Journal CDU Dresden · Mai 1990 Hier ist die Zukunft ... Mandatsträger im Stadtrat haben dieses Geschenk der ... gebnisse war ich wie viele Dresdner im Rathaus und

Mai 2010

Gastbeitrag von Frank Schira, Landesvorsitzender CDU Hamburg

Frank Richter: Was ist uns die parlamentarische Demokratie (noch) wert?

Aus dem Inhalt:

Serie„20 Jahre Deutsche Einheit“– Teil 4 –

u.a.: Interview mitDr. Herbert Wagner

www.cdu-dresden.deJournal CDU Dresden

Abbildungen: © StAdtArchiv, lAndeShAuptStAdt dreSden

Aufbruch in die Demokratie – 6. Mai 1990

Hier ist die Zukunft!

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Die DRESDNER UNION · Mai ‘10

die Chancen dieser neuen Demokratie genutzt und unser Land neu gestaltet. Die kommunale Selbstverwaltung, als eines der wichtigsten Ergebnisse der preußischen Reformen, wurde wieder eingeführt und mit der Kom-munalwahl vom 6. Mai 1990 auch tatsächlich lebendige Wirklichkeit.

Wir müssen uns täglich an diese damals neu errungene demokratische Tradition erinnern, aber auch an die Zeit der Diktatur. Wir müssen diese demokratische Tradition lebendig halten, gestalten und weiterentwickeln. Der Wert der Demokratie für den Einzelnen und für uns alle gemeinsam darf nicht in Vergessenheit geraten. Ich habe deshalb ausdrücklich an die Runden Tische erinnert. Und wir müssen die demokratischen Muskeln des Einzelnen und der Gesellschaft insgesamt stärken, um gegen die Feinde der Demokratie wehrhaft und immun zu sein, zum Beispiel im Kampf gegen Extremismus jeglicher Prägung.

Demokratie kann spannend sein, wenn man sich ein-mischt, wenn sie nicht ermattet ist, wenn sie nicht müde ist, wenn sie sich farbenfroh darstellt und den mündigen Bürger ernst nimmt. Wir müssen die Bedingungen schaf-fen, dass die Bürgerinnen und Bürger selbstbewusst und stolz ihre Geschicke selbst in die Hand nehmen.

Liebe Mitglieder und Freunde der CDU Dresden, in die-sem Sinne wünsche ich mir, dass wir vor dem Hintergrund der ersten freien Kommunalwahl 1990 vor allem zwei Erfahrungen mit in die Zukunft nehmen: Die Kraft, die von den Werten Freiheit, Demokratie und Zivilcourage ausgeht, und die Kraft, die in einem Volk stecken kann, wenn es entschlossen ist, diesen Werten Geltung zu verschaffen.

Viele Grüße und Glück auf!IhrLars Rohwer MdL (Vorsitzender CDU Dresden)

E d i t o r i a l

[email protected]

Aktuell• Gastbeitrag von Frank Schira 4

Serie „20 Jahre Deutsche Einheit“

• Interview mit Dr. Wagner 5 – 7 • Alles neu macht der Mai 1990 7

Schwerpunktthema „20 Jahre freie Kommunalwahlen“ • Aufbruch in die Demokratie – ... 8• Der Demokratische Aufbruch – ... 9

• Erinnerung eines Kreisgeschäftsführers 10• Was ist uns noch die parlamentarische Demokratie wert? 11

Das aktuelle Interview • Dresden 2025 12, 13

Das aktuelle Interview• Interview mit Marie Sang 14

A u s z ü g e A u s d e m I n h A lt : Aktuell• Fragebogen zu den Themen 15, 16 „Ordnung und Sichheit“

Aus dem Bundestag • ICE-Anbindungen in Ostdeutschland ... 17

Junge Union • Frühjahrsempfang mit sportlicher Botschaft 20

• Uni auf dem Trockenen? 21

AK „Innovation und Wissenschaft“ • AK „Innovation und Wissenschaft“ unter neuer Leitung 22

Aus den Ortsverbänden • Handlungsprogramm „Ordnung und Sicherheit“ 23

• 5. Bühlauer Gespräch 24

Konrad-Adenauer-Stiftung • Pfingsten, das Fest der Liebe & Termine 27, 28

Geburtstage & Infos & Termine 26, 29, 30

Sehr geehrte Damen und Herren,liebe Mitglieder und Freunde der Dresdner Union,

wer in den letzten Wochen hin und wieder die lokale Tagespresse zur Hand genommen hat, der wird festgestellt haben, dass es viel zur Streitkultur in-

nerhalb und außerhalb des politischen Raumes zu be-richten gab. Nicht immer war die Berichterstattung so, wie wir sie uns gewünscht hätten und dennoch können wir heute froh darüber sein, dass es diese kritische Be-richterstattung gibt.

In Zeiten des DDR-Regimes war freie Meinungsäußerung und jedwede Opposition unvorstellbar. Die Pressefreiheit ist eine Errungenschaft der friedlichen Revolution!

Ebenso verhält es sich mit der Kommunalpolitik – was uns heute als selbstverständlich erscheint, war vor mehr als 20 Jahren unbegreiflich. Deshalb soll in diesem Heft ganz besonders der Schwerpunkt auf die Kommunal- politischen Veränderungen zur Wendezeit gelegt werden.

„Wir sind das Volk": Das bedeutete 1989 auch, sich von der Entmündigung zu befreien und die Dinge selbst in die Hand nehmen zu wollen. Mit der Gründung des Zentra-len Runden Tisches am 7. Dezember 1989 wurde jener Weg geebnet, der am 18. März 1990, zum Tag der freien Volkskammerwahl in der DDR führte. Dieses Datum bildete faktisch das Enddatum der Freiheitsrevolution.

Danach begann ein neuer, ein anderer, ein parlamenta-risch-demokratischer Prozess, der zum erstem mal am 6. Mai 1990, bei den ersten freien Kommunalwahlen mit Leben gefüllt worden ist. Einige unserer aktuellen Mandatsträger im Stadtrat haben dieses Geschenk der Demokratie erstmals in der Kommune eingeübt. Mit Courage, Selbstbewusstsein und Begeisterung haben Sie


4 G a s t b e i t ra g

Sehr geehrte Damen und Herren,liebe Dresdner Parteifreunde,

am 6. Mai 2010 jährt sich der Tag der ersten freien Kommunalwahl in Dres-den zum 20. Mal. Jahrzehntelang ver-hinderten erst die Nationalsozialisten und nach dem Zweiten Weltkrieg

deutsche Kommunisten mit sowjetischer Rückendeckung jegliche freie politische Willensbildung in Dresden. Eine Beteiligung der Menschen am politischen Prozess wur-de unterbunden und die Gesellschaft mithilfe brutaler Machtausübung gleichgeschaltet. Am 6. Mai 1990 ist unsere Partei mit 34,37 % der Stimmen als Sieger aus den ersten freien Kommunalwahlen der DDR seit 1946 hervorgegangen. In sieben der vierzehn Bezirkshaupt-städte konnte die CDU damals eine Mehrheit gewinnen, in Dresden gelang das mit 39,3 %.

Die Elbe als verbindendes Ele-ment zwischen Dresden und Hamburg verlieh der Bezie-hung unserer beiden Städte von Beginn an eine besondere Intensität.

Dresden und Hamburg verbin-det auch ihr gemeinsames historisches Schicksal: Im Februar 1945 traf Dresden ein ähnliches Schicksal wie es Hamburg im Sommer 1943 mit der Operation Gomorrha erleben musste. Die Bombardements legten beide Städte in Trümmer. Die vielen Opfer, das unermessliche Leid und die unsäglichen Zerstörungen – wenn man sich das vor Augen hält, ist es kaum zu glauben, dass beide Städte wieder auferstehen konnten.

Im Dezember 1987 schlossen Dresden und Hamburg die Vereinbarung über eine Städtepartnerschaft: Der Vertrag zwischen Elbflorentinern und Hanseaten war ein diplomatisches Glanzstück mitten im Kalten Krieg und setzte ein Zeichen für das deutsch-deutsche Zu-sammenwachsen.

Nach der Wende in der damaligen DDR wurde die Part-nerschaft zwischen Hamburg und Dresden intensiviert – auf politischer, wirtschaftlicher und bürgergesell-schaftlicher Ebene.

Den Hamburger Christdemokraten war es insbesondere in den ereignisreichen Monaten der friedlichen Revo-lution – im Sommer und Herbst 1989 – sehr wichtig, ihren politischen Freunden in der damaligen DDR so viel

Unterstützung wie möglich zukommen zu lassen. Denn die weitere politische Entwicklung schien zu diesem Zeitpunkt noch offen und ihr Ausgang ungewiss. Nicht frei von Angst und Pessimismus sah man damals der Zukunft entgegen. Was für die kleinsten Parteien in der Bundesrepublik selbstverständlich war, war für die De-mokratiebewegungen in der ehemaligen DDR undenkbar. Fast alles war abhängig vom Wohlwollen der SED. Es gab keine unabhängige Presse, die Reformgruppen hatten weder Schreibmaschinen noch Kopiergeräte und konnten keine hauptamtlichen Mitarbeiter bezahlen. Es gab kei-nerlei Erfahrungen über das Führen eines Wahlkampfes. Wir haben in dieser Zeit versucht, die Hilfestellung zu geben, die unsere politischen Freunde in der damaligen DDR gewünscht haben.

Um die Lebensqua-lität der Dresdner zu verbessern, hat Hamburg durch Finanz- und Sach-mittelhilfe ver-sucht, den Dresd-nern zu helfen. Dresden erhielt die finanzielle Unter-stützung schneller

als andere Kommunen in Ostdeutschland, denn die bereits bestehenden Kontakte mit Hamburg auf allen Gebieten kommunalpolitischen Handelns haben schnelle und unbürokratische Maßnahmen ermöglicht.

Neben finanzieller Unterstützung umfasste die Hilfe auch den Austausch von Fachleuten aus Städtebau und Stadterneuerung. Hamburg entsendete zum Beispiel hochqualifizierte hamburgische Beamte, die mithalfen, die Verwaltungsstrukturen der Stadt zu restrukturieren.

Die Städtepartnerschaft Hamburg – Dresden ist etwas ganz Besonderes. Die Freude, aber auch die Ungewissheit der Umbruchphase Anfang der 1990er Jahre, der Taten-drang der Wendejahre, die Höhen und Tiefen, die man ge-meinsam durchlebte, haben die Verbindung Dresden und Hamburg ganz deutlich von den anderen abgehoben und das Band zwischen unseren beiden Städten gefestigt. Aus der Städtepartnerschaft ist eine Freundschaft gewachsen.

Mit herzlichen Grüßen aus Hamburg, Ihr

Frank Schira MdHBFraktionsvorsitzender der Hamburgischen Bürgerschaft und Gf. Landesvorsitzender der CDU Hamburg

Gastbeitrag von Frank Schira

Die Freude, aber auch die Ungewissheit der Um-bruchphase Anfang der 1990er Jahre, der Taten-drang der Wendejahre, die Höhen und Tiefen, die man gemeinsam durchlebte, haben die Verbin-dung Dresden und Hamburg ganz deutlich von den anderen abgehoben und das Band zwischen unseren beiden Städten gefestigt.

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DDU: Herr Dr. Wagner, Sie waren Mitglied der „Gruppe der 20“. Wie kamen Sie zu politischem Engagement? Wie zur CDU?

Dr. Wagner: Als aktiver Laie in derKirche war ich nie unpolitisch. Meine Tätigkeiten u.a. als Sprecher der Dresdner Studentengemeinde, des katholischen Akademiker-kreises und der Mitarbeit in der Ökumenischen Versammlung für Gerechtigkeit, Frieden und Bewah-rung der Schöpfung liefen oft am

Rande einer Opposition. Das führte für den Gründer der Gruppe der 20, Kaplan Frank Richter, zu der Bitte, ich solle für ihn in die Gruppe der 20 nachrücken, was zu einem politischen Hochseilakt wurde. Nach einer Werbung für die CDU durch Erwin Teufel trat ich im Februar 1990 mit 5 weiteren Bürgerrechtlern der Ost-CDU bei, um sie zu erneuern. Wir wollten einen sozialistischen Rückfall verhindern, die Einheit Deutschlands erreichen und sahen die wirksamste Vertretung dieser Ziele in der CDU Helmut Kohls. Erstmals waren wieder freie Wahlen in Aussicht. Die Prognosen für die CDU standen schlecht, eine Siegerpartei schien sie nicht zu werden. Wir wollten aber nichts unversucht lassen.

DDU: Am 30. März 1990 wurden Sie auf einer Sitzung der Demokratischen Union – bestehend aus CDU, DA und Deutscher Forumpartei (DFP) – zum Spitzenkandidaten für das Oberbürger-meisteramt nominiert. Wie kam es dazu? Wie war Ihre Reaktion darauf?

Oberbürgermeister für Dresden

Dr. Wagner: Die CDU bildete unter der Leitung des neuen Kreisvorsitzenden Dieter Reinfried in Anleh-nung an das Erfolgsmodell der Allianz für Deutschland mit dem DA und der DFP die Demokratische Union (DU). Arnold Vaatz, Steffen Heitmann und Dieter Reinfried hatten mich nach meiner Bereitschaft für die OB-Spitzenkandidatur gefragt, denn seit Berghofer in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 25. Januar die Vertrauensfrage stellte, war uns klar, dass nach einer Alternative gesucht werden muss. Mein Bekanntheitsgrad als Sprecher der Gruppe der 20, Moderator der Montags-Demos und Vorsitzender der Basisdemokratischen Fraktion mit ausdrücklich kommunalem Engagement sowie eine unbelastete Vergangenheit überzeugten die drei Parteivorstände. Das waren auch für mich wichtige Argumente.

DDU: Was geschah in der Zeit bis zur Kommu-nalwahl? Wie haben Sie den Wahlkampf erlebt?

Dr. Wagner: Nach der Volkskammerwahl am 18. Märzbereiten sich in Dresden eine Vielzahl neuer und alter Parteien und Wählervereinigungen auf die ersten freien Kommunalwahlen vor, die sich für den Wahl-vorschlag durch Listenverbindungen auf 20 Listen oder Parteien reduzierten. In Dresden gab es nur 3 OB-Kandidaten, denn kaum einer traute es sich zu, nach 40 Jahren DDR die verfahrene Karre aus dem Dreck zu ziehen.

Das Interview führte Antje Kutzner / [email protected]

S e r i e „ 2 0 Ja h re De u t s c h e Ei n h e i t “

26.10.1989: Wagner spricht als Vertreter der Gruppe der 20 in einer außerordentlichen Sitzung der SVV zu den aus unfreien und gefälschten Kommunalwahlen hervorgegangenen Stadtverordneten zu dem Thema „Wer ist Stimme des Volkes?“ Foto: Ulrich Häßler

30.10.1989: Wagner als Sprecher der Gruppe der 20 zum 3. Rat-hausgespräch. Neben ihm Steffen Heitmann als Berater der Gruppe der Gruppe der 20. Von den drei Rückansichten ist OB Berghofer der Mittlere. Foto: Ulrich Häßler


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DDU: Gab es im Wahlkampf Besonderheiten? Wenn ja, welche?

Dr. Wagner: Der Wahlkampf war kurz und ohne große mediale Inszenierungen. Wir waren alle von den Montags-Demos und den sich überschlagenden Ereignissen erschöpft. Zu den Wahlkampfveranstal-tungen gab ich nur drei Wahlversprechen:

1) Der schlimmste Umweltverschmutzer, die „Dreckschleuder“ Braunkohlekraftwerk Dresden-Mitte, soll schnellstmöglich geschlossen werden.

2) Die Kläranlage Dresden-Kaditz soll wieder in Betrieb gehen.

3) Im Alten- und Pflegeheim „Elsa Fenske“ sollen wieder menschenwürdige Zustände einkehren.

Wichtiger als das Versprechen konkreter Ziele war die Haltung, mit der der steinige Weg zur Lösung der Probleme gegangen wird.

DDU: Wie haben Sie den Wahlabend und die Verkündung des Ergebnisses erlebt?

Dr. Wagner: Zur Verkündung der aktuellen Wahler-gebnisse war ich wie viele Dresdner im Rathaus und habe mich über den klaren Sieg der Demokratischen Union (DU) gefreut. Gleichzeitig habe ich überlegt, wie ich auf alle Parteien – mit Ausnahme der PDS – zugehen kann, um mit ihnen eine große Koalition zu bilden. Zur Lösung der Probleme wollte ich einen möglichst breiten politischen Konsens.

DDU: Am 23. Mai 1990 konstituiert sich die erste frei gewählte Stadtverordnetenversammlung. Sie werden mit 88 von 123 Stimmen zum Ober-bürgermeister gewählt. Welche Vorstellungen hatten Sie vom Amt des OB? Welche waren die dringendsten Aufgaben?

Dr. Wagner: Der lakonische Auftrag der Demons-tranten klang einfach: „Schmeiß alle roten Socken aus dem Rathaus und bring Dresden sofort auf West-Standard“. Das war so nicht erfüllbar. Das Kom-munalwahlprogramm der DU war die Ausgangsbasis für die Koalitionsvereinbarung, die mit der SPD auch für zwei Jahre hielt. Ich hatte ein Oberbürgermeister-Amtsverständnis von einem gerechten Dienst an allen Bürgern. Die dringendsten Aufgaben waren:

– Auflösung des alten staatszentralistischen Verwal-tungsapparates und Aufbau einer bürgerfreund-lichen kommunalen Selbstverwaltung

– Beseitigung des Unrechts aus 40 Jahren DDR und z.T. noch aus 12 Jahren NS-Diktatur

– Klärung der Eigentumsverhältnisse

– Neuausrichtung aller vorhandenen städtebau-lichen Planungen

– Überführung des Wohnungsbestandes in markt-wirtschaftliche Strukturen

– Aufbau einer wettbewerbsfähigen sozialen Markt-wirtschaft

– Beseitigung von Umweltschäden

DDU: Die erste Zeit nach Ihrer Wahl war sehr aufreibend. HO-Mitarbeiter demonstrierten für mehr Geld und den Erhalt der staatlichen HO; Häusle-Bauer begannen vor dem Rathaus einen Hungerstreik und stürmten Ihr Büro. Was hat Ihnen in dieser Zeit die Kraft gegeben, Ihren Weg zu gehen?

Dr. Wagner: Mein Lebenslauf lief nicht auf das Amt des Oberbürgermeisters zu. Mit meinem Engagement während der friedlichen Revolution habe ich in kurzer Zeit und ich möchte sagen auf wundersame Weise das Vertrauen der Dresdner gewonnen. Das gab mir immer wieder die Kraft, jeden Tag aufs Neue die anstehenden Aufgaben anzupacken. Es entmutigte mich auch nicht, als mit dem Erstarken Dresdens die Neunmalklugen immer lauter wurden. Ich hatte das sichere Gefühl, ich soll es machen, weil es der Stadt gut tut.

DDU: Auf welchen Erfolg sind Sie besonders stolz?

Dr. Wagner: Die Ansiedlung der Mikroelektronik, den Bau der Autobahn nach Prag und die Eingemein-


06.11.1989: Montags-Demo auf Initiative der Gruppe der der 20. Wagner (Dritte von rechts) mit weiteren Gruppenmitgliedern, Modrow und Berghofer. Foto: Ulrich Häßler

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dungen, die – bis auf eine Ausnahme – alle einver-nehmlich auf dem Verhandlungsweg gelangen.

DDU: Und welche Entscheidung würden Sie heute anders treffen?

Dr. Wagner: Ich glaube, dass ich auch heute mit den damaligen Rahmenbedingungen dieselben Entschei-dungen wieder so treffen würde. Auch wenn sich im Nachhinein die eine oder andere Personalentschei-dung als wenig glücklich erwiesen hat, die Auswahl war niemals groß und die Erzielung von Mehrheiten immer schwierig.

DDU: Zum Abschluss: In dem von Ihnen und Renate Koch herausgegebenen Buch „Die Ge- schichte der Kommunalpolitik in Sachsen“ habe ich eine schöne Episode zur Amtskette gelesen. Würden Sie diese hier noch einmal kurz schil-dern?

Dr. Wagner: Zur Übergabe der Amtsgeschäfte am 28.5.1990 wurde mir von dem vormaligen Stadtrat

für Inneres, Hans Jörke, – der Amtsvorgänger Wolf-gang Berghofer erschien an diesem Tag nicht – auch die Amtskette überreicht. Ich schaute sie mir an und mein Blick verfinsterte sich. Von der altehrwürdigen Amtskette aus dem Jahr 1892 war das Mittelstück ausgewechselt und durch das DDR-Staatsemblem mit Hammer, Zirkel, Ährenkranz und ersetzt worden. Der Verwaltungsdirektor Rudolf Hladitsch wusste zu berichten, dass 1987 für den Abschluss der Städtepartnerschaft mit Hamburg das Tragen einer Amtskette gewünscht war. Die alte Amtskette war der DDR-Propaganda nicht genehm, so dass seiner-zeit der Goldschmiedemeister Dieter Forberger aus Laubegast mit dem Auswechseln des Mittelstücks beauftragt wurde. Es gäbe noch die Chance, die Än-derung rückgängig zu machen. Ich gab dies sofort in Auftrag, denn ich wollte nicht an die DDR-Tradition, sondern an die des alten Dresden anknüpfen.

Herr Dr. Wagner, ich danke Ihnen sehr für das Interview.

Alles neu macht der Mai 1990Antje Kutzner / [email protected]

Rund sechs Wochen nach der ersten freien Wahl zur Volks-

kammer der DDR standen in Dres-den Kommunalwahlen an. Am 6. Mai 1990 wurden die ersten freien Kommunalwahlen abgehalten. Die CDU bildete mit dem Demokra-tischen Aufbruch und der Deut-

schen Forumpartei die Demokratische Union (DU). Gemeinsamer Spitzenkandidat wurde Dr. Herbert Wagner, Sprecher der Gruppe der 20.

Das Kommunalwahlprogramm umfasste neun Punkte, einer der wichtigsten war die Verwaltungsreform. Der staatszentralistische Apparat sollte aufgelöst und eine kommunale Selbstverwaltung – möglichst nach süddeutschem Modell – eingeführt werden.

Die DU geht aus den Wahlen als Sieger hervor. Mit 36,9 % der Stimmen wird die CDU stärkste Fraktion und erhält 48 von 123 Sitzen. Dem CDU-Fraktionsvor-sitzenden Dr. Ludwig-Dieter Wagner gelingt es, über zwei Jahre, die große Koalition aufrechtzuerhalten. Dann lässt sie die SPD platzen.

Am 23. Mai 1990 konstituiert sich die erste Stadtver-ordnetenversammlung. Evelyn Müller wird mit 79 % zur Vorsteherin gewählt. Oberbürgermeister wird Dr. Herbert Wagner; 88 Stadtverordnete votierten für ihn. Die neue Verwaltungsstruktur wird bei drei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen angenommen.

Deutschlandweit wird die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion vorbereitet. Am 18. Mai unter-zeichnen Bundesfinanzminister Theo Waigel und der Finanzminister der DDR Walter Romberg den Deutsch-Deutschen-Staatsvertrag zur Bildung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion. Am 1. Juli 1990 tritt der Vertrag in Kraft: Die D-Mark wird ein-geführt und die Deutsche Bundesbank zur alleinigen Währungs- und Notenbank bestimmt. Die bestehende Sozialversicherung in der DDR wurde in Renten-, Kranken-, Arbeitslosen- und Unfallversicherung auf-gespaltet. Die Zentralverwaltungswirtschaft wurde durch die soziale Marktwirtschaft ersetzt, die Volks-eigenen Betriebe der Treuhandanstalt übergeben.

Nicht alles lief reibungslos.


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Zusammengestellt von Sebastian Kieslich, Stadtrat

Aufbruch in die Demokratie – 6. Mai 1990

S c hwe r p u n k t t h e m a „ 2 0 Ja h re fre i e Ko m m u n a lwa h l e n“

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Zusammengestellt von Sebastian Kieslich, Stadtrat

Der Demokratische Aufbruch warneben dem Neuen Forum eine

der wichtigsten oppositionellen Bür-gerbewegung in der DDR, die sich im September 1989 gründete. Die Vorbereitung zur Gründung des De-mokratischen Aufbruchs auf regio-naler Ebene funktionierte nach dem

Mund-zu-Mund Prinzip. Informationen und Aufrufe wurden durch Einzelpersonen an ihre Kontaktpersonen in der gesamten DDR verteilt. Wie die Geschichte aller Bürgerbewegungen, ist auch die des Demokratischen Aufbruchs eng mit der Kirche – insbesondere der evange-lischen – verbunden. Oft kannten sich die Anhänger aus kirchlichen Kreisen oder gingen aus ihnen hervor, denn die Kirchen boten fast den einzigen Schutzraum vor den Repressionen des SED-Regimes und damit eine Möglich-keit zum uneingeschränkten Meinungsaustausch.

Anfängliches Ziel des Demokratischen Aufbruchs im Herbst 1989 war die Reformierung der DDR. Doch zuneh-mend gab die Gruppierung ihre Zurückhaltung bei der deutschen Frage auf. Mit dem Parteitag am 17. Dezember 1989 in Leipzig wurde der Demokratische Aufbruch als erste Bürgerbewegung nicht nur eine Partei, son-dern war auch eine der ers-ten Organisationen, wel-che die inhaltliche Kehrt-wende vollzog und sich Richtung deutsche Einheit und soziale Marktwirt-schaft orientierte. Mit dem verabschiedeten „Leipzi- ger Programm“ wurde die Grundlage fur eine bürger-lich-konservative Partei mit dem gemeinsamen Wunsch nach einem wie-dervereinten Deutschland geschaffen. Die Beschlüsse der Tagung fanden unter den Mitgliedern nur ge-teilte Zustimmung. Wäh-rend in Sachsen viele der Leipziger Mitglieder der Bürgerbewegung den Rü-cken kehrten, unterstützte das Programm den Kurs der Dresdner Gruppe.

Der Demokratische Aufbruch – eine kurze ChronikAline Fiedler, Historikerin

Bei der ersten und letzten demokratischen Volkskam-merwahl in der DDR am 18. März 1990 erreichte der Demokratische Aufbruch nur 0,9 Prozent der Stimmen und war somit nur durch vier Abgeordnete in der Volks-kammer vertreten. Das schlechte Ergebnis dieser Wahl zeigte, dass die Partei ohne gut funktionierende Or-ganisationsstrukturen und ausgeprägtem inhaltlichen Profil dauerhaft nicht bestehen konnte. Nachdem das Wahlbündnis „Allianz für Deutschland“ mit der starken CDU bei der Volkskammerwahl so überraschend gut abgeschnitten hatte, begannen die Verhandlungen über den Zusammenschluss mit der CDU.

Nach der landesweiten Fusion am 4. August 1990 wurde der Demokratische Aufbruch in Sachsen sehr schnell in die innerparteilichen Strukturen der CDU integriert. Dass der größte Teil der Mitglieder vor allem aus der Region Dresden stammte, spiegelte sich auch in den führenden Positionen bei der Besetzung von politischen Ämtern wider. Mit Hans Geisler als Sozialminister, Helmut Münch als parlamentarischem Staatssekretär, Johannes Pohl als Bürgermeister für Umwelt sowie Matthias Rößler, Horst Rasch und Dietmar Franke als Mitglieder im ers-

ten Sächsischen Landtag waren wesentliche Vertre-ter des Demokratischen Aufbruchs für die CDU in führenden Positionen ak-tiv.

Die Motivation zur Grün-dung des Demokratischen Aufbruchs – einen wirk-lichen demokratischen Aufbruch zu wagen und die Allmacht der SED zu brechen – waren gelun-gen; die Idee von Freiheit und Demokratie wurde nun auf anderen Ebenen und in neuen Strukturen weiter fortgesetzt.

Abbildung: © StAdtArchiv, lAndeShAuptStAdt dreSden


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Die Volkskammerwahl vom 18. März 1990 war die erste freie Wahl in

der DDR. Die Feierlichkeiten vom Jah-resanfang haben viele Erinnerungen an damals wieder aufleben lassen und uns diesen Moment der langersehnten Freiheit erneut vergegenwärtigt.

Der nächste Schritt zur Demokratisierung des Landes waren die Kommunalwahlen am 06. Mai 1990. Ein Jahr zuvor, fast auf den Tag genau, am 7. Mai konnten enga-gierte Bürger der SED erstmals Wahlbetrug bei Kommu-nalwahlen nachweisen. Dies war der Anfang vom Ende der Diktatur des Proletariats.

Nach dem Erfolg der CDU bei der Volkskammerwahl ein paar Wochen zuvor galt es diesen Rückenwind zu nutzen und auch in Dresden zur gestaltenden Kraft zu werden. Ich war seit Januar 1990 Geschäftsführer des NEUEN FORUM Dresden und arbeitete eng zusammen mit Die-ter Reinfried (einer der fünf im Oktober 1989 gewählten Sprecher des NEUEN FORUMS). Im Februar 1990 trat ich mit anderen Mitstreitern aus der Bürgerbewegung in die CDU ein. Dieter Reinfried wurde im Februar 1990 zum Vorsitzenden des CDU – Stadtverbandes Dresden gewählt und im April berief er mich zum Geschäftsführer des CDU-Stadtverbandes.

In Vorbereitung auf die Kommunalwahl war es uns wichtig, die Anhänger der verschiedenen Bürgerbe-wegungen, so auch des Demokratischen Aufbruchs (DA) und der im Februar gegründeten Deutschen Forumspartei (DFP) für die CDU in Dresden zu gewinnen und dauerhaft an diese zu binden. Wir hatten viele persönliche Kontakte in beide Parteien, zu Menschen mit denen wir gut zusammenarbeiteten und die wir sehr schätzten. Nach dem Debakel des Demokratischen Aufbruchs bei der Volks-kammerwahl im März (Wahlergebnis 0,9 %) befürchteten wir, dass der DA auch in Dresden ein schlechtes Ergebnis erzie-len würde. Wir wollten die uns bekannten guten Leute in der Politik halten, und für die CDU gewinnen, damit sie auch weiterhin kommunalpolitische Wirksamkeit entfalten konnten.

Daher wurde die Idee geboren, Mitglieder der anderen beiden Parteien durch eine Listenvereinigung „Demo-kratische Union (DU)“ für die Dresdner Stadtratswahl kandidieren zu lassen. Verständlicherweise gab es damals in der CDU nicht nur Zustimmung zu unserem Vorschlag. In langwierigen und kontroversen Diskussionen gelang es

Andreas Lämmel / [email protected]

Erinnerungen eines Kreisgeschäftsführers

uns aber die Partei von diesem umstrittenen Vorschlag zu überzeugen.

Die Bedingungen für die Kommunalwahl waren weitaus ungünstiger als bei der vorangegangenen Volkskam-merwahl. Waren damals viele Spender bereit, die CDU zu unterstützen, mussten die Kandidaten zur Wahl zur Stadtverordnetenversammlung im Wesentlichen auf ihre eigenen Mittel zurückgreifen.

Im Ergebnis der Wahl stellt die „Demokratische Union“ die größte Fraktion in der ersten freien Stadtverordneten-versammlung. Sie erhielt 39,1 % der Stimmen und damit 51 der 130 Mandate (CDU 37, DA 6, DFP 4, Parteilose 4). Die Integration der Mitglieder der Bürgerbewegung war gut für die Etablierung der CDU als Volkspartei, speziell in Dresden und allgemein in den Neuen Bundesländern. In Dresden haben wir somit die Entwicklung im Freistaat Sachsen vorweg genommen. Zur Landtagswahl am 14. Oktober 1990 waren CDU und DA schon eine Par-tei und konnten die absolute Mehrheit der Mandate gewinnen.

Abbildung: © StAdtArchiv, lAndeShAuptStAdt dreSden


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wie schnell sich aus unaufgeklärten Stimmungen ein poli-tisches Gebräu entwickelt, das die Demokratie vergiftet. Diese nämlich, die Demokratie selbst, oder sagen wir besser der Begriff der Demokratie, scheint nicht infrage gestellt. Er hat (noch) nichts von seinem Glanz verlo-ren. Alle Parteien – meines Wissens alle! – berufen sich in irgendeiner Weise auf diesen Begriff. Hier kann man ansetzen. Man muss die Kritiker beim Wort nehmen. Man muss fragen, wie die Demokratie – also die Herrschaft des Volkes – ihrer Meinung nach ausgestaltet werden sollte. Man muss die Bedeutung scheinbar bekannter Begriffe aushandeln: Plebiszit, Repräsentanz, Gewaltenteilung, Budgetrecht, Immunität usw. Man muss erklären, was auf lokaler, regionaler, nationaler und europäischer Ebene entschieden wird. Man muss die Erfolge der Demokratie beleuchten. Die politische Ordnung unseres Staates ver-dient Respekt. Es ist eine Ordnung, nach der sich viele Menschen in den langen Jahren der Diktatur gesehnt und für die viele gekämpft und gelitten haben.

Diese Ordnung ist nicht perfekt. Sie ist die beste Ord-nung, die Deutschland je besaß.

Sie ist wichtiger als alle parteipolitischen Positionen zu-sammen genommen. Sie wird in ihrem weiteren Bestand auch davon abhängen, ob und wie wir sie erfüllen mit dem Geist der Demokraten. Dieser Geist bedeutet: Klarheit und Wahrheit, Liberalität und Toleranz, Individualität und Solidarität, Gerechtigkeit und Vertrauen. Er bedeutet die Fähigkeit der Mitglieder dieser Ordnung die eigenen Inte-ressen zu erkennen und zu vertreten und zugleich deren Bereitschaft, dieselben in den Dienst des Gemeinwohls zu stellen. Je hervorgehobener die Funktion ist, die ein Mitglied unseres Gemeinwesens ausübt, desto wichtiger ist, dass es in Person den Geist der Demokratie repräsen-tiert. Jeder Funktionsträger – jeder frei gewählte zumal – verdient den grundsätzlichen Respekt aller anderen. Grundsätzlicher Respekt bedeutet nichts weniger als unkritische Zustimmung.

Ich gebe zu, dass ich mir in all diesen Punkten eine grö-ßere Strahlkraft unserer Parlamente wünsche. Es dürfte leidenschaftlicher gestritten und leidenschaftlicher nach Kompromissen gesucht werden. Demokratie vollzieht sich nicht reibungslos. Mir scheint das Gegenteil der Fall: Im Konfliktfall treten die Werte der Demokratie besonders deutlich hervor.

Übrigens: der Begriff Parlament leitet sich u.a. ab vom la- teinischen „parabolare“ (= sich unterhalten). Wie steht es eigentlich mit dem Unterhaltungswert unserer Parla-mente?

Was ist uns die parlamentarische Demokratie (noch) wert?

Diverse Umfragen, niedrige Wahlbeteiligungen unddas wiederholt gezeigte Bild von halbleeren

Parlamentssitzungen sind rasch bei der Hand, wenn es darum geht, Verdrossenheit und politische Abstinenz zu begründen. Weitere Argumente sind der zunehmende Einfluss der international operierenden Wirtschaftsunter-nehmen – dabei insbesondere der Finanzbranche – und die Dominierung der öffentlichen Meinung durch die veröffentlichte, welche von den wenigen Mächtigen in der Welt der Medien gemacht wird.

„Warum wir hemmungslos verblöden“ lautet der Titel eines Bestsellers der vergangenen Monate. Man kennt die Sprüche: „Wir haben Politiker, die sich nicht für Po-litik interessieren.“ „Die da oben machen sowieso, was sie wollen.“ „Die kleinen Leute zahlen am Ende immer die Zeche.“ Besonders niederschmetternd, einfältig und einseitig fallen die Bemerkungen aus, wenn die Rede auf Brüssel kommt. Die Hauptstadt Belgiens ist zum Inbe-griff für eine weit entrückte, nicht erreichbare und nicht beeinflussbare politische Kaste geworden.

Der Katalog der nach unten ziehenden politischen Phra-sen könnte fortgesetzt werden. Es bringt nichts, sie als „Stammtischparolen“ abzuqualifizieren. Auch an Stamm-tischen sitzen Bürger. Oft solche, für die Hartz 4 zum All- tag geworden ist. Richtig, an dieser Stelle muss ein letzter Spruch zitiert werden. „In der DDR war auch nicht alles schlecht.“ Auch dieser Spruch spricht für Vieles: für eine banale Wahrheit, für eine persönliche Verletzung, für einen gefährlichen politischen Rückwärtssog … Es geht darum, dahinter zu kommen und all das nach vorn zu holen, was hinter den Sprüchen steckt. Dies zu tun, ist unverzichtbar. Wir wissen aus der deutschen Geschichte,

Anmerkungen und Fragen Frank Richter, Direktor der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung



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Klare Ziele sind die Leitplanken auf dem Weg zum Erfolg. Dresden ist

eine erfolgreiche deutsche Großstadt. Aber wer sich auf dem Erfolg ausruht, ohne sich weiterzuentwickeln, der verliert einen sicher geglaubten Sieg schneller, als man denkt. Aus diesem Grund habe ich mich als Oberbürger-

meisterin intensiv mit dem status quo unserer Landes-hauptstadt beschäftigt, die zahlreichen Gespräche der vergangenen Monate ausgewertet und die Zukunftspro-gnosen für unsere Stadt analysiert. Das Ergebnis dieser Überlegungen sind insgesamt 9 Ziele, die das Dresden im Jahr 2025 beschreiben, das seine Chancen erkannt und genutzt hat.

Über die Maßnahmen, mit denen diese Ziele zu errei-chen sind, möchte ich in den kommenden Monaten mit den Dresdnerinnen und Dresdnern diskutieren. Dazu sind auch die Mitglieder der CDU-Dresden eingeladen, sich intensiv daran zu beteiligen. Auf der Internetseite www.dresden.de/ziele2025 finden Sie nochmals eine Präsentation der Ziele und die Möglichkeit, sich an der Diskussion zu beteiligen.

1. Dresden ist 2025 eine weltweit bekannte und an-gesehene Kulturmetropole von europäischem Rang. Dresden lebt von seiner Kultur, seinen Orchestern, Museen, seiner Architektur. Der Glanz des wiederer-standenen Elbflorenz strahlt in die ganze Welt. Neben der Hochtechnologie ist die Kulturwirtschaft eines der wichtigsten auch ökonomischen Standbeine dieser Stadt. Dresden ist ein Ort in Europa, den man gesehen haben muss, und hat das Zeug, ein „Sehnsuchtsort“ zu werden, wie die ZEIT schrieb. Seine internationale Bekanntheit und Reputation sollen gepflegt und aus-gebaut werden.

„Dresden ist 2025...“ – Die strategischen Ziele der Oberbürgermeisterin

Helma Orosz

2. Dresden ist 2025 ein gut erreichbarer und attrak-tiver Wirtschaftsstandort mit starken, hier gewach-senen und verwurzelten Unternehmen und vielen sicheren Arbeitsplätzen. In den letzten Jahren stand Dresden in den Rankings zur Wirtschaftsentwicklung deutscher Städte immer auf vorderen Plätzen. Die Stadt ist der wichtigste Standort der europäischen Schlüsselindustrie Mikroelektronik und erfolgreich in der Biotechnologie. Ein breiter Mittelstand ist entstanden und bietet die Chance, dass aus eige-nem Wachstum kräftige Unternehmen mit Sitz in Dresden entstehen. Diesen „endogenen“ Prozess der Wirtschaftsentwicklung müssen wir befördern. Dazu gehört, dass wir Dresdens Randlage in Deutschland durch bessere Verkehrsverbindungen überwinden und aus unserer Nähe zu Prag und Breslau mehr machen als bisher.

3. Dresden ist 2025 eine Zukunftsstadt, die ihre Res-sourcen bewahrt und ihre Kraftquellen immer wieder erneuert. Als grüne Stadt inmitten einer beeindru-ckend schönen Landschaft mit höchster Lebensqua-lität wird Dresden immer auf die Bewahrung seiner natürlichen Ressourcen bedacht sein. Der Gedanke der Nachhaltigkeit geht aber über die natürlichen Le-bensgrundlagen hinaus. Auch für die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit unserer Stadt und die Stadtent-wicklung muss über Generationen Sorge getragen werden. Deshalb ist und bleibt die Schuldenfreiheit das oberste finanzpolitische Ziel Dresdens. Zur Zu-kunftssicherung gehört auch, dass Dresden dauerhaft bestimmenden Einfluss auf seine Versorgung mit Gas, Strom und Wasser behält.

Ak t u e l l

13


Ak t u e l l

4. Dresden ist 2025 ein Ort des Wissens und Kön-nens, an dem Wissenschaft und Forschung sich wohl-fühlen, weil sie ein wichtiger Teil der Identität der Stadt sind. In den vergangenen zwanzig Jahren hat sich Dresden zu einem der erfolgreichsten deutschen Forschungs- und Hochschulstandorte entwickelt. Um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können, müssen wir aber noch besser werden. In Zusammen-arbeit mit dem Freistaat Sachsen wollen wir die Exzel-lenz der Wissenschaft fördern, die Hochschullehrer und Studenten noch mehr an die Stadt binden, die Hochschul- und Forschungsinstitute in der Stadt noch sichtbarer machen und die lokale Wirtschaft noch mehr als bisher mit ihnen vernetzen.

5. Dresden ist 2025 eine junge Stadt, die offen, le-bendig und kinderfreundlich ist, Familien und junge Fachkräfte anzieht und zu ihren Mitbürgern macht. Der anhaltende Babyboom ist erfreulich, aber der demografische Wandel wird auch Dresden erreichen. In einem Europa der zurückgehenden und älter werdenden Bevölkerung werden die Großstädte am erfolgreichsten sein, die auch eine starke An-ziehungskraft auf junge Leute und auf Familien mit Kindern ausüben. Dresden hat mit seinen Kitas und Schulen, seiner außerschulischen Bildungslandschaft und seinen Freizeitangeboten beste Voraussetzungen dafür. Aber wir müssen den Bedürfnissen der Jungen noch mehr entgegenkommen und für mehr Vielfalt, Buntheit und Lebendigkeit sorgen, um sie an Dresden zu binden.

6. Dresden ist 2025 ein Hort des gebildeten Bürger-tums im besten Sinne, wo die Bildung als Sache der Bürger verstanden wird und jeder sein Leben lang Zugang zu Bildung hat. Das Dresdner Bürgertum ist nicht erst legendär seit Uwe Tellkamps Buch „Der Turm“. Dresden war schon immer ein Ort, an dem die Bildung eine hohe Bedeutung hat und als hohes Gut angesehen wird. Zwar ist die Bildungspolitik Sache des Freistaates, aber die Stadt sollte sich im eigenen Interesse aktiver in die Bildungsangelegenheiten, die Dresden betreffen, einmischen. Es gibt zahlreiche Handlungsfelder, in denen Bildung in Dresden zur Bürgersache werden kann. Wir sollten sie im Interesse unserer Stadt besetzen.

7. Dresden ist 2025 eine Stadt mit sympathischer Bürokratie, in der die Verwaltung nicht herrschen, sondern dienen will. Zum Leitbild unserer Stadt-verwaltung sollte gehören, dass sich jeder ihrer Mitarbeiter für das gute Ansehen Dresdens mit-verantwortlich und zuständig fühlt. Die Verwaltung muss den Bürgern und Unternehmen dienen und aus deren Sicht mitdenken können. Sie muss zügig für sie arbeiten und ihnen ohne obrigkeitliche Attitüde auf Augenhöhe freundlich entgegenkommen. Muss sie

einen Wunsch oder Antrag ablehnen, haben die Bür-ger einen Anspruch auf eine allgemeinverständliche Begründung. Nicht immer werden wir bisher diesem Anspruch an uns selbst gerecht.

8. Dresden ist 2025 ein Magnet für die Besten aus Deutschland und aus aller Welt, die wir als Zuwan-derer willkommen heißen und die wir für Dresden als ihre neue Heimat begeistern wollen. Dresdens Bevöl-kerung wird bis 2020 wachsen. In den kommenden Jahren werden mehr Kinder geboren und viele Men-schen aus dem Umland werden nach Dresden ziehen. Nach 2020 wird sich dieser Trend stetig abschwächen. Besonders wird sich das in der wirtschaftlichen Ent-wicklung der Stadt niederschlagen. Dresden braucht als Hochtechnologie- und Forschungsstandort viele Fachkräfte. Ohne Zuwanderung aus dem Ausland wäre der Mangel an Fachkräften angesichts der de-mografischen Veränderungen nicht zu bewältigen. Eine aktive, umsichtige und gestaltende Zuwande-rungspolitik der Stadt Dresden wird notwendig sein, um einen Engpass zu vermeiden, der den Wohlstand in unserer Stadt zu beeinträchtigen droht.

9. Dresden ist 2025 ein Ort des Zusammenhalts, des Gemeinsinns und der Identifikation, die nach innen niemanden aus der Gemeinschaft der Bürger ausschließt und deshalb nach außen umso besser strahlen kann. Der italienische Schriftsteller Umber-to Eco stellte nach einem Dresden-Besuch fest: „Die Dresdner fragen einen nicht, ob man die Stadt schön findet, sie sagen es einem.“ Dresden lebt vom Stolz seiner Bürger. Alteingesessene und Neubürger teilen diesen Stolz und die starke Identifikation, die aus ihm erwächst. Die Identifikation der Bürger mit ihrer Stadt ist etwas sehr Wertvolles, wenn sie ohne Unterschied alle Bürger umfasst. Zur Identifikation gehören gute Nachbarschaft, verträgliches Miteinander und ge-genseitige Hilfe. Wir sollten ausdrücklich frühere Dresdner, die hier geboren wurden oder zeitweilig in Dresden lebten, weiter in diese Gemeinsamkeit einbeziehen und aktiv den Kontakt zu ihnen suchen und halten.


14 Da s a k t u e l l e In te r v i ew

Das Interview führte Petra Nikolov, stellvertretende Kreisvorsitzende.

In der CDU eine Chance für sich, Dresden und Deutschland sehen

Ich möchte Sie ganz herzlich als neues Mitglied in unserem Kreisverband begrüßen. Bitte stellen Sie sich den Lesern unserer Zeitung kurz vor.

Mein Name ist Marie Sang. Ich komme eigentlich aus Gohlis bei Meißen, wohne nun aber in Dresden. Letztes Jahr habe ich mein Abitur gemacht und studiere jetzt an der TU Politikwissenschaft und Soziologie.

Sie sind 19 Jahre alt, bestanden das Abitur erfolg-reich. Viele Jugendliche wollen dann erst einmal ihre „Ruhe“ haben. Sie entschieden sich jedoch mit der Mitgliedschaft in der CDU Deutschland für die Übernahme von Verantwortung und Auseinander-setzung zu aktuell politischen Themen. Weshalb wählten Sie diesen weniger ruhigen Weg?

Nach meinem Studium möchte ich gern aktiv in der Politik mitwirken, was bedeutend einfacher ist, wenn

Interview mit Marie Sang

E-mail:

[email protected]

man einer Partei angehört. Meine Wahl fiel dabei auf die CDU, weil sie nicht wie andere Parteien das Blaue vom Himmel verspricht, sondern sich meiner Meinung nach für eine realitätsnahe und pragmatische Politik einsetzt.

Was bedeutet für Sie das „C“ in der CDU?

Das „C“ hat für mich persönlich keine besondere Bedeu-tung, weil ich Atheistin bin, mich also nicht auf christliche Werte beziehe. Genau dieser Punkt hatte mich anfangs zweifeln lassen, ob ich auch in die CDU passe. Deshalb besprach ich dieses Thema mit meinem Professor, Herrn Dr. Patzelt. Er meinte, dass das „C“ für sehr viele Dinge stehen kann. Daher würde ich es für mich mit „Chance“ übersetzen, die Chance etwas zu bewegen, eine Chance für Deutschland und die Zukunft.

Durch die CDU Dresden wurde die Debatte um die „Zukunft Dresdens“ gestartet. Welchen Wunsch haben Sie für unsere schöne Stadt?

Ich wünsche mir, dass Dresden auch in Zukunft ein Synonym für Kultur, Freundlichkeit, Wissen, Schönheit und Frieden ist.

Bitte verraten Sie uns Ihr Lebensmotto?

So direkt habe ich keins, aber derzeit passt „Augen zu und durch“ sehr gut.

Ich wünsche Ihnen, dass Sie viele Chancen erhalten, um Ihre persönlichen Ziele zu erreichen und für Ihr Studium an der TU Dresden alles Gute.

E I N L A D U N G Z UM K I N D E R F E S T

Am 1. Juni 2010 ist es wieder soweit.

Das traditionelle Kinderfest findet von 15.00 – 18.00 Uhr

auf dem Münchner Platz statt.

Aline Fiedler MdL, Andreas Lämmel MdB, Stadtrat Ingo Flemming

und der Ortsverband Dresdner Süden freuen sich auf zahlreiche

Besucher und halten wieder viele Überraschungen bereit.

Viel Spaß

©

© Rainer Sturm / Pixelio

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Wo drückt der Schuh? – sagen Sie‘s der CDUDer CDU-Kreisverband Dresden führt zur Zeit im Rahmen des lokalen Handlungsprogramms eine Umfrage durch, um die Einstellung der Bürger zu Fragen der persönlichen Sicherheit und zu Konfliktsituationen kennen zu lernen und zu analysieren.

Ihre Meinung ist uns wichtig!

1. Welche Bedeutung hat für Sie die persönliche Sicherheit?

qsehr wichtig qwichtig qweniger wichtig qunwichtig

2. Wie sicher fühlen Sie sich in Dresden?

a) auf Straßen und Plätzen qunsicher qweniger sicher qsicher qsehr sicher

b) in öffentlichen Gärten und Parks qunsicher qweniger sicher qsicher qsehr sicher

c) in der Nähe von Fußballplätzen qunsicher qweniger sicher qsicher qsehr sicher

3. Halten Sie die Präsenz der Polizei für Ihr Wohnumfeld für angemessen?

qsehr angemessen qangemessen qweniger angemessen qunangemessen

4. Welche Defizite sehen Sie im Bereich der Sicherheit für Ihr Wohnumfeld?

5. An welchen Orten Ihres Wohnumfeldes sehen Sie Handlungsbedarf zur Verbesserung des Sicherheitsgefühls?

6. Was stört Sie in Ihrem Wohnumfeld besonders? (Bewerten Sie von 1 bis 5, wobei die „1“ für das Thema steht, welches Sie am meisten stört.)

a) Dreckecken q

b) Nichtbeseitigung von Müll q

c) Zigarettenstümmel in Parks und auf Grünflächen q

d) Hundekot auf Fußwegen q

e) Graffiti-Schmierereien an Gebäuden q è

Sicherheit und Polizei

Ordnung und Sauberkeit


16 7. Sollte der Genuss von Alkohol in der Öffentlichkeit verboten werden? (Mehrfachnennung möglich)

a) grundsätzlich q

b) auf allen öffentlichen Plätzen und Straßen q

c) in der Nähe von Fußballplätzen q

d) in Parks und auf Grünflächen q

e) auf Spielplätzen q

8. Sind Sie mit dem Zustand der Rad- und Fußwege in Ihrem Wohngebiet zufrieden?

qsehr zufrieden qzufrieden qweniger zufrieden qunzufrieden

9. Welche Rad- und Fußwege sollten nach Ihrer Meinung als nächstes ausgebaut werden?

10. Sind Sie mit der Straßenbeleuchtung in Ihrem Wohnumfeld zufrieden?

qsehr zufrieden qzufrieden qweniger zufrieden qunzufrieden

11. Was sollte nach Ihrer Meinung die Stadt tun, um für mehr Sauberkeit zu sorgen? (Bewerten Sie von 1 bis 6, wobei die „1“ für die Maßnahme steht, die Sie befürworten.)

a) mehr Regeln aufstellen q

b) härtere Strafen bei Verstößen durchsetzen q

c) mehr Ordnungskräfte einsetzen q

d) mehr Abfallbehälter aufstellen q

e) Bürger belohnen, die sich für mehr Sauberkeit und Ordnung einsetzen q

f ) Containerstellplätze regelmäßig leeren und reinigen q

Statistische Angaben zum Befragten

Stadtteil / Ortschaft:

Alter bis 20 20 ... 30 30 ... 40 40 ... 50 50 ... 60 > 60

Geschlecht m w

Fragen, Hinweise und weitere Anregungen nimmt entgegen die CDU-Kreisgeschäftsstelle:

Rähnitzgasse 10 · 01097 Dresden · Tel.: 0351 82966-22 · Fax: 0351 82966-25 · e-mail: [email protected]

Weitere Informationen zum Fragebogen unter: www.cdu-dresden.de

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Au s d e m B u n d e s t a g

Arnold Vaatz / [email protected]

Die Bahn nimmt geplante Einschränkungen für die ICE-Anbindungen in Ostdeutschland weitgehend zurückGemeinsamer Beitrag von andreas Lämmel MdB und Arnold Vaatz MdB

Aufgrund technischer Probleme mit den Radsatzwellen und der

damit verbundenen abgeschalteten Neigetechnik des ICE T waren im März Planungen der DB AG zu Fahrplanän-derungen ab Dezember 2010 bekannt geworden, mit denen erhebliche Ein-schränkungen für die ICE-Anbindung von Leipzig und Dresden verbunden gewesen wären.

Der in zahlreichen Gesprächen und Te-lefonaten sachlich geführte Dialog der sächsischen CDU-Abgeordneten mit Bahnchef Rüdiger Grube und einzelnen Vorstandmitgliedern der Bahn, allen vo-

ran der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Arnold Vaatz MdB, hat maßgeblich dazu beigetragen, dass die Einschränkungen für die Anbindung Dresdens und Leipzigs an das ICE-Fernverkehrsnetz nun weitgehend von der DB AG zurückgenommen worden sind. Die Kompromissbereitschaft von Herrn Grube ist anzuerkennen. Sie haben einen für Sachsen erträglichen temporären Zustand für die ICE-Fernverkehrsanbin-dungen geschaffen. Auch ist bemerkenswert, dass die Bahn erstmals bei einem anstehenden Fahrplanwechsel aufgrund von Forderungen eine grundlegende Revision von geplanten Trassenanmeldungen nutzerorientiert und in großem Umfang vorgenommen hat – ein deutlicher Qualitätssprung gegenüber der Ära Mehdorn.

So wird es auch weiterhin den 1-Stunden-Takt für die Strecke Berlin–Leipzig und einen 40/80-Minuten-Takt

auf der Strecke München-Leipzig geben. Möglich werden kann dies durch geänderte Verknüpfungen der heutigen Verbindungen Hannover-Leipzig, Frankfurt/M-Leipzig-Dresden und München-Leipzig-Berlin-(Hamburg). Die heutigen umsteigefreien Verbindungen bleiben im 2-Stunden-Takt erhalten; hinzu kommt die direkte Verbindung Berlin-München über Halle (Saale). Beibe-halten werden können auch die Stopps auf der Strecke Frankfurt/M-Leipzig-Dresden in Riesa und Dresden-Neustadt.

Es ist das richtige Signal für die Fahrt aus der Pannenserie der Deutschen Bahn, wenn die technischen Probleme des ICE T nicht dazu führen, hauptsächlich die Anbin-dung ostdeutscher Städte an das ICE-Fernverkehrsnetz zu belasten. Unsere CDU-Abgeordneten Arnold Vaatz und Andreas Lämmel begrüßen daher die gefundene temporäre Lösung bis zur Beseitigung der technischen Schwierigkeiten der Bahn. Die DB AG wird ab 2011 mit dem Austausch der Radsatzwellen des ICE-T beginnen. Hiermit sind enorme logistische Herausforderungen in den nächsten 3 Jahren verbunden, deren Schmälerung von wenig Sachverstand zeugen würde. Andreas Lämmel betont, dass die Anbindung Dresdens und Sachsens an den Schienenverkehr dringend auf der Agenda bleiben muss. Dazu wird man weiter mit der Bahn in Gesprächen bleiben.

Näheres zu den Fahrplanänderungen ist unter folgendem Internet-Link zu finden:http://www.deutschebahn.com/site/bahn/de/presse/presseinformationen/ssat/ssat20100420.html


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Christian Hartmann stellt mit Benjamin Karabinski, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, die Pläne zur Freiwilligen Feuerwehr vor der Landespressekonferenz vor.

Landtag beschließt mehr Unterstützung für freiwillige Feuerwehren

sind für die Sicherheit in den Städten und Gemeinden unverzichtbar. Sachsen braucht einsatzfähige, engagierte und motivierte Feuerwehrleute“, warb Hartmann vor dem Plenum für das Gesetz.

Außerdem sprach sich die CDU-Fraktion dafür aus, die Brandschutzerziehung in den Schulen zu verstärken und die Feuerwehren mit eigenen Lehrinhalten im Rahmen von Ganztagsangeboten zu etablieren. Darüber hinaus müssten die Lehrangebote und die Ausbildungskapa-zitäten für Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren an der Landesfeuerwehrschule in Nardt verbessert werden.

Bereits im vergangenen Jahr wurden die Mittel für den Brandschutz um zehn Millionen Euro auf jährlich 26 Mil- lionen Euro aufgestockt. Im Freistaat Sachsen gibt es 1568 Freiwillige Feuerwehren mit rund 48 200 aktiven Mitgliedern, hinzu kommen 1 700 Beschäftigte bei den Berufsfeuerwehren. In jeder der 500 Gemeinden exis-tieren Feuerwehren mit insgesamt 1 832 Ortsfeuer-wehren.

In Sachsen werden die Freiwilligen Feuerwehren stärkerunterstützt.

Einem entsprechenden Antrag der Koalitionsfraktionen CDU und FDP hat der Landtag zugestimmt. Danach wird die finanzielle Ausstattung für die Nachwuchsförderung des Landesfeuerwehrverbandes von jährlich 332000 auf 400 000 Euro aufgestockt. Der Dresdner Landtagsabge-ordnete Christian Hartmann, Innenexperte der CDU-Fraktion, sagte dazu: „Es ist als symbolische Anerkennung gedacht. Hierbei plädiere ich für 100 Euro nach zehn Dienstjahren, 200 Euro nach 25 und 300 Euro nach 40 Jah-ren.“ Zudem wird künftig eine Jubiläumsprämie gestaffelt nach Jahren der Mitgliedschaft eingeführt. Außerdem soll das Eintrittsalter in die Jugendfeuerwehren von zehn auf acht Jahre abgesenkt werden. Teil der Unterstützung ist ferner die Einführung einer Feuerwehrrente so wie im Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP festgeschrie-ben. Dazu hat die Staatsregierung den Kommunen bereits eine Rahmenvereinbarung für eine riesterfähige Versi-cherungslösung vorgelegt. „Die Freiwilligen Feuerwehren

Christian Hartmann / [email protected]

L a n d t a g

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L a n d t a g

Thomas Wesz / [email protected]

Zu einer ersten gemeinsamen Sprechstunde von Martin Modschiedler MdL und Stadtrat Sebastian

Kieslich waren die Bürger des Wahlkreises am 7. April ein-geladen. Viele Bürger nutzen die Chance, sowohl ihren Landtagsabgeordneten als auch einen Vertreter des Stadtrates persönlich zu sprechen. Themen waren vor allem die Sanierung von Straßen und Fußwegen im Wahl-kreis, aber auch die Aufarbeitung der DDR-Geschichte und die Förderung der Jugendarbeit.

Aktuelles aus Blasewitz Striesen

Am Sonnabend, den 10. April 2010 führte der CDU-Orts-verband Blasewitz Striesen einen Infostand am Schil-lerplatz durch. Im Mittelpunkt standen die Themen Sicherheit und Ordnung. Dazu hatten die Bürger die Möglichkeit, den Fragebogen des CDU-Kreisverbandes auszufüllen. Dies wurde rege genutzt. Daneben kamen viele Leute mit Martin Modschiedler MdL und Stadtrat Sebastian Kieslich direkt ins Gespräch. Dabei wurden Entscheidungen von Stadtrat und Landtag thematisiert. Die Bürger zeigten sich sehr angetan davon, dass Ver-treter der CDU auch außerhalb von Wahlkampfzeiten als Ansprechpartner zur Verfügung stehen.

Endlos geöffnet – offen für alles?!?Erweiterung des Ladenschlusses

Angesichts neuer Debatten über eine Veränderung des Laden-

schlussgesetzes scheint es angebracht, über einige grundlegende Dinge nach-zudenken.

Das Ladenschlussgesetz wurde in den letzten Jahren wiederholt geändert.

Das alte Gesetz war verbesserungswürdig, da es zu starr und unflexibel war und den sich ändernden Umständen zu wenig Rechnung trägt. Die CDU legte und legt noch immer größten Wert auf die Beibehaltung der Sonntags-ruhe, als ein Zeichen unserer christlichen Tradition. Gleichzeitig müssen wir aber auch den Bedürfnissen der Menschen nachkommen, an bestimmten besonderen Sonntagen einkaufen zu können.

Nun werden vermehrt Stimmen laut, die Sonntagsöff-nungszeiten insgesamt auszuweiten.

Die Sonntage dienen der Besinnung, dem Ausruhen, dem sozialen Austausch in Familie und Freundeskreis und – das auszusprechen fällt vielen immer schwerer – die Sonn- und Feiertage bieten dem Menschen Zeit und Raum für den Gottesdienst in der Gemeinde. Wir sind die

christliche Partei. Wir dürfen und wir werden an solche Grundlagen unserer abendländischen Gesellschaft nicht die Axt anlegen.

Flexible Ladenöffnungszeiten sind sehr wichtig, ebenso die wirtschaftlichen Interessen von Gewerbetreibenden und Einzelhandel. Aber es gibt christliche Grundwerte. Die CDU sollte nicht müde werden, für diese einzutreten. Unsere Mitglieder und Wähler werden dafür dankbar sein.

Martin Modschiedler / [email protected]


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vergangene Zeiten im Steyer-Stadion, das in den 70er Jahren ein Ort war, an dem Sportgeschichte geschrieben wurde. Heute ist das Stadion baufällig und marode. Die Holztribüne ist für Zuschauer gesperrt und die Steintri-büne bröckelt auseinander. „Die goldenen Zeiten des Heinz-Steyer-Stadion, sollen nicht Geschichte, sondern realistische Zukunftsmelodie sein!“, so Wagner. In ihrer Rede machte sie deutlich, dass der schrittweise Umbau und die Sanierung des Stadions von höchster Wichtigkeit für zahlreiche Vereine und Sportarten ist. Die Zeit des Vertröstens müsse endlich vorbei sein.

Im Ostragehege habe sich in den letzten Jahren mit der Ansiedlung der Sportschulen, der DSC-Trainingshalle

und der Eisarena viel getan. Was dem Ostragehege als Sportzentrum fehlt, das ist ein würdiges Eingangstor. Leichtathleten, Footballer zahlreiche Fußballspieler fern-ab der ersten Mannschaft von Dynamo – und nicht zuletzt auch deren Fans – warten auf ein klares Bekenntnis der Stadt zum Steyer-Stadion. Deshalb fordert die JU, die notwendigen Finanzmittel für weitere Planungsschritte im nächsten Doppelhaushalt zu verankern.

Die Junge Union dankt den zahlreichen Helfern und Unterstützern, ohne die der diesjährige Empfang nicht möglich gewesen wäre. Zudem bittet die JU um Unter-stützung beim Einsatz für spürbare Fortschritte hin zu einem umgebauten und sanierten Heinz-Steyer-Stadion. Dann stehen die Chancen gut, das es in Dresden auch wieder Leichtathletikwettkämpfe auf höchstem Niveau gibt. Setzen auch Sie sich dafür ein!

Der Sport im Fokus. Mit dem JU-Debattierclub zum Thema Sport am 24. März startete die JU Dresden

eine Woche ganz im Zeichen des Sports. Raúl Spank und Sportbürgermeister Winfried Lehmann diskutierten über die Sportpolitik in Dresden und Sachsen. Hierbei wurde deutlich, dass vor allem die Trainingsbedingungen für Leistungssportler verbessert werden müssen, um diese in Dresden zu halten und weitere Athleten nach Dresden zu locken.

Mehr als 50.000 Dresdnerinnen und Dresden treiben aktiv Sport. Ob innerhalb oder außerhalb eines Vereins – Sport ist Lebensqualität und Lernort sozialer Kompetenz. Gemeinsam mit anderen zu gewinnen und zu verlieren, sich für ein bestimmtes Ziel zu engagieren – das schweißt zusammen, daran wächst man.

Nur wenige Tage später folgten am 26. März 2010 zahl-reiche Gäste der Einladung zum 15. Frühjahrsempfang der Jungen Union Dresden. Im Heinz-Steyer-Stadion wurde gemeinsam mit Ehrengast Staatsminister Prof. Dr. Roland Wöller, Vereinsvertretern, Unternehmern, Landtagsabgeordneten, Bürgermeistern, Stadträten und zahlreichen JU-Mitgliedern aus Dresden und Sachsen über die Bedeutung des Engagements für den Sport und in den Sportvereinen diskutiert.

In seiner Rede machte Staatsminister Wöller deutlich, dass das Engagement für und im Sport unterstützt werden und dass Politik für angemessene Rahmen- und Trainingsbedingungen sorgen muss. JU-Kreisvorsitzende Anke Wagner betonte, dass Investitionen in den Sport und die Sportstätten auch in Zeiten knapper Kassen nicht unter den Tisch fallen dürfen. Dresden ist nicht nur Kultur-, sondern auch Sportstadt. Sie erinnerte an

Ju n ge Un i o n

Frühjahrsempfang mit sportlicher Botschaft – JU macht sich für schrittweisen Umbau des Heinz-Steyer-Stadions stark

Alexander Liebing / [email protected]

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lasse. Insbesondere Partnerschaften mit der Wirtschaft im Bereich der Forschung, d.h. eine Vernetzung der inner- und außeruniversitären Forschungseinrichtungen böten enorme Chancen. Deutlich wurde in der Diskussion, dass jedoch weder Partnerschaften mit der Wirtschaft noch die Alumni-Kultur in Deutschland besonders ausgeprägt sind. Die Sponsorensuche muss in Dresden und Sachsen zudem unter erschwerten Bedingungen stattfinden, da die Unternehmenszentralen der großen deutschen Konzerne vornehmlich in den westlichen und südlichen Bundesländern liegen.

Letztlich wurde auch das Thema Studiengebühren andis-kutiert. Hier zeigte sich zwar, dass in anderen Bundes-ländern die Erhebung von Gebühren keinerlei Einfluss auf die Anzahl der Studierenden hat. Jedoch sind die zur Verfügung stehenden Mittel an den Universitäten nicht nachhaltig gestiegen, da die staatliche Förderung Stück für Stück zurückgefahren wurde. Dies ist ein Punkt, an dem bei der Frage nach Studiengebühren angesetzt werden muss.

Intensiv wurde auch über die Lehrerausbildung disku-tiert. Es wurde hierbei deutlich, dass klare Lösungen ohne weiteres nicht zu finden sind. Dennoch drängt dieses Thema aufgrund des anstehenden Pensionierungsschubs enorm. In absehbarer Zeit gilt es hier Lösungsvorschläge zu unterbreiten.

Schließlich bleibt festzustellen, dass wir trotz des guten Rufs der sächsischen Hochschulen vor einem Berg von Aufgaben stehen, die keinerlei Aufschub dulden. Es gilt festzulegen, wie die Lehrerausbildung in Sachsen zu-künftig stattfinden soll, wie die Finanzierung der Hoch-schulen sichergestellt und nach Möglichkeit ausgebaut werden kann. Im Rahmen dieser Debatte gilt es auch zu diskutieren, wie viele Freiheiten die Universitäten benötigen. Diese Diskussion muss sofort beginnen und ohne Vorbehalte geführt werden.

Ju n ge Un i o n

Alexander Liebing / [email protected]

Uni auf dem Trockenen?! – Zukunft der Hochschulfinanzierung

Am 15. April veranstaltete die Jun-ge Union Dresden gemeinsam mit

dem RCDS Dresden eine Podiums-diskussion, um über die Zukunft der Hochschulfinanzierung in Deutsch-land und in Sachsen zu diskutieren. Als Referenten nahmen Prof. Hermann Kokenge, Rektor der TU Dresden,

Staatssekretär Hansjörg König, Sächsisches Staatsmi-nisterium für Wissenschaft und Kunst, und Alexander Brand, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Internationale Politik, an der Veranstaltung teil. Mode-riert wurde die Veranstaltung von Aline Fiedler MdL.

Bereits zu Beginn wurde deutlich, dass das Hauptpro-blem die Mittelbeschaffung ist. Seitens des Landes sind aufgrund zurückgehender Haushaltsmittel keine großen Sprünge zu erwarten. Prof. Kokenge machte deutlich, dass man zeitnah Lösungen finden müsse, da die Finan-zierungssituation an den hiesigen Hochschulen im Bun-desvergleich verhältnismäßig schlecht ist. Der Ernst der Lage wurde zudem durch die Schilderungen Alexander Brands aus Seminaren und Vorlesungen verdeutlicht. Seminare verkommen zu Massenabfertigungen, an einen konstruktiven Diskurs sei mangels Personal und überfüllter Veranstaltungen nicht zu denken. Vielmehr gehe es in den Lehrveranstaltungen darum, die Inhalte so schnell wie möglich abzuhaken, damit jeder Student sei-ne obligatorischen Prüfungsleistungen erbringen kann.

Die Diskussion drehte sich in der Folge aufgrund des geringen Spielraums in der Finanzierungsfrage um die Machbarkeit. Im Kern ging es dabei vor allem um die Autonomie der Universitäten und der sich daraus erge-benden Chancen. Besonders Prof. Kokenge machte dabei am Beispiel der TU Dresden deutlich, dass eine Stiftungs-universität eine attraktive Alternative wäre, die sich jedoch, seiner Meinung nach, politisch nicht durchsetzen


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Der Arbeitskreis „Innovation und Wissenschaft“ unter neuer Leitung!Andreas Baumann / andreas.g.baumann@t-online .de

Die Leitung des AK hat Andreas Baumann, bis No-vember 2009 Pressesprecher der CDU Dresden,

von Dr. Mankel übernommen. Ingo Flemming wurde zum stellvertretenden Vorsitzenden des AK ge- wählt. Andreas Baumann dankte in der ersten AK- Sitzung in 2010 Dr. Mankel für seine erfolgreiche Arbeit.

Die Eröffnungsveranstaltung mit dem Staatssekretär des Sächsischen Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst, Hansjörg König, stand unter dem Titel „Hoch-schule, Kultur, Innovation-drei Säulen, eine Strategie“.

Die Ausführungen von Hansjörg König zeigten deutlich die derzeitigen finanziellen Probleme des sächsischen Staatshaushaltes aufgrund der konjunkturellen Entwick-lung. In der Präsentation und den Diskussionen wurden u.a. folgende Schwerpunkte gesetzt:

Ü Der Anteil der Forschungs- und Entwicklungsaus-gaben (F&E) am Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist in Sachsen ausbaubar und bedarf staatlicher Unterstüt-zung mit verschiedenen Instrumenten (steuerliche Anreize, direkte Zuschüsse, staatlich finanzierte For-schung etc.). Der F&E-Anteil am BIP liegt in Sachsen nur geringfügig über dem Bundesdurchschnitt.

Ü Die Region Dresden ist in Bezug auf die F&E-Inten-sität bereits in der „Champions League“.

Ü Das Fehlen von Unternehmens-Zentralen mit der entsprechenden F&E-Infrastruktur ist auch nicht durch eine 5%-ige F&E-Förderung zu lösen. Hierzu bedarf es anderer Maßnahmen.

Ü Das sächsische Technologie-Netzwerk („key for eco-nomic dynamics“) muss auch die wirtschaftlich bedeu- tenden Standortfaktoren wie Kultur/Kunst, insbe-sondere in Dresden, umfassen. Dies schließt den Tourismus in Dresden und der Region ein.

Ü Die Entwicklung der Studienberechtigten und Stu-dienanfänger (auch durch Anwerben aus anderen Bundesländern und dem Ausland) ist in Sachsen um über 5 %-Punkte ausbaubar. Das ist auch ein Thema der Schulpolitik.

Ü Die staatliche Begleitung von Ausgründungen aus der TU Dresden (TUD) und den Forschungsinstituten sollte verstärkt und zielgenauer werden. Ziel ist die Bildung von Clustern mit qualifizierten Arbeitsplät-zen in Dresden und Sachsen. Ausgründungen aus der TUD sind oftmals erfolgreicher/gewollter als jene aus Forschungsinstituten!

Ü Das „Dresden-Concept“ ist ein wichtiger integraler Bestandteil für den Erfolg des Standortes Dresden mit all seinen wettbewerbsstarken Facetten. Hierzu zählt auch die Bewerbung der TUD im Rahmen der Bundes-Exzellenz-Initiative.

Ü Die Diskussionen um Ausrichtung und Strukturen der Universitäten sowie Fachhochschulen in Sachsen (Fachrichtungen, Anzahl Professuren sowie Größe Mittelbau etc.), die auch von Finanzminister Prof. Unland u.a. mit dem Thema „Fokussierung“ geführt wird, bedarf einer genaueren Analyse. Hier gibt es möglicherweise noch Potential für den Wissenschafts-standort Sachsen und die TU Dresden.

Ü Die Hochschulentwicklungsplanung wird derzeit im Ministerium überarbeitet sowie aktualisiert. Mit ersten Ergebnissen und Zielvorgaben kann zur Jahres-mitte 2010 gerechnet werden.

A K „ In n ova t i o n u n d Wi s s e n s c h a f t “

Staatssekretär Hansjörg König mit Dr. Werner Mankel

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Au s d e n O r t sve r b ä n d e n

CDU Pieschen startet Aktion für sauberes DresdenLars Kluger fordert Pilotprojekt für Ordnung und Sauberkeit in Pieschen

Mit einer Säuberung der Parkanlage Alttrachau hat die CDU Pieschen einem thematischen Stadtvier-

telrundgang zu Hundekot und Graffiti und einer Bürger-versammlung im Ballhaus Watzke den Auftakt für eine Kampagne für mehr Ordnung und Sauberkeit in Dresden vollzogen. CDU-Ortsverbandsvorsitzende meinte Lars Kluger: „Wir haben fünf Beutel voller Hundekot aus dieser kleinen Parkanlage geholt und auf dem Weg zum Hundeklo waren alle Häuser mit Graffiti beschmiert. Hier muss sich ganz schnell etwas ändern, die Stadt muss mehr Druck machen.“ Unterstützt bei der Aktion wurde der Ortsverband von Baubürgermeister Jörn Marx und Landtagsabgeordneten Christian Hartmann.

Am Abend stellte Kluger, der auch Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion für Ordnung und Sicherheit ist, in einer vom Ortsverband organisierten Bürgerversamm-lung mit rund 30 Teilnehmern die Idee eines Lokalen Handlungsprogramms für Ordnung und Sauberkeit vor und sammelte eine Menge Ideen aber auch den Frust der Bürger. So wurde unter anderem ein Parkverbot bei Straßenreinigung, die Überprüfung der Einsatzstrategien von Ordnungsamt und Gemeindlichem Vollzugsdienst, die Stärkung der Ortsämter durch Gemeindearbeiter, besonders aber das härtere und öffentlichkeitswirksame Vorgehen gegen die Verschmutzer thematisiert.

Die CDU-Pieschen fordert nun ein Pilotprojekt für mehr Ordnung und Sauberkeit. „Wir wollen, dass mögliche Maßnahmen mit einem vertretbaren Personaleinsatz

in einem Stadtteil getestet werden und ein spürbarer Verfolgungsdruck erzeugt wird. Nur dann wird sich auch an der Einstellung von Verschmutzern und Randalierern etwas ändern“, so Kluger. „Abends, als ich zum Bürger-forum gefahren bin, saßen schon wieder die Biertrinker in Hundebegleitung im Alttrachauer Park und haben die Kronenkorken in die Blumenrabatte gefeuert. Hier muss Druck her!“ forderte Kluger abschließend.

Baustellenbesichtigung an der Molenbrücke

Erst war es der strenge lange Winter, dann kam das Hochwasser. Die Bauarbeiten haben sich an der

Molebrücke erheblich verzögert. Nun erkundigte sich vor Ort Baubürgermeister Jörn Marx auf Einladung des Landtagsabgeordneten Christian Hartmann über den aktuellen Stand.

Danach äußerte sich Marx und versprach: „Bis zum Be- ginn der Sommerferien wird die Brücke fertig sein.“ Da- zu sagte Landtagsabgeordneter Hartmann: „Wir nehmen die Stadt beim Wort und freuen uns, wenn die Einschrän-kungen und Behinderungen für Fußgänger und Fahrrad-fahrer im Bereich der Baustelle an der Leipziger Straße endlich ein Ende haben.“

Baustellenbesichtigung mit Baubürgermeister Jörn Marx, Landtagsabgeordneten Christian Hartmann und dem stellvertretenden Vorsitzenden des Ortsverbandes Pieschen Jochen Gottschaldt

Christian Hartmann / [email protected]

Großes Interesse an der Aktion „Sauberes Pieschen“ mit der Besei-tigung von Hundekot in der Parkanlage Alttrachau hatte auch die Dresdner Presse. Auf dem Bild v.l.n.r. sind Ortsverbandsvorsitzender Lars Kluger, Baubürgermeister Jörn Marx und Landtagsabgeordneter Christian Hartmann.


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sowohl die Politik als auch die Gesellschaft vor erhebliche Herausforderungen stellen.

In der anschließenden Diskussion wurden einzelne The-men vertieft. So waren die – trotz Personalabbau – stetig steigenden Personalkosten ein Hauptthema, ebenso die Frage des Abbaus perspektivisch nicht mehr zu finanzie-render Standards. Prof. Unland machte deutlich, dass er schon aus Gründen der Zukunftsfähigkeit Sachsens keine neuen Schulden machen und die Investitionsquote möglichst hoch halten will. Andere Bundesländer zeigten bereits jetzt einen schleichenden Niedergang, weil ihnen aufgrund der Schuldenlast die Möglichkeit zum Gestalten durch eigene Investmittel fehlt.

Zahlreiche CDU-Mitglieder nahmen die Möglichkeit zur Diskussion wahr. Es waren aber auch zahlreiche Bürger ohne „Parteibuch“ gekommen, die der öffentlichen Ein- ladung gefolgt waren. Die Notwendigkeit für Verände-rungen im finanziellen Bereich – auch von Einsparungen und Kürzungen– wird eher dann nachvollzogen, wenn Hintergründe dazu erläutert werden. Dazu hat das Büh-lauer Gespräch mit Georg Unland einen Beitrag leisten können.

„Was kann sich der Freistaat Sachsen noch leisten?“5. Bühlauer Gespräch mit Finanzminister Prof. Unland

Die Finanzen der öffentlichen Hand sind landesweit in der Diskussion. Sei es die von Helma Orosz und

Hartmut Vorjohann vorgelegte Prioritätenliste der Stadt Dresden oder der kommende Doppelhaushalt 2011/12 des Freistaates Sachsen. Weniger Einnahmen zwingen Kommune und Land zur Reduzierung der Ausgaben.

Vor diesem Hintergrund griff der Ortsverband Loschwitz / Weißer Hirsch mit seinem 5. Bühlauer Gespräch ein aktuelles Thema auf. Unter der Fragestellung „Was kann sich der Freistaat Sachsen noch leisten?“ referierte und diskutierte der sächsische Finanzminister Prof. Georg Unland über 2 Stunden vor und mit einem interessierten Publikum.

Zunächst stellte er in einem ausführlichen Vortrag die finanzielle Situation des Freistaates dar und ging dabei insbesondere auf die Notwendigkeit der Absenkung des Landeshaushaltes auf ein jährliches Niveau von ca. 14,5 Milliarden Euro ein. Die Reduzierung von ca. 1,5 – 1,7 Mil- liarden Euro gegenüber den bisherigen Ansätzen wird

Christian Piwarz / [email protected]

In der anschließenden Diskussion mit dem OV-Vorsitzenden Christian Piwarz

Georg Unland bei seinem Vortrag


E I N L A D U N G

Der Heimatverein Prohlis e.V. lädt ein zum Vortrag zur Heimatgeschichte von Prohlis

Inhalt: Die Geschichte der Freiherren von Kap-herr von Prohlis und Lockwitz

Termin: 12. Mai 2010, 19.00 Uhr im Palitzschhof, Gamigstraße 24 01239 Dresden

Referent: Herr Moritz von Crailsheim

Wir freuen uns, viele an der Geschichte von Prohlis Interessierte begrüßen zu können.

Mit Unterstützung der

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Liebe Kinder und Eltern sowie Omas und Opas,

Ostern im Stauseebad Cossebaude war wieder mal ein schönes Erlebnis für viele Kinder, fast alle fanden Klei-nigkeiten, die vom Osterhasen versteckt wurden. Ich möchte hieran dieser Stelle noch den herzlichen Dank aussprechen an alle Helfer und Mitstreiter. Ohne die alljährliche Unterstützung durch Cossebauder Bürger und Gewerbetreibende wäre dieses schöne Fest nur sehr schwer möglich.

CDU-Fraktion im Ortschaftsrat Cossebaude

Besonders danken möchte ich: Fleischerei Wolf, Dresdner Straße 1, Autohaus Hille in Stetzsch, Sonnenstudio, Meißner Landstraße, Tankstelle-Jens Kreißig, Elbtal-Apotheke Birgit Wagner, Mittelschule Cossebaude, Landhotel „Unkersdorfer Hof“, Bäckerei Raddatz, Dresdner Straße 26, Fam. Lenk, Gartenstraße, Gohlis, Frau Silke Miska

Aus dem Infoblatt Cossebaude

Den gelungenen musikalischen Rahmen gaben der Oster- eiersuche die DJs Christian Spiller und Stefan Koch.

Danke sage ich auch gern den jugendlichen Helfern und dem zweiten Osterhasen, Richard Mehnert.

Bis zum nächsten Jahr Ihr Thomas Tschaplowitsch, CDU-Dresdner Westen

Was ist uns unser C noch wert? Einladung zur Diskussionsveranstaltung mit Prof. Patzelt und Dr. Klose.

Bei unseren Freunden in Frankreich diskutieren Politik & Gesellschaft seit geraumer Zeit, was eigentlich

ihre nationale Identität konkret ausmacht. Nicht minder engagiert hat die CDU in den letzten Monaten um ihr „C“ im Parteinamen gestritten. Von Heiner Geißler bis Steffen Flath, von Volker Kauder bis Angela Merkel: viele Persönlichkeiten haben sich in diese Debatte eingeschal-tet, in der es um nichts geringeres als die Ausrichtung unserer Partei geht.

Ebenso haben sich Prof. Patzelt und Dr. Klose mit einem öffentlichkeitswirksamen Papier in diese Kontroverse

eingeschalten. „Was ist uns unser C noch wert?“ ist die Frage der Stunde, der wir uns mit einer Diskussionsver-anstaltung widmen.

Der Arbeitskreis „Christliche Grundwerte und Demo-kratie“ lädt Sie recht herzlich für den

10. Mai, 19.00 Uhr im „Haus an der Kreuzkirche“, an der Kreuzkirche 6, 01067 Dresden ein.

Kommen Sie und sorgen Sie dafür, dass auch Ihrer Mei-nung Gehör geschenkt wird!

Nachruf

Im vergangenen Monat starben unsere langjährigen Mitglieder

Herbert Reichel im Alter von 73 Jahren und

Karl-Hermann Lier im Alter von 72 Jahren

Ihren Einsatz für die CDU werden wir in steter Erinnerung behalten.


26 G e b u r t s t a ge

Wir gratulieren zum Geburtstag im Monat Mai 2010

Zum 87.Woldemar-Heinrich von Uwa 03. 05. OV Altstadt/Gr. Garten

Zum 75.Horst Uhlig 31. 05. OV Dresdner Westen

Zum 70.Volker Seidel 04. 05. OV Dresdner SüdostenDr. Joachim Teich 28. 05. OV Altstadt/Großer Garten

Zum 65.Peter Röthing 13. 05. OV Dresdner SüdenFreiherr Rüdiger von Künsberg 23. 05. OV Altstadt/Großer Garten

Zum 60.Christian Cerovsky 02. 05. OV Gruna/SeidnitzEberhard Peßler 04. 05. OV Dresdner NordenDr. Gudrun Böhm 20 .05. OV Dresdner Süden

Zum 50.Tassilo Langner 05. 05. OV NeustadtDr. Jörg Michaelis 06. 05. OV Blasewitz/StriesenDieter Hurth 23. 05. OV Gruna/SeidnitzMarkus Koch 27. 05. OV NeustadtBernd Jannasch 28. 05. OV Schönfeld/WeißigGeorg Lohmann 29. 05. OV Dresdner SüdostenUlrich Brümmer 30. 05. OV PieschenMichael Salzmann 31. 05. OV Neustadt

Herzliche Glückwünsche zum 75. Geburtstag von Martin Stein

Zum 75. Geburtstag unseres langjährigen Mitgliedes, ehemaligen Ortsamtsleiter von Prohlis und Vorsitzender des Heimatvereins, Martin Stein übermittelte der Vorstand des Heimatvereins (von l.n.r. Dietmar Haßler, Andreas Lämmel MdB, Gunter Thurm, Martin Stein, Moritz von Crailsheim, Siegfried Koge) die herzlichsten Glückwünsche.

Verbunden waren diese Wünsche mit einem Dankeschön für seine aktive Arbeit in der CDU und im Heimat-verein.

Weiterhin Schaffenskraft, Gesund-heit und Gottes Segen.

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Ko n ra d -Ad e n a u e r-St i f t u n g

Pfingsten, das Fest der Liebe

Liebe Leserinnen und Leser,

die Überschrift mag anfangs etwas ungewöhnlich klin-gen. Warum ausgerechnet Pfingsten und nicht Weihnach-ten oder Ostern?

Papst Johannes Paul II., der am 18. Mai dieses Jahres übri-gens seinen 90. Geburtstag feiern würde, sagte während des Pfingstfestes 1998: „Komm, Heiliger Geist, erfülle die Herzen deiner Gläubigen [...] und stärke ihre Liebe“.

Der fünfzigste Tag nach Ostern wird nicht ohne Grund immer wieder mit dem Turmbau von Babel in Verbindung gebracht. Das Buch Genesis [11, 1– 9] berichtet, wie sich die Menschen in ihrem Streben nach Vollkommenheit und Selbstherrlichkeit unwissentlich immer weiter von-einander entfernten und einander letztendlich nicht mehr begreifen konnten. Babel bedeutet übersetzt deshalb nichts anderes als „Wirrsal“. Während die Turmbauer ihrer Hybris wegen nicht nur in ihrem Bauprojekt, son-dern auch in der Verständigung scheiterten, geschieht zu Pfingsten ein wahres Wunder: Völkergruppen unter-schiedlicher Herkunft verstehen sich, ohne die jeweils andere Sprache auch nur grundlegend zu kennen.

Ganz ähnlich verhält es sich doch mit der Liebe. Es bedarf keiner großen Worte, um sich zu begreifen. Ein Lächeln, eine liebe Geste reicht oftmals schon aus, um dem Partner, der Partnerin zu zeigen, was man gerade fühlt oder denkt. In den ersten warmen Frühlingstagen dieses Jahres konnte ich ein altes Pärchen auf einer Parkbank beobachten. Er nahm ihre Hand und lächelte sie aus seinen vom Alter gezeichneten Gesicht lange glücklich an. Damit war eigentlich schon alles gesagt: „Komm, lass uns zusammen alt werden; egal was auch kommen mag, wir schaffen es gemeinsam.“

Jonas Lietz, Freiwilliges Soziales Jahr Politik beim Bildungswerk Dresden der Konrad-Adenauer-Stiftung

Gerade in den stürmischen Zeiten der Finanz- und Wirt-schaftskrise sehnt sich die Gesellschaft nach Sicherheit. Es gibt vieles, was verunsichert, vieles, was den Menschen Angst bereitet. Die Furcht vor der Zukunft und davor, in der Schule, im Studium oder im Berufsleben zu scheitern, ist besonders bei jüngeren Menschen weit verbreitet. Da verwundert es nicht, dass die Mehrheit der Bevölkerung wieder größeren Wert auf Beziehungen legt – nicht nur in der Partnerschaft, sondern auch in der Familie und im Freundeskreis. Liebe und Freundschaft strahlen ein besonderes Gefühl der Sicherheit, der Geborgenheit aus. „Die Liebe ist das Band, das alles zusammenhält!“ [Kol 3, 14]. Frei übersetzt: Die Liebe ist das rot-weiße Ab-sperrband, was vor den Abgründen unserer Zeit bewahrt.

Der deutsche Schriftsteller und Publizist, Richard David Precht, wurde vor Kurzem bei einem Interview gefragt, was für ihn das Wichtigste im Leben sei. Seine Antwort reiht sich in die lange Liste ähnlicher Bekenntnisse an-derer Prominenter ein: „Die Liebe und die Nähe zu meinen Angehörigen, also zu meiner Familie, meinen vertrauten Menschen.“ Liebe und Freundschaft als Sinn des Lebens? Diese Erkenntnis überrascht durch ihre Einfachheit und ist doch so mühsam umsetzbar.


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Die Veranstaltungen sind öffentlich. Der Eintritt ist – soweit nicht anders vermerkt – frei. Detaillierte Informationen zum Programm der Konrad-Adenauer-Stiftung in Sachsen finden Sie

auf unserer Homepage: www.kas-dresden.de

Di., 04. 05. 2010 / 20:00 Uhr

Soziales Engagement in der Industrialisierung des 19. Jahrhunderts

im Rahmen der Ringvorlesung „Wie sozial ist die Soziale Marktwirtschaft?“Dr. Michael Schäfer, Dresden

Stadtmuseum Dresden, Wilsdruffer Straße 2 (Eingang Landhausstraße), 01067 Dresden

Di., 11. 05. 2010 / 20:00 Uhr

Zur Geschichte des deutschen Sozialstaatsdenkens

im Rahmen der Ringvorlesung „Wie sozial ist die Soziale Marktwirtschaft?“Prof. Dr. Karl-Siegbert Rehberg, Dresden


Ko n ra d -Ad e n a u e r-St i f t u n g

A u s z u g A u s d e m P r o g r A m m d e s B I l d u n g s w e r k s d r e s d e n f ü r m A I 2 0 1 0 :

In den vergangenen Wochen ist mir erneut bewusst geworden, dass eines der Grundprinzipien unserer Sozi-alen Marktwirtschaft die Nächstenliebe ist. Ökonomen würden sicher nicht ganz so weit gehen und eher von Solidaritätsprinzip sprechen. Letztendlich kann aber niemand abstreiten, dass unserem gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Leitbild christliche Werte zu Grun-de liegen. Jeder sollte im Rahmen seiner Möglichkeiten für sich selbst sorgen; wenn dies nicht mehr machbar ist, treten andere helfend zur Seite.

Leider werden diese positiven Aspekte der Sozialen Marktwirtschaft viel zu oft von Negativschlagzeilen über-schattet. Immer wieder fügen wirtschaftlich und politisch Verantwortliche ihrer Glaubwürdigkeit Schaden zu, wenn es ihrem Handeln an ethischer Verpflichtung fehlt.

Wenn Menschen nur nach der Maxime ihrer eigenen Zu-friedenheit streben, der Gier nach Macht und Wohlstand unterliegen, sind wir nicht weit von der „Babylonischen

Sprachverwirrung“ entfernt. Mit Scheuklappen vor den Augen und einem einspurigen, selbstsüchtigen Pfad folgend, kann man schnell die Mitmenschen rechts und links von sich übersehen. In solchen Momenten wünscht man sich ein „kleines Pfingsten“ herbei – ein Fest der Liebe, welches die Möglichkeit schenkt, wieder besser zu verstehen, Verschiedenheiten zu tolerieren und auf-einander zuzugehen.

Bei einer Veranstaltung am 18. Mai 2010 wird der deut-sche Sozialwissenschaftler und Publizist, Prof. Dr. Mein-hard Miegel, über das Thema „Das Auseinanderdriften der Gesellschaft“ sprechen. Welche Symptome führen zur Spaltung unserer Gesellschaft? Wie viel Ungleichheit verträgt Deutschland?

Wir möchten Sie recht herzlich zu dieser Veranstaltung einladen und wünschen Ihnen und Ihren Lieben ein frohes Pfingstfest.

Di., 18. 05. 2010 / 20:00 Uhr

Das Auseinandertriften der Gesellschaft

im Rahmen der Ringvorlesung „Wie sozial ist die Soziale Marktwirtschaft?“

Prof. Dr. Meinhard Miegel, Bonn


Do., 27. 05. 2010 / 18:00 Uhr

„Wie schmeckte die DDR?” – Wege zu einer Kultur des Erinnerns

Buchvorstellung und DiskussionKonrad Weiß, Harald Bretschneider, Peter Ensikat und Joachim Klose

Café im Stadtmuseum Dresden, Wilsdruffer Straße 2, (Eingang: Landhausstraße) 01067 Dresden

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B ü r g e r s P r e c h s t u n d e n d e r A B g e o r d n e t e n

OV PieschenMi., 12. Mai 2010, 19:00 UhrVorstandssitzung im Trobischhof

Di., 18. Mai 2010, 17:00 Uhr Eröffnung des Wahlkreisbüros von Christian Hartmann MdLAlttrachau 34, 01139 Dresden

PolItIscher dämmerschoPPen Im troBIschhof

Mi., 26. Mai 2010, ab 19 Uhre-mail: [email protected]

OV NeustadtSa., 08. Mai 2010, 10:30 UhrInfostand zu SonntagsöffnungszeitenHauptstraße / Schwarzmarkt Café

Do., 21. Mai 2010, 18:30 UhrGaststätte „Am Thor“, Hauptstraße 35 mitgliederoffene Vorstandssitzung

Di., 25. Mai 2010, 17:30 UhrOrtsbeirat NeustadtOrtsamt Neustadt, Hoyerswerdaer Straße 3

Sa., 29. Mai 2010Frühjahrswanderung des OV NeustadtWanderung durch Zabeltitz und Umgebung

Treffpunkt zum Start: 08:50 Uhr am Hauptbahnhof Dresden

Rückfahrt von Zabeltitz: 15:56 Uhr

VorAnkündIgung:Sa., 5. Juni 2010, 10:30 UhrHauptstraße / Schwarzmarkt Café Infostand zu Sonntagsöffnungszeiten

Mo., 21. Juni 2010, 18:30 UhrBar & Restaurant Lloyds, Martin-Luther-Str. / Böhmische Straße mitgliederoffene Vorstandssitzung

Mi., 23. Juni 2010, 17:30 UhrOrtsamt Neustadt, Hoyerswerdaer Straße 3 Ortsbeirat Neustadt

o r t s V e r B ä n d e B ü r g e r s P r e c h s t u n d e n d e r A B g e o r d n e t e n

Arnold Vaatz MdBMi., 26. Mai 2010, 14:00 – 16:00 Uhr im Wahlkreisbüro Rähnitzgasse 10

Anmeldung möglich bei Frau Reuter unter Tel. 0351 8296630 e-mail: [email protected]

OV Altstadt Fr., 7. Mai 2010, 16:00 – 18:00 Uhr Infostand vor der Altmarktgalerie

Mi., 26. Mai, 18:00 Uhr Barococo / Gewölbekeller mitgliederoffene Vorstandssitzung

im Anschluss 19:00 UhrStammtisch zum Thema Medien in Sachsen: Referenten: Dirk Reelfs, Pressesprecher der CDU-Land-tagsfraktion und René Jainsch, TU Dresden

Do., 27. Mai 2010, 17:30 Uhr Rathaus Sitzung des Ortsbeirats

VorAnkündIgung: Fr., 4. Juni 2010, 16:00 – 18:00 Uhr Infostand am Fetscherplatz

Te r m i n e

Martin Modschiedler MdLMi., 26. Mai 2010, 16:00 – 18:00 UhrIm Wahlkreisbüro Bergmannstraße 7, 01309 Dresden.

Weitere Termine sind nach Vereinbarungmöglich.Anmeldungen bitte unter:Telefon: 0351 43837348Mobil: 0171 6992099e-mail: [email protected]: www.martin-modschiedler.de

Christian Hartmann MdLDi., 18. Mai 2010, 17:00 Uhr Eröffnung des Wahlkreisbüros Pieschen,Alttrachau 34, 01139 Dresden

Di., 25. Mai 2010, 17:00 Uhr Eröffnung des Wahlkreisbüros Klotzsche, Langebrücker Straße 4, 01109 Dresden

Mi., 26. Mai 2010, 9:00 – 12:00 Uhr im Wahlkreisbüro, Langebrücker Straße 4, 01109 Dresden

Mi., 26. Mai 2010, 14:00 – 17:00 Uhrim Wahlkreisbüro Pieschen, Alttrachau 34, 01139 DresdenWeitere Termine sind nach Vereinbarung möglich. Um Voranmeldung wird gebeten unter 0351 493 5532 oder per Email unter [email protected]

Aline Fiedler MdLDo., 27. Mai 2010, 16:00 – 17:30 Uhr im Bürgerbüro Dresden/Plauen(Chemnitzer Straße 115, 01187 Dresden)Weitere Termine sind nach Vereinbarung möglich.

Christian Piwarz MdLMi., 12. Mai 2010, 16:00 – 18:00 UhrVerwaltungsstelle Weißig, Bautzner Landstraße 291

Mi., 2. Juni 2010, 16:00 – 18:00 UhrElbhangtreff, Plantagenweg 3

Um Voranmeldung per E-Mail unter [email protected] oder telefonisch unter 0351 4935520 wird gebeten.

OV Dresdner SüdenMo., 17. Mai 2010, 19:00 UhrFeldschlösschen-Stammhaus

Wir haben Reiner Zieschank, Vorstand der Dresdner Verkehrsbetriebe DVB, zu Gast. Es sollen die Entwicklungen des ÖPNV in Dresden und speziell im Dresdner Süden diskutiert werden.

VorAnkündIgung: Di., 01. Juni 2010, 15:00 UhrMünchner PlatzTraditionell findet das 12. Kinderfest der CDU Dresdner Süden von 15:00 bis 18:00 Uhr statt.

Mo., 21. Juni 2010, 19:00 UhrFeldschlösschen-Stammhaus

Der Landespolizeipräsident Bernd Merbitz steht uns für einen Meinungsaustausch zu Fragen der Inneren Sicherheit im Freistaat Sachsen zur Verfügung.

Andreas Lämmel MdB10. Mai 2010, 15:00 – 17:00 Uhr im Wahlkreisbüro Rähnitzgasse 10

Anmeldung erbeten bei Frau Bochmann unter Tel. 0351 8025943 e-mail: [email protected] Patrick Schreiber MdL

Mi., 12. Mai 2010, 17:00 – 19:00 Uhr

Fr., 18. Juni 2010, 16:30 – 18.30 Uhrjeweils im Wahlkreisbüro Antonstraße 15, 01097 Dresden

Um Voranmeldung wird gebeten unter Tel. 0351 65573760 oder per Mail an [email protected]

OV Blasewitz / StriesenMi., 12. Mai 2010, 19:00 Uhrim Wahlkreisbüro Martin Modschiedler (Bergmannstraße 7)„Sozialstaat Deutschland – Wie lange geht das noch gut?“ mit unserem Bundestags-abgeordneten Andreas Lämmel

Mi., 19. Mai 2010, 19:30 Uhrim Schillergarten Stammtisch

OV Dresdner WestenVorstAndssItzungen: 25. Mai 2010, 18:00 Uhr

VerAnstAltung:29. Mai 2010, 09:30 Uhr Frühjahrswanderung im Linkselbischen

28. Mai 2010, 16:00 Uhr Bürgersprechstunde auf der Straße

Die Vorstandssitzungen sind mitgliederoffen. Die Veranstaltungsorte können bei Jan Donhauser erfragt werden. Der Vorstand ist erreichbar über: E-Mail: [email protected] oder Telefon: 01577-5193272

Lars Rohwer MdLDo., 22. Mai 2010, 15:30 – 16:30 Uhr Bürgersprechstunde in Löbtau, Wahlkreisbüro Lars Rohwer MdL, Kesselsdorfer Straße 55, 01159 Dresden

und von

17:00 – 18:00 Uhr Bürgersprechstunde in Gompitz Altnossener Straße 46a, in 01156 Dresden

Anmeldung bitte über Tel.: 0351 4935594 odere-mail: [email protected]: www.Lars-Rohwer.de

OV ZschachwitzDi., 11. Mai 2010, 19:30 Uhr Gasthof Meusslitz, Meußlitzer Str. 154

OV Dresdner NordenMi., 5. Mai 2010, 19:00 Uhr Sporthalle Gymnasium Klotzsche Karl-Marx-Straße 44, 01109 DresdenBürgerversammlung: Jugend und Schule im Dresdner Norden – wie weiter in der Schullandschaft?

OV LoschwitzSo., 09. Mai 2010, 11:00 UhrRosen-Aktion zum Muttertag

Mo., 10. Mai 2010, 19:00 UhrOrtsamt Loschwitz, Grundstraße 3Mitgliederversammlung mit Lars Rohwer

Sa., 12. Juni 2010, 10:00 UhrSportplatz Bühlau, Milkeler Straße/NachtflügelwegFußballturnier der Ortsverbände


30 Te r m i n e

c d u-k V dresden

Diese Beratungen finden in der Regel, wenn nicht anders vermerkt,

im Gesellschaftsraum Rähnitzgasse 10 statt.

1. hAlBjAhr 2010

31. 05. 18:00 Uhr GfV 19:00 Uhr KV

07. 06. 19:00 Uhr Fachforum

12. 06. ganztägig Fußballturnier

14. 06. 19:00 Uhr KV

25. 06. 18:00 Uhr 9. Sommerfest der Sächsischen Union in Freiberg

26. 06. ganztägig Vogelschießen

Herausgeber:CDU-Kreisverband Dresden · Rähnitzgasse 10, 01097 Dresden

Tel.: (03 51) 8 29 66 – 22 · Fax: (03 51) 8 29 66 - 25e-mail: [email protected] · www.cdu-dresden.de

Bankverbindung:Ostsächsische Sparkasse Dresden · Kto-Nr.: 3 120 240 388 BLZ: 850 503 00

Titelfotos: © Stadtarchiv, Landeshauptstadt Dresden

Redaktion:Andreas Baumann, Dietmar Haßler, Sebastian Kieslich, Antje Kutzner, Carla Zschoppe

Satz und Gestaltung:Z&Z Agentur SoftPhila Micktner Straße 20, 01139 Dresden

Tel.: (03 51) 8 58 81 37 · Fax: (03 51) 8 58 81 84 e-mail: [email protected] · Internet: www.zzagentur.de

Druck:Union Druckerei GmbH Prießnitzstraße 39, 01099 Dresden

Tel.: (03 51) 8 00 02-0 · Fax: (03 51) 8 00 02-28

Einzelpreis: 1 €Für Mitgieder der CDU ist der Bezugspreis im Mitgliedsbeitrag enthalten.

Die »DRESDNER UNION« erscheint wieder Juni 2010.

Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben nicht immer die Meinung der Redaktion wieder.

DIE DRESDNER UNION erscheint auch im Handel für 1 €.

Bürgersprechstunde mit den Stadträten

Steffen Kaden, Sebastian Kieslich und Peter Krüger

des Ortsverbandes Blasewitz Striesen gemeinsam mitAndreas Lämmel MdB und Martin Modschiedler MdL

Mi., 26. Mai 2010, 16:00 bis 18:00 Uhrim Wahlkreisbüro Martin Modschiedler MdL, Bergmannstraße 7

Anmeldungen sind erbeten unter:

0179 2346549

senIoren unIon

Di., 4. Mai 2010, 18:00 UhrAus aktuellem AnlassBesuch der Staatsoperette Dresden„Der Vetter aus Dingsda“von Eduard Künneke

Unkostenbeitrag 13,50 Euro

Für diese Veranstaltung bitten wir umRückmeldung bis 10. April an die Kreisgeschäftsstelle, Frau Gips (Tel. 8 29 66 22)oder an den Vorsitzenden Herrn Girst (Tel. 2 81 27 69)

junge unIon

Aktuelle Termine und Informationen gibt es unter: www.ju-dresden.deTel.: 0351 21249948, Fax: 0351 21249949

Kurzfristige Termine finden Sie auf der Homepage: www.ju-dresden.de

VorAnkündIgung: Mi., 5. Mai 2010, 19:00 UhrGesellschaftsraum Rähnitzgasse 10, 01097 Dresden Kreisvorstandssitzung

Sa., 8. Mai 2010, 19:00 UhrLandestag der JU Sachsen & Niederschlesien

So., 09. Mai 2010 Aktion zum Muttertag, N.N.

ju-cluB Fr., 14. Mai 2010, 19:00 UhrJU-Büro, Rähnitzgasse 10, 01097 Dresden

ju-cluB Do., 27. Mai 2010, 19:00 UhrJU-Büro, Rähnitzgasse 10, 01097 Dresden

Di., 8. Juni 2010, 17:30 UhrRähnitzgasse 10 Vorstandssitzung

Die Vorstandssitzungen finden aller zwei Monate am 2. Dienstagim Monat auf der Rähnitzgasse 10 statt. (10.8. / 12.10 / 14. 12.)

Mo., 7. Juni 2010, 17:30 UhrRähnitzgasse 10 Zum Thema „Ordnung und Sicher-heit“ spricht Herr Merbitz

Mi., 2. Juni 2010, 19:00 UhrGesellschaftsraum Rähnitzgasse 10, 01097 Dresden Kreisvorstandssitzung

ju-cluB Fr., 11. Juni 2010, 19:00 UhrJU-Büro, Rähnitzgasse 10, 01097 Dresden

ju-cluB Do., 24. Juni 2010, 19:00 UhrJU-Büro, Rähnitzgasse 10, 01097 Dresden

Ak euroPA

Mo., 17. Mai 2010, 19.30 Uhr Im Wahlkreisbüro Martin Modschiedler MdL, Bergmannstraße 7, 01309 Dresden

Interessenten sind herzlich willkommen.

Ak chrIstlIche grundwerte

Mo., 10. Mai 2010, 18.30 Uhr „Haus an der Kreuzkirche“, an der Kreuzkirche 6, 01067 Dresden

Diskussionsveranstaltung mit Prof. Patzelt und Dr. Klose

Di., 11. Mai 2010, 18:00 Uhr

Thema: Bildung in Hohenstein-Ernstthal, Schützenhaus

Mi., 12. Mai 2010, 18:00 Uhr

Thema: Arbeit in Oschatz, O-Schatz-Park

Mo., 17. Mai 2010, 18:00 Uhr

Thema: Familie in Pulsnitz, Schützenhaus

regIonAlkonferenzen der sächsIschen unIon

Sie haften mit allem, was Sie besitzen.Als Entscheider eines Unternehmens sind Sie einer hohen persönlichen Haftung ausgesetzt – unab-hängig davon, ob Sie eine große Kapitalgesellschaft oder ein Mittelstandsunternehmen leiten.

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Durch mangelhafte Kalkulation eines Mitarbeiters entsteht dem Unternehmen ein hoher wirtschaftlicher Schaden. Der Geschäftsführer wird in Anspruch ge-nommen und zwar wegen nicht ordnungsgemäßer Führung und Überwachung der Mitarbeiter. Dieser muss nun den Beweis antreten, dass er seinen Organisations- und Überwachungspflichten nach-gekommen ist.

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Liebe Freunde der Dresdner Union,

wir laden Sie sehr herzlich zum Brückenpicknick der Bürgerinitiative Pro Waldschlößchenbrücke ein.

Samstag, den 5. Juni 2010von 14.00-15.00 Uhrauf der Baustelle der Waldschlößchenbrücke

am Neustädter Ufer

Das Picknick der Brückenfreunde steht unter dem Motto: „Bürgerwillen zur Brücke umsetzen -Der Tunnel ist keine Alternative!“

Während des Treffens besteht die Möglichkeit, das aktuelle Baugeschehen an der Waldschlößchen-brücke zu verfolgen. Wir werden über den Bauablauf und die nächsten Arbeiten an der Brücke informieren. Bitte geben Sie diese Einladung auch an Freunde und Bekannte weiter. Wir freuen uns auf Ihr Kommen.

Dr. Hans-Joachim Brauns und Steffen KadenBürgerinitiative Pro Waldschlößchenbrückewww.neue-waldschloesschenbruecke.de

Brücken-Picknick

Bürgerinitiative Pro Waldschlößchenbrücke, www.neue-waldschloesschenbruecke.de

Neustädter Ufer

Samstag, 5. Juni 2010

14.00-15.00 Uhr

Baustelle Waldschlößchenbrücke

am

Aktuelle

Bauarbeiten anschauen.

Bürgerwillen zur Brücke umsetzen!

Brücken verbinden.

Nr.: F11476

Herausgeber: CDU-Kreisverband Dresden Rähnitzgasse 10, 01097 Dresden

PVST. Entgelt bez.Deutsche Post AG

Documents

Journal CDU Dresden · Mai 1990 Hier ist die Zukunft ... Mandatsträger im Stadtrat haben dieses Geschenk der ... gebnisse war ich wie viele Dresdner im Rathaus und