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Roter Faden Ausgabe 01/2007

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Zeitung der Fraktionen DIE LINKE im Rat der Landeshauptstadt und in der Regionsversammlung Hannover

Text of Roter Faden Ausgabe 01/2007

  • Roter FadenZeitung der Linksbndnis-Fraktionen im Rat der Landeshauptstadtund in der Regionsversammlung Hannover

    Ausgabe #01|2007

    Vereint gegen RassismusHannover wird demnchst der Europischen Stdtekoalition gegen Rassismus beitreten. Die Initiative dafr kommt vom LINKSBNDNIS im Rat. Ein erster Erfolg fr unsere Ratsherren Michael Hntsch und Jeremy Krstic.

    Kein Geld fr die KleinenIn Haushaltsfragen zieht Rot-Grn in Hannover knallhart durch. Weiterhin werden 30 Euro Essensgeld an Kindertagessttten eingestrichen. DAS LINKSBNDNIS nennt das Bruch von Wahlversprechen.

    Linke Politik in den BezirkenSeit den Kommunalwahlen ist DAS LINKSBNDNIS in zahlreichen Bezirksrten der Landeshauptstadt vertreten. Ob kleine Probleme oder groe Themen, unsere engagierten PolitikerInnen leisten gute Arbeit in den Stadtteilen.

    AltenpflegeheimeprivatisiertBeschftigte und alte Menschen zahlen die Zeche fr die Privatisierung der regionseigenen Pflege-heime. DAS LINKSBNDNIS in der Regionsversamm-lung spricht sich deshalb dagegen aus.

    Sozialticket statt Prestigeobjekte!Die Region Hannover steckt viel Geld in teure Projekte, wie die Yukon-Bay im Zoo oder die Wirtschaftsfrderung. Fr das versprochene Sozialticket zur gnstigen Benutzung von Bus und Bahn bleibt deshalb nichts mehr brig.

    S. 5

    S. 8

    S. 2

    S. 3

    S. 8

  • Editorial

    Sie halten die erste Ausgabe unserer Zeitung ROTER FADEN in den Hnden. In Zukunft werden wir sie damit regel-mig ber die Arbeit des Linksbnd-nisses in den kommunalen Parlamenten der Region Hannover informieren. Wir sind mit drei Abgeordneten in der Regi-onsversammlung und zwei Ratsherren im hannoverschen Rat vertreten. Dazu kommen acht Mandate in verschie-denen Bezirksrten der Landeshaupt-stadt sowie jeweils ein Ratsherr in den Stdten Burgdorf, Lehrte, Sehnde und Garbsen. DAS LINKSBNDNIS ist ein Zusammenschluss von Mitgliedern der WASG, der Linkspartei und vielen Par-teilosen.

    WASG und Linkspartei werden sich im Juni 2007 zur gemeinsamen bundes-deutschen Partei Die Linke zusam-menschlieen. Wir stehen fr eine Politik der sozialen Gerechtigkeit, fr die aktive Teilhabe aller Brgerinnen und Brger am gesellschaftlichen Le-ben und fr ein friedliches Miteinander aller Menschen - egal woher sie kom-men oder wie sie ihr Leben gestalten. Dafr setzen sich unsere Abgeordne-ten und Ratsvertreter engagiert und ehrenamtlich ein. Die linke Opposition in der Region Hannover kontrolliert die etablierten politischen Parteien bei der Ausbung ihrer Macht und entwickelt alternative Konzepte: Sie macht ganz konkrete politische Vorschlge, denen die anderen Parteien manchmal sogar zustimmen. Doch sehen Sie selbst.

    Viel Spa mit dem ROTEN FADEN!

    Oliver Frste Michael Fleischmann

    Liebe Leserin, lieber Leser,

    Michael HntschFraktionsvorsit-zenderGymnasiallehrer 52, verheiratet 3 Kinder

    Jeremy Krsticstellv. Fraktions-vorsitzenderStudent, 29

    Regionsfraktion

    Ratsfraktion

    Stefan MllerFraktionsvorsit-zender Dipl.-Sozialwissen-schaftler, Stadt-bahnfahrer, 38

    Jrn Jan Leideckerstellv. Fraktions-vorsitzender Student, 29

    Dr. Michael BraedtRegionsabgeord-neterDipl.-Chemiker55, verheiratet2 Kinder

    Herausgeberinnen:Fraktion DAS LINKSBNDNIS. im Rat der Landeshauptstadt HannoverLeinstr. 16, 30159 HannoverTel.: 0511 168 463-48, Fax: /-76Email: [email protected] hannover-rat.de

    Fraktion DAS LINKSBNDNIS. in der Regionsversammlung HannoverHildesheimer Str. 20, 30169 HannoverTel.: 0511 616 211-62, Fax: /-63Email: [email protected] -fraktion.region-hannover.de

    Redaktion: Oliver Frste, Michael FleischmannV.i.S.d.P.: Michael Hntsch

    Impressum

    1

  • Regionsversammlung

    Obwohl die Beschftigten vor dem Zim-mer des Regionsprsidenten demons-triert haben, hat Rot-Grn zusammen mit CDU und FDP die Altenpflegeheime in Burgdorf, Springe-Altenhagen und Laat-zen an eine Privatfirma verscherbelt.

    Der Erls ist dabei wohl deutlich ge-ringer ausgefallen, als zunchst erhofft zumindest will das die rtliche Presse erfahren haben. Der Regionsprsident hlt sich bedeckt. Die etablierten Parteien be-grnden den Verkauf mit Verlusten, die die Pflegeheime machen. Leider wurde nicht ernsthaft versucht, dieses Defizit zu sen-ken, entgegnet Stefan Mller, Fraktions-vorsitzender des LINKSBNDNISSES in der Region. Die Auslastung von Pflegeheimen liegt normalerweise bei 98 Prozent, die Region erreicht dagegen nur knapp 92 Pro-zent. Jedes leere Bett kostet viel Geld, betont Mller und vermisst Bemhungen der Region, das zu ndern.

    Verkauft: Beschftigte und Bewohner des Altenpflegeheims in Burgdorf baden die Finanzpolitik von Rot-Grn aus.

    Beschftigte und alte Menschen zahlen die Zeche

    Die Beschftigten und die alten Menschen zahlen die Zeche fr den Verkauf der Alten-pflegeheime an eine Privatfirma: Immer wieder gibt es Pflegeskandale in privaten Heimen, die Aufsicht ist hufig unterbe-setzt. Es ist davon auszugehen, dass die Qualitt der Pflege sinkt, sagt Jrn Jan Leidecker, sozialpolitischer Sprecher des LINKSBNDNISSES. Privatfirmen wollen Gewinne machen, da wird gespart wo es geht meist auf Kosten der Beschftigten. Menschliche Grundbedrfnisse gehren deshalb nicht in private Hnde. Auch die Gewerkschaft ver.di befrchtet, dass gering qualifiziertes und unter Tarif ent-lohntes Personal qualifizierte Mitarbeiter ersetzen wird. Bis 2011 sind die Beschf-tigten noch vor Kndigungen und Lohn-dumping durch den privaten Arbeitgeber geschtzt, so sieht es ein Vertrag vor, den ver.di mit der Region geschlossen hat. Da-nach ist die Falltr nach unten sperrangel-weit geffnet.

    Die LINKSBNDNIS-Fraktion hat jetzt ge-gen die Entscheidung zum Verkauf der Altenpflegeheime geklagt, weil die Abge-ordneten wichtige Informationen dazu erst am Abend vor der Abstimmung in der Regi-onsversammlung erhalten haben.

    PFLEGEHEIME IN DER REGION PRIVATISIERT

    Begnstigt durch den massiven Sozi-alabbau und die hohe Arbeitslosigkeit ge-winnen rechtsextreme Einstellungen, wie die Sozialdemagogie der NPD, auch in der Region Hannover an Boden vom jngsten Nazikonzert in Garbsen-Meyenfeld bis hin zu bergriffen auf Menschen mit anderer Hautfarbe, auf Wohnungslose oder andere gesellschaftliche Gruppen. Rechtsextre-mismus ist dabei keinesfalls auf Randgrup-pen beschrnkt, sondern hat die Mitte der Gesellschaft erreicht. DAS LINKSBNDNIS in der Regionsversammlung fordert des-halb einen Aktionsplan gegen Rechts. Ein wichtiger Bestandteil ist der Ausbau der Mahn- und Gedenksttte in Ahlem. Sie soll in Zukunft nicht nur an die Betroffen-heit der Besucher appellieren, sondern auch die historischen Zusammenhnge aufzeigen, die zum Faschismus in Deutsch-land gefhrt haben, sagt Jrn-Jan Leide-cker, stellvertretender Fraktionsvorsitzen-der. Auerdem muss die Verleugnung der NS-Geschichte nach 1945 ein Thema sein. Dazu will das LINKSBNDNIS die Mahn- und Gedenksttte mit zweieinhalb Stellen ausstatten. Zum Aktionsplan zhlen ferner die Untersttzung antifaschistischer Ju-gend- und Kulturarbeit mit Geld und einem Manahmenkatalog sowie von Projekten, die das Gedenken im Alltag bewahren. Als Beispiel nennt Leidecker das Projekt Stol-persteine. Es erinnert in den Stdten der Region mit Steinen an Huser und Stra-en, in denen jdische Brgerinnen und Brger gelebt haben, bevor die Nazis sie deportierten und umbrachten. Nie wie-der drfen in Deutschland Menschen mit Gewalt bedroht, verfolgt und ermordet werden, nur weil sie nicht ins Weltbild von Rechtsextremisten passen, betont Leide-cker. Faschismus ist keine Meinung, son-dern ein Verbrechen!

    AKTIONSPLAN GEGEN RECHTS

    Die Mahn- und Gedenksttte in Ahlem erinnert an die Verbrechen der Nazis. Vor dem Hintergrund rechtsextremer Umtriebe fordert DAS LINKSBNDNIS ihren Ausbau.

    2

  • Das Sozialticket kann den Betroffenen wieder ihr Grundrecht auf Mobilitt zu-rckgeben, sagt Dr. Michael Braedt, finanz- und umweltpolitischer Sprecher des LINKSBNDNISSES in der Regions-versammlung. SPD und Grne haben es im Koalitionsvertrag vereinbart.

    Gehalten haben sie ihr Wahlversprechen allerdings nicht: Den Antrag des LINKS-BNDNISSES, das Sozialticket einzufh-ren, lehnten sie ab.

    ffentlicher Nahverkehr muss bluten

    Im rot-grnen Haushalt haben nicht nur Arbeitslose und Geringverdiener, son-dern auch die Kunden des ffentlichen Nahverkehrs das Nachsehen: Mehrere Buslinien und eine wichtige S-Bahn nach Celle fahren am Wochenende zum Fahr-planwechsel im Dezember nicht mehr. SPD und Grne verstrken mit dieser Verkehrspolitik den Klimawandel, be-tont der Verkehrsexperte und Fraktions-vorsitzende des LINKSBNDNISSES, Ste-fan Mller. Diesen Haushalt mussten wir deshalb ablehnen.

    Viel Geld hat die Region Hannover nicht zu verteilen. Seit Jahren schreibt sie rote Zahlen. Trotzdem haben SPD und Grne beschlossen, mit dem Haushalt fr dieses Jahr wieder Millionen in die Wirtschaftfr-derung und in Prestigeprojekte zu stecken. Allein die umstrittene Wirtschaftsfrder-Gesellschaft hannoverimpuls erhlt zwei Millionen. Die Alaskalandschaft Yukon Bay im Zoo schlgt mit rund zweieinhalb Millionen Euro zu Buche.

    Regionsversammlung

    Sozialticket bleibt auf der Strecke

    Sinnvolle Vorhaben bleiben so auf der Strecke zum Beispiel das von Arbeitslo-sengruppen geforderte Sozialticket. Fr viele Erwerbslose und Geringverdiener sind die hohen Fahrpreise beim ffent-lichen Nahverkehr nicht mehr bezahlbar allein in den vergangenen drei Jahren stiegen die Tarife um fast 15 Prozent, bei sinkenden Lhnen und Gehltern.

    Die Kunden des ffentlichen Nahverkehrs bezahlen fr Prestigeprojekte der Re-gion: Diese S-Bahn, die bisher zwischen Hannover und Celle ber Burgdorf als Schnellzug verkehrt, fhrt am Wochenende bald nicht mehr.

    REGION GIBT GELD FR LUXUS Sozialprojekte gehen leer aus

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