Klartext 01/2007

Sieben Millionen Euro für 200 Tiefgara-genplätze! Ein Vermächtnis für die Zu-kunft der Autostadt Dornbirn oder ein Klotz am Bein, der uns auf Jahrzehnte hinaus Geld kosten wird, das wir für sinnvollere Projekte verwenden sollten?

In seltener Einigkeit haben die Stadtver-treterinnen und Stadtvertreter von SPÖ, ÖVP und FPÖ im Juni dieses Jahres den Baubeschluss für die Errichtung einer

Tiefgarage unter der Stadtstraße gefasst. Die drei Gegenstimmen der Dornbirner Grünen hatten unter dieser Vorausset-zung leider nur symbolischen Charakter.

Professionelle Bedarfserhebung fehlt

Stadtrat Martin Konzet bedauert den unüberlegten Schritt und fordert ein nochmaliges Nachdenken über die Not-wendigkeit dieser Investition: „Ohne professionelle Bedarfserhebung kann doch keine ernsthafte Entscheidung über ein Projekt dieser Größenordnung gefällt werden. Noch dazu steht dieses Vorhaben im diametralen Widerspruch

zu den ansonsten durchaus vorhandenen Bemühungen um eine Verbesserung des öffentlichen Verkehrssystems sowie eine Reduktion des motorisierten Individual-verkehrs, wie man es beispielhaft am Ausbau der Parkplatzbewirtschaftung (Karren, Messe) erkennen kann.“

Was ein derartiges Monsterprojekt un-ter der wichtigsten Verkehrsader für die Bevölkerung bedeutet, wird im Zuge der dafür benötigten Sperre der Stadtstraße allen Dornbirnerinnen und Dornbirnern klar werden. Allein die Umlegung der be-stehenden Infrastruktur kostet die stolze Summe von 1,8 Millionen Euro. Wo an-dere Städte solche Projekte tunlichst ver-meiden, sieht Bürgermeister Rümmele eine Jahrhundertchance, die erst in 25 Jahren wieder realisiert werden könne.

Sachliche Diskussion im Keim erstickt

„Mit dem Argument der parallel verlau-fenden Sanierung der Stadtstraße wurde ein Zeitdruck erzeugt, der jede sinnvolle und sachliche Diskussion im Keim er-stickt hat“, so Stadtrat Konzet, der sich nicht zuletzt auch über die Berichter-stattung im Dornbirner Gemeindeblatt ärgert: Schon seit Jahren fordert die Op-position die Öffnung des Gemeindeblat-tes für konstruktive Kritik. Eine gesunde Demokratie verträgt ein Pro und Contra von Argumenten – sonst verbleibt das Stadtorgan in der Rolle eines ÖVP Pro-pagandainstruments.

Im Juni 2006 wurde zwar ein Stadtge-spräch zum Thema Kulturhaustiefgarage abgehalten, eine Einladung dazu jedoch nicht an den zuständigen Hochbaustadt-

rat übermittelt. Ein ganzes Jahr lang herrschte danach öffentliches Stillschwei-gen, wohl weil schon frühzeitig bekannt war, dass die Tiefgarage statt 3,3 mittler-weile 7,1 Millionen Euro kosten würde. Eine stolze Summe, welche angesichts der gähnenden Leere in der bestehen-den Kulturhaustiefgarage eine mögliche Rentabilität dieses Zubaus ins Land der Fabeln verbannt. Die Grünen Dornbirn unterstützt deshalb die Bürgerinitiative "Planungsstopp für die neue Tiefgarage".

Erweiterung Kulturhaus-tiefgarage: Chance oder Alptraum?

Klartext

Martin KonzetStadtrat für Jugend und [email protected] T 0699 14085908

Zwei weltweit gültige Kernaussagen zu jedem Budget:

Je weniger Budget wir haben, umso gründlicher müssen wir nach Alternativen suchen!

Je mehr wir ausgeben wollen, umso gründlicher muss die Projektplanung ausfallen!

www.dornbirn.gruene.at

DORNBIRNER GRÜNE die offene BürgerInnenliste

Stadtplanung träumt von einem Projekt TiefgarageRohentwurf Büro M+G und Vorstellung Tiefgarage im Stadtplanungsausschuss:

Gesamtkosten 3,3 Millionen EUR, Kosten pro Parkplatz 27.500 EUR

Vorstellung des Projekts im „Stadtgespräch“Stadtvertretung: Beschluss Budget 2007 Auftrag „Machbarkeitsstudie“ Büro M+G (freihändige Vergabe)Stadtplanungsausschuss: Vorentwurf 200 Tiefgaragenplätze:


Städtebaulicher Wettbewerb über die Projektzone gemeinsam mit Fa. Mäser (Kostenteilung Stadt/Fa.Mäser 50:50)Auftrag „Entwurf “ Büro M+G (freihändige Vergabe)

Entscheidung im Wettbewerb „Fa. Mäser” – Siegerprojekt unter VerschlussStadtplanungsausschuss: Entwurf 220 TiefgaragenplätzeKauf Grundstück „Fa. Mäser” durch Fa. PrismaStadtvertretung Dornbirn: Beschluss 206 Tiefgaragenplätze (220-14=206):


Ausschreibung Ausführungsplanung und StatikStadtplanungsausschuss: Vorstellung Projektvarianten mit zusätzlichen Zu- und Abfahrtsmöglichkeiten Vorstellung Wettbewerb „Fa. Mäser”Stadtrat: Vergabe Ausführungsplanung und Statik Büro M+G – ohne Ausschuss, zuständiger Stadtrat nicht informiertStadtrat: Beschluss über zusätzliche Zu- und Abfahrten: 202 Tiefgaragenplätze (214-12=202):


Vergabe Ausführungsplanung und Statik Büro M+G

Rentabilität

Finanzierungsvolumen: 7 Mio EUR3-4% Zinsen auf 25 Jahre: Rückzahlung ca. 425.000 EUR pro Jahr

Einnahmen Tiefgarage „alt“: 100.000 EUR pro Jahrlfd. Ausgaben Tiefgarage „alt“: 35.000 EUR pro JahrSomit Ertrag: 65.000 EUR pro Jahr (Tiefgarage „alt“)

Reparaturen der letzten 5 Jahre: 200.000 EUR (Beleuchtung) nicht in lfd. Ausgaben eingerechnet!

Unter diesen Voraussetzungen müsste die neue Tiefgarage eine mehr als 4-fach höhere Auslastung haben als derzeit im Bestand, um annähernd rentabel zu sein.

Bei gleicher Auslastung ergibt sich ein jährlicher Fehlbetrag von 370.000 EUR.Selbst unter Annahme einer doppelt so guten Auslastung verbleiben rund 200.000 EUR pro Jahr an zusätzlichem Abgang!

Die Chronologie der wichtigsten Ereignisse rund um die Tiefgaragen-erweiterung beim Kulturhaus unkommentiert zur Betrachtung freigegeben – damit soll keine Wertung der einzelnen Vorkommnisse erfolgen, sondern den Leser/innen freigestellt sein, sich eine eigene Meinung darüber zu bilden:


Erweiterung Kulturhaustiefgarage

2006

2007

Juli 07

Chronologie der Kosten

Kosten für die Tiefgarage umgerechnet auf einen einzelnen Abstellplatz (in Euro).

Vergleich mit moderner Hochgarage bzw. „normaler“ Tiefgarage (Norm).

Chronologie eines Millionenloches

37.500

35.000

32.500

30.000

27.500

25.000

22.500

20.000

17.500

15.000

12.500

10.000

7.500

5.000

2.500

0Hochgarage Norm Juni 06 Jan. 07 Mai 07 Juli 07

33.009,71

35.297,03

Das neue Dienstrecht der Gemeinde-angestellten führt zu einem niedrigeren Verdienst im Bereich der Pflegehilfe.

Vor zwei Jahren wurde das Entlohnungs-schema für Gemeindebedienstete ge-ändert. Die niedrigen Anfangsgehälter sollten angehoben, die Lebensverdienst-kurve insgesamt abgeflacht werden. Die unterschiedlichen Verdienstniveaus soll-ten landesweit harmonisiert werden. Das Positive dabei: Es wurden erstmals nach-vollziehbare Kriterien für die einzelnen Berufsbilder erstellt – in der Verwaltung, den Kindergärten, Musikschulen, Bau-höfen und Pflegeheimen – erstellt (Mo-dellstellenprofile).

Niedrige Gehälter wurden gesenktIn Wirklichkeit passierte mit den Ge-hälter aber etwas Unglaubliches: Schon vorher als sehr niedrig geltende Gehäl-ter wurden nochmals gesenkt! Auf die-sen unhaltbaren Zustand reagierten die Kommunen unterschiedlich: Kleinere Gemeinden und andere Städte rechnen beim Einstiegsgehalt verschiedene Din-ge an, wie z.B. Kindererziehung, Ausbil-dung und einschlägige Praktika, damit die Betroffenen schon in einer höheren Stufe einsteigen, dann aber praktisch nicht mehr aufsteigen können. In Dorn-birn hält man sich strikt an das Gesetz und die Richtlinien.

Gehaltvergleich bei einer Vollzeitanstel-lung (brutto in EUR):

Dornbirn 1.409,59Hörbranz 1.765,–Götzis 1.765,–Au 1.850,77Feldkirch 1.853,–

Diplomierte Kräfte verdienen wenigerEin weiterer Kritikpunkt: Im neuen Sys-tem bekommt diplomiertes Gesundheits- und Krankenpersonal weniger Gehalt als Pflegehelferinnen und Pflegehelfer im alten (ebenfalls auf derselben Stufe)! Ein Gehaltsbeispiel: Diplomiertes Personal bekommt nach dem neuen Schema brut-to 1.707,91 Euro, eine Pflegehilfe nach dem alten Gehaltsschema 1.722,61 Euro. Wie sollen Menschen motiviert wer-den, eine Ausbildung zu machen, wenn sie sich nicht in der Bezahlung nieder-schlägt?

Frustrierende Situation bei den BeschäftigtenDer „Schwarze Peter“ an der ganzen Situation wird dem Gemeindeverband und der Gewerkschaft zugeschoben, die dem Gesetz damals ohne Einwände zu-gestimmt hatte.Bürgermeister Rümmele hat im März versprochen, dass es bis Mitte des Jahres, sollte es zu keiner befriedigenden Lan-

deslösung kommen, eine „Dorn-birner Lösung“ geben wird. Nun wird aber das Ergebnis der lan-desweiten Evaluation abgewartet. Diese wird frühestens im Juni 2008 vorliegen. Für die Betroffenen eine frustrierende und wenig motivierende Situation!

Offene Fragen:> Wie reagiert die Stadt Dornbirn auf diese unbefriedigende Situation?> Werden die Betroffenen durch Nachzahlungen bzw. Sonderzahlungen „entschädigt“?

Ungleiche und zu niedrige Entlohnung des Pflegepersonals Ingrid Benedikt

[email protected] 05572 27434


Pflegedebatte – eine Chronologie:

März 2005: Der Vorarlberger Land-tag beschließt das Gesetz über das Dienstrecht der Gemeindeangestell-ten mit den Stimmen der ÖVP und FPÖ. Im Juni 2005 tritt es in Kraft.

Herbst 2006: Den Dornbirner Grünen werden Fälle bekannt, bei denen offensichtlich Bedienstete schlechter als früher aussteigen. Außerdem sind die Gehälter für die gleiche Arbeit in anderen Gemein-den um einiges höher! Daraufhin folgen umfangreiche Recherchen.

März 2007: Anfrage von Ingrid Be-nedikt in der Dornbirner Stadtver-tretung und Aufrollen der Situation. Der Bürgermeister sagt zu, dass mit dem Gemeindeverband nochmals verhandelt werden soll.

März 2007: Katharina Wiesflecker bringt im Landtag eine Anfrage zu den Gehaltsunterschieden ein. Die Landesräte Schmid und Schemer erklären sich für nicht zuständig.

April 2007: Stadträtin Dr. Gabi Sprickler-Falschlunger (SPÖ) stößt auf weitere Ungereimtheiten für die Betroffenen.

Juni 2007: Der Vorarlberger Landtag beschließt auf Antrag der Grünen, dass innerhalb eines Jahres die Auswirkungen dieses Gesetzes überprüft und gegebenenfalls neu verhandelt werden sollen.

Impressum Ausgabe 01/2007Herausgeber: Dornbirner GrüneFür den Inhalt verantwortlich: Dornbirner Grüne, die offene BürgerInnenliste, Nachbauerstraße 26,6850 Dornbirn, T 0699 14085908

Als Grüner wird man schon mal arg-wöhnisch beäugt. Oft sind es beinahe be-ängstigende Vorurteile, die zwischen der Realität und den potentiellen Wählerin-nen bzw. Wählern herumgeistern. Diese kleine Randspalte soll dazu dienen, mit ein wenig Augenzwinkern einige dieser Vorurteile aus dem Weg zu räumen:

singen, tanzen, lachen, heiraten, ohne Trauschein zusammen leben, Kinder machen (mit und ohne Party) und völlig unbeschwert auch „Kinder machen“ ohne Kinder zu machen.

Zugfahren ohne km-Beschränkung, Bus-fahren bis die Reifen qualmen und bei Mangel an Alternativen auch Auto fah-ren, ja sogar Autos kaufen!

Grüne dürfen...bergsteigen, schifahren, radfahren, schwimmen gehen, usw. – haarig wird’s beim Formel-1 fahren, jedenfalls steht der erste Sieg eines Bio-Diesel-Ferrari noch auf meiner Liste der ausstehenden Wunder.

Was aber unterscheidet Grüne vom Rest der Welt? Müssen wir Müll trennen, bis die letzte Büroklammer vom Papier fein säuberlich in den korrekten Metallcon-tainer gewandert ist? Müssen wir uns mit gentechnikfreien Bio-Jute-Klamotten aus fairem Handel mit politisch korrek-ten Aufdrucken in grüner, biologisch zu 100% abbaubarer Farbe bekleiden?

Die Antwort darauf findest Du auf http://dorobiro.twoday.net(Weblog von Martin Konzet)

Am Samstag, 13. Oktober, von 14.00 bis 17.00 Uhr findet zum fünften Mal die Pflanzentausch- bzw. -schenkbörse am Hatlerbrunnen statt – bei Regen eine Woche später!

Unsere Erfahrung zeigt, dass viele Men-schen kommen, die gerne ihren Pflanzen-überschuss verschenken, selber aber gar nichts mit nach Hause nehmen wollen, weil ihr Garten schon so voll ist und so-wieso schon fast alles darin wächst und blüht. Meistens aber gehen auch sie mit

einem neuen Steckling oder einem unbe-kannten Samen nach Hause und freuen sich! Darum:

> Wer zuviel im Garten hat und dieses gerne weiterschenken möchte, kann kommen, die Pflanzen oder Samen wei-terschenken und sich freuen.

> Wer nur schauen oder Erfahrungen aus-tauschen möchte, kann kommen, schau-en, zuhören und sich gut unterhalten.

> Wer noch nichts zum Tauschen oder Schenken hat, aber gerne etwas geschenkt mit nach Hause nehmen möchte, kann das tun und sich über die geschenkten Pflanzen freuen.

5. Pflanzenbörse am Hatler Brunnen

Klartexter dieser Ausgabe

Dipl. Ing. Arch. Martin KonzetStadtrat f. Jugend und HochbauAusschüsse: Jugend, Hochbau & Energie, StadtplanungT [email protected]

Ingrid BenediktStadtvertreterinAusschüsse: Umwelt & Abfall-wirtschaft, Personal, JugendT [email protected]

Mag.a Edith BöschStadtvertreterinAusschüsse: Familien, Schulen, WohnungenT [email protected]

Was Grün sein (für mich) bedeutet

Edith [email protected] 0664 5901072

Du möchtest an konkreten Projekten mitarbeiten oder Dich aktiv in die Partei einbringen?

> www.dornbirn.gruene.at> www.vorarlberg.gruene.at

SpendenDu hast keine Zeit, Dich aktiv an unseren grünen Themen zu beteiligen, möchtest uns aber mit einer Spende unterstützen?

> KontoNr. 00497127114 Hypo-Bank VBG Dornbirn BLZ 58000

Mitglied werden> www.vorarlberg.gruene.at> [email protected]

Mitmachen!


Grüne dürfen...

Grüne dürfen...

Documents

Klartext 01/2007