rückgang der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse zu stoppen. Spätes-tens ab 2007 sollte die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung wieder zunehmen.

Der Erfolg der Bundesregierung steht und fällt auch mit dem Paradigmenwechsel von zerrütteten Staats-finanzen hin zu einem ausgeglichenen Staatshaushalt. Für die Glaubwürdigkeit des bereits eingeschlagenenKurses der Haushaltskonsolidierung ist wesentlich, dass der Staatshaushalt für 2007 der Verfassungentspricht und endlich wieder das Maastrichter Defizitkriterium unterschritten wird. Parallel gilt es, dieWeichen auf eine Senkung der Staatsquote auf unter 44 Prozent zu stellen. Dies schafft die dringend er-forderlichen Voraussetzungen dafür, dass Deutschland auch das zweite Maastricht-Kriterium – die Senkungder Staatsschuldenquote auf unter 60 Prozent des BIP – zügig in Angriff nehmen kann.

Im Berichtsjahr 2005/2006 hat sich der Wirtschaftsrat zu allen politischen Reformfeldern mit eigenenVorschlägen erfolgreich positioniert:

� Anlässlich des Wirtschaftstages „Deutschland stark machen – Neuer Kurs für Wachstum und Arbeit“ am17. Juni 2005 hat der Wirtschaftsrat seinen „Masterplan 2005 bis 2009“ für die 16. Legislaturperiode vorge-legt. Mit über 50 Pressevertretern und den wichtigsten Fernsehsendern war das Medienecho bei der Vor-stellung des Programms größer als je zuvor. Die WR-Initiative „10 Thesen für eine Wende“ ist pünktlich zumWirtschaftstag erneut in einer vierseitigen Beilage der internationalen Ausgabe der Tageszeitung „DieWelt“ zusammen mit vier Namensartikeln führender Unternehmensrepräsentanten zu Handlungsfeldernfür eine „Wende in der Innovationspolitik“ erschienen.

Die wichtigsten Forderungen sind allen Mitgliedern des Wirtschaftsrates in einer gesonderten Broschüre„Masterplan 2005 bis 2009: Vom Anspruch zur Leistung“ zugesandt worden. Zudem hat der Wirtschafts-rat vor Beginn der Koalitionsgespräche nochmals mit seinen Handlungsempfehlungen „Große Koalitionauf marktwirtschaftliches Fundament stellen!“ die wichtigsten Zielmarken für die 16. Legislaturperiodeherausgestellt. Mit Erfolg:Wichtige Forderungen des Wirtschaftsrates zur Eindämmung der ausgeufertenStaatsverschuldung sind im Koalitionsvertrag enthalten.

Jahresbericht 2005 des Wirtschaftsrates der CDU e.V.


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� Bereits Mitte Mai 2005 fiel der Startschuss zur bundesweit angelegten Initiative „Sanierung der Staats-finanzen“ – u. a. zusammen mit Mag. Karl-Heinz Grasser, Finanzminister der Republik Österreich, Prof. Dr.Georg Milbradt MdL,Ministerpräsident des Freistaates Sachsen,und Dr. Michael Meister MdB,stellvertreten-der Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Auf dem Bundessymposion „Die Bombe tickt – Deutsch-land jenseits der Verfassung?“ hat der Wirtschaftsrat sein Konzept zur Haushaltskonsolidierung präsentiertsowie die Verankerung einer Schuldenbremse nach Schweizer Vorbild gefordert. Diese Verfassungshärtunghaben bereits die Ministerpräsidenten Günther Oettinger und Georg Milbradt für ihre Länder aufgegriffen.

Der Wirtschaftsrat ist davon überzeugt, dass die Haushaltssanierung stärker als bisher auf die Ausgaben-seite konzentriert werden muss. Zudem muss der Konsolidierungskurs konsequent durch eine struktur-elle Reform des deutschen Steuerrechts unterstützt werden: Haushaltskonsolidierung und Steuerreformgehören zusammen. Das beste Konjunktur- und Wachstumsprogramm sind niedrige Unternehmensteu-ersätze. Zugleich wird durch wachstumsbedingte Steuermehreinnahmen die Sanierung des Staatshaus-halts erleichtert. Daher ist für Mitte Mai 2006 ein Bundessymposion „Europafähige Unternehmensteuer:einfach – verlässlich – attraktiv“ mit Bundesfinanzminister Peer Steinbrück geplant. Der Wirtschaftsratwird dazu seine Forderungen an eine wettbewerbsfähige Unternehmensbesteuerung vorlegen.

� Die gemeinsame Initiative mit der jungen Elite in Deutschland wird mit dem 3. Berliner Generationen-forum „Offensive für die junge Generation – Mehr Chancen durch Bildung und Unternehmertum“ am 7. April 2006 weiter ausgebaut. Erneut werden über 400 Teilnehmer erwartet, um ein wichtiges Signal zusetzen: Deutschland ist auf die volle Innovationskraft der jungen Leistungsträger mehr denn je angewie-sen. Zugleich brauchen erfolgreiche Zukunftsstrategien für Karriere und Familie mehr Mut zum Risiko undunternehmerischen Gründergeist.

� Anfang Dezember 2005 hat der Wirtschaftsrat auf einer hochkarätig besetzten Klausurtagung „Wende inder Energiepolitik“ sein energie- und umweltpolitisches Gesamtkonzept vorgestellt. Der Wirtschaftsrat istdamit für den Anfang April 2006 stattfindenden „Nationalen Energiegipfel“ erfolgreich in Vorleistunggegangen. Im Vorfeld dieses Gipfels wird der Wirtschaftsrat auf einer gesonderten Pressekonferenz nach-haltig für eine Wende in der Energiepolitik eintreten, damit Energie- und Umweltpolitik vom Kosten- zumInnovationstreiber werden.

Die ordnungs- und wirtschaftspolitische Aufgabe des Wirtschaftsrates ist in Zeiten einer Großen Koalitionwichtiger denn je. Vor allem geht es darum, den größeren Freiraum zu nutzen und einem Linksrutsch derPolitik entgegenzuwirken. Der international angesehene „Economist“ warnt die neue Bundesregierung davor,auf ein Wunder zu warten. Auch deshalb setzt sich der Wirtschaftsrat unverändert für eine Schärfung desmarktwirtschaftlichen Profils ein: Der Wirtschaftstag am 1. Juni 2006 steht daher unter dem Leitmotto„Deutschland erneuern – Wettbewerbsfähigkeit für Europa gewinnen“. Hierbei setzt sich der Wirtschaftsratfür mehr Tempo und Tiefgang bei den dringend notwendigen Reformen ein.

Im Berichtszeitraum 2005/2006 hat der Wirtschaftsrat seine politische und organisatorische Schlagkraft durchflächendeckende und bundesweite Kampagnen unter Beweis gestellt: Der Wirtschaftrat konnte sich u. a.erfolgreich als Schutzschild gegen das vollkommen überzogene rot-grüne Anti-Diskriminierungsgesetz undals wesentlicher Mitstreiter bei der Aufdeckung des strukturellen Defizits des Bundeshaushalts profilieren.

Die enge Verzahnung mit unseren Mitgliedern – insbesondere durch die hohe Email-Erreichbarkeit von über80 Prozent – ist dabei ein entscheidender Vorteil: Der unmittelbare Meinungsaustausch stärkt unsere poli-tische Schlagkraft. Nach Einschätzung von TNS Emnid ist zudem unsere Mitgliederumfrage WR-Politpulsangesichts der hohen Repräsentativität einzigartig in Deutschland.

Allen Mitgliedern, Freunden und Ratgebern möchten wir zugleich im Namen des Präsidiums und desBundesvorstandes danken. Der Wirtschaftsrat ist durch Ihren persönlichen Einsatz in Bund, Ländern und Sek-tionen bestens aufgestellt: Erstmals hat der Wirtschaftsrat stabil über 10.000 Mitglieder und spricht damitfür Unternehmen mit insgesamt rund fünf Millionen Arbeitsplätzen.

Bitte unterstützen Sie mit Ihrem unternehmerischen Sachverstand unsere gemeinsamen Interessen in denwichtigen Reformjahren 2006 und 2007 besonders intensiv. Unserem Land muss der Kurswechsel zu mehrunternehmerischer Freiheit zügig gelingen, damit wieder mehr Beschäftigung, mehr Wachstum und mehrWohlstand möglich werden. Dafür wird sich der Wirtschaftsrat auch weiterhin kraftvoll einsetzen!

Prof. Dr. Kurt J. Lauk MdEP Hans Jochen HenkePräsident Generalsekretär

Inhaltsverzeichnis

Gremien und Geschäftsführung

Präsidium, Bundesvorstand, Ehrenvorsitzende, Ehrenmitglieder · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 11Gedenkmünze Ludwig Erhard · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 15In memoriam · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 16Sachpolitische Arbeit der Gremien · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 17Bundesgeschäftsführung · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 18

Facharbeit und Kommissionen

Facharbeit und Kommissionen im Überblick · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 21Wirtschafts- und Wettbewerbspolitik · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 27Finanz- und Steuerpolitik · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 31Sozialpolitik · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 36Corporate Governance und Mitbestimmung · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 40Wachstum und Innovation · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 43Verkehrspolitik · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 47Energiepolitik · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 50Umweltpolitik · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 53Europäische Wirtschafts- und Währungspolitik · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 56

Symposien und Fachtagungen

Wirtschaftstag · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 60Bundessymposien, Klausurtagungen · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 62Landesfachtagungen · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 66Juniorentag · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 75

Vorstände, Sektionssprecher und Geschäftsführungen der Landesverbände

Die Übersicht über die Sektionsveranstaltungen, Arbeitskreise und Landeskommissionen ist auf der Homepage des Wirtschaftsrates der CDU e.V. (www.wirtschaftsrat.de) enthalten.

Baden-Württemberg · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 79Berlin/Brandenburg · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 82Bremen · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 83Brüssel · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 84Hamburg · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 85Hessen · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 86Mecklenburg-Vorpommern · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 88Niedersachsen · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 89Nordrhein-Westfalen · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 90Rheinland-Pfalz · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 92Saarland · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 93Sachsen · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 94Sachsen-Anhalt · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 96Schleswig-Holstein · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 98Thüringen · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 99Organigramm · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 102

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Gremien und Geschäftsführung

Präsidium, Bundesvorstand

Ehrenvorsitzende

Ehrenmitglieder

Gedenkmünze Ludwig Erhard

In memoriam

Sachpolitische Arbeit der Gremien

Bundesgeschäftsführung

Peter E. EckesPeter Eckes Vermögensverwaltung GmbH,Nieder-Olm

Dr. Hugo FiegeGeschäftsführender Gesellschafter Fiege Gruppe,Greven(ab 17. 06. 2005)

Michael Glos MdBBundesminister für Wirtschaft und Technologie,Berlin

Astrid HamkerMitglied des VorstandesPiepenbrock Unternehmensgruppe GmbH & Co. KG,Osnabrück(ab 17. 06. 2005)

Dr. Werner MarnetteVorsitzender des VorstandesNorddeutsche Affinerie AG,Hamburg

Friedrich Merz MdBMitglied der CDU/CSU-FraktionDeutscher Bundestag, Berlin

Ronald Pofalla MdBGeneralsekretär der CDU Deutschlands, Berlin(ab 17. 06. 2005)

Rosely SchweizerPersönlich haftende GesellschafterinHenkell & Söhnlein Sektkellereien KG,Murrhardt

Dr. Dieter SoltmannPräsident Wirtschaftsbeirat der Union e.V.,München

Prof. Dr. h.c. Horst TeltschikPräsident Boeing DeutschlandBoeing International Corporation, Berlin

Andreas Trautvetter MdLMinister für Bau und Verkehr des Freistaates Thüringen,Erfurt

Matthias Wissmann MdBBundesminister a.D., Vorsitzender desEuropaausschusses des Deutschen Bundestages,Berlin

Dr. Ulrich ZeitelGeschäftsführerFORUM Institut für Management GmbH,Heidelberg(ab 17. 06. 2005)

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PräsidentProf. Dr. Kurt J. Lauk MdEPPresident Globe CapitalPartners GmbH,Stuttgart

VizepräsidentHermann-Josef LambertiMitglied des VorstandesDeutsche Bank AG,Frankfurt am Main

VizepräsidentDr. Nikolaus SchweickartVorsitzender desVorstandes Altana AG,Bad Homburg v. d. Höhe

SchatzmeisterDr. Carl HermannSchleiferRechtsanwaltStaatssekretär a.D.,Thumby-Sieseby

Paul Bauwens-AdenauerGeschäftsführender GesellschafterBauwens GmbH & Co. KG,Köln

Wilhelm Bonse-GeukingGroup Vice President undRegional President Europe BP Gruppe,Gelsenkirchen(bis 17. 06. 2005)

Präsidium 2005/2006

Präsidium

PRÄSIDIUM



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Werner Michael BahlsenVorsitzender des Vorstandes Bahlsen GmbH & Co.KG,HannoverProf. Dr. Ulrich BittihnVorsitzender des VorstandesVolksbank Paderborn-Höxter eG, PaderbornDr. Jens-Jürgen BöckelMitglied der GeschäftsleitungUnternehmensgruppe Tengelmann,Mühlheim/Ruhr(ab 17. 06. 2005)Dr. Christoph Matthias BrandGeschäftsführer Goldman, Sachs &Co. Wertpapier GmbH, Frankfurt am MainProf. Dr. Jörg F. DebatinÄrztlicher Direktor, Vorsitzender des VorstandesUniversitäts-Klinikum Hamburg-Eppendorf,Hamburg(ab 16. 03. 2006)Werner EhrlichInhaber/Geschäftsführer Contis Kfz.-Ausrüstungs GmbH, Sulzbach-Neuweiler(ab 31. 01. 2006)Klaus-Peter FischerGeschäftsführer Oberhavel Holding Besitz- undVerwaltungsgesellschaft mbH, Germendorf(bis 06. 07. 2005)

Prof. Dr. Klaus GermannGeschäftsführer Industrie-Club Düsseldorf e.V.,Düsseldorf(bis 17. 06. 2005)

Dr. Hanns R. GlatzBevollmächtigter des Vorstandes DaimlerChrysler AGRepräsentanz für Europaangelegenheiten, Brüssel

Dr. Peter GloysteinSenator für Wirtschaft, Häfen und Kultur,Bürgermeister der Freien und Hansestadt Bremen,Bremen(bis 17. 06. 2005)

Dr. Reinhard Göhner MdBHauptgeschäftsführer Bundesvereinigung derDeutschen Arbeitgeberverbände e.V., Berlin(bis 10. 11. 2005)

Dieter GrollMitglied der Geschäftsleitung Deutsche Bank AG,Köln(bis 17. 06. 2005)

Georg M. HänselUnternehmerberater Hänsel CConsult, Stuttgart

Dr. Rolf HaferkampMitglied des Vorstandes CleanawayDeutschland AG & Co. KG, Hamburg(ab 16. 03. 2006)

Christoph Graf von HardenbergCorporate Finance, Hamburg

Hans Jochen HenkeGeneralsekretär Wirtschaftsrat der CDU e.V., Berlin

Klaus HoferMitglied des Vorstandes B. Braun Melsungen AG,Melsungen(ab 17. 06. 2005)

S.D. Karl Friedrich Erbprinz von HohenzollernGeneralbevollmächtigter Fürstlich HohenzollernscheHofkammer, Sigmaringen(ab 17. 06. 2005)

Peter HopfeGeschäftsführer TRUMPF Medizin Systeme GmbH,Saalfeld/Saale

Dr. Klaus-Jürgen JuhnkeMitglied des Aufsichtsrates Hapag Lloyd AG, Hamburg(bis 29. 11. 2005)

Wilhelm Dietrich KarmannGeschäftsführender GesellschafterWilhelm Karmann GmbH, Osnabrück

Dr. Christoph von KatteRechtsanwalt, Kamern

Enno von KatteDirektor HypoVereinsbank AG, Magdeburg(ab 06. 07. 2005)

Andreas KleffelMitglied des Regionalvorstandes Commerzbank AG,Düsseldorf(ab 17. 06. 2005)

Christian KloevekornGeschäftsführer Gegenbauer Holding GmbH & Co. KG, Birkenwerder(ab 17. 06. 2005)

Cornelius KochChief Executive Partner APC ASIA PACIFIC CONSULT KG,BerlinDr. Johann-Christoph KröhanCottbus (bis 17. 06. 2005)

Heinz-Jürgen KronbergVorsitzender des Vorstandes GPS4all AG, Jena

Dr. Gerhard KunzeUnternehmensberater PwC Deutsche Revision AG,Frankfurt am Main(bis 17. 06. 2005)

Dierk LauseGeschäftsführender GesellschafterHTB Haustechnik GmbH, Brandenburg(ab 17. 06. 2005)

Dr. Wolf-Dietrich LooseVorsitzender des Aufsichtsrates DEKRAPersonaldienste GmbH, Königstein

Dr. Andreas Mattner MdHBGeschäftsführer ECE ProjektmanagementG.m.b.H & Co. KG, Hamburg(ab 17. 06. 2005)

Andreas MauGeschäftsführender GesellschafterMDS Möhrle Steuerberatungs GmbH, Schwerin

Prof. Hans-Reiner MeinelWest-Ost Unternehmensberatung, Dresden

Bundesvorstand Neben den Mitgliedern des Präsidiums gehören dem Bundesvorstand an:

BUNDESVORSTAND

Bundesvorstand 2005/2006

Dr. Jürgen B. MülderVice Chairman, Senior Partner Heidrick & Struggles Unternehmensberatung GmbH & Co. KGFrankfurt am Main(bis 17. 06. 2005)Hildegard Müller MdBStaatsministerin im Bundeskanzleramt, Berlin(ab 10. 11. 2005)Dr. Jürgen R. NeuhausRechtsanwalt, KölnDr. Andreas M. OdefeyGeschäftsführender GesellschafterBPE Private Equity G.m.b.H., HamburgDr. Jens OdewaldVorsitzender des VerwaltungsratesOdewald & Companie GmbH, BerlinMarc OsterwaldGeschäftsführender Gesellschaftergeckospezial GmbH, BraunschweigElard RabenRaben’sche Forst- und Gutsverwaltung Palmzin,GörnitzDr. Lutz R. RaettigVorsitzender des Aufsichtsrates Morgan Stanley Bank AG, Frankfurt am Main(ab 17. 06. 2005)Hans-Peter Repnik MdBRadolfzell(bis 17. 06. 2005)Prof. Dr. Heinz Riesenhuber MdBBundesminister a.D., CDU/CSU-Bundestagsfraktion,BerlinDr. Hans Christoph von RohrRechtsanwalt, Mülheim/RuhrProf. Hans Helmut SchetterMitglied des Vorstandes Bilfinger Berger AG,MannheimProf. Stephan SchüllerGeschäftsführer SVS Management GmbH,Hamburg(bis 10. 02. 2006)Dr. André-Michael SchultzGeschäftsführender GesellschafterGebrüder Krose GmbH & Co. KG, BremenPeter von SiemensMitglied des Aufsichtsrates Siemens AG, MünchenWolfgang SteigerGeschäftsführer S-International Consulting GmbH,RödermarkMathias StinnesGeschäftsführender GesellschafterHugo Stinnes GmbH & Co., Hohen DemzinFrank StraubVorsitzender der GeschäftsführungBlanco GmbH + Co. KG, OberderdingenJohannes-Georg VollVorstandsvorsitzender adisoft AG, Ettlingen

Dr. Dirk von Walcke-WulffenRechtsanwalt, Hamburg/Saarbrücken(bis 31. 01. 2006)Dr. Eberhard WeiershäuserTreuhänder/Geschäftsführer, Frankfurt am MainDr. Constantin WestphalGeschäftsführerDeutsche Wohnen AG, Deutsche Bank Gruppe,Frankfurt am MainRolf WirthGeschäftsführer GEWIMAR Consulting Group GmbH,DresdenDr. Herbert WörnerSenior Advisor Monitor Company, MünchenDr. Andreas WolfGeschäftsführender GesellschafterLinnig Trucktec GmbH, MarkdorfThomas WolffGeschäftsführender Gesellschafter wolfcraft GmbH,KempenichTjark H. WoydtMitglied des Vorstandes Schiffshypothekenbankzu Lübeck AG, Gruppe Deutsche Bank, HamburgDr. Reinhard Christian ZinkannGeschäftsführender GesellschafterMiele & Cie. GmbH & Co., GüterslohDr. Marc ZoellnerGeschäftsführender GesellschafterAccumulatorenwerke Hoppecke Carl Zoellner &Sohn GmbH, Brilon(ab 17. 06. 2005)

BUNDESVORSTAND / GÄSTE JUNIORENKREIS IM BUNDESVORSTAND 13

Paul Jörg FeldhoffPersönlich haftender GesellschafterFMS Consulting Group KG, StuttgartBjörn GogollaHamburg(bis 17. 06. 2005)Heiko G. GrunowRechtsanwalt RAe Dr. Eick & Partner, SchwerinNico HöperTechnologieleiter Sensoren Kuhnke GmbH,Bad Malente-Gremsmühlen(ab 17. 06. 2005)Florian KurzLeiter Business Relations Motorsport StrategieDr. Ing. h.c. F. Porsche AG, WeissachMarkus RosenthalInhaber Rosenthal Relations, Berlin(ab 10. 11. 2005)Christian RöttgerGeschäftsführender Gesellschafter Carl GmbH & Comp. KG, DortmundDr. Michael WalterBerlin(bis 10. 11. 2005)

Gäste Juniorenkreis im Bundesvorstand

EHRENVORSITZENDE UND EHRENMITGLIEDER


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Dr. Philipp von BismarckObernholz

Konsul Dr. Dieter MurmannVorsitzender des BeiratsJ.P. Sauer & Sohn Maschinenbau-Beteiligungs-GmbH,Kiel

Konsul Dr. Hartwig PiepenbrockVorsitzender des Vorstandes PiepenbrockUnternehmensgruppe GmbH & Co. KG,Berlin

S. D. Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein-BerleburgHamburg

Dr. Wolfgang Schäuble MdBBundesministerBundesministerium des Innern,Berlin

Dr. Klaus H. ScheufelenMitinhaberPapierfabrik Scheufelen GmbH & Co. KG,Lenningen

Paul SchnitkerEhrenpräsidentHandwerkskammer Münster,Münster

Dr. Heinrich WeissVorsitzender der GeschäftsführungSMS GmbH,Düsseldorf

Ehrenvorsitzende

Theodor AlthoffEssen

Dr. Horst AnneckeStreitbörger Speckmann Rechtsanwälte, Notare,Patentanwälte,Bielefeld

Birgit BreuelHamburg

Franz BurdaGeschäftsführender Gesellschafter F. & F. BurdaGesellschaft für Beteiligungen mbH & Co. KG,Offenburg

Dr. Werner DollingerBundesminister a.D.,Neustadt/Aisch

Franz-Günther von GaertnerHamburg

Prof. Dr. Dr. Leonhard GleskeBad Homburg

Dr. Philipp JenningerBotschafter a.D.,Stuttgart

Egon KlopfleischErfurt

Dr. Helmut KohlBundeskanzler a.D.,Berlin

Dr. Gudrun LassenGeschäftsführende GesellschafterinCarl J. Weiler Eisen & Stahl GmbH & Co. KG,Köln

Ehrenmitglieder

Ehrenvorsitzende und Ehrenmitglieder 2005

1989Helmuth SeligerTuttlingen

1990Alphons Horten (†)Zürich

Dr. Gudrun LassenGeschäftsführende GesellschafterinCarl J. Weiler Eisen und Stahl GmbH & Co. KG,Köln

1991Theodor AlthoffEssen

1992Otto Esser (†)Ehrenpräsident Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände e.V.,Erlenbach

1993Birgit BreuelHamburg

Dr. Klaus H. ScheufelenMitinhaber Papierfabrik ScheufelenGmbH & Co. KG,Lenningen

RA Rüdiger von VossGeneralsekretär und Mitglied des Präsidiums desWirtschaftsrates der CDU e.V.,Berlin

1996Dr. Hans von der Groeben (†)Rheinbach

Dr. Werner DollingerBundesminister a.D., Neustadt/Aisch

1997Dr. Wolfgang Schäuble MdBStellvertretender Vorsitzenderder CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag,Berlin

1998Dr. Heinrich WeissVorsitzender des Vorstandes SMS Aktiengesellschaft,Düsseldorf

1999Prof. Dr. Leonhard GleskeBad Homburg

Franz-Günther von GaertnerHamburg

2001Konsul Dr. Hartwig PiepenbrockVorsitzender des Vorstandes PiepenbrockUnternehmensgruppe GmbH & Co. KG, Berlin

Dr. Gerhard Stoltenberg (†)Bundesminister a.D., Bonn

2002Egon KlopfleischErfurt

2004Dr. Horst AnneckeBielefeld

2000

Konsul Dr. DieterMurmannGeschäftsführenderGesellschafter J.P. Sauer & Sohn Maschinenbau-Beteiligungs-GmbH,Kiel

2003

Dr. Helmut KohlBundeskanzler a.D.,Berlin

2004

Jean-Pierre RaffarinPremierministerder FranzösischenRepublik,Paris

In Anerkennung der Verdienste um die Erhaltung und Weiterentwicklung der Sozialen Marktwirtschaftverleiht der Wirtschaftsrat der CDU e.V. die Verdienstmedaille des Wirtschaftsrates „Gedenkmünze LudwigErhard“. Auf Beschluss von Präsidium und Bundesvorstand sind bisher folgende Persönlichkeiten aus-gezeichnet worden:

Verdienstmedaille „Gedenkmünze Ludwig Erhard“ in Gold

Verdienstmedaille „Gedenkmünze Ludwig Erhard“ in Silber

Gedenkmünze Ludwig Erhard

GEDENKMÜNZE LUDWIG ERHARD 15


16

In memoriam

Sie waren dem Wirtschaftsrat in langjähriger Mitarbeit verbunden und hatten wesentlichen Anteil an derGestaltung unternehmerischer Politik.

Wir gedenken ihrer.

IN MEMORIAM

Hans Dieter BeneschKürten

Dr. Klaus BoissereéDüsseldorf

Hans Gerhard BrinkerBielefeld

Heinz FreymannDüsseldorf

Rudi GeilLahnstein

Uwe GreveKiel

Jürgen GrieseHildesheim

Jürgen Hinrich GrothPinneberg

Kurt HaaseSchwerin

Ruth Hallensleben-LinsenhoffFrankfurt/Main

Wolfgang HasselmannHamburg

Dr. Heinz HellerJena

Dr. Wolfgang JahnFrankfurt/Main

Elisabeth KohlBonn

Horst Lieberoth-LedenFrankfurt/Main

Wolfgang MierschHamburg

Helmut MückeChemnitz

Friedrich August NebelthauBremen

Jürgen NiemeyerHamburg

Peter ObbelodeBielefeld

Johann Heinz OesmannHamburg

Leonhard PößlChemnitz

Alfred PostDresden

Dr. Günther RasspeSolingen

Dr. Heinrich ReinertMülheim/Ruhr

Dr. Werner ReinhardtSchortens

Erwin A. RettichSigmaringen

Manfred RischAhrensbök

Dr. Erhard RittershausHamburg

Dr. Hansjosef SchoelkensDinklage

Kurt SchölzelHamburg

Alfons SteppuhnBad Oldesloe

Herbert D. StolleHamburg

Hans-Peter StribelNürtingen

Erwin TabillionDetmold

Dr. Lieselotte ThewaltDüren

Dr. Marina TodtenhauptHamburg

Bruno TomkowitzDorsten

Hubertus WaldHamburg

Moritz WeigMayen

Dr. Willi WiesenkämperKronberg

Friedrich WildhagenBarsinghausen

Siegfried ZellnigNeuss

Prof. Dr. Jürgen ZimmerlingEssen

Sachpolitische Arbeit der Gremien

SACHPOLITISCHE ARBEIT DER GREMIEN 17

Am 17. Juni 2005 fand in Berlin die 23. Bundesde-legiertenversammlung des Wirtschaftsrates statt.Bei den regulären Gremienwahlen wurden der Prä-sident, Prof. Dr. Kurt J. Lauk MdEP, die Vizepräsiden-ten, Hermann-Josef Lamberti und Dr. NikolausSchweickart, sowie der Schatzmeister, Dr. Carl Her-mann Schleifer, erneut in ihren Ämtern bestätigt.

Zugleich wurde das Präsidium von 13 auf 18 Perso-nen erweitert und der Bundesvorstand zu einemDrittel neu besetzt.

Darüber hinaus beschloss die Bundesdelegierten-versammlung eine Änderung der Satzung, um de-ren Mitgliederfreundlichkeit nachhaltig zu stärken.

Schließlich präsentierte Prof. Dr. Kurt J. Lauk MdEPden „Masterplan 2005 bis 2009:Von der Anspruchs-zur Leistungsgesellschaft“, mit dem der Wirt-schaftsrat zehn zentrale Thesen für eine politischeWende in Deutschland formuliert hat.

Bundesdelegiertenversammlung

In der gemeinsamen Sitzung von Präsidium undBundesvorstand am 17. Februar 2005 sprach Dr.Michael Meister MdB, stellvertretender Vorsitzen-der der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundes-tag, über die Chancen und Möglichkeiten einerUnternehmensteuerreform in Deutschland. Prä-sident Prof. Dr. Kurt J. Lauk MdEP legte die Broschü-re des Wirtschaftsrates zur Corporate Governancein Europa vor, mit der die Ergebnisse einer inter-national hochkarätig besetzten WR-Klausurtagungöffentlich gemacht wurden.

Am 10. Mai 2005 gab Dieterich Austermann, Minis-ter für Wirtschaft, Verkehr und Wissenschaft desLandes Schleswig-Holstein, einen Überblick überdie Finanzsituation der öffentlichen Haushalte inBund und Ländern. Diskutiert wurde auch über dasKonzept des Wirtschaftsrates zur Sanierung derStaatsfinanzen bis 2010.

Die gemeinsame Sitzung von Präsidium und Bun-desvorstand am 17. Juni 2005 war der nachfolgen-den Bundesdelegiertenversammlung und demWirtschaftstag 2005 gewidmet.

Im Mittelpunkt der sachpolitischen Beratungen am22. September 2005 stand die Diskussion mit

Ronald Pofalla MdB, zu der Zeit stellvertretenderVorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,über die unübersichtliche Lage nach der Bundes-tagswahl und die bevorstehende, absehbar schwie-rige Regierungsbildung.

Über die Koalitionsverhandlungen zur Bildungeiner schwarz-roten Bundesregierung referierte dieheutige Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin,Hildegard Müller MdB, Mitglied des Präsidiums derCDU Deutschlands, bei der gemeinsamen Präsidi-ums- und Bundesvorstandssitzung am 10. Novem-ber 2005.

In der Sitzung vom 19. Januar 2006 gab LaurenzMeyer MdB, Wirtschaftspolitischer Sprecher derCDU/CSU-Bundestagsfraktion, einen Bericht zur ak-tuellen wirtschaftspolitischen Lage und erläutertewichtige Strukturreformen im Bereich der Unter-nehmensteuern und auf dem Arbeitsmarkt.

Vor den jeweils gemeinsamen Sitzungen mit demBundesvorstand traf sich das Präsidium zu geson-derten Sitzungen, um über die aktuelle Finanzent-wicklung, den Ausbau der Organisationsstruktur,die Weiterentwicklung des Marketing- und Ver-triebskonzepts und die Mitgliederwerbung zuberaten.

Präsidium und Bundesvorstand

Zu einer Klausurtagung kam das Präsidium desWirtschaftsrates am 29./30. April 2005 in Wies-baden zusammen. Im Zentrum der Beratungenstanden die Öffentlichkeitsarbeit, die program-matische Aufstellung und die Kampagnefähigkeitdes Wirtschaftsrates.

Prof. Dr. Kurt J. Lauk MdEP hielt ein Impulsreferat zuaktuellen Kernfragen der Europapolitik, Hermann-Josef Lamberti referierte über die politischenPrioritäten der deutschen Politik für die Jahre 2006bis 2010. Über das Thema „Wachstum durch Inno-vation – Was können wir vom Ausland lernen?“sprach Dr. Nikolaus Schweickart.

Die stark veränderte Medienlandschaft in Deutsch-land war Gegenstand der Diskussion des Präsidi-ums mit Ralf Welt, Geschäftsführender Gesellschaf-ter dimap communications GmbH, sowie BerndZiesemer, Chefredakteur des Handelsblatts.

Klausurtagung des Präsidiums

Wirtschaftsrat Intern ist der Informationsdienstdes Wirtschaftsrates mit Hintergrundinformatio-nen und Kommentaren zu wichtigen wirtschafts-politischen Ereignissen. Er bietet Kurzberichte ausder Arbeit der Fachkommissionen des Wirtschafts-rates und aus den Landesverbänden.

SACHPOLITISCHE ARBEIT DER GREMIEN18


Bei der zweiten Konferenz der Sektionssprecher desWirtschaftsrates am 20. Januar 2006 standen dieErhöhung des politischen Wirkungsvermögens unddie Verbesserung der Mitgliederbindung im Mittel-punkt der Diskussionen.

Vorgeschlagen wurde die Durchführung exklusiverVeranstaltungen zum Beispiel mit dem jeweiligenMinisterpräsidenten nur für besonders aktive Mit-glieder sowie die Veröffentlichung von aktuellenMitgliederverzeichnissen auf Länderebene. Darü-ber hinaus empfahlen die Sektionssprecher, sich in-tensiv mit kommunal- und wirtschaftspolitischenThemen vor Ort zu beschäftigen und die Ergebnisseder regelmäßigen Mitgliederbefragungen direkt andie Wahlkreisabgeordneten weiterzuleiten. Die Ju-niorenkreise sollten auf Sektionsebene stärker ein-gebunden werden.

Zu den politischen Prioritäten und der Kommuni-kationsoffensive des Wirtschaftsrates äußerten sichdie Mitglieder in zwei emnid-Befragungen imFebruar und im September 2005 insgesamt äußerstpositiv. Befürwortet wurden umfassende Reformenund ein klar marktwirtschaftlicher Kurs zurErneuerung unseres Landes. Durch die hohe Rück-laufquote von jeweils etwa 2.000 Antwortbögen –erzielt nicht zuletzt aufgrund der außergewöhnlichguten Email-Erreichbarkeit der Mitglieder von 80 Prozent – haben die Ergebnisse eine hohe reprä-sentative und politische Qualität.

Sitz des Wirtschaftsrates der CDU e.V. ist Berlin. Diedortige Bundesgeschäftsführung erledigt die lau-fenden Arbeiten des Wirtschaftsrates in fachlicherund organisatorischer Hinsicht.

Das 1979 gegründete Magazin trend erscheint vier-teljährlich. trend besitzt weit über den Wirtschafts-rat hinaus Ansehen und Einfluss durch vielbeach-tete Informationen über Grundsatzfragen und ak-tuelle Probleme aus Politik,Wirtschaft und Wissen-schaft. trend erscheint im Verlag Information fürdie Wirtschaft GmbH und kostet im Jahresabonne-ment 25,– €.

Generalsekretär:Hans Jochen Henke

Bundesgeschäftsführer:Dr. Rainer Gerding

Pressesprecher:Erwin Lamberts(Mitglied der Bundes-geschäftsführung)

trend – Zeitschrift für Soziale Marktwirtschaft

WIRTSCHAFTSRAT INTERN –Mitteilungen für Mitglieder

Zweite Sektionssprecher-Konferenz


Mitgliederumfrage WR-Politpuls

Die erste Konferenz der Landesvorsitzenden desWirtschaftsrates am 4. März 2005 setzte ein wich-tiges Signal für die Erhöhung der politischen undorganisatorischen Schlagkraft des Wirtschaftsrates.

Die Landesvorsitzenden forderten, die politischenParteien zu einer Schärfung des marktwirtschaftli-chen Profils anzutreiben. Der Wirtschaftsrat solltedazu bundesweit mit eigenen Lösungskonzeptenzu zentralen Politikherausforderungen wie denzerrütteten Staatsfinanzen oder dem verschärftenglobalen Wettbewerb um Eliten in Vorlage gehen.Gleichzeitig wurde die Stärkung der Kampagne-fähigkeit der Landesverbände besprochen.

Erste Konferenz der Landesvorsitzenden

Facharbeitund Kommissionen

Bundesfachkommissionen im Überblick

Wirtschafts- und Wettbewerbspolitik

Finanz- und Steuerpolitik

Sozialpolitik, Corporate Governance und Mitbestimmung

Wachstum und Innovation

Verkehrspolitik

Energiepolitik, Umweltpolitik

Europäische Wirtschafts- und Währungspolitik

FACHARBEIT UND KOMMISSIONEN IM ÜBERBLICK 21


Vorsitzender:Klaus KubbetatRegionalvorstand Firmen-kunden Commerzbank AG

Betreuung: Dr. Diane Bingel

Sitzungstermine: 11. März 2005,29. Juni 2005,13. Oktober 2005,27. Januar 2006

Beratungsthemen:

EU-Richtlinie „Dienstleistungen im Binnenmarkt“ –Hebel für Deregulierung auf nationaler Ebene?,Wirtschaftspolitische Konfliktpotenziale im eu-ropäischen Vergleich, Handlungsbedarf aus Sichtdes Deutschen Instituts für Normung e.V., WelchenBeitrag leistet die EU-Richtlinie zur Beschleunigungder globalen Handelsliberalisierung?; Rohstoffe:Engpassfaktor für Wirtschaftswachstum – Treiberfür Handelsliberalisierung?, Kernforderungen an dieWTO-Runde, Ansatzpunkte aus der Sicht derChemiebranche; Australiens Rohstoffpolitik – Per-spektiven für globales Wirtschaftswachstum; Nachder Bundestagswahl: Deutschland unter Reform-druck – Schritte zur Stärkung der internationalenWettbewerbsfähigkeit, Strategie für die Neuen Bun-desländer; Die Erneuerung Deutschlands – Eine US-amerikanische Perspektive; WirtschaftspolitischesProgramm für die neue Legislaturperiode; Produkti-vitätssteigerung und Wachstum in einer alterndenGesellschaft, Faktor „Humankapital“: Innovations-potenziale einer schrumpfenden Bevölkerung stär-ken!, Welche Technologien braucht der Struktur-wandel? – Konsequenzen für die Wirtschaftspolitik

Vortragende:

Dr. Michael Borchard, Konrad-Adenauer-Stiftung,Politik und Beratung; Anton F. Börner, Präsident Bun-desverband des Deutschen Groß- und Außenhan-dels; Dr. Horst Dietz, Präsident Industrial InvestmentCouncil; Pamela Fayle, Botschafterin Australiens;Dr. Kiehl, Mitglied der Geschäftsleitung DeutschesInstitut für Normung e.V.; Prof. Dr.Wolfgang Kaysser,wissenschaftlicher Geschäftsführer GKSS – For-schungszentrum Geesthacht; Dr. Günter KringsMdB; Laurenz Meyer MdB, Vorsitzender der Arbeits-gruppe Wirtschaft und Technologie, CDU/CSU-Bun-destagsfraktion; Dennis J. Ortblad, Botschaftsrat fürFinanzen und Wirtschaft, Botschaft der VereinigtenStaaten von Amerika; Ronald Pofalla MdB, General-

sekretär, CDU Deutschlands; Leo von Sahr, Vor-standsmitglied Ostdeutscher Bankenverband e.V.und Leiter der Niederlassung Berlin-Leipzig, IKBDeutsche Industriebank AG; Dr. Herwig Schlögel,stellv. Generalsekretär OECD; RA Rolf Siegert, Haupt-geschäftsführer Nordostchemie; Dr. Hans-DietrichWinkhaus, Präsident Institut der Deutschen Wirt-schaft Köln; Dr. Joachim Wuermeling, StaatssekretärBundesministerium für Wirtschaft und Technologie

Facharbeit und Kommissionen im Überblick


Steuern, Haushalt und Finanzen

Vorsitzender:Dr. Thomas BorstellManaging PartnerTax Germany and Central European Area,Mitglied des VorstandesErnst & Young AG

Betreuung: Dr. Oliver Perschau (komm. März 2005bis Januar 2006)Dipl.-Kfm. Holger Ziegenfuß(ab Februar 2006)

Sitzungstermine: 09. März 2005,30. Juni 2005,27. Oktober 2005,14. Dezember 2005,09. März 2006

Beratungsthemen:

Deutsche Steuerpolitik an der europäischen Leine –Superinstanz EuGH; Zukunft der Unternehmens-besteuerung in Deutschland – Harmonisierung derKörperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage; Auswir-kungen der EuGH-Rechtsprechung auf die Besteue-rung in Deutschland; Optionsmöglichkeiten für Per-sonenunternehmen; Option von Personenun-ternehmen zur Körperschaftsbesteuerung; Tarif-option – Ein Weg zur satzermäßigten Besteuerungthesaurierter Gewinne von Personenunternehmen;Schnelles Handeln für Haushaltskonsolidierungund tragfähige Finanzpolitik; Neuordnung der Un-ternehmensbesteuerung – die Vorschläge der Stif-tung Marktwirtschaft; Haushalts- und steuer-politische Prioritäten in der neuen Legislatur-periode; Das deutsche Umwandlungssteuerrechtinternational wettbewerbsfähig gestalten; Moder-nisierung des Außensteuerrechts – internationaleAnforderungen und nationale Notwendigkeiten;

FACHARBEIT UND KOMMISSIONEN IM ÜBERBLICK


22

Priorität für die Haushaltskonsolidierung: Eckpunk-te für das Haushaltsbegleitgesetz; Leitlinien für eineUnternehmensteuerreform

Vortragende:

Prof. Siegbert Alber, Generalanwalt am Europä-ischen Gerichtshof in Luxemburg a.D.; Fritz Esterer,Leiter der Steuerabteilung Siemens AG; Dr. UllrichFechner, Bereichsleiter Steuern Boehringer Ingel-heim GmbH; Jochen-Konrad Fromme MdB; Prof. Dr.Clemens Fuest, Direktor FinanzwissenschaftlichesForschungsinstitut Universität zu Köln; Prof. Dr.Johanna Hey, Alfried Krupp von Bohlen und Hal-bach-Stiftungsprofessur für Unternehmensteuer-recht Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf; Stef-fen Kampeter MdB, Vorsitzender der ArbeitsgruppeHaushalt CDU/CSU-Bundestagsfraktion; Dr.MichaelMeister MdB, Stellvertretender VorsitzenderCDU/CSU-Bundestagsfraktion; Prof. Dr. ThomasRödder, Partner Flick Gocke Schaumburg; Prof. Dr.Michael Schaden, Partner Ernst & Young AG; MinDirFlorian Scheurle, Abteilungsleiter Steuern Bundes-ministerium der Finanzen; Dr. Matthias Werra, Leiterder Zentralabteilung Steuern und Zölle BASF AG

Arbeitsgruppe Sanierung der Staatsfinanzen

Leitung: Steffen Kampeter MdB,Vorsitzender der Arbeits-gruppe Haushalt CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Sitzungstermine: September und Oktober 2005

Vorsitzender:Rainer TögelMitglied des VorstandesD.A.S. Rechtsschutz- Versicherungs-AG

Betreuung: Dr. Oliver PerschauDipl.-Volksw. Silke Steltmann

Sitzungstermine: 16. Februar 2005,20. April 2005,28. September 2005,13. Dezember 2005,25. Januar 2006

Beratungsthemen:

Arbeitsrechtsbereinigung und Beschäftigungs-förderung als Aufgabe eines einheitlichen Arbeits-gesetzbuchs; Krankenhaussektor 2010 – Mehr Wirt-schaftlichkeit durch private Klinikbetreiber; MehrWettbewerb bei Medikamenten – statt innova-tionsfeindlicher Festbeträge; Vorfahrt für Wachs-tum und Beschäftigung – Der EU-Benchmark fürmehr Beschäftigung in Deutschland; Sofort-programm Arbeitsmarkt für die 16. Legislaturperi-ode;Wachstumsmarkt Gesundheitswesen – grund-legende Strukturreformen schnellstmöglich durch-setzen!; Die Weiterentwicklung der Alterssicherung;Entlastung der Sozialversicherungssysteme durchPrivatisierung der Unfallversicherung; Arbeits- undsozialpolitische Prioritäten in der 16. Legislaturpe-riode; Die Öffnung des Niedriglohnsektors; Zukunftder Krankenhausversorgung in Deutschland

Vortragende:

Prof. Michael Burda Ph.D., Humboldt-Universität zuBerlin; Ilse Falk MdB, Stellvertretende VorsitzendeCDU/CSU-Bundestagsfraktion; Dr. med. Jörg Grüber,Prokurist Volksführsorge Versicherungsgruppe; RAAlexander Gunkel, Mitglied der Hauptgeschäfts-führung Bundesvereinigung der Deutschen Arbeit-geberverbände; Claus C. Hommer, Director ExternalAffairs MSD Sharp & Dohme GmbH; Prof. Dr. MichaelHüther, Direktor Institut der deutschen WirtschaftKöln; Dr. Volker Leienbach, Verbandsdirektor PKVVerband der privaten Krankenversicherung; Prof. Dr.Dr. h.c. Manfred Löwisch, Lehrstuhl für Wirtschafts-,Arbeits- und Sozialversicherungsrecht Albert-Ludwigs-Universität Freiburg; Dr. Frank UlrichMontgomery, 1.Vorsitzender des Marburger Bundes;Hildegard Müller MdB,Staatsministerin bei der Bun-deskanzlerin;Wolfgang Pföhler,Vorstandsvorsitzen-der Rhön-Klinikum AG, Vizepräsident DeutscheKrankenhausgesellschaft; Barbara Steffner, Abtei-lungsleiterin Sozialpolitik Vertretung der Euro-päischen Kommission in Deutschland; AndreasStorm MdB, Parlamentarischer StaatssekretärBundesministerium für Bildung und Forschung;Stefan Viering, Partner und Leiter des BereichesHealth Care Ernst & Young AG; Elmar Willebrand,Hauptgeschäftsführer Asklepios Kliniken GmbH

Sozialpolitik, Corporate Governanceund Mitbestimmung

Dr. Peter Heinacher, Leiter des Zentralbereichs Poli-tische Interessenvertretung und Regulierungs-grundsätze Deutsche Telekom AG; Dr. Iris Henseler-Unger,Vizepräsidentin Bundesnetzagentur für Elek-trizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisen-bahnen; Michael Kretschmer MdB, Obmann im Aus-schuss Bildung, Forschung und Technikfolgenab-schätzung CDU/CSU-Bundestagsfraktion; Dr. Mar-tina Krogmann MdB, Parlamentarische Geschäfts-führerin CDU/CSU-Bundestagsfraktion; Prof. Dr. rer.nat. Edward G. Krubasik, Mitglied des Zentralvor-standes Siemens AG; Prof. Dr. Kurt Kutzler, PräsidentTechnische Universität Berlin; Hildegard MüllerMdB, Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin;Bernd Seibel, CFO European Operations TechnoVenture Management GmbH; Johannes Singham-mer MdB; Prof. Dr. Dr. h.c. Günter Stock,Vorstand For-schung Schering AG; Dr. Karl Ulrich, Partner RolandBerger Strategy Consultants GmbH


Vorsitzender:Prof. Dr. rer. nat. Dr. rer. nat.Edward G. Krubasik Joachim DreyerMitglied des (bis Juni 2005)Zentralvorstandes Siemens AG(ab Juni 2005)

Betreuung: Dipl.-Volksw.David Paul Bistrovic (bis 30. Juni 2005)Dr. Tobias Müller-Prothmann(seit 15. August 2005)

Sitzungstermine: 14. Juni 2005,07. September 2005,10. November 2005,30. März 2006

Beratungsthemen:

Eckpunkte für eine neue Wachstums- und Innova-tionspolitik: Agenda für die nächste Legislaturpe-riode; Was leisten Industriepartnerschaften für dieInnovationsfähigkeit Deutschlands?; Breitband-Internet zum Wachstum-Carrier für Deutschlandmachen – Mehr Wettbewerb oder staatliche Breit-band-Offensive?; Mobilität und Logistik – Neue Leit-märkte in Deutschland?;Vernetzung von Wirtschaftund Wissenschaft – Innovationspotentiale inDeutschland; Bildungsexzellenz und Spitzenfor-schung an deutschen Hochschulen: Grundlage fürInnovationen; Forschungscluster in Pharma- und IT-Industrie: Anwendung und Vermarktung von Inno-vationen; Innovationspolitik für Spitzenleistungen –Strategien für Deutschland; Venture Capital-Poten-ziale für Deutschland nutzen

Vortragende:

Dr. Meir Barel, Managing Partner STAR VenturesGmbH; Dr. Hendrik Brandis, Managing PartnerEarlybird Venture Capital GmbH & Co. KG; Dr. HansDeppe, Corporate Vice President & General ManagerAMD Saxony LLC & Co. KG; Gerd Eickers,Vorsitzenderdes Aufsichtsrats QSC AG; Bernd Flickinger, ChiefOperating Officer DHL Solutions; Prof. Dr. PeterGaehtgens, Präsident Hochschulrektorenkonferenz;

Wachstum und InnovationInnovation und Information (bis März 2005)

Vorsitzender:Dr. Hugo Fiege Dr.-Ing.Geschäftsführender Wolfgang ZiebartGesellschafter Vorsitzender desFiege Gruppe Vorstandes Infineon(ab 12. Mai 2005) Technologies AG

(bis Mai 2005)

Betreuung: Dr. Diane Bingel

Sitzungstermine: 18. Februar 2005,12. Mai 2005,30. September 2005,10. Februar 2006

Beratungsthemen:

LKW-Maut:zwischen Zweckentfremdung und High-Tech-Beschleunigung, Infrastrukturfinanzierungsichern – Programm der Bundesregierung, Erfolgs-bilanz Maut-System – ein internationaler Vergleich;Regierungsforum „Binnenschifffahrt und Logistik“ –Forderungen der Transportwirtschaft; „Logistikzen-

Verkehrspolitik



24

trum“ Deutschland – Kompetenzvorteile ausbauen!,Innovative Logistikkonzepte boomender Wachs-tumsregionen, Von RFID bis Telematik – High-Tech-Treiber für optimierte Logistikprozesse; ModerneInfrastruktur sichert Mobilität und den StandortDeutschland; Mehr Kosteneffizienz für eine verbes-serte Verkehrsinfrastruktur, Die Einschätzung desBundesrechnungshofs, Die Einschätzung aus unter-nehmerischer Sicht, Das Beispiel Österreich; Ver-kehrsinfrastrukturfinanzierung und Föderalismus;Erste Schritte zur Reform der Fernstraßenfinanzie-rung; Public Private Partnership als Finanzierungs-alternative?; Verkehrspolitische Schwerpunkte derneuen Legislaturperiode; Verkehrsinfrastrukturschneller und kostengünstiger bereitstellen – Büro-kratie abbauen, Beschleunigung und Vereinfachungvon Verkehrsprojekten – die Hessen-Initiative,Bessere Straßen, schnellere Realisierung, wenigerKosten – Anforderungen der Autofahrer an diezukünftige Infrastrukturbereitstellung; Private Au-tobahnbewirtschaftung – Eine Perspektive für mehrKosteneffizienz

Arbeitsgruppe Vekehrsinfrastruktur

Leitung: Frank M. Schmid,Geschäftsführer SchmidTraffic Service GmbH

Vortragende:

Detthold Aden, Vorsitzender des Vorstandes BLG Lo-gistics Group AG & Co. KG; Dirk Fischer MdB, Vorsit-zender der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau- und Woh-nungswesen, Aufbau Ost CDU/CSU-Bundestags-fraktion; Dr. Peter Fischer, Präsident ProMobilität; Dr.Jürgen Gehb MdB, Vorsitzender der ArbeitsgruppeRecht CDU/CSU-Bundestagsfraktion; Norbert Hau-ser, Vizepräsident Bundesrechnungshof; Dr.-Ing.Hans-Peter Keitel, Vorstandsvorsitzender HochtiefAG; RA Bernwald Kulle, Geschäftsführer Hochtief PPPSolutions GmbH; Dr. Klaus W. Lippold MdB, Vorsit-zender des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadt-entwicklung Deutscher Bundestag; Peter Meyer, Prä-sident Allgemeiner Deutscher Automobilclub; Dr.Martin Raab, Vice President, Head of Logistics andTransportation Capgemini Deutschland GmbH;Frank M. Schmid, Geschäftsführer Schmid TrafficService GmbH; Jürgen Schönwasser, Geschäftsfüh-rer Bilfinger Berger BOT GmbH; Dr. Dieter Spöri, Mi-nister a.D., Leiter der DaimlerChrysler Repräsentanzfür Bundesangelegenheiten; Prof. Dr.-Ing. FrankStraube, Lehrstuhl für Logistik Technische Univer-sität Berlin; MinR Bernd Törkel, Leiter Unterabtei-lung, Verkehrspolitik, Ordnungspolitik im Verkehr,Internationale Beziehungen Bundesministeriumfür Verkehr, Bau- und Wohnungswesen; Mag. Chri-stian Trattner,Vorstandsdirektor ASFINAG Autobah-nen- und Schnellstraßen-Finanzierungs AG; And-reas Trautvetter MdL, Minister für Bau und VerkehrFreistaat Thüringen; Ernst Uhlmann, GeschäftsleiterFELA Management AG

Vorsitzender:Kurt Döhmel Wilhelm Bonse-GeukingVorsitzender der Group Vice PresidentGeschäftsführung und Regional Deutsche Shell President EuropeHolding GmbH BP Group(ab Juni 2005) (bis Juni 2005)

Betreuung: Dipl.-Volksw. Silvia Kuwatsch

Sitzungstermine: 25. Februar 2005,13. April 2005, 29. Juni 2005,21. September 2005,26. Januar 2006

Beratungsthemen:

Energieperspektiven nach dem Ölzeitalter; Von derökologischen Steuerreform zur ökologischenFinanzreform; Bericht über die Ergebnisse desArbeitskreises Emissionshandel; Die Regulierungder Energiewirtschaft; Bericht über die zentralenErgebnisse der dena-Netzstudie; Die Zukunft derKernenergie: weltweit und national; Potenzialeerneuerbarer Energien im internationalen Kontext;Wettbewerbsfähige Energiepreise und Versor-gungssicherheit; Bericht aus dem Arbeitskreis „An-schlussregelung zur Förderung erneuerbarer Ener-gien“; Geostrategische Fragen und globaler Klima-schutz; Globale Energieszenarien einschließlich derPreis- und CO2-Entwicklungen

Vortragende:

Martin Cronenberg, Vizepräsident Bundesnetz-agentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation,Post und Eisenbahn; Kurt Döhmel, Vorsitzender derGeschäftsführung Deutsche Shell Holding GmbH;Dr. Ralf Güldner, Geschäftsführer Framatome ANPGmbH; Jürgen-F. Hake, Forschungszentrum Jülich;Gerda Hasselfeldt MdB, Stellvertretende Vorsitzen-de CDU/CSU-Bundestagsfraktion; Marianne Haug,Vorsitzende des Vorstandes Forum für Zukunfts-energien e.V.; Bernhard Hillebrand, EEFA; Dr. Rein-hard Loske MdB; Stephan Kohler, Geschäftsführer,Deutsche-Energie-Agentur, Laurenz Meyer MdB,Vorsitzender der Arbeitsgruppe Wirtschaft undTechnologie CDU/CSU-Bundestagsfraktion; Dr. Joa-chim Pfeiffer MdB, Koordinator in EnergiefragenCDU/CSU-Bundestagsfraktion; Prof. Dr. Dr. Dr. h.c.

Energiepolitik


tionspapiers; Europäische Umweltpolitik – Agendader 6. Wahlperiode; Feinstaub – Ursachen und Re-duktionsmaßnahmen; Bericht aus dem ArbeitskreisWasserwirtschaft; Nachwachsende Rohstoffe undBiotechnologie:Mehr Markt statt Regulierung!;Wel-chen Beitrag für mehr Arbeitsplätze leisten Umwelt-und Naturschutz wirklich?; Eckpunkte für ein Um-weltprogramm des Wirtschaftsrates; Unternehme-rischer Erfolg aus umweltpolitischen Wurzeln? DasBeispiel DSD AG; Umweltpolitischer Forderungska-talog für die 16. Legislaturperiode; Modernisierungdes Umweltrechts – Chancen und Bedingungeneines einheitlichen Umweltgesetzbuchs; Förderungder Biokraftstoffe auf dem Prüfstand – Auswirkun-gen einer Beimischungspflicht auf Erzeuger undVerbraucher

Vortragende:

Andreas Bankamp, Geschäftsführer Remondis AquaGmbH & Co. KG; Dr. Hubertus Bardt, Leiter der For-schungszentrale Ökonomie/Ökologie, Institut derdeutschen Wirtschaft; Marie-Luise Dött MdB, Um-weltpolitische Sprecherin CDU/CSU-Bundestags-fraktion; Karl-Heinz Florenz MdEP, Vorsitzender desAusschusses für Umweltfragen, Volksgesundheitund Lebensmittelsicherheit im Europäischen Parla-ment; Dr. Wolfgang Große Entrup, Leiter Politik undUmwelt Bayer AG; Prof. Dr. Wolfgang Grünbein, Cla-riant GmbH; Dr. Stephan Harmening, Hauptge-schäftsführer Bundesverband der Deutschen Ent-sorgungswirtschaft e.V.; Dr. Klaus W. Lippold MdB,Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr, Bau undStadtentwicklung Deutscher Bundestag; Dr. UlrichMüller, Leiter Verkehrs-, Umwelt- und Wirtschafts-strategie DaimlerChrysler AG; Dr. Peter PaziorekMdB, Parlamentarischer Staatssekretär Bundesmi-nisterium für Ernährung, Landwirtschaft und Ver-braucherschutz; Dr. Jörg Rothermel,Vorsitzender desVorstandes Fachagentur Nachwachsende Rohstoffee.V.; Prof. Dr. Andreas Troge, Präsident Umwelt-bundesamt; Peter Zühlsdorff, Vorsitzender des Vor-standes Der Grüne Punkt – Duales System Deutsch-land AG

Arbeitskreis Chemikalienpolitik

Leitung: Dr. Wolfgang Große Entrup,Leiter Politik und UmweltBayer AG

Sitzungstermine: ab Oktober 2004

Arbeitskreis Wasserwirtschaft

Leitung: Andreas Bankamp,Geschäftsführer RemondisAqua GmbH & Co. KG

Sitzungstermine: Januar und April 2005

Franz Jürgen Säcker, Institut für deutsches undeuropäisches Wirtschafts-,Wettbewerbs- und Ener-gierecht, Freie Universität Berlin; Prof. Dr. NorbertWalter, Geschäftsführer Deutsche Bank Research,Prof. Dr. Carl Christian von Weizsäcker, Mitglied imWissenschaftlichen Beirat des Bundesministeriumsfür Wirtschaft und Technologie

Arbeitskreis Emissionshandel

Leitung: Bernhard Hillebrand,EEFA Energy EnvironmentForecast Analysis

Sitzungstermine: Januar bis März 2005

Arbeitskreis Anschlussregelungzur Förderung erneuerbarer Energien

Leitung: Jürgen-F. Hake,Forschungszentrum Jülich

Sitzungstermine: August 2005 bis März 2006

Vorsitzender:Prof. Dr. Wolfgang GrünbeinClariant GmbH

Betreuung: Dipl.-Volksw. Silvia KuwatschDipl.-Volksw. Christian Stuckmann

Sitzungstermine: 23. Februar 2005,15. April 2005,01. Juli 2005,23. September 2005,8. Februar 2006

Beratungsthemen:

Umsetzung der Ablagerungsverordnung/TASi –Chancen und Risiken für die Entsorgungswirtschaft;Europäische Verbrauchs- und Abgasnormen – Aus-wirkungen auf den Automobilstandort Deutsch-land; REACH-Verordnung: Vorstellung des WR-Posi-

Umweltpolitik



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Vorsitzender:

Dr. Lutz R. RaettigVorsitzender des Aufsichtsrates Morgan Stanley Bank AG

Betreuung: Dr. Rainer Hillebrand

Sitzungstermine: 17. März 2005,28. Juni 2005,20. Oktober 2005,16. Februar 2006

Beratungsthemen:

Lässt sich die Aufweichung des Stabilitäts- undWachstumspaktes noch verhindern?; Die Osterwei-terung der Europäischen Währungsunion: Chancenund Risiken für Alt- und Neumitglieder; Dieeuropäische Börsenlandschaft im Aufbruch; Dasinternationale Finanz- und Währungssystem: Ri-siken und Potenziale; Zur Zukunft der europäischenFinanzaufsicht; Die Europapolitik der neuen Bun-desregierung – Schwerpunkte und Koordinierung;Europa in der Krise – Chance für Konsolidierung undSubsidiarität

Vortragende:

Dr. Elga Bartsch, Deutschland- und Europavolkswir-tin Morgan Stanley Bank AG; Leo Dautzenberg MdB,Obmann im Finanzausschuss CDU/CSU-Bundes-tagsfraktion; Georg Fahrenschon MdB, Vorsitzenderdes Arbeitskreises Finanzen und Haushalt CSU-Lan-desgruppe im Deutschen Bundestag; Dr. WernerLangen MdEP, Parlamentarischer GeschäftsführerCDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament;Dr. Bernhard Manzke, Deutsche Bundesbank;Dr. Hans-Joachim Massenberg, StellvertretenderHauptgeschäftsführer Bundesverband deutscherBanken; Dr. Andreas Maurer, Leiter der Forschungs-gruppe EU-Integration Stiftung Wissenschaft undPolitik; Dr. h.c. Edgar Meister, Mitglied des Vorstan-des Deutsche Bundesbank; Dr. Michael Meister MdB,Stellvertretender Vorsitzender CDU/CSU-Bundes-tagsfraktion, Ronald Pofalla MdB, GeneralsekretärCDU Deutschlands; Prof. Dr. Rüdiger von Rosen,Geschäftsführendes Vorstandsmitglied DeutschesAktieninstitut; Dr. Joachim Wuermeling, Staats-sekretär Bundesministerium für Wirtschaft undTechnologie


27WIRTSCHAFTS- UND WETTBEWERBSPOLITIK


„Deutschland stark machen – Neuer Kurs fürWachstum und Arbeit.“ Dieser Appell bildete dasLeitmotiv des Wirtschaftstages 2005. Mit dem„Masterplan 2005 bis 2009 – Vom Anspruch zurLeistung“ präsentierte der Wirtschaftsrat seineHandlungsempfehlungen für die neue Legisla-turperiode. Unter dem Vorsitz von Klaus Kubbe-tat, Regionalvorstand Firmenkunden, Commerz-bank AG, waren die zentralen Themenschwer-punkte der Bundesfachkommission Wirtschafts-und Wettbewerbspolitik insbesondere Deutsch-lands internationale Wettbewerbsfähigkeit, diewirtschaftliche Entwicklung der neuen Bundes-länder, die Produktivitätspotenziale einer al-ternden Gesellschaft und die Rohstoffsicherungangesichts der steigenden Nachfrage auf denWeltrohstoffmärkten.

Die neue Bundesregierung aus Union und Sozialde-mokraten hat sich für die wirtschaftliche Entwick-lung Deutschlands das ehrgeizige Ziel gesetzt, in-nerhalb der nächsten zehn Jahre wieder zu denwachstumsstärksten Ländern der EuropäischenUnion aufzuschließen. Dieses Ziel ist nur erreichbar,wenn alle Chancen für Innovationen sowie die Er-neuerung von Bildung und Forschung am StandortDeutschland konsequent genutzt werden.

Um wieder mehr Wertschöpfung nach Deutschlandholen zu können, müssen zugleich die Standortbe-dingungen für in- und ausländische Investorengrundlegend verbessert werden: Dies betrifft dieKonsolidierung der Staatsfinanzen und der Sozial-systeme ebenso wie die Schaffung attraktiver ar-beitsrechtlicher und steuerlicher Rahmenbedin-gungen.

Zum Wirtschaftstag und damit rechtzeitig vor demRegierungswechsel präsentierte der Wirtschaftsratein grundlegendes wirtschaftspolitisches Reform-programm. Die zentralen Kernforderungen sind:

� die Senkung der Lohnzusatzkosten auf deutlichunter 40 Prozent und die Abkoppelung des Ge-sundheits- und Pflegebeitrags von den Arbeits-kosten,

� eine langfristige Erhöhung des Kapitaldeckungs-anteils bei der Rente auf 40 Prozent und einschrittweiser Einstieg in die abschlagsfreie Rentemit 67 Jahren,

� die Öffnung der Tarifverträge, die Erweiterungdes Niedriglohnsektors sowie die Einführung vonKombilöhnen und betrieblichen Bündnissen fürArbeit ohne Gewerkschaftsveto,

� die Einhaltung des europäischen Stabilitäts- undWachstumspakts, die Schaffung eines natio-nalen Stabilitätspakts für Bund, Länder undGemeinden sowie eine Rückführung der Staats-quote in Richtung auf 40 Prozent,

� eine Senkung der durchschnittlichen Unterneh-mensteuerlast auf unter 30 Prozent und eineradikale Streichung von Subventionen, Pauschal-und Ausnahmeregelungen,

� eine Bedarfsorientierung bei Bau und Instand-haltung von Verkehrswegen, die vermehrteNutzerfinanzierung mit Zweckbindung der Ein-nahmen sowie eine Stärkung des Wettbewerbsinnerhalb und zwischen den Verkehrsträgern,

� die Schaffung eines ideologiefreien Energie-mixes und der Abbau von intrasektoralen Wett-bewerbsverzerrungen, eine Konzentration vonProjektförderungen auf Wachstumskerne undregionale Cluster sowie die Erhöhung der FuE-Ausgaben auf drei Prozent des Bruttoinlandspro-dukts bis 2008 und

� die Konsolidierung der EU vor neuen Erweite-rungsrunden, eine Stärkung des Subsidiaritäts-prinzips und unabhängiger Rechtsfolgenab-schätzungen sowie die Einrichtung einer durch-setzungsfähigen Koordinierungsstelle für dieEuropapolitik.

Das Reformprogramm des Wirt-schaftsrates wurde in „Die Welt“ vom17. Juni 2005 wie folgt dokumentiert:

„Deutschland ist wirtschaftlich stark. Aber einefalsche Politik verhindert, dass es seine Stärke inWohlstand umzusetzen vermag. Mit dem Leitbildder Sozialen Marktwirtschaft verfügt es über einen

Die Chancen derGroßen Koalition nutzen

Regierungswechsel:„Masterplan 2005 bis 2009“

verlässlichen Kompass: Freiheit statt Gleichheit,Wettbewerb statt Regulierung, Aufbruch statt Ver-zagtheit, Bürgerverantwortung statt Bevormun-dung.

Von der Anspruchs- in die Leistungsgesellschaftzurückzufinden, garantiert keine raschen, wohl aberverlässliche Wohlstandsgewinne. Niemand solltesich über die Langfristigkeit eines zuweilenschmerzhaften Reformprozesses täuschen. Wennaber die Schnittstelle zwischen Staat und mündi-gem Bürger neu gezogen wird, können alle Bürgervon der Reformdividende profitieren.“

Über die US-amerikanischen Erfahrungen mit weitreichenden Strukturreformen wie etwa unter demehemaligen Präsidenten Ronald Reagan diskutiertedie Bundesfachkommission mit Dennis J. Ortblad,Botschaftsrat für Finanzen und Wirtschaft, Bot-schaft der Vereinigten Staaten von Amerika in Ber-lin. Die Unterstützung der Bevölkerung für kurzfris-tig schmerzhafte Haushaltseinschnitte, Arbeits-markt- und Sozialreformen kann nur erlangt wer-den, wenn gleichzeitig das Vertrauen der Bürgerdurch eine glaubhafte Zukunftsvision und ein über-zeugendes Gesamtkonzept für die Reformen ge-stärkt wird.

Unternehmerfeindliche Rhetorik, wie sie im Zugeder so genannten „Heuschrecken-Debatte“ inDeutschland laut wurde, schwächt hingegen dieZustimmung der Gesellschaft für marktwirtschaft-

liche Veränderungen. Zugleich schadet sie dem BildDeutschlands in der Welt und schreckt ausländischeInvestoren ab.

Unter der Überschrift „Aufstand gegen die Wirk-lichkeit“ schrieb Prof. Dr. Kurt J. Lauk, Präsidentdes Wirtschaftsrates, in der Frank-furter Allgemeinen Zeitung vom 4. Mai 2005:

„Die Bundesrepublik Deutschland mit ihrer im in-ternationalen Vergleich überdurchschnittlich ho-hen Staatsquote und Regulierungsdichte ist vomKapitalismus so weit entfernt wie der VfL Bochumvom Gewinn der Champions League. Der Kern desProblems besteht darin, dass wir uns sehr weit vonder Leitidee der Sozialen Marktwirtschaft verab-schiedet haben. Das Etikett klebt zwar auf dem Wirt-schaftsgebilde Deutschland noch drauf. Davon, dassAngebot und Nachfrage die bestimmenden Ele-mente seien, kann in weiten Bereichen der Wirt-schaft nicht mehr gesprochen werden. Deshalb zei-tigt das, was in vielen Sonntagsreden noch immerSoziale Marktwirtschaft genannt wird, so unsozialeFolgen – abzulesen an der Arbeitslosen- und Sozial-hilfestatistik. Das deutsche System des Sozialstaatsist ins Wanken geraten. Die Anti-Kapitalismus-Kam-pagne ist angesichts des in unserem Land nicht vor-handenen Kapitalismus in Wirklichkeit eine Anti-Marktwirtschafts-Kampagne.“

Eine Lösung des Reformstaus in Deutschland wirdsich auch als Treiber für den „Aufbau Ost“ erweisen.Zwar hinken die neuen Bundesländer insgesamtnoch hinterher: So lag die Arbeitslosenquote 2005mit 20 Prozent deutlich über der in den alten Bun-desländern mit elf Prozent. Auch die Bedeutung desIndustriesektors ist mit 17 Prozent an der Wirt-schaftsleistung wesentlich geringer als im Westen(23 Prozent). Von einer Belebung der Investitions-tätigkeit und des privaten Konsums könnten abergerade die neuen Bundesländer profitieren.

Im internationalen Wettbewerb um Investitionenverfügt Ostdeutschland über wichtige Standortvor-teile. Dr. Horst Dietz, Präsident des Industrial Invest-ment Council, und Leo von Sahr, Vorstandsmitglied,Ostdeutscher Bankenverband, verwiesen bei einerKooperationsveranstaltung mit der Konrad-Ade-nauer-Stiftung auf die zentrale Lage im europäischenBinnenmarkt mit 450 Millionen Verbrauchern, dieVerfügbarkeit hoch qualifizierter Arbeitskräfte, einegute Infrastruktur und die breit angelegte FuE-Landschaft in den neuen Bundesländern mit allein22 Max-Planck-Instituten (Westdeutschland: 56).


28 WIRTSCHAFTS- UND WETTBEWERBSPOLITIK

Internationales Benchmarking – vom Reformerfolg anderer lernen!

„Standortvorteile Ost“ stärker nutzen!

Flughafen Leipzig:Perspektive „Aufbau Ost“

Die Standortvorteile im Osten müssen jedoch drin-gend besser genutzt und vermarktet werden. DerWirtschaftsrat fordert:

� Eine Zweckbindung der Mittel aus dem Solidar-pakt II für Investitionen anstelle des Stopfens vonHaushaltslöchern.

� Die Abkehr vom Gießkannenprinzip bei der Wirt-schaftsförderung zugunsten einer Fokussierungauf Wachstumskerne.

� Eine engere Verzahnung von technologieorien-tierten Unternehmen mit fachlich „passenden“Forschungskapazitäten und -einrichtungen.

� Die Auflösung des Sanierungsstaus vor allem inder kommunalen und regionalen Infrastruktur,z. B. bei Gemeinde- und Landesstraßen.

Deutschland – und insbesondere Ostdeutschland –stehen vor einem enormen demographischen Prob-lem: Bis 2050 wird die Bevölkerung von derzeit 83auf dann 75 Millionen Einwohner zurückgehen. Zu-gleich steigt die durchschnittliche Lebenserwartungum weitere sechs Jahre. Kommen zur Zeit 44 Rent-ner und Pensionäre auf 100 Personen im Erwerbsal-ter, werden es 2050 hingegen 80 sein.

Die Überalterung der Gesellschaft wirkt sich dabeinicht nur katastrophal auf das Renten- und Ge-

sundheitssystem aus. Gerade auch das Wirtschafts-wachstum und die Produktivität sind massiv in Ge-fahr, wie die Bundesfachkommission Wirtschafts-und Wettbewerbspolitik in der Diskussion mit Dr.Hans-Dietrich Winkhaus, Präsident, Institut derdeutschen Wirtschaft, und Prof. Dr. Wolfgang Kays-ser, wiss. Geschäftsführer, GKSS-ForschungszentrumGeesthacht, betonte.

Um den Wohlstand in Deutschland dauerhaft zusichern, ist eine Demographiepolitik aus einemGuss zu entwickeln. Sämtliche Politikbereiche – vonder Sozial-, Arbeitsmarkt- und Finanz- bis hin zur Bil-dungs- und Innovationspolitik – sind auf das Gene-rationenproblem auszurichten. Der Stärkung desHumankapitals und dem Ausbau der Technologie-potenziale als Basis für zukünftige Wertschöpfungin Deutschland kommen dabei eine besondere Rollezu. Der Wirtschaftsrat fordert daher:

29WIRTSCHAFTS- UND WETTBEWERBSPOLITIK

-2,5

0

2,5

5

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10

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2005200320011999

in Prozent

Ostdeutschland

Westdeutschland(mit Berlin)

Wachstum der Bruttowertschöpfung der Industrie in Ost und West(Veränderung gegenüber dem Vorjahr)

Quelle: Ostdeutscher Bankenverband e.V. / Statistische Landesämter Copyright:Wirtschaftsrat der CDU e.V.

WR-Forderungskatalog „Aufbau Ost“

„Demographiepolitik“ aus einem Guss!

Neue Wertschöpfungspotenziale erschließen

Humankapital:Wachstumsmotor der Zukunft

� eine bessere Erschließung des Erwerbspersonen-potenzials und eine Erweiterung der Anwen-dungsmöglichkeiten des bereits vorhandenenKnow-hows durch die Flexibilisierung des Ar-beitsmarkts, die Verkürzung der Ausbildungszei-ten und eine bessere Vereinbarkeit von Beruf undFamilie,

� die verbesserte Vernetzung von Hochschulenund Wirtschaft durch Drittmitteleinwerbungund Industriekooperationen sowie verstärkteAnreize zu Unternehmensausgründungen z. B.durch Verwertungsrechte für selbst entwickeltePatente von Hochschuldozenten,

� einen effektiveren Rechtsschutz geistigen Eigen-tums, wie ihn die EU-Kommission in 2006 voran-treiben will, und größere Spielräume für inno-vative Dienstleistungen bei technologieorientier-ten Unternehmen,

� die Stärkung von Zukunftsmärkten im wissens-intensiven High-tech-Bereich und die Nutzungvorhandener Kernkompetenzen insbesonderebei altersrelevanten Technologien (z. B. Medizin-,Pharma-, Kommunikations- und Transporttech-nologien) und

� eine offene gesellschaftliche Diskussion ethi-scher Fragen im Zusammenhang mit der Ent-wicklung und Nutzung neuer Technologien bzw.die Stärkung des Bewusstseins für deren Not-wendigkeit.

Die im Zuge der Globalisierung verschärfte welt-weite Konkurrenz zeigt sich nicht nur auf den glo-balen Gütermärkten und im Wettbewerb um die

internationale Technologieführerschaft. Auch aufden Rohstoffmärkten – insbesondere für Ener-gierohstoffe, Industriemineralien und Stahl – wer-den die Preis- und Mengenentwicklungen zuneh-mend durch boomende Schwellenländer wie Chinaoder Indien beeinflusst.

In der Diskussion mit Dr. Herwig Schlögel, Stellv.Generalsekretär der OECD, und Pamela Fayle, Bot-schafterin Australiens in Berlin, wies die Bundes-fachkommission Wirtschafts- und Wettbewerbs-politik auf die negativen Auswirkungen gestiegenerRohstoffpreise auf die gesamte industrielle Wert-schöpfungskette und die damit verbundenen(Wachstums-)Risiken für die Industrieländer ins-gesamt hin.

Die angespannte Lage auf den internationalen Roh-stoffmärkten muss Wirtschaft und Politik dazu be-wegen, eine verlässliche und kostengünstige Roh-stoffversorgung durch eine strategische Neuaus-richtung der Politik dauerhaft sicherzustellen. Kern-elemente sollten dabei sein:

� die Sicherung des freien Zugangs zu den Welt-märkten durch eine liberale Außenwirtschafts-und Handelspolitik, insbesondere im Rahmen derlaufenden WTO-Handelsrunde, und die Redu-zierung nichttarifärer Handelshemmnisse fürbestimmte Rohstoffgruppen (z. B. Nichteisen-metalle),

� der Abbau ideologiegetriebener umwelt- undenergiespezifischer Sonderbelastungen, um einemarktkonforme Rohstoffgewinnung und -ver-wendung zu ermöglichen,

� die Nutzung technischer Potenziale durch ver-besserte Energiewandlungssysteme, eine effi-zientere Materialgewinnung und -verwertungsowie Verkehrs- und Informationstechnologienzur sparsameren Nutzung von Rohstoffen.

Zu den zentralen Themenschwerpunkten derBundesfachkommission in 2006 zählen insbeson-dere die kritische Diskussion der Industriepolitik imeuropäischen Umfeld, die Zukunft der Familien-unternehmen, die Unternehmensethik im Rahmender Wertedebatte: Freiheit und Gerechtigkeit in derglobalisierten Wirtschaft sowie DeutschlandsReformagenda im globalen Wettbewerb.


30 WIRTSCHAFTS- UND WETTBEWERBSPOLITIK

WR-Diskussion über Entwicklung auf den Rohstoffmärkten

Ausblick

WR-Forderung:Strategisches Rohstoffkonzept erforderlich

Rohstoffe: Engpassfaktor für Wirtschaftswachstum

Der Erfolg der Großen Koalition steht und fälltmit der dringend erforderlichen Sanierung derStaatsfinanzen. Solide öffentliche Haushaltesind Grundvoraussetzung für Beschäftigungs-und Wachstumsdynamik. Der Wirtschaftsrat hatauf seinem Bundessymposion im Mai 2005 nichtnur das wirkliche Ausmaß des strukturellen Bun-desdefizits mit aufgedeckt, sondern auch präzi-se und umfangreiche Gegenfinanzierungsmaß-nahmen für die Haushaltskonsolidierung prä-sentiert.„Die Bombe tickt – Deutschland jenseitsder Verfassung?“: Zu diesem Thema diskutiertenu. a. Finanzminister der Republik ÖsterreichMag. Karl-Heinz Grasser und MinisterpräsidentProf. Dr. Georg Milbradt MdL. Haushaltskonsoli-dierung und Unternehmensteuerreform gehö-ren zusammen. Hierzu tagte unter dem Vorsitzvon Dr. Thomas Borstell, Mitglied des Vorstandsder Ernst & Young AG, die Bundesfachkommis-sion Steuern, Haushalt und Finanzen u. a. mitProf. Dr. Johanna Hey, Prof. Dr. Clemens Fuest undDr. Michael Meister MdB, stellvertretender Vor-sitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Die gesamte Verschuldung der öffentlichen Haus-halte beträgt mittlerweile 1.489 Milliarden €, unterHinzunahme der Anwartschaften aus der Sozialver-sicherung sogar 9.100 Milliarden €. Deutschland bil-det 2006 eines der Schlusslichter im europaweitenVergleich der Schuldenquoten.

Nicht gegriffen hat in den letzten fünf Jahren dasMaastrichter Defizitkriterium und die Verschul-densgrenze des Artikels 115 Grundgesetz (GG). Mitder Forderung nach einer grundgesetzlich kodi-fizierten Schuldenbremse setzt sich der Wirt-schaftsrat deshalb für eine Kehrtwende bei derStaatsverschuldung ein.

„Die Welt“ griff am 13. Mai 2005 denStandpunkt des Wirtschaftsrates auf:

„Der Wirtschaftsrat der CDU hat vorge-schlagen, nach Schweizer Vorbild eine Schulden-bremse in das Grundgesetz aufzunehmen. Artikel115 müsse so geändert werden, dass alle Gebietskör-perschaften ausgeglichene Haushalte ohne Kredit-aufnahme vorlegen müssten.“

Der baden-württembergische MinisterpräsidentGünther Oettinger griff diese Forderung auf undkündigte an, das „Gebot der Nullverschuldung“ inder Landeshaushaltsordnung festzuschreiben undeine Schuldenbremse nach Schweizer Vorbild ein-zuführen. Zuvor hatte bereits der sächsische Minis-terpräsident Prof. Dr. Georg Milbradt ein gleichge-richtetes Vorhaben angekündigt.

Gegenüber der Deutschen Presse Agen-tur postulierte WR-GeneralsekretärHenke am 15. März 2006:

„Die Verschärfung des EU-Defizitverfahrens gegendie Bundesrepublik Deutschland nimmt der Wirt-schaftsrat daher zum Anlass, noch einmal mit allemNachdruck die Einführung der Schuldenbremsenach Schweizer Muster in das Grundgesetz zu for-dern. Die Probleme bei der Rente, auf dem Arbeits-markt und bei der Gesundheit werden einen enor-men Druck auf den Haushalt unseres Landes aus-üben. Diesem Druck muss rechtzeitig glaubwürdigentgegengewirkt werden!“

Während 2005 beim Bund die Pro-Kopf-Verschul-dung um 8,2 Prozent auf 10.453 € wuchs, erhöhtendie Länder ihre Verschuldung je Einwohner durch-schnittlich um 4,6 Prozent auf 5.584 €. Mittlerweilesind die Haushalte von elf Bundesländern nicht ver-fassungsgemäß. Wenn Länder und Gemeinden kei-ne Konsolidierungsmaßnahmen einleiten, wird diegesamtstaatliche Schuldenquote mittelfristig aufüber 70 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP)ansteigen.

Die im Rahmen der Föderalismusreform geplanteEinführung eines Nationalen Stabilitätspaktesgreift eine weitere zentrale Forderung des Wirt-schaftsrates auf. Im neu geschaffenen Art. 109 Abs. 5 GG sollen künftig alle Bundesländer zu größe-rer Haushaltsdisziplin angehalten werden: Länder,die ein erhöhtes Staatsdefizit mitverursacht haben,müssten anteilig die auf sie entfallenden EU-Sank-tionen tragen.

31FINANZ- UND STEUERPOLITIK

Finanz- und Steuerpolitik

WR-Forderung:Strategisches Rohstoffkonzept erforderlich

Rohstoffe: Engpassfaktor für Wirtschaftswachstum


32 FINANZ- UND STEUERPOLITIK

Die Nichterfüllung der Maastricht-Kriterien ist einGradmesser für die mangelnde Tragfähigkeit der öf-fentlichen Haushalte. Zugleich ist damit auf Dauerdie Stabilität des Euro bedroht.

Über die Positionierung des Wirt-schaftsrates berichtet die Tageszei-tung „Die Welt“ am 24. Januar 2005:

„Dadurch, dass der Vertrag aufgeweicht werde, set-ze sich die ungenierte Zerrüttung der Staatsfinan-zen fort, sagte Lauk der Welt. Bedenklich sei zudem,dass auch künftige Defizitsünder über möglicheStrafzahlungen mitentscheiden dürften. Nicht wiebisher die EU-Finanzminister, sondern die EU-Kom-mission als Hüterin der Verträge müsse im Fall vonVertragsbruch auch bestimmen. Die Kommissionmüsse hier ‚völlig frei’entscheiden können. Lauk be-tont, dass ein Sanktionsmechanismus, an dessenEnde eine Strafzahlung stehe, nötig sei. Auch mussdie Kommission nach Ansicht Lauks ohne Zustim-mung des Ministerrats Frühwarnungen (‚BlaueBriefe’) an Sünder versenden.“

Die Große Koalition ist durch die Aufdeckung dertatsächlichen Höhe des strukturellen Bundesdefizitsvon über 60 Milliarden € pro Jahr vielversprechendgestartet:Umso mehr kommt es jetzt darauf an,dassdie Regierung ihren Sanierungseifer intensiviert.

Die Nettokreditaufnahme liegt zwar im Haushaltsent-wurf des Bundes für 2006 um drei Milliarden € unterder Vereinbarung im Koalitionsvertrag – im Vergleichzu 2005 ist sie aber um sieben Milliarden € höher.Allein durch die für 2006 und 2007 beschlossenenSteuererhöhungen und einmaligen Privatisierungs-erlöse kann das strukturelle Haushaltsproblem nichtgelöst werden. Damit die Bundesregierung ihr selbstgestecktes Ziel erreicht, ab 2007 die Verfassung unddas Defizit-Kriterium des Maastricht-Vertrages ein-zuhalten, sollte die Konsolidierung stärker als bis-lang vorgesehen auf die Ausgabenseite ausgerichtetwerden. Hierzu empfiehlt der Wirtschaftsrat:� den weiteren Abbau von direkten und indirekten

Finanzhilfen in Bund und Ländern,� die weitere Reduzierung von Personalkosten im

öffentlichen Dienst,� die Plafondierung des Bundeszuschusses zur ge-

setzlichen Rentenversicherung und� die Rückführung des Umsatzsteuerbetrugs.

Der Bundesrechnungshof beobachtet schon seitmehr als einem Jahrzehnt professionelle und zu-nehmend perfektionierte Umsatzsteuerbetrüge-reien, die eine Größenordnung von jährlich bis zu 20Milliarden € erreicht haben.Der Wirtschaftsrat setzt sich für eine entschlosseneBekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs ein. Dazumüssen zum einen die Kontrollen von Bund und

Initiative zur Stärkung von Maastricht

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20 %

40 %

60 %

80 %

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Haushaltssaldo in Prozent des Bruttoinlandsprodukts

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Quelle: Bundesministerium der Finanzen Copyright:Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Defizit- und Schuldenquote 2006 im europäischen Vergleich

Ab 2007 verfassungsgemäßeStaatsfinanzen sicherstellen

Umsatzsteuerbetrug bekämpfen

33FINANZ- UND STEUERPOLITIK

Ländern stärker und besser koordiniert werden.Zum anderen muss von der Soll- zur doppelten Ist-Besteuerung übergegangen werden – dies sollte zu-gleich durch die Einrichtung einer Clearing-Stelleflankiert werden.

Prof. Dr. Kurt J. Lauk fordert hierzu ineinem Interview mit dem Focus am 31. Oktober 2005:

„350 Milliarden €Schattenwirtschaft,zwei MilliardenStunden Schwarzarbeit – das entspricht bis zu 1,5Millionen regulären Arbeitsplätzen, 15 Milliarden €Umsatzsteuerbetrug, 75 Milliarden € Steuerhinter-erziehung. Beim Umsatzsteuerbetrug muss derStaat mehr tun. Keine Firma fühlt sich im illegalenBereich wohl, aber die Anreize zur Umgehung sindangesichts der hohen Steuern und Abgaben zuhoch, und das Entdeckungsrisiko ist zu gering.“

Für die Rückkehr zu mehr Wachstumsdynamik mussDeutschland wieder attraktiver für inländische undausländische Investoren werden.

Mit 36,1 Prozent ist aber die effektive Steuerbelas-tung für Unternehmen in Deutschland die höchstein der Europäischen Union. Daher müssen die Un-

ternehmensteuern auf ein wettbewerbsfähiges Ni-veau sinken und vor allem die Steuergesetze syste-matisch vereinfacht werden. Der Wirtschaftsrat be-grüßt, dass die Große Koalition die Fortentwicklungdes Unternehmensteuerrechts und die Realisierungwettbewerbsfähiger Steuersätze vereinbart hat.

Der Vorsitzende der WR-Steuerkommission undVorstand der Ernst & Young AG, Dr. ThomasBorstell, forderte gegenüber derDeutschen Presse Agentur am 27. Ok-tober 2005:

„Haushaltssanierung und Unternehmensteuer-reform gehören zusammen. Eine Konsolidierungunseres Staatshaushaltes muss auf zwei Säulen ste-hen: Einmal muss bei den Ausgaben gespart wer-den. Zum anderen müssen die Einnahmen durchWirtschaftswachstum nachhaltig verbessert wer-den. Steuermehreinnahmen werden wir aber nurbekommen, wenn umgehend attraktive Steuersätzeeingeführt und die strukturellen Mängel unseresSteuersystems schnellstens beseitigt werden.“

Die Unternehmensteuerreform wird 2006 eines derpolitischen Schlüsselthemen sein und soll daher imMittelpunkt einer nachhaltigen Initiative des Wirt-

40 % 35 %30 %25 %20 %15 %10 %5 %0 %

EstlandZypern

IrlandLitauen

LettlandUngarn

SlowakeiPolen

SlowenienÖsterreich

TschechienFinnlandPortugal

SchwedenDänemark

GroßbritannienLuxemburg

NiederlandeGriechenland

BelgienFrankreich

SpanienMaltaItalien

Deutschland

Land

Körperschaftsteuertarifbelastung

Quelle: Bundesministerium der Finanzen, Deloitte Touche Copyright:Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Tarifbelastungen europäischer Kapitalgesellschaften 2005

Haushaltssanierung und Unternehmen-steuerreform gehören zusammen

Europafähige Unternehmensteuern – einfach, verlässlich, attraktiv


34 FINANZ- UND STEUERPOLITIK

schaftsrates stehen. Den Auftakt bildet dasfür den Juni 2006 geplante WR-Bundessym-posion „Europafähige Unternehmensteuern– einfach, verlässlich, attraktiv“.

Den aktuell diskutierten Vorschlägen der StiftungMarktwirtschaft und des Sachverständigenrats liegteine Anschubfinanzierung zwischen zehn und 22Milliarden € zu Grunde. Der Wirtschaftsrat wird biszum Bundessymposion sein eigenes Konzept zur Un-ternehmensteuerreform fortentwickeln und da-durch dem Reformprozess weitere Impulse verleihen.

Einige aufkommensstarke Gegenfinanzierungs-maßnahmen für die Unternehmensteuerreformwurden bereits zur Haushaltskonsolidierung ver-wendet: Umso wichtiger ist es, durch Subventions-abbau und Einschränkung der Transfers Freiräumefür die notwendige Reform zu schaffen und die freiwerdenden Mittel zielgerichtet einzusetzen.

In einem Namensartikel erklärt WR-Generalsekretär Henke am 7. Septem-ber 2005 in der Tageszeitung „DieGlocke“:

„Wenn wir eine Steuerreform wollen,die den Namenverdient, dann müssen wir an den Gartenzäunenrütteln“, sagt Henke. Der Wegfall von Steuerbegüns-tigungen von Nacht- und Sonntagsarbeit, die Strei-chung der Pendlerpauschale:„Was nötig ist,muss ge-tan werden. Das Klammern an Systemen,Strukturenund Verbandsinteressen steht im Widerspruch zurLage und zur Wirklichkeit in diesem Lande.“

Während der letzten Jahre gab es eine Anhäufungvon Unternehmensverlusten in Milliardenhöhe. Beieiner andauernden konjunkturellen Erholung stelltsich den international agierenden Unternehmenheutzutage die Frage der Verlustverrechnung.

Die europäische Rechtsprechung in der Entschei-dung „Marks & Spencer“ eröffnete die Perspektiveeiner Verlustverrechnung über die Grenze, ließ aberzugleich Abwehrmaßnahmen des Fiskus befürch-ten. Um die Attraktivität des Standortes Deutsch-land für ausländische Investoren zu erhöhen, setztsich der Wirtschaftsrat für eine moderne Form derGruppenbesteuerung ein.

Die geplante Erleichterung der Unternehmens-nachfolge bei der Erbschaft- und Schenkungsteuersollte bereits zum 1. Januar 2007 umgesetzt werden.Die Vorstellung des Wirtschaftsrates findet sich imKoalitionsvertrag wieder:Die Erbschaftsteuerschuldfür das übertragene Unternehmen soll bei Fort-führung durch ein Familienmitglied um jährlichzehn Prozent vermindert werden.

Zinsabschlag, Erträgnisaufstellungen, europaweiterZinsinformationsaustausch und nicht zuletzt derKontenabruf bezeugen die massiven Anstrengun-

Leitlinien des Wirtschaftsrateszur Unternehmensbesteuerung

� Einführung einer möglichst finanzierungs-und rechtsformneutralen Unternehmen-steuer – mit einer Gesamtsteuerbelastungdeutlich unter 30 Prozent

� Berücksichtigung von Verlusten– Verlustvortrag ohne Einschränkungen– Einjähriger Verlustrücktrag– Abschaffung der Mindestbesteuerung

� Europarechtskonforme und leicht zugäng-liche Gruppenbesteuerung

� Abgeltungsteuer von 24 Prozent auf Zinsen,halbe Dividenden und Veräußerungsge-winne

� Streichung von steuerrechtlichen Pauschal-und Ausnahmeregelungen

� 4-Säulen-Strategie für die Gemeindefinan-zierung:– Vereinfachung der Grundsteuer mit Hebe-

satzrecht– offener Ausweis des kommunalen Anteils

an der Einkommensteuer mit Hebesatz-recht

– kommunale Unternehmensteuer mitHebesatzrecht

– Beteiligung am Lohnsteueraufkommen

Steuersystem vom lenkungspolitischen Ballast befreien

Verlustverrechnung über die Grenze als Indikator im internationalen Standortwettbewerb

Erleichterung der Unternehmensnachfolge

Kapitalflucht nachhaltig beenden

Symposion 2005:Staatsverschuldungabbauen

FINANZ- UND STEUERPOLITIK 35

gen des Gesetzgebers, die mit der Kapitalflucht ein-hergehende Steuerhinterziehung einzudämmen.Diese Maßnahmen erweisen sich aber als hoch-bürokratische und zahnlose Papiertiger.

Im Internetzeitalter mit unübersichtlichen undschnellen Datentransfers sollte sich der Staat vomIrrglauben befreien, allein durch Kontrollmaßnah-men der Steuerhinterziehung Herr zu werden. EineAbgeltungsteuer mit einem international konkur-renzfähigen Steuersatz stärkt hingegen den Kapital-und Finanzstandort Deutschland und die Bereit-schaft zur Rückkehr in die Steuerehrlichkeit. Deshalbsetzt sich der Wirtschaftsrat – abweichend vomSteuerreformkonzept der Stiftung Marktwirtschaft– für eine Abgeltungsteuer ein.

Mit der immer noch vorherrschenden Kameralistikrechnen die Kommunen ihre Finanzsituation schön.Ausgaben und Einnahmen sollten aber periodenge-recht sowie die kommunalen Schulden und Vermö-gen in wahrer Höhe gegenübergestellt werden. Ersttransparente Kostenstrukturen geben Aufschlussüber die Einsparnotwendigkeiten und -potenziale inden Kommunen.

Die Freie Presse berichtete am 19. Mai2005 über die Forderungen des WR-Generalsekretärs Henke:

„Der Generalsekretär des Wirtschaftsrates verlang-te von der öffentlichen Hand, ihr Bilanzwesen künf-

tig nach der Art der Unternehmen zu organisieren.Für die Aufstellung von Haushalten müssten glei-che Spielregeln gelten, betonte der Generalsekretär.Mit der Vereinheitlichung des Rechnungswesensließe sich bei Bund, Ländern und Gemeinden einzweistelliger Milliardenbetrag einsparen.“

Im Jahr 2006 wird die Bundesfachkommission Steu-ern, Haushalt und Finanzen vorrangig die unter-nehmerischen Aspekte des deutschen Steuerrechtsberaten: Vor allem die Unternehmensbesteuerungsoll durch ein eigenes Konzept weiter forciert wer-den – hierbei steht u. a. die Neuausrichtung der Ge-meindefinanzen und die Notwendigkeit einer Ab-geltungsteuer im Mittelpunkt der Beratungen. Auchsollen Reformpläne bei der Besteuerung der Unter-nehmensnachfolge auf der Agenda stehen. WeitereThemenschwerpunkte werden die Reform der deut-schen Finanzverfassung und die Fortführung derHaushaltssanierung sein.

Bayern

0 € 2.000 € 4.000 € 6.000 € 8.000 € 10.000 € 12.000 € 14.000 € 16.000 € 18.000 € 20.000 €

Sachsen

Baden-Württemberg

Nordrhein-Westfalen

Hessen

Niedersachsen

Rheinland-Pfalz

Mecklenburg-Vorpommern

Thüringen

Brandenburg

Schleswig-Holstein

Saarland

Sachsen-Anhalt

Hamburg

Berlin

Bremen

Bund

Pro-Kopf-Verschuldung 2004 Zuwachs 2005

Quelle: Bundesministerium der Finanzen Copyright:Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Pro-Kopf-Verschuldung des Bundes und der Länder

Doppik auch für öffentliche Haushalte einführen

Ausblick 2006

SOZIALPOLITIK


36

Sozialpolitik

Über fünf Millionen Arbeitslose und der Verlustvon 1,5 Millionen sozialversicherungspflichtigenArbeitsplätzen allein in den letzten drei Jahrenmachen eine erfolgreiche Reform des Arbeits-marktes zur Nagelprobe der neuen Bundesre-gierung. Oberste Priorität der Großen Koalitionsollte es sein, noch in diesem Jahr den Arbeits-platzabbau zu stoppen und spätestens 2007 denWiederaufbau sozialversicherungspflichtigerBeschäftigung zu erreichen. Die Bundesfach-kommission Sozialpolitik hat unter dem Vorsitzvon Rainer Tögel, Mitglied des Vorstands derD.A.S. Rechtsschutz-Versicherungs AG, zur Flexi-bilisierung des Arbeitsmarktes und Modernisie-rung der Sozialversicherungssysteme eigeneKonzepte entwickelt. Hierzu wurde u. a. mit Prof.Michael Burda Ph.D., Humboldt Universität zuBerlin, Alexander Gunkel, Mitglied der BDA-Hauptgeschäftsführung, Prof. Dr. Michael Hü-ther, Direktor des Instituts der deutschen Wirt-schaft Köln, Hildegard Müller MdB, Mitglied desPräsidiums der CDU Deutschlands, und Wolf-gang Pföhler, Vorsitzender des Vorstands derRhön-Klinikum AG, beraten.

Mit den Hartz-Reformen konnte die Wende am Ar-beitsmarkt nicht erreicht werden. Bestes Beispiel fürhandwerkliche Fehler sind die subventionierten Per-sonal-Service-Agenturen. Diese Zeitarbeitsunter-nehmen wurden im Zuge der Hartz-Reform einge-führt und mit 600 Millionen € in den letzten beidenJahren vom Staat unterstützt.Weil aber zugleich dieZeitarbeitsbranche unter Tarifzwang gestellt wurde,blieben die Erfolge aus: Jede der 857 Agenturen ver-mittelte im Schnitt nur zwei Arbeitslose im Monat.

Die neue Bundesregierung hat daher die Verpflich-tung zur Einrichtung einer Personal-Service-Agen-tur für Arbeitsämter gestrichen.

Auch beim Arbeitslosengeld II hat sich die großeKoalition auf Nachbesserungen geeinigt – nachdemüber Nacht die Zahl der Bedarfsgemeinschaften von3,1 auf 4,8 Millionen angestiegen war und dasArbeitslosengeld II statt der für 2005 geplanten 14tatsächlich über 26 Milliarden € gekostet hat.

WR-Präsident Prof. Dr. Kurt J. Lauk er-klärte dazu am 27. Oktober 2005 in derZeitschrift Capital:

„Das Gesetz lädt zu Missbrauch ein, der nicht immerillegal sein muss. Die Empfänger der Sozialleistun-gen verhalten sich ökonomisch vernünftig zum ei-genen Nutzen, aber zum Schaden der Allgemein-heit. Also muss die neue Bundesregierung auch mitmarktwirtschaftlichen Maßnahmen gegensteuern.Das ist wirksamer und kostet weniger als ein aufge-blähter Apparat staatlicher Kontrolleure“.

Um den Missbrauch einzudämmen, soll nach Plä-nen der Bundesregierung jungen Arbeitslosen un-ter 25 Jahren die Unterstützung um 20 Prozentgekürzt und die Kosten einer eigenen Wohnung nurnoch erstattet werden, wenn das Sozialamt zu-stimmt.

Der grundsätzliche Hartz-Fehler war jedoch die Kon-zentration auf die Arbeitsvermittlung und die Neu-gestaltung der Lohnersatzleistungen – ohne die Ar-beitsanreize der Langzeitarbeitslosen zu erhöhen.

Umso dringender brauchen wir die Trendwende:Statt länger „Nicht-Arbeit“ zu subventionieren, soll-te künftig die Arbeitsaufnahme für Langzeitarbeits-lose belohnt werden.

Die Einführung eines allgemeinen Kombilohnesmacht jedoch nur Sinn, wenn der Regelsatz beim Ar-beitslosengeld II (ALG II) für Arbeitsunwillige um 30Prozent gesenkt wird.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitungberichtete in der Ausgabe vom 25. Ja-nuar 2006 über die Position des Wirt-schaftsrates:

„Dazu muss lediglich die gegenwärtige Ermessens-entscheidung der Arbeitsagenturen und Sozialäm-ter in eine allgemein gültige Regelung umgewan-delt werden. Arbeitswillige Erwerbslose würden mitdiesem Kombilohn belohnt, Arbeitsunwillige be-straft.“

Damit Mitnahmeeffekte von Unternehmen und Ar-beitnehmern ausgeschlossen und Arbeitsplätze

Hartz-Reformen – keine Wende am Arbeitsmarkt

Falscher Ansatz bei den Hartz-Reformen

Erste Fehler ausgebessert

Mit Kombilöhnen die Arbeitsanreize erhöhen

37SOZIALPOLITIK

nicht auf Staatskosten in Kombilohn-Arbeitsplätzeumgewandelt werden, fordert der Wirtschaftsrat:

� die Konzentration auf eine zeitlich befristete undsektorspezifische Förderung sozialversiche-rungspflichtiger Beschäftigung.

� die Beschränkung auf ALG II-Empfänger bis 25Jahre bzw. ab 55 Jahre, orientiert an Einkommens-und Familienverhältnissen mit entsprechenderBedürftigkeit.

� den Verzicht auf Einführung eines gesetzlichenMindestlohns.

Mit dem ALG II hat Deutschland bereits einen fakti-schen Mindestlohn, der die Arbeitsanreize massivschmälert:

Rechnet man die staatlichen Transfers um, kommtein Single mit seinen monatlich 822 € ALG II (inkl.Mietzuschuss und befristetem Zuschlag) auf einenBruttostundenlohn von 5,65 €. Bei einem Familien-vater mit zwei Kindern liegt die Unterstützung bei2.014 € im Monat. Das entspricht einem Bruttolohnvon mindestens 9,25 € in der Stunde – für geringqualifizierte Arbeitslose häufig ein nicht erzielbarerLohn.

Ein gesetzlicher Mindestlohn würde dagegen denArbeitsplatzabbau weiter beschleunigen:

Bei einem Stundenlohn von neun € (1.500 € bruttoim Monat), wie von den Gewerkschaften gefordert,wären 3,4 Millionen Arbeitsplätze gefährdet.

WR-Präsident Prof. Dr. Kurt J. Laukerklärte dazu im Handelsblatt am 13. April 2005:

„Mindestlöhne brauchen wir so dringend wie einenKropf. Damit wird nichts gelöst.“ Bedauerlicherwei-se sei die Mindestlohndebatte von „Aktionismusgeprägt, der dem Thema nicht angemessen ist“.

Der Kombilohn kann jedoch nur die Folgen für geringqualifizierte Arbeitslose abfedern.Solange zwölf Pro-zent der Hauptschulabgänger ohne Schulabschlussbleiben, wächst die hohe Arbeitslosigkeit unter denGeringqualifizierten unaufhaltsam nach. Neben derÖffnung des Niedriglohnsektors ist daher eineNeuausrichtung der Bildungspolitik unverzichtbar.

Die im Koalitionsvertrag vorgesehene verlängerteWartezeit beim gesetzlichen Kündigungsschutzdarf nicht zu Lasten der sachgrundlos befristetenArbeitsverträge gehen: Aktuell werden 40 Prozentder befristeten Arbeitsverträge anschließend in un-befristete Verträge umgewandelt. Die geplanteStreichung dieses erfolgreichen Instruments ist da-her kontraproduktiv. Vielmehr sollte, wie in derSchweiz üblich, der Kündigungsschutz individuellzwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Betriebvereinbart werden können.

Gerade kleine und mittelgroße Unternehmen leidenunter den zentralistisch vereinbarten, undifferen-zierten Flächentarifverträgen. Nicht ohne Grund

Erfolgreicher Kombilohn – nur ohne neue Mindestlohnhürden

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Quelle: Bundesagentur für Arbeit Copyright:Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Arbeitslosenquoten in Deutschland(Jahresdurchschnitt)

Kündigungsschutz entrümpeln

Betriebliche Bündnisse für Arbeit – ohne Gewerkschaftsveto

SOZIALPOLITIK


38

sind in Ostdeutschland 80 Prozent der Unterneh-men nicht tarifgebunden. Auch in Westdeutschlandzieht es über die Hälfte der Unternehmen vor, nichtan den Tarifvertrag gebunden zu sein.

Die Flucht vor Flächentarifverträgen erschüttert dieTarifautonomie. Umso mehr kommt es darauf an,dass die Union gesetzliche Öffnungsklauseln in dasGesetzblatt schreibt.

Das Handelsblatt berichtete am 10. Oktober 2005 über die Position desWirtschaftsrates:

Betriebliche Bündnisse verstießen nicht gegen denGrundsatz der Tarifautonomie, sondern stärkten ihnsogar:„Nur mit der von der Union angestrebten Flexi-bilität bleibt das bewährte System der Tarifautonomieerhalten, andernfalls wird die Verbandsflucht anhal-ten und das Ende der Flächentarifverträge besiegelt.“

Mit seiner bundesweiten Kampagne und über 60Veranstaltungen in den Landesverbänden hat derWirtschaftsrat mit dazu beigetragen, dass die rot-grüne Bundesregierung noch vor der Bundestags-wahl im September 2005 ihren weit über europäi-sches Recht hinausgehenden Gesetzentwurf gegenDiskriminierung zurückgezogen hat.

Das Gesetz hätte massiv in die Vertragsfreiheit der Un-ternehmer und Bürger eingegriffen und Deutschlandim internationalen Wettbewerb weiter geschadet.

Der Gesetzentwurf der neuen Bundesregierung soll-te die europäischen Richtlinien lediglich 1:1 umset-zen: Überzogenen Haftungsregeln gegenüber Drit-ten sowie der Ausdehnung der Diskriminierungs-merkmale vom Arbeitsrecht auf das Zivilrecht wür-de damit eine klare Absage erteilt.

Deutschland ist bei den Lohnstückkosten noch im-mer Vize-Weltmeister. Insbesondere die viel zu ho-hen Lohnzusatzkosten tragen mit dazu bei, dassdeutsche Unternehmen jedes Jahr 85.000 Arbeits-plätze ins Ausland verlagern und hierzulande dieSchattenwirtschaft mit ca. 350 Milliarden €Umsatzim Jahr boomt.

WR-Generalsekretär Hans Jochen Hen-ke schrieb dazu in einem Namensar-tikel in trend Nr. 105, IV. Quartal 2005:

„Die von der neuen Bundesregierung angekündigteSenkung der Lohnzusatzkosten um zwei Prozent-

punkte bei den Beiträgen zur Arbeitslosenversiche-rung ist ein wichtiges Signal an die Unternehmer inunserem Lande. Jeder Prozentpunkt lässt Schätzun-gen zufolge rund 100.000 neue sozialversiche-rungspflichtige Arbeitsplätze entstehen.“

Obgleich Deutschland die Last des demographi-schen Wandels erst in einigen Jahren trifft, sind dieSozialversicherungen durch ungedeckte Anwart-schaften in Höhe von 360 Prozent des Brutto-inlandsprodukts schon heute im Minus. Deshalbmüssen die verdeckten Schulden in der Sozialver-sicherung zügig abgebaut werden.

In einem dpa-Gespräch am 17. Juni2005 erklärte Rainer Tögel, Vorsit-zender der BundesfachkommissionSozialpolitik:

„Es war die falsche politische Entscheidung, die so-ziale Pflegeversicherung im Wege des Umlagever-fahrens zu finanzieren, denn die Pflegeversicherungist in besonderem Maße vom demographischenWandel betroffen. Ein Drittel aller 80-Jährigen undälteren Menschen in Deutschland ist heute pflege-bedürftig. Außerdem sind seit Einführung der so-zialen Pflegeversicherung ihre Leistungen nicht derjährlichen Preissteigerung angepasst worden. Auchhier gilt es, die kapitalgedeckte Finanzierung vonPflegekosten, wie sie bereits in der privaten Pflege-versicherung existiert, weiter auszubauen.“

Ebenso wie bei der sozialen Pflegeversicherung istauch bei der Gesundheitsversorgung der flächen-deckende Ausbau kapitalgedeckter Altersrückstel-lungen dringend erforderlich, damit eine demogra-phiefestere Gesundheitsfinanzierung erreicht wird.Hierbei ist künftig die Übertragbarkeit der Alters-rückstellungen beim Wechsel der Versicherungensicherzustellen.

Der Wirtschaftsrat wird in einer Arbeitsgruppe einumfangreiches Konzept zur Reform des Gesundheits-wesens erarbeiten. Die zentralen Reformziele sind:

� Die Stärkung von Wettbewerb und Eigenverant-wortung statt Staatsmedizin.

� Die Abkopplung der Gesundheitsbeiträge vonden Arbeitskosten durch den Einstieg in die soli-darische Gesundheitsprämie.

� Der Wechsel vom Sachleistungs- zum Kosten-erstattungsprinzip.

Arbeitsgruppe Modernisierungdes Gesundheitswesens

Lohnzusatzkosten senken –Schwarzarbeit bekämpfen

Verdeckte Schulden bei den Sozialversicherungen zügig abbauen

Erfolgreiche WR-Kampagne: rot-grünesAnti-Diskriminierungs-Gesetz gestoppt

39SOZIALPOLITIK

Weniger Regulierung und dafür mehr Wettbewerbkann im deutschen Gesundheitswesen erreicht wer-den: Hierzu sollten den Krankenkassen und den Ver-sicherungen mehr Vertragsfreiheiten eingeräumtwerden – vor allem um mit einzelnen Ärzten oderÄrztegruppen gesonderte Verträge abzuschließen.

Beleg für das rentenpolitische Scheitern der alten Bun-desregierung ist die bürokratische und teure Vorverle-gung der Sozialversicherungszahlung um drei Wochenvom 1. Januar 2006 an: Deutschlands Unternehmensind hierdurch gezwungen, 2006 13 Monatsbeiträgeund damit 20 Milliarden € zusätzlich abzuführen. DerWirtschaftsrat hat sich demgegenüber frühzeitig füreine nachhaltigere Rentenreform ausgesprochen.

„Die Welt“ berichtete in der Ausgabevom 17. Juni 2005 über die Position desWirtschaftsrates:

„Dieses Land sieht sich in einem historisch einma-ligen Alterungsprozess. Es verweigert sich den Kin-dern und vergreist – eine besondere Herausforde-rung für die Sozialpolitik.Von der Vision einer staat-lichen Rundumversorgung mit Lebensstandard-sicherung gilt es Abschied nehmen. Die marodenSozialsysteme zu sanieren bedeutet: Drosseln derUmlagefinanzierung und zügiger Ausbau einer Ka-pitalvorsorge. Wenn die Altersversorgung zu etwa40 Prozent durch Kapital gedeckt ist, gewinnt sie anVerlässlichkeit zurück. Ferner plädiert der Wirt-schaftsrat dafür, schrittweise in die abschlagsfreieRente mit 67 Jahren einzusteigen.“

Richtig ist, dass die neue Bundesregierung die ab-schlagsfreie Rente mit 67 Jahren bereits ab 2029 ein-führen will. Die Anreize zur Frühverrentung werdenzusätzlich noch weiter verringert, wenn die monat-lichen Abschläge bei vorzeitigem Rentenbezug von0,3 auf 0,5 Prozent erhöht werden.

Besonders wichtig ist aber auch, den Ausbau der ka-pitalgedeckten Altersvorsorge zu forcieren. Hierzufordert der Wirtschaftsrat:

� Die Verdopplung der steuer- und abgabenfreienBeiträge zu Betriebsrenten.

� Die Sozialabgabenfreiheit für Betriebsrentenüber das Jahr 2008 hinaus.

� Die steuerliche Förderung von Familien mitKindern während der Erziehungszeit.

Zur Gegenfinanzierung empfiehlt der Wirtschafts-rat u. a. die Rückführung der Hinterbliebenenver-sorgung auf das sozial Notwendige.

Die Bundesfachkommission wird 2006 eine grund-legende Finanzierungs- und Strukturreform desGesundheitswesens in den Mittelpunkt ihrer Bera-tungen stellen sowie Konzepte für mehr Kapital-deckung bei Rente und Pflege forcieren. Themen imBereich Arbeitsmarkt sind die Öffnung des Nied-riglohnsektors, die Beseitigung der Konstruktions-fehler von Hartz IV sowie ein europafähigesBetriebsverfassungsgesetz.

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Quelle: Bundesministerium für Gesundheit Copyright:Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Entwicklung der Beitragssätze zur Sozialversicherung

Rettung der Alterssicherung – 40-Prozent-Kapitaldeckung erreichen

Frühverrentung zurückdrängen – Rentenversicherung entlasten

Themenschwerpunkte 2006


40

Corporate Governance und Mitbestimmung

CORPORATE GOVERNANCE UND MITBESTIMMUNG

Mit Verabschiedung der europäischen Fusions-richtlinie Ende 2005 gerät die deutsche Unter-nehmensverfassung noch weiter unter Wettbe-werbsdruck: Wie bei der Europa AG greift auchbei dem grenzüberschreitenden Zusammen-schluss von Kapitalgesellschaften das umfas-sendste Mitbestimmungsmodell, falls Verhand-lungen zwischen Unternehmensführung undMitarbeitern scheitern. Dies schreckt auslän-dische Investoren ab und führt dazu, dass deut-sche Unternehmen als Fusionspartner unattrak-tiv sind. Nicht nur die weitgehende Beteiligungder Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten,sondernauch die umfangreichen Mitbestimmungsrechtefür Arbeitnehmer auf betrieblicher Ebeneschmälern die internationale Wettbewerbsfähig-keit deutscher Unternehmen. Gerade der inter-nationale Kapitalmarkt und das beschleunigteEntscheidungstempo in Unternehmen erforderneine transparente und effiziente Unternehmens-führung- und -kontrolle. Angesichts der deso-laten Lage öffentlicher Haushalte steigt auch inöffentlichen Unternehmen die Bedeutung einerguten Corporate Governance. Der Generalse-kretär des Wirtschaftsrates, Hans Jochen Henke,hat die zentralen Eckpunkte des Wirtschaftsratesfür eine gute öffentliche Unternehmensführung– u. a. auf einer Fachkonferenz mit Bundesjustiz-ministerin Zypries in Berlin – vorgestellt.

Nur in Deutschland greift die betriebliche Mit-bestimmung bereits in Betrieben mit fünf Mitar-beitern – in allen anderen europäischen Ländernerst ab 20,30 oder 50 Arbeitnehmern. In einigen Län-dern existieren in Kleinbetrieben Ombudsmänner,die sich der Belange der Arbeitnehmer annehmen(z. B. Spanien, Frankreich und die Slowakei).

Auch die Freistellung der Arbeitnehmervertreterund die Anzahl der Organmitglieder belasten deut-sche Unternehmen in besonderer Weise. Das zeigtder Vergleich mit Frankreich sehr deutlich:

� Ein französisches Unternehmen mit 250 Beschäf-tigten hat fünf stimmberechtigte Arbeitnehmer-vertreter im Unternehmensrat – in Deutschlandsind es neun Betriebsräte.

� In Frankreich werden Arbeitnehmervertreternicht länger als 20 Stunden im Monat freigestellt– bei 500 Arbeitnehmern sind das monatlich 120 Freistellungsstunden. Dagegen müssen inDeutschland neben der temporären Freistellungzwei Betriebsräte völlig von der Arbeit freigestelltwerden.

� Während in Deutschland die Betriebsräte reineArbeitnehmervertretungen sind, gehören in Bel-gien, Dänemark, Irland und Luxemburg auch dieArbeitgeber diesem Gremium an. In Frankreichhat der Chef des Unternehmens sogar den Vor-sitz im Betriebsrat.

Bis zum Herbst 2006 wird die Regierungskommis-sion „Mitbestimmung“ unter der Leitung von Prof.Dr. Kurt Biedenkopf Vorschläge für eine moderneMitbestimmung erarbeiten.Wesentliche Kernforde-rungen zur Flexibilisierung der Betriebsverfassungund Reduzierung ihrer Kosten sind aus der Sicht desWirtschaftsrates:

� Die Heraufsetzung der Schwellenwerte im Be-triebsverfassungsgesetz auf das Niveau vor derGesetzesänderung 2001 (Betriebsratsgröße, Frei-stellung etc.).

� Eine Konzentration der Mitbestimmungsrechtefür Betriebsräte auf arbeitnehmerrelevante The-men.

� Die Aufhebung der Regelungssperre des § 3 (2)Tarifvertragsgesetz und § 77 (3) Betriebsverfas-sungsgesetz – künftig sollten Arbeitgeber undBetriebsrat auch Betriebsvereinbarungen überLohnbestandteile schließen können.

� Die Abschaffung des seit 2001 vorgeschriebenenZwangs zum „vereinfachten Wahlverfahren“ –dieses Verfahren ist kompliziert in der Durch-führung und birgt deshalb erhebliche Anfech-tungsrisiken. Es sollte lediglich auf freiwilligerBasis in Betrieben mit bis zu 100 Arbeitnehmernangewendet werden können.

Betriebliche Mitbestimmung – nicht europatauglich

WR-Agenda:Wettbewerbsfähige Mitbestimmung

41CORPORATE GOVERNANCE UND MITBESTIMMUNG

� Eine Beschleunigung des Einigungsstellenver-fahrens, was dem Arbeitgeber vorläufig ein ein-seitiges Vorgehen in sozialen Angelegenheitenermöglicht.

Vor allem die mit Arbeitnehmern paritätisch be-setzten Aufsichtsräte sind ein Wettbewerbsnachteildeutscher Unternehmen. Der Wirtschaftsrat fordertdeshalb:

� Für deutsche Unternehmen ist ein Wahlrechteinzuführen, dass es den Aktionären in derHauptversammlung erlaubt, paritätisch besetz-te Aufsichtsräte abzulehnen.

� Auch für Kapitalgesellschaften mit mehr als2.000 Beschäftigten ist wieder eine Drittelbetei-ligung der Arbeitnehmervertreter im Aufsichts-rat zu ermöglichen.

� Die Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Auf-sichtsrat sollte aus Kosten- und Zeitgründenkünftig über Urwahl erfolgen.

� Die reservierten Listenplätze für Gewerkschafts-funktionäre sind abzuschaffen.

Eine begrenzte Anzahl von Ausreißern hat maßgeblichdazu beigetragen, dass die Managementvergütung in

Deutschland Mittelpunkt häufig polemisch geführterNeiddebatten geworden ist. Der internationale Ver-gleich zeigt, dass die deutschen Vorstandsgehälter imunteren Viertel der EU-Staaten liegen.Gleichwohl fehlthäufig der Zusammenhang zum Unternehmenser-folg. Für ein transparentes und leistungsorientiertesVergütungssystem empfiehlt der Wirtschaftsrat:

� Die stärkere Ausrichtung an unternehmensinter-nen und externen Kennziffern.

� Die Offenlegung der individuellen Vorstandsbe-züge und allgemeinen Vergütungspolitik gegen-über der Hauptversammlung.

Zudem sollte die Bestellung und Vergütung des Vor-stands durch einen nur mit Anteilseignern besetz-ten Ausschuss – vergleichbar dem US-amerika-nischen Compensation Committee – erfolgen.

Der Präsident des WirtschaftsratesProf.Dr.Kurt J.Lauk sagte am 4.Dezem-ber 2005 in Euro am Sonntag:„Die Festlegung von Vorstandsvergütungen inHauptversammlungen ist nicht sachgemäß. Hier istkein geeigneter Ort für Leistungsbeurteilungen ein-zelner Manager. Wie in den USA oder Großbritan-nien sollten die Festlegungen in einem Aufsichts-ratsausschuss erfolgen. Wie in Großbritannienkönnten die Aktionäre dann über einen kollektivenVergütungsbericht abstimmen.“

Eine erfolgreiche Corporate Governance setzt vorallem eine unabhängige, effiziente und transparen-te Unternehmenskontrolle voraus.

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Zahl der UnternehmenEnde 2004 *

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Quelle: Hans-Böckler-Stiftung Copyright:Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Mitbestimmung: Zahl der Unternehmen mit paritätisch besetzten Aufsichtsräten*

Unternehmensmitbestimmung:Internationale Isolation beenden

Managergehälter stärkeram Unternehmenserfolg orientieren

CORPORATE GOVERNANCE UND MITBESTIMMUNG


42

� Die Beschränkung der Größe von Aufsichtsrätenauf maximal zwölf Sitze.

� Die Reduzierung der Parallel-Aufsichtsratsman-date auf maximal fünf für alle Aufsichtsräte.

� Die Abschaffung der reservierten Listenplätze fürGewerkschaftsfunktionäre.

� Eine Einzelfall-Begründung für den Wechsel ehe-maliger Vorstandsvorsitzender in den Aufsichts-ratsvorsitz – alternativ ist eine Cooling-Off-Zeitvon zwei Jahren einzuhalten.

� Ein generelles Wahlrecht für das internationalverbreitete monistische Board-System.

� Bei Einführung des One-Tier-Board – auch in derdeutschen Europa AG – sollte die Arbeitnehmer-vertretung in einem Konsultationsrat mit Anhö-rungsrecht erfolgen.

Gerade öffentliche Unternehmen sind auf transpa-rente und effiziente Steuerungsmechanismen an-gewiesen, weil der Markt als Sanktionsmechanis-mus häufig in den Hintergrund tritt. Insbesondereihre politische Verankerung in der Gesellschaft unddie damit verbundene politische Einflussnahme er-schweren die Unternehmensführung.

Zu viele Mitentscheidungsgremien auf Bundes-,Landes- und Kommunalebene führen zu Intranspa-renz und mangelnder Kontrolle der Verantwortli-chen. Zugleich besteht die Gefahr, dass politischeMandatsträger nicht unabhängig entscheiden undeigene politische Ziele verfolgt werden. Die Erfolgs-parameter in öffentlichen Unternehmen setzen des-halb ein anspruchvolles Management voraus.

In der Praxis fehlt den Mitgliedern der politischbesetzten Gremien jedoch häufig die notwendigeunternehmerische Erfahrung, Qualifikation undUnabhängigkeit, um die Kontrolle verantwortlichausüben zu können. Der Wirtschaftsrat fordert da-her für eine gute Corporate Governance in öffent-lichen Unternehmen:

� Die stärkere Einbeziehung externen Beratungs-sachverstandes.

� Ein einheitliches Rechnungssystem mit konse-quenter Orientierung an der Doppik.

� Neben dem politischen Primat die stärkereBerücksichtigung der fachlichen Qualifikation.

Insbesondere die Kommunen und kommunalenSpitzenverbände sollten jetzt ihre Möglichkeitennutzen und die Entwicklung der Corporate Gover-nance auch für öffentliche Unternehmen weitervorantreiben.

Der Wirtschaftsrat wird sich auch im Jahr 2006 in-tensiv mit der deutschen Unternehmensführungund -kontrolle befassen. Die Vorschläge der Bieden-kopf-Kommission zur Reform der betrieblichen Mit-bestimmung werden dabei ebenso im Zentrum derBeratungen im Wirtschaftsrat stehen wie neueInitiativen der Bundesregierung und der Euro-päischen Kommission zur Modernisierung der Cor-porate Governance etwa im Rahmen des EU-Ak-tionsplans.

WR-Forderungen für eineeffizientere Unternehmenskontrolle

* Betriebsräte sind an der Bestellung der Aufsichtsratsmitglieder beteiligt.

Quelle: Institut der deutschen Wirtschaft Köln Copyright:Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Mitbestimmung: Deutscher Sonderweg(Beteiligung der Arbeitnehmervertreter in Aufsichtsräten bzw. Verwaltungsräten)

Keine gesetzl.Mitbestimmung in Unternehmen

BelgienEstlandFrankreichGriechenlandIrlandItalienLettlandLitauenNiederlande*PortugalSpanienVereinigtes Königreich

Arbeitnehmer stellen ein Drittel der Vertreter

Deutschland(bis 2.000 Arbeitnehmer)LuxemburgÖsterreichPolenSlowakische Republik(ab 50 Arbeitnehmern)SlowenienUngarn(ab 50 Arbeitnehmern)

Arbeitnehmer stellenHälfte der Vertreter

Deutschland(ab 2.000 Arbeitnehmern)

Corporate-Governance-Kodexin öffentlichen Unternehmen

Corporate Governance in öffentlichenUnternehmen stärken

Ausblick

WACHSTUM UND INNOVATION 43

Wachstum und Innovation

Eine überzeugende Innovations- und Wachstums-politik muss im Interesse unseres Wirtschafts-standortes in der laufenden Legislaturperiodedes Deutschen Bundestages höchste Priorität er-langen. Damit Deutschland auch in Zukunft imBereich High-Tech in der ersten Liga mitspielt, for-dert die Bundesfachkommission Wachstum undInnovation die engere Vernetzung von Wirtschaftund Wissenschaft. Dazu dient die Einführung ei-ner Forschungsprämie und die Förderung leis-tungsfähiger Innovations-Cluster. Außerdemsollten Impulse zur Belebung des Private Equity-und Venture Capital-Marktes durch verbesserteRahmenbedingungen gegeben werden. Die Mo-dernisierung der Infrastrukturen birgt ein enor-mes Wachstumspotenzial, das besser genutztwerden sollte. Zu den Hauptreferenten derSitzungen der Bundesfachkommission gehörtenu. a.: Dr. Hans Deppe, Corporate Vice President &General Manager,AMD Saxony LLC & Co. KG; GerdEickers, Vorsitzender des Aufsichtsrats, QSC AG;Prof. Dr. Peter Gaehtgens, Präsident, Hochschul-rektorenkonferenz; Dr. Iris Henseler-Unger, Vize-präsidentin, Bundesnetzagentur für Elektrizität,Gas,Telekommunikation, Post und Eisenbahnen;Prof. Dr. Dr. h.c. Günter Stock,Vorstand Forschung,Schering AG. Für die CDU/CSU-Fraktion im Deut-schen Bundestag trugen vor:Michael KretschmerMdB, Dr. Martina Krogmann MdB und JohannesSinghammer MdB. Ein besonderer Dank geht anDr. Joachim Dreyer, Mitglied des Aufsichtsrates,Telegate AG, der sich langjährig als Kommissi-onsvorsitzender erfolgreich engagiert hat. Mitder Auftaktsitzung im November 2005 wurde dieBundesfachkommission unter Vorsitz von Prof.Dr. Edward G. Krubasik, Mitglied des Zentralvor-stands, Siemens AG, zur 16. Legislaturperiode desDeutschen Bundestages unter Beteiligung hoch-karätiger Persönlichkeiten aus Politik,Wirtschaftund Wissenschaft neu konstituiert.

Bereits heute gibt es in Deutschland 128 Innovati-ons-Cluster in 18 Innovationsfeldern und 35 Regio-nen. Doch nur etwa ein Viertel von ihnen verfügtüber die Voraussetzungen, die wirklich notwendigsind, um marktfähige Produkte zu generieren, Ar-beitsplätze zu schaffen und die Wertschöpfung inunserem Land nachhaltig zu steigern.

Die Bundesfachkommission Wachstum und Innova-tion forderte in einer ausführlichen Stellungnahme,die staatliche Förderung auf leistungsfähige Clusterzu konzentrieren.

Wichtige Merkmale erfolgreicher Cluster sind dieenge Vernetzung von Industrie und Wissenschaft,die Ansiedlung vollständiger Wertschöpfungsket-ten sowie die Ausübung von spürbaren Katalysator-wirkungen auf das Umfeld, wie die Anziehungskraftauf neue Unternehmen,Wissenschaftler und priva-tes Kapital aus dem In- und Ausland.

Zur Bedeutung innovativer Leitmärkte fürDeutschland erklärte der Kommissionsvorsitzen-de Prof. Dr. rer. nat. Edward G. Krubasikin der „Süddeutschen Zeitung“ imJanuar 2006:

„Deutschland muss wieder mehr für Innovationentun, die das eigene Land zum Leitmarkt machen.Wirwerden schwerlich exportfähige Technologien auf-bauen können, die ihre Erstanwendung in Asienoder USA haben. Nur Produkte, die zuerst inDeutschland angewendet werden, können auchhierzulande Jobs schaffen. Es mangelt bei uns nichtan innovativen Ideen, sondern an der Umsetzung inneue innovative Produkte und Dienstleistungen.“

Die private und öffentliche Finanzierung von For-schung und Entwicklung in Kooperationsprojektenmuss verstärkt werden, um die vorhandenen Inno-vationspotenziale weiter auszuschöpfen.

Die Bundesfachkommission Wachstum und Inno-vation entwickelte deshalb einen Maßnahmenkata-log zur besseren Vernetzung von Wirtschaft undWissenschaft. Er umfasst:

� Die Einführung einer Forschungsprämie für Ko-operationsprojekte. Eine Begutachtungsbürokra-tie wird dafür nicht mehr benötigt, da marktnaheTechnologien durch die Industrie bevorzugt wer-den sowie erfolgreiche Institute im Wettbewerbmehr Industriegelder bekämen und dadurchschneller wachsen können.Förderung von Innovations-Clustern

an Leistungsfähigkeit orientieren Kommission:Auftaktsitzung zur 16. Legislaturperiode

Kooperation von öffentlicherund privater Forschung stärken

WACHSTUM UND INNOVATION


44

� Die Intensivierung des Personalwechsels und Er-fahrungsaustauschs zwischen der Privatwirt-schaft und den öffentlichen Forschungseinrich-tungen. Um eine schnelle Anstoßwirkung zu er-zielen, müssen die arbeits-, tarif- und sozial-rechtlichen Rahmenbedingungen dringend fle-xibler gestaltet werden, die einen Personalwech-sel, auch auf Zeit, zwischen öffentlichem Dienstund Privatwirtschaft erleichtern.

� Die Einführung der Ausgabe von Innovations-Gutscheinen für kleine und mittlere Unterneh-men nach niederländischem Vorbild. Damit wirddie Vernetzung speziell von kleinen und mittle-ren Unternehmen mit Forschungsinstituten oh-ne aufwendige Antragsbürokratie ermöglicht.

Angesichts der herausragenden Bedeutung leis-tungsfähiger Forschungskooperationen setzte sichdie Kommission Wachstum und Innovation dafürein, die Mittelzuwendung für das Förderprogramm„PRO INNO II“ sicherzustellen. Zugleich forderte siemehr Transparenz bei den Förderprogrammen unddie Einrichtung regionaler Anlaufstellen für kleineund mittlere Unternehmen. Der Bundeswirt-schaftsminister sagte die Erfüllung dieser Forde-rungen anlässlich des Starts der Cluster-OffensiveBayern zu.

Michael Glos MdB, Bundesminister fürWirtschaft und Technologie und Mit-glied im Präsidium des Wirtschaftsrates,erklärte Anfang Februar 2006 zurEröffnung der Cluster-Offensive der BayerischenStaatsregierung in München (Quelle: Presse-mitteilung des BMWi vom 2. Februar 2006):

„Das 25 Milliarden €Zukunftsinvestitionsprogrammder Bundesregierung setzt seinen Schwerpunkt beider Förderung des innovativen Mittelstands. Vonden zusätzlichen sechs Milliarden €, die im Rahmender High-Tech Strategie Deutschland direkt in For-schung und Entwicklung investiert werden, müssendie Programme zur Förderung der Vernetzung vonforschenden Unternehmen mit der Wissenschaftüberproportional profitieren.“

Um die Zahl der innovativen Unternehmensgrün-dungen zu steigern, sollte außerdem die privateFinanzierung von Start-ups attraktiver werden.Nach Angaben des Instituts der deutschen Wirt-schaft Köln stehen in Deutschland nur 0,02 Prozentdes Bruttoinlandsprodukts als Venture Capital inder Expansionsphase eines Unternehmens zur Ver-fügung. Europaweit unterbietet nur Griechenlanddieses niedrige Niveau, im Vergleich zum 8fachen inden USA und zum 11fachen in Großbritannien.

Deshalb empfiehlt die BundesfachkommissionWachstum und Innovation die zügige Erweiterungdes Unternehmensbeteiligungsgesellschaftenge-setzes (UBGG) in ein Private-Equity-Gesetz. Insbe-sondere die engen Anforderungen im Hinblick aufdie zulässigen Investitionsinstrumente, Anlage-grenzen bei Beteiligungen aus dem Ausland undMinderheitsbeteiligungen sollten erweitert wer-den.

Zugleich benötigen wir in Deutschland einen leb-hafteren Kapitalmarkt, um den Venture Capital-Exitattraktiver zu machen.

Zur Bedeutung der Förderung von Wagniskapitalerklärte der KommissionsvorsitzendeProf. Dr. rer. nat. Edward G. Krubasik in„Capital“ im Februar 2006:

„Die Bundesregierung muss die Bedingungen fürPensionsfonds und andere Investoren verbessern,die sich an forschungsintensiven Start-up-Firmenbeteiligen. Es fehlt uns im Vergleich zu USA, Groß-britannien und anderen Ländern mit erfolgreichemVenture-Capital-Markt vor allem das Kapital derPensionsfonds. Die Besteuerung von Venture-Capi-

Innovative Leuchtturm-projekte fördern

Private Finanzierung innovativer Start-ups attraktiver machen

45WACHSTUM UND INNOVATION

tal muss attraktiver werden. Die Grenze für Beteili-gungen, bis zu der Veräußerungsgewinne steuerfreibleiben, sollte von derzeit einem Prozent wieder aufzehn Prozent angehoben werden.“

Beim aktuellen Innovationsbenchmarking des Insti-tuts der deutschen Wirtschaft Köln belegt Deutsch-land nur den elften Platz von 16 Industrieländern.Forscherpotenzial und innovative Ideen sind hierzu-lande zwar vorhanden, es mangelt jedoch massiv ander Vermarktung von Ideen und Erfindungen inForm von innovativen Produkten und Dienstleis-tungen. Nur 4,5 Prozent der 18- bis 64-Jährigen be-teiligten sich 2004 und in den vorangegangenendrei Jahren hierzulande an einer Firmengründung –gegenüber elf Prozent in den USA.

Damit die Zahl innovativer Ausgründungen aus For-schungseinrichtungen weiter gesteigert wird, sinddringend die existierenden Rahmenbedingungenzu verbessern:

� Die im internationalen Vergleich ungewöhnlichhohe Bürokratie-Belastung von Unternehmens-gründungen und für junge Unternehmen mussauf internationales Best Practice reduziert werden.

� Den Universitäten sollte die Beteiligung an Spin-Offs als Gegenleistung für die Überlassung vonPatenten und Know-how ermöglicht werden.

� Damit sich für Hochschulen die Umsetzung vonForschungsergebnissen in marktfähige Produkte

lohnt, müssen die erzielten Gewinne fair zwi-schen dem erfolgreichen Institut und der Mut-terorganisation Universität aufgeteilt werden.Sie dürfen auf keinen Fall in Fremdbereichenoder der Administration versickern.

� Unsere Ingenieurausbildung braucht nicht nurindustriell nützliche Praxis, sondern auch eineunternehmerische Kompetenz. Ingenieure mitManagementausbildung sind für Spin-Offs inClustern die meistgesuchten Talente.

In der Modernisierung der europäischen Infrastruk-turen liegt eine weitere unausgeschöpfte kurzfris-tige Wachstumsquelle. Nach Schätzungen der OECDwerden allein leistungsfähige Breitbanddatenver-bindungen bis 2011 mit einem Drittel zum Produk-tivitätszuwachs in den Industrieländern beitragen.Ziel muss es sein, durch den Ausbau und die An-wendung der neuen Technologien in Deutschlandund Europa wieder neue Leitmärkte zu schaffen.

Trotz des im internationalen Vergleich niedrigenPreisniveaus waren Ende 2005 gerade einmal 27 Pro-zent der deutschen Haushalte an Breitband ange-schlossen. Deutschland hatte gegenüber anderenLändern eine Vorreiterrolle bei der Verbreitung vonISDN-Anschlüssen. Deswegen scheint der technolo-gische Sprung zum Breitband für viele Nutzer nichtausreichend attraktiv zu sein. Um eine weltweiteSpitzenposition erreichen zu können, muss der

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0,03 %0,04 %0,04 %

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0,09 %0,09 %

0,10 %0,10 %

0,12 %0,15 %

0,17 %0,22 %

0,02 %

UKUSAFIN

ENLNSFI

DKP

IRLBDG

Quelle: Institut der deutschen Wirtschaft Köln, IW-Trends, Heft 3/2005 Copyright:Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Deutschlands Rückstand in der Umsetzung von Innovationen – Venture Capital in der Expansionsphase*

* Verfügbares Risikokapital in der Wachstumsphaseeines Unternehmens in Prozent des BIP

Hochschulausgründungen erleichtern

Klare Regeln für integrierten Telekom-munikations- und Medienmarkt schaffen

WACHSTUM UND INNOVATION


46

Rückstand zu Ländernwie den USA und Spit-zenreiter Südkorea auf-geholt werden.

Die Bundesfachkommis-sion hat sich daher ins-besondere dafür ausge-sprochen, Alternativenim Bereich der Zugangs-technologien zu fördern,die effiziente Bereit-stellung von Bitstream-

Access schnellstmöglich durchzusetzen und klareWettbewerbsregeln für einen integrierten Marktohne weitere Überregulierung zu schaffen.

Die Bundesfachkommission Wachstum und Innova-tion beobachtet mit Sorge, dass die Investitions-quote des Staates mit 1,5 Prozent des Bruttoinland-produkts auf einem historisch niedrigen Niveauangelangt ist. Der Staat fällt heute als innovativerInvestor und als Anwender neuer Technologienweitgehend aus.

Um den Standort Deutschland wieder nach vornezu bringen, muss ein erheblicher Anteil der im

Koalitionsvertrag vereinbarten Investitionsmittelvon 25 Milliarden € in Innovationen fließen. DieAnkündigung der neuen Bundesregierung, zusätz-lich sechs Milliarden € im Rahmen der High-TechStrategie Deutschland direkt in Forschung und Ent-wicklung zu investieren, wird die Bundesfachkom-mission mit eigenen Vorschlägen unterstützen undsich für eine effiziente Innovationsförderung starkmachen.

Die Bundesfachkommission Wachstum und Innova-tion wird sich 2006 mit der Innovationsförderung inDeutschland und der Wertschöpfung von morgenintensiv beschäftigen. Die Wachstumskerne High-Tech-Infrastrukturen für neue Technologieanwen-dungen in Deutschland und ihre Finanzierungsmo-delle beispielsweise in Öffentlich-Privaten-Partner-schaften spielen dabei eine besondere Rolle.

Weitere wichtige Themen werden sein: Dienst-leistungen als Wachstumsmarkt, Wachstum inDeutschland durch Arbeitsplatzverlagerung insAusland, IT-Sicherheit als innovativer Leitmarkt,Werkstoffinnovationen als Zukunft für die deutscheIndustrie, Schlüsselfaktor Wissen und Bildungs-exzellenz für Deutschlands junge Generation sowieInvestitionsanreize für Forschung und Gründung imBereich der Nano- und Biotechnologien.

10,8

28,3

26,4

24,8

26,3

35,4

30,4

15,8

39,8

36,9

31,1

32,1

32,5

35,9

36,7

2

1,7

5,8

7,6

10,6

2,3

9,9

25,5

5,9

9,5

16,6

18,8

21

23,2

33,2

0,826,3

706050403020100

Polen

Deutschland

Italien

Westeuropa**

Spanien

Schweden

Frankreich

Großbritannien

USA

Finnland

Norwegen

Japan

Schweiz

Dänemark

Niederlande

Südkorea

DSL

Kabelmodem und andere (Breitband via Satellit, Fixed Wireless Access, Fibre to the Home)

Quelle: BITKOM Copyright:Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Breitbandanschlüsse je 100 Haushalte 2005*

* Es wird die Gesamtzahl der Breitbandanschlüsse (einschl. Unternehmensanschlüsse) auf die Anzahl der Haushalte bezogen.** einschließlich Türkei

Ausblick 2006

VERKEHRSPOLITIK 47

„Leistungsfähige Verkehrsinfrastrukturen undmehr Wettbewerb zwischen den Verkehrsträ-gern sind wichtige Voraussetzungen, um dasWirtschaftswachstum in Deutschland und Euro-pa nachhaltig zu stärken.“ Dieser Leitgedankeprägte die Arbeit der BundesfachkommissionVerkehrspolitik unter dem Vorsitz von Dr. HugoFiege, Geschäftsführender Gesellschafter, Fiege-Gruppe. Zentrale Themenschwerpunkte warendie Reorganisation und die Kosteneinsparpoten-ziale bei der Bereitstellung von Verkehrsinfra-strukturen sowie verkehrsträgerübergreifendeLogistikstrategien. Zu den Hauptreferenten ge-hörten Norbert Hauser, Vizepräsident, Bundes-rechnungshof, Dr.-Ing. Hans-Peter Keitel, Vor-standsvorsitzender, Hochtief AG, Peter Meyer,Präsident, Allgemeiner Deutscher Automobil-club, Prof. Dr.-Ing. Frank Straube, Lehrstuhl fürLogistik, Technische Universität Berlin, und Mag.Christian Trattner, Vorstandsdirektor, ASFINAG.

Spätestens seit der EU-Osterweiterung liegt keinLand so sehr im Mittelpunkt der europäischen Ver-kehrsströme wie Deutschland. Die Automobilin-dustrie stellt jeden siebten Arbeitsplatz in unseremLand bereit. Umso nachteiliger wirken sich die seitJahren zunehmenden Defizite der deutschenStraßeninfrastruktur auf die Verwirklichung vonWachstum und Beschäftigung aus. Knappe öffentli-che Haushalte, bürokratieaufwendige föderale Zu-ständigkeiten und Genehmigungsverfahren, man-gelnde Privatisierungs- und Wettbewerbsanreizesowie unzureichende Anwendung technologischerInnovationen bremsen die Verkehrswirtschaft – unddamit das Wirtschaftswachstum. Genau hier müs-

sen die verkehrspolitischen Prioritäten der neuenBundesregierung ansetzen.

Rund 2,6 Millionen einheimische Arbeitsplätze undein Jahresumsatzvolumen in Höhe von knapp 150Milliarden € untermauern die weltweite Spitzen-position Deutschlands in der Logistik. Auf Dauer las-sen sich diese Spitzenleistungen nur dann amStandort Deutschland halten, wenn die wettbe-werblichen Rahmenbedingungen verbessert wer-den. Notwendig ist ein verkehrsträgerübergreifen-des Reformkonzept, für das die Bundesfachkommis-sion Verkehrspolitik folgende Leitziele entwickelte:

� intelligente Verknüpfung der Systemvorteile al-ler Verkehrsträger und Orientierung an quanti-tativen und qualitativen Nutzeranforderungenauch beim Aufbau des Transeuropäischen Netzes(TEN),

� vorausschauender Verkehrsanschluss an boomen-de Wachstumsregionen, auch östlich der erwei-terten EU und in Fernost und unter integrierterBeachtung von Verkehrsplanung, Logistikstra-tegien und effizienter Raumplanung,

� Umschichtungen im Bundeshaushalt zugunstender Verkehrsinfrastruktur bei gleichzeitigerHaushaltskonsolidierung, verbesserte Transpa-renz und Beteiligung des Transitverkehrs an derInfrastrukturfinanzierung,

� Beendigung ideologisch motivierter Verkehrs-lenkung durch künstliche Verteuerung einzelnerVerkehrsträger oder Wettbewerbsbeschränkun-gen via Monopolisierung sowie

� verstärkter Einsatz und Kombination neuerTechnologien wie z. B. RFID und Telematik zur Be-schleunigung von Mobilitätsabläufen und Ver-kehrsflüssen.

Die Unterfinanzierung des Bundesverkehrswege-plans bis 2015 mit rund 60 Milliarden € muss drin-gend behoben werden – die jüngste zusätzlicheFinanzspritze der Bundesregierung in Höhe von ei-ner Milliarde € pro Jahr bis 2009 reicht für den Aus-gleich der Unterfinanzierung noch nicht aus. EinenBeitrag zur Sicherung der Finanzierungsbasis müs-sen auch Kosteneinsparungen leisten. Beim erstenWR-Forum „Verkehrsinfrastruktur“ kritisierte Nor-bert Hauser, Vizepräsident, Bundesrechnungshof,die mangelnde Koordination zwischen den Behör-den beim Autobahnausbau und überzogene Stan-dards der Straßenbauverwaltung (Querschnitte,

Verkehrspolitik

„Verkehrsdrehscheibe“ Deutschland –Potenziale stärken!

Strategisches „Logistik-Konzept“

Erstes WR-Forum „Verkehrsinfrastruktur“


48 VERKEHRSPOLITIK

Knotenpunkte etc.). Investitionen in die Ver-kehrsinfrastruktur könnten mit einer privat-wirtschaftlichen Organisation effizienter

und transparenter gestaltet werden, resümierteMag. Christian Trattner,Vorstandsdirektor, ASFINAG,Österreichs Erfahrungen.

Der Generalsekretär des Wirtschafts-rates, Hans Jochen Henke, fasste dieErgebnisse des Forums im trend IV2005 zusammen:

„Deutschland braucht eine Neuausrichtung in derVerkehrsinfrastruktur. Und das Kind hat, wie invielen Bereichen auch, einen einzigen Namen:Benchmarking. Das deutsche Modell, also die fastausschließliche Finanzierung der Verkehrsinfra-struktur aus öffentlichen Mitteln, ist ein Auslauf-modell. Wir brauchen ein Europa-Modell, wie es inden mittel- und osteuropäischen Staaten längstPraxis ist. Der Ausbau der Verkehrsinfrastrukturwird dort eben nicht überwiegend aus öffentlichenHaushalten bestritten. Notwendig sind stattdessenmehr Öffentlich-Private-Partnerschaften.“

Als Beitrag für die Konferenz der Länderverkehrs-minister im Oktober 2005 und für den Koalitions-vertrag der neuen Bundesregierung präsentierte die

Bundesfachkommission in Zusammenarbeit u. a.mit sechs Fachverbänden die „Handlungsempfeh-lungen zur Verkehrsinfrastruktur“:

� Herstellung von Kostentransparenz durch syste-matische Erfassung der Gesamtkosten der Infra-strukturbereitstellung (inkl. Transferzahlungen,Verwaltungs- und Gutachterkosten),

� Föderalismusreform zur Neuordnung der Zu-ständigkeit des Bundes für Bundesautobahnenund -fernstraßen mit überwiegendem Fernver-kehrsaufkommen, der Länder und Kommunenfür alle anderen Bundesfernstraßen,

� Nutzung von Synergieeffekten durch größereoperative Spielräume für private Investoren beiPlanung, Bau, Finanzierung und Betrieb, sowieWeiterentwicklung des sog. Beschleunigungsge-setzes für Öffentlich-Private-Partnerschaften in2006, und

� Straßenfinanzierung durch vollständige Verwen-dung der LKW-Maut und Umwandlung der Ver-kehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft(VIFG) in eine Bundesfernstraßengesellschaft alsspätere Managementgesellschaft.

Peter Meyer, Präsident, Allgemeiner Deutscher Auto-mobilclub, warnte in einer Expertenanhörung vorder Bundesfachkommission, eine PKW-Maut oderPKW-Vignette auf die bisherigen Kosten draufzu-satteln. Die Mobilitätskosten drohten ohnehin ge-genüber 2005 wegen der Mehrwertsteuererhöhungund des Abbaus der Entfernungspauschale umsechs Milliarden € zu steigen. Mit Dr.-Ing. Hans-Peter Keitel, Vorstandsvorsitzender, Hochtief AG, be-stand Einigkeit darüber, dass gemeinsam auf dieZweckbindung von Steuereinnahmen für die Ver-kehrsinfrastruktur hingewirkt werden muss.

Absolute Kosten Anteil an Gesamt- in Millionen € kosten in Prozent

• Investitionskosten, netto 6,7 25

• Begleitende Investitionskosten 5,0 19– Lärmschutz– Telematik und weitere Ausstattungen

• Durchschnittliche Verwaltungskosten während der Genehmigungsphase 9,4 35

• Weitere Behörden / Verbände mit Kostenerstattung 5,7 21(BASt, FGSV (140 Arbeitskreise FGSV),88 Arbeitsausschüsse, 9 Lenkungsausschüsse)

• Gutachterkosten getragen von öffentlichen Körperschaften

• Gesamtkosten für einen Kilometer Autobahn 26,8 100

Quelle: Schmid Traffic Service 2005 Copyright:Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Tatsächliche Kosten eines Kilometers Autobahn

Mit Bürokratieabbau auf die Überholspur

VERKEHRSPOLITIK 49

Die Gesamtkosten für den Neubau von einem Kilo-meter Autobahn liegen in Deutschland nach den Be-rechnungen aus der Bundesfachkommission Ver-kehrspolitik bei knapp 27 Millionen Euro. Der Anteilder Bürokratiekosten erreicht dabei über 50 Prozent.Umso nachdrücklicher unterstützt der Wirtschafts-rat die jüngste Initiative der Bundesregierung zurBeschleunigung von Planungsverfahren und Kos-teneinsparungen bei Infrastrukturvorhaben. DieBundesfachkommission Verkehrspolitik legte derBundesregierung hierzu einen 10-Punkte-Forde-rungskatalog vor. Er umfasste u. a.:

� die Stärkung des Subsidiaritätsprinzips auf EU-Ebene mit der Errichtung eines Frühwarnsys-tems innerhalb von zwölf Monaten,

� die Ausdehnung der Geltungsdauer von Plan-feststellungsbeschlüssen und Plangenehmigun-gen auf zehn Jahre mit einer Verlängerungsmög-lichkeit um fünf Jahre, sowie

� die Ausweitung der Ermessensspielräume bei Er-örterungsterminen der Anhörungsbehörden unddie Verhinderung neuer Institutionen bei derWiedereinführung der materiellen Präklusion.

Die DVZ schreibt am 6. März 2006 un-ter der Überschrift „Halbe Baukostenfür Bürokratie verschleudert“:

„Für eine Entbürokratisierung und Beschleunigungvon Verkehrsprojekten setzen sich der Wirtschaftsratder CDU und der Bundesverband der Deutschen In-dustrie (BDI) ein.„Nach fundierten Berechnungen derBundesfachkommission Verkehrspolitik des Wirt-schaftsrates bei den Kosten für einen Autobahnkilo-meter werden mehr als 50 Prozent für Planung,Geneh-migung und andere Bürokratie verschleudert“, sagteder Vorsitzende der Kommission Dr.Hugo Fiege,gleich-zeitig geschäftsführender Gesellschafter der Fiege-Gruppe.Dem müsse endlich entgegengewirkt werden.

Die Verwaltung brauche ein Anreizsystem, das Zeit-und Kosteneinsparungen belohne, fordert der CDU-Wirtschaftsrat. Die Vorschläge der Hessen-Initiativezur Entbürokratisierung von Zulassungsverfahrenfür Verkehrsprojekte müssten aufgegriffen und wei-terentwickelt werden. Fiege:„Sie sollten dann in diebundespolitische Gesetzgebung übernommenwerden.“ Den aktuellen Gesetzentwurf der Bundes-regierung zur Beschleunigung von Planungsverfah-ren wertet Fiege als Meilenstein auf dem Weg, diePlanung und den Bau großer Verkehrsprojekteschneller voranzutreiben.“

Insbesondere mit der Halbzeitbilanz zum EU-Weiß-buch und den sog.„drei Eisenbahnpaketen“ der EU-Kommission wird der europäische Rahmen für dieEisenbahnpolitik gesteckt. Der Anteil der Schieneam Güterverkehrsaufkommen auf nationaler Ebe-ne ist zwischen 1995 und 2004 lediglich von 8,2 Pro-zent auf 8,5 Prozent gestiegen. Für eine nachfrage-gerechte, haushaltsentlastende Eisenbahnpolitikbleiben die Stärkung des diskriminierungsfreienNetzzugangs und die Transparenz bei der Vergabeund Verwendung von Infrastrukturmitteln das Ziel.Damit ist gleichsam die Marschroute für die an-stehende Privatisierung der Deutschen Bahn AGskizziert. Die WR-Forderungen zur Stärkung derSystemvorteile des Verkehrsträgers Schiene lauten:

� nachfragegerechter Ausbau der Verkehrsinfra-strukturen auch unter Berücksichtigung des In-vestitionsprogramms der EU für die fünf trans-europäischen Hauptverkehrsachsen,

� europaweit verbesserte Signal- und Schienenleit-systemtechniken zur Verbesserung von Inter-operabilität und Intermodalität und

� effektive Herstellung der Kapitalmarktfähigkeitund dauerhaften Wettbewerbsfähigkeit derDeutschen Bahn AG bzw. konkurrierender Unter-nehmen, ohne unüberschaubare Haushaltsri-siken einzugehen.

Zu den Themenschwerpunkten in 2006 gehören daszweite WR-Forum „Verkehrsinfrastruktur“, die Stär-kung des Wettbewerbs zwischen den Verkehrsträ-gern, die Fortsetzung der Bahnreform, der Ausbauder Logistikkompetenz Deutschlands und die ver-stärkte Nutzung von Innovationspotenzialen imVerkehrsbereich.

10-Punkte-Katalog zur Planungsbeschleunigung bei Infrastrukturen

Brüssel: Bahn frei für mehr Wettbewerb

Ausblick

Energiepolitik

Deutschland braucht dringend eine Wende in derEnergiepolitik. Der für Anfang April 2006 ange-kündigte Energiegipfel der Bundesregierung solldazu beitragen, dass die Energiepolitik wiedervom Kostentreiber zum Innovationsmotor wird.Die Bundesfachkommission Energiepolitik legteunter dem Vorsitz von Wilhelm Bonse-Geuking,Group Vice President und Regional President Eu-rope der BP Group, und seit Juli 2005 unter demVorsitz von Kurt Döhmel, Vorsitzender der Ge-schäftsführung, Deutsche Shell Holding GmbH,den Schwerpunkt ihrer Arbeit auf geostrate-gische Fragen zur Sicherung der Energieversor-gung, die Stärkung des Wettbewerbs auf denStrom- und Gasmärkten sowie den Abbau staat-licher Mehrfachbelastungen im Energiebereich.Zu den Referenten gehörten u. a. Martin Cronen-berg,Vizepräsident,Bundesnetzagentur für Elek-trizität, Gas,Telekommunikation, Post und Eisen-bahn; Bernhard Fischer, Mitglied des Vorstands,E.ON Energie AG; Dr. Werner Langen MdEP sowieProf.Dr.Carl Christian von Weizsäcker,Mitglied imWissenschaftlichen Beirat des Bundesministe-riums für Wirtschaft und Technologie.

Das rasante wirtschaftliche Wachstum der Schwel-len- und Entwicklungsländer führt zu einer bishernicht erreichten Zuspitzung des Wettlaufs um knap-pe Energieressourcen:

� Die Energienachfrage wird sich nach überein-stimmender Einschätzung aller Experten welt-weit bis zum Jahr 2050 verdreifachen.

� Öl, Gas, Strom – China wird, wie auch Indien, imRekordtempo zum Rekordverbraucher undsichert sich Rohstoffe im Iran, im Persischen Golfund in Südafrika.

� Die meisten Vorräte fossiler Energieträger befin-den sich in politisch instabileren Regionen derWelt mit alleinigem staatlichen Zugang.

Vor dem Hintergrund dieser massiven geostrate-gischen Veränderungen ist es umso dringender,dassdie Bundesregierung bei dem für Anfang April 2006angekündigten Energiegipfel ein klares Signal füreine Wende in der Energie- und Umweltpolitik setzt.

Die dpa berichtet in einem Namens-artikel des Präsidenten des Wirt-schaftsrates, Prof. Dr. Kurt J. Lauk, imJanuar 2006:

„Der Streit zwischen Gasprom und der Ukraine hatuns unsere Abhängigkeit in der Energieversorgungdeutlich vor Augen geführt. Deutschland und die EUimportieren heute bereits über 70 Prozent ihrerPrimärenergieträger – Tendenz steigend. Wir müs-sen unsere Energiepolitik stärker in den europäi-schen und internationalen Kontext stellen und anmarkt- und wettbewerbsorientierten Kriterien aus-richten. Ein solcher Umdenkungsprozess findet inder deutschen Politik immer noch zu wenig Unter-stützung.“

In Deutschland ist seit 1991 kein schlüssiges Energie-konzept parlamentarisch verabschiedet worden.Erst Bundeskanzlerin Merkel hat die Erstellung ei-nes solchen Programms in dieser Legislaturperiodeangekündigt. Als Impulsgeber ist die Bundesfach-kommission Energiepolitik des Wirtschaftsratesfrühzeitig in Vorleistung getreten.

Im Rahmen der Klausurtagung der Bundesfach-kommissionen Energie- und Umweltpolitik imDezember 2005 kamen hochrangige Vertreter derEnergiewirtschaft mit Repräsentanten der Bundes-regierung sowie namhaften Entscheidungsträgerneuropäischer Institutionen zusammen und mar-kierten zentrale Eckpunkte für ein schlüssiges Ener-gieprogramm:

� einen optimierten Energiemix ohne ideologischeTabus (einschließlich der Kernenergie);

� die Entwicklung einer gemeinsamen EU-weitenEnergiestrategie zur langfristigen Sicherung derEnergieversorgung in der EU;

� die konsequente Befolgung von Kosten-Nutzen-Analysen bei allen energie- und umweltpoli-tischen Maßnahmen;

� den Abbau von staatlichen Mehrfachbelastun-gen durch eine Überprüfung des energie- undklimapolitischen Instrumentenmixes;


ENERGIEPOLITIK50

Versorgungssicherheit erhält neuen Stellenwert

Energiepolitik stärker europäischund international ausrichten

WR-Gesamtkonzept – Energie- und Umweltpolitik aus einem Guss

ENERGIEPOLITIK 51

� den verstärkten Ausbau einer technologieoffe-nen Energieforschung.

(Die Ergebnisse der Klausurtagung sind unterwww.wirtschaftsrat.de abrufbar.)

Deutschland hat neben Italien die höchsten Energie-preise in der EU und verfügt zugleich über die meistenenergieintensiven Industrien.Damit droht die Abwan-derung der industriellen Basis in Länder mit niedrige-ren Umweltstandards, was unseren Wirtschaftstand-ort schwächt und zugleich die Umwelt schädigt.

Ein funktionsfähiger Wettbewerb auf dem Energie-markt ist eine Grundvoraussetzung für niedrigereEnergiepreise. Denn Wettbewerb macht selektivestaatliche Eingriffe überflüssig, löst einen erheb-lichen Druck auf die Kosteneffizienz von Unterneh-men aus und regt zu Innovationen an. Die Bundes-fachkommission Energiepolitik führte hierzu intensi-ve Beratungsgespräche mit dem Vizepräsidenten derBundesnetzagentur, Martin Cronenberg, sowie demPräsidenten des Bundeskartellamtes, Dr. Ulf Böge.

Zur Verbesserung der Wettbewerbsintensität imEnergiesektor forderte der Wirtschaftsrat:

� Eine schlanke Regulierung sollte sich auf dieSicherung eines diskriminierungsfreien undkostengünstigen Netzzugangs konzentrieren;

� Der grenzüberschreitende Wettbewerb ist durchden Ausbau der Kuppelstellen und Flüssig-Erd-gasstrukturen zu intensivieren;

� Eine Anreizregulierung sollte ab dem Jahr 2007Effizienzsteigerungen im Netz bei gleichzeitigerVersorgungssicherheit gewährleisten.

Der steigende Anteil an Steuern und Abgaben – mitüber 40 Prozent an den Strompreisen – ist eine wei-tere Ursache für die Strompreissteigerungen inDeutschland. Die sich überlappenden Maßnahmen(Förderung erneuerbarer Energien und der Kraft-Wärme-Kopplung, der Emissionshandel und dieStromsteuer) führen bereits zu Belastungen vonjährlich rund zwölf Milliarden €.

Der Wirtschaftsrat forderte in verschiedenen Posi-tionspapieren, den energie- und klimapolitischenInstrumentenmix auf den Prüfstand zu stellen undhochsubventionierte Schutzzonen abzuschaffen.

Der Chef der Internationalen Energieagentur,Claude Mandil, appellierte anlässlich der Klausur-tagung im Dezember 2005 an die Politik:

„Der Garant für Versorgungssicherheit ist ein aus-gewogener und diversifizierter Mix aller Energie-träger, der in einem wettbewerblichen Rahmen zu-stande kommt.Wir können nicht aus ideologischenGründen aus einem Energieträger aussteigen,solange unklar ist, womit wir ihn verlässlich undbezahlbar ersetzen wollen.“

Während in Deutschland über den Kernenergie-ausstieg gestritten wird, nimmt die Kernenergie-nutzung weltweit zu: Asien ist Spitzenreiter beimNeubau von Kernkraftwerken, die USA, die Nieder-lande und Finnland verlängern ihre Laufzeiten auf60 Jahre. In Deutschland könnte durch eine Lauf-zeitverlängerung von 32 auf 60 Jahre soviel CO2, wieim Straßenverkehr jährlich emittiert wird (150 Mil-lionen t), vermieden werden.

� Die zügige politische Lösung der Endlagerungs-frage;

� die Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraft-werken auf international übliche 60 Jahre;

� die weitere Technologieführerschaft Deutsch-lands als Beitrag zur weltweiten kerntechnischenSicherheit.

0

4.000

8.000

12.000

16.000

20.000

1970 1980 1990 2000 2010 2020 2030

Mio. tCO2

OECD Transformationsländer Entwicklungsländer

Quelle: IEA 2005 Copyright:Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Prognose weltweiter CO2-Emissionen bis 2030

Wettbewerbsfähige Energiepreise als zentrale Aufgabe der Energiepolitik

Energie- und klimapolitischen Instrumentenmix überprüfen

Mehr Wettbewerb auf den Energiemärkten

Breiter Energiemix ohne ideologische Tabus

Kernenergie beim Energiegipfel nicht ausklammern

Prioritäten im Bereich der Kernenergie für die neue Legislaturperiode


52 ENERGIEPOLITIK

Die Bundesregierung strebt für das Jahr 2020 einenAnteil von mindestens 20 Prozent der erneuerbarenEnergien an der Stromversorgung in Deutschlandan. Dauersubventionen und Überförderungen dür-fen jedoch nicht das Rückgrat bilden. Stattdessensind zügig die bestehenden Schwachstellen desderzeitigen Fördersystems zu beheben:

Seit 1998 hat sich die Förderung erneuerbarer Ener-gien in Deutschland schon mehr als verdreifacht –für 2010 wird sie auf 7,3 Milliarden € geschätzt –Tendenz steigend. Bezogen auf die Kilowattstundesind die Subventionen bereits um 90 Prozent höherals bei der Steinkohle. Vor diesem Hintergrund for-dert der Wirtschaftsrat:

� eine stärker zeitlich befristete,degressive Anschub-finanzierung;

� eine EU-konforme und technologieoffene Förde-rung marktfähiger Energietechnologien.

Energieeffizienz und -einsparung wirken wie einunsichtbares Kraftwerk und leisten einen erheb-lichen Beitrag, um die Energieimportabhängigkeitzu verringern und CO2 kostengünstig einzusparen.

Alle Potenziale zur Steigerung der Energieeffizienzund -einsparung sollten, insbesondere im Verkehrs-sektor und bei der Altbausanierung, verstärkt ge-nutzt werden. Der Ausbau einer technologieoffenen

Forschung und Entwicklung von innovativenSpitzentechnologien bildet hierzu eine elementareGrundlage.

Kein Land der EU engagiert sich so ambitioniert imKlimaschutz wie Deutschland: 250 Millionen t CO2sollen jährlich bis zum Jahr 2012 eingespart werden– das emittiert China allein innerhalb von zwei Wo-chen. Mit kostspieligen nationalen Alleingängenzerstören wir jedoch Zug um Zug die wirtschaft-lichen Grundlagen für den Klimaschutz in Deutsch-land.

Anlässlich der Klausurtagung derBundesfachkommissionen Energie-und Umweltpolitik berichtete dasHandelsblatt am 25. Januar 2006:

„,Die Umsetzung des Kyoto-Protokolls kostet welt-weit über 150 Milliarden Dollar pro Jahr und schiebtdie Erderwärmung nur um rund fünf Jahre hinaus.Knappe finanzielle Mittel sollten verstärkt nachtransparenten Prioritäten und Kosten-Nutzen-Analysen vergeben werden“, betonte Prof. BjornLomborg, Autor des Bestsellers „The SkepticalEnvironmentalist“.

Bereits im April 2005 legte die Bundesfachkommis-sion Energiepolitik Handlungsempfehlungen fürdie zweite Handelsperiode (2008 bis 2012) im Emis-sionshandel vor. Um Wettbewerbsverzerrungen zuvermeiden, sollten angemessene Wachstumsspiel-räume für Anlagenbetreiber geschaffen und Mit-nahmeeffekte zu Lasten von Mittelstand und Strom-verbrauchern vermieden werden.

Effektiver Klimaschutz kann nur global erfolgen. DieIndustrienationen und Schwellenländer sollten da-her ab dem Jahr 2012 in eine globale Klima-Koope-ration einbezogen und die flexiblen Kyoto-Instru-mente (CDM und JI) verstärkt genutzt werden.

Im Jahr 2006 wird die BundesfachkommissionEnergiepolitik im Lichte des Energiegipfels verstärktüber geostrategische Fragen zur Sicherung derEnergieversorgung beraten. Weitere Schwerpunkt-themen werden sein: Die Regulierung der Strom-und Gasmärkte, die Anschlussregelung zur För-derung erneuerbarer Energien sowie die Entbüro-kratisierung des Emissionshandels.

Erneuerbare Energien fitfür den Wettbewerb machen

Forschungsförderung auf die Steigerungder Energieeffizienz konzentrieren

02468101214161820

1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005

17,11 16,53

13,94 14,32

17,19 17,96 18,66

16,11

+ 32 %+ 32 %

Erzeugung, Transport, VertriebMwSt.

KonzessionEEGKWGStromsteuer

Quelle: Verband der Elektrizitätswirtschaft e.V. (VDEW) Markt und Daten; 03. Juli 2005

Preisentwicklung Strom

Wirksamer Klimaschutz – USA, China und Indien einbeziehen

Emissionshandel marktwirtschaftlicherund international ausrichten

Ausblick

53UMWELTPOLITIK

Nach sieben Jahren Rot-Grün hat der Regie-rungswechsel die Chance merklich steigen las-sen, dass die Umweltpolitik wieder zu einemintegralen Bestandteil der Wirtschaftspolitikwird. Die Bundesfachkommission Umweltpolitikhat unter dem Vorsitz von Prof. Dr. WolfgangGrünbein, Standortleiter Höchst, Clariant GmbH,frühzeitig ein Umweltprogramm vorgelegt unddamit die zentralen Herausforderungen für dieneue Legislaturperiode markiert. Die Schwer-punkte sind: die europäische Chemikalien-verordnung REACH, die Förderung von nach-wachsenden Rohstoffen und die Vereinfachungund Entbürokratisierung des Umweltrechts. Ne-ben der umweltpolitischen Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Marie-Luise Dött MdBund dem Vorsitzenden des Umweltausschussesim Europäischen Parlament Karl-Heinz FlorenzMdEP, haben u. a. der Vorstandsvorsitzende derSARIA Bio-Industries AG & Co. KG Klemens Reth-mann, der Präsident des UmweltbundesamtsProf. Dr. Andreas Troge und Peter Zühlsdorff,Vorstandsvorsitzender, Der Grüne Punkt – Dua-les System Deutschland AG, die Bundesfachkom-mission mit Fachbeiträgen inhaltlich unterstützt.

Neben Wachstum und Wohlstand wird einer hohenUmweltqualität von Unternehmen und Bürgern einimmer höherer Stellenwert beigemessen. Geradedie deutsche Wirtschaft hat mit ihren Selbstver-pflichtungen einen erheblichen Beitrag zum Klima-und Umweltschutz geleistet.

Eine ideologisierte und von anderen Ländern isolier-te Umweltpolitik führt den Standort Deutschland je-doch weiter ins Abseits. Die Verfünffachung der um-weltbezogenen Abgabenbelastung in den letztenacht Jahren wirkt wie Sand im ohnehin stotterndenWachstumsgetriebe. Umso wichtiger für die Stär-kung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit ist,dass die umweltpolitischen Kernforderungen desWirtschaftsrates konsequent umgesetzt werden:

� Kosten-Nutzen-Analysen bei allen wirtschafts-relevanten Gesetzesvorhaben,

� Beendigung des „Draufsattelns“ bei der Umset-zung europäischer Richtlinien,

� Rückführung von Subventionen und Ausbau vonForschung und Entwicklung.

Die Föderalismusreform bietet die historische Chan-ce, das über Jahrzehnte in Deutschland gewachseneDickicht an umweltrechtlichen Vorschriften und Ge-nehmigungsverfahren zu entflechten und überflüs-sige Normen sowie Doppelregelungen abzuschaf-fen. Dazu ist es sinnvoll, die Kompetenzen und Zu-ständigkeiten von Bund und Ländern in einem ein-heitlichen Umweltgesetzbuch klar zu regeln.

Dazu erklärte Prof. Dr.Wolfgang Grün-bein gegenüber der dpa am 23. Feb-ruar 2006:

„Gerade kleine Unternehmen und Mittelständler,diein verschiedenen Bundesländern tätig sind, leidenunter den von Bundesland zu Bundesland oftmalsunterschiedlich hohen Bürokratiehürden.Die für denBau einer Produktionsanlage erforderlichen Unter-lagen beizubringen, dauert im Schnitt neunmal solange, wie die Genehmigung selbst zu erwirken.“

Etwa 80 Prozent der deutschen Umweltgesetzge-bung wird derzeit durch Brüssel vorherbestimmt.Während es 1993 noch etwa 90 EU-Umweltvor-schriften gab, belief sich die Zahl im Jahr 2005 aufetwa 525 Richtlinien und Verordnungen. Doppel-

Umweltpolitik

WR-Umweltprogramm: Umweltpolitik alsintegraler Bestandteil der Wirtschaftspolitik

Entschlackungskur für europäische undnationale Umweltgesetze notwendig

100

103

106

109

112

115

118

2001200019991998199719961995

BIP

Umweltbelastung

Index 1995 = 100

Quelle: Eurostat Copyright:Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Entwicklung von BIP und Umweltbelastungfür die EU-15

Gelungene Entkopplung von Wirtschaftswachstumund Umweltbelastung in den letzten 10 Jahren

dank umfangreicher Investitionen der Wirtschaft


54 UMWELTPOLITIK

regelungen, bürokratische Hürden und Rechtsun-sicherheiten, die die Unternehmen in der EU massivbelasten, sind die Folge.

Mit einem Umweltgesetzbuch könnte vor allem dieEuropafähigkeit der deutschen Umweltpolitik ge-stärkt werden. Es ist unsinnig, dass ein und dieselbeEU-Richtlinie in Deutschland mit einem Bundes-und 16 weiteren Ländergesetzen umgesetzt werdenmuss. In den letzten zwei Jahren führte dieser Um-stand dazu, dass allein im Bereich Umwelt siebenEU-Richtlinien nicht pünktlich in deutsches Rechtumgesetzt wurden.

Voraussetzungen und Bedingungen eines Umwelt-gesetzbuchs sind:

� Flexibilisierung und Vereinfachung des materiel-len Umweltrechts,

� Weitreichender Verzicht auf Abweichungsrechteder Länder,

� Streichung der Erforderlichkeitsklausel des Bun-des u. a. im Abfallrecht,

� Verbleib der Zuständigkeit für das Anlagenge-nehmigungsrecht beim Bund.

Gemeinsam berieten namhafte Unternehmer undinternational renommierte Wissenschaftler mitführenden deutschen und europäischen Energie-und Umweltpolitikern. Zentrales Thema war dieSteigerung der Energieeffizienz zur Verringerungvon Treibhausgasen. (Lesen Sie hierzu bitte auch dasKapitel Energiepolitik auf Seite 50.)

Trotz der Fortschritte, die der Ministerrat am 13. De-zember 2005 gegenüber dem Entwurf der EU-Kom-mission durchgesetzt hat, gibt es noch immer er-heblichen Korrekturbedarf bei der europäischenMammutregelung REACH. Mit der Einführung vonVerwendungs- und Expositionskategorien wirdzwar der kostengünstigere risikobasierte Ansatz ge-

stärkt, jedoch machen zusätzliche Testanforderun-gen das Registrierungsverfahren insbesondere fürkleine und mittlere Unternehmen teurer und büro-kratischer.

Auch die Einfuhr von fertigen Erzeugnissen, wie z. B.PKW, Textilien und Elektrogeräte, muss dringendgeregelt werden. Denn innerhalb der EU können Un-ternehmen nur REACH-geprüfte Stoffe zur Herstel-lung ihrer Produkte verwenden. Konkurrentenaußerhalb Europas greifen jedoch nach wie vor aufdie gesamte Palette der zur Verfügung stehendenSubstanzen zurück und setzen stattdessen billigere,nicht geprüfte Stoffe ein. Die fertigen Erzeugnissekönnen aufgrund der gültigen WTO-Regelungen indie EU importiert und mit diesem Kostenvorteilangeboten werden.

Aufgrund der noch offenen Punkte ist mit demAbschluss des Gesetzgebungsverfahrens für dieREACH-Verordnung gegen Ende des zweiten Halb-jahres 2006 zu rechnen. Die Bundesfachkommis-sion Umweltpolitik wird sich weiterhin für eine stär-kere Ausgewogenheit von Umweltschutz und Wett-bewerbsfähigkeit einsetzen und zusätzliche Korrek-turen bei REACH fordern:

� die Reduzierung des Anwendungsbereichs umBiozide, Pflanzenschutzmittel und Medizin-produkte, da diese bereits EU-rechtlich geregeltwerden;

� die Einführung von Verwendungs- und Expositi-onskategorien auch im Bereich der Registrierung;

� den Verzicht auf den Zwang zur Substitution vonStoffen;

� die Verbesserung des Know-how-Schutzes;

� die Stoffzulassung ohne zeitliche Befristung.

Die Bundesfachkommission Umweltpolitik hatfrühzeitig eine branchenübergreifende Positionie-rung erarbeitet und die Debatte auf EU-Ebene mit-bestimmt.

Die Welt berichtete am 20. April 2005in einem Interview mit Karl-HeinzFlorenz, Vorsitzender des Umweltaus-schusses im Europäischen Parlament:

„Wir – und da bin ich mit dem CDU-Wirtschaftsrateiner Meinung – verfolgen den so genannten Ex-positionsansatz. Das heißt: Zunächst müssen die-jenigen Chemikalien und Grundstoffe geprüft wer-den, mit denen der Mensch direkt Kontakt hat. Vondenen also bekannt ist, dass sie gefährlich sind, mitdenen jeder Bürger zu Hause, im Auto, in der Um-welt jeden Tag in Verbindung kommt.“

Klausurtagung des Wirtschaftsrates für eineWende in der Energie- und Umweltpolitik

REACH-Verordnung muss weiterhin erheblich nachgebessert werden

55UMWELTPOLITIK

Der Betrieb kommunaler Abwassernetze ist einerder letzten Märkte in Deutschland, der noch immervom Wettbewerb abgeschottet wird. Geschützt alshoheitliche Aufgabe, ist privaten Wasserunterneh-men der Zugang zum Abwassermarkt versperrt.Leere Kassen und ein Investitionsbedarf von rund 50Milliarden € setzen die Kommunen unter immerstärkeren Druck, den Betrieb ihrer Abwasserkanälezu privatisieren.

Dabei dürfen privatwirtschaftliche Wasserversorgergegenüber öffentlich-rechtlichen Wasserverbändennicht benachteiligt werden.Wasserverbände, die be-reits einen Großteil der Kläranlagen kontrollieren,legen sämtliche Kosten auf den Verbraucher um,ohne dabei wirklichen Effizienzanreizen ausgesetztzu sein.

Nur durch mehr Wettbewerb wird sichergestellt,dass die EU-weit höchsten deutschen Wasserpreiseauf ein wirtschaftliches Niveau zurückgeführtwerden.

� Öffnung des Wettbewerbs um Abwassergebietefür private Unternehmen;

� Verpflichtende Durchführung förmlicher Aus-schreibungs- bzw. Vergabeverfahren;

� Aufhebung der hoheitlichen Organisationsformin der Abwasserwirtschaft;

� Gleichstellung von Wasserversorgung und Ab-wasserbeseitigung bei der Umsatzsteuer – unab-hängig davon, ob in kommunaler oder privaterTrägerschaft.

Zwangsquoten und Dauersubventionen für nach-wachsende Rohstoffe gefährden nicht nur die Wett-bewerbsfähigkeit der deutschen Industrie, sie behin-dern maßgeblich die Weiterentwicklung innovativerbiologischer Rohstoffe. Um die Markteinführung zuunterstützen,sollte der Gesetzgeber zuallererst dafürsorgen, dass gesetzliche Barrieren in der Gen- undBiotechnologie beseitigt werden. Bisher hat noch kei-ne Technologie in einem freien Markt überlebt, derenMarkteinführung langfristig mit Subventionen ge-fördert wurde. Biokraftstoffe, die zunächst bis Ende2009 von der Mineralölsteuer befreit sein sollten,sind davon nicht ausgenommen. Ein Gesetzesent-wurf des Bundesfinanzministeriums vom Januar2006 sieht jedoch vor, bereits ab August diesen Jah-res zehn Cent auf reinen Biodiesel und 15 Cent auf bei-gemischten Biodiesel und Pflanzenöle zu erheben.

Damit wird nicht nur die Investitionssicherheit derBiokraftstoffhersteller massiv unterlaufen, sondernauch die derjenigen Verbraucher, die ihren Fuhrparkauf Biokraftstoffe umgerüstet haben. Ein Kompro-miss wäre deshalb,zunächst gemäßigt mit fünf Centpro Liter Biodiesel in die Besteuerung einzusteigen.Langfristig sollte sich die Höhe des Steuersatzes amCO2-Minderungspotenzial der jeweiligen Kraftstoff-art orientieren, damit die Anreize zum Verbrauchklimaschonender Treibstoffe verstärkt werden.

Im Fokus der Bundesfachkommission Umweltpolitiksteht im Jahr 2006 die konsequente Umsetzung desWR-Umweltprogramms. Dazu gehören: die Stoff-politik, die EU-Abfallstrategie, Lärmschutz und Luft-reinhaltung sowie die Vorbereitung des Umwelt-gesetzbuchs.

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Quelle: UVOP Copyright:Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Entwicklung des Biodieseltankstellen-Netzes

in Deutschland

WR-Arbeitskreis Wasserwirtschaft fordertordnungspolitische Neuordnung durch:

Dauersubventionen bei nachwachsendenRohstoffen verhindern

Ausblick 2006

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Quelle: UVOP, VDB Copyright: Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Biodiesel-Produktionskapazitätenin den einzelnen Ländern Europas

für 2005/2006(in Tausend t)

Wasserwirtschaft durch Marktöffnung undmehr Wettbewerb modernisieren


56 EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTS- UND WÄHRUNGSPOLITIK

Verbesserte Rahmenbedingungen für die europä-ischen Unternehmen sind die zentrale Vorausset-zung für mehr Wettbewerbsfähigkeit und Wachs-tum in Europa. Die Europäische Union ist dabeiaufgefordert, für eine zügige Vollendung des eu-ropäischen Binnenmarktes, eine konsequenteVereinfachung des EU-Rechtsbestandes und eineVerschlankung der Gesetzgebung insgesamt zusorgen. Entscheidend für die europäische Wirt-schaftskraft und damit den Wohlstand der Bürgersind zudem Forschung und Innovation, wie derWirtschaftsrat in der Diskussion mit Werner Wen-ning, Vorsitzender des Vorstands, Bayer AG, undjüngeren Abgeordneten des Deutschen Bundes-tages herausstellte.Mit Dr.Edgar Meister,Mitglieddes Vorstands der Deutschen Bundesbank, undProf. Dr. Rüdiger von Rosen, GeschäftsführendesVorstandsmitglied des Deutschen Aktieninstituts,beriet die Bundesfachkommission EuropäischeWirtschafts- und Währungspolitik unter dem Vor-sitz von Dr. Lutz R. Raettig, Vorsitzender des Auf-sichtsrates, MorganStanley Bank AG, über aktuel-le Fragen des europäischen Finanzmarktes. InBrüssel begrüßte der Vorsitzende des dortigenWirtschaftsrates, Dr. Hanns R. Glatz, Bevoll-mächtigter des Vorstands der DaimlerChrysler AG,den Stellv. Generalsekretär der EU-Kommission,Dr. Eckart Guth, zu Beratungen über die politi-schen Schwerpunkte der Barroso-Kommission.

Europa wird die Zustimmung und Unterstützungseiner Bürger nur zurückgewinnen, wenn es sich aufWachstum und Beschäftigung konzentriert. NichtProtektionismus und staatliche Lenkung, sonderneine klar ordnungspolitische Orientierung derWachstums- und Beschäftigungsstrategie der EU isterforderlich, um die Wettbewerbsfähigkeit der eu-ropäischen Unternehmen zu stärken. Zu Rechtwarnte dagegen Günter Verheugen, Vizepräsidentder Europäischen Kommission, beim Wirtschaftstag2005 die EU davor, alle Lebensbereiche von Bürgernund Unternehmen zu regeln.

Der Reuters Deutschlanddienst be-richtete am 17. Juni 2005 über denWirtschaftstag 2005:

„Die Europäische Union sollte sich Zurückhaltungauferlegen bei der Inanspruchnahme von Kompe-tenzen und Regelungsmacht“, sagte EU-Industrie-kommissar Günter Verheugen in Berlin vor demCDU-Wirtschaftsrat. Die EU müsse das Prinzip derSubsidiarität stärker beachten. Nach dem Nein derFranzosen und Niederländer zur Europäischen Ver-fassung steckt die EU in einer Krise. Angesichts derÄngste der Bürger in Europa müsse auch die Fragenach den Grenzen der EU beantwortet werden, for-derte Verheugen. Er wisse nicht, ob und wann die be-vorstehenden Beitrittsverhandlungen mit Kroatienund der Türkei von Erfolg gekrönt sein würden. Nachdiesen Verhandlungen sei der Erweiterungsprozesserst einmal beendet. „Auf lange Zeit hin wird dieWestgrenze der früheren Sowjetunion, abgesehenvon den baltischen Staaten, die Ostgrenze der EUsein“, so Verheugen. Er forderte eindringlich, denProzess der Erweiterung und Integration Europasnicht in Misskredit zu bringen. Gerade eine Export-nation wie Deutschland sei elementar auf ein inte-griertes Europa angewiesen.

Von entscheidender Bedeutung für die Zukunft deseuropäischen Integrationsprojektes ist – neben derFrage nach den Grenzen der EU – die zügige Ratifi-zierung des Verfassungsvertrages. Der Wirtschafts-rat hat in seinen Positionierungen wiederholt ge-fordert: Nur mit einer verbesserten Kompetenzab-grenzung, einem gestärkten Subsidiaritätsprinzipund effizienteren EU-Rechtsetzungs- und Entschei-dungsverfahren kann die Handlungsfähigkeit derEU gesichert werden. Deutschland kommt im erstenHalbjahr 2007 im Rahmen seiner EU-Präsident-schaft eine wichtige Rolle zu, um die Erneuerung derinstitutionellen Grundlagen Europas auch nachdem „Nein“ der Franzosen und Niederländer voran-zutreiben.

In seinem Namensartikel „Die EU-Verfassungüberarbeiten und retten“ sagte WR-Präsident Prof. Dr. Kurt J. Lauk im Han-delsblatt vom 10. Oktober 2005:

„Was tun mit einer Verfassung, die viele richtige Ele-mente enthält? Wir brauchen keinen neuen Kon-vent.Wir brauchen einen Text, der die Essentials desbisherigen Entwurfs der Bevölkerung in verständ-licher Sprache nahe bringt und eine breite Zustim-mung möglich macht. Schließlich stärkt dieser Ver-trag das Europaparlament und damit die demokra-


EU-Vizepräsident Verheugen:Europas Krise als Chance nutzen

Europäischen Verfassungsvertrag retten

57EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTS- UND WÄHRUNGSPOLITIK

tischen Strukturen in der EU und verankert deut-licher als jemals zuvor die gemeinsamen Werte. Ergibt der EU die Zuständigkeiten für eine gemein-same Außen- und Sicherheitspolitik und definiertdie institutionellen Verfahren dafür. Insbesonderedie Ziele der Union (Teil I) und die Charta der Grund-rechte (Teil II) müssen als gemeinsame Basis für dieZukunft Europas Verbindlichkeit haben. DieserVerfassungsvertrag ist also ein echter Fortschritt. Erverdient es, gerettet zu werden.“

Auf die enttäuschende Halbzeitbilanz der Lissabon-Agenda hat die EU mit einer Neuausrichtung undStraffung ihrer Strategie für Wachstum und Be-schäftigung reagiert:Die Öffnung der Märkte, Inves-titionen in Infrastruktur und Forschung sowie derAbbau von Bürokratie zählen zu den Schlüsselberei-chen, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäi-schen Wirtschaft zu verbessern. Bei einer konse-quenten Umsetzung aller Lissabon-Reformen wür-de die EU-25 nach Einschätzung der EU-Kommissi-on jedes Jahr ein um knapp einen Prozentpunkthöheres Wirtschaftswachstum erreichen können.Gegenüber den maßgeblichen Abgeordneten desEuropaparlaments und der EU-Kommission trat derWirtschaftsrat in Brüssel daher für eine Vertiefungund Beschleunigung der Reformschritte ein:

� Die gut 67.000 Vorschriften oder 450.000 Seitendes gemeinsamen EU-Rechtsbestands müssenzügig in Bezug auf Subsidiarität und Kostenbe-lastung für die Unternehmen durchforstet wer-den. Allein in Deutschland fallen jährlich Büro-kratiekosten von 46 Milliarden € für inländische

Unternehmen an, die durch europäisches unddeutsches Recht verursacht werden. Das Subsi-diaritätsprinzip sollte durch einen Frühwarn-mechanismus und das Klagerecht nationalerParlamente – wie im Verfassungsvertrag vorge-sehen – gestärkt werden. Für alle anhängigenund neuen EU-Regelungsvorschläge ist eine ob-jektive und unabhängige Rechtsfolgenabschät-zung bei frühzeitiger und intensiver Konsultati-on der Betroffenen durchzuführen.

� Um das volle wirtschaftliche Potenzial des EU-Binnenmarktes – innovative Güter, niedrigereVerbraucherpreise und zusätzliche Arbeitsplätze– nutzen zu können, ist die Marktliberalisierungin Europa weiter voranzutreiben. Im Bereich derVerteidigungstechnik, der öffentlichen Beschaf-fung und der Post-, Energie- und Verkehrsmärktebehindern nach wie vor zahlreiche rechtlicheHindernisse den grenzüberschreitenden Handel.

Ein Kernstück der erneuerten Lissabon-Strategiemuss die Öffnung der europäischen Dienstleis-tungsmärkte bleiben. Der jüngst im EuropäischenParlament verwässerte Richtlinienentwurf kanndabei allenfalls ein erster Schritt sein:Zwar gelingtes,mehr Rechtssicherheit für die Unternehmen zuschaffen und die Mitgliedstaaten stärker als bis-her zu zwingen, ungerechtfertigte Bürokratiehür-den bei grenzüberschreitenden Dienstleistungenund Niederlassungen abzubauen. Das ursprüng-lich von der EU erwartete Potenzial von 600.000neuen Arbeitsplätzen wird aber aufgrund der weitreichenden Ausnahmen vom Herkunftslandprin-zip – z. B. im Gesundheits-, Medien- und Zeitar-

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* (2004, geschätzt, offizielle Quote in städtischen Gebieten)

Quelle: Internationaler Währungsfonds 2005 Copyright:Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Internationaler Vergleich: Euro-Zone, USA, ChinaReales Wirtschaftswachstum

Zehn-Jahres-Durchschnitt1997 – 2006 in Prozent

Arbeitslosenquote 2005in Prozent

der Erwerbspersonen

Leistungsbilanz-Saldoin Prozent des

Bruttoinlandsproduktes 2005

WR-Symposion in Brüssel:Neue Lissabon-Agenda mit Leben füllen

EU-Dienstleistungsrichtlinie enttäuschend


58 EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTS- UND WÄHRUNGSPOLITIK

beitssektor – nicht erschlossen. Die Bundesregie-rung ist jetzt aufgefordert, im anstehenden Ge-setzgebungsverfahren eine weitere Schwächungder Dienstleistungsfreiheit zu verhindern. Spätes-tens in fünf Jahren – bei der vorgesehenen Über-prüfung der Richtlinie durch die Kommission –muss ein mutiger Schritt zu einer wirklichenLiberalisierung der Dienstleistungsmärkte folgen.

� Innovation und Wissen sind von zentraler Bedeu-tung, um hochwertige Arbeitsplätze und Wohl-stand in Europa zu erhalten. Die EU und ihre Mit-gliedstaaten müssen daher dringend an ihremselbst gesetzten Ziel festhalten, die Ausgaben fürForschung und Entwicklung bis 2010 von derzeitknapp zwei auf mindestens drei Prozent des Brut-toinlandsprodukts zu erhöhen. Nimmt die Dyna-mik bei den FuE-Ausgaben in Europa nicht deutlichzu, erreichen diese 2010 einen Anteil von nur 2,2Prozent. Beim 7. Forschungsrahmenprogramm isteine klare strategische Zielfokussierung auf zen-trale Problemfelder wie intelligente Produktions-verfahren, eine sichere und saubere Energieversor-gung oder die Mobilität von Personen und Güternvorzunehmen. Zudem sollte durch eine Vereinfa-chung und Beschleunigung der Förderverfahren si-chergestellt werden, dass sich eine Beteiligung derWirtschaft an EU-geförderten Forschungsprojek-ten wieder stärker lohnt.Für mehr Rechtssicherheitund geringere Kosten bei Patenten ist die Verab-schiedung des mittlerweile seit Jahren diskutiertenGemeinschaftspatents dringend erforderlich.

Über die Schwerpunkte und die Koordinierung derEuropapolitik der neuen Bundesregierung disku-tierte die Bundesfachkommission Europäische Wirt-schafts- und Währungspolitik mit dem zuständigenStaatssekretär im Bundesministerium für Wirt-schaft und Technologie, Dr. Joachim Wuermeling.Gerade Deutschland als größte Volkswirtschaft istgefordert, seinen Einfluss in Brüssel durch eine pro-aktive Europapolitik zu stärken und sich für mehrWachstum und Beschäftigung in Europa einzuset-zen. Der Wirtschaftsrat empfiehlt dafür:

� Eine bessere Koordinierung und frühzeitigereFestlegung der deutschen Position, um den Ver-handlungsspielraum und damit die Gestal-tungsmacht Deutschlands im Rat zu stärken.

� Eine Übertragung von EU-Vorgaben in nationaleVorschriften nur 1:1.

� Eine fristgerechte und mängelfreie Umsetzungder EU-Binnenmarktrichtlinien in nationalesRecht, um das Umsetzungsdefizit zu reduzierenund Vertragsverletzungsverfahren zu vermeiden.

Nachdem mit dem EU-Aktionsplan für Finanz-dienstleistungen wichtige Voraussetzungen für denFinanzbinnenmarkt geschaffen wurden, kommt esjetzt darauf an, die europäischen Regeln europaweitauch einheitlich anzuwenden. Andernfalls drohenWettbewerbsverzerrungen und möglicherweise ei-ne Benachteiligung deutscher Banken. Notwendigist die Weiterentwicklung der europäischen Finanz-aufsichtsstrukturen und eine engere Zusammen-arbeit der nationalen Aufsichtsbehörden. Insbeson-dere die Rolle der Heimatland-Behörde des interna-tionalen Bankkonzerns ist bei der Kooperation dernationalen Aufsichtsämter zu stärken. In der Debat-te mit Dr. Edgar Meister, Mitglied im Vorstand derDeutschen Bundesbank, setzte sich der Wirtschafts-rat dafür ein, dass bürokratischer Mehraufwanddurch Doppelmeldepflichten bei mehreren natio-nalen Behörden vermieden wird. Auch zum Teil wi-dersprüchliche Anforderungen in verschiedenenMitgliedstaaten belasten grenzüberschreitende Fi-nanzkonzerne, die Tochtergesellschaften in mehre-ren europäischen Ländern unterhalten. Einer eu-ropäischen Superbehörde, die alle Finanzdienstleis-tungsinstitute im Binnenmarkt einheitlich beauf-sichtigen könnte, erteilte die Bundesfachkommis-sion Europäische Wirtschafts- und Währungspolitikjedoch eine Absage. Sie würde nicht nahe genug anden Marktteilnehmern agieren können, um entste-hende Risiken richtig einschätzen und die Stabilitätdes Finanzsystems gewährleisten zu können.

Das Jahr 2006 steht im Zeichen der Konsolidierungder europäischen Integration. In der von der EU aus-gerufenen Reflexionsphase sind Optionen zu ent-wickeln, wie der EU-Verfassungsvertrag gerettetwerden kann. Der Wirtschaftsrat wird sich zudemmit den Grenzen der EU und der Aufnahmefähigkeitder Union für weitere Länder befassen. Auch dieStärkung der Wettbewerbsfähigkeit der euro-päischen Wirtschaft wird – trotz erster Fortschritteetwa im Bereich der EU-Rechtsetzung – weiterhineine zentrale Rolle in den politischen Diskussionenim Wirtschaftsrat spielen. In der zweiten Jahreshälf-te wird insbesondere die Vorbereitung der deut-schen EU-Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2007von entscheidender Bedeutung für die Beratungendes Wirtschaftsrates in Berlin und Brüssel sein.

Europa-Staatssekretär Dr. Wuermeling:Deutschland mehr Einfluss verschaffen

Forschung und Entwicklung stärken

Einheitliche Aufsichtspraxisim EU-Finanzmarkt sicherstellen

Ausblick

Wirtschaftstag,Symposien und Tagungen


60

Wirtschaftstag 2005

WIRTSCHAFTSTAG

EröffnungProf. Dr. Kurt J. Lauk MdEPPräsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Vortrag vor dem PlenumIndustriepolitik im WettbewerbGünter VerheugenVizepräsident der Europäischen Kommission,zuständig für Industrie und Unternehmen

Was erwartet die deutsche Wirtschaftvon der Europäischen Union?Jürgen ThumannPräsidentBundesverband der deutschen Industrie e.V.

EinleitungProf. Dr. Edward G. KrubasikPräsident ZVEI Zentralverband Elektrotechnik und Elektroindustrie e.V.Mitglied des Zentralvorstandes Siemens AGWashington SyCipGründer der SGV-Gruppe, Manila

PodiumsteilnehmerDr. Michael FuchsEhrenpräsident Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels e.V.Dr. Werner Langen MdEPParlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen ParlamentProf. Dr.-Ing. Eckhard RohkammVorsitzender des PräsidiumsOstasiatischer Verein e.V.,Mitglied des Vorstandes ThyssenKrupp AG a.D.Dr. Joachim SchneiderMitglied des Vorstandes ABB AG

ModerationHenning KrumreyLeiter Parlamentsredaktion Focus, Berlin

Deutschland stark machen –Neuer Kurs für Wachstum und ArbeitBerlin, 17. Juni 2005

Podium IAsien macht Tempo –

Wo bleibt Europa?

EinleitungDr. Werner MarnetteVorstandsvorsitzenderNorddeutsche Affinerie AGProf. Dr. Eicke R. WeberUniversity of California, BerkeleyPräsident German Scholars Organization

PodiumsteilnehmerHermann-Josef LambertiMitglied des VorstandesDeutsche Bank AGDr. Alfred OberholzMitglied des VorstandesDegussa AGProf. Dr. Norbert WinkeljohannMitglied des VorstandesPricewaterhouseCoopers

ModerationCarl Graf HohenthalStellvertretender ChefredakteurDie Welt

EinleitungProf. Dr. Thomas StraubhaarLeiter HWWI Hamburg Friedrich Merz MdB

PodiumsteilnehmerDr. Michael AlbertVorsitzender des Vorstandes Bayerische Versicherungsbank AGPhilipp MißfelderBundesvorsitzender der Jungen Union DeutschlandsRainer TögelMitglied des Vorstandes D.A.S. Rechtsschutz-Versicherung AGCornelia YzerHauptgeschäftsführerin Verband Forschender Arzneimittelhersteller e.V.

ModerationBernd ZiesemerChefredakteur Handelsblatt

EinleitungProf. Dr. Kurt J. Lauk MdEPPräsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Vortrag vor dem PlenumDeutschland auf Kurs bringen – Unions-Konzepte 2006 bis 2010Dr. Angela Merkel MdBVorsitzende der CDU Deutschlands und der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

Podium IIINeue Wirtschafts- und Sozialpolitik –

Deutschlands Zukunft sichern

WIRTSCHAFTSTAG 61

Podium IIKompetenzzentrum Deutschland – Neue Chancen für Industrie und Export

Abendveranstaltung


62

Bundessymposien


Jan SijbrandijBundesgeschäftsführer des RCDS

EinleitungsvortragVolker Kauder MdBGeneralsekretär der CDU Deutschlands

Podium IBrain Gain made in Germany? Deutschland im Fokus der ElitenImpulsreferatEicke R. WeberUniversity of California, Berkeley Präsident German Scholars Organization

PodiumsteilnehmerProf. Dr. Felix NaumannJuniorprofessor am Institut für InformatikHumboldt-Universität zu BerlinKatherina Reiche MdBSprecherin für Bildung und Forschung der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen BundestagJust SchürmannVice President und GeschäftsführerThe Boston Consulting Group

2. Berliner GenerationenforumGlobaler Wettbewerb um Eliten – Perspektiven in Deutschland Berlin, 06. April 2005

Mario VoigtLandesvorsitzender ThüringenJunge Union Deutschlands,eh. Bundesvorsitzender des RCDS

ModerationRuth BerschensRessortleiterin PolitikHandelsblatt

Podium IIWo bleibt der Unternehmergeist?Mehr Akzeptanz für Risiko und InnovationImpulsreferatDr. Axel SchweitzerMitglied des Vorstandes ALBA AG

PodiumsteilnehmerAstrid HamkerMitglied des Vorstandes PiepenbrockUnternehmensgruppe GmbH & Co. KGProf. Dr. Tobias Kollmann Lehrstuhl für E-Business und E-Entrepreneurship Universität EssenChristian RöttgerGeschäftsführender GesellschafterCarl GmbH & Comp. KG,Landessprecher Juniorenkreis des Wirtschaftsrates Westfalen-Lippe Marc TenbrückenMitglied des Bundesvorstandes Junge Union Deutschlands

ModerationHenning KrumreyLeiter Parlamentsredaktion Focus, Berlin

VortragGlobal Player in der VerantwortungRené ObermannMitglied des Vorstandes Deutsche Telekom AGT-Mobile Vorsitzender des Vorstandes T-Mobile International AG & Co. KG

SchlusswortDeutschland braucht eine neue Politik für die junge GenerationHans Jochen HenkeGeneralsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

BUNDESSYMPOSIEN

Symposien in Brüssel


EinleitungsvorträgeMag. Karl-Heinz GrasserBundesminister für Finanzen der Republik ÖsterreichProf. Dr. Ernst BuschorVizepräsident des Rates der ETH ZürichDr. Jürgen StarkVizepräsident der Deutschen Bundesbank

PodiumsteilnehmerDr. Jürgen StarkVizepräsident der Deutschen BundesbankKarl Diller MdBParlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der FinanzenJoachim ErwinOberbürgermeister der Landeshauptstadt DüsseldorfAntje Hermenau MdLFraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen LandtagDr. Michael Meister MdBStellv. Vorsitzender der CDU/CSU-BundestagsfraktionProf. Dr. Georg Milbradt MdLMinisterpräsident des Freistaates Sachsen

ModerationRomanus OtteStellvertretender Chefredakteur Welt am Sonntag

SchlusswortHans Jochen HenkeGeneralsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

BUNDESSYMPOSIEN / SYMPOSIEN IN BRÜSSEL 63

Die Bombe tickt – Deutschland jenseits der Verfassung?Berlin, 11. Mai 2005

EröffnungDr. Hanns R. GlatzVorsitzender des Wirtschaftsrates BrüsselBevollmächtigter des Vorstandesder DaimlerChrysler AG

PodiumsteilnehmerChristof-S. KlitzLeiter EU-Verbindungsbüro Volkswagen AGGert-Jan KoopmanDirektor Generaldirektion Unternehmen undIndustrie Europäische KommissionAnders OlanderDirektor Generaldirektion CRat der Europäischen UnionKlaus WelleGeneraldirektor Generaldirektion 2Europäisches Parlament

EröffnungDr. Hanns R. GlatzVorsitzender des Wirtschaftsrates BrüsselBevollmächtigter des Vorstandesder DaimlerChrysler AG

PodiumsteilnehmerBernd DittmannLeiter der EU-VertretungBundesverband der deutschen IndustrieDr. Heinz HetmeierAbteilungsleiter WirtschaftStändige Vertretung Deutschlands bei der EUDr. Werner Langen MdEPParlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen ParlamentMatthias OelMitglied des Kabinetts von Vizepräsident VerheugenEuropäische Kommission

Die Rechtsfolgenabschätzung in der Europäischen Union –

Wie funktioniert sie wirklich?Brüssel, 02. März 2005

Wachstum und Beschäftigung Ist die EU auf dem richtigen Weg?

Brüssel, 17. Oktober 2005


64

GrußwortDr. Dieter SpöriMinister a.D., Leiter der DaimlerChrysler-Repräsentanz für Bundesangelegenheiten

Begrüßung und Einführungin das TagungsprogrammHans Jochen HenkeGeneralsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

HauptvorträgeModerne Infrastruktur sichert Mobilitätund den Standort DeutschlandDr. Klaus Lippold MdB Stellv. Fraktionsvorsitzender CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Mehr Kosteneffizienz für eine verbesserteVerkehrsinfrastrukturDie Einschätzung des BundesrechnungshofesNorbert HauserVizepräsident Bundesrechnungshof

Die Einschätzung aus unternehmerischer SichtFrank M. SchmidGeschäftsführer Schmid Traffic Service GmbH

Das Beispiel ÖsterreichMag. Christian TrattnerVorstandsdirektor ASFINAG Autobahnen- undSchnellstraßen-Finanzierungs AG

Verkehrsinfrastrukturfinanzierung und FöderalismusAndreas Trautvetter MdLMinister für Bau und Verkehr Freistaat Thüringen

Erste Schritte zur Reform der FernstraßenfinanzierungDr. Peter FischerPräsident ProMobilität

Public Private Partnership als Finanzierungsalternative?Großbritannien als VorreiterJürgen SchönwasserGeschäftsführer Bilfinger Berger BOT GmbH

Zweckbindung der LKW-Maut ist erforderlichBernward KulleGeschäftsführer Hochtief PPP Solutions GmbH

SchlusswortAuf den Pfad der Tugend zurückkehren!Hans Jochen HenkeGeneralsekretär des Wirtschaftsrats der CDU e.V.

Klausurtagungen

Forum „Verkehrsinfrastruktur“Berlin, 30. September 2005

Einleitung in das TagungsprogrammWeitblick statt Ideologie – Energiepolitik für den Industriestandort DeutschlandProf. Dr. Kurt J. Lauk MdEPPräsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

HauptvorträgeEnergiepolitik als integraler Bestandteilder WirtschaftspolitikDagmar Wöhrl MdBParlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie

Smart Energy Policy which will alsosave the Global ClimateProf. Dr. Bjorn Lomborg Former director, Denmark’s Enviromental Assessment Institute

Podium IWettbewerbsfähiger EnergiestandortDeutschland – Konkrete Handlungsfelder für Staat und UnternehmenHauptvortragMehr Markt und Wettbewerb in derEnergiepolitikDr. Ulf BögePräsident Bundeskartellamt

LeitungRoland TichyChefkolumnist des Handelsblatts

KLAUSURTAGUNGEN

Wende in der Energie- und UmweltpolitikVom nationalen Kostentreiber

zum InnovationsmotorBerlin, 02. Dezember 2005

PodiumsteilnehmerProf. Dr. Dieter AmelingPräsident Wirtschaftsvereinigung StahlBernhard FischerMitglied des Vorstandes E.ON Energie AGDr. Gernod SchaeferGeschäftsführender GesellschafterSchaefer Kalk GmbH & Co. KGDr. Joachim Pfeiffer MdBHartmut Schauerte MdBParlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft undTechnologie

Podium IIEnergie- und Umweltpolitik vom nationalenKostentreiber zum InnovationsmotorHauptvortragEnergiezukunft – Mehr Energieeffizienzund Klimaschutz durch InnovationenProf. Dr. Utz ClaasenVorsitzender des Vorstandes EnBW AG

LeitungProf. Dr. Wolfgang GrünbeinVorsitzender der Bundesfachkommission Umweltpolitik des Wirtschaftsrates

PodiumsteilnehmerDr. Werner Langen MdEPDr. Johannes LambertzMitglied des Vorstandes RWE Power AGStephan KohlerGeschäftsführer Deutsche Energie Agentur (dena)Marie-Luise Dött MdBUmweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Podium IIIPotenziale zur CO2-Reduktion innerhalb und außerhalb der EU – Neudefinition derdeutschen Vorreiterrolle im KlimaschutzHauptvortragAuf dem Weg zum CO2-freien KraftwerkDr. Klaus RauscherVorsitzender des VorstandesVattenfall Europe AG

LeitungKurt DöhmelVorsitzender der Bundesfachkommission Energiepolitik des Wirtschaftsrates

PodiumsteilnehmerProf. Dr. Carl Christian von WeizsäckerMitglied im wissenschaftlichen Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und TechnologieDr. Wolfgang Große EntrupDirektor Bayer AGDr. Klaus Lippold MdBVorsitzender des Ausschusses für Verkehr, Bau undStadtentwicklung im Deutschen BundestagProf. Dr. Andreas Troge Präsident Bundesumweltamt

SchlusswortHans Jochen HenkeGeneralsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Dinner SpeechMehr Effizienz als zentrales Ziel der EnergiepolitikClaude MandilExecutive DirectorInternational Energy Agency, Paris

KLAUSURTAGUNGEN 65

Landesfachtagungen

LANDESFACHTAGUNGEN


66

Vorbild Österreich? Rahmenbedingungenfür Wachstum als Ausweg aus der Haushalts- und Finanzkrise?

Kiel, 31. Januar 2005

BegrüßungElard RabenLandesvorsitzender des Wirtschaftsratesder CDU e.V., Landesverband Schleswig-Holstein,Görnitz

GrundsatzreferatKarl-Heinz GrasserFinanzminister der Bundesrepublik Österreich,Wien

PodiumKarl-Heinz GrasserFinanzminister der Bundesrepublik Österreich,WienDr. Michael Meister MdBStellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, BerlinDr. Philipp MurmannGeschäftsführender Gesellschafter der Zöllner GmbH in Kiel

ModerationReinhardt HassensteinPressebüro Reinhardt HassensteinVorsitzender der Landespressekonferenz, Kiel

Veränderungen der universitären Ausbildung in Deutschland – Was bringen sie der Wirtschaft?

Bremen, 1. Februar 2005

BegrüßungDr. Matthias FongerHauptgeschäftsführer und I. SyndikusHandelskammer Bremen

EröffnungDr. André-Michael SchultzLandesvorsitzender des Wirtschaftsratesder CDU e.V., Landesverband Bremen

EinleitungProf. Dr. Maria Böhmer MdBStellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen BundestagBundesvorsitzende der Frauen-Union

PodiumProf. Dr. Maria Böhmer MdB

Katherina Reiche MdBVorsitzende der Arbeitsgruppe Bildung undForschung der CDU/CSU-Fraktion im DeutschenBundestag, BerlinProf. Dr.-Ing. Engelbert WestkämperInstitutsleiter IPA, Fraunhofer-Institut, StuttgartDr. Fritz SchaumannPresident, Internationale Universität BremenProf. Dr. Karl-Hans LaermannBundesminister a.D.Kuratorium Friedrich-Naumann Stiftung,MönchengladbachDr. Jürgen AretzStaatssekretär im Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Erfurt

SchlusswortProf. Dr. Werner JüptnerLeiter des Bremer Institutsfür angewandte Strahltechnik

ModerationGaby SchuylenburgRadio Bremen

Private Hochschulen im Wettbewerb –Vorteile für Unternehmen?

Frankfurt, 3. Februar 2005

BegrüßungWolfgang SteigerLandesvorsitzender des Wirtschaftsrates Hessen,Geschäftsführer der S-International Consulting GmbH

StatementProf. Dr. Udo SteffensSprecher des Vorstandes Verband Privater Hochschulen e.V.Prof. Dr. Ulrich HommelRektor der EUROPEAN BUSINESS SCHOOLProf. Dr. Leo GrosVizepräsident der EuropafachhochschuleFreseniusProf. Dr. Michael AverkampKanzler der Privaten FernFachhochschuleDarmstadtProf. Dr. Thomas HeimerGeschäftsführender Dekan der HFB-BusinessSchool of Finance & Management

ModerationAndreas Horchler hr-iNFO

Sachsen-Anhalts Ernährungswirtschaft – wettbewerbsfähig in Deutschland und Europa?

Magdeburg, 15. Februar 2005

BegrüßungKlaus-Peter FischerLandesvorsitzender des Wirtschaftsratesder CDU e.V.

ReferatePetra WernickeMinisterin für Landwirtschaft und Umweltdes Landes Sachsen-AnhaltProf. Dr. Heribert MünchProrektor Hochschule Magdeburg-Stendal

PodiumChristian AugustGeschäftsführer Colbitzer Heidebrauerei, ColbitzWolfgang FischerGeschäftsführer WIKANA Keks- undNahrungsmittel GmbH, WittenbergDr. Reinhold GiesGeschäftsführer Laempe & Gies GmbH,Magdeburg, Sektionssprecher MagdeburgDr. Thomas LangeGeschäftsführer AgrarmarketinggesellschaftSachsen-Anhalt mbH, Magdeburg

ModerationWolfgang BorchertRadio SAW

SchlusswortFriedrich v. BismarckLandesgeschäftsführer des Wirtschaftsratesder CDU e.V.

Mut zu politischen Entscheidungen

Erfurt, 3. März 2005

BegrüßungHans H. EngelmannAndreas FabichGeschäftsleitung Commerzbank AG in Thüringen,Erfurt

EröffnungHeinz-Jürgen KronbergLandesvorsitzender Thüringen und Mitglied des Bundesvorstandes desWirtschaftsrates der CDU e.V.

GrußwortAndreas Trautvetter MdLMinister für Bau und Verkehrdes Freistaats Thüringen,Mitglied des Präsidiumsdes Wirtschaftsrates der CDU e.V.

FestanspracheProf. Dr. Heinz Riesenhuber MdBBundesforschungsminister a.D.Mitglied des Bundesvorstandes desWirtschaftsrates der CDU e.V.

SchlusswortHeinz-Jürgen Kronberg

Die Investitions- und Förderbank Niedersachsen

Einbeck, 7. März 2005

EinleitungJoachim Stünkel MdL

FachvorträgeNBank – Neues Engagementfür Niedersachsens WirtschaftFrank LoellNBank Hannover

Wirtschaftsförderprogrammeder NBank im ÜberblickJürgen StegemannNBank Geschäftsstelle Braunschweig

Arbeitsmarktförderung durch die NBank – ein ÜberblickVanessa PotschkaNBank Geschäftsstelle Braunschweig

LANDESFACHTAGUNGEN 67


68

Energiepolitikist Standortpolitik

Bremen, 16. März 2005

BegrüßungDr. André-Michael SchultzLandesvorsitzender des Wirtschaftsratesder CDU e.V., Landesverband Bremen

PodiumPeter GreimPräsident der Industrie- und HandelskammerBremerhavenGerhard HarderVorstandsvorsitzender der swb AGProf. Dr. Wolfgang PfaffenbergerLeiter des Bremer Energie InstitutsProfessor an der Internationalen Universität Bremen

ModerationHans-August Kruse

SchlusswortDr. André-Michael SchultzLandesvorsitzender des Wirtschaftsratesder CDU e.V.

Emissionshandel – Klimaschutz zwischen Markt und Bürokratie

Laatzen, 22. März 2005

BegrüßungBernd RipkeVorsitzender der Betriebsleitung Siemens AG,Niederlassung Hannover Uwe FendlerMitglied des LandesvorstandesWirtschaftsrat Niedersachsen

ImpulsreferatWalter Hirche MdLMinister für Arbeit, Wirtschaftund Verkehr des Landes Niedersachsen

Fachvorträge Fakten des CO2-MonitoringDipl.-Ing. Sebastian GallehrGeschäftsführender Gesellschafter Gallehr + Partner

LANDESFACHTAGUNGEN

Michael KroehnertPartner und Senior Manager Gallehr + Partner

UmweltgesichtspunkteFranzjosef SchafhausenMinisterialrat Bundesministerium für Umwelt,Naturschutz und Reaktorsicherheit

HandelsfragenBernhard HillebrandEEFA Institut

Rechtsfolgen und RechtsschutzJens NünemannRechtsanwalt, Ritter Gross Collegen

Rot-Grünes Antidiskriminierungsgesetz:Massiver Angriff auf

die unternehmerische Freiheit

Rostock, 30. März 2005

BegrüßungAndrea Grossmann-KochLeiterin Landesfachkommission Justizdes Wirtschaftsrates der CDU e.V.Mecklenburg-Vorpommern

ReferateEckhardt RehbergLandesvorsitzender der CDU und Vorsitzender der CDU-Fraktion im LandtagMecklenburg-VorpommernAndrea Grossmann-KochThomas LambuschGeschäftsführer Interschalt SEAR GmbH

SchlusswortAndrea Grossmann-Koch

Innovationsschmiede Erzgebirge – Form und Gegenform

Schwarzenberg, 27. April 2005

Begrüßung und EröffnungProf. Hans-Reiner MeinelLandesvorsitzender des Wirtschaftsratesder CDU e.V., Landesverband Sachsen

GrußwortHeidrun HiemerOberbürgermeisterin der Stadt Schwarzenberg

ReferateInnovationsschmiede Erzgebirge –Entwicklungen in der UmformtechnikProf. Dr. Siegfried KlugeInstitut für Produktionstechnik Westsächsische Hochschule Zwickau

Ein innovatives Unternehmen des Werkzeugbaus stellt sich vorMichael ZiemertGeschäftsführer KUKA Werkzeugbau GmbH, Plauen

PodiumHeidrun HiemerProf. Dr. Siegfried KlugeProf. Hans-Reiner Meinel Michael Ziemert

ModerationRolf WirthVorsitzender Landesfachausschuss Technologieund Innovation Wirtschaftsrat der CDU e.V.,Landesverband Sachsen

An die Arbeit! – Politik für Wachstum und BeschäftigungDüsseldorf, 27. April 2005

BegrüßungWerner BöhnkeVorsitzender des Vorstandes der WGZ Bank

VortragDr. Edmund Stoiber MdLBayerischer MinisterpräsidentDr. Jürgen Rüttgers MdLLandes- und Fraktionsvorsitzender der CDU Nordrhein-Westfalen

SchlusswortPaul Bauwens-AdenauerLandesvorsitzender des Wirtschaftsratesder CDU e.V., Landesverband Nordrhein-Westfalen

Mut zur Zukunft – Weniger Staat, mehr Eigenverantwortung

Gütersloh, 3. Mai 2005

VortragDr. Jürgen Rüttgers MdLLandes- und Fraktionsvorsitzender der CDUNordrhein-WestfalenFriedrich MerzMitglied des Deutschen Bundestages

Unternehmensteuerreform 2005 –Freud und Leid für den Mittelstand?

Lahr, 3. Mai 2005

BegrüßungFriedhelm WagenerMitglied des Vorstands der Sektion OrtenauGeschäftsführer Vai Fuchs GmbH, Willstätt

Podiumsdiskussion zum SteuersymposiumGerhard Stratthaus MdLFinanzminister des Landes Baden-WürttembergProf. Dr. Holger KahleLehrstuhl für Betriebswirtschaftliche SteuerlehreAKAD, Die Privat-Hochschulen, LahrEkkehard GroosPartner & LeiterSteuerabteilung Ernst & Young AG, StuttgartFriedhelm WagenerGeschäftsführer VAI Fuchs GmbH, Willstätt

Diskussionsleitung und ModerationDr. Ulrich ZeitelVorsitzender des Wirtschaftsrates der CDU e.V.,Landesverband Baden-WürttembergMitglied des Präsidiums

Zusammenfassung und SchlusswortDr. Ulrich Zeitel


LANDESFACHTAGUNGEN


70

Forschung und Innovation – Biotechnologie für das Saarland

Saarbrücken, 10. Mai 2005

BegrüßungHarald P. WenzelDirektor DaimlerChrysler AG,Niederlassung SaarlandDr. Dirk von Walcke-WulffenLandesvorsitzender des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

EinführungProf. Dr. Klaus GersondeAlt-Direktor des Fraunhofer-Institutsfür Biomedizinische Technik (Sulzbach/Saar)

Statements„Neue Technologien und Systeme für dieStammzellforschung und deren Anwendung“Prof. Dr. Günter FuhrDirektor des Fraunhofer-Instituts fürBiomedizinische Technik (St. Ingbert)

„Das industrielle Potenzial der Stammzell-technologie aus der Sicht eines Biotechnologie-Unternehmens“Prof. Dr. Carsten ClaussenGeschäftsführer der Evotec Technologies GmbH

„Rahmensetzung aus politischer Sichtfür Wissenschaft und Wirtschaft“Ministerpräsident Peter Müller

SchlusswortWerner EhrlichStellvertretender Landesvorsitzenderdes Wirtschaftsrates der CDU e.V.

ModerationProf. Dr. Klaus Gersonde

Die Bilanz der Hartz-Reformen –wann kommen die Erfolge?

Herrenberg, 11. Mai 2005

BegrüßungGünther VolzSprecher der Sektion Böblingen-Sindelfingen

PodiumsdiskussionHarald RehbeinDirektionsleiter des Berufsbildungszentrums derDeutschen Vermögensberatungs AG,Stuttgart-Herrenberg

Peter BayerGeschäftsführer Bayer & Kastner GmbH Zeitarbeit,NürtingenVeronika Netzhammer MdLVorsitzende des Wirtschaftsausschussesdes Landtags von Baden-Württemberg, SingenEwald C. SchäferPersonalleiter Papierfabrik Scheufelen GmbH & Co. KG, LenningenEva Strobel Präsidentin Agentur für ArbeitRegionaldirektion Baden-Württemberg, Stuttgart

Diskussionsleitung und ModerationDr. Ulrich ZeitelVorsitzender des Wirtschaftsrates der CDU e.V.,Landesverband Baden-WürttembergMitglied des Präsidiums

Zusammenfassung und SchlusswortDr. Ulrich Zeitel

Logistikstandort Sachsen-Anhalt

Magdeburg, 17. Mai 2005

BegrüßungKlaus-Peter FischerLandesvorsitzender des Wirtschaftsrates der CDU e.V.Margaritha Drnec-SchmidtVorsitzende der Landesfachkommission Bau und Verkehr

ReferatDr. Karl-Heinz DaehreMinister für Bau und Verkehr Sachsen-Anhalt

PodiumDr. Karl-Heinz DaehreMargaritha Drnec-SchmidtKarl-Heinz EhrhardtGeschäftsführer Magdeburger Hafen GmbH,MagdeburgKlaus-Peter FischerHolger KauneHauptzollamt, MagdeburgAchim PohlmannPräsident Wasser- und Schifffahrtsdirektion Ost,MagdeburgDr. Dieter RehmannVorstand Deutsche Binnenreederei, Berlin


Klaus SchröterGeschäftsführerHafenbetrieb Aken GmbH, AkenProf. Dr. Leo SchwaigerDekan Hochschule Anhalt,Mitglied der LandesfachkommissionBau und Verkehr Klaus-Dieter TheiseGeschäftsführer GSA GrundstücksfondsSachsen-Anhalt GmbH, MagdeburgKapitän Karl-Heinz TimmelHafen Magdeburg Marketing e.V.

ModerationWolfgang BorchertRadio SAW

SchlusswortProf. Dr. Leo Schwaiger

6. Wirtschaftspolitisches ForumThüringer Wirtschaftsförderung – Zwänge und Notwendigkeiten

Gotha, 24. Mai 2005

Begrüßung und ModerationHeinz-Jürgen KronbergVorstandsvorsitzender GPS4all AG JenaLandesvorsitzender Thüringen und Mitglied des Bundesvorstandes des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

EinführungJürgen Reinholz MdLMinister für Wirtschaft, Technologie und Arbeitdes Freistaates Thüringen

PodiumPetra BogdanskiGeschäftsführerin Mahr OKM GmbH JenaSprecherin der Sektion Jena des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Armin GeibelGeschäftsführer MAT Marketing-,Ausbildungs- & Trainingszentrum GmbH Suhl

Heinz-Jürgen KronbergJürgen Reinholz MdL

SchlusswortHeinz-Jürgen Kronberg

Staatlich verordnete Bürokratielastenfür den Mittelstand – Kosten: keine?

Staffelstein, 2. und 3. Juni 2005

BegrüßungAndreas Müller-ArmackGeneralsekretär Wirtschaftsbeirat Bayern

GrußwortProf. Hans-Reiner Meinel Landesvorsitzender des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Landesverband Sachsen

EinführungProf. Dr. Hartmut Mohr Vorsitzender Ausschuss für MittelstandspolitikWirtschaftsbeirat Bayern

ReferateBürokratiebelastung des MittelstandesProf. Dr. Frank WallauStellvertretender Wissenschaftlicher Leiter am Institut für Mittelstandsforschung, Bonn

Bericht aus der Henzler-KommissionDr. Siegfried BalleisOberbürgermeister der Stadt ErlangenMitglied der Deregulierungskommission der Bayerischen Staatsregierung

Entbürokratisierung der öffentlichen Handdurch PrivatisierungKlaus HardrahtStaatsminister a.D.Vorsitzender Landesfachausschuss Rückbau Staat – Stärkung freie WirtschaftWirtschaftsrat Deutschland,Landesverband Sachsen

PodiumsdiskussionKlaus HardrahtDr. Rainer KroneVorsitzender LandesfachausschussMittelstandspolitikWirtschaftsrat Deutschland,Landesverband SachsenProf. Hans-Reiner Meinel Prof. Dr. Hartmut Mohr

ModerationDr. Rainer KroneProf. Dr. Hartmut Mohr

LANDESFACHTAGUNGEN


72

Innovation und Netzwerke – Erfolgreiches Innovationsmanagementdurch Kooperation

Gelnhausen, 9. Juni 2005

EinführungDr. Dieter Stey Sprecher des Landesarbeitskreises„Hochschule und Unternehmen“ WirtschaftsratHessen

VortragProf. Dr. Marion Weissenberger-EiblLehrstuhl für Innovations- undTechnologiemanagement Universität Kassel

Moderne regionale Wirtschaftspolitik –Clusterförderung?

Dresden, 12. Juli 2005

Begrüßung und EröffnungProf. Hans-Reiner MeinelLandesvorsitzender des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Landesverband Sachsen

ReferateZur Förderung von Clustern – „Heilsbringer“ oder „Wolf im Schafspelz“Dr. Gerhard UntiedGeschäftsführender Gesellschafter GEFRA – Gesellschaft für Finanz- undRegionalanalysen, Münster

Strategische Ansätze zur ClusterbildungDr. Gisela HillmannProjektträger Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt e.V., Berlin

Die sächsischen Positionen zur ClusterförderungDr. Norbert WalterMinisterialrat Referatsleiter IndustriepolitikSächsisches Staatsministerium für Wirtschaftund Arbeit, Dresden

ModerationProf. Hans-Reiner Meinel

ZusammenfassungRolf WirthVorsitzender Landesfachausschuss Technologieund Innovation Wirtschaftsrat der CDU e.V.,Landesverband Sachsen

Die Wissensregion Frankfurt/Rhein-Main:Innovations- und Wachstumspotenziale

für Hochschulen und Unternehmen

Frankfurt, 21. Juli 2005

BegrüßungDr. Joachim von HarbouPräsident der IHK FrankfurtDr. Constantin Westphal Stellvertretender Sprecher der Sektion Frankfurtdes Wirtschaftsrates HessenDr. Walter EbbinghausPräsident der IHK Hanau und Vorsitzender IHK-Forum Rhein-Main

PodiumProf. Dr. Joachim-Felix LeonhardStaatssekretär im Hessischen Ministerium für Wissenschaft und KunstProf. Dr. Rudolf Steinberg Präsident der Johann-Wolfgang-Goethe-Universität FrankfurtDr. Michael RömerStellvertretender Vorstandsvorsitzender Merck KGaA und Präsident VCI HessenBernhard OswaldGeschäftsführender Gesellschafter Oswald Elektromotoren GmbHProf. Dr. Holger HanselkaLeiter Fraunhofer Institutfür Betriebsfestigkeit und Systemzuverlässigkeit

ModerationAndreas Horchler hr-iNFO

Technikfreundlichkeit – Überwinden desIngenieursmangels – Innovationsförderungen

Friedrichshafen, 2. September 2005BegrüßungDr. Andreas WolfSprecher der Sektion Ravensburg-Friedrichshafen

PodiumsdiskussionWirtschaftlicher Fortschritt als Gemeinschafts-lösung von Unternehmen und Hochschulenim Technologietransfer und der Aus- undWeiterbildung von IngenieurenUlrich Müller MdLMitglied des Landtags von Baden-WürttembergMinister a.D.

Klaus-Peter RiedelGeschäftsführer und Gesellschafter Oswin Hüfner GmbH & Co. KG, SuhlDr. Olaf StruckInstitut für Soziologie der Friedrich-Schiller-Universität JenaDr. Klaus Zeh MdLMinister für Soziales, Familie und Gesundheitdes Freistaates Thüringen

Alternative Modelle für eine moderneArbeitsmarktpolitik

Kiel, 28. September 2005

BegrüßungElard RabenLandesvorsitzender des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Landesverband Schleswig-Holstein

GrundsatzreferatProf. Dr. Dennis SnowerPräsident des Instituts für Weltwirtschaft an derChristian-Albrechts-Universität zu Kiel

PodiumUwe DöringMinister für Justiz, Arbeit und Europades Landes Schleswig-Holstein, KielStefan DrägerVorstandsvorsitzender der Drägerwerk AG, LübeckDr. Alexander OstrowiczPräsident des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein, KielProf. Dr. Dennis Snower

ModerationProf. Dr. Gerhard ProsiEmeritierter Professor des Instituts für Volkswirtschaftslehre der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel

Politikberatung und Politikmarketing amBeispiel der Bundestagswahlen 2005

Frankfurt, 17. Oktober 2005

EmpfangVortragPeter RadunskiSenator a.D. und Senior ConsultantPublicis Public Relations GmbH


Prof. Dr. Peter FrankenbergWissenschaftsminister des Landes Baden-WürttembergDr. Siegfried GollVorstandsvorsitzender der ZF, FriedrichhafenProf. Dr.-Ing. Hubertus ChristEhemaliger Präsident des VDI, BerlinFührende Vertreter der Berufsakademie Friedrichshafen derHochschule Ravensburg-Weingarten der ZeppelinUniversity, Friedrichshafen

Diskussionsleitung und ModerationUlrich Müller MdLMitglied des Landtags von Baden-WürttembergMinister a.D.

Zusammenfassung und SchlusswortDr. Andreas Wolf

Deutschland braucht Perspektiven:Wege aus dem Schuldenstaat

Paderborn, 6. September 2005

BegrüßungProf. Dr. Ulrich BittihnSprecher der Sektion Hochstift desWirtschaftsrates der CDU e.V.

VortragPeter Müller MdLMinisterpräsident des Saarlandes

Thüringen aktuell –Leere Wiegen, volle Altersheime undAbwanderung – wie können wir diese Situation meistern?

Suhl, 7. September 2005

Begrüßung und ModerationHeinz-Jürgen KronbergLandesvorsitzender Thüringen und Mitglied des Bundesvorstandes des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

PodiumMihajlo KolakovicGeschäftsführer Kempfer & KolakovicPersonalmanagement GmbH, JenaHeinz-Jürgen Kronberg

LANDESFACHTAGUNGEN


74

Der Mittelstand zwischen Rentabilität und Insolvenz

Dresden, 8. November 2005


ReferateZwischen Konjunktur und Konkurs – Zur wirtschaftlichen Lage des Mittelstandes Prof. Dr. Helmut RödlMitglied des GesamtvorstandesVerband der Vereine Creditreform e.V., Neuss

Die Sachsen LB als Partnerdes sächsischen MittelstandesWerner EckertBereichsleiter Corporate Banking Sachsen LB,Leipzig

Moderation, Schlusswort und AusblickRolf WirthVorsitzender Landesfachausschuss Technologieund Innovation Wirtschaftsrat der CDU e.V.,Landesverband Sachsen

13. Weimarer WirtschaftsgesprächInnovation – Schlüssel fürunternehmerischen Erfolg

Weimar, 23. November 2005

BegrüßungHeinz-Jürgen KronbergLandesvorsitzender Thüringen und Mitglied desBundesvorstandes des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

EinführungDieter Althaus MdLMinisterpräsident des Freistaates Thüringen

PodiumProf. Dr.-Ing. Klaus AugsburgProrektor für Wissenschaft der TechnischenUniversität IlmenauHans Jochen HenkeGeneralsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V.Heinz-Jürgen Kronberg

Dietmar RatzschGeschäftsführer Jena-Optronik GmbHMitglied der BundesfachkommissionVerkehrspolitik des Wirtschaftsrates der CDU e.V.Jürgen Reinholz MdLMinister für Wirtschaft, Technologie und Arbeitdes Freistaates Thüringen

ModerationStephan Grafenmdr Mitteldeutscher Rundfunk

SchlusswortHans Jochen Henke

Gemeinsame Strategien und Chancen von russischen und sächsischen

(mitteldeutschen Unternehmen) beim Aufbau von Wirtschaftsbeziehungen

Leipzig, 1. Dezember 2005


EinleitungDie sächsisch-russischenWirtschaftsbeziehungen im ÜberblickGennady GolubGeneralkonsul Russische Föderation

Schwierigkeiten und Lösungsansätzefür einen Markteinstieg in RusslandUlrike DonathGeschäftsführerin TRIADE Warenhandels-GmbH,Markkleeberg

Fallbeispiel für Joint-Venture – gut und schlechtThomas SeeberGeschäftsführer TS-Consult, Grimma

ModerationThomas GrekuhlVorsitzender Landesfachausschuss EU-Osterweiterung und Sprecher der Sektion Leipzig Wirtschaftsrat der CDU e.V.,Landesverband Sachsen

JUNIORENTAG 75

BegrüßungPaul Jörg Feldhoffdes. Bundesvorsitzender Juniorenkreisdes Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Der Wirtschaftsrat: unabhängig,branchen- und generationen-übergreifendHans Jochen HenkeGeneralsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Vorstellung Vision Juniorenkreis 2010:Marketingmaßnahmen und Entwicklungen Paul Jörg Feldhoffdes. Bundesvorsitzender Juniorenkreisdes Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Carolin ZachariasLeiterin Marketing und Vertrieb des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Podium IJunge Leistungsträger in Politik und Wirtschaft – Was will die Generation Reform?Impulsreferate Prof. Dr. Tom SommerlatteChairman Arthur D. Little GmbH

Alexander Alvaro MdEPMitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten,Justiz und Inneres

PodiumsteilnehmerMatthias Berninger MdBStaatssekretär a.D.Roland Hoffmann Geschäftsführender Gesellschafter GIT Bauservice GmbH,Sprecher Juniorenkreis Saarland Dr. Constantin WestphalGeschäftsführer Deutsche Wohnen AG,Deutsche Bank GruppeTom ZellerMitglied im Bundesvorstand Junge Union Deutschlands

ModerationDr. Daniel DettlingVorstandsvorsitzender berlinpolis e.V.

Podium IIVom Anspruch zur Leistung – Wie sozial ist die Marktwirtschaft derZukunft?Impulsreferate Prof. Hans Helmut SchetterMitglied des Vorstands Bilfinger Berger AG

Leonhard FischerChief Executive Officer Winterthur Group,Member of the Committee of the Executive Board,Credit Suisse

PodiumsteilnehmerAlexander LerchGeschäftsführender Gesellschafter Halvotec GmbH, Vorstandsmitglied der JungenUnternehmer im Wirtschaftsbeirat der CSU Prof. Dr. Sighard NeckelInstitut für SozialforschungJohann-Wolfgang-Goethe-Universität FrankfurtJens Spahn MdBMitglied im Ausschussfür Gesundheit und soziale Sicherung Johannes-Georg VollVorstand adisoft AG

ModerationRoland TichyChefkolumnist Handelsblatt

Die Generation Reform – Deutschland weiter denkenFrankfurt am Main, 5. November 2005

2. Juniorentag

Landesverbände

Baden-Württemberg,

Berlin/Brandenburg,

Bremen, Brüssel, Hamburg, Hessen,

Mecklenburg-Vorpommern,

Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen,

Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen,

Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein,

Thüringen

Die Übersicht über die Sektionsveranstaltungen,Arbeitskreise und Landeskommissionen ist auf der Homepage des Wirtschaftsrates der CDU e.V.(www.wirtschaftsrat.de) enthalten.


BADEN-WÜRTTEMBERG 79

Ehrenvorsitzende Dr. Klaus H. ScheufelenMitinhaber Papierfabrik Scheufelen GmbH & Co. KG, Lenningen

Wolfgang FahrInhaber Ingenieurbüro Adolf Hauser GmbH & Co.KG,Stuttgart

LandesvorsitzenderDr. Ulrich ZeitelGeschäftsführer Forum Institut für Management GmbH,HeidelbergMitglied des Präsidiums ab 17. 06. 2005

Stellvertretender LandesvorsitzenderJoachim RudolfGeschäftsführer Rudolf Lichtwerbung GmbH, Stuttgart

Weitere Mitglieder des LandesvorstandesGeorg M. HänselUnternehmerberater Hänsel CConsult, StuttgartMitglied des Bundesvorstandes

S.D. Karl Friedrich Erbprinz von HohenzollernGeneralbevollmächtigter derUnternehmensgruppe Fürst von Hohenzollern,SigmaringenMitglied des Bundesvorstandes ab 17. 06. 2005

Prof. Dr. Kurt J. Lauk MdEPPresident Globe Capital Partners GmbH, StuttgartPräsident

Stefan Mappus MdLVorsitzender CDU-Fraktion Landtag Baden-Württemberg, Stuttgart(ab 26. 10. 2005)

Normann MürdterGeschäftsführerMürdter Metall- und Kunststoffverarbeitung GmbH,Mutlangen

Dr. Joachim Pfeiffer MdBUrbach

Dr. Franz J. RuderManaging DirectorUnderberg AG, CH-Dietlikon/Zürich

Rosely Schweizer Persönlich haftende Gesellschafterin Henkell & Söhnlein Sektkellereien KG, MurrhardtMitglied des Präsidiums

Hanspeter SteiertGeschäftsführender GesellschafterISTEC Industrielle Software-Technik GmbH,Ettlingen

Dorothee Stein-GehringGeschäftsführende GesellschafterinMaschinenfabrik Gehring GmbH & Co. KG,Ostfildern

Frank StraubVorsitzender der GeschäftsführungBlanco GmbH + Co. KG, OberderdingenMitglied des Bundesvorstandes

Johannes-Georg VollVorstandsvorsitzenderadisoft AG, EttlingenMitglied des Bundesvorstandes

Christoph WellendorffGeschäftsführerWellendorff Goldcreationen GmbH & Co. KG,Pforzheim

Dr. Andreas WolfGeschäftsführender GesellschafterLinnig Trucktec GmbH, MarkdorfMitglied des Bundesvorstandes

Vertreter des Juniorenkreisesim Landesvorstand

Florian Kurz Leiter Business Relations Motorsport StrategieDr. Ing h.c. F. Porsche AG, Stuttgart

LandesgeschäftsführerBernhard Feßler

ReferentenDaniela Eisele(bis 31. 05. 2005)

Thaddäus Kunzmann(bis 31. 10. 2005)

Michael Gundelach (ab 01. 11. 2005)

Nicola Kopp(ab 01. 12. 2005)

LandesgeschäftsstelleRosenstr. 22, 70794 FilderstadtTelefon: 07 11 / 70 62 00Fax: 07 11 / 70 62 39E-Mail: [email protected]

Baden-Württemberg

BADEN-WÜRTTEMBERG


80

Sektionen und SprecherBaden-Baden/RastattDr. Roman GlaserVorsitzender des VorstandesVolksbank Baden-Baden/Rastatt eG,Baden-Baden

Balingen-SigmaringenRoland SchmiderAlbstadt

Böblingen-SindelfingenGünther VolzInhaber Ingenieurbüro fürElektrotechnik + Lichttechnik,Ehningen

Calw-FreudenstadtKlaus BeichelInhaber BEICHEL LABELS e.K.,Pfalzgrafenweiler

Esslingen-GöppingenOtto HauserStaatssekretär a.D.Regierungssprecher a.D.,Esslingen

Freiburg-EmmendingenDr. Theodor Wanner Geschäftsführender Gesellschafter SensoPart Industriesensorik GmbH,Wieden

Heidelberg-Mannheim-Neckar-OdenwaldDr. Ulrich ZeitelGeschäftsführerForum Institut für Management GmbH,Heidelberg

HeidenheimDr. Peter HorndaschDirektorPaul Hartmann AG, Heidenheim(bis 16. 11. 2005)

Thorsten AhrendLeiter Corporate Accounting TreasuryPaul Hartmann AG,Heidenheim(ab 16. 11. 2005)

HeilbronnBernd Georg RathkeVorstandResona AG, Bad Rappenau

HochrheinHeiko GleixnerRechtsanwaltRechtsanwälte – Steuerberater Gleixner + Maier,Waldshut-Tiengen

Hohenlohe-Schwäbisch HallOtto BeilharzGeschäftsführer a.D.Adolf Würth GmbH & Co KG, Künzelsau

Karlsruhe-BruchsalHanspeter SteiertGeschäftsführender GesellschafterISTEC Industrielle Software-Technik GmbH,Ettlingen

KonstanzHelmut BeckerAnwaltskanzlei Helmut Becker, Konstanz(bis 08. 12. 2005)

Dr. Peter LangGeschäftsführer Dr. Lang & Dr. Kleespies, Konstanz(ab 08. 12. 2005)

Lörrach-MüllheimDr. Carsten SchulzeRechtsanwaltSchulze Anwaltskanzlei Law Trademarks,Lörrach

LudwigsburgDr. Jörg EtzkornGeneralbevollmächtigter ChefsyndikusWüstenrot & Württembergische Bank, Stuttgart(bis 26. 09. 2005)

Dr. Wolfgang BrandtGesellschafter Management Partner GmbHUnternehmensberater, Stuttgart(ab 26. 09. 2005)

Main-TauberN.N.

Nürtingen-Kirchheim-FilderGünter BoschGeschäftsführer Schrott-Bosch GmbH, Dettingen u.T.

OrtenauGabriele Wiedmann (komm.)Oberkirch(bis 18. 04. 2005)

Dr. Ralph Mühleck Vorsitzender der GeschäftsführungWeberHaus GmbH & Co. KG, Rheinau-Linx (ab 18. 04. 2005)

OstalbNormann MürdterGeschäftsführerMürdter Metall- und Kunststoffverarbeitung GmbH,Mutlangen

BADEN-WÜRTTEMBERG 81

PforzheimHanspeter WellendorffWellendorff Goldcreationen GmbH & Co. KG,Pforzheim

Ravensburg-FriedrichshafenDr. Andreas WolfGeschäftsführender GesellschafterLinnig Trucktec GmbH, Markdorf

Rems-MurrMichael SchröterGeschäftsführerSchröter GmbH, Aspach-Großaspach

Reutlingen-TübingenWerner Theis VorstandSYSTAG-Systeme für Information undKommunikation AG, Metzingen(ab 15. 03. 2006)

Michael Weber GeschäftsführerManufact Unternehmensberatung, Reutlingen(bis 15. 03. 2006)

Rottweil-TuttlingenEwald MarquardtGesellschafter und BeiratJ. & J. Marquardt, Marquardt GmbH,Rietheim-Weilheim

StuttgartJoachim RudolfGeschäftsführerRudolf Lichtwerbung GmbH, Stuttgart

UlmN.N.

Villingen-Schwenningen/DonaueschingenN.N.

Sprecher des JuniorenkreisesBaden-WürttembergFlorian Kurz Leiter Business Relations Motorsport StrategieDr. Ing h.c. F. Porsche AG, StuttgartGast des Bundesvorstandes

Regionalkreis NordbadenLeonard SommerGeschäftsführender GesellschafterSommer & Sommer GmbH, Stuttgart

Jahresbericht 2005 des Wirtschaftsrates der CDU e.V. Landesverband Baden-Württemberg Der Landesverband Baden-Württemberg des Wirtschaftsrates der CDU e.V. blickt auf ein sehr aktives Jahr 2005 zurück. Unter dem Vorsitz von Dr. Ulrich Zeitel hat sich der Landesverband erfolgreich weiterentwickelt und auf der politischen Bühne nachhaltig mit unternehmerischem Sachverstand platziert. Als Stärkung unseres Landesverbandes sehen wir auch die Wahl unseres Vorsitzenden im Juni in das Präsidium des Wirtschaftsrates. Der Wirtschaftsrat verstand sich auch im Jahr 2005 als Anwalt der Sozialen Marktwirtschaft. Unter ordnungspolitischen Gesichtspunkten warnte der Landesvorsitzende vor dem „Griff an die Steuerschraube“. Die Haushaltskonsolidierung im Land habe absoluten Vorrang. Für den Staat gelte es zu sparen und zu investieren statt konsumieren. Der Landesvorsitzende begrüßte die im Landtag beschlossene Novellierung des Gemeindewirtschaftsrechts zu Gunsten der mittelständischen Wirtschaft. Seit Jahren setzt sich der Wirtschaftsrat dafür ein, die Wettbewerbsnachteile für die mittelständische Wirtschaft durch kommunale Wirtschaftstätigkeiten abzuschaffen. Aus ordnungspolitischen Gründen ist es nach Ansicht unseres Verbandes der einzige Weg, dass sämtliche Leistungen, die die Privatwirtschaft besser und effizienter erbringen kann, auch von dieser erbracht werden. Der Wirtschaftsrat forderte drei Dinge: Investitionen, Innovationen und Flexibilität – in allen Bereichen des Lebens. Der Landesverband Baden-Württemberg widmete sich unter Dr. Ulrich Zeitel gezielt dem Thema Presse und Öffentlichkeitsarbeit. In vielen Sektionen fanden wieder Presse- und Hintergrundgespräche mit verantwortlichen Redakteuren, Redaktionsleitern, Verlegern und freien Journalisten statt. Im Rahmen einer Sektionsveranstaltung in Stuttgart lud der Wirtschaftsrat den Chefredakteur der Stuttgarter Nachrichten, Jürgen Offenbach, zu einem offenen Gedankenaustausch ein. Dieser ließ einen Blick hinter die Kulissen der journalistischen Arbeit zu und berichtete in einem spannenden Vortrag zum Thema „Das blockierte Deutschland – im Spannungsfeld zwischen Medien und Öffentlichkeit“ über die Chancen und auch Gefahren des investigativen Journa-lismus’. Der Landesverband beschäftigte sich intensiv mit den politischen Themen Baden-Württembergs und den von der Landesregierung aufgegriffenen Schwerpunkten. In diesem Zusammenhang unterstützte der Landesvorstand die Vorhaben des Wirtschaftsministeriums und auch die Ansicht des Ministerpräsidenten, PPP-Projekte voranzutreiben. Der Wirtschaftsrat forderte die Ausdehnung auf alle Infrastrukturbereiche und wies darauf hin, dass durch Investitionen in die Infrastruktur - seien es Schulen, öffentliche Einrichtungen, Justizvollzugsanstalten und vor allem die Verkehrswege - Arbeitsplätze geschaffen werden. Der Wirtschaftsrat forderte in diesem Zusammenhang Mut zum unternehmerischen Risiko, Mut, die Dinge anzupacken, Mut zur Abkehr von konsumtiven hin zu investiven Ausgaben. Der Landesvorsitzende forderte, dass Geld nur ausgegeben werden dürfe, wenn es auch vorhanden sei. Die schleppende Konjunktur und das hinter den Erwartungen zurückgebliebene Wachstum machten auch vor Baden-Württemberg nicht halt. Schockierend wirkte die Meldung von Daimler Chrysler, in der Region Stuttgart in den kommenden Jahren 13.000 Stellen im gewerblichen Bereich abzubauen. Betroffen ist davon schwerpunktmäßig auch die große Anzahl zuliefernder Mittelständler, die die Struktur unseres Landes prägen.

Die Geschäftslage im deutschen Mittelstand hat sich allerdings im Vergleich zum Vorjahr deutlich verbessert. So bewerteten über 70 Prozent der mittelständischen Unternehmen ihre aktuelle Lage als zufrieden stellend. Im Jahr zuvor waren es nur knapp mehr als 50 Prozent. Dies ermittelte eine Studie von Ernst & Young. Positiv bewerteten unter anderem die Unternehmen in Baden-Württemberg ihre aktuelle Situation und heben dabei besonders die Rahmenbedingungen hervor. Der Mittelstand klagt vor allen Dingen über die gravierend nachteiligen Bedingungen im Steuerrecht und gegen die überbordende Bürokratie. Im Vergleich zu den großen Kapitalgesellschaften hat der Mittelstand nicht nur eine schlechte Lobby und nutzt seine Einflussmöglichkeiten zu wenig, sondern ist tatsächlich steuerrechtlich benachteiligt. So macht es beispielsweise die Erbschaftssteuer den Unternehmern teilweise schwer bis unmöglich, einen Generationenübergang einzuleiten, ohne die Substanz des Unternehmens zu gefährden. Der Wirtschaftsrat in Baden-Württemberg hat seinen Mitgliedern im Jahr 2005 gerade für die finanz- und steuerpolitischen Bereiche eine hervorragende Plattform geboten und möchte diese weiter ausbauen. Der Mittelstand beschäftigt über 80 Prozent der Arbeitnehmer im Land. Der Wirtschaftsrat ist der Ansicht, dass psychologische Effekte, die von dort ausgehen, eine besondere Lenk- und Stimmungswirkung haben. Jeder Selbständige schafft zwischen vier und fünf weitere Beschäftigungsverhältnisse - ob direkt oder indirekt. Somit ist der Mittelstand der Jobmotor, den es zu erhalten und zu pflegen gilt. Der Landesvorstand hat in seinen regelmäßigen Sitzungen erneut die politische Linie für die Arbeit des Landesverbandes geprägt. Im Fokus standen dabei die Fortführung und Intensivierung des Gedankenaustausches mit den politischen Entscheidungsträgern Baden-Württembergs, die Stärkung der Sektionen sowie die Vernetzung auf Sektionsebene und mit dem Landesvorstand. Ein für den Wirtschaftsrat zukunftsweisendes Thema, das viel Zeit des Ehrenamtes in Anspruch nahm, war und ist der Aufbau einer eigenen Mitgliederbetreuung und Mitgliederwerbung mittels regionaler Landesbeauftragter. Der Landesvorstand tagte auf Einladung seines Mitgliedsunternehmens, der Versatel Süd–Deutschland in Stuttgart. Neben den sitzungsüblichen internen Tagungsordnungspunkten war Innenminister Heribert Rech MdL als Diskussionspartner eingeladen. In seiner damaligen Funktion als Vorsitzender der Innenministerkonferenz berichtete er sowohl über bundes- als auch landespolitisch relevante Themen. Schwerpunkt des Gedankenaustausches war die innere Sicherheit vor allem im Hinblick auf die Polizeipräsenz anlässlich der Fußballweltmeisterschaft. Mit Sorge nahm der Landesvorstand zur Kenntnis, dass die baden-württembergische Polizei die interne Kommunikation während der WM offenbar mit veralteter Sprechfunktechnik stemmen muss. Ein weiteres Thema war die von dem zu diesem Zeitpunkt noch amtierenden Ministerpräsidenten Erwin Teufel MdL initiierte Verwaltungsreform und ihre Auswirkung auf die Wirtschaft sowie die Bürgerinnen und Bürger des Landes. Mit Sorge betrachteten der Landesvorstand und der Minister, dass der Staat zunehmend „seine Kraft verliert“ und keine öffentlichen Aufträge mehr vergeben können wird. Die zu erwartenden hohen Personalkosten und Pensionslasten waren Schwerpunktthemen, die den Landesverband im Jahr 2005 anlässlich verschiedener Veranstaltungen beschäftigten. Der Innenminister ermutigte die Wirtschaftsvertreter, nicht alles der Politik zu überlassen, sondern sich mehr und deutlicher zu Wort zu melden. Die Wirtschaft solle klar und deutlich formulieren, was sie brauche und sich nicht den Verwaltungsvorschriften, Gesetzen und Bürokratiehürden ergeben. Unterstützung bot der Landesvorstand bei der vom Staatsministerium eingerichteten Stabstelle zum Bürokratieabbau an. In einer weiteren Sitzung in unserem Mitgliedsunternehmen, der MVV Energie AG in Mannheim, diskutierte der Landesvorstand mit Dr. Joachim Pfeiffer MdB, dem Energiefachmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Der Bundestagsabgeordnete hob hervor, dass die Bundesfachkommission Energiekommission des Wirtschaftsrats als einzige bundesweite Verbandskommission Vorstände aller vier großen

Energieversorgungsunternehmen in Deutschland zusammenbringe. Schwerpunkt der Diskussion mit Dr. Joachim Pfeiffer MdB und dem Vorstandsmitglied der MVV Energie AG, Karl-Heinz Trautmann, war die Sicherung der Energieversorgung in der Zukunft. Deutschland verbraucht jährlich 110.000 Megawatt an Leistung, 22.000 Megawatt werden dabei aus der Kernkraft gewonnen. 40.000 Megawatt kommen aus Kraftwerksanlagen, die aus Altersgründen in den nächsten Jahren ersetzt werden müssen. Um ein Kraftwerk zu bauen, braucht die Industrie auf Grund der gewaltigen Kosten eine Planungssicherheit über 40 Jahre. Die Diskussionsteilnehmer betrachteten mit großer Sorge, wie die damalige rot-grüne Bundesregierung diesen Herausforderungen begegnet ist bzw. wie erfolgreich diese verdrängt wurden. Die Bereitstellung von Energie ist für ein Industrieland wie Deutschland einer der entscheidenden Produktionsfaktoren. Die Sitzung des Landesvorstands im Sommer auf Schloss Solitude in Stuttgart/Gerlingen wurde mit einer Sektionssprechersitzung gekoppelt. Gastredner der Begegnung war der Generalsekretär des Wirtschaftsrats, Hans Jochen Henke. Im Mittelpunkt stand neben dem Erfahrungsaustausch und dem Vernetzungsgedanken das Thema Kampagnen. Der Wirtschaftsrat hat im Jahre 2005 begonnen, bundesweit aufgeplante Kampagnen zum Thema „Antidiskriminierungsgesetz“ und „Staatsfinanzen“ bis auf Sektionsebene herunterzubrechen. Auf der Konferenz wurden Mittel und Wege erörtert, wie man eine größtmögliche Streubreite und Außenwirkung erzielen kann. Das Thema „Staatsfinanzen“ wurde im Landesverband Baden-Württemberg unter anderem mit einer Fachtagung an der AKAD – Private Hochschulen in der Ortenau umgesetzt. Dazu konnte neben dem Finanzminister des Landes, Gerhard Stratthaus MdL; Ekkehard Groß, Partner und Leiter der Steuerabteilung, Ernst & Young AG Stuttgart; Friedhelm Wagener, Geschäftsführer VAI Fuchs GmbH, Willstätt und Professor Dr. Holger Kahle gewonnen werden. Dieser wurde inzwischen auf den Lehrstuhl für Betriebswirtschaft und Steuerlehre von Professor Dr. Peter Bareis an die Universität Hohenheim berufen. Moderiert wurde die Fachtagung „Unternehmenssteuerreform 2005 – Freud oder Leid für den Mittelstand?“ vom Landesvorsitzenden Dr. Ulrich Zeitel. Anlässlich eines politischen Gedankenaustausches in der Sektion Lörrach-Müllheim konnten wir mit Finanzminister Gerhard Stratthaus MdL über das Thema „Verwalten oder gestalten – welche Möglichkeiten lassen uns die öffentlichen Finanzen?“ diskutieren. Das Kampagnethema „Antidiskriminierungsgesetz“ haben wir mit diversen Abgeordneten des Deutschen Bundestages und des Landtages von Baden-Württemberg in politischen Diskussionsrunden erörtert. Wir mussten mit Verwunderung feststellen, dass die Abgeordneten der rot-grünen Bundesregierung wenig Diskussions- und Gesprächsbereitschaft zeigten. Veranstaltungsorte für unsere Kampagnegespräche waren unter anderem die Räumlichkeiten von SüdwestMetall in Mannheim, die IHK Bodensee-Oberschwaben in Weingarten und die Sektion Lörrach-Müllheim. Am 6. Oktober 2005 fand die Mitgliederversammlung des Landesverbandes Baden-Württemberg zusammen mit der Landesdelegiertenversammlung auf Einladung von Professor Dr. Gerhard Zeidler, Vorsitzender des Vorstands DEKRA e.V., in dessen Räumlichkeiten in Stuttgart-Vaihingen statt. Auf der mit 250 Teilnehmerinnen und Teilnehmern hervorragend besuchten und erfolgreich verlaufenen Versammlung wurde der neue Vorstand des Landesverbandes gewählt. Alle bisherigen Vorstände wurden in ihrem Amt bestätigt; neu hinzu kam Dr. Franz J. Ruder, Managing Director Underberg AG. Er war bis dato kooptiertes Vorstandsmitglied. Der mit einem hervorragenden Ergebnis wiedergewählte Landesvorsitzende und Mitglied des Präsidiums, Dr. Ulrich Zeitel, betonte in seiner Rede, dass er besonders erfreut sei, dass durch die Besetzung des Vorstandes das Land flächendeckend vertreten sei. Die Wahlleitung des Abends hatte Generalsekretär Hans Jochen Henke. Zum öffentlichen Teil der Veranstaltung konnte der Landesverband Günther H. Oettinger MdL begrüßen. Der Ministerpräsident betonte mehrmals, dass er dem Wirtschaftsrat für

seine Arbeit, seine Fachkompetenz und seine stets kritische Begleitung des politischen Geschäftes sehr dankbar sei. Er schätze den Wirtschaftsrat auf Grund seiner politischen Unabhängigkeit und seiner aktiven Auseinandersetzung mit der Politik besonders. Die branchen- und generationenübergreifende Ausrichtung dieses Verbandes repräsentiere für ihn ein wichtiges Stimmungsbild in der baden-württembergischen Wirtschaft. Der Gastgeber des Abends, Professor Dr. Gerhard Zeidler, nahm die Gelegenheit wahr, die durchweg verbesserungswürdige Straßenverkehrsinfrastruktur in unserem Land zu beleuchten und konkrete Vorschläge an die Politik zu richten, die maroden Straßen in einen der Wirtschaftskraft des Landes angemessenen Zustand zu versetzen. Im Anschluss an eine lebhafte Diskussion, der sich der Ministerpräsident und Professor Zeidler aktiv stellten, folgte ein Get-Together auf Einladung des DEKRA e.V. An der Veranstaltung nahmen neben den Mitgliedern auch politische Vertreter, etwa der Regierungspräsident, Landräte, Abgeordnete des Deutschen Bundes- und des Landtages teil. Auf seiner konstituierenden Sitzung im Unternehmen des Landesvorstandsmitglieds Normann Mürdter in Mutlangen beriet der Landesvorstand über die Kooptierungen. Der Vorsitzende der CDU-Landestagsfraktion, Stefan Mappus MdL und Dr. Joachim Pfeiffer MdB wurden vorgeschlagen. Beide nahmen die Kooptierung dankend an und gehören dem Landesvorstand an. Anlässlich der Sitzung wurde die Gründung und Einberufung zweier Landesfachkommissionen beschlossen. Die Vorstandsmitglieder sprachen sich für eine Mittelstandskommission und eine Kommission Bildung – Familie – Zukunft aus. Landesvorstandsmitglied und Sprecher der Sektion Stuttgart, Joachim Rudolf, wurde vom Landesvorstand wieder zum stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt. Darüber hinaus wurde nach reiflichen Vorüberlegungen, Gesprächen mit den Mitgliedern und mit Blick auf die Struktur anderer Verbände und Organisationen eine Gebietsreform in zwei Sektionen vorgenommen. Die ehemalige Sektion Tauberbischofsheim-Mosbach-Buchen wurde geteilt. Der Mosbach-Buchener Teil (Neckar-Odenwald) wurde der Sektion Heidelberg-Mannheim zugeschlagen. Der Teil um Tauberbischofsheim wurde verselbständigt und wird unter dem Namen Main-Tauber geführt. Die Sektionen Esslingen und Göppingen haben fusioniert. Eine weitere Vorstandssitzung bei Gehring-Sondermaschinenbau in Ostfildern stand im Zeichen eines wirtschaftspolitischen Gedankenaustausches mit dem Chefvolkswirt der DaimlerChrysler AG, Dr. Rüdiger Puf. Der Landesvorstand war sich mit dem Daimler-Direktor einig, dass für die Bundesrepublik Deutschland letztendlich drei Dinge von besonderer Bedeutung sind: mehr Investitionen, mehr Flexibilität und mehr Innovationen. Auf Bundes- und Landesebene muss dafür gesorgt werden, dass der Graben zwischen Wissenschaft und Markt, zwischen Wissenschaft und Industrie bzw. zwischen Technikfolgenabschätzung und Marktimplementierung kleiner und überwindbarer wird. Vor allem Baden-Württemberg muss seine Stärken weiter ausbauen. Die Kernkompetenzbereiche Automobilindustrie, Chemie, Maschinenbau, Elektrotechnik sowie Nahrungs- und Genussmittelwirtschaft müssen deutlicher in den Fokus treten. Der Landesvorstand sprach von Bündelung der „National Champions“, deren geballte Kraft einen deutlichen Abstand zu anderen Ländern herstellen würde. Das Jahr 2005 war im Landesverband Baden-Württemberg zunächst geprägt durch den Wechsel im Amt des Ministerpräsidenten. Der Wirtschaftsrat beglückwünschte Günther H. Oettinger MdL zur Amtsübernahme. Landesvorsitzender Dr. Ulrich Zeitel bezeichnete die ernannte Riege der Minister und Staatssekretäre eine „stimmige und schlagkräftige Mannschaft“. Mit großer Freude hat der Landesvorstand zur Kenntnis genommen, dass der neue Ministerpräsident nahezu alle Anregungen und Forderungen des Wirtschaftsrats in seine Regierungserklärung vom 27. April 2005 aufgenommen hat. Dr. Ulrich Zeitel nannte Oettinger „einen Mann mit wirtschaftspolitischem Sachverstand und Weitblick“.

Wenige Monate nach seiner Amtsübernahme nahm der neue Ministerpräsident eine Einladung des Wirtschaftsrates an. 300 Mitglieder und Gäste konnte der Landesvorsitzende bei der EnBW AG in Karlsruhe begrüßen. Neben dem komplett anwesenden EnBW-Vorstand ließ es sich der Vorsitzende des Vorstands und Mitglied des Wirtschaftsrats, Professor Dr. Utz Claassen, nicht nehmen, die Begrüßung seitens der EnBW vorzunehmen. Im Vorfeld der Bundestagswahlen im September 2005 setzte sich der Wirtschaftsrat in seinen verschiedenen Sektionen intensiv mit den Wahlprogrammen der einzelnen Parteien auseinander. Mit verschiedenen Abgeordneten wurden die für die Wirtschaft relevanten und innerhalb einer Synopse zergliederten Themen diskutiert. Minister a.D. Bernd Schmidbauer MdB etwa stellte sich in Mannheim aktuellen Fragen der „Inneren Sicherheit und Wirtschaftskriminalität“. In Freiburg diskutierte der Wirtschaftsrat mit Dr. Conny Mayer MdB und Finanzminister Gerhard Stratthaus MdL über die Möglichkeiten einer wachstumsorientierten Steuerreform. Der heutige Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble MdB stellte sich in Karlsruhe den kritischen Fragen zur Reformfreudigkeit der Union nach der Wahl. Die Sektion Ortenau beschäftigte sich in diesem Zusammenhang mit dem Wirtschaftsminister des Landes, Ernst Pfister MdL, über liberale Wirtschaftspolitik als möglichen Schlüssel zum Erfolg. Einen herausragenden Diskussionsbeitrag leistete die Sektion Heidelberg-Mannheim mit Professor Dr. Paul Kirchhof zu dessen Vorschlag, durch ein modernes Steuerrecht zu mehr Freiheit zu gelangen. In den Sektionen Reutlingen-Tübingen stellte sich der heutige Generalsekretär und damalige stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ronald Pofalla MdB, den Fragen zu Deutschlands Chancen durch mehr Wachstum, Arbeit und Sicherheit. Landessozialminister Andreas Renner stellte sich in Mosbach den kritischen Fragen der Mitglieder des Wirtschaftsrats zur Zukunft der Krankenversicherung unter den Leitbegriffen Gesundheitsprämie versus Bürgerzwangsversicherung. Der Besuch des Steuer- und Finanzexperten der Union, Friedrich Merz MdB, war für die Sektion Rems-Murr ein besonderes Highlight. Friedrich Merz stellte sich Mitgliedern und Gästen in einer lebhaften Diskussion und ließ es sich im Anschluss nicht nehmen, in einer Uhlbacher Winzerei mit einigen Mitgliedern des Landesvorstands und Unternehmern der Region im kleinen Kreise zu diskutieren. Das Jahr 2005 war für den Wirtschaftsrat – nicht nur bedingt durch die vorgezogene Bundestagswahl – wieder geprägt durch einen aktiven gedanklichen Austausch mit den Abgeordneten des Deutschen Bundestags. In einigen Sektionen ist der regionale Abgeordnete in den Sektionsvorstand kooptiert. So ist ein direkter Draht zur Politik und damit eine optimale Beratungsmöglichkeit und Einflussnahme gegeben. Einen intensiven Gedankenaustausch gewährleistet der hervorragende Kontakt zu Georg Brunnhuber MdB, Landesgruppenchef der baden-württembergischen Abgeordneten. Durch die Kooptierung von Dr. Joachim Pfeiffer MdB in den Landesvorstand des Wirtschaftsrats in Baden-Württemberg haben wir eine hervorragende Möglichkeit des wirtschafts- und vor allem energiepolitischen Austausches zwischen Wirtschaftsrat und Union. Die wiedergewählten Abgeordneten Annette Widmann-Mauz, Ingo Wellenreuther, Dr. Karl A. Lamers, Olav Gutting, Axel Fischer, Gunther Krichbaum, Peter Weiß, Dr. Bernd Schmidbauer, Peter Götz, Hans-Joachim Fuchtel, Siegfried Kauder, Thomas Dörflinger, Clemens Binninger, Michael Hennrich, Eberhard Gienger, Norbert Barthle, Ernst Reinhard Beck, Franz Xaver Romer, Markus Grübel, Klaus Riegert, Matthias Wissmann, Thomas Strobl, Dr. Andres Schockenhoff, Kurt Segner und Freiherr Christian von Stetten stehen für Kontinuität zwischen Politik und Vorstandsarbeit in den Sektionen. Mit den neu gewählten Abgeordneten Dr. Annette Schavan und Jo Krummacher wurde rasch Kontakt aufgenommen. Auch die neu gewählten Abgeordneten der jungen Riege, Andreas Jung und Thomas Bareiß, sind der Arbeit des Wirtschaftsrates gegenüber aufgeschlossen. Andreas Jung wurde in den neu gewählten und neu konstituierten Vorstand der Sektion Konstanz kooptiert.

Für den Landesverband ist es eine herausragende Situation, dass der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, aus Baden-Württemberg kommt. Dasselbe gilt für den Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble und die Bildungsministerin Dr. Annette Schavan. Eine durch ihre Außenwirkung über die Landesgrenzen hinweg wirkende Veranstaltung war ein Abend mit dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch MdL. Über 300 Mitglieder, darunter auch Gäste aus den Nachbarlandesverbänden Rheinland-Pfalz und Hessen kamen nach Mannheim, um Roland Koch’s Plädoyer für „Die Zeit ist reif: Deutschland braucht den Politikwechsel“, zu hören. Das gastgebende Unternehmen war die MVV Energie AG. An der Veranstaltung nahm auch deren Vorstandsvorsitzender Dr. Rudolf Schulten teil und begrüßte die Teilnehmer. Der Wirtschaftsrat konnte auch im Jahre 2005 wieder hochrangige Unternehmensführer und Wirtschaftsgrößen im Landesverband begrüßen. Hermann-Josef Lamberti, Mitglied des Vorstands der Deutsche Bank AG und Vizepräsident des Wirtschaftsrat Deutschland, war zu Gast in der Sektion Rems-Murr und widmete sich dem Thema „Finanzstandort Deutschland – Eine Innenansicht“. Der Vorsitzende des Vorstandes der Bayer AG Leverkusen, Werner Wenning, war mit seinem Themenschwerpunkt „Neue Industriepolitik in Deutschland und Europa – mehr Wettbewerb und Innovation –„ zu Gast in der Sektion Pforzheim. Die Sektion Ludwigsburg begrüßte zusammen mit dem Juniorenkreis den ehemaligen Geschäftsführer der OBI Bau- und Heimwerkermärkte GmbH & Co. KG, Manfred Maus. Dieser ging in seinem Vortrag auf den Aufbau einer Firmenkultur unter Wertegesichtspunkten ein. Die Sektion Böblingen-Sindelfingen-Leonberg war bei HP eingeladen. Der neue Vorstandsvorsitzende, Ulrich Holdenried - bekennender Schwabe der Region Stuttgart - ließ es sich nicht nehmen, in einen intensiven Gedankenaustausch mit den Mitgliedern zu kommen. Die Sektion Heidelberg-Mannheim begrüßte den ehemaligen Vorsitzenden des Vorstands der damaligen Daimler-Benz AG, Edzard Reuter. Die Sektion Rems-Murr lud ihre Mitglieder und Gäste zu einer Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit Alexander von Witzleben, dem Vorstandsvorsitzenden der JENOPTIK AG. Das gewählte Thema „Deutschlands Osten – Milliardengrab oder Wirtschaftsregion mit Zukunft?“ bot Diskussionsstoff bis spät in den Abend hinein. Diese Sektion bot ihren Mitgliedern eine ganz herausragende Veranstaltung. In einem spannenden Streitgespräch debattierten unter energiepolitischen Gesichtspunkten der bekannte Fernsehjournalist Dr. Franz Alt und der ZDF-Meterologe Dr. Wolfgang Thüne über die CO2-Belastungen und die Auswirkungen auf das Klima. Eine Diskussionsrunde mit dem Geschäftsführer IKEA Deutschland GmbH & Co. KG, Werner Weber, in der Sektion Baden-Baden/Rastatt war an Aktualität nicht zu überbieten. Das ideenreiche, innovative Möbelhaus hatte sich genau einen Tag zuvor für den Bau eines Möbelhauses in der Region entschieden und war in harte Verhandlungen mit dem gewerblichen Einzelhandel und den verschiedenen gesellschaftlichen Gruppierungen eingetreten. Der Vorsitzende der Geschäftsführung der Ford-Werke GmbH, Bernhard Mattes, war Gast der Sektion Karlsruhe-Bruchsal und griff das Thema „Die Zukunft des deutschen Automobilmarktes vor dem Hintergrund einer globalisierten Wirtschaftswelt“ auf. Wenige Monate später begrüßte die Sektion Karlsruhe-Bruchsal zu einem ähnlichen Thema den VDA-Präsidenten, Professor Dr. Bernd Gottschalk. Die Sektion Stuttgart freute sich über den Besuch des Vorsitzenden des Vorstands der Hapag Lloyd AG, Michael Behrendt. Im Colorado-Turm in Stuttgart-Vaihingen sprach der hanseatische Wirtschaftsführer „Von der Industrialisierung zur Globalisierung – Die Bedeutung des Containerverkehrs für internationalen Warenaustausch“. In Baden-Baden war im Sommer 2005 Dr. Klaus Mangold, der Vorsitzende des Ostausschusses der deutschen

Wirtschaft in Berlin und Executive Advisor to the Chairman of DaimlerChrysler AG, zu Gast. Er beleuchtete die Chancen und Möglichkeiten der deutschen Wirtschaft im osteuropäischen Markt. Der Besuch des DaimlerChrysler Vorstandes für Forschung und Technologie sowie Entwicklung Mercedes Car Group, Dr. Thomas Weber, war für die Sektion Böblingen-Sindelfingen-Leonberg ein Highlight. Dr. Weber beschäftigte sich mit kundenorientierten Innovationen für das Auto von morgen. Wendelin von Boch, Vorsitzender des Vorstands Villeroy & Boch, widmete sich dem Thema „Überlebensstrategie personalintensiver Unternehmen am Standort Deutschland“ und gab den Unternehmerinnen und Unternehmern der Sektion Freiburg-Emmendingen wertvolle Impulse. Tilman Todenhöfer, Mitglied des Aufsichtsrats der Robert Bosch GmbH und geschäftsführender Gesellschafter der Robert Bosch Industrietreuhand KG, diskutierte mit den Mitgliedern und Gästen der Sektion Pforzheim zum Thema „Der Weg zu mehr Arbeit in Deutschland unter Einbeziehung spanischer Erfahrungen“. Todenhöfer schöpfte dabei aus einem reichen Fundus persönlicher Erfahrungen während seiner Arbeitsjahre in Spanien. Die Sektion Stuttgart hatte sich in ihrem Vorstand anlässlich der Bauvorhaben großer Warenhäuser in Stuttgart und des Schwindens exklusiver Geschäfte von der Königsstraße und anderen exponierten Einkaufsvierteln intensiv mit dem Thema „Marken“ beschäftigt. Hierzu konnte die Sektion Professor Dr. Peter Littmann den geschäftsführenden Gesellschafter der Brandinsider – Strategic Brand Consulting und früheres Vorstandsmitglied der Hugo Boss AG gewinnen. Zunehmend an Bedeutung gewannen regionale Wirtschaftsthemen vor allem in den Metropolregionen des Landes. Die Sektion Stuttgart widmete einen Abend der Zukunft des Einzelhandels in der Stuttgarter City und lud dazu regionale sowie überregionale Vertreter ein. Dabei diskutierten dann Geschäftsführer von Kaufhausketten, Projektleiter von Investorengruppen, Einzelhändler und Citymanager. Auch das Thema Wirtschaftsförderung in der Region Stuttgart beschäftigte die Sektion. Hierzu diskutierten der Wirtschaftsförderer der Region Stuttgart, Dr. Walter Rogg, die Projektleiterin Standortmanagement der WRS, Bettina Schmid, der Backnanger Oberbürgermeister, Dr. Frank Nopper sowie der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Gemeinderatsfraktion, Dr. Reinhard Löffler. Die Sektion Heidelberg-Mannheim diskutierte unter dem regionalen Tenor mit dem Projektleiter der Initiative „Zukunft Rhein-Neckar-Dreieck“, Dr. Wolfgang Schubert, und dem ehemaligen Vorsitzenden des Vorstands der MVV Energie AG, Roland Hartung. Für die Sektion Villingen-Schwenningen-Donaueschingen war der Besuch des Sprechers des Vorstandes der Brau Holding International AG, Professor Wolfgang Salewsky, eine wichtige Begegnung. Die Brau Holding International hat in 2005 die Fürstlich Fürsten bergische Brauerei GmbH & Co. KG übernommen. Die Sektion Heidenheim konnte anlässlich der Wahl ihres neuen Sektionsvorstandes den Vorstandsvorsitzenden der Paul Hartmann AG, Dr. Rinaldo Riguzzi, gewinnen. Der Abend war dem Thema „Change Management in einer globalisierten Welt“ gewidmet. Der Austausch mit den baden-württembergischen Landesministern war auch im Jahr 2005 von hoher Qualität und Präsenz geprägt. Mehrmals konnte der Landesverband den Minister für Wissenschaft, Forschung und Kunst, Professor Dr. Peter Frankenberg begrüßen. Er stellte sich unter anderem in Konstanz, Ravensburg-Friedrichshafen und Balingen-Sigmaringen den Fragen und Anregungen unserer Mitglieder. Der Justizminister des Landes, Professor Dr. Ulrich Goll, zeigte sich in seinem engagierten und selbstkritischen Vortrag „Den Staat reformieren - Unternehmertum stärken – mehr Freiräume schaffen“ in der Sektion Böblingen-Sindelfingen-Leonberg sehr offen. Dasselbe gilt für seinen Besuch in der Sektion Freiburg-Emmendingen wenige Wochen später. Auch Sozialminister Andreas Renner war mehrmals Gast und Diskussionspartner des Wirtschaftsrates. Beispielhaft steht dafür sein Besuch in der Sektion Karlsruhe-Bruchsal wo

sich der Sozialminister anlässlich einer Firmenbesichtigung des Themas der Integration von behinderten Menschen in das Arbeitsleben widmete. Innenminister Heribert Rech MdL war nicht nur Gast im Landesvorstand, sondern auch in der Sektion Böblingen-Sindelfingen-Leonberg und beschäftigte sich dort insbesondere mit dem Thema „Innere Sicherheit als Kernaufgabe des Staates“. Umweltministerin Tanja Gönner war schon in ihrer Funktion als Mitglied des Deutschen Bundestages regelmäßig Gast auf Veranstaltungen des Wirtschaftsrates. Dies hat sich in ihrer Funktion als Ministerin intensiviert. Tanja Gönner stand uns in vielen Sektionen, unter anderem in Balingen-Sigmaringen zur Verfügung und widmete sich ihren Themenschwerpunkten der Umweltpolitik. Dabei ging es um Fragen der Energieversorgung, der Müllentsorgung, des Emissionshandels und der Verringerung von CO2-Gasen. Auch Finanzminister Gerhard Stratthaus MdL, bis zum 6. Oktober 2005 selbst Mitglied des Landesvorstandes des Wirtschaftsrates der CDU e.V., stand in vielen Sektionen als Gesprächspartner bereit und zeigte sich offen für die finanz- und wirtschaftspolitischen Themen unseres Verbandes. Gast war der Finanzminister unter anderem in den Sektionen Ortenau, Freiburg und Lörrach-Müllheim. Die Staatssekretäre Dr. Horst Mehrländer, Wirtschaftsministerium und Helmut Rau MdL, Ministerium für Kultus, Jugend und Sport, sowie der bis 27. April amtierende Finanzstaatssekretär Professor Dr. Wolfgang Reinhart MdL waren unsere Gesprächspartner. Der Juniorenkreis bot unter seinem Sprecher Florian Kurz im Jahr 2005 ein attraktives Programm für seine Mitglieder aufbieten. Ein Höhepunkt war sicherlich der Abend mit dem Vorstandsvorsitzenden der EnBW AG, Professor Dr. Utz Claassen. Die Junioren diskutierten mit dem renommierten Unternehmenslenker über „den europäischen Energiemarkt in Bewegung und die damit verbundene Frage, wie Deutschland der Energienachfrage ohne Atomstrom gerecht werden kann“. Ein weiteres Highlight war die Begegnung mit dem DaimlerChrysler-Vorstandsmitglied Andreas Rentschler. Als Verantwortlicher des Nutzfahrzeugesektors diskutierten die Mitglieder des Juniorenkreises im neuen VanTechnologyCenter über eine erste Bilanz nach der Einführung der LKW-Maut und der damit einhergehenden Frage, ob dies ein Vorbild zur generellen Verkehrsfinanzierung sein könne. Die Einladung in das neue Kunstmuseum der Stadt Stuttgart und ein Gespräch mit dessen Leiterin, Dr. Marion Ackermann, zog weit mehr Mitglieder an, als für die Veranstaltung vorgesehen waren. Im Junioren-Regionalkreis Nordbaden diskutierten die jungen Unternehmer und Führungskräfte mit dem ehemaligen Koordinator der Bundesregierung für Geheimdienste, Dr. Bernd Schmidbauer MdB. Traditionell lud der Juniorenkreis seine Mitglieder dann auf das Stuttgarter Weindorf ein. Eine Betriebsführung bei der Firma Behr Thermottronik in Kornwestheim und die Besichtigung des Windkanals zog die interessierten Mitglieder an. Der Wirtschaftsrat im Landesverband Baden-Württemberg war bei einigen ausgesuchten Veranstaltungen befreundeter Organisationen Kooperationspartner. Hervorgehoben werden kann dabei die Partnerschaft mit dem World Mobility Forum, das zum dritten Mal im Stuttgarter Kongresszentrum Liederhalle stattfand und renommierte internationale Gäste angezogen hat. Ebenso gab es Gemeinschaftsveranstaltungen mit der British Chamber of Commerce. In den Sektionen des Landes gab es teilweise durch Neuwahlen neue Sektionsvorstände. In Freiburg-Emmendingen übernahm Anfang des Jahres Dr. Theodor Wanner den Sprecherposten. Die Sektion Heidenheim wählte Thorsten Ahrend, Paul Hartmann AG, zum neuen Sprecher und erweiterte ihren Vorstand um drei Personen. In Calw-Freudenstadt formierte sich ein neuer Vorstand, dessen Sprecher weiterhin Klaus Beichel ist. Die Sektion Karlsruhe-Bruchsal wird weiterhin von dem Ettlinger Unternehmer, Hanspeter Steiert geführt, hatte aber im erweiterten Vorstand einige Änderungen.

Der Vorstand der Sektion Konstanz hat sich unter ihrem neuen Sprecher, Dr. Peter Lang, komplett neu aufgestellt. Dasselbe gilt für die Sektion Ludwigsburg, die mit Dr. Wolfgang Brandt einen Ludwigsburger an ihre Spitze wählte. Auch in der Sektion Ortenau gab es einen Wechsel. Die Sektion wird nun vom Geschäftsführer der Firma WeberHaus, Dr. Ralph Mühleck, geführt. Dem Vorstand gehören weitere sechs Unternehmer der Ortenau an. Die Sektion Ostalb bestätigte ihren Sprecher Normann Mürdter und ging mit weiteren sechs Vorstandsmitgliedern ihren erfolgreichen Wachstumskurs weiter. Auch in Ravensburg-Friedrichshafen wurde der Sprecher im Amt bestätigt. Dr. Andreas Wolf führt mit weiteren vier Vorstandskollegen die Sektion in eine neue Amtszeit.

Veranstaltungen 10.02.2005 Bad Mergentheim Landesverband. Gemeinschaftsveranstaltung des Wirtschaftsrates der CDU e.V. mit Professor Dr. Wolfgang Reinhart MdL, Staatssekretär im Finanzministerium Baden-Württemberg und Professor Dr.h.c. Reinhold Würth zum Thema „Möglichkeiten von Konversionsvorhaben“ 22.03.2005 Mannheim Landesverband. Landesvorstandssitzung. 10.06.2005 Stuttgart Landesverband. Sektionssprechertagung und Landesvorstandssitzung. 06.07.2005 Mannheim Landesverband Baden-Württemberg. Gemeinschaftsveranstaltung mit den Landesverbänden Hessen und Rheinland-Pfalz. Veranstaltung mit Roland Koch, Ministerpräsident in Hessen zum Thema: „Die Zeit ist reif: Deutschland braucht den Politik-Wechsel“. 20.07.2005 Karlsruhe Landesverband. Neumitgliederempfang des Wirtschaftrats der CDU e.V. Landesverband Baden-Württemberg mit dem Landesvorsitzenden, Dr. Ulrich Zeitel. 06.10.2005 Stuttgart Landesverband. Landesdelegiertenversammlung mit Neuwahlen des Landesvorstandes. 06.10.2005 Stuttgart Landesverband. Landesmitgliederversammlung zum Thema: „Wachstum und Mobilität - Herausforderung für unser Land“ mit Günther H. Oettinger MdL, Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg und Professor Dr.-Ing. Gerhard Zeidler, Vorsitzender des Vorstandes der Dekra e.V. 30.11.2005 Ostfildern Landesverband. Landesvorstandssitzung. Veranstaltungen der Sektionen 10.01.2005 Neuenstein Sektion Hohenlohe-Schwäbisch Hall. Dr. Annette Schavan, Ministerin für Kultus- Jugend und Sport des Landes Baden-Württemberg: „Zukunft der wirtschaftlichen Entwicklung im Land und Bund“. 13.01.2005 Böblingen Sektion Böblingen-Sindelfingen. meinschaftsveranstaltung mit der British Chamber of Commerce bei der Hewlett-Packard GmbH mit Ulrich Holdenried, Vorsitzender der Geschäftsführung, HP Deutschland GmbH und Edgar Aschenbrenner, Direktor HP Services - Consulting & integration: „HP im Telekommunikationsmarkt“. 19.01.2005 Sandweier Sektion Baden-Baden/Rastatt. Vorstandssitzung.

21.01.2005 Bartholomä Sektion Heidenheim. Heidenheimer Brezelrunde mit Georg Brunnhuber MdB, Vorsitzender der CDU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag. 21.01.2005 Offenburg Sektion Ortenau. Vortrags- und Informationsveranstaltung im Fitness-Center Highlight mit Priv.Doz. Dr. Jürgen Ennker, Ärztlicher Direktor Herzzentrum Lahr/Baden und Dr. Matthias Dittes, Berater im Gesundheitswesen: „Gesundheitsvorsorge ist Chefsache“. 24.01.2005 Konstanz Sektion Konstanz. Veranstaltung mit Professor Dr. Peter Frankenberg, Minister für Wissenschaft, Forschung und Kunst in Baden-Württemberg: „Wissenschaft als Wirtschaftsmotor in der Region“. 25.01.2005 Stuttgart Sektion Stuttgart. Jahresauftaktveranstaltung mit Dr. Theo Zwanziger, Geschäftsführender Präsident, Deutscher Fußball-Bund (DFB): „Die Fußball-Weltmeisterschaft 2006 und seine wirtschaftlichen Synergieeffekte“. 25.01.2005 Winnenden Sektion Rems-Murr. Vorstandssitzung. 25.01.2005 Mannheim Sektion Heidelberg-Mannheim. Edzard Reuter, ehemaliger Vorsitzender des Vorstandes Daimler Benz AG: „Anmerkungen zur wirtschaftlichen Lage in einem globalen Umfeld“ 25.01.2005 Mannheim Sektion Heidelberg-Mannheim. Vorstandssitzung. 27.01.2005 Freiburg Sektion Freiburg. Mitgliederversammlung und Round-Table. 31.01.2005 Oberkirch Sektion Ortenau. Vorstandssitzung. 03.02.2005 Sindelfingen Sektion Böblingen-Sindelfingen. Veranstaltung mit Professor Dr. Ulrich Goll, Justizminister des Landes Baden-Württemberg: „Den Staat reformieren – Unternehmertum stärken – mehr Freiräume schaffen“. 03.02.2005 Karlsruhe Sektion Karlsruhe-Bruchsal. Jahresauftakt-Veranstaltung 2005 mit dem Freiburger Duo Staccato“. 16.02.2005 S-Weilimdorf Sektion Stuttgart. Vortragsveranstaltung mit Jürgen Offenbach, Chefredakteur der Stuttgarter Nachrichten: „Das blockierte Deutschland - im Spannungsfeld zwischen Medien und Öffentlichkeit“. 17.02.2005 Heilbronn Sektion Heilbronn. Gesprächsrunde mit Professor Alexander von Freyhold, Gründungsrektor der Heilbronn Business School, Rektor der Berufsakademie Mosbach und künftiger Leiter der Heilbronn Business School.

21.02.2005 Kirchheim Sektion Nürtingen-Kirchheim. Betriebsführung durch die Schempp-Hirth Flugzeugbau GmbH und anschließende Gesprächsrunde mit dem Geschäftsführer Tilo Holighaus und Frau Angelika Matt-Heidecker, Oberbürgermeisterin der Stadt Kirchheim/Teck: „Der Traum vom Fliegen - und seine Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Kirchheim“. 22.02.2005 Neuhausen Sektion Esslingen. Betriebsführung durch die Balluf GmbH und anschließende Gesprächsrunde mit dem Geschäftsführer und stellvertretenden Vorsitzenden von SÜDWESTMETALL, Rolf Hermle. 22.02.2005 Mannheim Sektion Heidelberg-Mannheim. Neumitgliederabend. 24.02.2005 Mutlangen Sektion Ostalb. Veranstaltung mit Winfried Kretschmann, Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Baden-Württemberg zum Thema: „Das Verhältnis Staat, Markt und Bürgergesellschaft neu ordnen“. 28.02.2005 Berkheim Sektion Esslingen. Vorstandssitzung. 02.03.2005 Heilbronn Sektion Heilbronn. Wirtschaftspolitische Gesprächsrunde mit Thomas Strobl MdB. 03.03.2005 Aspach Sektion Rems-Murr. Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit Alexander von Witzleben, Vorstandsvorsitzender JENOPTIK AG zum Thema: „Deutschlands Osten - Milliardengrab oder Wirtschaftsregion mit Zukunft?“ 04.03.2005 Karlsruhe Sektion Karlsruhe. Stefan Mappus MdL, Minister für Umwelt und Verkehr: „Die Zukunft der Verkehrsfinanzierung - Wird aus der LKW-Maut eine PKW-Maut?“ 07.03.2005 Böblingen Sektion Böblingen-Sindelfingen. Besichtigung R-TV-Zentrale in Böblingen und anschließend Diskussion mit Staatsminister Ulrich Müller MdL und Fred Dohmen, Geschäftsführer der R-TV-Zentrale: „Medienlandschaft Baden-Württemberg – Quo vadis?“. 07.03.2005 Freiburg Sektion Freiburg-Emmendingen. Veranstaltung mit Professor Dr. Ulrich Goll, Justizminister des Landes Baden-Württemberg zum Thema: „Den Staat reformieren - Unternehmertum stärken - mehr Freiräume schaffen!“ 09.03.2005 Bühl Sektion Baden-Baden/Rastatt. Vortragsveranstaltung mit Werner Weber, Geschäftsführer IKEA Deutschland GmbH & Co. KG zum Thema: „Die Positionierung von IKEA im konjunkturellen Umfeld in Deutschland“.

10.03.2005 Mannheim Sektion Heidelberg-Mannheim. Vorstandssitzung mit Dr. Wolfgang Schubert und Roland Hartung, Ex-VV MVV AG zum Thema: „Die Initiative Zukunft Rhein-Neckar-Dreieck“. 10.03.2005 Basel Sektion Lörrach-Müllheim. Veranstaltung mit Francis A. Kurz, Leiter Management Services F. Hoffmann-La Roche AG Division Pharma: „Innovative Geschäftsmodelle aus Sicht eines Groß-Unternehmens“. 15.03.2005 Stuttgart Sektion Stuttgart. Podiumsdiskussion zum Thema „Die Zukunft des Einzelhandels in der Stuttgarter City“ mit Matthias Ecke, Geschäftsführer, Karstadt Stuttgart-Stadtmitte; Carolina Hansen, Projektleiterin für die Königsbaupassage, Concepta Projektentwicklung GmbH, Düsseldorf; Hans H. Pfeifer, City-Manager, City-Initiative Stuttgart e.V.; Alexander Raab, Stilwerk Center-Management GmbH, Hamburg; Joachim Weisser, Geschäftsführer, Optik-Martin, Stuttgart. Moderation: Joachim Rudolf, Stadtrat und Sprecher des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Sektion Stuttgart. 15.03.2005 Freiburg Sektion Freiburg-Emmendingen. Vortragsveranstaltung mit Heinrich Haasis, Präsident des Sparkassenverbandes Baden-Württemberg zum Thema: „Mittelstand und regionale Kreditwirtschaft - eine starke und zukunftsfähige Allianz!“ 16.03.2005 Stuttgart Sektion Stuttgart. Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit S.E Herrn Canrong Ma, Botschafter der Volksrepublik China in Deutschland zum Thema: „China als Handelspartner und Investitionsstandort“. 17.03.2005 Ulm Sektion Ulm. Betriebsführung durch das Biomasseheizkraftwerk der FUG -Fernwärme Ulm GmbH und anschließender Gesprächsrund mit Dieter Hanks, Technischer Leiter der Fernwärme Ulm GmbH: „Der Einsatz regenerativer Energien aus der Region“. 18.03.2005 Stuttgart Sektion Stuttgart. Gemeinschaftsveranstaltung des Wirtschaftsrates der CDU e.V. und des Württembergischen Automobilclubs e.V. „Gesprächskonzert der Internationalen Bachakademie Stuttgart“ mit Professor Helmut Rilling, Leiter der Bachakademie und Christof Leuze, Vorstandsmitglied des Förderkreises. 05.04.2005 Horb Sektion Calw-Freudenstadt. Mitgliederversammlung. 06.04.2005 Sindelfingen Sektion Böblingen-Sindelfingen. Veranstaltung mit Dr. Claudio Albrecht, Vorsitzender der Geschäftsführung Ratiopharm GmbH, Ulm zum Thema: „Deutschland – ein Jahr nach der Reform“. 06.04.2005 Heidenheim Sektion Heidenheim. Gesprächsrunde mit den jungen Abgeordneten Christian Freiherr von Stetten MdB, Mitglied der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Heike Dederer, Landtagsabgeordnete der CDU, Christine Rudolf, Landtagsabgeordnete der SPD und Oberbürgermeister Michael Theurer, Landtagsabgeordneter der FDP zum Thema: „Zukunft für Deutschland - Auswege aus der Schuldenfalle“.

07.04.2005 Leinfelden-Echterdingen Gemeinschaftsveranstaltung der Sektionen Esslingen und Nürtingen. Vor-Ort-Führung und anschließende Präsentation über die „Baustelle der Neuen Messe Stuttgart“ mit Ulrich Bauer, Geschäftsführer der Projektgesellschaft Neue Messe GmbH & Co. KG. 08.04.2005 Rastatt Sektion Baden-Baden/Rastatt. Round Table mit Gerhard Stratthaus MdL, Finanzminister des Landes Baden-Württemberg zum Thema: „Zeitbombe Staatsverschuldung: Wege aus der Schuldenfalle“. 08.04.2005 Pforzheim Sektion Pforzheim. Veranstaltung mit Tanja Gönner, Sozialministerin des Landes Baden-Württemberg zum Thema: „Gesundheitsstandort Baden-Württemberg: Herausforderungen der Zukunft erfolgreich meistern“. 08.04.2005 Alpirsbach Sektion Calw-Freudenstadt. Betriebsführung mit Hartmut John, Alpirbacher Brauwelt und Alexander Süßkind-Schwendig, anschließend Gesprächsrunde mit Markus Schlör, Geschäftsführer Alpirsbacher Klosterbräu Glauner GmbH. 11.04.2005 Schramberg Sektion Rottweil-Tuttlingen. Vorstandssitzung. 11.04.2005 Schramberg Sektion Rottweil-Tuttlingen. Veranstaltung mit Ernst Pfister, Wirtschaftsminister des Landes Baden-Württemberg zum Thema: „Zwischen Anspruch und Wirklichkeit - Wann ist wieder mit einer mittelstandsorientierten Politik zu rechnen?“. 12.04.2005 Stuttgart Sektion Stuttgart. Veranstaltung mit Dr. Walter Rogg, Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung Region Stuttgart GmbH, Bettina Schmid, Projektleiterin Standortmanagement der WRS, Dr. Frank Nopper, Oberbürgermeister der Stadt Backnang und Dr. Reinhard Löffler, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Gemeinderatsfraktion zum Thema: „Wirtschaftsförderung in der Region Stuttgart“. 13.04.2005 Reutlingen. Sektion Reutlingen-Tübingen. Vortragsveranstaltung mit Professor Dr. Willi Weiblen, Ministerialdirigent im Wirtschaftsministerium von Baden-Württemberg: „Wirtschaftsförderung für den Standort Neckar-Alb – Reform des Dualen Ausbildungssystems – Neuorganisation des Kammerwesens“. 14.04.2005 Heilbronn Sektion Heilbronn. Betriebsführung bei der MAN WOLFFKRAN GmbH und anschließender Gesprächsrunde mit dem Geschäftsführer Günther Grabowsky. 14.04.2005 Karlsruhe Sektion Karlsruhe-Bruchsal. Vortragsveranstaltung mit Bernhard Mattes, Vorsitzender der Geschäftsführung der Ford-Werke GmbH zum Thema: „Die Zukunft des deutschen Automobilmarktes vor dem Hintergrund einer globalisierten Wirtschaftswelt“. 18.04.2005 Ludwigsburg Sektion Ludwigsburg. Vortragsveranstaltung mit Stefan Mappus, Minister für Umwelt und Verkehr des Landes Baden-Württemberg zum Thema: „Die Zukunft der Verkehrsfinanzierung - Wird aus der LKW-Maut eine PKW-Maut“.

18.04.2005 Rust Sektion Ortenau. Mitgliederversammlung und anschließend Vortrag über den Europa-Park Rust von Roland Mack, Geschäftsführer des Europa-Park Rust. 19.04.2005 Binzen Sektion Lörrach-Müllheim. Veranstaltung mit Peter Müller MdL, Ministerpräsident des Saarlandes zum Thema: „Zwischen Anspruch und Wirklichkeit - Wann ist wieder mit einer mittelstandsorientierten Politik zu rechnen?“ 20.04.2005 Waldshut Sektion Hochrhein. Veranstaltung in Kooperation mit der Unternehmerinitiative Wirtschaftsraum DCH mit Dr. Peter Fischer, Präsident „Pro Mobilität - Initiative für Verkehrsinfrastruktur“, ehemaliger Minister für Wirtschaft, Technologie und Verkehr (1990-2000) des Landes Niedersachsen: „Verkehrswege als Lebensadern der Wirtschaft“. 21.04.2005 Friedrichshafen Sektion Ravensburg-Friedrichshafen. Vortrags- und Diskussionsveranstaltung zum Thema „Geschäftsbericht Deutschland“ mit Dr. Peer Ederer, Partner von Think Tank Strategy Akademy BV. 21.04.2005 Haigerloch-Stetten Sektion Balingen-Sigmaringen. Führung durch das Salzbergwerk Stetten unter der Führung von Alfred Höllerbauer. 25.04.2005 Mannheim Sektion Heidelberg-Mannheim. Informationsabend zum Thema „China und der Markt von morgen“ mit Professor Dr. Siegfried Englert, Geschäftsführer Ostasieninstitut der FH Ludwigshafen und Dr. Gunter Kegel, Vorsitzender der Geschäftsführung Pepperl + Fuchs GmbH, Mannheim. 26.04.2005 Ingelfingen Sektion Hohenlohe-Schwäbisch Hall. Dr. Ulrich Zeitel, Landesvorsitzender des Wirtschaftsrates der CDU e.V. und Christian von Stetten MdB, Mitglied der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Landesvorsitzender der MIT. Politische Gesprächsrunde zum Thema: „Zwischen Anspruch und Wirklichkeit - Deutschland braucht eine marktwirtschaftliche Politik“. 27.04.2005 Stuttgart-Flughafen Sektion Rems-Murr. Führung durch das General Aviation Terminal Stuttgart der KURZ-Aviation Service und anschließender Diskussion mit dem Präsidenten des „Bund der Selbständigen“ (BDS) Rolf Kurz MdL über den „Notwendigen Reformweg für Deutschland“. 28.04.2005 Stuttgart Sektion Stuttgart. Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit Professor Dr. Klaus Weber und Volker Wintergerst, beide Partner bei Dr. Ebner, Dr. Stolz & Partner, Stuttgart: „Kauf und Verkauf von Unternehmen - Herausforderung in Zeiten restriktiver Steuerpolitik und knapper Liquiditätsressourcen“. 28.04.2005 Freiburg Sektion Freiburg-Emmendingen. Wirtschaftspolitische Gesprächsrunde mit Dr. Conny Mayer MdB, Mitglied im Fraktionsvorstand der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Schüle MdL, Vorsitzender der CDU Freiburg i.B., Peter Weiß MdB und Helmut Rau MdL, Staatssekretär im Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg: „Ist die CDU auf die wirtschaftspolitischen Herausforderungen der kommenden Jahre vorbereitet?“

29.04.2005 Klettgau Sektion Hochrhein. Betriebsbesichtigung und Diskussionsforum bei der Firma Schaetti GmbH mit dem Geschäftsleiter, Daniel Schaetti. 02.05.2005 Freiburg Sektion Freiburg-Emmendingen. Veranstaltung mit Hans-Gerd Leonhardt, Strategieentwicklung – Coaching - Wirtschaftsmediation: „Konfliktkultur - Mediation und Coaching im Unternehmen“. 02.05.2005 Weingarten Sektion Ravensburg-Friedrichshafen. Heering zum geplanten „Antidiskriminierungsgesetz“ bei der IHK Region Bodensee-Oberschwaben. 03.05.2005 Oberkochen Gemeinschaftveranstaltung der Sektionen Ostalb und Heidenheim zur Betriebsführung bei dem führenden Unternehmen für Nano-Technologie-Systeme im Bereich Life Science und Materialanalysen, der Carl Zeiss SMT AG in Oberkochen und anschließendem Gespräch mit Dr. rer. nat. Hermann Gerlinger, Vorstand DER Carl Zeiss AG. 03.05.2005 Lahr Gemeinsames Steuersymposium des der Sektion Ortenau mit der AKAD, Wissenschaftliche Hochschule Lahr zum Thema „Unternehmenssteuerreform 2005 – Freud oder Leid für den Mittelstand? mit Gerhard Stratthaus MdL, Finanzminister der Landes Baden-Württemberg, Professor Dr. Holger Kahle, Lehrstuhl für Allgemeine Betriebswirtschaftslehr von der AKAD, Ekkehard Gross, Partner & Leiter, Steuerabteilung Ernst & Young AG, NL Stuttgart und Friedhelm Wagener, Geschäftsführer der VAI Fuchs, Willstätt. 09.05.2005 Mannheim Sektion Heidelberg-Mannheim. Präsentationsveranstaltung im FreeVis Lasik Zentrum der Universitätklinikum Mannheim und anschließender Gesprächsrunde mit dem Leiter, Professor Dr. Michael C. Knorz. 09.05.2005 Mannheim Sektion Heidelberg-Mannheim. Vorstandssitzung. 10.05.2005 Stuttgart Sektion Stuttgart. Vorstandssitzung. 11.05.2005 Sindelfingen Sektion Böblingen-Sindelfingen. Podiumsdiskussion zum Thema „Die Bilanz der Hartz-Reformen - Wann kommen die Erfolge“ mit Ewald C. Schäfer, Personalleiter, Papierfabrik Scheufelen GmbH & Co. KG, Lenningen, Peter Bayer, Geschäftsführer, Bayer & Kastner GmbH Zeitarbeit, Nürtingen, Veronika Netzhammer MdL, Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses des Landtags von Baden-Württemberg, Singen und Eva Strobel, Vorsitzender der Agentur für Arbeit, Regionaldirektion Baden-Württemberg, Stuttgart. 11.05.2005 Winnenden Sektion Rems-Murr. Vorstandssitzung. 12.05.2005 Schorndorf Sektion Rems-Murr. Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit Hermann-Josef Lamberti, Mitglied des Vorstandes Deutsche Bank AG, Frankfurt am Main: „Finanzstandort Deutschland - Eine Innenansicht“.

12.05.2005 Bühl Sektion Baden-Baden/Rastatt. Präsentation im Bühler Informations- und Technologiezentrum (BITZ) mit Vorträgen von Oberbürgermeister Hans Striebel, Bühl zum Thema „Wirtschaftsstandort Bühl - Wege moderner Wirtschaftsförderung“, Reinhold Mesch, Geschäftsführer Finanzen, GlaxoShithKline Consumer Healthcare GmbH & Co. KG zum Thema „Standortpolitik“ und Dr.-Ing. Thomas Strigl, Geschäftsführer, Isilog GmbH zum Thema „Erfahrungen eines Existenzgründers und Jungunternehmers“. 30.05.2005 Berkheim Sektion Esslingen. Vorstandssitzung. 30.05.2005 Tübingen Sektion Reutlingen-Tübingen. Business Lunch mit Professor Dr. Kurt J. Lauk MdEP, . Präsident des Wirtschaftsrates Deutschland und Annette Widmann-Mauz MdB zum Themenschwerpunkt: „Pakt für Deutschland“. 31.05.2005 Lenningen-Schopfloch Sektion Nürtingen-Kirchheim. Führung durch die Fleisch- und Wurstwarenfabrik Hans Dietz GmbH mit dem Geschäftsführer Hans Dietz. Anschließend Diskussionsveranstaltung mit Peter Hauk, Minister für Ernährung und Ländlichen Raum: „Mittelstand und ländlicher Raum – Motor für Baden-Württemberg“. 31.05.2005 Singen Sektion Konstanz. Vortrag- und Diskussionsveranstaltung mitDr. Heiner Geißler, Bundesminister a.D. zum Thema: „Ethik und Ökonomie in einer Welt des Umbruchs“. 31.05.2005 Waldshut-Tiengen Sektion Hochrhein. Vorstandssitzung 02.06.2005 Heilbronn Sektion Heilbronn. Vortragsveranstaltung mit Professor Dr.Dr. h.c. mult.Johan Löhn, Präsident der Steinbeis-Hochschule, Berlin und Regierungsbeauftragter für Technologietransfer Baden-Württemberg: „Strukturwandel und seine Konsequenzen“. 06.06.2005 Wernau Gemeinschaftsveranstaltung der Sektionen Esslingen und Nürtingen. Führung und Präsentation des Quadrium mit Bürgermeister Roger Kehle und anschließendem Vortrag von Dr. Martin Braun, Fraunhoferinstitut für Arbeitswirtschaft und Organisation zum Thema: „Erfolgsfaktor: Betriebliche Gesundheitsfürsorge“. 08.06.2005 Aalen Sektion Ostalb. Grünbaum-Runde – wirtschaftspolitische Gedankenaustausch mit Georg Brunnhuber MdB, Sprecher der baden-württembergischen CDU-Bundestagsabgeordneten und Dr. Stefan Scheffold MdL. 08.06.2005 Sinzheim Sektion Baden-Baden/Rastatt. Round Table mit Dr. Michael Meister MdB, stellvertretender Vorsitzender de CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Thema „Deutschland gestalten - Mut zum Aufbruch“.

09.06.2005 Stuttgart Sektion Stuttgart. Veranstaltung mit Professor Dr. Christoph Ewert, International Management an der FH Karlsruhe für strategische Unternehmensführung und Marketing zum Thema: „Was Führungskräfte wirklich beherrschen sollten!“. 09.06.2005 Pforzheim Sektion Pforzheim. Vortrag von Werner Wenning, Vorsitzender des Vorstands Bayer AG, Leverkusen zum Thema: „Neue Industriepolitik in Deutschland und Europa - Mehr Wettbewerbsfähigkeit und Innovation“. 15.06.2005 Winnenden Sektion Rems-Murr. Vorstandssitzung. 20.06.2005 Stuttgart Sektion Stuttgart. Vortragsveranstaltung mit Michael Behrendt, Vorsitzender des Vorstandes der Hapag Lloyd AG, Hamburg zum Thema: „Von der Industrialisierung zur Globalisierung – Die Bedeutung des Containerverkehrs für den internationen Warenaustausch“. 20.06.2005 Baden-Baden Gemeinschaftsveranstaltung der Sektionen Baden-Baden/Rastatt und Karlsruhe-Bruchsal zur Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit Dr. Klaus Mangold, Vorsitzender des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft in Berlin, Executive Advisor to the Chairman of DaimlerChrysler AG zum Thema: „Die Chancen der deutschen Wirtschaft im osteuropäischen Markt“. 22.06.2005 Böblingen Sektion Böblingen-Sindelfingen. Vortragsveranstaltung mit Dr. Thomas Weber, Mitglied im Vorstand der DaimlerChrysler AG verantwortlich für Forschung und Technologie, sowie Entwicklung Mercedes Cap Group zum Thema: „Kundenorientierte Innovation für das Auto von morgen“. 23.06.2005 Mannheim Sektion Heidelberg-Mannheim. Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit Dr. Rainer Gerding, Bundesgeschäftsführer des Wirtschaftsrat Deutschland zum Thema: „Deutschlands Weg zurück an die Spitze - Empfehlungen des Wirtschaftsrates für 2005 bis 2009“. 23.06.2005 Mannheim Sektion Heidelberg-Mannheim. Vorstandssitzung. 23.06.2005 Horb am Neckar Sektion Calw-Freudenstadt. Führung durch die riese electronic GmbH und anschließendem Vortrag von Geschäftsführer Oliver Riese zum Thema: „Outsourcing durch Kostendruck?“. 24.06.2005 Iffezheim Sektion Baden-Baden. Exklusivpräsentation des Internationalen Clubs am Rennplatz Iffezheim mit Führung durch einen Rennstall, über den Rennplatz sowie durch die Bénazet-Tribüne. Anschließend Vortrag von Dr. Frank Joyeux, Renndirektor der Internationalen Galopprennen Baden-Baden. 24.06.2005 Lörrach Sektion Lörrach-Müllheim. Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit Dr. Rainer Gerding, Bundesgeschäftsführer des Wirtschaftsrat Deutschland zum Thema: „Deutschlands Weg zurück an die Spitze - Empfehlungen des Wirtschaftsrates für 2005 bis 2009“.

24.06.2005 Kappelrodeck Sektion Ortenau. Wanderung durch die Reben mit anschließender Führung durch die Winzerkeller Hex von Dasenstein mit Jürgen Decker, geschäftsführenden Vorstand der Winzerkeller Hex von Dasenstein eG. 30.06.2005 Tuttlingen Sektion Rottweil-Tuttlingen. Veranstaltung mit Professor (em.) Dr. Kurt Spillmann, Eidgenössische Technische Hochschule Zürich, Forschungsstelle für Sicherheitspolitik und Konfliktanalyse zum Thema: „Amerikanische Außenpolitik zwischen Terrorismusabwehr und Demokratiemission“. 05.07.2005 Aspach-Großaspach Sektion Rems-Murr. Podiumsdiskussion zum Thema „Sind wir noch zu retten? Wie schützen wir unsere natürlichen Lebensgrundlagen?“ mit TV-Journalist und Autor, Dr. Franz Alt und Dipl.-Meteorologe Dr. Wolfgang Thüne. 07.07.2005 Teningen Sektion Freiburg-Emmendingen. Führung durch die Delta Energy Systems GmbH unter der Leitung von Geschäftsführer Dr. Mathias Emsermann mit anschließendem Vortrag von Professor Dr. Siegfried Englert, Geschäftsführer des Ostasieninstituts an der FH Ludwigshafen zum Thema: „China als Handelspartner“. 08.07.2005 Lörrach Sektion Lörrach-Müllheim. Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit Walter Schneider, Landrat des Landkreises Lörrach zum Thema: „Unternehmer fordern den Landkreis“. 12.07.2005 Löwenstein-Teusserbad Sektion Heilbronn. Betriebsführung bei der Teusser Mineralbrunnen Karl Rössle GmbH & Co. KG und anschließender Gesprächsrunde mit Thomas Strobl MdB, Generalsekretär der CDU Baden-Württemberg zum Thema: „Dosenpfand“. 14.07.2005 Stuttgart Sektion Stuttgart. 1. Business-Breakfast der Sektion Stuttgart mit Dr. Horst Mehrländer, Staatssekretär im Wirtschaftsministerium. 19.07.2005 Kreßbronn Sektion Ravensburg-Friedrichshafen. Mitgliederversammlung und anschließender Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit Dr. Andreas Schockenhoff, MdB und Yves Bur, Vizepräsident der französischen Nationalversammlung zum Thema: „Die EU in der Krise: Welchen Beitrag können die Partner Deutschland und Frankreich zur Überwindung der Krise leisten?“. 20.07.2005 Karlsruhe Sektion Karlsruhe-Bruchsal. Vortragsveranstaltung mit Günther H. Oettinger MdL, Ministerpräsident von Baden-Württemberg zum Thema: „Die politischen Schwerpunkte für Baden-Württemberg“. 16.08.2005 Remshalden Sektion Rems-Murr. Firmenbesichtigung und wirtschaftspolitisches Gespräch mit dem Steuer- & Finanzexperten der Union, Friedrich Merz MdB bei der Schnaithmann Maschinenbau AG, Remshalden. 17.08.2005 Mannheim Sektion Heidelberg-Mannheim; 1. Arbeitsfrühstück mit Minister a.D. Bernd Schmidbauer MdB, Mitglied der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Thema: „Thema: Aktuelle Fragen der Inneren Sicherheit und der Wirtschaftskriminalität.

24.08.2005 Freiburg Sektion Freiburg-Emmendingen. Exklusive Gesprächsrunde mit Gerhard Stratthaus MdL, Finanzminister des Landes Baden-Württemberg und Dr. Conny Mayer MdB. zum Thema „Möglichkeiten einer wachstumsorientierten Steuerreform“. 30.08.2005 Waldachtal Sektion Calw-Freudenstadt. Mitgliederversammlung und anschließender Diskussionsrunde mit Dr. Carmina Brenner MdL, Thomas Blenke MdL und Hans-Joachim Fuchtel MdB. 02.09.2005 Karlsruhe Sektion Karlsruhe-Bruchsal. Diskussionsrunde mit Dr. Wolfgang Schäuble MdB, Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. 02.09.2005 Friedrichshafen Sektion Ravensburg-Friedrichshafen. Prodiumsdiskussion mit Wissenschaftsminister Professor Dr. Peter Frankenberg, Ulrich Müller Mdl, Minister a.D., ZF Vorstandsvorsitzenden Dr. Siegfried Goll, dem ehemaligen VDI-PRäsidenten Professor Dr. Hubertus Christ und führenden Vertretern der Berufsakademie Friedrichshafen, der Hochschule Ravensburg-Weingarten und der Zeppelin University zum Thema: „Technikfreundlichkeit - Überwinden des Ingenieursmangels - Innovationsförderung“. 06.09.2005 Lörrach Sektion Lörrach-Müllheim. Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit Gerhard Stratthaus MdL, Finanzminister des Landes Baden-Württemberg zum Thema: „Verwalten oder gestalten - welche Möglichkeiten lassen uns die öffentlichen Finanzen?“. 06.09.2005 Rheinau-Linx Sektion Ortenau. Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit Ernst Pfister MdL, Wirtschaftsminister des Landes Baden-Württemberg, stellvertretender Ministerpräsident zum Thema „ Liberale Wirtschaftspolitik – Schlüssel zum Erfolg!“. 12.09.2005 Sigmaringen Sektion Balingen-Sigmaringen. Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit Professor Dr. Peter Frankenberg, Minister für Wissenschaft, Forschung und Kunst in Baden-Württemberg zum Thema: „Neue Chancen zur Hochschulfinanzierung: Wege zur Einführung von sozialverträglichen Studiengebühren“. 13.09.2005 Heidelberg Sektion Heidelberg-Mannheim. Vortrag und steuerpolitisches Gespräch mit dem Steuerexperten Professor Dr. Paul Kirchhof zum Thema „Mehr Freiheit durch ein modernes Steuerrecht“. 14.09.2005 Hirschberg Sektion Heidelberg-Mannheim. Führung durch die Goldbeck Süd GmbH und Präsentation durch die Geschäftsführer Jürgen Goldbeck und Ingo Maass. 14.09.2005 Pforzheim Sektion Pforzheim. Vortragsveranstaltung mit Clemens Graf von Wedel, Managing Director des Privatbankhauses Sal. Oppenheim jr. & Cie. KGaG, Köln zum Thema: „Der Wandel in der Bankenlandschaft und der Platz von Sal. Oppenheim“.

14.09.2005 Kirchentellinsfurt Sektion Reutlingen-Tübingen. Vortrag und politischer Dämmerschoppen mit Ronald Pofalla MdB, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Mitglied des Präsidiums im Wirtschaftsrat Deutschland: „Deutschlands Chancen nutzen. Für mehr Wachstum, Arbeit und Sicherheit“. 21.09.2005 Mosbach Sektion Tauberischofsheim-Mosbach-Buchen. Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit Andreas Renner, Sozialminister des Landes Baden-Württemberg zum Thema: „Die Zukunft der Krankenversicherung - Gesundheitsprämie oder Bürgerzwangsversicherung“. 22.09.2005 Esslingen Sektion Esslingen. Führung durch das neue Neckar Forum der Stadt Esslingen mit Wilfried Wallbrecht, 1. Bürgermeister der Stadt Esslingen und Monika Wolnik, Hallenmanagerin des Neckar Forums. 22.09.2005 Denzlingen Sektion Freiburg-Emmendingen. Führung durch den Standort Denzlingen der Hummel Group und Besichtigung die Sammlung der historischen Orgeln im Orgelbauersaal. Anschließend Vortrag von dem Generalbevollmächtigten der Hummel Group, Fritz Zügel über die „Erfahrungen der Hummel Group in China“. 26.09.2005 Ludwigsburg Sektion Ludwigsburg. Mitgliederversammlung. 26.09.2005 Ludwigsburg Sektion Ludwigsburg. Führung durch die Filmakademie Baden-Württemberg GmbH in Ludwigsburg und Gesprächsrunde mit dem Geschäftsführer Hans-Joachim Steck. 26.09.2005 Schwäbisch Gmünd Sektion Ostalb. Gemeinschaftsveranstaltung der Sektion Ostalb und der Volksbank Schwäbisch Gmünd mit Professor Dr. Bernd Raffelhüschen, Direktor am Institut für Finanzwissenschaft an der Universität Freiburg zum Thema: „Auswege aus der Schuldenfalle“. 29.09.2005 Karlsruhe Sektion Karlsruhe-Bruchsal. Vorstandssitzung. 30.09.2005 Binzen Sektion Lörrach-Müllheim. Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit Dr. Markus Altweg, ehemaliges Mitglied der Konzernleitung von Hoffmann LaRoche AG, Präsident der Life Science Kommission der Handelskammer beider Basel, Präsident des Verwaltungsrats der Siegfried Holding AG zum Thema: „Life Science: Der Wachstumsmotor für Basel“. 30.09.2005 Karlsruhe. Sektion Karlsruhe-Bruchsal. 3. Politische Mittagsrunde mit Heinz Fenrich, Oberbürgermeister der Stadt Karlsruhe zum Thema: „Karlsruhe als Wirtschaftsstandort“. 04.10.2005 Rottweil Sektion Rottweil-Tuttlingen. Informationsveranstaltung mit Professor Dr. Hans Joachim Meyer, Präsident, Zentralkomitee der deutschen Katholiken zum Thema „Ethische Werte in der Wirtschaft.

06.10.2005 Zürich Sektion Hochrhein. Gemeinsamer Marsch durch die neue Donw-Town Zürich’s mit dem „Puls 5“-Technologiepark und Besichtigung des Restaurant „Back und Brau“, des Schiffbau (Schauspielhaus) mit anschließendem Konzertbesuch des Züricher Jazz-Clubs im Jazz-Lokal“Moods“ im Schiffbau. 11.10.2005 Mannheim Sektion Heidelberg-Mannheim. Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit Professor Dr. Hans-Wolfgang Arndt, Rektor Uni Mannheim zum Thema: „Neue Chancen zur Hochschulfinanzierung“. 12.10.2005 Freiburg Sektion Freiburg-Emmendingen. Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit Wendelin von Boch, Vorsitzender des Vorstandes Villeroy & Boch zum Thema: „Überlebensstrategien personalintensiver Unternehmen am Standort Deutschland“. 13.10.2005 Schwaigern Sektion Heilbronn. Waldführung zum Thema „Nachhaltigkeit am Thema Wald“ mit S.E. Karl Eugen Erbgraf zu Neipperg und anschließendem Referat von S.E. Ferdinand Graf zu Castell-Castell, Persönlich haftender Gesellschafter Fürstlich Castell’sche Bank, Credit-Casse KGaG zum Thema: „Nachhaltigkeit im Familienbetrieb“. 17.10.2005 Esslingen-Berkheim Sektion Esslingen; Vorstandssitzung. 18.10.2005 Esslingen Sektion Esslingen. Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit Dr. Jürgen Stark, Vizepräsident der Deutschen Bundesbank zum Thema: „Eine Bilanz nach 7 Jahren Euro“. 19.10.2005 Stuttgart Sektion Stuttgart. Vortragsveranstaltung mit Professor Dr. Johanna Wanka, Präsidentin für Kultusministerkonferenz, Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur zum Thema: „Auswege aus der Bildungsmisere - Die Bildungspolitik in Deutschland auf neuen Wegen“. 19.10.2005 Pforzheim Sektion Pforzheim. Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit Tilman Todenhöfer, Mitglied des Aufsichtsrates der Robert Bosch GmbH, Geschäftsführender Gesellschafter der Robert Bosch Industrietreuhand KG, Stuttgart. zum Thema: „Der Weg zu mehr Arbeit in Deutschland unter Einbeziehung spanischer Erfahrungen.“ 19.10.2005 Sigmaringen Sektion Balingen-Sigmaringen. Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit Tanja Gönner, Umweltministerin des Landes Baden-Württemberg zum Thema: „Die Zukunft der Energieversorgung in Baden-Württemberg“. 20.10.2005 Ingelfingen Sektion Hohenlohe. Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit Erwin Huber MdL, Staatsminister und Leiter der bayrischen Staatskanzlerei zum Thema: „Wie wird Deutschland zukünftig regiert?“

20.10.2005 Rastatt Sektion Baden-Baden/Rastatt. 2. Round-Table der Sektion Baden-Baden/Rastatt im Jahr 2005 mit Professor Dr. Ernst Moritz Lipp, Geschäftsführender Gesellschafter der Odewald & Compagnie GmbH, Inhaber des Lehrstuhls für Kreditwirtschaft und Finanzierung an der Johann Wolfgang Goethe Universität Frankfurt zum Thema: „Erfolgsgarantien für Unternehmen in Zeiten dynamischen Wandels“. 21.10.2005 Zuffenhausen Sektion Stuttgart. Betriebsführung durch das Porsche-Werk. 24.10.2005 Ettlingen Sektion Karlsruhe-Bruchsal. Besichtigung der walter Telemedien Holding GmbH und Informationsgespräch mit Dr. Ralf Kogeler, Vorsitzender der Geschäftsführung. 25.10.2005 Schorndorf Sektion Rems-Murr. Veranstaltung mit Hermann-Josef Lamberti, Mitglied des Vorstandes Deutsche Bank AG zum Thema: „Finanzstandort Deutschland - Eine Innenansicht“. 04.11.2005 Ludwigsburg Sektion Ludwigsburg. Vorstandssitzung. 04.11.2005 Rastatt Sektion Baden-Baden/Rastatt. 3. Round-Table mit Daniel Caspary MdEP zum Thema: „Zwischen Euphorie und Lethargie – Welchen Weg wird Europa in Zukunft gehen?“ 07.11.2005 Stuttgart Sektion Stuttgart. Vortragsveranstaltung mit Dr. Thomas Bach, Mitglied des IOC, ehemaliger IOC-Vizepräsident zum Thema: „Der Sport als Wirtschaftsmotor - Über die Kraft der Olympischen Spiele“. 07.11.2005 Alpirsbach Sektion Calw-Freudenstadt. 1. Alpirsbacher Klosterbräu-Gespräch mit Rudolf Böhmler, Staatssekretär und Chef der Staatskanzlei im Staatsministerium Baden-Württemberg und Beauftragter der Landesregierung für Bürokratieabbau zum Thema: „Bürokratieabbau – Schlagwort oder Zukunftsperspektive“. 08.11.2005 Sindelfingen Sektion Böblingen-Sindelfingen. Veranstaltung mit Heribert Rech, Innenminister des Landes Baden-Württemberg zum Thema „Innere Sicherheit als Kernaufgabe des Staates“. 09.11.2005 Stuttgart Sektion Stuttgart. Vortrags- und Informationsveranstaltung mit Professor Dr. Peter Littmann, geschäftsführender Gesellschafter der Brandinsinder - Strategic Band Consulting GmbH zum Thema: „Wie präsentieren sich Unternehmen über ihre Marke?“. 10.11.2005 Donaueschingen Sektion Villingen-Schwenningen-Donaueschingen. Führung durch die Fürstlich Fürstenbergische Brauerei GmbH & Co. KG unter der Leitung von Dr. Friedrich Georg Höpfner, Vorsitzender der Geschäftsführung mit anschließendem Vortrag von Professor Wolfgang Salewski, Sprecher des Vorstandes Brau Holding International AG. München: „Der Biermarkt im Umbruch“

11.11.2005 Schutterwald Sektion Ortenau. Betriebsführung durch die Hermann Armbruster GmbH + Co. Backwaren mit anschließender Verköstigung und Vortrag zum Thema: „Aktuelle Entwicklungen im Lebensmittelrecht“ mit Dr. Bernd Meyer, Leiter der Entwicklung der Ireks GmbH. 13.11.2005 Tuttlingen. Sektion Rottweil-Tuttlingen. Jahres-Veranstaltung mit Elmar Brok MdEP, Vorsitzender des auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments und Dr. Andreas Schwab MdEP, Mitglied des EuropäischenParlaments zum Thema „Wo sind die Grenzen Europas?“. 14.11.2005 Esslingen Sektion Esslingen. Kellereiführung bei der Kessler Sektkellerei und Gesprächsrunde mit dem Geschäftsführender Gesellschafter, Clemens Weiss: „Prickelnde Schätze in alten Gemäuern - 180 Jahre Sektkellerei Kessler“. 14.11.2005 Ravensburg Sektion Ravensburg-Friedrichshafen. Führung durch die Columbus Leasing GmbH unter der Leitung von Geschäftsführer Ralf Behrning und anschließender Vortragsveranstaltung mit Ulrich Müller MdL zum Thema: „Die zukünftige Regierungspolitik in Berlin und die Auswirkungen auf Baden-Württemberg“. 15.11.2005 Leonberg Sektion Böblingen-Sindelfingen. Podiumsdiskussion zum Thema „Kommunale Standort und Wirtschaftspolitik im Landkreis Böblingen“ mit Bernhard Maier, Landrat des Landkreises Böblingen, Bernhard Schuler, Oberbürgermeister der Stadt Leonberg, Dr. Bernd Vöhringer, Oberbürgermeister der Stadt Sindelfingen, Martin Bregzer, Geschäftsführender Gesellschafter der Mörk Bau GmbH, Leonberg; Herbert Kircher, Geschäftsführer der IBM Deutschland Entwicklung GmbH und Fritz Nüßle, Geschäftsführer der Zent-Frenger GmbH unter der Moderation von Günther Volz, Sprecher der Sektion Böblingen-Sindelfingen. 16.11.2005 Heidenheim Sektion Heidenheim. Vortragsveranstaltung mit Dr. Rinaldo Riguzzi, Vorstandsvorsitzender der Paul Hartmann AG zum Thema: „Change – Management in einer globalisierten Welt“. 16.11.2005 Heidenheim Sektion Heidenheim. Mitgliederversammlung. 16.11.2005 Straßburg Sektion Freiburg-Emmendingen. Besichtigung des Europaparlaments und Gespräch mit Professor Dr. Kurt J. Lauk MdEP, Präsident des Wirtschaftsrates Deutschland. 17.11.2005 Backnang Sektion Rems-Murr. Betriebsführung durch die Firma SMA Metalltechnik GmbH & Co. KG und anschließendem Informationsgespräch mit dem Geschäftsführer Dirk Schwenne. 17.11.2005 Backnang Sektion Rems-Murr. Vorstandssitzung. 17.11.2005 Münsingen Sektion Reutlingen-Tübingen; Betriebsführung bei der Franz Tress GmbH & Co. KG und anschließender Diskussionsrunde mit Betriebsleiter Markus Tress.

21.11.2005 Obrigheim Sektion Tauberbischofsheim-Mosbach-Buchen. Anlagenrundgang durch das stillgelegte Kernkraftwerk Obrigheim mit anschließendem Vortrag von Dipl.-Phys. Konrad Schauer zum Thema: „Nach der Stilllegung des KWO: Wie geht es weiter mit dem Kernkraftwerk?“ 22.11.2005 Stuttgart Sektion Stuttgart. Vorstandssitzung. 24.11.2005 Mannheim Sektion Heidelberg-Mannheim. Vorstandssitzung. 28.11.2005 Karlsruhe Sektion Karlsruhe-Bruchsal. Mitgliederversammlung. 28.11.2005 Karlsruhe Sektion Karlsruhe-Bruchsal. Politisches Gespräch mit den CDU-Landtagskandidaten aus Karlsruhe Land und Karlsruhe Stadt, Katrin Schütz, Manfred Groh, Joachim Kößler und Werner Raab zum Thema: „Baden-Württemberg vor der Landtagswahl“. 01.12.2005 Stuttgart Sektion Stuttgart. Jahresabschlussfeier und Vortrag von Dr. Christoph Palmer MdL, Minister a.D., Senior Advisor bei Roland Berger Strategy Consultants zum Thema: „Aktueller Überblick zur politischen Situation in Deutschland nach der Regierungsbildung“. 05.12.2005 Gottenheim Sektion Freiburg-Emmendingen. Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit Professor Dr. Dr. h.c. Johann Löhn, Präsident der Steinbeis-Hochschule, Berlin, Regierungsbeauftragter für Technologietransfer Baden-Württemberg: „Wie können mittelständische Unternehmen mit der Globalisierung umgehen?“. 08.12.2005 Radolfzell Sektion Konstanz. Gesprächsrunde mit Andreas Jung MdB, Mitglied der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. 08.12.2005 Radolfzell Sektion Konstanz. Mitgliederversammlung. 16.12.2005 Bruchsal Sektion Karlsruhe-Bruchsal. Betriebsführung bei der SEW Eurodrive GmbH & Co. unter der Leitung von dem Geschäftsführer Produktion Hans Soder und anschließendem Vortrag von Andreas Renner, Sozialminister des Landes Baden-Württemberg zum Thema „Die Integration von behinderten Menschen in den Arbeitsleben“.

Veranstaltungen Juniorenkreis 01.02.2005 Stuttgart Juniorenkreis. Vorstandssitzung. 17.02.2005 Karlsruhe Juniorenkreis Nordbaden. Diskussionsrunde mit dem Oberbürgermeister der Stadt Karlsruhe, Heinz Fenrich. 04.04.2005 Stuttgart Juniorenkreis. Vorstandssitzung. 15.04.2005 Karlsruhe Juniorenkreis Nordbaden. Führung über die Baustelle des ECE Centers „Ettlinger Tor“ mit Jörg Hargengerd, Center Manager, ECE Karlsruhe. 20.04.2005 Stuttgart Juniorenkreis. Vortragsveranstaltung mit Professor Utz Claassen, Vorsitzendes des Vorstandes der EnBW AG zum Thema: „Der europäische Energiemarkt in Bewegung: Wird Deutschland der Energienachfrage ohne Atomstrom gerecht? Was passiert mit den baden-württembergischen Kraftwerken? 09.05.2005 S-Untertürkheim Juniorenkreis. Veranstaltung mit Andreas Rentschler, Vorstand Nutzfahrzeuge der DaimlerChrysler AG zum Thema: „Erste Bilanz nach der Einführung der LKW-Maut: Vorbild zur generellen Verkehrsfinanzierung?“ 02.06.2005 Ludwigsburg Juniorenkreis und Sektion Ludwigsburg. Vortrag von Manfred Maus, ehemaliger Geschäftsführer der OBI Bau- und Heimwerkermärkte GmbH & Co. KG: „Aufbau einer Firmenkultur am Beispiel der OBI Organisation“. 08.07.2005 Stuttgart Juniorenkreis. Gemeinschaftsveranstaltung der Sektion Stuttgart und des Juniorenkreises Baden-Württemberg. Führung durch das Kunstmuseum der Stadt Stuttgart und Gespräch mit der Leiterin, Frau Dr. Marion Ackermann. 26.07.2005 Leimen Juniorenkreis Nordbaden; Vortragsveranstaltung mit Bernd Schmidbauer MdB, ehem. Koordinator der Bundesregierung für Geheimdienste. 01.09.2005 Stuttgart Juniorenkreis. Round Table auf dem Stuttgarter Weindorf im „Schluckspecht“. 08.09.2005 Kornwestheim/Feuerbach Juniorenkreis. Betriebsbesichtigung der Firma Behr Thermot-tronik GmbH in Kornwestheim und Führung durch den Windkanal in Feuerbach mit dem Geschäftsführer Hans-Joachim Thress.

10.11.2005 Stuttgart Juniorenkreis. Führung durch das „Alte Schauspielhaus“ mit dem Intendanten Dr. Carl Philip von Maldeghem. 16.11.2005 Stuttgart Juniorenkreis. Ratskellerrunde mit Dr. Christoph Palmer MdL, Staatsminister a.D. und Senior Consult Roland Berger zum Thema: „Köpfe der Wirtschaft in die Politik - und umgekehrt!“ 21.11.2005 Filderstadt Juniorenkreis. Vorstandssitzung.

BERLIN/BRANDENBURG


82

LandesgeschäftsführerUrban Windelen

ReferentRichard A. Endress

LandesgeschäftsstelleWallotstr. 15, 14193 BerlinTelefon: 030 / 89 40 83 05Fax: 030 / 89 40 83 07E-Mail: [email protected]

Sektionen und SprecherBerlinCornelius Koch(bis 04. 04. 2005)

Dr. Henneke Lütgerath(ab 04. 04. 2005)

BrandenburgDierk Lause

Frankfurt/OderGünter Kreckl(bis 31. 12. 2005)

Havelland-NordHans-Peter Adryan

Potsdam Dr. Dirk Bohrisch

SüdbrandenburgPeter Kopf

Sprecher des JuniorenkreisesDr. Michael WalterBerlin(bis 02. 11. 2005)

Markus RosenthalInhaber Rosenthal Relations, Berlin(ab 02. 11. 2005)

LandesfachkommissionenUmwelt und EnergieLeitung:Prof. Dr. Lutz WickeBerlin

Kultur und BildungLeitung:Julian Maria SiebenGeschäftsführer SiebenMedia V.&P. GmbH, Berlin

PrivatisierungLeitung:Dr. Bernd Matthias MackGeschäftsführer PPP Gesellschaft fürInfrastrukturberatung, Berlin

Berlin/Brandenburg

Landesvorsitzender Cornelius KochChief Executive Partner APC ASIA PACIFIC CONSULT KG, BerlinMitglied des Bundesvorstandes

Weitere Mitglieder des LandesvorstandesHans-Peter AdryanGeschäftsführender GesellschafterEndres GmbH & Co. KG, Oranienburg

Dr. Dirk BohrischSozius RAe Bohrisch & Bohrisch, Potsdam

Gerd von BrandensteinLeiter Verbindungsbüro Berlin Siemens AG VB Berlin, Berlin

Dr. Stefan A. BuschLeiter Strategie & Projekte DaimlerChrysler AG,Berlin

Elke ConradGeschäftsführerin Schneiderklar Conrad GmbH, Brandenburg

Dr. Thomas GuthVorstand Gesellschaft für IndustriebeteiligungenDr. Joachim Schmidt AG & Co., Berlin

Peter KopfGeschäftsführerKopf Heizungs- und Klimatechnik GmbH, Cottbus

Günter KrecklRegionaldirektor IKK Brandenburg und BerlinRegionaldirektion Brandenburg, Frankfurt/Oder(bis 31. 12. 2005)

Dierk LauseGeschäftsführender Gesellschafter HTBHaustechnik GmbH Brandenburg, BrandenburgMitglied des Bundesvorstandes

Dr. Henneke LütgerathSprecher der GeschäftsleitungBankhaus Löbbecke GmbH & Co. KG, Berlin(ab 04. 04. 2005)

Rolf Lechner Vorstand immobilien-experten-ag., Berlin

Dr. Claus-Peter MartensPartner Murawo Rechtsanwälte und Notare, Berlin

Konsul Dr. h.c. Hartwig PiepenbrockVorsitzender des Vorstandes PiepenbrockUnternehmensgruppe GmbH & Co. KG, Berlin

Vertreter des Juniorenkreises im LandesvorstandDr. Michael WalterBerlin(bis 02. 11. 2005)Gast des Bundesvorstandes

Markus RosenthalInhaber Rosenthal Relations, Berlin(ab 02. 11. 2005)Gast des Bundesvorstandes

BREMEN 83

EhrenvorsitzenderWolfgang HinrichsEhrenpräsident HDE, Bremen

LandesvorsitzenderDr. André-Michael SchultzGeschäftsführender GesellschafterGebrüder Krose GmbH & Co. KG, BremenMitglied des Bundesvorstandes

Stellvertretender LandesvorsitzenderLudwig CordsGeschäftsführender Gesellschafter Friedrich von Hof GmbH, Bremen

Weitere Mitglieder des LandesvorstandesPeter GreimVize-PräsidentIndustrie- und Handelskammer, Bremerhaven(ab 21. 02. 2006)

Nils HerrmannGeschäftsführerWIKING Helikopter Service GmbH, Bremen

Nicole LamotteHandlungsbevollmächtigteHenry Lamotte GmbH, Bremen

Bernd SchadeLeiter der RepräsentanzBerenberg Bank, Joh. Berenberg, Gossler & Co.,Bremen(bis 21. 02. 2006)

Sybille Winther MdBBWirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Bremen

Heinrich Sikora Vorstand VTG Lehnkering AG i.R., Bremen(bis 21. 02. 2006)

Sprecher des JuniorenkreisesFlorian Würzburg Diplom-JuristLandessprecher, Bremen

Jens CromeVariodomo GmbH & Co. KGStellvertretender Landessprecher, Bremen

Okan MiskiGeschäftsführer dm GastroConsultingStellvertretender Landessprecher, Bremen(bis 06. 02. 2006)

Kristina DannemeyerDiplom-JuristinStellvertretende Landessprecherin, Bremen(ab 06. 02. 2006)

LandesgeschäftsführerinClementine Edzard

Presse und OrganisationHans-August KruseGfK – Gesellschaft für Kulturmanagement

LandesgeschäftsstelleIm Eichenholz 10, 28355 BremenTelefon: 04 21 / 4 98 74 29Fax: 04 21 /4 91 92 90E-Mail: [email protected]

LandesfachkommissionenBremen Marketing – Ziel: Verbesserung der überregionalen Darstellung BremensLeitung:Clementine Edzard

Hans-August Kruse

Juniorenkreis – wie stellt sich die jungeGeneration von heute die Zukunft vor? Leitlinien zu den Themen:Bildung, Familie und ExistenzgründungLeitung:Julia Würzburg

Bremen

BRÜSSEL


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VorsitzenderDr. Hanns R. GlatzBevollmächtigter des Vorstandes DaimlerChryslerRepräsentanz für Europaangelegenheiten Mitglied des Bundesvorstandes

Stellvertretender VorsitzenderHelmuth MartinLeiter des Verbindungsbüros zur EuropäischenUnion Commerzbank AG

Weitere Mitglieder des VorstandesDr. Rainer W. Boden

Dr. Ingrid HerzogLeiterin des EU-Liaison Office Bayer AG

Christof-S. KlitzLeiter EU-Verbindungsbüro Volkswagen AG

Henrik H. KrönerGeneralsekretär European MovementVan Luiksenhof Partners

Kooptierte Mitgliederdes Europäischen Parlaments

Dr. Werner Langen MdEP Mitglied im Ausschuss für Industrie,Forschung und Energie

Dr. Godelieve Quisthoudt-Rowohl MdEPQuästorin und Mitglied im Ausschussfür internationalen Handel(ab 07. 12. 2005)

Rainer Wieland MdEP Stellvertretender Vorsitzender im Rechtsausschussund Mitglied im Petitionsausschuss

Dr. Karl von Wogau MdEP Mitglied im Ausschuss für auswärtigeAngelegenheiten, Vorsitzender desUnterausschusses für Sicherheit und Verteidigung (bis 07. 12. 2005)

Ständige Gäste des Vorstandes Daniel Caspary MdEPMitglied im Ausschuss für internationalen Handel(ab 07. 12. 2005)

Dr. Karsten F. Hoppenstedt MdEPMitglied im Ausschuss für Wirtschaft undWährung(ab 07. 12. 2005)

Dr. Angelika Niebler MdEPMitglied im Ausschuss für Industrie,Forschung und Energie

Dr. Godelieve Quisthoudt-Rowohl MdEPQuästorin und Mitglied im Ausschussfür internationalen Handel (bis 07. 12. 2005)

Dr. Joachim Wuermeling MdEPMitglied im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (bis 07. 12. 2005)

Dr. Thomas JansenVorsitzender des CDU-Verbandes Brüssel-Belgien

Garlich von EssenGeneralsekretär European Seed Association

Geschäftsstelle133, rue FroissartB-1040 BrüsselTelefon: 0032-2-2 33 11 33Fax: 0032-2-2 33 11 80E-Mail: [email protected]

BetreuungDr. Rainer Hillebrand

Brüssel

HAMBURG 85

EhrenvorsitzenderFranz-Günther von Gaertner

LandesvorsitzenderDr. Klaus-Jürgen Juhnke Mitglied des Aufsichtsrates Hapag Lloyd AGMitglied des Bundesvorstandes(bis 22. 11. 2005)

Dr. Andreas Mattner MdHBGeschäftsführer ECE ProjektmanagementGmbH & Co. KGMitglied des Bundesvorstandes(ab 22. 11. 2005)

Stellvertretende LandesvorsitzendeHarald BobergPartner M.M. Warburg & Co. KG aA

Helly Bruhn-Braas Geschäftsführende Gesellschafterin Bruhn Vermögensverwaltung GmbH

Dr. Werner MarnetteVorsitzender des VorstandesNorddeutsche Affinerie AGMitglied des Präsidiums

Dr. Andreas M. OdefeyGeschäftsführender GesellschafterBPE Private Equity G.m.b.H.Mitglied des Bundesvorstandes

Prof. Dr. Stephan Schüller Geschäftsführer SVS-Management-GmbHMitglied des Bundesvorstandes(bis 22. 11. 2005)

Weitere Mitglieder des LandesvorstandesUdo Bandow HypoVereinsbank AG(bis 22. 11. 2005)

Dr. Joachim Brinkmann (bis 22. 11. 2005)

Dr. Peter von FoersterVorsitzender des Aufsichtsrates Holcim (Deutschland) AG

Christoph Graf von HardenbergMitglied des Bundesvorstandes

Matthias LeutkeRechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht,Sozius Rechtsanwälte Dr. Scheffler & Partner

Dr. Hanno Stöcker Geschäftsführer ASTARE Personalservice Hamburg GmbH(ab 22. 11. 2005)

Günter Wienes Geschäftsführender GesellschafterHansa Industrie Team GmbH(bis 22. 11. 2005)

Tjark H. WoydtMitglied des Vorstandes Schiffshypothekenbankzu Lübeck AG, Gruppe Deutsche BankMitglied des Bundesvorstandes

LandesgeschäftsführerGeorg Nern

ReferentinDr. Christina Arndt

LandesgeschäftsstelleGraskeller 2, 20457 HamburgTelefon: 0 40 / 30 38 10 49Fax: 0 40 / 30 38 10 59E-Mail: [email protected]

Sprecher des JuniorenkreisesBjörn Gogolla Gast des Bundesvorstandes(bis 9. August 2005)

Rene S. SpiegelbergerAnzeigenleiter BTH Heimtex(ab 10. August 2005)

Landesfachkommissionen Trends in der Informations- undKommunikationstechnologieLeitung:Ludolf Baron von LöwensternDr. Claus Liesner

Sozialpolitik Leitung:Christian Sowada

Demographische Entwicklung – Auswirkungen für die Metropolregion HamburgLeitung:Gerd Kotoll

Hafen & LogistikLeitung:Dr. Stephan Baumgärtel

Schul- und BildungspolitikLeitung:Marion JürgensClaudia Ludwig

Abbau der BürokratieLeitung:Gerhard Mack

Hamburg

HESSEN


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LandesvorsitzenderWolfgang SteigerGeschäftsführer S-International Consulting GmbH, RödermarkMitglied des Bundesvorstandes

Weitere Mitglieder des LandesvorstandesRainer DickmannVorsitzender des AufsichtsratesPwC Deutsche Revision AG, Frankfurt am Main

Klaus HoferMitglied des VorstandesB. Braun Melsungen AG, MelsungenMitglied des Bundesvorstandes

Dr. Bernhard KnafGeschäftsführerDr. Knaf & Partner Consulting, Rodgau

Dr. Stefan M. Knoll,Frankfurt am Main

Wilhelm KüchlerPräsident des Verbandes der europäischenBauwirtschaft – FIEC, Kelkheim-Fischbach

Dr. Wolf-Dietrich LooseMitglied des Bundesvorstandes, Königstein

Ingrid MahlerGeschäftsführende Gesellschafterin Mahler + Strunck Consult GmbH,Frankfurt am Main

Dr. Klaus-Peter MüllerSprecher des VorstandesCommerzbank AG, Frankfurt am Main

Dr. Lutz R. RaettigVorsitzender des AufsichtsratesMorgan Stanley Bank AG,Frankfurt am Main Mitglied des Bundesvorstandes

Prof. Hans Helmut Schetter Mitglied des Vorstandes Bilfinger + Berger AG, MannheimMitglied des Bundesvorstandes

Klaus Schröbel Darmstadt

Dr. Eberhard WeiershäuserTreuhänder/Geschäftsführer,Frankfurt am MainMitglied des Bundesvorstandes

LandesgeschäftsführungDr. Peter Seidel(bis 31. 10. 2005)

Christiane Euler-Faas(ab 01. 11. 2005)

Referent für Organisation undMitgliederbetreuung

Stefan Söhngen(bis 31. 07. 2005)

Thomas Stolze(ab 01. 01. 2006)

LandesgeschäftsstelleUntermainkai 31, 60329 FrankfurtTelefon: 0 69 / 72 73 13Fax: 069 / 17 22 47E-Mail: [email protected]

Sektionen und SprecherBergstraßeDr. Brian Fera (komm.)GeschäftsführerWICOM Germany GmbH, Heppenheim(01. 05. 2005 )

DarmstadtDr. Wolfgang GehrkeGeschäftsführerTÜV Hessen GmbH, Darmstadt(ab 16. 12. 2005)

Klaus SchröbelDarmstadt(bis 16. 12. 2005)

Frankfurt am MainDr. Lutz R. RaettigVorsitzender des AufsichtsratesMorganStanley Bank AG,Frankfurt am Main

FuldaKlaus DickmannsDirektionsleiterDeutsche Vermögensberatung AG, Flieden

Gießen-AlsfeldDr. Angelika SchlaefkeInhaberin Sprachenschule Dr. Schlaefke, Gießen(bis 31. 12. 2005)

Julia-Christina Sator (komm.)RechtsanwältinSator & Grohmann Rechtsanwaltskanzlei,Gießen(ab 01. 01. 2006)

Groß-GerauProf. Dr. Walter Gora (komm.)Valora Management Group GmbH,Oberursel

Hersfeld-RotenburgReinhold Stanitzek (komm.)Staatssekretär a.D. , Bad Hersfeld

Hessen

HESSEN 87

KasselDr. Karl H. GiessenRechtsanwalt und Notar, Kassel

Limburg-WeilburgAnja Friedrich (komm.)GeschäftsführerinMedias Klinik GmbH, Ransbach-Baumbach(ab 26. 09. 2005)

Main-KinzigThomas Friedrich (komm.)Financial-Relation-Beratung,Biebergemünd-Wirtheim

Marburg-BiedenkopfStefan A. OberhanselVorstand GERINA AG, Marburg

Offenbach/Dieburg-ErbachDr. Bernhard KnafGeschäftsführer Dr. Knaf & Partner Consulting,Rodgau(bis 07. 03. 2005)

Dr. Carsten LehrChief Financial Officer/Chief Risk OfficerBundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH,Rodgau(ab 07. 03. 2005)

Rheingau-TaunusAchim Carius (komm.)Bundesgeschäftsführer WirtschaftsverbandKopie & Medientechnik, Frankfurt am Main

Schwalm-EderKlaus HoferMitglied des Vorstandes B. Braun Melsungen AG, Melsungen

TaunusDr. Wolfgang RupfGeschäftsführender GesellschafterAKV Altkönig GmbH & Co. KG, Königstein

Waldeck-FrankenbergDr. Christoph ButterweckRechtsanwalt, Korbach

Werra-MeissnerRüdiger Langenberg (komm.)Rechtsanwalt, Eschwege

Wetterau Rainer Scharf (komm.)Geschäftsführer PIAB Vakuum GmbH, Friedberg(bis 01. 11. 2005)

Wetzlar-DillenburgThomas Schmehl (komm.)Geschäftsführer Burg Hub- und Transportmittel GmbH, Herborn

WiesbadenMartin WeissGeschäftsführender Gesellschafter ConActivity KG, Frankfurt am Main

Sprecher des JuniorenkreisesPaul Jörg FeldhoffGeschäftsführender GesellschafterFMS Consulting Group KG, Frankfurt am MainGast des Bundesvorstandes

Landesfachkommissionen/-arbeitskreiseBanken und BörseLeitung:Dr. Lutz RaettigVorsitzender des AufsichtsratesMorgan Stanley Bank AG, Frankfurt am Main

Internationaler KreisLeitung:Jürgen E. AhaInhaber Equipe Werbeagentur, Frankfurt am Main

Innovation und TechnologieLeitung:Stefan A. OberhanselVorstand GERINA AG, Marburg

UmweltpolitikLeitung: N.N.

Kommunale Finanzen und PrivatisierungLeitung:Martin WeissGeschäftsführender Gesellschafter ConActivity KG, Frankfurt am Main

Marketing und PolitikLeitung:Roland SilberreissGeschäftsführer bmc Agentur für Business market research & consulting, Frankfurt am Main

ImmobilienwirtschaftLeitung:Manuela von AlvenslebenGeschäftsführerinMVA Consulting Real-Estate-Communication,Neuhofen

Private PublicPartnershipLeitung:Ingrid MahlerGeschäftsführende Gesellschafterin Mahler + Strunck Consult GmbH,Frankfurt am Main

Hochschulen und UnternehmenLeitung:Dr. Dieter SteyInstitut für Innovations-Management,Frankfurt am Main

MECKLENBURG-VORPOMMERN


88

EhrenvorsitzendeHans-Joachim AlbrechtGeschäftsführer BBG Rügen, Bergen auf Rügen(ab 07. 07. 2005)

Dr. Jutta BuschRechtsanwältin, Rostock(ab 07. 07. 2005)

LandesvorsitzenderAndreas MauGeschäftsführer MDS Möhrle, SchwerinMitglied des Bundesvorstandes(bis 06. 07. 2005 komm., ab 07. 07. 2005 gewählt)

Stellvertretender LandesvorsitzenderDr. Detlev GeerdsMitgesellschafterRechtsanwälte Schulz Noack Bärwinkel, Rostock

Weitere Mitglieder des Landesvorstandes Markus AstfalckRechtsanwalt Astfalck Rechtsanwälte, Waren

Tom-Peter FritzGeschäftsführerallrein Dienstleistung GmbH & Co.KG, Stralsund

Dr. Clemens JanningTechnische Leitung, ProkuristInterseroh MAB Rostock GmbH, Rostock

Helmuth Freiherr von MaltzahnInhaber Hotel Schloß Ulrichshusen, Ulrichshusen(ab 07. 07. 2005)

Mathias StinnesGeschäftsführender GesellschafterFa. Hugo Stinnes, Hohen DemzinMitglied des Bundesvorstandes

Marc WalterFilialdirektor Commerzbank AG, Schwerin

Vertreter des Juniorenkreises im LandesvorstandHeiko G. GrunowRechtsanwalt RAe Dr. Eick & Partner, Schwerin

LandesgeschäftsführerFrank Roller

LandesgeschäftsstelleSchloßstr. 23, 19053 SchwerinTelefon: 03 85 / 5 95 88 41Fax: 03 85 / 5 55 88 39E-Mail: [email protected]

Sektionen und SprecherMüritz-OderhaffMathias StinnesGeschäftsführender GesellschafterFa. Hugo Stinnes, Hohen Demzin

StralsundDr. Rüdiger Horvay,Prohn

WismarN.N.

GreifswaldN.N.

RostockDr. Detlev GeerdsMitgesellschafterRechtsanwälte Schulz Noack Bärwinkel, Rostock

RügenVolker BocheGeschäftsführer Industrie- undBüroreinigungsgesellschaft mbH, Sassnitz(ab 06. 03. 2006)

Thomas WuitschikGeschäftsführender Gesellschafter „Der Rüganer“,Bergen auf Rügen(bis 06. 03. 2006)

SchwerinHeiko G. GrunowRechtsanwalt RAe Dr. Eick & Partner, Schwerin(ab 01. 12. 2005)

Ludger WinkelnkemperBankdirektor a.D., Rugensee(bis 30. 11. 2005)

Sprecher des JuniorenkreisesHeiko G. GrunowRechtsanwalt RAe Dr. Eick & Partner, SchwerinGast des Bundesvorstandes

LandesfachkommissionenVerkehr- und InfrastrukturLeitung:Ludger WinkelnkemperBankdirektor a.D., Rugensee

JustizLeitung:Andrea Grossmann-KochRechtsanwältin, Rostock

Jens Otto LeisseRechtsanwalt RAe Leisse Brandenburg pp., Schwerin

Wirtschaftspolitik/DeregulierungLeitung:Mathias StinnesGeschäftsführender Gesellschafter Fa. Hugo Stinnes, Hohen Demzin

Mecklenburg-Vorpommern

NIEDERSACHSEN 89

LandesvorsitzendeAstrid Hamker Mitglied der UnternehmensleitungPiepenbrock Service GmbH & Co. KG, Osnabrück Mitglied des Präsidiums

Weitere Mitglieder des LandesvorstandesDr. Jan B. BerentzenVorstandssprecherBerentzen-Gruppe AG, Haselünne

Uwe FendlerGeschäftsführender GesellschafterMTM GmbH Consulting im Gesundheitswesen,Hannover

Enak Ferlemann MdBBerlin

Alistair HillMeteor Gummiwerke K. H. Bädje GmbH & Co. KG,Bockenem

Wilhelm Dietrich KarmannMitglied der GeschäftsführungWilhelm Karmann GmbH, OsnabrückMitglied des Bundesvorstandes

Marc OsterwaldGeschäftsführender Gesellschaftergeckospezial GmbH, BraunschweigMitglied des Bundesvorstandes

Wilhelm SchäferWirtschaftsberatung, Burgwedel

LandesgeschäftsführerBodo Arand

LandesgeschäftsstelleHindenburgstr. 30, 30175 HannoverTelefon: 05 11 / 75 15 56Fax: 05 11 / 75 29 32E-Mail: [email protected]

Sektionen und SprecherBraunschweig/GoslarMarc OsterwaldGeschäftsführender Gesellschaftergeckospezial GmbH, Braunschweig

CelleGünter MrotzekA. Mürdter Kraftfahrzeug GmbH, Celle

Cuxhaven/StadePeter BöhmeSteuerberater, Cuxhaven

HannoverUwe FendlerGeschäftsführender GesellschafterMTM GmbH Consulting im Gesundheitswesen,Hannover

HildesheimTilman HeylGeschäftsführerGebrüder Heyl Analysetechnik GmbH & Co. KG,Hildesheim(ab 04. 07. 2005)

Helmut LückefedtHildesheim(bis 04. 07. 2005)

MittelemsDieter BarlageGeschäftsführender GesellschafterAIR SYSTEM Barlage GmbH, Flechum(bis 20. 02. 2006)

Ulrich BollGeschäftsführender GesellschafterGeorg Boll GmbH & Co.KG, Meppen(ab 20. 02. 2006)

OsnabrückAstrid HamkerMitglied der UnternehmensleitungPiepenbrock Service GmbH & Co. KG, Osnabrück

Wilhelmshaven-FrieslandHans-Joachim HaaseBeratender Betriebswirt, Wilhelmshaven

Wolfsburg-Helmstedt-GifhornDirk SvetlikRechtsanwalt, Wolfsburg

Sprecher des JuniorenkreisesErik MöllmannReico Kunststoff-Technik GmbH,Clausthal-Zellerfeld

LandesfachkommissionenMetropolregion Hannover-Braunschweig-GöttingenLeitung:Günter MrotzekA. Mürdter Kraftfahrzeug GmbH, Celle

Niedersachsen

NORDRHEIN-WESTFALEN


90

EhrenvorsitzenderDr. Horst AnneckeRechtsanwaltStreitbörger Speckmann Rechtsanwälte, Notare,Patentanwälte, Bielefeld

LandesvorsitzenderPaul Bauwens-AdenauerGeschäftsführender Gesellschafter Bauwens GmbH & Co. KG, KölnMitglied des Präsidiums

Stellvertretende LandesvorsitzendeDr. Jens-Jürgen BöckelMitglied der GeschäftsleitungUnternehmensgruppe Tengelmann,Mülheim an der RuhrMitglied des Bundesvorstandes

Klemens RethmannMitglied des Vorstandes Rethmann AG & Co. KG,Selm

Weitere Mitglieder des LandesvorstandesProf. Dr. Ulrich BittihnVorsitzender des Vorstandes Volksbank Paderborn-Höxter eG, PaderbornMitglied des Bundesvorstandes

Dr. Hugo FiegeGeschäftsführender Gesellschafter Fiege Gruppe, GrevenMitglied des Präsidiums

Eldach-Christian HerfeldtVorsitzender der Geschäftsleitung Region Rheinland / Köln Dresdner Bank AG, Köln(ab 22. 06. 2005)

Dr. Johannes F. KirchhoffGeschäftsführender GesellschafterFaun-Umwelttechnik GmbH, Iserlohn

Andreas KleffelRegionalvorstandCommerzbank AG, DüsseldorfMitglied des Bundesvorstandes

Matthias Graf von KrockowSprecher der persönlich haftenden GesellschafterSal. Oppenheim jr. & Cie. KGaA, Köln

Dr. Jürgen R. NeuhausRechtsanwalt, KölnMitglied des Bundesvorstandes

Dr. Hans Christoph von RohrRechtsanwalt, Mülheim/RuhrMitglied des Bundesvorstandes

Dr. Marc ZoellnerGeschäftsführender GesellschafterAccumulatorenwerke Hoppecke Carl Zoellner& Sohn GmbH, BrilonMitglied des Bundesvorstandes

LandesgeschäftsführerManfred Ringmaier

ReferentFrank Norbert Oehlert

LandesgeschäftsstelleLindemannstraße 30, 40237 DüsseldorfTelefon: 02 11/ 6 80 34 54 u. 02 11 / 6 80 36 25Fax: 02 11/ 6 80 36 33E-Mail: [email protected]

Sektionen und SprecherAachenHerbert PrömperBankdirektor i.R., Aachen

Bergisch-LandHagen DörschSozius Rechtsanwaltskanzlei Frowein & Partner,Wuppertal

BielefeldRalf AhlemeyerGeschäftsführender Gesellschafterfashion system Schäffer International GmbH & Co. KG, Bielefeld

BochumUwe NappDirektor Commerzbank AG, Bochum(ab 01. 07. 2005)

Bonn/Rhein-SiegEldach-Christian HerfeldtVorsitzender der GeschäftsleitungRegion Rheinland / Köln Dresdner Bank AG, Köln

BorkenManfred von RappardBankdirektor a.D., Bocholt

BottropDr. Hanns Wilhelm Große-WildeBottrop (bis 27. 11. 2005)

Harald LubinaRechtsanwälte u. Notare Lubina, Stemplewitzund Hoenscher, Bottrop (ab 27. 11. 2005)

Nordrhein-Westfalen

NORDRHEIN-WESTFALEN 91

CoesfeldKlemens RethmannMitglied des Vorstandes Rethmann AG & Co. KG, Selm

DortmundHans-Hugo MiebachGeschäftsführender GesellschafterHugo Miebach GmbH, Dortmund

DüsseldorfMartin FischedickRegionalvorstand Commerzbank AG, Düsseldorf (ab 03. 03. 2005)

Prof. Dr. Klaus GermannGeschäftsführerIndustrie-Club Düsseldorf e.V., Düsseldorf(bis 03. 03. 2005)Mitglied des Bundesvorstandes(bis 17. 06. 2005)

Ennepe-Ruhr-KreisKlaus HagedornGeschäftsführerAZ Ausrüstung und Zubehör GmbH & Co. KG,Hattingen

EssenDr. Jens-Jürgen BöckelMitglied der GeschäftsleitungUnternehmensgruppe Tengelmann, Mülheim/Ruhr

GelsenkirchenEgon GladenGeschäftsführender GesellschafterAHAG Automobil HandelsgesellschaftEgon Gladen GmbH & Co. KG, Gelsenkirchen

Gütersloh/LippeAlexander HakenholtLeitung Filiale GüterslohDeutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG,Gütersloh

HagenN.N

HerfordDr. Bogislav von ZitzewitzDirektor Commerzbank AG, Herford

HochsauerlandkreisDr. Marc ZoellnerGeschäftsführender GesellschafterAccumulatorenwerke Hoppecke Carl Zoellner &Sohn GmbH, Brilon

HochstiftProf. Dr. Ulrich BittihnVorsitzender des VorstandesVolksbank Paderborn-Höxter eG,Paderborn

KölnDr. Jürgen R. NeuhausRechtsanwalt, Köln

Kreis RecklinghausenDr. Adolf von RöpenackDatteln

Lippstadt/SoestEwald SamesWarstein

Märkischer KreisWolfgang SchniewindtPersönlich haftender Gesellschafter C. Schniewindt KG, Neuenrade

Minden-LübbeckeKlaus-Joachim RiechmannRechtsanwalt und NotarRAe Riechmann und Partner, Minden

MünsterFritz R. GreisRechtsanwalt, Münster

OlpeHans-Jürgen BeckDirektor Volksbank Bigge-Lenne e.G.,Lennestadt(bis 08. 02. 2006)

SiegenRainer GellbachRechtsanwalt Kanzlei Gellbach, Siegen

UnnaAnnette Droege-MiddelLünen

WarendorfClemens LüffeGeschäftsführer Wasserversorgung Beckum GmbH,Beckum

Sprecher des JuniorenkreisesRheinlandCarsten KüpperKüpper Kapital Anlage Konzepte,Mülheim an der Ruhr

Westfalen-LippeChristian RöttgerGeschäftsführerCarl GmbH & Comp. KG, DortmundGast des Bundesvorstandes

RHEINLAND-PFALZ


92

LandesvorsitzenderPeter E. EckesPeter Eckes Vermögensverwaltung GmbH,Nieder-OlmMitglied des Präsidiums

Stellvertretender LandesvorsitzenderDr. Wolfgang LuithlenAndernach

Weitere Mitglieder des LandesvorstandesTony AltMontabaur

Dr. Michael Fuchs MdBKoblenz

Dr. Georg Gölter MdLStaatsminister a.D., Dudenhofen

Peter Rauen MdBSalmtal

Peter RoseGeschäftsführender GesellschafterWARO Verwaltungs- u. Immobilien GmbH,Kaiserslautern

Dr. Axel Th. SimonGeschäftsführender GesellschafterBitburger Brauerei Th. Simon GmbH, Bitburg

Thomas WolffGeschäftsführer wolfcraft GmbH & Co., KempenichMitglied des Bundesvorstandes

LandesgeschäftsführerJoachim PrümmMainz

LandesgeschäftsstelleWolfsgäßchen 1/Leininger Hof, 55116 MainzTelefon: 0 61 31 / 23 45 37 oder -38Fax: 0 61 31 / 23 45 48E-Mail: [email protected]

Sektionen und SprecherAltenkirchen-BetzdorfChristoph HeldFirmenkundenberater Deutsche Bank AG, Siegen

Bad Kreuznach/Idar-ObersteinNorbert TaplickMitglied der GeschäftsleitungDeloitte Consulting GmbH, Frankfurt am Main

Kaiserslautern/SüdwestpfalzPeter RoseGeschäftsführender Gesellschafter WAROVerwaltungs- u. Immobilien GmbH, Kaiserslautern

Mainz/RheinhessenDr. Stephan KernRechtsanwalt, Mainz

MittelrheinRainer VethDirektor Commerzbank AG, Koblenz

PfalzDr. Eckart SünnerDirektor Zentralbereich Recht, Steuernund VersicherungBASF AG, Ludwigshafen

Trier-BitburgJoachim ImmelnkemperGeschäftsführerBernard-Massard Sektkellerei GmbH, Trier

WesterwaldJürgen GrimmGeschäftsführerFa. Weiss GmbH & Co.KG, Haiger

Sprecher des JuniorenkreisesN.N.

Landesfachkommission„Industrielle Selbstkontrolle“Leitung:Norbert TaplickMitglied der GeschäftsleitungDeloitte Consulting GmbH, Frankfurt am Main

Rheinland-Pfalz

SAARLAND 93

LandesvorsitzenderWerner EhrlichInhaber und GeschäftsführerContis KfZ.-Ausrüstungs GmbH,Sulzbach-NeuweilerMitglied des Bundesvorstandes(ab 31. 01. 2006)

Dr. Dirk von Walcke-WulffenRechtsanwalt, SaarbrückenMitglied des Bundesvorstandes(bis 31. 01. 2006)

Stellvertretende LandesvorsitzendeWerner EhrlichInhaber und GeschäftsführerContis Kfz.-Ausrüstungs GmbH,Sulzbach-Neuweiler(bis 31. 01. 2006)

Wolfgang HolzhauerPersönlich haftender GesellschafterHolzhauer KG, Merzig

Manfred KrischekGeschäftsführer Manesco GmbH, Saarbrücken(ab 31. 01. 2006)

Weitere Mitglieder des LandesvorstandesMichael BumbGeschäftsführender GesellschafterHotel Am Triller, Saarbrücken

Manfred KrischekGeschäftsführer Manesco GmbH, Saarbrücken(ab 31. 01. 2006)

Stefan ReinshagenRechtsanwalt, Saarbrücken

Manfred SeilerRechtsanwalt, Saarbrücken(bis 31. 12. 2005)

Georg WeisweilerRechtsanwalt, Hamburg(bis 31. 01. 2006)

Jochen WellerMitglied der GeschäftsleitungDeutsche Bank PKG AG, Saarbrücken(ab 31. 01. 2006)

Vertreter des Juniorenkreises im LandesvorstandRoland HoffmannGeschäftsführer GIT Bauservice GmbH,Saarbrücken

Sprecher des JuniorenkreisesRoland HoffmannGeschäftsführerGIT Bauservice GmbH, Saarbrücken

LandesgeschäftsführerJoachim Prümm

LandesgeschäftsstelleWolfsgäßchen 1/Leininger Hof, 55116 MainzTelefon: 0 61 31 / 23 45 37 oder -38Fax: 0 61 31 / 23 45 48E-Mail: [email protected]

Saarland


SACHSEN94

LandesvorsitzenderProf. Hans-Reiner MeinelWest-Ost Unternehmensberatung, DresdenMitglied des Bundesvorstandes

Stellvertretender Landesvorsitzender Rolf WirthGeschäftsführerGewimar Consulting Group GmbH, DresdenMitglied des Bundesvorstandes

Weitere Mitglieder des Landesvorstandes Charlie BethmannJournalistin/GeschäftsführerinKreaTiVi GmbH Filmproduktionen, Dresden(ab 27. 04. 2005)

Helmut GoltzInhaberGörlitzer Hanf- und Drahtseilerei, Görlitz

Beate IbißGeschäftsführerin SITA Ost GmbH & Co. KG, Leipzig

Dr. Günter IrmscherVorsitzendes Mitglied der GeschäftsführungAgentur für Arbeit, Bautzen

Werner KapaGeschäftsführender GesellschafterIngenieurbüro für technischeGesamtplanung GmbH, Leipzig

Jürgen ListZweigniederlassungsleiter HEITEC AG, Chemnitz

Dr. Gert PfeilschmidtProkuristenvia Mitteldeutsche Energie AG, Chemnitz

Alfred PostKanzler Technische Universität Dresden, Dresden(bis 17. 10. 2005)

Dr. Steffen SickertGeschäftsführender GesellschafterRecycling Dr. Steffen Sickert GmbH, Dresden

Dr. Roland Wöller MdLVorsitzenderArbeitskreis für Wissenschaftund Hochschule, Kultur und MedienSächsischer Landtag, Dresden

Landesgeschäftsführer Matthias Alband

LandesgeschäftsstelleRadeberger Straße 14, 01099 DresdenTelefon: 03 51 / 8 02 63 30Fax: 03 51 / 8 02 63 35E-Mail: [email protected]

Sektionen und SprecherBautzenRalf HempelRechtsanwalt, Bautzen

ChemnitzMargret GleinigerProkuristin KSG Leiterplatten GmbH, Gornsdorf

DresdenDr. Dieter ReinfriedGeschäftsführerSächsische Landsiedlung GmbH, Meißen

Görlitz/OberlausitzDr. Frank HartmannNotar, Görlitz

LeipzigThomas GrekuhlInhaber TGI Immobilien, Leipzig

Vogtland/PlauenDr. Holger WeissGeschäftsführerDr. Weiss & Partner GmbH Systemhaus,Markneukirchen

ZwickauDr. Wolfgang RatheGeschäftsführer RTM Anlagentechnik GmbH,Lößnitz(ab 15. 02. 2006)

Dietmar ScholzeGeschäftsführer Schweißtechnische- und BildungszentrumZwickau GmbH, Zwickau(bis 14. 02. 2006)

Sprecher des Juniorenkreises SachsenMartin ErkelGeschäftsführer InnovationsErfolg KG, Dresden(bis 31. 12. 2005)

Antje PippartGeschäftsführerin SSD 24 GmbH(ab 01. 01. 2006)

LandesfachkommissionenAußenwirtschaftspolitikLeitung:Helene RangInhaberin Helene Rang & Partner, Berlin

Bau- und WohnungspolitikLeitung:Frank MoritzGeschäftsführer Megaron Bau- undSanierungsGmbH, Leipzig(bis 15. 03. 2005)

Sachsen

SACHSEN 95

BildungspolitikLeitung:Prof. Dr. Heiko HofmannStellvertretender LeiterBerufsakademie SachsenStaatliche Studienakademie Dresden, Dresden

EnergiepolitikLeitung:Bernhard KaltefleiterLeiter Unternehmenskommunikation VNG – Verbundnetz Gas AG, Leipzig

EU-OsterweiterungLeitung:Thomas GrekuhlInhaberTGI Immobilien, Leipzig

GesundheitspolitikLeitung:Simone HartmannLeiterin Landesvertretung Sachsen Techniker Krankenkasse, Dresden

MittelstandspolitikLeitung:Dr. Rainer KroneGeschäftsführerDr. R. Krone & Dr. H. Fischer GmbH, Dresden

Öffentlichkeitsarbeit und MedienpolitikLeitung:Stephan TrutschlerInhaberST Medienkontor, Dresden

RechtspolitikLeitung:Hans TheisenRechtsanwalt, Dresden

Rückbau Staat – Stärkung freie WirtschaftLeitung:Klaus HardrahtRechtsanwaltBGPS Rechtsanwälte, Dresden

Technologie und InnovationLeitung:Rolf WirthGeschäftsführerGewimar Consulting Group GmbH, Dresden

UmweltpolitikLeitung:Prof. Dr. Ulf SadowskiGeschäftsführender GesellschafterProf. Sadowski & Partner Consulting GmbH,Zwickau

VerkehrspolitikLeitung:Karl-Hartmut BlesikSelbständiger BeraterInformationstechnologie, Verkehrswesen undInformatik, Berggießhübel

SACHSEN-ANHALT


96

LandesvorsitzenderKlaus-Peter FischerGeschäftsführer Oberhavel Holding GmbH,GermendorfMitglied des Bundesvorstandes(bis 06. 07. 2005)

Enno von KatteDirektor HypoVereinsbank AG, MagdeburgMitglied des Bundesvorstandes(ab 06. 07. 2005)

Stellvertretender LandesvorsitzenderHans-Herbert SchriddeGeschäftsführer SKL IndustrieverwaltungGmbH & Co. KG, Magdeburg(ab 21. 07. 2005)

Weitere Mitglieder des LandesvorstandesDr. Karl GerholdVorstandsvorsitzender GETEC AG, Magdeburg (ab 06. 07. 2005)

Sigbert GoebelVertriebsleiter Siemens AG, Magdeburg(bis 06. 07. 2005)

Dr. Reiner HaseloffStaatssekretär Ministerium für Wirtschaft undArbeit Sachsen-Anhalt, Magdeburg

Rainer KlemmtProjektmanager FIT-Bildungs-GmbH, Magdeburg(bis 06. 07. 2005)

Prof. Dr. Hermann KühnleGeschäftsführender Institutsleiter Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg,Magdeburg

Prof. Dr. Dr. Wolfgang LassmannInstitutsleiter ifu Institut fürUnternehmensforschung,Halle/Saale

Sonja Mewald MdLGeschäftsführerin, Kosmetik- und Frisurenstudio,Groß Börnecke(bis 06. 07. 2005)

Dr. René NitscheGeschäftsführer Schiess GmbH, Aschersleben(ab 06. 07. 2006)

Bernhard von Reiche Geschäftsführender Gesellschafter Bad Lauchstädter Wirtschaftsförderung undUnternehmensberatung, Magdeburg(ab 06. 07. 2005)

Kristian TolkLeiter Siemens AG Niederlassung Magdeburg,Magdeburg(ab 06. 07. 2005)

LandesgeschäftsführerFriedrich von Bismarck

LandesgeschäftsstelleHegelstr. 23, 39104 MagdeburgTelefon: 03 91 / 5 31 20 90Fax: 03 91 / 5 31 20 91E-Mail: [email protected]

LandesfachkommissionenBau (vorher: Bau und Verkehr)Magaritha Drnec-SchmidtArchitektin plannquadrat ltd., Magdeburg

FinanzenChristian ParschatLeitender Ministerialrat, Braunschweig

Wirtschaft und ArbeitRainer KlemmtProjektmanager FIT-Bildungs-GmbH,Magdeburg (bis 14. 11. 2005)

Arbeit, Wirtschaft, TechnologieProf. Dr. Hermann KühnleGeschäftsführender InstitutsleiterOtto-von-Guericke-Universität Magdeburg,Magdeburg(ab 14. 11. 2005)

UmweltDr. Michael MoeskesRechtsanwalt RAe Dr. Appelhagen und Partner,Magdeburg

Kultur und MedienStephan SchützeGeschäftsführer Druckhaus Schütze GmbH,Halle/Saale

Sektionen und SprecherAltmarkDr. Christoph von KatteRechtsanwalt, Hohenkamern

HalleBarbara SchröderBereichsleiterin Immobilienmanagement enviaMitteldeutsche Energie AG, Halle/Saale

Harz Eberhard GöschelBraunlage

Sachsen-Anhalt

SACHSEN-ANHALT 97

MagdeburgDr. Reinhold GiesGeschäftsführer Laempe & Gies GmbH, Magdeburg(bis 14. 06. 2005)

Rainer Klemmt (komm.)Projektmanager FIT-Bildungs-GmbH, Magdeburg(ab 14. 06. 2005)

Wittenberg-DessauDr. Wulf LittkeProjektmanager ProjektmanagementDübener Heide, Bad Düben

Sachsen-Anhalt SüdDr. Peter SchwarzGeschäftsführer Infra-Zeitz ServicegesellschaftmbH & Co. KG, Elsteraue(bis 29. 09. 2005)

Ruthard KödelGeschäftsführer ISL-Industriehandel & Service GmbH, Merseburg,(ab 29. 09. 2005)

Sprecher des JuniorenkreisesMichael HorstmannGeschäftsstellenleiter IMA Institut für Marktwirtschaft gGmbH,Magdeburg(ab 01. 07. 2005)

Carolin ZachariasVertriebsleiterinCreditreform Magdeburg Harland KG, Magdeburg(bis 31. 06. 2005)

SCHLESWIG-HOLSTEIN


98

LandesvorsitzenderElard RabenRaben’sche Forstwirtschaft Palmzin, GörnitzMitglied des Bundesvorstandes

Stellvertretende LandesvorsitzendeHans-Werner BlöckerGeschäftsführender GesellschafterBaugesellschaft Claus Alpen mbH,Neustadt/Holstein Reimer TewesGeschäftsführender GesellschafterNEUWERT GmbH, Kiel

Weitere Mitglieder des LandesvorstandesDr. Christian von BoetticherMinister für Landwirtschaft, Umwelt und länd-liche Räume des Landes Schleswig-Holstein, Kiel(ab 31. 10. 2005)Prof. Dr. Hans H. DriftmannGeschäftsführender GesellschafterPeter Kölln Köllnflockenwerke, ElmshornReinhardt Hassenstein Pressesprecher Sparkassen- und Giroverbandes,Schleswig-Holstein, VorsitzenderLandespressekonferenz Schleswig-Holstein, KielDr. Philipp Murmann Geschäftsführender Gesellschafter Zöllner GmbH, KielFrank Sauter MdLSteuerberater, Lübeck(bis 31. 10. 2005)Christian WiegertRechtsanwalt und Notar RAe und Notare Greve,Schafmeister und Wiegert, GettorfProf. Dr. Karsten WittRechtsanwalt & NotarLauprecht, Rechtsanwälte und Notare, Kiel

LandesgeschäftsführerDr. Bertram Zitscher

LandesgeschäftsstelleSophienblatt 44-46, 24114 KielPostfach 45 03, 24044 KielTelefon: 04 31 / 67 20 75 Fax: 04 31 / 67 20 76E-Mail: [email protected]

Sektionen und SprecherDithmarschenPeter AlbersGeschäftsführer Ernst Günter Albers GmbH,Meldorf Herzogtum LauenburgRudolph Freiherr von SchröderGeschäftsführender Gesellschafter HBM von Schröder GbR, Gut Bliestorf

KielReimer TewesLübeckDr. Wilhelm WesselRechtsanwalt und NotarDr. Wessel, K. Meyer und Kollegen, Lübeck

NeumünsterDr. Jens Bartram (komm.)Prokurist Fr.Bartram GmbH & Co.KG,Hohenwestedt

NordfrieslandRickmer Johannes TopfGeschäftsführerJohannes Topf Baubeschlag GmbH, Husum

PinnebergHubertus HatlapaGeschäftsführender GesellschafterHubertus Hatlapa GmbH & Co., Obermeilen(Schweiz) (bis 28. 06. 2005)

Carl-Ulrich BremerWirtschaftsprüfer/Steuerberater, Pinneberg(ab 28. 06. 2005)

Plön/OstholsteinRolf-Michael WerthRechtsanwalt & Notar,Oldenburg/Holstein

Rendsburg-EckernfördeN. N.

Schleswig/FlensburgEgon HansenDirektor Personal und ÖffentlichkeitsarbeitDanfoss Compressors GmbH, Flensburg

SegebergGünter Heinz BaumArchitekt/Baumeister BDB, Henstedt-Ulzburg (bis 31. 12. 2005)

SteinburgUwe NäthkeWirtschaftsprüfer/Steuerberater, Itzehoe

StormarnDr. Manfred SteckmeisterGeschäftsführender GesellschafterOtto Cropp GmbH - Immobilien RDM, Bargteheide

Sprecher des JuniorenkreisesNico Höper Technologieleiter Sensoren Kuhnke GmbH,Bad Malente (ab 24. 02. 2005)Gast des Bundesvorstandes

Nadja Wanker-HertrichRechtsanwältin Kanzlei Wanker-Hertrich undMühlenbeck, Schleswig(bis 24. 02. 2005)

Schleswig-Holstein

THÜRINGEN 99

Thüringen

EhrenvorsitzenderEgon KlopfleischBeratender Betriebswirt, Mitglied desFinanzvorstandes i. R., Umform- undKunststofftechnik AG, Erfurt

LandesvorsitzenderHeinz-Jürgen KronbergVorsitzender des Vorstandes GPS4all AG, JenaMitglied des Bundesvorstandes

Stellvertretender Landesvorsitzender Peter Hopfe Geschäftsführer Trumpf Medizin Systeme GmbH,Saalfeld/SaaleMitglied des Bundesvorstandes

Weitere Mitglieder des LandesvorstandesHans BauersachsGeschäftsführer Schorcht GmbH, Weimar

Petra BogdanskiGeschäftsführerin Mahr OKM GmbH, Jena(ab 03. 05. 2005)

Othmar ErnstGeschäftsführender Gesellschafter Ernst & HerwigHoch- und Tiefbau GmbH u. Co. KG, Leinefelde

Brigitte GroegerInhaberin „Hotel Thüringen“, Suhl

Annette KöhlerGeschäftsführerin MAZET GmbHUnterwellenborn, Unterwellenborn(ab 23. 02. 2005)

Konsul Bernd MoserVorsitzender des Vorstandes TÜV Thüringen e.V.,Erfurt

Dr. Andreas StuteRechtsanwälte Stute, Erfurt

Dr. Peter ZimmermannGeschäftsführer Rotations Symmetrische Teile RST GmbH, Apolda(ab 15. 02. 2006)

Landesgeschäftsführer Dr. Horst Gerhardt

LandesgeschäftsstelleJuri-Gagarin-Ring 152, 99084 ErfurtTelefon: 03 61 / 5 66 14 88 Fax: 03 61 /5 66 14 90 E-Mail: [email protected]

Sektionen und SprecherEichsfeldOthmar ErnstGeschäftsführender Gesellschafter Ernst & HerwigHoch- und Tiefbau GmbH u. Co. KG, Leinefelde

ErfurtDr. Andreas Stute Rechtsanwalt, Rechtsanwälte Stute, ErfurtJenaHeinz-Jürgen KronbergVorsitzender des Vorstandes GPS4all AG, Jena(bis 13. 04. 2005)Petra BogdanskiGeschäftsführerin Mahr OKM GmbH, Jena(ab 13. 04. 2005)Nordhausen-KyffhäuserLudwig ArndtGeschäftsführender Gesellschafter HüKeA BauPlanung GmbH, Nordhausen Saalfeld Annette KöhlerGeschäftsführerin MAZET GmbH Unterwellenborn,UnterwellenbornSaale-Orla-GreizMax-Albrecht MadelungGeschäftsführer Madelung GmbH Partner,Neustadt a. d. OrlaSüdthüringenDr. Wolfgang MüllerRechtsanwalt Dr. Müller & Kollegen,Rechtsanwälte, SuhlUnstrut-HainichMichael HenseRechtsanwalt, Anwaltssozietät Hense undKollegen, Bad Langensalza WestthüringenJürgen SchmidtGeschäftsführer DISS Computer Service GmbH,Eisenach (bis 01. 09. 2005)WeimarDr. Dr. Heinz FritschRechtsanwaltKanzlei Dr. Fritsch & Kollegen, Erfurt/Weimar/Jena (bis 25. 10. 2005)Dr. Peter ZimmermannGeschäftsführer Rotations Symmetrische Teile RST GmbH, Apolda(ab 25. 10. 2005)

Sprecher des JuniorenkreisesNorman ZänkerApolda

LandesfachkommissionenEnergiepolitikLeitung:Dr. Michael LippertRechtsanwalt, Staatssekretär a.D., Erfurt(ab 19. 01. 2005)PersonalLeitung:Mihajlo KolakovicGeschäftsführer Kempfer & KolakovicPersonalmanagement GmbH, Jena (ab 06. 07. 2005)


100

Bundesgeschäftsstelle: Luisenstraße 44, 10117 BerlinTelefon: 0 30 / 2 40 87-0Fax: 0 30 / 2 40 87-405Internet: www.wirtschaftsrat.deE-Mail: [email protected]

Bildnachweis:Kruppa, picture-alliance, Schicke, Vario-Press

Herstellung:STEINBACHER DRUCK GmbH, Osnabrück

Organigramm

Organigramm

Präsident: Prof. Dr. Kurt J. Lauk MdEPVizepräsidenten: Hermann-Josef Lamberti,

Dr. h.c. Nikolaus SchweickartSchatzmeister: Dr. Carl Hermann Schleifer

Paul Bauwens-Adenauer, Peter E. Eckes, Dr. Hugo Fiege,Michael Glos MdB, Astrid Hamker, Dr. Werner Marnette,RA Friedrich Merz MdB, Ronald Pofalla MdB, Rosely Schweizer,Dr. Dieter Soltmann, Prof. Dr. h.c. Horst Teltschik,Andreas Trautvetter MdL, Matthias Wissmann MdB, Dr. Ulrich Zeitel

PräsidiumBundesdelegiertenversammlung

Bundesgeschäftsführer: Dr. Rainer GerdingTel. 030 / 2 40 87-200 bis -203Fax -205 bis [email protected]

Wirtschafts-/Wettbewerbspolitik Dr. Diane BingelTel. 030 / 2 40 87-213Fax [email protected]

Europäische Wirtschafts- Dr. Rainer Hillebrandund Währungspolitik Tel. 030 / 2 40 87-215

Fax [email protected]

Steuern, Haushalt, Finanzen Dr. Oliver Perschau (komm.)Tel. 030 / 2 40 87-212Fax [email protected]

Wachstum und Innovation Dr. Tobias Müller-Prothmann Tel. 030 / 2 40 87-216Fax [email protected]

Verkehrspolitik Dr. Diane Bingel Tel. 030 / 2 40 87-213Fax [email protected]

Gesundheit, Pflege Dr. Oliver Perschauund Alterssicherung Tel. 030 / 2 40 87-212


Arbeitsmarkt- und Tarifpolitik, Silke Steltmann Mitbestimmung Tel. 030 / 2 40 87-211


Energiepolitik Silvia KuwatschTel. 030 / 2 40 87-214Fax [email protected]

Umweltpolitik Silvia KuwatschChristian StuckmannTel. 030 / 2 40 87-219Fax [email protected]

Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik

Generalsekretär: RA Hans Jochen HenkeTel. 030 / 2 40 87-100 bis -102Fax [email protected]

Büro Präsident / Angela SchefflerGeneralsekretär: Tel. 030 / 2 40 87-101 bis -102


Bundesgeschäftsführer: Dr. Rainer GerdingPressesprecher: Erwin Lamberts


Baden-WürttembergLGF: Bernhard FeßlerRef.: Michael Gundelach,

Nicola KoppTel. 07 11 / 70 62 00Fax 07 11 / 70 62 [email protected]

Berlin/BrandenburgLGF: Urban WindelenRef.: Richard A. EndressTel. 0 30 / 89 40 83 05Fax 0 30 / 89 40 83 [email protected]

NiedersachsenLGF: Bodo ArandTel. 05 11 / 75 15 56 / -29 38Fax 05 11 / 75 29 [email protected]

Nordrhein-WestfalenLGF: Manfred RingmaierRef.: Frank-Norbert OehlertTel. 02 11 / 6 80 34 54 / -22Fax 02 11 / 6 80 36 [email protected]

Leitung: Iris KorehnkeTel. 030 / 2 40 87-410Fax [email protected]

Anke EltusTel. 030 / 2 40 87-425Fax [email protected] Ott / Anja PagenkopfTel. 030 / 2 40 87-430/-440Fax [email protected]@wirtschaftsrat.dePeggy HerholtzTel. 030 / 2 40 87-435Fax [email protected]

IT-Leitung: Friedrich A. WildhagenTel. 030 / 2 40 87-415Fax [email protected]

Finanzen und Organisation

Landesverbände


Pressesprecher: Erwin Lamberts(Mitglied der Bundesgeschäftsführung) Tel. 030 / 2 40 87-300 bis -301


Redakteurin: Katja SandscheperTel. 030 / 2 40 87-310Fax [email protected]

Beauftragter für Dr. Peter Seidelinterne Kommunikation: Tel. 030 / 2 40 87-301


Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Bundesvorstand

BremenLGF: Clementine EdzardTel. 04 21 / 4 98 74 29Fax 04 21 / 4 91 92 [email protected]

BrüsselDr. Rainer HillebrandTel. 030 / 2 40 87-215Fax 030 / 2 40 [email protected]

HamburgLGF: Georg NernTel. 0 40 / 30 38 10 49Fax 0 40 / 30 38 10 [email protected]

HessenLGF: Christiane Euler-Faas Ref.: Thomas StolzeTel. 0 69 / 72 73 13Fax 0 69 / 17 22 [email protected]

Mecklenburg-VorpommernLGF: Frank RollerTel. 03 85 / 5 95 88 41Fax 03 85 / 5 55 88 [email protected]

Rheinland-Pfalz/SaarlandLGF: Joachim PrümmTel. 0 61 31 / 23 45 37 / -38Fax 0 61 31 / 23 45 [email protected]

SachsenLGF: Matthias AlbandTel. 03 51 / 8 02 63 30Fax 03 51 / 8 02 63 [email protected]

Sachsen-AnhaltLGF: Friedrich von BismarckTel. 03 91 / 5 31 20 90Fax 03 91 / 5 31 20 [email protected]

Schleswig-HolsteinLGF: Dr. Bertram ZitscherTel. 04 31 / 67 20 75 / -74Fax 04 31 / 67 20 [email protected]

ThüringenLGF: Dr. Horst GerhardtTel. 03 61 / 5 66 14 88 / -89Fax 03 61 / 5 66 14 [email protected]

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Marketing und Vertrieb

Wirtschaftsrat der CDU e.V.Luisenstraße 44, 10117 BerlinTelefon: 0 30 / 2 40 87 - 0Fax: 0 30 / 2 40 87 - 405Internet: www.wirtschaftsrat.deE-Mail: [email protected]

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Jahresbericht 2005 des Wirtschaftsrates