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Journalisten-Workshop, 17. November 2010Regine Günther
WWF Deutschland
Deutsche Klima- und Energiepolitik national und international
(Finanzierung)
Zentrale Elemente deutscher Klimapolitik
1. Emissionsminderungen• Nationale Energiepolitik• Konsequenzen auf EU Ebene
2. Deutsche Klimafinanzierung (Fast-start)3. Woher kommen Veränderungen?
Nationales Energiekonzept
5 zentrale Felder
• Verbindlichkeit
• THG Minderungs-Ziele
• Stromsektor /Industrie (EE, CCS, Infrastruktur etc.)
• Gebäudesektor
• Verkehr
§
Ziele ohne Verbindlichkeit
• Klimaschutzgesetz: verbindliche und langfristige THG-Minderungen
+ Monitoring
+ Verantwortung / Anpassung bei Verfehlung
Strom: Kohle und Kernkraft
• Laufzeitverlängerung Kernkraftwerke nicht aus den Szenarien ableitbar
• Subventionierter Neubau von Kohlekraftwerken • Keine Weiterentwicklung des Emissionshandel
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Potenzial für klimafreundliche Infrastruktur
• Infrastrukturausbau, der auf Integration von Erneuerbaren abzielt• Die richtigen Fragen werden gestellt:
- Wie können Erneuerbare besser integriert werden?- Wie kann ein Zielnetz 2050 geplant werden?- Welche Anreize/Verpflichtungen beschleunigen Netzausbau? - Welche Rolle spielen Speicher? - Wie kann Planung und Regulierung auf EU-Ebene harmonisiert werden?- Wie kann Akzeptanz verbessert werden?
Energie- und Klimafonds unzureichend
Klimaschutz im Gebäudesektor?
• Ziel ist die Minderung des Primärenergiebedarfs im Gebäudebestand um 80% bis 2050
• Sanierungsrate sollte von 1% auf über 2% steigen
• Fördervolumina für CO2-Gebäudesanierungsprogramm kontinuierlich gesenkt. Ab 2012 keine Fördermittel mehr vorgesehen
• (Wieder)einführung steuerlicher Anreize lediglich geprüft• Anfang der Modernisierungsoffensive allerdings erst in 10 Jahren
• FAZIT: Verdopplung der Sanierungsrate bei gleichzeitiger massiver Reduzierung der Förderung und bewusstem Verzicht auf flankierende ordnungsrechtliche Maßnahmen nicht nachvollziehbar
Verkehr
• Minderung des Endenergieverbrauchs konservative 10 % bis 2020 (40 % bis 2050).
• Ausbauzahlen für Elektromobilität werden zwar genannt (1 Mio. Fahrzeuge bis 2020, 6 Mio. bis 2030), Angaben zum erwarteten THG-Minderungspotenzial fehlen allerdings.
• Weitere fehlende Aspekte:- Aussagen zur Verkehrsleistung (gefahrene Kilometer).
- Konkrete Vorgaben der Effizienzziele für Neufahrzeuge.
- Theoretischen Elektroautoanteil an der Neuwagenflotte.
- Umstellung des Biokraftstoffquotensystems auf CO2-Vermeidung.
• Der WWF fordert u.a. ein CO2-Reduktionsziel für den Verkehrssektor von 25 % bis 2020 und 50 % bis 2030.
Energiestrategie aus einem Guss?
• Das Energiekonzept ist kein robustes und ambitioniertes Gesamtkonzept • Liste an Maßnahmen und Prüfaufträgen• Sehr positiv die THG Reduktionszeile • Aber:
- Mangelnde Kohärenz von Zielen, Maßnahmen und Umsetzungsstrategien (Beispiel: Energieeffizienz in Gebäuden)
- Der Umbau von fossilen Energien zu Erneuerbaren wird nicht stringent unterstützt - CCS politisch in der Schwebe
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Ist-Emissionen
1990
Emissions-Reduktion 1990-2005
ETS-Reduktion 2005-2020
40%-Ziel bis
2020
ZusätzlicheEmissions-minderung
2008 2008 2008 2008 2008
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40% THG Reduktion in D – 20% in der EU?
Glaubwürdigkeit der internationalen Zusagen
- Beispiel Klimafinanzierung-
Copenhagen Accord
• Der Copenhagen Accord wurde 2009 auf der 15. Welt-klimakonferenz von den Vertragsstaaten zur Kenntnis
genommen.
• Finanzielle Zusagen der Industrieländer an Entwicklungsländer enthalten.
• „Den Entwicklungsländern sollte eine aufgestockte, neue und zusätzliche, planbare und angemessene Finanzierung sowie ein verbesserter Zugang zu dieser […] zur Verfügung gestellt werden,…“
Copenhagen Accord
• Fast-start Zusagen belaufen sich auf 30 Mrd US-$ von 2010 -12• Für die langfristige Finanzierung haben sich die Industrieländer
verpflichtet 100 Milliarden US-Dollar bis 2020/a zu mobilisieren. • Interpretationsspielraum zur Höhe der Gelder in 2013 bis 2019
- WWF-Forderung: Zwischenziele für die Jahre 2013 und 2015 in Cancun festgelegen.
• Nicht nur öffentliche, sondern auch private Gelder sollen zur Erreichung dieses Ziels angerechnet werden.
EU & Deutschland
• Fast-start Zusagen aus CA der EU:
7,2 Mrd € für 2010-2012.• Deutschland sagte 1,26 Mrd € zu.• Im Durchschnitt sind das 420 Mio €/a• Jährliche Aufteilung der dt. Zusagen:
- 2010: 350 Mio €- 2011: 409 Mio €- 2012: 501 Mio €
Der Begriff Zusätzlichkeit
• Im Gegensatz zu vielen Ländern hat D eine Definition von Zusätzlichkeit.- Klimabezogene Mittel die zusätzlich im Vergleich zum Basisjahr 2009
sind und/oder
- Einnahmen aus einem innovativen Finanzierungsinstrument (Veräußerung der Emissionsberechtigungen aus dem EU-Emissionshandel).
• Allerdings fehlen entscheidende Aspekte bei dieser Definition, denn- Neue Mittel sollten nicht vorher bereits versprochen sein.
- Zusätzliche Mittel dürften nicht auf die bereits
zugesagten 0,7% Oda-Quote angerechnet
werden.
Aufteilung der deutschen Gelder
• Die Fast-start Gelder sind auf die Haushalte des BMU und BMZ aufgeteilt.
• Die Fast-start Gelder werden über bereits existierende Kanäle verteilt:- Bilateral & multilateral- Zuwendungen & Kredite
• Die Fast-start Gelder werden der ODA-Quote (trade off zwischen Klima- und anderen Hilfszusagen) zugerechnet.
• Ziele: 1/3 der Gelder sollen in Anpassungsmaßnahmen fließen und mindestens 350 Mio € für REDD+ zur Verfügung gestellt werden.
• 2010 wurden ca. 197 Mio € für Minderungsmaßnahmen, 82 Mio € für Anpassungsmaßnahmen und 77 Mio € für REDD+ bereitgestellt.
Problem der Doppelzählung
• Versprechungen aus früheren Jahren, die jetzt bedient werden, werden angerechnet. - z.B. Zusage von Bundeskanzlerin Merkel bei UN-Biodiversitätsgipfel
2008 über 500 Millionen Euro für Biodiversität – die dazu eingestellten Gelder werden jetzt als Fast-start Gelder für REDD gerechnet.
- Zusagen zu den Climate Investments Funds (CIFs) von 2008 für die Jahre 2009 bis 2013 über 303 Millionen Euro.
- Die Fast-start Gelder werden komplett auf die ODA-Quote (Official Development Assistance) von mindestens 0,7% des BNE angerechnet.
Kredite zählen mit
• Neben alten Versprechen werden Kredite voll angerechnet. - Kredite, die an die Entwicklungsländer vergeben werden zählen
voll auf die Fast-start Zusagen Deutschlands.- Die Entwicklungsländer müssen diese Kredite zurückzahlen.- Da die Fast-start Periode allerdings nur bis Ende 2012 gilt,
werden die Rückzahlungen der Entwicklungsländer nicht wieder von den deutschen Fast-start Zusagen abgezogen.
Tatsächlich neue Gelder
• Im Bundeshaushalt 2010 sind zwei neue Haushaltstitel eingerichtet worden.- Im BMZ (Titel 2302 687 05)- Im BMU (Titel 1602 687 05)
• In beiden Haushaltstiteln wurden 35 Mio € eingestellt, die zuvor nicht außerhalb des Fast-start Prozesses versprochen waren.
• 2010 70 Mio € an neuen und zusätzlichen Geldern• Diese beiden Haushaltstitel sind 2011 auf NULL € reduziert• 2011 fließen 58,4 Mio € neue und zusätzliche Gelder aufgeteilt auf den Least
Developed Countries Fund (LDCF) und den Special Climate Change Fund (SCCF).
• 2012 ist es unklar, ob es noch neue und zusätzliche Mittel im Haushalt geben wird.
Mit Blick in die Zukunft
• Mit den Fast-start Geldern sollten u.a. Erfahrungen für zukünftige langfristigen Finanzzusagen gesammelt werden.
• Gewünschte Verbesserungen in der Zukunft:- Definition von „neu und zusätzliche“ Gelder notwendig (international oder
zumindest national)
- Die Herkunft und Vergabe der Gelder muss transparent sein
- Diskussion über innovative Quellen notwendig.
- In keinem Industrieland waren die Gelder neu und zusätzlich. Dies wird so bleiben, wenn die Gelder aus bestehenden Haushalten gezahlt werden.
- Neue und innovative Finanzquellen müssen erschlossen werden, um die „ aufgestockte, neue und zusätzliche, planbare und angemessene Finanzierung“ aus dem Copenhagen Accord zu sichern.
Treiber der Veränderung: Neue IEA Szenarien
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Regine GüntherLeiterin Klimaschutz- und EnergiepolitikWWF DeutschlandTel.: (030) 30 87 42 18Mobil: 0151 18 85 49 23Email: [email protected]
Fehlende Ziele für Energieeffizienz
• Energieeffizienz für jeden Sektor transparent formulieren
+ flexibles Mengensteuerungssystem mit Zielen
+ Top Runner Ansatz
+ MAP/KfW Mittel
Modell Deutschland 2050
Private Haushalte
-75% Gebäudebestand 10 kWh/m2/a
Industrie -50%
Verkehr MIBGüterverkehr
-60% spez. Verbrauch-50% spez. Verbrauch