Jungle World Nr. 46, 12. November 2015

Kampf um die StraeDie AfD konkurriert mit Pegida um die Mobilisierung der rechten Massen auf der Strae.Dagegen fehlt in der radikalen Linken ein griffiges Konzept.

kommentar von Ralf Fischer

Unter den knapp 6000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern an der Demonstration der Alternative fr Deutschland (AfD)am Samstag in Berlin befanden sich einige hundert rechte Hooligans und Neonazis. Antifaschistinnen undAntifaschisten sichteten unter anderem den ehemaligen Vorsitzenden der Berliner NPD, Uwe Meenen, imDemonstrationszug. Das Beispiel in der Hauptstadt beweist: Die hufig verbal geuerten Abgrenzungsschwre derAfD-Parteigren gegenber Rechtsextremen sind Makulatur.

Ein griffiges Konzept gegen diese regelmige Mobilisierung der rechten Massen von Pegida bis AfD fehlt derradikalen Linken. Das ist auch nicht verwunderlich. Die Auflsung antifaschistischer Gruppen in den vergangenenJahren fhrte zu einem erheblichen Verlust an Know-how. Derzeit geht es nicht mehr gegen zumeist gesellschaftlichisolierte Neonazis, sondern gegen ein rechtes Millieu, das weit bis in die brgerliche Mitte hinein reicht. WchentlicheAufmrsche in mehreren greren Stdten im Osten der Republik wrden, selbst wenn es mehr aktive Antifagruppengbe, ein schwer lsbares Problem darstellen. Dementsprechend werden die Debatten derzeit gefhrt. Auf der einenSeite wird kritisiert, dass seit Jahren keine vernnftige Bndnisarbeit mehr geleistet worden sei. Die Gegnerinnen undGegner dieser Strategie sehen stattdessen gerade in der Zusammenarbeit mit politischen Parteien und Verbnden dieHauptursache fr die eigene Schwche.

Beim Kampf gegen die AfD gibt es ein Dilemma. Militante Aktionen gegen die rechten Populisten sind schwer zuvermitteln. Eine umfassende Mobilisierung der Zivilgesellschaft aber verschafft der AfD genau jene Wirkung, auf diesie hofft. Ihre Inszenierung als alleinige Alternative zum politischen Establishment funktioniert immer dannhervorragend, wenn die Gegenproteste von der CDU bis hin zur militanten Antifa alle vereinen.

In solchen Situationen kann sich die selbsternannte Antipartei als aufrechte Kmpferin gegen die Systemparteien undderen militantem Anhang halluzinieren. Frauke Petry fllt es dann nicht schwer, ihren Anhngerinnen und Anhngernden Eindruck zu vermitteln, dass ihre angeblich kritische Meinung durch ein Bndnis von Mob und Elite zumVerstummen gebracht werden soll. Es verschmelzen mehrere populre Verschwrungstheorien, ohne dass Schlagwrterwie NWO, Ostkste und Juden auch nur erwhnt werden mssen. Die blichen antifaschistischen Strategienwirken in dieser Gemengelage nicht mehr. Militante Aktionen gegen solche Massenmobilisierungen fhren imschlimmsten Fall zum Terrorismus.

Breite Bndnisse sorgen dagegen fr Frustration bei der eigenen Klientel. Der Ausweg aus dieser Situation kann nichtdarin bestehen, noch mehr Energie in die Mobilisierung auf der Strae zu investieren. Diesen Kampf wird die radikaleLinke verlieren. Stattdessen knnte die Auseinandersetzung mit vlkischen Linken, wie zum Beispiel Oskar Lafontaineoder Jakob Augstein, forciert werden. Sie sind die Trffner fr reaktionre und sozialchauvinistische Parolen.

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