kompakt September 2013

Das Mitgliedermagazin der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie

kompakt

vor ort Sport in der Werkhalle: Mit Gymnastik halten sich die Beschäftigten bei Pilkington fit

themen Erfolgsdruck und niedrige Löhne: Die Ergebnisse der IG-BCE-Jugendstudie

tipps Von Arbeitszeit und Berufsunfähigkeit: Was Auszubildende unbedingt wissen sollten

Nr. 09 I SEptEMBEr 2013 www.igbce.de

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Wer nicht wählt, wählt falsch. Weil es noch nie geholfen hat,

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3kompakt | September 2013 |

>unter uns

DieIG BCE-Jugendstudie2013

atürlich, liebe Leserinnen und Leser, beschäftigt sich auch kompakt in dieser Ausgabe mit dem Thema, das derzeit im Zentrum des öffentlichen Interesses steht: Die Bundestagswahl verspricht spannender zu werden,

als es der Wahlkampf bislang gewesen ist. Wir wollen ein wenig Entscheidungs-hilfe leisten – unter anderem mit einem kurzen Überblick der wichtigsten programmatischen Aussagen, mit denen die Parteien um Zustimmung werben. Über das Ergebnis der Wahl am 22. September werden wir dann in der Oktober-Ausgabe berichten, trotz der damit verbundenen Herausforderung, das Mitglie-dermagazin dennoch pünklich zum Monatsanfang auszuliefern.

der zweite schwerpunkt steht mit der Entscheidung, wer in Deutschland künftig mit welchen Zielen regiert, in einem engen Zusammenhang. Gerade junge Menschen sorgen sich, ob mancher Fehlentwicklung in unserem Land, nach zu lesen auf den Seiten 18/19. Dort berichten wir über die Ergebnisse einer Jugendstudie der IG BCE, mit der sich auch alle Parteien beschäftigen sollten. Tatsächlich wird das Lebensgefühl viel zu vieler junger Menschen von dem Zweifel geprägt, dass es gelingt, den Lebens unterhalt mit eigener Arbeit zu vernünftigen Bedingungen zu sichern. Kein Wunder, möchte man meinen, angesichts der ausufernden Leih arbeit, der häufig unklaren Übernahmechancen, der zunehmenden Praxis unbegründeter Befristungen und übler Lohndrückerei. Wählen gehen ist Pflicht für alle, die daran etwas ändern wollen.

für Junge Menschen, die gerade mit der Ausbildung beginnen, hält dieses Heft zudem eine Reihe nützlicher Tipps bereit. Antworten auf viele weitere Fragen zum Start des Berufs-lebens finden sich im Übrigen im Internet-Angebot der IG BCE: Einfach mal rein klicken. Vieles ist zum Glück durch die Gewerkschaft und die Betriebsräte gut geregelt, aber alles, was die Politik versäumt, lässt sich eben auch nicht kompensieren.

Die richtige Wahl für junge Leute

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IMMER IM HEFT

03 Unter uns06 Aktuelles08 Alle Achtung20 Leserforum/Impressum30 Einer von uns*104 Rätsel105 Glück & Glosse106 Mein Arbeitsplatz* Der Landesbezirk Nordrhein berichtet

auf dieser Seite über Jubilarehrungen.

Titelbild: Brad Wilson/Getty Images

11 StandpunktMichael Vassiliadis zur Bundestagswahl.

TITEL12 Wer nicht wählt, wählt verkehrt

Der Wahlkampf plätschert vor sich hin. Doch wer seine Stimme nicht nutzt, gehört schon jetzt zu den Verlierern der Bundestagswahl.

16 Positionen und Programme Insgesamt 777 Seiten Wahlprogramm haben die im Bundestag vertretenen Parteien zur Wahl aufgelegt. kompakt hat die wichtigsten Punkte vergleichend zusammengefasst.

THEMEN18 So tickt die Jugend

Welche Ängste, Sorgen und Wünsche haben junge Menschen? Die IG BCE hat rund 2800 Jugendliche gefragt.

TENDENZEN31 Dennis und die Rente

Schon als Azubi für die Rente vorsorgen? Der angehende Chemielaborant Dennis hat sich beraten lassen. In kompakt berichtet er von seinen Erfahrungen.

TIPPS34 Was geht?

Hunderttausende Jugendliche beginnen in diesen Tagen ihre Ausbildung. Was Azubis unbedingt wissen sollten, erklärt kompakt.

36 Keine Angst vor FotosDas jährliche Betriebsfest steht an, die Kollegen feiern ausgelassen. Lustige Bilder entstehen. Aber darf der Chef die Fetenfotos im Internet zeigen?

37 IG-BCE-Kongress 2013Die Anträge im Überblick.

VOR ORT 21–29

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Auf sicheren Bahnen

Ob Tartanbahnen, Judomatten oder Trittschalldämmung: Auf den Produkten der Berleburger Schaumstoffwerke stand fast jeder schon einmal – das Unternehmen selbst ist dage-gen eher unbekannt.

Eine Milliarde für ein neues KraftwerkAuf dem Gelände von Deutsch-lands größter Raffinerie in Karlsruhe soll bis 2020 ein Gas- und Dampfturbinenkraft-werk mit einer Gesamtleistung von 1200 Megawatt entstehen. Die Investition von rund einer Milliarde Euro rechnet sich, da das Kraftwerk auch die Grundlastversorgung der Raffinerie sicherstellt.

Strecken an der GlaswanneMit »Aktivpausen« während der Arbeitszeit halten sich die Beschäftigten bei Pilkington in Weiherhammer fit. Das Trai-ning findet jeweils vor der eigentlichen Pause statt und ist bezahlte Arbeitszeit. Nach anfänglicher Skepsis stößt das Programm auf sehr positive Resonanz.

Neupack: Gleiches Geld für gleiche ArbeitNach mehr als neun Monaten ist der Streik bei Neupack been-det. Der Betriebsrat hat einer Betriebsvereinbarung mit Tätig-keitsbeschreibungen und Entgeltgruppen zugestimmt, die der Entlohnungswillkür der Eigentümerfamilie ein Ende setzt.

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>INHALT SepTeMBeR 2013

31 Wie für die Rente vorsorgen? Fotos auf dem Firmenfest 34

34 Tipps zum Ausbildungsstart Mein Arbeitsplatz 106

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12 Kopf in den Sand? Nicht bei der Bundestagswahl!


Schuften fürs ShoppingDie Zahl Der Beschäftigten mit einem Zweitjob ist so hoch wie nie – fast jeder Elfte geht nach der Arbeit nicht nach Hause, sondern zur Arbeit. Auf die Frage, warum jemand einen Nebenjob aufnimmt, antwortete eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums: Neben »finanziellen Engpässen« und einer Flexibilisierung des Arbeitsmarkts seien auch andere Gründe vorstellbar, etwa eine »gestiegene Konsumlust«. Sind 2,66 Mil- lionen Menschen in den vergangenen Jahren also dem Kaufrausch verfallen? Für die IG BCE sind die Zahlen vielmehr ein weiteres Signal dafür, dass der Arbeitsmarkt in Unordnung geraten ist.

BILD DES MONATS

ägypten kommt auch zwei Jahre nach dem Arabischen Frühling nicht zur Ruhe. Fundamentalisten und Fanatiker, aber auch die Staatsgewalt und das Militär haben den demokrati-schen Aufbruch Ägyptens vorerst gewaltsam gestoppt. Rund 1000 Menschen sind seit der Absetzung von Präsident Mursi

bei blutigen Auseinandersetzungen ums Leben gekommen. Übergangspräsident Adli Mansur rief daraufhin den Aus-nahmezustand für das Land am Nil aus. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen forderte die Beteiligten zu einem Ende der Gewalt auf.

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>AKTUELLES

nachwuchs ohne Job157 200 Junge menschen haben zum diesjährigen Ausbildungsstart noch immer keine Lehrstelle gefunden. Gleichzeitig seien 146 600 Ausbildungsplätze noch unbesetzt, so der JuliBericht der Bundesagentur für Arbeit. Allein rein rechnerisch ergibt das eine Lücke von 10 600 fehlenden Ausbildungsplätzen. »Von einer wirklichen Entspannung auf dem Aus

bildungsmarkt kann also keine Rede sein«, sagt Edeltraud Glänzer, Mitglied im geschäftsführenden IGBCEHauptvorstand. Verschärft wird die Situation durch die immer geringer werdende Bereitschaft der Unternehmen, selbst auszubilden. 2012 bot nur noch jedes fünf te Unternehmen in

Deutschland Ausbildungsplätze an. Mit 21,7 Prozent hat die Ausbildungsbetriebsquote damit den niedrigsten Stand seit 1999 erreicht. Und: Es werden immer weniger Ausbildungsverträge abgeschlossen. Seit der Wiedervereinigung war der Wert nur 2005 niedriger als heute.

Mehr Infos zur Situation auf dem Ausbildungsmarkt: http://tinyurl.com/lhuuq93

ZITAT DES MONATS

9,14Die Beschäftigung in Deutschland boomt – aber auch der Trend zu Hungerlöhnen ist ungebrochen. Mehr als 1,8 Millionen Beschäftigte verdienten 2011 weniger als 5,00 Euro in der Stunde. Mittlerweile arbeitet fast jeder Vierte (8,1 Millionen) der abhängig Beschäftigten unterhalb der Niedriglohnschwelle von 9,14 Euro. Dies geht aus dem »Report 2013« des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität DuisburgEssen hervor. Die Studie widerspricht auch der Annahme, dass überwiegend Ungelernte gering bezahlte Jobs annehmen. Vielmehr haben rund 80 Prozent der Niedriglohnbeschäftigten eine berufliche Ausbildung; mehr als acht Prozent haben sogar einen akademischen Abschluss.

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trotz fachkräftemangel bilden immer weniger Betriebe junge menschen aus.

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»Meine Heimat wird illegal attackiert, aber die Bun-desregierung weiß von nichts, ist nicht zuständig oder wiegelt ab.«

sascha loBo, Autor, Blogger und Strategieberater mit dem Schwer-punkte Internet, in einer Kolumne auf Spiegel Online über das passive Verhalten der Bundesregierung nach den Enthüllungen der Spähaffäre durch amerikanische und britische Geheimdienste.


Wahlkampf ist Jagdsaison. Kabarettisten und Satiriker arbeiten sich an Regierenden und de

nen, die Regierende werden wollen, ab. Leider meist mittels niveauloser Plattitüden und Klischees. Bevor jemand die Kunstfreiheitskeule auspackt: Kunst muss alles dürfen. Aber nicht alles, was man darf, muss man auch machen.

Zurück Zum Niveau – oder dem Fehlen desselben. Nils Heinrich ist laut seines WikipediaEintrags Kabarettist. Schade nur, dass Heinrich sich mit seiner Radiokolumne »Weiß Bescheid« bei WDR 2 so gar nicht daran hält, was Kabarett ausmacht. »Kabarett ist in seiner Motivation gesellschaftskritisch, komischunterhaltend und/oder künstlerischästhetisch.« Steht ebenfalls in der Wikipedia, daneben ein Porträtfoto von Dieter Hildebrandt. Heinrich hat nichts von Hildebrandts schneidender Rhetorik, sondern charakterisiert Wähler dermaßen sprachlich platt und plump, dass man auf die Durchsage hofft: »Das kleine Klischee möchte aus dem Bälle

paradies abgeholt werden.« FDPWähler stehen mit Porsche Cayenne im Stau und träumen vom SyltUrlaub. CDUWähler sind mental in den 1970ern verhaftet und verknallt in die mollige Frau Merkel, die in einem feuerfesten Hosenanzug wohnt. Und SPDWähler lassen sich in die Schädel Titanplatten implantieren, die gegen außerirdische Strahlen schützen, weil sie sonst nur noch Klartext redeten. Heinrich hat auch CDs; eine heißt »Die Abgründe des Nils«. Wo er recht hat.

Ein weiterer Verwender des sprachlichen Breitschwerts ist Dietmar Wischmeyer, der für das ZDF sein »Logbuch der Bekloppten und Bescheuerten« führt: Die Linke etwa fantasiere von einer besseren Zukunft voller Bananen und Grundsicherung für alle und ersäufe ihre Träume in mit Abgeordnetendiäten finanziertem KrimSekt. Zweieinhalb Minuten lang reiht er einen bemühten Gag an den anderen; dann verabschiedet sich das Ehrenmitglied des Vereins Deutsche Sprache mit »Und tschüss!«. Lieber »Auf Nimmerwiedersehen«.

eiNZiger LichtbLick im satirischen Wildwuchs ist Friedrich Küppersbusch, mit seiner kleinen, aber feinen Sendung »Tagesschaum«. Denn er lästert nicht nur über Politiker, sondern bewertet ihre Handlungen: »Merkel II – zwei Regierungen zum Preis von einer. Franz Josef Jung als Arbeitsminister weg, wegen der KunduzAffäre, ihm folgte Ur sula von der Leyen, Wirtschaftsminister Rainer Brüderle zum FDPFraktionschef weggelobt, Vizekanzler Westerwelle von Rösler entkanzlert. Doktor weg, Job weg, Guttenberg weg, ihm folgte Thomas de Maizière, Umweltminister Röttgen weg, Bildungsministerin Schavan weg, da war auch die Doktorarbeit gepfuscht.« Was lernen wir daraus? Dass man schlechte Witzemacher leider nicht abwählen kann. Regierungen dagegen schon.

Leckgeschlagene Klischeekapitäne

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Dirk kirchbergmöchte bis zum 23.09. in einen komatösen Tiefschlaf fallen und alle Debatten zur Bundestagswahl verpassen. Wählen wird er dennoch – per Brief.Fo

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> AKTUELLES>

Keine unbegrenzte Leiharbeit

Vorteil Energiepreise

BEtriEBsrätE können den unein-geschränkten Einsatz von Leiharbei-tern künftig verweigern. Das entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG), nachdem ein Arbeitgeber eine Stamm-kraft ohne zeitliche Begrenzung durch eine Leiharbeitnehmerin ersetzen wollte.

In dem konkreten Fall verweigerte der Betriebsrat seine Zustimmung, woraufhin der Arbeitgeber die Erset-zung dieser zunächst erfolgreich beim Arbeitsgericht beantragte. Dem hat das BAG nun klar widersprochen, da

die Einstellung von Leiharbeitnehmern ohne zeitliche Begrenzung gegen das Arbeit-nehmerüberlassungsgesetz verstößt. Dies erlaubt nur eine vorübergehende Beschäfti-gung von Zeitarbeitern. Eine genauere Definition des Begriffs »vorübergehend« gaben die Richter allerdings nicht. Ulrich Freese, stellvertretender Vorsitzender der IG BCE, begrüßt das Urteil: »Die Entscheidung schiebt dem Wildwuchs beim Einsatz von Leiharbeitskräften einen ersten Riegel vor.«

Wissenswertes zur Leiharbeit: www.igbce.de/themen/leiharbeit-werkvertraege/

DiE sChErE bei den Energiekosten öff-net sich weiter: Lagen die Gaspreise 2007 in den Vereinigten Staaten, Deutschland und Japan noch recht eng beieinander, haben sie sich seither in entgegengesetz-te Richtungen entwickelt. Während hier-zulande die Stromkosten steigen, hat der Boom Schiefergas und Öl jenseits des Atlantiks für deutlich niedrigere Energie-preise gesorgt. Davon profitiert vor al-lem die Wirtschaft: Die Stromkosten ver-helfen den Unternehmen der dortigen Basischemie, der Aluminium- und Dün-gemittelproduktion zu massiven Investi-tionen.

Auch deutsche Unternehmen sind kräftig mit dabei. BASF-Vorstandsmit-glied Harald Schwager warnt vor einer »schleichenden Verlagerung« der Wirt-schaft. Es ginge bei der Frage wettbe-werbsfähiger Energiekosten »nicht um die Verschiebung einzelner Produkte, sondern um die Gefahr einer langfris-tigen Verlagerung ganzer Wertschöp-fungsketten«.

Das Urteil stärkt Betriebsräten beim thema Leiharbeit deutlich den rücken.

Die niedrigen Energiepreise bescheren den UsA einen deutlichen Wettbewerbsvorteil.

> Entscheidung für die BraunkohleNach der Wiedervereinigung war für die Bergleute in der Lausitz und in Mitteldeutschland schnell klar: So wie bisher, kann es nicht weiter-gehen. Die DDR setzte fast aus-schließlich auf Braunkohle zur Stromerzeugung; nach der Wende stand diese jedoch im Wettbewerb mit anderen Energiequellen. Hinzu kam die Umstrukturierung der Wirtschaft. Hans Berger, der Vorsit-zende der IG Bergbau und Energie (IGBE), forderte deshalb eine schnelle Entscheidung für die Kohle: »Im Interesse einer sicheren Energie-versorgung müssen wir die Lagerstät-ten optimal nutzen und dazu gehört auch die Lieferung von Braunkohlen-strom aus den neuen in die alten Bundesländer«, heißt es in der einheit vom 1. Februar 1994, der Mitglieder-zeitung der IGBE. Die langfristige Investitionssicherheit sei vor allem für die Bergleute von großer Bedeu-tung. »Sie fordern zu Recht klare Zukunftsperspektiven für sich, ihre Familien und die betroffenen Regionen«, so Berger. Politische Entscheidungen seien notwendig, um eine zuverlässige und belastbare Tagebauplanung auszu arbeiten und um Arbeitsplätze zu sichern. Auch heute kämpfen die Menschen in der Lausitz wieder für die Braunkohle und ihre Arbeitsplätze. Diesmal geht es um die geplante Erweiterung des Tagebaus Welzow-Süd. Mehr dazu in dieser Ausgabe auf Seite 26.

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Deutschland vor der Wahl

Am 22. September entscheidet sich, wie Deutschland künftig regiert wird. Wir haben alle gemeinsam die Chance, Einfluss auf die Mehrheitsverhältnisse im Parlament und auf die Zusammen

setzung der nächsten Bundesregierung zu nehmen. Dabei zählt jede Stimme. Unsere Gewerkschaft hat klare Werte und Ziele. Wir wollen eine bessere Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wir streiten für eine Politik, die in die Zukunft Deutschlands und seiner Menschen investiert. Mehr Bildung, mehr Gerechtigkeit und vor allem Respekt und Würdigung der Leistung der arbeitenden Menschen müssen unser Land in Zukunft prägen.

Die NeuorDNuNg Des ArbeitsmArkts ist überfällig. Dabei geht es nicht allein darum, Mindestbedingungen zu regeln und neu festzusetzen. Es müssen auch die Voraussetzungen für Gute Arbeit geschaffen werden. Und dazu gehört, die Tarifbindung zu stärken und die Gründung neuer Betriebsräte zu erleichtern. Die Mitbestimmung hat die Arbeitswelt sicherer und gerechter gemacht.

iNvestitioNsbeDArf besteht vom Berufseinstieg bis zum Ende des Arbeitslebens. Unsere jungen Leute haben Anspruch auf eine gute Ausbildung und sichere Perspektiven. Und den Älteren müssen flexible Übergänge in den Ruhestand eröffnet werden. Notwendig ist ein besserer Schutz gegen Armut im Alter. Wir wollen, dass Deutschland sozialer und gerechter wird.

michAel vAssiliADis Vorsitzender der IG [email protected]

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Foto: Jan Woitas/dpa

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> TITEL BundEsTagsWahL

Wer nicht wählt, wählt verkehrt

Kopf In dEn sand ist keine kluge Lösung. Wer seine stimme am 22. september nicht nutzt, gehört schon jetzt zu den Verlierern der Bundestagswahl.

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foto: altrendo travel/getty Images

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> TITEL BundEsTagsWahL

B lauer Himmel, Sonnenschein. Im Vorzeigesommer 2013 verspürt die Republik wenig Lust auf harte

politische Auseinandersetzungen. We-der die NSA-Abhörexzesse noch das Drohnendesaster des Verteidigungsmi-nisters reißen das Publikum vom Sofa. Auch der bayerische Mautvorstoß reicht nicht einmal für gelangweiltes Stirnrun-zeln. Still ruht der See, alles paletti.

Doch Der schöne schein trügt: Rund vier Billionen Euro hat der He-xentanz auf den internationalen Finanz-märkten gekostet. Die Folgen sind noch lange nicht überwunden, die europäi-sche Finanzkrise schwelt weiter.

Der Arbeitsmarkt gerät aus den Fugen. Schlecht bezahlte und unsichere Be-schäftigung nimmt zu, mittlerweile ar-beiten mehr als vier Millionen Menschen für weniger als sieben Euro die Stunde. Die Kluft zwischen Arm und Reich wächst, die oberen zehn Prozent der Haushalte verfügen über mehr als die Hälfte des Nettovermögens.

Alterssicherung und Gesundheitssys-tem sind in enormer Schieflage. Die Sor-ge vor Armut im Alter wächst. Nicht nur im Wartezimmer sind Privatpatienten privilegiert.

Die Energiewende ist schlecht gema-nagt, zu besichtigen ist Stückwerk statt

Politik aus einem Guss. Und die Strom-preise explodieren. Betrug die EEG-Um-lage 2009 noch 1,3 Cent pro Kilowatt-stunde, so sind das heute 5,3 Cent.

es ist viel liegen geBlieBen in den vergangenen vier Jahren. Doch jetzt werden die Weichen neu gestellt,

Deutschland hat die Wahl. Eines ist klar: Ein schlichtes »Weiter so« reicht nicht. Die Beschäftigten haben ein Interesse an Problemlösungen. Und daran, dass überfällige Entscheidungen nicht zu ihren Lasten gehen.

Die Wahlumfragen scheinen eindeu-tig. Die Union liegt meist um die 40 Pro-

Die Wahlumfragen scheinen eindeutig. Doch klar ist noch nichts.

Die Forderungen der ig Bce

Die ig Bce gibt keine Wahlempfehlung, aber sie mischt sich in den Wahlkampf ein, formuliert ihre erwartungen und Positionen – und misst daran die Parteien. Der Mensch muss Maßstab des politischen handelns sein. Die gewerkschaft streitet deshalb für gerechtigkeit, gute Arbeit und soziale sicherheit und fordert:

gute ArBeit

1. eine gesetzliche stärkung von Betriebsrä-ten und tarifparteien, damit in Deutschland wieder überall gute Arbeit durchgesetzt werden kann.

2. einen schutz von anständig geregelten und vernünftig bezahlten Arbeitsverhältnissen, damit nicht leih- und Fremdarbeiten sowie Werkverträge die tariflichen standards untergraben, und ein Mitbestimmungsrecht von Betriebsräten bei Fremdvergaben.

3. einen gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn, wo tarifliche regelungen ausgehebelt sind.

soziAle sicherheit

4. ein Aussetzen der rente mit 67. stattdessen müssen die voraussetzun-gen für eine gute und sichere rente für alle generationen geschaffen und ein besserer schutz vor Altersarmut aufgebaut werden.


Die Wahlumfragen scheinen eindeutig. Doch klar ist noch nichts.zent der Befragten »sich noch nicht entschieden haben oder es sich vielleicht noch einmal anders überlegen«.

Die entscheiDung der Unentschlosse-nen fällt meist in den letzten zwei Wo-chen vor dem Wahltermin. Das wissen natürlich auch die Parteien und deshalb konzentrieren sie ihre Anstrengungen auf diesen Zeitraum. Die Wahlbeteiligung spielt 2013 eine besonders wichtige Rol-le. Genauer: Die Mobilisierung der eige-nen Anhängerschaft gibt den Ausschlag. »Die Wahl ist offen. Es kommt auf jede Stimme an«, sagt CDU-Wahlkampfmana-ger Klaus Schüler.

SPD-Spitzenkandidat Peer Steinbrück sind Umfragen ohnehin »schnuppe. Es gibt in Deutschland zehn Millionen Men-schen, die schon einmal SPD gewählt ha-ben. Ich kämpfe darum, diese Menschen aus dem Wartesaal herauszuholen.«

sicher ist: Wer nicht wählt, wählt ver-kehrt und zählt in jedem Fall zu den Wahlverlierern (mehr dazu auch im Stand-punkt, Seite 11).

Bundespräsident Joachim Gauck wünscht sich einen »echten, lebhaften Themenwahlkampf« und fordert eine ebenso faire wie nachvollziehbare Auseinander setzung. Denn: »Wer heute auf Klarheit verzichtet, schafft Nicht-wähler von morgen.« Michael Denecke

Mehr Infos zur Wahl auf www.igbce.de

FAkten zur WAhl

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3. einen gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn, wo tarifliche regelungen ausgehebelt sind.

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4. ein Aussetzen der rente mit 67. stattdessen müssen die voraussetzun-gen für eine gute und sichere rente für alle generationen geschaffen und ein besserer schutz vor Altersarmut aufgebaut werden.

5. Flexible übergänge in den ruhestand. nicht alle können oder wollen bis zu einer starren Altersgrenze arbeiten.

6. eine teilrente ab 60. Mit ihren tarifverträgen kann die ig Bce Brücken in den ruhestand bauen. Dafür brauchen wir die unterstützung der Politik.

gerechtigkeit

7. Wirksame regulierung der Finanz-märkte, damit spekulanten nicht noch

einmal vermögen größer als die haushalte aller eu-staaten vernichten können.

8. eine leistungs- und verursachergerechte lastenverteilung, damit nicht die Beschäf-tigten und die Privathaushalte für das zahlen, was andere angerichtet haben.

9. ein europäisches Programm für Wachstum und Beschäftigung, damit die Menschen und die Jugend in europa wieder eine Perspektive bekommen.

zent, die SPD deutlich unter 30; die Grünen werden von den Meinungsfor-schungsinstituten als drittstärkste Kraft (bis 14 Prozent) gesehen, die Linke bei 7 und die FDP knapp über 5 Prozent.

Doch damit ist bislang noch wenig ge-sagt. WDR-Wahlexperte Jörg Schönen-born weist darauf hin, dass über 40 Pro-

Auch zur Wahl steht »Die Partei«, 2004 von redakteuren des satiremagazins Titanic gegründet. sie fordert zum Beispiel eine Faulenquote.

insgesamt 777 seiten Wahlprogramm haben die im Bundestag vertretenen Parteien zur Wahl aufgelegt. Auf den folgenden zwei seiten haben wir die wichtigsten Punkte vergleichend zusammengefasst.

etwa 61,8 Millionen Deutsche sind wahlberechtigt.

nur 3,6 Prozent der Wähler sind zwischen 18 und 21 Jahren alt.

Jeder fünfte Wahlberechtigte ist 70 und älter.

34 Parteien sind zur Bundestagswahl zugelassen.

Darunter befinden sich auch die Piraten, die seit 2011 in vier landesparlamenten vertreten sind. Das hauptthema der Partei ist die netzpolitik. neben dem verbot der vorrats-datenspeicherung setzen sich die Piraten auch für einen gesetzlichen Mindestlohn ein.

Die europakritische »Alternative für Deutsch-land« (AfD) stellt sich zum ersten Mal zur Wahl. Das ziel ist der Ausstieg aus dem euro, weshalb sie oft als »Anti-euro-Partei« bezeichnet wird.

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foto: Jochen Luebke/dpa

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MinDestlohn ArBeit FAMilie rente euroPA

kein gesetzlicher Mindestlohn. Wo es keine tarifverträge gibt, sollen gewerkschaften und Arbeitgeber verbindliche lohnuntergrenzen aushandeln.

Allgemein stimmt die union dem grundsatz »gleiche Arbeit – glei-cher lohn« zu. Die sozialpartner sollen regelungen treffen, damit bestehende lohnuntergrenzen und Arbeitsregeln nicht durch Werkverträge und zeitarbeit unterlaufen werden.

Flexiblere Arbeitszeiten wie vollzeitnahe teilzeit (30-stun-den-Woche) sollen möglich sein. Mit Arbeitgebern sollen Weiter-bildungsmodelle für die rückkehr nach der Familienphase ent-wickelt werden (Wiedereinstiegs-BAfög). höheres kindergeld und einführung der großelternzeit.

nach 40 versicherungsjahren soll die rente von niedriglöh-nern auf 850 euro aufgestockt werden – vorausgesetzt sie haben auch privat vorgesorgt. eltern, deren kinder vor 1992 geboren wurden, sollen einen zusätzlichen rentenpunkt für die erziehungszeit erhalten.

gesetzlicher Mindestlohn von mindestens 8,50 euro.

gleicher lohn für gleiche Arbeit bei leiharbeitern. leiharbeiter dürfen nicht als streikbrecher eingesetzt werden. klare kriterien für Werkverträge. Abschaffung der sachgrundlosen Befristung. Bessere soziale Absicherung von Mini-Jobbern.

eltern sollen ihre Arbeitszeit übergangsweise auf 30 Wochen-stunden reduzieren können. Das kindergeld soll einkommensab-hängig werden. Abschaffung des Betreuungsgelds. Flexible Pflegezeit mit lohnersatzleis-tung.

Abschlagsfreier rentenbezug ab 63 nach 45 versicherungs-jahren. teilrente ab 60. einführung von lebensarbeits-zeitkonten. steuerfinanzierte solidarrente von mindestens 850 euro. rente mit 67 soll überprüft werden.

kein gesetzlicher Mindestlohn. Die FDP gibt sich aber offen für von den tarifparteien ausgehan-delte Branchen-Mindestlöhne.

eigenverantwortung der Arbeitnehmer, keine regulierung durch die regierung. »Mit marktorientierter Aus- und Weiterbildung« sollen sich Arbeitnehmer aus prekären verhältnissen herausarbeiten.

home-office, Wechsel zwischen teil- und vollzeit und Freistel-lungsjahre sollen vereinfacht werden. Prüfung des Betreuungs-geldes. Ausbau von Betreuungs-angeboten für kleinkinder und Besserstellung von tages-müttern.

Jeder soll ab dem 60. lebens-jahr seinen renteneintritt frei wählen können. Bei rentenbe-ginn vor 67 gibt es Abschläge. Wer länger arbeitet, bekommt zuschläge auf die rente. Die rentenreformen sollen nicht zurückgenommen werden.

gesetzlicher Mindestlohn von mindestens 8,50 euro.

gleicher lohn und gleiche rechte für leiharbeitnehmer ab dem ersten Arbeitstag plus Flexibili-tätsbonus. effektive kontrollen beim einsatz von Werkvertrags-firmen. Abschaffung der sachgrundlosen Befristung und einschränkung der sachgründe bei befristeten Arbeitsverträgen.

Förderung von flexibleren Arbeitszeiten unter anderem durch einführung vollzeitnaher teilzeit (30-stunden-Woche) für beide elternteile. Das Betreu-ungsgeld lehnen die grünen ab. einführung einer dreimonatigen Pflegezeit mit steuerfinan-ziertem lohnersatz.

nach 30 versicherungsjahren soll es eine steuerfinanzierte garantierente von mindestens 850 euro geben. teilrente ab 60. individuelle übergangs-regelungen. Auch Beamte, Politiker und selbstständige sollen in rentenkasse einzahlen (»Bürgerversicherung«).

gesetzlicher Mindestlohn von 10,00 euro; bis 2017 soll er auf 12,00 euro ansteigen.

verbot von leiharbeit – bis dahin sollen stamm- und leiharbeiter gleich bezahlt werden. verbot von kettenbefristungen und sach-grundloser Befristung; Anzahl der sachlichen gründe für eine Befristung soll reduziert werden.

lebensarbeitszeitmodell, sodass die kindererziehung besser zwischen den Partner verteilt werden kann. Abschaffung des Betreuungsgeldes, kostenlose öffentliche Betreuungsangebote inklusive essensversorgung.

Das rentenalter soll wieder auf 65 Jahren abgesenkt werden. Abschlagsfreier renteneinstieg nach 40 versicherungsjahren ab dem 60. lebensjahr. solidarische Mindestrente von 1050 euro netto.

TITEL BundEsTagsWahLPositionen & Programmete


rente euroPA energie MitBestiMMung steuern

erzeuger von erneuerbaren energien sollen mehr verant-wortung für eine stabile strom-versorgung übernehmen. Die interessen von unternehmen im internationalen Wettbewerb will die union bei der entwicklung eines neuen Preismodells berücksichtigen.

Wird im Parteiprogramm nicht thematisiert.

Der stärkere steuerzugriff bei gehaltserhöhungen (»kalte Progression«) soll abgemildert werden. keine erhöhung des spitzensteuersatzes sowie Ablehnung einer vermögens-steuer.

nach 40 versicherungsjahren soll die rente von niedriglöh-nern auf 850 euro aufgestockt werden – vorausgesetzt sie haben auch privat vorgesorgt. eltern, deren kinder vor 1992 geboren wurden, sollen einen zusätzlichen rentenpunkt für die erziehungszeit erhalten.

strikte haushaltsregeln zum schuldenabbau, die neuver-schuldung fast unmöglich machen. Das duale Ausbil-dungssystem soll zum Wett- bewerbsschlager in der eu werden. einführung einer europäischen Bankenaufsicht und Finanztransaktionssteuer.

gesicherte kapazitäten müssen bereitstehen, um die strom erzeu-gung aus erneuerbaren energien jederzeit zu ergänzen. Manage-ment der energiewende durch einen »energieminister«. 2030 sollen 75 Prozent des stroms aus erneuerbaren energien stammen.

Mehr rechte für Betriebsräte bei leiharbeit und Werkverträgen. Ausdehnung der Mitbestimmung auf innerbetriebliche Weiter-bildung und gesundheitsschutz. Paritätische Mitbestimmung in kapitalgesellschaften ab 1000 Beschäftigten (derzeit ab 2000).

erhöhung des spitzensteuer-satzes auf 49 Prozent ab 100 000 euro Jahreseinkom-men. erhebung einer vermö-genssteuer. Abschaffung des ehegattensplittings für neue ehen, dafür ein Partnerschafts-tarif für ehegatten.

Abschlagsfreier rentenbezug ab 63 nach 45 versicherungs-jahren. teilrente ab 60. einführung von lebensarbeits-zeitkonten. steuerfinanzierte solidarrente von mindestens 850 euro. rente mit 67 soll überprüft werden.

einführung einer Finanztrans-aktionssteuer und Banken-aufsicht; strengere eigenkapi-talregeln für Banken. eine »europäische sozialunion« soll den sozialen grundrechten vorrang vor den wirtschaft-lichen Freiheiten geben.

Die Bereitstellung von kraftwerk-kapazität soll finanziell honoriert werden. Bei instabilität im netz sollen großkraftwerke mit einem einspeisevorrang ans netz gehen. Politische steuerung der energiewende im Bundeswirt-schaftsministerium.

Wird im Parteiprogramm nicht thematisiert.

Der solidaritätszuschlag soll bis 2017 schrittweise abgebaut werden. ehegattensplitting soll auch für homo-ehen gelten. Auswirkungen der kalten Progression alle zwei Jahre überprüfen und den einkom-mensteuertarif anpassen.

Jeder soll ab dem 60. lebens-jahr seinen renteneintritt frei wählen können. Bei rentenbe-ginn vor 67 gibt es Abschläge. Wer länger arbeitet, bekommt zuschläge auf die rente. Die rentenreformen sollen nicht zurückgenommen werden.

Die Finanzmärkte sollen »wieder zu einem instrument für Wachstum und Fortschritt werden, das dem Menschen dient«. einführung einer europäischen Bankenaufsicht. schaffung eines europäischen Bundesstaates.

2030 sollen 100 Prozent des stroms aus erneuerbaren energien kommen. strom-erzeugung vorrangig dezentral. industrieprivilegien sollen zurückgeführt werden. ziel der grünen ist, den Braunkohlen-abbau zu beenden.

Mehr rechte für Betriebsräte beim einsatz von leiharbeit und Werkverträgen. Paritätische Mitbestimmung in kapitalgesellschaften ab 1000 Beschäftigten.

erhöhung des spitzensteuer-satzes auf 49 Prozent ab einem Jahreseinkommen von 80 000 euro. zeitlich begrenzte vermögensabgabe für Bürger mit einem nettovermögen von mehr als 1 Million euro. Mittelfristig soll die vermögens-steuer wieder erhoben werden.

nach 30 versicherungsjahren soll es eine steuerfinanzierte garantierente von mindestens 850 euro geben. teilrente ab 60. individuelle übergangs-regelungen. Auch Beamte, Politiker und selbstständige sollen in rentenkasse einzahlen (»Bürgerversicherung«).

Bekenntnis zu Finanztrans-aktionssteuer, europäische Ban kenaufsicht, insolvenzord-nung für Banken und Abgabe auf vermögen in ganz europa. in dustriepolitik soll rahmen-bedingungen setzen, dass auch süd europäische länder an ihr teilhaben und profitieren können.

»unberechtigte« industrierabat-te bei emmissionshandel und eeg will die linke abschaffen. Privatverbraucher sollen strom bis zu einem mittleren verbrauch umsonst erhalten. 2040 soll das letzte Braunkohlenkraftwerk schließen.

Beim einsatz von leiharbeit und bei der vergabe von Werk-verträgen soll der Betriebsrat ein zustimmungsrecht bekommen. vetorecht für Betriebsräte bei stellenplänen. Ausdehnung des streikrechts auf übernahmen und verlagerungen von unternehmen.

erhöhung des spitzensteuer-satzes auf 53 Prozent ab 65 000 euro Jahreseinkommen, einführung einer reichensteuer (75 Prozent auf einkommen über 1 Million euro) und einer Millionärssteuer.

Das rentenalter soll wieder auf 65 Jahren abgesenkt werden. Abschlagsfreier renteneinstieg nach 40 versicherungsjahren ab dem 60. lebensjahr. solidarische Mindestrente von 1050 euro netto.

»starke« länder sollen durch höhere löhne ihre standort-qualitäten schmälern; investi-tionsprogramme für schwache länder. verweis auf den Marshallplan des DgB. einführung von Bankenabgabe und Finanztransaktionssteuer.

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> Themen jugendsTudie>

eRfolgsdRuck, Angst vor Arbeitslosigkeit, niedrige löhne – das bereitet deutsch-lands jugend die größten sorgen. das ist ein zentrales ergebnis der ig-Bce-Befra-gung, an der sich 3000 junge menschen beteiligt haben.

Zugegeben: Auf den ersten Blick ist eine Jugendstudie nichts Beson-deres. Shell, die Deutsche Kinder-

und Jugendstiftung und selbst das Land Baden-Württemberg befragen mehr oder weniger regelmäßig die jungen Ge-nerationen und stellen die so gewonne-nen Erkenntnisse gerne mit großem Me-dienaufwand vor. Allerdings: »Die Sicht von jungen Menschen im Ausbildungs- und Arbeitsleben kommt häufig zu kurz oder wird nur unzureichend beleuch-tet«, erklärt Edeltraud Glänzer, Mitglied im geschäftsführenden Hauptvorstand der IG BCE. Grund genug, es anders und

Die

IG BCE-Jugendstudie

2013

so tickt die Jugend

foto: Andreas Reiner

wuchses einsetzen, ist jungen Arbeit-nehmern ganz überwiegend bewusst: 85 Prozent kennen die Jugend- und Aus- zubildendenvertretungen. Sie sind es, die in den Betrieben die Qualität der Ausbildung im Blick haben. Wie bei-spielsweise Erik Volkmann, JAV-Vorsit-zender von Boehringer Ingelheim am Standort Biberach. Nicht zuletzt auf-grund deren Engagements hat Boehringer einer konzernweit gültigen Betriebsver-einbarung zugestimmt, die die Qualität und Zuständigkeiten der ehrenamt-lichen Ausbilder exakt definiert. »Gere-gelt ist unter anderem, welche Grund-seminare neue Ausbilder besuchen müssen und welche Regeln beim Aus-füllen von Beurteilungsbögen einzu-halten sind«, nennt Erik Volkmann zwei Inhalte der Vereinbarung. »Eine Schmal-spurlehre oder unterschiedliche Ausbil-dungsstandards sind damit weitgehend ausgeschlossen.«

Insofern überrascht es nicht, dass die knapp 3000 jungen Menschen auf die Frage nach den ersten Gedanken zur IG-BCE-Jugend vornehmlich mit der Aussage »Dass für meine Bedürfnis-se gekämpft wird« geantwortet haben.

Axel Stefan Sonntag

Für 86 Prozent der Studienteilnehmer regeln Tarife die Löhne und Arbeits- zeiten. »Tariflich geregelt« heißt, die Arbeitskonditionen und Gehaltsstruk-turen basieren auf dem Verhandlungs- ergebnis (dem Tarifvertrag) der Arbeit-geber- und Arbeitnehmervertretungen. Auch deshalb wissen die jungen Arbeit-nehmer um die Gestaltungskraft der Gewerkschaften. Der Aussage »Gewerk-schaften haben eine wichtige Rolle in der Wirtschaft« stimmen drei von vier

Befragten zu. Die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie nehmen 79 Prozent positiv wahr, die IG-BCE-Ju-gend sogar 82 Prozent (zum Vergleich: Bürgerinitiativen 40 Prozent, Parteien 26 Prozent, Bundesregierung 25 Pro-zent).

Welche Personen sich konkret am Ar-beitsplatz für die Interessen des Nach-

besser zu machen. So steht denn auch die jüngst von der Gewerkschaft selbst herausgegebene Erhebung unter dem Titel: »Leben und Arbeiten aus der Sicht junger Beschäftigter«. 2735 junge Men-schen im Alter von 15 bis 29 Jahren be-teiligten sich an dieser Studie, über die Hälfte (54 Prozent) Auszubildende.

eIn Zentrales ergebnIs der Stu-die: Trotz Regelungen wie dem Jugend-arbeitsschutzgesetz prägen Erfolgsdruck, Arbeitslosigkeit und Zukunftsangst das Le-bensgefühl von Berufs-anfängern. Konkret: 70 Prozent aller Befragten fürchten niedrige Löh-ne, 60 Prozent nur be-fristete Arbeitsver träge. »Die Angst vor Perspektiv losigkeit sitzt tief, schließlich geht es um die per-sönliche Zukunft jedes Einzelnen«, beobachtet Nadine Kirschhoch, Kon-zern vorsitzende der Jugend- und Aus-zubildendenvertretung (JAV) der Schott AG. Dass fast alle Lehrlinge der Mainzer an einer Unterschriftenaktion zur unbe-fristeten Übernahme im Konzern mitge-wirkt haben, bestätige die Wichtigkeit dieses Themas. Schott als Spezialglas-hersteller hat reagiert: Der vergangenes Jahr neu abgeschlossene Haustarifver-trag mit einer dreijährigen Laufzeit sieht im Grundsatz die unbefristete Übernah-me aller Azubis vor.

DIe schott-JaV hat sich damit dem laut IG-BCE-Jugendstudie wichtigsten beruf-lichen Anliegen der 15- bis 29-Jährigen mit Erfolg angenommen. Das Kriterium »Arbeitsplatzsicherheit« ist für 81 Prozent der Befragten »sehr wichtig«. Es folgen »Arbeitsatmosphäre« (72 Prozent) und »Weiterbildung« (55 Prozent). Das macht klar: Auszubildende, Ausgelernte und Studierende wissen genau, wo sie in der heutigen Arbeitswelt Prioritäten setzen. Denn berufliche Aspekte wie »Kreati-vität«, »Ansehen der Beschäftigung« und selbst »Flexible Arbeitszeiten« ordnen sie den anfangs Genannten allesamt unter.

engagiert für gute ausbildung: erik Volkmann, JaV-Vorsitzender von boehringer Ingelheim am standort biberach.

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Arbeitsplatzsicherheit

Arbeitsatmosphäre

Weiterbildung

Nähe zu Familie/Freunde

Höhe meines Gehalts

Urlaubsanspruch

Work-Life-Balance

Selbstverwirklichung

Eigenverantwortung

Flexible Arbeitszeiten

Ansehen der Beschäftigung

Kreativität

0 % 10 % 20 % 30 % 40 % 50 % 60 % 70 % 80 % 90 % 100 %

Wie wichtig sind dir die folgenden Aspekte für deine Arbeit?

sehr wichtig eher wichtig eher unwichtig überhaupt nicht wichtig keine Angabe

»es wird höchste Zeit für eine neue soziale ordnung des Arbeits-marktes. mit leiharbeit, Befristung und Billiglöhnen lässt sich keine Zukunft planen. da muss die Politik endlich handeln, statt nur reden.«

edeltraud glänzer


> leserforum

> Alle zusammen von Alexander Nortrup (07/2013)

Verstöße ahnden

@Wieso immer wieder das Wort »Prozent«

hinter dem Grad der Behin-derung? Dies führt dazu, dass assoziiert wird, der behinder-te Mensch sei nur zu x-Pro-zent leistungsfähig.

Besonders schade fand ich, dass Sie den Behinderten- beauftragten der Bundesre-gierung nicht gefragt haben, was er aktiv dagegen tun möchte, wenn Unternehmen ihrer gesetzlichen Beschäfti-gungsquote nicht nachkom-men. Sie hätten auch fragen können, wie viele Gesetzes-verstöße in den vergangenen Jahren geahndet wurden. Es handelt sich schließlich um eine Ordnungswidrigkeit.

Ingrid Hoffmann, per e-mail

Danke

@ Es ist geschafft. Die Schwerbehinderten-

vertretungen werden wahrge-nommen und es wird über uns gesprochen. Danke.

Ilona spitzenberg, Konzern-schwerbehindertenvertretung

merck, per e-mail

Das Mitgliedermagazin der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie

kompakt

vor ort Von drei auf 70 Prozent — Beschäftigte bei Fischer in Katzenelnbogen organisieren sich in der IG BCE

tendenzen Wie ein ehemaliger Braunkohletagebau Leipzig vor den Fluten gerettet hat

tipps Welche Apps auf Ihrem Smartphone im Sommerurlaub nicht fehlen dürfen

Nr. 07/08 I JulI/August 2013 www.igbce.de

Alle Hände voll zu tun

Die Industrie bietet viel zu wenige Arbeitsplätze für Menschen mit

Schwerbehinderung.

01_titel_07_08.indd 1 20.06.2013 16:22:16

Schreiben Sie uns! Wir freuen uns über Lob, Kritik und Anregungen.

Leserbriefe stellen die Meinung des Einsenders dar. Anonyme Zuschriften werden nicht berücksichtigt. Die Redaktion behält sich Kürzungen vor.

> »Wir müssen unsere Stimmen erheben« von Dirk Kirchberg (07/2013)

Einseitiger Bericht

@ Ich bin türkischer Bür-ger. Ich finde dieses In-

terview mit Kemal Özkan sehr einseitig und gegen die Türkei gerichtet. Man muss die Ursachen richtig untersu-chen und erst dann eine Mei-nung abgeben.

Die Aktion am Taksim-Platz hat mit Demokratie oder Meinungsfreiheit nichts zu tun. Hier wollte man nur den großen Fortschritt der Türkei bremsen.

Cengiz Tapo, per e-mail

Gefundenes Fressen

@ Ich möchte allen in Sa-chen Gezi-Park und

Taksim-Platz die Augen öff-nen. Der größte Anteil der Demonstranten sind fast alle CHP-Anhänger und viele lin-ke Gruppierungen. Nur ein geringer Teil ist wirklich be-sorgt um die Parkanlage.

Der Gezi-Park ist für die CHP-Partei ein gefundenes Fressen. Denn sie weiß genau, dass sie an der Urne keine Chance hat. Die AKP ist mit 50 Prozent gewählt worden.

ridvan ever, per e-mail

Demokratie schützen

@ Es kann nicht sein, dass mit Chaoten

und Randalierern versucht wird, ein Land in eine Wirt-schafts- und Regierungskrise zu stürzen. Die Türkei hat das Recht und die Pflicht, die De-mokratie gegen Angriffe zu verteidigen.

Nihat Altun, per e-mail

> Zum Preisrätsel

Leserfrage

@ Das Preisrätsel löse ich immer, obwohl ich

noch nie gewonnen habe. Wie ermittelt ihr die Gewin-ner? Wie werden Postkarten und E-Mails berücksichtigt?

Wolfgang fehrmann, per e-mail

Wir losen aus allen Einsen-dungen, unabhängig nach der Art ihres Eingangs. Wir drucken E-Mails aus, sie kom-men in einen »Korb« mit al-len Postkarten, Faxen und Briefen. Wobei der Anteil letz-terer kontinuierlich sinkt.

Die Redaktion

> Stolze Quote: Von drei auf 70 Prozent von Michelle Spillner (07/2013)

Gehören zur Pfalz

@Wie kommen Sie da-rauf, dass der Ort Kat-

zenelnbogen hessisch ist? Mein Ort Klingelbach ist durchs Schild von Katzeneln-bogen getrennt, deshalb weiß ich, dass wir in Rheinland-Pfalz sind.

Andy Kühr, per e-mail

> »Ohne Wahl« Aktuelles (07/2013)

Ein Schelm

@ Laut dem Artikel steigt die Zufriedenheit mit

dem politischen System bei sinkender Wahlbeteiligung. Ein Schelm, wer Böses denkt. Ich glaube an einen Zusam-menhang zwischen Wahlbe-teiligung und dem Mangel an fähigen Politikern.

Herbert Hensler, per e-mail

IMPRESSUM

Das mitgliedermagazin der Industriegewerkschaft

Bergbau, Chemie, energie

Herausgebermichael Vassiliadis

Chefredakteur (verantwortlich im Sinne des

Presserechts)Christian Hülsmeier

Stellvertretender Chefredakteurmichael Denecke

Chefin vom Dienstsarah Heidel

RedaktionDirk Kirchberg, Axel stefan sonntag,

Julia osterwald, Désirée Binder

Redaktionsassistenzsimone michels, Tanja rössner

GestaltungHans Borgaes

RedaktionsanschriftKönigsworther Platz 6

30167 HannoverTelefon: 0511 7631-306/-329

Telefax: 0511 7000891e-mail: [email protected]

Internet: www.igbce.de

Satz: BWH GmbHBeckstraße 10, 30457 Hannover

Gesamtherstellung und -vertrieb:Westend Druckereibetriebe GmbH

Westendstraße 1, 45143 essen

AnzeigenverwaltungNetworkmedia GmbHstresemannstraße 30

10963 BerlinTelefon 030 25594-160 (fax: -190)

e-mail: [email protected]ültige Anzeigenliste Nr. 12 vom 01. 01. 2013

Verantwortlich für den Anzeigenteil:

Claudia Härtig

Zusendungen: für unverlangte einsendungen wird keine

Gewähr übernommen.

Bezugspreis0,90 €, jährlich 10,00 €.

für mitglieder der IG BCe ist der Bezugspreis im mitgliedsbeitrag

enthalten.

Erscheinungsweise: kompakt erscheint monatlich mit acht regionalausgaben für Bayern, Baden-Württemberg,

Hessen-Thüringen, Nord, Nordost, Nordrhein, rheinland-Pfalz/saarland,

Westfalen.

Redaktionsschluss dieser Ausgabe:21. 8. 2013

Druckauflage: 654 627 (II/2013)

Gedruckt auf chlorfreiem Papier

kompakt

VOR ORTAuf sicheren BahnenDie Berleburger Schaumstoffwerke produzieren den Untergrund für Weltrekordler.

Rückkauf nützt dem Klima nichtIG BCE und Wirtschaftsverbände rufen Hamburger zum »Nein« beim Volksentscheid auf.

»Meine Stimme fürs Revier«IG-BCE-Mitglieder sammeln deutschlandweit Unterschriften für die Lausitzer Braunkohle.

Strecken an der GlaswanneMit »Aktivpausen« während der Arbeitszeit halten sich die Beschäftigten bei Pilkington fit.

Foto: Frank Rogner


> voR oRt BeRleBuRgeR SchaumStoFFweRke

D ie schwarzen Berge sind beeindruckend. Tausende Kubikmeter

von tiefdunklen kleinen Kör-nern, Brocken und feinem schwarzen Mehl türmen sich in den Kammern der riesigen Halle, nach Größen und Far-ben sortiert.

Stapler fahren durch den Mittelgang und kippen aus großen Säcken immer wieder neues Material dazu. Die künstliche Gebirgslandschaft

könnte glatt als Kohlehalde durchgehen – wenn es nicht so stark nach Gummi riechen würde.

Einst fuhren Lastwagen auf den kleinen Körnern, die in Wahrheit überwiegend ge-schredderte Reifen sind. Das Rohmaterial stammt größ-tenteils aus Resten anderer In dustriezweige und findet hier seine neue Bestimmung. Bald, wenn die Mitarbeiter der Berleburger Schaum-

stoffwerke (BSW) sie ver-edelt haben, jagen Sprinter wie 100-Meter-Weltrekordler Usain Bolt aus Jamaika auf den Laufbahnen aus dem Sie-gerland nach Goldmedaillen.

Aber auch kleine Nach-wuchsflitzer in Kitas und Spielplätzen nutzen BSW-Produkte, ohne sie zu ken-nen. Und wenn in Lastwagen die Ladung nicht verrutschen soll, kommen auch BSW-Gummimatten zum Einsatz.

Rüdiger Althaus sorgt da-für, dass anfangs alles ge-schrotet wird. Der 58-Jährige steht vor einem steil nach oben führenden Fließband und wirft Gummireste aus der Schuhproduktion darauf. Es ist ganz schön heiß, Schweißperlen stehen ihm auf der Stirn.

DAS BAnD befördert seine Fracht in eine Anlage, die sie zu feinstem Mehl mahlen

Bahnen backen TARTAnBAhnen, jUDOMATTen, TRiTTSchAllDäMMUnG: auf den Produkten der Berleburger Schaumstoffwerke stand fast jeder schon – das unternehmen selbst ist aber eher unbekannt.

1


»wir sorgen dafür, dass der Betrieb regelmäßig leiharbeiter in die Festanstellung übernimmt. Im vergangenen Jahr waren es acht mitarbeiter.«

Uwe Beuter, Betriebsratsvorsitzender

oder bis zu kartoffelgroßen Körnern schreddern kann, je nach Bedarf. Althaus ist Leih-arbeiter – wie knapp zehn Prozent der 340 BSW-Be-schäftigten in Berleburg.

Zwar bekommt er genauso viel wie die Festangestellten.

»Dennoch hoffe ich natür-lich, fest übernommen zu werden«, sagt er. Kein aus-sichtsloser Wunsch: Der Be-triebsrat ist stolz darauf, regel-mäßig für die Übernahme

von Leiharbeitern in die Fest-anstellung zu sorgen; 2012 waren es acht Mitarbeiter.

Das inzwischen zu Granu-lat geschrotete Rohmaterial wird gerüttelt und geschüt-telt, oberirdische Leitungen führen es in eine andere Hal-

le, wo es mit anderen Zutaten gemischt wird. »Manche Zu-sätze sind flammhemmend, andere antibakteriell«, sagt Betriebsratsvorsitzender Uwe Beuter. »Es gibt Hunderte Re-

zepturen, weil es unglaublich viele Einsatzmöglichkeiten gibt.« Auch die Dichte des Endproduktes ist wichtig: Soll es elastisch sein oder kaum nachgeben?

Die MiSchUnG wird schließ-lich unter starker Hitze und Druck in Zylindern, die zwi-schen dreieinhalb und sechs Tonnen wiegen, gebacken. Gewaltige Gummirollen ent-stehen, die in eine weitere Halle gefahren werden. »Um eine 400-Meter-Laufbahn aus-zulegen, braucht man etwa 35 solcher Giganten«, sagt Beuter.

In der Produktion schält Manuel Monterdez nun eine solche Gummirolle, als wäre sie eine reife Orange. Der Spa-nier ist Maschinen- und An-lagenführer und schneidet von den meterdicken Rollen millimeterdünne Matten ab. Das Schälen ist ein hoch komplexes Geschäft, sagt der 41-Jährige: »Man muss ge-nau hinhören und aufpassen, welche Geräusche die Ma-schine macht. Das kleinste Steinchen kann das Messer beschädigen und so mehrere Meter der teuren Bahn un-brauchbar machen.«

DieSe BAhnenWARe macht den Wettbewerbsvorteil der Berleburger aus. »Viele Anbie-ter gießen den Boden kom-plett vor Ort«, erklärt Monter-dez. BSW dagegen produziert die Matten vor und gießt beim Kunden dann nur die oberste Schicht. Das geht schneller und ist für beide Seiten günstiger. Damit die Oberfläche einer solchen Bahn am Ende fugenlos ist, bestreichen BSW-Monteure die Matten mit Polyurethan (PU), einem Bindemittel. PU reagiert mit Sauerstoff und wird hart. Nicht bretthart, sondern so, wie es nötig ist.

BSW ist in seinem Bereich weltweit führend, von der Karibik bis nach Asien flie-gen die unternehmenseige-nen Monteure. Die Firma wird gern als »hidden cham-pion« bezeichnet, ein Unter-nehmen also, das nicht allge-mein bekannt, aber recht erfolgreich ist. »Wir konzen-trieren uns auf die, die Einkaufsentscheidungen tref-fen«, sagt Geschäftsführer Rainer Pöppel. »Anstelle des Endkunden wollen wir lieber demjenigen bekannt sein, der in der Stadt einen Spiel-platz oder ein Schwimmbad plant.« Alexander Nortrup

1 | einGepASSTGerhard Bierks und Tim philippzeg schneiden Bahnenware millimeter -genau zu.

2 | AUfGehänGThenning pickel fährt eine Rolle ins hochregallager.

3 | WieDeR GenUTzTRüdiger Althaus wirft Reste aus der Schuhpro-duktion in die zerkleine-rungsmaschine.

3

2

Bekannt gemacht hat die Berleburger Schaumstoff-werke (BSW) die strahlend blaue laufbahn des Berliner Olympiastadions. Die 2004 installierte Bahn war eines der prestigeträchtigsten projekte des familienunter-nehmens. BSW ist einer der weltweit führenden Anbieter von produkten aus polyurethan-gebundenem Gummigranulat. Gegründet 1954, stellte BSW zunächst überwiegend Schaumstoff her, der bis heute unter anderem für judomatten produziert wird. Seitdem sind viele produkt-gruppen hinzugekommen, insbesondere Bodenbeläge auf Granulatbasis. Die gesamte firmengruppe erwirtschaftet heute einen jahresumsatz von mehr als 70 Millionen euro und beschäftigt rund 400 Mitarbeiter, die meisten davon am Stamm- sitz in Bad Berleburg.

www.berleburger.com/de

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> vor ort Aktuelles

Gemeinsam mit Vertretern von Hamburger Wirtschaftsverbänden steht Jan Eulen (Dritter von links), IG-BCE-Bezirksleiter in Hamburg, für ein »Nein« zum Rückkauf der Energienetze.

Mit der Bundestagswahl steht in Hamburg auch

ein Volksentscheid über die Energienetze an: Nach dem Begehren der Initiative »Un-ser Hamburg – unser Netz« soll die Stadt 2015 die derzeit von Vattenfall und E.ON be-triebenen Strom-, Gas- und Fernwärmenetze komplett zurückkaufen. Die etwa 35 Umwelt- und Verbraucheror-ganisationen wollen der öf-

fentlichen Hand damit Ge-staltungsfreiheit für eine »demokratisch kontrollierte

Rückkauf der Netze nützt dem Klima nichtHaMBuRG | IG BCe und Wirtschaftsverbände rufen Hamburger zum »Nein« beim volksentscheid auf

Energieversorgung aus erneu-erbaren Energien« zurückge-ben, wie es in ihrer Begrün-dung heißt.

IG-BCE-Bezirksleiter Jan Eulen glaubt, dass die 2012 geschaffene Sperrminorität von 25,1 Prozent der Stadt bereits genügend Einfluss si-chere: »Für die vollständige Übernahme der Energienetze müsste die Stadt mehrere Mil-liarden Euro ausgeben. Das

brächte weder für den Kli-maschutz noch für die Versorgungs-sicherheit oder den Ver-braucher-schutz Vortei-

le.« Deshalb beteiligt sich die IG BCE an einer Kampagne von zwölf Wirtschaftsverbän-

den, darunter Handelskam-mer und Steuerzahlerbund, die die Wahlberechtigten zum »Nein« beim Volksent-scheid bewegen soll.

»Die Stadt sollte lieber in eine energetische Gebäude-sanierung investieren«, sagt

uns interessiert, welche konkreten Maßnahmen

das Unternehmen nun an-kündigt und welche Auswir-kungen mögliche Restruktu-rierungen für uns Beschäf tigte haben«, Anke Martin-Heede, Betriebsratsvorsitzende von SolarWorld am Produk-tionsstandort Freiberg, zeigt sich kämpferisch. Solar-World, lange Zeit eines der erfolgreichsten Unternehmen der deutschen Solarbranche, konnte Anfang August nur durch einen Schuldenschnitt und die Zustimmung von An-leihegläubigern und Aktionä-ren eine unmittelbare Insol-venz abwenden.

SolarWorld wendet Insolvenz ab fREIBERG | Beschäftigte bangen um Auswirkungen möglicher restrukturierungen

Martin-Heede: »Wir wissen, dass wir nur durch die Um-setzung unserer Innovatio- nen wettbewerbsfähig bleiben können. Dafür brauchen wir engagierte Fachkräfte und er-fahrenes Personal. Wir Be-triebsräte bringen Ideen ein, wie wir die Kolleginnen und Kollegen motivieren können und arbeiten an Versetzungen innerhalb unserer Unterneh-men am Standort, um gute Fachkräfte zu halten.«

Gerald Voigt, IG-BCE-Be-zirksleiter in Dresden-Chem-nitz, steht in engem Kontakt mit den SolarWorld-Beschäf-tigten und der Firmenleitung in Freiberg: »Nach wie vor fehlt

es an fairen Wettbewerbsbe-dingungen für unsere deut-schen Solarproduzenten. Das gefährdet Arbeitsplätze. Der Ende Juli zwischen der Euro-päischen Union und China vereinbarte Kompromiss zur Einfuhr chinesischer Solarmo-dule ist dabei wenig hilfreich. Für unsere Region ist der Pro-duktionsstandort Freiberg im-mens wichtig!«

In Freiberg beschäftigt das Unternehmen zurzeit rund 1300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, davon etwa 200 Leiharbeitskräfte. Die Firmen-zentrale der SolarWorld AG mit rund 200 Mitarbeitern sitzt in Bonn. Susanne Kettelför

Prävention mit Zuschuss

DüSSElDoRf | angebote zur persönlichen Gesunderhal-tung spielen im urlaub eine zunehmend wichtigere Rolle. Daher bietet DGB-Reisen neben klassischen Kurreisen auch verstärkt Präventionsreisen an, die von den Krankenkassen finanziell unterstützt werden. DGB-Reisen verweist darauf, dass auch bei geringer Teilnehmerzahl die Durchfüh-rung garantiert sei. Zudem erhalten IG-BCE-Mitglieder einen Rabatt.

Renate Hold, Gesamtbetriebs-ratsvorsitzende beim Kupfer-konzern Aurubis. »Das würde Bürgern in Sozialwohnungen zugute kommen, die ihre Be-triebskostenabrechnungen nicht mehr bezahlen kön-nen.« Sigrid Thomsen

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Weitere Informationen: www.dgb-reisen.dewww.igbce-bonusagentur.de

»Für die energiewende brauchen wir starke Partner, sonst gefährden wir Arbeitsplätze.«

Renate Hold Aurubis

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kompakt | September 2013 | 25

Inzwischen ist es ein vertrau-ter Anblick bei Pilkington in Weiherhammer: Morgens

und nachmittags lockern und dehnen die 460 Beschäftigten in kleinen Gruppen Rücken, Becken, Schultern und Arm-muskulatur. Zehn Minuten dauert das Training. Es nennt sich Aktivpause und ist Teil des Programms »Pilkington Ak-tiv«. Seit 2006 findet es statt und wird vom Unternehmen finanziert.

»Die Skepsis im Betrieb war zu Beginn sehr groß«, sagt Manfred Zeiss, stellvertreten-der Betriebsratsvorsitzender. »Die meisten Kollegen taten es am Anfang als Hausfrauen-gymnastik ab.« Trotzdem pro-bierten die Beschäftigten es aus – und waren positiv über-rascht.

Die Glasproduktion ist an-strengende, körperliche Arbeit. Flüssiges Glas erreicht Tempe-raturen von bis zu 1600 Grad, dementsprechend heiß ist es in den Werkhallen. Die Her-

stellung muss rund um die Uhr überwacht werden.

füR DIE aKTIVPauSE – sie ist bezahlte Arbeitszeit – tref-fen sich die Mitarbeiter vor der eigentlichen Pause. Unter An-leitung eines Trainers machen sie Gymnastik. »Die Aktivpau-se macht Spaß und Sinn«, sagt Manfred Frank, »seitdem ich mitmache, habe ich weniger Beschwerden.« Auch der 55-jährige Siegfried Reichl ist überzeugt. »Die Aktivpause bringt mir sehr viel, vor allem für meine Bandscheiben und den Rücken«, sagt er. »Außer-dem lockern die Übungen nicht nur die Gelenke, son-dern auch den Alltag auf.«

Die Idee zu einem Gesund-heitsprogramm entstand be-reits 2003. Damals hat der Be-triebsrat das Projekt angesto-ßen. »Es ging uns vor allem um die Mitarbeiterzufriedenheit«, so Betriebsrat Zeiss. Der Be-trieb bot daraufhin Sportkurse in einem Fitnessstudio an.

Doch die Nachfrage ließ schnell nach. Bei den langen Arbeitswegen in der länd-lichen Gegend wollte kaum je-mand extra Wege zurücklegen.

2006 MaCHTE SICH der neu gegründete Arbeitskreis Ge-sundheit ans Werk und entwi-ckelte das Pilotprojekt »Pil-kington Aktiv«. Im Arbeitskreis sind Betriebsrat, Werkleitung, Personalchef, Werkärztin und die Betriebskrankenkasse ver-treten. Neben Aktivpause, Hal-tungstraining und Rücken-

Strecken an der GlaswanneWEIHERHaMMER | Mit »Aktivpausen« während der Arbeitszeit halten sich die Beschäftigten bei Pilkington fit

schule erreichte der Betriebs-rat auch konkrete technische Verbesserungen. »Im Verpa-ckungsbereich hatten die Mit-arbeiter Knie- und Rücken-probleme, da sie das Glas am Boden einpacken mussten«, erzählt Zeiss. Deshalb wurde eine höhenverstellbare Hebe-bühne eingebaut. Siegfried Reichl arbeitet dort. »Die Ar-beit ist nun um einiges leich-ter«, sagt er. Désirée Binder

arme hoch, dehnen und lockern: aktiv-

pause bei Pilkington in Weiherhammer.

Es geht auch ohne Bücken:

Eine Hebebühne erleichtert

Siegfried Reichl die arbeit.

Mehr zum thema: www.igbce.de

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> vor ort Aktuelles

Weil sich der klassische Be-trieb von Gaskraftwer-

ken für die Energieversorger derzeit nicht rechnet, geht der Stadtwerke-Verbund Trianel jetzt neue Wege. Auf dem Ge-lände von Deutschlands größ-ter Kraftstoffraffinerie soll bis 2020 ein Gas- und Dampftur-binenkraftwerk (GUD) der neuesten Generation mit einer Gesamtleistung von bis zu 1200 Megawatt entstehen.

Die Wirtschaftlichkeit der geplanten Investition von rund einer Milliarde Euro be-gründen Trianel und Raffine-riebetreiber Miro mit dem fort-währenden Betrieb der Raffi-nerie. »Als energieintensives Unternehmen belaufen sich alleine 60 Prozent unserer Ge-samtkosten auf den Faktor

Eine Milliarde für ein neues KraftwerkKarlsruhE | trianel und Miro-raffinerie prüfen Bau eines neuen Gas- und Dampfturbinenkraftwerks

Energie«, so der technische Ge-schäftsführer Hans-Gerd Löhr. Den Großteil des Kraftwerks plant Trianel allerdings mit sei-nem Verbund und weiteren Stadtwerken auszulasten.

Auch wenn eine endgültige Investitionsentscheidung auf-grund der zukünftigen Gestal-

tung des Strommarktes noch nicht getroffen ist, betont Löhr bereits jetzt den offenen Dia-log mit allen Beteiligten. Eine Reihe von öffentlichen Veran-staltungen ist bereits geplant.

Dass das Kraftwerk weit über die Miro-Grenze hinaus Bürger und Wirtschaft mit Energie

seit Ende Juni sind IG-BCE-Mitglieder unter

dem Motto »Meine Stimme fürs Revier« pausenlos im Einsatz und sammeln Un-terschriften für die Weiter-führung des Tagebaus Wel-zow-Süd. Am 23. Mai hatte der Braunkohlenausschuss des Landes Brandenburg entschieden, das Geneh-migungsverfahren fortzuset-zen.

Mit der deutschlandweiten Unterschriftenaktion unter-stützt die IG BCE eine Tage-bauerweiterung und eine sta-bile Wertschöpfung in der Lausitz. Auch der SPD-Vor-sitzende Sigmar Gabriel un-terschrieb im Rahmen einer Betriebsräte- und Vertrauens-

»Meine stimme fürs revier«cottbus | unterschriftenaktion für die lausitzer Braunkohle

leutekonferenz von Vattenfall Mining & Generation.

Wichtig: Alle Unterschrif-tenlisten müssen bis 15. Sep-

tember an den IG-BCE- Bezirk Cottbus zurück-geschickt werden.

Susanne Kettelför

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otarifmeldungen

Ausführliche Informationen: www.igbce.de/tarife

bt GErMany | am 7. august wurde ein tarifabschluss erzielt: Zehn Prozent des variablen anteils sind rückwirkend zum 1. april garantiert; die ausbildungsvergütung wird zum 1. september 2013 um 25 Euro pro Monat erhöht; übertarifliche Zulagen werden nicht angerechnet.

saint-Gobain | bei saint- Gobain oberland und GPs Es- sen wurde am 11. Juli ein abschluss erreicht: rückwirkend zum 1. april 4,2 Prozent mehr Entgelt, auch die ausbildungs-vergütungen werden erhöht. ab Januar 2013 gibt es 22 Euro urlaubsgeld pro urlaubstag (auszubildende 12 Euro).

Der zukünftige brandenburgische Ministerpräsident Dr. Dietmar Woid-ke (Dritter von links) unterschrieb beim spremberger heimatfest. rechts: bürgermeister Klaus-Peter schulze in amtstracht und Wolf-gang rupieper, Vorsitzender des Vereins »Pro lausitzer braunkohle«.

versorgen soll, ist für den Be-triebsratsvorsitzenden Peter Hauck ein langfristiges Be-kenntnis zum Standort mit-samt rund 1000 Arbeitsplät-zen: »Je stärker die Raffinerie in der Region vernetzt ist, umso besser.« Zwar spiele man beim Thema Wirtschaftlichkeit schon in der Champions League, dennoch wachse ange-sichts rückläufiger Kraftstoff-nachfrage und internationaler Standortvergleiche der Kosten-druck. Deshalb sind Hauck und seine Betriebsratskollegen froh, dass die Geschäftsfüh-rung bereits jetzt angekündigt habe, betriebsbedingte Kündi-gungen in den bisherigen, teils 50 Jahren alten Kraftwerken definitiv auszuschließen.

Axel Stefan Sonntag

Eine computersimulation zeigt das neue GuD-Kraftwerk.


Eine Milliarde für ein neues KraftwerkKarlsruhE | trianel und Miro-raffinerie prüfen Bau eines neuen Gas- und Dampfturbinenkraftwerks

Gleiches Geld für gleiche arbeithaMburG/rotEnburG | Betriebsvereinbarung bei Neupack/streik beendet

nach neun Monaten und neun Tagen ist der Streik bei Neupack

am 9. August beendet wor-den: Der Betriebsrat hat einer Betriebsvereinbarung mit Tä-tigkeitsbeschreibungen und Entgeltgruppen zugestimmt, die der Entlohnungswillkür der Eigentümerfamilie ein Ende setzt.

Damit ist das Streikziel »gleiches Geld für gleiche Arbeit« erreicht. Der geringste Lohn wurde von 7,80 auf 9,00 Euro angehoben, die Wochenarbeitszeit von 40 auf 38 Stunden bei vollem Lohnausgleich verringert. Ein-klagbar werden die neuen Regelungen über die Arbeits-verträge, die für gut 200 Be-schäftigte jetzt geändert wer-den müssen.

»Auch wenn das Ergebnis einen Kompromiss darstellt: Für die Arbeitnehmer bei Neupack bricht eine neue Zeit an«, sagte Landesbezirks-leiter Ralf Becker, der die Ver-handlungen in den letzten Monaten geführt hatte. »Sie bringt mehr Rechte, bessere Arbeitsbedingungen und hö-here Entgelte.«

Ein Tarifvertrag, den der Streik ursprünglich hatte er-zwingen sollen, war an der kompletten Verweigerung des Arbeitgebers gescheitert. Statt zu verhandeln, hatte die Familie Krüger schon kurz nach Streikbeginn Anfang November mehr als 50 Arbei-ter aus Polen befristet be-schäftigt und Gewerkschaft

und Streikende mit zahlrei-chen Rechtsverfahren über-zogen.

WEil DEr ausstanD so keinen wirtschaftlichen Druck entfalten konnte, wur-de nach drei Monaten in Winters Kälte vor den Werk-toren die Taktik geändert: Seit Februar kämpften die Strei-kenden flexibel, meist am Ar-beitsplatz, doch als für den Arbeitgeber unberechenbare Aktion auch immer wieder

draußen. Zugleich begannen zähe, oft unterbrochene Ver-handlungen über Tätigkeiten und Eingruppierungen.

noch iM Juli machte das Unternehmen die Vereinba-rung nachträglich von der Zu-stimmung des Betriebsrats zur Einstellung von 57 Streikbre-chern abhängig. In deren be-

fristete Beschäftigung hat der Betriebsrat jetzt eingewilligt.

Die an diesem längsten Ar-beitskampf in Norddeutsch-land Beteiligten sind vor allem erleichtert. »Immerhin haben die meisten ab jetzt mehr Geld«, sagt der Hamburger Be-triebsrat Ralf Duda. »Auch der Zusammenhalt unter den Kol-legen und Kolleginnen hat sich über Nationalitätsgrenzen hinweg verstärkt. Jetzt müssen wir in der ganzen Belegschaft wieder Frieden herstellen.«

solidarität hat ihnen den rücken gestärkt:neupack-streikende

bei einer Kundgebung.

Dem Betriebsratsvorsitzen-den Murat Günes steht am 23. September noch ein Ver-fahren über seine Kündigung bevor. Er stellt sich auf eine Fortsetzung der Auseinander-setzungen auf betrieblicher Ebene ein. »Wir müssen auf-passen, dass wir nicht wieder verlieren, was wir jetzt erreicht haben«, mahnt Murat Günes.

sEin stEllVErtrEtEr Claus-Dieter Thiele vom Ro-tenburger Werk setzt seine Hoffnung in die Politiker, die die Streikenden vor den Werktoren besucht haben: »Das Arbeitnehmerüberlas-sungsgesetz muss geändert werden. Es kann nicht ange-hen, dass das Streikrecht so einfach unterhöhlt werden kann.«

Eine gute Erfahrung bleibt: die enorme Solidarität von Gewerkschaftskollegen und en gagierten Bürgern. »Das hat uns stark gemacht«, sagt Gewerkschaftssekretär Rajko Pientka. »Das sollen andere Kollegen, die für bessere Ar-beitsbedingungen eintreten, von uns künftig auch bekom-men.« Sigrid Thomsen

»Bei Neupack bricht eine neue Zeit an. sie bringt den Beschäftigten mehr rechte, bessere Arbeits-bedingungen und höhere entgelte.«

ralf becker IG-BCe-landesbezirksleiter

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> vor ort Baden-WürttemBerg


Seit Juli: Bezirk Stuttgartkornwestheim | Die auf der Bezirksdelegiertenkonferenz einstimmig beschlossene Umbenennung des Bezirks Korn-westheim fand am 1. Juli statt. Seither sitzt in der Poststraße der »Bezirk Stuttgart«. Bezirksleiter Andreas Klose: »Das En-gagement des Teams bleibt unverändert, wir haben nach wie vor das Ziel, zu wachsen.« Die Verknüpfung mit der Landes-hauptstadt soll die Bedeutung des Bezirks unterstreichen.

SWS-Betriebsräte bei Bundes-SPdberlin | Mehr als 200 Be-triebsräte aus ganz Deutsch-land diskutierten bei der SPD-Betriebsrätekonferenz mit Frank Walter Steinmeier und dem Heilbronner MdB Josip Juratovic. Mit dabei: die SWS-Betriebsräte Ronald Bauschke und Peter Kutschker (auf dem Foto im Gespräch mit Bundesministerin a. D. Herta Däubler-Gmelin). Vor Ort wiesen sie auf mögliche Standort- und Arbeitsplatzrisiken hin, sollte es zu Änderungen im Bun-desberggesetz oder bei der EEG-Umlage kommen.

tarifaktion bei veralliabad wurzbach | Rückwirkend ab April 4,2 Prozent mehr Tarifentgelt: Dass dieser Konzernabschluss zustande kam, ist auch das Verdienst der Vertrauensleute von Saint Gobain Verallia am schwäbischen Standort Bad Wurzach. Sie mobi-lisierten mit einer Flugblattaktion am Tor die Beschäftigten der Nacht-, Früh- und Spätschicht.

Landesbezirksvorstand in Klausurbreisach | Auf seiner ersten Sitzung hat der neu gewählte Landesbezirksvorstand Arbeitsschwerpunkte definiert. So soll die Energiepolitik im Land weiter konstruktiv-kritisch begleitet werden. Landesbezirksleiterin Catharina Clay: »Unser Kerngeschäft ist zwar Tarifarbeit und Mitgliederent-wicklung, aber Industrie- und Energiepolitik verlangen uns künftig viel ab. Wir werden uns um eine qualifizierte Dis-kussion bemühen und den engen Dialog mit Wirtschafts-verbänden, Politik und auch der kritischen Bevölkerung bei-behalten.«

industriepolitik fördernstuttgart | Betriebsräte im ministerium

Auf Initiative von Be-triebsräten und IG-BCE-Landesbezirk fin-det am 10. September in Grenzach ein runder Tisch zur Zukunft des Industriestandortes Hochrhein statt. Pro-minenter Gast: Wirt-schaftsminister Dr. Nils Schmid, MdL.

Die Betriebsräte der Stand-orte von BASF, Roche, Evonik, Bayer und DSM am Hoch-rhein beklagen ein schlechtes Bild in der Öffentlichkeit, mit dem die Branche zu kämpfen hat. »Dies liegt insbesondere an einer einseitig ausgerichte-ten Kommunikation, mit de-nen Bürger initiativen Ausbau und Neu ansiedlung von In-dustriebetrieben verhindern wollen«, so Landesbezirksleite-rin Catha rina Clay.

»Deshalb starten wir eine Offensive, um der Bevölkerung

die Ängste vor der chemischen Industrie zu nehmen«, betont Klaus Keßner, Betriebsrats-vorsitzender von DSM. »Wir müssen den Stellenwert der Unternehmen noch besser heraus arbeiten. Sie leisten vor Ort Enormes für Beschäfti-gung und Ausbildung«, betont Staatssekretär Ingo Rust.

n a m e n & n a c h r i c h t e n

Was Frauen in der IG BCE be-wegen und wie sie in der Öf-fentlichkeit noch stärker da-rauf hinweisen können, war Thema der jüngsten Arbeits-sitzung des Bezirksfrauen- forums Stuttgart (Foto). Als Höhepunkt wurde vereinbart, künftig ein Mal pro Jahr die Auszeichnung »Clara« für en-gagierte Frauen im Ehrenamt zu vergeben. »Der Name soll an die Frauenrechtlerin Clara Zetkin erinnern, die die Arbei-terbewegung maßgeblich mit-geprägt hat«, begründet Regi-na Mack, stellvertretende Vor-sitzende, die Namenswahl.

Wichtiger Teil der Arbeits-tagung: die anstehenden Be-triebsratswahlen. Das Frauen-forum hat eine Mappe ent-worfen, speziell für Frauen. »Wir wollen alles daran set-zen, dass es mehr Kandidatin-nen gibt«, betont Vorsitzende Gaby Eisinger.

clara stärkt ehrenamthessigheim | Künftig auszeichnung für Frauen

Internet: www.stuttgart.igbce.de e-mail: [email protected] Facebook: www.facebook.com/igbcestuttgart

diskussion im wirtschaftsministerium: staatssekretär ingo rust (bildmitte) mit arbeitnehmervertretern.

industriepolitik hochrhein dienstag, 10. September, 16:30 bis 18:00 Uhr;Haus der Begegnung, Scheffelstraße 3, grenzach


SCa: Sommerfest und entgelttarifmannheim | Die am Standort Mann-heim tätigen knapp 2000 Mitarbeiter der SCA Hygiene Products haben al-len Grund zum Fei-ern: So setzte sich beim Sommerfest-Fußballturnier An-fang Juli nicht nur die Elf der Arbeit-nehmer durch, zwei Wochen später ver-kündete Betriebsratsvorsitzender Frank Gottselig zudem den Abschluss eines modernen Entgelttarifvertrages.

Der Entgelttarif wird in drei Schritten eingeführt und ersetzt dann den bisherigen »Arbeitswertlohn« aus dem Jahr 1953. Geregelt ist jetzt unter anderem, dass die Zehn-Prozent-Fest-prämie zukünftig Bestandteil des monatlichen Entgeltes wird und das 13. Monatseinkommen sich um 2,5 Prozent erhöht.

Darüber hinaus werden Arbeitnehmervertreter und SCA eine Betriebsvereinbarung über zusätzliche Entgeltbestand-teile (Prämie) in Verbindung mit Kompetenzanforderungen (»Skill-Matrix«) abschließen. Gottselig: »Zwar ist der erste Wurf nicht auf Landes- oder Bundesebene gelungen. Aber als Abschluss auf betrieblicher Ebene, zunächst für den gewerb-lichen Teil, hat die Vereinbarung Pilotcharakter.« »Was Frank Gottselig und seine Kollegen umsetzen konnten, ist ein Mei-lenstein für die weitere Tarifentwicklung in der Papierindus-trie«, kommentiert Uwe Bruchmüller, Verhandlungsführer Papier in Baden-Württemberg.

Gute Laune hatten die Beschäftigten auch beim traditionell von den SCA-Vertrauensleuten organisierten 14. Sommerfest. Mehr als 650 Teilnehmer kamen nach Sandhofen. Frei- willige Helfer unterstützten durch ihr Engagement das Event tatkräftig.

46 IG-BCE-Mitglieder wurden für ihre 25-jährige bezie-hungsweise 40-jährige Gewerkschaftszugehörigkeit geehrt. Be-sonderes Highlight: Das Fußballspiel um den »Sozialpartner-schafts-Cup« zwischen Be-triebsrat und Management. In einem fai-ren, aber um-kämpften Spiel, konnte der Be-triebsrat mit 6:3 den Siegerpo-kal ergattern.

netzwerk für Pharmastuttgart | Ig BCe unterstützt Betriebsräte

Das Anfang des Jahres gestartete Pharmanetz-werkprojekt des Lan-desbezirks zeigt erste Erfolge: Projektsekretär Rolf Benz, langjähriger Betriebsrat bei Nyco-med/Takeda, konnte in drei Betrieben den De-mografietarifvertrag »sehr gut« umsetzen und Arbeitszeitbetriebs- vereinbarungen abschließen.

Das Projekt unterstütze aber auch ganz praktisch die täg- liche Arbeit der Kollegen, be-tont Rolf Benz. Er arbeite bewusst ohne »Zeigefinger-Methode«: »Die Betriebsräte benennen selbst ihre Themen und Problemfelder, zu denen wir dann maßgeschneiderte Lösungen im Team erarbeiten. Gremien und Belegschaften erkennen dabei den praktischen Nutzen einer guten Zusammenarbeit mit der IG BCE.«

Zu den Zielsetzungen des Pharmanetzwerkes gehöre ebenso, gemeinsame Ziele gegenüber Politik und Ver-

bänden zu formulieren und auf deren Umsetzung hinzu-wirken.

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so geht es weiter: 16./17. September: arbeitstagung 11. november: gesprächs- runde mit Wirtschaftsminister dr. nils Schmid, mdL.

bisherige teilnehmer:Betriebsräte von alcon Phar- ma, Losan Pharma, ratio-pharm, Weleda, Haupt Pharma, roche Pvt, dHU und Heel.

weitere infos und kontakt: [email protected] 07551 8314138

abschied von einem urgesteinfreiburg | trauer um Hansjörg Seebacher

Ein leiden-schaftlicher Gewerkschaf-ter und außer-gewöhnlicher Mensch ist im Alter von nur 68 Jahren überraschend ver-storben. Unter großer Anteil-nahme wurde das Lebenswerk von Hansjörg Seebacher (Foto) in einer bewegenden Trauerfeier gewürdigt. Als Freund und SPD-Weggefährte

hielt MdB Gernot Erler die Trauerrede. Die IG BCE zeich-nete Hansjörg aufgrund seines Einsatz für soziale Gerechtig-keit und seiner Menschlichkeit mit der Verdienstmedaille aus. Bis kurz vor seinem Tod war er Vorsitzender des Senioren-kreises und Mitglied im Be-zirksvorstand Freiburg. Be-zirksleiter Wilfried Penshorn: »Er war geradeheraus, offen, zugewandt und hilfsbereit. Er war immer für andere da.«

der Projektbeirat unterstützt die aktivi-täten und kontrolliert den fortschritt.

der »arbeitswertlohn« aus dem Jahr 1953 ist geschichte. Von Januar an gilt für die sca-beschäftigten am standort mann-heim ein zeitgemäßer entgelttarifvertrag.

mehr als 650 teilnehmer kamen zum sommer-fest der sca-Vertrauensleute.

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> vor ort Bayern


neu im Bezirk Münchenmünchen | Neu im Team des Bezirks Mün-chen ist Jörg Kammermann als stellvertreten-der Bezirksleiter. Der 32-jährige Diplomvolks-wirt betreut die Betriebe der chemischen Industrie, begleitet den Bezirksfrauenaus-schuss und ist für die Bildungsarbeit zustän-dig. Jörg Kammermann war davor bereits vier Jahre im Landesbezirk Bayern tätig. Sein Vorgänger Luis Flores wechselte in den Bezirk Alsdorf.

Gelungener Haustarifabschluss

wolfratshausen | Freude bei den Beschäftigten von Haupt-Pharma: Seit Juli existiert nach sechs Verhandlungs-runden und mehreren Protestaktionen (Foto) endlich ein Haustarifvertrag. »Ohne die tatkräftige Unterstützung unse-rer engagierten Gewerkschaftsmitglieder wäre dieser erfolg-reiche Abschluss nicht möglich gewesen«, so Bezirksleiter Stefan Fluri. Zunächst werden die Beschäftigten in die Ent-geltgruppen der Chemie eingruppiert, dann wird binnen vier Jahren das Entgelt der Bezahlung des Flächentarifvertra-ges angenähert. Neu ist die Zahlung eines Urlaubsgeldes.

thema Industriepolitikmünchen | Mit industriepolitischen Veranstaltungen nimmt die IG BCE in Bayern die Rahmenbedingungen von Bran-chen und Standorten unter die Lupe und bringt Betriebsräte, Experten und Entscheider aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik ins Gespräch. Bei der nächsten Veranstaltung am 7. Oktober in Würzburg steht die Entwicklung der Papier- industrie im Fokus. Und am 22. November geht es in Regens-burg um die Automobilzulieferindustrie.

Werberhitparade16 aufnahmen: Hans-Gerd Wagner (Rentner, Kelheim); 8 aufnahmen: Josef Rehrl (Siltronic, Burghausen); 7 aufnah-men: Thomas Kunze (Bolta, Schönberg); 6 aufnahmen: Da-niel Raab (Gerresheimer Tettau); 5 aufnahmen: Klaus Moik (Knauf Gips, Iphofen).

tipps für azubismünchen | Jugendliche starten jetzt in den Beruf

Im September starten viele Jugendliche in eine Berufsausbildung. Tipps für den Ausbildungsstart sind jetzt gefragt. Die Azubis wissen am bes-ten, wie der Ausbil- dungsbetrieb in ihrem Unternehmen läuft. »Am ersten Tag war ich schon etwas nervös«, ge-steht Caroline Eckert. Die 19-Jährige lernt In-dustriekauffrau bei Ceramtec in Lauf. Doch die ehemalige Fachabiturientin hat die Pro-bezeit gut überstanden und bereits eine Lehrzeitverkür-zung ergattert.

Egal, ob man den Pfört- ner trifft oder den Geschäfts-

führer – Wertschätzung gegen-über allen zu zeigen, war ihr von Anfang an wichtig: »Lieber einmal zu viel grüßen als zu wenig.« Mit Höflichkeit, Freundlichkeit und Hilfsbe-reitschaft offen auf Leute zu-

zugehen und aufmerksam zu-zuhören, helfe immer weiter. Dazu zählen auch Dinge, wie »Tür aufhalten« gegenüber nachfolgenden Kollegen. »Ich habe mir gleich am ersten Tag viel notiert«, erinnert sie sich. Denn sich alles, was am Be-

ginn auf einen ein-strömt, zu merken, ist schwierig.

Die junge Ge-werkschafterin weiß auch, dass der erste Eindruck zählt. Natürlich hänge die Kleider-

frage davon ab, ob es sich um technische oder kaufmänni-sche Berufe handle. »Interesse an der neuen Arbeit ist der beste Ratschlag, den ich zum Start geben kann«, meint sie. Nicht zuletzt half ihr die Mit-gliedschaft in der IG BCE, um gleich zu Beginn ein sicheres Gefühl zu haben.

So auch bei Marina Winkler. »Die IG BCE bietet Azubis viel«, sagt die 18-jährige an-gehende Pharmakantin bei Excella in Feucht: »Schließlich handelt sie die Bezahlung der Azubis aus.« Gerne erinnert sie sich an die Feier zum Kennenlernen mit anderen Azubis: »Dieser Erfahrungs-austausch hat mir sehr geholfen.«

n a m e n & n a c h r I c h t e n

Weitere Infos im Internet: www.bayern.igbce.de

etwa 1650 junge leute be-ginnen in Bayern eine aus-bildung in von der IG Bce betreuten Betrieben. Die Bezirke laden auch 2013 ge-meinsam mit den Betriebs-räten und Jugend- und aus-zubildendenvertretungen zu neuanfängerpartys und an-deren Veranstaltungen zum Kennenlernen ein. mehr Infos gibt es bei den Be-zirken.

starke hilfe beim start in den Beruf: die JaV-Vertreter im Betrieb.

»Interesse an der neuen arbeit und Wertschätzung gegen-über allen im Unter-nehmen zeigen.«

caroline eckert


wählen gehen!münchen | Wahlen entscheiden über eine gute Politik

Auch in Bayern werden jetzt die Weichen ge-stellt für den politi-schen Kurs der nächsten Jahre. Die Bayernwahl am 15. Sep tember wird nicht zuletzt ein Test für die Bundestagswahl am 22. September.

»Ich hoffe auf eine hohe Wahlbeteiligung, damit der Wählerwille deutlich wird«, so Manfred Höfler, Betriebsratsvorsitzender von Transfertex. »Auf dem Arbeits-markt muss es fairer und ge-rechter werden. Minijobber, Geringverdiener, Leiharbeiter und Werkvertragsarbeiter sind in der Regel zu niedrig be-zahlt, werden sozial ungerecht behandelt und ausgenutzt.«

Auch Lydia Armer von Gerresheimer Regensburg ap-pelliert, der Wahl nicht fern-zubleiben: »Eure Stimmen zählen und sind wichtig für die Entwicklung.« Wählbar sind für sie nur die Volkspar-teien, keinesfalls linke oder rechte Randgruppierungen.

»In einem energieintensiven Unternehmen der chemi-schen Industrie wie unserem«, betont Manfred Köppl von

Wacker Chemie, »brauchen auch die Beschäftigten Ver-lässlichkeit, etwa bei der Ener-giewende.« Für Köppl kann das nur mit einer Politik reali-siert werden, die an der Ener-giewende festhält und zudem ein schlüssiges Konzept hat.

Der DGB mischt sich mit ei-ner »Verfassungsschutz-Kam-pagne« (Foto) in den Wahl-kampf ein. Sie zeigt, dass die bayerische Verfassung wert-volle soziale Ziele und Rechte enthält, die es lediglich durch-zusetzen gilt. So sichert bei-spielsweise Artikel 166 jeder-mann das Recht zu, sich durch Arbeit eine auskömmliche Existenz zu schaffen. Die Rea-lität ist anders: In Bayern gibt es aktuell 87 000 Hartz-IV-Aufstocker – Erwerbstätige, die von ihrer Arbeit nicht leben können.

wen wähle Ich – unD wIe funKtIonIert Das eIGentlIch?

um junge menschen im rahmen ihrer wahlent-scheidung parteineutral zu unterstützen, veranstal-tete der Bezirksjugend- ausschuss nürnberg »Die sonntagsfrage«. Junge Be- schäftigte konnten sich über die Positionen der großen Parteien informieren und gemeinsam fragen erarbeiten. Diese wurden dann bei einer Podiumsdiskussion mit jungen Parteipolitikern der region diskutiert. am ende der Ver-anstaltung wurde »Probe gewählt« (foto), um den anwesenden Poli-tikern ein stimmungsbild aus Jugendsicht zu geben.

Demokratisches Grundrecht wahrnehmenEin Mensch – eine Stimme, alle Stimmen zählen gleich. Dafür haben viele Gewerkschafter gekämpft. Manche sind dafür ins Gefängnis gegangen. Heute scheint dies nicht mehr viel wert zu sein – es ist nicht mehr peinlich, zu sagen »ich gehe nicht wählen«. Aber das ist keine Alternative!

Die Welt ist komplizierter geworden und Antworten sind nicht mehr einfach. Demografischer Wandel, Klimawandel und Globalisierung sind schwierige Themen, die auch noch gegenseitige Bezüge haben. Keine ernst zu nehmende Partei verspricht tatsächlich: Wir setzen das Rentenalter wieder auf 60 Jahre herab und erhöhen gleichzeitig die Rente. Es wäre auch in einer immer älter werdenden Gesellschaft nicht finanzierbar.

Trotzdem rentiert es sich, hinzusehen, welche Lösungen Parteien anbieten. Für uns ist es zum Beispiel wichtig, dass wir Partner in der Politik haben, die es uns möglich machen, für besonders belastete Beschäftigtengruppen einen früheren Ausstieg aus dem Erwerbsleben in Würde und finanzierbar zu ermöglichen.

»Genau hinschauen und nicht von Wahlkampfslogans einfangen lassen.«

Wir wollen die Energiewende, wollen sie aber nicht mit un-seren Arbeitsplätzen oder Löhnen doppelt bezahlen. Es ren-tiert sich, nachzufragen, wie die Pläne der Parteien oder die der Landesregierung aussehen. Denn es wird in nur noch vier von 16 Bundesländern Atomstrom erzeugt. In Bayern macht Atomstrom noch immer die Hälfte der Stromerzeu-gung aus. Für unsere energiepreisabhängige Papier-, Glas- oder Chemieindustrie ist es wichtig, welche Antworten unsere Landesregierung hat. Im Moment sehen wir keine, besonders bei unserem Wirtschaftsminister.

Wahlentscheidungen zu treffen, ist nicht mehr so einfach wie früher. Die ideologischen Unterschiede der »Lager« sind weniger ausgeprägt, die zu bewältigenden Probleme sind komplizierter geworden. Deshalb gibt‘s nur eines: Genau hin-schauen, sich nicht von Wahlkampfslogans einfangen lassen und als mündiger Bürger sein Wahlrecht wahrnehmen!

Z w I s c h e n r u f

sePPel KrausLandesbezirksleiter Bayern

> vor ort Hessen-tHüringen


Der neue Landesbezirksvorstand

Bad HomBurg | Die Landesbezirksdelegiertenkonferenz 2013 wählte auch einen neuen Landesbezirksvorstand (Bild). Ihm gehören an: Volker Weber (Vorsitzender), Osman Ulusoy (stellvertretender Vorsitzender), Regina Andel, Jürgen Barz, Ellen Brunet, Hussin El Moussaoui, Michael Fletterich, Alexandra Friedrich, Ines Groß, Nicole Haferkorn, Axel Hart-mann, Kai-Uwe Hemmerich, Peter Hohmann, Michael Klip-pel, Marianne Maehl, Frank Niebergall, Thomas Ohage, Ast-rid Rasner, Norbert Schäfer, Roland Schalk, Michael Till, Anne Weinschenk, Thomas Zierdte. Wir werden die Kolle-ginnen und Kollegen des neuen Landesbezirksvorstandes in den kommenden Ausgaben vorstellen.

Werber feiern im »Wilden esel«weilBacH | Am 28. Juni feierten in Weil-bach bei Flörsheim 120 Werberinnen und Werber des Bezirkes Rhein-Main ihre Wer-be-Erfolge der letzten zwölf Monate. Der Be-zirk hatte ins Gasthaus »Zum Wilden Esel« eingeladen. In ihrer Ansprache bedankte sich Bezirksleiterin Gabriele Katz-marek für die wertvolle Unterstützung im letzten Jahr. Ohne das Engagement der Werberinnen und Werber wären die gu-ten Ergebnisse in der Mitgliederentwicklung des Bezirkes Rhein-Main so nicht zu erreichen gewesen. Bei Gegrilltem und kühlen Getränken nutzten viele Gäste die Gelegenheit zum Austausch von Informationen und Ideen.

survival für Jugendvertreterdarmstadt | Die Seminarreihe »JAV-Survival« startete An-fang Juli erfolgreich im Darmstädter Gewerkschaftshaus. Zehn Jugend- und Auszubildendenvertreter ließen sich zum Thema Projektmanagement weiterbilden. Neben der inhaltlichen Weiterbildung geht es natürlich auch um den betriebsübergreifenden Austausch zwischen den Aktiven. Das nächste Seminar der Reihe wird im Herbst stattfinden.

Fünf Prozent und mehrgeisenHeim | erfolgreicher Abschluss bei erbslöh

Am 19. Juli herrsch-te bei der Erbs- löh Geisenheim AG ausgelassene Stim-mung. Grund für die strahlenden Ge-sichter war ein aus-gezeichneter Tarif-abschluss.

Der neue Haus-tarifvertrag bringt eine tarifliche Er-höhung der Ent-gelte von fünf Prozent. Auch die Ausbildungsvergütungen werden entsprechend ange-hoben. Alle Auszubildenden sollen außerdem für die Dauer von mindestens zwölf Monaten übernommen wer-den.

»Ich bin über unseren Ab-schluss sehr glücklich. Die Be-schäftigten werden fair und angemessen an der erfolgrei-chen Unternehmensentwick-lung beteiligt«, sagte Betriebs-ratsvorsitzender Matthias Os-terberg.

n a m e n & n a c H r i c H t e n

»Weniger als unsere Forde-rung kommt uns nicht in die Tüte.« Unter diesem Motto stand der IG-BCE-Aktions-tag zu den Ta-rifverhandlun-gen in der Pa-pierindustrie. Auch in hessischen Papierbe-trieben verteilte die IG BCE Pa-piertüten an die Beschäftigten. Die Informationen sollten Be-wegung in die Verhandlungen bringen und den Druck auf die Arbeitgeber erhöhen, zu ei-nem Abschluss zu kommen.

Mit Erfolg, denn wenige Tage später konnte beim nächsten Verhandlungstermin ein sehr gutes Tarifergebnis er-

zielt werden: Der bestehende Tarifvertrag zur Altersteilzeit wurde verlängert. Er darf nun erstmals 2020 gekündigt wer-den. Die Entgelte und Aus-bildungsvergütungen stiegen zum 1. Juli um 1,8 Prozent. Im Mai 2014 steigen sie um weite-re drei Prozent. Außerdem soll in den Betrieben der Papier-industrie über Bedarf ausgebil-det werden.

Power aus PapiertütenFrankFurt | Aktionstag der ig BCe wirkt

ausgezeichneten tarifabschluss erreicht: das erfolgreiche Verhandlungsteam.

die ig Bce zeigt Präsenz vor den Papierbetrieben.


Jenapharm: spenden für Flutopferzwätzen | Bei einem internen Spendenaufruf der Jena-pharm GmbH & Co. KG zur Hochwasserhilfe für die Werk-statt behinderter Menschen im Jenaer Gewerbegebiet Zwät-zen kamen 2220 Euro zusammen. Initiiert wurde die Spendenaktion durch den Betriebsratsvorsitzenden Thomas Ohage. »Als mich der Hilferuf des Saale Betreuungswerkes der Lebenshilfe Jena gGmbH erreichte, habe ich nicht lange überlegt«, so Thomas Ohage. Geschäftsführer Dr. Michael Raps war stolz auf das Engagement der Jenapharm-Mitarbeiter(innen) und stockte deren Spende großzügig auf.

Ferienspiele für DaheimgebliebenekorBacH | »Es ist viel Arbeit, aber es macht richtig Spaß«, berichtete Mo-nika Goos, Ju-gendwartin der Ortsgruppe Korbach. Zwei Wochen lang tobten, spielten und bastelten Kinder aus dem Organisa-tionsbereich der IG BCE rund um das Korbacher TSV Ver-einsheim, an Spitzentagen bis zu 75. Zusammen wurde ge-bastelt, gespielt, im benachbarten Freibad geplanscht und wurden Waffeln gebacken. Bereits jetzt gibt es erste Anfragen für eine Freizeit im kommenden Jahr.

ehrung für Claudia Flauausdarmstadt | Edeltraut Glänzer, Mitglied des geschäftsfüh-renden Hauptvorstandes der IG BCE, überreichte Claudia Flau-aus während einer Vertrauens-leutevollversammlung Ende Juni die Verdienstmedaille der IG BCE. Claudia Flauaus gehört dem Beirat der Gewerkschaft an. Lange Jahre wirkte sie auch als Vorsitzendes des Bezirks-vorstands und des Frauenausschusses. Bei Merck arbeitete sie über viele Jahre im Betriebsrat und Vertrauenskörper. Als Arbeits- und Sozialrichterin bekleidete sie weitere Ehren-ämter.

Fußballturnier der besonderen Artunterzent | Zum zweiten Mal organisierte die Ortsgrup-pe Unterzent der IG BCE Darmstadt ein interkulturelles Fußballturnier. Erfreulich war die große Resonanz der teil-nehmenden Mannschaften und die außergewöhnliche Fairness, mit der die Teilnehmer aus vielen verschiedenen Nationen miteinander umgingen.

die neuen kommenFrankFurt | Azubis auf dem Weg in den Beruf

In diesen Tagen beginnen vie-le junge Menschen ihr Ausbil-dung in den von der IG BCE betreuten Firmen. Rund 1500 werden es zum Beispiel alleine in der hessischen Chemischen Industrie sein.

IG-BCE-Landesbezirksleiter Volker Weber appelliert an alle Mitglieder, die neuen Kol-leginnen und Kollegen herz-lich willkommen zu heißen: »Durch den von der IG BCE ausgehandelten Tarifvertrag ›Zukunft durch Ausbildung‹,

aber auch dank der Bemü-hungen vieler Betriebsräte be-kommen junge Menschen die Chance, einen qualifizierten Beruf zu erlernen. Wichtig ist nun aber auch, sie für die Ge-werkschaft zu begeistern.«

Für Weber gehört zum »Hineinwachsen in den Beruf auch ein Hineinwachsen in die Gewerkschaft. Dies ist umso leichter, je offener und herzlicher der Empfang gera-de durch Gewerkschaftskolle-gen am Ausbildungsplatz ist.«

n a m e n & n a c H r i c H t e n

noch viel zu tunronneBurg | sanierung des Uranbergbaus

Der Tag der offenen Tür der Wismut GmbH in Ronneburg und Seelingstädt bot am 29. Juni mehr als 7000 Be-suchern Gelegenheit, in sonst nicht zugänglichen Bereichen die Sanierung der Hinterlas-senschaften des Uranberg-baus zu besichtigen, die noch

bis 2023 dauern wird. An-dreas Schmidt, Leiter des IG-BCE-Bezirks Thüringen, nahm an der Eröffnung auf dem Betriebsgelände Lichten-berg teil. Die IG BCE war dort mit einem Infostand präsent, der außerordentlich gut be-sucht wurde.

tarif und toleranzkorBacH | Bezirksjugendauschüsse planen ihre themen

Am letzten Juni-Wochenende tra-fen sich die Be-zirksjugendaus-schüsse (BJA) in Korbach (Foto). Dort wurden die auf der Landesju-gendkonferenz beschlossenen Schwerpunkt-themen – unter anderem Tarif und Toleranz – bearbeitet. Ge-plant sind konkrete Umset-zungen vor Ort, aber auch Pro-

jekte für den gesamten Landes-bezirk. Geehrt wurden die BJA Mittelhessen und Kassel für ihre herausragende Neuanfän-gerwerbung 2012/2013.

> vor ort Nord


Albig besucht Betriebsrätebrunsbüttel | Über Infrastruk-tur, Energiepolitik und den wach-senden Fachkräf-tebedarf im Nor-den hat Schles-wig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (Foto, Mitte) am 10. Juli mit Betriebsratsvorsitzenden aus Chemiebetrieben an der Westküste gesprochen. Einen Vorschlag zur Entlastung der B5 nahm er positiv auf: Der Ausbau des Industriegleises im Elbehafen könnte 22 000 Lastwagen im Jahr einsparen. »Ein konstruktiver Dialog«, lobte Bezirksleiter Ralf Erkens.

Kennenlernen an der ostseegrömitz | Eine Strandolympiade gehörte zum Frei-zeitprogramm für 36 neue Aus-zubildende aus zwölf Betrieben im Bezirk Wolfenbüttel beim Kennenlern-Wochenende in Grömitz an der Ostsee. Trotz hochsommerlicher Tempera-turen Ende Juli hielt der Bezirksjugendausschuss auch In-formationen zur Ausbildung für sie bereit.

Hoffest mit Sommerolympiadeibbenbüren | Sack-hüpfen und Dosenwer-fen machte die Ge-werkschaftsjugend zu Disziplinen der »Som-merolympiade« beim 8. Hoffest des Bezirks Ibbenbüren am 13. Juli. Der Knappenverein zeigte eine Aus-stellung, das Frauenforum sorgte für die Verpflegung. Bezirks-leiter Friedhelm Hundertmark freute sich über 300 Gäste.

dGB-demonstration in HannoverHannover | Für Verteilungsgerechtigkeit und einen Politik-wechsel wird zwei Wochen vor der Bundestagswahl in Hannover demonstriert: Dazu haben der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften in Norddeutschland für den 7. Sep-tember aufgerufen. Themen der Kundgebungen um 11:00 und 13:00 Uhr sind Gute Arbeit, sichere Renten und ein sozia-les Eu ropa. Sprechen wird unter anderen der ver.di-Vorsitzen-de Frank Bsirske. Die Anreise mit Bussen organisiert der DGB.

torf gegen Klima?Hannover | Moorschutz wird Konflikt mit Landesregierung

In Niedersachsen steht die Zukunft der Torfindustrie zur Debatte: Die Landesregierung will für den Ab-bau von Torf kei-ne neuen Gebiete zur Verfügung stellen, weil die Moore für den Klimaschutz ge-braucht würden. Deshalb ha-ben Gewerkschaft und Wirt-schaftsverbände die Minister für Umwelt, für Wirtschaft und für Landwirtschaft um ein Gespräch gebeten.

Zur Zerstörung der Moore führe vielmehr die landwirt-schaftliche Nutzung, heißt es in einem gemeinsamen Posi-tionspapier der niedersächsi-schen Industrie- und Handels-kammern mit Gartenbau-

verbänden und IG BCE vom 12. Juli, ihretwegen seien die Flächen entwässert worden. »Tatsächlich sorgt die Torf-indus trie für die Renaturie-rung der landwirtschaftlich vorgenutzten Moore, weil sie nach dem Abtorfen wieder unter Wasser gesetzt werden«, erklärt Uwe Brodtmann, Betriebsratsvorsitzender im COMPO-Torf- und Humus-werk Gnarrenburg.

»Wenn es für Torfabbau kein neues Land mehr gibt, stellt sich für uns die Exis-tenzfrage«, sagt COMPO-Ge-schäftsführer Manfred Bi-schoff. »Noch haben wir aus-reichend genehmigte Flächen,

aber irgendwann stimmt dann die Auslastung nicht mehr. Wir brauchen eine langfristige Perspektive.«

Gewerkschaftssekretärin Jeannette Härtling vom Lan-desbezirk Nord warnt vor dem Verlust guter Arbeitsplätze: An vielen der meist mittelstän-disch geprägten Standorte in Niedersachsen gebe es Tarif-löhne, Gesundheitsschutz und Mitbestimmung. »Das sind Absicherungen, die zu guter

Arbeit gehören. Eine Verlagerung der Produktion ins Ausland wür-de diesen Stan-dard gefährden. 30 Prozent des Torfs für den Gar-

tenbau wird bereits aus dem Baltikum importiert.«

Der Substrathersteller Klas-mann-Deilmann aus Groß Hesepe hat mit jeweils knapp 500 Menschen schon jetzt ebenso viele Beschäftigte in seinen baltischen Tochterge-sellschaften wie in Deutsch-land. »Die jüngeren Kollegen machen sich Sorgen, dass es nach dem Abtorfen der vorhandenen Flächen keine Arbeit mehr gibt«, berichtet der Betriebsratsvorsitzende Wolfgang Otto. »Dabei sind allein zehn Prozent der Be-legschaft in der Ausbildung. Das ist wichtig für die ganze Region.«

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auf loren wird der torf zum Humuswerk gefahren.

»Nach dem Abtorfen kommen die Flächen unter Wasser.«

uwe brodtmann Betriebsratsvorsitzender

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zurück zum verbandHolzminden | IG BCE überzeugt Glashersteller

Das Unternehmen Müller + Müller-Joh. GmbH + Co. KG ist in den Bundesarbeitgeber-verband Glas und Solar e. V. (BAGV) zurückgekehrt. Nach-dem der Betrieb 2012 kurz vor den Entgelttarifverhandlungen aus dem BAGV ausgetreten war, wurden intensive Ge-spräche zwischen Betriebsrat, IG BCE und Unternehmens-leitung geführt.

Jetzt gilt für gut 120 Be-schäftigte wieder der Flächen-tarif mit voller Tarifbindung, also auch die Entgelterhö-hung von sechsmal 100 Euro, ab Mai 2013 eine rückwirken-

de Entgelttabellenerhöhung von 3,2 Prozent sowie weitere so ziale Komponenten. Für die 37,5-Stunden-Woche gibt es einen Ausgleichszeitraum von 24 Monaten.

IG-BCE-Verhandlungsführer Markus Kraft: »Die starke Ge-meinschaft innerhalb unserer IG BCE hat bewiesen, dass nur wir uns um die Verbesserung der Arbeitsbedingungen küm-mern! Unser vorzeigbares Ver-handlungsergebnis sichert die Einkommen der Beschäftigten und deren Entwicklung mit dem IG-BCE-Flächentarifver-trag auch zukünftig.«

Resolutionen vom Bürgerverein und vom Rat der Stadt Bockenem nah-men die Beschäf-tigten der Meteor-Gummiwerke am 2. August vor dem Betriebstor in Bo-ckenem entgegen. Darin werden neue Aufträge für das insolvente Unternehmen gefordert.

Etwa 600 Menschen betei-ligten sich an der öffentlichen Aktion für den Erhalt der Ar-beitsplätze, die sich vor allem an die Auftraggeber des Auto-mobilzulieferers richtete. Der Vorsitzende des Bürgervereins Thomas Schneider übergab Listen mit 1300 Unterschriften zum Erhalt der Arbeitsplätze.

Bockenems Bürgermeister Martin Bartölke und IG-BCE-Vorstandssekretär Bernd West-

phal verwiesen auf die Bedeu-tung des Unternehmens für die Region. »Wir brauchen neue Aufträge für Meteor, da-von hängt unsere Zukunft ab«, sagte der Gesamtbetriebsrats-vorsitzende Wolfgang Opitz. »Die Menschen in der Region und im Betrieb verlieren das Vertrauen in die Kunden.« Eine entsprechende Unter-schriftenliste an BMW, Daim-ler und Volkswagen hatte im Juni auch die IG BCE ver-schickt – bisher ohne Antwort.

bürger stützen meteorboCKenem | Betriebsrat empfängt resolutionen

Stört es dich, dass du als Migrant den Bundestag nicht mitwählen kannst? Ja, das tut es. Seit 37 Jahren lebe ich in deutschland. Meine Eltern wurden damals eingeladen, hier zu arbeiten. Als sogenannte »Gastarbeiter«. Ich bin hier zur Schule gegangen, zahle meine Steuern, halte mich an die Gesetze und komme allen Pflichten nach. Aber wählen und mitbe-stimmen, das darf ich nicht. Stattdessen bestimmen andere über mich. Ich darf nicht einmal an volksentschei-den teilnehmen. vor drei Jahren wurde in Hamburg über die Schulreform abgestimmt. Ich darf bei der Schulpolitik nicht mitreden, obwohl meine beiden Kinder hier zur Schule gehen. das ist ein schlimmes Gefühl.

Würdest du für das Wahlrecht die Staatsbürgerschaft wechseln? Ich sehe nicht ein, dass ich deutscher Staatsbürger werden muss, um dieses recht zu bekommen. Ich fühle mich auch als türke und möchte meine türkische Staatsbürgerschaft nicht abgeben. das ist auch eine Ungerechtigkeit, dass uns türken die doppelte Staatsbürgerschaft verwehrt wird.

Wie bist du unter diesen Umständen politisch aktiv geworden?Ich bin sehr froh, dass die Gewerkschaften sich so früh geöffnet haben und erlauben, dass Ausländer wählen und gewählt werden dürfen. deshalb engagiere ich mich hier. Seit 15 Jahren bin ich Betriebsratsmitglied und mittlerweile auch stellvertretender Betriebsratsvorsitzender der trelleborgvibracoustic in Hamburg/Harburg, einem Auto - mobilzulieferer für Schwingungstechnik mit 570 Beschäf-tigten. Hier in Hamburg produzieren wir unter anderem hochmoderne Pkw-Luftfedersysteme. Meine Kollegen vom Interkulturellen Arbeitskreis haben mich in den Bezirksvorstand der IG BCE gewählt und als delegierten in den Landesbezirk geschickt. In der Politik darf ich nicht mitreden, aber durch meine Gewerkschaftsarbeit kann ich dinge verändern. So versuche ich über gewerkschaftliche Aktionen Einfluss auf die Politik zu nehmen. Wir wollen genug druck aufbauen, um das Wahlrecht für uns Migranten durchzusetzen.

Kemal Kiremitcioglu (51), ist stellvertretender Betriebsratsvorsitzender bei trelleborgvibracoustic in Hamburg/Harburg.

Fragen an3Kemal Kiremitcioglu

drängender aufruf: »meteor braucht aufträge.«

> vor ort Nordost


termine – kurz notiertmannheim | 7. September: Auftaktveranstaltung der IG BCE zur heißen Phase der Bundestagswahl »WahlJAhr 2013 – Gute Politik ist messbar«.

leuna | 24. September: Sozialpartnerveranstaltung zur Fachkräftesicherung am Chemiestandort Ostdeutschland.

Junge Power im Landesbezirkberlin | Drei junge Ge-werkschafts-sekretärinnen unterstützen ab sofort die Arbeit in zwei Bezirken in Nordost: Stephanie Albrecht (links) ist ab dem 1. September in Berlin-Mark Brandenburg im Einsatz. Maria Kersten (Mitte) unterstützt ab dem 1. September das Team in Dresden-Chemnitz. Carola-Melitta Thielbein (rechts) arbei-tet bereits seit dem 1. Juli im Bezirk Dresden-Chemnitz. Lan-desbezirk und Bezirke freuen sich auf die Zusammenarbeit mit »den Neuen«.

Unterwegs zum Geiseltalsee

geiseltalsee | 50 Kolleginnen und Kollegen der Ortsgrup-pe Zeitz (Foto) erlebten bei ihrer Fahrt zum Geiseltalsee die Veränderung eines ehemaligen Tagebaugeländes in ein Nah-erholungsgebiet von erstaunlichem Ausmaß. Eine zweistün-dige Rundfahrt mit der Geiseltalbahn zeigte die vielfältigen neuen Freizeitmöglichkeiten in der Bergbaufolgelandschaft.

ortsgruppe zeigt solidaritätspreewald | Für die Ortsgruppe Gommern hieß es: Auf in den Spreewald! Thema während der Busfahrt war vor allem das Hochwasser und seine schweren Folgen. Spontan sammelten die Ortsgruppenmitglieder für die Betroffenen und konnten 210 Euro auf das DGB-Spendenkonto über-weisen.

ein erfolgskonzeptlubmin | Gewerkschafter besuchen Energiewerke Nord

Der Vorsitzende des DGB- Bezirks Nord, Uwe Pol-kaehn (Foto, Dritter von links), und Vertreter der IG BCE aus Nordost in-formierten sich bei ihrem Arbeitsbesuch in den Energiewerken Nord (EWN) über den aktuel-len Stand der Rückbau- und Entsorgungsarbeiten in den stillgelegten Kernkraftwer-ken Lubmin und Rheinsberg. EWN-Geschäftsführer Jürgen Ramthun (Foto, Dritter von rechts) erläuterte die Entwick-lung des Unternehmens hin zum Kompetenzzentrum des Bundes für den Rückbau von kerntechnischen Anlagen und

die Entsorgung von radioak-tiven Materialien. »Know-how, tarifliche Bezahlung, gelebte Mitbestimmung und der of-fene Umgang mit den Men-schen in der Region machen die EWN zum Erfolgskon-zept«, so Landesbezirksleiterin Petra Reinbold-Knape (Foto, Zweite von links).

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Die IG BCE organisiert seit elf Jah-ren tarifliche Weiterbil-dungsmaß-nahmen für Beschäftigte der OEWA Wasser und Abwasser GmbH. Schwerpunktthema 2013 war »Rente – wie sorge ich optimal vor?«. Beim Treffen mit der

Geschäftsleitung stand die geplante Umgestaltung des Mutterkonzerns im Mittel-punkt.

reger austauschbuCha | Weiterbildung bei der oEWA

tarifverhandlungen im blickradeberg | Erfolgreich war die erste Mitgliederversamm-lung beim Dialysatorenpro-duzenten B. Braun Avitum Saxonia. Die Teilnehmer dis-kutierten mit Betriebsrat, IG-BCE-Bezirksleiter Gerald Voigt und Projektsekretär An-dreas Hohmann mögliche

Wege zur Aufnahme von Tarifverhandlungen. Die Mit-gliederzahl im Betrieb soll dafür noch weiterwachsen. Die nächsten Schritte sind die Wahl der Tarif kommis-sion und die Fixierung von Verhandlungsschwer-punkten.


Herzlich willkommen!berlin | Rund 1400 Jugendliche beginnen in den kommen-den Wochen ihre Ausbildung in den Branchen der IG BCE in Nordost. Mit den Förderprogrammen »Start in den Beruf« und »Ich pack das!« kommen weitere junge Menschen in den Betrieben hinzu. Der Landesbezirk Nordost begrüßt alle neuen Auszubildenden!

Ob Industriekaufleute, Chemikanten, Mechatronikerinnen und Mechatroniker oder Brunnenbauer – sie alle betreten eine neue Welt. Gemeinsam mit der IG BCE gelingt der Start in den Beruf! Gewerkschaft, Betriebsräte sowie Jugend- und Auszubildendenvertretungen setzen sich für eine gute Ausbil-dung und für die Übernahme ein. Mitglied werden lohnt sich!

Kuchenbasar für Kitazahna-elster | Das Hochwasser hatte in der Kindertages-stätte »Haus der kleinen Elbspatzen« große Schäden verur-sacht. Die JAV-Brandenburg der enviaM/MITNETZ Strom wollte helfen. An den Standorten Kolkwitz und Falkenberg luden die Jugend- und Auszubildendenvertreter daher ge-meinsam mit den Auszubildenden zum Kuchenbasar ein. Die beacht-lichen Ein-nahmen von 500 Euro wur-den als Sach-spende über-geben (Foto). Es gab zum Beispiel Tret-autos und Laufräder.

MIBrAG-vertrauensleute in Klausurbornitz bei zeitz | 55 Vertrauensleute der MIBRAG mbH machten sich mit einer Klausur für die Betriebs ratswahl 2014 fit. Wie wird die Wahlbeteiligung gesteigert? Welche Aktionsformen braucht man, um die Betriebsratswahl zu thematisieren? Welchen Anforderungen stellen sich die zu-künftigen Kandidaten für den Betriebsrat?

IG-BCE-Bezirksleiter Jürgen Mehnert und die MIBRAG-Betriebsratsvorsitzende Roswitha Uhlemann lobten Enga-gement und Kreativität der Vertrauensleute. Die Teilneh-merinnen und Teilnehmer der Vorbereitungsklausur gingen mit vielen neuen Ideen und Argumenten in ihre Bereiche zurück.

Voller energieberlin | Aktionen der IG-BCE-Jugend in Nordost

Wie kommt der Strom in die Steckdo-se? 20 junge IG BCEler beschäftig-ten sich in Greifswald beim Ener-gieseminar mit allen von der Na-tur bereitgestellten Energie-formen und den Möglichkei-ten, sie nutzbar zu machen (Foto oben). Deutlich wur-den zudem die Probleme von Atomstrom und die Heraus-forderungen durch den Rück-bau der Kernkraftanlagen.

Ins nahegelegene Lubmin hatte das Regionalforum Mecklenburg-Vorpommern den Bezirksjugendausschuss Berlin-Mark Brandenburg zum gemeinsamen »Genera-tionenforum zur Zukunft des Sozialstaates« eingeladen (Foto Mitte).

Ebenfalls im Norden hieß es »Leinen los«, bei zwei Segel-törns rund um Rügen der IG BCE als Aus-zeichnung für besonders en-gagierte junge Gewerkschafts-mitglieder.

Für viel Spaß sorgten aber auch mehrere Schlauchboot-

fahrten, zum Beispiel auf dem Kiebitzer See im An-schluss an eine Jugend- und Auszubildendenversamm-lung der enviaM/MITNETZ Strom. Für ihre Schlauch-bootparty auf der Elbe hatten die Jugendlichen in Dresden-

Chemnitz das Motto der Gel-ben Hand »Mach meinen Kumpel nicht an« ge-wählt (Foto un-ten). SPD-Bun-destagskandidat Ilko Keßler und André Schnabel

vom DGB Sachsen reisten als Diskus sionspartner an.

Eine spannende Weiterbil-dungstour organisierte die IG-BCE-Jugend in Leipzig im Braunkohlenkraftwerk Lip-pendorf. Die jungen IG-BCE-Mitglieder konnten Dampf-turbinen, Verbrennungsöfen, Kühltürme und Gipsgewin-nung in näheren Augenschein nehmen.

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Weitere Infos, tolle Events und mehr im Internet: www.igbce-jugend.de

vor ort NordrheiN>


Gedenktafel zur erinnerungherzogenrath | Das Haus in der Leonhardstraße war im Jahr 1912 das erste Gewerkschaftshaus der IG-BCE-Vorläu-ferorganisation »Gewerkverein Christlicher Bergleute«. Seit 1998 erinnerte eine Gedenktafel an die Geschichte des Hauses. Sie wurde allerdings 2011 gestohlen. Jetzt gibt es eine neue Granitplatte, die Franz-Josef Küppers, Vorsitzen-der der Ortsgruppe Herzogenrath-Würselen, enthüllte. Jo-hann Ernst wirkte dort bis 1933 als Bezirksleiter. Im August 1944 verhafteten ihn die Nazis. 1945 versammelten sich im Schlafzimmer der Familie Ernst zehn Bergleute. Sie stellten die Weichen für den Neuanfang, der dann zum »Industrie-verband Bergbau« führte. Die Leonhardstraße wurde 1958 von der Gewerkschaft aufgegeben, die Bezirksverwaltung zog nach Alsdorf.

Besuch in der hauptstadtberlin | Fünf Tage besuchten 23 Mitglieder der Ortsgrup-pe Horrem-Quadrath die Hauptstadt Berlin. Der CDU-Bun-destagsabgeordnete Willy Zylajew hatte eingeladen. Nicht nur der Bundestag wurde besichtigt, zum Programm gehör-te auch ein Besuch im Axel-Springer-Verlag und eine Bootstour auf dem Tegeler See.

Neuer stellvertretender Bezirksleiteralsdorf | Javier-Luis Maria Flores wurde Anfang Juli vom Bezirksvorstand der IG BCE zum neuen stellvertretenden Bezirksleiter gewählt. Der gelernte Energieanlagenelektroni-ker ist seit 1977 Mitglied der Gewerkschaft und seit über zehn Jahren Gewerkschaftssekretär, zuletzt als stellvertre-tender Leiter des Bezirks München.

top ten der Werber im Juni/JuliPlatz 1: Horst Ruoff (35 geworbene Neumitglieder, Continen-tal Aachen, Bezirk Alsdorf); Platz 2: Dieter Trierscheidt (9, Pronova BKK, Leverkusen); Platz 3: Mehmet Yilmaz (8, Met-zeler Jülich, Alsdorf); Platz 4–5: Olaf Bittersohl (7, Metzeler Jülich, Alsdorf), Thomas Clewe (7, esco, Moers); Platz 6: Manfred Klitsch (6, Dr. Kurt Müller, Moers); Platz 7: Angelika Enderichs (5, Grünenthal, Alsdorf); Platz 8–9: Detlef Rim-bach (4, TS Technologie + Service GmbH, Duisburg), Adam Schlesinger (4, Metzeler Jülich, Alsdorf); Platz 10–15: Frank Griesdorn (3, Advanced Nuclear Fuels, Duisburg), Dieter Kwaschnik (3, Jordan GmbH, Köln-Bonn), Maik Meinhardt (3, Abelan Board, Moers), Hubert Eßer (3, FS-Karton, Düssel-dorf), Manfred Scholten (3, RHI Didier Werke AG, Duisburg), André Beesé (3, Valspar, Alsdorf).

sommerliche aktionenn a M e n & n a C h r i C h t e n

Weitere infos im internet: www.nordrhein.igbce.de

Auch in diesem Jahr wieder nutzten viele iG-BCe-Bezirke und -ortsgruppen die Sommerzeit für Feste und Ausflüge.

duisburg | Der Bezirk feierte auf dem Ponton des »Diebels im Ha- fen«. Bezirksleiter Bodo Wilms begrüßte rund 200 Gäste, darunter Oberbürgermeister Sö-ren Link (SPD), die SPD-Abgeordneten Bärbel Bas (Bundestag) und Sarah Philipp (Landtag), weitere

Gäste aus Politik und der Knappschaft Bahn, See.

brühl/wesseling | Mit dem Vulkan-Express durch das Brohltal und anschlie-ßend, gut gestärkt durch ei-nen Brunch, zur Steinbachtal-

sperre: Die 90 Sommergäste waren begeistert von ihrem Ausflug, stellte Ortsgruppen-vorsitzender Siegfried Baury-cza zufrieden fest.

wuPPertal | Besucherre-kord beim Pharmasommerfest von Bayer Wuppertal in Aprath: 5000 Gäste feierten, viele besuchten auch den von Betriebsräten und Vertrauens-leuten betreuten IG-BCE-In-formationsstand.

walsuM-overbruCh | Das Wetter war zwar noch nicht sommerlich; doch das schreck-te die 15 Radlerinnen und Radler nicht ab, sich an der tra-ditionellen Tour der Ortsgrup-pe zu beteiligen. Erholung gab es beim abendlichen Grillen.

esChweiler-Mitte | Kob-lenz mit der Festung Ehren-breitstein war erstes Ziel der Bildungsfahrt der Ortsgruppe Eschweiler-Mitte. Die über 40 Teilnehmer sahen nicht nur die Festung, auch die Altstadt und das berühmte »Deutsche

Eck« gehörten zum Pro-gramm. Dann ging es zum Straußenparadies Gemarken-hof bei Remagen. An der sach-kundigen Führung hatten vor allem die Jugendlichen ihren Spaß. Den Abschluss bildete ein Grillbüfett.


industrieland NrWdüsseldorf | Betriebsräte der Arbeitsgemeinschaft Kohle, Erdöl- und Grundstoffchemie diskutierten mit Norbert Rö-mer, SPD-Fraktionsvorsitzender im NRW-Landtag, über die industriepolitische Zukunft. Römer versicherte, NRW werde seine Rolle als Industrie- und Energieland noch ausbauen. Die Landesregierung wolle vom Kindergarten über Schule und Ausbildung bis zur Hochschule alles tun, um quali - fi zierte Fachkräfte zu fördern. Auch für bisher unversorgte Jugendliche werde »alles Erdenkliche« getan, um ihnen eine Perspektive zu geben. Die Betriebsräte versprachen, sich für höhere Ausbildungskapazitäten einzusetzen.

Ausflug mit Friedensdorf-KindernbluMenanger-hiesfeld | Die Ortsgruppe gestaltete für 18 Kinder aus dem Friedensdorf Oberhausen einen Sonntag. Die Kinder, Kriegsverletzte aus Krisenregionen in Afrika und Vorderasien, genossen ein abwechslungsreiches Programm.

Logisches denkenleverkusen | Ein Logikrätsel gab den IG-BCE-Mitgliedern bei der Bayer AG zu denken. Der Vertrauenskörpervorstand hatte das Rätsel zu der Frage »Warum Mitglied in der IG BCE?« in seiner Zeitung gestellt. Die Gewinner des Preisrätsels: Mar-tin Helfenbein, Katrin Eckstein und Daniela Vogel.

Kühles bei evonikduisburg | Zum zweiten Mal organisierte der Bezirk Duis-burg gemeinsam mit den IG-BCE-Vertrauensleuten der Evo-nik Industries eine »Eiswagenaktion«. Alle Beschäftigten konnten sich kostenlos eine oder auch mehrere Kugeln Eis holen und diskutierten in der Warteschlange bereits über die Tarifrunde 2014.

energie braucht BraunkohlebergheiM-Paffendorf | Die Braunkohle ist wesentlicher Pfeiler der Energiewende. Dies bestätigten alle Teilnehmer ei-ner Diskussionsveranstaltung der IG-BCE-Gruppen Fortuna und RWE Power Zentrale Köln, darunter auch der FDP-Bun-destagsabgeordnete Klaus Breil sowie die Landtagsabgeordne-ten Guido van den Berg (SPD) und Reiner Priggen (Grüne).

Betriebsräte diskutierenhaltern | Im Vorfeld der Betriebsratswahlen 2014 lädt der IG-BCE-Landesbezirk am 20./21. September 2013 zum Be-triebsräteforum in die Bildungsstätte Haltern am See ein. Anmeldung über: [email protected]

Chancengleichheitköln | iNeoS unterzeichnet Charta der iG BCe

Das Kölner Che-mieunterneh-men INEOS hat die »Charta der Gleichstellung« der IG BCE un-terzeichnet – »als erstes Unterneh-men in Nord-rhein«, so die stellvertretende Landesbezirks-leiterin Viola Denecke. Gemeinsam mit Edeltraud Glänzer vom ge-schäftsführenden Hauptvor-stand der IG BCE setzte Ge-schäftsführer und Arbeitsdi-rektor Dr. Patrick Giefers am INEOS-Standort in Köln-Wor-ringen die Unterschrift unter die Charta.

Die Förderung von Frauen ist bei INEOS in Köln seit Lan-gem Programm. »Mit 2000 Be-schäftigten aus 28 Nationen leben wir Vielfalt. Dazu gehört insbesondere die Begleitung und Förderung von Frauen im naturwissenschaftlichen und technischen Bereich – von der Schule bis zur Rente«, erklärte Dr. Patrick Giefers. INEOS ver-pflichtet sich mit der Unter-schrift unter die Charta, weite-re Maßnahmen und Instru-mente zu entwickeln und um-zusetzen, die die Chancen-gleichheit fördern.

»Chancengleichheit kommt nicht automatisch«, sagt Edel-traud Glänzer. Die IG BCE zei-ge mit der Charta, dass sie »nicht nur über gleiche Chan-cen für Frauen redet, sondern auch handelt und sich dabei selbst in die Pflicht nimmt«. Gemeinsam mit Partnern aus der Wirtschaft wie INEOS will die Gewerkschaft die Gleich-stellung der Geschlechter vo-rantreiben.

In Betrieben gibt es dafür zahlreiche Handlungsfelder. Aus Sicht der IG BCE ist eine chancengleiche und familien-bewusste Personalpolitik von der Förderung des weiblichen Nachwuchses in MINT-Beru-fen über flexible Arbeitszeit-modelle und eine bessere Ver-einbarkeit von Beruf und Pri-vatleben bis hin zu Konzepten für mehr Frauen in Führungs-positionen wichtig.

Glänzer zeigte sich hocher-freut, dass vieles davon bei INEOS in Köln bereits zum Unternehmensalltag gehört. Beispielhaft ist etwa das En-gagement des Unternehmens in der Ausbildung. Mehr als 160 Azubis und rund 40 Ab-solventen in dualen Studien-gängen werden derzeit am Standort geschult, 15 Prozent von ihnen sind weiblich. Mit über 95 Prozent liegt die Ab-schluss- und Übernahmequo-te weit über dem Durchschnitt.

»Das Betriebsklima ist gut. Ich habe mich von Anfang an wohlgefühlt«, bestätigt Julia Ziegler, die seit knapp einem Jahr ein duales Studium im Chemieingenieurwesen bei INEOS absolviert. Bereits im letzten Jahr wurde sie zur stell-vertretenden Vorsitzenden der Jugend- und Auszubildenden-vertretung gewählt.

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edeltraud glänzer (ig bCe) und dr. Patrick giefers unterzeichnen die »Charta der gleichstellung«.

vor ort rheinland-Pfalz/Saarland>


vertrauensleute gestärktDannenfels | Für die Beschäftigten in der chemischen Industrie wird das Frühjahr 2014 ganz im Zeichen der dann stattfindenden neuen Chemie-Tarif-runde und – wie auch in allen anderen Branchen – der Betriebsratswahlen stehen. Von dieser Erwartung waren auch die beiden Klausurtagun-gen geprägt, zu denen die Vertrauensleute der Wormser Chemiebe-triebe Evonik Indus-tries (Foto oben) und Grace (Foto rechts) kürzlich zusammen-kamen. Im Luftkurort Dannenfels im Nordpfälzer Bergland ging es bei der Diskus-sion beider Themen richtig zur Sache. Intensiv waren auch die Gesprächsphasen, in denen die Vertrauensleute gemeinsam über betriebliche Verbesserungsschritte in Sinne des Konzepts einer »Guten Arbeit« nachdachten und in denen sie diskutier-ten, wie sie ihre eigene Kommunikation am geschicktesten organisieren. »Jetzt können wir frisch gestärkt ins zweite Halb-jahr gehen«, so die Mainzer IG-BCE-Sekretärin Mareike Han-son, die beide Klausuren begleitet hatte.

iG BCe sagt »herzlich willkommen«worms | Deutlich mehr als 30 000 junge Menschen beginnen ab diesem Monat in Rheinland-Pfalz und dem Saarland eine neue Berufsausbil-dung. Um ihnen den Weg zu ebnen, haben schon im Vorfeld viele Jugend- und Auszubildendenvertretungen (JAVen) gemeinsam mit der IG BCE und den Betriebsräten – teilweise auch mit den Betrie-ben selbst – Kontakt mit den Neueinsteigern und ihren Fami-lien aufgenommen. Bereits im Juli folgten zum Beispiel viele Jugendliche mit ihren Eltern der schon traditionellen gemein-samen Einladung von vier Wormser Unternehmen – Grace, Renolit, Evonik und Röchling – zu einem Kennenlernabend in die Traditionsgaststätte Hagenbräu (Foto). Hier konnten sie sich über ihre ersten Tage im Betrieb und über die Berufs-schule informieren. Und zum Beispiel natürlich über die An-gebote ihrer künftigen Gewerkschaft IG BCE, und deren Ferien- und Jugendorganisation Fejo.

Tolle IG-BCe-JugendluDwIGshafen | Un-delegierte sprechen lob aus

Eine »grandiose Organisation, eine spannenden Dis-kussion, ein toller Abend«: Beein-druckt schildern die beiden Jugend-delegierten, die die junge Generation Deutsch lands im Herbst bei der UN-Vollver-sammlung repräsentieren werden, auf ihrer Homepage die Begegnung mit der IG-BCE-Jugend. Im Ludwigshafe-ner Fejo-Jugendtreff der IG BCE hatten sie mit jungen Gewerkschaftsmitgliedern diskutiert, die dem Bezirks-jugendausschuss, den Jugend-vertrauensleuten oder der BASF-Jugend- und Auszu-bildendenvertretung angehö-ren.

Grund der Begegnung: Die beiden Delegierten sammeln die Anliegen der jungen Gene-ration und bringen sie wäh-rend der UNO-Vollversamm-

lung in die jährlich fortge-schriebene Jugendresolution der Vereinten Nationen ein. Als Merkposten nahmen sie mit: Benachteiligte Jugend-liche brauchen bei der Ausbil-dung individuelle, auf ihre Defizite ausgerichtete Hilfen. Das Bildungssystem muss Chancengleichheit herstellen und die Ergebnisse müssen vergleichbar sein. Es muss mehr Geld in die Bildung flie-ßen. Junge Menschen benö-tigen nach der Ausbildung ei-nen gesicherten Berufsstart und keine Kette befristeter »prekärer« Beschäftigungsver-hältnisse.

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mitglieder helfen kranken Kindern

saarBrüCKen | Mit-glieder der IG BCE im Saarland haben im Frühjahr erneut 1500 Euro für den Kinder-Hospitzdienst Saar ge-spendet. Die erfah-rene ehrenamtliche Mitarbeiterin Ellen Renner (vorne rechts) berichtete bei der Übergabe der Spende, wie wichtig das Geld für die Mobi-lität der 100 ehrenamtlichen und vier hauptberuflichen Mitarbeiter ist, damit sie die Lebensfreude und Lebensqua-lität schwerstkranker Kinder und Jugendlicher so lange

wie möglich erhalten können. Aufmerksame Zuhörer waren Anke Weber und Nicole Mohr vom Bezirksfrauenausschuss (vorne links), Stefan Haßden-teufel und Jessica Eich vom Bezirksjugendausschuss (hin-ten rechts) und der stellvertre-tende Bezirksleiter Frank Rolle (hinten links).

IG-BCe-aktive mit den Delegierten florian nowack und elise Zerrath (mit uno-emblem).


rente und europapIrmasens | Zum elften Mal veranstalte-te die Ortgruppe ihr stets gut besuchtes Ar-beitnehmergespräch und Achim Siegentha-ler, der Vorsitzende, begrüßte wieder inter-essante Gäste auf dem Podium. Diesmal gab es eine kriti-sche Diskussion um die Rentenpolitik in Europa. Alle Teil-nehmer verurteilten, dass zur Rettung einzelner Staaten in der Eurozone die Renten in diesen Ländern gekürzt wur-den. Das galt nicht nur für die Rentenexperten Udo Eisberg von der IG-BCE-Hauptverwaltung und Armin Kistemann von der Deutschen Rentenversicherung Rheinland-Pfalz oder für Politikerinnen, von den das zu erwarten wäre, wie die Europaabgeordnete Jutta Steinruck oder die Bundes-tagskandidatin Angelika Glöckner von der SPD, sondern auch für den CDU-Vertreter Uwe Martens, den Grünen Wal-ter Altvater und sogar den FDP-Bundestagskandidaten Ste-ven Wink. Moderiert wurde das Gespräch vom Journalisten Guido Glöckner (Pirmasenser Zeitung) und dem IG-BCE-Urgestein Klaus Lehmann von der Ortsgruppe Pirmasens.

iG BCe sagt »herzlichen dank«BexBaCh | In 25 Bus-sen waren rund 1800 Teilnehmer zum wun-derschönen Familien- und Seniorentag des Be-zirks Saarbrücken nach Bexbach gereist. Der Vorsitzende der Orts-gruppe Uchtelfangen, Jürgen Neumann (Zweiter von links) nutzte den Tag, um einige der mitgereisten Jubilare zu ehren, darunter Ruprecht Kreinbiehl (Vierter von rechts) für 70-jäh-rige Treue.

Die Verdienstmedaille der IG BCE erhielt Frie-del Buchmann (Zweiter von links). Er war, unter anderem als Sozialrich-ter und im Betriebsrat der Saarbergwerke, »Zeit seines Lebens ein würdi-ger Interessenvertreter der Arbeitnehmerschaft«, sagte der stellvertretende Bezirksleiter Frank Rolle (links) bei der Jubi-larehrung der Ortgruppe Neunkirchen. Der Ortsgruppenvor-sitzende Michael Riehm (Zweiter von rechts) ehrte Karl Fried-rich Müller (rechts) für 75 Jahre Mitgliedschaft.

Verantwortung wächstmaInZ | iG BCe startet ausbilderprojekt

Die Altersstruktur der Gesellschaft ändert sich. Bildung und Berufsaus-bildung werden immer wichtiger. Nicht nur aus Sicht der Betriebe. Die Berufseinsteiger leben ver-mutlich länger als ihre Eltern und brauchen eine tragfähige Ausbildungsbasis.

Diese Entwicklung über-trägt den Arbeitnehmervertre-tungen erhebliche Verantwor-tung. »Nirgends ist der gesetzliche Mitbestimmungsauftrag so groß wie beim Thema Aus-bildung und Weiterbildung«, sagt Malte Lückert, der zustän-dige Gewerkschaftssekretär des Landesbezirks. Besonders wichtig für die jungen Men-schen sind die betrieblichen Ausbilder. Sie kümmern sich meist mit großem Engagement darum, dass die Azubis ihr Ausbildungsziel erreichen. Die IG BCE will diesen Ausbildern zur Seite stehen – »als kompe-tenter Partner in der Ausbil-

dung«. Genau so lautet auch der Name eines Pilotprojekts, das der Landesbezirk seit Mitte des Jahres unter Leitung von Malte Lückert in Kooperation mit den Betriebsräten verfolgt.

Nahezu abgeschlossen ist bereits die Befragung von Aus-bildern in zwölf ausgewählten Unternehmen darüber, wie sie die Lage der Ausbildung und die eigene Lage im Betrieb ein-schätzen und wo sie Hand-lungsbedarf sehen. Die Ergeb-nisse will die IG BCE mit den Betriebsräten auswerten, um Mitte nächsten Jahres einen Ausbilderarbeitskreis ins Le-ben zu rufen.

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Weitere infos: [email protected] telefon 06131 2872817

Interesse wecken mit seminaren

pIrmasens | Viele gewerkschaftliche Seminare – zum Beispiel zum Ar-beitsrecht – sind aus gutem Grund auf Betriebsratsmit-glieder zugeschnit-ten. Die Ortsgrup-pe Pirmasens sieht da einen Bedarf für ein besonderes Schulungsangebot: Sie bietet Seminare ausdrücklich für Mitglieder an, die keinem Be-triebsgremium angehören, um auf diese Weise ihr Interesse für eine Betriebsratstätigkeit zu wecken. Im Rahmen ihres

Schulungsprogrammes veran-staltete sie jetzt ein Seminar »Aktuelle Rechtsprechung im Arbeitsrecht«. In den Räumen eines örtlichen Hotels arbeite-te sich der Fachanwalt für Ar-beitsrecht, Gerhard Hussong, anhand von realen Gerichts-fällen durch das Thema.

seminarteilnehmer mit anwalt Gerhard hus-song (vorne rechts).

vor ort Westfalen>


ein tag nicht nur für familienhamm | Das Programm für den Family Day am 28. September im Naturfreibad Bergkamen Heil ist vielseitig: auf der Jugendinsel lädt eine DJ-Area zum Tanzen, ein Chill-out-Bereich zum Ab-hängen ein. Eine Cocktailbar lockt mit alko holfreien Drinks und Bullenreiten. Ab 19 Uhr sorgen die Bergkamener Lokal matadoren »Burning Heart« mit Coversongs für rockige Stimmung. Bei schönem Wetter kann auch das Bad genutzt werden.

Werkeln für Weihnachtengladbeck | Sie messen aus, schreinern und sägen: Die 13 Schüler der 9. Jahr-gangsstufe der Erich-Fried-Hauptschule erstellen eine vier Meter hohe und fünf Meter breite Krippen-Sil-houette. Sie wird Ende 2013 bei der großen Krippenaus-stellung in der Christuskirche zu sehen sein. IG BCE, Re -gionalforum und REVAG (Revierarbeitsgemeinschaft für kul tu relle Bergmannsbetreuung) helfen mit Tipps und Rat-schlägen. »Hier kann man praktisch anwenden, was man im Unterricht lernt«, sind sich Mariam (16) und Seher (15) einig.

am Ball in sachen gute arbeitmarl | Unter dem Motto »Wir machen Gute Arbeit« be-reiteten die Vertrauensleute des Gemeinschaftsbetriebsra-tes den Schwimmenden am Hülser Badeweiher mit gut 100 Wasserbällen große Freu-de. Sofort wurden die Bälle aufgeblasen und benutzt. Nebenbei fanden auch nette Gespräche statt.

eine radtour mit viel spaßgelsenkirchen | Eine Rad-tour mit viel Spaß: Die Radler der Ortsgruppe Gelsenkir-chen-Hassel-Süd fuhren an der Wasserburg Lüttinghof und der ehemaligen Schacht-anlage Polsum vorbei zur Freizeitanlage »Wuttke in der Heide« in Marl. Dort wurde zum Abschluss gegrillt.

dem sommer ein Festn a m e n & n a c h r i c h T e n

wesThoFen | Sei-ne Tradition muss das Sommerfest der Ortsgruppe Lenne-Ruhr noch begrün-den: Erstmalig fand das Fest am 13. Juli statt.

Zu bieten hatte es aber schon ei ni-ges: Im Vereins-heim konnten die Mitglieder ihre Wünsche zur zu-künftigen Ausrichtung der Ortsgruppe auf Flipcharts ver-ewigen – wobei sich zeigte: Vor allem Bildungsseminare und -fahrten sowie -veranstal-tungen stehen hoch im Kurs.

Begehrt waren auch die Preise, die es zu gewinnen gab: Unter anderem wurden unter

den neu in die IG BCE ein-getretenen Auszubildenden zwei Fejo-Gutscheine im Wert von 500 Euro verlost. Zu schwungvollen Liedern der Coverband N’Joy wurde zum Abend ordentlich das Tanz-bein geschwungen, ehe das Fest langsam ausklang.

sonne und besucher strahlten bei den sommerfesten der ortsgruppen gleichermaßen um die wette.

herTen-ewald | Egal, ob man in die vielen Gesich-ter schaute oder einen Blick in den Himmel warf: Gute Laune war angesagt! Gemein-sam mit der Ju-gendabteilung der DJK Sportvereini-gung Herten hatte die Ortsgruppe Herten-Ewald die Tradition des »Beleg-schaftsfestes vom Bergwerk Ewald« in abgewandelter Ver-sion im Katzenbusch aufleben lassen. Und so schlüpften nun Urenkel, Enkel und Kinder in die Fußballschuhe, wo früher die Kumpel Sicherheitsschuhe gegen Fußballtreter eintausch-ten.

Der Sport wurde überhaupt ganz großgeschrieben an die-

sem Tag: Es gab einen Mini-kicker und ein F-Jugendtur-nier, der weibliche Nachwuchs kickte gegen die Frauenmann-schaft der DJK und die Herte-ner Vereine spielten um den IG-BCE-Wanderpokal.

Abseits des Fußballs konnte man sich zwischen Luftballon-wettbewerb, Torwandschie-ßen, Shuffleboard, Dosenwer-fen, Kinderschminken und Ponyreiten entscheiden.

Fußball spielte eine große rolle beim Fest.

ein guter start: Zum ersten mal fand das som-merfest der ortsgruppe lenne-ruhr statt.


80 unvergessene Jahrerecklinghausen | Am 2. Mai jährte sich die Zerschlagung der Gewerkschaften durch die Na-tionalsozialisten zum 80. Mal. Um an diesen schicksalhaften Moment zu erinnern, eröffnete die IG BCE Recklinghausen im Rahmen ihrer Funktionärskon-ferenz mit rund 70 Teilnehmern eine Ausstellung mit 24 Biogra-fien zum Thema. Die einleiten-den Worte sprach Egbert Biermann, Mitglied im geschäftsfüh-renden Hauptvorstand der IG BCE. Eine Woche lang konnten sich Interessierte die Ausstellung ansehen.

Herausforderung energiewendebochum | Am 4. Ju-li diskutierten auf Einladung der IG BCE die energiepoli-tischen Sprecher der im NRW-Landtag vertretenen Parteien – Thomas Eiskirch (SPD), Dietmar Brockes (FDP), Wiebke Brems (Grüne) und Thomas Kufen (CDU) – mit dem Gesamtbetriebsratsvorsit-zenden der RAG DSK, Norbert Maus, und dem SPD-Bundes-tagsabgeordneten Gerd Friedrich Bollmann das Thema Ener-giewende. Sie sprachen über die bundespolitischen Vorgaben zur Umsetzung, die gesetzlichen Rahmenbedingungen, die europäischen Aspekte, die Speichersituation und die erforder-lichen Infrastrukturen. Außerdem gab es Fragen zur Effizienz, zu Arbeitsplatz-Aspekten, zu den Auswirkungen auf das Kli-ma, zu den Kosten und der gesellschaftlichen Akzeptanz.

ortsgruppe hilft flutopferngelsenkirchen | Soli-darität für die 119 Mieter der Leuna-Wohnungs-gesellschaft in Zeitz: 2000 Euro sammelten die Mitglieder der Orts-gruppe VIVAWEST für die Flutopfer an der Saale.

Auch die Kinder der Wohngruppe »Kunterbunt« des Kin-der- und Jugendhauses St. Elisabeth konnten sich freuen: Ortsgruppenvorsitzender Volker Möller hatte fleißig für sein IG-BCE-Punktekonto gesammelt, um den Jugendlichen einen neuen Fernseher spendieren zu können.

Fragen an die Politikdie bundestagswahl am 22. september rückt näher. die regionalforen castrop-rauxel, dortmund und herten nahmen dies jetzt zum anlass, mit Politikern wichtige Themen zu diskutieren.

n a m e n & n a c h r i c h T e n

casTroP-rauxel | Das Regionalforum hatte für den 8. Juli die Bundestagskandi-daten Frank Schwabe (SPD), Philipp Mißfel-der (CDU), Mathias Richter (FDP) und Se-bastian Ohler (Bündnis 90/Die Grünen) zu einer Po diumsdiskussion eingela-den. Vor etwa 70 Teilnehmern zeigten sie große Geschlos-senheit bei den Themen Leih-

arbeit, Gesundheitsschutz, Mindestlohn, befristete Ar-beitsverträge sowie betrieb-liche Mitbestimmung. Die Energiewende wurde kontro-vers diskutiert.

dorTmund | In der »Alten Schmiede« in Dortmund-Huckarde stellten sich am 8. Juli die Gäste Marco Bülow, stell-vertretender energiepolitischer Sprecher der SPD-Bundestags-fraktion, Thorsten Hoffmann, Mitglied der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund, und Markus Kurth, Sozial- und Be-hindertensprecher von Bünd-nis 90/Die Grünen, Fragen zur Leiharbeit, zu befristeten Ar-

beitsverhältnissen, zum Ge-sundheitsschutz und zur Ener-giewende. Die zum Teil sehr kontrovers geführte Debatte gab den Zuhörern Gelegen-heit, sich einen Überblick über die einzelnen politischen Posi-tionen der Parteien zu ver-schaffen.

herTen | Im Rah-men des bundes-weiten DGB-Ak-tionswochenendes »Für eine neue Ord-nung der Arbeit« traf sich eine Dele-gation des Regional-forums Herten in Düsseldorf mit dem DGB-Vorsitzenden Michael Sommer. Die IG-BCE-Mitglie-der diskutierten mit ihm und Vertretern anderer Gewerk-

schaften über die Forderungen des DGB Nordrhein-Westfa-lens zur Bundestagswahl sowie über das Thema Ehrenamt.

Ein komplettes Schiff füllten die 94 Ju bilare der Ortsgruppen Blumenan-ger-Hiesfeld, Lohberg-Feldmark und Hünxe-Bruckhausen. Auf der »Riverlady« gab es für sie ein Dankeschön für 25, 40, 50 oder 60jährige Zugehörigkeit zur IG BCE und ihren Vorgängerorganisationen. Den beiden Senioren Wilhelm Hingmann (Foto links mit

Bodo Wilms) und Kurt Richter gratulierte Bezirksleiter Bodo Wilms gar zum 75jährigen Jubi läum.

Zusätzlich gab es ein Dankeschön für Max Peters (Foto rechts), der seit 50 Jahren die Jubilarehrungen organisiert. Den Präsentkorb überreichten die Vorsitzenden der Ortsgruppen Thomas Giezek, Holger Gosch und Helmut Schwarz.

B e z i r k D u i s b u r g

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Mit dem Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland wurde das Bezirksvorstandsmitglied Johannes Hartmann (Foto, Zweiter von rechts) geehrt. Überreicht wurde die Auszeichnung durch Landrat Ansgar Müller (links).

B e z i r k M o e r s

Ein Jubiläum ganz anderer Art feierten Brigitte und HansDieter Meier. Ihnen gratulierte die Angestelltenorts-gruppe Sophia-Jacoba zur diaman-tenen Hochzeit. HansDieter Meier gehört seit 52 Jahren der Gewerkschaft an. Glückwünsche und Präsente erhielt das Paar von Tochter Anne Grambusch, die auch Ortsgruppenvorsitzende ist.

Gleich mehrere Feste wurden im Bezirk Alsdorf gefeiert. In der Angestelltenorts-gruppe Sophia-Jacoba wurden während des traditionellen Frühlingsfestes mehrere Jubilare geehrt. Seit 60 Jahren besitzt Heinz Preuß, früherer Arbeitsdirektor der SophiaJacoba, das Mitgliedsbuch der IG BCE beziehungsweise ihrer Vorläuferorganisationen. Für ihre 40jährige Treue zur Gewerkschaft wurden Manuela Backes, Naim Guercan, KarlHeinz Klemmer und Manfred Korbella geehrt.

B e z i r k A l s d o r f

Ortsgruppenvorsitzender Manfred Schmitz wünschte dem langjährigen IGBCEMitglied Engelbert Gall zum 94. Geburtstag alles Gute. Auf das Geburtstagskind wartet bereits die nächste Gratulantenschar: Im September gehört er 80 Jahre zur IGBCEFamilie.

O r t s g r u p p e B e r r e n r a t h

Auf der zentralen Jubilarehrung des Bezirks Kölns dankten der stellvertretende IGBCEVorsitzende Ulrich Freese und Bezirksleiter Thomas Meiers den Jubilaren für ihre langjährige Mitgliedschaft (25, 40, 50 und 60). Den Jubilaren, die sich durch ehrenamtliche oder hauptamtliche Arbeit über viele Jahre aktiv in der IG BCE engagierten, dankte Ulrich Freese ganz besonders. Dazu zählen unter anderem Siegfriedt Wendlandt, ehemaliger Landesbezirksleiter Nordrhein, KarlHeinz Aymann, Vertrauensmann der Firma Böttcher in Köln, und Anton Henseler, ehemaliger Betriebsratsvorsitzender von BASF in Köln. Sie haben durch persönliches Engagement und Einsatz ihre Gewerkschaft vielen Menschen nähergebracht.

B e z i r k K ö l n - B o n n

Mitglieder, die seit 25, 40, 50 und 60 Jahren der Gewerkschaft angehören, beglückwünschte Alfred Bergstein (Foto, Dritter von links), Vorsitzender der Ortsgruppe Alsdorf-KB. Die Festrede hielt der ehemalige Bezirksleiter und SPDBundestagskandidat Detlef Loosz (Vierter von rechts). Ines Deppe feierte nicht nur 40jähriges Jubiläum, auch ihre Arbeit als Kassiererin des Bezirks Alsdorf wurde gewürdigt.

Die Orts-gruppe Bergauf-sicht freute sich mit Herbert Keller (Foto, links). Er wurde für 50 Jahre Gewerkschaftszugehörigkeit geehrt. Herbert Keller war mit 14 Jahren in die IG Metall eingetreten und wechselte 1975 in die damalige IG Bergbau und Energie, der heutigen IG BCE. Bezirksleiter Manfred Maresch (rechts) gratulierte zum goldenen Jubiläum.


> EinEr von uns

Ein Mann mit Zielen

ReinhaRd KelteRbaum ist in seiner Freizeit sport-schütze. seine Waffe ist dabei allerdings nicht nur die Pistole, sondern auch das Tempo.

es knallt. Einmal, zweimal, dreimal. Leere Patronenhülsen klirren zu Boden. Reinhard Kelterbaum

rennt, die Pistole gezückt, bleibt wieder stehen, geht leicht in die Knie, visiert und drückt ab. Schuss. Rennt wieder, wech-selt im Laufen das Magazin und schießt

ein letztes Mal. Aufgabe erfüllt in 10,72 Sekunden.

Beim IPSC, einem dynamischen Sport-schießen, geht es darum, Zielscheiben von verschiedenen Positionen aus mög-lichst schnell und gut zu treffen. Zum Üben bauen Kelterbaum und seine Mit-schützen an einem Schießstand in Düs-seldorf jede Woche einen kleinen Par-cours mit Zielscheiben aus Pappe auf. Heute haben sie sieben Zielscheiben in

die Halle gestellt und drei Positionen markiert, von denen aus sie schießen. »Jeder muss dabei seinen persönlichen Rhythmus finden«, sagt Reinhard Kelter-baum, »nur schnell sein, bringt nichts, man muss auch präzise treffen und um-gekehrt.«

Ein Kollege bei BP war es, der ihn vor 15 Jahren zum Sportschie-ßen mitnahm –

purer Zufall. Die ersten Jahre machte er dann klassisches Präzisionsschießen: »Das hat was Meditatives.« Aber es sei nun mal immer und überall dasselbe, sagt Reinhard Kelterbaum, »beim IPSC ist jeder Parcours neu«.

Der große Mann mit dem grauen Vollbart und der dicken Halskette mag die Abwechslung. Auch im Beruf. Erst war er Chemiefacharbeiter, dann kauf-männischer Sachbearbeiter, Betriebswirt,

später betreute er Meldesysteme, aber im-mer bei BP. Seit ein paar Jahren ist er dort als Betriebsrat freigestellt.

Vergangenes Jahr hat er zum ersten Mal an einer Weltmeisterschaft teil-genommen. Auf Anhieb holte er mit der Senioren-Nationalmannschaft eine Bronzemedaille. Für gefährlich hält Rein-hard Kelterbaum den Sport jedoch nicht: »Jemand schrammt sich mal auf oder knickt mit dem Knöchel um, das war’s.« Es gelten extrem strenge Regeln am Schießstand. So darf zum Beispiel beim Laufen nie der Finger am Abzug sein oder die Waffe mehr als 90 Grad vom Ziel wegzeigen. »Es ist nicht brutal und hat nichts mit Militär zu tun«, sagt Kelter-baum, »ich war Zivildienstleistender.«

Dagny Riegel

»Nur schnell sein, bringt nichts, man muss auch präzise treffen.«

sie kennen ein iG-BCE-Mitglied mit außerge-wöhnlichem Hobby? Dann schreiben sie uns: [email protected]

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Dennis und die Rente

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Foto: Bernhard Kreutzer


Dennis ist eine Ausnahme. Zumindest nach Einschät-zung der Gesellschaft für Konsumforschung. Denn laut der kümmern sich nur sieben Prozent der 18- bis

24-Jährigen um ihre Altersvorsorge. Klar, auch für Dennis mit seinen gerade 20 Jahren ist »die Rente« noch ganz weit weg. Aber er weiß schon ganz genau: »Ich will mir später eine

schöne Zeit machen, also muss ich mich jetzt um meine Rente kümmern.« Drei Beratungstermine hat Dennis deshalb vereinbart: bei der Sparkasse, einer Privatbank und der Ver- braucherzentrale. Wer wohl am besten, freundlichsten und individuellsten berät? Gegenüber kompakt berichtet Dennis von seinen Erfahrungen.

Dennis ist Azubi zum Chemielaborant – und will für seine Rente vorsorgen. Er ließ sich von zwei Banken und der Verbraucherzentrale beraten.


> TenDenzen alTersvorsorge

»Habe ich das schon auf dem Plan?«

M it der Sparkasse und den Knax-Comics bin ich aufgewachsen. Logisch, dass ich mich als Erstes

dort zur Rente beraten lasse. Sparkasse, das heißt für mich Nähe, Kompetenz, Bodenständigkeit. Börsenhaie sind weit weg. In »meiner«, ein paar Hundert Meter von meiner Wohnung entfernten Filiale, bekomme ich einen Termin schon drei Tage nach meinem Anruf. Die Beraterin ist so um die 30, sie wirkt auf Anhieb sympathisch. Ihre Fragen nach Alter, Beruf, Geld und familiärer Situation stellt sie so, dass es nicht unangenehm rüberkommt, obwohl es da schon sehr persönlich wird. Sie ver-weist auf drei Dinge, die mir künftig, in 47 Jahren (!), meinen Lebensstandard sichern sollen: gesetzliche Rente, be-triebliche Rente, private Zusatzvorsorge. Schnell sind wir beim Thema Riester: Weil mir der Staat als junger Mensch 200 Euro Einstiegsprämie schenkt und weil die laufenden staatlichen Zulagen das langfristig interessant machen.

IHR VoRsCHlAg: Ich soll mehr als 40 Jahre lang monatlich Geld in eine Riester-Versicherung einzahlen. Bei mei-nem Azubi-Gehalt wären das rund 33 Euro. Dabei hatte ich anfangs gesagt, 20 bis 30 Euro im Monat wäre ich bereit, anzusparen. Die paar Euro mehr sind für mich noch okay. Aber die lange Laufzeit schreckt mich ab. »Wer sagt mir, dass ich das Geld bekomme?«, frage ich. »Ich

kann mir nicht vorstellen, dass der Staat irgendwann mal an die Riester-Ver-träge rangeht«, will sie mich beruhigen. Schafft sie das? Sie nennt mir die Mög-lichkeit, den Riester-Vertrag vorzeitig in den Bau meines eigenen Hauses umzu-schreiben. Dann wär ich flexibler. Aber . . . Hausbau? . . . Habe ich das schon auf dem Plan? Ich fühle mich überfordert.

Als näCHstEs geht es zur Privatbank. Zwei Tage nach meinem Anruf bekom-me ich ein Bestätigungsschreiben für einen Termin. Das fängt ja professionell an. Und der Besuch dort . . . besser als erwartet! Helle Räume, alles irgendwie luftig-offen, gar nicht so spießig und ver-mieft wie ich eine klassische Bank im

Kopf habe. Meine Beraterin ist nicht viel älter als die von der Sparkasse. Wir ver-stehen uns sofort. Auch von ihr Fragen zur beruflichen Situation, Einkommen, Wünsche und Pläne. Einige Angaben und Papierausdrucke später dann das Er-gebnis: Meine »Rentenlücke« summiert sich auf mehr als 1000 Euro. Geld, das mir später fehlen soll. Ich staune. Die Be-raterin unterbricht mein Denken – und empfiehlt mir »zum Einstieg« ebenfalls »Riester«, aber einen Versicherungsver-trag auf Fondsbasis. Damit soll ich von den Erfolgen der Börse profitieren. Gleichzeitig soll ich in schlechten Börsen-jahren abgesichert sein. Und auch hier: 200 Euro geschenkt vom Staat. Alles in allem hört sich das gut an. Die Über-

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C H E M I E P E n s I o n s f o n D s

HIntERgRunD: um die Arbeitnehmerinnen und Arbeit-nehmer besser gegen Altersarmut abzusichern, haben Ig BCE und Chemie-arbeitgeber im Jahr 2002 den Chemie-Pensionsfonds (CPf) eingerichtet. Der CPf war der erste fonds dieser Art in Deutschland – und ist heute der größte Branchen-Pensionsfonds. Rund 40 Prozent der Chemieunter-nehmen setzen in der Altersvorsorge auf den CPf.

so funktIonIERt‘s: Der Arbeitgeber zahlt jährlich einen Betrag von 613,55 Euro, der Beschäftigte bezahlt keinen Cent. Es kann allerdings freiwillig aufgestockt werden. für jeweils 100 Euro gibt es dann noch einmal 13 Euro von Arbeitgeber oben drauf. Der fonds befindet sich unter dem Dach der R+V, die Einlagen sind insolvenz-gesichert.

Mehr Infos: http://tinyurl.com/odjxa2c


raschung zum Schluss: Die Bank nennt mir einen geringeren monatlichen Spar-betrag als die Sparkasse. Und die Rente soll sogar noch deutlich höher ausfal-len? Das macht mich skeptisch.

Also gEHE ICH mit beiden Angeboten zur Verbraucherzentrale Stuttgart. Sie steht für unabhängige Beratung. Der Nachteil: Ein Gespräch von 90 Minuten kostet 160 Euro. Dafür gibt‘s gleich zu Beginn einen guten Tipp: Ich soll mir mein Ausbildungszeugnis beglaubigen lassen und an die Rentenversicherung schicken. Dann rechnen die mir meine Lehre mit 75 Prozent des Durchschnitts-einkommens auf die Rente an. Dann der Hammer: Vorsicht bei dem, was Spar-kasse und Privatbank mir empfohlen haben. »Die Kosten sind unverhältnis-mäßig hoch und die Fondsqualität ist minderwertig«, schreibt der Berater von der Verbraucherzentrale in seiner E-Mail einige Tage nach dem Gespräch. Er be-stätigt damit, was er mir schon in unse-rem Gespräch erklärt hat.

Als »gute Anlage« bezeichnet der Ex-perte dagegen meine betriebliche Alters-vorsorge, den ChemiePensionsfonds (sie-he Kasten, Anmerkung der Redaktion). »Da sollten Sie unbedingt dabeibleiben, diese Sache lohnt sich für Sie!«, schreibt er in der E-Mail. Zusätzlich empfiehlt er mir, ein kostenloses Konto bei einer Direkt-bank zu eröffnen, ein kostenloses Depot einzuheimsen und monatlich 25 Euro auf einen Fonds zu sparen. Da kräht auch kein Hahn nach, wenn ich einen Monat mal aussetze. Oder später, wenn die Bör-se boomt ohne Ende, alles verkaufe.

tRotZDEM: Der Termin bei der Ver-braucherzentrale hat mich sprachlos ge-macht, vielleicht sogar schockiert. Ich frage mich, ob die Vorsorge-Angebote der Banker Abzocke sind. Trotzdem ist mir klar, dass ich handeln muss. Ich denke an meinen Opa, der vor Kurzem in eine schicke Seniorenresidenz einge-zogen ist. Die kostet gutes Geld . . .

Fest steht bis jetzt nur: Eine Versiche-rung schließe ich nicht ab. Und zumin-dest eine Vorsorge habe ich ohnehin schon: den ChemiePensionsfonds.

Aufgezeichnet von Axel Stefan Sonntag

Wichtige fragen für Berufsstarter

Muss ein Azubi wirklich schon für die Rente vorsorgen?Grundsätzlich haben Lehrlinge natürlich noch viel Zeit bis zur Rente. Deshalb reicht zunächst schon ein kleiner, aber regelmäßiger Sparbetrag aus. Die jähr-liche Verzinsung der früh gezahlten Beiträge hilft, Kapital langfristig aufzubauen.

Welche Angebote sind empfehlenswert?Die Verbraucherzentrale Niedersachsen (VZN) empfiehlt einen monatlichen Sparplan auf Aktien- oder Indexfonds bei einer Direktbank. Das erziele langfris-tig die höchsten Renditen bei geringen Kosten. Insbesondere junge Menschen sollten aber auch vermögenswirksame Leistungen nutzen.

Welcher monatliche Betrag ist für Azubis sinnvoll?Die Verbraucherzentrale nennt 50 Euro pro Quartal als einen guten Einstiegs-betrag. Noch besser sind natürlich 50 Euro pro Monat.

Wer berät neutral und unabhängig?Alle Verbraucherzentralen beraten gegen Gebühr – dafür aber unabhängig von den Angeboten einzelner Banken und/oder Versicherungen. Die Preise unterscheiden sich je nach Region.ansprechpartner vor ort: www.verbraucherzentrale.de

Nicht jeder Azubi kann sich eine Beratung leisten. Welche Alternativen gibt es?Auch Banken beraten nicht kostenlos, sondern lassen sich über die Provision bezahlen, die sie für abgeschlossene Verträge kassieren. Wer sich das direkte Gespräch mit der Verbraucherzentrale nicht leisten kann oder will, kann ent-sprechende Sonderhefte und Ratgeber von Verbraucherzentralen oder der Stif-tung Warentest nutzen und sich informieren.

Medien berichten negativ über die sogenannte Riester-Förderung. Ist diese Form der Altersvorsorge noch sinnvoll?Als Banksparplan auf jeden Fall, sagt die Verbraucherzentrale. Dieser erwirt-schaftet zwar nur geringe Zinsen, dafür entfallen Abschlussprovisionen und Verwaltungskosten. Vorsichtig sollte man bei Riester-Rentenversicherungsver-trägen sein. Sie sind eher unflexibel. Hohe Abschlussprovisionen und Verwal-tungskosten gehen oftmals von den einbezahlten Sparbeträgen ab.

Wer garantiert, dass mein Sparguthaben sicher ist?Seit dem 31. Dezember 2010 sind in Deutschland Einlagen bis zur Höhe von 100 000 Euro gesetzlich abgesichert. Selbst bei einer Insolvenz der Bank erhal-ten Kunden innerhalb von 30 Arbeitstagen eine Entschädigung bis zu dieser Höchstgrenze – ohne Eigenbeteiligung. Viele Banken, Sparkassen und auch Ver-sicherungen haben die gesetzliche Einlagensicherung zusätzlich erweitert.

Wie sinnvoll ist betriebliche Altersvorsorge?Sehr sinnvoll! »Die tariflich garantierte Altersvorsorge ist nicht nur deutlich kos-tengünstiger«, sagt IG-BCE-Tarifjurist Michael Mostert. Zusätzlicher Vorteil der betrieblichen Altersvorsorge gegenüber Privatverträgen: die tarifliche und ge-setzliche Förderung. Eingezahlte Beträge sind vielfach steuer- und abgabenfrei.

A lt E R s V o R s o R g E


> Tipps Ausbildung

Hunderttausende Jugendliche beginnen in diesen tagen ihre ausbildung. Ob Industriekauffrau, Chemikantin, Mechatroniker oder Brunnenbauer – sie alle betreten eine neue Welt. Wir helfen bei der Orientierung.

Arbeitszeit

Von frühmorgens bis spätabends im einsatz? Das ist nicht sinn einer Ausbildung. Und auch nicht erlaubt. Denn Minderjährige dürfen höchstens acht stunden am tag und 40 stunden pro Woche arbeiten. es können auch achteinhalb stunden pro tag sein, wenn dafür am Freitagnachmittag kürzer gearbeitet wird. Volljährige Auszubilden-de dürfen bis zu zehn stunden am tag tätig sein, wenn sich durch mehr Freizeit an anderen tagen wieder ein schnitt von acht stunden ergibt. Falls im Vertrag eine längere Arbeitszeit steht, ist dieser Punkt ungültig.

Kleidung

Zerissene Jeans, Schlabberpulli und Turnschuhe – das perfekte Outfit für den Betrieb? Zwar gibt es keine allgemeinen gesetzlichen Regelungen für die Kleidung im Beruf, Auszubildende müssen sich aber an die geltenden Regel im Betrieb halten. Herrscht im Büro Anzugspflicht, sollten sich auch die lehrlinge daran halten. Muss spezielle Arbeitskleidung getragen werden, wird sie vom Arbeitgeber gestellt. Andere Arbeitskleidung muss selbst bezahlt werden.

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Ausbildungsfremdes

Klo putzen oder das Auto des Chefs waschen? das gehört definitiv nicht zu einer Ausbildung. Azubis können sich deshalb auch bei sogenannten ausbil-dungsfremden Tätigkeiten verweigern. Hält der betrieb sich nicht an den Ausbildungsplan, sollten die Auszubilden-den das gespräch mit dem Ausbilder suchen. bessert sich die situation nicht, hilft die Jugend- und Auszubildendenver-tretung oder der betriebsrat.

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Berufsschule

Auch Auszubildende müssen die schulbank drücken. Die Berufsschule gehört zur Ausbildung und gilt als Arbeitszeit. Der Ausbildungsbetrieb muss seine lehrlinge für den unterricht freistellen. für minderjährige Azubis gilt: Wenn der unterricht vor 9 uhr beginnt, müssen sie vorher nicht in den Betrieb. Bei mehr als fünf unterrichtsstunden müssen sie danach auch nicht mehr arbeiten. Das gilt aber nur einmal pro Woche.

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kompakt | September 2013 |

Kündigung

Rote Karte vom Chef? innerhalb der maximal viermonatigen Probezeit kann der Ausbildungsvertrag vom Betrieb oder dem Azubi fristlos gekündigt werden, wenn Beruf, Auszubildender und Betrieb nicht zusammenpassen. nach der Probezeit kann der Betrieb nur noch kündigen, wenn es unzumutbar wäre, den Azubi weiter zu beschäftigen. Rechnet ein Azubi mit einer Kündigung, sollte er sich an den Betriebsrat wenden. durch klärende gespräche kann eine geplante Kündigung oft im Vorfeld schon vom Tisch geschafft werden.

?Was geht

Berufsunfähigkeit

im fall, dass der erlernte Beruf nicht mehr ausgeübt werden kann, reicht die gesetzliche rentenversicherung nicht mehr aus. Azubis sollten sich deshalb gegen Berufsunfähigkeit absichern. Aber Vorsicht: nicht das erstbeste Angebot annehmen. einige Versiche-rungen sind überteuert oder bieten nicht immer den vollen schutz. Vor dem Abschluss sollten Azubis sich bei der Verbraucherzentrale informieren.

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Steuern

Da Alleinstehende monatlich gut 900 euro brutto verdienen dürfen, bevor die Lohnsteuer fällig wird, zahlen die meisten Azubis keine Steuern. Haben sie Kinder oder sind verheiratet, dürfen sie monatlich noch mehr verdienen. Bei einer sehr hohen Ausbildungsvergütung kann es sein, dass der Betrieb die Lohnsteuer vom Gehalt abzieht und an das Finanzamt überweist. Mit einer einkommensteuererklärung können Azubis später Geld zurückbekommen.

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Mehr tipps für azubis gibts auf

www.igbce.de/arbeit/recht/azubi-ratgeber/

Bei Zoff mit dem Chef, Fragen und Problemen rund um die Ausbildung ist die Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) der richtige Anprechpartner. Sie ist die Interessenvertretung der Azubis und Jugendlichen im Betrieb. Die JAV achtet darauf, dass Gesetze, Tarifverträge und Betriebs- und Dienstvereinbarungen, die Auszubildende betreffen, eingehalten werden. Eine JAV gibt es aber nur unter zwei Voraussetzungen: Die Firma muss fünf jugendliche Wahlberechtigte beschäftigen und einen Betriebs- oder Personalrat haben. Die Vertretung wird alle zwei Jahre gewählt. Wahlberechtigt sind alle minderjährigen Beschäftigten und alle Azubis unter 25 Jahren.

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> TIPPS FIrmenFeIer

Keine Angst vor FotosHerr Schmidt prostet seiner Kolle-

gin Frau Müller zu. Die versucht gerade mit dem Kollegen Schulze

einen Cha-Cha-Cha zu tanzen, was bei den übrigen Mitarbeitern für Heiterkeit sorgt. Eine lustige Runde – beim Fir-menfest wird viel gelacht, gefeiert, ge-trunken. Und eine Kamera ist auch mit dabei. Aber darf der Chef die Partybil-der später im Internet veröffentlichen?

»Nein«, sagt Ansgar Claes. »Ohne Ge-nehmigung der Mitarbeiter darf der Ar-beitgeber keine Fotos im Internet zei-gen.« Der Leiter der Abteilung Arbeits- und Sozialrecht bei der IG BCE erklärt: »Hier handelt es sich eindeutig um Per-sönlichkeitsrechte.«

ArbeitneHmer, die dieses Thema unkommentiert lassen, müssen mit un-erwarteten Überraschungen rechnen, warnt der Experte. »Denn nach der Rechtsprechung verschiedener Landes-arbeitsgerichte kann die Einwilligung zu der Verwendung der Fotos auch konklu-

dent erteilt werden.« Das heißt: »Wenn der Arbeitnehmer zum Beispiel bei der Auswahl der Bilder mithilft und nicht widerspricht, dass die Aufnahmen im Internet verwendet werden.«

Claes rät, den Umfang der Bildernut-zung schriftlich zu fixieren. So könne man bestimmte Einschränkungen klar regeln: zum Beispiel, ob die Aufnahmen auf der Facebook-Seite des Unterneh-mens stehen oder auf der Homepage.

»Ebenfalls sollte vereinbart werden, was mit den Bildern passiert, wenn der Mitarbeiter nicht mehr in dem Betrieb beschäftigt ist«, sagt der Rechtsexperte. »Denn auch wenn Mitarbeiter in die Veröffentlichung ei-nes Fotos einwil-ligen, erlischt diese Einwilligung nicht

DAs jäHrlicHe Be-triebsfest steht an, die Kollegen feiern ausgelas-sen. Lustige Bilder ent-stehen. Aber darf der Chef die Fetenfotos im Internet zeigen? kompakt erklärt, welche rechte Beschäf-tigte haben und wie sie sich gegen ihr Foto auf der Firmen-Website oder bei Facebook wehren.

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HilFe Für Die VereinbArung

Der Absatz in der schriftlichen Vereinbarung könnte lauten: »nach ende meines Arbeits-verhältnisses . . .. . . dürfen Fotos von mir bis zum Widerruf meiner genehmigung weiterhin veröffentlicht bleiben.« Oder:». . . müssen Fotos von mir auf der seite xxx gelöscht werden.«

automatisch bei ihrem Weggang aus dem Unternehmen.«

Die regelung gilt übrigens nicht nur für Sommerpartys oder Weihnachts-feiern. Ob Gruppenbilder vom Azubi-jahrgang oder Aufnahmen von Tagun-gen: Bevor Arbeitgeber Fotos von ihren Mitarbeitern auf der Firmen-Website oder im Intranet veröffentlichen, müs-sen die Beschäftigten generell zustim-

men. Juristen sprechen hier vom »Recht am ei-genen Bild«.

Arbeitgebern emp-fiehlt Claes, schon vor der Feier anzukündi-gen, dass Fotos gemacht und diese dann im Netz verwendet werden sol-len. »So hat jeder die Chance, sich in Ruhe zu überlegen, ob er das möchte oder nicht.«

Katrin Schreiter


Gewerkschaft 2013

kongress der IG BCE

Vom 13. BIs 18. oktoBEr findet der fünfte Ordentliche Gewerkschaftskongress in han-nover statt. Die IG Bce zieht Bilanz und stellt die weichen für die Zukunft. 400 Delegierte aus ganz Deutschland kommen zusammen. sie legen die künftigen gewerkschaftspoli-

tischen Leitlinien fest, beraten und entschei-den über 396 anträge, wählen einen neuen hauptvorstand und weitere Leitungsgremien. Zahlreiche Gäste aus Politik, wirtschaft und befreundeten Organisationen nehmen am kongress teil.


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Antrag S 001

Änderung der Satzung § 17 Ziffer 8 Satz 2/Veröffentlichung Kongress- anträgeAntragsteller: Hauptvorstand

Der 5. Ordentliche Gewerkschaftskongress der IG Bergbau, Chemie, Energie möge beschließen:

§ 17 Ziffer 8 Satz 2 der Satzung wie folgt zu ändern:

»Sie sind spätestens vier Wochen vor dem Gewerkschafts-kongress in geeigneter Weise den Mitgliedern zur Kenntnis zu geben.«

Ursprung: Hauptvorstand

Satzungskommission: Annahme

Antrag S 002

Änderung der Satzung § 8 Ziffer 5/ Beiträge Pflichtwehrdienst und Zivildienst Antragsteller: Hauptvorstand


Rechtliche Änderung

§ 8 Beiträge Ziffer 5

Es sollen die Wörter »Pflichtwehrdienstes und des Zivil-dienstes« ersetzt werden durch »Bundesfreiwilligendienstes und ähnlichen Diensten«.



Antrag S 003

Änderung Satzung Vertrauensleute in GemeinschaftsbetriebenAntragsteller: Bezirksdelegiertenkonferenz Wolfenbüttel


Besteht ein Unternehmen aus mehreren Betrieben und gibt es dort einen gemeinsamen Betriebsrat, so sollen auch die gemeinsamen Vertrauensleute ein Beschlussorgan laut Satzung sein.

Ursprung: Vorstand

VLK Chemetall GmbH und Rockwood Lithium GmbH Werk Langelsheim

Satzungskommission: Weiterleitung an den Hauptvorstand

Der Gewerkschaftskongress möge beschließen . . .Diese kompakt-Dokumentation enthält – nach Sachgebieten geordnet – die an den 5. Ordentlichen Gewerkschafts kongress der IG Bergbau, Chemie, Energie in Hannover gerichteten und frist gemäß

Sachgebiete Seite

S Satzungsanträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38

A Gesellschaftspolitik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39

B Wirtschafts-, Energie- und Industriepolitik und Innovationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47

C Bildung/Ausbildung/Junge Generation . . . . . . . . . . 67

Sachgebiete Seite

D Arbeit und Betrieb . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 72

E Tarifpolitik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80

F Sozialpolitik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89

G Organisation/Finanzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98

eingereichten Anträge und Entschließungen. Wir drucken sie im Wortlaut (ohne Begründung) in der Fassung ab, wie sie den Delegierten des Gewerk-schaftskongresses vorliegen werden.

Antrag S 004

Erweiterung Richtlinie Vertrauens- leute – mehrere Betriebe mit einem Vertrauenskörpervorstand und einer KasseAntragsteller: Bezirksdelegiertenkonferenz Alsdorf


dass der Hauptvorstand der IG BCE die »Richtlinie Vertrau-ensleute« dahingehend erweitert, dass es auch möglich ist, in zwei und mehreren Betrieben an einem Standort einen gemeinsamen Vertrauenskörper, mit einem gemeinsamen Vertrauenskörpervorstand und einer gemeinsamen Kasse zu bilden.

Ursprung: Vertrauenskörper RV GmbH


Antrag S 005

Antrag auf Änderung der Satzung § 15 Abs. 6 und 7Antragsteller: Bezirksdelegiertenkonferenz Kassel


Die Satzung der IG BCE soll im § 15 wie folgt geändert wer-den:

§ 15 Beschlussfähigkeit, Wahlen und Abstimmungen

6. Sollen in einem Wahlgang mehrere Funktionen besetzt werden, können auf dem Stimmzettel höchstens so viele Kandidaten/Kandidatinnen angekreuzt werden, wie insge-samt zu wählen sind. Ein Stimmzettel ist gültig, wenn min-destens einer der zu Wählenden aus der Vorschlagsliste gekennzeichnet ist. Dabei sind die Kandidaten/Kandida-tinnen gewählt, die die einfache Mehrheit der abgege-benen Stimmen erhalten haben. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

7. löschen

Ursprung: Vertrauensleute der B. Braun Melsungen AG

Satzungskommission: Ablehnung

Antrag S 006

Richtlinien VertrauensleuteAntragsteller: Bezirksdelegiertenkonferenz Alfeld


Der Hauptvorstand wird gebeten, die Richtlinie

Vertrauensleute XIV Wahlordnung zur Wahl der Vertrauens-leute und des Vertrauenskörpervorstandes

7. Durchführung der Wahl

7.2 Der Wahlgang

dahingehend zu überprüfen, ob das Wahlverfahren verein-facht werden kann.

Ursprung: Antrag der Vertrauensleute Sappi Alfeld GmbH an die Bezirksdelegiertenkonferenz


Antrag S 007

Stichtag für die Berechnung der Dele-gierten zum GewerkschaftskongressAntragsteller: Landesbezirksdelegiertenkonferenz Bayern


dass der Stichtag für die Verteilung der Delegiertenman-date für den Gewerkschaftskongress auf den 30. 09. des jeweiligen Vorjahres zum Gewerkschaftskongress festge-legt wird.

Ursprung: Vertrauensleute der Wacker Chemie AG, Burg-hausen

Bezirk Altötting

Satzungskommission: Weiterleitung an den Hauptvor-stand

Antrag S 008

Einrichtung sozialpolitischer Arbeits-kreise in den BezirkenAntragsteller: Bezirksdelegiertenkonferenz Kassel


Wir fordern die IG BCE auf, die Satzung dahingehend zu ändern, dass in allen Bezirken sozialpolitische Arbeitskreise eingerichtet werden.

Ursprung: Bezirksvorstand Kassel

Satzungskommission: Ablehnung

Antrag S 009

IG BCE-Jugendgrenze auf 27 erhöhenAntragsteller: Bundesjugendausschuss


Die Richtlinie der IG BCE in so weit zu ändern, dass die re-guläre Jugendgrenze vom Lebensalter 25 auf 27 erhöht wird.

In ihr heißt es: In besonderen Fällen kann eine Funktion bis zum 27. Lebensjahr ausgeübt werden – in besonderen Fällen!

Daher fordern wir den 5. ordentlichen Gewerkschaftskon-gress auf, diese Thematik weiterzuverfolgen und die Alters-grenze durchweg in allen Formulierungen von 25 auf 27 zu erhöhen.

Ursprung: Bezirksjugendausschuss Moers


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Antrag S 010

IG BCE-Jugendgrenze auf 27 Jahre erhöhenAntragsteller: Bezirksdelegiertenkonferenz Alsdorf


Die Jugendrichtlinie der IG BCE insoweit zu ändern, dass die reguläre Jugendgrenze vom Lebensalter 25 auf 27 er-höht wird.

Ursprung: Bezirksjugendausschuss Alsdorf


Antrag S 011

Richtlinienänderung Jugend – Demo-kratisierung der Richtlinie JugendAntragsteller: Bezirksdelegiertenkonferenz Alsdorf


Die Satzung soll wie folgt verändert werden:

»Die Bundesjugendkonferenz ist antragsberechtigt an den Gewerkschaftskongress.«


Satzungskommission: Annahme mit Änderungen:

Die Satzung in § 17 Ziff. 7 e) soll wie folgt geändert werden: »die Bundespersonengruppen.«

Antrag S 012

SatzungsänderungAntragsteller: Bundesjugendausschuss


Dass die Satzungskommission sich der Änderung der Sat-zung der IG BCE wie folgt annimmt:

§ 17 Nr. 7e, ». . . und die jeweiligen Bundespersonengrup-penkonferenzen«, hinzugefügt wird.

Weiter in § 30 Nr. 9c »die Bezirkspersonengruppen« ersetzt wird durch »die Bezirkspersonengruppenausschüsse und die Bezirkspersonenkonferenzen«

Weiter in § 33 Nr. 5c »die Personengruppen des Landesbe-zirks« ersetzt wird durch »die Personengruppenausschüsse und Personengruppenkonferenzen des Landesbezirks«

Ursprung: Landesbezirksjugendausschuss Nord

Satzungskommission: Annahme als Material zu Antrag S 011

Antrag S 013

SatzungsänderungAntragsteller: Bezirksdelegiertenkonferenz Hannover


der Satzung der IG BCE § 17 Nr. 7e, »und die jeweiligen Bundespersonengruppenkonferenzen«, hinzugefügt wird.

Weiter in § 30 Nr. 9c ». . . und die Bezirkspersonenkonfe-renzen«, hinzugefügt wird.

Weiter in § 33 Nr. 5c ». . . und die Landesbezirkspersonen-konferenzen«, hinzugefügt wird.

Ursprung: Bezirksjugendausschuss Hannover

Satzungskommission: Annahme als Material zu Antrag S 011

Antrag S 014

Überarbeitung der JubilargeschenkeAntragsteller: Bundesjugendausschuss


Die IG BCE mit ihren zuständigen Gremien möge prüfen in-wieweit es möglich ist, dass die Jubilargeschenke anspre-chend und altersgerecht gestaltet werden.

Im gleichen Zuge fordern wir die zuständigen Gremien auf, die Richtlinie »Jubilarehrung« wie folgt zu ändern:

Jubilare erhalten:

– ein Dankschreiben des Hauptvorstandes, eine Ehren-urkunde und eine Ehrennadel für 10-jährige Mitglied-schaft

– eine Ehrenurkunde, eine Ehrennadel und eine Ehren-gabe für:

• 25-jährigeMitgliedschaft• 40-jährigeMitgliedschaft• 50-jährigeMitgliedschaft• 60-jährigeMitgliedschaft• 70-jährigeMitgliedschaft• 75-jährigeMitgliedschaft• 80-jährigeMitgliedschaft

Ursprung: BJA Ibbenbüren


Antrag S 015

Überarbeitung der JubilargeschenkeAntragsteller: Landesbezirksdelegiertenkonferenz Nord


Die Abteilung Organisation möge prüfen in wie weit es möglich ist, dass die Jubilargeschenke ansprechend und altersgerecht gestaltet werden.

Im gleichen Zuge, fordern wir die zuständigen Gremien auf die Richtlinie »Jubilarehrung« wie folgt zu ändern:

2. Jubilare erhalten:

– ein Dankschreiben des Hauptvorstandes, eine Ehren-urkunde und eine Ehrennadel für 10-jährige Mitglied-schaft

– eine Ehrenurkunde, eine Ehrennadel und eine Ehren-gabe für

• 25-jährige

• 40-jährige

• 50-jährige

• 60-jährige

• 70-jährige

• 75-jährige

• 80-jährigeMitgliedschaft

Ursprung: BJA Ibbenbüren


Antrag S 016

JubilarehrungenAntragsteller: Landesbezirksdelegiertenkonferenz Rhein-land-Pfalz/Saarland


Die Richtlinie gemäß § 8 Ziffer 2.e der Satzung zu ändern. Zukünftig sollen Jubilare nach 60 Jahren Mitgliedschaft in fünfjährigem Rhytmus durch ein Dankschreiben des Haupt-vorstandes, eine Ehrenurkunde, eine Ehrennadel und eine Ehrengabegeehrtwerden(Ehrungenfür25,40,50,60,65,70, 75, 80 ff Jahre).

Ursprung: Vorstand der Ortsgruppe Ottweiler


Antrag A 001

Verantwortung für EuropaAntragsteller: Hauptvorstand


Unser Europa

In seiner Geschichte war Europa ein Austragungsort schrecklicher Kriege. Es erwuchs dann aber auch eine Kul-tur des Friedens, der Freiheit und der Gerechtigkeit. Seit dem Ende des 2. Weltkrieges und mit dem Fall der Mauer prägt diese Idee eines besseren Europa das Leben auf un-serem Kontinent. Sie hat eine gemeinsame Vorstellung von demokratischer und sozialer Ordnung hervorgebracht. Frei-heit und Gleichheit, Solidarität und Nachhaltigkeit sind die zentralen Werte, die wir am besten in einem Europa aufge-hoben sehen, das in seiner Vielfalt weiter zusammen-wächst.

Das demokratische und soziale Europa hat nur auf einer starken ökonomischen Basis eine Zukunft. Unternehmen und Belegschaften stehen im internationalen Wettbewerb. Ein gemeinsamer Binnenmarkt von 500 Millionen Men-schen, geprägt durch ein leistungsfähiges Netz von Indus-trie und Dienstleistungen, Wissenschaft und Lehre, hilft uns Europäer(innen)n in diesem Wettbewerb zu bestehen. Um erfolgreich Ressourcen einkaufen und Europas Erzeugnisse weltweit verkaufen zu können, sind wir Teil der weltweiten Wertschöpfungs- und Absatzkette. In Europa miteinander konkurrierende Nationalstaaten könnten diese Einbindung in den Welthandel nicht alleine bewerkstelligen. Europa ist darum mehr als der Wegfall von Grenzen und eine gemein-same Währung. Europas Stärke ist auch mehr als die Sum-me der Leistungen seiner Mitgliedsstaaten. Europa schafft auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen Mehr-wert, der erhaltenswert ist.

Unser Europa ist ein Angebot an die Welt. Global konkurrie-ren nicht nur Unternehmen miteinander. Auseinanderset-zungen finden auch zwischen politischen Systemen statt, wie wir direkt vor unserer Haustür in der arabischen Welt beobachten. Unser Europa ist der Beweis, dass Frieden, Demokratie und Sozialstaat die Basis einer innovationsge-triebenen erfolgreichen Wirtschaft sind. Die demokratische und soziale Ordnung von Arbeit und Wirtschaft ermöglicht ein Produktionsregime, das besser für seine Bürger(innen) ist, als alle autoritären, totalitären und sozial unterentwi-ckelten Systeme.

Die Finanzkrise bedroht die Zukunft des geeinten Europas

Die Weltfinanzkrise, an deren Beginn der Zusammenbruch US-amerikanischer Geldhäuser stand, hat die Europäische Union (EU) an den Rand des Zusammenbruchs gebracht. Beim Versuch, Banken und Konjunktur zu retten, verschul-deten sich viele Mitgliedsstaaten der EU in kürzester Zeit und in einer Größenordnung, die tiefe ökonomische Fehl-steuerungen in sehr kurzer Zeit offen legte.

In der Folge wurden kurzfristig enorme Sparmaßnahmen aufgelegt, die allen gewachsenen sozialen und demokrati-schen Verhandlungskulturen widersprechen. Das Platzen der Immobilienblase in Spanien hat zum Zusammenbruch des Arbeitsmarktes auf der iberischen Halbinsel geführt. Weil die Risikoprämien vieler Euro-Staaten enorm gestie-gen sind, können sie ihre Ausgaben nicht mehr finanzieren. Seither kürzen sie massiv die Budgets – zumeist die Sozial-haushalte – und erhöhen gleichzeitig die Steuern.

Diese Finanzkrise hat in vielen Ländern der EU eine Krise der Staatsfinanzen, der Wirtschaft, der Sozialstaatlichkeit und der Demokratie verursacht:

– Die bisherigen Rettungsversuche haben die Staats-schuldenkrise nicht zu beenden vermocht. Im Gegen-teil: Die massiven Ausgabenkürzungen haben die Wirt-schaftstätigkeit in den Krisenstaaten so ausgebremst, dass die Neuverschuldung schneller wuchs als je zuvor. Um die privaten Banken zu retten, wurden ihre Schul-den sozialisiert.

Dies hat viele Staaten an den Rand der Zahlungsfähig-keit gebracht. Erst die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) und der Aufbau eines EU-weiten Rettungsschirms haben den Krisenstaaten wieder Zu-gang zu den Geldmärkten verschafft. Weil für diese Hil-fe im Gegenzug weitere Kürzungen erwartet werden und Mittel aus einem beschlossenen Wachstumspakt der EU ausbleiben, droht die Wirtschaftsleistung in den betroffenen Ländern auch 2013 weiter zu sinken.

Umgekehrt gehen die verbliebenen stabilen Länder wie Deutschland, Schweden oder Frankreich in der EU mit enormen Summen für den Euro in Haftung. Ein Schei-tern dieser Rettungspakete würde zu massiven Verwer-fungen innerhalb der gesamten EU führen.


> DIe anträGe

– Der Euro-Raum insgesamt ist seit 2012 in einer Wirt-schaftskrise. Für 2013 sehen die Prognosen kaum besser aus. Erhebliche Kapazitäten liegen in der EU brach, weil die Nachfrage in vielen Ländern eingebro-chen ist. Rückläufige Einkommen und Massenarbeits-losigkeit schwächen den europäischen Binnenmarkt. Die Investitionstätigkeit ist erlahmt.

Die Stärke einiger EU-Staaten kann diesen Abschwung nicht ausgleichen. Auch sie sind sektoral von der Wirt-schaftskrise in den Rezessionsstaaten betroffen. Eine schon länger in Gang gekommene Schwächung man-cher Industriestandorte in der EU wird durch die Wirt-schaftskrise beschleunigt. Das bedeutet, dass die öko-nomische Basis für eine Rückkehr Europas auf einen nachhaltigen Wachstumspfad geschwächt ist.

– Diese Wirtschaftskrise führt wiederum zu massiven so-zialen Verwerfungen, die durch die einseitige Sparpoli-tik verschärft wird. In einigen Ländern wie Spanien, Portugal oder Griechenland sind Anfang 2013 mehr als jede zweite junge Arbeitnehmerin und jeder zweite jun-ge Arbeitnehmer bis 25 Jahre arbeitslos. Jede zehnte EU-Bürgerin und jeder zehnte EU-Bürger gilt als arm. Die soziale Krise geht jedoch nicht nur von den Kri-senländern aus. Auch in Deutschland verfügen immer mehr Arbeitnehmer(innen)- und Rentner(innen)haus-halte über ein Einkommen, das sie vom gesellschaft-lichen Leben ausgrenzt.

Umgekehrt wächst das Vermögen weniger Super-reicher. Die Massenarbeitslosigkeit in den Krisen-staaten verschärft die immer tiefere Spaltung zwischen arm und reich. In den Krisenstaaten haben zunehmend mehr Menschen keinen Zugang mehr zu ganz elemen-taren sozialen Rechten. Tarifverträge werden vom Staat aufgehoben, der freie Zugang zu medizinischer Versor-gung ist nicht mehr garantiert und die ohnehin nied-rigen Renten wurden in vielen Staaten mehrfach ge-kürzt – während die Teuerung keineswegs zum Stillstand gekommen ist.

– Im Ergebnis dieser wirtschaftlichen und sozialen Kri-senphänomene mit hoher Massenarbeitslosigkeit und zunehmender Armut entsteht eine tiefe politische Krise der EU. Für zu viele Menschen ist Europa kein Wohl-standsversprechen mehr. Für Millionen ist der Druck zu Ausgabenkürzungen und Sozialabbau Ursache ihrer Not. Besonders die aufgezwungenen Eingriffe in die Tarifautonomie einzelner Staaten widersprechen allen Zusicherungen der EU-Sozialcharta.

Hinzu kommt, dass in vielen Ländern die politische Souveränität untergraben ist. Viele Parlamente und Re-gierungen müssen Vorgaben umsetzen; ihre demokratische Legitimation durch freie Wahlen ist faktisch außer Kraft gesetzt. Es herrscht in einigen Euro-Mit-gliedsstaaten und damit faktisch in Europa eine Art Ausnahmezustand von der Demokratie.

Dadurch haben zudem regional schwelenden Separa-tismus-Bewegungen neue Nahrung gegeben. Die Ab-spaltungsbestrebungen in einigen Eu-Ländern haben ihren Grund im Wunsch der reicheren Regionen nicht mehr solidarisch mit den ärmeren Teilen sein zu müs-sen. Der angedrohte Austritt Großbritanniens aus der EU ist der Höhepunkt dieser egoistischen Logik.

Ohne eine sinnvolle Antwort auf diese Herausforde-rungen fällt Europa weit hinter seinen ökonomischen Möglichkeiten sowie seinen demokratischen und sozia-len Versprechungen immer weiter zurück.

Verantwortung für Europas Zukunft

Die Spannung zwischen der Realität der EU und unseren Werten und Zielen ist immer weiter gewachsen. Die Gegen-wart Europas entspricht einer offenen historischen Situa- tion. Trotz der vielfachen Krisen stellen wir fest:

Es stehen so viele falsche Gewissheiten und Strukturen, ungelenkte Prozesse und vorherrschende Ideologien in Frage, dass die Möglichkeit zur Gestaltung grundsätzlicher Belange des Lebens wie die demokratische und soziale Ordnung von Arbeit, Wirtschaft und Gesellschaft noch nie in unserer Generation so klar vorhanden war. Das bedeutet aber auch: Wer für kommende Generationen die Verhält-nisse zum Besseren entwickeln will, darf nicht abseits ste-hen. Die IG BCE bekennt sich zu ihrer Verantwortung für die Freiheit und soziale Gerechtigkeit und will gestaltende Kraft im Umbruch sein.

Pakt für Wachstum und Beschäftigung

Weil demokratischer und sozialer Fortschritt wirtschaftliche Stärke voraussetzt, fordern wir von der Europäischen Politik, dass sie – in Abstimmung mit Arbeitgebern und Gewerkschaften – endlich ernsthafte Anstrengungen für Wachstum und Gute Arbeit unternimmt. Wir erwar-ten zudem, dass die Begrenzung wesentlicher sozialer

Rechte (etwa den Verlust des allgemeinen Zugangs zu me-dizinischer Versorgung) und Einschränkung der Handlungs-fähigkeit nationaler Parlamente, Gewerkschaften und Ar-beitgeberverbände umgehend aufgehoben wird. Eliten dür-fen sich zu keiner Zeit an ein geschwächtes Maß demokratischer und sozialer Rechte gewöhnen.

Gute Arbeit in Europa

Die EU und der Euroraum können zu neuer wirtschaftlicher Stärke finden, wenn seine starken Wirtschaftsregionen über Grenzen ebenso zusammenwachsen, wie Wissenschaft und Forschung stärker miteinander kooperieren. Eine starke Europäische Wirtschaft braucht ein innovations-starkes industrielles Netz und hochwertiges Dienstleistung-sangebot. Es gibt keine Alternative zu gut bezahlter und unter guten Bedingungen erbrachter Arbeit mit moti-vierten Mitarbeiter(innen)n. Gute Arbeit ist nicht Folge ei-ner erfolgreichen Wirtschaft, sondern Ursache und Grund-lage derselben.

Der EBR – Botschafter der Mitbestimmungsidee

Im Verantwortungsbereich von industriAll arbeiten mehr als 600 der gut 1000 europaweit agierenden Europäischen Be-triebsräte (EBR). Das bedeutet, dass sich jährlich mindes-tens einmal ca. 20.000 Arbeitnehmervertreter(innen) aus allen europäischen Staaten treffen, um in ihren Unterneh-men und Konzernen zum Wohle der Beschäftigten zusam-men zu arbeiten. Wir werden die Qualität der Beteili-gungsstrukturen so weiterentwickeln, dass wir in Euro-pa unsere Arbeitspolitik gemeinsam am Grundsatz Guter Arbeit ausrichten können.

Finanzmärkte bändigen und konjunkturgerechte Konsolidierung

Damit uns das gelingt, muss aus unserer Sicht sich der Eu-ro-Raum noch stärker gegen die Irrationalitäten, die von den Finanzmärkten ausgehen, immunisieren. Wir halten ei-ne Gemeinschaftshaftung der Staaten in der EU für un-verzichtbar – im Gegenzug ist die gemeinschaftliche Kontrolle der nationalen Haushalte zwingend geboten. Um künftige Krisen zu vermeiden, müssen aus unserer Sicht die Finanzmärkte, ihre Akteur(innen)e und die ge-handelten Produkte stärker beaufsichtigt und reguliert werden. Hierzu gehört auch eine Finanztransaktionssteuer, die dem Casino-Kapitalismus seine Grenzen aufzeigt und den Finanzsektor an den Kosten der Krise beteiligt. Eine Trennung der Banken in Geschäfts- und Investment-banken in Verbindung mit einer europäischen Banken-aufsicht trägt zur Immunisierung bei wie der im Grundsatz dann richtige Kurs der Konsolidierung der Staatsfinanzen, wenn er über eine Korrektur der Verteilungsschieflage er-folgt.

Europäischen Integrationsprozess fortsetzen

Darüber hinaus unterstützt die IG BCE den Vorschlag der Einrichtung eines »Europäischen Konvents«, der in einer breiten gesellschaftlichen Debatte und umfas-sender demokratischer Beteiligung neue Vertrags-grundlagen für eine politische und soziale Europäische Union erarbeitet werden soll. In den Verhandlungen über die künftige Ordnung wollen wir erhebliche Verbesserungen zu Gunsten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Europa erreichen.

In einer neuen Rechtsgrundlage müssen die Fortschritte für einen europäischen Sozialpakt und eine soziale Fort-schrittsklausel Eingang finden. Die sozialen Rechte der Menschen müssen unbedingt Eingang in das Primär-recht der EU finden. Sie sind vorrangig vor den wirtschaft-lichen Freiheiten. Es muss endlich erreicht werden, dass ein europäischer Arbeitsmarkt auf dem Grundsatz glei-cher Löhne und gleicher Rechte für gleichwertige Ar-beit am gleichen Ort basiert.

Der Missbrauch von Beschäftigungsformen wie der Leiharbeit und Werkverträgen zum Zweck des Lohndumpings oder des Streikbruchs muss unterbun-den werden. Grundsätzlich erwarten wir von einer künfti-gen sozialen Ordnung, dass sie das ordnende Prinzip von Tarifverträgen ebenso fördert wie die Autonomie von Be-schäftigten und ihr Recht auf Mitbestimmung/Beteiligung in Betrieben und Unternehmen stärkt.

Diese soziale Ordnung bedarf einer demokratischen Ord-nung. Ein starkes Europa braucht eine Stärkung des Europäischen Parlamentes mit weitreichenden Kon-troll- und Initiativrechten. Wir wollen, dass dies durch ein verändertes, mittelfristig europaeinheitliches Wahlrecht un-terstrichen wird.

Hinzu kommen muss eine eigenständige, demokratisch legitimierte Wirtschaftspolitik auf europäischer Ebene. Das setzt eine verbindliche Koordinierung im Bereich der Fiskal- und Wirtschaftspolitik auf die europäische Ebene voraus. Kernelement einer solchen gemeinsamen Wirt-schaftsregierung muss der Aufbau einer Fiskalunion sein.

Eine solche Integration kann nur mit einem demokratisch besser legitimierten Parlament gelingen.

Soziales Europa schaffen

Um den sozialen Rechten der Bürgerinnen und Bürger Europas zu ihrem Stellenwert in einer neuen europä-ischen Politik zu verhelfen, setzen wir auf einen vom europäischen Parlament gewählten Europäischen Ar-beits- und Sozialkommissar, der das Vertrauen der Ge-werkschaften genießt und Treuhänder des sozialen Fortschritts in der EU werden soll. Wie in der europä-ischen Wirtschaftspolitik müssen in der europäischen Ar-beits- und Sozialpolitik Standards festgelegt und fortentwi-ckelt werden. Wir erwarten, dass die Nominierung der Kan-didatin/des Kandidaten auf Vorschlag und im Einvernehmen mit den Spitzenverbänden der Europäischen Gewerkschaf-ten als legitime Vertreterin/legitimen Vertretern von 60 Milli-onen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erfolgt.

Tarifpolitik koordinieren und Tarifautonomie wahren

Die IG BCE sieht in einer stärker koordinierten Tarifpoli-tik eine Zukunftsaufgabe für die Gewerkschaften in Eu-ropa. Eine Rückkehr Europas auf einen Pfad nachhaltigen Wachstums und allgemeinen Wohlstands ist dann denkbar, wenn Geldpolitik, Haushalts- und Steuerpolitik sowie Lohn-politik jeweils die Verantwortung für ihren Bereich überneh-men. Wir lehnen dagegen jeden Versuch der staatlichen Einflussnahme, Kontrolle oder Überwachung der Tarif-politik ab. Das gilt auch für Versuche der EU-Kommission oder des Rates, die Lohnpolitik dem Zwang europäischer Vereinbarungen oder Verträge zu unterstellen. Einen ent-sprechenden Vorstoß auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnen wir ab. Die Tarifautonomie ist für uns nicht verhandelbar.

IndustriALL und EGB stärken

Wir sind jedoch bereit, im Rahmen eines Makroökono-mischen Dialogs Verantwortung im Rahmen einer wachs-tums- und beschäftigungsgerechten Wirtschaftspolitik zu übernehmen. Der Beitrag der Gewerkschaften besteht in einem solchen Dialog in der Begründung unserer beschäfti-gungsorientierten Tarifpolitik. Diese Bereitschaft sehen wir auch bei unseren Kolleginnen und Kollegen in IndustriALL European Trade Union und im EGB. Entsprechende Bereit-schaft erwarten wir auch von den europäischen Arbeitge-berverbänden. Ziel unserer Politik ist es, Lohnkonkurrenz zwischen Belegschaften und Betrieben auszuschließen.

Eine Kultur koordinierter Tarifpolitik und entwickelter industrieller Beziehungen ist die bessere Alternative zu einem staatsinterventionistischen Lohnfindungssys-tem, welches unserer freiheitlich demokratischen Grund- ordnung widerspricht. Diese Entwicklung lässt sich nicht durch Beschlusslage herstellen. Sie ist eine Genera- tionenaufgabe, die wir bereit sind anzunehmen. Wir set-zen uns dafür ein, dass dieser Prozess vom EGB mit den europäischen Branchenverbänden koordiniert wird. Um das Ziel zu erreichen werden wir mit unserem Engagement in-dustriALL und den Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) stärken. Wir werben bei den Europäischen Arbeitge-berverbänden, diese Politik in ihren Verbänden nachzuvoll-ziehen.

Die IG BCE sieht sich in der Verantwortung für Gewerk-schaften gerade in Krisenländern. Die Wirtschaftskrise und die Massenarbeitslosigkeit in vielen Mitgliedsstaaten der EU erfordert von uns ein besonderes Zeichen der Solidari-tät. Wir wollen Gewerkschafterinnen und Gewerkschaf-ter grenzüberschreitend miteinander vernetzen, so dass sie sich wechselseitig informieren, beraten und wo immer es geht, geboten und gewünscht ist zu unter-stützen. So setzen wir Zeichen der Solidarität, die helfen sollen, den Sozialstaat und starke Gewerkschaften als Ord-nungsprinzipien in Europa zu unterstützen.

Mit den Arbeitgeber(innen)n streben wir die Verhand-lung von Eckpunkten für einen europäischen Arbeits-markt an, den wir de facto haben, der aber nicht geordnet ist. Unser Ziel ist es insbesondere, dass Tarifverträge flä-chendeckend Wirkung entfalten und die Partizipation von Gewerkschaften und Betriebsrät(innen)en zum Kern einer gemeinsamen Sicht wird.

Von der Europäischen Politik erwarten wir, dass sie diese Entwicklung positiv begleitet und auf dem Weg ihrer Rechtssetzung die Entwicklung einer europäisch koordinierten Tarifpolitik, einer europäischen Mitbe-stimmungskultur und eines europäischen Arbeits-rechtes befördert.

Wenn die Menschen sich verbinden, hat Europa eine ge-meinsame Zukunft. Dafür setzen wir uns ein.


Antragskommission: Annahme


Antrag A 002

Einführung eines Europa-FeiertagesAntragsteller: Landesbezirksdelegiertenkonferenz Bayern


dass die zuständigen Gremien der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie Energie sich für einen europaweiten Fei-ertag einsetzen, um die Gründung der Europäischen Union zu feiern. Die Idee der EU gerät durch die Eurokrise mehr und mehr In Verruf. Um in der europäischen Bevölkerung ein besseres Bewusstsein für die Errungenschaften der EU zu erreichen, soll ein europaweiter Feiertag geschaffen wer-den.

Ursprung: Bezirksjugendausschuss Kelheim-Zwiesel

Antragskommission: Weiterleitung an den Hauptvorstand

Antrag A 003

Die gesellschaftliche Spaltung be-kämpfen, den Sozialstaat stärken, die Sozialversicherungssysteme zukunfts-fähig und gerecht gestaltenAntragsteller: Hauptvorstand


Angesichts der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise und deren wirtschaftlichen und politischen Folgen ist die Deutungshoheit neoliberaler Politik geschwunden. Denn unbestritten waren es die Institutionen der Sozialen Markt-wirtschaft, die in der Wirtschafts- und Finanzkrise 2008/2009 soziale und ökonomische Stabilität in Deutsch-land bewahrt haben. Zu ihren Ankern gehören: eine aktive Arbeitsmarktpolitik, starke Gewerkschaften, eine funktio-nierende Sozialpartnerschaft und leistungsfähige Sozialver-sicherungssysteme.

Doch obwohl selbst die Vertreter der neoliberalen Denkmus-ter diesen Zusammenhang nicht bestreiten, sind sie nicht bereit, die bis dahin betriebene Destabilisierung dieser Systeme zu beenden. Ganz im Gegenteil. Sie leugnen die Folgen ihrer Politik, die zu einer zunehmenden gesellschaft-lichen Spaltung durch wachsende Verteilungsungerechtig-keit bei Vermögen und Einkommen, Prekarisierung der Ar-beit, fehlende Chancengerechtigkeit im Bildungssektor und eine Erosion der sozialen Sicherungssysteme geführt hat. Sie verschärfen die Legitimationskrise der Soziale Markt-wirtschaft weiter.

Die Ausgangslage

In Deutschland haben soziale Spaltung und Ungleichheit zugenommen. So verteilt sich das auch in der Krise weiter gestiegene Privatvermögen in Deutschland immer einsei-tiger auf lediglich 5 – 10 % der Bevölkerung. Dieser Kon-zentrationsprozess von Vermögen gefährdet auf Dauer den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Zur Legimitationsgrund-lage der Bundesrepublik gehörte seit ihrer Entstehung, das erwirtschaftete Sozialprodukt einigermaßen gerecht zu ver-teilen. Auch bei der Einkommensverteilung driften die un-teren und oberen Einkommen immer weiter auseinander. Hauptursache für das zunehmende Auseinanderklaffen der Einkommensschere ist die Entwicklung auf dem Arbeits-markt. Ein immer größer gewordener Niedriglohnsektor und zunehmende atypische Arbeitsverhältnisse führen zu einer steigenden Einkommenspolarisierung. Die fehlenden Chan-cen zur Integration bestimmter Personengruppen in den »regulären« Arbeitsmarkt führen zur Verfestigung von Armut und Armutsmilieus und deren Subkulturen. Diese Men-schen bringen sich oftmals weniger in das politische, sozi-ale und kulturelle Leben ein. Manifestiert wird die Entwick-lung durch eine zurückgehende Chancengleichheit insbe-sondere durch eine unzureichende Bildungspolitik.

Auf der Gegenseite wächst eine neue Oberschicht heran, die es sich leistet, sich mit ihren Privilegien in neue Reich-tumsmilieus zurückzuziehen und sich darüber hinaus aus der Gestaltung eines sozialen und demokratischen Ge-meinwesens verabschiedet. Fehlende Haftung für die Fol-gen der Krise und das unreflektierte Festhalten an den pro-gramatischen Zügen neoliberaler Politik verschärfen die praktizierte soziale Verantwortungslosigkeit.

Die Forderungen der IG BCE

Der Sozialstaat und die Soziale Marktwirtschaft sind zu-kunftsfest zu machen. Die entstandenen sozialen Fehlent-wicklungen sind aktiv zu bekämpfen. Eine Revitalisierung von Sozialstaat und Sozialer Marktwirtschaft ist aber auch deshalb notwendig, weil Deutschland vor neuen und kom-plexen Herausforderungen steht. Ehemals erfolgreiche so-zialstaatliche Instrumente und Maßnahmen sind zur Lösung

der gegenwärtigen und zukünftigen Probleme nur bedingt tauglich. Die inneren wie die äußeren Rahmenbedingungen haben sich verändert und werden sich weiter verändern. Die fortschreitende Internationalisierung der Wirtschaft, die demografische Entwicklung und die Anforderungen an eine nachhaltige Wirtschaftsweise erfordern neue Antworten. Weil viele Menschen glauben, dass sie mit diesen Entwick-lungen allein gelassen werden, schwindet das Vertrauen in die Soziale Marktwirtschaft.

Die IG BCE ist überzeugt: Die Erneuerung und die Stärkung des Sozialstaates im Rahmen der Sozialen Marktwirtschaft erhöhen das Leistungspotenzial der deutschen Volkswirt-schaft. Sie stärken die Veränderungsbereitschaft der Men-schen, sich auf den notwendigen strukturellen Wandel ein-zulassen. Eine entsprechende Politik könnte politische Mehrheiten finden, Akzeptanz für Veränderungen vermitteln und die Leistungsbereitschaft der Einzelnen mobilisieren. Eine Stärkung des Soziastaates leistet wichtige Beiträge, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Volkswirt-schaft angesichts neuer Mitbewerber und Verschiebungen in den globalen Wertschöpfungsketten und -räumen zu er-halten. Dabei ist die Europäische Union als einheitlicher Wirtschaftsraum zu erhalten und zu stärken. Gleichzeitig muss sich die Europäische Union endlich zu einer Beschäf-tigungs- und Sozialunion entwickeln, in der den Zielen: so-ziale Sicherheit und hoher Beschäftigungsstand höchste Priorität eingeräumt wird. Eine derartige Neuausrichtung könnte Impulse auch für andere Gesellschaftssysteme in vielen Ländern der Welt auslösen.

Eine sozial gerechte und aktive Politik stärkt die Ränder der Gesellschaft und versammelt die Menschen um ein klar er-kennbares Zentrum der Gesellschaft. Sie liefert somit auch einen Beitrag, die Menschen mitzunehmen auf den Weg in eine nachhaltige Volkswirtschaft, die Ressourcen und Chancen zukünftiger Generationen im Blick hat. Wenn die Menschen sich auf funktionierende soziale Sicherungssys-teme verlassen können, gibt man ihnen die Möglichkeit, die Energiewende und eine ressourcenschonende Wirtschafts-weise als Chance zu erkennen und nicht als existenzielle Bedrohung.

Politische HandlungsfelderGerechte Verteilung von Vermögen und Einkommen anstrebenDie Phase der Umverteilung zugunsten hoher Einkommen und Vermögen ist zu beenden. Einkommen und Vermögen sind wieder breiter zu verteilen. Eine gerechte Verteilung des Wohlstandes muss aber auch die Stärkung der sozia-len Sicherheit, der Öffentlichen Hand und der Infrastruktur zum Ziel haben. Empirische Studien zeigen, dass Gesell-schaften mit größerer Gleichheit in der Lebenserwartung, der Chancengleichheit, beim Einkommen und in der Wohl-standswahrnehmung bessere Ergebnisse zeigen als Gesell-schaften mit einer stark ungleichen Verteilung. Mehr Vertei-lungsgerechtigkeit muss zunächst mit dem Mitteln der Steuer- und Sozialpolitik erreicht werden. Dem Grundsatz der Leistungsfähigkeit muss im Steuerrecht wieder Rech-nung getragen werden. In der sozialen Sicherung ist zu ge-währleisten, dass mehr Einkommensarten in die Finanzie-rung einbezogen werden.

Arbeits- und Arbeitsmarktpolitik aktiv gestaltenDie »Unordnung« auf dem Arbeitsmarkt ist zu beseitigen. Minijobs, befristete Beschäftigung ohne Sachgrund, Werk-verträge und Leiharbeit stehen einer Politik für mehr Le-bensqualität und höheren allgemeinen Wohlstand ebenso entgegen, wie die generelle Verlängerung von Arbeitszeiten. Dagegen setzt die IG BCE das Konzept der »Guten Arbeit«. Hierzu gehören: ein sicheres und reguläres Beschäftigungs-verhältnis, eine leistungsgerechte Entlohnung, die Anerken-nung von Leistung und ein respektvoller Umgang miteinan-der, persönliche Entwicklungschancen und gute Qualifizie-rungsangebote. Die Arbeitsanforderungen haben zur persönlichen Erfahrung und zum Lebensalter zu passen. Die Arbeitsorganisation ist so zu gestalten, dass dauerhafte Überlastungen vermieden werden.

Die IG BCE fordert mehr Anstrengungen für eine aktive Ar-beitsmarktpolitik in Deutschland. Damit könnten nicht nur Beiträge zur Beschäftigungssicherung geleistet werden, sondern vor allem könnte auf die veränderte Arbeitswelt reagiert werden. Die Risiken für Erwerbstätige aufgrund fle-xibler gewordener Erwerbsbiografien könnten gesenkt und neue Flexibilitäts- und Gestaltungschancen genutzt wer-den. In der Arbeitslosenversicherung sind Instrumente und Maßnahmen zu entwickeln, um bestimmte Arbeits- und Le-bensübergänge der Beschäftigten im Erwerbsleben zu ge-stalten. Um die notwendige flächendeckende Umsteuerung zu guter Arbeit und aktiver Arbeitsmarktpolitik zu flankieren, hält die IG BCE die Überlegungen in einzelnen Bundeslän-dern für prüfenswert, diesen Umsteuerungsprozess durch den Aufbau von Arbeitnehmerselbstverwaltungen (Arbeits-kammern) institutionell zu unterstützen.

In Bildung investierenBildung ist Voraussetzung für eine volle Teilhabe der Einzel-nen an der Gesellschaft. Bildungsprozesse befähigen die unterschiedlichsten Individuen dazu, ihre persönlichen Ta-lente zu entwickeln, selbstbestimmt ihr Leben zu gestalten und gleichberechtigt in einer Gemeinschaft zu leben. Die Chancengleichheit beim Zugang zur Bildung zu erreichen, unabhängig von der sozialen Herkunft, hat für die Gewerk-schaften daher allerhöchste Priorität. Alle Bereiche im Bil-dungswesen sind aufgefordert, die Chancengleichheit als ein zentrales Ziel ihrer Arbeit zu setzen. Insbesondere die Übergänge und die Durchlässigkeit im Bildungssystem sind dabei in den Fokus zu rücken: vom Elementarschulbereich, der beruflichen Bildung und Hochschulen bis hin zur Fort- und Weiterbildung für Erwachsene. Eine gute Bildungspoli-tik ist für die IG BCE Bestandteil einer nachhaltigen Wirt-schaftspolitik. Die Industrie- und Dienstleistungsgesell-schaft verlangt immer mehr fachliche und gleichzeitig auch mehr soziale Kompetenz. Unter diesen Rahmenbedin-gungen ist ein gerechtes und auf die zukünftigen Heraus-forderungen eingestelltes Bildungssystem dringend not-wendig. Im Bereich der Kindertagesstätten, im Schul- und Hochschulsektor, in der Berufsausbildung und in der Er-wachsenenbildung sind Konzepte gefragt, die der Zukunft gerecht werden.

Gesellschaftliche Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger und Mitbestimmung der arbeitenden Bevölkerung er-weiternDer moderne Sozialstaat fördert und ermöglicht die Teilha-be und Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger in Poli-tik, Wirtschaft und Kultur. Für den gesellschaftlichen Zu-sammenhalt sind das Engagement und die Verantwortung der Einzelnen wieder zu stärken. Im Bereich der Wirtschaft stärkt der moderne Sozialstaat die Tarifautonomie und die Mitbestimmung. Er stellt sicher, dass Gewerkschaften und Arbeitnehmervertretungen handlungsfähige und verläss-liche Verhandlungspartner für die Unternehmen und Arbeit-geberverbände sind. Starke Gewerkschaften, starke Be-triebsräte und funktionsfähige Arbeitgeberverbände sind Fundamente der Sozialen Marktwirtschaft. Dafür bedarf es einer Weiterentwicklung der qualifizierten Mitbestimmung für die Beschäftigten und die Gewerkschaft am Arbeits-platz, im Betrieb und im Unternehmen. Die betriebliche und unternehmerische Mitbestimmung ist als Element einer modernen Beteiligungskultur zu sichern und auszubauen. Im besonderen Fokus steht für die IG BCE die Modernisie-rung des Betriebsverfassungsgesetzes, um den Betriebsrä-ten wirksame Handlungsmöglichkeiten bei Leiharbeit und anderen Formen der Fremdbeschäftigung zu gewähren. Für die IG BCE hat der moderne Sozialstaat die gesellschaft-liche Teilhabe aller in Deutschland lebenden Menschen – auch über eine bessere Migrations- und Integrations- politik – zu stärken. Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen brauchen uneingeschränkte Rechte, am Erwerbs- und Gesellschaftsleben teilzuhaben.

Soziale Sicherung im Alter sicherstellenDie Alterssicherungssysteme in Deutschland stehen vor großen Herausforderungen. Der demografische Wandel führt zu weniger Personen im erwerbsfähigen Alter. Im glei-chen Zuge wächst der Anteil alter Menschen an der Ge-samtbevölkerung. Gleichzeitig haben die Fehlentwick-lungen auf dem Arbeitsmarkt für viele Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen zur Folge, dass deren Beiträge zu unzu-reichenden Rentenansprüchen führen. Zwar ist Altersarmut in Deutschland kein aktuelles Massenphänomen und auch die Finanzierung der Rentenversicherung ist vorläufig gesi-chert. Dennoch sind aus Sicht der IG BCE die Alterssiche-rungssysteme zukunftsfest zu machen. In erster Linie brau-chen wir eine Stärkung der Erwerbsarbeit durch die Regu-lierung von Leiharbeit, Vermeidung von Niedriglöhnen und Befristungen. In der Rentenversicherung sind jedoch Ren-ten sichernde Korrekturen im Versicherungsverlauf der Ver-sicherten vorzunehmen, die von Zeiten langer Arbeitslo-sigkeit oder niedrigen Lohneinkünften betroffen sind. Die Finanzierungsseite ist durch den Umbau der Rentenversi-cherung zu einer Erwerbstätigenversicherung zu stärken.

Wichtigstes Instrument für Lebensstandard sichernde Al-terseinkünfte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist die die Stärkung der betrieblichen und tariflichen Altersvor-sorge. Sie kann erheblich zu mehr Sicherheit im Alter bei-tragen. Unser Ziel ist es, die betriebliche Altersvorsorge möglichst flächendeckend für alle Arbeitnehmer und Arbeit-nehmerinnen in allen Branchen einzuführen und durchzu-setzen.

Absicherung im Krankheitsfall zukunftsfest machen

Deutschland hat eines der weltweit besten Gesundheitssys-teme. Wesentliche Qualitätsmerkmale sind der unmittel-bare Zugang zur medizinischen Versorgung, der schnelle Zugang zu Innovationen und eine flächendeckende Versor-gung. Dennoch steht das System vor großen Herausforde-


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rungen. Die mit dem demografischen Wandel einherge-hende Veränderung des Morbiditätsspektrums erfordert den Abbau bestehender Koordinations- und Integrations-defizite. Der stark anwachsende Teil hoch betagter, chro-nisch und mehrfach erkrankter Menschen verlangt den Wechsel von einem primär auf Akutversorgung ausgerich-teten System zu einem System, das neben der Akutversor-gung die Prävention und Versorgung chronisch kranker oder pflegebedürftiger Menschen in den Mittelpunkt rückt.

Dieses System kann die Umstellung bei gleicher oder gar besserer Qualität nur durch eine solidarische Finanzierung leisten. Es ist an der Zeit, das weltweit einzigartige Neben-einander von gesetzlicher und privater Krankenversiche-rung in Deutschland durch die Einführung einer Bürgerver-sicherung und einer grundlegenden Neuordnung des ge-samten Versicherungsmarktes zu beenden. Die gesamte Bevölkerung soll in die solidarische Finanzierung des Kran-kenversicherungsschutzes einbezogen werden.

Das gewerkschaftliche Konzept einer Bürgerversicherung zeigt Reformmöglichkeiten auf, die zu einer Verbesserung der Finanzlage und Funktionsfähigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) führen, ohne ihren solida-rischen Charakter zu gefährden. Ziel ist die Weiterentwick-lung der GKV zu einer Bürgerversicherung als nachhaltige Antwort auf den ökonomischen, sozialen und gesundheit-lichen Wandel.

Armut besser bekämpfen

Deutschland zählt nach wie vor zu den weltweit wohlha-bendsten Gesellschaften. Wirtschaftswachstum und sozial-staatliche Institutionen haben über eine lange Zeit Armut und soziale Ausgrenzung in Grenzen gehalten. Doch auch in Deutschland verfestigen und vermehren Einkommens- und Vermögensspreizung, fehlender Zugang zu Bildung und atypische Arbeitsverhältnisse die Armut und verstärken die Armutsgefährdung. Armutsbekämpfung bedeutet daher für die IG BCE in erster Linie: die Schaffung guter Arbeit, bessere Bildung und eine gerechtere Einkommens- und Vermögensverteilung. Armut führt in Deutschland in der Regel nicht zu materieller Verelendung. Dennoch verringert sie die materiellen, sozialen und kulturellen Teilhabechan-cen vieler Menschen. Dies ist vor dem Hintergrund des ge-samtwirtschaftlichen Reichtums gesellschaftspolitisch in-akzeptabel. Die IG BCE stellt fest, dass die Sozialleistungs-systeme in Deutschland zwar materiell armutsvermindernd wirken, aber in der gegenwärtigen Prägung nicht in der La-ge sind, Armut wirksam abzubauen und zu vermeiden. Eine moderne Sozialpolitik im Bereich der Armutsbekämpfung hat daher aus Sicht der IG BCE stärker auf die ökono-mischen und gesellschaftlichen Veränderungen zu reagie-ren. Dies sind hauptsächlich die Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt, aber auch die Pluralisierung von Lebens-formen- und Entwürfen. Die IG BCE fordert daher, neue Konzepte für die Armutsbekämpfung zu entwickeln, die ei-ne armutsfeste Existenz- und Grundsicherung sicherstel-len, Teilhabe an der Gestaltung der Gesellschaft ermögli-chen, motivieren und fördern anstatt zu sanktionieren.



Antrag A 004

Wir brauchen einen neuen GesellschaftsvertragAntragsteller: Landesbezirksdelegiertenkonferenz Nord


Die Ziele unserer Gesellschaft scheinen nicht mehr klar zu sein. Zu viel verwischt hinter den Schlagzeilen das Normale und Alltägliche. Politik, Wirtschaft, Verbände und Bürger entfernen sich eher voneinander als sich anzunähern. Für den Einzelnen sind die Handlungen nicht mehr zu verste-hen und nachzuvollziehen.

»Die Politik strebt nach Wählerstimmen, die Wirtschaft nach Gewinn, die Verbände stehen zwischen den Interes-senslagen und die Bürger engagieren sich in regionalen Ini-tiativen.« Diese Formulierung ist zwar fokussiert aber im Kern zutreffend.

Deshalb benötigen wir wieder mehr Klarheit unserer Ziele in dieser Gesellschaft:

– Freiheitliche Demokratie

– Soziale Marktwirtschaft

– Wohlstand und Arbeit

– Eine lebenswerte und lebensfähige Umwelt

Das sind Ziele, an denen sich unser aller Handeln orientie-ren muss. Brechen wir diese Ziele herunter wird schnell klar, welche Rahmenbedingungen sicher gestellt werden müs-

sen. Politisches Handeln wäre leichter zu hinterfragen, In-vestitionen besser nachzuvollziehen. Auch der Einzelne in unserer Gesellschaft hätte eher einen Blick auf die kollek-tiven Grundlagen dieser.

Mit einer so gestalteten gemeinsamen Verpflichtung ließe sich die Akzeptanz von Entscheidungen und Entschei-dungsprozessen deutlich erhöhen. Industrieelle Produktion wäre kein zu duldendes Übel, sondern Motor der gesell-schaftlichen Handlungsfähigkeit. Ressourcenschonung könnte sich als Begriff aus der Betriebswirtschaft hin zu einem gesamtgesellschaftlichen Verständnis entwickeln.

Alle Seiten können von einem Gesellschaftsvertrag dieser Art profitieren. Er gäbe Orientierung und Sicherheit, um die anstehenden Herausforderungen unserer Gesellschaft be-wältigen zu können.

Der Hauptvorstand der IG BCE wird aufgefordert einen sol-chen Prozess zu initiieren.

Ursprung: Landesbezirksvorstand Nord

Antragskommission: Annahme als Material zu Antrag A 003

Antrag A 005

Bezahlbare WohnungenAntragsteller: Landesbezirksdelegiertenkonferenz Westfalen


Die IG BCE möge sich dafür einsetzen, dass die Politik sich mit der Thematik »bezahlbaren Wohnraum« auseinander-setzt und Lösungen herbeiführt.

Ursprung: Jugendforum Bottrop


Antrag A 006

Gleiche und Gleichwertige Arbeit – Gleicher LohnAntragsteller: Landesbezirksdelegiertenkonferenz Bayern


Die IG BCE wird aufgefordert, Einfluss auf den Gesetzgeber auszuüben, sich für die Einführung des EG-Checks einzu-setzen. Wir brauchen in Deutschland ein Gesetz, das die Prüfung, Berichterstattung und Beseitigung von Entgeltdis-kriminierung verbindlich macht. Der EG-Check ist eine Überwachung der Entgeltgleichheit bei gleicher und gleich-wertiger Arbeit.

Ursprung: Bezirksjugendausschuss Nordostbayern

Antragskommission: Ablehnung

Antrag A 007

Zukunft der Gewerkschaften Antragsteller: Hauptvorstand


Gewerkschaften sind wieder gefragt in Deutschland. Dies war in den ersten Jahren des 21. Jahrhunderts anders, als unter den Kampfbegriffen der Deregulierung und Liberali-sierung gefordert wurde, die Mechanismen, Instrumente und Grundlagen einer sozial gestalteten Marktwirtschaft einzuschränken, zugunsten einer ungebremsten und unge-regelten Entfaltung der Finanz- und Warenströme. Staat- liche Aufsicht und Daseinsvorsorge wurden ebenso wie ge-werkschaftliche Interessenvertretung als anachronistische Marktverzerrungen und Wachstumshindernisse angepran-gert. Die Kurzformel lautete: je weniger politische Gestal-tung, je weniger staatlicher Einfluss, desto schnellerer und größerer wirtschaftlicher Reichtum, von dem dann die Bör-se, wie auch der Kleinanleger profitieren kann.

Diese Gleichung ist nicht aufgegangen, ganz im Gegenteil. Die ruinösen Folgen der Finanzmarktkrise haben wieder den Blick dafür geöffnet, dass kurzfristige Börsengewinne kein nachhaltiges Wachstum und keinen gesellschaftlichen Wohlstand ersetzen können. Und sie haben wieder Themen auf die Tagesordnung gesetzt, für die die lange geschol-tenen Gewerkschaften einstehen, nämlich die Fragen nach der Gerechtigkeit in der Verteilung finanzieller Einkommen und Belastungen. Die Verantwortung des wirtschaftlichen Handelns zur Sicherung einer gesellschaftlichen Entwick-lung, im Sinne eines dauerhaften Allgemeinwohls, ist je-doch für viele kaum mehr sichtbar. Der Glaube an eine sozi-ale Marktwirtschaft ist zerrüttet. Die Politik überfordert oder gar Bestandteil des neoliberalen Systems. Die große Gefahr zu nationalistischen oder revanchistischen Trends besteht.

ZukunftsaufgabenPolitisches Handeln wäre also mehr denn je gefragt und di-es nicht nur in Folge der Finanzmarktkrise, die innerhalb Europas Staatsdefizite bis hin zu einer Bedrohung der Wäh-rungsunion potenziert hat. Weitere Themen, die nicht den freien Kräften des Marktes sondern nur politischen Ent-scheidungsprozessen überantwortet werden können, sind, um nur einige zu nennen:

• SicherungderAltersvorsorgeangesichtsdesdemogra-phischen Wandels,

• Überführung prekärer Beschäftigungsverhältnisse indauerhafte und existenzsichernde Arbeit,

• wirtschafts-undsozialverträglicheGestaltungderEn-ergiewende

In diesen wie in vielen anderen Bereichen bietet sich für Gewerkschaften die Chance, als politische Gestaltungs-kraft wirksam wahrgenommen zu werden. Dies gilt um so mehr, als sich in einigen öffentlichen Debatten teilweise ei-ne Tendenz abzeichnet, der Politik im allgemeinen und in der Folge auch den Gewerkschaften ein Versagen gegen-über den übermächtigen Wirtschaftsprozessen vorzuhal-ten. Die Politik- und die Gewerkschaftsschelte, die bis vor sechs Jahren noch darauf zielte, vor Regulierungen des Marktgeschehens zu warnen, kehrt sich in den letzten Jah-ren dahingehend um, dass eine Kapitulation vor den Markt-mächten vorgeworfen wird.

Die Gewerkschaften müssen daher ihre Rolle als gesell-schaftliche Macht über die betrieblichen Kontexte hinaus, ausbauen. Und der Wunsch nach Orientierung, nach einer Zukunft, die für die kommenden Generationen wieder mehr Chancen anbietet, ist eindeutig groß. Längst begeben sich Ökonomen, wie Soziologen auf die Suche nach der neuen »gesellschaftlichen Glücksformel« jenseits des Bruttosozi-alprodukts. Es geht um ein gesellschaftliches Gleichge-wicht, das die Ziele der Guten Arbeit, der sozialen Gerech-tigkeit, der ökonomischen Zukunftsfähigkeit und der ökolo-gischen Tragfähigkeit mit aufnimmt. In diesem Kontext muss klar sein, dass staatliche Haushaltspolitik nicht nur am Grad der Verschuldung, sondern insbesondere am Grad seiner langfristigen Investitionen gemessen werden muss. Und wir brauchen mehr Demokratie als Gegenge-wicht zu den Märkten.

Der Kern gewerkschaftlichen Handelns

Die IG BCE orientiert ihre Arbeit seit ihrer Gründung an ih-ren Leitbildern und an ihrem grundlegenden Selbstver-ständnis, nämlich die Interessen ihrer Mitglieder im Rahmen einer sozial und demokratisch gestalteten Wirtschaftsord-nung auf betrieblicher, tariflicher und allgemein gesell-schaftlicher Ebene zu vertreten. Dies ist der IG BCE inner-halb des eigenen Wirkungsbereiches auch durchaus erfolg-reich gelungen, wie sich in Erhalt und Weiterentwicklung der Flächentarifverträge, in sozialpartnerschaftlichen Initia-tiven und Dialogen sowie in der Mitwirkung an übergreifen-den Diskussionsprozessen wie u.a. im Rat für Nachhaltige Entwicklung zeigt und was sich nicht zuletzt darin nieder-schlägt, dass die IG BCE innerhalb der Betriebe seit zwei Jahren eine positive Mitgliederentwicklung verzeichnen kann.

Gleichwohl ist festzustellen, dass es andere Branchen und wachsende Randbereiche des Wirtschaftsgeschehens gibt, die von einem sozialpartnerschaftlichen Interessenaus-gleichs und von geordneten betrieblichen und tariflichen Rahmenbedingungen weit entfernt sind. Gegenüber die-sem Problem gibt es innerhalb der Einzelgewerkschaften des DGB noch keine einheitliche Strategie. Hier kommt dem DGB die schwierige Aufgabe zu, in seinen allgemein politischen Stellungnahmen den gemeinsamen Nenner der unterschiedlichen gewerkschaftlichen Einschätzungen he-rauszuarbeiten.

Für eine Gesellschaft der Solidarität Beides, die Gewinnung, Bindung und Vertretung von Mit-gliedern und die Entwicklung und Durchsetzung politischer Gemeinsamkeiten, bleibt permanente Herausforderung, die weniger über Erfolge aus der Vergangenheit als vielmehr nur darüber gelöst werden kann, dass sich Gewerkschaften als zukunftsfähige, als offene und lernende Organisationen entwickeln. Eine solche Orientierung schließt die Frage ein, wie gewerkschaftliche Werte und gewerkschaftliches Selbstverständnis weiterentwickelt werden. So sind traditi-onelle Werte wie Existenzsicherung, Solidarität und Allge-meinwohl neu abzubilden auf der Folie einer modernen Ge-sellschaft, in der neben prekären Beschäftigungsverhältnis-sen und einer wachsenden Schere zwischen Arm und Reich gleichermaßen Pluralisierungen, Partikularisierungen und Individualisierungen stattfinden.

Spartengewerkschaften, die zugunsten kleiner Berufsgrup-pen die betriebs- und branchenübergreifenden Tarifab-schlüsse aushebeln, sind ein Indiz, worauf innerhalb Deutschlands der DGB und seine Einzelgewerkschaften


auch unter den mit dem Bundesarbeitsgerichtsurteil von 2010 erschwerten rechtlichen Rahmenbedingungen eine Antwort finden müssen. Auf europäischer Ebene stellt sich dieses Problem ungleich komplexer, fehlt es doch in ande-ren Ländern an den ordnungspolitischen Grundlagen einer Tarifeinheit und gibt es für Gewerkschaften auf Verbands-ebene keine adäquaten Verhandlungspartner der Wirt-schaftsseite. So sind mit der Gründung von IndustriALL auf europäischer und globaler Ebene zwar innerhalb der Indus-triegewerkschaften die richtigen organisationspolitischen Voraussetzungen geschaffen, ohne dass darüber schon beantwortet ist, wie eine Einflussnahme auf Wirtschaftsun-ternehmen und -politik im Sinne der Beschäftigten gewähr-leistet werden kann.

Für ein Europa der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

Deutschland hat die Folgen der Finanzkrise bislang ohne große wirtschaftliche und soziale Verwerfungen überstehen können, weil nicht zuletzt unter Mitwirkung handlungsfä-higer Betriebsräte und gestaltungsmächtiger Gewerkschaf-ten geeignete betriebliche und tarifliche sowie wirtschafts- und beschäftigungspolitische Bewältigungsstrategien ent-wickelt wurden. Dem gegenüber leiden andere europäische Länder unter massiven Einbrüchen von Wirtschaft und Ar-beitsmarkt und einer damit einhergehenden Vertrauenskrise immer weiterer Teile der Bevölkerung, so dass hier soziale und politische Konflikte und Verwerfungen aufbrechen, die demokratische Institutionen und Verfahrensweisen in Frage stellen.

Hierin liegt für Gewerkschaften aus Deutschland und im europäischen Verbund Sprengstoff und Chance zugleich. Aus dem Verständnis der IG BCE liegt eine Lösung der Probleme nicht in einer Verschärfung der Konflikte und ei-ner Austragung jenseits etablierter demokratischer Struk-turen auf betrieblicher, tariflicher und gesellschaftlicher Ebene. Dieser am Modell einer sozialen Marktwirtschaft orientierte Ansatz kann aber nur erfolgreich sein, wenn die Akteure aus Wirtschaft und Politik an konstruktiven Lö-sungen und an einem am Allgemeinwohl orientierten Inte-ressenausgleich mitwirken. Der entsprechende Druck und die notwendige Überzeugungsarbeit basieren letztlich auf mitgliederstarken Gewerkschaften in den Branchen und Betrieben und auf einer gemeinsamen politischen Artikula-tion über die nationalen und europäischen Dachverbände. Die IG BCE wird daher ihre europäischen und internationa-len Arbeiten strategisch ausbauen.



Antrag A 008

Migration ist wichtiger Teil der InklusionAntragsteller: Hauptvorstand


Die IG BCE tritt für ein weltoffenes, friedliches und tole-rantes Deutschland ein, in dem die Benachteiligung, Aus-grenzung oder Bekämpfung von Menschen anderer Her-kunft, Glaubensrichtung oder Kultur keinen Platz haben. Dies betrifft insbesondere den Umgang mit Menschen mit Migrationshintergrund und deren Kinder- und Enkelgenera-tionen. Diese Menschen haben einen Anspruch auf eine menschenwürdige Grundversorgung, auf Bildung und Ar-beit sowie umfassend auf Teilhabe und Partizipation am politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Le-ben. Die Verantwortung Deutschlands gegenüber diesen Ansprüchen erwächst schon allein aus den demokratischen und humanistischen Werten. Zugleich entspringt diese Ver-antwortung einer inneren Notwendigkeit: Um den sozialen und wirtschaftlichen Folgen des demografischen Wandels, also den Trends zum Rückgang der Bevölkerung und zum Anstieg ihres Durchschnittsalters zu begegnen, muss Deutschland offen für Zuwanderung sein und alles dafür tun, dass Zugewanderte an der gesellschaftlichen Entwick-lung teilhaben und diese befördern.

Die Herausforderung für Staat und Politik, für Gesetzge-bung und Verwaltungen, für Unternehmen und Institutionen und schließlich für jeden Einzelnen besteht darin, Zuwande-rung nicht als Bedrohung sondern als Chance zu begreifen und (mit) zu gestalten. Dies schließt ein, Unterschiede aus Herkunft, Religion und Kultur wechselseitig zu respektieren und jedem Einzelnen in seinen Eigenarten gleichberechtigte Chancen zur Gestaltung des eigenen und zur Teilnahme am gesellschaftlichen Leben zu geben. Eine in diesem Sinne offene Gesellschaft, die Zuwanderung von Außen und Viel-falt im Inneren als Zukunftsressource gewinnen will, wird sich weiterentwickeln und verändern müssen: Vom bishe-rigen Verständnis einer Integration, bei der es um eine An-passung des Einzelnen an unveränderte Normen und Ord-

nungssysteme geht, hin zum Ideal einer Inklusion, das die Gleichwertigkeit aller Individuen in ihrer Einzigartigkeit be-tont und bei dem sich Normalität und Ordnungssysteme aus der Vielfalt der einbegriffenen Einzelnen entwickeln.

Deshalb fordert der 5. Ordentliche Gewerkschaftskongress der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie:

(1) Einwanderung als Chance für Menschen und für Deutschland gestalten

Die IG BCE ist überzeugt, dass die Verbesserung der Parti-zipationschancen für im Inland lebenden Migrantinnen und Migranten sowie die Einwanderung einen Beitrag zur de-mographischen Entwicklung leisten und zur ökonomischen Entwicklung beitragen. Dazu bedarf es der umfassenden und grundlegenden Änderung der bisherigen Migrations- und Einwanderungspolitik, insbesondere der geltenden Vorschriften des Aufenthalts- und des Staatsangehörig-keitsrechtes.

Deshalb fordert die IG BCE, rechtliche Bestimmungen (wie das Aufenthaltsrecht) und Fördermaßnahmen sowie son-stige Programme (wie Deutsch- und Integrationskurse) an diesem Ziel auszurichten.

Es muss eines an der langfristigen Sicherung des Arbeits-kräftepotenzials und demographischen Entwicklungen ori-entierten Systems zur Einwanderung von Erwerbstätigen und ihren Familien (Punktesystem) eingeführt werden. Die Schaffung einer solchen Zugangsmöglichkeit darf nicht zu-lasten der Aufnahme von Flüchtlingen und Personen ge-hen, die internationalen Schutz benötigen. Die Aufenthalts-rechte von längerfristig in Deutschland lebenden Dritt-staatsangehörigen müssen an die Freizügigkeitsrechte von EU Bürgern angeglichen werden.

(2) Diskriminierung überwinden

Das Gebot der Gleichbehandlung von Menschen unter-schiedlicher Herkunft, Ausprägung und Orientierung ist als Bestandteil persönlicher Freiheitsrechte in Deutschland schon im Grundgesetz (über § 3) fest verankert und durch das 2005 in Kraft getretene AGG (Allgemeine Gleichbe-handlungsgesetz) gemäß europäischer Richtlinien noch-mals konkretisiert worden. Dadurch wird zumindest de jure Diskriminierung durch staatliche Institutionen und, mit dem AGG, auf dem Arbeitsmarkt ausgeschlossen. Faktisch wer-den aber Menschen insbesondere mit Migrationshinter-grund in Deutschland noch immer häufig diskriminiert.

Deshalb fordert die IG BCE, dass die Bestimmungen des AGG um ein umfassendes Verbandsklagerecht ergänzt – und die Frist zur Geltendmachung von Diskriminie-rungstatsbeständen verlängert werden. Darüber hinaus sind behördliche Testing-Verfahren, um Diskriminierung im Einzelfall nachweisen zu können, zu fördern, Einrichtungen wie die Antidiskriminierungsstelle des Bundes sind wieder mit ausreichenden Finanzmitteln auszustatten und in den Ländern dauerhaft Beratungsnetzwerke einzurichten. Die Chancengleichheit in Bewerbungsverfahren lässt sich durch anonymisierte Verfahren zur Auswahl von Personal steigern, deshalb sind diese zu fördern.

Die IG BCE tritt in ihrem Wirkungsbereich nicht nur für die Einhaltung der Rechtsnormen ein, sondern darüber hinaus für Akzeptanz und Offenheit im Umgang miteinander, und fühlt sich all solchen Initiativen und Organisationen verbun-den, die sich mit der gleichen Zielrichtung für die erforder-liche Aufklärung und Überzeugung einsetzen.

(3) Den Arbeitsmarkt offen und gerecht gestalten

In der Grundtendenz werden aufgrund des demografischen Wandels Unternehmen mittelfristig so auf zusätzliche Ar-beitskräfte angewiesen sein wie entsprechend auch die so-zialen Sicherungssysteme auf weitere Beitragszahlerinnen und -zahler. Hierauf sind gesetzliche Regelungen, Förder-maßnahmen und sonstige Rahmenbedingungen zur Öff-nung und zum Ausbau des Arbeitsmarktes auszurichten.

Das beinhaltet zunächst einmal, dass (grenzüberschreiten-de) Leiharbeit, befristete Beschäftigung und unsichere Ar-beitsverhältnisse sowie illegale Beschäftigung und Schein-selbständigkeit entschieden bekämpft werden und dass prekäre Arbeitsverhältnisse, von denen Migrantinnen und Migranten ebenfalls überproportional betroffen sind, in or-dentliche Beschäftigung überführt werden.

Die IG BCE fordert hierzu die Prüfung und Einführung ge-eigneter Maßnahmen (wie beispielsweise Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns oder einer umfassenden Sozial-versicherungspflicht), die Lohndumping und ausbeute-rische Arbeitsverhältnisse in Schattenbereichen des hie-sigen Arbeitsmarktes oder im grenzüberschreitenden Ver-kehr verhindern.

Darüber hinaus sind für Migrantinnen und Migranten, die überproportional von Arbeitslosigkeit betroffen sind, der Zugang zum Arbeitsmarkt und die Einbringung und Weiter-entwicklung ihrer Qualifikationen zu verbessern und in die-sem Sinne bestehende rechtliche Bestimmungen (wie bei-

spielsweise das Berufsanerkennungsgesetz) auf Ver- besserungsfähigkeit zu prüfen sowie Institutionen und Maßnahmen (wie beispielsweise für Anerkennungs- und Nachbildungsmaßnahmen) zu fördern und auszubauen. Umgekehrt müssen alle Restriktionen abgeschafft werden, die den rechtmäßig in Deutschland lebenden Drittstaatsan-gehörigen einen gleichberechtigten Zugang zum Arbeits-markt verstellen. Bei den Asylbewerbern erschweren die Residenzpflicht und die Wohnsitzauflagen die Integration in den Arbeitsmarkt und sollten abgeschafft werden.

(4) Bildung als Zukunftschance für Einwanderung öffnen

Mittelfristig entscheidet sich die Frage, in wie weit Einwan-derung neue Zukunftschancen innerhalb eines friedlichen und in der Vielfalt solidarischen Zusammenlebens eröffnet, mit der Generation der Kinder und Enkel sowie daran, wie umfassend diese einen Zugang zur Gemeinschaft und in dieser ihre eigenen Entwicklungschancen finden. Vorschu-lische und schulische Bildung sind hierfür mit entschei-dend.

Entsprechend müssen Bund, Länder und Gemeinden die Kindergärten, Schulen und andere Einrichtungen wie Ju-gendzentren personell und finanziell, insbesondere durch die vermehrte Einstellung von Lehrer/innen mit Migrations-geschichte und die interkulturelle Weiterbildung des Lehr-personals, sowie mit flankierenden Maßnahmen wie bei-spielsweise Deutsch und Orientierungskurse so ausstatten, dass Heranwachsende unabhängig von ihrer sozialen und ethnischer Herkunft die Chance erhalten, sich zum mün-digen, eigenständigen und anerkannten Mitglied dieser Ge-sellschaft zu entwickeln. Auch der Ausbau des Angebots an Ganztagsschulen ist zu fördern.

Das Betreuungsgeld für Eltern, die ihre unter dreijährigen Kindern nicht in Betreuungseinrichtungen geben, steht frühzeitigem gemeinsamem Lernen entgegen und ist zu-gunsten des Ausbaus der Ganztagesbetreuung aufzuge-ben. Deutsch- und Orientierungskurse, Schulbesuch und berufsorientierende Maßnahmen und SGB-III-Leistungen müssen vom ersten Tag des Aufenthalts in Deutschland er-möglicht und gefördert werden.

(5) Aufenthalts- und Staatsangehörigkeitsrecht moder-nisieren, Einbürgerung erleichtern

Zahlreiche Regelungen im Aufenthalts- und Staatszugehö-rigkeitsrecht entstammen noch einer Zeit und einem Selbstverständnis, als Einwanderung eher eingeschränkt und als Staatsangehörigkeit noch möglichst exklusiv ge-handhabt wurden. So enthält das Aufenthaltsrecht für Mi-grantinnen und Migranten, die nicht als Hochqualifizierte nach Deutschland kommen, hohe Hürden auf dem Weg zu einer unbefristeten Niederlassungserlaubnis, die unbefristet den Aufenthalt in Deutschland erlaubt Ihre Aufenthaltser-laubnis gilt nur für wenige Jahre und muss immer wieder neu verlängert werden, so dass eine dauerhafte und sichere Perspektive fehlt. Darüber hinaus ist Sozialleistungsbezug Ausweisungsgrund, so dass auch nach jahrzehntelangem Aufenthalt der Arbeitsplatzverlust zur Ausweisung führen kann.

Die IG BCE fordert:

• VereinfachendeundobligatorischeRegelungenzurun-befristeten Niederlassungserlaubnis für Menschen mit längerer bestehender Aufenthaltsdauer, ohne dass die-se bei längerer Abwesenheit wieder entzogen wird.

• DerBezugvonöffentlichenLeistungendarfkeineBe-gründung sein für die Ausweisung, den Entzug des Aufenthaltstitels oder die Ablehnung der Einbürgerung.

• Das Ausweisungsrecht darf gegenüber langjährigrechtmäßig hier Lebenden keine Zweitbestrafung sein, hiervon auszunehmen ist das Vorliegen einer konkreten Gefahr für hochrangige Rechtsgüter.

• Durch Einbürgerung entstehende Mehrstaatigkeit ge-nerell zu akzeptieren

• EinbürgerungsmöglichkeitfürjungeMenschen,diesichseit längerem rechtmäßig in Deutschland aufhalten und aufgrund einer noch nicht abgeschlossenen Ausbil-dung ihren Lebensunterhalt nicht selbständig bestrei-ten können.

• Verzicht desNachweises ausreichenderSprachkennt-nisse bei älteren Migrantinnen und Migranten mit lang-jährigem rechtmäßigen Aufenthalt

(6) Optionszwang abschaffen

Zehntausenden geborenen Deutschen mit Migrationshin-tergrund droht in den nächsten Jahren der Verlust ihrer Staatsangehörigkeit. Grund dafür ist die so genannte »Opti-onspflicht«: Eine Regelung, die volljährig gewordene junge Deutsche vor die Wahl stellt zwischen ihrer deutschen und der Staatsangehörigkeit ihrer Eltern.

Diese jungen Menschen sind wie selbstverständlich als Deutsche aufgewachsen, mit allen damit verbundenen


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Rechten und dem Gefühl dazuzugehören. Dieses Gefühl wird mit dem 18. Geburtstag wieder in Frage gestellt. Für viele von ihnen kommt der Entscheidungszwang überra-schend, Verständnis dafür haben die wenigsten. Irrita- tionen, Missverständnisse, familiäre Konflikte und adminis-trative Probleme sind vorprogrammiert deshalb fordert die IG BCE

• dieStreichungderOptionspflichtundeinegrundsätz-liche Akzeptanz des Entstehens doppelter Staatsange-hörigkeiten durch Einbürgerung und Geburt.

(7) Öffnung des Wahlrechts

Gesellschaftliche Inklusion setzt voraus, an der Gestaltung des eigenen Lebensumfeldes gleichberechtigt mitwirken zu können. Deshalb ist das Recht, an der politischen Willens-bildung und Entscheidungsfindung gleichberechtigt mitwir-ken zu können, für die allgemeine Akzeptanz politischer Entscheidungen von großer Bedeutung. Es ist daher im In-teresse unserer Demokratie nicht hinnehmbar, dass Mi-grantinnen und Migranten von der politischen Willensbil-dung durch Wahlen ausgeschlossen sind. Deshalb fordert die IG BCE die Zuerkennung des aktiven und passiven Wahlrechts für alle rechtmäßig dauerhaft in Deutschland le-benden Erwachsenen unabhängig von ihrer Staatsangehö-rigkeit.

(8) Schutzrechte und humanen Umgang mit Flüchtlin-gen und Menschen ohne Papiere stärken

Flüchtlinge, Asylsuchende und Menschen ohne gesicherten Aufenthalt werden durch rechtliche Rahmenbedingungen sehr viel mehr ausgegrenzt, als dass ihnen Integrations- und Partizipationsmöglichkeiten eröffnet werden. Weiterge-hend noch schränkt der Umgang mit ihnen bzw. die Le-benssituation in manchen Fällen die Menschenrechte der Betroffenen ein.

Darum ist für alle in Deutschland lebende Menschen unab-hängig von ihrem Aufenthaltsstatus die medizinische Ver-sorgung, Kinderbetreuung, Schulbesuch und Inanspruch-nahme des Arbeitsrechts zu gewährleisten. Im Sinne einer Humanisierung sind besonders schutzbedürftige Men-schen wie Minderjährigen, Menschen mit Behinderungen, ältere Menschen, Schwangere und traumatisierte Men-schen von einer Abschiebungshaft auszuschließen. Das Asylbewerberleistungsgesetz und die Abschiebungshaft für Flüchtlinge müssen abgeschafft werden.

Auch für Menschen ohne Papiere sind all die genannten Grundrechte zu gewährleisten, ohne dass die Ordnungsbe-hörden hiervon informiert werden müssen Außerdem ist ein Konzept für eine umfassende Regulierungsmaßnahme zu erarbeiten, mit denen Menschen ohne Papiere eine dauer-hafte Aufenthaltsperspektive eröffnet wird. Mehrere EU-Staaten haben in den zurückliegenden Jahrzehnten solche Maßnahmendurchgeführtunddamitmehrals4MillionenMenschen den Weg zu einem regulären Aufenthalt geebnet.

(9) Gleichbehandlung bei der Pflegeversicherung

Nach den geltenden Regelungen entfallen Ansprüche auf Leistungen aus der Pflegeversicherung trotz ordnungsge-mäßer Beitragszahlungen, sobald der Wohnort außerhalb von EWR Staaten oder der Schweiz verlegt wird. Die IG BCE fordert die Bundesregierung dazu auf, dies durch zwi-schenstaatliche Sozialversicherungsabkommen zu ändern.



Antrag A 009

StaatsbürgerschaftAntragsteller: Landesbezirksdelegiertenkonferenz Hes-sen-Thüringen


dass der Hauptvorstand der IG BCE sich beim Gesetzgeber dafür einsetzen soll, dass das Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) § 29 dahin gehend geändert wird, dass die Kinder von Menschen mit Migrationshintergrund, die mit der Ge-burt die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten haben, diese nicht automatisch verlieren, wenn sie sich innerhalb der vorgegebenen Frist nicht erklärt haben oder nicht erklären konnten, für welche Staatsangehörigkeit sie sich entschie-den haben. Diese gesetzliche Regelung muss umgekehrt werden, nämlich wenn die Betroffenen, aus welchen Grün-den auch immer, versäumt haben, sich rechtzeitig zu erklä-ren, sie die deutsche Staatsbürgerschaft automatisch be-halten.

Ursprung: Landesbezirksvorstand Hessen-Thüringen

Antragskommission: Erledigt durch Antrag A 008

Antrag A 010

StaatsbürgerschaftAntragsteller: Landesbezirksdelegiertenkonferenz Hes-sen-Thüringen


dass der Hauptvorstand der IG BCE sich beim Gesetzgeber dafür einsetzt, dass das Einbürgerungsgesetz dahingehend geändert wird, dass diejenigen, die mit der Geburt die deut-sche Staatsbürgerschaft erhalten haben, diese nicht auto-matisch verlieren, wenn sie sich innerhalb der vorgege-benen Frist nicht entschieden haben oder entscheiden konnten. Alternativ, dass die Regelung umgedreht wird, nämlich: Wenn die Betroffenen, aus welchen Gründen auch immer, versäumt haben, sich rechtzeitig zu entscheiden, sie automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten.

Ursprung: Landesbezirksjugendausschuss


Antrag A 011

Akzeptanz anstelle von ToleranzAntragsteller: Bundesjugendausschuss


Die IG BCE mit ihren zuständigen Gremien soll in Zukunft die Akzeptanz, gegenüber Homosexuellen, Transsexuellen, behinderten Menschen und Migranten, anstelle der Tole-ranz anstreben. Und in Kampagnen darauf hinweisen, was Akzeptanz aussagt. Wobei sie sich das Recht weiterhin vorbehalten kann, gegenüber nicht tragbaren Organisati-onen und Intoleranten nicht tolerant zu sein.

Ursprung: Bezirksjugendausschuss Mittelhessen


Antrag A 012

Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften mit der EheAntragsteller: Bundesjugendausschuss


Dass die IG BCE mit ihren zuständigen Gremien sich dafür einsetzt, dass alle Gesetze dahingehend geändert werden, dass homosexuelle Paare die gleichen Rechte haben wie Ehepaare, sodass homosexuelle Paare in den Begriff der Ehe miteingebunden werden und auch die Definition der Ehe geändert wird.

Ursprung: Landesbezirksjugendausschuss Hessen/Thüringen


Antrag A 013

Unterstützung beim Outing im BetriebAntragsteller: Bundesjugendausschuss


Die IG BCE mit ihren zuständigen Gremien wird aufgefor-dert, eine Kampagne zum Thema »Unterstützung beim Ou-ting im Betrieb« zu starten, z. B. durch Seminare für Be-triebsräte, bei denen das Thema intensiv bearbeitet wird und Handlungshilfen angeboten werden. Ebenso soll die IG BCE Netzwerke zu den entsprechenden Vereinen und Sozialstellen in Deutschland aufbauen, um Ansprechpart-ner bereitstellen zu können. Des Weiteren fordern wir die IG BCE mit ihren zuständigen Gremien auf, das Thema auch unter den Mitgliedern bekannt zu machen, um Betrof-fenen eine Handlungshilfe zu geben und auch die Mitglie-der für das Thema zu sensibilisieren.



Antrag A 014

Erhöhung der Sanktionen bei Nicht-einhaltung der Behindertenquote Antragsteller: Bundesjugendausschuss


Die IG BCE mit ihren zuständigen Gremien wird aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass Unternehmen, welche die gesetzlich vorgeschriebene Behindertenquote von 5 %

nicht erfüllen, höhere Sanktionen, als die zum jetzigen Zeit-punkt festgelegten, zahlen müssen.

Ursprung: Bezirksjugendausschuss Mittelhessen


Antrag A 015

Toleranz gegenüber anderen ReligionenAntragsteller: Bundesjugendausschuss


Dass sich die zuständigen Gremien der IG BCE für folgende Positionen einsetzen:

Jeder Mensch hat die freie Wahl, ob und welcher Religion er angehören möchte. Generell sollte die Religionsaus-übung des Einzelnen in keiner Weise begrenzt werden. Ausnahme hiervon ist, wenn jemand damit in seiner Freiheit eingeschränkt oder ihm anderweitig Leid zugefügt wird.

Der Bau neuer Gotteshäuser sollte wie der Bau anderer Gebäude behandelt werden. Das Anliegen der Bauherren muss mit den Anliegen der Nachbarschaft abgewogen und am Ende ein geeigneter Kompromiss gefunden werden.

Das Aushängen/Auslegen religiöser Symbole in öffentlichen Gebäuden (Schule, Uni, Gericht etc.), in nicht-religiöser Trägerschaft, ist zu unterlassen.

Das freiwillige Tragen religiöser Symbole in öffentlichen Ge-bäuden (Schule, Uni, Gericht etc.), ist zu erlauben.

Ein verpflichtendes Fach »Religionslehre«, in dem sämtliche Weltreligionen vorurteilsfrei unterrichtet werden, muss ein-geführt werden. Dieses Fach wird im Klassenverband un-abhängig von der eigenen Konfession besucht.

Konfessionsgebundener Religionsunterricht kann nach Er-reichen der Religionsmündigkeit besucht werden. Religi-onsunterricht jenseits des christlichen Glaubens an öffentli-chen Schulen ist anzustreben, wenn in einer Region der Bedarf entsteht. Die Ausbildungsinhalte sowie die Ausbil-dung müssen regelmäßig auf Demokratietauglichkeit hin überprüft werden.



Antrag A 016

Förderung der »Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus im Regie-rungsbezirk Münster (mobim)« verstetigenAntragsteller: Landesbezirksdelegiertenkonferenz Westfalen


Der Hauptvorstand der IG BCE wird aufgefordert, sich beim Bundesfamilienministerium, der nordrhein-westfälischen Landesregierung und den Parteien dafür einzusetzen, dass auchüber2014hinausdieFinanzierungvonmobimdurchdas vom Bundesfamilienministerium verantwortete Förder-programm »Toleranz fördern – Kompetenz stärken« ge-währleistet oder über alternative Fördermittel finanziert wird.

Ursprung: Landesbezirksjugendausschuss Westfalen


Antrag A 017

NPD-VerbotAntragsteller: Landesbezirksdelegiertenkonferenz Westfalen


Der Hauptvorstand der IG BCE wird aufgefordert, sich für ein NPD Verbot einzusetzen.

Ursprung: Ortsgruppen Brauck-Rosenhügel, Butendorf, Gladbeck-Mitte, Rentfort und Schultendorf-Ellinghorst so-wie die Vertrauenskörper INEOS Phenol, RBH Logistics und NSG Pilkington Gladbeck



Antrag A 018

Aktive Frauen- und Gleichstellungs-arbeit in Politik und UnternehmenAntragsteller: Hauptvorstand


Die IG BCE setzt sich nach wie vor intensiv für die Gleich-stellung von Frauen und Männern in Politik, Gesellschaft und Unternehmen ein. Wir sehen hierin ein Grundrecht, das als Voraussetzung für Gerechtigkeit, Fairness und Toleranz in unserer Gesellschaft unerlässlich ist. Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist eine zentrale Aufgabe der Ge-werkschaften. Die IG BCE nimmt hier eine Fortschrittsposi-tion ein.

Trotz guter Fortschritte, gibt es nach wie vor Handlungsbe-darf. Aktivitäten dazu entwickeln sich nicht von selbst, sie müssen im Gegenteil immer wieder auf die Tagesordnung der politischen und betrieblichen Agenda gesetzt werden. Nur so lassen sich traditionelle Rollenbilder tatsächlich nachhaltig verändern.

Die IG BCE ist hier seit vielen Jahren aktiv und hat mit ver-schiedenen Kampagnen und öffentlichkeitswirksamen Akti-onen viel erreicht. Nun gilt es in den kommenden Jahren diese Arbeit konsequent fortzusetzen und mit neuen Schwerpunktenzuversehen.Aufdem4.FrauentagderIGBCE im vergangenen Jahr sind hierzu zentrale Weichenstel-lungen vorgenommen worden. In der Charta der Gleichstel-lung sind folgende Felder beschrieben:

• eineExistenzsicherndeArbeit

• lebensphasenorientierteArbeitszeiten

• gleicheberuflicheEntwicklungschancen

• gleichesEntgeltfürFrauenundMänner

• mehrFraueninFührungspositionen

• NetzwerkefürFrauen.

Die Umsetzung unserer Handlungsfelder gelingt allerdings nur, wenn alle – Frauen und Männer – sich gemeinsam da-für einsetzen. Wir brauchen diese Kompetenz und Konse-quenz, um auf allen Ebenen der Politik, der Gesellschaft, der Sozialpartner und im Betrieb entscheidend voran zu kommen.

Wir werden deshalb unseren Einfluss und unsere Kompe-tenzen weiterhin dazu nutzen, für eine Gesellschaft einzu-treten, in der Frauen und Männer die gleichen Verwirkli-chungs- und Teilhabechancen haben.

a) Chancengleiche Rahmenbedingungen in Unternehmen und Gesellschaft

Will man die klassischen Rollenbilder überwinden und die Umsetzung der Gleichstellung von Männern und Frauen erreichen, müssen alle Ebenen in Gesellschaft, Politik, Wirt-schaft und in den Mitbestimmungsorganen in die Betrach-tung einbezogen werden. Die Voraussetzungen dafür sind günstig. Die Erwerbsbeteiligung von Frauen und Frauenkar-rieren entwickeln sich kontinuierlich nach oben. Es bleibt aber noch viel zu tun, denn Chancengleichheit fängt in den Köpfen an. Wir müssen mehr Bewusstsein schaffen und Maßnahmen entwickeln, um tradierte Rollenbilder zu über-winden.

Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie nimmt nach wie vor eine Schlüsselrolle bei der Realisierung von mehr Chancen-gleichheit. Denn noch immer tragen Frauen, sowohl bei der Kinderbetreuung als auch bei der Pflege von Angehörigen die Hauptlast. Die IG BCE setzt sich deshalb schon seit Jahren in verschiedenen Kampagnen und Initiativen für bessere politische Rahmenbedingungen und gute betrieb-liche Konzepte ein. Darüber hinaus braucht es aber mehr Anstrengungen, um Bewährtes zu sichern und weiter Fort-schritte zu erzielen.

Wir brauchen eine Weiterentwicklung des Teilzeit- und Be-fristungsgesetzes, insbesondere durch einen Rechtsan-spruch auf Verringerung der Arbeitszeit mit einem Rück-kehrrecht auf den gleichen, zumindest gleichwertigen Ar-beitsplatz und zwar unabhängig von der Zahl der Beschäftigten.

Eine eigenständige finanzielle Absicherung stärkt das Selbstbestimmungsrecht von Frauen und schützt vor (Al-ters)armut. Dazu gehört eine Erwerbsbiografie, die von möglichst wenig und möglichst kurzen Unterbrechungen gekennzeichnet ist. Deshalb sind alle Maßnahmen zu er-greifen, die Frauen davor schützen, zu Verliererinnen auf dem Arbeitsmarkt zu werden und zunehmend in prekäre Beschäftigungsverhältnisse abgedrängt zu werden.

Indirekt kann auch durch Maßnahmen zur Erweiterung des Berufswahlverhaltens darauf Einfluss genommen werden. Mit dem Zukunftstag sind hier bereits wichtige Weichen-

stellungen vorgenommen worden erzielt worden. Diese Ak-tivitäten gilt es auszubauen.

Um weiterhin gute Fortschritte zu erzielen, muss die ge-werkschaftliche und betriebsrätliche Kompetenz in den Unternehmen noch viel stärker genutzt und ausgebaut werden. Hierzu brauchen wir eine Erweiterung der Mitbe-stimmungsrechte im Betriebsverfassungsgesetz im Para-graf 87 (z. B. bei der Fort- und Weiterbildung) und ein wirk-sames Initiativrecht für Betriebsratsgremien. Das gilt auch in Fragen der Entwicklung von Aufstiegsmöglichkeiten für Frauen, der gezielten Auswahl und Förderung von weib-lichem Nachwuchs und der Etablierung von Instrumenten, die mehr Frauen in Führungspositionen bringen.

• Frauen in Führungspositionen

Eine gezielte Förderung von Frauen in Unternehmen und in der betrieblichen Mitbestimmung hat zur Vorraussetzung, dass ausreichend Kolleginnen zur Verfügung stehen und bereit sind, Verantwortung in Führungspositionen zu über-nehmen. Die Schaffung förderlicher Rahmenbedingungen ist eine grundlegende Voraussetzung dafür, dass Frauen ihre Qualifikationen besser nutzen und ihre Chancen in Führungspositionen ausbauen können. Dabei geht es um mehr als die Etablierung fachlicher Qualifikationsmaß-nahmen. Wir brauchen verbindliche betriebliche Maßnah-men und Zielformulierungen. Diese Maßnahmen sind mit den Betriebsratsgremien zu diskutieren und mit einem Zeit-plan und einem Controlling zu hinterlegen.

Außerdem sind hier die Sozialpartner verstärkt in die Pflicht zu nehmen. Wir streben Veranstaltungen zum Thema und gemeinsame, verbindliche Vereinbarungen auf Sozialpart-nerebene an.

Die IG BCE hat in verschiedenen Projekten Erfolg verspre-chende Aktivitäten und Maßnahmen in Unternehmen gete-stet. Diesen Weg gilt es konsequent weiter zu gehen und auf andere Branchen zu übertragen.

• Frauen in Aufsichtsräten

Regelungen zur Durchsetzung von mehr Frauen in den Auf-sichtsräten müssen kompatibel mit den Grundsätzen und Konzepten der demokratischen Repräsentanz und Legiti-mation sein. Aktuelle Debatten um eine gesetzliche Quote, die die Anteilseigner- und die Arbeitnehmer(innen)bank un-differenziert betrachten, verletzen diese demokratische Komponente. Anders als in der Hauptversammlung, die die Anteilseigner auf Vorschlag des Nominierungsausschusses wählen, wird die Arbeitnehmer(innen)seite in demokrati-schen Kandidatenaufstellungs- und Wahlverfahren be-stimmt. Das gibt uns die Möglichkeit, frei gewählte Förder-maßnahmen zu verwirklichen und unsere Prinzipien der Beschäftigtenrepräsentanz zu wahren. Mit überprüfbaren betrieblichen Zielen kann der Anteil von Frauen in Auf-sichtsratsgremien deutlich und dauerhaft erhöht werden. Die Festlegung solcher Ziele ist mit den betrieblichen und gewerkschaftlichen Mitbestimmungsgremien zu vereinba-ren.

Die Erhöhung des Frauenanteils im Aufsichtsrat muss sich jedoch auf das gesamte Gremium erstrecken. Dazu müs-sen vor den Wahlen gezielte Debatten im Aufsichtsrat statt-finden, die auch die Anteilseignerseite (unter Berücksichti-gung der Vorschriften für Nominierungsausschüsse) in die Pflicht nimmt.

Eine gleichberechtigte Listenaufstellung (mindestens 30% Frauen bzw. Berücksichtigung des Frauenanteils an den Beschäftigten) fördert Kolleginnen und ist keine Einschrän-kung bzw. Zuwiderhandlung bestehender Regelungen. Wir brauchen Maßnahmen, die diese Form der Listenaufstel-lung vorschreibt. Abweichungen von dieser Vorgehenswei-se sind nur mit einer verpflichtenden öffentlichen Begrün-dung der jeweiligen Listen im Unternehmen möglich (com-ply or explain), die dem bestehenden Aufsichtsrat und der Belegschaft erläutert werden müssen.

• Nachhaltige Familienpolitik

Betreuungsinfrastruktur statt Betreuungsgeld

Eine wesentliche Voraussetzung für die Erhöhung der Er-werbsbeteiligung von Frauen ist die Reduzierung von Er-werbsunterbrechungen. Dazu ist die Kinderbetreuung für alle Altersgruppen konsequent weiter auszubauen. Beide Elternteile brauchen eine variable und qualitativ hochwer-tige Kinderbetreuung, die bezahlbar ist und die Arbeits-zeiten der Eltern berücksichtigt.

Das Betreuungsgeld zielt in die falsche Richtung und macht weder unter volkswirtschaftlichen noch unter gleichstel-lungspolitischen Gesichtspunkten Sinn. Es ist außerdem integrations- und sozialpolitisch völlig verfehlt. Wir begrü-ßen deshalb die Klage Hamburgs gegen das Betreuungs-geld.

Eine wirksame Familienpolitik kann nur mit effektiven famili-enbezogenen Leistungen gelingen. Wir fordern deshalb, dass das vom Bundesfamilienministerium eingesetzte

»Kompetenzzentrum für nachhaltige Familienpolitik« end-lich zu einem wichtigen Impulsgeber für die Weiterentwick-lung und Schwerpunktsetzung genutzt wird.

Innovative Modelle für Pflegearbeit

Der Anteil von Pflegebedürftigen in unserer Gesellschaft steigt kontinuierlich an. Plötzlich auftretende Pflegefälle stellen die Angehörigen vor große Herausforderungen, die in der Regel von Frauen bewältigt werden müssen. Wir for-dern deshalb eine Finanzierung dieser Aufgaben durch die Gesellschaft – analog zum Elterngeld. Die kurzzeitige Aus-zeit muss entsprechend des Kinderkrankengeldes bezahlt werden. Außerdem sind Modelle öffentlich geförderter Lohn-ersatzleistungen zu prüfen, um Pflegende finanziell abzu-sichern.

Darüber hinaus ist ein Rechtsanspruch auf Arbeitszeitredu-zierung für die gesamte Dauer der Pflege erforderlich. Die-ser Anspruch kann Pflegenden helfen, Zeit für die Pflege zu organisieren.

Es braucht kontinuierliche Anstrengungen, um die not-wendige Infrastruktur aufzubauen, die die Pflegearbeit er-leichtert. Dazu zählen die geplanten Pflegestützpunkte und Beratungsmöglichkeiten. Festzustellen bleibt trotz aller Un-terstützungsmaßnahmen, dass Pflege eine gesamtgesell-schaftliche Aufgabe ist. Pflegearbeit in die Alleinzuständig-keit der Familien zu verlagern, ist nicht Position der IG BCE.

Verbesserung der Situation Alleinerziehender

Traditionelle Lebensformen verändern sich, Lebensper-spektiven verschieben sich. Darauf müssen politische und gesellschaftliche Antworten gefunden werden.

Die Bundesagentur für Arbeit muss Alleinerziehende, die eine Arbeit aufnehmen wollen, stärker unterstützen. Ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt können durch die Erstel-lung von Potenzialanalysen, durch Qualifizierungsmaß-nahmen und Praktika deutlich steigen. So können Alleiner-ziehende ihr Berufsprofil stärken und der Wiedereinstieg wird erleichtert.

Insbesondere Alleinerziehende benötigen Entlastung von Hausarbeit und Haushaltsorganisation. Haushaltsagen-turen, Beratungseinrichtungen (wie zum Beispiel Familien-zentren), Netzwerke (wie zum Beispiel lokale Bündnisse) und Mehrgenerationenhäuser können hierbei hilfreich sein.

• Modernisierung des Ehegattensplittings

Ehepaare profitieren vom Ehegattensplitting, was zu erheb-lichen Steuervorteilen (aber nur) für verheiratete Paare führt. Je höher die ungleiche Einkommensverteilung zwischen den Partnern ist, desto höher ist der Steuervorteil. Bisher wirkt sich allerdings die Wahl der Steuerklassen oft negativ auf die Einkommenssituation von Frauen aus. Deshalb tra-gen sie das höhere Risiko der fehlenden sozialen Absiche-rung, des mangelhaften Rentenanspruchs und der dro-henden Armut im Fall einer Trennung.

Hinzu kommt, dass Paare mit Kindern, aber ohne Trau-schein, Alleinerziehende und gleichgeschlechtliche Paare derzeit nicht von dem Steuervorteil profitieren können. Das Ehegattensplitting fördert in der bisherigen Form nicht Fa-milien, sondern Ehepaare mit ungleich verteiltem Einkom-men und nimmt auf alternative Lebensentwürfe keine Rücksicht.

Deswegen fordern wir anstelle des Ehegattensplittings eine Individualbesteuerung von Ehegatten einzuführen. Diese Form der Besteuerung soll aus Gründen des Vertrauens-schutzes mit einem Stichtag versehen und nur für Ehen gelten, die nach dem Stichtag geschlossen werden. Ge-genseitige Unterhaltsverpflichtungen werden dabei berück-sichtigt.

Die damit erzielten Einsparungen fließen in die Familienför-derung.

• Konsequente Umsetzung von 30:30:30 in der IG BCE

Die IG BCE hat mit der Implementierung von 30:30:30 wie-derum eine Vorbildfunktion übernommen. Mit unserer Re-gelung haben wir uns verpflichtet, den Anteil von Frauen im Hauptamtlichenbereich, den Frauenanteil in unseren Füh-rungspositionen und den Anteil der Gewerkschaftsvertrete-rinnen in unseren Aufsichtsräten bis spätestens 2020 auf mindestens 30 Prozent zu erhöhen.

Diese 30:30:30 Regelung hat auch zum Ziel den Organisati-onsgrad der Frauen auf mindestens 30 Prozent zu erhöhen und langfristig den Anteil der Frauen an den Gesamtmitglie-dern dem Anteil der Frauen an den gesamten Beschäftigten zu nähern.

• Mehr Frauen in die IG BCE

Ausgangspunkt unseres gleichstellungspolitischen Han-delns ist nicht zuletzt die Anzahl und damit die Basis von Frauen in der IG BCE. Deshalb sind wir aufgefordert, An-spracheinstrumente zu entwickeln und anzuwenden, die die Anzahl von Frauen in unserer Gewerkschaft deutlich er-


> DIe anträGe

höhen und die Basis des weiblichen ehrenamtlichen Enga-gements – nicht zuletzt mit Blick auf die im kommenden Jahr stattfindenden Betriebsratswahlen – verbreitern. Auch mit der »Offensive Frauen« sind hier erste Schritte in die richtige Richtung gegangen die es allerdings deutlich aus-zuweiten gilt. Dieses Engagement – bei dem allen gefordert sind – gilt es mit gezielten und zielgruppenspezifischen Ak-tivitäten auszubauen und zu verstärken.



Antrag A 019

FamilienpolitikAntragsteller: Landesbezirksdelegiertenkonferenz Westfalen


Der Hauptvorstand der IG BCE wird aufgefordert, sich im politischen Umfeld dafür einzusetzen, dass die Einführung eines Betreuungsgeldes zurückgenommen wird. Stattdes-sen fordern wir, diese Mittel dafür zu nutzen, eine qualitativ hochwertige Kinderbetreuung auf- und auszubauen, um Kindern die Chance auf eine gute Bildung und Ausbildung zu geben und Mütter in ihrer eigenständigen Berufstätigkeit zu unterstützen. Ein vorsorgender Sozialstaat hat die Auf-gabe, bislang private Arbeit umzustrukturieren, anstatt sie zu alimentieren. Zu solchen Umstrukturierungen gehört, dass die staatlichen Mittel in die Objektförderung fließen:

– Beitragsfreie Kindergartenplätze

– Ausbau der Kindertagesstätten/Ganztagsschulen

– Mittagsbetreuung an weiterführenden Schulen

Ursprung: Bezirksfrauenausschuss Recklinghausen


Antrag A 020

Ausbau von Kinderbetreuungs- möglichkeiten sowie eine verbesserte Familienpolitik/kein BetreuungsgeldAntragsteller: Bezirksdelegiertenkonferenz Moers


Der Hauptvorstand der IG BCE möge sich dafür einsetzen, dass der Ausbau von Kinderbetreuungsmöglichkeiten wei-ter vorangetrieben wird und die Qualität der pädagogischen Betreuung in den Krippen und Kindertagesstätten weiter verbessert wird.

Das Betreuungsgeld muss abgeschafft werden, da wir allen Kindern eine Chance auf gute Bildung und Ausbildung ge-ben möchten und Mütter und Väter in ihrer eigenständigen Berufstätigkeit unterstützen wollen.

Die finanziellen Rückstellungen des Betreuuungsgeldes (bzw. weitere finanzielle Mittel) sollen auf dieses Ziel umge-leitet werden und nicht darauf, dass die Motivation für Müt-ter, länger als ein Jahr aus dem Berufsleben auszusteigen, mit dem Betreuungsgeld gefördert wird.

Bausteine für eine zukunftsorientierte Familienpolitik sind für uns eine Förderung der frühkindlichen Bildung über die Weiterentwicklung des Bundeselterngeld- und Elternzeitge-setzes bis zu einer Besserstellung pflegender Angehöriger aber auch einer kostenfreien Bereitstellung von Schulbü-chern und weiteren notwendigen Unterrichtsmitteln für »gleiche Chancen unabhängig von der Herkunft".

Ursprung: Ortsgruppe Neukirchen-Vluyn


Antrag A 021

BetreuungsgeldAntragsteller: Bezirksdelegiertenkonferenz Rhein-Main


Wir fordern den Hauptvorstand der IG BCE auf, seinen poli-tischen Einfluss wahrzunehmen, das Gesetz zum Betreu-ungsgeld abzuschaffen. Vielmehr sollte sich die IG BCE dafür stark machen, die durch eine Abschaffung dieses Gesetzes frei werdenden Mittel von 1,2 Mrd. Euro zum be-darfsgerechten Ausbau von Angbeoten der frühkindlichen Bildung und Betreuung für Kinder unter drei Jahren zur Verfügung zu stellen.

Ursprung: Bezirksfrauenkonferenz IG BCE Rhein-Main


Antrag A 022

Anspruch auf Vollzeit nach TeilzeitAntragsteller: Landesbezirksdelegiertenkonferenz Bayern


Der Hauptvorstand der IG BCE wird aufgefordert, sich für die Schaffung einer gesetzlichen und/oder tariflichen Rege-lung »Anspruch auf Vollzeitbeschäftigung nach Teilzeit« einzusetzen. Wenn ein Arbeitnehmer von Vollzeit auf Teilzeit reduziert hat soll ein Anspruch auf die Rückkehr auf Vollzeit bestehen. Hat der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber mitge-teilt, dass er/sie wieder Vollzeit arbeiten möchte, hat der Arbeitgeber dies innerhalb von 12 Monaten zu ermöglichen.

Ursprung: Landesbezirksjugendausschuss Bayern


Antrag A 023

Mindestrepräsentanz von Frauen in der Privatwirtschaft Antragsteller: Landesbezirksdelegiertenkonferenz Nordrhein


Der Hauptvorstand der IG BCE wird aufgefordert, in allen Gremien der Organisation eine Mindestrepräsentanz von Frauen sicherzustellen und auf die Regierung Einfluss zu nehmen, dass verbindliche Regelungen zur Mindestreprä-sentanz von Frauen in der Privatwirtschaft mitgestaltet und initiiert werden.

Ursprung: Bezirksfrauenkonferenz Alsdorf


Antrag A 024

Mindestrepräsentanz von Frauen in der Privatwirtschaft Antragsteller: Bezirksdelegiertenkonferenz Alsdorf


Der Hauptvorstand der IG BCE wird aufgefordert, in allen Gremien der Organisation eine Mindestrepräsentanz von Frauen sicher zu stellen und auf die Regierung Einfluss zu nehmen, dass verbindliche Regelungen zur Mindestreprä-sentanz von Frauen in der Privatwirtschaft mitgestaltet und initiiert werden.



Antrag A 025

Frauenquote/Frauen in FührungAntragsteller: Bezirksdelegiertenkonferenz Rhein-Main


Die Bezirksdelegiertenkonferenz möge beschließen:

Wir fordern den Hauptvorstand der IG BCE auf, seinen poli-tischen Einfluss wahrzunehmen, um sich für die gesetzliche Einführung einer Frauenquote (auch »Geschlechterquote« oder »Genderquote«) in Führungspositionen, insbesondere in Vorständen und Aufsichtsräten der großen börsenno-tierten Unternehmen, in der Bundesrepublik Deutschland einzusetzen, damit die Gleichberechtigung von Mann und Frau aktiv vorangetrieben wird und sich die Rahmenbedin-gungen am Arbeitsplatz (z. B. flexiblere Arbeitszeiten, bes-sere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, gleiche Bezah-lung) nachhaltig verändern.

Ursprung: Bezirksfrauenausschuss IG BCE Rhein-Main


Antrag A 026

Frauenquote in der IG BCEAntragsteller: Landesbezirksdelegiertenkonferenz Rhein-land-Pfalz/Saarland


Dass sich der Hauptvorstand der IG BCE dafür einsetzt, dass keine Frauenquote in den ehrenamtlichen Strukturen der IG BCE angewendet wird. Die Frauenquote ist nicht vonnöten. Die Frauen sind in unserer heutigen Gesellschaft auch so angesehen und selbstständig, dass sie das errei-

chen können, was sie sich vornehmen. Wenn sie in eine Position wollen, dann durch ihr Können und nicht durch ihr Geschlecht.

Ursprung: Bezirksjugendausschuss Ludwigshafen


Antrag A 027

Ganztagsbetreuung für Kinder – Zeit zum Spielen am NachmittagAntragsteller: Landesbezirksdelegiertenkonferenz Rhein-land-Pfalz/Saarland


Die Landesbezirksvorstände der IG BCE sollen sich dafür einsetzen, dass auf die Bedürfnisse der Kinder in den Schulen mehr Rücksicht genommen wird. Der Hauptvor-stand der IG BCE soll seinen politischen Einfluß nutzen und sich für eine bundesweite Bildungspolitik einsetzen, in der unsere Kinder nicht unter ständigem Leistungsdruck ste-hen.

Das Positionspapier »Bildung Besser« machen muss schnellstmöglich dieser Problematik Rechnung tragen.

Wir als IG BCE müssen uns dafür einsetzen, dass Bildung in Deutschland nicht mehr reinen Leistungsdruck erzeugt, sondern unsere Kinder auf das spätere Leben vorbereitet, ihre Kreativität fördert und ihrer individuellen Leistungs- fähigkeit gerecht wird.



Antrag A 028

Ganztagsbetreuung für Kinder – Zeit zum Spielen am NachmittagAntragsteller: Landesbezirksdelegiertenkonferenz Rhein-land-Pfalz/Saarland


Die Landesbezirksvorstände der IG BCE sollen sich dafür einsetzen, dass auf die Bedürfnisse der Kinder in den Schulen mehr Rücksicht genommen wird. Der Hauptvor-stand der IG BCE soll seine politische Macht nutzen und sich für die bundesweite Bildungspolitik einsetzen, in der unsere Kinder nicht unter ständigem Leistungsdruck ste-hen. Grundsätzlich müssen wir in jedem Bundesland den Umfang des Lernstoffes überdenken, umso eine Reduktion der Stundenanzahl bzw. Lernmenge pro Woche zu errei-chen. Eine Ganztagsbetreuung muss weiterhin Bestandteil sein, um in Vollzeit beschäftigte Eltern zu entlasten. Der Unterricht, also die reine Wissensvermittlung am Nachmit-tag muss reduziert werden.

Wir als IG BCE müssen uns dafür einsetzen, dass Bildung in Deutschland nicht mehr reinen Leistungsdruck erzeugt, sondern unsere Kinder auf das spätere Leben vorbereitet ohne dass sie dabei auf der Strecke bleiben.

Kopfschmerzen, Bauchschmerzen, Rückenschmerzen, fühlt sich niedergeschlagen, war gereizt oder schlecht ge-launt, fühlte sich nervös, konnte schlecht einschlafen, fühlte sich benommen/schwindelig. Die häufigsten Beschwerden, unter den 29,5% der Schüler mehrmals pro Woche leiden, dies ergab eine Studie der Deutschen Angestellten Kran-kenkasse. Das alles sind bekannte Symptome des Burnout. Wenn wir wollen, dass unsere Kinder bis 67 Jahre arbeiten können, dürfen sie nicht schon mit den ersten Krankheits-anzeichen ins Berufsleben starten. Unsere Schulen müssen daher in den unteren Klassenstufen weg vom Nachmittags-unterricht, hin zu mehr Freizeit und Erholungsphasen. Un-sere Kinder sollen wieder mehr Zeit finden um »Langewei-le« zu bekommen, denn wenn jeder mal drüber nachdenkt, die besten Ideen sind entstanden, wenn wir uns als Kinder gelangweilt haben. Die besten Streiche und Geschichten aus unserer Kindheit können wir nur erzählen, weil wir noch die Chance dazu hatten sie zu erleben und nicht unter stän-digem Leistungsdruck oder Angst vorm Versagen zu stan-den.

Grundsätzlich müssen wir in jedem Bundesland den Um-fang des Lernstoffes überdenken, umso eine Reduktion der Stundenanzahl bzw. Lernmenge pro Woche zu erreichen. Eine Ganztagesbetreuung muss weiterhin Bestandteil sein, um in Vollzeit beschäftigte Eltern zu entlasten. Der Unter-richt, also die reine Wissensvermittlung am Nachmittag muss reduziert werden.

Keine Zeit zum »Langweilen« bedeutet aber auch, keine Zeit zu haben um sich mit Sachen zu beschäftigen, die ei-


nen interessieren. Wir wundern uns, warum es immer schwieriger wird junge Arbeitnehmer zur ehrenamtlichen Gewerkschaftsarbeit zu motivieren. Man kann nicht verste-hen, was es bedeutet ein Ehrenamt auszuführen, wenn man es noch nie getan hat. Wenn unsere Kinder keine Zeit ha-ben, um während ihrer Schulzeit Ehrenämter zu überneh-men, dann werden wir als Gewerkschaft noch massivere Probleme bekommen unsere ehrenamtlichen Strukturen auf Dauer aufrecht erhalten zu können.

Erschreckend kommt hinzu, dass unsere Kinder länger »ar-beiten« müssen wie wir. Auf einem Gymnasium beispiels-weise gehen die Schulstunden von 08:00 – 16:00, also 8 Stunden, wenn man die Pausen abzieht kommen wir auf effektiv 6,5 Stunden Schule. Aber damit ist es ja noch nicht getan, wenn die Schüler nach Hause kommen, stehen im-mer noch die Hausaufgaben an. Für Hausaufgaben kann man auf einem Gymnasium gut und gerne mal 2 Stunden einrechnen, dann sind wir bei 8,5 Stunden. Das ist der Schulalltag eines normalen Schülers. Bei einem Schüler, der nicht immer mitkommt und der noch Nachhilfe braucht sind wir schnell bei einem 10 Stunden Tag angekommen. Das wollen wir nicht bei unserer Beschäftigten und haben Tarifverträge mit 7,5 Stunden täglicher Arbeitszeit, warum lassen wir das bei unseren Kindern zu?

Außerdem wird immer davon gesprochen, dass die Grenze zwischen Arbeit und Freizeit immer mehr verschwimmt. Al-so bei Schülern gibt es eine massive Entgrenzung, denn zu Hause geht es noch mal für 2 Stunden weiter, »Feierabend« wie wir ihn kennen, gibt es nicht.

Wir als IG BCE müssen uns dafür einsetzen, dass Bildung in Deutschland nicht mehr reinen Leistungsdruck erzeugt, sondern unsere Kinder auf das spätere Leben vorbereitet, ohne dass sie dabei auf der Strecke bleiben.

Ursprung: Jugendvertrauensleute Buchmann Karton+ BASF SE


Antrag A 029

Betriebliche Regelung für Kita-PlätzeAntragsteller: Landesbezirksdelegiertenkonferenz Nord


Die IG BCE soll mit allen Sozialpartnern Konzepte erarbei-ten, welche die Kinderbetreuung über den Betrieb regelt. Hier drunter fallen sowohl Werkskindergärten als auch Ko-operationen mit KiTas und Kindergärten im Wohnumfeld der Erziehungsberechtigten in der Umgebung.

Das Konzept soll eine finanzielle Bezuschussung der Kin-derbetreuung durch die Unternehmen vorsehen.

Das Ziel soll es sein, allen Mitarbeitern einen Betreuungs-platz zu ermöglichen.



Antrag A 030

Staatliche Unterstützung für Betriebs-kindergärten und KinderkrippenAntragsteller: Landesbezirksdelegiertenkonferenz Bayern


Dass sich die IG BCE für eine staatliche Unterstützung von Betriebskindergärten und Kinderkrippen einsetzt, damit mehr Anreize zur Familiengründung aber auch zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie geschaffen werden, um so die demografische Situation abzumildern.



Antrag A 031

Kinderbetreuung und SchichtarbeitAntragsteller: Landesbezirksdelegiertenkonferenz Nordost


Der HV der IG BCE wird aufgefordert, sich bei der Bundes-regierung dafür einzusetzen, die Schaffung von Kinderta-gesstättenplätzen rund um die Uhr und 7 Tage die Woche zu ermöglichen.

Ursprung: Bezirksfrauenausschuss Cottbus


Antrag A 032

Weiterentwicklung und vermehrte Schaffung von integrativen Plätzen in Kitas und SchulenAntragsteller: Landesbezirksdelegiertenkonferenz Hes-sen-Thüringen


dass die Gremien der IG BCE aufgefordert werden, sich bei Bund, Ländern und Kommunen für eine Weiterentwicklung des Angebots an integrativen Kitaangeboten einzusetzen. Insbesondere soll auf folgende Änderungen hingewirkt wer-den:

Da ab dem 1. August 2013 jedes Kind unter drei Jahren Rechtsanspruch auf einen Platz in einer Kindertagesstädte oder -pflege hat, soll garantiert werden, dass Kinder mit Handicap einen entsprechenden Anspruch auf einen Inte-grationsplatz haben.

Ebenso ist dafür Sorge zu tragen, dass Kinder mit Handi-cap im Schulalter integriert werden, sowohl in der Schulzeit als auch anschließend in der Hortbetreuung. Dabei ist si-cherzustellen, dass die integrative Betreuung qualitativen Standards (die von den entsprechenden Genehmigungsbe-hörden für Kindergärten/-tagesstätten, Tagespflege-Ein-richtungen usw. erstellt werden) genügt. Erfolgreiche Inte-gration und Förderung von Kindern mit Handicap setzt vor allem einen entsprechenden Einsatz von Fachkräften wie z. B. Behindertenpädagogen/-innen voraus und die Zusam-menarbeit mit dem Elternhaus.

Die Mittel, die für die Integration von Kindern mit Handicap zur Verfügung stehen, sollten erhöht werden. Da der Bedarf im Bereich der unter Dreijährigen und der Schulkinder am größten ist, sollten für diese Bereiche verstärkt Mittel zur Verfügung gestellt werden.



Antrag A 033

Bessere Balance von Lebens- und ArbeitszeitAntragsteller: Landesbezirksdelegiertenkonferenz Bayern


Alle Gremien der IG BCE werden aufgefordert, sich in der Politik und in den Betrieben weiterhin für eine bessere Ba-lance von Lebens- und Arbeitszeit für Frauen und Männer einzusetzen.

Auf politischer Ebene sollen sie auf bessere, wirklich be-darfsgerechte, qualitativ hochwertige, flexibel verfügbare und bezahlbare Kinderbetreuungsstrukturen hinwirken; ein Weg wäre, die finanziellen Mittel für das Betreuungsgeld in öffentliche Kinderbetreuungsstrukturen zu investieren. Auch die 3-jährige gesetzliche Elternzeit muss verteidigt werden.

Bessere Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Be-ruf und Pflege sind ebenfalls notwendig. Hier soll auf eine Weiterentwicklung des Pflegezeit- und des Familienpflege-zeitgesetzes hingewirkt werden; insbesondere ist eine Aus-weitung des Berechtigtenkreises, eine Bezahlung (analog dem BEEG) der kurzfristigen Freistellung und der bis zu 6-monatigen Pflegezeit nach dem Pflegezeitgesetz anzu-streben. Auch sollte ein Rechtsanspruch auf Arbeitszeitre-duzierung nach dem Familienpflegezeitgesetz für die ge-samte Dauer der Pflege sowie eine Rückkehrgarantie auf die vorhergehende Arbeitszeit angestrebt werden.

Weitere Handlungsoptionen liegen in einer Verbesserung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (vor allem Rückkehr-recht von Teilzeit- auf Vollzeitarbeit) und der Förderung der Teilrente.

Der Hauptvorstand wird aufgefordert darauf hinzuwirken, dass in allen Branchen Tarifverträge »Lebensarbeitszeit und Demografie« mit mehr lebensphasenorientierten Arbeits-zeitmodellen abgeschlossen werden.

Alle Betriebsräte sollen diese Tarifverträge dann im Sinne ei-ner besseren Balance von Lebens- und Arbeitszeit umsetzen.

Außerdem sollen flexible Instrumente für eine chancenglei-che und familienbewusste, alterns- und altersgerechte Arbeits(zeit)gestaltung in Betrieben entwickelt und umgesetzt werden. Dazu müssen auch von der zuständigen IG-BCE-Fachabteilung umsetzbare Modelle für KMU-Be-triebe entwickelt werden.

Ursprung: Landesbezirksfrauenausschuss Bayern


Antrag A 034

Chancengleichheit durch anonymisierte BewerbungenAntragsteller: Landesbezirksdelegiertenkonferenz Bayern


Der Hauptvorstand der IG BCE und weitere zuständige IG BCE-Gremien aller Ebenen werden aufgefordert, sich auf politischer, sozialpartnerschaftlicher und betrieblicher Ebe-ne für mehr Chancengleichheit von Frauen, Migranten und älteren Arbeitnehmern bei Bewerbungsverfahren einzuset-zen.

Ein wichtiges Instrument sind anonymisierte Bewerbungen. Hier hat ein Pilotprojekt der Antidiskriminierungsstelle des Bundes im Frühjahr 2012 gezeigt, dass ein anonymisiertes Bewerbungsverfahren, bei dem weder Foto, noch Name oder Geschlecht des Bewerbers zunächst eine Rolle spie-len, Chancengleichheit herstellt. Gute betriebliche Beispiele und Erfahrungen sollten verbreitet und Unternehmen aufge-fordert werden, anonymisiert Bewerbungsverfahren anzu-wenden. Die Möglichkeit einer gesetzlichen Regelung sollte geprüft werden.

Ursprung: Bezirksfrauenforum Bezirk Altötting


Antrag A 035

Anonyme BewerbungenAntragsteller: Landesbezirksdelegiertenkonferenz Baden-Württemberg


Der Hauptvorstand wird aufgefordert, sich dafür einzuset-zen, dass im Rahmen von Verhandlungen (Tarifverhand-lungen, betr. Vereinbarungen etc.) mit der Arbeitgeberseite Verabredungen geschaffen werden, das Projekt »anonyme Bewerbungen« anzuwenden.

Ursprung: Bezirksfrauenforum Kornwestheim

Antragskommission:AnnahmealsMaterialzuAntragA034

Antrag A 036

Anonymisierte BewerbungenAntragsteller: Bundesjugendausschuss


Dass die IG BCE mit ihren zuständigen Gremien sich dafür einsetzt, dass ein Gesetz, welches das anonymisierte Be-werbungsverfahren verbindlich regelt, auf den Weg ge-bracht wird.

Bis es soweit ist, sollen unsere Betriebsräte sich für faire Bewerbungsverfahren einsetzen und diese mit Hilfe von Betriebsvereinbarungen regeln.


Antragskommission:AnnahmealsMaterialzuAntragA034

Antrag B 001

Nachhaltigkeit als strategisches Handlungsfeld der IG BCEAntragsteller: Hauptvorstand


Nachhaltigkeit ist ein umfassender politischer Ansatz, der wachsenden Wohlstand, soziale Gerechtigkeit und die Er-haltung der ökologischen Lebensgrundlagen miteinander verbindet. Nachhaltigkeit definiert sich durch die ökono-mische, soziale und ökologische Dimension, die gleichbe-rechtigt und miteinander vernetzt sind. Dieser Umstand führt jedoch in der praktischen Verfolgung von Nachhaltig-keitszielen zu Spannungen und Konflikten, die nicht in allen Fällen auflösbar sind, aber priorisiert werden müssen. Auch bietet der unscharfe Begriff Nachhaltigkeit einen breiten In-terpretationsspielraum und wird je nach Interessenslage von den Akteuren unterschiedlich verwendet. Die IG BCE sieht ihre Aufgabe und Verantwortung besonders darin, ei-ne spezifische gewerkschaftliche Position zur Nachhaltig-keit zu entwickeln, die sich stärker als heute der sozialen Dimension von Nachhaltigkeit verpflichtet fühlt. Dazu gehö-ren u. a. ein geordneter Arbeitsmarkt, faire Arbeitbedin-


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gungen und gerechte Entlohnung, Sicherheit durch Tarifver-träge, Partizipation und Gute Arbeit. Das wirkungsvolle In-strumentarium der betrieblichen und überbetrieblichen Mitbestimmung sowie der Gestaltung durch Tarifverträge und die Kultur der Sozialpartnerschaft ist wesentliche Vo-raussetzung für die Verwirklichung sozialer Nachhaltigkeit.

Zur Erreichung dieses strategischen Ziels sind folgende Maßnahmen auf den unterschiedlichsten Ebenen not-wendig:

Politische und gesellschaftliche Ebene:

Es ist notwendig, ein gewerkschaftliches Verständnis von Nachhaltigkeit in die gesellschaftliche und politische De-batte einzubringen und besonders die soziale Dimension der Nachhaltigkeit zu betonen.

– Daher ist öffentlich darzulegen, mit welchen Leistungen unsere Branchen bereits für eine nachhaltige Entwick-lung beitragen. Dies gilt für innovative Technologien ebenso wie die Fortschritte der Sozialpartner in tarif-lichen Gestaltungsfragen.

– Unsere Sichtweise und Aktivitäten der Nachhaltigkeit sind den Schwestergewerkschaften und auch dem DGB stärker zu vermitteln. Kooperationsmöglichkeiten auf einzelnen Themengebieten sind anzustreben.

– Nachhaltigkeit ist als strategisches Thema auf europä-ischer und internationaler Ebene (IndustriALL) zu veran-kern. Hier bieten sich vielfältige grenzüberschreitende bi- wie multilaterale Kooperationsmöglichkeiten und Felder politischen Handelns.

Unternehmens- und Betriebsebene:

Das wesentliche Handlungsfeld der IG BCE in der Nachhal-tigkeit ist die Unternehmens- und Betriebsebene.

– Daher ist in den Unternehmen unseres Organisations-bereiches eine nachhaltige Entwicklung zu fördern. So ist die Nachhaltigkeitsinitiative der chemischen Indus-trie weiterzuführen und durch betriebliche Maßnahmen mit Leben zu erfüllen.

– Nachhaltigkeitsthemen sollen in Betriebsvereinba-rungen, Sozialpartnervereinbarungen und Tarifverträ-gen verankert werden.

– Aufsichtsräte müssen zu Foren der Nachhaltigkeit wer-den. Daher soll rechtlich fixiert werden, ein Vorstands-mitglied für die Nachhaltigkeit verantwortlich und dem Aufsichtsrat rechenschaftspflichtig zu machen. Zwar können heute laut § 90 Aktiengesetz bereits CSR-The-men im Aufsichtsrat diskutiert werden und ebenso er-möglicht das VorstAG, Parameter für Vorstandsvergü-tungen mit ökologischen Kriterien zu versehen. Da dies aus unserer Sicht nicht ausreichend ist, soll der Ge-setzgeber aufgefordert werden, dies um weitere Para-meter aus der ökonomischen und sozialen Dimension der Nachhaltigkeit zu erweitern.

– Auch ist es notwendig, das Betriebsverfassungsgesetz um Beteiligungs- und Initiativrechte der Betriebsräte in Nachhaltigkeitsbelangen zu erweitern. Zwar können aktuell die Betriebsräte Nachhaltigkeitsthemen in der Aufnahme von Umweltschutzbelangen (§ 80 BetrVG Allgemeine Aufgaben BR) sowie Themen für die Be-triebsversammlungen(§43/45BetrVG)behandeln.Diesist aus unserer Sicht aber nicht ausreichend, weil dort Nachhaltigkeit nur auf die ökologische Dimension ver-kürzt wird.

– So sollen die Möglichkeiten des Betriebsverfassungs-gesetzes um einen Nachhaltigkeitsausschuss sowie der Hinzuziehung externer Experten ausweitet werden.

– Die Steigerung der Ressourcen- und Energieproduktivi-tät als Element der ökologischen und ökonomischen Dimension von Nachhaltigkeit zu verstehen. Dafür könnte das betriebliche Vorschlagswesen genutzt wer-den.

– Solche Unternehmen mit vorbildlicher Sozialer Nach-haltigkeit (Tarifgebundenheit Gute Arbeit, Mitbestim-mung etc.) auszeichnen und dazu einen kleinen Preis ausloben. Parallel ist mit der Entwicklung eigener und praktikabler Kriterien zur Bewertung der Nachhaltigkeit in Unternehmen zu beginnen.

Den Wittenberg-Prozess als Bestandteil der Sozialen Dimension von Nachhaltigkeit verankern und stärken. Die unterschiedlichen Wittenberg-Formate für sollten stärker für Nachhaltigkeitsthemen genutzt werden.

– Auch ist für die Anwendung des bisher freiwilligen Deutschen Nachhaltigkeitskodex in den Unternehmen zu werben. Und dies nicht zuletzt, weil die IG BCE an dessen Erstellung maßgeblich mitgewirkt hat.

– CSR als Bestandteil der sozialen Dimension von Nach-haltigkeit kann als ein weiteres Instrument für verant-wortliche Unternehmensführung genutzt werden. Dafür ist es aus gewerkschaftspolitischer Sicht aber unum-

gänglich, dass Aufsichtsräte, Betriebsräte und IG BCE in die CSR-Strategie der Unternehmen involviert sind. Diese Verzahnung mit Organen der Mitbestimmung verleiht CSR-Aktivitäten ein höheres Maß an Verbind-lichkeit und Legitimation.

Organisationspolitische Ebene

Nachhaltigkeit soll über geeignete Formate stärker in der Organisation zu verankert werden. Grundlegend dazu ist die Wissensvermittlung, was wir unter Nachhaltigkeit ver-stehen und warum dieses Thema für die IG BCE eine stra-tegische Bedeutung hat.

– Daher soll Nachhaltigkeit in den gewerkschaftlichen Bildungsprogrammen berücksichtigt werden.

– Auch soll Nachhaltigkeit in das interne Weiterbildungs-programm der hauptamtlich Beschäftigten aufgenom-men werden.



Antrag B 002

Unternehmerische Gesellschafts- verantwortung (»Corporate Social Responsibility«)Antragsteller: Bundesjugendausschuss


Dass die IG BCE mit ihren zuständigen Gremien, in den Betrieben darauf hinwirken, dass die Unternehmen ihre Re-geln zur unternehmerischen Gesellschaftsverantwortung (CSR) ehrlich umsetzen und auch innerhalb des Unterneh-mens ihren Mitarbeitern gegenüber danach handeln.

Außerdem wird die IG BCE mit ihren zuständigen Gremien aufgefordert, sich für eine gesetzliche Verankerung zur ver-pflichtenden Umsetzung der CSR-Richtlinien einsetzen. Bei Nichteinhaltung der CSR-Richtlinien müssen Sanktionen gegen die Unternehmen verhängt werden. Die Kontrolle über die Einhaltung obliegt weiterhin dem Aufsichtsrat.

Ursprung: Landesbezirksjugendausschuss Hessen/Thürin-gen

Antragskommission: Annahme als Material zu Antrag B 001

Antrag B 003

Unternehmerische Gesellschafts- verantwortung (»Corporate Social Responsibility«)Antragsteller: Landesbezirksdelegiertenkonferenz Hessen-Thüringen


dass die Gremien der IG BCE in den Betrieben darauf hin-wirken, dass die Unternehmen ihre Regeln zur unternehme-rischen Gesellschaftsverantwortung (CSR) ehrlich umset-zen und auch innerhalb des Unternehmens ihren Mitarbei-tern gegenüber danach handeln.

Außerdem wird der Hauptvorstand der IG BCE aufgefor-dert, sich für eine gesetzliche Verankerung zur verpflichten-den Umsetzung der CSR-Richtlinien einzusetzen. Bei Nichteinhaltung der CSR-Richtlinien müssen Sanktionen gegen die Unternehmen verhängt werden. Die Kontrolle über die Einhaltung obliegt weiterhin dem Aufsichtsrat.


Antragskommission: Erledigt durch Antrag B 002

Antrag B 004

Fairer Handel und nachhaltiges WachstumAntragsteller: Landesbezirksdelegiertenkonferenz Hessen-Thüringen


Die Handelspolitik der Bundesrepublik Deutschland und der EU muss unsere gewerkschaftlichen Werte der Gerechtigkeit und Solidarität widerspiegeln.

Unser Verständnis von Handelspolitik beruht auf einem umfassenden und fortschrittlichen Ansatz, mit dem wach-sender Wohlstand und eine bessere soziale Absicherung in der gesamten EU erreicht und die Herausforderungen in den Bereichen Globalisierung, Entwicklung, soziale Ge-

rechtigkeit, nachhaltiges Wachstum und Schutz der Men-schenrechte weltweit angegangen werden sollen.

Ziele

Der internationale Handel ist für den Wohlstand in der Bun-desrepublik Deutschland und ihrer Fähigkeit zu nachhal-tigem Wachstum, zur Schaffung von Arbeitsplätzen und eines höheren Lebensstandards von grundlegender Bedeu-tung. Da die Handelspolitik nunmehr in die ausschließliche Zuständigkeit der EU fällt und im Rahmen der Gemein-schaftsmethode bestimmt und durchgeführt wird, spielen der Rat der EU und das EU Parlament eine entscheidende Rolle bei ihrer Gestaltung und Festlegung.

Die IG BCE und unsere europäische Branchenorganisation IndustriAll European Trade Union setzen sich zukünftig für die Erfüllung von drei Kernzielen ein, mit denen ein Modell für den fairen Welthandel geschaffen werden soll:

1) Sicherung und Schaffung von Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätzen in Europa;

2) Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen in Europa und in den Ländern, mit denen wir Handel betreiben;

3) weltweite Förderung einer nachhaltigen Entwicklung, Einhaltung sozialer Standards und Respekt für die Um-welt.

Grundsätze

Handelspolitik scheint heute hauptsächlich als Handelslibe-ralisierung und als Selbstzweck ohne irgendwelche Bedin-gungen verstanden zu werden. Für die IG BCE ist dies nicht ausreichend, vielmehr sollte der Handel immer auch nach-folgende soziale Grundsätze akzeptieren und fördern:

1) Handel muss innerhalb der EU einen Mehrwert schaf-fen und im Einklang mit der EU-Industriepolitik und den internen Wirtschaftsstrategien stehen, damit das Wirt-schaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplät-zen gefördert werden. Zudem sollte die Handelspolitik von einer geeigneten EU-Innenpolitik begleitet werden, damit Verbraucher und Arbeitnehmer in der EU in vollem Umfang vom Handel profitieren können;

2) Handel sollte der Verwirklichung gemeinsamer poli-tischer Grundsätze dienen. Die Handelspolitik muss daher unsere gewerkschaftlichen Werte der Freiheit, der Fairness, der sozialen Gerechtigkeit und der Soli-darität widerspiegeln;

3) Handel sollte zur Stärkung von Rechtsstaatlichkeit, Arbeitsnormen, Menschenrechten und Grundfreiheiten beitragen;

4) Handel muss wirtschaftliches Wachstum und Wohl-stand schaffen, um die Wohlstandsverteilung zu för-dern, den Kampf gegen die Armut zu unterstützen und die Entwicklung in der Welt voranzubringen;

5) Die Einbeziehung der Zivilgesellschaft und Gewerk-schaften in die Handelspolitik ist von entscheidender Bedeutung, damit die Legitimierung der Handelspolitik gestärkt und ihre Inhalte verbessert werden;

6) Handel muss zur Förderung der regionalen Integration beitragen;

7) Die Handelspolitik muss sicherstellen, dass es einen transparenten Produktionsprozess in der gesamten Wertschöpfungskette gibt und die Produktion und die Produkte die grundlegenden Umwelt-, Sozial- und Si-cherheitsnormen einhalten. Der Handel sollte in dem Sinne fair sein, dass es keiner Handelsnation gestattet werden sollte, unfaire Handelspraktiken wie insbeson-dere Exportdumping oder Exportsubventionen anzu-wenden. Dasselbe gilt für andere Mechanismen, wobei Länder versuchen, sich in unfairer Weise Vorteile zu verschaffen, indem sie Sozial- und Umweltdumping betreiben. Gerade das Sozialdumping beruht auf der für Gewerkschaften inakzeptablen Nichteinhaltung von Arbeitsnormen, wie z. B. durch die Ausdehnung der Ar-beitszeit, ungenügender Gesundheits- und Sicherheits-bedingungen am Arbeitsplatz und die Verweigerung von grundlegenden Arbeitnehmerrechten, wie dem Recht auf Gründung von Gewerkschaften und auf Tarif-verhandlungen.

Politik

a) Internationale Handelsübereinkommen

Die IG BCE setzt sich mit Nachdruck für eine kooperative Handelspolitik ein und betont dabei den positiven Beitrag, den ein gerechter Handel zur Verringerung der Armut und zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung und des sozialen Wohlergehens leisten kann.

Aus Sicht der IG BCE erfordert ein weltweiter freier und fairer Handel wirksame, faire und transparente Regeln auf globaler Ebene. Die Einhaltung dieser Regeln muss darüber hinaus auch einklagbar sein.


Das multilaterale, auf Regeln basierende und viele Mitglie-der umfassende WTO-System mit seinem Streitbeilegungs-verfahren ist der effizienteste und am besten legitimierte Weg zur transparenten und demokratischen Gestaltung und Ausweitung von Handelsbeziehungen. Die Bundesre-publik Deutschland und die EU müssen alles unternehmen, um die Rolle der WTO als das am besten organisierte Or-gan der globalen wirtschaftspolitischen Steuerung in ihren drei wichtigsten Funktionsbereichen zu unterstützen und zu verbessern, und zwar der Rechtsetzung, der Überwachung von Vorschriften und der Durchsetzung von Vorschriften.

Es hat direkte Auswirkungen auf den Handel, ob ein Land grundlegende Arbeitsnormen einhält oder nicht. Daher be-nötigen wir einen Durchsetzungsmechanismus, um der Missachtung dieser Normen ein Ende zu bereiten, bei-spielsweise in Form eines handelsbezogenen Übereinkom-mens über Arbeitsnormen. Deshalb fordert die IG BCE das auch im Rahmen der WTO eine Regelung für Arbeits-normen geschaffen wird.

Ferner fordert die IG BCE die Bundesregierung auf, die ge-meinsame Initiative des Europäischen Parlaments zur Ein-führung einer parlamentarischen Dimension bei der WTO zu unterstützen, damit die demokratische Legitimierung der globalen Handelspolitik gestärkt wird.

Gleichzeitig fordert die IG BCE die Bundesregierung und die EU auf, ihre Zustimmung zu sogenannten »Freihandels-abkommen« von der Erfüllung folgender Grundsätze ab-hängig zu machen:

– Durchführung einer genauen Vorabfolgenabschätzung;

– WTO-Kompatibilität;

– gegenseitige Zollbefreiung mit angemessenen Einfüh-rungsbestimmungen;

– Beseitigung nichttarifärer Hemmnisse, einschließlich Regulierungsnormen, und Einführung gemeinsamer Normen oder gegenseitig anerkannter Normen;

– einheitliche Anwendung hoher Schwellenwerte bei den Ursprungsregeln;

– Schutzklauseln für Industriezweige Schlüsselsektoren oder Tätigkeiten in der EU, auf die sich die Freihandels-abkommen erheblich auswirken könnten;

– Achtung von Menschenrechten und Umweltnormen;

– Gewährleistung der Einhaltung von Kernarbeitsnormen, einschließlich in Bezug auf zumutbare Arbeitsbedin-gung und den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz;

– Bekämpfung der Ausbeutung von Kindern und Förde-rung der Gleichstellung der Geschlechter;

– Verankerung von Gewerkschaftsrechten und Einhal-tung von IAO-Normen;

– Menschenrechtsklauseln.

Die Handelsabkommen sollten an die jeweilige Situation in den verschieden Gruppen von Ländern angepasst sein und berücksichtigen, ob es sich um Industriestaaten, Schwel-lenländer, Entwicklungsländer oder am wenigsten entwi-ckelte Länder handelt.

b) Protektionismus lehnen wir ab

Vor dem Hintergrund der Krise und der Zunahme des Pro-tektionismus (Abschottung des eigenen Marktes) sind mul-tilaterale ordnungspolitische Strukturen von entscheidender Bedeutung. Protektionismus kann die Probleme unserer Volkswirtschaften nicht lösen. Wir brauchen strenge inter-nationale Regeln gegen protektionistische Maßnahmen. Angesichts des globalen Charakters der Produktionskette wird Marktabschottung unserer Industrie schaden.

Um ausführen zu können, müssen wir importieren (Kompo-nenten, Energie, Rohstoffe, Dienstleistungen usw.). Der be-ste Weg, um die Wettbewerbsfähigkeit der Bundesrepublik und der EU zu sichern und unsere Industriezweige und un-sere Gesellschaft zu schützen, sind Investitionen in innen-politische Maßnahmen zur Förderung von Innovationen, Ressourceneffizienz, Qualifikationen, sozialer Sicherheit, menschenwürdiger Arbeit, gleichem Lohn für gleiche Arbeit und ausnahmslos tariflich vereinbarten Löhnen.

Allerdings sollten wir bei unseren Handelsbeziehungen mit Entwicklungsländern ihnen hinreichende Flexibilität zuge-stehen, damit sie vorübergehend ihre sensiblen Sektoren vor dem Verdrängungswettbewerb mit erheblich wettbe-werbsfähigeren Handelspartnern, einschließlich der EU, schützen.

c) Industriepolitik

Es hat sich herausgestellt, dass nicht genug getan wurde, um den Anforderungen der europäischen Industriezweige in dem zurzeit schwierigen globalen Umfeld umfassend ge-recht zu werden. Die Industrie ist in der EU allzu häufig von den Wirtschaftsbereichen Dienstleistungen und Finanzen in den Hintergrund gedrängt worden. Gleichzeitig lag der Schwerpunkt der EU-Industriepolitik zu oft auf der irrigen

Vorstellung, dass sich die Märkte selbst regulieren müssen. Die IG BCE und IndustriALL European Trade Union hinge-gen haben immer wieder betont, wie wichtig insbesondere der Zusammenhang zwischen den einzelnen EU-Politikbe-reichen ist.

Aus unserer Sicht wurde die Industriepolitik stiefmütterlich behandelt. Diese führte zum Rückgang unserer industriellen Wertschöpfung und sogar zum Verschwinden qualifizierter Arbeitsplätze in der Industrie auf europäischer Ebene.

Jetzt, nach der Finanzkrise, ist man sich weitgehend darü-ber einig, dass die Grundlage für unsere wirtschaftliche Stärke, unsere Arbeitsplätze und unseren Wohlstand in der EU nach wie vor insbesondere die industrielle Produktion ist. Und es ist zunehmend deutlich geworden, dass interna-tionale Handelsvorschriften und -abkommen Auswirkungen auf unsere Industrie haben. Eine internationale Handelspoli-tik ist zwar unbestritten ein wesentliches Element für die Entwicklung der Industrie in der EU, indem sie den Zugang zu bestehenden und neuen Märkten ermöglicht, doch Han-del ist nicht ein Ziel an sich, sondern Bestandteil einer er-folgreichen industriellen Strategie. Handelspolitik sollte auf einer gerechten Grundlage den Zugang zu wichtigen und wachsenden Märkten ermöglichen. Daher muss mit han-delspolitischen Maßnahmen dafür gesorgt werden, dass für unsere Industrie und die Arbeitsplätze in der Industrie glei-che Wettbewerbsbedingungen herrschen.

Investitionen und Innovationen in Europa müssen genauso attraktiv werden wie in unseren Partnerländern. Zukünftige Handelsabkommen sind so zu gestalten, dass sie Teil einer industriepolitischen Strategie mit fairem Wettbewerb und Gegenseitigkeit zwischen den hoch entwickelten und den aufstrebenden Volkswirtschaften werden.

d) Menschenrechte

Aus Sicht der IG BCE müssen die Menschenrechte bei al-len politischen Maßnahmen in Europa im Mittelpunkt ste-hen, sowohl in der Innen- wie auch in der Außenpolitik. Der Handel kann und sollte eines der Mittel zur weltweiten Ver-besserung der Menschenrechte und Arbeitsnormen sein. Dabei dürfen die Bundesrepublik Deutschland und die EU keine bilateralen Handelsübereinkommen mit Ländern schließen, die systematisch gegen die Menschenrechte verstoßen. Zweitens sollten die Handelsübereinkommen verbindliche Menschenrechtsklauseln enthalten, die im Fal-le einer Vertragsverletzung einklagbar sind, sowohl in Be-zug auf einzelne Unternehmen wie auch auf ganze Staaten.

Ausgewogene Handelsbeziehungen sollten auf die Achtung und Durchsetzung der ILO-Kernarbeitsnormen ausgerichtet sein. Die Einhaltung und Durchsetzung von Arbeitsnormen ist für die Schaffung gleicher Rahmenbedingungen im inter-nationalen Handel äußerst wichtig, weil sie dazu beitragen, dass Arbeitnehmer nicht mit ihrer Gesundheit den Preis für einen unsozialen Wettbewerbsvorteil zahlen müssen. Zu diesem Zweck sollte die soziale und ökologische Verant-wortung der Unternehmen von der EU auf regionaler, bilate-raler und multilateraler Ebene gefördert werden.

Wir schlagen vor, dass künftig in von der EU ausgehandel-ten Handelsübereinkommen eine Klausel über die nachhal-tige Entwicklung aufgenommen wird, die teilweise auf den 2011aktualisierten OECD-Leitlinien für multinationale Un-ternehmen beruht. Als Grundlage sollten auch die Leitlinien für Unternehmen und Menschrechte der UN sein, deren »due dilligence Mechanismus« eine besondere Verantwor-tung für Unternehmen formuliert.

Dieser Standard sollte ebenso verbindlichen Charakter ha-ben wie die jährliche Finanzberichterstattung von Kapital-gesellschaften und börsennotierten Unternehmen. Weiter-hin muss dieser Standard die unternehmerischen Aktivi-täten in Drittstaaten umfassen. Insbesondere ist eine Überarbeitung der Richtlinie über den Jahresabschluss so-wie der Transparenzrichtlinie erforderlich.

Da die Produktion häufig weltweit erfolgt, benötigen wir ei-nen Nachweis für die Einhaltung der Menschenrechte ent-lang der gesamten Fertigungskette, also z. B. vom ersten Produktionsschritt eines Smartphones bis zum Ende seiner Lebensdauer.

Mit unserem Verständnis von Handelspolitik wollen wir die Fair-Trade-Bewegung unterstützen. Im Bereich der Men-schenrechte können wir nicht akzeptieren, dass mit zweier-lei Maß gemessen wird.

e) Entwicklungspolitik

Es ist unerlässlich, Handelspolitik und Entwicklungszusam-menarbeit in Einklang zu bringen. Handel ist zweifelsohne ein wichtiges Instrument für wirtschaftlichen Aufschwung, Wachstum und Entwicklung. Die IG BCE unterstützt daher eine Politik, die sich nach den Millenniums-Entwicklungs-zielen richtet. Daher müssen wir die vorhandenen Instru-mente nutzen und unsere Bemühungen verstärken, um den

Menschen in den ärmsten Ländern einen Nutzen zu brin-gen.

Vor allen Dingen muss sichergestellt werden, dass die wirt-schaftspartnerschaftsabkommen die versprochenen Ent-wicklungsergebnisse auch tatsächlich erbringen und nicht von starken Partnern als Druckmittel gegenüber schwa-chen Partnern missbraucht werden.

Die IG BCE fordert, unsere Märkte für Entwicklungsländer zu öffnen, um dort das Wirtschaftswachstum zu stärken.

Mit Instrumenten wie der Handelshilfe-Strategie sollte den Entwicklungsländern dabei geholfen werden, Handelsab-kommen auszuhandeln, umzusetzen und Nutzen aus ihnen zu ziehen sowie ihren Handel auszuweiten und die Armut rascher zu besiegen.

Wir fordern die Bundesrepublik Deutschland und die EU auf, die Entwicklungsländer beim Aufbau von Kapazitäten zu unterstützen, damit sie nachhaltiges Wachstum erzielen und ihre Wirtschaft diversifizieren können.

f) Nachhaltigkeit

Nachhaltiges Wachstum ist für die IG BCE eines unserer obersten Prinzipien. Wir wollen die Art, wie wir Wirtschafts-güter produzieren und konsumieren, verändern und moder-nisieren. Die nachhaltige und effiziente Nutzung von Res-sourcen stellt auch ein zentrales Element der Außenbezie-hungen der Europäischen Union dar. Technologien und Verfahren zur Erhöhung der Ressourceneffizienz sind entscheidende Faktoren, um die Entwicklungschancen in zahlreichen Drittländern zu verbessern. Eines unserer Ziele ist, dass diesen Mechanismen bei Handel und Zusammen-arbeit auf internationaler Ebene besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird.

Die Bekämpfung des Klimawandels ist eine zentrale He-rausforderung, die nur auf globaler Ebene erfolgreich ange-gangen werden kann.

Daher sollte die Handelspolitik Wege aufzeigen, wie bei ausgewogenen Handelsbeziehungen das Thema Klima-wandel zu berücksichtigen ist.

g) Fairer Rohstoffhandel

Seit Anfang letzten Jahres setzt sich der Trend einer welt-weiten Steigerung der Nachfrage nach Rohstoffen und ins-besondere »Seltenen Erden« fort. Die Europäische Kom-missionhateineListemitinsgesamt14Rohstoffenzusam-mengestellt, die sie als kritisch einstuft, weil diese Rohstoffe eine hohe ökonomische Bedeutung gerade für die High- techindustrie haben und zugleich ein hohes Lieferrisiko bergen.

Inzwischen werden viele Unternehmen bei bestimmten Rohstoffen im Einkauf mit drastischen Preiserhöhungen konfrontiert, die zum Teil zu empfindlichen Kostensteige-rungen geführt haben. Eine weitere Verknappung der Tech-nologiemetalle gefährdet die internationale Wettbewerbs-fähigkeit deutscher Unternehmen. Verschärft wird die Situa-tion durch die fortbestehenden Überhänge an Finanzkapital auf den Weltfinanzmärkten. Immer wieder und immer stär-ker werden Rohstoffe zum Gegenstand großangelegter Spekulationen. Hinzu kommt eine oligopolistische Situation im weltweiten Rohstoffhandel, der über wenige global agie-rende Konzerne abgewickelt wird. Die Konzentrationspro-zesse in diesem Bereich halten an.

Angesichts des protektionistischen Verhaltens einiger Län-der, die den Export von »Seltenen Erden« teilweise einge-stellt haben, und des Rückzugs aus dem Abbau von »Sel-tenen Erden« in vielen Ländern ist es dringend geboten, die langfristige Absicherung der deutschen und europäischen Industrie mit Rohstoffen zu gewährleisten.

Die IG BCE fordert daher insbesondere die Bundesregie-rung auf, initiativ zu werden und folgende notwendige Schritte zu unterstützen:

– Maßnahmen zur Sicherung offener Märkte für einen fairen weltweiten Rohstoffhandel, insbesondere durch den Abbau von Exportbeschränkungen;

– die Unterstützung der deutschen Unternehmen, die an einer nachhaltigen Rohstoffgewinnung interessiert sind und dabei die Einhaltung sozialer und ökologischer Mindeststandards befolgen, z. B. der ILO-Kernarbeits-normen (ILO = International Labour Organization);

– Maßnahmen zur Aktivierung deutscher Unternehmen für einen Wiedereinstieg in Rohstoffförderung und Roh-stoffgewinnung (sog. Rückwärtsintegration);

– Maßnahmen zur Vertiefung der Beziehungen mit sol-chen Drittstaaten, die Rohstofflieferländer bzw. -transit-länder sind, wobei der Aufbau von Rohstoffpartner-schaften ein wesentlicher Baustein ist;

– Maßnahmen zur Erleichterung der Rohstoffgewinnung im Inland und zur Erhöhung der Recyclingquoten für wichtige Rohstoffe;

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– Maßnahmen zur Unterbindung von Spekulation in Ab-stimmung mit der Staatengemeinschaft sowohl der ex-portierenden wie importierenden Staaten, insbesonde-re keine Spekulation mit Lebensmitteln;

– Strategien gegen Oligopolisierungs- und Monopolisie-rungstendenzen im weltweiten Rohstoffhandel und bei der Rohstoffgewinnung;

– Unterstützung exportierender Staaten bei Politikkon-zepten, die die Unabhängigkeit von mächtigen Ab-nehmern anstreben.

Darüber hinaus fordert die IG BCE die Bundesregierung und die EU auf,

1. ihre Rohstoffstrategie zu konkretisieren, mit einem kon-kreten Maßnahmenkatalog zu unterlegen und mit prak-tischem Handeln umzusetzen;

2. sich zum einen im Rahmen der WTO für einen offenen und fairen Zugang im Rohstoffhandel einzusetzen und auf die Abschaffung von Exporthemmnissen zu drän-gen. Dies gilt auch für die chinesischen Förder- und Exportbegrenzungen im Bereich der »Seltenen Erden«. Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich dafür ein-zusetzen, dass China seine Ausfuhrbeschränkungen für »Seltene Erden« aufhebt;

3. sich zum anderen im Rahmen der WTO für den Abbau von Exportbeschränkungen einzusetzen und dabei da-rauf zu achten, dass für die am wenigsten entwickelten Länder Ausnahmeregelungen vorgesehen werden, da-mit sensible Märkte und Produkte geschützt werden, um die Entwicklungschancen dieser Länder nicht zu gefährden;

4. imRahmenderWTOoderanderergeeigneter Institu-tionen Strategien gegen Spekulation und oligopolis-tische Strukturen im Welthandel zu entwickeln und durchzusetzen;

5. neben einem im deutschen Konzept zur Rohstoffstrate-gie angesprochenen »Verbesserung der Rahmenbedin-gungen für das Recycling« die Schaffung eines Recyc-lingsystems zur Rückgewinnung der Metalle zu verein-fachen. Neben der Optimierung und Erschließung weiterer Recyclingpotenziale ist ebenfalls speziell in Deutschland die Verfügbarkeit von Germanium in hei-mischer sowie Importkohle zu prüfen, wie dies die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe empfiehlt;

6. eine verstärkte Zusammenarbeit bei der Erschließung, der Förderung und dem Handel mit »Seltenen Erden« mit anderen Ländern zu vereinbaren und schnellstmög-lich Länder und Ländergruppen, die für Partnerschafts-abkommen in Frage kommen, zu identifizieren und Ge-spräche mit diesen über Rohstoffpartnerschaftsabkom-men aufzunehmen. Dabei sollten auch die Zusagen zur Einhaltung sozialer und ökologischer Mindeststandards und von Transparenz gesichert werden;

7. Rohstoffpartnerschaftsabkommen mit Entwicklungs-ländern müssen so ausgestaltet sein, dass sie durch die einzuhaltenden Mindeststandards und Transpa-renzregelungen der Entwicklung des Landes und der dort lebenden Bevölkerung zugute kommen. Rege-lungen für eine faire Verteilung der Gewinne sollten ebenfalls Gegenstand eines solchen Abkommens sein;

8. konkret im Rahmen des politischen Dialogs mit poten-tiellen Förderländern von »Seltenen Erden« wie Kana-da, Südafrika, den USA, Indien und der Mongolei Ge-spräche darüber zu führen, wie Deutschland und die Europäische Union diese Länder bei der Reaktivierung oder der Neuinbetriebnahme von Bergbauminen und zum Abbau dieser Rohstoffe unterstützen können. In diesen Dialog sollte die deutsche Bergbauindustrie ein-bezogen werden, um gemeinsam Konzepte zur nach-haltigen Förderung von Rohstoffen unter Einhaltung der Menschenrechte sowie allgemein anerkannter sozialer und ökologischer Mindeststandards zu entwickeln;

9. in der Europäischen Union darauf hinzuwirken, dass Fragen der Rohstoffsicherung, insbesondere für »Sel-tene Erden«, beispielsweise auch Eingang finden in die Verhandlungen über Partnerschafts- und Kooperati-onsabkommen der Europäischen Union mit Roh-stoffländern wie z. B. Russland und China;

10. sich auf EU-Ebene im Rat und bei der Kommission da-für einzusetzen, den Aufbau einer gemeinsamen Lager-kapazität für »Seltene Erden« in Europa zu prüfen. Durch solche gemeinsamen Lagerstätten, die es in ver-schiedenen Ländern wie Japan, Südkorea und den USA schon gibt, können zukünftige Engpässe abge-mildert oder gänzlich verhindert werden.

h) IG BCE fördert fairen Handel Unsere IG BCE und andere Einzelgewerkschaften des DGB treten für faire Arbeits- und Lebensbedingungen sowie ge-

rechte Bezahlung ein. Daher sollte im Alltag die IG BCE mit gutem Beispiel vorangehen und soweit möglich während ihrer Veranstaltungen und in Hauptverwaltung, Landesbe-zirken und Bezirken sowie Bildungseinrichtungen aber auch bei Werbeaktionen, Infoständen und Materialbeschaf-fung sogenannte »Fair-Trade-Produkte« anbieten bzw. nut-zen, um somit einen Beitrag zu leisten, weltweit für gute Arbeits- und Lebensbedingungen sowie faire Bezahlung zu sorgen.

Ursprung: Landesbezirksvorstand


Antrag B 005

Energiewende, aber richtig!Antragsteller: Hauptvorstand


Die IG BCE fordert und unterstützt eine wirtschaftlich ver-nünftige und sozial gerechte Energiewende als einen we-sentlichen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung unserer Gesellschaft.

Die IG BCE fordert und unterstützt, dass Unternehmen und ihre Beschäftigten die Energiewende mit Innovationen zum Erfolg führen und fordert dazu von der Politik förderliche Rahmenbedingungen.

Die IG BCE fordert, dass die politische Steuerung der Ener-giewende in einem Industrie- und Energieministerium zu-sammengefasst wird.

Auf den einzelnen Handlungsfeldern der Energiewende for-dert die IG BCE:

Versorgungssicherheit:

Strom muss zuverlässig rund um die Uhr für Haushalte, In-dustrie, Gewerbe und Dienstleistungen bereit stehen. Dafür brauchen wir einen neuen geeigneten Energiemix: Erneuer-bare Energien haben Vorrang. Strom, der aus ihnen erzeugt wird, muss vorrangig in das Stromnetz eingespeist werden, soweit das möglich ist. Dazu soll ihr Ausbau mit dem der Stromnetze und Speicher synchronisiert werden. Wenn Strom aus Erneuerbaren Energien nicht zur Verfügung steht, sichern Kohle und Gas die Stromversorgung. Deswe-gen müssen neue effiziente und flexible Kohle- und Gas-kraftwerke gebaut und als Voraussetzung dafür die politi-schen, rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedin-gungen geschaffen werden.

Um weiterhin innovative, eine nachhaltige Wirtschaftsent-wicklung fördernde Güter in Deutschland herstellen zu können, benötigt das produzierende Gewerbe zuverlässig Strom zu wettbewerbsfähigen Preisen.

Strommarkt der Zukunft:

EEG und EnWG müssen grundsätzlich reformiert und in einem Strommarktgesetz zusammengefasst werden, das mit dem EU-Energiebinnenmarkt vereinbar ist.

Die IG BCE fordert eine wirtschaftlichere Förderung Erneu-erbarer Energien, einen systemadäquate Neuregelung des Einspeisevorrangs und die Sicherstellung des Must-Run-Sockels für Netzstabilität. Der Strom, der trotz aller Effizi-enzsteigerungen immer noch benötigt werfen wird, soll zu-nehmend aus erneuerbaren Energien erzeugt werden.

Die Politik muss den weiteren Zuwachs von Strom aus er-neuerbaren Energien so beeinflussen, dass sich das Strom-system dem harmonisch, kostengünstig und ohne große Verwerfungen anpassen kann. Das macht es notwendig, in das bestehende Förderregime einzugreifen.

Die IG BCE fordert einen systemadäquaten Einspeisevor-rang, der Anreize bietet zur Synchronisation des Ausbaus von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien, Stromnetzen und Stromspeichern sowie zur Besi-cherung volatiler Einspeisung.

Um die Stromkosten kalkulierbar zu machen, müssen wir jetzt das bestehende System von Regulierung und Förde-rung weiter entwickeln. Die garantierte Abnahme und feste Vergütung auch für abgeregelte Anlagen, müssen auf den Prüfstand. Dabei gilt es, so behutsam vorzugehen, dass auch weiterhin ausreichende Investitionssicherheit für den weiteren Ausbau der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien erhalten bleibt.

Es ist notwendig, auch in die Stromerzeugung aus erneuer-baren Energien klare und transparente Abschaltungsrege-lungen einzufügen.

Der Strommarkt der Zukunft muss Strom aus erneuerbaren Energien direkt in die Verantwortung für die Netzstabilität bringen.

Die IG BCE stellt den Grundsatz des Einspeisevorrangs für Strom aus erneuerbaren Energien nicht in Frage. Wenn aber der aus EEG-Anlagen erzeugte Strom den Bedarf

übersteigt, also in Zeiten negativer Strompreise oder bei Unterschreitung einer Mindestpreisgrenze, muss eine Re-gelung greifen, die den nicht benötigten Strom abschaltet oder alternativen Verwendungszwecken zu Verfügung stellt. Hierzu soll eine differenzierte Vorrangregelung etabliert werden, die sich aus der Netzstabilität ableitet. Dabei soll allen Erzeugungsanlagen, auch virtuellen Kraftwerken, ein Status in einer gestaffelten Kategorie im bestehenden Netz nach folgender Priorisierung zugewiesen werden:

1. Systemstabilisierung und Frequenzhaltung: Das Netz benötigt zur Lastregelung eine Mindestzahl von Kraft-werken mit rotierenden Massen – Must-Run-Anlagen.

2. Konkrete Verbrauchszuordnung wegen Stromlieferver-trag oder Verbrauchsnähe, besonders auch für KWK

3. Anlagen, die auf Grund ihrer Funktion für Energie- und Netzdienstleitungen (Blindstromkompensation) unver-zichtbar sind

4. WeitereAnlagen

In die vierte Kategorie sollen alle Anlagen eingestuft wer-den, die – gestaffelt nach ihrer Verbrauchsnähe – Wirkleis-tung erzeugen. Die in dieser Kategorie zum gegebenen Zeitpunkt nicht benötigten Anlagen werden nach Maßgabe des Netzbetreibers vorrangig abgeregelt.

Für abgeregelte EEG-Anlagen im Bestand gibt es aus rechtlichen Gründen ein Fördergebot, selbst wenn sie an der Gesamterzeugung nicht beteiligt sind. Um dies mit mehr Marktverantwortung zu vereinbaren, kommen aus Sicht der IG BCE zwei Regelungen in Frage:

• Die abgeregelten Zeiten werden an die gesamte För-derdauer angehängt oder

• dieFörderungwirdeinspeiseunabhängiginJahrestran-chen allein nach der Erzeugungskapazität bzw. nach der durchschnittlichen Einspeisung der letzten Jahre gewährt (analog zur Regelung von Mini-KWK-Anlagen).

Denkbar ist auch eine Wahlfreiheit zwischen diesen Förder-regeln.

Neue Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien müssen an Stelle des Fördergebots einen Besi-cherungsanreiz erhalten, damit Investitionen in Anlagen der Kategorie vier weiterhin erfolgen. Denn auf dem Weg zu ei-ner Vollversorgung mit Strom aus erneuerbaren Energien wird eine Einspeisekapazität nötig sein, die den Bedarf weit übersteigt.

Die gesetzliche Vergütung für Solar- und Windstrom soll in einen festen und einen variablen Bestandteil aufgespaltet werden. Der variable Vergütungsbestandteil sollte den zeit-genauen Wert des erzeugten Stroms auf Grundlage der je-weiligen Börsenpreise reflektieren. Im Gegensatz zu heute könnte das Preissignal dann bei Produzenten und Konsu-menten ankommen. Wind- und Solarparks müssten gün-stiger herstellen, Nachfrager würden die Elektrizität nutzen, wenn sie billig ist.

Das neue System der Integration von Strom aus erneuer-baren Energien wird langfristig dazu führen müssen, dass den Übertragungsnetzbetreibern die Aufgabe der Vermark-tung des Stroms aus erneuerbaren Energien an der Börse entzogen wird und alle EEG-Anlagen in die Direktvermark-tung kommen. Durch eine Vermarktung über Bilanzkreise soll dann die Integration von Strom aus erneuerbaren Ener-gien zur Aufgabe des Handels und der Börse im Termin-markt werden.

Solche Änderungen im Vermarktungssystem schließen auch den Bestand mit ein. EEG-Strom wird an der Börse heute unter seinem Wert zu billig verkauft, und die Spanne zu den nächstteureren konventionellen Energieträgern kommt nur wenigen Marktteilnehmern zu gute. Im Strom-markt der Zukunft muss diese Spanne denen zugute kom-men, die heute die EEG-Umlage zahlen.

Die IG BCE fordert Anreize für eine bedarfsgerechte Ein-speisung, die einen entsprechend höheren Markterlös brin-gen soll, der die Zeiten der Abschaltung mit fortgesetzter Förderung ausgleichen könnte.

Wettbewerbsfähigkeit Energie intensiver Industrie, Er-halt industrieller Wertschöpfungsketten:

Die Energiewende darf die Industrie und insbesondere die energieintensiven Betriebe nicht überfordern. Notwendig bleibt weiterhin eine sichere Rund-um-die-Uhr-Versorgung der Industrie mit Strom zu wettbewerbsfähigen Preisen.

Die IG BCE lehnt Bestrebungen ab, beim Strompreis die Industrie gegen die Verbraucher auszuspielen. Für die ener-gieintensive Industrie ist die Kompensation politisch be-dingter Strompreiserhöhungen (Emissionshandel, KKW-Abschaltung usw.) erforderlich, um wettbewerbsfähig blei-ben zu können.

Die IG BCE unterstützt nachdrücklich das Ziel, innovative Produkte auch künftig innerhalb funktionierender Wert-schöpfungsketten in Deutschland zu produzieren. Eine we-


sentliche Voraussetzung hierfür ist auch künftig eine si-chere und bezahlbare Energieversorgung.

Gerechtere Verteilung der Lasten:

Die IG BCE fordert eine vorbehaltlose Debatte um die bis-herige Finanzierung der Energiewende, um ihre Steue-rungs- und ihre Verteilungswirkungen. Die Energiewende ist vom Grundsatz her eine Aufgabe, die sich die Gesamtge-sellschaft gegeben hat. Deswegen sollte sie auch so finan-ziert werden, also vorrangig aus Steuermitteln. Die IG BCE vertritt in diesem Zusammenhang den Grundsatz: Erst ent-lasten, dann besteuern. Steigende Energiepreise dürfen nicht zum Politikziel werden, auch nicht als vermeintliche »Effizienzpeitsche« unter dem Vorwand der Effizienzsteige-rung.

Damit Investitionen in energieeffizientere Technik vorgezo-gen werden, halten wir als zusätzlichen Anreiz eine Verkür-zung der Abschreibungsfristen auf Investitionen in Sachan-lagen, die der Steigerung der Energieeffizienz dienen, für sinnvoll.

Für die energieintensive Industrie ist die Kompensation po-litisch bedingter Strompreiserhöhungen – Förderung der Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien, Emis- sionshandel, Energiesteuern usw. – erforderlich, um wett-bewerbsfähig bleiben zu können.

Kurzfristig fordert die IG BCE eine schnelle Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von den steigenden Energiekosten durch eine Erhöhung der Pendlerpauschale vonheute30aufkünftig40CentundEnergiesteuerbefrei-ung oder Mehrwertsteuersenkung auf Strom für private Haushalte mindestens im Umfang der staatlichen Mehr-wertsteuer-Mehreinnahmen aus der bisherigen Steigerung der EEG-Umlage.

Grundsätzlich müssen die von der Allgemeinheit zu tra-genden Kosten der Energiewende stärker über Steuern, die nach Gewinn und Einkommen bemessen werden, als über Umlagen finanziert werden. Das gilt für die verbleibenden Kosten des Ausbaus der Stromerzeugung aus erneuer-baren Energien ebenso wie für den zusätzlichen Ausbau der Stromnetze und die privat nicht abzusichernden Haf-tungsrisiken für Off-Shore-Windenergieanlagen.

Ausstieg aus der Kernenergie:

Strom muss sicher und gesellschaftlich akzeptabel erzeugt werden. Deswegen steht die IG BCE zum Ausstiegsbe-schluss aus der Energiegewinnung aus Kernspaltung. Die IG BCE unterstützt das Ziel, bis 2022 die deutschen Kern-kraftwerke stillzulegen.

Brücke aus Kohle und Gas:

Wir wollen zu einer neuen, modernen Energieversorgung kommen, die sich wesentlich aus regenerativen Quellen speist und einen Beitrag zum Klimaschutz leistet. Die Strom-erzeugung aus Kohle und Gas ist auf diesem Weg für die nächsten Jahrzehnte als Brücke unverzichtbar.

Die IG BCE tritt für den Erhalt des deutschen Braunkohlen-bergbaus und neue, hocheffiziente und flexible Braunkohle-kraftwerke ein. Die Energiepolitik muss Rahmenbedingungen setzen, damit neue klimafreundliche Braunkohlekraftwerke ihren unverzichtbaren Beitrag zur industriepolitisch notwen-digen, sicheren und wettbewerbsfähigen Energieversorgung leisten können.

Um Strom aus Braunkohle zukünftig klimaverträglicher er-zeugen zu können, brauchen wir die erforderliche Erschlie-ßung ihrer Lagerstätten, neue, effizientere und flexiblere Kraftwerke und die überfällige Erprobung von CCS sowie die Weiterentwicklung der Wiederverwendung von abge-schiedenem CO2. Die IG BCE unterstützt auch die stoffliche Nutzung von Braunkohle. Sie muss weiter erforschen und ausgebaut werden, auch für eine zukunftssichere Rohstoff-versorgung der chemischen Industrie.

Auch Steinkohle bleibt für die Verstromung in Deutschland ein unverzichtbarer Energieträger. Die IG BCE hält die Ent-scheidung der Politik für den Auslauf des deutschen Stein-kohlenbergbaus nach wie vor für falsch. Denn Deutschland verzichtet damit auf einen wertvollen Rohstoff und macht sich abhängig von unkalkulierbaren Entwicklungen auf dem Weltmarkt. Die IG BCE hält es auch für falsch, dass nie-mand in einen Bergbau ohne Subventionen investieren will.

Erdgas und Fracking:

Erdgas wird als klimaeffizienter und flexibler Energieträger eine Schlüsselrolle in einem CO2-armen Energiemix spielen.

Gaskraftwerke sind besonders gut geeignet, schnell hinauf- und heruntergefahren zu werden, um volatile Wind- und Solarstromeinspeisungen auszuregeln.

Gas wird trotz Fernwärme und Erneuerbaren Energien noch lange der meistgenutzte Energieträger im Wärmemarkt bleiben.

Für eine importunabhängigere und kostengünstigere Gas-versorgung der Zukunft müssen jetzt auch unkonventio-

nelle Gasvorkommen in Deutschland aufgesucht und er-kundet werden. Öffentlichkeit und Aufsichtsbehörden müs-sen in einem transparenten und beteiligungsorientierten Kommunikationsprozess über Risiken und Vorausset-zungen der Sicherheit der neuen Gewinnungsmethoden (fracking) informiert werden.

Klimaschutz und Kraftwerkserneuerung:

Klimapolitik und Ressourcenschutz müssen global betrach-tet und effizienter gestaltet werden. Die IG BCE unterstützt alle Bemühungen, Erfolge beim Klimaschutz auch durch technische Lösungen zu erreichen.

Eine neue Generation effizienter und flexibler Kohle- und Gaskraftwerke ist notwendig, bevor am Industriestandort Deutschland eine Vollversorgung aus erneuerbare Energien realistisch ist. Der deutsche Kraftwerkspark ist überaltert. Die konventionelle Stromerzeugung zehrt von der Substanz vor Jahrzehnten errichteter Kohle- und Gaskraftwerke, die nicht für weitere Jahrzehnte betrieben werden können.

Effizienz:

Die IG BCE unterstützt nachdrücklich die Förderung von energieeffizienten Gebäudesanierungen. Wir brauchen ein ambitioniertes CO2-Gebäudesanierungsprogramm der Bundesregierung, ebenso Programme zur energieeffizi-enten Sanierung des Gebäudebestandes der sozialen Infra-struktur, des Bundes, der Länder und Kommunen.

Die IG BCE fordert, dass Investitionen zur energetischen Ge-bäudesanierung nur in dem Maße auf Mieter umgelegt wer-den dürfen, wie dadurch Energiekosten eingespart werden.

Wir brauchen auch die Einrichtung eines Energieeffizienz-fonds, der über die Gebäudesanierung hinaus Anreize setzt für effiziente und Strom sparende Endgeräte.

Und damit Investitionen in energieeffizientere Technik vor-gezogen werden, halten wir als zusätzlichen Anreiz eine Verkürzung der Abschreibungsfristen auf Investitionen in Sachanlagen, die der Steigerung der Energieeffizienz die-nen, für sinnvoll.

Wir müssen den Erfolgskurs von Effizienzsteigerungen bei industriellen Produktionsverfahren, besonders bei ener-gieintensiven, fortsetzen. Die Gestaltung arbeitsplatznaher und mitarbeiterorientierter Ressourceneffizienz-Verbesse-rungsprozesse ist ein wichtiges Handlungsfeld auch für die betriebliche Mitbestimmung.

Europäische Integration der Energiewende:

Der EU-Klimapolitik müssen industrie- und energiepoli-tische Ziele gleichberechtigt an die Seite gestellt werden.

Die IG BCE spricht sich für ein weltweit verbindliches Kli-maabkommen als wichtigste Voraussetzung für einen wirk-samen Klimaschutz aus. Die IG BCE lehnt weitere einseitige Vorleistungen der EU ab.

Ob das Klimaschutzinstrument Emissionshandel über 2020 hinaus in der heutigen Form fortgesetzt wird, sollte recht-zeitig bis 2020 überprüft werden. Die Überprüfung des Emissionshandelssystems soll synchron mit Überprü-fungen der Förderinstrumentarien für erneuerbare Energien, der Umsetzung der CCS-Richtlinie und der Entwicklung der Energieeffizienz erfolgen.

Solange sich ein globales Emissionshandelssystem nicht abzeichnet, soll die Europäische Union technologieoffen die Implementation der effizientesten CO2-Vermeidungshe-bel vorantreiben.

Wir brauchen auch eine neue und gerechtere Finanzierung der europäischen Klimapolitik. Wir brauchen in Europa drin-gend eine ehrliche und transparente Debatte, woher dafür 270 Milliarden Euro pro Jahr kommen und wofür es ausge-geben werden soll. Die IG BCE vertritt das Prinzip einer Belastung nach ökonomischer Leistungsfähigkeit statt nach Energieverbrauch. Wir müssen diese Diskussion jetzt führen, um zum Ende des Jahrzehnts bessere Instrumente einführen zu können.

Mit dem Ausbau in Deutschland muss der Ausbau des eu-ropäischen Stromnetzverbundes einhergehen, um den Last-ausgleich zu optimieren, aber auch um Effizienzpotenziale auszuschöpfen. Europäisches Wachstum braucht den Aus-bau der Energieinfrastruktur.

Die IG BCE unterstützt das Ziel, die europäische Energiein-frastruktur zügig zu modernisieren und umfassend auszu-bauen.

Die IG BCE fordert bessere Rahmenbedingungen und Mit-tel für Innovationen für den europäischen Übertragungs-netzausbau und für die Entwicklung von Speicherkapazi-täten. Sie dürfen nicht zu Lasten des ebenso notwendigen Ausbaus der Verteilnetze in den Mitgliedsstaaten und Regi-onen gehen. Notwendig sind auf allen Ebenen Investitionen fördernde Netzentgelte und wirkungsvolle öffentliche Bürg-schafts- und Förderprogramme, um die Investitionsanreize für den Ausbau der Energienetze zu erhöhen.

Der Prozess der Identifizierung der Projekte von europä-ischem Interesse muss für die Netzbetreiber, die Energie erzeugende und verbrauchende Wirtschaft sowie für die Bürgerinnen und Bürger transparent gestaltet werden.

Die Genehmigungsverfahren müssen gegenüber der heu-tigen Dauer erheblich verkürzt werden.

In der Wissenschafts- und Forschungstätigkeit fordert die IG BCE mehr Anstrengungen gefordert, um mit intelligenten Netzen und Speicherkapazitäten die Schwankungen beim anfallenden Strom durch die regenerative Energiegewin-nung auszugleichen.



Antrag B 006

Gewinnung »Unkonventionelles Erdgas« durch »Hydraulic Fracturing« (Fracking)Antragsteller: Bezirksdelegiertenkonferenz Alsdorf


Der Kongress möge die Umsetzung der folgenden Punkte beschließen, damit ein unbedenkliches Fracking möglich wird.

Der Vorstand der IG BCE möge auf die Politik, die Wissen-schaft und die Unternehmen einwirken.

• GeologischeUntersuchungender Lagerstätten voran-zutreiben und abzuschließen, um die unbedenklichen Lagerstätten zu erfassen.

• SzenarienundNotfallplänezuentwickelnwiebeieinemSchaden der selbige zu minimieren ist.

• EinVerzicht auf Fracking inWasserschutzgebieten, inWohngebieten, in geologisch nicht einwandfreien Ge-bieten und in deren direkter Umgebung sicherzustellen und verbindlich festzuschreiben.

• Vor jederBohrungeineUmweltverträglichkeitsprüfungdurchzuführen.

• DieAbdichtungdieBohrlöcherzuverbessernundwei-terzuentwickeln damit Emissionen durch dich Bohr- löcher verhindert wird.

• Die Frackingflüssigkeit zu verbessern und biologischunbedenklich zu gestalten.

• Das Entsorgen der Frackingflüssigkeit durch Klärenund Reinigen zu bewerkstelligen.

• DasinAnspruchgenommeneLandschnellstmöglichzurekultivieren.

• SolangediegenanntenPunktenicht zufriedenstellenderreicht sind, auf weiteres Fracking in Deutschland zu verzichten.

Ursprung: Bezirksvorstand Alsdorf


Antrag B 007

Bezahlbarkeit der EnergieressourcenAntragsteller: Landesbezirksdelegiertenkonferenz Westfalen


Energieträger dürfen in Deutschland nicht gegeneinander ausgespielt werden, da Deutschland einen Energiemix braucht. Er sorgt für sichere und bezahlbare Energieversor-gung für die privaten Haushalte und die Industrie als Arbeit-geber.

Einige Energieträger stehen jedoch unter hohem gesell-schaftlichen Druck und finden immer weniger Akzeptanz. Wir müssen Verständnis für die Bedeutung sicherer und bezahlbarer Energieversorgung in der Bevölkerung schaf-fen, um Energieversorgungssicherheit und Arbeitsplätze dauerhaft zu sichern.

Im Zuge der »Energiewende« hat der Staat dafür Sorge zu tragen, dass Energie weiterhin bezahlbar bleibt.

Ursprung: Ortsgruppen 702 Herne-Sodingen, 717 Herne 17,745Wanne7,747Wanne9,184DSKHV,289SBBT



> DIe anträGe

Antrag B 008

EnergiepolitikAntragsteller: Landesbezirksdelegiertenkonferenz Nordrhein


Der Hauptvorstand der IG BCE wird aufgefordert, auf die Bundesregierung und den Bundestag einzuwirken, dass die Möglichkeiten, die das EEG bietet, dahingehend im Gesetz-gebungsverfahren ausgerichtet werden, die strominten-siven Unternehmen unserer Branchen (Chemie, Papier, Aluminium) von zusätzlichen Kosten zu befreien.

Ursprung: Bezirksvorstand Düsseldorf


Antrag B 009

EnergiepolitikAntragsteller: Landesbezirksdelegiertenkonferenz Nordrhein


Der Hauptvorstand der IG BCE möge gemeinsam mit den anderen DGB-Gewerkschaften auf den Gesetzgeber ein-wirken, dass keine höheren oder zusätzlichen Belastungen der stromintensiven Industrien durch die Energiewende entstehen.

Die energieintensive Industrie erhält Entlastungen von den Kosten der CO2-Zertifikate. Diese werden für die Energie-mengen gewährt, die im Durchschnitt der letzten 5 Jahre verbraucht wurden. Damit sind Produktionssteigerungen nicht möglich.

Wir fordern von der Politik, dass die Entlastungen für die real verbrauchten Strommengen gewährt werden, um Pro-duktionserweiterungen und Innovationen zu ermöglichen.

Ursprung: Vertrauensleute der Hydro Aluminium Rolled Products GmbH – Rheinwerk Neuss


Antrag B 010

Energie muss für alle bezahlbar bleibenAntragsteller: Landesbezirksdelegiertenkonferenz Rhein-land-Pfalz/Saarland


Der Hauptvorstand der IG Bergbau, Chemie, Energie wird aufgefordert, seinen politischen Einfluss zu nutzen, um sich für bezahlbare Energie für alle einzusetzen.

Ursprung: Seniorenausschuss der IG BCE, Bezirk Saarbrücken


Antrag B 011

Energiepolitik aus einem Guss – strategische und bezahlbare AusrichtungAntragsteller: Bezirksdelegiertenkonferenz Moers


Der Hauptvorstand der IG BCE möge sich dafür einsetzen, dass die offenkundigen Mängel der Energiewende von der Bundesregierung einen klaren Kurs bekommen.

Dies soll mit einem einzuführenden Energieministerium ge-schehen, das als koordinierende Instanz zwischen Bund, Ländern, Wirtschaft und Gewerkschaften fungiert.



Antrag B 012

Energiepolitik – Emissionshandel als zentrales Instrument des euro- päischen Klimaschutzes stärkenAntragsteller: Bezirksdelegiertenkonferenz Alsdorf


Der Hauptvorstand der IG BCE wird aufgefordert, auf Bun-desregierung, Bundestag und das Europäische Parlament

einzuwirken, dass von Interventionen in das Europäische Emissionshandelssystem abgesehen wird und dass insbe-sondere keine willkürliche Verknappung von Zertifikaten er-folgt.

Darüber hinaus sollte der Hauptvorstand der IG BCE bei Bundesregierung, Bundestag und Europäischem Parlament darauf hinwirken, dass

• dieEUanderbestehendenEU-Emissionshandelsricht-linie festhält und die darin bereits vorgesehenen Rege-lungen zur Weiterentwicklung des Handelssystems nach 2020 nutzt.

• diebestehendenPolitikinstrumentewiedasEmissions-handelssystem, die Förderung erneuerbarer Energien und Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz besser miteinander verzahnt werden, wobei das Emis-sionshandelssystem das zentrale Leitinstrument dar-stellen sollte.

• dieEUweiteraneineminternationalenKlimaschutzab-kommen mit langfristigen Zielen arbeitet, in dem alle wichtigen Industrie- und Schwellenländer Verpflich-tungen übernehmen.



Antrag B 013

Versorgungssicherheit: Reserve- mechanismen technologie- und wettbewerbsneutral ausgestaltenAntragsteller: Bezirksdelegiertenkonferenz Alsdorf


Der Hauptvorstand der IG BCE wird aufgefordert, auf Bun-desregierung und Bundestag einzuwirken, dass in Deutsch-land weiterhin eine sichere stabile Grundlaststromversor-gung zur Verfügung steht. Dies beinhaltet insbesondere ei-ne jederzeit ausreichende Kapazität konventioneller Kraftwerke. Mögliche Mechanismen zur Vorhaltung ausrei-chender Kraftwerkskapazität sollten

• möglichst marktnah und damit kosteneffizient ausge-staltet sein,

• langfristigwirken,

• keine unerwünschten Wechselwirkungen mit anderenRegelungen aufweisen (z.B. Speicherförderung).



Antrag B 014

Arbeitnehmerorientierte Ausgestal-tung der Energiewende Sicherung des Industriestandortes DeutschlandAntragsteller: Landesbezirksdelegiertenkonferenz Nord


Die IG BCE möge sich mit aller Kraft, auf allen Ebenen ihres politischen und gesellschaftlichen Handelns und Einflusses dafür einsetzen, dass

• dieEnergiewendesozialverträglichumgesetztwird,da-zu gehört auch die Förderung von Gebäudesanie-rungen, die Erhöhung der Pendlerpauschale sowie die Bezuschussung von Heizkosten für Sozialschwache

• derAusbauderErneuerbarenEnergienzuvertretbarenKosten erfolgt

• derAusbauderNetzevorangetriebenwird,umdieVer-sorgungssicherheit und damit die Investitionen der Un-ternehmen, am Standort Deutschland, zu sichern

• die Innovationskraft unserer Industrien gefördert undnicht durch wettbewerbshemmende Rahmenbedin-gungen belastet wird

• dieIndustrieinDeutschlandalsstarkerPartnerbeiderUmsetzung einer erfolgreichen Energiewende wahr- und ernst genommen wird

Ursprung: Vertrauensleute der Aurubis AG, Hamburg


Antrag B 015

Arbeitnehmerorientierte Ausgestal-tung der Energiewende Sicherung des Industriestandortes DeutschlandAntragsteller: Bezirksdelegiertenkonferenz Hamburg/Har-burg


Die IG BCE möge sich mit aller Kraft, auf allen Ebenen ihres politischen und gesellschaftlichen Handelns und Einflusses dafür einsetzen, dass

• dieEnergiewendesozialverträglichumgesetztwird,da-zu gehört auch die Förderung von Gebäudesanie-rungen, die Erhöhung der Pendlerpauschale sowie die Bezuschussung von Heizkosten für Sozialschwache

• derAusbauderErneuerbarenEnergienzuvertretbarenKosten erfolgt

• derAusbauderNetzevorangetriebenwird,umdieVer-sorgungssicherheit und damit die Investitionen der Un-ternehmen, am Standort Deutschland, zu sichern

• die Innovationskraft unserer Industrien gefördert undnicht durch wettbewerbshemmende Rahmenbedin-gungen belastet wird

• dieIndustrieinDeutschlandalsstarkerPartnerbeiderUmsetzung einer erfolgreichen Energiewende wahr- und ernst genommen wird


Antragskommission:ErledigtdurchAntragB014

Antrag B 016

Die Energiekosten müssen für alle bezahlbar seinAntragsteller: Landesbezirksdelegiertenkonferenz Baden-Württemberg


Die Gremien der IG BCE sollen auf die politische Willensbil-dung Einfluss nehmen, dass die Energiewende eine strate-gische Ausrichtung und eine klare Linie durch die Bundes-regierung erhält.

Die Energiewende braucht eine strategische Ausrichtung und eine klare Linie seitens der Bundesregierung. Die IG BCE steht zur Energiewende und tritt deshalb für eine Neu-orientierung ein. Wir wollen, dass die Energiewende eine breite Akzeptanz bei unseren Kolleginnen und Kollegen fin-det. Die Energiewende muss sozial ausgewogen, innovativ und bezahlbar sein.

Ursprung: Bezirksvorstand Ulm


Antrag B 017

EnergiewendeAntragsteller: Landesbezirksdelegiertenkonferenz Westfalen


Nach mehr als einem Jahr tagtäglicher Erfahrungen mir der »Energiewende« stellen wir fest, dass im Jahr 2011 die poli-tischen Entscheidungen von Bundesregierung und deut-schem Bundestag hin zu einer Energiewelt ohne Atomener-gie und allein auf erneuerbare Energien bis zum Jahr 2050 beschlossen wurde.

Diese übergeordnete, politische Zielsetzung fand und findet in der öffentlichen Meinung breite Zustimmung.

Im Detail gibt es viele Widersprüche, Ungereimtheiten und nicht aufeinander abgestimmte Aktionen. Hauptverantwort-licher für das unkoordinierte Vorgehen bei der »Energiewen-de 2050« ist die Bundesregierung.

Damit die »Energiewende« ein Erfolg wird, muss ihre Um-setzung und Gestaltung die unterschiedlichen Interessen der energieintensiven Industrie, der Energiewirtschaft sowie der privaten Verbraucher auch bei Zielkonflikten koordiniert werden. Dabei darf es nicht zu Überforderungen für Markt-teilnehmer, Produzenten und Konsumenten kommen.

Der Industriestandort Deutschland muss auch zukünftig er-halten bleiben. Dies ist und bleibt die solide Grundvoraus-setzung unseres Wohlstands.

Energie muss bezahlbar bleiben! Deshalb fordern wir:

Energiearmut muss verhindert werden.


Um diese Zielsetzung zu erreichen, fordert die IG BCE:

Die Politik muss die Regulierung der Energiewende so vor-nehmen und Anreize auf dem Strommarkt so setzen, dass

– Innovation gefördert,

– Kosten minimiert und

– sozial gerecht verteilt werden.

Wir brauchen einen neuen Strommarkt, der erneuerbare Energien und sichere Kapazitäten integriert.

– Dazu müssen Industrie und andere Verbraucher gleich- und nicht gegeneinander gestellt werden.

– Wir brauchen international wettbewerbsfähige und zu-gleich sozial verträgliche Strompreise.

– Erneuerbare Energien müssen zu vertretbaren Kosten ausgebaut und baldmöglichst Technologie offen in den Markt integriert werden.

– Wir brauchen Versorgungssicherheit und Netzstabilität. Die Bestandssicherung und die Erneuerung von fossi-len Kraftwerkskapazitäten, insbesondere der Kraft-Wärme-Koppelung, hat Vorrang, da sie die verlässliche Grundlage der »Energiewende« bildet.

– Die Sicherung bestehender Kapazitäten, mittel- und langfristig marktgesteuert und mit Vergütung von Leis-tungsvorhaltung, hat Priorität.

– Möglichkeiten der Energiespeicherung sowie Flexibili-sierung des Verbrauchs sollen gefördert werden.

– Wir werden die Klimaschutzziele nicht vergessen. Wir erreichen sie nicht allein durch den Ausbau erneuer-barer Energien. Wir brauchen effizientere Verfahren und Produkte unserer Industrie. Energieeffizient Gebäude-sanierung muss ein Schwerpunkt werden.

Die nationale, deutsche »Energiewende« bedarf in Europa einer energiepolitischen Integration.

Ursprung: Ortsgruppe Steag, HV


Antrag B 018

Energiewende teuer, unkoordiniert, überhastetAntragsteller: Landesbezirksdelegiertenkonferenz Westfalen


Der Hauptvorstand der IG BCE wird aufgefordert sich dafür einzusetzen, den Anstieg der Kosten der Energiewende in den Griff zu bekommen.

Dies ist dringend notwendig

1. um Arbeitsplätze in Deutschland in energieintensiven Unternehmen zu sichern und

2. um insbesondere die Bürgerinnen und Bürger zu entlas-ten, die z. B. durch die Ökostromförderung in Deutschland außerordentlich belastet werden.

Die Energiewende führt so, wie sie derzeitig umgesetzt wird, zu sozialer Schieflage. Eine Finanzierung über Steuern ist gerechter als über Umlagen, da ansonsten für immer mehr Bürger/innen und Betriebe Strom zum Luxusgut wird.

Die steigende Diskrepanz zwischen allgemeiner und be-grenzter EEG-Umlage zeigt vor allem, wie sehr die Förde-rung des gewünschten, schnellen Ausbaus erneuerbarer Energien nach dem heutigen EEG die deutsche Volkswirt-schaft und Wirtschaft strapaziert.

Auch außerhalb des EEG wurden Regelungen eingeführt, die nur durch Ausnahmen mit der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie vereinbart werden konnten. Das sind unter anderem der CO2-Emissionshandel und die Öko-Steuer. Wir fordern eine Diskussion nicht über immer unver-ständlichere Ausnahmetatbestände, sondern über Instru-mente der Energie- und Umweltpolitik, die sich von ihrem Grundsatz her auch ohne Ausnahmen mit der Wettbe-werbs- und Beschäftigungsfähigkeit der deutschen Indus-trie vereinbaren.

Wir fordern die Bundesregierung auf, diese politische Fehl-steuerung zu korrigieren, denn die Energiewende ist eine Riesenchance. Sie muss aber sozialverträglich, das heißt, nicht einseitig zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger sowie Betriebe umgesetzt werden. Es muss Energieversorgungs-sicherheit gewährleistet sein. Die Energiewende muss um-weltverträglich wirken und zu wettbewerbsfähigen Preisen im Strommarkt führen. Das gilt insbesondere für die rege-nerativen Energien und die dringend notwendige Erneue-rung der kohlebefeuerten Kraftwerkparks.

Ursprung: Ortsgruppe Recklinghausen-Mitte


Antrag B 019

Strom muss bezahlbar bleibenAntragsteller: Landesbezirksdelegiertenkonferenz Bayern


Die IG BCE wird aufgefordert, mit den ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten Einfluss darauf zu nehmen, dass die Kosten für Energie sowohl für Unternehmen wie auch für Privathaushalte bezahlbar bleiben. Die Belastungen durch Energie sind in den letzten Jahren weiter drastisch gestiegen. Auch durch das EEG, werden sowohl Unterneh-men wie auch Privathaushalte enorm belastet. Die Belas-tungen für Energie der deutschen Unternehmen sind im internationalen Vergleich enorm hoch. Dies führt dazu, dass energieintensive Unternehmen Investitionsentscheidungen nicht nur aus unternehmenspolitischen bzw. strategischen Überlegungen treffen, sondern sich neue Standorte an En-ergiekosten orientieren.

Es wäre kontraproduktiv, wenn die Bundesregierung die Möglichkeiten zur Befreiung der EEG Umlage für Unterneh-men einschränken würde ohne gleichzeitig eine Kompensa-tion zu ermöglichen. Dass die (Anschub-) Subventionierung alternativer Energieerzeugung ihren Zweck erfüllt hat, ist mittlerweile unbestritten. Jetzt wäre es allerdings an der Zeit, Subventionen anderweitig zu kanalisieren. Investiti-onen in die Optimierung der alternativen Energien, vor allem in innovative Produktionsprozesse, würden diese Technologien weiter voran bringen, auch gegenüber inter-national wachsender Konkurrenz. Produkte mit hohem Wir-kungsgrad und Effektivität der Produktionsprozesse wür-den in zweifacher Hinsicht einen Beitrag zur Ressourcen-schonung liefern. Sowohl der Verbrauch wäre reduziert, wie auch die Ausbeute in der Produktion alternativer Energie-quellen. Deshalb muss darauf hingewirkt werden, dass Strom für die Unternehmen nicht nur bezahlbar bleibt, son-dern dass sich Investitionen in Energieeffiziente Produk- tionsprozesse lohnen und sich die Forschung in qualitativ hochwertige Produkte zur Energiegewinnung (Solar, Wind-räder) für die Unternehmen zusätzlich lohnt.

Auch die Kosten für Energie für die Privathaushalte sind weiterhin steigend. Sowohl durch steigende (Heiz-) Öl-preise, wie auch durch die Umlage des EEG werden die Haushalte überproportional belastet. Vor allem die Auswir-kungen des EEG dürfen die Privathaushalte nicht noch mehr belasten. Eine steuerfinanzierte Subvention von Inno-vation in den Unternehmen könnte dabei Abhilfe schaffen. Innovationsgetriebene, günstigere Angebote zur privaten Stromproduktion machen langfristige Einspeisezusagen unnötig. Entlastung durch Strompreise ist nicht nur ein The-ma für die Unternehmen in den Branchen des Handlungs-feldes der IG BCE, sondern ebenso Schwerpunkt für die Energiekostenbelastung der Haushalte der Mitglieder der IG BCE.

Deshalb ist die IG BCE aufgefordert, sich sowohl für Entlas-tungen auf Unternehmerseite einzusetzten, wie auch für Kostenstabilität privater Verbraucher.

Ursprung: Vertrauensleute der Wacker Chemie AG, Burg-hausen Bezirk Altötting


Antrag B 020

Sichere Arbeitsplätze – auch bei und durch die Energiewende!Antragsteller: Landesbezirksdelegiertenkonferenz Bayern


Alle politischen Gremien der IG BCE werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die Energiewende erfolgreich gestaltet wird. Sie werden aufgefordert, alle politischen Einflussmöglichkeiten zu nutzen, um den Arbeitsplätzen am Standort Deutschland/Bayern eine Zukunft zu geben. Sie sollen mit ihren Mitteln, gemeinsam mit unserem Sozial-partner der Öffentlichkeit und der Politik deutlich machen, dass ohne die Innovationskraft unserer Industrien keine er-folgreiche Energiewende zu gestalten ist.

Die Energiewende in Deutschland hat eine widersprüch-liche Historie:

• Am14. Juni 2000hatdasKabinettSchrödermitdenvier deutschen Atomkraftwerksbetreibern einen stufen-weisen Atomausstieg (»Atom-Konsens«) vereinbart. Danach wäre etwa 2021 das letzte deutsche Atomkraft-werk stillgelegt worden.

• Am 14.Dezember 2010 hat dasKabinettMerkel denbedingten Wiedereinstieg beschlossenen und die Lauf-

zeitderAtomkraftwerkeum8bzw.14Jahreverlängert,so dass ca. 2035 die letzten Atomkraftwerke abge-schaltet worden wären.

• VierMonatespäteram11.März2011ereignetesichinJapan das Tohoku-Erdbeben, darauf hin hat das Kabi-nett Merkel die sofortige Abschaltung von sieben Atomkraftwerken verfügt.

• ZweieinhalbMonatespäter,am30.Mai2011,hatsichdie schwarz-gelbe Regierung auf einen generellen Atom-ausstieg bis 2022 geeinigt.

Die IG BCE in Bayern hat diesen Atomausstieg von Anfang an mitgetragen, jedoch gibt es bis heute keinen Fahrplan, wie die dadurch ausfallende Stromerzeugung ersetzt wer-den soll. Dies gefährdet Arbeitsplätze in unserer energiein-tensiven Industrie.

Bayern ist vom Atomausstieg besonders betroffen, da über 60 % des Stroms in Bayern mit Atomkraft hergestellt wurde. Noch am Jahresende 2012 wurden über 50 % des Strom-bedarfs in Bayern durch Atomkraft gedeckt.

Unmittelbar im zeitlichen Zusammenhang (am 24. Mai2011) mit den Beschlüssen der Bundesregierung, hat die bayerische Landesregierung ein Energiekonzept »Energie innovativ« mit Zielen zum Umstieg beschlossen.

Bis zum Jahr 2021 sollen:

• die Wasserkraft rd. 17 % des Stromverbrauchs Bayerns decken (2009 etwa über 13 %)

• die heimischeWindenergie 6 bis 10% (was 1000 bis1500 zusätzliche Windräder bedeutet) des Stromver-brauchs Bayerns decken (2009 etwa 0,6 %)

• der Energieträger Biomasse 9% (2009: rd. 7%) desGesamtenergieverbrauchs und knapp 10 % (2009: rd. 6 %) des Stromverbrauchs Bayerns decken

• diePhotovoltaikbeideutlichstromnetz-undstromlast-gerechterer Einspeisung über 16 % (2009: rd. 3 %) des Stromverbrauchs Bayerns decken

• die Tiefengeothermie knapp 1% (derzeit: < 0,2%) des Gesamtenergieverbrauchs und rd. 0,6 % (derzeit: <<0,1%)desStromverbrauchsBayernsdecken

• mitGaskraftwerkenmiteinerLeistungvonrd.4.000MW(dasbedeutetzusätzliche4bis5Kraftwerke)einBei-trag zum Stromverbrauch in Bayern geleistet werden.

Um diese Kapazitäten zum Verbraucher zu bringen, müssen laut bayerische Staatsregierung die Netze in Bayern ausgebaut werden. Sie beschreibt den zusätz-lichen Bedarf wie folgt:

• für das Mittelspannungsnetz 14.500 km und für das Niederspannungsnetz 53.000 km.

Wenn man sich den Netto-Stromverbrauch in Bayern ge-nauer ansieht muss man feststellen, dass etwas mehr als ein Viertel des Stromverbrauchs in Privathaushalte geht. Über40%desStromswirddurchdieIndustrieverbrauchtund ca. ein Drittel des Stromverbrauchs wird für Straßenbe-leuchtung, öffentliche Einrichtungen, Verkehr usw. benötigt.

Die bayerische Landesregierung strebt eine weitestgehen-de Energieautarkie an, besonders die CSU möchte nicht von Stromlieferungen aus Norddeutschland abhängig sein.

Was bis heute fehlt, ist eine klare Projektsteuerung, ein ge-sellschaftlicher Konsens über die Maßnahmen, mit denen diese Ziele erreicht werden sollen und klare Zuständig-keiten in der Landes- und Bundesregierung.

Besondere Sorge bereitet uns, dass es keinerlei Fortschritte bei der Gewinnung von Betreibern für neue Gaskraftwerke gibt. Im Gegenteil, die Landesregierung hat nur mit Mühe verhindern können, dass Gaskraftwerke in Bayern abge-schaltet wurden und auch jetzt ist noch nicht klar, wie die Zukunft der vorhandenen Gaskraftwerke in Bayern ausse-hen wird.

Die Mitglieder in IG BCE betrauten Branchen brauchen eine erfolgreiche Energiewende!

Eine erfolgreich durchgeführte Energiewende würde viele Arbeitsplätze in Bayern sichern. Die Solar-Industrie hat für Bayern eine besondere Bedeutung!

Viele Zulieferer, die zum Teil Weltmarktführer oder Spitzen-plätze im internationalen Wettbewerb einnehmen, kommen aus Bayern.

Dies gilt besonders für die Photovoltaik aber auch für die Solarthermie. Aber auch zum Beispiel der Leitungsbau ist ohne bayerische Isolatoren kaum vorstellbar.

Die chemische Industrie, die technische Keramik oder zum Beispiel die Glasindustrie sind wesentliche Garanten für ei-ne erfolgreiche Energiewende. Sie sind aber auch große Energieverbraucher. Um die technischen Voraussetzungen, um die Lösungskompetenz, die von unseren Beschäftigten repräsentiert werden, am Standort zu sichern und zu erhal-ten, brauchen wir, trotz Energiewende, bezahlbare Energie.


> DIe anträGe

Unser Erwartungen an Landes- und Bundesregierung:

Die Energiewende hat viele Dimensionen, unter anderem eine industriepolitische, eine umweltpolitische und eine so-ziale. Wir erwarten von der Politik, dass alle Dimensionen durch Zukunftskonzepte abgedeckt werden. D.h. für uns konkret:

• Die Energiewende ist ein gesamtgesellschaftlichesKonzept und muss daher auch von der gesamten Ge-sellschaft getragen werden. Deshalb dürfen Lasten da-raus nicht allein über Strompreise umgelegt werden. Ein Teil der Lasten müssen auch durch Steuern abge-deckt sein, um so eine gerechte Lastenverteilung zu ermöglichen.

• Die Arbeitsplätze in energieintensiven Unternehmen,die im internationalen Wettbewerb stehen, dürfen nicht durch die Belastung der Energiewende gefährdet wer-den. Es dürfen nur solche Energiepreise erhoben wer-den, die einen fairen globalen Wettbewerb ermög- lichen.

• DieInnovationskraft,dienotwendigist,umdieEnergie-wende erfolgreich zu gestalten, muss erhalten bzw. ge-stärkt werden.

• Um Investitionen amStandortBayern sicherzustellen,muss für die Unternehmen eine Mindest-Planungs- sicherheit ermöglicht werden. Auch die Politik ist ver-pflichtet, Zuverlässigkeit und Klarheit herzustellen, so-wohl für Bürger und für die Unternehmen. Preise von Energie sind dabei ein wesentliches Element.

• JederBürgermussdasRecht haben zumZugang zuStrom und dieser muss für ihn bezahlbar sein! Es darf in Deutschland nicht sein, dass es Menschen gibt, de-nen man aus Kostengründen den Zugang zu Strom oder Heizung verwehrt.

• VersorgungssicherheitisteinederVoraussetzungenfüreinen modernen Industriestandort. Wesentliche Teile dervonunsvertretenenArbeitsplätzebrauchen24Std.am Tag und 365 Tage im Jahr zuverlässige Energiever-sorgung. Aber auch für Haushalte sollte es selbstver-ständlich sein, dass sichergestellt ist, dass sie unter-brechungsfrei mit Energie versorgt werden.

Das Wissen und die Qualität der Arbeit der Beschäftigten aus dem Organisationsbereich der IG BCE sichern die Zu-kunft des Industrielandes Deutschland und Standort Ba-yern. Wir wollen und wir brauchen eine erfolgreiche Ener-giewende. Dabei sind wir jedoch auf zuverlässige, klare und tragbare Rahmenbedingungen angewiesen. Die Energie-wende ist das größte industriepolitische Projekt in Deutsch-land seit dem Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg und die größte gesellschaftliche Herausforderung seit der Wiedervereinigung. Wenn wir mit diesem Projekt scheitern, gefährden wir die Zukunft des Industrielandes Deutschland. Die IG BCE Bayern steht zur Energiewende, ist jedoch mit der politischen Umsetzung unzufrieden, sie gefährdet unse-re Arbeitsplätze und Zukunft!

Ursprung: Landesbezirksvorstand Bayern


Antrag B 021

Entschließung zu Netzen und Speichertechnologien der ZukunftAntragsteller: Landesbezirksdelegiertenkonferenz Nordost


Die Zukunft unseres Industriestandortes Deutschland hängt an verlässlicher, sicherer und bezahlbarer Energieversor-gung.

Innovation und Investition sind die Schlüssel für eine erfolg-reiche Energiewende.

Dabei ist das Thema Netze und Speichertechnologien der Zukunft im Zusammenhang mit dem Gelingen der Energie-wende für die IG BCE in Nordost von hoher Bedeutung.

Die Entfernung zwischen den Orten, an denen Strom er-zeugt wird und an denen der Verbraucher den Strom ab-nimmt, wächst. Mit dem Wegfall der Kernkraftwerke ist ins-besondere Süd- und Südwestdeutschland auf Braunkohle-strom aus der Lausitz, dem rheinischen Revier und Mitteldeutschland sowie auf Windstrom aus Norddeutsch-land angewiesen. Dafür muss elektrische Energie über große Distanzen transportiert werden.

Um Netzstabilität und Versorgungssicherheit zu gewährleis-ten, müssen bestehende Netze optimiert und verstärkt werden. Durch Netzausbau müssen zusätzliche Transport-kapazitäten aktiv und ohne weitere Verzögerungen ge-schaffen werden.

Wir müssen allerdings feststellen, dass zwischen der über-proportionalen Erzeugung regenerativer Energien (40%Anteil an der deutschen Erzeugungskapazität) und der un-terproportionalen Last (weniger als 18 % Anteil) eine erheb-liche, nicht zu schließende Lücke klafft. Gleichzeitig stellt der Ausbau der dringend notwendigen Stromtrassen eine Herausforderung für das Netz, für die Unternehmen und für die Beschäftigten dar.

Wir wissen, dass der beschleunigte Umbau der Energiever-sorgung in Richtung eines zunehmenden Anteils erneuer-barer Energiequellen am Energiemix eine leistungsfähige Energieinfrastruktur erfordert.

Insbesondere die Strom- und Gasnetzinfrastruktur muss zukünftig auch zunehmend schwankende Energieeinspei-sung beherrschen können, damit langfristig eine stabile und sichere Energieversorgung gewährleistet wird.

Bereits in den kommenden 10 Jahren rechnet die Bundes-regierung mit einem erheblichen Zubau von EEG-Kraftwer-ken.

Die Realität übertrifft dabei die Erwartungen noch: Mitte 2012 wurden schon 25 Prozent des Bruttostromverbrauchs in Deutschland aus Erneuerbaren Energien gedeckt.

Wir wissen, dass wir Antworten finden müssen, wie es uns gelingt, das Bestandsnetz zu erhalten und auszubauen; welchen Einfluss die Erzeugungsstruktur der Zukunft auf unsere Netze hat; was die Arbeitnehmer und Arbeitneh-merinnen bei den Übertragungs- und Verteilnetzbetreibern zukünftig an Qualifikation vorhalten müssen und welche politischen und regulatorischen Rahmenbedingungen dafür erforderlich sind.

Die Energiewende – ein integratives Konzept von Netz und Speichern

In den kommenden Jahren werden mit dem weiteren Zubau von EEG-Anlagen Kraftwerkstrukturen errichtet, die zu Zeiten starker Windeinspeisung und gleichzeitiger Photo-voltaik-Stromlieferung eine Einspeiseleistung bereitstellen werden, die über der Netzlast im gesamten deutschen Netz liegen.

Wir werden damit vor der Situation stehen, dass bei einer Umsetzung des Energiekonzeptes Kapazitäten von > 150 GW Leistung aus Windkraft und Photovoltaik bereitstehen. Wenn wir die Leistungsüberschüsse zu Zeiten hoher Ein-speisung nutzen wollen, um auch zu Zeiten der Nichtver-fügbarkeit dieser Energieträger Strom sicher bereitstellen zu können, ist ein deutlicher Ausbau der Speicherkapazi-täten erforderlich. Dieser Zubau von Speicherkapazität wird bereits in den kommenden 5 Jahren nötig sein, so dass zu diesem Thema schnelle Lösungs- und Strategiekonzepte geboten sind.

Zum Ausgleich schwankender Stromspeisungen ist es not-wendig, verstärkt Energiespeicher zu entwickeln und wei-terzuentwickeln. Dies betrifft sowohl zentrale (Pumpspei-cherwerke, Druckluftspeicher, Wasserstoffspeicher) wie auch dezentrale (Wärmepumpen, Batteriespeicher) Spei-chertechnologien.

Fehlende Planungssicherheit und ausbleibende Investi- tionsanreize sorgen gegenwärtig jedoch dafür, dass die we-nigen bestehenden Möglichkeiten der großangelegten Ener-giespeicherung wie z.B. durch Pumpspeicherwerke sukzes-sive durch die Betreiber gedrosselt werden. Dem muss durch Anlagenneubau und Restrukturierung der Investitions-bedingungen entschieden entgegengetreten werden.

Allerdings ist zu erwarten, dass der Zubau von Speicher- kapazitäten länger auf sich warten lässt. Erfolgt der Zubau von EEG-Kapazitäten trotzdem weiterhin ungebremst, steigen die Anforderungen an den Systembetrieb von Jahr zu Jahr.

Das neue System und die Anforderungen an die Arbeit-nehmerinnen und Arbeitnehmer

Mit diesen einsetzenden Prozessen werden die Unterneh-men und damit die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor die Aufgabe gestellt, einen Versorgungsprozess zu steuern, der durch eine volatil und sich ständig ändernde Kraftwerksstruktur geprägt ist.

Zusätzlich werden die Anforderungen an die Planungen des Tages- und Wochenbetriebs in erheblichen Umfang ansteigen.

Für uns ist neben den politischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen auch ein wichtiges Thema wie unter den geänderten Bedingungen das Personal und damit un-sere Kolleginnen und Kollegen, Gehör finden.

Die Betriebsrätinnen und Betriebsräte sind hier die richtigen Ansprechpartner. Besonders, da durch die beschriebenen veränderten Stressfaktoren die Frage der Haftung für das Personal zu klären ist. Ferner müssen sowohl Qualifika-tions- und Tariffragen aufgegriffen werden, um die Arbeit-nehmerinnen und Arbeitnehmer auch in Fragen des demo-grafischen Wandels zu begleiten. Investitionen in die Netze der Zukunft bedeuten grundlegend auch Investition, Vor-

sorge und Förderung der involvierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Deshalb kann und muss ein voraus-schauendes Netzkonzept die Interessen der Beschäftigten und der Tarifpartner eng und belastbar miteinander ver-flechten.

Ursprung: Landesbezirksvorstand Nordost


Antrag B 022

Energieversorgung der energieintensiven IndustrienAntragsteller: Landesbezirksdelegiertenkonferenz Nordost


Die IG BCE setzt sich aktiv für eine Energiepolitik ein, die die Sicherung einer bezahlbaren und wettbewerbsfähigen Energieversorgung für die Papierindustrie und andere ener-gieintensive Industrien in Deutschland zum Ziel hat.

Dazu fordert die IG BCE von der Politik:

• dieBeibehaltungderHärtefallklauselbeiderEEG-Um-lage,

• langfristige und verlässliche Planungssicherheit bei Ener-giesteuern, Abgaben und Umweltauflagen,

• klareundeinfacheRegeln fürdenCO2-Zertifikatehan-del und für die Frage kostenloser Zertifikate-Zutei-lungen sowie

• eineweitereundbessereFörderungvonKWK-Anlagen.

Ursprung: Ortsgruppe Weißenborn


Antrag B 023

Versorgungssicherheit EnergieAntragsteller: Landesbezirksdelegiertenkonferenz Baden-Württemberg


Wir fordern die zuständigen Gremien auf, sich weiterhin für die energieintensive Industrie einzusetzten und dafür zu kämpfen, dass die Energieintensive Industrie (wozu die Be-hälterglasindustrie mit Sicherheit zählt) nicht mit überdi-mensionalen Kosten belastet wird. Die Energiekosten sind mittlerweile genauso hoch wie die Personalkosten, liegen also bei über 20 %.

Ursprung: Vertrauensleute Verallia Saint Gobain Oberland AG


Antrag B 024

EnergiepolitikAntragsteller: Landesbezirksdelegiertenkonferenz Nordost


1. Die IG BCE setzt sich für die Einhaltung eines gesun-den Energiemixes zur Stromerzeugung in Deutschland ein. Im Energiemix sollen Kohle, Gas und regenerative Energien gleichberechtigt sein.

2. Die IG BCE setzt sich für bezahlbare Klimapolitik ein.

3. Die IG BCE setzt sich für einen sinnvollen CO2-Handel ein.

Ursprung: Vertrauensleute ROMONTA GmbH +Ortsgruppe Seegebiet Mansfelder-Land


Antrag B 025

Förderung der erneuerbaren Energien kosteneffizienter und marktnäher gestaltenAntragsteller: Bezirksdelegiertenkonferenz Alsdorf


Der Hauptvorstand der IG BCE wird aufgefordert, auf Bun-desregierung und Bundestag einzuwirken, dass die Förde-rung erneuerbarer Energien kosteneffizienter wird, die er-neuerbaren Energien Mitverantwortung für die Systemsta-bilität übernehmen und stärker in den Wettbewerb mit konventionellen Energieträgern treten. Dies beinhaltet ins-besondere, dass die Förderung erneuerbarer Energien


• auf Marktpreisen beruht, d.h. dass die ErzeugungPreissignalen folgt,

• EU-binnenmarktkonformist,

• technologieoffenundzeitlichbegrenztist.



Antrag B 026

Industrie- und Innovationspolitik als Motor für eine nachhaltige EntwicklungAntragsteller: Hauptvorstand


Innovationen und Effizienzsteigerungen sind der Schlüssel zu einem umweltverträglichen Wachstum. Deutschland kann dabei auf erhebliche Fortschritte verweisen.

Betrachtet man beispielsweise den gesamten Materialver-brauch in der deutschen Industriem stellt man fest, dass dieser in den letzten 30 Jahren um 20 % reduziert werden konnte. Damit wurde eine absolute Entkopplung von Res-sourcenverbrauch und Wirtschaftswachstum erreicht wer-den. Diese Erfolge reichen allerdings längst noch nicht aus, vor allem wenn die nachholende Industrialisierung in vielen Ländern der Welt mitberücksichtigt wird. Mittelfristig muss es gelingen, den absoluten Ressourcenverbrauch in Deutschland, noch stärker aber im globalen Maßstab, wei-ter zu senken. Angesichts des weltweiten Bevölkerungs-wachstums und der berechtigten Lebensstandardsteige-rung in vielen Ländern, wird aus Sicht der IG BCE eine nachhaltige Entwicklung nur mit einer starken und innova-tiven industriellen Basis gelingen. Auf der erreichten Stufe der globalen Zivilisation würde eine Deindustrialisierung sowohl ökologische als auch soziale Verwerfungen mit sich bringen.

Die deutsche Industrie kann mit ihrer technologischen Leis-tungsfähigkeit, den bereits heute vielfach ressourcenscho-nenden Produkten und Produktionstechnologien wichtige Impulse auf dem Weg in eine nachhaltige Entwicklung lie-fern. Die IG BCE ist überzeugt, dass der notwendige funda-mentale Wandel der Gesellschaft angesichts von Globali-sierung, Klimakrise und Ressourcenverknappung nur mit einer modernen Industrie gestaltet werden kann. Dazu braucht die Industrie verlässliche Rahmenbedingen, die von einer modernen Industrie- und Innovationspolitik be-gleitet wird.

IG BCE-Leitlinien einer nachhaltigen Industrie- und Innova-tionspolitik:

• »Koordinationsprinzip« –Markt ist auch in der Indus-trie- und Innovationspolitik das entscheidende Steue-rungsinstrument. Bei aller berechtigten Kritik an den Fi-nanzmärkten, die uns nachweislich in die Krise geführt haben, sind die positiven Wirkungen von Marktprozes-sen zu fördern und zu stützen. Marktprozesse erzeugen Dynamik, fördern Innovationen und helfen entschei-dend, vielen Menschen Waren und Dienstleistungen zugänglich zu machen. Eine moderne Industrie- und Innovationspolitik »designt« Märkte, damit im fairen Wettbewerb die besten technologischen und organisa-torischen Lösungen für eine nachhaltige Entwicklung erzielt werden.

• DieMärktesindineinerSozialenMarktwirtschaftinei-nen aktiven, immer wieder neu zu bestimmenden, poli-tischen und sozialen Ordnungsrahmen einzubetten. Hier liegt vielleicht das größte politische Defizit der letzten drei Jahrzehnte. Das Leitbild des Neoliberalis-mus hatte die Politik dazu verführt, diesen Ordnungs-rahmen zu deregulieren und zu destabilisieren. Märkte brauchen aber einen festen Ordnungsrahmen und faire Wettbewerbsbedingungen.

• Einenachhaltige Industrie- und Innovationspolitik fußtauf den Errungenschaften und der Modernisierungs- fähigkeit der Sozialen Marktwirtschaft. Die sozialen Sicherungssysteme des Sozialstaates und eine aktive Arbeitsmarktpolitik sichern den strukturellen Wandel ab. Die Bedeutung des Faktors Arbeit für ökono-mischen Erfolg und soziale Stabilität wird anerkannt und genutzt. Die Gestaltung eines fairen und geord-neten Arbeitsmarktes trägt dazu bei, die Unternehmen langfristig mit qualifizierten und motivierten Beschäf-tigten zu stärken. Die Mitsprache und Partizipation der Beschäftigten wird gefördert, um die Akzeptanz der Sozialen Marktwirtschaft und der Unternehmen zu för-dern

• ModerneIndustrie-undInnovationspolitikbrauchtma-kroökonomische Flankierung und Unterstützung. Für die deutsche und europäische Industrie ist die gesamt-

wirtschaftliche Dynamik in Europa entscheidend. Ohne ausreichende Wachstumsimpulse durch eine gezielte makroökonomische Politik wird es langfristig keine starke deutsche und europäische Industrie geben. Ge-rade die deutsche Industrie ist auf Dauer auf die euro-päischen Exportmärkte angewiesen. Die IG BCE unter-stützt daher den Marshallplan des DGB, um in Europa mit den Vorschlägen zu nachhaltigen Investitionen neue Wachstumsimpulse in Europa zu schaffen.

• Die Industrie- und Innovationspolitik muss europä-ischer werden. Die bestehenden unzureichenden Kom-petenzen, Instrumente und Maßnahmen der europä-ischen Institutionen müssen gestärkt werden. Während der Klimaschutz und die Energiepolitik weitgehend eu-ropäisch gestaltet werden, scheitern zukunftsfähige und notwendige europäische industrie- und innovati-onspolitische Initiativen an nationalstaatlichen Egois-men und Kompetenzen. Hier brauchen wir eine Trend-umkehr.

• Eine moderne Industrie- und Innovationspolitik istgleichzeitig aktive Regionalpolitik. Sie fördert und ver-netzt regionale ökonomische Cluster. Die Stärkung re-gionaler Strukturen durch Wettbewerbscluster und in-novationsgetriebene Vernetzungen von Unternehmen, Universitäten, Forschungseinrichtungen und Bildungs-einrichtungen stärken unsere Wertschöpfungsketten.

• Moderne Industrie-und Innovationspolitik fördertwis-sensbasierte und industrielle Dienstleistungen. Ökolo-gisch und ökonomisch nachhaltige industrielle Produk-tion wird in Deutschland und Europa nur Zukunft ha-ben, wenn industrielle Dienstleistungen, materielle Produktion und Wissenschaft noch stärker verzahnt werden.

• EinemoderneIndustriepolitik istsichderBegrenztheitnationalstaatlichen Handelns in komplexen und globa-len Gesellschaften bewusst. Die staatlichen Institu- tionen verzichten deshalb aber nicht auf aktives indus-triepolitisches Handeln, sondern arbeiten kontinuierlich an der Verbesserung ihrer Handlungen, ihrer Institu- tionen und ihrer Instrumente.

• Moderne Industrie- und Innovationspolitik stellt dieSteigerung der Energie- und Ressourcenproduktivität in den Mittelpunkt. Dabei setzt sie auf langfristig plan-bare Rahmenbedingungen und Anreize für die Unter-nehmen. Sie berücksichtigt die technologischen und physikalischen Grenzen bestehender Produktionsver-fahren. Sie ist sich bewusst, dass Sprunginnovationen, die zu erheblichen Ressourceneinsparungen oder neu-artigen umweltverträglichen Produkten führen, nicht erzwungen werden können, sondern eines jahrelangen »Innovierens« und auch des Glücks bedürfen.

• InnovationensindzentralerBestandteil fürdieLösungglobaler (Umwelt-)Probleme und stärken die Wettbe-werbsfähigkeit der deutschen und europäischen Indus-triestandorte. Die IG BCE sieht daher in der weiteren Erhöhung der Innovationsfähigkeit und in der Verbesse-rung der Innovationsprozesse einen zentralen Schlüs-sel einer nachhaltigen Gesellschaft. Dabei sind techno-logische und soziale Innovationsprozesse gleicher- maßen eine Voraussetzung, um gesellschaftlichen Fortschritt zu schaffen. Die IG BCE ist sich bewusst, dass komplexe Innovationsprozesse den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern erfordern. Sie fördert da-her eine sachliche und ausgewogene Chancen- und Risikodebatte unter Beteiligung aller Betroffenen.

• ModerneIndustriepolitik-undInnovationspolitikgestal-tet den Strukturwandel sozial aktiv mit, so dass Unter-nehmen und die Beschäftigten diesen Wandel mitge-hen können. Sie liefert dadurch einen wichtigen Bei-trag, um die Soziale Marktwirtschaft zukunftsfest und nachhaltig zu machen.

• Die Bildungspolitik ist zentraler Bestandteil einer zu-kunftsgerichteten Industrie- und Innovationspolitik. Gleichberechtigte Zugangschancen zu Bildung, ein ex-zellentes Bildungssystem und lebenslanges Lernen bieten Gewähr, dass die zunehmende Verwissenschaft-lichung der Produktion, die Verkürzung der Innova- tionszyklen und der gestiegene Wettbewerb von den Beschäftigen und Unternehmen bewältigt werden.

In Anerkennung dieser Leitlinien und des aktuellen Standes der deutschen Industrie- und Innovationspolitik fordert die IG BCE daher:

• InderIndustrie-undEnergiepolitikeinegrundsätzlicheUmkehr von der »Ad-hoc-Politik« hin zu einer Politik, die langfristige Anreize und einen sicheren ordnungs-politischen Rahmen für die Unternehmen zu setzen.

• DieAusgabenderöffentlichenHandundderUnterneh-men für Forschung und Entwicklung weiter zu steigern.

• Neben der Hightech-Strategie der Bundesregierungund der projektbezogenen Forschungsförderung eine steuerliche Forschungsförderung einzurichten, um ins-besondere in Klein- und Mittelunternehmen die For-schungs- und Entwicklungsaktivitäten zu erhöhen.

• Die Überprüfung und gegebenenfalls Neugestaltungweiterer steuerlicher Rahmenbedingungen (Verlustvor-träge, Zinsschranke), um die im internationalen Ver-gleich geringen Neugründungen technologieorientierter Unternehmen zu erhöhen.

• DieFörderungstrategischerAllianzenbeiderEntwick-lung neuer Produkte und Verfahren zwischen großen und kleinen Unternehmen (start-ups), sowie von öffent-lichen Forschungseinrichtungen und Klein- und Mittel-unternehmen sind zu verbessern.

• Eine verstärkte Initiative, um Jugendliche bereits vordem Schulabschluss anzusprechen – nicht nur in den »MINT-Fächern« Mathematik, Informatik, Naturwissen-schaft und Technik-, um ein ausreichendes Angebot an qualifizierten Fachkräften zu sichern.

• Bestehende öffentliche Förderansätze- und -Pro-gramme zu überprüfen, zu effizienter zu gestalten und wirkungsvoller miteinander zu koordinieren.

• FörderungvoninnovativenForschungs-undTechnolo-giefeldern, vor allem eine Stärkung interdisziplinärer Ansätze, die Grundlagen für Lösungen gesellschaft-licher Herausforderungen der Zukunft bereitstellen.

• Durch Gute Arbeit und mehr Partizipationsmöglich-keiten die Beschäftigten in Innovationsprozesse einzu-beziehen und damit die Innovationsfähigkeit der Unter-nehmen zu erhöhen.

• Den weiteren Aufbau von leistungsfähigen »Europä-ischen Technologieplattformen«. Damit können wich-tige Impulse für Europas zukünftiges nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit erzielt werden.

• DieinnovationsförderndeUmsetzungdesgesetzlichenRahmens für biotechnologische Produkte voranzutrei-ben. Mit der Ausrichtung auf eine biobasierte Ökono-mie kann es gelingen, innovative Technologien zu ent-wickeln, die Wirtschaft zu stärken, Arbeitsplätze zu schaffen und der Bewältigung der kommenden ökolo-gischen und ökonomischen Herausforderungen ge-recht zu werden.

• DiegezielteSchaffungvonInstitutionenundForen,umDialog- und Akzeptanzbereitschaft für neue Technolo-gien zu fördern.

• Bei notwendigen gesetzlichen Regulierungen neuerTechnologien ausschließlich anerkannte wissenschaft-liche Kriterien zur Risikobeurteilung vorzunehmen. So lehnt die IG BCE spezifischen »Nano-Gesetze« ab. Die geltenden Gesetze – wie insbesondere REACH – stel-len das erforderliche Instrumentarium für eine umfas-sende und sachgerechte rechtliche Behandlung auch von Nanomaterialien bereit



Antrag B 027

Nachhaltige Industrie- und EnergiepolitikAntragsteller: Landesbezirksdelegiertenkonferenz Westfalen


Die IG BCE fordert:

– den Erhalt und Ausbau einer hochwertigen Infrastruktur

– die Förderung neuer Industriebranchen, z. B. der Na-no-, Mikro- und Gentechnologie

– wachstums- und beschäftigungsförderliche Rege-lungen für die Finanzmärkte

– eine nachhaltige Umweltpolitik, die nicht auf ihre ökolo-gische Dimension reduziert ist, sondern eine am quali-tativen Wirtschaftswachstum mit wettbewerbsfähigen Unternehmen, einem leistungsfähigen sozialen Siche-rungssystem und einer Umweltschutzpolitik, die das ökologische Gleichgewicht garantiert.

– Die Einrichtung eines Energieministeriums, um die Ener-giewende zu gestalten.

Weiterhin fordert die IG BCE, dass die Energiewende end-lich strukturiert vorangetrieben wird. Hierzu bedarf es ins-besondere eines beschleunigten Netzausbaus, um die Ener-gie zu transportieren. Da fossile Energien auch zukünftig eine unverzichtbare Rolle im Energiemix spielen werden, muss die CO2-Speichertechnologie weiterentwickelt und vorangetrieben werden. Zur ökologischen Verantwortung


> DIe anträGe

der Energiepolitik neben der forcierten Suche nach einer geeigneten atomaren Endlagerstätte in Deutschland auch die Weiterentwicklung der Speicherung von Energie und der Bau von Pumpspeicherkraftwerken.

Nachhaltige Energie- und Industriepolitik achtet bei der Auswahl ihrer Instrumente und Maßnahmen auf die ökolo-gischen, ökonomischen und sozialen Folgewirkungen ihres Handelns. Sie berücksichtigt die Stärke der deutschen In-dustrie in ihrer Größe, Vielfalt, Dichte und Verflechtung. Sie ist offen für die Chancen neuer Technologien und führt de-ren Risikodiskussionen auf der Basis von sachlichen Argu-menten. Eine auf diesen Grundsätzen aufbauende nachhal-tige Industriepolitik erzeugt eine Win-Win-Situation für den Umwelt- und Ressourcenschutz einerseits und dem Indus-trie- und Wirtschaftstandort andererseits. Sie ist damit die Antwort auf die ökologischen und ökonomischen Heraus-forderungen, vor denen wir stehen.

Industrie- und Energiewirtschaft erfüllen in der deutschen Volkswirtschaft wichtige Funktionen. Die Versorgung der Bevölkerung mit Energie und Konsumgütern wird durch sie sichergestellt. Die Arbeitsplätze in diesen Wirtschaftsbe-reichen sind wegen vielfältiger Verflechtung mit anderen Branchen unverzichtbar und der Ausgangspunkt für wirt-schaftliches Wachstum und soziale Sicherheit in Deutsch-land. Die Finanzkrise der vergangenen Jahre hat gezeigt, dass nur mit einem industriellen Kern sich Krisen dieses Ausmaßes meistern lassen. Aus diesem Grund hat die IG BCE-Recklinghausen die Kampagne »Unsere Industrie braucht sichere Energie« ins Leben gerufen.

Ursprung: Vertrauensleutekörper Evonik Gemeinschafts-betrieb Marl


Antrag B 028

Zukunft unserer IndustrieAntragsteller: Bundesjugendausschuss


Der Standort Deutschland zeichnet sich durch einen ausge-wogenen Mix aus weltweit erfolgreichen Produktions- und Dienstleistungsunternehmen aus.

Unsere Industrien sind der Motor für Wachstum, Beschäf-tigung und Wohlstand in der Bundesrepublik Deutschland.

Bis zur Wirtschaftskrise 2009 lag der Anteil der Industrie an der deutschen Bruttowertschöpfung bei fast 23 Prozent. Nachdem diese während der Krise sank, steigt der Anteil stetig und lag 2010 bereits wieder bei fast 21 Prozent (Quelle VCI).

Die Wichtigkeit der Industrie zeigt sich auch in den Be-schäftigtenzahlen. So steht jeder 3. Arbeitsplatz im Zusam-menhang mit der industriellen Wertschöpfung. Rund 60 % aller Arbeitsplätze stellt die Industrie gemeinsam mit den produktionsnahen Dienstleistungen.

Unsere Industrie steht in der heutigen Zeit jedoch vor ho-hen Herausforderungen:

• Standortsicherung Deutschland im internationalenWettbewerb

• DemografischerWandel/Fachkräftemangel• Ressourcenverknappung• KlimawandelsowieEnergiewende• Wenig Akzeptanz in der Bevölkerung für neue Groß-

bauprojekte

Um diese Herausforderungen zu bewältigen und die Zukunft unserer Industrie zu sichern, fordert die IG BCE-Jugend alle Gremien und Entscheidungsträger der IG BCE auf, sich un-ter Beachtung folgender Aspekte und Themenschwerpunkte für die Zukunft unserer Industrie einzusetzen.

Standortvorteil Deutschland• Beschäftigte unserer IndustrieDen Beschäftigten in unseren Industrien ist es zum großen Teil zu verdanken, dass wir als Exportnation einen hohen internationalen Erfolg verzeichnen können. Mit ihrem Enga-gement, ihrer Kreativität und hohen Know-how haben die Beschäftigten dem Standort Deutschland »Made in Germa-ny« einen Namen gemacht. Die Arbeitswelt ist jedoch in einem großen Wandel und stellt neue Ansprüche an die Beschäftigten. Darunter zählt eine sich ständig weiterentwi-ckelnde Technologie und eine hohe Arbeitsverdichtung. Daher sind alle Verantwortlichen dazu aufgefordert, die Ar-beitspolitik nach unseren Definitionen von »Guter Arbeit« auszurichten und den Beschäftigten die Möglichkeit des lebenslangen Lernens zu ermöglichen.

• Betriebliche Mitbestimmung/Unternehmensmitbe-stimmung

Unsere betrieblichen Mitbestimmungsgremien sind keine Bremsen der Industrie sondern Mitgestalter. Gemeinsam

mit der IG BCE ist es ihrem hohen Engagement zu verdan-ken, dass wir gestärkt aus der Krise gekommen sind.

Unsere Gremien müssen sich weiter dafür einsetzen, dass keine Flucht aus der betrieblichen und unternehmerischen Mitbestimmung durch europäische Regelungen stattfindet. Weiterhin darf es ein Aufweichen von Gesetzen, wie zum Beispiel dem Betriebsverfassungsgesetz, Kündigungs-schutzgesetz und Jugendarbeitsschutzgesetz, nicht geben.

• Ausbildung und Bildung

Duale Ausbildung

Das duale Ausbildungssystem ist das Aushängeschild un-serer beruflichen Bildung.

Junge Menschen brauchen eine Perspektive. Um ihnen ein gutes Leben zu ermöglichen, ist eine gute Ausbildung not-wendig. Die IG BCE-Jugend setzt sich dafür ein, dass Un-ternehmen gefördert werden, die umfangreich und qualita-tiv hochwertig ausbilden. Es darf kein Wettbewerbsnachteil sein, dass ein Unternehmen in Nachwuchskräfte investiert. In Zeiten von Fachkräftebedarf – besonders im naturwis-senschaftlich-technischen Bereich – ist es nicht zu begrei-fen, warum viele Unternehmen jungen Menschen keine Perspektive durch eine entsprechende Ausbildung aufzei-gen. Hierfür ist es notwendig, dass Unternehmen Chancen anbieten und Perspektiven aufzeigen. Allerdings darf nicht außer Acht gelassen werden, dass auch die Landesregie-rungen eine Verantwortung gegenüber der Wirtschaft trägt. Junge Leute dürfen vom Bildungssystem nicht fallen gelas-sen werden, sondern müssen so ausgebildet sein, dass sie eine gute Chance auf dem Arbeitsmarkt bekommen.

• MINT-Bildung (Mathematik, Informatik, Naturwis-senschaften und Technik) stärken

Der Fachkräftebedarf im naturwissenschaftlich-technischen Bereich ist hausgemacht. Lange Zeit hat es die Politik versäumt, der Problematik entgegenzuwirken und den Unterricht an Schulen zu stärken. Die IG BCE-Jugend fordert, dass diese Fächer an den Schulen – gleich wel-chen Typs – deutlich stärker gefördert werden, um somit dem Problem des Fachkräftebedarfs im naturwissen-schaftlich-technischen Bereich zukünftig entgegenzuwir-ken. Um Kinder und Jugendliche für diese Bereiche zu be-geistern, bedarf es umfangreicher Maßnahmen. So gibt es keine oder schlecht ausgerüstete »Technikräume«, zu we-nig Lehrerinnen und Lehrer und keinen zeitlichen Spiel-raum naturwissenschaftliche Phänomene im Unterricht umfangreich zu bearbeiten, was aber genau den Reiz dar-stellen würde und junge Leute näher an diesen Bereich führen würde.

• Standortbedingungen

Essentiell für die Standortsicherung sind zum einen die Be-dingungen der Verkehrsinfrastruktur und zum anderen der Ausbau von Energienetzen, um die Energiewende bewälti-gen zu können. Investitionen für den Ausbau und die Mo-dernisierung der Infrastruktur sind daher unabdingbar.

Daneben ist es weiterhin wichtig bestehende Ballungszen-tren mit einem hohem Energiebedarf mit einer Nord-Süd-Stromtrasse für die kommenden Jahrzehnte zu wappnen.

• Demografischer Wandel

Es wird eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung sein den demografischen Wandel gerecht und klug zu gestalten. Dieser wird den Wettbewerb um Fachkräfte deutlich ver-schärfen, daher muss die Zeit von prekärer Beschäftigung zu Ende sein. Als IG BCE-Jugend fordern wir, dass beson-ders jungen Menschen keine Steine in den Weg gelegt werden, sondern ihre Chancen bekommen. Deswegen ist es unerlässlich, dass die Wirtschaft sich der Herausforde-rung »demografischer Wandel« stellt und die Politik die Rahmenbedingungen setzt. Ältere Menschen, die bei ihrer Arbeit stark körperlich gefordert sind, müssen die Möglich-keit haben entsprechend früher aus ihrem Beruf auszustei-gen. Hierfür bedarf es allerdings einer umfangreichen Aus-bildung junger Leute, denen Perspektiven geboten werden.

IG BCE-Jugend fordert für kommende Tarifverhandlungen, dass der Aspekt Übernahme von Auszubildenden in den Vordergrund rückt, um die demografischen Herausforde-rungen zu bewältigen und zeitgleich der jungen Generation bessere Perspektiven aufzuzeigen. IG BCE, Unternehmen und Politik müssen im ständigen Dialog die Herausforde-rung meistern.

• Ressourcenverknappung

Eine nachhaltige Industriepolitik ist eine Antwort auf die Herausforderung der Ressourcenverknappung. Dabei muss die Industrie in ihrem Handeln stets ihre ökologischen, öko-nomischen und sozialen Wirkungen abwägen. Die Ressour-cenverknappung und der Klimawandel dürfen nicht außer acht gelassen werden und sollten bei Zukunftsentschei-dungen und Investitionen immer eine Rolle spielen.

Dennoch darf nicht außer Acht gelassen werden, dass In-dustrieregionen, die von fossilen Energieträgern geprägt sind, kein Standortnachteil ereilt.

• Energie

Die Energieversorgung muss für unsere energieintensiven Unternehmen sicher und bezahlbar bleiben.

Unsere im internationalen Wettbewerb stehenden Unter-nehmen müssen von den hohen Energiekostensteige-rungen entlastet werden, um ihre Wettbewerbsfähigkeit und somit auch den Wohlstand in Deutschland zu erhalten.

Es ist jedoch ein gesamtes Energiekonzept notwendig, das die Energiewende vorantreibt, andererseits jedoch nicht zur einseitigen Belastung von privaten Haushalten führt. Daher ist es wichtig, eine wirtschaftliche und sozial gerechte Ener-giewende zu gestalten.

Neben der bezahlbaren Energie ist eine sichere Grundlast-versorgung für unsere Industrie unabdingbar. Unsere Indus-trien benötigen für die Produktionsanlagen rund um die Uhr Strom. Allerdings sind die erneuerbaren Energien derzeit nicht für eine Grundlastversorgung geeignet, da Wind und Sonne nur zeitweise Strom produzieren. Daher ist es wei-terhin notwendig Kohle und Gas als Brückentechnologie einzusetzen, die der Industrien eine Grundlastversorgung garantieren.

Der IG BCE-Jugend fordert alle Entscheidungsträger der IG BCE auf sich nachhaltig dafür einzusetzen, dass die hervorragende und weltweit führende deutsche Bergbau-technik weiterhin vertrieben wird, weit über das Jahr 2018 hinaus.

Wir dürfen uns den Wissensvorsprung in Deutschland nicht nehmen lassen und müssen kontinuierlich und zeitnah da-ran arbeiten, diesen zu halten und zu verbessern.

Mit einem Forschungsbergwerk können wir weltweit agie-ren und trotz der Stilllegung unsere Bergbautechnologie vorantreiben und vermarkten.

Eine sichere und bezahlbare Energie bedeutet, dass als Übergang weiterhin Kohle- und Gaskraftwerke gebaut wer-den müssen. Weiterhin muss es Maßnahmen geben, damit der Bau von Kraftwerken schnell vorangetrieben werden kann.

• Bürgerbeteiligung für industrielle Projekte

In allen Teilen der Bundesrepublik lässt sich die Tendenz erkennen, dass unterschiedliche Großprojekte auf Skepsis und Ablehnung bei der Bevölkerung vor Ort treffen.

Sei es ein Flughafen, ein Bahnhof unter der Erde oder neue Stromautobahnen für die Energiewende. »Not in my backyard« lautet die Grundhaltung vieler Anwohnerinnen und Anwohner.

Dabei sollte es wichtig sein, diese von der Planung bis hin zum Abschluss der Projekte mit einzubinden, da deren Be-dürfnisse zu berücksichtigen sind.

Um den Wirtschaftsstandort Deutschland aber weiterhin attraktiv und wettbewerbsfähig zu halten, brauchen wir eine industrielle Basis und eine funktionierende Infrastruk-tur. Hierzu müssen wir um Vertrauen der Bevölkerung vor Ort werben, am besten im Dialog vor Ort mit den Betrof-fenen.

Es zeigt sich, dass ein Dialog oder eine Informationsveran-staltung viele knifflige Punkte beseitigen können und zu Vertrauen und Verständnis führen (können). Diese Tatsache kann allerdings nicht darüber hinweg täuschen, dass die schlussendliche Entscheidung immer noch eine politische ist, also in den Stadt- und Gemeinderäten vor Ort.

Die IG BCE muss sich hier klar positionieren und mit ihren Mitgliedern aufzeigen, dass manche Investitionen in Indus-trie und Infrastruktur einfach notwendig sind um den Wohl-stand – auch für die Menschen vor Ort – zu sichern.



Antrag B 029

Zukunft unserer IndustrieAntragsteller: Landesbezirksdelegiertenkonferenz Westfalen


Der Hauptvorstand der IG BCE fordert alle Gremien und Entscheidungsträger auf, sich unter Beachtung folgender Aspekte und Themenschwerpunkte für die Zukunft unserer Industrie einzusetzen, denn der Standort Deutschland zeichnet sich durch einen ausgewogenen Mix aus weltweit erfolgreichen Produktions- und Dienstleistungsunterneh-men aus.

Unsere Industrien sind der Motor für Wachstum, Beschäf-tigung und Wohlstand in der Bundesrepublik Deutschland.


Bis zur Wirtschaftskrise 2009 lag der Anteil der Industrie an der deutschen Bruttowertschöpfung bei fast 23 Prozent. Nachdem diese während der Krise sank, steigt der Anteil stetig und lag 2010 bereits wieder bei fast 21 Prozent (Quelle VCI).

Die Wichtigkeit der Industrie zeigt sich auch in den Be-schäftigtenzahlen. So steht jeder 3. Arbeitsplatz im Zusam-menhang mit der industriellen Wertschöpfung. Rund 60 % aller Arbeitsplätze stellt die Industrie gemeinsam mit den produktionsnahen Dienstleistungen.

Unsere Industrie steht in der heutigen Zeit jedoch vor ho-hen Herausforderungen:

• Standortsicherung Deutschland im internationalenWettbewerb

• DemografischenWandel/Fachkräftemangel


• KlimawandelsowieEnergiewende

• Wenig Akzeptanz in der Bevölkerung für neue Groß-bauprojekte

Standortvorteil Deutschland

• BeschäftigteunsererIndustrie

Den Beschäftigten in unseren Industrien ist es zum großen Teil zu verdanken, dass wir als Exportnation einen hohen internationalen Erfolg verzeichnen können. Mit ihrem Engagement, ihrer Kreativität und hohen Know-how haben die Beschäftigten dem Standort Deutschland »Made in Germany« einen Namen gemacht. Die Arbeits-welt ist jedoch in einem großen Wandel und stellt neue Ansprüche an die Beschäftigten. Darunter zählt eine sich ständig weiterentwickelnde Technologie und eine hohe Arbeitsverdichtung. Daher sind alle Verantwortlichen dazu aufgefordert, die Arbeitspolitik nach unseren Definitionen von »Guter Arbeit« auszurichten und den Beschäftigten die Möglichkeit des lebenslangen Lernens zu ermöglichen.

• BetrieblicheMitbestimmung/Unternehmens- mitbestimmung

Unsere betrieblichen Mitbestimmungsgremien sind keine Bremsen der Industrie sondern Mitgestalter. Gemeinsam mit der IG BCE ist es ihrem hohen Engagement zu verdan-ken, dass wir gestärkt aus der Krise gekommen sind.

Unsere Gremien müssen sich weiter dafür einsetzen, dass keine Flucht aus der betrieblichen und unternehmerischen Mitbestimmung durch europäische Regelungen stattfin-det. Weiterhin darf es ein Aufweichen von Gesetzen, wie zum Beispiel dem Betriebsverfassungsgesetz, Kündi-gungsschutzgesetz und Jugendarbeitsschutzgesetz, nicht geben.

Unternehmen, die einen schwachen gewerkschaftlichen Organisationsgrad haben, fällt ein Umstrukturierungspro-zess schwer. Im Gegensatz zu Unternehmen, in denen ein hoher Organisationsgrad und somit eine gelebte Mitbestim-mung herrscht, können Umstrukturierungsprozesse ohne Probleme bewältigt werden. Die Mitbestimmung dient hier zu einem konfliktfreien Umbau des Konzerns, auch zum Wohle der Mitarbeiter.

• AusbildungundBildung

Duale Ausbildung

Das duale Ausbildungssystem ist das Aushängeschild un-serer beruflichen Bildung.

Junge Menschen brauchen eine Perspektive. Um ihnen ein gutes Leben zu ermöglichen, ist eine gute Ausbildung not-wendig. Die IG BCE-Jugend Westfalen setzt sich dafür ein, dass Unternehmen gefördert werden, die umfangreich und qualitativ hochwertig ausbilden. Es darf kein Wettbewerbs-nachteil sein, dass ein Unternehmen in Nachwuchskräfte investiert. In Zeiten von Fachkräftemangel – besonders im naturwissenschaftlich-technischen Bereich – ist es nicht zu begreifen, warum viele Unternehmen jungen Menschen keine Perspektive durch eine entsprechende Ausbildung aufzeigen. Hierfür ist es notwendig, dass Unternehmen Chancen anbieten und Perspektiven aufzeigen. Allerdings darf nicht außer Acht gelassen werden, dass auch die Lan-desregierungen eine Verantwortung gegenüber der Wirt-schaft trägt. Junge Leute dürfen vom Bildungssystem nicht fallen gelassen werden, sondern müssen so ausgebildet sein, dass sie eine gute Chance auf dem Arbeitsmarkt be-kommen.

• MINT-Bildung (Mathematik, Informatik, Naturwis-senschaften und Technik) in NRW stärken

Der Fachkräftemangel im naturwissenschaftlich-tech-nischen Bereich ist hausgemacht. Lange Zeit hat es die Politik versäumt, der Problematik entgegenzuwirken und den Unterricht an Schulen zu stärken. Die IG BCE-Jugend Westfalen fordert, dass diese Fächer an den Schulen – gleich welchen Typs – deutlich stärker gefördert werden, um somit dem Problem des Fachkräftemangels im natur-

wissenschaftlich-technischen Bereich zukünftig entgegen-zuwirken. Um Kinder und Jugendliche für diese Bereiche zu begeistern, bedarf es umfangreicher Maßnahmen. So gibt es keine oder schlecht ausgerüstete »Technikräume«, zu wenig Lehrerinnen und Lehrer und keinen zeitlichen Spielraum naturwissenschaftliche Phänomene im Unter-richt umfangreich zu bearbeiten, was aber genau den Reiz darstellen würde und junge Leute näher an diesen Bereich führen würde.

• Standortbedingungen

Essentiell für die Standortsicherung sind zum einen die Be-dingungen der Verkehrsinfrastruktur und zum anderen der Ausbau von Energienetzen, um die Energiewende bewäl- tigen zu können. Investitionen für den Ausbau und die Mo-dernisierung der Infrastruktur sind daher unabdingbar.

Daneben ist es weiterhin wichtig bestehende energiereiche Ballungszentren mit einer Nord-Süd-Stromtrasse für die kommenden Jahrzehnte zu wappnen.

• DemografischerWandel

Es wird eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung sein den demografischen Wandel gerecht und klug zu gestalten. Dieser wird den Wettbewerb um Fachkräfte deutlich ver-schärfen, daher muss die Zeit von prekärer Beschäftigung zu Ende sein. Als IG BCE-Jugend Westfalen fordern wir, dass besonders jungen Menschen keine Steine in den Weg gelegt werden, sondern ihre Chancen bekommen. Deswe-gen ist es unerlässlich, dass die Wirtschaft sich der Heraus-forderung »Demografie« stellt und die Politik die Rahmen-bedingungen setzt. Ältere Menschen, die bei ihrer Arbeit stark körperlich gefordert sind, müssen die Möglichkeit ha-ben entsprechend früher aus ihrem Beruf auszusteigen. Hierfür bedarf es allerdings einer umfangreichen Ausbil-dung junger Leute, denen Perspektiven geboten werden.

IG BCE-Jugend Westfalen fordert für kommende Tarifver-handlungen, dass der Aspekt Übernahme von Auszubilden-den in den Vordergrund rückt, um die demografischen He-rausforderungen zu bewältigen und zeitgleich der jungen Generation bessere Perspektiven aufzuzeigen. IG BCE, Unternehmen und Politik müssen im ständigen Dialog die Herausforderung meistern.


Eine nachhaltige Industriepolitik ist eine Antwort auf die Herausforderung der Ressourcenverknappung. Dabei muss die Industrie in ihrem Handeln stets ihre ökologischen, öko-nomischen und sozialen Wirkungen abwägen. Die Ressour-cenverknappung und der Klimawandel dürfen nicht außer Acht gelassen werden und sollten bei Zukunftsentschei-dungen und Investitionen immer eine Rolle spielen.

Dennoch darf nicht außer Acht gelassen werden, dass In-dustrieregionen, die von fossilen Energieträgern geprägt sind, kein Standortnachteil ereilt.

• Energie

Die Energieversorgung muss für unsere energieintensiven Unternehmen sicher und bezahlbar bleiben.

Unsere im internationalen Wettbewerb stehenden Unter-nehmen müssen von den hohen Energiekostensteige-rungen entlastet werden, um ihre Wettbewerbsfähigkeit und somit auch den Wohlstand in Deutschland zu erhalten.

Es ist jedoch ein gesamtes Energiekonzept notwendig, das die Energiewende vorantreibt, andererseits jedoch nicht zur einseitigen Belastung von privaten Haushalten führt. Daher ist es wichtig, eine wirtschaftliche und sozial gerechte Ener-giewende zu gestalten.

Neben der bezahlbaren Energie ist eine sichere Grundlast-versorgung für unsere Industrie unabdingbar. Unsere Indus-trien benötigen für die Produktionsanlagen rund um die Uhr Strom. Allerdings sind die erneuerbaren Energien derzeit nicht für eine Grundlastversorgung geeignet, da Wind und Sonne nur zeitweise Strom produzieren. Daher ist es wei-terhin notwendig Kohle und Gas als Brückentechnologie einzusetzen, die der Industrien eine Grundlastversorgung garantieren.

Der IG BCE-Jugend Westfalen fordert alle Entscheidungs-träger der IG BCE auf sich nachhaltig dafür einzusetzen, dass die hervorragende und weltweit führende deutsche Bergbautechnik weiterhin vertrieben wird, weit über das Jahr 2018 hinaus.

Wir dürfen uns den Wissensvorsprung in Deutschland nicht nehmen lassen und müssen kontinuierlich und zeitnah da-ran arbeiten, diesen zu halten und zu verbessern.

Mit einem Forschungsbergwerk können wir weltweit agie-ren und trotz der Stilllegung unsere Bergbautechnologie vorantreiben und vermarkten.

Eine sichere und bezahlbare Energie bedeutet, dass als Übergang weiterhin Kohle- und Gaskraftwerke gebaut wer-den müssen. Weiterhin muss es Maßnahmen geben, damit

der Bau von Kraftwerken schnell vorangetrieben werden kann.

• BürgerbeteiligungfürindustrielleProjekteIn allen Teilen der Bundesrepublik lässt sich die Tendenz erkennen, dass unterschiedliche Großprojekte auf Skepsis und Ablehnung bei der Bevölkerung vor Ort treffen.

Sei es ein Flughafen, ein Bahnhof unter der Erde oder neue Stromautobahnen für die Energiewende. »Not in my backyard« lautet die Grundhaltung vieler Anwohnerinnen und Anwohner.

Dabei sollte es wichtig sein, diese von der Planung bis hin zum Abschluss der Projekte mit einzubinden, da deren Be-dürfnisse zu berücksichtigen sind.

Um den Wirtschaftsstandort Deutschland aber weiterhin attraktiv und wettbewerbsfähig zu halten, brauchen wir eine industrielle Basis und eine funktionierende Infrastruktur. Hierzu müssen wir um Vertrauen der Bevölkerung vor Ort werben, am besten im Dialog vor Ort mit den Betroffenen.

Es zeigt sich, dass ein Dialog oder eine Informationsveran-staltung viele knifflige Punkte beseitigen können und zu Vertrauen und Verständnis führen (können). Diese Tatsache kann allerdings nicht darüber hinweg täuschen, dass die schlussendliche Entscheidung immer noch eine politische ist, also in den Stadt- und Gemeinderäten vor Ort.

Die IG BCE muss sich hier klar positionieren und mit ihren Mitgliedern aufzeigen, dass manche Investitionen in Indus-trie und Infrastruktur einfach notwendig sind um den Wohl-stand – auch für die Menschen vor Ort – zu sichern.



Antrag B 030

Entschließung zur Industrie- und EnergiepolitikAntragsteller: Landesbezirksdelegiertenkonferenz Nordost


IndustriepolitikDie Industrie in Deutschland ist Grundlage für Beschäf- tigung, für Wohlstand und für wirtschaftlichen Erfolg.

Diese grundlegende Feststellung wurde von verschiedenen politischen Seiten deutlich bestätigt, nachdem es uns ge-meinsam gelungen ist, die Betriebe z. B. unseres Organisa-tionsbereiches im Wesentlichen gut aus der Finanz- und Wirtschaftskrise zu geleiten. Der wichtigste Eckpfeiler dazu war die Flexibilität der Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh-mer, ihrer Betriebsräte und der Tarifverträge.

Trotz der Erfolge weist die Industrie jedoch weiterhin struk-turelle Probleme auf, die den längerfristigen Erfolg gefähr-den könnten:

• DerAnteilunsererBundesländeranderGesamtbrutto-wertschöpfung der Bundesrepublik beträgt 13,16 %

• Das Bruttoinlandsprodukt je Einwohner verharrt auf 71 % des westdeutschen Niveaus

• DieExportquotez.B.derchemischenIndustriebeläuftsichauf41%

• Zudem sind sehr wenige Unternehmenszentralen inunseren Bundesländern ansässig, was sich wiederum auch auf die Ausgaben im Forschungs- und Entwick-lungsbereich auswirkt

• DerFachkräftemangelundseineAuswirkungenhabendie Betriebe aller Größenordnungen schon erreicht

• DieTarifbindungderBetriebeistinsgesamtrückläufig

Eine aktive und innovative Industriepolitik ist eine der Schlüsselfaktoren zur Entwicklung in unseren Ländern.

Dazu ist es notwendig, mit den Landesregierungen in Dia-log zu treten und unsere Anforderungen an eine Industrie-politik der Zukunft zu formulieren.

Als Themen sind dabei u. a. wichtig:

• Fachkräftesicherung

• Demografie/alternsgerechtesArbeiten

• AusbildungundÜbernahme

• Weiterbildungsoffensive

• Gesundheitsmanagement

• GuteArbeit

• Tarifbindung

EnergiepolitikDie derzeitige Ausgestaltung der Energiewende durch die Bundesregierung und die an regionalen Interessen orien-tierte Politik der Länder lassen stark am Gelingen der Ener-giewende zweifeln. Die IG BCE hat auf allen Ebenen ihre


> DIe anträGe

Positionen dazu deutlich gemacht und den eigenen Be-gleitprozess zur Energiewende gestartet.

Wir werden uns auch weiterhin für das Gelingen der 2010 beschlossenen, im Jahr 2011 um den Ausstieg aus der Ener-gieerzeugung aus Kernspaltung erweiterten, Energiewen-de einsetzen. Das bedeutet, dass ein gemeinsam festge-legter, akzeptierter Energiemix die Grundlage der zukünf-tigen Energiepolitik sein muss. Hierzu bedarf es klarer politischer Entscheidungen.

Dabei hat die Integration der errneuerbaren Energien in das System der Energieversorgung unter den Prämissen von Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit, Klimaverträglich-keit und Akzeptanz zu erfolgen.

Wir wissen, dass trotz des hohen Tempos beim Ausbau der erneuerbaren Energien (so gab es Ende 2012 bereits 23.000 Windkraftanlagen in Deutschland) ihre Nutzung im-mer wetter- und tageszeitabhängig sein wird. Da bisher keine nennenswerten Speichermöglichkeiten vorhanden sind, muss die Versorgungssicherheit speziell in der Grund-last durch moderne, fossile Kraftwerke geleistet werden. Das bedeutet, dass der Verstromung heimischer Braunkoh-le als Brückentechnologie auf lange Sicht eine hohe Bedeu-tung zukommt.

Deshalb fordern wir verlässliche Rahmenbedingungen für die Kohlereviere, Investitionen in den Kraftwerksersatz und -neubau sowie den Aufschluss neuer Tagebaue.

Die Erforschung und Realisierung CO2-armer Kraftwerke mit CCS-Technologie sollte auch aus Gründen des Techno-logietransfers erfolgen. Gerade Innovationskraft und Inve-stitionen werden die industrielle Zukunft in unseren Ländern langfristig sichern und damit im großen Umfang über Ar-beitsplatzerhalt und Standortsicherheit in unseren Bran-chen entscheiden.Ursprung: Landesbezirksvorstand NordostAntragskommission: Annahme

Antrag B 031

Industriepolitik im Norden – Der Norden gibt GasAntragsteller: Landesbezirksdelegiertenkonferenz Nord


Die IG BCE möge sich im Interesse ihrer Mitglieder für eine nachhaltige Verbesserung der Steuerungsfunktion der ge-samtdeutschen und auf Länderebene der jeweiligen bundes-landspezifischen Industrie- und Wirtschaftspolitik einsetzen.

Dazu bedarf es:

1. Einer genauen Analyse der Stärken und Schwächen aller Wirtschaftsregionen.

2. Einer langfristigen Planung der Schaffung wichtiger In-frastruktureinrichtungen wie beispielsweise des Stra-ßenbaus, des Energieversorgungssystems, der Innova-tions- und Wissenschafts- und Bildungslandschaft so-wie der Schaffung attraktiver Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten.

3. Einer Klärung der Finanzierung aller Maßnahmen, die nach Priorität und aufeinander abgestimmt zu realisie-ren sind. Dabei ist die Rolle und Leistungsfähigkeit aller Beteiligten zu klären, angefangen beim Staat über die Unternehmen bis hin zu den Bürgern.

4. DerBeseitigung formaler oderbürokratischerHürden,die es Einzelinteressen ermöglichen, die nachhaltige Entwicklung ganzer Wirtschaftsräume zu Lasten der Mehrheit der Gesellschaft zu blockieren. Dazu sind ge-gebenenfalls geeignete Instrumente zu entwickeln, die eine mögliche Benachteiligung im Falle von Infrastruk-turmaßnahmen, die sich auf einzelne Bürger negativ auswirken, ausgleichen.

5. Frühzeitige Einbindung von unterschiedlichen Interes-sensgruppen in den Planungsprozess mit dem Ziel der lösungsorientierten Beteiligung sowie der zeitnahen Gestaltung unserer Planungsprozesse. Dabei ist unter anderem die Effizienz der aktuellen gesetzlichen Vorga-ben zur Bürgerbeteiligung auszuwerten.

6. Einer demografiefesten Industriepolitik, die an den Ur-sachen des demografischen Wandels ansetzt und nicht nur die Begleiterscheinungen kompensieren will.

7. Es ist zu prüfen, inwiefern eine mit Handlungsvoll-machten ausgestattete gemeinsame Steuerungsein-richtung des Bundes und der Länder zu organisieren und finanzieren ist. Diese hat in erster Linie die Aufga-be, im Sinne der vorstehenden Forderungen, eine koor-dinierte Planung und Umsetzung voranzutreiben.

Ursprung: Bezirksvorstand


Antrag B 032

Antrag auf Bildung von Branchen- konzepten zur Stärkung des Chemie- und Industriestandorts Deutschland als Informationsplattform Antragsteller: Landesbezirksdelegiertenkonferenz Nordrhein


Der Standort Deutschland steht im globalen Wettbewerb vor der Aufgabe seine Rolle neu zu definieren.

Durch das deutsche Modell der betrieblichen Mitbestim-mung kann die IG BCE dazu beitragen, eine Plattform zu etablieren mit dem Ziel, den Informationsaustausch zwi-schen Unternehmen, Gewerkschaft, Arbeitgeberverbänden und Politik innerhalb der jeweiligen Branche voranzutrei-ben, um mittel- und langfristig Strategien für eine konkrete, zielorientierte Absicherung der deutschen Standorte mit ih-rem großem Know-how zu entwickeln.

Ursprung: Vertrauensleute Lanxess, DormagenVertrauensleute Ineos, Köln Vertrauensleute Bayer/Currenta/Tectrion, Dormagen

Antragskommission: Annahme mit Änderungen in der Überschrift: »auf Bildung« (streichen) dafür »zur Erarbei-tung« (einfügen)

Antrag B 033

Zukunft für Zulieferer zwischen Großchemie und AutomobilherstellernAntragsteller: Landesbezirksdelegiertenkonferenz Nordrhein


Der Hauptvorstand möge sich dafür einsetzen, die Bran-chen und damit die Beschäftigungsverhältnisse der Auto-mobilindustrie am Standort Deutschland nachhaltig zu si-chern.

Hierzu sollen die betroffenen Bezirke – falls erforderlich un-terstützt durch die Landesbezirke – sich mit ihren jeweiligen strukturellen Herausforderungen auseinandersetzen. Die existierenden gewerkschaftlichen Netzwerkstrukturen sol-len hierzu ausgebaut werden, um eine breite Unterstützung durch und für die Beschäftigten und Betriebe über die un-mittelbar betroffenen Bereiche hinaus zu schaffen.

Insbesondere die regionalen Wertschöpfungsketten und Stoffströme sollen dabei analysiert werden, um mögliche Partnerschaften zwischen den Betrieben zu etablieren. Eventuelle regionale Nachteile, z. B. infrastruktureller Natur, sollen offensiv konzeptionell angegangen werden.

Insoweit erforderlich und sinnvoll soll bei der Suche nach unterstützenden Lösungen, insbesondere bei Logistik und Infrastruktur, auf die Politik zugegangen werden.

Insoweit dabei Koordinierung zwischen den Bezirken (z. B. zur Verhinderung eines Lohnkostenwettbewerbs) oder die Einflussnahme auf Politik über den Betreuungsbereich hinaus erforderlich werden sollte, wäre eine effektive Kom-munikationsstruktur auf Bundesebene innerhalb der IG BCE und ergänzend Netzwerke über die DGB-Gewerk-schaften zur Automobilindustrie und zu den Lieferanten zu etablieren.

Ursprung: Vertrauensleutekörper der Draftex Automotive GmbH


Antrag B 034

RohstoffpolitikAntragsteller: Industriegruppenausschuss


Um einen langfristig sicheren Zugriff auf die heimischen Rohstofflagerstätten erhalten zu können, ist ein rechtssi-cherer planerischer Zugriff bzw. ein entsprechender Schutz von Überplanung von Lagerstätten in einer bun-deseinheitlichen rechtlichen Regelung (Rohstoffsiche-rungsgesetz) zu fixieren. Dieses setzt u. a. die öffentliche Anerkennung der Bedeutung einer langfristig sicheren und wirtschaftlichen Versorgung der Volkswirtschaft mit Roh-stoffen voraus. Die IG BCE wird aufgefordert, sich wie bisher für eine entsprechende Etablierung eines solchen Gesetzes einzusetzen. Parallel dazu sind weitere Ansätze einer ausgewogenen Rohstoffstrategie industriepolitisch zu verknüpfen:

– Die schon heute existierenden Instrumente einer wirt-schaftlich-politisch langfristigen Absicherung von zu importierenden Rohstoffen sollen im Sinne der Nach-haltigkeit durch soziale Aspekte mit gewerkschaftlichen Forderungen und Politikstrategien verbunden werden.

– Forschung und Entwicklung in den unterschiedlichen Sektoren der Rohstoffwirtschaft sind staatlich zu för-dern und zu unterstützen.

– Die Information der Öffentlichkeit über die Bedeutung des Rohstoffsektors für den Industriestandort Deutsch-land ist zu intensivieren.

– Der Rückführung von Rohstoffen und die Wiederein-bringung in den Wirtschaftskreislauf ist in Rahmen ei-ner umfassenden Nachhaltigkeitsstrategie ein beson-derer Stellenwert einzuräumen.

Ursprung: Industriegruppenausschuss Braunkohle und Industriegruppenausschuss Kali-, weiterer Nichtkohlen-bergbau und Entsorgungswirtschaft


Antrag B 035

BioÖkonomie: Potenziale erkennen und umsetzenAntragsteller: Landesbezirksdelegiertenkonferenz Nordrhein


1. Die Nationale Forschungsstrategie BioÖkonomie 2030 der Bundesregierung unterstützen und mitgestalten.

2. Mitzuhelfen, den technologischen Fortschritt Deutsch-lands zu diesem Thema zu halten, besser noch auszu-bauen.

3. Einen systematischen Ausbau und finanzielle Förde-rung von Forschung und Entwicklung zu fordern, um damit Beschäftigung zu sichern und auszubauen.

4. Politik und Industrie dabei zu unterstützen, einen ge-sellschaftlichen Konsens zu erzielen. Vorreiter zu sein bei einer offenen Kommunikation über Risiken und Po-tentiale der BioÖkonomie.

5. Darauf zu achten, dass die Biorohstoffproduktion nicht zu Lasten der Nahrungsmittelproduktion einer wach-senden Weltbevölkerung geschieht.

6. Zu unterstützen, dass neue industrielle Ressourcen aus biologischen Rohstoffen, wie z.B. Holz, Stroh, Speise-resten und organischen Industrieabfällen, zu Biotreib-stoff erschlossen werden.

7. Fordern von besserer finanzieller Ausstattung der Schulen und Hochschulen, um die Menschen für die Herausforderungen der BioÖkonomie ausbilden zu können.

8. Anregen, dass die Biotechnologie als Impulsgeber ge-sehen wird, der den Strukturwandel von erdölbasierten Rohstoffen zu biobasierten Rohstoffen vorantreibt.

9. Die Reduktion des CO2-Ausstoßes zu fordern und die kohlenstoffarme Wirtschaft (Low Carbon Economy) zu fördern.

10. Dafür zu werben, qualifizierte Beschäftigte als Erfolgs-faktor zu sehen.

11. Die EU bei der Forderung nach einer Leitmarktinitiative zu unterstützen.

Ursprung: Zielgruppe Laborbeschäftigte Bezirk Leverkusen


Antrag B 036

Zwischenstand zur Umsetzung der REACH-Verordnung/Forderung: Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit durch stabile rechtliche Rahmen- bedingungen im REACH-ProzessAntragsteller: Landesbezirksdelegiertenkonferenz Rhein-land-Pfalz/Saarland


Seit Einführung der europäischen Chemikalienverordnung REACH im Jahre 2007 wurden in letzten 5 Jahren eine Rei-he Erfahrungen im bürokratischen Umgang und den unter-nehmerischen Ablaufprozessen mit einer zielführenden Umsetzung der REACH-Verordnung in der ersten Registrie-rungsphase (> 1000 t/a) gesammelt.


Dabei wurde auch die Bedeutung Deutschlands für die chemische Industrie Europas deutlich. Von den bisher mehr als 27000 bei der ECHA (Europäische Chemikalienagentur) eingereichten Registrierungsdossiers die derzeit mehr als 4600StoffeabdeckenhatDeutschlandmit24%denweit-aus größten Anteil.

Die dabei entstandene Kostenbelastung ist nicht unerheb-lich und liegt mit mehr als 2 Mrd. € bisheriger Gesamtkos-ten beim zwei bis dreifachen der von der Kommission ur-sprünglich geplanten Kosten.

Laut einer Studie des Nationalen Normenkontrollrates (NKR) liegen die von den Unternehmen angegebenen ty-pischen Registrierungskosten je eingereichtem Dossier zwischen 50000 und 100000 €, in Einzelfällen zum Teil auch darüber.

In Verbindung mir einer zeitgleich stattfindenden Verlage-rung von Personalkapazitäten aus dem F&E Aktivitäten in den Bereich der Produktsicherheit ist damit ein nicht uner-heblicher Anstieg der Kosten gegenüber Nicht-EU-Wettbe-werbern zu verzeichnen.

Als Folge daraus haben sich viele Aktivitäten der Unterneh-men aus innovativen Tätigkeiten hin zu administrativer Ar-beit verschoben. Das bedeutet, dass Forschungsaktivitäten zur Substitution von Substanzen nun nicht mehr in vollem Umfang abrufbar sind.

Dabei zeigen die Erfahrungen der ersten Registrierungs-phase, dass REACH insgesamt betrachtet gut funktioniert, allerdings bei den kleineren Unternehmen (KMU’s) bisher noch nicht wirklich begonnen hat.

Deshalb ist es aus Sicht der IG BCE notwendig, dass inner-halb der chemischen Industrie Deutschlands die bisherigen Erfahrungen mit REACH transparent und Kosten entlastend für KMU’s zur Verfügung gestellt werden. Somit befürwortet die IG BCE die Vorschläge im Anhang des REACH-Review der EU-Kommission zur Unterstützung der KMUs als guten Ansatz.

Auch wenn REACH bisher insgesamt gut angelaufen ist, sind die schwierigen Rahmenbedingungen für die Unter-nehmen seitens der verantwortlichen nationalen und euro-päischen Behörden zu optimieren.

Einige Elemente von REACH (Evaluierung; Zulassung) sind zudem bisher kaum oder gar nicht erprobt.

Zum 1. Juni 2013 wird die zweite Registrierungsphase (> 100 – 1000 t/a) beendet. Die bisherigen begleitenden Studien zeigen, dass REACH dabei noch am Anfang steht. Gleichzeitig startet die Phase der Evaluierung der Kandida-tenlisten und Zulassungen.

Die Kommunikation in der Lieferkette/SDB (Sicherheitsda-tenblätter) tritt in die konkrete Umsetzung. Somit unter-stützt die IG BCE die Aufforderung der Kommission an die ECHA und Industrie Probleme im Zusammenhang mit der Erfassung, Verbreitung und Nutzung der erweiterten Si-cherheitsdatenblätter zu regeln und diese damit in ein zen-trales Instrument für ein Risikomanagement zu integrieren.

Vor dem Hintergrund der Bedeutung der nächsten REACH-Phase insbesondere wegen einer stärkeren Inkludierung der KMU’s fordert die IG BCE alle beteiligten Unternehmen, ihre Verbände und Institutionen, sowie die beteiligten Be-hörden in Deutschland und Europa auf sicherzustellen dass:

• dieErkenntnisse ausder Evaluierung konsequent ge-nutzt und umgesetzt werden um Wettbewerbs verzer-rende Auswirkungen gegenüber Nicht-EU-Wettbewer-bern insbesondere für KMU‘s verringert bzw. vermie-den werden.

• Innerhalb der Chemiebranche Unterstützung und dieWeitergabe bisheriger Erfahrungen zum Nutzen und zur Kostenreduktion der KMU‘S organisiert bzw. fortge-setzt wird. Dies kann u. a. durch die bewerten »Best-Practise« Beispiele erfolgen.

• KeineweitereVerunsicherungdurchDiskussionenodergrundsätzliche Änderungen der REACH Verordnung entsteht. Dies gilt vor allem für auch für die Anforderun-gen der dritten Registrierungsphase (1 – 10 t/a, Poly-mere).

Alle im REACH Prozess Beteiligten müssen durch die be-ginnende Evaluierung weitere Erfahrungen sammeln dür-fen. Dabei sind die positiv begleitenden Projekte seitens der Bundesregierung fortzusetzen, um Transparenz über Kosten und Schwachstellen der Registrierungspflichten herzustellen, und dadurch Hinweise darüber geben zu kön-nen, wie zukünftige unnötige Belastungen vermieden wer-den können.

Die chemische Industrie und ihre Beschäftigten brauchen ein sicheres, planbares und stabiles Umfeld. Dabei sind zur Sicherstellung Standort sichernder Investitionen vor allem eine stabile Rechts- und Planungssicherheit existenziell.

Grundsätzliche Änderungen der REACH Verordnung lehnt die IG BCE ab.

Die Auswertung der Erfahrungen sollte vielmehr einer deut-lichen Erhöhung der Effizienz und Praktikabilität und der damit verbunden Kostenreduktion dienen. Dabei ist insbe-sondere die Praktikabilität in der Kommunikation der Pro-dukt- und Lieferketten (Sicherheitsdatenblätter) signifikant zu erhöhen. Die Sicherheit von Produkten kann nur erreicht werden, wenn alle Akteure (Hersteller, Formulierer, Liefe-ranten, gewerbliche Endverbraucher) die Produktinforma-tionen verstehen und nutzen können. Hier kann insbeson-dere die Branche selbst eine deutliche Erleichterung für KMU’s leisten.

Trotz der guten Anläufe zur Umsetzung der REACH Verord-nung sind abschließend betrachtet die positiven Effekte zur Verbesserung der Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit ausgeblieben. Der zu verzeichnende »Wissens-Zugewinn muss deshalb auch durch entsprechende Effizienzoptimie-rungen und investitionsfreundliche Rahmenbedingungen in diese Richtung gelenkt werden.

Die Rahmenbedingungen für KMU‘s sind durch entspre-chende Unterstützungs- und Entlastungsleistungen dabei im besonderen Fokus, da dieser Teil der Branche in der noch kommenden Registrierungsphase folgt.

Zur Sicherung der deutschen und europäischen Chemie-standorte und ihrer Arbeitsplätze, benötigt die Industrie ge-rade in einem härter werdenden globalem Umfeld stabile rechtliche Rahmenbedingungen.

Ursprung: Landesbezirksvorstand Rheinland-Pfalz/Saar-land

Antragskommission: Annahme mit Änderungen:Zeile 99 den 1. Satz mit dem folgenden austauschen: »Trotz der guten Anläufe zur Umsetzung der REACH-Ver-ordnung ist es noch zu früh, um eine umfassende und ab-schließende Betrachtung zur Auswirkung auf die Verbesse-rung der Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit abzuge-ben.«

Antrag B 037

Finanzmärkte regulieren – Fiskalische Handlungsfähigkeit des Staates sichern!Antragsteller: Hauptvorstand


Anlass und Ausgangslage

Deutschland braucht einen handlungsfähigen Staat, der über die Kraft und Durchsetzungsmacht verfügt, die anste-henden gesellschaftlichen Herausforderungen aktiv zu be-wältigen. Notwendige Bedingung dafür ist, dass der Staat auf einer tragfähigen finanziellen Grundlage steht, das heißt, über angemessene und beständige Einnahmen ver-fügt. Das wiederum kann nur eine leistungsfähige Wirt-schaft mit wettbewerbsfähigen Industrien und innovativen Unternehmen gewährleisten. Ihnen muss der Staat Rah-menbedingungen geben, die Wachstum und Fortschritt fördern.

Die Finanzkrise 2008 hat den Staat nachhaltig ge-schwächt. Seit 2007 ist die Staatsverschuldung in den fortgeschrittenen Volkswirtschaften von durchschnittlich 75 % auf mehr als 110 % des BIP gestiegen. Gleichzeitig sanken die Steuereinnahmen, und die Ausgaben für die sozialen Sicherungssysteme explodierten. Zur Bekämp-fung der Krise hat die europäische Union über ihr Finanz-hilfeprogramm EFSF den Mitgliedern Irland, Portugal und Griechenland Kredite in Höhe von rund 213 Mrd. EUR zur Verfügung gestellt (Stand Januar 2013) – 100 Mrd. EUR davon entfallen allein auf Deutschland. Ohne ein »Wachs-tums-Wunder« können die Schuldnerländer diese Kredite nicht zurückzahlen.

Vor dem Hintergrund des politischen Handlungsdrucks ha-ben viele Sofort-Maßnahmen zur Bekämpfung der akuten Krise zu verteilungspolitischen Verwerfungen geführt und Gerechtigkeitsfragen aufgeworfen. Indem der Staat mit öf-fentlichen Mitteln in die Haftung privater Investoren einge-treten ist, hat er das verhängnisvolle Signal gesendet: Indi-viduell riskantes Verhalten lohnt sich, da mit der Deckung eines möglichen Schadens durch kollektive Instanzen ge-rechnet werden darf.

Indirekt in Haftung genommen hat die Krise auch den Un-ternehmenssektor, und hier vor allem die kapitalintensiven Industrien und KMU, die ohne direkten Kapitalmarktzugang auf Bankkredite angewiesen sind. Sie leiden unter stei-genden Finanzierungskosten und aufwändigen Kreditver-handlungen. Wegen des hohen Integrationsgrades der

Märkte gefährden solche Störungen im Kreditvergabepro-zess Niveau und Wachstum der Volkswirtschaften.

Zum Stand der bisherigen Regulierung

Neben den direkten Finanzhilfen für Staaten und Banken sowie mehrere Konjunkturpakete zur Stabilisierung des Unternehmenssektors haben die Staaten auf die Krise mit zahlreichen Einzelinitiativen reagiert, um die Finanzmärkte zu stabilisieren. Konkret standen dabei folgende Ziele im Vordergrund:

• Verminderung des Systemrisikos von Banken: Ban-ken-Restrukturierungsgesetz, Vorschläge zur Einfüh-rung eines Trennbankensystems (»Liikanen«-Bericht)

• Verbesserung der Kapital- und Liquiditätsausstat-tung von Banken: Basel 2,5 bzw. Basel III

• Verminderung des Ausfallrisikos von Geschäfts-partnern: European Market Infrastructure Regulation (EMIR), Markets in Financial Instrumentes Directive (MiFID)

• Begrenzung von Marktpreisschwankungen: Hoch-frequenzhandelsgesetz, Vorschläge zur Regulierung von Rohstoffspekulationsgeschäften ohne unmittel-baren Bezug zur Realwirtschaft

• Verbesserung der Transparenz über Risiken, Finanz-instrumente, Transaktionen und Kapitalmarktak-teure: European Market Infrastructure Regulation (EMIR), Markets in Financial Instrumentes Directive (MiFID), AIFM-Richtlinie, Vorschläge zu Aufsicht und Kontrolle von Rating-Agenturen

• Eindämmung von Spekulationsgeschäften: EU-Leer-verkaufsverordnung

• Verursachergerechte Zuweisung von Kosten: Ban-kenabgabe, Finanztransaktionssteuer

• Schaffung von Anreizen für nachhaltige Geschäfts-modelle: Institutsvergütungsverordnung für Banken und Versicherungen

Defizite bisheriger Regulierung

Die Maxime der G20-Agenda »Kein Markt, kein Markt- teilnehmer, kein Finanzprodukt ohne angemessene Aufsicht und Regulierung« weist aus Sicht der IG BCE in die richtige Richtung. Denn Finanzmärkte organisieren sich nicht selbstständig so, dass negative externe Effekte für die Ge-samtwirtschaft vermieden werden – das hat die Häufung und Schwere von Finanzkrisen in der Vergangenheit ge-zeigt. Daher unterstützt die IG BCE staatliche Ordnungspo-litik in diesem Bereich ausdrücklich.

Doch auch der Staat kann kein Finanzsystem schaffen, das in der Krise perfekt funktioniert. Dazu ist die internationale Finanzwelt wegen ihrer Vernetzung zu komplex. Außerdem schafft sie immer wieder auch für die Realwirtschaft nütz-liche Innovationen – wie z. B. die Absicherung von Risiken mit Hilfe von Derivaten –, ohne die es keinen Fortschritt gä-be. Vor diesem Hintergrund fordert die IG BCE einen nüch-ternen Blick auf die Möglichkeiten staatlicher Regulierung. Für ein realistisches Ziel hält sie es aber, dass Regulierung zumindest die Eintrittswahrscheinlichkeit von Krisen verrin-gern und ihre Folgen mildern kann.

Die bisherigen Maßnahmen stellen das aber nicht sicher: Trotz des großen finanziellen Engagements der Staaten und der Flexibilität, mit der die Unternehmen auf die Folgen der Krise reagiert haben, wurde das Ziel der Reform – Stabilität im Finanzsektor – nicht erreicht. Das liegt zwar auch daran, dass viele Initiativen ihre Wirkung noch nicht voll entfalten konnten oder im Entwurfsstadium sind. Daneben zeigen sich aber auch ordnungspolitische Schwächen der neuen Finanzarchitektur:

• Fehlende Verzahnung: Nationale und supranationale Maßnahmen stehen isoliert nebeneinander. Beispiel Fi-nanztransaktionssteuer: Zwar setzt die EU-Kommission mitdergeplantenEinführung2014dasrichtigeSignal– Begrenzung kurzfristiger Spekulation, während bei langfristigen Investitionen die Steuerbelastung kaum ins Gewicht fällt. Außerdem wird der Finanzsektor an den finanziellen Folgen der Krise beteiligt, und der Staat erhält zusätzliche Steuereinnahmen (bei aller Vor-sicht bzgl. Schätzungen zu der tatsächlichen Höhe). Daneben besteht aber die Gefahr der Wettbewerbsver-zerrung gegenüber großen Volkswirtschaften, wie den USA und Großbritannien, die die Steuer nicht einführen wollen.

• Unerwünschte Nebenwirkungen: Wichtige Regulie-rungsmaßnahmen belasten die Realwirtschaft. Beispiel Basel III: Finanzierung und Risikoabsicherung von Un-ternehmen werden erschwert und verteuert. Beispiel EMIR (Abwicklung des außerbörslichen Derivate-Han-dels über zentrale Gegenparteien): Bestimmte Produkte sind individuell auf die Absicherungsinteressen von In-dustrieunternehmen zugeschnitten und eignen sich da-


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her nicht zur zentralen Verrechnung. Betroffen sind u. a. Energieversorgungsunternehmen, die sich gegen Preis-änderungen auf den Energie- und Rohstoffmärkten schützen wollen.

• Geringe Einnahmeeffekte für den Staat: Die Mehrheit der Regulierungsprojekte versucht Stabilität an den Fi-nanzmärkten durch Reduzierung von Risiken bzw. Ver-besserung von Transparenz über diese Risiken zu errei-chen. Bis auf die Bankenabgabe und die Finanztrans-aktionssteuer führt keine Maßnahme unmittelbar zu höheren Staatseinnahmen. Und auch hier ist zweifel-haft, dass der Staat darüber nennenswerte Einnahmen erzielen wird, oder ob es sich im Ergebnis um reine Symbolpolitik handelt.

Anforderungen an die Regulierung von Finanzmärkten aus Sicht der IG BCE und Ableitung von Handlungs-empfehlungen

Welche Rahmenbedingungen muss der Staat in der akuten Krise und zur Vorbeugung gegen künftige Kri-sen setzen, und wie muss er sie setzen? Die IG BCE fordert:

1. Da bestehende Schulden nicht durch neue Kredite abgebaut werden können, die erschöpften Staats-haushalte aber mit einer reinen Sparpolitik ohne unvertretbare Folgen für das Wirtschaftswachstum nicht saniert werden können, müssen Reformen parallel die Einnahmenbasis stärken und den Staat vor unkalkulierbaren Risiken künftiger Krisen schützen.

2. Der Staat muss Steuern wieder stärker als Mittel zur Gestaltung seiner Aufgaben einsetzen. Da die Wertschöpfungsprozesse von Unternehmen inter-national ablaufen, muss Steuerpolitik auf suprana-tionaler Ebene ansetzen, um Wettbewerbsver- zerrungen zu vermeiden. Die Liberalisierung der Finanzmärkte und die Ausweitung des EU-Binnen-marktes dürfen nicht dazu missbraucht werden, dass Unternehmen ihre Aktivitäten gezielt in Nied-rigsteuerländer verlagern. Eine international koordi-nierte Steuerpolitik ist derzeit aber unrealistisch. Daher fordert die IG BCE eine verbesserte Abstim-mung der Steuerpolitik der einzelnen EU-Staaten, vor allem in den Bereichen Unternehmensbesteue-rung, Mehrwertsteuer und Umweltsteuern. Im Falle von Finanztransaktionen, die nachweislich schäd-lich auf den Unternehmenssektor wirken, muss der Staat ggf. aber auch den Mut aufbringen, eine Steuer vorerst nur auf nationaler Ebene einzufüh-ren. Ein anderer wichtiger Schritt zur Belebung wichtiger steuerpolitischer Initiativen ist die Aufhe-bung des Einstimmigkeitsprinzips bei Steuerfragen.

3. Leistungs- und Verteilungsgerechtigkeit sind Vo-raussetzungen für die breite Akzeptanz von Eingrif-fen in die Autonomie von Unternehmen und privaten Haushalten. Finanzkapital darf nicht dadurch privi-legiert werden, dass für Schäden der Staat als »Kre-ditgeber der letzten Instanz« missbraucht wird und Unternehmen indirekt für die Krise bezahlen. Damit der Staat nicht erneut mit dem Argument der Systemrelevanz von Banken erpressbar wird, muss zumindest grundsätzlich auch die Möglichkeit einer Banken-Insolvenz gegeben sein, und parallel dazu müssen vorhandene Instrumente zu ihrer geord-neten Abwicklung weiter vorangetrieben werden. Hier ist z. B. ein bankenfinanzierter europäischer Restrukturierungs- und Abwicklungsfonds notwen-dig. In der akuten Krise sollte unterstützend dazu die Unternehmensfinanzierung durch flexible Finan-zierungsprogramme öffentlicher Banken über-brückt werden. Hier können die KfW, aber auch die Landesbanken eine tragende Rolle übernehmen. Damit ginge der positive Nebeneffekt einher, die Landesbanken auf ihre ursprüngliche Funktion als Dienstleister zurückzuführen, der z. B. Sparkassen einen Kapitalmarktzugang öffnet und die Expansion von Unternehmen ins Ausland begleitet.

4. Reduzierung von Ansteckungseffekten vom Finanz- in den Unternehmenssektor: Eine erschreckende Lehre der Finanzkrise war die Erkenntnis, mit wel-cher Geschwindigkeit und Härte sich Krisen im Fi-nanz- auf den Unternehmenssektor übertragen können. Wirksame Schutzmechanismen gegen eine solche Ansteckung und zur Abschirmung des Un-ternehmenssektors gegen die Folgen sind kaum entwickelt. Die IG BCE fordert als eine Maßnahme zur Reduzierung solcher Übertragungseffekte die Trennung des Eigenhandels von Banken (Spekulati-on auf eigene Rechnung) vom kundenbezogenen Handel, d. h. von Geschäften, mit denen sich Unter-nehmen gegen Geschäftsrisiken absichern. Hierzu

muss die Finanzierung des Eigenhandels separat erfolgen – das heißt, Kundengelder dürfen dafür nicht eingesetzt werden. Parallel dazu ließe sich die Widerstandskraft gegen Übertragseffekte durch ei-ne Stärkung der Innenfinanzierungskraft der Unter-nehmen vergrößern. In diesem Zusammenhang be-fürworten wir Maßnahmen, die die steuerliche Privi-legierung des Fremdkapitals gegenüber dem Eigenkapital reduziert und die Unternehmen so un-abhängiger von der Bankenfinanzierung macht. Da-neben regt die IG BCE Steuer-Programme zur För-derung eigenkapitalbildender Maßnahmen aus ein-behaltenen Gewinnen an. Ein geeignetes Instrument ist die Mitarbeiterkapitalbeteiligung, und regelmä-ßig entstehen hier auch neue Konzepte. Bisher al-lerdings scheuen viele Unternehmen den hohen bü-rokratischen Aufwand, so dass Mitarbeiterkapi- talbeteiligung nicht breit in den Unternehmen ver-ankert worden ist. Neue Ideen auf diesem Gebiet würde Unternehmen »geduldiges Kapital« zur Verfü-gung stellen, das ihnen anders als Kredite von Ban-ken dauerhaft zur Verfügung stünde.

Ansteckungseffekte für die Realwirtschaft birgt auch die Spekulation von Banken und unregulierten Bereichen des Finanzsektors (Schattenbanken) mit Rohstoffen. Die dadurch verursachten Preis-schwankungen treffen vor allem die rohstoffinten-siven Branchen, denen dadurch entweder zusätz-liche Kosten aufgebürdet werden, oder sie müssen sich teuer gegen Preisschwankungen versichern. Beides verstößt gegen das Verursacherprinzip, so dass die IG BCE dafür plädiert, solche Geschäfte nur noch unter der Voraussetzung eines konkreten Bezugs zu realwirtschaftlichen Transaktionen zuzu-lassen.



Antrag B 038

VermögenssteuerAntragsteller: Landesbezirksdelegiertenkonferenz Westfalen


Der Hauptvorstand der IG BCE wird aufgefordert, den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen, um endlich große Einkommen und Vermögen stärker in die Pflicht zu nehmen.

Wir fordern die Erhöhung des Spitzensteuersatzes für be-sonders hohe Einkommen (»Millionärssteuer«). Darüber hi-naus sollen Eckpunkte und Varianten eines konkreteren Konzeptes zur Vermögensteuer sowie Beispielrechnungen zu den Auswirkungen erarbeitet, dargestellt und diskutiert werden. Die Steuerflucht muss stärker bekämpft werden.

Unser Ziel ist, auf diese Weise eine steuerliche Entlastung für Geringverdiener und Rentner erreichen zu können.



Antrag B 039

SteuergerechtigkeitAntragsteller: Bezirksdelegiertenkonferenz Moers


Der Hauptvorstand der IG BCE möge sich dafür einsetzen, dass unabhängig von dem Bundestagswahlergebnis die gu-ten und vernünftigen Forderungen in der politischen Diskus-sion durch uns als IG BCE weiter vorangetrieben werden.

• EinenhöherenSpitzensteuersatz.

• EinestärkereBesteuerungvonKapitaleinkünften.

• Beitrag großer Vermögen zur Finanzierung von Ge-meinschaftsaufgaben.

• AufbaueinerbundesweitenSteuerfahndung.

• Banken,die»nichtausreichendmitdenFinanzämternkooperieren, Steuerbetrug dulden«, sollen im Ernstfall ihre Lizenz verlieren.

• Finanzbehördenpersonellaufstocken.

• VerjährungsfristenfürStraftatensollennachdemSteu-errecht nicht mehr automatisch nach 10 Jahren enden.

• Verbesserten InformationsaustauschdereuropäischenMitgliedsstaaten untereinander installieren.



Antrag B 040

Erhöhung der KilometerpauschaleAntragsteller: Bezirksdelegiertenkonferenz Moers


Der Hauptvorstand der IG BCE möge sich dafür einset-zen, dass die Kilometerpauschale von derzeit 30 Cent auf mindestens 40 Cent erhöht wird.Ursprung: IG BCE-Ortsgruppe Issum

Antragskommission: Annahme mit Änderungen:1. Zeile: »Kilometerpauschale« ersetzen durch »Entfer-nungspauschale«

Antrag B 041

Erhöhung Pendlerpauschale von 0,30 € auf reale KostenAntragsteller: Landesbezirksdelegiertenkonferenz Nordost


Wir fordern unseren geschäftsführenden Hauptvorstand auf, sich politisch für die oben genannte Erhöhung der Pendlerpauschale einzusetzen.

Ursprung: Vertrauenskörper Dow Olefinverbund GmbH und Styron Deutschland GmbH – Standort Böhlen

Antragskommission:AnnahmealsMaterialzuAntragB040

Antrag B 042

Erhöhung der PendlerpauschaleAntragsteller: Landesbezirksdelegiertenkonferenz Bayern


Aufgrund der Mehrzahl an Pendlern in unserem ländlichen Raum muss die sogenannte Pendlerpauschale auf mindes-tens40CentjeKilometererhöhtwerden.

Diese Erhöhung muss für alle Arbeitnehmer ab dem 1. Kilo-meter für die Fahrt zur Arbeit gelten.

Ursprung: Vertrauensleute Polytec Composites Weiden GmbH


Antrag B 043

Erhöhung PendlerpauschaleAntragsteller: Bezirksdelegiertenkonferenz Alsdorf


Der Hauptvorstand der IG BCE wird aufgefordert, die Politik nachhaltig mit dem Thema zur »Erhöhung der Pendlerpau-schale« zu konfrontieren.

Deshalb ist der Hauptvorstand unserer IG BCE aufgerufen, als wirksame Sofortmaßnahme von den politisch Ver- antwortlichen eine Erhöhung der Pendlerpauschale um 10 Cent einzufordern.



Antrag B 044

Erhöhung der PendlerpauschaleAntragsteller: Bezirksdelegiertenkonferenz Dortmund-Hagen


Die IG BCE soll sich für eine sofortige Erhöhung der Pend-lerpauschale einsetzen.

Ursprung: IG BCE-Ortsgruppe Ickern-Nord 307 760


Antrag B 045

Erhöhung der PendlerpauschaleAntragsteller: Bezirksdelegiertenkonferenz Wolfenbüttel


Die IG BCE soll sich weiterhin dafür einsetzen, dass die Pendlerpauschale erhöht wird.


Ursprung: VorstandVLK Chemetall GmbH und Rockwood Lithium GmbHWerk Langelsheim


Antrag B 046

Erhöhung der Entfernungspauschale im EStGAntragsteller: Landesbezirksdelegiertenkonferenz Nord


Der Hauptvorstand der IG BCE wird zusammen mit dem DGB aufgefordert, die Bundesregierung und den Deut-schen Bundestag davon zu überzeugen, dass eine Erhö-hung der Entfernungspauschale von derzeit 0,30 € auf mindestens0,40€ im Einkommenssteuergesetz notwendig ist und darauf hinwirken, dass eine entsprechende Ge-setzesänderung verabschiedet wird.

Ursprung: Bezirksjugendausschuss Wolfenbüttel


Antrag B 047

Erhöhung der Entfernungspauschale im EStGAntragsteller: Bundesjugendausschuss


Die IG BCE mit ihren zuständigen Gremien wird zusammen mit dem DGB aufgefordert, die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag davon zu überzeugen, dass eine Er-höhung der Entfernungspauschale von derzeit 0,30 € auf mindestens0,40€ im Einkommenssteuergesetz notwendig ist und darauf hinwirken, dass eine entsprechende Ge-setzesänderung verabschiedet wird.

Ursprung: Bezirksjugendausschuss Wolfenbüttel

Antragskommission:ErledigtdurchAntragB046

Antrag B 048

Erhöhung der EntfernungspauschaleAntragsteller: Bezirksdelegiertenkonferenz Saarbrücken


Dass sich der Hauptvorstand mit all seinen Möglichkeiten dafür einsetzt, dass die Entfernungspauschale von derzeit 0,30 € pro Kilometer für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte erhöht wird.

Ursprung: Seniorenausschuss der IG BCE, Bezirk Saarbrücken


Antrag B 049

Abschaffung der Besteuerung des KurzarbeitergeldesAntragsteller: Landesbezirksdelegiertenkonferenz Bayern


Die bundesdeutsche Gesetzgebung wird aufgefordert, das Steuerrecht so zu ändern, dass im Jahressteuerausgleich ein im zu berechnenden Jahr erhaltenes Kurzarbeitergeld nicht in das zu versteuernde Arbeitsentgelt eingerechnet wird.

Ursprung: Bezirksvorstand Nordostbayern


Antrag B 050

Ehrenamtliche TätigkeitAntragsteller: Landesbezirksdelegiertenkonferenz Westfalen


Die IG BCE wird beauftragt sich dafür einzusetzen, dass keine finanzielle Schlechterstellung bei einer ehrenamt-lichen Tätigkeit und dem Minijob ab 2015 entsteht.

Ursprung: Ortsgruppe Heessen


Antrag B 051

Zukunft der Automobilzulieferer sichernAntragsteller: Landesbezirksdelegiertenkonferenz Nord


Die Automobilzuliefererindustrie steht unter erheblichem Konkurrenzdruck. Es müssen Anstrengungen unternom-men werden, um für die Branche in Deutschland auskömm-liche Produktiosbedingungen zu gewährleisten. Eindrucks-voll lässt sich der Handlungsdruck am Beispiel der Auto-mobilprofilhersteller darstellen.

Der Hauptvorstand der IG BCE wird aufgefordert, Dialog-veranstaltungen für den Bereich der Automobilprofilherstel-ler zu organisieren.

Diskussionsgrundlage dieser Dialogveranstaltungen mit al-len beteiligten Akteuren aus dem Management, den Auf-sichtsräten und den Betriebsräten sowohl der Automobil-profilhersteller als auch der Automobilhersteller selbst soll eine gemeinsame Positionsbestimmung zu folgenden The-men sein:

• gute,tariflichabgesicherteArbeitfüralleBeteiligten

• eine auskömmliche Rendite entlang der gesamtenWertschöpfungskette, die einerseits notwendige Inve-stitionstätigkeiten und Aufwendungen im Bereich For-schung und Entwicklung sicherstellt und andererseits eine angemessene Kapitalverzinsung der Shareholder beinhaltet

• langfristige Absicherung der deutschen Standortemitihrem hohen Know-how

• Produktions- und Standortkonzepte für die zukünftigstärker wachsenden Märkte, zum Beispiel in China und Indien.

Die bisherigen Erfahrungen haben gezeigt, dass die Zu-kunftsfähigkeit der Branche bei den Risikomanagern der Automobilhersteller falsch angesiedelt ist. Diese betrachten ihre Rolle eher als Notfallmanagement, nicht aber im Rah-men eines langfristigen, nachhaltigen Konzepts.

IG BCE Branchenveranstaltung

Im Juli 2012 fand in Hannover eine Branchenveranstaltung mit allen Beteiligten statt. Im Rahmen der zweitägigen Ta-gung der BWS, zu der alle Unternehmen mit den beteiligten Akteuren wie Betriebsräte, Management, Insolvenzverwal-tungen und Vertreter aus der Politik eingeladen wurden, konnten mit Unterstützung von Fachleuten eine breite Pro-blemanalyse durchgeführt werden und erste Handlungsan-sätze entwickelt werden.

Netzwerktreffen der Arbeitnehmervertreter

Ausgehend von der Tagung in Hannover finden regelmäßi-ge Netzwerktreffen der Arbeitnehmervertreter statt. Eine zentrale Rolle bei der durch die IG BCE organisierten Veran-staltungen spielt dabei das Thema Tarifpolitik und Öff-nungsklauseln. Die Bandbreite der in der Branche zur An-wendung befindlichen Tarifverträge reicht von den Flächen-tarifverträgen Chemie und Kautschuk bis hin zu Haustarifverträgen.

Öffnungsklauseln und deren zukünftige Anwendung müs-sen durch die IG BCE weiterhin eng koordiniert werden, um Wettbewerbsverzerrungen nicht entstehen zu lassen. Das Nutzen der Öffnungsklausel des einen Unternehmens mit entsprechender Angebotskalkulation darf nicht dazu füh-ren, dass unternehmerseitig entsprechender Druck auf Be-triebsräte anderer Unternehmen ausgeübt wird.

Aktuell besteht der Bedarf, diese Netzwerktreffen einmal jährlich fortzuführen und die Themenvielfalt zu verbreitern.

Rolle der Politik

Die Rolle der Politik beschränkte sich bisher eher auf kurz-fristige Hilfeaktionen am Beispiel der Landesbürgschaft für Meteor. Stärker gefordert sind Konzepte, die eine technolo-gische Weiterentwicklung der Unternehmen unterstützen und eine Zusammenarbeit der Branche fördert. Dabei kön-nen industriepolitische Ansätze wie die Clusterbildung mit den Themen Ausbau von Kernkompetenzen, Technologie-transfer, Ermittlung gemeinsamer Handlungsfelder, Aus- und Weiterbildung eine zentrale Rolle spielen.

Ursprung: Bezirksvorstände Alfeld und Hannover


Antrag B 052

Zukunft der Automobilprofilhersteller sichernAntragsteller: Bezirksdelegiertenkonferenz Hannover


Der Hauptvorstand der IG BCE wird aufgefordert, Dialog-veranstaltungen für den Bereich der Automobilprofilherstel-ler zu organisieren.

Diskussionsgrundlage dieser Dialogveranstaltungen mit al-len beteiligten Akteuren aus dem Management, den Auf-sichtsräten und den Betriebsräten sowohl der Automobil-profilhersteller wie auch der Automobilhersteller selbst, soll eine gemeinsame Positionsbestimmung zu folgenden The-men sein:

• gute,tariflichabgesicherteArbeitfüralleBeteiligten

• eine auskömmliche Rendite entlang der gesamtenWertschöpfungskette, die einerseits notwendige Inves-titionstätigkeiten und Aufwendungen im Bereich For-schung und Entwicklung sicherstellt und andererseits eine angemessene Kapitalverzinsung der Shareholder beinhaltet

• langfristige Absicherung der deutschen Standortemitihrem hohen Know-how

• Produktions- und Standortkonzepte für die zukünftigstärker wachsenden Märkte, zum Beispiel in China und Indien.








Rolle der Politik


Ursprung: Bezirksvorstände Alfeld und Hannover


Antrag B 053

Zukunft der Automobilprofilhersteller sichernAntragsteller: Bezirksdelegiertenkonferenz Alfeld


Der Hauptvorstand der IG BCE wird aufgefordert, Dialog-veranstaltungen für den Bereich der Automobilprofilherstel-ler zu organisieren. Diskussionsgrundlage dieser Dialogver-anstaltungen mit allen beteiligten Akteuren aus dem Ma-


> DIe anträGe

nagement, den Aufsichtsräten und den Betriebsräten sowohl der Automobilprofilhersteller als auch der Automo-bilhersteller selbst, soll eine gemeinsame Positionsbestim-mung zu folgenden Themen sein:

– gute, tariflich abgesicherte Arbeit für alle Beteiligten

– eine auskömmliche Rendite entlang der gesamten Wertschöpfungskette, die einerseits notwendige Inves-titionstätigkeiten und Aufwendungen im Bereich For-schung und Entwicklung sicherstellt und andererseits eine angemessene Kapitalverzinsung der Shareholder beinhaltet

– langfristige Absicherung der deutschen Standorte mit ihrem hohen Know-how

– Produktions- und Standortkonzepte für die zukünftig stärker wachsenden Märkte, zum Beispiel in China und Indien.








Rolle der Politik


Ursprung: Antrag des Bezirksvorstandes Alfeld zur Be-zirksdelegiertenkonferenz


Antrag B 054

Offensive E-MobilitätAntragsteller: Landesbezirksdelegiertenkonferenz Rhein-land-Pfalz/Saarland


Dass die IG BCE in den Landesbezirken eine »Offensive« startet, welche die elektrische Mobilität fördert. Dies kann in Form von speziellen Parkmöglichkeiten für Pedelecs/E-Bike bis hin zu KFZ-Parkplätzen mit Lademög-lichkeit reichen. Bei dieser Offensive soll der Aspekt der bezahlbaren und vom Betrieb unterstützten umweltfreund-lichen Fortbewegung zum Arbeitsplatz im Vordergrund ste-hen.

Ursprung: Jugendvertrauensleute Schott AG

Antragskommission: Annahme mit Änderungen:1. Zeile: »in den Landesbezirken« (streichen)

Antrag B 055

Die Rolle der Standortdienstleister in Chemie- und Industrieparks für die Zukunft der deutschen Chemie- industrie stärkenAntragsteller: Industriegruppenausschuss Chemie/Mineral-öl/Gas


Die chemische Industrie in Deutschland blickt auf eine lan-ge Tradition zurück. Sie ist führend in Europa und zugleich Exportweltmeister. In den beiden letzten Jahrzehnten hat sich die Struktur an vielen Chemiestandorten infolge der verstärkten Internationalisierung der Unternehmen und de-ren Konzentration auf Kernbereiche sowie dem Entstehen und Zusammenwachsen neuer Forschungsgebiete (Bio-technologie, Oberflächentechnik usw.) indes fundamental geändert. Aus Standorten mit einer Gesellschaft wurden oftmals Chemieparks bzw. chemienahe Industrieparks.

In den inzwischen rund 60 Chemieparks in Deutschland sind etwa 235 000 Beschäftigte tätig und teilweise bis zu 60 eigenständige Unternehmen mit heterogener Eigentümer-struktur aktiv. Regional konzentrieren sich Chemieparks gehäuft in den Bundesländern Hessen, Nordrhein-Westfa-len, Sachsen-Anhalt und Bayern. Die Größe ist extrem un-terschiedlich. Die Chemieparks weisen Flächen zwischen 12 und 2.000 ha auf. Deutschlands Chemiestandorte greifen weiterhin auf die exzellente Infrastruktur für Transport und Logistik zurück. Sie sind u. a. an die europäischen Pipeline-Netze für Erdgas, Naphta, Ethylen, Wasserstoff, Kohlenmo-noxid und technische Gase angebunden; die vielfältigen Verbundstrukturen sichern erhebliche Synergien und Kos-tenreduktionen.

Für die Dienstleistungseinheiten der Chemieunternehmen hatten obige Restrukturierungen weitreichende organisato-rische Folgen. Häufig wurden zunächst einzelne Leistungen herausgebrochen und an Dritte vergeben; später folgten ganze Leistungsbereiche, die in rechtlich selbständige Un-ternehmen ausgegliedert wurden. Diese sog. Betreiber der Chemieparks sorgen seitdem für einen reibungslosen Ab-lauf der Produktion und helfen dadurch, Herstellungs- und Wertschöpfungsketten sowie die Wettbewerbsfähigkeit der Chemieindustrie insgesamt zu erhalten.

Die Betreibergesellschaften sowie die chemienahen Dienst-leistungsunternehmen sind zu tragenden Säulen der deut-schen Chemieindustrie geworden.

Die eigenständigen Dienstleister haben insbesondere die Aufgaben übernommen, die Attraktivität der Chemiestand-orte zu sichern, frei werdende Flächen und Gebäude zu vermarkten sowie Unterstützungsleistungen (wie z. B. Infra-struktur und Facility Management, technische Dienste, Ver- und Entsorgung, Umwelt- und Labordienste, Werkschutz, Werksicherheit, Logistik sowie Aus- und Weiterbildung) auf qualitativ hohem Niveau unter Beachtung der Kosten zu er-bringen. In den vergangen Jahren wurde deshalb der Fokus auf die Erzielung von Kostenvorteilen durch eine standort-bezogene Konsolidierung der Leistungen gelegt.

Neben dieser Gruppe der eigenständigen Dienstleister gibt es Standort-Dienstleistungseinheiten, die nach wie vor in ein Chemieunternehmen integriert sind und ihre Leistungen hauptsächlich für diese erbringen.

Nach Recherchen der IG BCE teilt sich der heutige Markt für chemische Standortdienstleistungen ungefähr zu glei-chen Teilen in beide Anbieterformen auf. Im Rahmen dieser speziellen Dienstleistungsstrukturen dürften mindestens 20 Prozent der Beschäftigten in der Chemieindustrie aktiv sein. Sie sichern die Attraktivität der Chemiestandorte in Deutschland unter Berücksichtigung hoher Umwelt- und Sicherheitsstandards.

Des Weiteren bieten ehemals branchenfremde Spezialisten aus den Segmenten Instandhaltung, Anlagenbau, Reini-gungsleistungen oder Gebäudeverwaltung ihre Dienste den Chemieunternehmen an. Vor diesem Hintergrund ist der Wettbewerbs- und Preisdruck in den einzelnen Dienstleis-tungsbereichen der Chemieunternehmen bzw. den Betrei-bergesellschaften hoch. Daher wurde in den vergangenen Jahren mehrfach eine neue Phase der standortübergreifen-den Konsolidierung der Leistungen vorhergesagt. Diese Mutmaßung hat sich – von einzelnen Fällen abgesehen – indes bislang nicht realisiert.

Management, Betriebsräte und Tarifpartner haben auf die Veränderungen in den Dienstleistungsbereichen der Chemie-unternehmen und Chemieparks in den vergangenen Jahren mit innovativen betrieblichen und tarifpolitischen Rege-lungen reagiert. Dadurch wurden Beiträge zur nachhaltigen

Verbesserung der Konkurrenzfähigkeit und zur Sicherung der Arbeitsplätze geleistet.

Infolge der neuen weltweiten Arbeitsteilung in der Chemie-produktion und des internationalen Wettbewerbs um Inves-titionen sind die Dienstleister trotz all der erreichten Er- folge weiterhin stark gefordert, (vergleichbare) Leistungen nachhaltig günstig sowie zu guter oder besserer Qualität als Konkurrenzunternehmen zu erbringen. In diesem Zu-sammenhang verstehen sich die Betreiber als Partner der Chemieunternehmen im Sinne einer kontinuierlichen Ver-besserung; sie sind aufgefordert, ihre Kunden bei der An-passung an Branchentrends sowie bei sich ändernden in-ternationalen Rahmenbedingungen zu unterstützen. Zu den Branchentrends ist beispielsweise die relative Verschie-bung der Nachfrage zugunsten hochwertiger und for-schungsintensiver Spezialchemikalien zu zählen. Diese Entwicklung erfordert ein hohes Maß an chemischer Ver-fahrenskompetenz und intensive Forschungsaktivitäten.

Für Standortdienstleister haben diese Veränderungen weit-reichende Folgen, bzw. werden diese in Zukunft haben. Zu nennen sind insbesondere:

• Der Trend vongroßen, hoch standardisiertenAnlagenund Verfahren zu kleineren, flexibleren Anlagen und Prozessverfahren. Diese Anlagen und Verfahren können sich mitunter stark voneinander unterscheiden. Damit steigen die Anforderungen an die Kenntnisse der Be-schäftigten, insbesondere hinsichtlich modularer Lö-sungskompetenz in den Leistungsfeldern Engineering, Wartung sowie Instandhaltung.

• DieStandortdienstleisterhabendieChance,die Inno-vationsfähigkeit und Nachhaltigkeitsstragien der che-mischen Industrie zu unterstützen. Mögliche Aktivitäts-felder könnten spezielle Infrastrukturen wie z. B. Labore für Biotechnologie oder CO2-optimierte Energieerzeu-gungsanlagen sein.

• Die demographische Entwicklung erfasst auch dieStandortdiensleister. Sie stehen in der Mitverantwor-tung, die Standorte so attraktiv zu gestalten, um genü-gend hoch qualifizierte Fachkräfte anzuwerben;dazu zählen verstärkt auf alle Kunden eines Standortes zugeschnittene Aus- und Weiterbildungsangebote.

Die Zukunft der Standortdienstleister – aber auch der Pro-duktionsbetriebe – in den Chemieparks kann folglich nicht gewinnen, wer allein auf Kostensenkungsprogramme setzt. Die Leistungsfähigkeit der Betriebe hängt ebenso von der Qualifikation und Motivation der Belegschaften ab. Attrak-tive Arbeitsbedingungen, qualifizierte Ausbildung und leis-tungsrechte Entgelte sind dafür wesentliche Vorausset-zungen.

Die gezielte nachhaltige Entwicklung der Chemiestandorte und –parks in Deutschland bietet eine langfristige Zukunfts-perspektive, die Festigung einer guten Position im interna-tionalen Wettbewerb um Investitionen, die Sicherung einer hohen Konkurrenzfähigkeit der Chemieunternehmen im in-ternationalen Vergleich sowie den Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen.

Vor diesem Hintergrund wird sich die IG BCE dafür einset-zen:

• verlässlicheundwettbewerbsförderndewirtschaftliche,politische und gesetzliche Rahmenbedingungen zu setzen, speziell in der Energie- und Umweltpolitik,

• die stabile soziale und tarifliche Partnerschaft weiterauszubauen, um die Identifikation der Beschäftigten mit ihrem Unternehmen zu fördern und die Produktivi-tät zu stärken,

• weiterhinstarkfüreineguteAusbildung,Weiterbildungund Qualifikation der Mitarbeiter/-innen auch in den Betreibergesellschaften zu sorgen,

• denFlächentarifvertragalsdenRahmenanzusehen,indem passgenaue Vereinbarungen mittels der vorhan-denen Flexibilisierungsmöglichkeiten zu treffen sind,

• das 2008 abgeschlossene Tarifabkommen zwecks in-novativer Bewältigung des demographischen Wandels zu nutzen,

• deninseinerBreiteundTiefeweltweiteinmaligenVer-bund aus Hochschulen, Forschungs- und Entwick-lungseinrichtungen sowie Unternehmen zu stärken,

• denAustauschzwischenHochschulen,Forschungsein-richtungen und Unternehmen zwecks Sicherung des Know-how-Vorsprungs zu intensivieren.

Ursprung: Industriegruppenausschuss Chemie/Mineralöl/Gas



Antrag B 056

Die Bedeutung der Grundstoffchemie für die Zukunft der deutschen ChemieindustrieAntragsteller: Industriegruppenausschuss Chemie/Mineralöl/Gas


Die ökonomischen und industriellen Entwicklungsprozesse werden in vielen Regionen der Welt in den nächsten zwan-zig Jahren weiter voranschreiten und global zu neuen For-men der Arbeitsteilung und Zusammenarbeit führen. In die-sem Zeitraum wird erwartet, dass die weltweite Nachfrage nach Chemieprodukten überproportional zur allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung ansteigen wird. Hintergründe sind zum einen, dass die Nachfrage aus den Schwellenlän-dern wegen des Anstiegs der Bevölkerung sowie einer wachsenden Mittelschicht zunimmt. Zum Anderen wächst die Chemienachfrage in den Industrieländern. Hier wird in-des weniger ein starkes Volumenwachstum stattfinden; vielmehr dürfte sich die Nachfrage relativ zugunsten hoch-wertiger und forschungsintensiverer Spezialchemikalien verschieben.

In einer aktuellen Studie erwarten der VCI sowie die Pro-gnos AG im Basisszenario, dass die Herstellung von che-mischen Grundstoffen in Deutschland jährlich um 1,3 Pro-zent bis 2030 wachsen wird. Aufgrund technologischer Entwicklungen dürfte infolgedessen das Potenzial eines Beschäftigungsaufbaus zwar begrenzt sein. Mit rund 170.000 Beschäftigten in etwa 800 Unternehmen stellt die Basischemie inDeutschland indes fast40Prozentder in-ländischen Chemiewirtschaft und ein bedeutendes Be-schäftigungssegment dar. Deutschland ist eines der weni-gen Länder weltweit, die sowohl über eine starke Grund-stoffchemie als auch über eine große Spezialchemie verfügen.

Die deutsche Basischemie steht an erster Stelle innerhalb der EU. Sie macht schätzungsweise 35 Prozent an der EU-27-Wertschöpfung aus. Das durchschnittliche Unterneh-men der Basischemie in Deutschland war 2008 sowohl beim Umsatz als auch bei der Beschäftigung größer als das EU-26-Pendant;miteinemFaktorvonrund4,5waresabervor allen Dingen im Hinblick auf die Wertschöpfung deutlich leistungsfähiger als das europäische Vergleichsunterneh-men.

Die Grundstoffchemie bildet die Basis für die chemische Industrie und komplexer Wertschöpfungsketten anderer in-dustrieller Segmente. Die Herstellungsprozesse der Basis- und Folgechemie sind stark miteinander verknüpft; größ-tenteils bedingen sie einander. In diesem Sinne gibt es kei-nen Gegensatz zwischen innovativen Spezialchemikalien einerseits und seit Jahrzehnten weitgehend unveränderten Standardgütern andererseits. Vielstufige und vielfach ver-zweigte Wertschöpfungsketten, bei denen Neben- oder Koppelprodukte der einen Herstellungsstufe als Rohstoffe der nachfolgenden Produktionsebene genutzt werden, sind prägend für die chemische Produktionsstruktur in Deutsch-land.

Es überrascht deshalb nicht, dass die Internationale Ener-gieagentur chemischen Unternehmen in Deutschland eine hohe Rohstoff- und Energieeffizienz durch den Einsatz von best-practice-Technologien bescheinigt. Die Kehrseite die-ses bereits erreichten hohen Effizienzgrades in Deutschland ist, dass angesichts technischer Grenzen weitere Einspar-potenziale nur noch begrenzt möglich sind.

Der Trend in Richtung hochwertiger Spezialchemikalien stärkt den Bedarf an chemischen Grundstoffen. Beispiels-weise hat die Produktion organischer Basischemikalien in den vergangenen zwanzig Jahren in Deutschland um etwa 30 Prozent zugenommen und verharrt seit 2000 auf kon-stant hohem Niveau. Maßgebliche Lösungsansätze für die globalen Herausforderungen (Klimaschutz, Ressourcen-schonung, Bevölkerungswachstum) der Menschheit sind auf Entwicklungen in Unternehmen der chemischen Grund-stoffindustrie zurückzuführen und zukünftig von ihnen zu erwarten. Daher bleibt der Chemie- und Industriestandort Deutschland auch in Zukunft auf regional verfügbare che-mische Grundstoffe angewiesen.

Um die wettbewerbsfähige Produktionsstruktur für che-mische Grundstoffe zu sichern und zu erhalten, sind in den nächsten Jahrzehnten erhebliche Reinvestitionen in Infra-strukturen und Anlagen erforderlich. Andernfalls droht die Schließung überalterter Anlagen. Diese Entwicklung könnte weitere Produktionsstilllegungen in angrenzenden Wert-schöpfungsstufen und Abnehmerindustrien nach sich zie-hen.

Investitionen in der Basischemie sind in der Regel groß- volumiger und deshalb dauerhafter orientiert. Insofern ist langfristige Planungssicherheit notwendig. Ein gesellschaft-licher Konsens über angemessene Rahmenbedingungen, insbesondere hinsichtlich einer sicheren und wettbe-werbsadäquaten Energie- und Rohstoffversorgung, stellt insofern in einer zunehmend globalisierten Umwelt einen entscheidenden Wettbewerbsfaktor dar. Es ist Aufgabe ei-ner nachhaltigen Industriepolitik, Rahmenbedingungen zu erhalten bzw. zu schaffen, unter denen die Unternehmen der Basischemie weiter existieren und sich entfalten kön-nen. Im Wettbewerb der Regulierungssysteme steht Deutschland und Europa im Vergleich zu staatskapitalis-tischen und autoritär geführten Staaten recht gut dar.

Mit entsprechenden gesellschaftlichen Initiativen, angemes-senen Rahmenbedingungen und umfänglichen Investitionen kann die Basischemieproduktion im weltweiten Wettbewerb konkurrenzfähig bleiben und auch dem Aufbau neuer Kapa-zitäten in den USA, im Nahen Osten oder asiatischen Staa-ten Stand halten. Unter diesen Voraussetzungen wird die Grundstoffchemie auch in den kommenden Jahren wesent-liche Impulse zur Stärkung der Industriestrukturen in Deutschland beisteuern.

Die IG BCE wird auch weiterhin für stabile und verlässliche Rahmenbedingungen, insbesondere hinsichtlich einer si-cheren und wettbewerbsadäquaten Rohstoff- und Energie-versorgung sowie Umweltpolitik eintreten, die Investiti-onschancen für Unternehmen der Basischemie in Deutsch-land ermöglichen und somit Arbeits- und Ausbildungsplätze langfristig sichern.

Dazu ist es erforderlich:

• aktivfüreinengesellschaftlichenKonsensüberdieZu-kunft des Industriestandortes Deutschland generell zu werben

• und fürdenErhalt unddenAusbaueiner leistungsfä-higen allgemeinen Infrastruktur einzutreten, um somit die Abnehmerindustrien chemischer Grundstoffe durch Wachstum der Spezialchemie und industrieller Wirt-schaftszweige insgesamt zu erhalten,

• mit einer gezielten makroökonomischen Wachstums-politik in Europa den europäischen Binnenmarkt als wichtigsten Absatzmarkt zu stärken,

• fürdengezieltenAusbauvonPipelines,Schienen,Stra-ßen etc. speziell für die Chemie auch unter europä-ischen Gesichtspunkten zu kämpfen, um die komple-xen Wertschöpfungsketten zu stärken und optimale Lösungen unter ökologischen, wirtschaftlichen und so-zialen Aspekten zu ermöglichen und damit die Wettbe-werbsfähigkeit der Unternehmen zu stärken,

• eine sichere und wettbewerbsfähige Rohstoffversor-gung durch eine aktive Rohstoffpolitik vor allem hin-sichtlich von Rohöl sicher zu stellen,

• trotz Energiewende für jederzeitige Versorgungssicherheit und wettbewerbsfähige Preise durch eine bessere Syn-chronisation des Umbaus der Teilsysteme Netzinfrastruk-tur, Ausbau der Erneuerbaren Energien, must-run-Kapazi-täten und neuartigen Speichertechnologien zu sorgen sowie zusätzliche Einsparpotenziale durch die weitere Integration der europäischen Strom- und Gasnetze im Rahmen des EU-Energiebinnenmarktes zu erschließen,

• dieForschungs-undEntwicklungsaktivitätenzuforcie-ren, auch durch Einführung einer steuerlichen Förde-rung für Forschung und Entwicklungsaufwendungen,

• eine flexiblere Förderung von Kooperationen zwischen Unternehmen der Grundchemie, Anlagenbauern und wis-senschaftlichen Einrichtungen einzurichten, speziell um weitere Potenziale zur Ressourceneffizienz zu erschließen,

• dieRollederMitbestimmungsträger im Innovationspro-zess sind auszubauen,

• Innovationshemmnisse abzubauen, zu vermeiden undinsgesamt eine innovationsfreundliche Regulierung zu entwickeln,

• die Vernetzung an den Standorten der Basischemiesowie im Hinblick industrieller Abnehmerbranchen mit-tels Optimierung der Verbund- und Chemieparkstruk-turen zu stärken,

• regulatorischeMaßnahmen,speziellklimapolitischeIni-tiativen wie das Emissionshandelssystem, sowie Zoll- und Handelsregulierungen sind vorab auf ihre Wettbe-werbsauswirkungen zu überprüfen und entsprechend auszugestalten,

• DieBeschäftigtendurcheinefortwährendeAnpassungder Bestimmungen des Arbeits-, Gesundheits- und Si-cherheitsschutzes an technologische Entwicklungen zu schützen.

Ursprung: Industriegruppenausschuss Chemie/Mineralöl/GasAntragskommission: Annahme

Antrag B 057

Zukunft nach der KohleAntragsteller: Landesbezirksdelegiertenkonferenz Westfalen


Die IG BCE fordert die Bundesregierung und den Bundes-tag auf, die gegenüber den Vorjahren eingesparten und zu-rückgeflossenen Steinkohle-Subventionen als Haushalts-mittel zur Förderung von Innovation und industrieller Wert-schöpfung in den ehemaligen Bergbau-Regionen zur Verfügung zu stellen.

Die IG BCE fordert, aus diesen Mitteln auch die Ausbil-dungsstrukturen der RAG DSK zu erhalten und zu einem Bildungsträger zu transferieren.

Ursprung: Landesbezirksvorstand Westfalen


Antrag B 058

Kohledeputat in Form von Energie-beihilfe über das Jahr 2018 hinausAntragsteller: Bezirksdelegiertenkonferenz Moers


Der Hauptvorstand der IG BCE wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass den ausgeschiedenen Bergleuten auch nach dem Jahr 2018, der politischen Beendigung des deutschen Steinkohlebergbaus, das Kohledeputat in Form von Energiebeihilfe zur Verfügung steht. Des Weiteren wird der Hauptvorstand der IG BCE aufgefor-dert dafür Sorge zu tragen, dass dieses nur den Berg-leuten gewährleistet wird, die auch Mitglieder in der IG BCE sind und ihren satzungskonformen Mitgliedsbei-trag bezahlen.

Ursprung: Vertrauensleutekörper Bergwerk West

Antragskommission: Annahme mit Änderungen:5. Zeile: »...dafür Sorge zu tragen« wird ersetzt durch »zu prüfen«...

Antrag B 059

Deputatkohlenlieferung nach Beendigung des SteinkohlenbergbausAntragsteller: Landesbezirksdelegiertenkonferenz Nord


Nach Beendigung des Steinkohlenbergbaus wird der RAG-Handel verpflichtet, den Bezugsberechtigten Deputatkohle als festen Brennstoff zu liefern.

Ursprung: IG BCE-Ortsgruppen: Mettingen, Recke, Stein-beck, Westerkappeln, Ibb.-Teutoburger Wald, Hopsten, Ibb.-Esch


Antrag B 060

Deputatkohlenlieferung nach Beendigung des SteinkohlenbergbausAntragsteller: Bezirksdelegiertenkonferenz Ibbenbüren


Nach Beendigung des Steinkohlenbergbaus wird der RAG Handel verpflichtet, den Bezugsberechtigten Deputatkohle als festen Brennstoff zu liefern.

Ursprung: IG BCE-Ortsgruppen: Mettingen, Recke, Stein-beck, Westerkappeln, Ibb.-Teutoburger Wald, Hopsten, Ibb.-Esch


Antrag B 061

Nachhaltige Nutzung der Braunkohle sowie ihre stoffliche Verwendung Antragsteller: Landesbezirksdelegiertenkonferenz Nordost


Der Hauptvorstand der IG BCE wird aufgefordert, sich im Rahmen der Energiewende für eine nachhaltige Nutzung der Braunkohle einzusetzen. Der Rohstoff Braunkohle muss


> DIe anträGe

neben der Verwendung als Energieträger stärker bei der Forschung zur stofflichen Nutzung gefördert werden.

Ursprung: Ortsgruppe Cottbus-Schmellwitz


Antrag B 062

Braunkohle als BrückentechnologieAntragsteller: Bundesjugendausschuss


Die IG BCE mit ihren zuständigen Gremien werden aufge-fordert, auf die Entscheidungsträger in der energiepoli-tischen Diskussion auf Bundes- und Landespolitik sowie Unternehmen mit nachfolgender Zielsetzung Einfluss zu nehmen.

1. Bei der Gestaltung der eingeleiteten Energiewende dürfen Versorgungssicherheit und Preisstabilität nicht dogmatisch dem Klimaschutz untergeordnet werden.

2. Die Rolle der Lausitzer, Mitteldeutschen und Rhei-nischen Braunkohle muss als Brücke ins regenerative Zeitalter als Grundlastverstromung akzeptiert und durch Politik sowie unternehmenspolitische Entschei-dungen gefestigt werden. Neue Tagebaue und neue umweltfreundliche flexible Braunkohlekraftwerke müs-sen jetzt in der Lausitz, Mitteldeutschland und im Rheinland geplant, genehmigt und gebaut werden.

3. Der CCS (Carbon Capture and Storage) und CPU (Car-bon Capture and Usage) Technik, als Zukunftstechno-logie durch stoffliche Verwendung, Speicherung und Transport von CO2 in Deutschland zur großtechnischen Anwendung zu verhelfen.

Ursprung: Bezirksjugendausschuss Cottbus


Antrag B 063

Sicherung des Energiestandortes JänschwaldeAntragsteller: Landesbezirksdelegiertenkonferenz Nordost


Die Debatten zum Klimaschutz und zur Verminderung des Kohlendioxidausstoßes werden in der Öffentlichkeit kontro-vers und zum Teil unsachlich diskutiert. Dadurch entsteht ein Eindruck, dass es in Deutschland eine allgemeine Stim-mung der Industriefeindlichkeit gibt.

Dies trifft auch die Braunkohleverstromung und insbeson-dere den Standort Jänschwalde.

Wir fordern die IG BCE auf, alle ihre Möglichkeiten zu nut-zen, sich für den langfristigen Erhalt der Braunkohleverstro-mung in Deutschland einzusetzen und sich für den Neubau eines CO2-armen Braunkohlekraftwerkes am Standort Jänschwalde zu engagieren.

Ursprung: Betriebsortsgruppe Kraftwerk Jänschwalde


Antrag B 064

ArbeitsplatzerhaltAntragsteller: Bezirksdelegiertenkonferenz Wolfenbüttel


Der Hauptvorstand und der geschäftsführende Hauptvor-stand der IG BCE werden aufgefordert, sich bei den Ver-handlungen über den Verkauf des Helmstedt Braunkohle-reviers an die MIBRAG weiterhin unterstützend dafür einzu-setzen, dass die Arbeitsplätze der mitteldeutschen Braunkohle und die des Helmstedter Reviers über das Jahr 2017 erhalten bleiben und Bestand haben.

Ursprung: OG Helmstedt


Antrag B 065

Zukunftsgestaltung BW Sigmundshall und BW Siegfried GiesenAntragsteller: Landesbezirksdelegiertenkonferenz Nord


Der Hauptvorstand wird aufgefordert, auf allen politischen Ebenen sowie in den Aufsichtsräten der K+S AG und der

K+S Kali GmbH unterstützend und gestaltend bei der Zu-kunftsgestaltung des Bergwerks Sigmundshall und des momentan als Reservebergwerk geltenden Bergwerks Siegfried Giesen tätig zu werden.

Im Einzelnen fordern wir aus den o.g. Gründen Unterstüt-zung in folgenden Punkten:

1. Erhaltung und Erweiterung der Aus- und Weiterbildung auf dem Standort Sigmundshall und Nachnutzung nach der angekündigten Werksschließung.

2. Unterstützung des Standorts Siegfried-Gießen bei der Erteilung der notwendigen Genehmigungen.

3. Einsatz für die maximale Nachnutzung der Über-Tage-Anlagen und Gebäude.

4. Überprüfung einer möglichen Nachnutzung des Gru-bengebäudes.

5. Weiternutzung der Grube z. B. zur Gewinnung von Erd-wärme und anderer Technologien.

6. Weiterbetrieb folgender Anlagen auf Sigmundshall:

REKAL

Feuerwehr

Kraftwerk

Verwaltung

Ver- und Entsorgung

7. Erhalt der betr. Mitbestimmung.

Ursprung: IG BCE-Vertrauensleute – K+S Werk Sigmundshall

Antragskommission: Nichtbefassung(Bezirk Hannover befasst sich mit dem Thema)

Antrag B 066

Zukunftsgestaltung BW Sigmundshall und BW Siegfried GiesenAntragsteller: Bezirksdelegiertenkonferenz Hannover


Der Bezirk Hannover, der Landesbezirk Nord und der Hauptvorstand werden aufgefordert, auf allen politischen Ebenen sowie in den Aufsichtsräten der K+S AG und der K+S Kali GmbH unterstützend und gestaltend bei der Zu-kunftsgestaltung des Bergwerks Sigmundshall und des momentan als Reservebergwerk geltenden Bergwerks Siegfried Giesen tätig zu werden.

Im Einzelnen fordern wir aus den o. g. Gründen Unterstüt-zung in folgenden Punkten:

1. Erhaltung und Erweiterung der Aus- und Weiterbildung auf dem Standort Sigmundshall, und Nachnutzung nach der angekündigten Werksschließung.

2. Unterstützung des Standorts Siegfried-Gießen bei der Erteilung der notwendigen Genehmigungen.

3. Einsatz für die maximale Nachnutzung der Über-Tage-Anlagen und Gebäude.

4. Überprüfung einer möglichen Nachnutzung des Gru-bengebäudes.

5. Weiternutzung der Grube z.B. zur Gewinnung von Erd-wärme und anderer Technologien.

6. Weiterbetrieb folgender Anlagen auf Sigmundshall:

REKAL

Feuerwehr

Kraftwerk

Verwaltung

Ver- und Entsorgung

7. Erhalt der betr. Mitbestimmung

Ursprung: IG BCE-Vertrauensleute – K+S Werk Sigmundshall


Antrag B 067

Bergrecht erhaltenAntragsteller: Landesbezirksdelegiertenkonferenz Baden-Württemberg


Der IG Bergbau, Chemie, Energie wird aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass die geplanten Verschlechterungen im Bundesberggesetz nicht zur Anwendung kommen.

Ursprung: Bezirksvorstand Kornwestheim


Antrag B 068

Mit innovativen Kunststoffen und moderner Kunststoffverarbeitung Beiträge für eine nachhaltige Entwick-lung schaffenAntragsteller: Hauptvorstand


Die Kunststoffindustrie ist aus Sicht der IG BCE eine Schlüsselindustrie in Deutschland. Sie ist mit der deut-schen Chemieindustrie und weiteren Branchen eng ver-flochten und arbeitet innerhalb der Wertschöpfungsketten mit ihnen eng zusammen. Ihr Industrienetzwerk mit seinen verschiedenen Branchen ist das Rückgrat der deutschen Wirtschaftskraft. Ihre Betriebe und Unternehmen liefern in-novative Produkte und Lösungen für wichtige Industrie-zweige, wie den Fahrzeug- und Maschinenbau, die Verpa-ckungsindustrie, die Elektrotechnik und die Bauindustrie. Kunststoffe ersetzen aufgrund ihrer besseren Eigenschaf-ten immer mehr traditionelle Werkstoffe. Viele Produkte sind überhaupt erst möglich, weil es Kunststoffe gibt. Kunststoffe sind aus unserem Leben nicht mehr wegzuden-ken. Ihre Produkte sind für die Erzeugung und Distribution von Trinkwasser und Lebensmitteln unersetzlich. Mobiltele-fone, Fußballschuhe, leichtere Autos und hocheffiziente Windräder gäbe es nicht ohne diesen Werkstoff.

Herausforderungen in der Kunststoffindustrie

Die Herausforderungen, vor denen die Kunststoffindustrie steht, sind so vielfältig wie ihre Produktpalette. Regelungen zum Verbraucherschutz, Recyclingthemen, Ressourceneffi-zienz oder Energieeinsparung sind Beispiele für Handlungs-felder, die auch in Zukunft ein riesiges Entwicklungspoten-zial mit sich bringen werden.

In den Bereichen Energieversorgung, Mobilität, demogra-fischer Wandel und Gesundheit steht Deutschland vor großen Herausforderungen. Die Kunststoffindustrie ist ein tragender Pfeiler der industriellen Stärke Deutschlands. Sie leistet mit ihren Produkten einen maßgeblichen Beitrag für Energieeffizienz und Klimaschutz und trägt so zur Lösung der großen gesellschaftlichen Herausforderungen der Zu-kunft bei. Die IG BCE will als die Kunststoffgewerkschaft ihren Beitrag leisten, damit Deutschland als Standort für In-dustrie und Forschung wettbewerbsfähig bleibt.

Dank vieler innovativer Anwendungen werden immer neue Einsatzgebiete für Kunststoffe erschlossen. Allerdings sieht sich die Branche auch mit neuen und alten Fragen konfron-tiert.

Wie können Unternehmen noch effizienter und nachhaltiger wirtschaften? Wie können die steigenden energie- und kli-mapolitischen Anforderungen bewältigt werden? Wie wer-den sich die Märkte entwickeln und welche Produkte wer-den erfolgreich sein? Wie kann der abzusehende Mangel an Fachkräften bewältigt werden? Wie kann die »Sandwich- Position« zwischen großen Zulieferern und mächtigen Ab-nehmern überwunden werden, in denen sich viele Kunst-stoffverarbeiter befinden?

Das Thema Ressourceneffizienz und ihre Verbesserung spielt für die Unternehmen, Betriebsräte und Beschäftigten der Kunststoffindustrie eine bedeutsame Rolle. Dies betrifft sowohl die unternehmensinternen Prozesse als auch die Produkte und ihre Anwendungen. Bei der Herstellung von Kunststoffprodukten gilt es Ressourcen effizient zu nutzen, d. h. den gleichen Nutzen des Produktes mit weniger Res-sourcen herzustellen. Dies reduziert die Kosten, steigert somit die Wettbewerbsfähigkeit und ermöglicht Arbeits-platzsicherung und schont die Umwelt.

Nachdem bei den Biokunststoffen lange Zeit der Fokus ausschließlich auf neuartige Produkte und technische An-wendungen gerichtet war, kommen mit ihrem ständig wachsenden Marktanteil und der zunehmenden Pro-duktvielfalt vermehrt auch Fragen zur Verwertung von Bio-kunststoffen auf.

Parallel steigen auch die Anforderungen an Verarbeitbarkeit und Materialqualität. Werkstoff- und Maschinenhersteller sowie Kunststoffverarbeiter stellen sich immer häufiger die Frage, wie diese Werkstoffe möglichst effizient verarbeitet werden können und welche Anforderungen künftig an Bio-kunststoffe, vor allem auch an deren Verwertung, wie bei-spielsweise Materialrecycling, gestellt werden.

Um diese und weitere Fragestellungen im Bereich der Bio-kunststoffe klären zu können, ist ein umfassender Überblick zu Materialeigenschaften, über neueste Anwendungen, die Vielseitigkeit der einzelnen biobasierten Werkstoffe in Her-stellung und Verarbeitung sowie Ansprüche einer Verwer-tung erforderlich. Um weitere Potentiale optimal ausschöp-fen zu können, bedarf es eines intensiven Austauschs von


Biokunststofferzeugern, Maschinenherstellern, Kunststoff-verarbeitenden Betrieben und der verwertenden Industrie.

Die IG BCE wird als die Kunststoffgewerkschaft die Förde-rung und Unterstützung der unternehmensübergreifende Zusammenarbeit der Betriebsräte der Kunststoffindustrie weiter intensivieren. Die notwendige Vernetzung zur Kom-munikation der Betriebsräte untereinander und mit der IG BCE dient den Interessen der Arbeitnehmerinnen und Ar-beitnehmer in den Betrieben und Unternehmen der deut-schen Kunststoffindustrie und ist ein Beitrag zur Sicherung von Arbeitsplätzen und guter Arbeit.

Mit dem von den Sozialpartnern paritätisch besetzten »Zu-kunftsforum für eine nachhaltige Kunststoffindustrie« unter-stützt und gestaltet die IG BCE ökologische Innovationen und ressourceneffizientes Wirtschaften in der Kunststoff-industrie.

Eine effizientere und umweltschonendere Nutzung der Res-sourcen wird nur mit gut qualifizierten und motivierten Ar-beitnehmerinnen und Arbeitnehmern gelingen. Daher müs-sen Beschäftigte und Betriebsräte stärker als bisher in ent-sprechende Unternehmensstrategien und -prozesse der Kunststoffindustrie mit einbezogen werden. Erfolgreiche Ressourceneffizienzstrategien erfordern eine erweiterte Be-teiligungs- und Qualifikationskultur, »Gute Arbeit« und die sozialverträgliche Gestaltung von Veränderungsprozessen.

Die IG BCE tritt als die Kunststoffgewerkschaft ein für • einestrategischeIndustriepolitik,dieverlässlicheRah-

menbedingungen für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrieunternehmen schafft.

• eine Stärkung der Innovationskraft der Betriebe undUnternehmen in der Kunststoffindustrie.

• einemoderneKunststoffindustrie,diesichdurchInno-vationsklima und Ressourceneffizienz sowie durch »Gute Arbeit« und eine stimmige und gelebte Beteili-gungskultur auszeichnet.

• einegemeinsameBearbeitungdesThemenfeldes»Ver-besserung der Ressourceneffizienz« durch die Sozial-partner.

• einestetigeundsystematischeVerbesserungdesver-trauensvollen Austausch zwischen Betriebsräten und Unternehmensleitung.

• eine weitere Stärkung des Bewusstseins der Beleg-schaften für Ressourcenverbräuche – insbesondere durch transparente Information der Beschäftigten über Ressourcenverbräuche und Qualifikation über ressour-censchonendes Arbeiten.

• eine systematische Ermittlung von Energieverbräu-chen.

• eineFörderungdesNetzwerk-undErfahrungsaustau-sches zur Ressourceneffizienz zwischen Unternehmen/Betrieben.

• denAufbauunddieFörderungregionalerundproduk-torientierter Cluster und Netzwerke als wichtiges Auf-gaben- und Handlungsfeld.

• eineVerbesserungderArbeits-undEntlohnungsbedin-gungen für die Beschäftigten und die Betriebsratsarbeit und somit auch für die weitere Steigerung der Attrakti-vität der Kunststoffbranche.

• eine fortwährende Optimierung der Rahmenbedin-gungen für den Erhalt und den Aufbau von Industriear-beitsplätzen in Deutschland.



Antrag B 069

Wissenschaftliche Begleitung eines KunststoffprojektsAntragsteller: Landesbezirksdelegiertenkonferenz Bayern


Der Landesbezirksvorstand und der Hauptvorstand werden aufgefordert, die Entwicklungschancen der IG BCE in der Kunststoffindustrie durch entsprechende wissenschaftliche Begleitung zu verbessern.

Die Kunststoffindustrie ist mittlerweile nach der che-mischen Industrie der zweitgrößte Mitgliederbereich in der IG BCE. Besonders in Bayern ist die Kunststoffindustrie in den letzten Jahren gewachsen.

Die Struktur der Kunststoffindustrie ist nicht vergleichbar mit der chemischen Industrie. Es gibt viele kleinere Unter-nehmen und kaum internationale Konzernstrukturen. Auch die Besitzstruktur ist heterogen: Es gibt immer weniger un-ternehmergeführte Betriebe und zunehmend Unternehmen, die Finanzgesellschaften gehören. Die Produktpalette und

die Produktionskonzepte der Kunststoffindustrie sind sehr breit gefächert. Von Fensterprofilen über Medizintechnik bis zu Automobilzulieferer oder Folienbetriebe wird dies alles abgedeckt. Die Einbindung in Wertschöpfungsketten ist ebenfalls von Produkt zu Produkt sehr unterschiedlich.

Ein Teil der Industrie ist im Umbruch, zum einen verändern sich die Besitzstrukturen, zum anderen ist zum Beispiel die Automobilindustrie dabei, ihre Zulieferketten neu zu organi-sieren.

Für die IG BCE gibt es noch viele weiße Flecken im Sinne von mitbestimmungs-, betriebsrats- oder auch tariffreien Betrieben.

Die IG BCE in Bayern versucht seit vielen Jahren mit ihren Mitteln, diese weißen Flecken zu füllen. Eine wissenschaft-liche Unterstützung, die uns mehr Klarheit über die Struktur, die Produktpalette und Besitzverhältnisse sowie über die Liefer- und Wertschöpfungsketten geben würde, wäre sehr hilfreich. Wir müssen mehr über die Kunststoffindustrie wissen!

In der Kunststoffindustrie liegt auch für die IG BCE ein Stück Zukunft. Diese wollen wir nutzen und gestalten, dazu ist eine wissenschaftliche Unterstützung notwendig.



Antrag B 070

Für eine wettbewerbsfähige und zukunftssichere Papierindustrie in DeutschlandAntragsteller: Industriegruppenausschuss Papiererzeugung


Für eine wettbewerbsfähige und zukunftssichere Papier-industrie in Deutschland

Die Papierindustrie in Deutschland durchlebt derzeit sehr starke strukturelle Veränderungen.

Marktveränderungen und bestehende Überkapazitäten füh-ren zu Umstrukturierungen und Produktionsstilllegungen. Besonders die grafischen Papiere sind von Markt- und Konsumveränderungen betroffen. Gleichzeitig befindet sich die Papierindustrie in Deutschland – aber auch in ganz Eu-ropa – auf dem Weg zu einer nachhaltigen und umwelt-freundlichen Industrie.

Diese Rahmenbedingungen stellen die Beschäftigten in der papiererzeugenden Industrie vor große Herausforderungen.

Um diesen umfangreichen Anforderungen – gerade aus Sicht der Beschäftigten – gerecht zu werden, setzt sich die IG BCE auf allen politischen Ebenen energisch für folgende Zielsetzungen ein:

• DerErhaltderArbeitsplätzestehtfürdieBeschäftigtender Papier- und Zellstoffindustrie an erster Stelle. Der sich abzeichnende Strukturwandel ist sozialverträglich zu gestalten.

• Der demografische Wandel in der Papierindustrie istzukunftssicher und aktiv zu gestalten. Die Altersteilzeit wird für die Beschäftigten in der Papierindustrie auch weiterhin ein wesentliches Instrument sein. Um den demografischen Wandel umfassend zu gestalten, ge-hören eine Qualifizierungsoffensive in den Betrieben, ein organisierter Wissenstransfer von ausscheidenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie die verstärkte Gewinnung und Ausbildung von Fachkräften zu den Notwendigkeiten des unternehmerischen Handelns. Gerade für stärker belastete Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind Arbeitsbedingungen zu schaffen, die ein alters- und alternsgerechtes Arbeiten ermöglichen.

• DieSicherungderRohstoffe(HolzundAltpapier)istzugewährleisten. Gerade Recycling-Papiere haben einen immer höheren Stellenwert. Die ununterbrochene Ver-fügbarkeit von Altpapier mit ausreichender Qualität ist für die Produktion in Deutschland zu wettbewerbs- fähigen Preisen von zentraler Bedeutung.

Daneben ist eine ausreichende Verfügbarkeit des Roh-stoffes Holz sicherzustellen. Hierbei sollte der stoff-lichen Nutzung des Rohstoffes Holz deutlich Vorrang vor der thermischen Nutzung eingeräumt werden.

• DiePapierindustriehatdenWandelderBranchehinzueiner nachhaltigen, umweltfreundlichen Industrie zu vollziehen. Dazu gehören auch eine Steigerung der Ener-gie- und Rohstoffeffizienz der Branche sowie die Stär-kung von Innovationen sowie die Kooperation von Wis-senschaft und Wirtschaft.

• Eine Energieversorgung zu wettbewerbsfähigen Prei-sen ist sicherzustellen. Gerade für die Papierindustrie

als energieintensive Branche ist die Energieversorgung von zentraler Bedeutung. Dies betrifft nicht nur die Fra-ge des Preises sondern ausdrücklich auch die Versor-gungssicherheit. Auch die Zuteilung von kostenfreien CO2-Zertifikaten für die Papierindustrie ist sicherzustel-len. Die Beibehaltung der Härtefallregelung im Rahmen der EEG-Umlage ist für die Papierindustrie genauso von Bedeutung wie die Förderung von Kraft-Wärme-Kopplungs-Kraftwerken und die Fortführung des Ener-giesteuer-Spitzenausgleichs. Insgesamt ist eine langfris-tige und verlässliche Gestaltung der Energiepolitik un-abdingbar, um Planungs- und Investitionssicherheit für die Industrie zu gewährleisten. Eine weitere Verteue-rung der Energiekosten gegenüber internationalen Wettbewerbern würde die gesamte Branche vor große Herausforderungen stellen.

• Im internationalenMaßstab sind faire undmenschen-würdige Arbeitsbedingungen sicherzustellen.

Um sich weiterhin auch im internationalen Wettbewerb be-haupten zu können sind qualifizierte Arbeitnehmer/-innen und Arbeitsbedingungen, die den Standards von »guter Ar-beit« entsprechen, unabdingbar.

Ursprung: Industriegruppenausschuss Papiererzeugung


Antrag B 071

Grundsätze der IG BCE zur Pharma-politik im deutschen Gesundheits- wesenAntragsteller: Landesbezirksdelegiertenkonferenz Baden-Württemberg


Der Hauptvorstand der IG BCE wird aufgefordert, sich bei allen Akteuren des Gesundheitswesens, für die folgenden Forderungen und Positionen einzusetzen:

1. Stärkung der integrierten Versorgung vorantreiben

Die IG BCE strebt mittelfristig eine stufenweise Optimierung der Versorgungslandschaft unter Einbeziehung der Kran-kenkassen und Leistungserbringer an. Dazu sind die immer noch bestehenden sektoralen Grenzen im Gesundheitssys-tem aufzulösen und die integrierte Versorgung zu fördern. Die Verantwortlichen in der Politik werden aufgefordert, sich für die integrierte Versorgung einzusetzen und auf die Auflösung der sektoralen Grenzen hinzuwirken. Nur so kann die bestmögliche Behandlung zum Wohl des Pati-enten erfolgen

Alle Akteure im Gesundheitswesen müssen sich dieser Ver-antwortung bewusst sein.

Sie sind im Interesse der Versicherten und Patienten zur engen Zusammenarbeit verpflichtet. Diese Arbeitsbezie-hungen müssen transparent und von gegenseitigem Re-spekt getragen sein. Die Krankenkassen sollten die Phar-maindustrie als Vertrags- und Kooperationspartner anneh-men. Umgekehrt muss sich die Pharmaindustrie stärker als bisher um Glaubwürdigkeit und Verantwortung im Hinblick auf den Vorrang von Patienteninteressen bemühen. Eine stärkere Beteiligung der Pharmaindustrie im Rahmen des Versorgungsmanagements ist aus Sicht der IG BCE erfor-derlich.

2. Gesetzliche Rahmenbedingungen und Preisgestaltung notwendig

Die im Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG) geregelte Nutzenbewertung von Arzneimitteln ist im Pati-enteninteresse grundsätzlich richtig. Die Höhe der Erstat-tung im Vergleich zu anderen Arzneimitteln bedarf einer zweiten, eigenständigen Entscheidung. Schnellere Markt-zugänge und die Reduzierung der Preiseingriffe durch die politischen Gremien sind wesentliche Elemente, um die deutsche Pharmaindustrie in Europa zu stärken. Die Bun-desregierung wird aufgefordert, bei allen Rechtsetzungs-verfahren und Maßnahmen auf EU-Ebene, die Auswir-kungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Phar-maindustrie zu berücksichtigen. Das betrifft die gesamte Wertschöpfungskette der Pharmaindustrie von der For-schung bis zum Patienten, und es betrifft sowohl die for-schenden Pharmaunternehmen als auch die Generikaher-steller.

3. Versorgungsqualität und Preisgestaltung in Einklang bringen

Die Möglichkeiten zur Verbesserung der Versorgungsquali-tät durch indikations- und leitliniengerechtes Verordnungs-verhalten sind auszubauen und in den Mittelpunkt der Kos-tensteuerung im Gesundheitswesen zu stellen. Eine kurz-


> DIe anträGe

fristige und einseitige Fixierung ausschl. auf Arznei- mittelpreise löst mittel- und langfristig keine evtl. vorhan-denen Finanzierungsprobleme. Unser Ziel ist der Einsatz und die Orientierung auf effizientere und innovativere Arz-neimittel. Solche Arzneimittel sind meist therapeutisch sinnvoller und langfristig kostengünstiger.

Die (Kosten) Nutzen – Bewertung von Arzneimitteln ist durch den Gesetzgeber auf den Prüfstand zu stellen. In die Nutzenbewertung sollten vermehrt auch volkswirtschaft-liche Faktoren einbezogen werden. Insbesondere ist zu klären, wie weit alle entstehenden Kosten, zum Beispiel Ar-beitsausfallzeiten, Pflege und andere indirekte Kosten, in die Bewertung mit einfließen. Die gesundheitsökonomische Betrachtung darf nicht nur aus Sicht einer kurzfristigen Ein-sparung von Arzneimittelausgaben der GKV vorgenommen werden, sondern erfordert eine angemessen breite Per-spektive, bei der auch andere Kostenträger berücksichtigt werden müssen Bei der Klärung dieser Methodenfragen müssen Vertreter von Patienten, Ärzten, Pharmaunterneh-men und weitere Betroffene fair und angemessen beteiligt werden.

4. Forschung und Innovation stärken

Innovationen sind für die Verbesserung von Qualität und Wirtschaftlichkeit in der Gesundheitsversorgung zwingend erforderlich. Pharmaforschung ist unerlässlich, und soll sich auf sinnvolle therapeutische Ansätze stützen und am Ver-sorgungsbedarf orientiert sein. Auch kleinere Innovations-schritte können für Patienten eine große Wirkung haben, deshalb müssen die Unternehmen die Chance haben, sie den Patienten zur Verfügung zu stellen, ohne dass finanzi-elle Restriktionen das verhindern. Der Gesetzgeber hat hierbei die Verpflichtung, entsprechende Vorgaben – im Sinne des Patientenwohls – an das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) und den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) der Selbstverwal-tung transparent und nachvollziehbar zu gestalten.

Im Sinne der grundsätzlich geforderten Patientenorientie-rung kommt hier der forschenden Pharmaindustrie eine be-sondere Bedeutung zu. Die Erforschung und Entwicklung von Arzneimitteln ist teuer und steht oftmals in Konkurrenz zu den wirtschaftlichen Zielen des Unternehmens. Deswe-gen werden oftmals vielversprechende Entwicklungen ab-gebrochen, wenn sich heraus stellt, dass die zu erwar-tenden Umsatzziele mangels Patientenzahlen nicht zu errei-chen sind. Hieraus resultiert u. a. auch das negative Image der Pharmaindustrie als geldgierig und wenig am Gemein-wohl orientiert zu sein.

Die forschende Pharmaindustrie ist aufgefordert, dieses Image dadurch zu verbessern, dass Forschungsaufwand und wirtschaftlicher Erfolg in eine »neue Balance« gebracht und glaubhaft kommuniziert werden. Dies stärkt zudem die Glaubwürdigkeit gegenüber Ärzten und Krankenkassen.

Ein weiterer Beitrag zur Imageverbesserung ist die notwen-dige Einhaltung von ethischen Spielregeln insbesondere in den Bereichen Forschung und Marketing. Transparenz bei den Forschungsaufwendungen und der Abbau von »Beloh-nungsanreizen« gegenüber der Ärzteschaft gehören insbe-sondere dazu. Das Patienteninteresse und die Verantwor-tung gegenüber den Menschen muss bei allen Akteuren unmittelbar in den Fokus gerückt werden.

5. Die Generikaproduktion muss in Deutschland gesichert werden

Innovationen der forschenden Arzneimittelhersteller sind die Voraussetzung für die Generikaproduktionen. Generika-hersteller sind auch Wirtschaftsunternehmen und bieten mehreren Tausend Beschäftigten und ihren Familien in Deutschland Gute Arbeitsplätze. Die Schrauben der Fest- und Rabattverträge dürfen daher nicht überdreht werden. Der z. Zt. herrschende Preisdruck führt zu existenzgefähr-denden Umsatz- und Kostenstrukturen bei den Generika-herstellern.

Dies birgt die Gefahr, dass weitere unabhängige deutsche Pharmaunternehmen im Bereich der Generikahersteller aus dem notwendigen Wettbewerb ausscheiden und von grö-ßeren – in der Regel ausländischen – Herstellern übernom-men werden. Damit verbunden ist das Risiko von Verlage-rungen auf Kosten von Arbeitsplätzen in Deutschland. Schon aus Gründen der Liefer- und Versorgungssicherheit sollte daher die deutsche Gesundheitspolitik ein Interesse an einer vielfältigen und leistungsstarken Generikaprodukti-on in Deutschland haben. Deshalb ist die jährliche Überprü-fung der Preismoratorien entsprechend der EU-Transpa-renzrichtlinie unter Einbezug der gesamtwirtschaftlichen Lage und ihrer Auswirkungen auf die gesetzliche Kranken-versicherung unerlässlich. Die Entscheidung lautet dann entweder »Beibehaltung« oder »Anpassung« oder »Aufhe-bung« der Maßnahme« zugunsten des Pharmastandortes Deutschland.

6. Zusammenarbeit von Bildung/Wissenschaft und Pharmaindustrie ausbauen, Nachwuchs sichern

Zentraler Erfolgsfaktor des Pharmastandortes Baden-Württemberg und natürlich auch Deutschland sind gut aus-gebildete und leistungsfähige Belegschaften. Dabei spielt die Frage des Nachwuchses eine zentrale Rolle. Zur De-ckung des künftigen Arbeitskräftebedarfes muss weiterhin intensiv um die Entscheidung junger Menschen für eine Ausbildung und Übernahme in naturwissenschaftlich/tech-nischen Berufen geworben werden. Gerade hier ist die Pharmaindustrie als Arbeitgeber besonders gefordert. Dies kann durch verstärkte Mitarbeiterrekrutierung an und in Zu-sammenarbeit mit (Hoch)-Schulen erfolgen.

Bestehende Kooperationen zwischen Pharmaindustrie und Universitäten sowie Hochschulen müssen ausgebaut und neue Kooperationen gefördert werden. Kooperationen kön-nen von der Politik unterstützt werden, z. B. wie in Baden-Württemberg, durch Branchendialoge im Gesundheitswe-sen. Dadurch werden notwendige Clusterbildungen sinnvoll in fachlicher und räumlicher Hinsicht weiter entwickelt.

Nachhaltige Forschungspolitik darf sich nicht nur auf die wenigen großen forschenden Pharma Unternehmen in Deutschland beziehen. Sie muss auch die Forschungs und Innovationsvorhaben von kleineren und mittleren Unterneh-men unterstützen und verbessern. Dafür ist eine engere Kooperation zwischen den Pharmaverbänden, den kleine-ren und mittleren Unternehmen sowie öffentlichen For-schungseinrichtungen unverzichtbar

7. Wirtschaftsfaktor Pharmaindustrie stärken und Arbeitsplätze sichern

Die deutsche Pharmaindustrie ist leistungsfähig und erfolg-reich. Sie gehört zu den forschungsintensivsten Industrien und ist ein attraktiver Arbeitgeber für hoch qualifizierte Ar-beitnehmer, vom Facharbeiter in der Produktion bis zum Akademiker in der Forschung Sie sichert eine Vielzahl von weiteren hoch qualifizierten Arbeitsplätzen an Hochschulen und Forschungsinstituten, bei Zulieferern und im Hand-werk. Somit wird ein nicht zu gering schätzender Anteil am Bruttosozialprodukt durch die Pharmaindustrie erbracht.

Die deutsche pharmazeutische Industrie ist mit rund 240Unternehmenundca.100.000Beschäftigteneinwich-tiger Arbeitgeber im deutschen Gesundheitswesen. Pro Arbeitsplatz erreicht die Pharmawirtschaft eine Netto-Wertschöpfung in Höhe von 120.000 Euro; das ist rund ein Drittel mehr als die Wertschöpfung der reinen Chemieindu-strie mit 90.000 Euro. Außerdem gehört die Pharma-Industrie zu den überdurchschnittlich investierenden Bran-chen.

Zur Sicherung des Pharmastandortes Deutschland und der damit verbundenen Arbeitsplätze sind stabile wirt-schafts- und gesundheitspolitische Rahmenbedingungen unerlässlich. Der Ordnungsrahmen muss in Zukunft noch mehr als bisher auf Kontinuität ausgerichtet sein. Das war in der Vergangenheit nicht immer so. Zahlreiche Gesund-heitsreformen der Vergangenheit wurden ohne eine not-wendige Koordinierung zwischen den Beteiligten im Ge-sundheitswesen und ohne wirtschafts- und industriepoli-tische Begleitung verabschiedet. So erklärt sich auch, dass in den Jahren 2010/2011 noch über Unterfinanzie-rung und Zusatzbeiträge gesprochen wurde, in den Jahren 2012/2013 aber bereits wieder hohe Überschüsse bei den Krankenkassen erwirtschaftet wurden. Dieses Beispiel zeigt, dass Gesundheitspolitik nicht losgelöst von Wirt-schafts- und Arbeitsmarktpolitik gestaltet werden soll und darf. Die erwirtschafteten Überschüsse resultieren zu einem nicht unerheblichen Teil aus z. B. mehr sozialversi-cherungspflichtigen Beitragszahlern und geringeren Kran-kenständen.

8. »Gute Arbeit« für die Beschäftigten der Pharma- industrie durch Zusammenarbeit mit der IG BCE einfordern

Gute Arbeit« innerhalb der Unternehmen gegenüber Beleg-schaften – unter Einbezug der Arbeitnehmervertreter und der IG BCE – sorgen dafür, dass die Akzeptanz der Phar-maindustrie verbessert wird. Kurzatmige Kostensenkungs-programme durch Personalabbau sind keine nachhaltige Antwort auf die neuen Herausforderungen, im Gegenteil. Sie schwächen das Vertrauen in den Pharmastandort Deutschland und in die Verantwortung der Unternehmen gegenüber der Gesellschaft und den Menschen. Wer Er-wartungen an die Gesellschaft stellt, muss gerade im Ge-sundheitswesen mit hohen ethischen Ansprüchen auch ho-hen Anforderungen an die eigene Integrität genügen. Hier ist die Pharmaindustrie selbst gefordert.

Die Gesundheit der Menschen ist vor dem Hintergrund des Strukturwandels der Bevölkerung eine besondere Heraus-forderung für unsere solidarische Gesellschaft, der wir nur mit einer leistungsfähigen, innovativen und hochwertigen

Gesundheitsindustrie im Allgemeinen und Pharmaindustrie im Besonderen begegnen können.

Ursprung: Landesbezirksvorstand


Antrag B 072

Entschließung zur Zukunft der Pharma-IndustrieAntragsteller: Landesbezirksdelegiertenkonferenz Nordost


Die deutsche Pharma-Industrie ist leistungsfähig und er-folgreich. Sie gehört zu den forschungsintensivsten Indus-trien und sichert eine Vielzahl von weiteren hoch qualifi-zierten Arbeitsplätzen an Hochschulen und Forschungs- instituten, bei Zulieferern und im Handwerk.

Der Erhalt von Produktivität und Innovationsfähigkeit wird in unserer alternden Gesellschaft zu einem zentralen Wett-bewerbs- und Überlebensthema. Mehr noch als in der Ver-gangenheit gilt es Krankheiten zu verhindern, ihren Aus-bruch und ihr Fortschreiten hinauszuzögern und ihre Folgen zu minimieren. Wichtig ist dies nicht nur für den Einzelnen und seine Angehörigen, sondern für die gesamte Volkswirt-schaft. Fehlzeiten wegen Krankheit zu verkürzen und Be-rufsunfähigkeit zu verhindern und dadurch die gesamtwirt-schaftliche Produktivität zu erhalten oder zu steigern, sind zentrale Herausforderungen unserer Industriegesellschaft in der Zukunft.

Investitionen in Forschung und Entwicklung neuer Arznei-mittel sind langfristig angelegt und für die Unternehmen mit einem hohen Risiko verbunden. Solche Investitionen sind nur verantwortbar, wenn mittel- bis langfristig klar ab-schätzbare Rahmenbedingungen für alle Beteiligten sicher-gestellt sind und sich diese Investitionen auch refinanzieren lassen. Dies ist eine Aufgabe der Politik. Stabile wirt-schafts- und gesundheitspolitische Rahmenbedingungen sind notwendig, um die nationale und internationale Wett-bewerbsfähigkeit und damit die Beschäftigung zu erhalten. Wirtschafts- und Gesundheitspolitik müssen an einem Strang ziehen. Dazu muss ein gemeinsames Verständnis von Politik und Wirtschaft erarbeitet werden, das die Inte-ressen der Beschäftigten in der Pharma-Industrie und die der Versicherten und Patienten der Krankenversicherung in eine vernünftige Balance bringt.

Dabei ist zu beachten, dass die Patente von heute nicht nur die Generika von morgen finanzieren müssen, sondern auch die industrielle Infrastruktur für die Innovationen der Zukunft. Arzneimittelpreise wie in Griechenland oder Tsche-chien, Länder, die – anders als Deutschland – selbst keine industrielle Gesundheitswirtschaft mit hoher Wertschöp-fung haben, gefährden die Wettbewerbsfähigkeit der phar-mazeutischen Industrie in Deutschland. Wir haben das AMNOG als Regulierungsrahmen zur Preisbildung akzep-tiert. Wir brauchen aber dringend mehr Klarheit über das Zusammenspiel von Zulassung und früher Nutzenbewer-tung für Innovationen, mehr Transparenz bei der Auswahl der Vergleichstherapie und nicht zuletzt einen Konsens über die Definition der Endpunkte von Studien.

Investitionen und Beschäftigung in Deutschland rechnen sich für die Unternehmen zunehmend nur durch das immer noch wachsende Auslandsgeschäft. Eine mittel- bis langfris-tige Absicherung der Beschäftigung benötigt aber eine Verankerung der Pharma-Industrie in einem attraktiven In-landsmarkt.

Insbesondere die forschende Pharma-Industrie benötigt in Deutschland ein innovationsfreundliches Umfeld. Dieser Aspekt ist auch bei gesundheitspolitischen Entscheidungen und Reformen zu berücksichtigen.

Mit dem GKV-Finanzierungsgesetz hat die Bundesregie-rung geregelt, dass die Kassen künftig unabhängig vom Einkommen ihrer Mitglieder einen pauschalen Zusatzbei-trag verlangen können, wenn sie mit den Mitteln aus dem Gesundheitsfonds nicht auskommen. Die Erfahrungen von Kassen, die einen Zusatzbeitrag nehmen mussten, wie z. B. die City BKK, zeigen, dass diese Kassen durch den Zusatz-beitrag 30–50 % ihrer Mitglieder verlieren. Damit werden diese Krankenkassen Kandidaten für Fusionen und Über-nahmen oder es droht die Schließung der Kasse. Die Re-form bewirkt ein außerordentlich vorsichtiges Verhalten der Kassen im Hinblick auf Ausgaben und Investitionen. Ober-stes Ziel aller Kassen ist mittlerweile die Vermeidung von Zusatzbeiträgen. Auch die teilweise gut gefüllten Rückla-gen einiger Krankenkassen können darüber nicht hinweg-täuschen. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Rücklagen von Kassen bis Ende 2013/Anfang 2014 wei-testgehend aufgebraucht sein werden. Das vorsichtige Ver-


halten der Kassen schlägt sich insbesondere in einer Zu-rückhaltung von Investitionen im Bereich neuer Versor-gungsmodelle nieder. Im Ergebnis unterbleiben wichtige Investitionen in innovative Versorgungskonzepte im Rah-men der integrierten Versorgung. Neue innovative Formen der Kooperation zwischen gesetzlicher Krankenversiche-rung und Pharmaindustrie, wie z. B. so genannte Mehrwert-verträge, werden wegen nicht hinreichend kalkulierbarer Ergebnisse gar nicht erst verhandelt und erprobt.

So erweisen sich die Zusatzbeiträge als Innovationshemm-nis, ohne dass sie bereits eine größere Verbreitung erreicht haben. Die Krankenkassen und ihre Selbstverwaltung müs-sen wieder in die Lage versetzt werden, selbstständig zu entscheiden, welche Beitragssätze sie für ihre Kasse für richtig halten und in welche Versorgungs-Schwerpunkte sie gezielt investieren wollen. Sie brauchen über das Instru-ment der Rabattverträge hinaus die Möglichkeit, Verträge mit der Pharma-Industrie zu vereinbaren, die nicht mit der Gefahr verbunden sind, wegen möglicher Zusatzbeiträge die Existenz der Kasse infrage zu stellen.

Ursprung: Bezirksvorstand Berlin-Mark Brandenburg


Antrag B 073

Industriepolitik: Weitere Unterstützung der industriepolitischen Aktivitäten der IG BCE für die arzneimittel- forschende PharmaindustrieAntragsteller: Landesbezirksdelegiertenkonferenz Nordrhein


Dass die IG BCE ihre Aktivitäten und personellen Ressour-cen in der industriepolitischen Betreuung der Pharmaindus-trie verstärkt.

Die IG BCE muss eine politische Heimat für alle arzneimit-telforschenden Pharma-Betriebsräte werden, um als kom-petenter Partner in den Betrieben wahrgenommen zu wer-den. Der Zusammenschluss von Pharma-Betriebsräten in Netzwerken der IG BCE und speziell auf diese Zielgruppe ausgerichtete Bildungsangebote sind dafür ein Schlüssel zum Erfolg. Weiter sind die teils besonderen industriepoli-tischen Herausforderungen dieser Branche stärker in und durch die IG BCE herauszuarbeiten, so dass eine gewerk-schaftliche Betreuung vor Ort durch die Bezirke und Lan-desbezirke noch besser erfolgen kann. Ein Ausbau der in-dustriepolitischen Betreuung und Aktivitäten in der IG BCE ist daher erforderlich.

Ursprung: Bezirskvorstand Bezirk Leverkusen


Antrag B 074

Wettbewerbsbedingungen für pharmazeutische Lohnhersteller erhaltenAntragsteller: Landesbezirksdelegiertenkonferenz Nord


Der Hauptvorstand wird aufgefordert Sorge dafür zu tragen, dass pharmazeutische Lohnherstellung zu den in Deutsch-land üblichen hohen Produktionsstandards auch weiterhin wettbewerbsfähig möglich ist. Dazu ist es notwendig, die Pharmabranche in ihrer Differenziertheit wahrzunehmen. Die Lohnfertiger mit ihren speziellen Problemlagen sind da-bei in dem Dilemma, einerseits die gesetzlichen Quali-tätsanforderungen erfüllen zu müssen, andererseits aber – als letzte in der Produktionskette – unter dem Kostendruck der originären Hersteller zu stehen. Die IG BCE wird aufge-fordert Einfluss auszuüben, damit die Rahmenbedingungen für die oft mittelständisch organisierten Unternehmen so gestaltet sind, dass die Lohnfertigung im Land gehalten werden kann und nicht wie das auch schon geschieht, bei-spielsweise nach Fernost verlagert wird. Gleichzeitig ist dafür Sorge zu tragen, dass die Beschäftigten in diesem Segment nicht die Leidtragenden des Kostendrucks der Pharmaindustrie werden. Ihre Arbeitsbedingungen müssen sich an den Kriterien guter Arbeit orientieren.

Ursprung: Landesbezirksvorstand Nord


Antrag B 075

Privatisierung der WasserrechteAntragsteller: Bezirksdelegiertenkonferenz Saarbrücken


Die Delegierten des IG BCE Gewerkschaftskongress mö-gen den Hauptvorstand beauftragen, seine politischen Kontakte dafür zu nutzen, dass die Wasserrechte auch künftig in öffentlichen Händen bleiben und nicht privatisiert werden.

Ursprung: Seniorenausschuss der IG BCE, Bezirk Saar-brücken

Antragskommission: Erledigt durch politische Umsetzung

Antrag C 001

Bildungspolitik gerecht und durchlässig gestaltenAntragsteller: Hauptvorstand


Bildung ausreichend finanzieren – »Kleinstaaterei« be-enden

In den letzten Jahren wurde ein Bildungsgipfel nach dem anderen öffentlichkeitswirksam inszeniert. Das Thema Bil-dung entscheidet immer häufiger mit über den Ausgang von Wahlen in den Ländern und im Bund. Im deutlichen Gegensatz zu dieser öffentlichen Aufmerksamkeit und den Sonntagsreden der Politik ist Bildung in Deutschland viel-fach ein Stiefkind. So liegen die Bildungsausgaben weiter-hin deutlich unter dem Durchschnitt der OECD-Länder. Wissenschaftler/-innen haben eine Finanzierungslücke von 40Mrd.€ zur Behebung der dringendsten Mängel im Bil-dungssystem errechnet. Viele Mängel hängen mit der Klein-staaterei der Bundesländer zusammen. Wir fordern daher die Abschaffung des Bildungsföderalismus und die Aufhe-bung des Finanzierungsverbots des Bundes.

Soziale Selektion zurückdrängen – Schulsystem refor-mieren

Für die Entwicklungschancen von Kindern in Deutschland spielt die soziale Herkunft noch immer eine große Rolle. Von 100 Akademiker-/-innenkindern beginnen 71 ein Studi-um, von 100 Nichtakademiker-/-innenkindern nur 24. DerAnteil der Schulabgänger/-innen ohne Abschluss liegt bun-desweit bei 7,8 %. Kinder mit Migrationshintergrund sind dabei doppelt so häufig anzutreffen. Auf der anderen Seite gelingt es kaum, begabte Kinder in ihren Stärken entspre-chend zu fördern.

Frühkindliche Bildung eröffnet Chancen. Schon in den ers-ten Lebensjahren wird das Fundament einer erfolgreichen Bildungsbiografie gelegt. Entscheiden dafür ist eine erfolg-reiche frühe Förderung, die eine hohe Qualität der Bildung-sangebote ebenso berücksichtigt, wie einen Zugang aller Kinder zu vielfältigen Lerngelegenheiten.

Die Auslese beginnt bereits im Kindergarten und in der Grundschule. Wir treten für eine tatsächliche, beschleu-nigte Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Kindertages-stättenplätze ein. Außerdem fordern wir die Kostenfreiheit für frühkindliche Bildung von Anfang an.

Eine echte Reform des Schulsystems ist notwendig, um die soziale Auslese zu beenden und die Hebung der Potenziale voran zu bringen. Ein flächendeckendes Angebot an Ganz-tagsschulen, bei der die Förderung von Kindern im Vorder-grund steht, ist notwendig. Darunter verstehen wir aus-drücklich nicht Unterricht am Vormittag und Betreuung durch Freiwillige am Nachmittag. Ganztagsschulen müssen gute Schulen für alle werden. Dafür ist ein vernünftiges pä-dagogisches Konzept von morgens bis nachmittags mit flexiblen und wechselnden Unterrichtsformen notwendig. Die Lust der Kinder am Lernen muss erhalten und gefördert werden, beginnend im Kindergarten, bis zur Oberstufe. Es muss Schluss sein mit der Gleichmacherei, vielmehr müs-sen die einzelnen Stärken der Kinder gefordert und die Schwächen gefördert werden. Wir treten ein für längeres gemeinsames Lernen bis zur 10. Klasse. Gleichzeitig wen-den wir uns gegen die fortschreitende Ökonomisierung des Bildungssystems. Bildung ist keine Ware – Bildung ist ein Menschenrecht. Zudem treten wir für einen Politik- und Wirtschaftsunterricht ein, der den Menschen und nicht die Ökonomie in den Mittelpunkt stellt.

Reform der pädagogischen Ausbildung notwendig

Um das zu erreichen, müssen die Lehrerinnen und Lehrer qualifiziert werden. Die Kinder im Lernprozess zu begleiten

und zu unterstützen und zielgerichtet Wissen zu vermitteln, ist die wichtigste Aufgabe der Lehrerinnen und Lehrer. Dazu müssen aber auch die Arbeitsbedingungen an den Schu-len, wie z. B. ein eigener Arbeitsplatz, angepasst werden.

Darüber hinaus muss eine Zusammenarbeit zwischen Schulen auf der einen und Ausbildungsstätten auf der an-deren Seite stattfinden. Arbeitgeber und Hochschulen dür-fen nicht nur über die schlechten Schulabgänger jammern, sie müssen selber aktiv werden und auf die Schulen zuge-hen.

Studium ohne Abitur weiter ausbauen

Auch wenn inzwischen in allen Bundesländern grundsätz-lich ein Studium ohne Abitur oder Fachhochschulreife for-mal zulässig ist, werden in der Realität von den Universi-täten häufig weitere Hürden aufgebaut, die eine echte Durchlässigkeit verhindern. Um Berufserfahrenen den Ein-stieg in ein Studium zu erleichtern, müssen Unterstützungs-angebote eingeführt werden. Vorkurse helfen eventuell vor-handene Defizite vor dem Studium zu erkennen und zu be-heben. Auch begleitende Angebote während der ersten Semester sind notwendig, um den Einstieg in ein Studium zu erleichtern. Zusätzlich bedarf es eines massiven Aus-baus der berufsbegleitenden Studiengänge. Viele Berufser-fahrene wollen und können ihre Arbeit nicht aufgeben, um sich weiter zu qualifizieren. Um dem gerecht zu werden, müssen Hochschulen ihr Angebot an Teilzeit- und berufs-begleitenden Studiengängen ausbauen. Darüber hinaus sollten Arbeitszeit- und Finanzierungsmodelle für ein be-rufsbegleitendes Studium auf betrieblicher Ebene oder in Tarifverträgen verankert werden.

Hochschulpolitisches Programm des DGB umsetzen

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften haben unter aktiver Mitwirkung der IG BCE ein neues hochschulpoli-tisches Programm verabschiedet. Diese Idee einer sozialen und demokratischen Hochschule muss nun umgesetzt werden.

Betriebliche Weiterbildung als Bestandteil lebenslangen Lernens

Wir haben in den letzten Jahren unsere Anstrengungen zur Förderung der betrieblichen Qualifizierung und Weiterbil-dung deutlich verstärkt. Mit der Unterstützung durch ein Netzwerk von qualifizierten Weiterbildungsberatern/-bera-terinnen sollen auch in Zukunft Betriebsratsgremien bei der Entwicklung ihrer Personalentwicklungs- und Weiterbil-dungsstrategie angeleitet werden. Neben der betrieblichen Debatte um mehr und bessere Weiterbildung fordern wir ein bundeseinheitliches Rahmengesetz zur Weiterbildung mit Regelungen zur individuellen Förderung sowie zur Einrich-tung von branchenorientierten Weiterbildungsfonds.



Antrag C 002

BildungsreformAntragsteller: Landesbezirksdelegiertenkonferenz Nord


Die IG BCE setzt sich dafür ein, dass bei schulischen Min-derleistungen ein Schuljahr zu wiederholen in allen Bundes-ländern abgeschafft wird. Die eingesparten Finanzmittel sollen zweckgebunden in personenspezifische Schülerför-derung und in das dazugehörige Personal investiert wer-den.

Weiter sollen kommunale Kosten, die durch Erhalt eines gesellschaftsgerechtem Bildungsangebots vor Ort entste-hen, durch die für Bildungspolitik verantwortliche Regie-rungsbehörde getragen werden.

Es ist erstrebenswert dass die Verantwortung für Bildungs-politik von der Landes- auf die Bundespolitik übertragen wird.

Ursprung: BJA Hannover

Antragskommission: Annahme als Material zu Antrag C 001

Antrag C 003

BildungsreformAntragsteller: Bezirksdelegiertenkonferenz Hannover


Dass in allen Bundesländern die zwanghafte Option bei schulischen Minderleistungen ein Schuljahr zu wiederholen abgeschafft wird. Die eingesparten Finanzmittel sollen zweckgebunden in personenspezifische Schülerförderung und in das dazugehörige Personal investiert werden.


> DIe anträGe

Weiter sollen kommunale Kosten, die durch Erhalt eines gesellschaftsgerechtem Bildungsangebots vor Ort entste-hen, durch die für Bildungspolitik verantwortliche Regie-rungsbehörde getragen werden.

Es ist erstrebenswert, dass die Verantwortung für Bildungs-politik von der Landes- auf die Bundespolitik übertragen wird.


Antragskommission: Erledigt durch Antrag C 002

Antrag C 004

Vereinheitlichung der Bildungs- standards auf BundesebeneAntragsteller: Bundesjugendausschuss


Die IG BCE soll beim Bundesministerium für Bildung und Forschung und den für die Schulbildung zuständigen Lan-desministerien darauf hinwirken, bundesweit Lehr- und Bil-dungspläne an den allgemeinbildenden Schulen zu verein-heitlichen.

Ursprung: Bezirksjugendausschuss Leverkusen


Antrag C 005

Gewerkschaftliche Bildungsarbeit stärkenAntragsteller: Hauptvorstand


Als Ergebnis aus der intensiven Debatte um die gewerk-schaftliche Bildungsarbeit 2020 werden die Möglichkeiten und Chancen, die eine aktive politische Bildungsarbeit er-öffnet, auf allen Ebenen noch stärker genutzt. Der Diskus-sionsprozess hat Ansätze für eine zukunftsgerichtete, ge-werkschaftliche Bildungsarbeit entwickelt:

Werte vermitteln, Ziele erreichen und Selbstverständnis stärken

Politische Bildung, die persönliche und soziale Emanzipa-tion sowie Mündigkeit als übergeordnete Bildungsziele verfolgt, ist schon immer Aufgabe und Kernkompetenz von Gewerkschaften. Darüber hinaus ist es Ziel der IG BCE (Bildungsarbeit), die betriebliche und gesellschaft-liche Realität im Sinne unserer grundlegenden Werte zu verändern.

Für die IG BCE ist die Erkenntnis, dass sich politische Ge-staltungskraft und Solidarität nur mit politischen Menschen entwickeln lässt, eine wesentliche Begründung für die orga-nisationspolitische Bedeutung ihrer Bildungsarbeit. Neben dieser Politisierung, u. a. durch die Gelegenheit zur Ein-übung politischer Debatten, vermittelt die Bildungsarbeit notwendige Inhalte und Qualifikationen zur Gestaltung be-trieblicher und gesellschaftlicher Herausforderungen.

Methodisch-didaktische Konzepte müssen Wissensver-mittlung mit selbstständigem Denken vereinbaren, poli-tische Positionen können nicht gesetzt, sondern müssen hinterfragt werden. Seit über 30 Jahren arbeiten wir an der zeitgemäßen Anpassung der Konzepte und Methoden so-wie an der Umsetzung in die tägliche Praxis der Bildungsar-beit.

In den kommenden Jahren soll ein regelmäßiger Abgleich mit den jeweils neuesten Erkenntnissen aus Praxis und Theorie der Erwachsenenpädagogik vorgenommen wer-den. Dabei geht es um die Überprüfung der Aktualität des Bildungsansatzes der IG BCE sowie der eingesetzten For-mate und Methoden. Soweit möglich geschieht dies in Zu-sammenarbeit mit anderen Einzelgewerkschaften und wei-teren Trägern der politischen Erwachsenenbildung.

Gewerkschaftliche Bildungsarbeit für Mitglieder stärken

Die IG BCE richtet eine Vielzahl ihrer Bildungsangebote auch an die Mitglieder, die keine aktive Rolle in unserer Ge-werkschaft haben. Insbesondere in den Ortsgruppen, Re-gionalforen und Bezirken findet sich ein großes Spektrum politischer Bildung.

Die betriebs- und ortsnahe Bildungsarbeit wird durch eine Sammlung und Veröffentlichung erfolgreich durchgeführter Veranstaltungen und Seminare unterstützt. Zusätzlich wer-den zu Themen mit bundesweitem Bezug Bildungsmate- rialien für Bildungsobleute und Referent(inn)en erstellt.

Zukünftig wollen wir verstärkt gewerkschaftliche Bildungs-arbeit »im Betrieb« durchführen. In einer Initiative »Neue betriebsnahe Bildungsarbeit« werden dazu geeignete Bil-

dungsmaterialien (z. B. psychische Belastungen erkennen) zur Verfügung gestellt werden. Diese können dann z. B. als kurze Lerneinheit im Rahmen des betrieblichen Gesund-heitsmanagements von Betriebsrät(inn)en oder Vertrauens-leuten organisiert werden.

Im Bereich der politischen Bildung mit Freistellung nach einem Bildungsurlaubsgesetz der Länder soll eine betrieb-liche Kampagne zur praktischen Umsetzung von Bildungs-urlaubsansprüchen durchgeführt werden. Zusätzlich wer-den, mit dem Aufbau eines gemeinsamen Internetportals über das Angebot gewerkschaftlicher und gewerkschafts-naher Anbieter, unsere Mitglieder gezielt informiert.

Politische Bildung plus Funktionswissen für Aktive aus-bauen

Die IG BCE lebt durch die ehrenamtliche Mitwirkung ihrer aktiven Mitglieder. So sind allein über 15.000 Kolleginnen und Kollegen als gewählte Vertrauensleute oder Ortsgrup-penvorstandsmitglieder tätig. Darüber hinaus engagieren sich viele in Ausschüssen, Regionalforen oder in Projekt-gruppen zu spezifischen Themen. Eine Schlüsselrolle spie-len dabei die über 1.000 gewählten Bildungsobleute in den Vertrauensleutekörpern und Ortsgruppenvorständen. Ihre Kompetenzen sollen insbesondere in den Bereichen »Poli-tische Bildung für Mitglieder« und »Ehrenamtliche Perso-nalentwicklung« besser genutzt werden. Die Bildungs-obleute übernehmen zudem verstärkt Verantwortung für die Qualifizierung »ihres« Gremiums, z. B. bei der Qualifizierung erstmals gewählter Vertrauensleute. Zu ihrer Unterstützung soll es verstärkt Qualifizierungsangebote zu den Themen »Bildungsplanung« und »Organisation von Bildungsveran-staltungen«, einen eigenen Bereich im BildungsBlog der IG BCE und Jahrestagungen für Bildungsobleute geben.

Ein weiterer Schwerpunkt wird die Qualifizierung der erst-mals gewählten Vertrauensleute und Ortsgruppenvor-standsmitglieder sein. Die Verantwortung für diese Grund-qualifizierung obliegt den Bezirken. Zu ihrer Unterstützung steht ihnen jeweils das aktuelle Seminarmaterial »Vertrau-ensleute und Ortsgruppen – Stark im Betrieb und vor Ort« zur Verfügung. Zusätzlich wurde 2013 erstmals eine inter-netgestützte Einstiegsqualifizierung »Meine ersten 100 Ta-ge« angeboten. Durch Befragungen von Vertrauensleuten wird eine noch stärker am Teilnehmendeninteresse ausge-richtete Bildungsarbeit unterstützt.

In Zukunft werden regelmäßig Schwerpunktqualifizierungen für Aktive angeboten. Beginnend mit dem »IG-BCE-Tarif-führerschein«, der im Jahr 2013 bereits in sieben Bezirken angeboten wird, werden wichtige Themen und Inhalte mög-lichst flächendeckend als Qualifizierungen in den Bezirken angeboten.

Im vergangenen Jahr betrug der Frauenanteil an unseren Seminaren lediglich 20 %. Dieser Situation werden wir durch neue inhaltliche Angebote sowie zielgruppengerech-tere Ansprache entgegenwirken. Gleiches gilt auch mit Blick auf jüngere Kolleginnen und Kollegen. Des Weiteren wird das Anmeldeverfahren zukünftig so gestaltet, dass ei-ne zielgruppenorientierte Direktansprache erfolgen kann.

Betriebsratsausbildung ausbauen, kommerzielle Anbie-ter zurückdrängen

Die IG BCE verfolgt das Ziel, gemeinsam mit ihrem Semina-ranbieter IG BCE BWS GmbH, den gesamten Qualifizie-rungsbedarf der Mitbestimmungsträger(innen) abzudecken. Dies gilt sowohl für bereits organisierte Betriebsratsmit-glieder als auch für die noch Unorganisierten. Derzeit wer-den etwa 70 % der Seminarteilnahmen durch das Angebot der IG BCE erreicht. Um diesen Anteil in den nächsten Jahren zu steigern, werden abgestimmte Initiativen im Be-reich des BR-I-III-Starterpakets sowie der Basisseminare durchgeführt. Ziel ist die Etablierung einer abgestimmten »BR-Grundausbildung« für erstmals Gewählte. Besonders erfolgreich sind wir heute schon in den Bezirken, die die BR-Grundlagenbildung bereits als Bestandteil ihres Strate-giekonzeptes integriert haben. Diese Erfahrungen sollen zukünftig verstärkt genutzt werden. Betriebsräteumfragen haben ergeben, dass die Nachfrage nach »Inhouse-Semi-naren« in Zukunft deutlich steigen wird. Darauf werden wir mit dem Ausbau unseres Angebots reagieren.

Nach einer Erprobungsphase ging »DIE AKADEMIE – Füh-rungskräfte im Betriebsrat« 2011 mit einem eigenständigen Programm im Bildungszentrum Kagel-Möllenhorst an den Start. Nach einem erfolgreichen Auftakt wird das Programm um weitere Angebote, z. B. zur Qualifizierung von Aufsichts-ratsmitgliedern oder Angebote in Kooperation mit Hoch-schulen ergänzt. Auch durch die – in Zusammenarbeit mit den Industriegruppen – geplanten zentralen Branchenkon-ferenzen soll die Attraktivität weiter erhöht werden.

Über die Teilnahme am Seminarangebot der IG BCE ent-scheidet auch der Organisationsgrad der Betriebsräte/-rä-tinnen.Sobesuchenz.B.rund74%derorganisiertenBR-Mitglieder unsere Seminare, während der Anteil bei den

Unorganisierten bei nur 39 % liegt. Vor diesem Hintergrund unterstützt die Bildungsarbeit aktiv alle Initiativen zur Erhö-hung des Organisationsgrades der Betriebsratsmitglieder.

Inhalte, Themen und Kampagnen

Die richtige Methodik und Didaktik unserer Bildungsarbeit ist eine wichtige Voraussetzung für den Bildungserfolg un-serer Teilnehmenden. Für uns ist außerdem von besonderer Bedeutung, die »richtigen« Inhalte zu kennen. Sie müssen aber auch durchgesetzt werden – und das ist ohne emanzi-pierte, selbstbewusste und solidarische Menschen kaum möglich.

Die Kernkompetenz und der programmatische Schwer-punkt gewerkschaftlicher Arbeit liegen in der Gestaltung der Arbeitswelt. Einerseits können die Teilnehmenden die politische Dimension ihrer individuellen Lage erkennen, an-dererseits können wissenschaftliche oder politische Er-kenntnisse und Positionen vermittelt werden. In diesem Zusammenspiel können Verbesserungsperspektiven und Möglichkeiten der Veränderung solidarisch entwickelt wer-den.

Mit der Schwerpunktsetzung im Feld arbeitspolitischer Themen geht ausdrücklich keine inhaltliche Begrenzung einher. Gesellschaftlich relevante Themen – auch ohne di-rekten Arbeitsweltbezug – sind wichtiger Bestandteil un-serer Bildungsarbeit. Das Eintreten für Demokratie und Freiheit, der Kampf gegen Intoleranz und Rassismus oder für Belange des Umweltschutzes sind unser Beitrag für eine lebendige Bürgergesellschaft.

Zur erfolgreichen Gestaltung wichtiger politischer Themen-felder nimmt die IG BCE regelmäßig Schwerpunktset-zungen vor. Kampagnen und Initiativen zu Themen wie Gute Arbeit, Leiharbeit, der Energiewende oder Europa bündeln die Aufmerksamkeit, die Kraft und die Durchset-zungsfähigkeit unserer Gewerkschaft. Die Bildungsarbeit transportiert und vermittelt die Inhalte und Aktionsformen von Kampagnen und Initiativen. Zusätzlich leistet sie eigene Beiträge zu ihrer Umsetzung und Verbreitung.



Antrag C 006

Stärkung der gewerkschaftspolitischen BildungsarbeitAntragsteller: Landesbezirksdelegiertenkonferenz Nordrhein


Der Hauptvorstand setzt sich dafür ein, dass die gewerk-schaftspolitische Bildungsarbeit für Mitglieder und insbe-sondere für unsere ehrenamtlichen Funktionäre stärker im Zentrum unserer gemeinsamen Arbeit im Betrieb und in den Regionen steht und diese gestärkt wird.

Der begonnene Prozess, die Bildungsarbeit kritisch zu re-flektieren, soll im Landesbezirk und in den Bezirken fortge-setzt werden. Mit der Beschreibung der Ziele, Methoden und Inhalte im Konzept Bildungsarbeit 2020 werden zur Zeit gemeinsame Leitlinien unserer gewerkschaftlichen Bil-dungsarbeit herausgearbeitet. Dabei muss stärker noch die Konkretisierung von Zielen und Inhalten, insbesondere für die betriebliche und regionale Bildungsarbeit, vorgenom-men werden. Bildungsarbeit hat eine hohe Bedeutung für den gewerkschaftlichen Zusammenhalt, für Bindung, poli-tische Stärke und Gestaltungskraft. Daher muss Bildungs-arbeit im Zentrum unserer Anstrengungen stehen, die Frei-räume für Teilhabe am innergewerkschaftlichen Diskurs schafft, Kritikfähigkeit, schärft, spezifische, subjektive Inte-ressenlagen unterstützt und kollektive Handlungs- und Ge-staltungsmöglichkeiten erarbeitet.

In diesem Sinn soll eine Stärkung der betriebsnahen und regionalen Bildungsarbeit in den nächsten Jahren systema-tisch über die Bezirksvorstände und den Landesbezirksvor-stand vorangetrieben werden.

Dafür bedarf es der Analyse der regionalen/örtlichen/be-trieblichen Bildungsarbeit sowie der Analyse unserer Be-triebsräte- und Vertrauensleutestrukturen auch unter dem Aspekt der demografischen Entwicklung.

Gezielter sollen Vertrauensleute und Ortsgruppenfunktio-näre in den gewerkschaftspolitischen Diskurs eingebunden werden. Dazu gehört auch, dass die Arbeitsformen und Themen unserer Bildungsarbeit weiterentwickelt werden, zeitlich flexibler gestaltet und stärker mit den aktuellen poli-tischen und betrieblichen Anforderungen sowie den subjek-tiven Interessenlagen unserer Mitglieder verknüpft werden.

Ursprung: Landesbezirksvorstand Nordrhein



Antrag C 007

BildungsarbeitAntragsteller: Bezirksdelegiertenkonferenz Alsdorf


Die folgenden Punkte umzusetzen, damit nachhaltig eine Förderung von allen Mitgliedern und Funktionären, die sich in die IG BCE einbringen wollen, sichergestellt wird.

• Bildungsarbeit ist eine Kultur- und Überlebensfrage für Gewerkschaften. Deshalb dürfen und können Mitglieder und Funktionärsqualifikation nicht an einer betriebswirt-schaftlichen Nutzungsprüfung gemessen werden.

• EinenAnspruchinTarifverträgeeinzuführen,umange-werkschaftlichen Bildungsmaßnahmen teilzunehmen, auch wenn dazu eine unbezahlte Freistellung im Be-trieb notwendig ist.

• Einen Anspruch auf zusätzlichen bezahlten gewerk-schaftlichen Bildungsurlaub in Tarifverträge einzufüh-ren.

• DieOrganisationsregelung fürMitglieder undFunktio-näre auszubauen und weiterzuentwickeln.

• NebendernotwendigenBetriebsräte-Qualifizierung,ei-nen Richtungswechsel hin zu einer Arbeitnehmer-Bil-dungsorganisation mit vielfältigem, breiten Angebot auch für Mitglieder und Funktionäre zu vollziehen.

• FunktionäreauchzukünftigandereuropäischenAka-demie der Arbeit in der Universität Frankfurt am Main auszubilden, um diese auch als Sekretäre oder Bil-dungsarbeiter in der IG BCE zu nutzen.

• Auch zukünftig sicherzustellen, dass in unseren dreiBildungszentren Mitglieder und Funktionärsqualifizie-rung stattfindet.

• EinTransfermanagementzuentwickeln,umdieDurch-lässigkeit aus der Jugendarbeit in die Erwachsenenbil-dung zu verbessern.

• EineTalentförderungbeiderReferentenausbildung fürinteressierte und geeignete Mitglieder ist zu entwickeln und umzusetzen.

• DasQualitätsniveau derReferenten istweiterzuentwi-ckeln, sicherzustellen und umzusetzen.

• BereitstellungvonpersonellenRessourcen,umdiebe-zirkliche Bildungsarbeit zu entwickeln, umzusetzen und Talentförderung von Referenten zu stärken.

• EinVerzichtaufeineKostenbeteiligungvonVertrauens-körpern und Ortsgruppen an der bezirklichen Bildungs-arbeit.



Antrag C 008

Freistellung für VL SeminareAntragsteller: Bezirksdelegiertenkonferenz Wolfenbüttel


Die IG BCE soll sich dafür einsetzen, dass die politische Bildung wieder in den Förderkatalog nach dem Arbeit-nehmerweiterbildungsgesetz aufgenommen wird. Gerade für die Vertrauensleute gibt es Angebote, die nicht nach dem Bildungsurlaubsgesetz genehmigt sind. Sie sollen al-lerdings die politische Arbeit der IG BCE in den Betrieben voran bringen. Deshalb ist es besonders wichtig, dass ge-rade diese Seminare nach dem Arbeitnehmerweiterbil-dungsgesetz genehmigt werden.



Antrag C 009

BR-JAV-VL-ProgrammAntragsteller: Bundesjugendausschuss


Die IG BCE mit ihren zuständigen Gremien wird aufgefor-dert ein Programm zur Förderung der Zusammenarbeit der innerbetrieblichen Mitbestimmungsorgane Betriebsrat und Jugend- und Auszubildendenvertretung, sowie den Ver-trauensleuten zu entwickeln und somit die Arbeit der JAVen und deren Akzeptanz zu stärken.

Ursprung: Bezirksjugendausschuss Darmstadt


Antrag C 010

Weiterbildungsangebot zum Thema »Dual Studierende«Antragsteller: Landesbezirksdelegiertenkonferenz Rhein-land-Pfalz/Saarland


Dass Weiterbildungsangebote für Betriebsräte und Jugend- und Auszubildendenvertreter zum Thema »Dual Studieren-de« entwickelt und angeboten werden.

Ursprung: Bezirksjugendausschuss Mainz


Antrag C 011

Seminare für Mitglieder ohne FunktionAntragsteller: Landesbezirksdelegiertenkonferenz Hessen-Thüringen


dass die Bundesebene auch Seminare für die Mitglieder-gruppen »Mitglieder ohne Funktion« anbietet.

Bildungsangebote für »Mitglieder ohne Funktion« sollten gesondert ausgewiesen werden.

Darüber hinaus sollten Seminare für Mitglieder über 25 an-geboten werden, um den Übergang zur Erwachsenenebene zu vereinfachen.

Ursprung: Bezirksjugendausschuss Darmstadt


Antrag C 012

Rechtsextremismus als Thema von § 37 (6)-SeminarenAntragsteller: Landesbezirksdelegiertenkonferenz Bayern


Die IG BCE wird aufgefordert, zukünftig bei der Konzeptio-nierung von § 37 Abs. 6 BetrVG-Seminaren das Thema »Umgang mit Rechtsextremismus und rechten Äußerungen im Betrieb« als Seminarbaustein zu berücksichtigen. Ziel soll es sein, die Teilnehmer in diesem Themenbereich zu schulen, um mit heiklen rechtsextremistischen Situationen im (Betriebs-)Alltag richtig umzugehen und richtige Lö-sungen zu finden. Im Übrigen soll der Seminarbaustein zu mehr Zivilcourage bei den Teilnehmern beitragen und ihnen vermitteln, wie man sich für mehr Zivilcourage und Toleranz im Alltag und im Betrieb einsetzen kann.

Ursprung: Bezirksjugendausschuss Augsburg


Antrag C 013

Seminarbausteine zur Förderung der Integration von MinderheitenAntragsteller: Landesbezirksdelegiertenkonferenz Bayern


Dass in allen Seminaren nach § 37 (6) BetrVG der IG BCE für Betriebsräte und Jugend- und Auszubildendenvertreter das Thema »Integration von Minderheiten« behandelt wird. So soll Arbeitnehmervertretern die nötigen Mittel in die Hand gegeben werden, sich um eine aktive Teilhabe aller im Betrieb befindlichen Personen, auch der Minderheiten, im betrieblichen Alltag kümmern zu können.



Antrag C 014

Duales Studium im Organisations- bereich der IG BCEAntragsteller: Bundesjugendausschuss


Die IG BCE-Jugend, mit allen ihren Gremien, wird aufgefor-dert sich aktiv für bessere Ausbildungsbedingungen von Dual-Studierenden einzusetzen.

Dazu bedarf es weitreichende gesetzliche, tarifliche und betriebliche Regelungen zu schaffen.

Diese wurde in einem breit angelegten Diskussionsprozess innerhalb der Strukturen der IG BCE-Jugend näher defi-niert.

– Kein Dual-Studierender darf ohne ein Vertragsverhältnis und den Status als Arbeitnehmer/-in in den Unterneh-men der IG BCE-Branchen ausgebildet und/oder be-schäftigt werden.

– Dual-Studierende sind in Unternehmen rechtlich klar als Arbeitnehmer/-in nach dem BetrVG einzuordnen. Die Durchsetzung dieser geltenden Rechtsprechung, etwa bei den JAV-Wahlen, muss sichergestellt werden. Eventuelle Gesetze oder (nicht-)vertragliche Vereinba-rungen mit dem Arbeitgeber oder der Hochschule müssen dementsprechend geändert werden.

– Das duale Studium muss für Studierende kostenfrei sein. Sämtliche erhobenen Gebühren und zusätzlich anfallende Mehrkosten müssen zu 100 Prozent vom Arbeitgeber getragen werden.

– Verträge für Dual-Studierende müssen so geschlossen werden, dass keine Bindungspflicht nach Abschluss des Studiums besteht. Zudem müssen die Unterneh-men gewährleisten, dass BA-Absolventen nach Ab-schluss berufsbegleitend die Möglichkeit haben einen Masterabschluss nachzuholen.

– Nach dem Studium gilt unsere Forderung wie nach der Ausbildung: Wir fordern die unbefristete Übernahme!

– Jede/-r Dual-Studierende hat einen Anspruch auf tarif-vertraglich geregelte Ausbildungsvergütung, die jedes Jahr ansteigen muss. Durch das Studium gegebenen-falls zusätzlich anfallender erhöhter Arbeits- und Zeit-aufwand soll durch zusätzliche Erholungsphasen aus-geglichen werden.

– Nach Ende der Ausbildung, aber noch möglicherweise während der noch zu beendenden Studienphase, ist das nach der Tätigkeit einzuordnende Gehalt nach Ta-rifvertrag zu zahlen.

– Nach Abschluss des Studiums muss eine adäquate Eingruppierung nach Tätigkeit stattfinden. Ein Unter-schied in der Eingruppierung bei gleichem Abschluss, gleicher Tätigkeit, aber unterschiedlicher Hochschule (Uni, DH/BA oder FH) darf es nicht geben. Tätigkeitsbe-schreibung für Bachelor-Absolventen müssen erarbei-tet werden. Stellen für Dual-Studierende nach Ab-schluss ihres Studiums müssen geschaffen werden.

– Jedes duale Studium muss einen Studien- und Ausbil-dungsplan haben, welcher nach Abschluss die Aner-kennung und Einstellung auch von anderen Arbeitge-bern gewährleistet. Hierzu braucht es vereinheitlichte Standards bei dualen Studiengängen.

– Das Ausbildungsangebot »Duales Studium« darf zu-künftig nicht mehr von der mehr oder weniger hohen Kreativität, dem Engagement und Finanzinteresse von Unternehmen und Hochschulen abhängig sein, son-dern braucht eine klare Struktur, um Qualität und Trans-parenz dieses Ausbildungsweges gewährleisten zu können. Dazu sollten mittelfristig alle dualen Studien-gänge in einer bundeseinheitlichen Regelung parallel zu den Regelungen im Berufsbildungsgesetz geregelt werden.

– Dual-Studierende brauchen nach Abschluss ihres Ba-chelor-Studiums einen uneingeschränkten Zugang zu einem Masterstudiengang. Bei Zugang zur Hochschule darf nicht zwischen einem dualen Bachelorabschluss und einem üblichen Bachelorabschluss unterschieden werden. Die Hochschule muss die Gleichbehandlung gewährleisten.

Ursprung: Bundesjugendausschuss


Antrag C 015

Rahmenbedingungen zur Gewähr- leistung von Guter Ausbildung und Guter Arbeit für Dual StudierendeAntragsteller: Hauptvorstand


Die IG BCE fordert alle politischen Parteien auf, Rahmenbe-dingungen für Dual Studierende so zu gestalten, dass so-wohl betriebliche als auch universitäre Perspektiven be-rücksichtigt werden.

Derzeitig werden duale Studiengänge mit vielen unter-schiedlichen Ausprägungen und Kooperationen durchge-führt. Die Gleichwertigkeit der Abschlüsse wird nicht überall gleichermaßen anerkannt. Dabei darf es keine Rolle spie-len, ob der Bachelor-Abschluss an einer Fachhochschule,


> DIe anträGe

einer Berufsakademie oder einer Universität absolviert wur-de. Alle Dual Studierenden sind ohne Bewertung ihres Stu-dienortes zwingend gleich zu behandeln. Darüber hinaus müssen sie das Recht haben, unabhängig von ihrem ur-sprünglichen Kooperationspartner (FH, Uni oder BA) einen weiterführenden Masterstudiengang absolvieren zu kön-nen. Dazu muss das Angebot von dualen Masterstudien-gängen noch erweitert werden, damit diese Weiterqualifi-zierung auch im Betrieb verankert werden kann.

Die Politik ist weiterhin gefordert, jedes duale Studium mit einem Studien- und Ausbildungsplan zu hinterlegen, der jedem Studierenden mit Abschluss die Anerkennung und Einstellung auch bei anderen Arbeitgebern gewährleistet. Das Ausbildungsangebot »duales Studium« darf nicht von der mehr oder weniger hohen Kreativität, dem Engagement und dem Finanzinteresse von Unternehmen und Hoch-schulen abhängig sein, sondern muss eine klare Struktur erhalten, die Qualität und Transparenz gewährleistet. Dazu sollen mittelfristig alle dualen Studiengänge bundeseinheit-lich parallel zum Berufsbildungsgesetz geregelt werden.

Diese Zielgruppe fällt in die Zuständigkeit der betrieblichen Mitbestimmung. Deshalb sind unsere Betriebsrätinnen und Betriebsräte gefordert, verstärkt betriebliche Rahmenbe-dingungen für Dual Studierende zu gestalten. Bisher fehlen vielfach noch Betriebsvereinbarungen zur Regelung des dualen Studiums. Folgende wesentliche Inhalte sind dabei zu berücksichtigen:

• DasdualeStudiummussfürdieAbsolvent(inn)enkos-tenfrei sein,

• sämtliche erhobene Gebühren und zusätzlich anfal-lende Mehrkosten müssen komplett vom Arbeitgeber getragen werden,

• DualStudierendemüssennachAbschlussihrerAusbil-dung unbefristet übernommen werden,

• die erhöhte Mehrbelastung während des Studiumsmuss durch einen ausreichenden Freizeitausgleich aus-geglichen werden.


Antragskommission:AnnahmealsMaterialzuAntragC014

Antrag C 016

Berufliche Bildung sichern, stärken und fördern!!!Antragsteller: Bundesjugendausschuss


Die IG BCE mit ihren zuständigen Gremien soll sich dafür einsetzen, dass die berufliche Bildung in folgenden Be-reichen noch mehr gesichert, gestärkt und gefördert wird:

a) Erhaltung von dreieinhalb und dreijährigen Ausbildungsverträgen

Wir fordern die Erhaltung des Berufsprinzips. Dies beinhal-tet, dass die Dauer einer Ausbildung mindestens drei bzw. dreieinhalb Jahre dauert. Damit wird sichergestellt, dass al-le notwendigen Fähigkeiten, Fertigkeiten und Kenntnisse der Beruflichkeit vermittelt werden.

b) Verlängerung von Ausbildungszeiten für lernschwächere Auszubildende

Statt sogenannte Berufe für lernschwächere Auszubildende über zwei Jahre zu installieren, fordern wir auf, immer die Möglichkeit einer Verlängerung der Ausbildungszeit bzw. die Streckung von Ausbildungsverläufen zu prüfen. Es gibt Auszubildende, welche nicht eine zwei-, drei- oder dreiein-halbjährige Ausbildungszeit benötigen, sondern vier oder fünf Jahre. Dies kann und sollte zusammen mit einer inten-siveren Betreuung von Auszubildenden zusammenspielen, eine Hilfe dabei kann der Gebrauch von unternehmensin-ternem Stützunterricht sein.

c) Abschaffung bzw. radikale Reduzierung des Übergangsystems

Trotz sinkender Schülerzahlen sinkt die Anzahl der Per-sonen im Übergangssystem kaum. Wir fordern, dass nur Übergangssysteme in Betrieben, z. B. »Start in den Beruf« oder »Start Plus« weiter gefördert werden und alle anderen nichtbetrieblichen Übergangssysteme heruntergefahren werden.

d) Stärkung des betrieblichen LernortesDer Lernort Betrieb bildet den Kern der dualen Ausbildung. Hier werden die praxisbezogenen Kompetenzen vermittelt und von den Auszubildenden erlernt. Die Bedeutung des Lernorts Betrieb muss auch gegenüber der schulischen Ausbildung noch mehr aufgewertet werden. Das Zusam-menspiel zwischen Schule und Betrieb muss noch weiter verzahnt werden, um die Auszubildenden noch besser zu fördern. Das Zusammenspiel zwischen Schule und Betrieb

muss noch weiter verzahnt werden, um die Auszubildenden noch besser zu fördern.

e) Qualitative Verbesserung des Ausbildungspersonals

Die IG BCE soll sich dafür einsetzen, dass das Ausbil-dungspersonal in den Betrieben mindesten eine jährliche Fortbildung machen muss. Für diese Fortbildungen sind die Ausbilder/-innen bezahlt frei zu stellen und die Kosten sind durch die Betriebe zu tragen.

f) Unterstützung des Ausbildungspersonals

Ausbilder/-innen arbeiten mit Herzblut im Bereich Ausbil-dung. Leider gibt es oftmals keinen Austausch zwischen dem Ausbildungspersonal der verschiedenen Ausbildungs-betriebe. Die IG BCE soll dies fördern, durch regionale Ta-gungen/Treffen und auch durch die gemeinsame Arbeitsta-gung »Berufliche Bildung«. Dabei soll eine enge Zusam-menarbeit gefördert und gute Beispiele aus der Praxis vermittelt werden.

g) Garantierte Freistellung von Prüferinnen und Prüfern

Die Freistellung für ehrenamtliche Tätigkeiten im Prüfungs-wesen soll in den Freistellungskatalog im Manteltarifvertrag aufgenommen werden. Langfristig soll auf den/die Gesetzgeber/-in eingewirkt werden, dass die Freistellung im BBiG geregelt wird.

h) Verbesserung der Zusammenarbeit von Ausbildung und Mitbestimmungsgremien

Die Zusammenarbeit zwischen der Ausbildung und den Mitbestimmungsgremien muss gefördert werden. Dazu müssen Betriebsräte und Jugend- und Auszubilden-denvertreter/-innen verstärkt geschult und vonseiten der IG BCE mit den Ausbilder/-innen zusammengebracht wer-den. Dies soll weiterhin durch die Jahrestagung für Be-triebsräte in Aus- und Weiterbildungsausschüssen und durch die Arbeitstagung »Berufliche Bildung« gefördert werden.

i) Aufwertung und Verbreitung von Aufstiegs- fortbildungen

Eine gute Ausbildung soll nachhaltig wirken, durch die Auf-wertung von Aufstiegsfortbildungen wird dies garantiert. Nur durch das Aufzeigen von der Möglichkeit des beruf-lichen Weiterkommens ist und bleibt die duale Ausbildung attraktiv. In diesem Zusammenhang, müssen Fragen über die Aufteilung von Zeit und Geld zwischen Arbeitgeber/-in-nen und Arbeitnehmer/-innen klar geregelt werden.

j) Förderung der betrieblichen Weiterbildung

Wir fordern, dass folgende Handlungsfelder weiterhin bear-beitet werden:

• denTarifvertrag»LebensarbeitszeitundDemografie«inweitere Tarifbereiche zu übernehmen,

• einestärkereVerknüpfungvonAus-undWeiterbildung,

• mehr Teilhabe von gering Qualifizierten an Weiterbildung,

• einenAusbauvonWeiterbildungsangebotenfürEltern,

• die berufliche und gesellschaftliche Integration sozial be-nachteiligter Menschen zu fördern und zu unterstützen,

• denAufbauvonbetrieblichenWeiterbildungsstrategienfür ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Zudem fordern wir, dass auch nach Ende der öffentlichen Förderung des Projektes »Betriebsratsseitige Personalent-wicklungs- und Weiterbildungs- Beratung zur Überwindung betrieblicher Weiterbildungsbarrieren« (PWB) durch den ESF die Beratungsstrukturen erhalten bleiben und von der IG BCE weiter begleitet werden.


Antragskommission: Annahme mit Änderungen:

Zeile54

»Die Freistellung für ehrenamtliche Tätigkeiten im Prüfungs-wesen soll durch den/die Gesetzgeber/-in im BBiG geregelt werden.«

Antrag C 017

Sicherung der Ausbildungsqualität durch einen Freistellungsanspruch für Prüferinnen und PrüferAntragsteller: Bundesjugendausschuss


Dass sich die IG BCE mit ihren zuständigen Gremien dafür einsetzt, dass ArbeitnehmervertreterInnen in Prüfungsaus-schüssen der Industrie- und Handelskammern (IHK) und Handwerkskammern (HWK) einen gesetzlichen Anspruch auf bezahlte Freistellung für die Prüfungsausschusstätigkeit sowie die dafür notwendige Qualifizierung erhalten. Solan-

ge es keinen gesetzlichen Anspruch gibt, sollen sich die Tarifkommissionen für einen tariflichen Anspruch einsetzen.



Antrag C 018

Sicherung der Qualität im Prüfungs-wesen durch tariflichen Freistellungs-anspruch für Prüferinnen und PrüferAntragsteller: Landesbezirksdelegiertenkonferenz Nord


. . ., dass sich die IG BCE dafür einsetzt, dass Arbeit-nehmervertreterInnen in Prüfungsausschüssen der Indus-trie- und Handelskammern (IHK) und Handwerkskammern (HWK) einen gesetzlichen Anspruch auf bezahlte Freistel-lung für die Prüfungsausschusstätigkeit sowie die dafür notwendige Qualifizierung erhalten. Solange es keinen ge-setzlichen Anspruch gibt, sollen sich die Tarifkommissionen für einen tariflichen Anspruch einsetzen.


Antragskommission: Erledigt durch Antrag C 017mit Änderung in der Überschrift: »Sicherung der Qualität im Prüfungswesen – Freistellungsanspruch für Prüferinnen und Prüfer«

Antrag C 019

Die Freistellung für ehrenamtliche Tätigkeiten im Prüfungswesen soll in den Freistellungskatalog im Mantel-tarifvertrag der chemischen Industrie aufgenommen werdenAntragsteller: Landesbezirksdelegiertenkonferenz Rhein-land-Pfalz/Saarland


Die Freistellung für ehrenamtliche Tätigkeiten im Prüfungswe-sen soll in den Freistellungskatalog im Manteltarifvertrag auf-genommen werden. Weiterhin soll auf den Gesetzgeber ein-gewirkt werden, dass die Freistellung im BBiG geregelt wird.

Ursprung: Landesbezirkszielgruppenausschuss Rhein-land-Pfalz/Saarland


Antrag C 020

Freistellung für Prüfer im MTVAntragsteller: Landesbezirksdelegiertenkonferenz Westfalen


Der Hauptvorstand der IG BCE wird aufgefordert dafür zu sorgen, dass die Freistellung für ehrenamtliche Tätigkeiten im Prüfungswesen in die Freistellungskataloge der Mantel-tarifverträge aufgenommen werden. Weiterhin soll auf den Gesetzgeber eingewirkt werden, dass die Freistellung im Berufsbildungsgesetz (BBiG) geregelt wird.



Antrag C 021

Qualität der Ausbildung durch Kontrolle der Ausbilder sichern und verbessernAntragsteller: Bundesjugendausschuss


Wir möchten, dass Ausbilder in ihrer Eignung als Ausbilder regelmäßig, alle 5 Jahre, kontrolliert werden. Dies soll so-wohl auf pädagogischer wie auch auf fachlicher Ebene ge-schehen. Die zuständige Instanz ist die IHK/HWK, die auch die Ausbildereignungsprüfungen (AEVO) durchführt. Zum Erhalt und zur Verbesserung der Ausbildungsqualität müssten die Ausbilder regelmäßig an Seminaren teilneh-men. Für die Teilnahme an staatlich anerkannten Seminaren sollen die Ausbilder für 3 Tage im Jahr bezahlt freigestellt werden. Der Anspruch kann 2 Jahre übertragen werden um


längere Seminarblöcke zu besuchen. Die Schulungskosten müssen von den jeweiligen Betrieben übernommen werden.



Antrag C 022

Qualität der Ausbildung durch Kontrolle der Ausbilder sichern und verbessernAntragsteller: Landesbezirksdelegiertenkonferenz Rhein-land-Pfalz/Saarland


Wir möchten, dass Ausbilder in ihrer Eignung als Ausbilder regelmäßig, alle 5 Jahre, kontrolliert werden. Dies soll so-wohl auf pädagogischer wie auch auf fachlicher Ebene ge-schehen.

Die zuständige Instanz ist die IHK, die auch die Ausbilder-eignungsprüfungen (AEVO) durchführt.

Zum Erhalt und zur Verbesserung der Ausbildungsqualität haben die Ausbilder regelmäßig an Seminaren teilzuneh-men. Für die Teilnahme an staatlich anerkannten Seminaren werden die Ausbilder für 3 Tage im Jahr bezahlt freigestellt. Der Anspruch kann 2 Jahre übertragen werden um längere Seminarblöcke zu besuchen. Die Schulungskosten müssen von den jeweiligen Bundesländern übernommen werden.

Ursprung: Bezirksjugendausschuss Bezirk Mittelrhein


Antrag C 023

Teilzeitausbildung etablieren – Familiengerechte Arbeitszeitmodelle in der BerufsausbildungAntragsteller: Bundesjugendausschuss


Dass junge Eltern (oder Alleinerziehende) in der Berufsaus-bildung die Möglichkeit haben, über das Berufsbildungs-ge-setz eine Teilzeitausbildung zu absolvieren. Dies muss in den Betrieben mehr publiziert und bekannt gemacht werden. Die IG BCE mit ihren zuständigen Gremien soll darauf hinwirken, dass Grundlagen für dieses flexible Ausbildungssystem in den Betrieben geschaffen und etabliert werden.



Antrag C 024

Teilzeitausbildung etablieren – Familiengerechte Arbeitszeitmodelle in der BerufsausbildungAntragsteller: Landesbezirksdelegiertenkonferenz Nord


Es soll die Möglichkeit geschaffen werden, dass junge El-tern (oder Alleinerziehende) in der Berufsausbildung die Möglichkeit haben, über das Berufsbildungsgesetz eine Teilzeitausbildung zu absolvieren. Dies muss in den Betrie-ben mehr publiziert und bekannt gemacht werden. Die Ab-teilung Berufliche Bildung soll darauf hinwirken, dass Grundlagen für dieses flexible Ausbildungssystem in den Betrieben geschaffen und etabliert werden.



Antrag C 025

Erreichung eines höheren Bildungs-abschlussAntragsteller: Bundesjugendausschuss


Die zuständigen Gremien der IG BCE sollen sich dafür ein-setzen, dass die Beendigung einer dualen Berufsausbil-dung gleichzusetzen ist mit dem Abitur und dadurch die Immatrikulation an jeder Hochschule ermöglicht wird.

Ursprung: LBJA Baden Württemberg


Antrag C 026

Vereinheitlichung und Ausbau des Angebots an berufsbegleitenden StudienfächernAntragsteller: Bundesjugendausschuss


Wir fordern die IG BCE mit ihren zuständigen Gremien auf sich dafür einzusetzen, die Auswahl an angepassten Studien-modellen zum berufsbegleitenden Studium zu vereinheit- lichen und perspektivisch weiter auszubauen. Hierzu soll die IG BCE den Dialog zwischen Gewerkschaften, Betrie-ben, Hochschulen und Politik suchen, damit einheitliche Standards analog der dualen Berufsausbildung in Deutsch-land entstehen. Eine allumfassende Berufsausbildung ist dabei stets anzustreben und sicherzustellen.

Ursprung: LBJA Nordost


Antrag C 027

Ausbildung zum Werkfeuerwehrmann/zur Werkfeuerwehrfrau Gleichwertige Ausbildung im Rahmen des BBiGAntragsteller: Landesbezirksdelegiertenkonferenz Nord


1. Die IG BCE setzt sich dafür ein, dass die Ausbildung zum Werkfeuerwehrmann/zur Werkfeuerwehrfrau bun-desweit als gleichwertige Ausbildung – neben den län-derspezifischen Weiterbildungssystemen – etabliert wird. Sie wirkt in den Unternehmen, die zum Betreiben einer Werkfeuerwehr verpflichtet sind darauf hin, dass die Ausbildung zum Werkfeuerwehrmann/zur Werkfeu-erwehrfrau angeboten wird.

2. Die IG BCE wird in den verordnungsgebenden Instituti-onen darauf hinwirken, dass die bisher bestehende Er-probungsverordnung für die Ausbildung zum Werkfeu-erwehrmann/zur Werkfeuerwehrfrau in eine ordentliche Verordnung übergeleitet wird.

3. Die IG BCE wirkt darauf hin, dass zusammen mit dem BAVC ein Berufsbildungsrat Werkfeuerwehr eingerich-tet wird, in dem die ausbildenden Betriebe regelmäßig den Entwicklungsstand der Ausbildung und den Ver-breitungsgrad bewerten.

4. DieIGBCEwirdimRahmenihrerMitgliederbetreuungdarauf achten, dass es zu keiner Benachteiligung der BBiG-Ausgebildeten gegenüber den Werkfeuerwehr-leuten nach Länderrecht kommt. Dies gilt insbesondere für Fragen der tariflichen Eingruppierung und Entgelt-entwicklung.

Ursprung: Vertrauenskörper der Continental Reifen Deutschland GmbH Werk Stöcken


Antrag C 028

Ausbildung zum Werkfeuerwehrmann/zur Werkfeuerwehrfrau Gleichwertige Ausbildung im Rahmen des BBiGAntragsteller: Bezirksdelegiertenkonferenz Hannover


1. Die IG BCE setzt sich dafür ein, dass die Ausbildung zum Werkfeuerwehrmann/zur Werkfeuerwehrfrau bun-desweit als gleichwertige Ausbildung – neben den länderspezifischen Weiterbildungssystemen – etabliert wird. Sie wirkt in den Unternehmen, die zum Betreiben einer Werkfeuerwehr verpflichtet sind darauf hin, dass die Ausbildung zum Werkfeuerwehrmann/zur Werkfeu-erwehrfrau angeboten wird.

2. Die IG BCE wird in den verordnungsgebenden Instituti-onen darauf hinwirken, dass die bisher bestehende Er-probungsverordnung für die Ausbildung zum Werkfeu-erwehrmann/zur Werkfeuerwehrfrau in eine ordentliche Verordnung übergeleitet wird.

3. Die IG BCE wirkt darauf hin, dass zusammen mit dem BAVC ein Berufsbildungsrat Werkfeuerwehr eingerich-tet wird, in dem die ausbildenden Betriebe regelmäßig

den Entwicklungsstand der Ausbildung und den Ver-breitungsgrad bewerten.

4. DieIGBCEwirdimRahmenihrerMitgliederbetreuungdarauf achten, dass es zu keiner Benachteiligung der BBiG-Ausgebildeten gegenüber den Werkfeuerwehr-leuten nach Länderrecht kommt. Dies gilt insbesondere für Fragen der tariflichen Eingruppierung und Entgelt-entwicklung.

Ursprung: Vertrauenskörper der Continental Reifen Deutschland GmbH Werk Stöcken


Antrag C 029

Berufsbild Werkfeuerwehrmann/-frauAntragsteller: Landesbezirksdelegiertenkonferenz Bayern


Das Berufsbild des/der Werkfeuerwehrmanns/-frau befin-det sich derzeit in der Erprobungsphase. Diese Erpro-bungsphase endet am 31. Juli 2016. Es besteht die Gefahr, dass nach Auslaufen der Erprobungsphase das Berufsbild Werkfeuerwehrmann/-frau nicht mehr weitergeführt wird und damit der Beruf Werkfeuerwehrmann/-frau mit IHK-Abschluss ausläuft. Dies würde auch bedeuten, dass Aus-bildungsplätze in den Werkfeuerwehren wegfallen.

Die Vertrauensleute der InfraServ Gendorf Gruppe beantra-gen, dass die IG BCE sich für den Erhalt des Berufsbildes Werkfeuerwehrmann/-frau, auch nach Auslaufen der Pro-bephase, einsetzten möge.

Ursprung: Vertrauensleute der InfraServ GendorfBezirk Altötting


Antrag C 030

Gesetzlicher BildungsurlaubAntragsteller: Bundesjugendausschuss


Dass die IG BCE auf die Landesregierungen, vor allem in Bayern und Baden-Württemberg den nötigen Druck aus-üben, um den Bildungsurlaub gesetzlich zu verankern.

Ursprung: LBJA Baden-Württemberg

Antragskommission: Weiterleitung an HV mit Ergänzung in Zeile 2: ». . . Baden-Württemberg, Sachsen und Thüringen den . . .«

Antrag C 031

WeiterbildungsförderungAntragsteller: Landesbezirksdelegiertenkonferenz Bayern


Die IG BCE setzt sich für die Förderung berufsbegleitender Weiterbildungsmaßnahmen ein. Der Arbeitgeber soll seine Arbeitnehmer sowohl finanziell, wie auch durch Freistel-lungsmöglichkeiten unterstützen.

Ursprung: Bezirksjugendausschuss Altötting


Antrag C 032

Aus- und Weiterbildung – für eine zukunftsfähige QualifikationAntragsteller: Bezirksdelegiertenkonferenz Moers


Der Hauptvorstand der IG BCE möge sich dafür einsetzen, dass eine gesicherte und qualifizierte Ausbildung und auch eine qualifizierte Weiterbildung für Beschäftigte gesetzlich geregelt/abgesichert wird. Aus- und Weiterbildungen sind eine Voraussetzung für einen gesicherten Lebensstandard aber auch für eine leistungsstarke Industrie.

Dazu fordern wir folgende Punkte:

• JederArbeitgebermusssichanAusbildungbeteiligen.

• Weiterbildungmusszielorientiertangebotenwerden.

• Ausbildungsberufesindsozugestalten,dasseineMin-destqualifizierung von 3 Jahren nicht unterschritten wird (Lehrzeitverkürzungen ausgenommen).


> DIe anträGe

• Weiterbildungkannnicht zuLastenderBeschäftigtengehen (Lohn- und Gehaltsabsicherung innerhalb der Beschäftigtenzeit).

• Das Duale Schul- und Ausbildungs- und Weiterbil-dungssystem muss verstärkt geschaffen bzw. ausge-baut werden. Um über die Hauptschule, Berufsausbil-dung/Weiterbildung im Berufsleben einen Fach- oder Hochschulabschluss zu erwerben (dritter Bildungs-weg).



Antrag C 033

Industrie und SchuleAntragsteller: Landesbezirksdelegiertenkonferenz Nordost


Der Hauptvorstand der IG BCE wird aufgefordert, Einfluss auf die Kultusministerien der Länder dahingehend zu neh-men, dass Industriepolitik ein flächendeckendes Bildungs-thema an den Schulen wird.

Ursprung: Bezirksfrauenausschuss Cottbus


Antrag D 001

Gute Arbeit – Eine zweite Welle der Humanisierung!Antragsteller: Hauptvorstand


Erwerbsarbeit hat sich in den vergangenen zwei Jahr-zehnten dramatisch verändert. Arbeit in dezentralen Ein-heiten, flexible Arbeitszeitsysteme und wachsende Selbst-verantwortung prägen die Arbeitswelt vieler Beschäftigter heute. Hervorgerufen sind die Veränderungen durch Ratio-nalisierungen, neue Formen der Unternehmenssteuerung, neue computertechnische Voraussetzungen und Personal-verknappungen. Ihre Folgen sind Verdichtung der Arbeit, Entgrenzung der Arbeit und damit schlicht Verschleiß der Arbeitskraft. Diese Megatrends machen deutlich, wie sehr eine Anpassung der betrieblichen Gestaltungsmöglich-keiten notwendig ist. Und sie stehen daher im Fokus der Initiative Gute Arbeit der IG BCE.

Begleitet wird dieser ökonomisch-technische Wandel zu-sätzlich von gesellschaftlichen Phänomenen. Bedingt durch demografischen Wandel und veränderte familiäre Sorge- arbeit, müssen für immer mehr Beschäftigte lebensphasen-gerechte Maßnahmen ergriffen werden, um ihre Arbeits- fähigkeit zu erhalten. Seit 2005 begleitet die IG BCE diese Anforderungen verstärkt auch tarifpolitisch. Und langsam, mitunter der Not folgend, wandelt sich die Unternehmens-politik von einer kurzfristigen zu einer zumindest mittelfris-tigen Personalpolitik. Mit Stolz kann die IG BCE daher da-rauf verweisen, dass mittels ihrer Tarifverträge zur Demo-grafie in den einzelnen Branchen und Betrieben wichtige Initialzündungen gelungen sind.

Die Politik versucht ihrerseits durch arbeitsmarkt- und fami-lienpolitische Maßnahmen, Einfluss zu nehmen. Insgesamt haben jedoch zahlreiche Reformen eher zu einer Prekarisie-rung der Arbeitsverhältnisse beigetragen, denn zu einer ar-beitnehmergerechten Erneuerung der Arbeitswelt. Und nur sehr bedingt können Sozial- und/oder Betriebspartner die-se Fehlentwicklungen abfedern. Zum einen weil die Aufga-be zu umfangreich ist, zum anderen weil die Gestaltungs-spielräume dafür schlicht fehlen.

Es ist also viel Handlungsbedarf in der neuen Arbeitswelt. Die neuen Belastungen und Beanspruchungen bedürfen einer gewerkschaftlichen Antwort. Und diese gewerk-schaftliche Antwort kann für uns nur eine sein, die alle Ebe-nen gleichermaßen mit einbezieht: betriebliche Gestaltung, Tarifpolitik und gesetzliche Reformen.

Neue Herausforderungen der Arbeitsgestaltung im Be-trieb aktiv angehen.

Immer mehr sind Sicherungslücken durch das politische Handeln entstanden und gesellschaftliche Gestaltungsauf-gaben vernachlässigt worden, die heute die Tarifvertrags- oder Betriebsparteien versuchen müssen zu regeln. Es ist daher nur konsequent zumindest die Rahmenbedingungen für diese Gestaltungsaufgaben zu verbessern.

Die IG BCE hält es für erforderlich, das Betriebsverfas-sungsgesetz so anzupassen, dass es einigen wesentlichen

Veränderungen in der Arbeitswelt besser entspricht und gerecht wird. Das gilt zum einen für den wachsenden Anteil von Fremdbeschäftigung und befristeten Arbeitsverhältnis-sen in den Unternehmen, zum anderen für neue Aufgaben-stellungen, wie der zunehmenden Arbeitsverdichtung oder dem demografischen Wandel.

Die steigende Zahl psychischer Erkrankungen ist Ausdruck einer zunehmenden Überlastung vieler Beschäftigten. Wachsender Leistungsdruck und die Verlagerung von Ver-antwortlichkeiten auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeit-nehmer, permanente Erreichbarkeit und die Erwartung kon-tinuierlicher Verbesserungs- und Rationalisierungsprozesse sind die Ergebnisse neuer Produktionskonzepte, die auf die maximale Verwertung der Arbeitskraft ausgerichtet sind, vielfach ohne Rücksicht auf die natürlichen Grenzen der menschlichen Schaffenskraft.

Der Zeit- und Leistungsdruck hat soweit zugenommen, dass Handlungsbedarf des Gesetzgebers geboten ist. Nach dem Index Gute Arbeit sind 56 % der Beschäftigten von Zeitnot und Arbeitshetze betroffen. Gerade auch unter jungen Beschäftigten steigen die Zuwachsraten an psychi-schen Erkrankungen dynamisch. Sie betragen bei den un-ter 30-Jährigen 25 % jährlich. Das macht deutlich, dass al-ternsgerechtes Arbeiten eben nicht alleine durch einen »schonenden Übergang« zur Rente sichergestellt ist.

In Zukunft wird es daher immer stärker erforderlich sein, zu einer neuen Begrenzung der Arbeit zu finden. Das ist ei-ne Frage der wöchentlichen, wie der Lebensarbeitszeitge-staltung. Neben den Tarifstandards müssen Modelle im Betrieb konkrete Flexibilisierungswünsche der Beschäf-tigten stärker aufgreifen. Arbeitszeitmodelle müssen auch für den »entgrenzten Arbeitnehmer« Mindeststandards si-cherstellen oder einen Ausgleich schaffen, z. B. in Form von Sonderkontingenten auf den Langzeitkonten. Ebenso muss eine »Kultur der Begrenzung« im Umgang mit elektro-nischen Arbeitsmitteln eingeführt werden, im Zweifel auch mittels temporärer Zugangssperren.

Dem steigenden Druck bei der Arbeit muss durch eine kritische Betrachtung der Arbeitsorganisation bzw. der Arbeitsabläufe begegnet werden. Die betriebliche Mikro-Struktur, in denen Menschen untereinander durch mittel-bare oder unmittelbare Zusammenarbeit und mittels diverser Arbeitsgegenständen, Informations- und Betriebs-mitteln an Arbeitsobjekten zielgerichtete Verrichtungen vor-nehmen, ist häufiger Ausgangspunkt für heutige Gefahren-quellen. Die Geschwindigkeit, mit der immer neue Kenn-zahlen- und Produktionssysteme ausgerollt werden zeigt, welche wichtige ökonomische Stellschraube dieser Ar-beitsaspekt längst zur »Nutzung des Humankapitals« kapi-talseitig hat. Die Mitgestaltung und Überwachung dieser Arbeitsabläufe muss daher auch Gegenstand einer ernst gemeinten Gefährdungsbeurteilung bzw. eines betrieb-lichen Gesundheitsmanagementsystems sein.

Es ist besorgniserregend, dass die psychischen Belas-tungen nur in sehr wenigen Betrieben durch die gesetzlich vorgeschriebene Gefährdungsbeurteilung überhaupt er-fasst werden. Im technischen Bereich gibt es vorbildliche Maßnahmen im Arbeitsschutz, die helfen Arbeitsunfälle präventiv zu vermeiden. Im mentalen und kognitiven Be-reich ist die betriebliche Realität davon noch weit entfernt. An kontinuierlichen Befragungen und Beteiligung der Be-schäftigten zur Problemanalysen, wie zur Lösungsfin-dungen führt daher kein Weg vorbei, sollen die echten Ge-fahrenquellen für heutige Überlastungssymptome frühzeitig genug erkannt werden. Nur so kann der Betriebsrat noch präventiv handlungsfähig bleiben.

Mitbestimmung schafft Gute Arbeit.

Es zeigt sich: die bisherigen Instrumente der Mitbestim-mung und Mitgestaltung reichen nicht aus, den neuen He-rausforderungen in der Arbeitswelt im erforderlichen Maße zu begegnen. Dabei erzwingt schon der demografische Wandel eine Neuorientierung in der betrieblichen Personal-politik. Für eine ganzheitliche, menschengerechte und de-mografiefeste Arbeitspolitik, die darauf ausgerichtet ist, vom Verbrauch der Arbeitskraft zum Erhalt der Arbeits- fähigkeit zu finden, müssen gesundheitspräventive Auf- gaben der Betriebsparteien ausgebaut werden.

Betriebsräte brauchen daher eine Erweiterung der be-trieblichen Mitgestaltung Guter Arbeit. Insbesondere das Prinzip der Prävention soll künftig stärker die Betriebsrats-arbeit prägen. Dazu sollen die Betriebsräte im BetrVG den Auftrag erhalten, die Erhaltung von Gesundheit und Ar-beitsfähigkeit zu ihrem Thema zu machen und dies aus-drücklichen auch mittels eines Initiativrechtes untermau-ern zu können. Wir fordern daher eine Weiterentwicklung des BetrVG in folgenden Punkten:

• AufnahmedesThemasArbeitsfähigkeit in denAufga-benkatalog des Betriebsrats zur Schaffung Guter Ar-beit, im § 80 BetrVG, Nr. 10: »Maßnahmen und Initiati-

ven zu beantragen und umzusetzen, die die Arbeits- fähigkeit der Beschäftigten langfristig sichert und erhält.«

• Einführung eines Initiativrechts des Betriebsrates, umfrühzeitig den Gefahren von Leistungsverdichtung zu begegnen, in § 90 BetrVG, Unterrichtungs- und Bera-tungsrechte sowie § 91 BetrVG, Mitbestimmungsrecht »Der Betriebsrat kann ferner vom Arbeitgeber auf Grundlage einer Befragung im Betrieb alle wesent-lichen Themen und Herausforderungen zur Arbeits- fähigkeit, Arbeitsgestaltung, Arbeitsabläufen und Ar-beitsumgebung insbesondere aber auch zur Arbeitsbe-lastung thematisieren und angemessene Maßnahmen zur Abwendung, Milderung oder zum Ausgleich der Belastung verlangen. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Be-triebsrat.«

• Einführung eines Initiativrechts des Betriebsrates, ummit Bildungsmaßnahmen langfristig die Arbeits- bzw. Beschäftigungsfähigkeit der Belegschaften zu sichern, in §§ 96, 97, 98 BetrVG »Der Betriebsrat kann Vorschlä-ge zu betrieblichen Bildungsmaßnahmen machen, die auf die langfristige Erhaltung der Arbeitsfähigkeit der Beschäftigten im Betrieb gerichtet ist.«

Die IG BCE wird außerdem ihre tarifpolitischen Demografie-strategien weiter präzisieren und die Instrumente und Qua-lifikationen ausbauen, die die Betriebsräte befähigen diesen wachsenden Aufgaben in der Arbeitswelt gerecht zu wer-den. Und Arbeitspolitik wird als zentrales Aufgabenfeld der IG BCE weiter ausgebaut.

Neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt schaffen!

Der Trend, verstärkt Leiharbeitsbeschäftigte und Beschäf-tigte mit Werkvertrag in den Unternehmen einzusetzen, ist ungebrochen. In der Folge sind wachsende Anteile der Be-legschaften nicht oder nur ungenügend durch Betriebsräte vertreten. Das führt zugleich zu einer schleichenden Aus-höhlung von Tarifverträgen, die in aller Regel in ihrem Gel-tungsbereich auf die Stammbelegschaften ausgerichtet sind. Darüber hinaus wird eine betriebliche Ausgestaltung von Tarifverträgen schwieriger, weil zum Beispiel Öffnungs-klauseln sich ebenfalls nur auf die Stammbelegschaft, nicht aber auf Fremdbeschäftigung beziehen.

Auch die befristete Einstellung ist heute keine Ausnahme mehr, sondern zur Regel geworden. Was als Instrument er-forderlicher Flexibilisierung und Beschäftigungsförderung gedacht war, wird von den Unternehmen zunehmend miss-braucht, um Beschäftigte unter unzulässigen Leistungs- und Wohlverhaltensdruck zu setzen. Für die Arbeitneh-merinnen und Arbeitnehmer geht das mit der Unmöglich-keit einer stabilen Lebensplanung einher.

Ein solcher Missbrauch von liberalisierten Arbeitsmarkt-instrumenten bedeutet aber gleichzeitig auch eine Schwä-chung der betrieblichen Interessenvertretung und der tarif-lichen Gestaltung. Und dies steht ihrerseits wiederum im Widerspruch zu den Erfahrungen und Bewertungen, dass die deutsche Wirtschaft gerade wegen der Mitbestimmung und Mitgestaltung durch Betriebsräte und Gewerkschaften die große Rezession 2008/2009 besser und schneller als vergleichbare Länder überwunden hat.

Wir fordern daher ein Ende der sachgrundlosen Befris-tungen und endlosen Kettenverträge, unter Beibehaltung der Regelung, dass mit Sachgrund befristete Arbeits- verhältnis höchstens für den Zeitraum von 2 Jahren zu- lässig ist. Damit können endlich auch wieder Beschäfti-gungsperspektiven für die junge Generation geschaffen werden. Sie sind die besonders betroffene Beschäftigten-gruppe, die durch Befristungsregelungen nicht etwa Chan-cen ins Arbeitsleben zu finden erhalten, sondern diese als schier unüberwindbare Hürde erleben, um in eine pla-nungsfähige Zukunft blicken zu können.

Neben diesen offensichtlichen Trends zur Aushöhlung von sicheren Beschäftigungsverhältnissen, gibt es auch die »stillen Entwicklungen«, wie z. B. die Mini- und Midijobs oder das Problem der unfreiwilligen Teilzeitbeschäfti-gung. Viele Nicht-Vollzeitbeschäftigte haben den Wunsch auf Ausweitung ihrer Arbeitszeit. Nicht zuletzt auch, um ih-ren Lebensunterhalt bestreiten zu können. Für betroffene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer steigt zudem durch die reduzierte Stundenzahl der Druck bei der Arbeit. Die Arbeit konzentriert sich quasi, also verdichtet sich automa-tisch. Es ist daher an der Zeit neben dem Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung, auch einen gesetzlichen Anspruch auf ein Aufstocken des Stundenkontingents zu formulieren. Es muss zukünftig möglich sein, ein Rückkehrrecht auf Vollzeittätigkeit nach einer temporär veranlassten Teil-zeitbeschäftigung durchzusetzen, sofern nicht ernste be-triebliche Bedenken dagegen angeführt werden können. Wir fordern daher eine Weiterentwicklung des Teilzeit- und Befristungsgesetztes.


Um insgesamt zu einem vernünftigen Maß der Fremd- beschäftigung in den Betrieben zurückzufinden, müssen dem Betriebsrat außerdem umfassende Mitbestim-mungsrechte bei personellen Einzelmaßnahmen einge-räumt werden, aber auch bei der Vergabe von Werkver-trägen. Die Ausweitung der Interessenvertretungsrechte auf alle im betrieblichen Prozess Tätigen, also auch Leih-arbeitsbeschäftigte und Werkvertragsnehmerinnen und -nehmer, ist dann nur noch eine logische Konsequenz. Wir fordern daher eine Weiterentwicklung des BetrVG in fol-genden Punkten:

• EinezwingendeMitbestimmungvonBetriebsrätenbeiFremdbeschäftigung, um darüber eine Vereinbarung der Betriebsparteien erreichen zu können, durch eine neueNr.14§87BetrVG»überUmfangundDauerdesEinsatzes von Fremdbeschäftigten – Leiharbeit, Werk-vertrag – im Betrieb.«

• EineMitbestimmungdesBetriebsratesbeipersonellenEinzelmaßnahmen nach § 99 BetrVG für alle Formen der Fremdbeschäftigung im Betrieb, so dass der Be-triebsrat die Zustimmung verweigern kann, wenn ge-gen die Vereinbarung über Dauer und Umfang von Fremdbeschäftigung verstoßen wird.

• Mitbestimmung bei Betriebsänderung im Zusammen-hang von Fremdbeschäftigung, insofern dass bei Durchführung von Teilen der bisherigen Arbeitsorgani-sation im Rahmen von Werkverträgen, dem Betriebsrat nach §§ 111, 112 BetrVG auch der Abschluss eines Inte-ressenausgleichs gewährt werden muss.

• ZurGleichbehandlungvonWerkvertragsarbeitnehmernund Leiharbeitnehmern ist es weiterhin notwendig, sie in sozialen Angelegenheiten wie Betriebsangehörige zu behandeln. Deshalb sind aus Abs. 1 Ziffern 1, 6, 7, 8, 12 und 13 in § 87 BetrVG auch für Werkvertragsarbeit-nehmer anzuwenden. Dies könnte am einfachsten da-durch erfolgen, dass der Einleitungssatz in § 87 Abs. 1 entsprechend § 75 BetrVG so ergänzt wird, dass der Betriebsrat für alle Beschäftigten im Betrieb die Mitbe-stimmungsrechte in sozialen Angelegenheiten wahrzu-nehmen hat.

Mindestlöhne einführen – Unternehmensmitbestim-mung nutzen

Unsichere Beschäftigung gefährdet dauerhaft die Gesund-heit der Menschen. Ihnen wird die Perspektive für ein unab-hängiges und selbstbestimmtes Leben genommen. Und: sie ist in der Regel unterbezahlt. Die Zunahme unsicherer Beschäftigung zeigt, dass die derzeitige Arbeitsmarktpolitik nicht nachhaltig und menschenwürdig ist. Zudem ist sie aber auch eine Last für die Gesellschaft. Die Zahl der soge-nannten Aufstocker wächst jedes Jahr. Und die die sozialen Folgeschäden in Form von Altersarmut werden sich erst in der Zukunft noch in ihrem ganzen Umfang zeigen.

Um die Spaltung der Belegschaften zu beenden gibt es nur ein Mittel: branchenwirksame Tarifverträge. Auf dieser Ba-sis setzen wir uns daher für Mindestlöhne ein und dafür, dass insbesondere für Branchen, in denen es keine wirk-samen Tarifverträge gibt, ersatzweise ein gesetzlicher Min-destlohn eingeführt wird.

Es ist aber ebenso notwendig die Prinzipien des Equal Pay konsequent in den Betrieben durchzusetzen. Dies schließt eine Streichung der »Tarifausnahmeregelung« im Arbeit-nehmerüberlassungsgesetz (letzte beiden Sätze § 3, Abs. 1, Ziffer 3 AüG) konsequenterweise ein. Darüber hinaus wird die IG BCE ihre Betriebsräte weiter darin unterstützen ge-schlechterungerechte Einkommensverhältnisse im Betrieb, beispielsweise durch falsche Eingruppierungen aufzude-cken und abzuschaffen.

Um künftig bilanzpraktische Gründe für den Einsatz von Arbeitskraft auszuschließen fordern wir außerdem, dass Fremdbeschäftigung in den Bilanzen sichtbar gemacht werden muss. Dies ist möglich durch Änderungen in

• §275 Abs. 2 Nr. 6 HGB – Dritter Titel, Gewinn- undVerlustrechnung, Änderung: Ausweisen der Kosten für Fremdbeschäftigung in der GUV unter Nr. 6 Personal-aufwand: Ergänzung 6 c: Aufwand für Fremdbeschäfti-gung (in € und Personentagen)

• und in diesem Zusammenhang Änderung des HGB § 285 Nr. 8 – Sonstige Pflichtangaben: Ergänzung 8 c: der Aufwand für Fremdbeschäftigung des Geschäfts-jahres, gegliedert nach § 275 Abs. 2 Nr. 6.

Beschäftigungssituation weiblicher Beschäftigter ver-bessern – Chancen ausbauen – Gerechtigkeit schaffen

Weibliche Beschäftigte sind heute gut – oft besser als Män-ner – ausgebildet, zeigen hohes Verantwortungsvermögen bei gleichzeitig großer Flexibilitätsbereitschaft. Dennoch bleiben sie auf der Karriereleiter früher stehen und werden häufig schlechter bezahlt. Meist ist ihre einzige Einschrän-kung nur, Beruf und Familie miteinander vereinbaren zu

wollen. Das ist nicht nur frustrierend für die Betroffenen selbst und nicht nur beschämend für eine aufgeklärte Ge-sellschaft, es ist auch ökonomischer Wahnsinn. Denn diese Potenziale nicht angemessener einzubinden, ist schlimms-tenfalls eine ideologische Vernagelung, besseren falls ein-fach kreativlos. Wir wollen den Frauen zu ihrem angemes-senen beruflichen Durchbruch verhelfen und ihre Gleich-stellung im Betrieb voranbringen.

Die Durchsetzung der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern, insbesondere bei der Einstellung, Beschäftigung, Aus-, Fort- und Weiterbildung und dem be-ruflichen Aufstieg, muss daher in die konkrete Mitbestim-mungssystematik des BetrVG aufgenommen werden. Der Betriebsrat muss die Aufgaben erhalten, die vorge-schlagenen Dokumentations- und Rechenschaftspflichten des Arbeitsgebers zu überwachen und auf dieser Basis ak-tiv zu werden. Betriebsräte würden danach ein wirksames Initiativrecht zu dem Thema bekommen und könnten dann konkrete Vereinbarungen und Arbeitsstrukturen im Betrieb zu diesem Themenfeld durchsetzen. Das Ergebnis einer Gesetzesänderung muss zu einer qualifizierten Mitbestim-mung in § 87 BetrVG (Ziff. 10 regelt bereits Entlohnungsfra-gen) mit einer eigenen Ziffer münden, nach der unter Dro-hung der Einigungsstelle die Betriebsparteien verpflichtet werden verbindliche Regelungen zum Ausgleich bestehen-der Benachteiligungen zu treffen.

Weiterhin wäre an eine Verschärfung der Sanktionen im AGG zu denken. Geeignet wäre zum Beispiel bei Verstoß ge-gen Entgeltgleichheit, neben Schadenersatz und Schmer-zensgeld, das Zustandekommen eines Beschäftigungsver-hältnisses mit der höheren Entgeltgruppe vorzusehen.

Zur Durchsetzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes sollte nach unserer Auffassung darüber hinaus auch das Verbandsklagerecht ausgeweitet werden, um weiteren Akteuren die Durchsetzung der notwendigen Gleichbe-handlung zu ermöglichen.

Führung als eine zentrale Schlüsselfunktion zur Ge-sundheitsprävention ausbauen

Schlechte Führung macht krank. Führungskräfte sind eben nicht nur fachlicher Vorgesetzte. Sie müssen effektive Infor-mations- und Arbeitsabläufe sicherstellen, Kompetenzen angemessen einsetzen, Potenziale fördern sowie Wert-schätzung und Anerkennung vermitteln. Eine mitarbeitero-rientierte Führungskultur ist dabei gerade in flachen Hie-rarchien unablässig. Denn wer ein hohes Maß an Ar-beitspensum schaffen muss, braucht Freiheitsgrade zur Entwicklung individuell angemessener Strategien. Füh-rungskräfte müssen dafür sensibilisiert sein und Puffer zur Verfügung haben, um auf Störfälle reagieren zu können. Denn es ist auch klar: Führungskräfte sind selbst einem en-ormen Zeit- und Leistungsdruck ausgesetzt. Sie stehen ne-ben den Vorgaben des Unternehmens und den Interessen der Beschäftigten, für die sie letztlich verantwortlich sind.

Das heißt, nicht nur die Führungskräfteauswahl ist ent-scheidend für die Sicherstellung eines guten Führungsstils im Unternehmen. Vielmehr ist der kontinuierliche Prozess der Führungskräfteentwicklung, der Führungskräftebe-wertung sowie des Führungskräfteleitbildes entschei-dend für eine Führungskultur, die den Menschen und seine Gesundheit in den Blick nimmt. So wird ein wesentlicher Baustein für eine verhältnispräventive Gesundheitspolitik im Unternehmen sichergestellt. Betriebsräte sollten daher über die Personalplanung hinaus an der Definition und der Entwicklung dieser drei Elemente stärker beteiligt werden.

Beteiligungsorientierte Interessenvertretung

Die IG BCE steht in ihrem Zukunftsprozess 2020 für den Ausbau einer beteiligungsorientierten Interessenvertretung. Ausdifferenzierte Belegschaften und Tätigkeitsfelder, neue Arbeitsanforderungen und Unternehmensstrategien erfor-dern ein erhöhtes Maß an Mitbestimmung und Beteiligung. Das gilt auch für jeden einzelnen Arbeitsplatz. Einflussmög-lichkeiten zur Arbeitszeit, angemessene Entwicklungschan-cen und ein betriebliches Vorschlagswesen zur Verbesse-rung der Arbeitsorganisation können dazu beitragen, trotz hoher Belastungen gesund das Rentenalter zu erreichen.

Gute Arbeit verstehen wir als Chance qualifizierte und zum Teil hoch qualifizierte Arbeit angemessen zu gestalten und den veränderten, wie berechtigten Anforderungen der Be-schäftigten an ihre Arbeit zur Durchsetzung zu verhelfen. Gute Arbeit an einem industriellen Spitzenstandort Deutschland gehören zusammen.

Erst wenn die Beschäftigten als Experten ihres Arbeits-platzes herangezogen werden, können wirksame und nach-vollziehbare Maßnahmen und Strategien entwickelt wer-den, um eine menschengerechte Arbeitswelt zu gestalten. Dazu tragen wir bei, mit Guter Arbeit!



Antrag D 002

Projekt zur Arbeitsverdichtung und StressAntragsteller: Landesbezirksdelegiertenkonferenz Bayern


Die IG BCE wird aufgefordert, sich vermehrt mit der zuneh-menden Arbeitsverdichtung und Stress im Sinne einer zu modernisierenden Humanisierung der Arbeitswelt zu be-schäftigen.

Kontinuierlich wurde die Humanisierung der Arbeitswelt verbessert. Doch die Themen Arbeitsverdichtung und Stress gewinnen eine zunehmende Bedeutung, wie der »Gute-Arbeit-Index« und der Stressreport darlegen. Ver-mehrt wird von einer Zunahme des Arbeitsstresses berich-tet. Oft gäbe es zusätzlichen Druck aufgrund von ständigen Unterbrechungen durch Telefon und E-Mail. Ein großer Teil der befragten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer fühlt sich überfordert durch starken Termin- und Leistungsdruck. Als ein Grund hierfür wird die gleichzeitige Betreuung von verschiedenen Aufgaben angegeben. Ebenfalls ein großer Anteil gibt an, aus Zeitgründen auf Pausen teilweise oder sogar ganz zu verzichten. Dies durchzieht sich durch alle Berufsgruppen.

Personalabbau und Umstrukturierungen führen zu »immer weniger müssen immer mehr in immer weniger Zeit erledi-gen«. Die psychosomatischen und psychischen Erkran-kungen nehmen kontinuierlich zu. Es fühlen sich bereits 4von10BeschäftigtendurchArbeitshetzeundLeistungs-druck überfordert.

Die Arbeitszeit wird des Weiteren auf den Feierabend und das Wochenende ausgedehnt, ohne diese dann auch gel-tend zu machen. Dies führt zu einer Vernachlässigung fami-liärer und privater Interessen und einer zunehmenden Er-schöpfung.

Es soll zum einen eine arbeitswissenschaftliche Studie in unseren Betreuungsbereichen durchgeführt werden, die die Situation, Anforderungen und Lösungen zum Thema hat. Dabei soll insbesondere auch ein Fokus auf moderne Pro-duktionsabläufe und den damit angemessenen Regenerie-rungsphasen gelegt werden. Insbesondere sind auch Schichtsysteme auf diese neuen Erkenntnisse anzupassen.

Eine Überforderung durch ein unangemessenes Verhältnis zwischen Leistungserwartung und -erbringung muss be-nannt werden können und damit auch minimiert werden.

Flexible Arbeitszeitmodelle dürfen nicht einseitig den Un-ternehmen dienen. Sondern über »Lebensphasenorientierte Arbeitszeit«, die wir teilweise bereits in Branchen tarifver-traglich geregelt haben, muss auch eine Flexibilisierung zum Nutzen des Arbeitnehmers möglich sein.

Auch der Gesundheitsförderung muss eine größere Bedeu-tung zukommen. Die Regelungen hierzu in den Tarifen der Chemie und Kunststoffindustrie Bayern sind ein guter An-fang.

Bei der Gestaltung von lebensphasenorientierter Arbeitszeit wie auch Gesundheitsförderung, muss der Situation Rech-nung getragen werden, dass zukünftig mehr ältere Arbeit-nehmer beschäftigt sind. Dies verlangt vielfältigere Führung und Unterstützung aber auch intelligente Arbeitszeit- und Schichtmodelle.

Die in manchen Branchen geltenden tarifpolitischen Instru-mente, sollen ergänzt werden, um verpflichtenden Untersu-chungen auch zur psychischen Arbeitsbelastungen.

Darüber hinaus sollen sich die Gremien der IG BCE ver-mehrt mit den gesetzlichen Möglichkeiten zur Bekämpfung der Arbeitsverdichtung befassen. Doch neben der Analyse müssen wir den Betriebsräten Instrumente an die Hand ge-ben. Insbesondere sollen Betriebsräte durch verstärkte In-formationen durch Veranstaltungen und Initiativen bei die-sen Themen unterstützt werden.


Antragskommission: Annahme mit Änderungen: Streichung Absatz in Zeile 50 – 53 und ersetzen durch: »Die Tarifkommissionen werden aufgefordert zu prüfen, wie und ob die in manchen Branchen geltenden tarifpolitischen Instrumente um verpflichtende Untersuchungen auch zur psychischen Arbeitsbelastung ergänzt und weiterentwickelt werden können.«


> DIe anträGe

Antrag D 003

Gute Arbeit – aus einer Kampagne ein Gesicht machenAntragsteller: Landesbezirksdelegiertenkonferenz Nord-rhein


Unser Gesicht zum Thema Gesundheit ist zu schärfen: Die IG BCE setzt sich für gute und gesundheitsfördernde Arbeit ein. Wir wollen, dass das Aufgabenpensum und die Ar-beitszeit planbar und maßvoll sind. Wir wollen, dass die Balance von Arbeit und Leben im Alltag ausgewogen ist. Wir wollen, dass trotz Wettbewerbsdruck kreatives und in-novatives Arbeiten möglich bleibt, und wir wollen, dass Leistung gerecht beurteilt wird.

Dazu muss die IG BCE das betriebliche Gesundheitsma-nagement fördern und die betriebliche Gesundheitsförde-rung fordern.

Kurz: Wir wollen Gute Arbeit, damit unsere Zukunft gesund ist!

Unser Gesicht zum Thema Belastungsreduzierung ist zu schärfen: Wir wollen, dass Arbeit trotz verlängerter Lebens-arbeitszeit auf Dauer nicht krank macht, dass Arbeitsbedin-gungen sozial und menschengerecht sind, dass Arbeits-plätze alters- und alternsgerecht gestaltet werden, dass Menschen, je nach Lebensphase, ohne Einkommenseinbu-ßen ihre Arbeitszeit verringern können.

Kurz: Wir wollen Gute Arbeit, damit Belastungen im Ar-beitsleben reduziert werden!

Wenn wir davon überzeugt sind, dann müssen wir die wei-teren Herausforderungen im Rahmen von Guter Arbeit auf-nehmen und innovative Antworten entwickeln. Hierzu wird weiterhin im Rahmen eines Erfahrungsaustausches von Werkstattgesprächen, Konferenzen, Arbeitshilfen, Broschü-ren, Projekten und weiteren Instrumenten eine beteiligungs-orientierte Gestaltung von »Gute Arbeit« abteilungs-, res-sorts- und vorstandbereichsübergreifend unterstützt.

Dazu benötigen wir finanzielle Ressourcen, Personal und die Unterstützung aller Bereiche der IG BCE. Wenn wir da-von überzeugt sind, dann müssen wir die weiteren Heraus-forderungen im Rahmen von Guter Arbeit aufnehmen und Antworten hierzu entwickeln – abteilungs-, ressorts- und vorstandbereichsübergreifend. Entsprechende Budgets, diediesesZielunterstützen,werdenüber2014hinauszurVerfügung gestellt.

Wenn wir davon überzeugt sind, dann machen wir aus einer Kampagne ein Gesicht.

Ursprung: Bezirksvorstand Bezirk Leverkusen


Antrag D 004

Die Gefahren durch »Entgrenzung von Arbeit« offenlegen und mittels gezielter Maßnahmen beseitigenAntragsteller: Landesbezirksdelegiertenkonferenz Rhein-land-Pfalz/Saarland


Die IG BCE wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die Gefahren und die psychischen Belastungen durch die »Entgrenzung von Arbeit« innerhalb der Belegschaften der betreuten Betriebe offengelegt und der Ursachen beseitigt werden.

Ursprung: Zielgruppe Interessenvertretung der außertarif-lichen Beschäftigten, Bezirk Ludwigshafen


Antrag D 005

Fehlbelastungen im Arbeitsleben und psychische Erkrankungen vermeidenAntragsteller: Hauptvorstand


»Vermeidung psychischer Belastung«

Zeitdruck, immer komplexere Arbeitsaufgaben und -ver-dichtung kennzeichnen den Arbeitsalltag vieler Beschäf-tigter. Von ihnen wird erwartet, dass sie auch außerhalb der Arbeitszeiten und fern vom eigentlichen Arbeitsort ihre Ar-beitsaufgaben weiter beobachten oder diese erledigen.

Das ständige »mithalten müssen« und die schwindende Zuversicht, mit dem Arbeitsplatz auf Dauer ein existenzsicherndes Einkommen zu erzielen, machen sich in einer Zunahme von Arbeitsunfähigkeitstagen durch Überlas-tungsfolgen und psychischen Erkrankungen bemerkbar.

»Burn-out« ist zwar noch keine gesicherte Diagnose, be-schreibt aber recht überzeugend die Folgen der zuneh-menden Belastung. Menschen fühlen sich »verbraucht«, weil die geforderte Leistung nicht mehr ausreichend durch Anerkennung, beruflichen Aufstieg, Sicherheit des Arbeits-platzes und notwendiger Erholung kompensiert wird.

Sowohl die Statistik über die Entwicklung der krankheitsbe-dingten Fehlzeiten als auch die Verteilung der Diagnosen machen deutlich, dass Menschen durch unterschiedliche Ursachen zunehmend belastet und krank werden. Die Ent-wicklung der Kosten der Sozialversicherungen für Heilbe-handlungen und Ersatzleistungen, die durch beruflich ver-ursachte psychische Erkrankungen entstehen, ist ebenfalls anwachsend.

Der 5. OGK fordert daher, alle Anstrengungen zu unter-nehmen diese Entwicklung zu stoppen und mit der Um-setzung der Forderung nach »Guter Arbeit«, aktiv ein Gegenmodell für die körperliche und psychische Ge-sundheit schädigenden Arbeitswelt zu verwirklichen.

In erster Linie müssen die Arbeitgeber endlich ihrer Ver-pflichtung nachkommen, eine konsequente umfassende Beurteilung der Gefährdung an den Arbeitsplätzen vorzu-nehmen. Die Verpflichtung ergibt sich aus dem Arbeits-schutzgesetz und den darauf basierenden Arbeitsschutz-verordnungen.

Dazu gehören auch die Gefährdungen der psychischen Gesundheit. Zeitdruck, ständig wechselnde Aufgaben, mangelnde Qualifikation und schlechte Führung sind einige beispielhafte Dimensionen der Belastung, die erfasst wer-den müssen. Zu deren Vermeidung bzw. Reduzierung sind wirkungsvolle Schutzmaßnahmen umzusetzen.

Besser vor Gefährdungen der psychischen Gesundheit werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer u. a. ge-schützt durch angemessene, zu bewältigende Arbeitsauf-gaben und Leistungsanforderungen, durch Unterstützung von Vorgesetzten und Kollegen, durch Qualifizierung und das Zusammenhangwissen über die Arbeitsabläufe. Ein großes Potenzial steckt auch in der Beeinflussbarkeit des Arbeitstempos und der Fehlertoleranz bzw. -korrektur.

Bei der Festlegung der Schutzmaßnahmen sind die gesi-cherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnisse anzuwen-den. Die Anwendung und Umsetzung der Schutzmaßnah-men hat auch dann konsequent zu erfolgen, wenn diese kurzfristig die »rein« ökonomische Optimierung von Pro-duktion und Dienstleistung konterkarieren könnten.

Die Fachkräfte für Arbeitssicherheit und Arbeitsmediziner müssen mehr als bisher den Arbeitgeber bei der Erfassung und Beurteilung der Gefährdung sowie bei der Festlegung und Erprobung der Schutzmaßnahmen beraten und unter-stützen. Insbesondere für die Erfassung der Gefährdungen der psychischen Gesundheit, sind geeignete Instrumente zur Erfassung (Interviews, Fragebogen) anzuwenden; die Beschäftigen sind bei der Beurteilung mit einzubeziehen.

Betriebsräte sind gefordert, wenn der Arbeitgeber der ge-setzlichen Verpflichtung zur Gefährdungsbeurteilung nicht nachkommt, die Anwendung einzufordern und mit ihrem Mitbestimmungsrecht auf die Methoden und Prinzipien der Gefährdungsbeurteilung Einfluss nehmen. Vor allem müs-sen Betriebsräte überprüfen, ob die festgelegten Schutz-maßnahmen – die Präventionsmaßnahmen und die Maß-nahmen zur Bewältigung der Arbeit – in angemessener Frist umgesetzt und auf ihre Wirksamkeit überprüft werden.

Die staatlichen Arbeitsschutzbehörden und die Aufsichts- und Beratungsdienste der gesetzlichen Unfallversicherung, müssen personell so ausgestattet werden, dass Arbeitge-ber bei diesen Anforderungen unterstützt werden können. Wenn Arbeitgeber der Pflicht zur Gefährdungsbeurteilung nachweisbar nicht nachkommen, muss mit den Möglich-keiten des Verwaltungshandelns der Verstoß geahndet werden.

Insbesondere in kleinen und mittleren Unternehmen ist häufig festzustellen, dass weder die Gefährdungsbeurtei-lungen konsequent durchgeführt werden, noch wirkungs-volle Schutzmaßnahmen umgesetzt werden.

Staatliche und berufsgenossenschaftliche Aufsichtsdienste dürfen sich nicht damit zufrieden geben, dass in solchen Betrieben die Grundanforderungen des Arbeits- und Ge-sundheitsschutzes umgesetzt werden.

Mit der Gemeinsamen Deutschen Arbeitsschutzstrategie (GDA) wird mit der zweiten Programmperiode das Ziel, die arbeitsbedingten psychischen Gefährdungen zu bekämp-fen, in Angriff genommen. Die Impulse durch die GDA

müssen durch die Arbeitgeber und Betriebsräte aufgegrif-fen werden.

Betriebsräte solcher Unternehmen, sind durch Beratung vor Ort und gezielte Schulungsmaßnahmen auf diese Auf-gabe vorzubereiten.

Psychische Erkrankungen bzw. Gesundheitsschäden, die durch die berufliche Gefährdung entstehen oder entstehen können, müssen ebenso ernsthaft in die Präventionsstrate-gien der Berufsgenossenschaften und Unternehmen aufge-nommen werden. Sie müssen wie körperliche Erkran-kungen durch Leistungen der Berufsgenossenschaft thera-piert und gegebenenfalls entschädigt werden.



Antrag D 006

Bestimmte psychische Erkrankungen als Berufskrankheiten anerkennenAntragsteller: Landesbezirksdelegiertenkonferenz Nordost


Psychische Erkrankungen, die sich auf berufliche Belas-tungen zurückführen lassen, sind als Berufskrankheiten an-zuerkennen.


Antragskommission: Annahme als Material zu Antrag D 005

Antrag D 007

Nachweispflicht des Unternehmens bei Arbeiten mit vibrationsbelastenden Geräten/MaschinenAntragsteller: Bezirksdelegiertenkonferenz Moers


Der Hauptvorstand der IG BCE möge sich dafür einsetzen, dass im deutschen Steinkohlenbergbau ein Nachweis be-treff Vibrationen nachhaltig geführt wird, wenn Beschäftigte mit Geräten/Maschinen unter Vibrationseinwirkungen tätig sind.

Zurzeit liegen die gesetzlich vorgegebenen Daten bezogen auf Vibrationen vor, ohne dass ein Zusammenhang mit den täglichen Einsatzzeiten festgehalten wird (Zeitaufnahmen usw.).

Es besteht kein Kataster, das diese Daten und Einsatz-zeiten personenbezogen und nachhaltig aufzeigt.

Unsere Kollegen, die trotz genügender Einsatzzeiten (Jah-ren) mit diesen Geräten (Maschinen) zugebracht haben, können die einzelnen Zeiten unter der Vibrationsbelastung nicht nachweisen, da sie in der Beweispflicht sind und die personenbezogenen Daten nirgends nachhaltig festgehal-ten werden.

Dadurch ist die Anerkennung einer Berufskrankheit so gut wie ausgeschlossen. Da alle notwendigen Daten dem Un-ternehmen zur Verfügung stehen, sind sie aus unserer Sicht – so wie in den Bereichen Staub, Klima usw. – nachweisbar vom Unternehmen auf jeden Beschäftigten arbeitstäglich zu dokumentieren und über eine Arbeitseinsatzlenkung (wie Staub und Klima) umzusetzen.


Antragskommission: Annahme mit Änderungen in Zeile 1: . . . einsetzen, dass »in allen Unternehmen – insbesondere im deutschen Steinkohlenbergbau –« . . .

Antrag D 008

Gesundheitsförderung junger Arbeitnehmer/-innenAntragsteller: Bundesjugendausschuss


Die IG BCE soll ihre Einflussmöglichkeiten geltend machen, um die Gesundheitsförderung für junge Arbeitnehmer be-sonders voranzutreiben. Dabei geht es unter anderem um geeignete Bildungsmaßnahmen zu Themen wie z. B.:

• Richtiger Umgang mit gesundheitsschädigenden Ar-beitsmitteln oder Arbeitsweisen

• Ernährung(auchinKantinen)

• BewegungundFitness

• UmgangmitStress


• Psychische und physische Belastungen im Arbeits- leben

• Suchtgefahren

Denkbar sind auch Kochkurse oder Sportprogramme zur Prävention und Aufklärung. Evtl. können auch Anreizsys-teme geschaffen werden.

Die IG BCE soll ihre Möglichkeiten nutzen, Arbeitgeber stärker zu solchen Bildungsmaßnahmen zu animieren.

Ursprung: LBJA Bayern


Antrag D 009

Arbeitsmarkt zukunftsfähig gestalten – Eckpunkte für eine zeitgemäße ArbeitsmarktpolitikAntragsteller: Hauptvorstand


Der Arbeitsmarkt in Deutschland steht vor großen Heraus-forderungen. Das unbefristete sozialversicherungspflichtige Vollzeitarbeitsverhältnis außerhalb der Leiharbeit, das Ar-beitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein kontinuierliches Einkommen und den wirtschaftlichen Erfolg sowie die Inno-vationsfähigkeit Deutschlands sichert, hat an Bedeutung verloren. Die atypischen Beschäftigungsformen (z. B. befris-tete Beschäftigung, Mini- und Midijobs, Leiharbeit) haben zugenommen.

Aufgrund des demografischen Wandels verringert sich zu-künftig das Potenzial, aus dem Fachkräfte gewonnen wer-den können.

Um diese Herausforderungen zu meistern ist eine konstruk-tive Zusammenarbeit aller das Arbeitsleben gestaltenden Akteure notwendig. Die IG BCE ist bereit, sich an diesem Dialog zu beteiligen.

Die Arbeitsmarktpolitik ist der beschäftigungspolitische Bestandteil einer ganzheitlichen Sozial-, Wirtschafts- und Finanzpolitik. Im Mittelpunkt steht der Mensch. Ihn dabei zu unterstützen seine individuellen Fähigkeiten, Fertigkeiten und Kenntnisse zu erweitern sowie sich neue Potenziale zu erschließen, ist die zentrale Aufgabe einer modernen Arbeitsmarktpolitik. Individuelle Entwicklungschancen wer-den erhöht und das Risiko arbeitslos zu werden verringert. Dies ist ein wichtiger Beitrag zur Versorgung der Unterneh-men mit Fachkräften.

Um atypische Arbeitsverhältnisse zurückzudrängen, erfolgt die Beschäftigung in einem Normalarbeitsverhältnis. Eine Beschäftigung jenseits des Normalarbeitsverhältnisses muss zur Ausnahme werden.

Zentrale Handlungsfelder einer modernen Arbeits-marktpolitik

1. Die Arbeitsmarktpolitik ermöglicht Beschäftigten ihre Kompetenzen und Potenziale zu erhalten und auszubauen, in dem zielgerichtete Förderangebote gestaltet werden.

• DieQualifizierungvonBeschäftigtenundArbeitslosenwird gefördert, ohne dass die Betriebe aus ihrer Verant-wortung entlassen werden. Der Vermittlungsvorrang der Arbeitslosenversicherung wird ergänzt. Die Qualifi-zierung erhält mindestens den gleichen Stellenwert wie die Arbeitsvermittlung.

• Durch eine kompetente und zielgerichtete Beratungwird die Aufnahme einer (abschlussbezogenen) Qualifi-zierung angeregt. Eine den Lebensstandard sichernde finanzielle Hilfe sorgt für die wirtschaftliche und soziale Absicherung.

• Wer eine Qualifizierungsmaßnahme erfolgreich ab-schließt erwirbt den Anspruch auf eine verlängerte Be-zugsdauer des Arbeitslosengeldes. Dies schafft einen zusätzlichen Anreiz, an einer Weiterbildung teilzuneh-men. Die aufgrund einer Weiterbildungsmaßnahme entstehenden Unsicherheiten in der beruflichen Biogra-fie werden so gemindert.

• Unabhängig von der aktuellen wirtschaftlichen Lagesind die Sonderregelungen für das Kurzarbeitergeld, die sich in der Wirtschafts- und Finanzkrise 2008/09 bewährt haben, im Sozialgesetzbuch III so zu veran-kern, dass sie jederzeit vom Bundesministerium für Ar-beit und Soziales durch Rechtsverordnung in Kraft ge-setzt werden können.

• Das Transferkurzarbeitergeld muss entbürokratisiertwerden. Seine Praxistauglichkeit ist durch klare Rege-lung der Verantwortlichkeiten der verschiedenen Ak-teure und der finanziellen Unterstützung von Qualifizie-

rungsangeboten während der Transfermaßnahme durch die Bundesagentur für Arbeit zu verbessern.

2. Die Arbeitsmarktpolitik gibt Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Sicherheit, damit der Arbeitsmarkt flexibel sein kann.

• Die Möglichkeit Arbeitsverhältnisse sachgrundlos zubefristen, ist abzuschaffen.

• Die Leiharbeit ist durch denGesetzgeber auf dieBe-wältigung von Auftragsspitzen und ungeplanter perso-neller Engpässe zu begrenzen.

• UmauchinderArbeitnehmerüberlassungdasunbefris-tete Arbeitsverhältnis zur Regel zu machen, ist es wieder zu verbieten, die Dauer des Arbeitsvertrages mit dem Zeitraum des bevorstehenden Einsatzes in einem Entleihbetrieb gleichzuschalten (Synchronisationsver-bot). Wenn verleihfreie Zeiten entstehen, sind diese zur Qualifizierung der Beschäftigten zu nutzen.

• DerGrundsatz»gleicherLohnfürgleicheArbeit«istzuverwirklichen.

• DieMitbestimmungsrechtederBetriebsrätebeimEin-satz von Fremdbeschäftigten sind auszubauen.

3. Arbeitsmarktpolitik ist nur wirkungsvoll, wenn sie mit Handlungsfeldern wie Bildungs-, Struktur- und Industriepolitik vernetzt wird.

• In der Bildungspolitik sind arbeitsmarktpolitische Er-kenntnisse stärker als bisher zu berücksichtigen. Der vorausgesagte zukünftige Fachkräftemangel könnte verringert werden, wenn mit dem Kindergarten begin-nend vermehrt Angebote für eine breite Berufsorientie-rung gestaltet würden.

• In allen Schulformen ist die Arbeitswelt im Unterrichthäufiger und intensiver zum Thema zu machen. So würde die Schule frühzeitig eine berufliche Orientierung unterstützen und einen Beitrag dazu leisten, dass sich die geschlechtsspezifische Berufswahl verändert.

• FrauenundMännerwollenFamilieundBerufvereinba-ren können. Die heutigen Angebote reichen nicht aus. In diesem Handlungsfeld ist ein erfolgreicher Ausbau der Instrumente aber nötig, um zusätzliche Fachkräfte-potenziale zu erschließen.

• Während der gesamten Erwerbsbiografiemüssen derErhalt und der Ausbau der Beschäftigungsfähigkeit im Mittelpunkt stehen. Den Handlungsfeldern Qualifizie-rung, Gesundheit und Arbeitsorganisation kommt bei der Sicherung der Erwerbfähigkeit eine besondere Be-deutung zu.



Antrag D 010

Verhinderung des Missbrauchs von befristeten ArbeitsverhältnissenAntragsteller: Bezirksdelegiertenkonferenz Münster-Biele-feld


Der Hauptvorstand der IG BCE wird beauftragt, sich gegen-über der Bundesregierung gegen den Missbrauch von be-fristeten Arbeitsverträgen einzusetzen.

Ursprung: Bezirksfrauenkonferenz Münster-Bielefeld


Antrag D 011

Reformierung ArbeitsrechtAntragsteller: Landesbezirksdelegiertenkonferenz Westfalen


Der Hauptvorstand der IG BCE wird aufgefordert, sich beim Gesetzgeber für folgende Änderungen im Arbeitsrecht ein-zusetzen:

a) Quotierung der Leiharbeit in den Betrieben auf einen angedachten Prozentsatz von kleiner 5, bezogen auf die Beschäftigtenzahl des Unternehmens bzw. des Standortes.

b) Der Einsatz von Leiharbeitnehmer(inne)n darf aus-schließlich dem Ausgleich von konjunkturellen Schwan-kungen des Unternehmens dienen. Hier ist die Position der Betriebsräte vor Ort zu stärken.

c) Auch die Anzahl der eventuell einzusetzenden Minijob-bern sollte auf kleiner 5 % der Belegschaftsstärke be-grenzt werden.

d) Die max. Anzahl der »Befristungen« sollte auf 2 so wie auf die max. Laufzeitbefristung auf 1 Jahr gekürzt wer-den.

e) Der Passus der »Befristung mit Sachgrund« sollte er-satzlos entfallen, um Kettenbefristungsverträgen entge-gen zu wirken.

f) Auch sollte dem »ausufernden Treiben« der Werkverträ-ge durch Quotierung Einhalt geboten werden.



Antrag D 012

Einführung eines bundeseinheitlichen MindestlohnesAntragsteller: Landesbezirksdelegiertenkonferenz Westfalen


Die IG BCE soll die Forderung des DGB unterstützen und sich für einen bundeseinheitlichen Mindestlohn einsetzen.

Ursprung: Ortsgruppe Oer-Erkenschwick 305 111

Antragskommission: Annahme mit Änderungen in Zeile 1:»Die IG BCE unterstützt die Forderung für einen bundesein-heitlichen Mindestlohn.«

Antrag D 013

Bundeseinheitlicher MindestlohnAntragsteller: Bezirksdelegiertenkonferenz Dortmund-Hagen


Die IG BCE soll die Forderung des DGB unterstützen und sich für einen bundeseinheitlichen Mindestlohn einsetzen.

Ursprung: IG BCE-Ortsgruppe Ickern-Nord 307 760

Antragskommission: Erledigt durch Antrag D 012

Antrag D 014

Normalarbeitsverhältnis und gesetzlicher MindestlohnAntragsteller: Landesbezirksdelegiertenkonferenz Westfalen


Der Hauptvorstand der IG BCE wird aufgefordert, sich da-für einzusetzen, dass das Normalarbeitsverhältnis und der gesetzliche Mindestlohn zur Regel werden.

Ursprung: Ortsgruppe Bottrop-Süd


Antrag D 015

Prekäre Beschäftigungsverhältnisse/AltersarmutAntragsteller: Landesbezirksdelegiertenkonferenz Westfalen


Wir fordern die IG BCE-Funktionäre in Haupt- und Ehren-amt auf, sich im DGB und in der Politik für sichere Beschäf-tigung und Minderung prekärer Beschäftigungsverhältnisse einzusetzen, denn nur sichere Beschäftigung ist Garant für eine auskömmliche Rente.



Antrag D 016

Prekäre BeschäftigungsverhältnisseAntragsteller: Landesbezirksdelegiertenkonferenz Westfalen


Der Hauptvorstand der IG BCE wird aufgefordert sich für die Kampagne »Gute Arbeit – gute Bezahlung – gegen pre-käre Beschäftigung« nachhaltig einzusetzen.

Ursprung: IG BCE Ortsgruppe Dortmund-Dorstfeld 307 920



> DIe anträGe

Antrag D 017

Fachkräftemangel Chance und RisikoAntragsteller: Landesbezirksdelegiertenkonferenz Bayern


Langsam ist der demographische Wandel am Arbeitsmarkt zu spüren. Obwohl wir erst am Beginn der demographi-schen Veränderungen sind, gibt es in bestimmten Bran-chen, Berufen und Regionen einen Mangel Auszubildende zu bekommen.

In manchen Berufen macht sich ein Facharbeitermangel bemerkbar, hier rächt sich die mangelnde Ausbildungs- und Übernahmebereitschaft der letzten Jahre! Noch immer gibt es viele Jugendliche die in »Warteschleifen« auf eine Chan-ce für eine Ausbildung warten.

Diese Situation wird sich in den nächsten Jahren verschär-fen. Stück für Stück arbeitet sich der demografische Wan-del in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt. Wir haben, zum Teil sehr erfolgreich, in den letzten Jahren versucht entgegenzusteuern. Wir haben in vielen Branchen Tarifver-träge zur Steigerung der Ausbildungsplätze vereinbart. Dies war nicht nur eine Verpflichtung gegenüber den Jugend-lichen, sondern auch ein Beitrag zur Sicherung des Indus-triestandortes Deutschland.

Um die sich verschärfenden Probleme zu bewältigen brau-chen wir:

• EineAusbildungschance für jedenJugendlichen.KeinJugendlicher ohne das Angebot auf eine qualifizierte Ausbildung.

• Bessere Eingliederungshilfen undUnterstützungwäh-rend der Ausbildung, gerade für lernschwächere Ju-gendliche.

• DieVereinbarkeitvonBerufundFamiliemussverbes-sert werden.

• JungeMenschenmüssenmehrZukunftssicherheitge-boten bekommen.

Das heißt, unbefristete Übernahme nach der Ausbildung, dort wo dies möglich ist.


Antragskommission: Annahme mit Änderungen: Einfügen eines neuen Spiegelpunktes nach Zeile 22:»Verstärkete Weiterbildungsaktivitäten der Unternehmen für geringqualifizierte Beschäftigte«

Antrag D 018

Insolvenzgeldanspruch 6 MonateAntragsteller: Landesbezirksdelegiertenkonferenz Nordost


Bisher wird Insolvenzgeld für einen Zeitraum von drei Mo-naten vor dem Insolvenzereignis als Versichertenanspruch geleistet (§ 165 SGB III). Dieser Bezugszeitraum soll um weitere drei Monate auf sechs Monate erhöht werden. Die IG BCE wird aufgefordert, eine entsprechende Gesetzesän-derung anzuregen.



Antrag D 019

Übernahme der Lohnnebenkosten bei Kurzarbeit durch die Bundesagentur für ArbeitAntragsteller: Landesbezirksdelegiertenkonferenz Nordost


Konjunkturkrisen sind durch die Instrumente klassische und strukturelle Kurzarbeit zu überwinden. Kurzarbeit muss aber auch bezahlbar sein. Hierzu ist es dringend erforder-lich, dass generell die Lohnnebenkosten bei Kurzarbeit als Versichertenanspruch von der Bundesagentur für Arbeit getragen werden. Dies ermöglicht es Arbeitgebern, in Zeiten von Beschäftigungsschwankungen von Entlas-sungen abzusehen.



Antrag D 020

Missbräuchlichen Einsatz von Zeitarbeit und Leiharbeitnehmern verhindern Antragsteller: Landesbezirksdelegiertenkonferenz Baden-Württemberg


Der Hauptvorstand der IG BCE wird aufgefordert, auf den Gesetzgeber wie auch auf die zu unserem Organisations-bereich gehörenden Arbeitgeberverbände einzuwirken, dass der missbräuchliche Einsatz von Leiharbeitnehmern verhindert wird.

Die Umsetzung der europäischen Richtlinie durch das erste Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsge-setzes (AÜG) vom April 2011 ist unzureichend.

Zeitarbeit, und der damit verbundene Einsatz von Leih- arbeitnehmern, muss auf seine ursprüngliche vom Gesetz-geber vorgesehene Zweckbestimmung des Auffangens von Auftragsspitzen zurückgeführt werden.

So soll der Gesetzgeber durch eine »Generalüberholung« des AÜG und des Mindestarbeitsbedingungengesetz Klar-heit schaffen, um den bestehenden Missständen zu begeg-nen. Wichtige Punkte dabei sind:

– Den Einsatzzweck von Zeitarbeit auf den Grund ein-zuengen, für den er ursprünglich vorgesehen war (Auf-tragsspitzen abzufangen). Auftragsspitzen sind in aller Regel von kurzer und befristeter Dauer.

– Regelungen vorzuschreiben, die den Leiharbeit-nehmern den Zugang zu betrieblichen Sozialeinrich-tungen ermöglichen.

– Die Qualifizierung von Leiharbeitnehmern auf die beste-henden innerbetrieblichen Weiterbildungsmaßnahmen im Entleihbetrieb auszurichten.

– Die Entlohnung an den bestehenden Tarifverträgen auszurichten.

– Mitbestimmungsmöglichkeiten für Betriebsräte bei Werk-verträgen zu schaffen.

Ursprung: Bezirksvorstand Freiburg

Antragskommission: Annahme mit Änderungen in Zeile 26:. . .Tarifverträgen »im Entleiherbetrieb« auszurichten.

Antrag D 021

Einsatz von Leiharbeit nur bei Vorliegen von sachlichen GründenAntragsteller: Landesbezirksdelegiertenkonferenz Baden-Württemberg


Die IG BCE setzt sich dafür ein, dass die gesetzlichen Re-gelungen zur Leiharbeit so präzisiert werden, dass der Zweck der Leiharbeit seiner ursprünglichen Bedeutung wieder nachkommt.

Seit dem 01. 12. 2011 gilt der Grundsatz, dass Leiharbeit-nehmer nur noch vorübergehend überlassen werden dür-fen. Der Gesetzgeber hat es bei der Novellierung des Ar-beitnehmerüberlassungsgesetzes versäumt, diesen Begriff genauer zu definieren.

Arbeitnehmerüberlassung soll wie ursprünglich gedacht, für vorübergehende Auftragsspitzen oder Vertretungsfälle bzw. einmalige Projekte möglich sein. Demnach dürfen bei Ein-stellungsmeldungen nach § 99 nur sachliche Gründe aus §14TzBfGAbs.1vorliegen.

Es soll verhindert werden, dass Leiharbeitnehmer auf Stammarbeitsplätzen dauerhaft beschäftigt werden.

Ursprung: Vertrauensleute der Boehringer Ingelheim Phar-ma GmbH & Co. KG


Antrag D 022

Leiharbeit und Werkverträge klarer gesetzlich regelnAntragsteller: Landesbezirksdelegiertenkonferenz Bayern


Der Hauptvorstand wird aufgefordert, sich dafür einzuset-zen, bessere gesetzliche Rahmenbedingungen für die Be-schäftigten in Leiharbeit und Werkverträgen zu erreichen. Wichtigstes Ziel muss dabei die Rückführung dieser Form

der Arbeit auf das wirklich Notwendige, z. B. um Produk- tionsspitzen abzufangen, sein. Gleichzeitig sollen auch alle tarifvertraglichen Möglichkeiten genutzt werden, um ihre Situation zu verbessern. Auch die Möglichkeiten des Be-triebsverfassungsgesetzes sollen unseren Betriebsräten mehr verdeutlicht werden. Wer die Situation für Leiharbeit-nehmer verbessert, schafft auch mehr Sicherheit für die Stammbelegschaften!

Mittlerweile sind in Deutschland ca. 3 % der sozialversiche-rungspflichtigen Arbeitnehmer als Leiharbeiter beschäftigt; die Leiharbeit hat sich in den letzten zehn Jahren verdrei-facht. Leiharbeit ist heute in vielen Betrieben nicht mehr ein Mittel zum Abfangen von Auftragsspitzen, sondern ein Mit-tel, um Tarifverträge und Mitbestimmung zu unterlaufen.

Im Durchschnitt der Beschäftigten werden Leiharbeiter für weniger als drei Monate beschäftigt. In unseren Betrieben werden Leiharbeiter aber häufig als Ersatz für fest Einge-stellte eingesetzt. So ist es keine Ausnahme, dass Leih- arbeitnehmer für mehrere Jahre in Betrieben eingesetzt werden. Seit Langem gibt es daher Forderungen an die Politik, den Missbrauch von Leiharbeit zu beenden.

Da der Gesetzgeber hier nicht für Klarheit sorgt und hinter den Grundgedanken der europäischen Regelung (vorüber-gehend Arbeitnehmerüberlassung, Equal Pay) zurückbleibt, mussten die Gewerkschaften mit ihren Mitteln versuchen, minimale Regelungen durchzusetzen. So ist es uns gelun-gen, Aufzahlungen auf die Entgelte von Leiharbeitnehmern durchzusetzen. Dies reicht aber nicht aus, wir brauchen weiterhin gesetzliche Regelungen. Unsere Forderungen sind:

• Das Synchronisationsverbot muss wieder eingeführtwerden.

• GleicheArbeitverlangtgleichesEntgelt.Wirbrauchenmindestens Equal Pay!

• LeiharbeitermüssenzusätzlichwegendesbesonderenBeschäftigungsrisikos einen Risikozuschlag zu ihrem Entgelt erhalten.

• Die Dauer des Leiharbeitseinsatzes muss wieder be-grenzt werden. Werden Arbeitsplätze dauerhaft durch Leiharbeitskräfte abgedeckt, muss es eine Übernah-mepflicht in ein festes Arbeitsverhältnis geben.

• Es muss eindeutige und erweiterte Mitbestimmungs-möglichkeiten der Betriebsräte bei Anzahl, Dauer und Bezahlung von Leiharbeitnehmern geben.

Aufgrund der gewerkschaftlichen Regelungen versuchen manche Betriebe, auf Werksverträge auszuweichen. Ähn-lich wie bei Leiharbeit gilt auch hier, im Grundsatz können Werksverträge etwas Sinnvolles sein, der Missbrauch muss jedoch ausgeschlossen werden. Es sind klarere gesetzliche Regelungen bei Werkverträgen notwendig:

• KlareDefinition,waseinWerkstückist(somussprinzi-piell klar sein, dass ein Einsatz in der Produktion ausge-schlossen ist).

• MehrundbessereInformationspflichtandenBetriebs-rat. Werksverträge dürfen nicht nur im Rahmen der Be-richterstattung im Wirtschaftsausschuss erwähnt wer-den, sondern sie müssen auch mit ihren Auswirkungen im Rahmen der Personalplanung dargestellt werden, sowie auf mögliche Auswirkungen auf vorhandenes Personal regelmäßig an den Betriebsrat berichtet wer-den.

• Bessere Kontrollmöglichkeiten durch den Betriebsrat,zum Beispiel durch Einbeziehung von Werkverträgen in § 99 BetrVG.

• WirbrauchenmehrKontrollendurchdieBundesagen-tur für Arbeit und Gewerbeaufsichtsämter.

• HärtereStrafenbeiillegalenWerkverträgen,sowohlbeiWerkvertragsgeber wie Werkvertragsnehmer. Es darf kein Kavaliersdelikt sein, mit illegalen Werkverträgen zu arbeiten.

Die Versuche das erfolgreiche Modell der Sozialbezie-hungen in Deutschland mit Betriebsräten, Mitbestimmung und Tarifverträgen durch Leiharbeit und Werkverträge zu unterlaufen, muss vom Gesetzgeber unterbunden werden. Die Hoffnung dass Leiharbeit eine Brücke in den ersten Ar-beitsmarkt darstellt, ist durch mehrere Untersuchungen da-zu nicht bestätigt worden. Wir fordern die Landes- und Bundesregierung auf, zu Gunsten der Beschäftigten und des Industriestandortes tätig zu werden.




Antrag D 023

LeiharbeitAntragsteller: Landesbezirksdelegiertenkonferenz Nordost


Die IG BCE wird aufgefordert, Einfluss auf den Gesetzgeber zu nehmen, dass die vorübergehende Dauer genau defi-niert wird.

Ursprung: Vertrauenskörper enviaM-Gruppe


Antrag D 024

Leiharbeit fair gestalten – Gleich- behandlungsgrundsätze durchsetzen!Antragsteller: Bundesjugendausschuss


Dass die zuständigen Gremien der IG BCE sich dafür ein-setzen, dass das AÜG in folgenden Punkten geändert und ergänzt wird:

• DerGleichbehandlungsgrundsatz(§3Abs.1Nr.3und§ 9 Nr. 2 AÜG) des AÜG sollte nicht durch Tarifverträge aufgehoben werden können bzw. sollten durch Tarifver-träge keine schlechteren Arbeitsbedingungen verein-bart werden können als im Entleihbetrieb gelten.

• Zusätzlichfordernwir,wegenderPlanungsunsicherheitfür den Leiharbeitnehmer, einen Risikozuschlag von 10 Prozent, analog zu Frankreich.

• Des Weiteren fordern wir die Wiedereinführung einerHöchstdauer für eine Überlassung von 12 Monaten.

• Es müssen gesetzliche Regelungen geschaffen wer-den, die die Einsatzzeiten der Leiharbeitnehmer/-innen im Unternehmen verbindlich regeln bzw. begrenzen und das Synchronisierungsverbot wieder aufnehmen.

Darüber hinaus müssen die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates beim Einsatz von Leiharbeitnehmern verbes-sert werden. Arbeitgeber sollten stichhaltig begründen, wa-rum sie Leiharbeiternehmer und keine Stamm-Mitarbeiter einstellen.

All dies soll dazu führen, dass Leiharbeit wieder dafür ge-nutzt wird, wofür sie einmal gedacht war, zur Abdeckung von Produktionsspitzen.



Antrag D 025

Prekäre Beschäftigung/LeiharbeitAntragsteller: Landesbezirksdelegiertenkonferenz Nord


A) Die IG BCE möge sich auch weiterhin mit aller Kraft auf allen Ebenen ihres politischen und gesellschaftlichen Handelns und Einflusses dafür einsetzen, dass

• dieBedingungen,unterdenenMenschen inDeutsch-land beschäftigt werden, so geregelt werden, dass sie von ihrer Erwerbstätigkeit auch ihren Lebensunterhalt finanzieren können.

• derbereitseingeschlageneWeg(TarifvertragBranchen-zuschläge für Leiharbeitnehmer/-innen) weiter verfolgt wird, bis hin zum tatsächlichen Gleichen Lohen für gleichwertige Arbeit – Thema Equal Pay.

• Gesetzliche Regelungen geschaffen werden, die dieEinsatzzeiten der Leiharbeitnehmer/-innen im Unter-nehmen verbindlich regeln bzw. begrenzen und das Synchronisierungsverbot wieder aufnehmen.

• dieMitbestimmungsrechtedesBetriebsratesbeimEin-satz von Leiharbeitnehmern verbessert werden. Arbeit-geber sollten stichhaltig begründen, warum sie Leihar-beiternehmer und keine Stamm-Mitarbeiter einstellen.

B) Dass der gHV sich dafür einsetzt, dass das AÜG in fol-genden Punkten geändert und ergänzt wird:




C) Die IG BCE wird ihre Anstrengungen fortsetzen und verstärken, um die gesetzlichen Regelungen zur Leih-arbeit dahingehend zu verändern, dass Leihar-beit in Deutschland zurückgedrängt und beschränkt wird.

Auch tarifpolitisch wird die IG BCE ihre Anstrengungen fortsetzen und verstärken,um dem gewerkschaftlichen Grundsatz: »gleicher Lohn für gleiche Arbeit« wieder Gel-tung zu verschaffen. Der Hauptvorstand wird beauftragt, eine längerfristige Kampagne unter Einbeziehung der Mit-gliedschaft und aller Organisationsebenen zu entwickeln, um

• die politische, rechtliche und tarifpolitische Einfluss-nahme zu verstärken;

• positivebetrieblicheAnsätzebekannt zumachenundzu verbreitern;

• dasBewusstseinderMitgliederundinderGesellschaftfür das Problem zu erhöhen.

Dabei ist die enge Abstimmung mit dem DGB und den an-deren Einzelgewerkschaften

D) Die Leiharbeit muss auf europäischer Ebene genauer

• Die Leiharbeit darf nicht für Streikbrecher-Tätigkeitenbenutzt werden.

• Die Einsatzzeiten der Leiharbeiter in den Betriebenmuss festgelegt werden.

• Die Leiharbeit muss nach bestehenden Tarifverträgenbezahlt werden.

Gleiches Geld für gleiche Arbeit

• PrekäreBeschäftigungsollteeingeschränktwerden.

• WerkverträgedürfenLeiharbeitnichtaufheben.



Antrag D 026

Leiharbeit fair gestalten – Gleich- behandlungsgrundsätze durchsetzen!Antragsteller: Bezirksdelegiertenkonferenz Hamburg/Har-burg


Dass der gHV sich dafür einsetzt, dass das AÜG in fol-genden Punkten geändert und ergänzt wird:


• Zusätzlich fordern wir, wegen der Planungsunsicher-heit für den Leiharbeitnehmer, einen Risikozuschlag von 10 Prozent, analog zu Frankreich.


Ursprung: Bezirksjugendausschuss Hamburg/Harburg


Antrag D 027

Leiharbeit fair gestalten – Gleich- behandlungsgrundsätze durchsetzen!Antragsteller: Landesbezirksdelegiertenkonferenz Nord


Dass der gHV sich dafür einsetzt, dass das AÜG in fol-genden Punkten geändert und ergänzt wird:






Antrag D 028

Leiharbeit bekämpfenAntragsteller: Bezirksdelegiertenkonferenz Hamburg/Har-burg


Die IG BCE wird ihre Anstrengungen fortsetzen und verstär-ken, um die gesetzlichen Regelungen zur Leiharbeit dahin gehend zu verändern, dass Leiharbeit in Deutschland zu-rückgedrängt und beschränkt wird.

Auch tarifpolitisch wird die IG BCE ihre Anstrengungen fortsetzen und verstärken, um dem gewerkschaftlichen Grundsatz: »gleicher Lohn für gleiche Arbeit« wieder Gel-tung zu verschaffen.

Der Hauptvorstand wird beauftragt, eine längerfristige Kampagne unter Einbeziehung der Mitgliedschaft und aller Organisationsebenen zu entwickeln, um

• die politische, rechtliche und tarifpolitische Einfluss-nahme zu verstärken;

• positivebetrieblicheAnsätzebekannt zumachenundzu verbreitern;

• dasBewusstseinderMitgliederundinderGesellschaftfür das Problem zu erhöhen.

Dabei ist die enge Abstimmung mit dem DGB und den an-deren Einzelgewerkschaften sowie mit gesellschaftlichen Gruppen ähnlicher Zielsetzung anzustreben.

Ursprung: Vertrauensleutekörper Honeywell Bremsbelag GmbH, Glinde


Antrag D 029

Missbrauch von Leih- und ZeitarbeitnehmernAntragsteller: Bezirksdelegiertenkonferenz Saarbrücken


Der Hauptvorstand wird aufgefordert, sich auf allen Ebenen gegen den weiteren Missbrauch von Leih- und Zeitarbeit-nehmerverhältnissen sowie den weiteren Abschluss von prekären Arbeitsverhältnissen einzusetzen.

Ursprung: Seniorenausschuss der IG BCE, Bezirk Saarbrü-cken


Antrag D 030

Prekäre Beschäftigung/LeiharbeitAntragsteller: Bezirksdelegiertenkonferenz Hamburg/Har-burg


Die IG BCE möge sich auch weiterhin mit aller Kraft auf allen Ebenen ihres politischen und gesellschaftlichen Han-delns und Einflusses dafür einsetzen, dass

• dieBedingungen,unterdenenMenschen inDeutsch-land beschäftigt werden, so geregelt werden, dass sie von ihrer Erwerbstätigkeit auch ihren Lebensunterhalt finanzieren können.

• derbereitseingeschlageneWeg(TarifvertragBranchen-zuschläge für Leiharbeitnehmer/-innen) weiter verfolgt wird, bis hin zum tatsächlich gleichen Lohn für gleich-wertige Arbeit – Thema Equal Pay.

• gesetzliche Regelungen geschaffen werden, die dieEinsatzzeiten der Leiharbeitnehmer/-innen im Unter-nehmen verbindlich regeln bzw. begrenzen und das Synchronisierungsverbot wieder aufnehmen.

• dieMitbestimmungsrechtedesBetriebsratesbeimEin-satz von Leiharbeitnehmern verbessert werden. Arbeit-geber sollten stichhaltig begründen, warum sie Leih- arbeiternehmer und keine Stamm-Mitarbeiter einstellen.



Antrag D 031

Überprüfungsrichtlinie für WerkverträgeAntragsteller: Bezirksdelegiertenkonferenz Rhein-Main



> DIe anträGe

Wir fordern die Gremien der IG BCE auf, sich aktiv dafür einzusetzen, eine Ergänzung des Arbeitnehmerüberlas-sungsgesetzes zu erwirken und eine Überprüfungsrichtlinie der Agentur für Arbeit einzuführen. Ziel der Richtlinie muss eine scharfe Trennung von Werkverträgen gegenüber der Arbeitnehmerüberlassung sein. Arbeitgeber und Betriebs-räte sollen gemeinsam anhand der Richtlinie entscheiden und bewerten können, ob es sich um einen Werkvertrag handelt. Dies muss im Rahmen des § 90 des Betriebsver-fassungsgesetzes geschehen. Im Fall einer Nichteinigung entscheidet die zuständige Einigungsstelle. Wichtig ist, dass die Betriebsräte bereits bei der Planung (§ 90 BetrVG) eingebunden werden – und nicht erst über den § 111 BetrVG bei einer Betriebsänderung.

Ursprung: VL Clariant Produkte (Deutschland) GmbH, Standort Rhein-Main


Antrag D 032

Gesetzliche Verankerung zur Bereit-stellung von Qualifizierungs- und Weiterbildungsmitteln für Leiharbeit-nehmer/-innen im AÜGAntragsteller: Landesbezirksdelegiertenkonferenz Nordost


Dass die IG BCE sich dafür einsetzt, eine gesetzliche Grundlage (AÜG) zu schaffen, Qualifizierungs- und Weiter-bildungsmittel für Leiharbeitnehmer/innen zur Verfügung zu stellen. Die finanziellen Mittel haben in Höhe von 2 % des Jahresumsatzes aus der Arbeitnehmerüberlassung, von den die Arbeitskräfte zur Verfügung stellenden Betrieben, zu erfolgen.

Diese Mittel sollen gesteuert, allen Leiharbeitnehmern zur Verfügung stehen. Damit soll die Möglichkeit geboten wer-den, den Weg in eine kontinuierliche Beschäftigung zu eb-nen.



Antrag D 033

Gesetzliche Änderungen zum Thema Leiharbeit und WerkverträgeAntragsteller: Bezirksdelegiertenkonferenz Hamburg/Har-burg


• Die Leiharbeitmuss auf europäischer Ebene genauerbeschrieben werden.

• Die Leiharbeit darf nicht für Streikbrecher-Tätigkeitenbenutzt werden.

• Die Einsatzzeiten der Leiharbeiter in den Betriebenmuss festgelegt werden.

• Die Leiharbeit muss nach bestehenden Tarifverträgenbezahlt werden. Gleiches Geld für gleiche Arbeit.

• PrekäreBeschäftigungsollteeingeschränktwerden.

• WerkverträgedürfenLeiharbeitnichtaufheben.

Ursprung: IG BCE-Ortsgruppe Stade

Antragskommission: Annahme mit Änderungen in Zeile 13:. . . Leiharbeit nicht »aufheben« ändern in:. . . Leiharbeit nicht »ersetzen.«

Antrag D 034

Verbot von Leiharbeit für StreikbrucharbeitenAntragsteller: Landesbezirksdelegiertenkonferenz Nord


Der HV soll sich mit all seinen ihm zur Verfügung stehen-den Mitteln dafür einsetzten, dass das Arbeitnehmerüber-lassungsgesetz dahin gehend ergänzt wird, den Einsatz von Leiharbeitskräften in einem bestreikten Betrieb zu un-tersagen.



Antrag D 035

Verbot des Einsatzes von Leiharbeit für StreikbrucharbeitenAntragsteller: Bundesjugendausschuss


Die IG BCE und ihre zuständigen Gremien dafür einsetzen, dass das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz dahin gehend ergänzt wird, den Einsatz von Leiharbeitskräften als Streik-brecher in einem bestreikten Betrieb zu untersagen.


Antragskommission:ErledigtdurchAntragD034

Antrag D 036

Verbot von Leiharbeit für Streikbruch-arbeitenAntragsteller: Bezirksdelegiertenkonferenz Hamburg/Har-burg


Der HV soll sich mit all seinen, ihm zur Verfügung stehenden Mitteln dafür einsetzten, dass das Arbeitnehmerüberlassungs-gesetz dahin gehend ergänzt wird, den Einsatz von Leihar-beitskräften in einem bestreikten Betrieb zu untersagen.


Antragskommission:ErledigtdurchAntragD034.

Antrag D 037

Outsourcing von WerkfeuerwehrenAntragsteller: Bezirksdelegiertenkonferenz Hannover


Der Kongress möge beschließen, dass sich die IG BCE dafür einsetzt, dass Werkfeuerwehren weiterhin durch das jeweilige Unternehmen aufgestellt und betrieben werden. Externalisie-rungstendenzen, wie z. B. Ausgliederung oder Vergabe von Werkverträgen für die brandschutztechnischen Aufgaben ist entgegenzuwirken. Bei Verlagerung der Aufgaben auf Infra-strukturgesellschaften in den Industrieparks ist auf Gleichstel-lung der Beschäftigten, mit denen des Mutterkonzerns hinzu-wirken.

Ursprung: Vertrauenskörper der Continental Reifen Deutsch-land GmbH Werk Stöcken


Antrag D 038

Änderung BefristungsgesetzAntragsteller: Bezirksdelegiertenkonferenz Wolfenbüttel


Die IG BCE möge politisch Einfluss nehmen, dass das Befris-tungsgesetz dahingehend geändert wird, dass Ketten-Befris-tungen mit Sachgrund abgeschafft oder eine zeitliche Be-grenzung eingeführt wird.


Antragskommission: Annahme mit Änderungen – in der Überschrift: »Teilzeit- und« Befristungsgesetz und in der 1. Zeile: . . ., dass das »Teilzeit- und« Befristungsgesetz . . .

Antrag D 039

Sachgrundlose Befristung abschaffenAntragsteller: Bundesjugendausschuss


Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse dürfen nicht Standard für Neueingestellte und Übernommene sein. Wir fordern die unbefristete Übernahme, damit auch junge Arbeitnehmer Planungssicherheit haben.

Die IG BCE soll sich dafür einsetzen, dass die gesetzlichen Möglichkeiten zur sachgrundlosen Befristung von Arbeits-verhältnissen abgeschafft werden. Das Teilzeit- und Befris-tungsgesetz ist entsprechend zu ändern.

Weiterhin soll die IG BCE für die Abschaffung von Rege-lungen in ihren Tarifverträgen sorgen, welche die Höchst-

dauer der Befristung und die Anzahl der Verlängerungen abweichendvon§14Abs.2TzBfGausweiten.

Ursprung: BJA Bezirk Berlin-Mark Brandenburg


Antrag D 040

Abschaffung der sachgrundlosen Befristung § 14 Abs. 2 TzBfGAntragsteller: Landesbezirksdelegiertenkonferenz Baden-Württemberg


Die IG BCE setzt sich dafür ein, befristete Einstellungen die heute schon zur Regel geworden sind, einzudämmen. Was als Instrument erforderlicher Flexibilisierung und Beschäfti-gungsförderung gedacht war, wird von den Unternehmen einseitig missbraucht um ihre Flexibilität zu erhöhen. Den Arbeitnehmern(inne)n werden somit die Möglichkeiten einer stabilen Lebensplanung entzogen.

Änderungsantrag: Eine Änderung des Teilzeit- und Befris-tungsgesetzes wird gefordert.

Grundsätzlicher Wegfall der Möglichkeit einer sachgrund-losenBefristung§14Abs.2TzBfG.

Ursprung: Vertrauensleute von Boehringer Ingelheim Phar-ma GmbH & Co. KG


Antrag D 041

Befristung von Arbeitsverträgen §§ 14 ff. Teilzeit- und BefristungsgesetzAntragsteller: Landesbezirksdelegiertenkonferenz Nordost


Das Teilzeit- und Befristungsgesetz soll dahingehend geän-dert werden, dass befristete Arbeitsverträge die Ausnahme darstellen und auf zwingende betriebliche Sachgründe be-grenztwerden.InsbesonderedieZiffern4(dieEigenartderArbeitsleistung die Befristung rechtfertigt), 5 (die Befristung zur Erprobung erfolgt) und 6 (in der Person des Arbeitneh-mersliegendeGründedieBefristungrechtfertigen)des§14sind zu streichen, sowie die Ziffern 2 (die Befristung im An-schluss an eine Ausbildung oder ein Studium erfolgt, um den Übergang des Arbeitnehmers in eine Anschlussbe-schäftigung zu erleichtern) und 7 (der Arbeitnehmer aus Haushaltsmitteln vergütet wird, die haushaltsrechtlich für eine befristete Beschäftigung bestimmt sind, und er ent-sprechend beschäftigt wird) desselben Paragrafen nur auf besonders begründete Ausnahmen zu beschränken, insbe-sondere die durch Betriebsvereinbarung oder Tarifvertrag geregelte zusätzliche Übernahme von Auszubildenden.



Antrag D 042

Verbesserung des Rechtsanspruch für Teilzeitbeschäftigte die Arbeitszeit nicht nur zu verringern, sondern auch zu erhöhen »Lebensphasenorientierte Arbeitszeiten«Antragsteller: Landesbezirksdelegiertenkonferenz Baden-Württemberg


Die IG BCE setzt sich beim Gesetzgeber dafür ein, dass ein Antrag auf Verlängerung der Arbeitszeit von Teilzeitbeschäf-tigten nicht nur auf einem anderen vergleichbaren Arbeitsplatz beansprucht werden kann, wie in § 9 des TzBfG geregelt.

Der Arbeitgeber hat für den Antragsteller aktiv zu werden und auch durch Umorganisation unter Berücksichtigung der Inte-ressen anderer Arbeitnehmern und betrieblicher Belange da-zu beizutragen, dass die Verlängerung der Arbeitszeit mög-lich gemacht wird. Sollte innerhalb einer angemessenen Frist (z. B. 1 Jahr) die Umsetzung des Antrags nicht möglich sein, so kann der Antrag abgelehnt werden. Die Ablehnung ist schriftlich zu begründen.

Die Möglichkeit der befristeten Reduzierung der Arbeitszeit sollte ebenfalls Bestandteil des TzBfG sein.

Ursprung: Vertrauensleute der Etimex PP GmbH



Antrag D 043

Verkürzung der Antragsfrist zur Gel-tendmachung erneuter Antragstellung im Teilzeit- und BefristungsgesetzAntragsteller: Bezirksdelegiertenkonferenz Mittelhessen


Der Hauptvorstand wird aufgefordert, sich gegenüber der Bundesregierung für eine Verkürzung der Geltendmachung erneuter Antragstellung auf Teilzeit gemäß § 8 Abs. 6 TzBfG von derzeit 2 Jahren verkürzt werden muss.

2. Das Gesetz muss einen Anspruch auf ein Rückkehrrecht auf Vollzeit nach der Teilzeitphase beinhalten.

Ursprung: Bezirksfrauenausschuss

Antragskommission: Annahme als Material mit Ände-rungenzuAntragD042

Änderung in der 3. Zeile: . . . »verkürzt werden muss« (strei-chen) dafür »einzusetzen« (einfügen)

Antrag D 044

Ergänzung des Teilzeit- und Befris-tungsgesetzes – Befristete Teilzeit!Antragsteller: Landesbezirksdelegiertenkonferenz Nord


Die IG BCE soll sich dafür einsetzen, dass das Teilzeit- und Befristungsgesetz geändert wird. Und zwar dahingehend, dass befristete Teilzeit ermöglicht wird. Im zurzeit geltenden Teilzeit und Befristungsgesetz ist im § 9 eine Verlängerung der Arbeitszeit zwar möglich, aber nur wenn ein freier Ar-beitsplatz wieder neu zu besetzen ist. Dann hat der Arbeit-geber einen teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer, der ihm den Wunsch nach einer Verlängerung seiner vertraglich verein-barten Arbeitszeit angezeigt hat, bei gleicher Eignung be-vorzugt zu berücksichtigen. Es soll die Möglichkeit gege-ben werden, schon zu Beginn der Teilzeit den Zeitpunkt der Rückkehr in Vollzeit festzulegen.

Ursprung: Bezirksfrauenausschuss Hamburg/Harburg

Antragskommission:AnnahmealsMaterialzuAntragD042

Antrag D 045

Ergänzung des Teilzeit- und Befris-tungsgesetzes – Befristete Teilzeit!Antragsteller: Bezirksdelegiertenkonferenz Hamburg/Har-burg


Die IG BCE soll sich dafür einsetzen, dass das Teilzeit- und Befristungsgesetz geändert wird. Und zwar dahingehend, dass befristete Teilzeit ermöglicht wird. Im zurzeit geltenden Teilzeit- und Befristungsgesetz ist im § 9 eine Verlängerung der Arbeitszeit zwar möglich, aber nur wenn ein freier Ar-beitsplatz wieder neu zu besetzen ist. Dann hat der Arbeit-geber einen teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer, der ihm den Wunsch nach einer Verlängerung seiner vertraglich verein-barten Arbeitszeit angezeigt hat, bei gleicher Eignung be-vorzugt zu berücksichtigen. Es soll die Möglichkeit gege-ben werden, schon zu Beginn der Teilzeit den Zeitpunkt der Rückkehr in Vollzeit festzulegen.

Ursprung: Bezirksfrauenausschuss Hamburg/Harburg

Antragskommission:ErledigtdurchAntragD044

Antrag D 046

Rückkehrrecht von Teilzeitbeschäf- tigung in VollzeitbeschäftigungAntragsteller: Landesbezirksdelegiertenkonferenz Nord


Der Hauptvorstand der IG BCE möge prüfen, ob eine bes-sere gesetzliche Regelung des § 8 des Teilzeit- und Befris-tungsgesetzes herbeigeführt werden kann. Um für Be-schäftigte einen Anspruch auf die Rückkehr von Teilzeitbe-schäftigung in Vollzeitbeschäftigung zu schaffen, soll die Befristung von Teilzeit ermöglicht werden.

Ursprung: Bezirksfrauenausschuss IG BCE-Bezirk Ibben-büren


Antrag D 047

Sicherung der deutschen Mitbestimmungsrechte in Deutschland und EuropaAntragsteller: Hauptvorstand


Der Gesetzgeber wird aufgefordert, die Mitbestimmungs-rechte in Deutschland zu sichern und – mit Blick auf Europa – auch auszubauen.

Die Mitbestimmung auf Unternehmensebene hat sich in gleicher Weise wie auf betrieblicher Ebene bewährt. Dies hat sich insbesondere und nicht zuletzt bei der zurücklie-genden Finanz- und Wirtschaftskrise gezeigt.

1. Die IG BCE fordert daher, dass sich Unternehmen durch Umstrukturierungen und Rechtformwechsel, ins-besondere in die Form der Europäischen Aktiengesell-schaft (SE), dem Anwendungsbereich der Mitbestim-mungsgesetze nicht entziehen bzw. eine geringere oder gar keine Form der Beteiligung festschreiben können.

Zwar bietet die SE eine Chance, die deutsche Unter-nehmensmitbestimmung auch ausländischen Gesell-schaften und Arbeitnehmervertretern nahezubringen, allerdings wird dieses Gesellschaftsmodell auch ver-wendet, um den Geltungsbereich der deutschen Mitbe-stimmungsgesetze zu unterlaufen. Anhand einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung lässt sich ablesen, dass von 100 operativ in Deutschland tätigen SEs 86 Unterneh-men zum Zeitpunkt der Gründung der SE weniger als 2.000 Beschäftigte hatten. In der Konsequenz ist dabei auch bei Erreichen des Schwellenwerts von 2.000 Be-schäftigten der Anwendungsbereich des MitbestG 1976 perspektivisch für diese Unternehmen ausge-schlossen.

An dieser Stelle ist der Gesetzgeber aufgefordert, Re-gelungen zu schaffen, die eine Mitbestimmungsvermei-dung und -begrenzung ausschließen.

Die IG BCE ist aufgefordert, gerade die Gründungspro-zesse der SEs im Organisationsbereich intensiv zu be-gleiten, um über die Mitarbeit in den Besonderen Ver-handlungsgremien (BVG), in denen die Mitbestim-mungsrechte vereinbart werden, die Inhalte und Werte der deutschen Unternehmensmitbestimmung in diesen neuen Gesellschaftsformen zu bewahren.

2. Der Gesetzgeber wird nicht zuletzt wegen vorgenannter Tendenzen aufgefordert, den Schwellenwert für die An-wendbarkeit des MitbestG 1976 auf 1.000 Beschäftigte herabzusetzen. Aufgrund von immer neuen Gesell-schaftsmodellen (siehe bereits die Ausführungen zur SE) und permanenten Umstrukturierungen in den Un-ternehmen, die häufig die Zurückdrängung der Mit- bestimmung zum Ziel haben, wird von Arbeitgeber- seite versucht, die Unternehmensmitbestimmung in Deutschland zu umgehen. Eine solche Gesetzesände-rung bietet gleichzeitig auch die Chance, neuen Unter-nehmen die Möglichkeit einer paritätischen Unterneh-mensmitbestimmung zu eröffnen.

3. Der Gesetzgeber wird weiterhin aufgefordert, eine ge-setzliche Regelung im Rahmen des SE-Beteiligungsge-setzes durchzusetzen, die bei Anwendung der Auffang-regelung für die Unternehmensmitbestimmung klar-stellt, dass keine Verkleinerung der Aufsichtsratsgröße stattfindet. An gleicher Stelle ist zu fordern, dass bei einer Vergrößerung des Unternehmens hinsichtlich der Arbeitnehmerzahlen eine entsprechende Vergrößerung der Aufsichtsratsgremien ähnlich wie im deutschen Mitbestimmungsrecht erfolgen muss.



Antrag D 048

Für eine starke BetriebsverfassungAntragsteller: Hauptvorstand


Das Betriebsverfassungsgesetz ist in den 60 Jahren seiner Existenz vielen Anforderungen sehr gut gerecht geworden. Es zeigt sich aber, dass die steten Veränderungen unserer Arbeits- und Wirtschaftsbeziehungen eine Anpassung der verfassten Mitbestimmung im Betriebsverfassungsgesetz erforderlich macht. Die Tatsache, dass Arbeits- und Wirt-schaftsbeziehungen häufig in einem europäischen Kontext stehen, muss dabei berücksichtigt werden.

Der Hauptvorstand wird deshalb aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass das Betriebsverfassungsgesetz auch zu-künftigen Anforderungen gerecht werden kann und den Betriebsparteien einen Handlungsrahmen gewährt, den sie im Rahmen eines konstruktiven Konfliktmanagements zu verbindlichen Regulierungen zukünftiger Herausforde-rungen nutzen können.

Dazu sind folgende Änderungen im Betriebsverfassungsge-setz notwendig:

1. Die Informations- und Mitbestimmungsrechte der Be-triebsräte beim Einsatz von Leiharbeitnehmern und insbesondere von Werkvertragsarbeitnehmern sind so zu gestalten, dass der Betriebsrat rechtzeitig über die zukünftige Personalplanung informiert wird, über be-schäftigungssichernde Maßnahmen mitbestimmen und einem Einsatz auch von Drittfirmenbeschäftigten seine Zustimmung verweigern kann. Die Durchführung vor-läufiger personeller Maßnahmen muss dem einstwei-ligen Verfügungsverfahren zugänglich gemacht werden.

2. Das Betriebsverfassungsgesetz muss so ergänzt wer-den, dass der Betriebsrat verbindliche Gestaltungs-spielräume bei der Planung von Arbeitsverfahren und Arbeitsabläufen sowie der Gestaltung von Arbeitsplät-zen bekommt, die erforderlichenfalls im Einigungsstel-lenverfahren zu vereinbaren sind.

3. Alle Beschäftigten im Betrieb, auch solche von Fremd-firmen, unabhängig ob sie Leiharbeitnehmer oder Werkvertragsarbeitnehmer sind, müssen bei der Be-messung der Schwellenwerte im Betriebsverfassungs-gesetz Berücksichtigung finden.

4. DasvereinfachteWahlverfahrenistobligatorischfüralleBetriebsratswahlen in Betrieben mit bis zu 100 Arbeit-nehmern festzuschreiben.

5. Mitbestimmungsrechte, die in sogenannten Industrie-parks für alle Betriebe gleichermaßen anzuwenden sind, müssen in einheitlichen betriebsverfassungs-rechtlichen Gremien behandelt werden können.

6. Zur weiteren Umsetzung der Geschlechtergerechtig-keit, sind die weitere Initiativrechte des Betriebsrates notwendig.

7. Das Betriebsverfassungsgesetz und das Europäische Betriebsrätegesetz müssen zweifelsfrei zum Ausdruck bringen, dass bei Verstößen des Arbeitgebers hinsicht-lich seiner Informationspflicht bei Betriebsänderungen ein Unterlassungsanspruch des Betriebsrates und des Europäischen Betriebsrates (EBR) besteht.



Antrag D 049

Mitbestimmung bei Arbeitnehmer-überlassungAntragsteller: Bezirksdelegiertenkonferenz Kelheim-Zwiesel


Dass sich die zuständigen Gremien der IG BCE für die Schaf-fung einer zwingenden Mitbestimmung beim Einsatz von Leiharbeitnehmern einsetzen. Dies betrifft insbesondere die Frage einer nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlas-sung als Verbotsnorm i. S. v. § 99 (2) Nr. 1 BetrVG. In diesem Zusammenhang ist der Gesetzgeber gefordert, den Begriff »vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung« insofern zu konkretisieren, als ein Zeitraum von maximal sechs Monaten festzuschreiben ist. Auch sollte die Unterrichtungspflicht der Betriebsräte nach § 99 (1) BetrVG auf die Gründe für die Ein-stellung von Leiharbeitern erweitert werden. Darüber hinaus sollte per Tarifvertrag die Mitbestimmung der Betriebsräte bei Einstellung von Leiharbeitern auf die Punkte Einsatzdauer, Einsatzort (Arbeitsplatz) und Anzahl der Leiharbeiter ausge-weitet werden.

Ursprung: Bezirksvorstand Kelheim-Zwiesel


Antrag D 050

Mehr Beteilungs- und Mitbestimmungs-rechte für die Interessenvertretungen bei Einsatz von WerksverträgenAntragsteller: Bezirksdelegiertenkonferenz Alsdorf


Der Hauptvorstand der IG BCE wird aufgefordert, auf die Bundesregierung und den Bundestag einzuwirken, dass


> DIe anträGe

schnellstmöglich beim Einsatz von Werksverträgen in den Unternehmen die gewählten Interessenvertretungen mehr Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechte eingeräumt be-kommen.

Ursprung: Ortsgruppe Stolberg


Antrag D 051

Aktualisierung des Betriebs- verfassungsgesetzesAntragsteller: Bezirksdelegiertenkonferenz Moers

Der 5. Ordentliche Gewerkschaftskongress der IG Berg-bau, Chemie, Energie möge beschließen:

Der Hauptvorstand der IG BCE möge sich dafür einsetzen, dass bei jeglicher Form von Fremdbeschäftigung eine qua-lifizierte Mitbestimmung von Betriebsratsgremien im Be-triebsverfassungsgesetz festgeschrieben wird. Es verstärkt sich immer mehr, dass Leiharbeiter, Zeitarbeiter und Prakti-kanten in den Unternehmen eingesetzt werden.

So schaffen es die Unternehmen vermehrt, dass größere Teile der Belegschaft aus der betrieblichen Interessenvertre-tung fallen und aus dem Geltungsbereich von Tarifverträgen.

So wird der Missbrauch der mal »gut« gemeinten Einfüh-rung von Leih- und Zeitarbeit (Minijobs usw.) verringert.

Die Verantwortung des Gesetzgebers, Voraussetzungen für einen fairen Umgang und auch die Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt zu schaffen, bleiben davon unberührt.

Ein Weg wäre, dass gesetzlich festgelegt, jeder Beschäf-tigte (Fest-Leih-Zeitarbeiter usw.) in dem eingesetzten Be-trieb zumindest den gleichen Lohn wie die Festangestellten (Beschäftigten) erhält.

Auch Praktika müssen unter so eine Regelung fallen!

Ursprung: Antragsteller Neukirchen-Vluyn


Antrag D 052

Einbeziehung der Leiharbeitnehmer bei Schwellenwerten im Betriebs- verfassungsgesetz § 9 Zahl der Betriebsratsmitglieder § 38 FreistellungenAntragsteller: Landesbezirksdelegiertenkonferenz Rheinland-Pfalz/Saarland


Dass die IG BCE mit ihren Möglichkeiten sich dafür ein-setzt, dass der Gesetzgeber die Leiharbeitnehmer bei den Schwellenwerten in § 9 und § 38 Betriebsverfassungsgesetz durch Gesetzesänderung berücksichtigt.

Ursprung: Vertrauensleute Michelin Bad Kreuznach


Antrag D 053

Anpassung des BetrVG zur Entwick-lung von freigestellten BetriebsrätenAntragsteller: Landesbezirksdelegiertenkonferenz Nordost


Die IG BCE wird beauftragt, die Vergleichbarkeit der Ein-kommensentwicklung von freigestellten Betriebsräten – dem realen betrieblichen Leben nach – im BetrVG anpassen zu lassen.

Qualifikationen, die als freigestellter Betriebsrat erworben werden, sollen positiv berücksichtigt werden.



Antrag D 054

Nachwirkendes Mandat für Gesamt-betriebsräte zur Rechtsklärung bei gesellschaftsrechtlichen Verände-rungenAntragsteller: Landesbezirksdelegiertenkonferenz Rhein-land-Pfalz/Saarland


Dass der Hauptvorstand der IG Bergbau, Chemie, Energie den Gesetzgeber auffordert, im Betriebsverfassungs- gesetz ein nachwirkendes Mandat für Gesamtbetriebs-räte und deren Wirtschaftsausschuss zu verankern, dass deren rechtliche und sachliche Zuständigkeit über den Zeitpunkt hinaus festschreibt, an dem die Amtszeit wegen gesellschaftsrechtlicher Veränderungen sonst enden würde, um aus der Veränderung heraus notwendig ge-wordene rechtliche Überprüfungen abschließen zu kön-nen.

Ursprung: Bezirksvorstand der IG BCE Mittelrhein


Antrag D 055

Passives und aktives Wahlrecht für alle AuszubildendenAntragsteller: Bundesjugendausschuss


Dass sich die IG BCE mit ihren zuständigen Gremien dafür einsetzt, das alle Auszubildenden eines Unternehmens, un-abhängig von ihrem Alter, ihre Interessen im Rahmen der JAV vertreten dürfen und zur JAV wählbar und wahlberech-tigt sind.

Eine Altersbeschränkung innerhalb der Ausbildung nimmt den Azubis über 25 Jahren die Möglichkeit im Rahmen der JAV ihre Interessen zu vertreten. Die Wählbarkeit von Aus-gelernten bis zum 25. Lebensjahres soll bestehen bleiben.

Ursprung: Jugendvertrauensleute Schott AG


Antrag D 056

Aktives Wahlrecht bei JAV-Wahlen für alle AuszubildendenAntragsteller: Landesbezirksdelegiertenkonferenz Baden-Württemberg


Der Hauptvorstand wird aufgefordert, sich bei dem Gesetz-geber für folgende Änderung im BetrVG einzusetzen:

Eine Änderung der §§ 60 + 61 BetrVG soll durchgesetzt werden, um das aktive Wahlrecht für alle Auszubildenden, unabhängig von ihrem Alter, zu erhalten.

Ursprung: Bezirksjugendausschuss Mannheim


Antrag D 057

Arbeitnehmerdatenschutz verbessernAntragsteller: Hauptvorstand


1. Sensibilisierung und Aufklärung:

Der Arbeitnehmerdatenschutz ist angesichts der technolo-gischen Entwicklung aus der Arbeitswelt nicht mehr weg-zudenken. Der Aufgabenbereich für Betriebsräte entwickelt sich – wie auch die Technik – besonders schnell in diesem Bereich. Hierbei haben sich neue Themen heraus-kristallisiert wie z. B. die Nutzung von Social Media Platt-formen (Facebook, Xing, Twitter, LinkedIn etc.) für die Ar-beit, die Nutzung eigener Geräte (das sogenannte »Bring your own device (BYOD)«, die zunehmende Datenüber-mittlung im Konzern und der Abgleich mit Anti-Terrorlisten (sogenannte Screenings z. B., um den Status eines »zuge-lassenen Wirtschaftsbeteiligten« durch ein AEO-Zertifikat (AEO= Authorized Economic Operator) zu erhalten, was zollrechtliche Erleichterungen im Handelsverkehr bedeu-tet).

2. Unterstützung:

Problematisch ist beim Arbeitnehmerdatenschutz, dass es keine ausreichenden gesetzlichen Regelungen gibt. Für Beschäftigte ist das Thema deswegen so sensibel, weil sich die unrechtmäßige Datenerhebung trotz Sanktion auf betriebsverfassungsrechtlicher Ebene individualrechtlich (z. B. bei einer Abmahnung, Kündigung) negativ auswirken kann. Grund dafür ist das Fehlen eines Beweisverwertungs-verbotes. Angesichts der Komplexität der Thematik stehen Betriebsräte vor der Herausforderung steigender und für Betriebsräte und Beschäftigte undurchschaubarer neuer Techniken und Thematiken. Sie brauchen deswegen eine praxisnahe Unterstützung.

3. Positionierung:

Um Beschäftigte zu schützen bedürfte es eines Arbeit-nehmerdatenschutzgesetzes, das seinen Namen verdient. Dem wird der schon seit Ende 2010 vorliegende Entwurf der Bundesregierung und auch der Änderungsantrag von Seiten der Regierungskoalition vom 10. Januar 2013 nicht gerecht. Wichtige Eckpunkte einer eigenen gesetzlichen Regelung wären:

• Absolutes Verbot der gezielten Beobachtung oderÜberwachung von Beschäftigten am Arbeitsplatz, ins-besondere ein absolutes Verbot heimlicher Videoüber-wachung,

• Abschaffung der Einwilligung im Arbeitsverhältnis, daeine Freiwilligkeit nicht gegeben ist,

• Beweisverwertungsverbot von unrechtmäßig erhobe-nen Daten,

• Klarstellung,dasskeineAbweichungvongesetzlichenRegelungen zu Ungunsten der Beschäftigten durch Betriebsvereinbarungen möglich sind (Verlagerung der Problematik auf Betriebsräte),

• Bei Bewerbern: Datenerhebung nur bei Bewerbernselbst, keine Datenerhebung bei Dritten oder aus öf-fentlichen Quellen (alter Arbeitgeber, Google, Face-book, Xing etc.),

• VerbandsklagerechtderGewerkschaften,

• Angemessene und abschreckende Sanktionen: z. B. Scha-densersatz- und Entschädigungsansprüche (Schmerzens-geld), Strafvorschriften.



Antrag E 001

Perspektiven der TarifpolitikAntragsteller: Hauptvorstand


Tarifpolitik ist das Kernstück gewerkschaftlichen Handelns. Ein funktionierendes Tarifvertragssystem ist die beste Vor-raussetzung für einen gerechten Ausgleich zwischen wirt-schaftlichen und sozialen Interessen.

Die zentrale Aufgabe unserer Tarifpolitik ist es bessere Ar-beits- und Lebensbedingungen zu gestalten. Wir haben dabei das gesamte Erwerbsleben im Fokus unserer Tarifar-beit. Von der Ausbildung bis zur Rente. Daher streiten wir für gute Arbeit, gute Arbeitsbedingungen und gutes Entgelt. Die Tarifpolitik der IG BCE hat neben der traditionellen Ver-besserung der Einkommen stets auch qualitative Inhalte zum Gegenstand gemacht und damit tarifpolitische Meilen-steine gesetzt. Die Komplexität der aufgeworfenen wirt-schafts- und sozialpolitischen Fragestellungen geht weit über den Rahmen hinaus, in dem ausschließlich Antworten mit einer Prozentzahl zu finden sind. Neben der Entgeltent-wicklung wird auch in den kommenden Jahren der demo-grafische Wandel das herausragende Thema für die Tarif-politik sein. Darüber hinaus müssen wir strukturelle Verän-derungen in Betrieben und Unternehmen tarifpolitisch begleiten. Die Stärke unserer Tarifpolitik ist, dass wir diese gesellschaftlichen Veränderungen frühzeitig erkennen und sie zum Bestandteil unseres tarifpolitischen Diskurses ma-chen.

Gutes Geld für gute Arbeit

Die Entgeltentwicklung ist nach wie vor das zentrale Ele-ment unserer Tarifpolitik. Arbeitnehmer deren Einkommen in Tarifverträgen geregelt ist, haben im Durchschnitt ein um ca. 20 % höheres Einkommen als vergleichbare Arbeitneh-mer ohne Tarifvertrag. Gewerkschaftliche Stärke und reale Einkommenserhöhungen gehören unmittelbar zusammen. Die Tarifbindung aller Unternehmen unseres Organisations-bereiches ist daher ein wesentliches Ziel der IG BCE.

Die IG BCE tritt mit ihrer Tarifpolitik dafür ein:

• Durch unsere Tarifabschlüsse eine reale Einkommen-serhöhung zu erreichen

• DieArbeitnehmeramwirtschaftlichenErfolgderUnter-nehmen angemessen zu beteiligen

• Leistungsgerechte, vergleichbare Entgeltsysteme zuschaffen

• TariflicheVergütungssystemealsStandardfüralleBe-schäftigten in den Betrieben zu erreichen

• Sittenwidrige und existenzgefährdende Löhne zu ver-hindern


Demografie

Der demografische Wandel ist hinlänglich beschrieben. Steigende Lebenserwartung, steigendes Durchschnittsalter in Betrieb und Gesellschaft, niedrige Geburtenrate und sin-kende Schulabgängerzahlen sind die wesentlichen Rah-menbedingungen für die sich ändernde Arbeitsgesellschaft. Die Qualifikationen, Kompetenzen und die Leistungsfähig-keit der Mitarbeiter sind entscheidende Faktoren für den Erfolg und die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen. Ei-ne strategische Personalplanung und der Erhalt der Lei-stungsfähigkeit der Mitarbeiter werden zu den wesentlichen Zukunftsaufgaben der Unternehmen gehören. Wir sehen uns diese Entwicklung nicht einfach an und warten was passiert, sondern wir verstehen uns als aktiven Gestalter und schaffen Rahmenbedingungen für den demografischen Wandel. Mit den Tarifverträgen zu Demografie und Lebens-arbeitszeit haben wir wesentliche Schritte eingeleitet um den Wandel in den Betrieben zu meistern. Dies wird auch weiterhin das zentrale Thema qualitativer Tarifpolitik sein. Dazu gehören:

• Verpflichtende Altersstrukturanalysen und Handlungs-felder für die Betriebsparteien

• RegelungenzuAltersvorsorge

• AltersteilzeitundLangzeitkonten

• LebensphasenorientierteArbeitszeitmodelle

Bedingt durch die Anhebung des gesetzlichen Rentenein-trittsalters und den veränderten Bedürfnissen Beruf und Familie miteinander zu vereinbaren, muss der Schwerpunkt in den nächsten Jahren auf arbeitszeitliche Entlastungen und Flexibilisierungen gelegt werden. Menschen in beson-ders belasteten Berufen und Tätigkeiten, die aufgrund ihrer gesundheitlichen Beeinträchtigungen nicht bis zum 67. Le-bensjahr arbeiten können, benötigen neue flexible und si-chere Übergänge in den Ruhestand ohne Risiken der Al-tersarmut. Dafür sollte der Gesetzgeber die entspre-chenden gesetzlichen Voraussetzungen schaffen.

Zu unseren Handlungsfeldern gehören:

• Regelungen zu Lebensarbeitszeitkonten mit individu-ellen Freistellungsmöglichkeiten

• AusbauvonAltersfreizeitregelungen

• GeförderteTeilzeitangebote

• Ansprüche auf verlängerte Elternzeit und gefördertePflegezeiten

• AngebotefüreinenflexiblenstufenweisenÜbergangindie Rente

Arbeitszeit

Immer wieder starten Arbeitgeber und ihre Verbände eine Debatte über längere Arbeitszeiten. Diese Diskussion ist von gestern und wir werden ihr auch in Zukunft scharf begegnen. Längeres Arbeitsleben und längere Arbeitszeiten passen nicht zusammen. Wir brauchen eine Arbeitszeitpolitik, die nicht auf Verbrauch, sondern auf Erhalt der Arbeitskraft aus-gerichtet ist. Wir werden künftig flexiblere Modelle brauchen, die auf unterschiedliche Lebensphasen und unterschiedliche Bedürfnisse der Beschäftigten ausgerichtet sind.

Dazu gehören:

• DurchsetzungarbeitsmedizinischempfohlenerSchicht-systeme

• Arbeitszeitsysteme die die Umsetzung von Altersfrei-zeitregelungen, Teilzeitregelungen und flexibler Über-gangsmodelle erleichtern

• IndividuelleMöglichkeitenfürunterschiedlicheAnsprü-che in bestimmten Lebensphasen schaffen

Nachwuchssicherung ist Wettbewerbssicherung

Die IG BCE, ihre Betriebsräte und Jugend- und Auszubil-dendenvertreter streiten seit vielen Jahren für das duale System der Berufsausbildung. Nur eine hohe Ausbildungs-quote sichert langfristig den Nachwuchsbedarf an Fach-kräften und bietet den jungen Menschen eine Perspektive in unserem Land. Mit Blick auf die demografische Entwick-lung in unserem Land müssen die Unternehmen endlich begreifen, dass die Investition in junge, qualifizierte Men-schen ein Wettbewerbs- und Standortvorteil ist. Der Grund-satz »Ausbildung geht vor Übernahme« beinhaltet die Ver-pflichtung, dass Unternehmen auch über Bedarf ausbilden. In Zukunft wird nur das Unternehmen seinen Fachkräftebe-darf ausreichend decken können, dass darüber hinaus

• auchinauftragsarmenZeitenAuslernendeüberBedarfübernimmt,

• guteArbeitsbedingungenbereitsinderAusbildungga-rantiert,

• frühzeitig Perspektiven für junge Mitarbeiter anbietetund entsprechende Entwicklungen fördert.

Mit den tariflichen Regelungen zu »Zukunft durch Ausbil-dung«, »Start in den Beruf«, »1000 x 1000« und »Berufs-

kompass Chemie« haben wir beispielsweise in der che-mischen Industrie Regelungen zur Nachwuchssicherung geschaffen, die der jeweiligen wirtschaftlichen und arbeit-marktpolitischen Situation Rechnung tragen. Auch in Zu-kunft müssen wir die tariflichen Regelungen weiterentwi-ckeln. Dazu gehören:

• DasNiveauderAusbildungsplätzeweiterentwickeln

• MehrAngebotefürbenachteiligteJugendlicheschaffen

• DasAngebothochqualifizierterAusbildungwiedasdu-ale Studium ausbauen und attraktiv gestalten

• AttraktiveBedingungen fürBerufseinsteiger in der In-dustrie schaffen

BeschäftigungssicherungWir wollen sichere und zukunftsfähige Arbeitsplätze in ge-sunden, innovativen Unternehmen erhalten und schaffen. Tarifpolitik kann diesen Prozess mit begleiten und fördern. Mit flexiblen tariflichen Instrumenten haben wir seit Jahr-zehnten diesen Weg beschritten und Investitionen in deut-sche Standorte unterstützt.

Aktive Tarifpolitik und MitgliederstärkeDas sozialpartnerschaftliche Miteinander funktioniert nur zwischen starken Partnern. Mitgliederstärke und ein hoher Beteiligungsgrad an Aktionen sind Vorraussetzung von guten Tarifverträgen. Dabei ist es besonders wichtig, den Zusammenhang von Mitgliederstärke und Beteiligung und den Tarifergebnissen deutlich zu machen. Wir brauchen eine aktive Tarifpolitik, die die Beschäftigten in den Betrieben mitnimmt und einbezieht. Dazu gehören aktive Vertrauens-leutekörper, die die Tarifdiskussion führen und aktivierende Aktionen zur Unterstützung der Tarifverhandlungen.

Auch wenn Tarifverträge grundsätzlich nur für die Mitglieder der vertragsschließenden Parteien gelten, profitieren den-noch Nichtorganisierte im besonderen Maße. Bonusrege-lungen für Mitglieder sollen zum einen das Engagement der Organisierten honorieren und ein stabilisierendes Element der Sozialpartnerschaft darstellen. Bonusregelungen müs-sen aber auch umsetzbar sein. Einen tarifvertraglichen An-spruch auf Leistungen nur für Mitglieder, wie er durch ein-fache Differenzierungsregelungen gestaltbar wäre, ist kon-traproduktiv, wenn diese Leistung vom Unternehmen an alle Beschäftigen gewährt würden, unabhängig von der Mitgliedschaft. Einfache Differenzierungsregelungen kön-nen ein sinnvolles Instrument in Haus- und Unternehmens-tarifverträgen sein. Für den Flächentarifvertrag sind sie oft-mals ungeeignet und auch nicht durchsetzbar. Bessere Lö-sungen bieten hier externe Angebote, wie beispielsweise im Modell »1000x1000« über den UCI-Fonds in der che-mischen Industrie oder der Krankengeldzuschuss über den VzB in der Kautschukindustrie.



Antrag E 002

Arbeitszeit verkürzenAntragsteller: Landesbezirksdelegiertenkonferenz Nord


Die IG BCE erklärt die Verkürzung der Arbeitszeit zum vor-rangigen Ziel der Tarifpolitik, der Beschäftigungspolitik und der Humanisierung der Arbeit.

Die IG BCE unterstützt alle politischen Bestrebungen, die das Ziel einer Arbeitszeitverkürzung haben.

Die IG BCE widersetzt sich allen politischen, tariflichen und sonstigen Bestrebungen, die Arbeitszeit zu verlängern und gesetzliche und tarifpolitische Errungenschaften auszuhöhlen oder zu Ungunsten der Beschäftigten zu verschlechtern.


Antragskommission: Annahme als Material zu Antrag E 001

Antrag E 003

Arbeitszeit verkürzenAntragsteller: Bezirksdelegiertenkonferenz Hamburg/Har-burg


Die IG BCE erklärt die Verkürzung der Arbeitszeit zum vor-rangigen Ziel der Tarifpolitik, der Beschäftigungspolitik und der Humanisierung der Arbeit.

Die IG BCE unterstützt alle politischen Bestrebungen, die das Ziel einer Arbeitszeitverkürzung haben.

Die IG BCE widersetzt sich allen politischen, tariflichen und sonstigen Bestrebungen, die Arbeitszeit zu verlängern und

gesetzliche und tarifpolitische Errungenschaften auszuhöhlen oder zu Ungunsten der Beschäftigten zu verschlechtern.


Antragskommission: Erledigt durch E 002

Antrag E 004

Tarifrunden im Flächentarifbereich wirksamer gestaltenAntragsteller: Bezirksdelegiertenkonferenz Wolfenbüttel


Die IG BCE Tarifverhandlungen in den Flächentarifbe-reichen müssen in Zukunft verstärkt dazu genutzt werden, auch innerhalb der Arbeitszeiten Mobilisierungselemente für die Beschäftigten bereitzustellen.

Ursprung: Bezirksvorstand Wolfenbüttel


Antrag E 005

TarifpolitikAntragsteller: Landesbezirksdelegiertenkonferenz Nord


Dass die Tarifforderung mehr Rücksicht auf die unteren Entgeltgruppen nimmt. Wir fordern, dass die Entgeltgruppe 7 als Orientierung für die prozentuale Erhöhung für die un-teren Entgeltgruppen dient. Dies soll dazu dienen, die Schere, die sich zwischen den unteren Entgeltgruppen und höheren Entgeltgruppen im Laufe der Jahre gebildet hat, zu verringern.

Ursprung: Vertrauensleutekörper der Fa EDC in Langenhagen


Antrag E 006

TarifpolitikAntragsteller: Bezirksdelegiertenkonferenz Hannover


Dass die Tarifforderung mehr Rücksicht auf die unteren Ent-geltgruppen nimmt. Wir fordern, dass die Entgeltgruppe 7 als Orientierung für die prozentuale Erhöhung für die un-teren Entgeltgruppen dient. Dies soll dazu dienen, die Schere, die sich zwischen den unteren Entgeltgruppen und höheren Entgeltgruppen im Laufe der Jahre gebildet hat, zu verringern.

Ursprung: Vertrauensleutekörper der Fa EDC in Langenhagen

Antragskommission: Erledigt durch Antrag E 005

Antrag E 007

Tarifpolitik weiterhin an Zukunftsthemen ausrichtenAntragsteller: Landesbezirksdelegiertenkonferenz Bayern


Die IG BCE soll weiterhin qualitative Elemente in die Tarifar-beit mit einbringen.

IG BCE ist Vorreiter auf vielen Gebieten, sie entwickelt neue Konzepte und Ideen und setzt neue Standards. Das muss auch weiterhin zum Profil der IG BCE gehören!

Besonders die vier Herausforderungen, demographischer Wandel, Arbeitsverdichtung/Stress, Gesundheit in der Ar-beitswelt und Vereinbarkeit von Beruf und Familie sind ge-sellschaftliche Herausforderungen, für die wir auch tarif-liche Antworten entwickeln müssen.

Die IG BCE hat besonders in der chemischen und Kunst-stoff-Industrie in ihren Tarifverträgen zum demographi-schen Wandel, bereits erste Umsetzungsschritte geleistet. Diese müssen weiter ausgebaut und auf andere Tarifge-biete übertragen werden.

Das Thema Demographie beinhaltet viele Fragen und Pro-bleme, für die wir Lösungen entwickeln wollen. Wir müssen Ideen finden für das angemessene und würdevolle Aus-scheiden aus dem Erwerbsleben. Besonders belastete Be-schäftigtengruppen, wie zum Beispiel Schichtarbeiter oder Werkfeuerwehrleute können im Regelfall nicht bis zum Er-reichen der Altersgrenze (67 Jahre) in ihrem Beruf arbeiten. Sie müssen ohne, für sie nicht verkraftbare finanzielle Belas-


> DIe anträGe

tungen, aus dem Erwerbsleben ausscheiden können. Der Ansatz der »lebensphasenorientierte Arbeitszeit« ist ein Punkt innerhalb der Tarifpolitik, der unbedingt weiterentwi-ckelt werden muss.

Es muss aber auch die Möglichkeit des gleitenden Über-gangs aus dem Erwerbsleben geben. Dafür brauchen wir gesetzliche und tarifliche Instrumente.

Genauso wie der Ausstieg aus dem Erwerbsleben ist es wichtig, den Einstieg ins Erwerbsleben zu regeln. Die An-zahl der Ausbildungsplätze darf nicht sinken aber auch die Übernahme nach der Ausbildung muss geregelt werden. Für eine positive Perspektive in einem Berufs- bzw. Er-werbsleben ist vor allen Dingen Sicherheit notwendig. Dazu können wir beitragen.

Für die – immer mehr an Bedeutung gewinnende – Ausbil-dungsform des berufsbegleitenden Studiums müssen Regeln und Normen entwickelt werden. Für diese Bereiche darf es keinen tariflosen Zustand geben.

Für bereits erfolgreiche Instrumente, die sich z. T. in der Umsetzungsphase befinden, für die viele Betriebe bereits Vereinbarungen getroffen haben, nämlich Langzeitkonten, müssen die gesetzlichen Rahmenbedingungen verbessert werden. Ein ganz wichtiges Element dabei ist die Übertrag-barkeit über Betriebs- und Branchengrenzen hinaus.

Arbeitsverdichtung und Stress sind wichtige Themen denen wir uns stellen müssen. Alle Untersuchungen zeigen uns, dass die psychischen Belastungen für die Beschäftigten zunehmen. In der Vergangenheit haben wir viele Instru-mente und Vorgehensweisen entwickelt, um die physischen Belastungen und physischen Gesundheitsgefahren zu re-duzieren. Hier waren wir sehr erfolgreich. Für die zuneh-menden psychischen Belastungen haben wir noch keine vergleichbaren Instrumente; diese zu entwickeln ist eine der Aufgaben für eine Tarifpolitik der Zukunft.

Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist ebenso eine He-rausforderung, die wir bewältigen müssen. Eine familien- und kinderfreundliche Gesellschaft ist ein wichtiger Beitrag zur Bewältigung des demographischen Wandels. Das Thema Pflege wird den Gesetzgeber, die Tarifvertragsparteien und Betriebsräte herausfordern. Freistellungen für Familienzeiten zu entwickeln aus dem Zusammenspiel der gesetzlichen Möglichkeiten, die verbessert werden müssen, mit den Mög-lichkeiten der Tarifparteien, wird eine Aufgabe der Zukunft sein. Die IG BCE hat mit ihren Arbeitszeitmodellen und Instru-menten in den Demographietarifverträgen erste positive Bei-spiele für Lösungen entwickelt. Neue Arbeitszeitmodelle, Le-bensarbeitszeitmodelle, familienbedingte Auszeiten, Karriere-entwicklungspläne die auch die Familie berücksichtigen, sind nur einige der Gestaltungsaufgaben der Zukunft.

Bei diesen oben genannten Herausforderungen und in einer sich immer schneller verändernden Arbeitswelt muss Ge-sundheit, die Möglichkeit Arbeit und ein gesundes Leben in Einklang zu bringen, ein integrierter Bestandteil sein. Dies wird für alle Interessenvertreter eine wichtige Aufgabe werden.

Wir sind auf einem guten Weg und haben erste Lösungen entwickelt. Es gibt aber noch viele Fragen, viele Probleme, für die wir völlig neue Antworten entwickeln müssen.

Diesen eingeschlagenen Weg müssen wir fortsetzen!



Antrag E 008

Flexibleres Arbeitszeitmodell für Eltern nach der ElternzeitAntragsteller: Landesbezirksdelegiertenkonferenz Nord


Die IG BCE möge flexiblere Arbeitszeitmodelle für Eltern nach deren Elternzeit entwickeln.

Diese umfassen verschiedenste Ausführungen des Teil-zeiteinstieges und ermöglichen einen einfacheren Wieder-einstieg in das Berufsleben.

Ursprung: BJA Schleswig-Holstein


Antrag E 009

Lebensphasenorientierte Arbeitszeiten Antragsteller: Landesbezirksdelegiertenkonferenz Baden-Württemberg


Die IG BCE setzt sich bei Tarifverhandlungen dafür ein, dass die Möglichkeiten der lebensphasenorientierten Arei-beitszeit weiter gefördert und verbessert werden.

Mitarbeiter erhalten die Möglichkeit lebensphansenorien-tierte Arbeizszeitkonten aufzubauen, welche insolvenzge-schützt sind und für persönliche Belange zum Beispiel:

– Teilzeit nach Mutterschutz oder Elternzeit

– Pflegezeit

– Auszeit

– Weiterbildung

– Sonstige Änderung der Lebensumstände

– Gleitender Übergang in Rente

– u.s.w.

genutzt werden können.



Antrag E 010

Weiterentwicklung Reduzierte Vollzeit 80Antragsteller: Landesbezirksdelegiertenkonferenz Westfalen


Die tariflichen Regelungen des RV80 des Demografiefonds 2 des Tarifvertrages Demografie der chemischen Industrie sollen insbesondere für belastete Arbeitnehmergruppen weiterentwickelt und als dauerhafte Regelung festgeschrie-ben werden. Die Einbringung der Altersfreizeiten sollte möglichst vermieden werden.

Ursprung: Vertrauensleutekörper Evonik/Wechselschicht-Arbeitskreis


Antrag E 011

Antrag auf Weiterentwicklung des DemografietarifvertragesAntragsteller: Landesbezirksdelegiertenkonferenz Nord-rhein


Die Weiterentwicklung des Demografietarifvertrages der IG BCE voranzutreiben und stärker auf gezieltes (systema-tisches) Gesundheitsmanagement einzugehen sowie den Altersfreizeitanspruch auf Teilzeitmitarbeiter/-innen auszu-weiten.

Ursprung: Vertrauensleute Lanxess, Dormagen


Antrag E 012

Duales Studium in der ErstausbildungAntragsteller: Hauptvorstand


Die Anzahl der derjenigen, die ein duales Studium als Erstausbildung in unseren Branchen absolvieren, hat in den letzten Jahren stetig zugenommen. Allein in der che-mischen Industrie hat sich die Anzahl derjenigen, die ein duales Studium beginnen, in den letzten 10 Jahren verdop-pelt – auf mittlerweile über 1.000 Studienanfänger. Dabei wird sowohl das praxisintegrierte Studium, das während des Studiums berufspraktische Phasen vorsieht wie auch das ausbildungsintegrierte Studium, das neben dem Studi-enabschluss auch einen anerkannten Ausbildungsab-schluss vorsieht, angeboten. In beiden Fällen hat der be-triebliche Teil der Ausbildung einen so großen Umfang, dass wir betriebliche und tarifliche Regelungen brauchen, um auch für diese Gruppe vergleichbare und leistungsge-rechte Arbeits- und Ausbildungsbedingungen zu bekom-men. Dazu zählen:

• Für beide Formen des dualenStudiumsmuss für diegesamte Ausbildungsphase ein vertragliches Ausbil-dungsverhältnis mit dem Unternehmen bestehen. Da-raus resultieren entsprechende Rechte und Pflichten eines Arbeitnehmers.

• Während des dualen Studiums müssen die entspre-chenden Auszubildenden einen vertraglichen Anspruch auf Ausbildungsvergütungen haben. Die Höhe sollte sich nach dem Anspruch von BBiG-Auszubildenden richten.

• BesondereBelastungenfürdiedualStudierendenwiez. B. Studiengebühren, besondere Lehrmittel und ähn-

liches müssen vom Ausbildungsbetrieb übernommen werden.

• NacherfolgreichemAbschlussdesStudiumsundge-gebenenfalls bereits nach einem zuvor erworbenen be-rufsqualifizierenden Abschluss, sind die Arbeitnehmer entsprechend ihrer Tätigkeit und ihrer erworbenen Qualifikation einzugruppieren. Hierzu müssen tarifver-tragliche Entgeltsysteme gegebenenfalls angepasst werden.

• Darüber hinaus sinddurchdie Tarifkommissionenge-gebenenfalls betriebliche Entlohnungsgrundsätze und Eingruppierungssysteme entsprechend zu entwickeln, bzw. anzupassen.

Wir wollen für das duale Studium die Arbeitsbedingungen von Beginn der Ausbildung bis zur erfolgreichen Übernah-me in ein entsprechendes Beschäftigungsverhältnis regeln.



Antrag E 013

Einheitliche Regelungen zur Behand-lung von »Dualen Studenten« durch Aufnahme dieser Berufsgruppe in die Tarifverträge der IG BCEAntragsteller: Landesbezirksdelegiertenkonferenz Nord


Die IG BCE soll bundesweit ihren Einfluss dahingehend geltend machen, dass die Anstellungsbedingungen für »Duale Stundenten« tarifvertraglich geregelt werden. Diese sind dabei im speziellen Urlaubsregelung, Gehalt/Entgelt, Übernahme von Nebenkosten wie Studiengebühren, Wohnkosten etc., die an die einzelnen Betriebe gerichtete Forderung nach Erstellung eines individuellen Ausbildungs-plans für dual Studierende für die betrieblichen Präsenz-phasen und eine angemessene Eingruppierung nach dem dualen Studium. Dabei sollen diese mindestens an das Niveau der Auszubildenden in der jeweiligen Branche an-gepasst werden.

Ursprung: Bezirksjugendausschuss Schleswig-Holstein


Antrag E 014

Tarifautonomie verteidigen/Keine Ein-schränkung durch staatliche EingriffeAntragsteller: Hauptvorstand


Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes gewährleistet den freien Zusammenschluss von Vereinigungen mit der Zielset-zung, die Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen zu wahren und zu fördern. Dies geschieht in eigener Verantwortung und ohne staatliche Einflussnahme. Die Tarifautonomie und das Recht Tarifverhandlungen führen zu können, ist eben-falls verfassungsrechtlich geschützt. Tarifautonomie bedeu-tet, Tarifverhandlungen führen zu können, um die struktu-relle Unterlegenheit des einzelnen Arbeitnehmers bei Ab-schluss von Arbeitsverträgen durch kollektives Handeln auszugleichen und damit ein gleichwertiges Aushandeln der Löhne und Arbeitsbedingungen zu ermöglichen. Ein gleichwertiges aushandeln kollektiver Arbeitsbedingungen durch Tarifverträge ist ohne die uneingeschränkte Möglich-keit, das Verhandlungsgleichgewicht notfalls durch Streik herzustellen, nicht möglich. Tarifverhandlungen, ohne das Recht Arbeitskampfmaßnahmen führen zu können, sind nicht mehr als kollektives Betteln – ein Verhandeln auf Au-genhöhe ist nicht mehr gewährleistet.

Die durch die Rechtsprechung veränderte Lage zur Tarifein-heit bietet keine Rechtfertigung, den verfassungsrechtlich geschützten Bereich der Tarifautonomie und das Recht zu Arbeitskämpfen in Frage zu stellen oder einzuschränken. Jahrzehntelang hat sich der Grundsatz der Tarifeinheit als ordnungspolitischer Faktor bewährt. Beim Zusammentref-fen von mehreren Tarifverträgen galt das sogenannte Spezi-alitätenprinzip. Der speziellere und daher sachnähere Tarif-vertrag kam zur Anwendung. In der Regel war nur eine Ge-werkschaft die vertragsschließende Partei.

Der Grundsatz der Tarifeinheit wird nun seit 2010 durch den der Tarifpluralität ersetzt. Die vom DGB und BDA geführte Initiative, eine gesetzliche Regelung zur Tarifeinheit herbei-zuführen, scheiterte. Die Konsequenzen, die durch Tarifplu-ralität entstehen, liegen auf der Hand. Nicht nur eine Ge-werkschaft, sondern alle für den Betrieb tarifzuständigen


Gewerkschaften können den Arbeitgeber auffordern, mit ihnen Tarifverhandlungen zu führen und bei Scheitern der Verhandlungen zur Durchsetzung ihrer Interessen Arbeits-kämpfe führen. Die dadurch bedingte Befürchtung, einer Streikwelle ausgesetzt zu sein, hat zu einer Flut von Rechtsgutachten und Meinungsäußerungen aller Art ge-führt. Ein Großteil der Gutachten, sowie der sogenannte Professorenentwurf will das angebliche Gefährdungspoten-tial, dem die Unternehmen ausgesetzt sind, durch Ein-schränkungen im Streikrecht begegnen. Nach Abschluss eines Tarifvertrages der mitgliederstärksten Gewerkschaft sollen mitgliederschwächere Gewerkschaften keine Ar-beitskämpfe zur Durchsetzung ihrer Interessen durchfüh-ren. Tarifpluralität als solches wird bejaht, die damit verbun-denen unangenehmen Folgeerscheinungen jedoch nicht toleriert. Die IG BCE setzt sich dafür ein, dass die Möglich-keit, Arbeitskämpfe zur Durchsetzung tariflich regelbarer Ziele als verfassungsrechtlich geschütztes Gut in der jet-zigen Form erhalten bleibt. Jegliche Einschränkungen des Streikrechts sind unakzeptabel!

Wir lehnen nicht nur staatliche Eingriffe ab. Wir sehen viel-mehr die Notwendigkeit staatlicher Unterstützung sowie ein klares Bekenntnis für den Erhalt eines funktionsfähigen Ta-rifsystems. Planbare und sichere Arbeits- und Wirtschafts-bedingungen sind durch eine Zersplitterung der Tarifland-schaft nicht mehr gewährleistet. Die wirtschaftliche Stabili-tät der Unternehmen einer Branche basiert zu einem Großteil auf einer guten innovativen Tarifpolitik. Unsere Flä-chentarifverträge sind ein Garant hierfür. Sie bieten den Unternehmen klare Strukturen und vergleichbare Rahmen-bedingen. Dies gilt in gleicher Weise für die Betriebsräte, deren Mitbestimmungsrechte und letztendlich der Umset-zung tariflicher Regelungen.

Ein weiteres Gefährdungspotential für freie Tarifverhand-lungen kann durch den Fiskalpakt entstehen. Die damit verbundenen Auswirkungen auf tarifpolitische Spielräume sind zurzeit noch nicht konkret absehbar, können aber langfristige Auswirkungen haben. Auf europäischer Ebene gibt es Bestrebungen der EU Kommission, die Lohnpolitik der Mitgliedsstaaten zu koordinieren. Die Zielsetzung, mög-lichst niedrige Lohnabschlüsse in der EU zu erreichen, die Reglementierung der Geltungsbereiche von Tarifvertragen oder gar die Intension »Tarifverhandlungen« auf die betrieb-liche Ebene zu verlagern, stellen einen massiven Eingriff in die durch Art. 9 GG geschützten Rechte. Die IG BCE wird diese Angriffe nicht dulden. Wir werden uns auf allen Ebe-nen dafür einsetzen, dass auch in Zukunft freie Tarifver-handlungen ohne Eingriffe auf staatlicher oder europäischer Ebene möglich sind.



Antrag E 015

Deutsches Streikrecht, ein Grund-recht, muss weiterentwickelt werden!Antragsteller: Landesbezirksdelegiertenkonferenz Nord


Der IG BCE-Hauptvorstand möge sich gemeinsam mit dem DGB und seinen Einzelgewerkschaften dafür einsetzen, dass die rechtlichen Bedingungen für einen Streik einer Überprüfung und Verbesserung unterzogen werden.

Es geht dabei nicht um ein separates Streikrecht, sondern vielmehr um die Anpassung bestehender Gesetze, damit Streikmaßnahmen in der Tarifpolitik auch eine angemes-sene Wirkung haben. Aus diesem Grunde bedarf es u. a. Änderungen im Tarifvertragsgesetz, im Teilzeit- und Befris-tungsgesetz (Unzulässigkeit von befristeten Einstellungen während des Arbeitskampfes), im Arbeitnehmerüberlas-sungsgesetz (Leiharbeitseinsatzverbot) und im Betriebsver-fassugsgesetz (Erhalt der vollen Mitbestimmung im Arbeits-kampf).

Die IG BCE soll dazu konkrete Vorschläge ausarbeiten und sich für eine Umsetzung einsetzen.

Ursprung: Vertrauensleute Neupack Verpackungen GmbH & Co. KG


Antrag E 016

Deutsches Streikrecht, ein Grund-recht, muss weiterentwickelt werden!Antragsteller: Bezirksdelegiertenkonferenz Hamburg/Har-burg



Es geht dabei nicht um ein separates Streikrecht, sondern vielmehr um die Anpassung bestehender Gesetze, damit Streikmaßnahmen in der Tarifpolitik auch eine angemes-sene Wirkung haben. Aus diesem Grunde bedarf es u. a. Änderungen im Tarifvertragsgesetz, im Teilzeit- und Befris-tungsgesetz (Unzulässigkeit von befristeten Einstellungen während des Arbeitskampfes), dem Arbeitnehmerüberlas-sungsgesetz (Leiharbeitseinsatzverbot), Betriebsverfas-sungsgesetz (Erhalt der vollen Mitbestimmung im Arbeits-kampf) und unter Umständen auch im Grundgesetz (Aus-schluss der negativen Koalitionsfreiheit).


Ursprung: Vertrauensleute Neupack Verpackungen GmbH & Co. KG


Antrag E 017

Deutsches Streikrecht, ein Grund-recht, muss weiterentwickelt werden!Antragsteller: Landesbezirksdelegiertenkonferenz Baden-Württemberg



Es geht dabei nicht um ein separates Streikrecht, sondern vielmehr um die Anpassung bestehender Gesetze, damit Streikmaßnahmen in der Tarifpolitik auch eine angemes-sene Wirkung haben. Aus diesem Grunde bedarf es u. a. Änderungen im Tarifvertragsgesetz, im Teilzeit- und Befris-tungsgesetz (Unzulässigkeit von befristeten Einstellungen während des Arbeitskampfes), dem Arbeitnehmerüberlas-sungsgesetz (Leiharbeitseinsatzverbot), Betriebsverfas-sungsgesetz (Erhalt der vollen Mitbestimmung im Arbeits-kampf) und unter Umständen auch im Grundgesetz (Aus-schluss der negativen Koalitionsfreiheit).




Antrag E 018

Einsatz für ein besseres StreikrechtAntragsteller: Landesbezirksdelegiertenkonferenz Baden-Württemberg


Wir fordern den IG-BCE-Hauptvorstand auf, sich für eine Ausweitung des deutschen Streikrechts einzusetzen.

Ursprung: Vertrauensleute H. C. Starck


Antrag E 019

Demografie und Flexible ÜbergängeAntragsteller: Hauptvorstand


Die Auswirkungen des demografischen Wandels müssen ge-staltet werden. Gemeinsame Intention und Aufgabe der Sozi-alpartner muss es sein, durch zukunftsfähige Rahmenrege-lungen eine nachhaltige und vorausschauende Personalpoli-tik zu ermöglichen. Die IG BCE hat mit den Arbeitgeberver- bänden in ihrem Organisationsbereich vielfältige tarifvertrag-liche Regelungen vereinbart, die zu einer demografiefesten Personalplanung in den Branchen beitragen. Diese Tarifver-träge berücksichtigen die Bedürfnisse der Unternehmen nach veränderten Personalstrukturen, sowie die Interessen der Beschäftigten nach alters- und leistungsgerechten Ar-beitsbedingungen und flexiblen Übergangsformen in den Ru-hestand. Bedarfsgerechte betriebliche Lösungen tragen dazu bei, unter den sich weiter wandelnden globalen Rahmenbe-dingungen einen wesentlichen Beitrag zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit und damit der Arbeitsplätze zu leisten. Im Rahmen des gesamten Arbeitslebens des Arbeitnehmers soll dies durch verschiedene Instrumente ermöglicht werden.

Die Sozialpartner sollten in die Lage versetzt werden, durch tarifliche Regelungen maßgeschneiderte Lösungen für be-sonders belastete Arbeitnehmergruppen regeln zu können. Die Sozialpartner kennen die spezifischen Bedingungen besonderer Berufsgruppen sowie die besonderen Arbeits-belastungen in bestimmten Branchen und Arbeitsbe-reichen. Die Finanzierung solcher Lösungen kann aber nicht allein von den Sozialpartnern getragen werden. Die IG BCE sieht hier den Staat und die Sozialpartner in einer ge-meinsamen gesamtgesellschaftlichen Verantwortung. Der Gesetzgeber muss die notwendigen gesetzlichen Rahmen-bedingungen für entsprechende tarifliche Regelungen schaffen.

Wir fordern daher:

Flexible Übergänge in die Altersrente ermöglichen

Teilrente

Die IG BCE sieht insbesondere in der Teilrente gute Ansatzpunkte für darauf aufbauende tarifvertragliche Regelungen. Die Teilrente sollte bereits ab dem 60. Le-bensjahr in Anspruch genommen werden können. Ver-sicherte, die bereits mit dem 60. Lebensjahr die Vo-raussetzungen für die Altersrente für langjährig Versi-cherte erfüllen (35 Jahre Vorversicherungszeit), sollen diese Altersrente ab dem 60. Lebensjahr als Teilrente in Anspruch nehmen können. Aus Sicht der IG BCE sollten die Zugangsvoraussetzungen so ausgestaltet werden, dass durch den Bezug – gerade einer vorgezo-genen Teilrente – keine neuen Armutsrisiken entstehen. Daher reicht es aus, die bestehende Altersrente für langjährig Versicherte bei ansonsten unveränderten Leistungsvoraussetzungen für einen Teilrentenbezug ab dem 60. Lebensjahr zu öffnen. Rechtstechnisch könnte dies durch eine Ergänzung des § 36 SGB VI umgesetzt werden: »Die vorzeitige Inanspruchnahme dieser Altersrente als Teilrente ist nach Vollendung des 60. Lebensjahres möglich«.

Teilzeitbeschäftigung

Im Normalfall sollte Teilrente in Verbindung mit einer so-zialversicherungspflichtigen Teilzeitbeschäftigung bezo-gen werden. Das setzt neben einem entsprechenden Angebot an geeigneten Teilzeitarbeitsplätzen vor allem die Schaffung eines grundsätzlichen Rechtsanspruchs auf Teilzeitarbeit für Teilrentenbezieher voraus.

Besonders belastete Beschäftigte

Arbeitnehmer müssen den Wechsel in die Rente nach ihren eigenen Bedürfnissen und Vorstellungen flexibel und selbstbestimmt gestalten können. Der von der IG BCE angestrebte Ausbau der Teilrente in Verbindung mit einem Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit wäre – ge-rade für besonders belastete ältere Beschäftigte – ein wichtiger neuer Baustein zur individuellen Lebenspla-nung beim Übergang in den Ruhestand.

Die auf eine vorgezogene Teilrente entfallenden versi-cherungsmathematischen Abschläge könnten durch zusätzliche Beiträge an die gesetzliche Rentenversi-cherung (§ 187 a SGB VI) ausgeglichen werden. Die rechtlichen Möglichkeiten zum Ausgleich dieser Ren-ten-Abschläge müssen erweitert werden.

Künftig sollten die Abschläge auch durch steuer- und sozialversicherungsfreie Beitragszahlungen der Arbeit-geber ausgeglichen werden können. Wann, wie viele und wie hohe Beiträge durch die Arbeitgeber gezahlt werden, könnte dann auch tariflich geregelt werden. Durch die Kombination von tariflich abgesicherten Bei-trägen der Arbeitgeber zum Ausgleich der Rentenab-schläge, die gesetzliche Teilrente und Teilzeitarbeit sol-len vor allem für besonders belastete Arbeitnehmer-gruppen flexible Übergänge in den Ruhestand eröffnet werden.



Antrag E 020

Demografische EntwicklungAntragsteller: Bundesjugendausschuss


Der demographische Wandel beschreibt die Verände-rungen in unserer Gesellschaft, die durch eine steigende Lebenserwartung älter, durch eine niedrige Geburtenhäu-figkeit weniger und durch Zuwanderung internationaler wird. In den letzten 4 Jahren ist die IG BCE-Jugend derFrage nachgegangen, wie wir in Zukunft leben und arbeiten wollen. Doch die Diskussion um den demografischen Wan-del muss in grundsätzlichere Überlegungen eingebunden sein. Dazu gehören Antworten auf die Fragen welche künf-


> DIe anträGe

tige Bedeutung der Staat in der Gesellschaft haben soll, wie gleichwertige Lebensverhältnisse – unabhängig der Er-werbsbiografie – in allen IG BCE-Branchen der Unterneh-men gesichert werden können, wie allen Menschen unab-hängig von ihrem Einkommen, ihrer Herkunft oder ihrer Lei-stungsfähigkeit eine gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben gewährt werden kann und wie wir Innovationen voranbringen können, um im globalisierten Wettbewerb die soziale Marktwirtschaft zu erhalten.

Die nachfolgenden Empfehlungen sollen als Bausteine ver-standen werden, die in einem kontinuierlichen Prozess per-manent weiterentwickelt werden müssen.

Teilzeitausbildung

Es soll die Möglichkeit geschaffen werden, dass junge El-tern (oder Alleinerziehende) die Chance auf eine Berufsaus-bildung haben. Bei einer gleichen Ausbildungsdauer und Vergütung soll die tägliche Arbeitszeit auf das Familienle-ben angepasst werden. So gibt es zwar die Möglichkeit der Teilzeitausbildung nach § 8 BBiG, dennoch resultiert kein Anspruch für junge Eltern, die sich in der Ausbildung befin-den, aus diesem Gesetz. Die IG BCE-Jugend soll darauf hinwirken, dass Grundlagen für ein flexibles Ausbildungssys-tem für junge Eltern in den Betrieben geschaffen und eta-bliert wird. Dabei spielt vor allem die Öffentlichkeitsarbeit eine Rolle, dass Jugendliche davon erfahren, dass eine Teilzeitausbildung überhaupt möglich ist.

Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Gegen Betreuungsgeld

Zu einer besseren Unterstützung von Familien gehören Maßnahmen, die die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Karrieren verbessern. Dazu gehören neben finanzieller Un-terstützung auch der Ausbau von Kinderbetreuungseinrich-tungen und der Ausbau von familienfreundlichen Arbeits-zeiten durch die Unternehmen. Das Betreuungsgeld als Al-ternative zur Kindertagesstätte kann nicht der richtige Weg sein. Er unterstützt den sog. Bruch von Erwerbsbiografien, von denen insbesondere Frauen betroffen sind und fördert die Entwicklung der Altersarmut, da die Erziehungszeit nicht der Rente angerechnet wird. Insbesondere alleinerzie-hende Mütter, die wenig finanzielle Ressourcen zur Verfü-gung haben und deshalb zügig ihre Erwerbstätigkeit wieder aufnehmen müssen, ist mit dem Betreuungsgeld nicht ge-holfen. Somit werden eher finanziell privilegierte Eltern un-terstützt. Das ist mit der Forderung der Chancengleichheit für alle unvereinbar!

In dem Positionspapier Bildung besser machen, fordert der Bundesjugendausschuss einen Betreuungsplatz für jedes Kind in unmittelbarer Umgebung. Damit soll die frühkind-liche Bildung innerhalb der Einrichtung gefördert werden. Ein Betreuungsgeld wie es die derzeitige Bundesregierung vorsieht, würde die Forderung nach gleichen Bildungschan-cen für alle zunichte machen. Ziel muss es sein, dass zu-künftig alle Kinder eine Kindertagesstätte besuchen, da dort stärker als bisher Bildungs- und Integrationsaufgaben wahrgenommen werden.

Weiterführung des Tarifvertrags Zukunft durch Ausbildung

Allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern ist der demografische Wandel bekannt. Jedoch bilden nach wie vor nur 23 % aller Unternehmen in Deutschland aus. Es ist zu diskutieren, in wie weit der Tarifvertrag Zukunft durch Ausbildung weiter-geführt werden muss. Insbesondere in klein- und mittel-ständischen Unternehmen vor allem in ländlichen Regionen hat der Demografische Wandel noch nicht dazu geführt, dass Unternehmen ihre Ausbildungspolitik ändern. Viel-mehr muss sich die IG BCE dafür einsetzen, den Tarifver-trag Zukunft durch Ausbildung zu erhalten und auszuwei-ten.

Unbefristete Übernahme

Ein wichtiger Faktor junges Potenzial an die Unternehmen zu binden, ist die unbefristete Übernahme. Nach wie vor werden junge Arbeitnehmer nach ihrer Ausbildung entwe-der gar nicht oder nur befristet übernommen.

Befristete Beschäftigungen, Mini-Jobs, Zeitarbeit und Werkverträge unterlaufen die Mitbestimmung, höhlen tarif-liche Standards aus und bieten jungen Menschen keine Perspektive und Planbarkeit. Der Trend zu prekärer Be-schäftigung muss wieder umgedreht werden, damit eine gesicherte Lebensperspektive und stabile Einkommensver-hältnisse die Entscheidung für Kinder und die Gründung ei-ner Familie bestärkt.

Lebensphasenorientierte Arbeitszeitgestaltung

Durch den Tarifvertrag »Demografie und Lebensarbeitszeit« hat die IG BCE bereits Möglichkeiten geschaffen, lebens-phasenorientiert zu arbeiten. So besteht die Möglichkeit, sich durch Langzeitkonten oder Altersteilzeit früher aus dem Erwerbsleben zurückzuziehen. Diesen Tarifvertrag gilt es weiter auszubauen. Es müssen Rahmenbedingungen geschaffen werden, die es jungen Menschen ermöglicht, einen zeitlich begrenzten Rückzug aus dem Erwerbsleben

vorzunehmen. Nach wie vor beeinträchtigt diese Lebens-planung das gesellschaftliche Ansehen oder die Karri-erechancen im Betrieb. So sollen bessere Möglichkeiten geschaffen werden, leichter in den Beruf z. B. nach Erzie-hungspausen zurückzukehren. Dabei geht es vor allem um die gesellschaftliche und betriebliche Anerkennung der Kompetenzen von Eltern.



Antrag E 021

Altersgrenze für NachtschichtarbeitAntragsteller: Landesbezirksdelegiertenkonferenz Nord


Die IG BCE soll bei den nächsten Manteltarifvertragsver-handlungen eine Regelung aufnehmen, dass Beschäftigte ab dem 55. Lebensjahr nicht mehr in Nachtschicht arbeiten müssen.

Die Beschäftigten können freiwillig weiterhin in Nacht-schicht arbeiten. Der Arbeitgeber muss Arbeitsplätze min-destens im 2-Schichtbereich vorhalten.

Ursprung: Vertrauensleutekörper Honeywell GmbH, Glinde


Antrag E 022

Altersgrenze für NachtschichtarbeitAntragsteller: Bezirksdelegiertenkonferenz Hamburg/Har-burg


Die IG BCE soll bei den nächsten Manteltarifvertragsver-handlungen eine Regelung aufnehmen, dass Beschäftigte ab dem 55. Lebensjahr nicht mehr in Nachtschicht arbeiten müssen.

Die Beschäftigten können freiwillig weiterhin in Nacht-schicht arbeiten. Der Arbeitgeber muss Arbeitsplätze min-destens im 2-Schichtbereich vorhalten.

Ursprung: Vertrauensleutekörper Honeywell GmbH, Glinde


Antrag E 023

Betriebsrenten für alle TarifbereicheAntragsteller: Landesbezirksdelegiertenkonferenz Baden-Württemberg


Die zuständigen Gremien werden aufgefordert, Betriebs-renten durch kontinuierliche betriebliche Altersversorgung unter Berücksichtigung des Bestandschutztes bestehender Verträge zu stärken. Weiterhin soll jeder Tarifpartner ver-pflichtet werden, jedem(r) ArbeitnehmerIn ein Angebot zur Entgeltumwandlung zur betrieblichen Altersvorsorge anzu-bieten.



Antrag E 024

Tarifliche Ausweitung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes zur Verbesserung des Lebensphasen orientierten ArbeitensAntragsteller: Landesbezirksdelegiertenkonferenz Nord-rhein


Der Hauptvorstand der IG BCE möge sich dafür einsetzen, dass die in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden Tarifver-träge dahingehend geändert werden, dass Arbeitnehmer auf eigenen Wunsch für befristete Zeiträume ihre Arbeits-zeit reduzieren oder ihr Arbeitsverhältnis ruhen lassen kön-nen, um ihr Beschäftigungsverhältnis an ihre persönliche Lebensphase anpassen zu können.

Ursprung: Bezirksfrauenausschuss Moers


Antrag E 025

Weiterentwicklung der Entgelt- sicherung im AlterAntragsteller: Landesbezirksdelegiertenkonferenz Nord-rhein


Der Hauptvorstand der IG BCE, deren Mandatsträger und die Tarifkommissionen werden aufgefordert, sich mit Nach-druck für die Weiterentwicklung der Entgeltsicherung im Alter, im Bereich aller Tarifverträge, einzusetzen.

Ursprung: Bezirksvorstand Düsseldorf


Antrag E 026

Unbefristete Übernahme, JETZT!Antragsteller: Bundesjugendausschuss


Wir fordern die IG BCE mit ihren zuständigen Gremien auf, dass tarifliche Lösungen zur Übernahme von Auszubilden-den in allen Bereichen umgesetzt werden. In allen Branchen soll die IG BCE Tarifverträge zur unbefristeten Übernahme Auszubildender verhandeln.



Antrag E 027

Unbefristete Übernahme, JETZT!Antragsteller: Bezirksdelegiertenkonferenz Hannover


Wir fordern tarifliche Lösungen zur Übernahme von Auszu-bildenden in allen Bereichen. In allen Branchen soll die IG BCE Tarifverträge zur unbefristeten Übernahme Auszubil-dender verhandeln. Abweichende betriebliche Regelungen können getroffen werden, wenn eine höhere Ausbildungs-quote als 10% in dem Betrieb erfüllt wird.



Antrag E 028

Übernahme von Auszubildenden vor Einstellung von LeiharbeiternAntragsteller: Landesbezirksdelegiertenkonferenz Nord


Dass die Tarifkommissionen festlegen, die Übernahme von Auszubildenden tariflich vor die Einstellung von Leiharbei-tern zu stellen.



Antrag E 029

Unbefristete Übernahme nach der Ausbildung Antragsteller: Landesbezirksdelegiertenkonferenz Bayern


Die IG BCE wird aufgefordert, sich tarifpolitisch mit der unbe-fristeten Übernahme nach bestandener Ausbildung intensiver zu beschäftigen und wenn möglich diese durchzusetzen.

Ursprung: Bezirksjugendausschuss Mainfranken


Antrag E 030

Unbefristete Übernahme von AusgebildetenAntragsteller: Landesbezirksdelegiertenkonferenz Baden-Württemberg



Wir fordern den IG BCE-Hauptvorstand auf, in der nächsten Tarifrunde vergleichbar mit der Stahlindustrie, die unbefris-tete Übernahme der Auszubildenden nach der Ausbildung zu empfehlen.



Antrag E 031

Formulieren eines Tarifvertrags zur unbefristeten Übernahme von AuszubildendenAntragsteller: Landesbezirksdelegiertenkonferenz Baden-Württemberg


Einen Branchen-/Firmenübergreifenden Tarifvertrag zur un-befristeten Übernahme nach der Ausbildung zu formulieren.



Antrag E 032

Unbefristete Übernahme, JETZT!Antragsteller: Landesbezirksdelegiertenkonferenz Nord


Wir fordern die Tarifkommissionen auf, dass tarifliche Lö-sungen zur Übernahme von Auszubildenden in allen Be-reichen umgesetzt werden. In allen Branchen soll die IG BCE Tarifverträge zur unbefristeten Übernahme Auszubil-dender verhandeln.



Antrag E 033

Faire Chance für die junge GenerationAntragsteller: Landesbezirksdelegiertenkonferenz Baden-Württemberg


Die IG BCE soll sich mit allen zuständigen Gremien dafür einsetzen, dass ausreichend Ausbildungsplatzangebote in unseren Industriebranchen vorhanden sind und der Tarif-vertrag Zukunft durch Ausbildung fortgeführt und auf alle Branchen ausgeweitet wird, um den Wettbewerb unter Schulabgängern zu beenden. Die Qualitätssicherung der Ausbildung zu fördern durch das bilden von Kommissi-onen, in Zusammenarbeit mit den Berufsschulen, den Be-trieben, der Kommunalpolitik und den Gewerkschaften, für eine bessere Verzahnung von Betrieb und Berufsschu-le.

Eine unbefristete Übernahme für Gewerkschaftsmitglieder zu verhandeln , sowie sich für die starke Einschränkung von Leiharbeit einzusetzen!

Das Karrieremöglichkeiten auch ohne akademischen Ab-schluss möglich sind und das Recht auf innerbetriebliche Weiterbildung, ein betriebliches Studium auch ohne Abitur, sowie Meister und Technikerperspektiven.

Einrichten von Flexiblen Arbeitszeiten um eine gute Work-Life-Balance zu schaffen.

Ursprung: Landesbezirksjugendausschuss Baden-Württem-berg


Antrag E 034

Zukunft durch AusbildungAntragsteller: Landesbezirksdelegiertenkonferenz Nord


Die IG BCE setzt sich in der nächsten Tarifrunde Chemie für eine Neuauflage des Tarifvertrages »Zukunft durch Ausbil-dung« ein. Ziel muss es sein, dass Ausbildungsplatzniveau zu erhöhen aber mindestens zu halten.

Geprüft werden soll, ob die bisherige Zählweise verändert werden muss.



Antrag E 035

Betriebliche AusbildungsquoteAntragsteller: Landesbezirksdelegiertenkonferenz Nord


Die IG BCE strebt in der Tarifpolitik im Tarifbereich der Chemischen Industrie eine Ergänzung des Tarifvertrages »Zukunft durch Ausbildung« an.

Es soll eine verbindliche betriebliche Quote für das Ausbil-dungsplatzangebot vereinbart werden.

Ursprung: Vertrauensleutekörper Honeywell Bremsbelag GmbH, GlindeIG BCE-Ortsgruppe Hamburg-BergedorfAntragskommission: Annahme als Material zu Antrag E 033

Antrag E 036

Arbeitszeit der AuszubildendenAntragsteller: Bundesjugendausschuss


Die zuständigen Gremien der IG BCE werden aufgefor-dert, sich dafür einzusetzen, dass die tarifliche Arbeitszeit der Auszubildenden in allen Tarifbereichen die 37,5 Stun-den/Woche nicht überschreitet.

Ursprung: BJA Gelsenkirchen


Antrag E 037

Flexibilisierung der Arbeitszeit während berufsbegleitender Weiter-bildungsmaßnamenAntragsteller: Bundesjugendausschuss


Wir fordern die IG BCE mit ihren zuständigen Gremien auf, sich tarifpolitisch dafür einzusetzen, Arbeitnehmerin-nen und Arbeitnehmern in berufsbegleitenden Weiterbil-dungsmaßnahmen zu ermöglichen, ihre Arbeitszeit flexib-ler zu gestalten, um so auch Zeit für Präsenzphasen, an-stehende Hausarbeiten und Abschlussprüfungen zu erhalten.Ursprung: LBJA NordostAntragskommission: Weiterleitung an den Hauptvor-stand

Antrag E 038

Extra zusätzlicher freier Tag auch bei Auszug aus dem ElternhausAntragsteller: Bundesjugendausschuss


Eine Änderung aller Tarifverträge, die Regelungen zur Frei-stellung enthalten zu veranlassen, um als Beschäftigter auch bei Auszug aus dem Elternhaus und nicht nur bei Umzug einen freien Tag zu bekommen.Ursprung: Bezirksjugendausschuss MannheimAntragskommission: Weiterleitung an den Hauptvor-stand

Antrag E 039

Modell 1000x1000Antragsteller: Landesbezirksdelegiertenkonferenz West-falen


Der Hauptvorstand der IG BCE wird aufgefordert, sich da-für einzusetzen, dass das Erfolgsmodell »1000 x 1000« (Unterstützungsverein der chemischen Industrie) in be-gründeten Fällen fortgeführt wird.Ursprung: Ortsgruppen Brauck-Rosenhügel, Butendorf, Gladbeck-Mitte, Rentfort und Schultendorf-Ellinghorst so-wie die Vertrauenskörper INEOS Phenol, RBH Logistics und NSG Pilkington GladbeckAntragskommission: Weiterleitung an den Hauptvor-stand

Antrag E 040

Sicherstellung von Jugendthemen bei HaustarifverhandlungenAntragsteller: Landesbezirksdelegiertenkonferenz Westfalen


Die zuständigen Gremien der IG BCE werden aufgefordert, dass zum einen die Belange der Jugend in den Tarifkom-missionen wie auch in den Verhandlungen der Haustarifver-träge berücksichtigt werden und zum anderen die Jugend durch ein Mandat vertreten ist.Ursprung: Bezirksjugendkonferenz Gelsenkirchen


Antrag E 041

Überarbeitung des Tarifvertrages über TeilzeitarbeitAntragsteller: Landesbezirksdelegiertenkonferenz Nord


Die IG BCE soll darauf hinwirken, dass der Tarifvertrag über Teilzeit überarbeitet wird. Die in § 7 beschriebene Unterrichtung über freie Stellen enthält keinen wirklichen Anspruch, auf einen Vollzeitarbeitsplatz zurückzukehren. Die Möglichkeit, die Arbeitszeit befristet zu reduzieren, würde den Arbeitnehmern einen solchen Anspruch garan-tieren. Wir fordern deswegen die Aufnahme einer zeitlich befristeten Reduzierung der Arbeitszeit.

Außerdem besteht derzeit eine Ungleichbehandlung von Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten im Bereich der Mehr- arbeit.

Hier erhalten Vollzeitbeschäftigte für geleistete Mehrarbeit einen Zuschlag, sofern der Ausgleich nicht innerhalb eines Monats erfolgt. Teilzeitbeschäftigte haben diesen An-spruch erst, wenn sie über die tarifvertraglich festge-schriebene Arbeitszeit von 37,5 Std./Monat hinaus arbei-ten. Hierin sehen wir eine Ungleichbehandlung und for-dern den Tarifvertrag über Teilzeitarbeit dahingehend zu ergänzen, dass Teilzeitbeschäftigte ab dem Zeitpunkt, ab dem sie ihre vertraglich festgeschriebenen Arbeitszeit überschreiben, analog zu Vollzeitbeschäftigten einen Zu-schlag erhalten.

Ursprung: Bezirksfrauenaussschuss Hamburg/Harburg

Antragskommission: Weiterleitung an den Hauptvor-stand mit Änderungen: 1. Zeile: Nach »Tarifvertrag über Teilzeit-arbeit« einfügen von »in der chemischen Industrie«

13. Zeile: »Tarifvertrag über Teilzeitarbeit« ersetzen durch »Manteltarifvertrag in der chemischen Industrie«

Antrag E 042

Überarbeitung des Tarifvertrages über TeilzeitarbeitAntragsteller: Bezirksdelegiertenkonferenz Hamburg/Har-burg


Die IG BCE soll darauf hinwirken, dass der Tarifvertrag über Teilzeit überarbeitet wird. Die in § 7 beschriebene Unterrich-tung über freie Stellen enthält keinen wirklichen Anspruch auf einen Vollzeitarbeitsplatz zurückzukehren. Die Möglich-keit die Arbeitszeit befristet zu reduzieren würde den Ar-beitnehmern einen solchen Anspruch garantieren. Wir for-dern deswegen die Aufnahme einer zeitlich befristeten Re-duzierung der Arbeitszeit.

Außerdem besteht derzeit eine Ungleichbehandlung von Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten im Bereich der Mehrar-beit.

Hier erhalten Vollzeitbeschäftigte für geleistete Mehrarbeit einen Zuschlag sofern der Ausgleich nicht innerhalb eines Monats erfolgt. Teilzeitbeschäftigte haben diesen Anspruch erst, wenn sie über die tarifvertraglich festgeschriebene Ar-beitszeit von 37,5 Std./Monat hinaus arbeiten. Hierin sehen wir eine Ungleichbehandlung und fordern den Tarifvertrag über Teilzeitarbeit dahingehend zu ergänzen, dass Teilzeit-beschäftigte ab dem Zeitpunkt, ab dem sie ihre vertraglich festgeschriebenen Arbeitszeit überschreiben, analog zu Vollzeitbeschäftigten einen Zuschlag erhalten.

Ursprung: Bezirksfrauenaussschuss Hamburg/Harburg

Antragskommission:ErledigtdurchAntragE041


> DIe anträGe

Antrag E 043

Einführung von Mehrarbeits- zuschlägen bei TeilzeitbeschäftigtenAntragsteller: Landesbezirksdelegiertenkonferenz Nord


Die Abteilung Tarifpolitik der IG BCE möge prüfen, in wie weit für die Tarifbereiche der IG BCE tarifvertragliche Ver-einbarungen getroffen werden können, wodurch Teilzeitbe-schäftigte einen Anspruch auf die Zahlung von Zuschlägen für Mehrarbeit haben.


Antragskommission:ErledigtdurchAntragE041

Antrag E 044

Bezuschussung KinderbetreuungAntragsteller: Landesbezirksdelegiertenkonferenz Hessen-Thüringen


Die IG BCE wird aufgefordert, dass sich Unternehmen für die Bezuschussung und Ausweitung einer kommerziellen Angebotsvielfalt (Ermöglichung einer Betreuung von Kin-dern im häuslichen Umfeld, Betreuung während der fle-xiblen Arbeitszeiten) einsetzen.

Vorschlag ist eine tarifliche finanzielle Bezuschussung für Beschäftigte zur flexibleren, an die Arbeitsmarktanforde-rungen (wie z. B. Früh-, Spät-, Nachtarbeit oder Wochen-endarbeit) angepasste Kinderbetreuung,

Des Weiteren hat die IG BCE beim Gesetzgeber darauf hin-zuwirken, dass diese Zuwendung steuerfrei gewährt wird.

Ursprung: Bezirksfrauenausschuss Kassel

Antragskommission: Weiterleitung an HV mit der Ände-rung in Zeile 5: Vorschlag ist eine »tarifliche« löschen

Antrag E 045

Schluss mit Kettenbefristungen in IG BCE-TarifverträgenAntragsteller: Landesbezirkdelegiertenkonferenz Bayern


Die IG BCE und die zuständigen Gremien und Tarifkommis-sionsmitglieder werden aufgefordert, über die Regelung von befristeten Arbeitsverhältnissen in Manteltarifverträgen zu diskutieren. Wenn möglich, sollen diese Regelungen wieder auf den gesetzlichen Rahmen beschränkt werden.



Antrag E 046

Anpassung der Regelungen im Man-teltarifvertrag der chemischen Indus-trie zur Dauer von ohne Sachgrund befristeten Arbeitsverhältnissen an die gesetzlichen BestimmungenAntragsteller: Bezirksdelegiertenkonferenz Düsseldorf


Der Manteltarifvertrag der chemischen Industrie enthält zur Befristung folgende Regelung:

Manteltarifvertrag § 11, II, 3:

. . . Befristete oder zweckbestimmte Arbeitsverhältnisse sind im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zulässig, wobei aufderGrundlagevon§14Absatz2Satz3TzBfGdiezuläs-sige Dauer von ohne Sachgrund befristeten Arbeitsverhält-nissenaufbiszu48Monateausgedehntwird....

Ein fest geregeltes Arbeitsverhältnis ist in vielerlei Hinsicht entscheidend für Arbeitnehmer – egal, ob sie gerade erst aus der Ausbildung kommen oder einfach nur in einem neuen Unternehmen starten. Zum einen gibt es ihnen die Planungssicherheit bei der Gründung einer Familie, Woh-nungssuche oder Ähnlichem, die viele brauchen, um sor-genfrei zu leben. Häufig hängt aber auch das gesundheit-liche Wohlbefinden von eben dieser Sicherheit ab. Wer geht schon unbeschwert zur Arbeit wenn er nicht weiß, wie es nächsten Monat aussieht?

Viele plagen in solchen Fällen Zukunftsängste:

• SiehabenAngstdavor,sichimKrankheitsfalleinAttestvom Arzt zu holen.

• SiehabenAngstdavor,imUnternehmenihreMeinungfrei zu äußern (z. B. Eintritt in die Gewerkschaft, Kandi-datur zum Betriebsrat).

• SiehabenAngstdavor, tariflicheLeistungen (wiez.B.Freistellung bei Umzug oder Bildungsurlaub) in An-spruch zu nehmen.

Weitere Sorgen kommen bei Arbeitnehmerinnen häufig noch dazu. Was sollen sie machen, wenn sie inner- halbdieser48Monateschwangerwerden?EineTrennungvon einer Schwangeren ist nämlich rechtlich einwand- frei, wenn der Arbeitgeber einfach den Vertrag auslaufen lässt.

All diese Dinge lösen bei Vielen Stress aus, den zu bewäl-tigen sie häufig nicht allein in der Lage sind. Man zweifelt an seiner Leistung, identifiziert sich nicht mit dem Unter-nehmen und kommt eher unmotiviert zur Arbeit. Die Wert-schätzung der eigenen Leistung ist dabei gering (Wie viel kann die eigene Arbeit dem Arbeitgeber wert sein, wenn manübereinenZeitraumvon48MonatenkeinenFestver-trag erhält?). Der ganze Druck, der dabei entsteht, ist auch nicht gerade förderlich für die Arbeitsleistung.

Vorteile hat eine so lange Befristungsmöglichkeit auf Dauer nur für den Arbeitgeber:

• Ererspartsichu.U.kostenintensiveLeiharbeiter,daerdie befristeten Arbeitnehmer durch Auslauf des Ar-beitsvertrages auch recht schnell wieder los wird (für die Dauer der Befristung greift schließlich der reguläre Kündigungsschutz nicht).

• Erzahltggf.keineFortbildungenvonBefristeten,selbstwenn dies ansonsten im Unternehmen üblich ist.

• WährendderLaufzeitderBefristunghatderArbeitneh-mer meist nur begrenzte Aufstiegsmöglichkeiten und bekommt wenig oder gar keine Gehaltserhöhungen. Schließlich muss er froh sein, erst einmal eine Vertrags-verlängerung bekommen zu haben, so argumentiert mancher Arbeitgeber.

Sollte der Arbeitnehmer dann auf die Idee kommen, sich intern auf eine unbefristete Stelle zu bewerben, kann er als Person, die diese besetzt, dennoch weiter befristet werden. Die Gründe hierfür sind nicht nachvollziehbar! Man hat schließlich seine reguläre Probezeit vorbei undwillsichnicht48Monatelangsofühlen,alswärediesnicht der Fall. Darüber hinaus sind viele befristete Stellen ohnehin Planstellen, deren dauerhafte Nicht-Besetzung schon aus organisatorischen Gründen nicht möglich wäre.

In vielen Fällen bekommt der Arbeitnehmer erst kurz vor Ablauf des Vertrages (wenige Tage vorher!) Nachricht, ob eine Verlängerung des Selbigen gewährt wird. Dies hat zur Folge, dass er sich 3 Monate vor Auslauf bei der Agentur für Arbeit arbeitsuchend melden muss, um eventuelle Ver-zögerungen bei der Zahlung von Arbeitslosengeld zu ver-meiden. Der Arbeitnehmer muss sich in dieser Zeit bei an-deren Unternehmen bewerben und ggf. Vorstellungster-mine wahrnehmen. Dies stellt einen weiteren unnötigen Aufwand und Kosten dar.

Der Hauptvorstand soll sich daher dafür einsetzen, dass die Regelungen im Manteltarifvertrag, zur Dauer von ohne SachgrundbefristetenArbeitsverhältnissen,von48Mona-ten auf die gesetzliche Regelung von 24 Monaten ange-passt werden.

Ursprung: Bezirksfrauenausschuss Düsseldorf

Antragskommission:AnnahmealsMaterialzuAntragE45

Antrag E 047

Abschaffung der Möglichkeit befris-tete Arbeitsverhältnisse auf 48 Monate auszudehnen auf der Grundlage der Ausführungen in § 11 II. 3. MTVAntragsteller: Landesbezirksdelegiertenkonferenz Baden-Württemberg


Die IG BCE strebt eine Änderung des MTV in den nächsten Verhandlungen zu diesem Punkt an. Die maximale Dauer eines befristeten Arbeitsvertrages soll bei der gesetzl. Re-gelung von 2 Jahren belassen werden, die Öffnungsklausel abgeschafft oder zumindest stark eingeschränkt werden.

Änderungsantrag:

Eine Änderung MTV in § 11 II. 3., um die zeitliche Ausdeh-nung prekärer Arbeitsverhältnisse einzugrenzen.

Ursprung: Vertrauensleute der Boehringer Ingelheim Phar-ma GmbH & Co.KG


Antrag E 048

Anpassung von Tarifverträgen an PflegezeitgesetzAntragsteller: Landesbezirkdelegiertenkonferenz Bayern


Die Tarifkommissionen werden aufgefordert, sich für eine Anpassung der bestehenden tariflichen Regelungen bezüg-lich »Freistellung von der Arbeit« bzw. bezahlter Sonderur-laub an die gesetzlichen Bestimmungen des Pflegezeitge-setzes einzusetzen.

Hierzu gehören insbesondere, falls nicht gegeben, die Aus-weitung auf die im Pflegegesetz definierten »nahen Ange-hörigen«, die in »häuslicher Umgebung«, d. h. im Haushalt des Pflegenden oder des Pflegebedürftigen kurzzeitig ge-pflegt werden müssen. Und eine Verlängerung der bisher tariflich möglichen Freistellungszeiten von 1 – 3 Tagen, die sich an einschlägigen Urteilen des Bundesarbeitsgerichts orientierten: Demnach ist in diesen Fällen aufgrund § 616 BGB (kurzzeitige Arbeitsverhinderung) eine bezahlte Frei-stellung des pflegenden Arbeitnehmers bis zu 5 Tagen möglich.

Ursprung: Landesbezirksfrauenausschuss Bayern


Antrag E 049

Verankerung einer Regelung zu Bedingungen der Nutzung des Pflege-zeitgesetzes in TarifverträgenAntragsteller: Landesbezirksdelegiertenkonferenz Nordost


Dass die IG BCE in künftigen Tarifrunden eine Regelung der Bedingung zur Nutzung des Pflegezeitgesetzes verhandelt und in Tarifverträgen verankert.

Ursprung: Bezirksfrauenausschuss Berlin-Mark Branden-burg


Antrag E 050

Entgeltgerechtigkeit durch Entgelt-analysen in den Unternehmen unserer Branchen Antragsteller: Landesbezirksdelegiertenkonferenz Nord-rhein


Der Hauptvorstand, die Landesbezirks- und Bezirksvor-stände der IG BCE sowie die Betriebsräte unserer Bran-chen werden aufgefordert, das Thema Entgeltgerechtigkeit für Frauen und Männer in den Unternehmen zu unterstüt-zen und zu implementieren. Um die Unternehmen für das Thema zu sensibilisieren, sollte der Hauptvorstand eine ge-meinsame Erklärung mit dem Sozialpartner anstreben. Be-triebsvereinbarungen sollten in den Unternehmen abge-schlossen werden. Diese Betriebsvereinbarungen sollten verbindliche Ziele und Handlungsmöglichkeiten zur prak-tischen Umsetzung beinhalten.

Die handelnden Akteure/Akteurinnen werden aufgefordert, Entgeltgleichheit in den Unternehmen zu sichern und da-rum zu prüfen, wie es in unseren Branchen aussieht. Ent-geltanalysen sollten erstellt werden, um die aktuelle Situa-tion im Unternehmen zu erkennen und zu bewerten, ob Handlungsbedarf besteht.

Ursprung: Bezirksfrauenausschuss Bezirk Leverkusen


Antrag E 051

Gleicher Lohn für gleiche ArbeitAntragsteller: Landesbezirksdelegiertenkonferenz Westfalen


Der Hauptvorstand der IG BCE wird aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass die gewerkschaftliche Forderung »Gleicher


Lohn für gleiche Arbeit« sowohl für Frauen im Beruf wie auch für Leiharbeitnehmer/innen im vollen Umfang umgesetzt wird.



Antrag E 052

Tarifpolitik und LeiharbeitAntragsteller: Landesbezirksdelegiertenkonferenz Nordost


1. Die IG BCE setzt sich für die Gleichbehandlung aller Arbeitnehmer ein. Leiharbeitnehmer sollen genau so bezahlt und behandelt werden wie Stammkräfte. Pre-käre Beschäftigung soll abgebaut werden.

2. Die IG BCE setzt sich für die Ausdehnung des beste-henden Tarifvertrages mit der chemischen Industrie über Leiharbeit auf alle Tarifbereiche ein.

Ursprung: Vertrauensleute ROMONTA GmbH

Antragskommission: Weiterleitung an HV mit Änderung im 2. Absatz: . . . die Ausdehnung »der Branchenzuschläge analog in der chemischen Industrie über Leiharbeit für alle Tarifbereiche ein.«

Antrag E 053

Forderung eines Sockelbetrages bei Tarifverhandlungen, um die Ent-geltschere zwischen den Gruppen zu verringernAntragsteller: Bezirksdelegiertenkonferenz Wolfenbüttel


dassimJahr2014imRahmenderTarifverhandlungeinan-gemessener Sockelbetrag für die Entgelterhöhung vorge-schlagen wird, der eine deutliche Anhebung der unteren Lohngruppen vorsieht aber gleichzeitig eine moderate Er-höhung der oberen Lohngruppen ermöglicht.



Antrag E 054

Umsetzung Tarifverträge: keine generelle Verhandlung über Leer- monate vor OrtAntragsteller: Bezirksdelegiertenkonferenz Wolfenbüttel


dass die IG BCE bei Tarifabschlüssen, die eine Öffnungs-klausel bezogen auf die Laufzeit beinhalten, nur eine Öff-nung für die Betriebe zulässt, denen es wirtschaftlich schlecht geht. Alle anderen sollen am gleichen fest verhan-delten Termin (landesbezirksabhängig) starten.



Antrag E 055

Chemie NordAntragsteller: Landesbezirksdelegiertenkonferenz Nord


Der Hauptvorstand möge sich dafür einsetzen, dass tarif-lich darauf hingewirkt wird, dass die Ausbildungsver- gütungen in Ausbildungsverbünden wie dem Chemie Nord an die Ausbildungsvergütungen des Tarifvertrags Chemie angeglichen werden und das tarifvertragliche Regelungen die, diese Praxis der Absenkung ermöglichen, verändert oder gestrichen werden.



Antrag E 056

Chemie NordAntragsteller: Bezirksdelegiertenkonferenz Hannover


Die IG BCE möge sich dafür einsetzen, dass die Ausbil-dungsvergütungen in Ausbildungsverbünden wie dem Che-mie Nord an die Ausbildungsvergütungen des Tarifvertrags Chemie angeglichen werden, und das tarifvertragliche Re-gelungen, die diese Praxis der Absenkung ermöglichen, verändert oder gestrichen werden.



Antrag E 057

Betriebliche AusbildungsquoteAntragsteller: Bezirksdelegiertenkonferenz Hamburg/Har-burg


Die IG BCE strebt in der Tarifpolitik im Tarifbereich der Che-mischen Industrie eine Ergänzung des Tarifvertrages »Zu-kunft durch Ausbildung« an.

Es soll eine verbindliche betriebliche Quote für das Ausbil-dungsplatzangebot vereinbart werden.


IG BCE-Ortsgruppe Hamburg-Bergedorf


Antrag E 058

Eingruppierung AusbilderAntragsteller: Landesbezirksdelegiertenkonferenz Westfalen


Der Hauptvorstand der IG BCE wird aufgefordert dafür zu sorgen, dass die Berufe Aus- und Weiterbildungspädagoge und Berufspädagoge in den Bundesentgelttarifvertrag der chemischen Industrie (BETV) in die Entgeltgruppen E 11 bzw. E 13 aufgenommen werden. Weiterhin soll das Able-gen der Ausbildereignungsprüfung in Verbindung mit der Tätigkeit als Ausbildungsbeauftragter/Ausbilder vor Ort/Ausbildungsgeselle zur Höherwertigkeit des jeweiligen Ar-beitsplatzes führen.



Antrag E 059

Werkfeuerwehr/Überarbeitung des § 5 – tarifliche Regelungen zum 24-Stunden-Dienst des Manteltarifvertrages in der chemischen Industrie, Zugang zu den Altersfreizeiten wie Arbeitnehmer in vollkontinuierlicher SchichtarbeitAntragsteller: Landesbezirksdelegiertenkonferenz Nord-rhein


Der Hauptvorstand der IG BCE, insbesondere der Vor-standsbereich Tarife/Finanzen, wird aufgefordert, die tarif-lichen Regelungen des § 5 Manteltarifvertrag der che-mischen Industrie zu überarbeiten und mit dem Tarifpartner Verhandlungen darüber aufzunehmen.

Die Arbeitszeit im 24-Stunden-Dienst gliedert sich in dreiAbschnitte:

Die Phase der Arbeit, die Phase der Arbeitsbereitschaft und die Phase der Bereitschaftsruhe, die in der Regel jeweils 8Stundenbetragen.Danach folgteine24-stündigeFreistel-lung von der Arbeit undweitere 35 zusätzliche 24-stündigefreie Tage pro Jahr. Die Regelung des § 5 stellt eine spezielle Form der Arbeitszeit und Arbeitszeitgestaltung dar. Die tarif-liche regelmäßige Arbeitszeit von 37,5 Stunden in der Woche gilt fürdieArbeitnehmerdes24-Stunden-Dienstesnicht!Diedurch diese Regelung bedingte mögliche Wochenarbeitszeit kann wesentlich höher liegen als die im Arbeitszeitgesetz vor-geschriebenen48Stunden.DurchdasBundesarbeitsgericht

wurde jedoch bestätigt, dass § 5 nicht gegen EU-Recht und auch nicht gegen das deutsche Arbeitszeitgesetz verstößt.

Durch Beschlussfassung des 4. Ordentlichen Gewerk-schaftskongresses wurde bestätigt, dass die IG BCE an der Regelung festhält und sich dafür einsetzt, dass diese wei-terhin mit den gesetzlichen Bestimmungen vereinbar bleibt.

Daran wollen wir festhalten. Allerdings besteht dringender Handlungsbedarf dahingehend, dass im Tarifvertrag klare Re-gelungen zu einheitlichen Vergütungsstrukturen aufgenom-men werden. Bisher ist nicht festgelegt, wie die Zeiten der Ar-beitsbereitschaft und die Zeiten der Bereitschaftsruhe zu ent-lohnen sind. Wir sehen die Notwendigkeit, tarifliche Standards und einen Mindestverdienst für diese Zeiten verbindlich fest-zulegen.

Die besonderenBelastungen, die durch den 24-Stunden-Dienst bedingt sind, müssen durch adäquate Arbeitsbedin-gungen flankiert werden. Dazu gehört, dass Arbeitnehmer im 24-Stunden-Dienst tariflich denArbeitnehmern in vollkonti-nuierlicher Arbeitsweise gleichgestellt werden. Arbeitnehmer im24-Stunden-DienstleistenregelmäßigNacht-,Sonn-undFeiertagsarbeit. Bisher sieht der Tarifvertrag nur Zuschläge für Feiertagsarbeit vor. Diese Unterscheidung im Vergleich zu Schichtarbeitnehmern sehen wir als nicht gerechtfertigt an. Wir fordern daher, diese Zuschlagsarten auch für die Arbeit-nehmerim24-Stunden-Diensteinzuführen.

Ursprung: Landesbezirkszielgruppe Werkfeuerwehr


Antrag E 060

Werkfeuerwehr/Überarbeitung des § 5 – tarifliche Regelungen zum 24-Stunden-Dienst des Manteltarifvertrages in der chemischen Industrie, Zugang zu den Altersfreizeiten wie Arbeitnehmer in vollkontinuierlicher SchichtarbeitAntragsteller: Landesbezirksdelegiertenkonferenz Bayern


Die Tarifkommission wird aufgefordert, die tariflichen Rege-lungen des § 5 Manteltarifvertrag der chemischen Industrie zu überarbeiten und mit dem Tarifpartner Verhandlungen aufzu-nehmen.

Ziel sollte dabei sein, im Tarifvertrag klare Regelungen zu einheitlichen Vergütungsstrukturen für die Zeiten der Ar-beitsbereitschaft und die Zeiten der Bereitschaftsruhe zu erreichen. Ein Mindestverdienst für diese Zeiten sollte ver-bindlich festgelegt werden. Ebenso ist anzustreben, dass der Zugang zu den Altersfreizeiten vergleichbar wie bei vollkontinuierlichen Schicharbeitern festgelegt wird.



Antrag E 061

Feuerwehr und VK SchichtAntragsteller: Landesbezirksdelegiertenkonferenz Westfalen


Der Hauptvorstand der IG BCE wird aufgefordert, sich in den nächsten Tarifrunden dafür einzusetzen, dass der 24-Std.-Dienst der Werkfeuerwehren im Tarifvertrag derchemischen Industrie erwähnt und als vollkontinuierliche Wechselschicht anerkannt wird.



Antrag E 062

Einführung einer Sonntagszulage für Arbeitsplätze im 24-Stundendienst in der Regel für WerksfeuerwehrbeschäftigteAntragsteller: Landesbezirksdelegiertenkonferenz Bayern


Die Bundestarifkommission wird aufgefordert tariflich zu regeln,dassFeuerwehrbeschäftigtemit24-stündigerAn-wesenheitszeit laut Schichtplan auch für ihre 8-stündige Arbeitszeit an Sonntagen 60 % Sonntagszuschlag erhal-ten.


> DIe anträGe

Ursprung: Vertrauensleute der MVV-Enamic IGS GersthofenAntragskommission: Erledigt durch Antrag E 059

Antrag E 063

EntgelttarifvertragAntragsteller: Bezirksdelegiertenkonferenz Saarbrücken


Der Hauptvorstand möge sich dafür einsetzen, dass der Bundesentgelttarifvertrag Chemie modernisiert und den aktuellen Gegebenheiten angepasst wird.

Ursprung: Vertrauensleute der CQLT SaarGummi GmbHDuraproof GmbHSG International GmbH


Antrag E 064

Eingruppierung von Werkfeuerwehr-leuten, die ihren beruflichen Abschluss aufgrund der Erprobungsverordnung für die Ausbildung zum Werkfeuerwehr-mann/-frau erlangt habenAntragsteller: Landesbezirksdelegiertenkonferenz Bayern


Die Tarifkommission wird aufgefordert, im Entgeltgruppen-katalog des Bundesentgelttarifvertrags der chemischen In-dustrie Regelungen für die Eingruppierung von Werkfeuer-wehrleuten zu finden, die nach der Erprobungsverordnung für die Ausbildung zum Werkfeuerwehrmann/-frau ausge-bildet wurden und anschließend eine entsprechende Tätig-keit ausüben.

Es darf nicht zu einer unterschiedlichen Eingruppierungs-praxis in den Betrieben kommen, deshalb ist hier eine schnelle Regelung, gemeinsam mit den Arbeitgeberverbän-den, notwendig.

Dabei ist zu berücksichtigen, dass es sich beim Ausbil-dungsberuf »Werkfeuerwehrmann/-frau« um eine hochwer-tige und besonders anspruchsvolle Ausbildung handelt, und entsprechenden technischen Berufen in der che-mischen Industrie gleichgestellt werden muss.



Antrag E 065

Überarbeitung der Richtbeispiele im BundesentgelttarifvertragAntragsteller: Bezirksdelegiertenkonferenz Freiburg


Der Hauptvorstand sowie die Bundestarifkommission Che-mie werden aufgefordert, sich für eine Überarbeitung der Richtbeispiele im Bundesentgelttarifvertrag der che-mischen Industrie einzusetzen.



Antrag E 066

Aufnahme von psychischen Belastun-gen in den BundesentgelttarifvertragAntragsteller: Bezirksdelegiertenkonferenz Rhein-Main


Wir fordern die Gremien der IG BCE auf, sich dafür einzu-setzen, dass psychische Belastungen (gem. Definition in DIN EN 10075-1) als weitere Erschwernis in § 6 des Bun-desentgelttarifvertrages für die Chemische Industrie aufge-nommen wird.

Ursprung: Vertrauensleute der Clariant Produkte (Deutsch-land) GmbH, Standort Rhein-Main


Antrag E 067

Entgelttarifvertrag Chemie Nordrhein, § 5 Nr. 1 und 2, Einstellungstarifsätze sowie alle anderen EntgelttarifverträgeAntragsteller: Landesbezirksdelegiertenkonferenz Nord-rhein


Der Hauptvorstand und die bezirklichen Tarifkommissionen werden aufgefordert, dass Tarifentgelt für das erste Be-schäftigungsjahr grundsätzlich auf 100% des Tarifentgeltes anzuheben. Bei ausgebildeten Berufsanfängern und Be-rufsanfängerinnen soll das Einstellungstarifentgelt auf 95 % zukünftig nur noch gesenkt werden können, wenn eine un-befristete Einstellung erfolgt.

Ursprung: Bezirksjugendausschuss Köln-Bonn


Antrag E 068

§ 4 Abs. I Satz 6 des MTV ergänzen um 3. OktoberAntragsteller: Bezirksdelegiertenkonferenz Rhein-Main


Der Hauptvorstand der IG BCE wird aufgefordert, bei der nächsten Tarifverhandlung zum MTV dafür zu sorgen, dass §4AbsISatz6umden3.Oktoberergänztwird.

Ursprung: VL Agfa Gevaert Graphics Systems GmbH


Antrag E 069

Gleichstellung bei der Altersfreizeit von Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten in der chemischen IndustrieAntragsteller: Landesbezirksdelegiertenkonferenz Nord-rhein


Der Hauptvorstand der IG BCE möge sich dafür einsetzen, dass die Ungleichbehandlung bei der Bezahlung von zuvor Teilzeitbeschäftigten und Vollzeitbeschäftigten im Tarifbereich Chemie bei Eintritt in die Phase mit Altersfreizeitanspruch be-endet wird.

Ursprung: Bezirksfrauenausschuss Moers


Antrag E 070

Altersfreizeiten bei Teilzeitarbeit Antragsteller: Landesbezirksdelegiertenkonferenz Nord-rhein


Im Manteltarifvertrag der westdeutschen chemischen In-dustrie soll § 2a Nr. 1 Satz 2, wie folgt geändert werden:

Liegt die Arbeitszeit um 7,5 Stunden oder mehr unter der tariflichen wöchentlichen Arbeitszeit, entfällt der Anspruch auf Altersfreizeit. Bis zu dieser Grenze bleibt der Altersfrei-zeitanspruch in voller Höhe erhalten.

Ursprung: Vertrauensleute Evonik, Wesseling


Antrag E 071

ArbeitszeitverkürzungAntragsteller: Landesbezirksdelegiertenkonferenz Nordost


Die IG BCE wird aufgefordert, mit dem Sozialpartner der neu-en Bundesländer in Gespräche zu treten, um erneut über eine 37,5-Stunden-Arbeitswoche in der ostdeutschen chemischen Industrie zu verhandeln. Neben dem Tarifvertrag »Lebenspha-sengerechte Arbeitszeitgestaltung für die ostdeutsche che-mische Industrie« (LePha-TV), der sich besonders an junge Familien und ältere Arbeitnehmer richtet, muss für alle Arbeit-nehmer der ostdeutschen chemischen Industrie eine zeitliche Entlastung erfolgen. Vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung und dem erhöhten Renteneintrittsalter von

67 Jahren wird mit der Arbeitszeitverkürzung ein weiteres In-strument geschaffen, um jungen motivierten und gut ausgebil-deten Menschen sichere Arbeitsplätze in der chemischen In-dustrie bereitzustellen.Ursprung: Vertrauenskörper Wacker Chemie AG Werk NünchritzAntragskommission: Weiterleitung an den Hauptvorstand

Antrag E 072

Entgelttarifvertrag neu aufsetzenAntragsteller: Bezirksdelegiertenkonferenz Hannover


Der Entgelttarifvertrag Chemie soll in der nächsten Verhand-lungsrunde neu aufgesetzt werden. In den Bereichen von E5 Ende bis E12 Anfang sollen die Anfangssätze höher sein als die Endsätze der Vorstufe.



Antrag E 073

Ausbildungsniveau den Entgelten anpassenAntragsteller: Bezirksdelegiertenkonferenz Hannover


Zu den Tätigkeitsbeschreibungen im Entgeltgitter der Tarif-verträge in der chemischen Industrie sollen verbindliche Mindestentgelte für vorgeleistete Ausbildungen gelten. Bei einermindestenszweijährigenBerufsausbildungE4,beiei-ner mindestens dreijährigen Berufsausbildung E 6 und bei einer mindestens dreieinhalbjährigen Berufsausbildung E 7. Ein in einem dualen Studium erworbener Bachelor Ab-schluss ist mit mindesten E9 zu vergüten.

Ursprung: BJA HannoverAntragskommission: Ablehnung

Antrag E 074

Verlängerung der tariflichen Altersteil-zeitregelung für die PapierindustrieAntragsteller: Landesbezirksdelegiertenkonferenz Nord


Der Tarifvertrag zur Förderung der Altersteilzeit für die pa-piererzeugendeIndustrie läuftzum31.12.2014aus.Erhateine Nachwirkung bis zum 31. 12. 2015. Wir halten eine Fortführung der Altersteilzeitregelung über dieses Datum hi-naus für absolut erforderlich, damit Kolleginnen und Kolle-gen, die nicht in der Lage sind bis zum Renteneintrittsalter zu arbeiten, die Möglichkeit behalten, vorzeitig und ohne extreme finanzielle Einbußen, aus dem aktiven Arbeitsleben auszuscheiden.

Die Vertrauensleute der Papier- u. Kartonfabrik Varel for-dern die Tarifkommission Papier der IG BCE dazu auf, Ver-handlungen über die Verlängerung des Tarifvertrages zur Förderung der Altersteilzeit aufzunehmen.Ursprung: Vertrauensleute der Papier- u. Kartonfabrik Varel GmbH & Co. KGAntragskommission: Erledigt durch Umsetzung – neuer Tarifvertrag

Antrag E 075

Verlängerung der tariflichen Altersteil-zeitregelung für die PapierindustrieAntragsteller: Bezirksdelegiertenkonferenz Oldenburg


Der Tarifvertrag zur Förderung der Altersteilzeit für die pa-piererzeugendeIndustrieläuftzum31.12.2014aus.Erhateine Nachwirkung bis zum 31. 12. 2015. Wir halten eine Fortführung der Altersteilzeitregelung über dieses Datum hinaus für absolut erforderlich, damit Kolleginnen und Kol-legen, die nicht in der Lage sind bis zum Renteneintrittsal-ter zu arbeiten, die Möglichkeit behalten vorzeitig und ohne extreme finanzielle Einbußen aus dem aktiven Arbeitsleben auszuscheiden.

Die Vertrauensleute der Papier- u. Kartonfabrik Varel for-dern die Tarifkommission Papier der IG BCE dazu auf, Ver-


handlung über die Verlängerung des Tarifvertrages zur För-derung der Altersteilzeit aufzunehmen.Ursprung: Vertrauensleute der Papier- u. Kartonfabrik Varel GmbH & Co. KGAntragskommission:ErledigtdurchAntragE074

Antrag E 076

Hausbrand Antragsteller: Landesbezirksdelegiertenkonferenz Nord


Der Hauptvorstand der IG BCE möge sich dafür einsetzen, dass in den nächsten Tarifverhandlungen für den deut-schen Steinkohlenbergbau Anschlussregelungen zum Tarif-vertragsfeld Hausbrand, auf Grundlage Anlage 7 zum Man-teltarfivertrag, für die Arbeitnehmer im Steinkohlenbergbau, für den Bereich Hausbrand und Energiebeihilfe über den Auslaufzeitraum 31. 12. 2018 hinaus, vereinbart werden.

Beim Abschluss einer Anschlussregelung für Hausbrand sollen IG BCE-Mitglieder besser gestellt werden. Ursprung: Bezirksvorstand IG BCE-Bezirk Ibbenbüren


Antrag E 077

Hausbrand Antragsteller: Bezirksdelegiertenkonferenz Ibbenbüren


Der Hauptvorstand der IG BCE möge sich dafür einsetzen, dass in den nächsten Tarifverhandlungen für den deut-schen Steinkohlenbergbau Anschlussregelungen zum Tarif-vertragsfeld Hausbrand, auf Grundlage Anlage 7 zum Man-teltarfivertrag, für die Arbeitnehmer im Steinkohlenbergbau, für den Bereich Hausbrand und Energiebeihilfe über den Auslaufzeitraum 31. 12. 2018 hinaus, vereinbart werden.

Beim Abschluss einer Anschlussregelung für Hausbrand sollen IG BCE-Mitglieder besser gestellt werden.

Ursprung: Bezirksvorstand IG BCE Bezirk Ibbenbüren


Antrag E 078

Energiegeld/feste Brennstoffe für Nichtorganisierte einstellenAntragsteller: Landesbezirksdelegiertenkonferenz Westfalen


Der Hauptvorstand der IG BCE wird aufgefordert, Möglich-keiten zu finden, dass die Vergünstigungen in Form von Energiegeld bzw. festen Brennstoffen aus dem Tarifvertrag der deutschen Steinkohle für nicht in der IG BCE Organi-sierte einzustellen sind.

Ursprung: IG BCE-Ortsgruppe Oer-Erkenschwick 305 111


Antrag E 079

Bonusregelungen/Sonderleistungen in Tarifverträgen für Mitglieder der IG BCEAntragsteller: Landesbezirksdelegiertenkonferenz Nordost


Den Hauptvorstand zu beauftragen, Bonusregelungen/Sonderleistungen für Mitglieder der IG BCE für kommende Tarifforderungen zu entwickeln. Dabei ist sicherzustellen, dass diese Forderungen der aktuellen Rechtsprechung des BAG zur Differenzierungsklausel entsprechen bzw. rechts-sicher sind.

Ursprung: Ortsgruppe Rostock und Vertrauenskörper YARA Rostock


Antrag E 080

Bonusregelung für Gewerkschafts-mitgliederAntragsteller: Landesbezirksdelegiertenkonferenz Nordost


Die IG BCE wird aufgefordert, auf einen Bonus für Gewerk-schaftsmitglieder bei Tarifverhandlungen hinzuwirken.

Ursprung: Vertrauenskörper Wacker Chemie AG Werk Nünchritz


Antrag E 081

Vorteile für GewerkschaftsmitgliederAntragsteller: Bezirksdelegiertenkonferenz Wolfenbüttel


Der Hauptvorstand der IG BCE wird aufgefordert sich für einen Vorteil für Gewerkschaftsmitglieder in den anstehen-den Tarifrunden einzusetzen. So kann ein zusätzlicher An-reiz geschaffen werden, Mitglied in der IG BCE zu werden bzw. zu bleiben.



Antrag E 082

Bonuszahlungen für Gewerkschafts-mitgliederAntragsteller: Bezirksdelegiertenkonferenz Wolfenbüttel


Die Ortsgruppe Peine der IG BCE beantragt, dass in den nächsten Tarifverhandlungen in allen Branchen der IG BCE Bonuszahlungen für Gewerkschaftsmitglieder verhandelt werden.

Ursprung: Ortsgruppe Peine


Antrag E 083

Zeitweise bezahlte Freistellung für VL-TätigkeitenAntragsteller: Bezirksdelegiertenkonferenz Wolfenbüttel


Die IG BCE soll sich dafür einsetzen, dass die Vertrauens-leute eine zeitweise Freistellung für VL-Sitzungen erhalten.



Antrag F 001

Leitbild für einen Sozialstaat der ZukunftAntragsteller: Hauptvorstand


In den letzten 20 Jahren wurde der Sozialstaat zunehmend als teurer Kostenfaktor gesehen. Daher stand die Stabilisie-rung der sozialstaatlichen Kostendynamik im Vordergrund der Sozialpolitik und der Sozialstaatsdebatte. Es galt, einen beständigen Anstieg der Beitragssätze zu verhindern. In zentralen Bereichen des Sozialstaates wurde ein effizientes Kostenmanagement aufgebaut.

Die starke Orientierung der Reformen an der Logik der kurzfristigen Kosteneffizienz hat die nachhaltige Wirkung und Qualität sozialstaatlicher Institutionen und Leistungen in den Hintergrund treten lassen. Die Jahre seit 2008 haben gezeigt: der Sozialstaat, richtig gemacht, ist kein teurer Kos-tenfaktor, sondern er ist vor allem eine entscheidende Be-dingung für den Erfolg unserer Wirtschaft und die Lebens-qualität in unserer Gesellschaft.

Die Lehre aus den Erfahrungen der letzten 20 Jahre ist, dass eine reine Fokussierung auf Kosteneffizienz des Sozi-alsystems zu kurz greift. Vielmehr muss es darum gehen, Effektivität und sozialpolitische Wirksamkeit in den Mittel-punkt sozialstaatlichen Handelns zu stellen. Durch eine kindzentrierte Sozialpolitik, die so früh und so intensiv wie möglich ansetzt, kann ein Beitrag geleistet werden, damit

Benachteiligung im Laufe des Lebens möglichst gar nicht erst entsteht. Sozialer Fortschritt heißt, zukünftig durch Vorsorgen und Vorbeugen mit vorausschauender Gestal-tung Probleme zu vermeiden. Durch Vorsorge sollen Bedin-gungen geschaffen werden, die Menschen zu eigenstän-digem Handeln befähigen, damit sie sich eigenständig und selbstbestimmt entwickeln können.

Wir brauchen keine neue Architektur des Sozialstaates, sondern eine bessere und andere Verankerung, Einbettung und Wirkung der bestehenden Institutionen. Notwendig sind Investitionen in Menschen sowie in soziale und kultu-relle Infrastruktur.

Ein neuer Sozialstaat darf nicht nur auf monetäre Transfer-leistungen begrenzt sein, er muss das Leitbild von Inklusion und Teilhabe auf allen Ebenen staatlichen Handels verwirk-lichen. Das Ziel muss es sein, dass jeder Bürger aus eigner Kraft und Erwerbsarbeit gut leben kann.

Durch vorausschauende Gestaltung der Verhältnisse muss es gelingen, negative Folgen für die Menschen von vornhe-rein zu vermeiden. Der Sozialstaat wird nicht erst im Nach-hinein tätig, um die negativen Konsequenzen einer be-stimmten Entwicklung abzumildern. Er gestaltet die Verhält-nisse bereits so, dass bestimmte negative Entwicklungen gar nicht erst entstehen. So darf es künftig nicht mehr das alleinige Ziel sein, Krankheiten zu behandeln, sondern Men-schen gar nicht erst oder so spät wir möglich erkranken zu lassen. Das Prinzip der Prävention muss konstitutiv für alle Elemente des Sozialstaates sein.

Das hat zur Konsequenz, dass alle Maßnahmen des Sozial-staates frühzeitig auf ihre Qualität und Wirksamkeit hin überprüft werden müssen. So werden erheblich mehr Res-sourcen für Prävention aufzuwenden sein als bisher. Da-durch können die Kosten für aufzuwendende Leistungen verringert werden. Das System wird dadurch effektiver.

Der Grundsatz des Sozialstaates und der Sozialpolitik gilt weiterhin: Niemand soll zurückgelassen werden. Der Sozi-alstaat der Gegenwart und der Zukunft verfolgt eine vorsor-gende Sozialpolitik. Er bekämpft Armut und befähigt die Menschen, ihr Leben selbstbestimmt zu meistern. Vorsor-gende Sozialpolitik fördert existenzsichernde Erwerbsar-beit, hilft bei der Erziehung, setzt auf Gesundheitspräventi-on. Sie gestaltet den demographischen Wandel und fördert eine höhere Erwerbsquote von Frauen und Älteren. Sie ver-hindert Ausgrenzung und erleichtert berufliche Integration. Sie entlässt niemanden aus der Verantwortung für das ei-gene Leben. Je früher, individueller und wirksamer das Prinzip der Vorsorge praktiziert wird, desto besser ist der Sozialstaat in der Lage; die großen Lebensrisiken solida-risch abzusichern. Der Sozialstaat der Zukunft soll aktivie-ren, präventiv und inklusiv arbeiten.

Mit dem Begriff der Inklusion wird die Idee der Integration weiterentwickelt. Bei Integration wie bei Inklusion geht es darum, Exklusion, also gesellschaftliche Ausgrenzung, zu verhindern. Bei Integration wird davon ausgegangen, dass sich Menschen mit gewissen Defiziten oder Problemen an die bestehenden Mehrheiten oder sogenannten »Normali-täten« anpassen sollen. Den entsprechenden Menschen (-Gruppen) wie Behinderten, Migranten usw. werden be-stimmte Förderbedarfe zugeordnet. Integration kann aber auch durch eine Separierung der Politik erreicht werden, wie zum Beispiel durch spezielle Förderschulen. Integration bedeutet, dass sich am Verhalten und an den Bedingungen der Mehrheitsgesellschaft relativ wenig ändert.

Das Konzept der Inklusion geht von der Gleichwertigkeit der Individuen aus, ohne dass dabei Normalität oder An-passung gefordert wird. »Normal« ist die Vielfalt, das Vor-handensein von Unterschieden. Die einzelne Person ist nicht mehr gezwungen, unerreichbare Normen zu erfüllen. Vielmehr ist es die Gesellschaft, die Strukturen schafft, in denen sich Personen mit ihren Besonderheiten einbringen können. Inklusion meint umfassende Solidarität mit Men-schen, die zwar einen Hilfebedarf haben, aber eben oft nicht in einem umfassenden Sinn »hilfsbedürftig« sind.

Dazu gehören ein inklusives Bildungssystem, Teilhabe auf dem Arbeitsmarkt sowie am Arbeitsleben und ein soziales Sicherungssystem, das die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben für alle Menschen ermöglicht. Wir brauchen dazu In-vestitionen in Bildung und eine gute soziale und kulturelle kommunale Infrastruktur.

Gute Bildung

• Die UN-Konvention zur Umsetzung der Rechte vonMenschen mit Behinderung fordert die gleichberech-tigte Teilhabe der Menschen mit Behinderung in allen gesellschaftlichen Bereichen.

• Wir brauchen den Ausbau von frühkindlicher Förde-rung.

• ZugangsschrankeninSystemenderAusbildungundzueinem Hochschulstudium müssen abgebaut werden.


> DIe anträGe

• DerZugangzurHochschulefürMenschenohneAbiturmuss verbessert werden.

• Mit der Berufsausbildung darf die Bildungsbiografieaber nicht beendet sein. Wir wollen lebenslanges Ler-nen stärker fördern und dies allen Menschen ermög- lichen.

Teilhabe am Arbeitsleben durch gute Arbeit

• Von Vollzeitarbeit muss man leben können und nacheinem Arbeitsleben darf man nicht auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen sein.

• Die Auswüchse von Leih- und Zeitarbeit, befristeterBeschäftigung, Teilzeitarbeit und Scheinselbstständig-keit müssen konsequent zurückgedrängt werden.

• Arbeitsbedingungen im Betrieb müssen gesundheits-förderlich gestaltet werden.

• Ein inklusiver Arbeitsmarkt bedeutet, an die unter-schiedlichen Fähigkeiten und Stärken der Menschen anzuknüpfen, ihnen passende berufliche Perspektiven zu eröffnen und eine eigenständige Existenzsicherung zu ermöglichen.

• Wir wollen eine offene und barrierefreie Arbeitsweltschaffen, die Integration und Aufstieg statt Ausgren-zung fördert.

Konsequenzen für die Sozialversicherungen

• Die Kranken- und Pflegeversicherung wird umgebautzu einer Bürgerversicherung. So wird die Finanzierung auf eine neue breitere Basis gestellt und beendet die Zweiklassenmedizin.

• Die Rentenversicherung wird zu einer Erwerbstätigenver-sicherung erweitert. Auch hierdurch wird die Finanzierung auf ein breiteres Fundament gestellt. Altersarmut kann z. B. durch eine Solidarrente eingedämmt werden.

• Die Arbeitslosenversicherung wird zu einer Arbeitsver- sicherung umgebaut. Sie ermöglicht einen individuell ein-lösbaren Weiterbildungsanspruch. Ferner wird der bis-herige Vorrang von Vermittlung vor Qualifizierung umgedreht.

Insbesondere die Sozialversicherung aber auch die ande-ren Stellen des Sozialstaates sollen geprägt sein durch Kooperation und Netzwerkbildung. Das bisher vorzu- findende Schubladen- und Institutionendenken muss durch ein effektives Schnittstellenmanagement abgelöst werden.

Politische AlternativenEin mögliches Szenario ist die Rückkehr in die 1950er Jahre. Hier ist der Mann der Alleinverdiener, während die Frau sich um Haushalt und Kinder kümmert. Als Beispiele für diese Politik sind das Betreuungsgeld und die Forde-rung nach einer besseren Anerkennung von Erziehungs-zeiten in der Rentenversicherung zu nennen. Dieses Modell wird von einigen in der CDU und CSU favorisiert.

Daneben gibt es Kräfte, die das Ziel verfolgen, die Sozial-ver-sicherungen fast vollständig zu privatisieren. Hier herrscht die Auffassung vor, dass sowohl die Kranken- und Pflegeversicherung als auch die Rentenversicherung sofort auf ein kapitalgedecktes privatwirtschaftliches Sys-tem umgestellt werden könnten. Staatliche Arbeitsmarkt-politik durch die Bundesagentur für Arbeit führt in diesem Modell zu wirtschaftlichen Verzerrungen. Durch private Anbieter könnten diese aber weitgehend beseitigt werden. Anhänger dieser Logik sind vor allem in der FDP aber auch in Teilen der CDU zu finden.

In einem dritten Szenario sollen die Sozialversicherungen wieder zu einem nachsorgenden staatlichen Rundumver-sorgungssystem rückgebaut werden. Mit der Folge stei-gender Beitragssätze und fehlender Nachhaltigkeit. Diese Auffassungen sind in Teilen der SPD, der Linkspartei aber auch bei einigen Grünen Politikern zu finden.

Fast parteiübergreifend gibt es eine Diskussion über das bedingungslose Grundeinkommen oder Bürgergeld. Das sind Transferleistungen des Staates, an die keinerlei Bedingungen geknüpft sind. Die FDP, Bündnis 90/Die Grünen und die Linkspartei haben entsprechende Be-schlusslagen. Diese vermeintlichen Wohltaten des Staates haben jedoch nur eine geringe soziale Wirkung.

Die Modelle unterscheiden sich im Detail stark voneinan-der. Allerdings haben alle Konzepte mindestens zwei ge-meinsame Elemente.

Erstens: Jede Bürgerin und jeder Bürger bekommt unab-hängig vom individuellen Bedarf oder weiteren Bedin-gungen den gleichen Betrag zur Verfügung gestellt. Das heißt, es soll ein existenzsicherndes Einkommen geben, welches ohne Bedingungen an alle ausgezahlt wird und in dem alle sozialstaatlichen Leistungen zusammengefasst sind.

Zweitens: Alle Grundeinkommenskonzepte verzichten auf Vollbeschäftigung als zentrales politisches Ziel. Dem liegt die

Annahme zu Grunde, dass die Nachfrage nach menschlicher Arbeitskraft Dank des wissenschaftlichen Fortschritts und technischer Neuerungen zurückgeht. Wenn alle Güter und Dienstleistungen nur noch von Maschinen erzeugt werden, braucht niemand mehr zu arbeiten – soweit die Theorie.

Während die erste Gemeinsamkeit aller Bürgergeldkon-zepte in den meisten Fällen zu einer tatsächlichen Kür-zung bestehender Sozialleistungen führen würde, ist das zweite gemeinsame Element in seiner Wirkung noch un-sozialer.

Die These vom Ende der Erwerbsarbeit ist in der Praxis nicht zu beweisen. Wir haben es vielmehr mit einer Verän-derung des Normalarbeitsverhältnisses zu tun. Arbeits-zeiten werden flexibler und Normalarbeitsverhältnisse ge-hen zurück. Die Ursache von Massenarbeitslosigkeit ist nicht, dass weniger Arbeit benötigt wird. Zwar lässt sich feststellen, dass technische Neuerungen bewirken, dass viele notwendige Arbeiten mit immer weniger Aufwand erle-digt werden können. Die hohe Arbeitslosigkeit ist aber vor allem darauf zurückzuführen, dass die vorhandene Arbeit sehr ungleich verteilt ist und dass viele notwendige Arbei-ten nach wie vor nicht entlohnt werden. Statistisch lässt sich zeigen, dass trotz hoher Arbeitslosigkeit die Anzahl der geleisteten Überstunden in Deutschland stetig ansteigt. Der Gesellschaft geht also nicht die Arbeit aus. Die Arbeit ist nur ungleich verteilt. An dieser Situation ändert das bedin-gungslose Grundeinkommen auch nichts. Im Gegenteil – die bestehende Struktur wird verfestigt.

Unter den Bedingungen eines bedingungslosen Grundein-kommens wäre die bessere Gestaltung der Arbeitswelt nicht länger ein eigenständiges sozialstaatliches Ziel. Stattdessen wird für all diejenigen, die schlechte oder kei-ne Arbeit haben, eine Art »Stilllegungsprämie« gezahlt. Die Idee, mit einem Instrument alle wesentlichen Probleme des Sozialstaates zu lösen und damit allen Betroffenen gerecht zu werden, ist unrealistisch. Das Grundeinkom-men wird Passivität fördern und dazu beitragen, die un-gleiche Verteilung von Lebenschancen in Deutschland weiter zu zementieren. Die Spaltung der Gesellschaft in beruflich Integrierte und beruflich Nicht-Integrierte würde damit noch weiter vertieft. Es geht bei dem bedingungs-losen Grundeinkommen nicht um die Integration von Aus-gegrenzten in die Gesellschaft; stattdessen wird ihnen die Verantwortung für ihre gesellschaftliche Integration selbst zugeschoben.

Um den Zugang zu Erwerbsarbeit allen zu ermöglichen, ist nicht die Überwindung, sondern die Weiterentwicklung des Sozialversicherungs-Staates von zentraler Bedeutung. Die IG BCE will Grundsicherungselemente innerhalb des beste-henden Systems weiterentwickeln, ohne dabei einen Teil der Gesellschaft aus der Arbeitswelt auszugrenzen.



Antrag F 002

SozialversicherungssystemeAntragsteller: Landesbezirksdelegiertenkonferenz Westfalen


Der Hauptvorstand der IG BCE möge sich beim Gesetzge-ber dafür einsetzen, dass die paritätische Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme nicht noch weiter zu Lasten der Arbeitnehmer/-innen verändert wird.



Antrag F 003

Erweiterung der Beitragszahler für die SozialversicherungenAntragsteller: Landesbezirksdelegiertenkonferenz Westfalen


Der Hauptvorstand der IG BCE wird beauftragt, sich mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund DGB dafür einzusetzen, dass die gesetzlichen Sozialsysteme (Kranken-, Renten-, Pflege-, Arbeitslosenversicherungen) durch Mitgliedschaft aller Er-werbstätigen der Bundesrepublik Deutschland ohne Ausnah-me und Beitragszahlung, dauerhaft gesichert werden.

Ursprung: Ortsgruppe GE-Buer-West


Antrag F 004

Zukunftsfähiges Gesamtkonzept für die SozialsystemeAntragsteller: Landesbezirksdelegiertenkonferenz Bayern


Die IG BCE mit ihren zuständigen Gremien soll über zu-kunftsfähige Modelle der Sozialsysteme und ihrer Finanzie-rung diskutieren.

Ziel ist es, ein Bewusstsein für die Problematiken (wie z. B. demografische Entwicklung, Finanzierung, schwindende Akzeptanz) zu schaffen und Lösungsansätze zu entwickeln.

Dabei sollen die Modelle kritisch auf ihre soziale Gerech-tigkeit hin überprüft werden.

Ein Vergleich internationaler Systeme sollte dabei ebenfalls einbezogen werden.



Antrag F 005

Familienversicherung beibehaltenAntragsteller: Landesbezirksdelegiertenkonferenz Baden-Württemberg


Der Hauptvorstand der IG BCE wird aufgefordert, gemein-sam mit den anderen Mitgliedsgewerkschaften innerhalb des DGBs, alles dafür zu tun, dass die Familienversiche-rung bei den Krankenkassen beibehalten wird.

Ursprung: IG BCE Vertrauenskörper SCA Hygiene Pro-ducts Mannheim GmbH


Antrag F 006

Verlängerung der gesetzlichen Auf- bewahrungsfristen bei Verbandsbuch-eintragungen bzw. UnfallanzeigenAntragsteller: Bezirksdelegiertenkonferenz Moers


Die gesetzliche Aufbewahrungsfrist bei Verbandsbuchein-tragungen bzw. Unfallanzeigen so weit zu ändern, dass je-der Eintrag des Beschäftigten bis zu seinem Ableben abruf-bar ist.

Ob dies von den Unternehmen oder einer Behörde über-nommen wird, muss geklärt werden.

Ursprung: Ortgruppe Neukirchen-Vluyn


Antrag F 007

Zukunft der AlterssicherungAntragsteller: Hauptvorstand


Altersarmut ist in Deutschland kein aktuelles Massenphä-nomen. Kleine Renten aus der gesetzlichen Rentenver- sicherung hat es schon immer gegeben. Eine geringe ge-setzliche Rente sagt noch nichts über das gesamte Alters-einkommen aus. Bisher ist das Risiko, im Alter arm zu sein, in Deutschland vergleichsweise gering.

Durch die Rentenreformen der letzten 10–15 Jahre wird das allgemeine Rentenniveau bis 2030 sinken. Auch viele Durchschnittsverdiener sorgen sich inzwischen über ihr zu erwartendes Alterseinkommen. Sie erwarten vom Gesetz-geber Maßnahmen im Rahmen der gesetzlichen Rentenver-sicherung, die ihnen ein sicher abschätzbares Altersein-kommen gewährleisten.

Die Rentenversicherung kann Fehlentwicklungen auf dem Arbeitsmarkt allerdings nachträglich nur sehr begrenzt kor-rigieren. Deshalb kommt es darauf an, durch sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse, Regulie-rung von Leiharbeit, Vermeidung von Niedriglöhnen und Befristungen die Versicherungsverläufe der Menschen zu stärken.

Als Untergrenze für die Entlohnung benötigen wir einen Mindestlohn insbesondere für die Branchen, in denen es keine tarifvertraglichen Regelungen gibt.


Für Selbständige, die in keinem anderen obligatorischen Alterssicherungssystem versichert sind, sollte wie für Ar-beitnehmer eine Versicherungspflicht gelten. Als Pflicht-versicherte in der gesetzlichen Rentenversicherung kön-nen sie kontinuierliche Versicherungsbiografien anlegen, die sowohl Zeiten der Selbständigkeit als auch der un-selbständigen Beschäftigung erfassen (Erwerbstätigen-versicherung).

Bei denen, die durch den Bezug des Arbeitslosengeldes II oder der Arbeitslosenhilfe im Alter auf Grundsicherung angewiesen sind, sollen die Zeiten des Bezugs von Ar-beitslosengeld II oder Arbeitslosenhilfe mit 0,5 Entgelt-punkten pro Jahr bewertet werden.

Die Rente nach Mindestentgeltpunkten sollte auch für Rentenanwartschaften nach dem 31. 12. 1991 verlängert werden. Gering bewertete Beitragszeiten sollen verdop-pelt werden, jedoch höchstens auf 0,75 Entgeltpunkte pro Jahr. Damit werden Erwerbszeiten mit geringem Entgelt rentenrechtlich aufgewertet.

Zeiten der ehrenamtlichen Pflege sollten höher bewertet werden, z. B. ähnlich wie Kindererziehungszeiten.

Die Zurechnungszeit bei der Erwerbsminderungsrente sollte in einem Schritt bis zum vollendeten 62. Lebensjahr verlängert werden und die letzten 5 Jahre vor Eintritt der Erwerbsminderungsrente besser bewertet werden.

Die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung müssen sowohl von Arbeitgebern als auch von Arbeitnehmern mit zusätzlichen Beiträgen bis zur Beitragsbemessungsgrenze aufgestockt werden können.

Der Bundeszuschuss zur gesetzlichen Rentenversiche-rung sollte in der jetzigen Höhe beibehalten werden.

Die von der Bundesregierung ab 01. 01. 2013 vorgenom-mene Senkung des Beitragssatzes in der gesetzlichen Rentenversicherung soll rückgängig gemacht und statt-dessen eine Demografie- und Nachhaltigkeitsrücklage aufgebautwerden, indemab2014derBeitragssatz jähr-lich um 0,2 Prozent-Punkte angehoben wird.

Das Rentenrecht in den Alten und Neuen Ländern soll bis 2020 in Schritten vereinheitlicht werden.

Im Rahmen der kapitalgedeckten Altersvorsorge sollte die betriebliche Altersvorsorge gegenüber der individuellen Privatvorsorge gestärkt werden. Die Beteiligungsquote an der betrieblichen Altersvorsorge sollte durch eine obliga-torische Beteiligung an der betrieblichen Altersvorsorge beim Abschluss eines Arbeitsvertrages grundsätzlich ver-pflichtend geregelt werden. Ein Verzicht auf Beteiligung an der betrieblichen Altersvorsorge sollte nur mit ausdrück-licher Begründung möglich sein (Opting Out). Für Kleinun-ternehmen und für befristet Beschäftigte kann als Alterna-tiv-Op-tion zur Beteiligung an der kapitalgedeckten Alters-vorsorge die Möglichkeit höherer Beitragszahlungen zur gesetzlichen Rentenversicherung (Zusatzbeiträge) ange-boten werden.

Zur Erhöhung der Beteiligungsquote an der betrieblichen Altersvorsorge und der Sparbeträge könnte die Zulassung von vermögenswirksamen Leistungen bzw. der Arbeits-nehmersparzulage nur noch für Zwecke der Altersvorsor-ge beitragen. Mit dieser Maßnahme würden insbesondere Menschen mit geringeren und mittleren Einkommen er-reicht.

Die Verbeitragung von Betriebsrenten mit dem vollen Bei-tragssatz in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversi-cherung ist wieder auf den halben Beitragssatz zurückzu-führen.

Notwendig sind genügend sozialversicherungspflichtige (Teilzeit-) Arbeitsplätze und sichere flexible Übergänge in die Rente. Dazu ist die Teilrente ab dem 60. Lebensjahr als eigenständige Altersrentenart einzuführen sowie ein An-spruch auf Teilzeitbeschäftigung. Die Hinzuverdienstgren-zen sind aufzuheben oder deutlich anzuheben, die Teilren-tenstufen kleinschrittiger zu gestalten. Die Arbeitsbedin-gungen in den Betrieben sind verbindlich alters- und alternsgerecht zu gestalten.

Das Reha-Budget ist vor dem Hintergrund der demogra-fischen Entwicklung und einem längeren Verbleib der Ar-beitnehmer im Erwerbsleben zu erhöhen. Dies ist nicht zuletzt notwendig, weil durch die steigenden Anforderun-gen im Arbeitsleben auch immer mehr jüngere Arbeitneh-mer auf Reha-Maßnahmen angewiesen sind, um eine frühzeitige Erwerbsminderung zu vermeiden.


Antragskommission: Annahme mit Änderungen:

1. Zeile: . . . Deutschland »noch« (einfügen) kein »aktu-elles« (streichen) . . .

Antrag F 008

Tarifliche/betriebliche Altersvorsorge und gesetzliche RenteAntragsteller: Landesbezirksdelegiertenkonferenz Nordost


Alle gewerkschaftlichen Strukturen, vorweg der geschäfts-führende Hauptvorstand und die Tarifabteilung werden auf-gefordert, sich für einen Ausbau der tariflichen/betrieblichen Altersvorsorge einzusetzen, beim gesetzlichen Rentenniveau Einfluss zu nehmen und sich gegen eine Absenkung des ge-setzlichen Rentenniveaus auszusprechen.

Ursprung: Vertrauenskörper Dow Olefinverbund GmbH und Styron Deutschland GmbH – Standort Böhlen

Antragskommission: Erledigt durch Antrag F 007

Antrag F 009

Gute Arbeit – gute RenteAntragsteller: Landesbezirksdelegiertenkonferenz Westfalen


Die IG BCE fordert die Bundesregierung auf, die gesetz-liche Rentenversicherung existenzsichernd und armutsfest zu gestalten.

Ursprung: Ortsgruppe Disteln-Paschenberg


Antrag F 010

LebensleistungsrenteAntragsteller: Landesbezirksdelegiertenkonferenz Westfalen


Der Hauptvorstand der IG BCE wird aufgefordert, sich da-für einzusetzen, dass die Lebensleistungsrente deutlich über der Grundsicherung liegt.



Antrag F 011

Die gesetzliche Rentenversicherung soll als zentrale Säule der Alters- vorsorge in Deutschland bleibenAntragsteller: Bezirksdelegiertenkonferenz Moers


Der Hauptvorstand der IG BCE möge sich dafür einsetzen, dass die gesetzliche Rentenversicherung die zentrale Säule der Altersvorsorge in Deutschland bleibt.

Eine private Altersvorsorge soll nur als Ergänzung zur ge-setzlichen Rentenvorsorge betrieben werden. Die Renten-zugänge werden steigen und die Zahl der sozialversicher-ten Beschäftigten wird drastisch abnehmen. Das kann nicht eine Begründung sein, um einen sozialen Kahlschlag in der deutschen Rentenversicherung durch unsoziale Ver-schlechterungen (z. B. Renten erst ab 67 – ohne eine Be-schäftigungsaussicht bis zu dem Alter) in der Gesetzge-bung durchzuführen.

Folgende Punkte sehen wir als notwendige Forderungen an:

• bundeseinheitliches Rentenbemessungssystem inOstund West

• abschlagfreier Rentenzugang nach 45 Versicherungs-jahren

• gesetzlicherMindestlohnunddieStärkungderTarifbin-dung (Allgemeinverbindlichkeit)

• gleicher Lohn für gleiche Arbeit (keine prekären Be-schäftigungsverhältnisse mehr)

• gesetzliche Ausbildungsquoten (nur noch 25 Prozentder Betriebe bilden aus)

• PflegevonAngehörigensollsichwieKindererziehungs-zeiten auf die Rentenhöhe auswirken

• ein verantwortungsgerechter, größerer finanzieller An-teil der Arbeitgeber in die gesetzliche Rentenversiche-rung

• betrieblich,tarifvertraglichundgesetzlichabgesicherteAltersversorgung


Antragskommission: Annahme als Material zu Antrag F 007

Antrag F 012

Abschaffung Rente 67Antragsteller: Landesbezirksdelegiertenkonferenz Westfalen


Der Hauptvorstand der IG BCE wird aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass die Rente mit 67 nicht nur ausgesetzt, sondern nach unten korrigiert wird.

Ursprung: Ortsgruppe Oer-Erkenschwick 305 111


Antrag F 013

Verhinderung Ansteigen der AltersarmutAntragsteller: Bezirksdelegiertenkonferenz Alsdorf


Die IG BCE soll sich dafür einsetzen, dass ein weiteres An-steigen der Altersarmut verhindert wird.

Wir fordern:

• Die sogenannte Scheinselbstständigkeit soweit wiemöglich zurückfahren. Arbeitgeber und Arbeitnehmer zahlen wieder in die Rentenkasse.

• DieRücknahmederAbzügebeivorzeitigerInanspruch-nahme bei vorzeitigem Rentenbezug.

• Einzahlen von Rentenbeiträgen bei ALG II-Bezieherentsprechend der Hälfte des Durchschnittsverdienstes; rückwirkende Hochwertung für Zeiten des Leistungs-bezugs von ALG II für Versicherte mit mindestens 30 Versicherungsjahren.

• HochwertungderRentenansprüchederBeziehernied-riger Einkommen mit mehr als 30 Versicherungsjahren durch staatliche Zuschüsse nach Vollendung der Er-werbsbiografie mit dem Faktor 1,5 auf maximal 75 % des Durchschnittsentgelts (Rente nach Mindestein-kommen).

• RücknahmederAltersruhegeldbesteuerung,zumindestVerdoppelung der Freibeträge.

• RücknahmederWitwenrentenreform01.01.2002.

• EinführungbranchenbezogenerMindestlöhne.



Antrag F 014

Sanfter Übergang in die Rente/ Recht auf Teilzeit ab 60. LebensjahrAntragsteller: Bezirksdelegiertenkonferenz Rhein-Main


Der Hauptvorstand der IG BCE soll sich dafür einsetzen, dass ab dem 60. Lebensjahr ein Rechtsanspruch auf Teil-zeit eingeführt wird. Dazu müssten die einschränkenden Bestimmungen im § 8 des Teilzeit- und Befristungsge-setzes, speziell für 60-Jährige und Ältere, aufgehoben und damit der Anspruch auf Teilzeitarbeit erleichtert werden.

Ursprung: Vertrauensleute der Clariant Produkte (Deutsch-land) GmbH, Standort Rhein-Main


Antrag F 015

LebensleistungsrenteAntragsteller: Bezirksdelegiertenkonferenz Rhein-Main


Wir fordern den Hauptvorstand der IG BCE auf, seinen Ein-fluss wahrzunehmen, um sich für eine deutliche Verbesse-rung des derzeit geplanten Gesetzes zum Thema Lebens-leistungsrente einzusetzen. Hier sollte unseres Erachtens nach die Pflicht zur privaten Vorsorge abgeschafft werden. Des Weiteren bitten wir die IG BCE dringend sich dafür ein-setzen, dass auch Zeiten der Arbeitslosigkeit berücksichtigt werden und die Erziehungszeiten von Frauen, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, entsprechend den nach 1992 Geborenen höher bewertet werden.

Darüber hinaus bitten wir die Abteilung Tarifpolitik der IG BCE, sich dafür einzusetzen, dass das Thema Altersvor-sorge für Geringverdiener stärker Berücksichtigung in den Tarifverträgen findet. Die Tarifkommission soll darauf hin-wirken, dass Regelungen zur Altersvorsorge für Geringver-

diener geschaffen werden, wie z. B. die höhere Bezuschus-sung von Betrieblicher Altersvorsorge für Geringverdiener.

Ursprung: VL der BayerCropScience AG Frankfurt


Antrag F 016

Absenkung des gesetzlichen RenteneintrittsaltersAntragsteller: Landesbezirksdelegiertenkonferenz Baden-Württemberg


Wir fordern den IG BCE-Hauptvorstand auf, sich für eine Absenkung des gesetzlichen Renteneintrittsalters einzuset-zen.



Antrag F 017

Rente mit 65 JahrenAntragsteller: Landesbezirksdelegiertenkonferenz Baden-Württemberg


Das Frauenforum Ulm stellt den Antrag, politischen Einfluss auf die Bundesregierung auszuüben das Gesetz zur Rente mit 67 auszusetzen.

Ursprung: Frauenforum Ulm


Antrag F 018

Altersabsicherung/Rente – Unter- stützung des DGB RentenkonzeptesAntragsteller: Bezirksdelegiertenkonferenz Saarbrücken


Der Hauptvorstand der IG BCE wird aufgefordert sich in-haltlich hinter das DGB Rentenkonzept zu stellen und seine politischen Kontakte zu nutzen, um sich für die Umsetzung des Konzeptes einzusetzen.

Ursprung: Seniorenausschuss der IG BCE, Bezirk Saarbrü-cken


Antrag F 019

Rente mit dem 65. LebensjahrAntragsteller: Landesbezirksdelegiertenkonferenz Rhein-land-Pfalz /Saarland


Dass die IG BCE mit all ihren Mitteln auf den Gesetzgeber einwirkt, dass die Rentenversicherung wie folgt geändert wird:

Jeder Versicherte hat mit dem 65. Lebensjahr ungekürzten gesetzlichen Rentenanspruch.

Weiterhin sollten alle langjährigen Versicherten mit 35 Ver-sicherungsjahren ab dem 63. Lebensjahr vorzeitige Rente beanspruchen können mit entsprechenden Abschlägen von 0,3 % im Monat.

Grundsätzlich sollten alle Versicherten mit 45 Versiche-rungsjahren unabhängig vom Alter eine ungekürzte Rente erhalten.

Unsere Gewerkschaft sollte sich bei allen politischen Par-teien dafür einsetzen.

Ursprung: Vertrauensleute der IG BCE Grace Europe Hol-ding GmbH


Antrag F 020

Sicherung des Lebensniveaus als Rentner Antragsteller: Landesbezirksdelegiertenkonferenz Rhein-land-Pfalz/Saarland


Der Hauptvorstand der IG BCE wird aufgefordert, sich mit allen Mitteln dafür einzusetzen, dass die von der derzei-tigen Bundesregierung beschlossenen Rentepläne zu Gunsten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ver- ändert werden. Dies beinhaltet die Zurückführung des Re-gelrenteneintrittssalters auf 65 Jahre, die Stabilisierung des Rentenniveaus auf über 50 %, die Einführung einer existenzsichernden, gesetzlichen Mindestrente und einen vorzeitigen Renteneintritt von besonders belasteten und gesundheitlich geschädigten Mitarbeitern.

Ursprung: Vertrauensleutekörper der Firma Renolit SE Werk Frankenthal


Antrag F 021

Abschlagsfreie Verrentung nach 45 Bei-tragsjahren, ohne weitere Bedingungen in der gesetzlichen RentenversicherungAntragsteller: Landesbezirksdelegiertenkonferenz Rhein-land-Pfalz /Saarland


Der Hauptvorstand der IG BCE wird aufgefordert, aktiv und offensiv die Einführung des abschlagsfreien Rentenbezugs in der gesetzlichen Rentenversicherung, nach Vollendung von 45 Beitragsjahren, durch den Gesetzgeber als poli-tisches Ziel umzusetzen.

Ursprung: Zielgruppe der Techniker und Ingenieure, Bezirk Ludwigshafen


Antrag F 022

Renteneintritt langjähriger VersicherterAntragsteller: Landesbezirksdelegiertenkonferenz Baden-Württemberg


Unter Weiterleitung des Antrags an die Landesbezirkskon-ferenz wird der Hauptvorstand der IG BCE, gemeinsam mit den anderen Mitgliedsgewerkschaften innerhalb des DGBs aufgefordert,allesdafürzutun,dassmanmit45Versiche-rungsjahren ohne versicherungsmathematischen Abschlag auf dem heutigen Rentenniveau (50,2 %), spätestens mit dem 63. Lebensjahr in Rente gehen kann. Weiterhin sollte der gesetzliche Missstand abgeschafft werden, dass nach Altersteilzeit und Erreichen der Altersgrenze einen Abschlag trotz der Tatsache, dass man langjährig versichert war (45Versicherungsjahre)inKaufgenommenwerdenmuss.

Ursprung: IG BCE Vertrauenskörper SCA Hygiene Pro-ducts Mannheim GmbH


Antrag F 023

RentenbeginnAntragsteller: Landesbezirksdelegiertenkonferenz Baden-Württemberg


Die Delegierten der 5. Bezirksdelegiertenkonferenz fordern über die Landesbezirksdelegiertenkonferenz den Gewerk-schaftskongress auf, auf die Politik einzuwirken, dass

1. die zukünftige Regelaltersgrenze für die gesetzliche Rentenversicherung bei 65 Jahren liegt.

2. für ältere Beschäftigte muss ein abschlagsfreier Ren-teneintritt nach 45 Versicherungsjahren möglich sein,unabhängig vom bis dahin erreichten Alter.

3. Besonders für Beschäftigte im Wechselschichtbetrieb und auf Dauernachtschicht muss eine Regelung gefun-den werden, die einen flexiblen Renteneintritt ohne Ab-schläge ermöglicht.

Ursprung: Vertrauensleute Papierfabrik Scheufelen


Antrag F 024

Keine Rentenabschläge bei 45 VersicherungsjahrenAntragsteller: Bezirksdelegiertenkonferenz Duisburg


Der Hauptvorstand der IG BCE wird aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern vollerRentenanspruchabdem45.Versicherungsjahr–ohneAbzüge – gewährt wird. Jede Arbeitnehmerin/Jeder Arbeit-nehmersoll–nach45Versicherungsjahrenundsomitnach45JahrenRentenbeitragszahlungen–ohneRentenabschlä-ge in den frühestmöglichen Ruhestand gehen können.

Ursprung: Personengruppenkonferenz Frauen – IG BCE-Bezirk Duisburg


Antrag F 025

Abschlagsfreie AltersrenteAntragsteller: Bezirksdelegiertenkonferenz Saarbrücken


Dass sich der gHV der IG BCE sich dafür einsetzt, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland zu-künftig nach 45 vollen Versicherungsjahren abschlagsfreidie Altersrente beziehen können.

Ursprung: Villeroy & BochBetriebsräte, Vertrauensleute


Antrag F 026

Renteneintritt nach 45 VersicherungsjahrenAntragsteller: Landesbezirksdelegiertenkonferenz Baden-Württemberg


Die Rentenart für besonders langjährig Versicherte ist da-hingehend zu erweitern, dass es auch in dieser Rentenart, ausgehend von einer abschlagsfreien Rente mit 65 bei Er-füllung der Voraussetzungen, analog der Rente für langjäh-rig Versicherte möglich ist, mit frühestens 63 Jahren unter Hinnahme von Abschlägen in Rente zu gehen.

Die IG BCE setzt sich dafür ein, dass nach 45 Versiche-rungsjahren ein abschlagsfreier Renteneintritt ohne Alters-grenze möglich ist.

Ursprung: BJA Ulm


Antrag F 027

Anpassung der Altersrente für besonders langjährig VersicherteAntragsteller: Landesbezirksdelegiertenkonferenz Baden-Württemberg


Die IG BCE setzt sich beim Gesetzgeber dafür ein, dass die Altersrente für besonders langjährig Versicherte nach 45 Pflichtbeitragsjahren ohne Altersvorgabe abschlagsfreiausbezahlt wird.



Antrag F 028

Rente muss sich lohnenAntragsteller: Landesbezirksdelegiertenkonferenz Westfalen


Der Hauptvorstand der IG BCE wird aufgefordert, sich da-füreinzusetzen,dassArbeitnehmernach45Beitragsjahren,unabhängig ob das gesetzliche Renteneintrittsalter bereits erreicht wurde, sozialverträglich in den Ruhestand gehen können.




> DIe anträGe

Antrag F 029

AltersversorgungssystemeAntragsteller: Landesbezirksdelegiertenkonferenz Rhein-land-Pfalz/Saarland


Der gHV der IG BCE möge sich dafür einsetzen, dass die bisherigen Fördermöglichkeiten z. B. der Riesterrente, auch auf die unterschiedlichen tarifvertraglichen Altersver-sorgungssysteme (z. B. Chemiefonds) ausgedehnt wer-den.

Ursprung: Villeroy & BochBetriebsräte, Vertrauensleute


Antrag F 030

Existenzsichernde Arbeit für Frauen und MännerAntragsteller: Landesbezirksdelegiertenkonferenz Westfalen


Der Hauptvorstand der IG BCE wird beauftragt, auf die Bundesregierung einzuwirken, die Bedingungen für 450-Euro-Jobs so zu verändern, dass sie nur noch fürSchüler, Studenten, Rentnerinnen und Rentner und andere Personen in der Weiterbildung bzw. in besonderen Lebens-situationen möglich sind.

Dazu gehören besonders die Reduzierung und Erschwe-rung der bestehenden gesetzlichen Rahmenbedingungen für geringfügige Beschäftigungsverhältnisse (450-Euro-Jobs). Diese sollten in Zukunft nur noch unter sehr limi-tierten Voraussetzungen möglich sein.


Antragskommission: Annahme mit Änderungen:Einfügen nach dem 1. Absatz:»Dazu gehören auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen, die eine Nebenbeschäftigung ausüben.«

Antrag F 031

Altersarmut vorbeugenAntragsteller: Bezirksdelegiertenkonferenz Mittelhessen


Die zuständigen Gremien der Industriegewerkschaft Berg-bau, Chemie, Energie werden aufgefordert darauf hinzuwir-ken, dass das Gesetz zur geringfügigen Beschäftigung so verändert wird, dass:

1. durch die Arbeitgeber existenzsichernde Beiträge, bei geringfügigen Lohneinkommen, zur Einkommenssiche-rung im Alter, in die staatliche Rentenkasse erfolgen und

2. das Gesetz zur geringfügigen Beschäftigung so verän-dert wird, dass es nur als Nebeneinkunft und nicht zum Haupterwerb dient.

Zudem ist darauf hinzuwirken, dass der Gesetzgeber ein entsprechendes Gesetz zur Alterssicherung verabschie-det.



Antrag F 032

Erwerbsgeminderte RentenAntragsteller: Bezirksdelegiertenkonferenz Saarbrücken


Dass die bisherige gesetzliche Praxis, erwerbsgeminderte Renten um bis zu 10,8 % zu kürzen, bei zukünftigen Ren-tenreformen entfällt.

Ursprung: Villeroy & BochBetriebräte, Vertrauensleute


Antrag F 033

Sicherstellen einer Altersversorgung und eines Renteneintrittsalters, das ein Leben in Würde garantiertAntragsteller: Landesbezirksdelegiertenkonferenz Bayern


Ein Leben in Würde ist ein Grundrecht, dies muss auch im Alter sichergestellt sein. Wir fordern daher alle Gremien der IG BCE auf, sich in die politische Auseinandersetzung um ein würdiges älter werden einzumischen, sich dafür einzu-setzen, dass die finanziellen und gesetzlichen Vorausset-zungen geschaffen werden, dass keiner vor dem alt werden Angst haben muss.

Um dies zu erreichen ist es notwendig:

• diegesetzliche,solidarischeRentenversicherungweiterzu stärken.

• unterschiedlicheBelastungenimLaufedesErwerbsle-bens müssen berücksichtigt werden. Es muss die Möglichkeit des flexiblen, notwendigen Ausscheidens geben. Wir wissen eine Rente mit 67 oder gar noch später ist für Schichtarbeiter keine Option! Ein gesetz-liches Renteneintrittsalter ist so zu gestalten, dass es besonders belastete Gruppen, zum Beispiel vollkonti-nuierlichen Schichtarbeiter oder Werksfeuerleute, er-laubt in ihrer Tätigkeit bis zu einer möglichen Ausschei-densgrenze arbeiten zu können.

• Ein früheresAusscheiden, aufGrundvonbesonderenBelastungen darf nicht zu unverkraftbaren Abschlägen oder anderen erheblichen finanziellen Belastungen füh-ren.

• EsmussaucherweiterteMöglichkeitenfürKolleginnenund Kollegen mit Erwerbsminderung oder Schwerbe-hinderung geben.

• Möglichkeiten eines gleitenden Übergangs, vom Er-werbsleben in die Rente, müssen geschaffen bzw. aus-gebaut werden. Die Tarifvertragsparteien haben mit ih-ren Möglichkeiten Regelungen geschaffen, die dies möglich machen. Sie sind jedoch an die Grenzen ge-stoßen. Der Gesetzgeber muss daher Rahmenbedin-gungen schaffen, die eine Weiterentwicklung möglich machen. Mögliche Instrumente sind:

• EineTeilrenteabdem60.Lebensjahr.• GesetzlicheRegelungenzuLangzeitkontendiesicher-

stellen, dass sie auch in andere Betriebe und Branchen mitgenommen werden können.

• AlleModelle,dieBelastungenaufdienächsteGenera-tion verschieben, ohne eine Finanzierung sicherzustel-len, sind abzulehnen. Heute Zusagen zu machen oder gesetzliche Rentenansprüche festzuschreiben bei de-nen die Finanzierung die zukünftigen Generationen selbst finden müssen, ist unredlich.

Bei der demografischen Veränderung, die älter werdende Gesellschaft und immer weniger Kinder, ist das Sicherstel-len einer Altersvorsorge eine der großen Herausforde-rungen dieser Gesellschaft. Sie wird nur in Solidarität zwi-schen den Generationen und innerhalb der Generation zu lösen sein. Die IG BCE hat hervorragende Tarifmodelle für diese Problematik entwickelt. Da dies eine Aufgabe für die Gesellschaft in ihrer Gesamtheit ist, müssen wir den Druck auf den Gesetzgeber aufrechterhalten und mit eigenen Mo-dellen in die gesellschaftliche Diskussion gehen.Ursprung: Landesbezirksvorstand BayernAntragskommission: Annahme

Antrag F 034

Früheres Renteneintrittsalter für langjährige SchichtarbeiterAntragsteller: Landesbezirksdelegiertenkonferenz Rhein-land-Pfalz /Saarland


Dass die IG BCE auch weiterhin ihren politischen Einfluss geltend macht, vorzeitige Renteneinstiegsmodelle für be-sonders belastende Berufe bzw. Arbeiten ohne Rentenab-schläge zu entwickeln.

Eine in unseren Branchen weit verbreitete und besonders belastete Arbeitnehmergruppe sind die Beschäftigten im Schichtbereich. Für diese Beschäftigtengruppe könnte fol-gendes Beispiel eine Möglichkeit sein, ein Renteneinstiegs-modell zu entwickeln:

15 Jahre 3 Schichtarbeit 1 Jahr früher Rentenbezug möglich30 Jahre 3 Schichtarbeit 2 Jahre früher Rentenbezug möglich

45Jahre3Schichtarbeit3JahrefrüherRentenbezugmöglich15 Jahre Vollkontischicht 1 Jahr früher Rentenbezug möglich25 Jahre Vollkontischicht 2 Jahre früher Rentenbezug möglich35 Jahre Vollkontischicht 3 Jahre früher Rentenbezug möglich40JahreVollkontischicht4JahrefrüherRentenbezugmöglichUrsprung: Vertrauensleute Michelin Bad KreuznachAntragskommission: Annahme als Material zu Antrag F 033

Antrag F 035

Renteneintritt für SchichtarbeiterAntragsteller: Landesbezirksdelegiertenkonferenz Nordost


Viele wissenschaftliche Studien haben die gesundheitlichen Folgen der Schichtarbeit auf den menschlichen Organis-mus thematisiert.

Nahezu alle kommen zu dem Ergebnis, dass Schichtarbeit, insbesondere mit Nachtarbeit, ein erhöhtes gesundheit-liches Risiko darstellt.

Besonders ältere Arbeitnehmer, die zum Teil schon viele Jahre im Wechselschichtdienst tätig sind, spüren die Aus-wirkungen der psychisch belastenden Nachtarbeit.

Jüngste Forschungsergebnisse zeigen sogar eine Korrela-tion von Schichtarbeit und Krebserkrankungen auf.

Vor diesem Hintergrund fordern wir die IG BCE auf, ihren hohen gesellschaftlichen Einfluss zu nutzen, um langjährig tätigen Schichtarbeitern einen früheren gesetzlichen Ren-teneintritt ohne finanzielle Nachteile zu ermöglichen.

Eine akzeptable Lösung wäre, jedes im vollkontinuierlichen Schichtdienst gearbeitete Jahr mit einem Monat früheren Renteneintritt auszugleichen.Ursprung: Betriebsortsgruppe Kraftwerk Jänschwalde


Antrag F 036

Rentenausgleich für ElternAntragsteller: Landesbezirksdelegiertenkonferenz Bayern


Der Hauptvorstand der IG BCE wird aufgefordert, sich für die Schaffung einer gesetzlichen und/oder tariflichen Rege-lung einzusetzen die sicherstellt, dass Rentenbeiträge während der Elternzeit gleichbleibend und ausgehend vom vorherigen Einkommen der Eltern, in die Rentenkassen entrichtet werden, damit sich Kindererziehungszeiten tat-sächlich rentenbegründend und rentensteigernd auswirken. Hierbei muss berücksichtigt werden, dass nur dann von einem Durchschnittseinkommen aller Versicherten als Be-rechnungsgrundlage auszugehen ist, wenn dieses sich positiv auf die zu entrichtenden Rentenbeiträge auswirkt.

Ursprung: Bezirksfrauenausschuss Nürnberg

Antragskommission: Annahme mit Änderungen: 2. Zeile: . . . »und/oder tariflichen« (streichen)

Antrag F 037

Höhere Rente für ElternAntragsteller: Landesbezirksdelegiertenkonferenz Nordost


Die IG BCE wird aufgefordert, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass Eltern, deren Kinder vor 1992 ge-boren wurden, statt einem Entgeltpunkt in der Rentenver-sicherung ebenfalls drei – wie alle anderen Eltern – erhalten.

Ursprung: Bezirksfrauenausschuss des Bezirkes Dresden-Chemnitz


Antrag F 038

Rente muss zum Leben reichenAntragsteller: Landesbezirksdelegiertenkonferenz Baden-Württemberg


Der Hauptvorstand der IG BCE setzt sich dafür ein, dass die gesetzliche Rente paritätisch finanziert und auf ein Ni-veau zurückgeführt wird, mit dem ein Leben ohne Alters-armut möglich ist.



> DIe anträGe

Ursprung: Jahreshauptversammlung OG Ladenburg, 26. 10. 12


Antrag F 039

Zurück zur paritätisch finanzierten Ren-te zur Sicherung des LebensstandardsAntragsteller: Landesbezirksdelegiertenkonferenz Nordost


Der Hauptvorstand der IG BCE setzt sich dafür ein, dass die gesetzliche Rente paritätisch finanziert und mindestens auf das Sicherungsniveau 53 Prozent vor Steuer zurückge-führt wird.



Antrag F 040

Erhalt des RentenniveausAntragsteller: Landesbezirksdelegiertenkonferenz Westfalen


Der Hauptvorstand der IG BCE wird aufgefordert, sich da-für einzusetzen, dass das Rentenniveau zukünftig nicht un-ter 51 Prozent sinkt.



Antrag F 041

Rente! Nicht nur ein Thema für Rentner und RentnerinnenAntragsteller: Landesbezirksdelegiertenkonferenz Baden-Württemberg


Die Abteilung Junge Generation und die Abteilung Sozial-politik/Gesundheit/Rentenpolitik werden aufgefordert, aktiv Einfluss auf die Politik zu nehmen und parallel das Thema Rente innerhalb der IG BCE Jugend stärker in den Fokus zu rücken. Nur mit einer breiten Diskussion und Partizipation der jungen Generation kann die Generationengerechtigkeit in der Rentenpolitik erhalten bleiben und Altersarmut be-kämpft werden.



Antrag F 042

Elternzeitregelung unter RentengesichtspunktenAntragsteller: Landesbezirksdelegiertenkonferenz Nord


Der Hauptvorstand der IG BCE möge darauf hinwirken, dass der §15 Abs. 2 Satz 4 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes wie folgt geändert wird: Ein Anteil der Elternzeit von bis zu zwölf Monaten ist auf die Zeit bis zur Vollendung des achten Lebensjahres übertragbar; dies gilt auch, wenn sich die Zeiträume im Sinne von Satz 1 bei mehreren Kindern überschneiden.



Antrag F 043

»GUTE ARBEIT – FAIRE RENTE« – Der Altersarmut von Frauen entgegen-treten!Antragsteller: Landesbezirksdelegiertenkonferenz Nord


Die IG BCE muss sich mit aller Kraft und auf allen Ebenen ihres Handelns dafür einsetzen, dass

• erlässlicheRahmenbedingungenfürFrauengeschaffenwerden, um der Altersarmut, die insbesondere Frauen trifft, entgegenzuwirken.

• MinijobsinsozialversicherungspflichtigeBeschäftigungumgewandelt werden. Dazu gehört insbesondere die Eindämmung von Leiharbeit und befristeter Beschäfti-gung.

• FraueneinRückkehrrechtvonTeilzeitaufVollzeitoderdie Erhöhung ihrer Arbeitszeiten z. B. nach der Erzie-hungs- und Pflegezeit erhalten.

• FrauendasgleicheEntgelt fürgleicheTätigkeit sowiegleiche berufliche Entwicklungschancen wie Männer erhalten.

• die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie undBeruf durch den Ausbau von Kinderbetreuungsmög-lichkeiten vorangetrieben wird, um Frauen den Einstieg in das Berufsleben zu erleichtern. Das Betreuungsgeld ist hier der falsche Ansatz!

• dieSituationvonFrauenimHinblickaufihreeigenstän-digen Rentenansprüche und ihr Einkommen im Alter durch gesetzgeberisches Handeln verbessert wird.



Antrag F 044

»GUTE ARBEIT – FAIRE RENTE« – Der Altersarmut von Frauen entgegen-treten!Antragsteller: Bezirksdelegiertenkonferenz Hannover


Die IG BCE muss sich mit aller Kraft und auf allen Ebenen ihres Handelns dafür einsetzen, dass

• erlässlicheRahmenbedingungenfürFrauengeschaffenwerden, um der Altersarmut, die insbesondere Frauen trifft, entgegenzuwirken.

• MinijobsinsozialversicherungspflichtigeBeschäftigungumgewandelt werden. Dazu gehört insbesondere die Eindämmung von Leiharbeit und befristeter Beschäfti-gung.

• FraueneinRückkehrrechtvonTeilzeitaufVollzeitoderdie Erhöhung ihrer Arbeitszeiten z. B. nach der Erzie-hungs- und Pflegezeit erhalten.

• FrauendasgleicheEntgelt fürgleicheTätigkeit sowiegleiche berufliche Entwicklungschancen wie Männer erhalten.

• die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie undBeruf durch den Ausbau von Kinderbetreuungsmög-lichkeiten vorangetrieben wird, um Frauen den Einstieg in das Berufsleben zu erleichtern. Das Betreuungsgeld ist hier der falsche Ansatz!

• dieSituationvonFrauenimHinblickaufihreeigenstän-digen Rentenansprüche und ihr Einkommen im Alter durch gesetzgeberisches Handeln verbessert wird.


Antragskommission:ErledigtdurchAntragF043

Antrag F 045

Verbesserung der Erwerbs- minderungsrentenAntragsteller: Landesbezirksdelegiertenkonferenz Westfalen


Der Hauptvorstand der IG BCE wird aufgefordert, sich da-für einzusetzen, dass die Erwerbsminderungsrenten deut-lich verbessert werden.



Antrag F 046

Altersversorgung armutsfest, flexibel und einheitlichAntragsteller: Landesbezirksdelegiertenkonferenz Nordost


Die IG BCE setzt sich dafür ein, dass durch die gesetzliche Rentenversicherung eine armutsfeste Altersversor-gung sichergestellt wird.

Das Risiko für zukünftige Altersarmut ist deutlich erhöht, sollten der Trend zu prekären Arbeitsverhältnissen, zur Ver-

breitung von Niedriglohnarbeit ohne tarifliche Sicherung und zu unterbrochenen Erwerbsbiografien anhalten.

Nach 40-jähriger Erwerbsarbeit muss in Kombination mittarifvertraglicher Zusatzvorsorge eine Sicherung des Le-bensstandards entstehen, die vor Altersarmut schützt.

Zum Erreichen der Regelaltersrente sind flexible Übergänge und die Möglichkeit der Inanspruchnahme einer Teilrente, in Kombination mit tarifvertraglichen Einkünften, politisch durchzusetzen und tariflich zu gestalten.

Die Zugangsvoraussetzungen zur Erwerbsunfähigkeitsrente müssen erleichtert werden.

Um der besonderen Rentensituation in Ostdeutschland ge-recht zu werden, wird die IG BCE sich für ein einheitliches Rentenrecht in Ost- und Westdeutschland einsetzen.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, unter Einbeziehung der Sozialpartner, einen entsprechenden Vorschlag auszu-arbeiten und vorzulegen.

Im ersten Schritt sollen umgehend alle pauschal bewer-teten Versicherungszeiten wie Kindererziehungszeiten, Ver-sicherungszeiten für zu pflegende Angehörige, Zeiten des Wehr- und Zivildienstes sowie Zeiten für die Beschäftigung in Behindertenwerkstätten einheitlich mit dem aktuellen Rentenwert West berechnet werden.

Ursprung: Landesbezirksvorstand Nordost


Antrag F 047

Verlässlicher VertrauensschutzAntragsteller: Landesbezirksdelegiertenkonferenz Nord-rhein


Der Gesetzgeber wird aufgefordert, einen verlässlichen ge-setzlichen Vertrauensschutz – bzw. Verfahrensweisen dazu – für Versicherte der gesetzlichen Rentenversicherung ab dem 55. Lebensjahr zu schaffen. Damit sollen die bis dahin erworbenen Rentenansprüche von Versicherten rentennah-er Jahrgänge bei weiteren Veränderungen und Reformen der gesetzlichen Rentenversicherung über das bisherige Richterrecht hinaus verlässlich abgesichert werden.

Ursprung: Landesbezirksfrauenausschuss Nordrhein


Antrag F 048

Gleichstellung Werkfeuerwehr/ öffentliche FeuerwehrAntragsteller: Bezirksdelegiertenkonferenz Rhein-Main


Der Hauptvorstand der IG BCE wird aufgefordert, sich da-für einzusetzen, dass die Regelungen über das Rentenein-trittsalter von Werkfeuerwehrleuten im privatrechtlichen Bereich demjenigen von verbeamteten Feuerwehrleuten angeglichen wird. Insbesondere soll darauf hingewirkt wer-den dass:

Dadurch keine finanziellen Einbußen enstehen.

Ursprung: Zielgruppenausschuss Rhein-Main

Antragskommission: Annahme mit Änderungen:5. Zeile: . . . keine finanziellen Einbußen enstehen, »so lange diese günstiger sind, als im gesetzlichen Rentenversiche-rungsbereich.«

Antrag F 049

Rentenzugang von Werkfeuerwehr- leuten vor dem Hintergrund der Einsatz-fähigkeit / Lücken schließen – Werk-feuerwehrleute müssen aus dem regu-lären Dienst in Rente gehen könnenAntragsteller: Landesbezirksdelegiertenkonferenz Bayern


1. Die IG BCE wird weiterhin bei der Bundesregierung und den Landesregierungen bezüglich des Rentenzugang-salters auf eine Gleichbehandlung von verbeamteten Berufsfeuerwehrleuten und Werkfeuerwehrleuten hin-wirken.

2. Die IG BCE wird in den Bundesländern, in denen Werk-feuerwehrleute unabhängig von ihrer Einsatztauglich-keit allein auf Grund ihres Alters keinen Dienst bis zur


Regelaltersgrenze ausüben dürfen, auf eine Änderung der Landesfeuerwehrgesetze hinwirken.

Ziel ist es zunächst diese Möglichkeit zu schaffen oder landesspezifische Möglichkeiten eines früheren Aus-scheidens aus dem Berufsleben zu schaffen und Finan-zierungsmöglichkeiten zu schaffen.

3. Die IG BCE wird im Rahmen der Ausgestaltung der Tarifverträge in den Verhandlungen darauf hinwirken, dass tarifliche Lösungen gefunden werden, die die Zeit zwischen dem Ende der Einsatzfähigkeit und dem Ren-teneintritt zu bewältigen helfen. Diese dürfen zu keinem erheblichen finanziellen Nachteil der Werkfeuerwehr-leute führen.

Vorstellbar wäre beispielsweise eine Verdienstsiche-rung für Werkfeuerwehrleute, die langjährig im Unter-nehmen tätig waren.

4. DieIGBCEwirdzurÜberbrückungnachMöglichkeitensuchen, den Werkfeuerwehrleuten eine bezahlbare Berufsunfähigkeitsversicherung im kollektiven Rahmen anzubieten.


Antragskommission:AnnahmealsMaterialzuAntragF048

Antrag F 050

Lücken schließen – Werkfeuerwehr-leute müssen aus dem regulären Dienst in Rente gehen könnenAntragsteller: Landesbezirksdelegiertenkonferenz Nord-rhein


Die IG BCE wird bei der Bundesregierung und den Landes-regierungen bezüglich des Rentenzugangsalters auf eine Gleichbehandlung von verbeamteten Berufsfeuerwehrleu-ten und Werkfeuerwehrleuten hinwirken.

Die IG BCE wird im Rahmen der Ausgestaltung der Tarifver-träge in den Verhandlungen darauf hinwirken, dass tarif-liche Lösungen gefunden werden, die die Lücke zwischen dem Ende der Einsatzfähigkeit und dem Renteneintritt schließen. Diese dürfen zu keinem erheblichen finanziellen Nachteil der Werkfeuerwehrleute führen.

Die IG BCE wird zur Überbrückung nach Möglichkeiten su-chen, den Werkfeuerwehrleuten eine bezahlbare Berufsun-fähigkeitsversicherung im kollektiven Rahmen anzubieten.

Ursprung: Landesbezirkszielgruppe Werkfeuerwehr

Antragskommission:ErledigtdurchAntragF049

Antrag F 051

Zukunft der Krankenversicherung: Ausbau von Prävention und Integrierter Versorgung für eine alternde Gesellschaft Antragsteller: Hauptvorstand


Deutschland hat eines der weltweit besten Gesundheitssys-teme. Wesentliche Qualitätsmerkmale sind der unmittelbare Zugang zur medizinischen Versorgung, der schnelle Zu-gang zu Innovationen und eine flächendeckende Versor-gung.

Das deutsche Gesundheitswesen befindet sich seit ca. 20 Jahren in einem permanenten Veränderungsprozess. Das noch bis Anfang der 90er Jahre eher berufsständisch gegliederte System der gesetzlichen Krankenversicherung wurde durch ein modernes System der Kassen mit freier Kassenwahl für alle Versicherten der gesetzlichen Kranken-kassen abgelöst. Die Kassen stellen in einem Wettbewerb um Wirtschaftlichkeit und Qualität eine effektive und effizi-ente Versorgung der Bevölkerung sicher. Die gesetzlichen Krankenkassen bewegen sich in einem einheitlichen Wett-bewerbsrahmen. Die unterschiedlichen Risikostrukturen der Kassenversicherten werden mit einem Risikostruktur-ausgleich ausgeglichen. Parteienübergreifend sind wichtige Merkmale und Kriterien für die konkrete Ausgestaltung des Gesundheitswesens weitgehend unstrittig. Neben der Wahlfreiheit für die Versicherten, die Steuerung von Effekti-vität und Effizienz über Wettbewerb, einen gleichen Wettbe-werbsrahmen für alle Kassen durch Risikostrukturausgleich sind dies insbesondere Anforderungen an die Qualität und den Nutzen von Therapien. So sollen die Kassen nur noch die Kosten für Therapieformen erstatten, die erwiesenerma-ßen, auch im Verhältnis zu vergleichbaren anderen Thera-

pien, ihren Nutzen bewiesen haben. Diese evidenzbasierte Medizin mit Kosten-Nutzen-Bewertungen von Therapien wird so auch in der Praxis zum Standard.

Die mit dem demografischen Wandel einhergehende Verän-derung des Morbiditäts-Spektrums erfordert den Abbau bestehender Koordinations- und Integrationsdefizite. Der stark anwachsende Teil hoch betagter, chronisch und mehrfach erkrankter Menschen verlangt den Wechsel von einem primär auf Akutversorgung ausgerichteten System zu einem System, das neben der Akutversorgung die Prä-vention und Versorgung chronisch kranker oder pflegebe-dürftiger Menschen in den Mittelpunkt rückt. Eine reibungs-lose Versorgung dieser Patientinnen und Patienten ist nur möglich, wenn die bestehenden Sektorengrenzen zwischen ambulanter und stationärer zwischen Akutversorgung, Reha und Pflege überwunden werden. Angestrebt werden muss eine flächendeckende integrierte Versorgung als Re-gelversorgung, die eine Behandlung der Patientinnen und Patienten nach abgestimmten Behandlungskonzepten er-möglicht.

Manche der bereits vom Gesetzgeber beschlossenen Maß-nahmen weisen zwar in die richtige Richtung, werden aber nur halbherzig umgesetzt. So sollte die Kosten-Nutzen-Be-wertung nicht nur für Arzneimittel angewandt werden, son-dern generell für alle Leistungen, Therapien und Behand-lungspfade. Inzwischen gibt esmehr als 400Ärzte-Netzemit 70 – 150 teilnehmenden Ärzten pro Netz. Diese und die mehr als 1500 Medizinischen Versorgungszentren mit mehr als 7000 beschäftigten Ärzten und die Aktivitäten der Kas-sen zur Förderung integrierter Versorgung zeigen die Rich-tung zukünftiger Versorgungsstrukturen im ambulanten Be-reich. Die Förderung solcher zukunftsorientierten und integ-rierten Versorgungsstrukturen durch die Bundesregierung ist allerdings zu zögerlich (vgl. Versorgungsstrukturgesetz) oder durch das Auslaufen von Anreizstrukturen, wie bei der Förderung von Kassen zur integrierten Versorgung, sogar hemmend.

Die IG BCE erwartet von der Politik, dass sie den Kassen, Ärzten und Krankenhäusern die notwendigen Spielräume ermöglicht und geeignete Anreize anbietet, damit die Ak-teure des Gesundheitswesens die Versorgung koordiniert, kooperativ und integriert im Rahmen sektorübergreifender Versorgungsnetze organisieren. Dazu benötigen die Kassen die Möglichkeit, z. B. Direktverträge mit Krankenhäusern über Menge, Preise und Qualitäten bestimmter Leistungen abschließen zu können. Dies ist nur eine konsequente Fort-setzung einer vertraglich orientierten Gestaltung der Versor-gung, wie sie im Bereich der Arzneimittel bereits erfolgreich eingeführt wurde. Die IG BCE spricht sich für eine Weiter-entwicklung des selektivvertraglichen Vertragswettbewerbs aus. Durch einen solchen Wettbewerb um gute Versorgung kann die Qualitäts- und Patientenorientierung verbessert werden. Eine sektorübergreifende und Integrierte Versor-gung erfordert eine noch stärker abgestimmte und koope-rative Form der Zusammenarbeit nicht nur der Leistungser-bringer, sondern auch der Krankenkassen untereinander und mit den Leistungserbringern. Eine wichtige Vorausset-zung für eine erfolgreiche, effiziente und sektorübergreifen-de Versorgung ist die Einführung von sektorübergreifenden Pauschalen und gemeinsame Budgets für alle beteiligten Leistungserbringer. Budgets und Pauschalen könnten sich an Behandlungs-Pfaden orientieren. Dabei können Erfah-rungen der bereits erfolgreich eingeführten strukturierten Behandlungsprogramme für chronisch kranke Menschen (Disease-Management-Programme) genutzt werden.

Die Disease-Management-Programme (DMP) haben sich bewährt. Sie erfordern eine aktive Mitarbeit des Patienten. Zur Unterstützung der Patienten kann ein (aufsuchendes) Fallmanagement beitragen, bei dem nicht-ärztliche Mitar-beiter den Patienten alltagsnah und regelmäßig begleiten. Gerade multimorbide chronisch kranke Menschen benöti-gen im Rahmen der strukturierten Behandlung eine qualifi-zierte Unterstützung und Koordination von Therapiemaß-nahmen. Dadurch können die Bedarfe, Ressourcen und Präferenzen der Patienten gezielter und auch krankheits-übergreifend berücksichtigt und ein höherer Individualisie-rungsgrad in der Therapie erreicht werden.

Die Versorgungssektoren »ambulant« und »stationär« müs-sen enger verzahnt werden. Das bisherige System vernach-lässigt die Schnittstellen zu den anderen Sektoren, so dass z. B. Unterbrechungen der Versorgung, unnötige Warte-zeiten und Doppeluntersuchungen entstehen.

Die bisher übliche sektorale Krankenhausplanung der Län-der und die Bedarfsplanung der ambulanten Ärzte (z. B. das komplexe Lenkungssystem für die Niederlassung von Ärzten) sollte zu einer regionalen Rahmenplanung für die Gesamtversorgung weiter entwickelt werden.

Das Vergütungssystem sollte stärker am Behandlungser-folg orientiert werden und nicht nur an Einzelleistungen. Für gleiche Leistungen sind gleiche Vergütungen zu zahlen, un-

abhängig davon, wo sie örtlich anfallen und ob sie stationär oder ambulant erbracht werden.

Die Zusammenarbeit und Abstimmung der wichtigsten Ak-teure in der Prävention und Gesundheitsförderung kann durch die Orientierung an gemeinsamen Präventionszielen verbessert werden. Das Bewusstsein und die Befähigung für den verantwortlichen Umgang mit der eigenen Gesund-heit müssen gefördert werden. Maßnahmen und Leistungen können dauerhaft nur wirken, wenn sie neben dem Einzel-nen auch das jeweilige Lebensumfeld erreichen. Dieses neue Gesundheitsbewusstsein geht von einem ganzheit-lichen Verständnis von Gesundheit und Gesunderhaltung aus. Dabei sind die besonderen Bedarfe der Generationen geschlechterspezifisch vor dem Hintergrund der älter wer-denden Gesellschaft zu berücksichtigen. Sozial Benachtei-ligte sind mit gezielten Maßnahmen in ihrer Gesundheits-kompetenz zu fördern.

Prävention ist als vierte Säule neben Kuration, Rehabilitation und Pflege im Gesundheitswesen zu etablieren. Die Sozial-versicherungsträger (Rentenversicherung, Unfallversiche-rung, Kranken- und Pflegeversicherung) sollen verpflichtet werden, den Erfahrungsaustausch, die Zusammenarbeit und die Vernetzung zu Prävention in verbindlichen Formen und Strukturen zu organisieren, die zeitnahe Ergebnisse ermög- lichen.

FinanzierungEs ist an der Zeit, das weltweit einzigartige Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung in Deutschland durch die Einführung einer Bürgerversiche-rung und einer grundlegenden Neuordnung des gesamten Versicherungsmarktes zu beenden. Die gesamte Bevölke-rung soll in die solidarische Finanzierung des Krankenver-sicherungsschutzes einbezogen werden.

Das gewerkschaftliche Konzept einer Bürgerversicherung zeigt Reformmöglichkeiten auf, die zu einer Verbesserung der Finanzlage und Funktionsfähigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) führen, ohne ihren solida-rischen Charakter zu gefährden. Ziel ist die Weiterentwick-lung der GKV zu einer Bürgerversicherung als nachhaltige Antwort auf den ökonomischen, sozialen und gesundheit-lichen Wandel.

Zu den zentralen Elementen der Bürgerversicherung gehören:

• VersicherungspflichtfüralleBürger,

• FreieWahlderVersicherunginGKVoderprivaterKran-kenversicherung (PKV)

• Kontrahierungszwang und Diskriminierungsverbot fürdie Versicherer,

• einkommensabhängigeBeiträge,

• ErweiterungderBemessungsgrundlage,

• AngleichungderBeitragsbemessungsgrenze(BBG)aufdie BBG in der Rentenversicherung

• Umlageverfahren,

• Risikostrukturausgleich,

• WiederherstellungeinesdynamischenparitätischenAr-beitgeberbeitrags,

• ErhaltderTrägervielfalt,

• Vertragswettbewerb.

Die Bürgerversicherung nach den Vorstellungen der IG BCE sorgt für mehr Wettbewerb um Qualität und Patientenorien-tierung. Innerhalb des solidarischen Rahmens konkurrieren alle Krankenversicherer – gesetzliche und private – unter einheitlichen Wettbewerbsbedingungen um die Versorgung aller Patienten. Durch Ausweitung direkter Vertragsbezie-hungen wird der intensive Wettbewerb der Krankenver- sicherungen ergänzt durch einen ebenso intensiven Wettbe-werb der Anbieter von Versorgungsleistungen, bei dem die Qualität und Wirtschaftlichkeit der Gesundheitsversorgung im Mittelpunkt stehen. Der gesetzlich festgelegte Einheits-beitragssatz in der Krankenversicherung und die Möglich-keit von Zusatzbeiträgen werden abgeschafft. Stattdessen entscheiden die Selbstverwaltungen der Krankenkassen wieder selbst über die Höhe der Beiträge. Der Gesund-heitsfonds bleibt für den Finanzausgleich der Kassen erhal-ten, der Risikostrukturausgleich wird nachjustiert. Bedarf zur Nachjustierung besteht z. B. bei der Berücksichtigung von unterjährig versterbenden Versicherten oder der Be-rücksichtigung des Krankengeldes. Zuzahlungen ohne Steuerungswirkung werden in diesem System abgeschafft. Die Vergütung der Leistungserbringer durch PKV und GKV wird vereinheitlicht. Alle Versicherten sollen das Recht ha-ben, den Versicherer frei zu wählen und den Versicherer zu wechseln.

Die Bürgerversicherung mit einer Neuordnung des Ver- sicherungsmarktes wird vermutlich nicht in einem Schritt zu verwirklichen sein. In einem Transformations- und Konver-genz-Prozess würden GKV und PKV in einem gemein-samen Wettbewerb stehen. Notwendig wären Übergangs-


> DIe anträGe

regelungen, die es zum Beispiel Bestandsversicherten der PKV ermöglichen, zeitlich befristet in das neue System zu wechseln. Die konkreten Möglichkeiten zur Ausgestaltung des Transformations-Prozesses sind umgehend zu prüfen.



Antrag F 052

Einführung solidarisch finanzierter KrankenversicherungenAntragsteller: Landesbezirksdelegiertenkonferenz Hessen-Thüringen


dass sich die IG BCE für die Einführung solidarisch finan-zierter Krankenversicherungen einsetzt. D. h. alle Bürge-rinnen und Bürger sollen unabhängig von ihrem beruflichen Status in die Krankenversicherungen einzahlen.

So soll unser Sozialsystem verbessert werden und Kür-zungen bei Leistungen z. B. Einsparungen in Krankenhäu-sern oder IGEL-Leistungen entgegenzutreten. Ferner sollen damit die steigenden Eigenleistungen der Versicherten und Rentner vermieden werden. Ein Umbau unseres Kranken-versicherungssystems ist erforderlich.

Jede/-r Bürger/-in muss sich krankenversichern.

Jede/-r Bürger/-in muss seine Krankenkasse zu gleichen Beiträgen und Leistungen wählen können.

Die Beitragshöhe muss nach dem Einkommen errechnet werden.

Die Beiträge der Erwerbstätigen müssen paritätisch erho-ben werden (50 % Arbeitgeber, 50 % Arbeitnehmer).

Die medizinische Versorgung muss für alle gleichbleibend gewährleistet sein.

Ursprung: Bezirksfrauenausschuss Kassel


Antrag F 053

Alle Erwerbstätigen in die gesetzliche Kranken- und PflegeversicherungAntragsteller: Landesbezirksdelegiertenkonferenz Bayern


Die IG BCE mit ihren zuständigen Gremien wird aufgefor-dert, sich für eine ausnahmslose Versicherungspflicht aller Erwerbstätigen in der gesetzlichen Kranken- und Pflegever-sicherung einzusetzen.



Antrag F 054

Anhebung der Beitragsbemessungs-grenzeAntragsteller: Landesbezirksdelegiertenkonferenz Bayern


Die IG BCE mit ihren zuständigen Gremien prüft, ob eine erhebliche Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze sinn-voll ist und setzt sich gegebenenfalls dafür ein.

Ursprung: Bezirksjugendausschuss München


Antrag F 055

Gesetzliche Richtigstellung des Be-griffes »Lückenlose Krankschreibung«Antragsteller: Landesbezirksdelegiertenkonferenz Bayern


DieBundesgesetzgebungwirdaufgefordert,dem§47SGBV den Buchstaben c hinzuzufügen, in welchem Folgekrank-schreibungen im Zusammenhang mit Folgeansprüchen auf Krankengeldzahlungen so geregelt werden, dass die Versi-cherten auch dann Anspruch auf die Weiterzahlung von Krankengeld haben, wenn sie die Folgekrankschreibung am Folgetag der bestehenden Krankschreibung bzw. nach dem Wochenende vom Arzt bescheinigt, bei der Kranken-kasse einreichen.

Ursprung: Bezirksfrauenausschuss Nordostbayern


Antrag F 056

Zeitlich unbegrenzter Zugang zu me-dizinischen Reha-Maßnahmen (Kuren) Antragsteller: Landesbezirksdelegiertenkonferenz BayernDer 5. Ordentliche Gewerkschaftskongress der IG Bergbau, Chemie, Energie möge beschließen:

Die IG BCE fordert die Bundesregierung dazu auf, die zeit-liche Begrenzung für die Beantragung von Reha-Maßnah-men aufzuheben.

Ursprung: Bezirksfrauenausschuss Nordostbayern


Antrag F 057

»Gesundheitspolitik: Gleichwertige Beteiligung der Stake-holder im Gesundheitssystem«Antragsteller: Landesbezirksdelegiertenkonferenz Nord-rhein


Der Hauptvorstand der IG BCE soll sich dafür einsetzen, dass die Pharmaindustrie von der Bundesregierung nicht mehr als Sparposten Nummer eins im System der gesetz-lichen Krankenversicherung gesehen wird, sondern ein ausgewogener Beitrag aller Akteure im GKV-Markt erbracht wird, der dem Wohl einer alternden Gesellschaft Rechnung trägt.


Antragskommission: Annahme mit Änderungen:Die Begründung wird zum Antragstext.Änderung in der 43. Zeile: »Sprunginnovationen kommennur selten vor. Um den Fortschritt aber (kontinuierlich – ein-fügen) weiter zu fördern, . . .«

Antrag F 058

Neue und nachhaltige Wege in der PflegeversicherungAntragsteller: Hauptvorstand


Die Pflegeversicherung ist als »Teilkaskoversicherung« kon-zipiert. Sie trägt zur Finanzierung der zusätzlichen Kosten für Pflegebedürftigkeit bei. Durch die Zuschuss-Leistung sollten insbesondere die professionellen Pflegeleistungen finanziert werden. Es wird vorausgesetzt, dass der Pflege-bedürftige aus eigenem Einkommen und Vermögen mindes-tens die Kosten seines Lebensunterhaltes trägt, wie sie auch ohne Eintritt der Pflegebedürftigkeit angefallen wären. Die Erfahrung zeigt, dass selbst die Abdeckung aller pfle-gebedingten Kosten oder nur eine Vollfinanzierung etwa der stationären Pflegekosten dadurch in der Regel nicht ge-währleistet ist.

Die Pflegeversicherung soll auf diese Weise sowohl zur Entlastung der Kommunen als Sozialhilfeträger als auch zur Entlastung der Kindergeneration von den Pflegelasten für ihre Eltern beitragen.

Inzwischen ist die Zahl der Fälle, in denen die Sozialhilfe zur Finanzierung der Pflegebedürftigkeit einspringen muss, deutlich angestiegen. Dies ist aktuell vermutlich noch auf die über viele Jahre fixierten Leistungssätze der Pflegever-sicherung zurückzuführen, die durch die Inflation schlei-chend entwertet wurden, so dass die Pflegebedürftigen höhere eigene Zuzahlungen leisten mussten. Zukünftig ist aber ein weiterer Anstieg der Kofinanzierung der Pflegebe-dürftigen durch die Sozialhilfe zu erwarten, weil die Alters-bezüge der Rentnerinnen und Rentner im Vergleich zum Wachstum des gesellschaftlichen Wohlstandes nur in gerin-gerem Umfang steigen werden.

Die Ausgaben der gesetzlichen Pflegeversicherung werden mittel- bis langfristig steigen. Die Ursachen für den höheren finanziellen Bedarf der Pflegeversicherung sind im Wesent-lichen:

• steigenderPflegebedarfineineralterndenGesellschaft:

– Anstieg der Zahl der Pflegebedürftigen von aktuell 2,4Mio.auf3,4Mio.in2030und7,5–8Millionenin 2060,

– mehr Demenzkranke (Anstieg von aktuell 1,2 Mio. auf 2,5 Mio. in 2060 mit um ein Drittel höheren Kosten als für Nicht-Demente),

• Umsetzungeinesneuen,ganzheitlichenPflegebedürf-tigkeitsbegriffs mit Mehrausgaben von 15 %,

• angemessene Weiterentwicklung und Dynamisierungder Leistungen.

Die IG BCE sieht in der Einführung einer Bürgerversiche-rung in der Pflege mit folgenden Kernelementen einen we-sentlichen Beitrag zur Lösung der Finanzierungsprobleme:

• EinbeziehungdergesamtenBevölkerungeinschließlichder bislang Privatversicherten in die gesetzliche Pflege-versicherung,

• Einführung einer Beitragspflicht für alle Einkommens-arten

• AnhebungderBeitragsbemessungsgrenzeaufdieHö-he der Grenze in der Rentenversicherung.

Bei sofortiger und vollständiger Umsetzung einer Pflege-Bürgerversicherung führt dies zu Mehreinnahmen von rund 4Mrd.Euro.

Langfristig ist aber auch eine Pflege-Bürgerversicherung auf steigende Beitragssätze angewiesen. Selbst bei einer angemessenen Leistungsdynamisierung und einer Umset-zung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs wird der Bei-tragssatz in den nächsten vier Jahrzehnten aber nicht über 3 – 3,5 Beitragssatzpunkte steigen.

Mit den vorgeschlagenen Maßnahmen können die notwen-digen Leistungsverbesserungen (Dynamisierung, Pflegebe-dürftigkeitsbegriff) finanziert, der Beitragssatz begrenzt und Ungerechtigkeiten im derzeitigen Finanzierungssystem be-endet werden. Insbesondere wichtige Elemente der struk-turellen Einnahmeschwäche der gesetzlichen Pflegever- sicherung (Abwanderung von überdurchschnittlich Verdie-nenden in die private Pflegeversicherung, Begrenzung der beitragspflichtigen Einkommen auf Löhne und Gehälter so-wie Lohnersatzeinkommen, nicht aber auf Einkommen aus Vermietung und Verpachtung, selbstständiger Tätigkeit oder Kapitaleinkommen) können durch eine Pflege-Bürger-versicherung weitestgehend ausgeglichen werden. Eine Pflege-Bürgerversicherung ist ein Beitrag zu mehr Gerech-tigkeit. So werden bisher Haushalte mit gleichem Einkom-men und damit gleicher Leistungsfähigkeit mit ungleichen Beitragszahlungen zur Pflegeversicherung herangezogen. Besser Verdienende können sich der Umverteilung in Rich-tung auf einkommensschwächere Haushalte entziehen, in-dem sie von der gesetzlichen Pflegeversicherung in die private Pflegeversicherung wechseln. Mit der vorgeschlagenen Finanzreform wird an den Ursachen für die Fi-nanzierungsprobleme angesetzt.

Der von der konservativ-liberalen Bundesregierung einge-schlagene Weg einer staatlich geförderten privaten Pflege-zusatzversicherung wird von der IG BCE u. a. abgelehnt, weil

• der Verwaltungsaufwand und die Effizienz eines sol-chen Systems nicht zu rechtfertigen sind,

• der Sozialausgleich fürGeringverdiener bei fixenPrä-mienzahlungen kaum zu organisieren ist,

• neue Schnittstellenprobleme, Steuerungsdefizite undReibungsverluste zu erwarten sind,

• durch die beschlossene Pflegezusatzversicherung le-diglich eine Geldleistung von mindestens 600 € in PflegestufeIIIversichertwird,d.h.mindestens3/4derPflegebedürftigen nie die versicherten Leistungen in Anspruch nehmen werden.

Die Pflegezusatzversicherung löst keines der wirklichen Probleme und ist letztlich eine Sackgasse. Aber sie bedeu-tet einen Systemwechsel. Sie entlastet die Einkommens-stärkeren zu Lasten der Einkommensschwächeren. Bei den Debatten um die Einführung einer Pauschalprämie in der GKV wurde immerhin noch ein Sozialausgleich thematisiert, der eine Überforderung der Einkommensschwachen ver-hindern soll, in dem ein einkommensabhängiger Zuschuss zur Versicherungsprämie gewährt wird. Ein solcher Mecha-nismus fehlt in der Pflegezusatzversicherung vollkommen. Pauschalprämien ohne sozialen Ausgleich bedeuten Um-verteilung von unten nach oben. Hier wird erstmalig der von konservativ-liberaler Seite offenbar angestrebte System-wechsel in Reinform deutlich. Die IG BCE lehnt diesen Weg als ungerecht und unsozial ab.

Das Thema Pflege betrifft nicht nur die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen. Früher oder später wird jeder mit Fragen der gesundheitlichen und pflegerischen Versorgung konfrontiert. Gesundheit und Pflege werden immer mehr zu einem beherrschenden Thema in der öffentlichen Diskus-sion. Wir sind auf dem Wege zu einer Gesellschaft des lan-gen Lebens. Dabei entsteht ein neues Bild vom Alter. Es ist von Merkmalen wie Aktivität, Teilhabe und Selbstständig-


keit geprägt. Die Wünsche in Phasen der Hilfebedürftigkeit ändern sich. Die neuen Ansprüche der Menschen machen neue Gestaltungsideen erforderlich, die alle Chancen für eine längere Erhaltung der Selbstständigkeit auch bei ein-tretenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen nutzen sol-len. Das neue Denken in der Pflege ist beispielhaft für ande-re vergleichbare Diskussionen mit ähnlichen Zielsetzungen, wie z. B. dem Anspruch auf Inklusion, wie er in der UN-Konvention für behinderte Menschen formuliert ist.

Die weitere Entwicklung des Gesundheitswesens und der Pflegeversicherung kann nur in enger Abstimmung mit an-deren Politik- und Handlungsfeldern zufriedenstellend ge-staltet werden kann. Dies soll an einigen Beispielen erläu-tert werden.

Ein Ausbau der Vollversorgung der Pflegebedürftigen in Heimen ist weder finanzierbar noch entspricht es den Wün-schen der Menschen. Die Menschen wollen so lange wie möglich selbstständig in ihrer gewohnten Umgebung blei-ben. Auch durch den »neuen« Pflegebegriff werden As-pekte der Selbstständigkeit und sozialen Integration von Pflegebedürftigen einbezogen. Neben den Leistungen der Pflegeversicherung im engeren Sinne (z. B. pflegerische Versorgung im Rahmen der ambulanten und stationären Pflege und medizinische Leistungen) bedarf es des Auf-baus einer Infrastruktur der Pflege: Ausbau der ambulanten Infrastruktur, Beratung, Prävention, Reha, neue Wohn-formen und Quartiersmodelle. Konkret bedeutet das: al-tersgerechtes Wohnen, nachbarschaftliche Arrangements, Koordination zwischen hauptamtlichen Pflegekräften und Ehrenamtlichen, verbesserte Pflegeberatung, bessere Rah-menbedingungen für den Pflegeberuf, die Entlastung der Angehörigen oder die Förderung der Potenziale älterer Menschen. Dies kann dazu beitragen, den Anteil der statio-nären Betreuung auf das unbedingt erforderliche Minimum zu reduzieren oder ihn nicht mehr weiter so schnell wach-sen zu lassen wie bisher. Dabei geht es nicht nur um Pfleg-einfrastruktur, sondern die Versorgungsinfrastruktur gene-rell.

Mit Einführung der Pflegeversicherung haben sich die Kom-munen aus der Verantwortung für die Infrastrukturentwick-lung immer stärker zurückgezogen (z. B. bei der Planung von stationären Pflegeeinrichtungen). Dadurch ist ein »freier Markt« von Seniorenimmobilien und Pflegeeinrichtungen entstanden, dessen Überkapazitäten und Kosten letztlich von den Kommunen wieder mitgetragen werden müssen. In einer alternden Gesellschaft sind diese Aufgaben schritt-weise wieder auf die Kommunen zurückzuverlagern und im Rahmen einer Pflegestrukturplanung in die kommunale Da-seinsvorsorge (kommunales Quartiersmanagement, Mobili-täts- und Verkehrspolitik) zu integrieren. Dabei ist zu prüfen, welche anderen gesellschaftlichen Institutionen (öffentliche Wohnungsunternehmen, Wohnungsbaugesellschaften) da-bei mitwirken sollten. Die Pflegeversicherung allein wäre mit dieser Aufgabe völlig überfordert.

Die Schnittstelle zwischen gesetzlicher Krankenversiche-rung (GKV) und Pflegeversicherung ist zunehmend dys-funktional für eine optimale Versorgung. Wie die Schnitt-stelle von ambulant und stationär sowohl in der Gesund-heitsversorgung als auch in der Pflege bedarf die Schnittstelle von GKV und Pflege einer sektorübergreifen-den Integration und Flexibilisierung. Die unterschiedlichen Organisationsinteressen und Finanzierungslogiken stehen dem jedoch entgegen. So unterbleibt die Gesundheitsför-derung für Hochbetagte oder geriatrische Rehabilitation, weil die GKV hier Kostenträger ist. Die erfolgreiche Präven-tion von Pflegebedürftigkeit oder die Absenkung eines erhöhten Pflegebedarfs ist nach der ökonomischen Logik einer wettbewerblich strukturierten und am morbiditätsori-entierten Risikostrukturausgleich orientierten GKV ökono-misch kein sinnvoller Anreiz. So werden die Möglichkeiten der Prävention von Pflege, der geriatrischen Rehabilitation und des systematischen Hinausschiebens einer Ver-schlechterung des Pflegezustandes zu wenig genutzt. Auch die Verwaltung und Steuerung der Pflegeversicherung als Einheitsversicherung durch die GKV, die wettbewerbliche Eigeninteressen hat, ist ein grundsätzliches Problem. Kon-kret äußert sich dies regelmäßig in Form von Zuständig-keits- und Abgrenzungsproblemen, wie z. B. bei der Finan-zierung von Pflegebetten und anderen Pflegehilfsmitteln sowie der medizinischen Behandlungspflege. Dabei könnte ein koordiniertes und abgestimmtes Arzneimittel- und Fall-management für ältere Menschen und Pflegebedürftige da-zu beitragen, die Versorgung zielgenau und kostengünstig durch die Verordnung von deutlich weniger und geeig-neteren Arzneimitteln sicherzustellen. Für die Menschen er-gäbe sich daraus der Vorteil, dass sie nicht mehr wie bisher häufig mit zu vielen, falschen oder zu hoch dosierten Medi-kamenten versorgt würden. Für die GKV könnten die Ko-sten für Krankenhauseinweisungen bei Menschen über 65 Jahre wegen der Verordnung von falschen oder zu hoch

dosierten Medikamenten nach Einschätzung von Fachleu-ten um ca.10 % gesenkt werden.

Zu prüfen ist, in welchen neuen institutionellen Arrange-ments im Rahmen vernetzter Formen der Versorgung unter Einbeziehung wichtiger Akteure für die regionale Versor-gung (z. B. Kommunen, Wohnungsgesellschaften, Kranken- und Pflegeversicherung, Selbsthilfeorganisationen und An-bietern von ambulanten und stationären Pflegeleistungen) die Schnittstellen bedarfs- und praxisgerechter gestaltet werden können. Dadurch könnte die Chance eröffnet wer-den, die Sektorgrenzen zwischen ambulant und stationär in der Pflege zu flexibilisieren und z. B. neue gemischte, nicht-stationäre Versorgungskonzepte zu realisieren.

Ein funktionierender Sozialraum konzentriert sich nicht nur auf die Pflege. Er schafft auch bessere Lebensmöglich-keiten für Kinder und Jugendliche, für Familien, für Ältere und Behinderte und schafft neue Möglichkeiten des sozia-len Lebens.

Neue Versorgungsformen, neue Pflege-Settings und neue Formen des Hilfe-Mixes erfordern eine neue sozialräum-liche Gestaltung und Zusammenarbeit der Akteure aus Gesundheit, Pflege, Kommune, sozialen Dienstleistern, Selbsthilfe und Ehrenamt. Die neue Organisation professio-neller und zivilgesellschaftlicher Leistungen, die Revitalisie-rung familiärer, ehrenamtlicher und informeller Potenziale erfordert eine qualifizierte und professionelle Management- und Unterstützungsstruktur.

Diese Entwicklungen bieten auch Chancen für die Gewerk-schaften. Zu klären ist dabei die Rolle der Gewerkschaften, der Selbstverwaltung im Allgemeinen und die der IG BCE im Besonderen.



Antrag F 059

Weiterentwicklung der gesetzlichen und tarifvertraglichen Regelungen zum Thema »Pflege«Antragsteller: Landesbezirksdelegiertenkonferenz Nord-rhein


Der Hauptvorstand der IG BCE wird aufgefordert, sich beim Bundesgesetzgeber sowie bei den entsprechenden Tarif-kommissionen für eine Weiterentwicklung der gesetzlichen und tarifvertraglichen Reglungen einzusetzen, die sich mit der Pflege befassen (Familienpflegezeitgesetz, Pflegezeit-gesetz, Pflegeneuausrichtungsgesetz).

Insbesondere soll auf folgende Änderungen hingewirkt wer-den:

– Finanzierung der Pflegearbeit der Angehörigen analog des Elterngeldes in Form eines Pflegegeldes.

– Bezahlung der im Pflegezeitgesetz kurzfristigen Frei-stellung zur Organisation der Pflege analog des Kinder-krankengeldes.

– Schaffung innerbetrieblicher Arbeitszeitregelungen durch die Tarifvertragsparteien, die es den Beschäf-tigten besser möglich machen, selbstbestimmter über ihre Arbeitszeitkonten zu verfügen oder auch Rege-lungen zur betrieblich kurzzeitig bezahlten Freistellung zu finden.

– Verbesserung der Entlohnung der im Pflegedienst Be-schäftigten, um durch ein attraktives Berufsbild die professionelle Pflege sicherzustellen und die Arbeit ad-äquater zu bezahlen.


Antragskommission: Annahme mit Änderungen:Überschrift ändern . . . »und tarifvertraglichen« (streichen) . . .1. Absatz: . . . Bundesgesetzgeber »sowie bei den entspre-chenden Tarifkommissionnen« (streichen) . . . »und tarifver-traglichen« (streichen)15. Zeile: . . . Arbeitszeitregelungen »durch die Tarifvertrags-parteien« (streichen) . . .

Antrag F 060

Weiterentwicklung der gesetzlichen und tarifvertraglichen Regelungen zum Thema »Pflege«Antragsteller: Bezirksdelegiertenkonferenz Alsdorf


Der Hauptvorstand der IG BCE, deren Mandatsträger und die Tarifkommissionen werden aufgefordert, sich beim Bun-desgesetzgeber sowie bei den entsprechenden Tarifkom-missionen für eine Weiterentwicklung der gesetzlichen und tarifvertraglichen Reglungen einzusetzen, die sich mit der Pflege befassen (Familienpflegezeitgesetz, Pflegezeitge-setz, Pflegeneuausrichtungsgesetz).

Insbesondere soll auf folgende Änderungen hingewirkt wer-den:

– Finanzierung der Pflegearbeit der Angehörigen analog des Elterngeldes in Form eines Pflegegeldes.

– Bezahlung der im Pflegezeitgesetz kurzfristigen Frei-stellung zur Organisation der Pflege analog des Kinder-krankengeldes.

– Schaffung innerbetrieblicher Arbeitszeitregelungen durch die Tarifvertragsparteien, die es den Beschäftigten bes-ser möglich machen, selbstbestimmter über ihre Arbeits-zeitkonten zu verfügen oder auch Regelungen zur be-trieblich kurzzeitig bezahlten Freistellung zu finden.

– Verbesserung der Entlohnung der im Pflegedienst Be-schäftigten, um durch ein attraktives Berufsbild die professionelle Pflege sicherzustellen und die Arbeit ad-äquater zu bezahlen.



Antrag F 061

Pflege und PflegezeitAntragsteller: Landesbezirksdelegiertenkonferenz Baden-Württemberg


Der Hauptvorstand der IG BCE wird aufgefordert auf den Gesetzgeber einzuwirken,

1. dass die Pflege von pflegebedürftigen Verwandten über einen Zeitraum von bis zu 3 Jahren, unter Erhalt von Lohnersatzleistungen und Anerkennung der Zeiten in der Rentenkasse, sowie ein weiteres Verbleiben in der gesetzlichen Krankenversicherung, ermöglicht wird,

2. die bürokratischen Hürden, wie zum Beispiel die Frei-willigkeit des Arbeitgebers, abzubauen. Hier sollte der Nachweis der Pflegebedürftigkeit des zu Pflegenden reichen.

3. dass nachfolgend aufgeführte Rechte eingeführt werden:

– Verbleiben in der gesetzlichen Rentenversicherung während der Pflegezeit

– Recht des AN auf die Pflegezeit gegenüber dem AG

– ein definierter Zeitrahmen mit Verlängerungsmög-lichkeit

– Recht auf die Rückkehr an den Arbeitsplatz

– Recht auf vorzeitige Rückkehr nach dem Tod des Pflegebedürftigen

Im Prinzip soll die Pflege genauso gehandhabt werden wie Kindererziehungszeiten.

Ursprung: Bezirksfrauenausschuss Freiburg


Antrag F 062

Pflegezeitgesetz – finanzielle Absicherung »Lebensphasenorien-tierte Arbeitszeiten«Antragsteller: Landesbezirksdelegiertenkonferenz Baden-Württemberg


Die Rahmenbedingungen im Pflegezeitgesetz müssen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verbessert wer-den.

Beim Pflegezeitgesetz wird zwar die kurzzeitige Arbeitsver-hinderung mit bis zu 10 Arbeitstagen und die Pflegezeit mit bis zu 6 Monaten geregelt aber keinerlei Entgeltersatzleis-tungen gewährt.

Hier könnte im Tarifbereich mit zusätzlichen bezahlten Frei-stellungsmöglichkeiten bei der kurzzeitigen Arbeitsverhin-derung geholfen werden.

Der Gesetzgeber könnte Entgeltersatzleistungen für die Pflegezeit bei den Krankenkassen veranlassen, ähnlich wie bei Krankheit der Kinder.




> DIe anträGe

Antrag F 063

Forderungen zum Familienpflegezeit-gesetzAntragsteller: Landesbezirksdelegiertenkonferenz Nord-rhein


Der Hauptvorstand der IG BCE wird aufgefordert, Familien-pflegezeiten und deren Entlohnung sowohl tarifvertraglich wie auch gesetzlich weiter voranzutreiben.

Folgende Forderungen sollen dabei Berücksichtigung finden:

1. Rechtsanspruch auf die Arbeitszeitreduzierung für die gesamte Dauer der Pflege.

2. Bezahlung der zehntägigen, kurzzeitigen Auszeit, um die Pflege zu organisieren. Dies soll analog zum Kinder-krankengeld umgesetzt werden.

3. Finanzierung der Pflegezeit durch die Gesellschaft, analog der Elternzeit.

Ursprung: Bezirksfrauenausschuss Köln-Bonn Antragskommission: Annahme als Material zu Antrag F 059

Antrag F 064

Pflege von AngehörigenAntragsteller: Bezirksdelegiertenkonferenz Rhein-Main


Wir fordern den Hauptvorstand der IG BCE auf, zum Einen seinen politischen Einfluss wahrzunehmen, um sich für eine deutliche Verbesserung der derzeit geltenden Gesetze und Regelungen zum Thema Pflege von Angehörigen (Familien-pflegezeitgesetz, Pflegezeitgesetz) und zum Anderen auch in den Tarifverträgen für eine stärkere Berücksichtigung zum Thema Pflege im Rahmen Vereinbarkeit von Familie und Beruf und im Hinblick des demografischen Wandels einzusetzen.

Hier soll gesamtgesellschaftlich eine solidarische Lösung angestrebt werden. Die Frage der Finanzierung könnte z. B. über den Pflegeversicherungsbeitrag gestaltet werden.

Des Weiteren bitten wir den Hauptvorstand der IG BCE sich dafür einzusetzen, dass ein Rechtsanspruch auf Pflegezeit geschaffen wird. Darüber hinaus bitten wir die Abt. Tarif-politik der IG BCE sich dafür einzusetzen, dass das Thema Pflege stärker Berücksichtigung in den Tarifverträgen fin-det. Die Abt. Tarifpolitik soll darauf hinwirken, dass Rege-lungen zur Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Pflege ge-schaffen werden, wie z. B. die Möglichkeit für eine bezahlte Freistellung analog § 8 des Manteltarifvertrages für Kurz-zeitpflege oder andere alternative Lösungen.



Antrag F 065

Selbstverwaltung stärkenAntragsteller: Hauptvorstand


Die IG BCE setzt sich dafür ein, die soziale Selbstverwal-tung in den Sozialversicherungsträgern der gesetzlichen Renten-, Kranken-, Pflege- und Unfallversicherung zu stär-ken und die Sozialwahlen zu modernisieren. Die Möglich-keit der Selbstverwaltungsorgane, eigenverantwortliche Entscheidungen für den jeweiligen Sozialversicherungsträ-ger treffen zu können, verdeutlicht die Selbständigkeit der Sozialversicherung gegenüber dem Staat. Dieses grundle-gende Organisationsprinzip der Selbstverwaltung muss ge-stärkt und die notwendige Staatsferne der Sozialversiche-rung künftig wieder besser gewährleistet werden.

Die Selbstverwaltungsgremien sind der Ort, an dem die Verbände der Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter im Interesse der Beitragszahler in den Sozialversicherungsträ-gern handeln und entscheiden. Die Sozialversicherungsträ-ger werden im Wesentlichen über Beiträge finanziert, deren wirtschaftliche Basis durch Erwerbsarbeit entsteht. Deshalb ist die herausragende Rolle der Arbeitgeberverbände und der Gewerkschaften in der Selbstverwaltung auch ein Aus-druck der Arbeitsbeziehungen in Deutschland. Die soziale Selbstverwaltung in den Sozialversicherungen ist ein wich-tiger Teil unseres Mitbestimmungssystems innerhalb des Sozialstaates.

Die Sozialpartnerorganisationen vertreten die Interessen von Arbeitgebern und Versicherten und haben die Qualität und Wirtschaftlichkeit sozialer Leistungen sowie die ver-

brieften Ansprüche der Versicherten im Blick. In der Selbst-verwaltung der Sozialversicherungsträger dürfen deshalb auch keine Vertreter von Personengruppen mitwirken, die nicht auch als Beitragszahler die finanziellen Folgen ihrer Entscheidungen zu tragen haben (z. B. Leistungserbringer oder Selbsthilfeorganisationen).

Die Interessenvertretung der Versicherten gelingt in den paritätisch besetzen Selbstverwaltungsgremien am besten, je geschlossener die Arbeitnehmerbank ist.

Die von den Bundeswahlbeauftragten der Sozialwahl 2011 vorgeschlagene Abschaffung der Friedenswahlen lehnt die IG BCE allerdings ab. Die Friedenswahlen haben sich als demokratisch legitimes und effizientes Wahlverfahren über viele Jahrzehnte bewährt.

Die zwangsweise Einführung von flächendeckenden Ur-wahlen mag auf den ersten Blick als Stärkung des Demo-kratieprinzips erscheinen. Im Kern wäre dies jedoch ein Frontalangriff auf die soziale Mitbestimmung und die in Deutschland bewährte Sozialpartnerschaft von Arbeitge-berverbänden und Gewerkschaften. Durch Urwahlen wür-den die Vertreter der Arbeitnehmer gezwungen, als Arbeit-nehmervereinigungen gegeneinander anzutreten. Dies hät-te eine Zersplitterung der Arbeitnehmerbank zur Folge und würde eine wirksame Vertretung der Versicherteninteressen in den Sozialversicherungen deutlich erschweren.

Bei den Wahlen zur gesetzlichen Unfallversicherung (GUV) würden obligatorische Urwahlen organisatorische Pro-bleme aufwerfen, die die Wahl sogar »undemokratisch« machen würden. Da die GUV die Versicherten nicht regis-triert haben und die Versicherungsverhältnisse auch nur für kurze Zeiträume bestehen können, würden z. B. Wähler von der Wahl ausgeschlossen, die zum Zeitpunkt der Wahl Ver-sichertenstatus haben. Zudem wäre die Entscheidung für die Wahlberechtigung der Versicherten in den Händen der Arbeitgeber, denn sie müssten die Wahlunterlagen an die Versicherten weiter leiten. So können Manipulationen nicht ausgeschlossen werden.

Wer eine wirksame Vertretung der Versicherteninteressen in den Sozialversicherungen der Renten-, Kranken-, Pflege- und Unfallversicherung will, muss das Vorschlagsrecht für Listen bei den Sozialversicherungswahlen auf handlungs-mächtige Arbeitnehmervereinigungen konzentrieren. Deren Betätigung darf sich nicht auf die Sozialversicherungen be-schränken, sondern sie müssen in der Lage sein, über ihre Rolle in den Betrieben und Verwaltungen und in der Tarif-politik Sozialversicherungspolitik mit der Arbeitswelt zu verbinden. Das gilt in gleicher Weise auch für die Arbeitge-ber und ihre Verbände.

Von daher sollten auch weiterhin Friedenswahlen möglich sein, wenn sich die vorschlagsberechtigten Organisationen auf eine Verteilung der Mandate einigen. Dort, wo vor-schlagsberechtigte Arbeitnehmervereinigungen sich nicht auf eine Mandats- und Aufgabenverteilung einigen können, sind ohne Zweifel auch weiterhin Wahlen notwendig.

Die IG BCE unterstützt viele andere Vorschläge der Bun-deswahlbeauftragten, wie z. B. die Erhöhung des Frauenan-teils in der Selbstverwaltung, die Verbesserung der Arbeits-möglichkeiten der Selbstverwaltungsorgane durch Weiter-bildungsangebote, bessere sachliche Ausstattung und eine Stärkung der Selbstverwaltungsorgane durch mehr Ent-scheidungsrechte gegenüber dem Hauptamt der Sozialver-sicherungsträger und der Politik, wie z. B. bei der Bemes-sung von Budgets für die Rehabilitation in der Rentenver-sicherung.



Antrag G 001

Zukunftsgewerkschaft 2020 – unser Weg nach vorn!Antragsteller: Hauptvorstand


Die Aufgaben für eine Industriegewerkschaft wie die IG BCE sind umfassend:

1. Das Aushandeln und die Gestaltung von Arbeitsbedin-gungen in einer globalisierten Wirtschaft und inmitten immer kurzfristigerer Krisenzyklen.

2. Die Beeinflussung der Politik, die sich national in einem Strukturwandel befindet, europäisch an Halt verliert und gesellschaftlich nach neuen Wertdiskursen sucht.

3. Die Verantwortung für eine zukünftige Nachhaltigkeits-strategie unserer Gesellschaft, die eine Balance zwi-schen sozialen, ökologischen und ökonomischen Zie-len erst noch finden muss.

Modernisierung verstanden als notwendiger Anpassungs-prozess an veränderte Rahmenbedingungen ist daher zu-nächst nicht weniger als eine Notwendigkeit. Wir verstehen unter Modernisierung jedoch auch einen permanenten Lernprozess, der uns zur Vorreiterin der Zukunftsgestaltung macht. Unser Modernisierungsprozess heißt daher Zu-kunftsgewerkschaft 2020 und beschreibt neben struktur- und strategierelevanten Fragen auch inhaltliche Zukunfts-themen.

Die Mitglieder sind die IG BCE!

Die Bewältigung unserer Aufgaben geht nur unter einer Vo-raussetzung: eine schlagkräftige und damit insbesondere eine mitgliederstarke Organisation zu sein, die in den Be-trieben handlungsfähig ist. Ein hoher Organisationsgrad stärkt und belegt die Legitimation gewerkschaftlichen Han-delns und erweitert die verfügbaren Ressourcen. Daher heißt unser erstes und vorrangiges Ziel, die Zahl der be-triebstätigen Mitglieder jährlich zu erhöhen und den Organi-sationsgrad, selbst in strukturschwierigen Bereichen, aus-zubauen.

Die Mitgliederstruktur gibt weitere Hinweise für eine gesun-de und handlungsfähige IG BCE. Daher werden wir mittels zielgruppengerechter Konzepte und Politik verstärkt weib-liche und junge Beschäftigte ansprechen. Ziel ist es, den Organisationsgrad der Frauen auf mindestens 30 % zu er-höhen und mindestens 70 % der neu eingestellten Auszu-bildenden zu gewinnen.

Eine mitgliederstarke Organisation mit einer gesunden Mit-gliederstruktur sichert uns auch die Grundlage für eine soli-de Finanzlage. Der verantwortliche Umgang mit allen Res-sourcen bedeutet für uns insbesondere eine Verwendung und Anlage der Mittel im Sinne der Zielsetzung von Zu-kunftsgewerkschaft 2020 bei gleichzeitiger Bewahrung ausreichender Rücklagen für mögliche Krisenzeiten.

Ohne den Betrieb ist alles nichts!

Wir beschränken uns nicht nur auf Betriebe, die bereits in die Mitbestimmungskultur integriert sind. Gäben wir Be-triebe jenseits unserer bestehenden Organisationstätig-keiten auf, verlören wir dauerhaft an Organisationskraft. Der Betrieb bleibt Ausgangspunkt unseres Handelns und zwar gerade auch in Zeiten des ökonomischen Strukturwandels. Alles andere liefe darauf hinaus, unsere Forderungen immer weniger an uns selbst und unsere Tarifvertragsparteien zu richten, sondern stattdessen im Stillen die Erwartung zu hegen, dass die Politik ausbügelt oder erfüllt, was wir aus eigener Kraft nicht mehr schaffen. Dann sprächen wir von einer historischen Wende in der deutschen Gewerkschafts-bewegung. Wir wollen daher trotz aller Schwierigkeiten neue Betriebe, neue Branchen und das weitere Umfeld der Kernbelegschaften erreichen. Der Ausbau spezifischerer Branchenzugänge (Automobilzulieferer, Solar, Pharma) ge-hört konsequenterweise dann auch dazu.

Die Bindung und Identifikation der Betriebsräte mit der IG BCE ist der zentrale Erfolgsfaktor für unseren gemein-samen betrieblichen Erfolg. Die Verbindung von Organisa-tionsthemen und betrieblichen Themen und die Ansprache der Beschäftigten durch die betriebliche Funktionärsschaft sichert unsere Gestaltungskraft und Mitgliederbasis. Je en-ger und besser der Kontakt und die Unterstützung vor Ort zwischen Hauptamtlichen und betrieblicher Funktionärs-schaft ausgeprägt ist, desto positiver sind die Auswir-kungen auf die Mitgliederentwicklung. Wir wollen als IG BCE diese Nähe zu Betriebsräten und Vertrauensleuten dadurch sichern, dass wir den Organisationsgrad der Be-triebsräte auf mindestens 80 % stabilisieren. Dazu werden wir systematisch in allen Bezirken die Nachwuchsförderung der Betriebsräte angehen. Und wir werden bereits die Be-triebsratswahlen2014nutzen,umdiesesZielzuerreichen.

Unsere tarifvertraglichen Regelungen werden wir auch künftig so ausgestalten, dass die betrieblichen Funktionä-rinnen und Funktionäre in die betriebliche Umsetzung bzw. Anpassung eingebunden werden. Auch die Vertrauensleu-testrukturen bleiben aktiv eingebunden. Darüber hinaus werden wir weitere Beteiligungsformen für Mitglieder ent-wickeln. Als Mitgliedsorganisation sind wir auch betrieblich auf neue Beteiligungsangebote und eine möglichst breite Einbindung unserer Mitglieder angewiesen. Eine verstärkte Ausrichtung der betrieblichen Arbeit auf eine beteiligungs-orientierte Interessenvertretung ist daher das Ziel.

Thematisch wollen wir insbesondere die innovations- und standortpolitischen Strategien der Unternehmen mitbe-stimmen. Die demografische und arbeitspolitische Gestal-tung müssen wir zu einem zentralen Parameter einer »neu-en HR-Politik« machen. Und reguläre Beschäftigung muss


langfristig als Normalarbeitsverhältnis abgesichert und pre-käre Beschäftigung reguliert werden.

Politik ist ein Geschäft, das wir beherrschen!

Die IG BCE hat einen großen Einfluss auf Politik und insbe-sondere auch auf Regierungspolitik. Unsere sozialpartner-schaftliche Arbeit hat sich über Jahrzehnte hinweg erfolg-reich etabliert. Im DGB-Verbund sind wir nach wie vor eine wichtige Stimme und ein Gegengewicht zu allzu vereinfa-chenden Politikansätzen.

All dies muss erhalten bleiben. Aber all dies ist auch einem großen Wandel unterworfen. Mit dem Aufkommen neuer Parteien und der Volatilität des Wahlverhaltens werden Re-gierungsprogramme, -konstellationen und -arbeit immer schwieriger einschätzbar und damit auch immer schwie-riger beeinflussbar. Die »Kleinen« gewinnen an Einfluss, die »Großen« verlieren an gesellschaftlicher Bindekraft. Die So-zialpartnerschaft vollzieht einen Generationenwechsel, den wir inhaltlich und kulturell begleiten müssen. Und im DGB sind Erneuerungsprozesse notwendig, um die Rolle der Gewerkschaft angemessen auszubauen.

Neben dieser »klassischen Umfeldarbeit« der IG BCE hat sich in den vergangenen drei Jahrzehnten zusätzlich ein großes Feld zivilgesellschaftlicher Aktivitäten und Institu- tionen aufgebaut, das öffentliche Diskurse mitbestimmt und Wirtschafts- und Regierungshandeln spürbar mit beein-flusst. Dies war für die IG BCE lange Zeit politisches Neu-land.

Um in Zukunft eine politische Organisation von höchster Einflussnahme zu bleiben, muss die IG BCE daher ihre bis-herigen Beziehungen intensivieren und neue Beziehungen aufbauen. Gewerkschaftsfunktionäre, insbesondere aus dem betrieblichen Kontext, müssen in Parlamenten oder Regierungen wieder eine Selbstverständlichkeit sein. Re-gelmäßige Gespräche mit allen Parteispitzen muss das Prinzip der Einheitsgewerkschaft stärken. Und sozialpart-nerschaftliche Dialoge mit jungen Führungskräften müssen das gemeinsame Selbstverständnis über die Regeln einer nachhaltigen Marktwirtschaft stabilisieren.

Dabei ist es uns wichtig, in einen Diskurs über Nachhaltig-keit einzusteigen, der insbesondere eine starke Betonung des sozialen Aspekts vorsieht und Zielkonflikte zwischen den drei Säulen der Nachhaltigkeit offen austrägt. Dazu wird eben auch ein Ausbau der Dialoge mit zivilgesell-schaftlichen Organisationen notwendig sein. Die Teilnahme und der Aufbau solcher Dialoge in konstruktiven Netzwer-ken scheint dabei eine vernünftige Politikform, um kräfte-realistisch zu agieren.

Im DGB wollen wir eine konstruktive Debatte initiieren über strukturvernünftige Reformen zur Entlastung einzelgewerk-schaftlicher Aufgaben und über Möglichkeiten der Neuauf-stellung beim Politikmanagement des DGB. Aber auch jen-seits des DGB ist eine Kooperation zu einzelnen Themen mit anderen Industriegewerkschaften nötig und wird auch in Zukunft zielgerichtet angestrebt.

Eine moderne Wirtschaftsordnung in Europa zeichnet sich durch eine angemessene soziale und ökologische Regulie-rung aus. Aus gewerkschaftlicher Sicht geht es dabei nicht zuletzt um eine zunehmende Begrenzung von Lohn- und Sozialstaatskonkurrenz. Europa muss daher gestärkt wer-den, um die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh-mer zu stärken. IG BCE und die in IndustriAll zusammen geschlossenen Verbände setzen sich für eine Industriepoli-tik ein, die 27 nationalen industriepolitischen Aktivitäten noch stärker zu einem wettbewerbsfähigen, breit gefächer-ten ökonomisch, ökologisch und sozial leistungsfähigen in-dustriellem Netz zu verbinden. Mit den absehbaren Wande-rungsbewegungen von Fachkräften kommt eine große Ge-staltungsaufgabe auf Gewerkschaften zu. Diese mit zu gestalten und dabei insbesondere den Vorrang nationaler Tarifstandards vor Dienstleistungsfreiheit zu sichern, wird eine wichtige Aufgabe.

Unser inneres Band sind unsere Werte und Visionen!

Viele soziale Ungerechtigkeiten gilt es abzuschaffen. Viele ökonomische Schieflagen müssen korrigiert werden. Aber so sehr es unverzichtbar ist, diese Mängel zu thematisieren und abzuschaffen, so sehr sind wir davon überzeugt, dass die Beschäftigten mehr von uns erwarten. Die großen Zeiten der Gewerkschaftsbewegung sind stets die, in de-nen sie den Menschen Visionen und Hoffnungen geben.

Jahrzehnte des neoliberalen Grundverständnisses in der Politik und jahrelange Erfahrung mit einer krisengeschüt-telten Wirtschaft machen es aber schwierig, solche Vi- sionen und Hoffnungen zu wecken. Denn die anhaltende Krise unserer Wirtschaft ist auch eine Krise des politischen Denkens. Die entfesselten Finanzmärkte haben die demo-kratischen Gestaltungsmöglichkeiten ebenso wie das Ver-trauen der Menschen stark beschädigt. Durch Staats- verschuldung und Lastenumverteilung werden zudem Zukunftshoffnungen der Menschen weiter blockiert. Es

handelt sich daher auch um eine Legitimationskrise, ausge-löst durch ein falsches Verständnis von Freiheit und Innova-tion.

Notwendig ist ein neuer Diskurs über Freiheit, Verantwor-tung, Leistung und Gerechtigkeit. Wir müssen ein neues Versprechen geben, eine Vorstellung davon vermitteln, dass eine bessere Zukunft möglich und realistisch ist. Mit anderen Worten, wir müssen den Menschen eine Vorstel-lung davon geben, was das solidarische Modell Deutsch-land ist. Dazu reicht es nicht, Werte wie Perlen auf einer Kette aneinander zu reihen. Vielmehr müssen wir diese Werteaspekte miteinander verknüpfen und einen neuen Wertekontext schaffen, der das Selbstverständnis einer verantwortlichen Zukunft neu sortiert. Dazu gehört z. B.

• dass soziale Sicherheit und individuelle Freiheit keinWiderspruch sind, sondern gleichberechtigte mensch-liche Grundbedürfnisse.

• dassEmanzipationdesEinzelnenundSolidaritätzweiSeiten einer Medaille sind.

• dassLeistungundVerteilungsgerechtigkeitsichgegen-seitig bedingen müssen.

• dassdauerhafterökonomischerErfolgnurmitsozialerund ökologischer Verantwortung möglich ist.

• dassRegelnfürdieMarktwirtschafterstfaireMarktakti-vitäten ermöglichen und Marktkräfte freisetzen.

Und dies müssen wir für die Arbeitswelten der Menschen umso konkreter beantworten. Das ist unser Verantwor-tungsbereich! Unsere große politische Herausforderung als Zukunftsgewerkschaft des 21. Jahrhunderts wird darin be-stehen, die vielfältige Zusammensetzung der Erwerbstäti-gen und ihre unterschiedlichen Arbeits- und Lebenswirk-lichkeiten in ein solidarisches Projekt zu integrieren. Es geht darum, einen Diskurs über eine solidarische und damit starke Gesellschaft am Leben zu erhalten. Solidarität wird dabei stets verstanden als Emanzipationsprojekt für jeden Einzelnen durch den Zusammenschluss der Vielen. Gäben wir uns mit dem Bestandsschutz zufrieden, verfielen wir in die Lethargie einer Behörde. Wir wollen aber mehr für die Menschen: Das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben!

Unter den gegebenen Umständen muss dieses Terrain aber erst wieder zurück gewonnen werden. Daher dürfen wir uns nicht alleine auf das Einwirken aktueller Regierungsarbeiten beschränken. Wir müssen über die Betriebe hinaus öffent-liche Diskurse mitbestimmen und entwickeln.

Die Strategie unseres Zukunftsprozesses heißt Engage-ment und Investition!

Wie meistern wir diese großen Aufgaben? Wir brauchen Engagement im Herzen und Kraft in den Taten. Dafür wer-den wir investieren. Investieren in zielgerichtete Projekte vor Ort und investieren in die eigene Belegschaft. Bereits jetzt ist es gelungen, eine große Zahl von Projekten zu initiieren, mit denen Betriebe neu erschlossen wurden oder die die Betreuungsdichte in den Betrieben intensiviert haben. An-dere Projekte versuchen sehr spezifische Zielgruppenan-sätze zu verwirklichen. Diese Maßnahmen sollen auch zu-künftig unterstützt werden.

Mit weiteren Investitionen in die Belegschaft der IG BCE werden Personalkapazitäten zu strategischen Themen-feldern projektbezogen ausgebaut und Kompetenzen wei-ter aufgebaut. Bei der Personalentwicklung setzen wir uns das Ziel, den Frauenanteil auf »3x30« in den Bereichen Führungsfunktionen, AR-Besetzung und Mitgliederentwick-lung zu erhöhen. Mit Projekten zur Gesundheitsprävention werden wir dem dauerhaften Erhalt der Arbeitsfähigkeit auch in unseren eigene Reihen gerecht.

Diese Investitionen sollen letztlich das Engagement aller aktiven Kolleginnen und Kollegen entfesseln, das wir brau-chen, um an Profil zu gewinnen. Die Gewerkschaftssekretä-rinnen und -sekretäre der IG BCE sind profilierte politische Meinungsführerinnen, im Betrieb etabliert und treten als kompetenter Dienstleister gegenüber dem Mitglied auf. Über unsere Kompetenz bekommen wir Einfluss auf die Betriebspolitik und erreichen so, dass die Mitglieder hinter ihrer IG BCE stehen. Daher ist die kontinuierliche Schulung der Hauptamtlichen in ihrer speziellen Funktion und ihren speziellen Anforderungen notwendig.

Wir sind, was wir sein wollen!

Mit dem Prozess der Zukunftsgewerkschaft 2020 wollen wir uns nun diesen strategischen und organisationspoli-tischen Herausforderungen weiter stellen. Uns Ziel: wir sind und bleiben dabei eine handlungs-, beteiligungs- und ak- tionsorientierte Gewerkschaft, eine offene Gewerkschaft für ihre Mitglieder, die die Realitäten unserer Gesellschaft an-nimmt und positiv darauf einwirkt.



Antrag G 002

Mit aktiver Branchenpolitik und Industriegruppenarbeit für sichere Beschäftigung und Gute Arbeit gemeinsam streiten!Antragsteller: Hauptvorstand


Der Organisationsbereich der IG BCE mit rund 1 Million Beschäftigten umfasst verschiedenartige und doch vielfach untereinander verflochtene Industriezweige. Legt man die Klassifikation der Wirtschaftszweige der offiziellen Statistik zugrunde, vertritt die IG BCE Mitglieder in 8 Hauptwirt-schaftzweigen mit 23 Untersektoren. In ihrer eigenen Indus-triegruppenstatistik erfassen die Industriegruppen ihre Mit-glieder in 25 verschiedenen Industriebereichen.

Trotz dieser Vielfalt zeichnen sich die von der IG BCE ver-tretenen Sektoren und Branchen durch eine Reihe von Ge-meinsamkeiten aus. Fast alle Branchen bewegen sich in einem zunehmend stärker werdenden international ge-prägten Wettbewerbsumfeld und sind abhängig von den industrie- und energiepolitischen Rahmensetzungen der deutschen und europäischen Politik. Gleichzeitig sind die Branchen in den allgemeinen Strukturwandel eingebunden.

Die IG BCE reagiert auf diese Veränderungsprozesse mit der Fortsetzung der begonnenen Modernisierung ihrer spe-zifischen Branchen- und Industriegruppenarbeit. Damit wird die IG BCE auch zukünftig sicherstellen, dass die ver-allgemeinerbaren Problemstellungen und Herausforde-rungen in den Branchen gebündelt, fokussiert und gemein-sam vertreten werden können. Andererseits gewährt und sichert die Industriegruppenarbeit den spezifischen Fragen in den einzelnen Branchen genügend Raum und vertritt die besonderen Brancheninteressen im Sinne der Beschäf-tigten mit der ganzen Kraft der IG BCE.

Die branchenbezogene und industriepolitische Arbeit ist Kernelement und Markenzeichen der IG BCE. Die Bezirke, Landesbezirke und der Hauptvorstand haben sich durch viele branchenpolitische und industriepolitische Aktivitäten und Initiativen bei Betriebsräten, Unternehmen und Verbän-den hohe Anerkennung erarbeitet. Auf der Grundlage der durch die Branchen- und Industriegruppenarbeit erwor-benen hohen Fachkompetenz hat sich die IG BCE gegen-über der Politik als geschätzte und ernsthafte Gesprächs-partnerin etabliert und leistet einen wertvollen Beitrag zum Erhalt und zur Weiterentwicklung der Industrie in Deutsch-land.

Der sich fortsetzende Strukturwandel und die neuen indus-trie- und energiepolitischen Rahmenbedingungen wird die Branchen- und Industriegruppenarbeit vor neue Herausfor-derungen und Veränderungsnotwendigkeiten stellen. Die Entstehung neuer Branchen und sich verändernde Wert-schöpfungsketten sind auch in der Branchen- und Indus-triegruppenarbeit der IG BCE aufzunehmen, um die Interes-sen der Beschäftigten wirksam zu vertreten.

Die IG BCE und ihre Industriegruppen werden daher insbesondere folgende Arbeitsformen intensivieren, um ihre erfolgreiche Arbeit weiterzuentwickeln:

• In der der Industriegruppenarbeit werden die bran-chenspezifischen und allgemeinen industriepoli-tischen Themen gesammelt, koordiniert und in die Arbeit der gesamten IG BCE überführt.

• Zentrale Branchenkonferenzen als Angebot für alle Betriebsräte einer Branche sollen als Informations-, Austauschforen und »Frühwarnsysteme« für die Be-triebsräte der jeweiligen Branche dienen.

• Branchenübergreifende Betriebsräte-Tagungen or-ganisieren die gemeinsame Positionierung der IG BCE zu industrie- und energiepolitischen Themen gegenüber Politik und Öffentlichkeit.

• Fachworkshops und Arbeitskreise befassen sich mit speziellen industrie- und energiepolitischen Fragestellungen.

• Ausbau und Aufbau von branchen-untersektoren-bezogenen Arbeitskreisen und Netzwerken.

• Etablierung von »Branchenverantwortlichen« mit entsprechender Branchenkenntnis. Diese Kennt-nisse wurden durch die Arbeit und/oder die Man-datstätigkeit in Aussichtsräten erworben. Die »Branchenverantwortlichen« sind für die Organisati-on und Koordination der Branchenarbeit zuständig.

Die IG BCE wird weiterhin die Vielfalt der Branchen, in der sie Mitglieder vertritt, als Chance begreifen und nutzen. Unterschiedlichkeiten in den Branchen werden respektiert und in die gewerkschaftliche Arbeit aufge-


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nommen. Spezifische Lösungen für Herausforderungen der jeweiligen Branche werden erarbeitet und umge-setzt. Branchenübergreifende Themen werden gebün-delt und gemeinsam vertreten. Um den verschiedenen Branchen ein »Sprachrohr« in der IG BCE zur Verfügung zu stellen, werden in der Branchen- und Industriegrup-penarbeit moderne und geeignete Arbeitsformen entwi-ckelt. Dadurch können die gewählten Vertreterinnen und Vertreter aus den Betrieben die speziellen Themen ihrer Branche diskutieren. Wichtige Themen werden so erkannt und definiert. Die Ergebnisse dieser Arbeit wer-den als wichtiger Bestandteil in die allgemeine und wirtschaftspolitische Arbeit der IG BCE einbezogen.



Antrag G 003

Industriegruppenarbeit ausbauenAntragsteller: Landesbezirksdelegiertenkonferenz Bayern


Die Industriegruppenarbeit ist ein wichtiges erfolgreiches Instrument der IG BCE, deswegen soll sie ausgebaut wer-den.

Der Informationsfluss zwischen Industriegruppenausschüs-sen und den Bezirken und Betrieben sollte intensiviert wer-den. Betriebe aber auch Produktionskonzepte (z. B. Indus-trieparks) unterliegen kontinuierlichen Veränderungen. Die-se sollten sich auch stärker in der Industriegruppenarbeit wiederspiegeln. Von daher könnten ergänzende Instru-mente hilfreich sein:

Als Bestandteil der Industriegruppenausschussarbeit könnten Untergruppen/Teilbranchen genutzt werden. Bei-spiele sind Industrieparks, Pharmaindustrie, Faserindustrie usw. Diese Branchen haben ganz spezifische Probleme und Bedingungen. Diese »Unter-Gruppen« könnten sowohl dauerhaft, wie aber auch temporär eingesetzt werden. Die Koordinierung dieser Untergruppen wäre die Aufgabe der Industriegruppenausschüsse.

Auf Landesbezirksebene sollten regionale Industriegruppen arbeiten, die sich um spezifische regionale Probleme küm-mern. Auch wenn sich diese Gruppen über zwei oder drei Landesbezirke erstrecken, könnten sie von den Landesbe-zirken koordiniert und verwaltet werden. Eine Koordinierung über die Bundesindustriegruppen ist dabei sicherzustellen.

Ein weiteres Instrument könnte die Erprobung von elektro-nischen Kommunikationsmarktplätzen sein. Sie könnte Treffen und Koordinierung von kleineren Industriebereichen ermöglichen, ohne dass dabei Reisen notwendig werden. Darüber hinaus könnten Koordinierungsprobleme und Ab-sprachenotwendigkeiten schnell und unproblematisch, auch von großen Industriegruppen, darüber gelöst werden.

Dabei müssen die technische Voraussetzungen für die ein-zelnen Benutzer so gestaltet sein, dass sie mit Standard-technik (Laptop/PC mit Webcam) besucht, bzw. genutzt werden können.



Antrag G 004

Stärkung der gewerkschaftlichen BasisarbeitAntragsteller: Hauptvorstand


Die Rahmenbedingungen für unsere gewerkschaftliche Ar-beit in den Betrieben und Gesellschaft haben sich und werden sich weiterhin stetig ändern.

Damit einhergehend findet ein schleichender Umbau der Beschäftigtenstrukturen in den Unternehmen und Betrie-ben statt.

Der Anteil von befristeten Arbeitnehmer/Leiharbeit sowie Teilzeitbeschäftigung nimmt zu Lasten der Stammbeleg-schaften zu; die Anzahl der ungesicherten Arbeitsverhält-nisse und prekären Beschäftigungen steigen immer weiter an. Der Anteil berufstätiger Frauen wächst. Räumliche Mo-bilität steigt stetig an. Jeder zehnte Einwohner in Deutsch-land hat einen Migrationshintergrund. Der demografische Wandel stellt uns vor neuen Herausforderungen in der ge-werkschaftlichen Basisarbeit. Der zunehmende Einsatz elektronischer Kommunikation wie »social Media« verän-dert unsere Arbeit vor Ort.

Es wird vor allem auf die Motivation zur politischen Arbeit ankommen. Die entsteht erst, wenn unsere Mitglieder über die Urteilskraft verfügen, ihre gesellschaftliche Stellung zu erkennen und Wege der politischen Einflussnahme vor Ort über die IG BCE zur Verfügung stehen.

Deshalb ist es zwingend notwendig für den Zukunftspro-zess der IG BCE die gewerkschaftliche Arbeit vor Ort zu verstärken und den sich ständig ändernden Rahmenbedin-gungen anzupassen. Ein kontinuierlicher Dialog über den Erhalt der Anschlussfähigkeit ist auch zukünftig notwendig.

Die gewerkschaftliche betriebliche Basisarbeit, getragen durch die gewerkschaftlichen Vertrauensleute, ist ein we-sentlicher Baustein, um gemeinsam mit den gewerkschaft-lichen Betriebsräten die neuen Gestaltungsaufträge, die sich unter anderem auch durch den größeren Gestaltungs-spielraum, durch Flexibilität und Differenzierung ergeben, den die Tarifvertragsparteien den Betriebsparteien einräu-men, erfolgreich zu gestalten.

Vertrauensleute sind der »direkte Draht« zwischen Mitglied und Gewerkschaft.

• VertrauensleutestoßenindenBetriebendieGesprächeüber die anstehende Tarifrunde an und legen damit den Grundstein für die folgenden Tarifverhandlungen.

• SiehabenihrOhranderBelegschaftundwissen,wel-che Erwartungen die Mitglieder an einen neuen Tarif-vertrag haben.

• Dabeiistesvöllignormal,dasssichdieWünscheundErwartungen der Mitglieder von Betrieb zu Betrieb und von Personengruppe zu Personengruppe unterschei-den.

Beteiligung bei der Gestaltung eigener Arbeitsbedingungen muss durch Vertrauensleute organisiert werden, im Ergeb-nis steht dann ein breiter Konsens. Der Dialog ist zugleich die Möglichkeit, Kompetenz zu beweisen und die Gestal-tungsmacht zu verdeutlichen.

Darüber hinaus schafft eine kontinuierliche, zielgruppenori-entierte Vertrauensleutearbeit die Grundlage für den not-wendigen Dialog mit unseren Mitgliedern und den noch nicht organisierten Beschäftigten.

Die Zielgruppenarbeit ist ein fester Bestandteil unserer ge-werkschaftlichen Basisarbeit im Betrieb. Mit ihr gestalten wir Gewerkschaftsarbeit beteiligungsorientiert und speziell auf die entsprechende Beschäftigtengruppe zugeschnitten, ohne aber den Gedanken der Solidarität aus dem Auge zu verlieren.

Die Vertrauensleute spielen in diesem Zusammenhang mit den gewerkschaftlichen Betriebsräten eine zentrale Rolle. Durch die Nutzung der vorhandenen Möglichkeiten im BetrVG können Aufgaben auf Arbeitsgruppen übertragen werden.

Die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen steht im Focus gewerkschaftlicher Arbeit. Deshalb ist die IG BCE neben ihren Betriebsräten und Vertrauensleuten in den Betrieben auch am Wohnort durch die Ortsgruppen vertreten.

Große und mittlere Betriebe beeinflussen in Gemeinden und Städten die Lebenswelt der Einwohner, wie durch die Zahl und Art der Arbeitsplätze, die sie bieten, die notwen-dige Infrastruktur, den Umweltschutz, die Steuern und vieles mehr. Umgekehrt können Städte und Gemeinden die Industrie durch Vorschriften, Bauleitpläne, Grundstücks-wirtschaft, Hochschulen und Schulen, Infrastruktur u. a. so-wohl positiv als auch negativ beeinflussen und dadurch gleichfalls Einfluss auf die Lebens- und Arbeitswelt der Ar-beitnehmerinnen und Arbeitnehmer nehmen.

Die Ortsgruppen als eine Gliederung der IG BCE beziehen zu aktuellen gesellschaftspolitischen Themen Stellung und mischen sich für die Mitglieder vor Ort ein. Und sie werden gehört! Denn häufig sind die Ortsgruppen die mitglieder-stärkste Kraft am Ort, oft sogar stärker als die politischen Parteien. Diesem Alleinstellungsmerkmal und der gesell-schaftspolitischen Stärke muss mit einer starken Basis- arbeit Rechnung getragen werden.

Jedes Mitglied der IG BCE kann die Erfahrungen aus Beruf und Alltag und fachliche Fähigkeiten in die Ortsgruppe ein-bringen und an den Aufgaben mitarbeiten.

Dies gilt auch für unsere Seniorinnen und Senioren in der IG BCE.

Die Ortsgruppen leisten somit einen wichtigen Beitrag um den gewerkschaftlichen Wissenstransfer nachhaltig zu er-möglichen und zu gestalten.

Um das Profil der IG BCE – ihre Ideale, Ziele und Erfolge – in den Regionen zu stärken und bekannter zu machen, wurden die Regionalforen eingerichtet. Die Regionalforen schließen die Lücke gewerkschaftlicher Präsenz auf regio-naler Ebene. Sie sind die Ergänzung zwischen Betrieben und den IG BCE-Bezirken und fassen gleichzeitig Betriebs-

räte, Vertrauensleute und Ortsgruppen einer Region zu einem wirkungsvollen gewerkschaftlichen Instrument zu-sammen.

Ein Regionalforum fördert die politische Identität, erweitert und intensiviert die Kommunikation der Mitglieder unterei-nander und mit der Öffentlichkeit in der Region. Das Forum bildet den Rahmen für die Zusammenarbeit von Vertrau-ensleuten, Jugendvertrauensleuten, Betriebsräten und Ju-gend- und Auszubildendenvertretern und, soweit vorhan-den, den Ortsgruppen einer Region. Hier werden die Kräfte gebündelt. Entstehende Synergieeffekte erhöhen die Be-kanntheit und die Attraktivität des gewerkschaftlichen An-gebots in der Region.

In den Regionalforen sind unter der Führung des Bezirks mit den Vertrauensleuten, den Betriebsräten und den Orts-gruppen und Jugend- und Auszubildendenvertretern einer ganzen Region und somit ein entsprechend großer Perso-nenkreis versammelt. Sie sind mit den Problemen der Ar-beitswelt und dem allgemeinen Alltag vertraut und vertreten die IG BCE vor Ort. Sie besitzen die nötigen Kompetenzen und können in Diskussionen, in denen es um die Verknüp-fung dieser beide Bereiche geht, unter Beteiligung unserer Mitglieder, Antworten geben und Lösungen erarbeiten.

Denn eine zukunftsgerichtete Gewerkschaftsarbeit kann ohne eine Beteiligungsorientierung nicht nachhaltig erfolg-reich sein. Unsere Mitglieder und Beschäftigten wollen mit-reden und an Lösungen mitarbeiten, insbesondere wenn es um ihre berufliche und wirtschaftliche Zukunft geht.

Eine engagierte und beteiligungsorientierte Vertrauensleu-te-, Ortsgruppen- und Regionalforumsarbeit ist hierbei ein existenzieller Baustein, damit die IG BCE auch weiterhin als starke Gestaltungskraft in den Betrieben und Unternehmen und in der Region wahrgenommen wird. Durch die erfolg-reiche Mitarbeit der Vertrauensleute, Ortsgruppen in den Regionalforen kann die IG BCE ihren gesellschaftlichen und politischen Einfluss stärken, und stetig ausbauen.



Antrag G 005

Stärkung der Stellung der VertrauensleuteAntragsteller: Landesbezirksdelegiertenkonferenz Nordost


Der Hauptvorstand wird aufgefordert, sich für eine Stär-kung der Stellung der Vertrauensleute einzusetzen.

Auf allen Ebenen in der Politik, in den Arbeitgeberverbän-den und den Unternehmen soll der Hauptvorstand auf eine Stärkung der Stellung der Vertrauensleute hinwirken.

Insbesondere Möglichkeiten der Freistellung für Weiterbil-dung und Mitgliederbetreuung in den Betrieben sollen in Gesetzen, Tarifverträgen und Vereinbarungen verankert werden.

Ursprung: Vertrauenskörper Goodyear Dunlop Tires Ger-many GmbH, Werk Fürstenwalde


Antrag G 006

Traditionelle Bezeichnungen und Namen für Gremien überdenken und modernisieren.Antragsteller: Landesbezirksdelegiertenkonferenz Nord


Die IG BCE überprüft die Bezeichnung der verschiedenen ehrenamtlichen Gremien vor dem Hintergrund der Verände-rung des Sprachgebrauchs mit dem Ziel, diese zeitgemäß zu modernisieren. Für den Fall, dass neue Bezeichnungen erforderlich sind, werden in Form eines Ideen-Wettbe-werbes Mitglieder und Funktionsträger beteiligt.

Ursprung: Ortsgruppe Kiel


Antrag G 007

Gemeinsame Sitzungen der Vorstände und Gremien der PersonengruppenAntragsteller: Bundesjugendausschuss



Dass die Vorstände auf Bezirks-, Landes- und Bundesebe-ne, nach eigenem Ermessen, jedoch mindestens einmal im Jahr, gemeinsame Sitzungen mit den Gremien der Perso-nengruppen einberufen, um Aktionen und/oder Tagungen zu planen.

Ursprung: Landesbezirksjugendausschuss Hessen/Thü-ringen


Antrag G 008

Gemeinsame Sitzungen der Vorstände und Gremien der PersonengruppenAntragsteller: Landesbezirksdelegiertenkonferenz Hessen-Thüringen


dass die Vorstände auf Bezirks-, Landes- und Bundes-ebene, nach eigenem Ermessen, jedoch mindestens einmal im Jahr, gemeinsame Sitzungen mit den Gremien der Per-sonengruppen einberufen, um Aktionen und/oder Tagungen zu planen.


Antragskommission: Erledigt durch Antrag G 007

Antrag G 009

Ausbau und Stärkung der Arbeit mit Studierenden Antragsteller: Landesbezirksdelegiertenkonferenz Bayern


Die zuständigen Gremien der IG BCE werden aufgefordert dafür zu sorgen, dass auf Bezirks-, Landesbezirks- und Bundesebene eine deutliche Steigerung der Zusammenar-beit mit bundesweiten gewerkschaftsnahen Studierenden-vertretungen realisiert wird. Hierbei soll vor allem der Kon-takt mit der Hans-Böckler-Stiftung (HBS) weiter ausgebaut und intensiviert werden.

Ziel dieser Zusammenarbeit soll eine bessere Integration von gesellschaftspolitisch aktiven Studenten/Innen ver-schiedenster Fachbereiche in die gewerkschaftliche Arbeit und betriebliche Interessenvertretungen sein.

Ursprung: Bezirksjugendausschuss Mainfranken


Antrag G 010

Auffangen der Studierenden in der IG BCEAntragsteller: Bezirksdelegiertenkonferenz Alsdorf


Dass Studierende mit fachlichem Bezug zu IG BCE ange-hörigen Branchen mit umworben und einbezogen werden.


Antragskommission: Annahme als Material zu Antrag G 009

Antrag G 011

Einsatz für Dual-StudierendeAntragsteller: Landesbezirkdelegiertenkonferenz Bayern


Die IG BCE soll sich verstärkt für die Interessen der Dual-Studierenden als wachsende Beschäftigtengruppe in un-seren Betrieben einsetzen. Dadurch sollen sie als Mitglieder gewonnen und zur aktiven Mitarbeit in der IG BCE motiviert werden.

Dazu bedingt es einer Erhebung der aktuellen Problemstel-lungen und Interessen. Außerdem muss die Einbindung der Dual-Studierenden in die Umsetzung nicht in klassischer Gremienarbeit, sondern über andere noch zu entwickelnde Formate geschehen.

Konkrete Zielsetzungen wären:

• Esmuss Klarheit über die Eingruppierung in unserenTarifverträgen geben.

• EsmussKlarheitinSachenÜbernahmesonstigerKos-ten wie Gebühren, Bücher, Fahrten zu Uni, etc. geben.

• EssolleinBeratungsangebotfürdiebesonderesteuer-liche Situation geben.



Antrag G 012

Steigender Anteil an hochqualifi-zierten Angestellten – Anforderungen einer sich ändernden Beschäftigten-strukturAntragsteller: Landesbezirksdelegiertenkonfernz Nord-rhein


Die IG BCE muss eine breite Debatte auf allen Ebenen füh-ren, wie und womit wir als Gewerkschaft attraktiv für hoch-qualifizierte Angestellte (HQA) werden können.

Daraus sollen Konzepte, angepasst auf die unterschied-lichen Gremien, erarbeitet werden. Die Fragestellung zu diesem Thema ist, ebenso wie bei anderen Querschnitts-themen, bei allen anstehenden Entscheidungen zu stellen und zu beantworten, das Thema muss begleitend in allen Prozessen Platz finden.

Die erarbeiteten Visionen und Strategien müssen in die Be-triebe getragen werden und dort verankert werden. Das Kon-zept der Ansprache der Beschäftigten muss eine Mischung aus zentralen/landesbezirklichen/bezirklichen Aktionen und Veranstaltungen und betrieblichen Aktionen enthalten, um im-mer auch die enge Kooperation zwischen gewerkschaftlichen und betrieblichen Handlungspartnern zu demonstrieren.

Dabei sollte es nicht darum gehen, HQA bevorzugt zu be-handeln, sondern sie wie alle anderen ArbeitnehmerInnen-gruppen adäquat anzusprechen und zu berücksichtigen als Teil der Gesamtheit der Belegschaften.

Dazu sind notwendige Mittel und personelle Kapazitäten zur Unterstützung der Prozesse bereitzustellen. Eine stär-kere personelle Unterstützung in den Landesbezirken wird benötigt, um Projekte in den Betrieben und betriebsüber-greifend zu unterstützen und zu treiben. Bei den hauptamt-lichen SekretärInnen ist ein Grundverständnis zur Thematik herzustellen, damit eine qualifizierte Ansprache und Unter-stützung möglich ist.

Die wichtigen und guten Inhalte der IG BCE sollen spezi-fisch für HQA aufgearbeitet werden, speziell auch im Hin-blick auf die Leistungen des Verbands angestellter Akade-miker (VAA), um die Gründe für eine Mitgliedschaft in der IG BCE transparenter zu machen und die Werbeargumente des VAA für diese Arbeitnehmergruppe zu enttarnen.

Bei den Diskussionen sollen auch die Ansprache von Mit-gliedern und potentiellen Mitgliedern betrachtet werden, ein Beispiel kann die Ansprache von Studierenden sein und deren Begleitung in das Berufsleben bzw. die Betriebe, die durch die IG BCE betreut werden.

Eine zentrale Rolle der Ansprache kommt dann den Be-triebsräten zu, die die Diskussionen mit den HQA in ihren Betrieben führen müssen.

Auch diese Betriebsräte brauchen flächendeckend eine Qualifizierung, aufbauend auch aus den o.g. gewonnenen Erkenntnissen. Sie müssen in der Lage sein, die Attraktivi-tät der IG BCE den HQA nahezubringen und mit ihnen eine Diskussion auf Augenhöhe zu führen.

Wichtig für die Effizienz der Maßnahmen insgesamt ist eine Messung der Auswirkungen. Diese sind allerdings nicht al-leine auf die Anzahl der geworbenen Mitglieder zu begrenz-en, sondern auch z. B. auf die Beiträge, Anzahl der Wer-bungen im Tarifbereich, Erfolg bei den BR-Wahlen und/oder weitere Kennzahlen zu erweitern.


Antragskommission: Annahme mit Änderungen:19. Zeile: Streichung des Textes: »Eine stärkere personelle Unterstützung in den Landesbezirken wird benötigt, um Projekte in den Betrieben und betriebsübergreifend zu un-terstützen und zu treiben.« »Bei den hauptamtlichen SekretärInnen« (streichen) dafür »Dazu ist« (einfügen) . . .

Antrag G 013

Vertretung jugendlicher Interessen im BeiratAntragsteller: Bundesjugendausschuss


Dass die Präsenz der Personengruppe Jugend im Beirat real verbessert wird, in dem die Landesbezirke diese zwin-gend bei der Vergabe der Mandate berücksichtigen.

Folgende weiterführende Maßnahmen zur Verbesserung der Interessenvertretung könnten sein: die Erfassung der Mandatsträger für Jugend und deren Stellvertreter, Schu-lungen der jugendlichen Mandatsträger in Bedeutung und Aufgabe des Beirats, sowie Informationen zu den Themen, die behandelt werden.

Außerdem soll bei einem Ausscheiden aus dem Amt aktiv eine Nachbesetzung durch die Landesbezirke eingefordert werden.


Antragskommission: Annahme mit Änderungen:2. Zeile: . . . »zwingend« (streichen) dafür »stärker« (ein-fügen)

Antrag G 014

Ausbau der Spendenaktivitäten für die FejoAntragsteller: Bundesjugendausschuss


Dass sich die IG BCE mit ihren zuständigen Gremien dafür einzusetzen hat, dass die Spenden für die Fejo auf glei-chem Niveau bleiben bzw. noch weiter ausgebaut werden.



Antrag G 015

Ausbau der Spendenaktivitäten für die FejoAntragsteller: Landesbezirksdelegiertenkonferenz Rhein-land-Pfalz/Saarland


Dass sich die IG BCE mit ihren Möglichkeiten dafür einzusetzen hat, dass die Spenden für die Fejo auf gleichem Niveau bleiben bzw. noch weiter ausgebaut werden.


Antragskommission:ErledigtdurchAntragG014

Antrag G 016

Dialog der GenerationenAntragsteller: Bundesjugendausschuss


Dass die IG BCE mit ihren zuständigen Gremien einen bun-desweiten »Runden Tisch« zur Diskussion des Genera- tionenvertrages einberuft, um einen Austausch zwischen der IG BCE-Jugend, Erwachsenenebene und Rentnern herzustellen.

Ziel des »Runden Tisches« sollte es sein, einen Dialog der verschiedenen Generationen anzustoßen, um sich mit den aktuellen Problemen (z. B. Rente, Demographie, Bildung etc.) gemeinsam intensiv auseinanderzusetzen.

Die Gremienmitglieder sollten, nach eigenem Ermessen, die verschiedenen Parteienverbände in ihre Arbeit mit einbezie-hen, um diese Thematiken in der Öffentlichkeit zu platzie-ren.



Antrag G 017

Ausbau der Kapazitäten des Jugenddorfs GrömitzAntragsteller: Landesbezirksdelegiertenkonferenz Westfalen


Der Hauptvorstand der IG BCE wird aufgefordert dafür zu sorgen, dass die Freizeitheim- und Jugenderholungs GmbH eine Erweiterung der Kapazitäten des Jugenddorfs in Grö-mitz vorantreibt.

Ursprung: Bezirksjugendkonferenz Gelsenkirchen


Antrag G 018

Aufbau einer Schwerbehinderten- vertretungsstruktur in der IG BCEAntragsteller: Bezirksdelegiertenkonferenz Münster-Bielefeld


Die Bezirksdelegiertenkonferenz Münster-Bielefeld der IG BCE möge beschließen:

Die zuständigen Gremien der IG BCE werden aufgefordert, dass von den einzelnen IG BCE Bezirksvorständen an, über die jeweiligen Landesbezirksvorstände bis hin zum Bun-desvorstand in Zukunft ein Mandat zusätzlich für einen Schwerbehindertenvertreter oder ersatzweise für eine fach-lich kompetente Person zum Thema Schwerbehinderung eingerichtet werde.



Antrag G 019

Transfermanagement in den ErwachsenenbereichAntragsteller: Bezirksdelegiertenkonferenz Alsdorf


Die Abteilung Junge Generation / Ausbildung soll ein Trans-fermanagementkonzept für den Wechsel aus dem ehren-amtlichen Jugendbereich in den ehrenamtlichen Erwachse-nenbereich erstellen.



Antrag G 020

Öffentlichkeitspräsenz gegen rechtsAntragsteller: Landesbezirksdelegiertenkonferenz Bayern


Die IG BCE mit ihren zuständigen Gremien wird aufgefor-dert, auf eine verstärkte Präsenz der Mitglieder bei Kundge-bungen, Demonstrationen und Aktionen gegen Rechtsradi-kalismus und Intoleranz hinzuwirken, sowohl im hauptamt-lichen wie auch im ehrenamtlichen Bereich.

Ursprung: Bezirksjugendausschuss Altötting


Antrag G 021

Entschlossen gegen RechtsextremismusAntragsteller: Landesbezirksdelegiertenkonferenz Nordost


Den Einsatz und das Engagement innerhalb der Strukturen der IG BCE gegen rechtes Gedankengut und Rechtsextre-mismus zu intensivieren und auszuweiten.

Den Landesbezirken stehen im Rahmen ihrer betrieblichen und ortsgruppenspezifischen Bedingungen alle Mittel zur Verfügung, den Kampf gegen diese Tendenzen aufzuneh-men und bspw. durch Aufklärung, Überzeugung und ein geschlossenes Engagement Flagge zu zeigen.

In den Landesbezirken soll deshalb das Engagement ge-gen Rechtsextremismus künftig ausgebaut und intensiviert werden.

Ursprung: Landesbezirkvorstand Nordost

Antragskommission: Annahme mit Änderungen:4.Zeile:»DenLandesbezirken«(streichen)dafür»DerOrga-nisation« (einfügen)10. Zeile: ». . . den Landesbezirken« (streichen) dafür » . . . allen Organisationsbereichen« (einfügen)

Antrag G 022

Umgang mit Rechtsextremisten auf IG BCE-VeranstaltungenAntragsteller: Landesbezirksdelegiertenkonferenz Bayern


Die zuständigen Gremien der IG BCE sollen eine Hand-lungshilfe entwickeln, wie mit Fällen von unterschwelligem Rechtsextremismus auf IG BCE Veranstaltungen umgegan-gen wird.

Ursprung: Landesbezirksjugendkonferenz Bayern

Antragskommission: Annahme als Material zu Antrag G 021

Antrag G 023

Infokampagne RenteAntragsteller: Landesbezirksdelegiertenkonferenz Nordost


Der Hauptvorstand der IG BCE wird aufgefordert, eine In-formationskampagne zum gesamtdeutschen Rentenrecht zu initiieren.

Ursprung: Ortgruppe Dessau-Roßlau


Antrag G 024

KompaktAntragsteller: Bezirksdelegiertenkonferenz Rhein-Main


Wir fordern den Hauptvorstand der IG BCE auf, das Mitglie-dermagazin der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie konzeptionell überarbeiten zu lassen.

Eine Arbeitsgruppe aus Praktikern von vor Ort (Vertrauens-leute, Betriebsräte usw.) sollen gemeinsam mit den zustän-digen und verantwortlichen Redakteuren ein neues Kon-zept erarbeiten. Neben einer aktuellen Berichterstattung zu wichtigen Brennpunkten bei unseren Betrieben bis hin zu Jubilarveranstaltungen, Grillfesten und tollen Seminaren, soll mehr von Sozial- und Betriebspolitik vor Ort berichtet werden. Vertrauensleute und Betriebsräte müssen auch bei guter Arbeit und Abschluss von tollen Betriebsvereinba-rungen in die eigenen Medien kommen.

Ursprung: VL Clariant Produkte (Deutschland) GmbH, Standort Rhein-Main


Antrag G 025

Verbesserung der Informationen an Mitglieder bei Rechtsänderung und/oder Reformen in Bezug auf »knapp-schaftliche Besonderheiten«Antragsteller: Bezirksdelegiertenkonferenz Moers


Der Hauptvorstand der IG BCE möge sich dafür einsetzen, Verbesserung der Informationspolitik in Bezug auf Zusam-menarbeit der IG BCE – Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle – Minijobzentrale der DRV Knappschaft-Bahn-See.

Ursprung: Ortsgruppe Moers-Repelen

Antragskommission: Erledigt durch Praxis

Antrag G 026

Finanzielle Unterstützung für häusliche PflegeAntragsteller: Bezirksdelegiertenkonferenz Wolfenbüttel


Die Ortsgruppe Peine der IG BCE beantragt, dass die Frei-zeitunfallversicherung ergänzt wird durch eine zusätzliche finanzielle Unterstützung für häusliche Pflege.

Ursprung: Ortsgruppe Peine


Antrag G 027

Bonus WohnraumAntragsteller: Landesbezirksdelegiertenkonferenz Westfalen


Der Hauptvorstand der IG BCE wird aufgefordert, sich da-für einzusetzen, dass das Angebotsspektrum der IG BCE-Bonusagentur um den Bereich Wohnen erweitert wird.Ursprung: Ortsgruppen Brauck-Rosenhügel, Butendorf, Gladbeck-Mitte, Rentfort und Schultendorf-Ellinghorst so-wie die Vertrauenskörper INEOS Phenol, RBH Logistics und NSG Pilkington GladbeckAntragskommission: Annahme

Antrag G 028

Fairtrade-Produkte in Einrichtungen und VeranstaltungenAntragsteller: Bundesjugendausschuss


Die IG BCE mit ihren zuständigen Gremien soll prüfen, bei welchen Produkten ein Wechsel zu fair gehandelten und produzierten Produkten möglich und finanzierbar ist. Die-sen Produkten soll dann ggf. der Vorzug gegeben werden.



Antrag G 029

SozialpolitikAntragsteller: Landesbezirksdelegiertenkonferenz Nordost


Die Bedingungen für einen Erholungsaufenthalt auf der Ro-senau sollen geändert werden.

Zukünftigsoll esmöglichsein,nach40-jährigeraktiver, eh-renamtlicher Mitgliedschaft in der IG BCE einen Erholungs-aufenthalt auf der Rosenau in Anspruch nehmen zu können.Ursprung: Ortsgruppe Seegebiet Mansfelder-Land


Antrag G 030

Absicherung des Kassierers der Orts-gruppen und Vertrauenskörper gegen Raub und DiebstahlAntragsteller: Bezirksdelegiertenkonferenz AlsdorfDer 5. Ordentliche Gewerkschaftskongress der IG Bergbau, Chemie, Energie möge beschließen:

Kassierer der Ortsgruppen und Vertrauenskörper leisten einen wichtigen Beitrag für die Organisation. Wenngleich die Kassie-rer angehalten sind, Barbestände möglichst gering zu halten und Zahlungen weitestgehend bargeldlos abzuwickeln, erfor-dert der Betreuungsauftrag insbesondere im Bereich der Ortsgruppen regelmäßig die Vorhaltung von Bargeld.

Bei Ausflügen und Veranstaltungen sind immer wieder Zah-lungen in bar zu leisten.

Gegen den Verlust von Bargeld durch Beraubung oder Ein-bruch, Brand, Explosion, Erdbeben oder Wasserschaden kann sich der Kassierer im privaten Bereich durchaus durch entsprechende Versicherungen absichern (Hausrat, Feuer-versicherung etc).

Die Bargeldbestände der Ortsgruppen- oder VK-Kasse sind durch diese privaten Versicherungen allerdings nicht abge-sichert.

Der Hauptvorstand wird aufgefordert, dies sicherzustellen.

Ursprung: OG Dürwiß-Neulohn-Kinzweiler


Antrag G 031

Gewerkschaftsbeiträge aller Mitglieder als Werbungskosten anerkennenAntragsteller: Landesbezirksdelegiertenkonferenz Nordost


Die IG Bergbau, Chemie, Energie möge sich beim Bundes-finanzministerium dafür einsetzen, dass die Mitgliedsbeiträ-ge aller Mitgliedergruppen als Werbungskosten anerkannt werden. Eine Differenzierung nach betriebstätigen und nicht betriebstätigen Mitgliedern ist nicht gerechtfertigt.


Antragskommission: Erledigt

> DIe anträGe


Antrag G 032

Erhöhung Kilometergeldpauschale Antragsteller: Bezirksdelegiertenkonferenz Alsdorf


Der Hauptvorstand der IG BCE wird aufgefordert, auf die gestiegenen Kraftstofferhöhungen der letzten Jahre zu rea-gieren und die Fahrtkostenpauschale für in der IG BCE eh-renamtlich tätige Funktionärinnen und Funktionäre entspre-chend anzupassen.



Antrag G 033

IG BCE goes 4 DiabetikerInnenAntragsteller: Landesbezirksdelegiertenkonferenz Bayern


Dass auf allen Veranstaltungen der IG BCE darauf geachtet wird, dass für DiabetikerInnen Light- bzw. Zero-Getränke, sowie Süßstoff bereit steht.

Bei den Einladungen zu Veranstaltungen sollte ein Extrafeld zu besonderen Allergien oder Unverträglichkeiten stehen, um besser Rücksicht nehmen zu können.

Auch soll in den Bildungszentren das Essen vom Buffet besser ausgezeichnet werden.



Antrag G 034

Globale Rahmenabkommen und gewerkschaftliche NetzwerkeAntragsteller: Hauptvorstand


Auf nationaler Ebene begreifen wir Tarifverträge als unser Kerngeschäft. Ein Äquivalent auf internationaler Ebene gibt es bisher nicht. Dort existieren keine klassischen Tarif- oder Betriebsparteien, kein institutionalisierter Sozialer Dialog und daher auch geringere Regelungsmöglichkeiten.

Jedoch bestehen inzwischen einige Vereinbarungen zwi-schen transnationalen Gewerkschafts- oder Betriebsrats-gremien, in der Regel Global Union Federations (GUF) und multinationalen Konzernen. Das weitestgehende Beispiel für solche Vereinbarungen sind Globale Rahmenabkom-men/Global Framework Agreements (GFA).

Ein solches Abkommen hat die Gewährleistung konzern-weit gültiger Sozialstandards, Arbeitnehmerrechte und Ar-beitsbedingungen sowie die Institutionalisierung eines re-gelmäßigen Sozialen Dialogs (und damit auch gleich ein Kontrollgremium) auf globaler Ebene zum Gegenstand. Ge-rade dadurch gehen sie über Selbstverpflichtungen trans-nationaler Konzerne im Sinne von »Corporate Social Re-sponsibility« hinaus.

GFAs beinhalten normalerweise Bestimmungen zu den ILO-Kernarbeitsnormen (z. B. Vereinigungsfreiheit und Recht auf Kollektivverhandlungen, Abschaffung von Zwangs- und Pflichtarbeit, Abschaffung der Kinderarbeit, Verbot der Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf) zu Arbeitsbedingungen sowie zum Verfahren der Implemen-tierung und zum Monitoring.

Beispiele für solche Abkommen im Organisationsbereich sind die zwischen der ICEM (der Vorgängerin der Industri-ALL Global Union) und der Freudenberg Gruppe oder der RAG.

Gewerkschaftsnetzwerke/Trade Union Networks (TUN) sind Netzwerke von Gewerkschaften auf regionaler oder überregionaler Ebene, vertreten in einem oder mehreren multinationalen Unternehmen. Sie dienen dem Informati-onsaustausch und dem Entwickeln von gemeinsamen Strategien. Solche Netzwerke stellen aber als regionales Gewerkschaftsgremium auch die eine Seite eines transna-tionalen Sozialen Dialoges. Ein Beispiel für ein kontinuier-lich und erfolgreich arbeitendes TUN ist das BASF-Netz-werk Lateinamerika.

Die IG BCE fordert/setzt sich ein für:• DieIGBCEsetztsichauchweiterhinundverstärktfür

den Abschluss weiterer GFAs ein.

• Die IG BCE erwartet, dass GFAs über Minimalstan-dards hinausgehen und damit dem »race to the bot-tom« bei den Arbeitsbeziehungen ein Ende setzen.

• SchlagkräftigeGFAsschreibenregelmäßigeTreffenderVertragsparteien zur Überwachung und Evaluierung vor.

• GFAszumOrganizingnutzen.

• DieIGBCEtritteinfürmehrundschlagkräftigeGlobalFramework Agreements. Wir werden Verhandlungen

initiieren, vorantreiben und uns bei der Überwachung abgeschlossener GFAs aktiv einbringen. Dabei soll die Einbeziehung der lokalen – und wenn nötig anderer – Gewerkschaften gewährleistet werden.

• WirbefürwortendieBildungvonTUNundderenCapa-city Building: In den Unternehmen unseres Organisati-onsbereichs wollen wir Netzwerke initiieren und unter-stützen.




> Rätsel>


6 1091 141175 82 123 4 13

ödeGegend

un-über-troffen

Stadt inÄgypten

unbestimm-ter Artikel

un-ver-heiratet

ja (engl.)

in diesemMoment

groberSand

Krümmung

geistigerGehalt

rundesSpiel-undSportgerät

eins(englisch)bösartigesTier

FarbtonältererBluts-verwandter

Stadt amBosporusGetränk(Kurzwort)

serb. Stadtbrit.-amer.Geiger †(Sir Yehudi)

Dumm-heit,Torheitkl. Berg

Inhalts-losigkeitMittel-meerteil

ZeichenFlugzeug-besatzung(englisch)

eh. franz.KleinmünzePflanzen-schössling

WipfeldesBaumes

Monats-name (Abk.)Schwanz-lurch

deutscherPhysiker,† 1854(Georg S.)

Teil desGesichtskurz für:in das

Tennisver-band (Abk.)arkt. Mee-resvogel

poetisch:Nadel-wald

Stern-bild

zornig,aggressivAutoz. fürLibanon

sich zu FußfortbewegenKater inder Fabel

zirpen-desInsekt

Schau-spiel

Delaware(Abk.)

and. Nameder Biene

Abgabean denStaat (Abk.)

See(engl.)

Autokz. v.Düren

Wahrz. vonBrüssel

US-Pop-sängerinund Schau-spielerin

Autokenn-zeichenvon UlmMonotonie

Nähfaden

griech.Weichkäse

Edel-stein

Bestand-teil derErdkruste

Knochen-fisch

un-gebraucht

niederl.Stadt

gläubig,gottes-fürchtig

MonatweißesSchaum-gebäck

Gebieterin Schei-nen oderMünzen

Vogel-eierim Nest

Vorführ-flächeim Zirkus

Reifeprü-fung (Kzw.)

Sehorgan

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MadriderSportklub

GefäßimHaushalt

Autokz. v.Landshut

jungesRind

eh. Bank(Abk.)lautesBrausen

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Techniker(Abk.)indischerHauptgott

Abscheu

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russ. Pfann-kuchenaus Buch-weizenmehl

Wegnahme

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Nieder-schrift imRegister

rastlos,nicht zurRuhekommend

Blas-instrument

Eskimo-hütte

schmaleStelle

kl. Haken-schlinge

poetischerName desLöwenNagetier

Dunst-glocke

Körner-frucht

Bündel vonSchriften

un-verletzt,un-versehrt

englischerAdels-titelital. Fluss

Abbildung(Abk.)eh. Maßd. Drucks

MarktpreiseinesWert-papiers

Getue

1. FrauJakobs

Rosinen-branntweinenglischesBier

Autokz.v. Kassel

17. griech.Buchstabe

Kurort

Ober

KeimgutAutokenn-zeichen v.Speyer

Jungvögelim Nest

Autoz. derNiederlande

anhänglich

thür. Stadt

vonWasserumgebe-nes Land

Schande,Schmach

Misserfolgin derWerbe-sprache

grünlicheSchichtauf Kupfer,Patina

6 10

9

1

14

11

7

5

8

2 12

3

4

13

1406921

Für Spieler und GenießerZehn Gewinner können sich in diesem Monat über eine Spiele- konsole X-Box 360 von Microsoft freuen. Sie enthält einen integrierten WLAN-Adapter und wird mit einem Wireless Controller geliefert. Bei einer Auswahl von über Hundert Spieletiteln bietet sie Spaß für die ganze Familie.

Auf 40 weitere Gewinner wartet eine Weinaccessoire-Kiste inklu sive Korken zieher, Flaschenverschluss, Ausgießer und Tropfring. Damit ist jeder Wein von Anfang an ein Genuss.

Foto

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roso

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Glück & Glosse

>

Im Preisrätsel wird in diesem Monat ein Begriff gesucht, der ein wichtiges politisches ereignis beschreibt, das im september in Deutschland stattfindet. Bitte die lösung auf eine Postkarte schreiben und einsenden an: kompakt-Redaktion, Postfach 39 45 30039 Hannover oder per Mail an: [email protected] — bitte die Adresse mit angeben. einsendeschluss ist der16. september 2013 (Datum des Poststempels ist maßgebend). Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.

Die Gewinner

Preisrätsel

Bei DeR VeRlosunG DeR PReise unter den ein-sendern richtiger lösungen fielen die zehn Hauptge-winne – einen Weber Grill Master touch GBs 57 cm in der Johann-lafer-edition – an:steffen Wenzel, Altenburg; Wolfgang scheele, schöningen; klaus Möller, stade; Hedwig schroth, neuhofen; Maria krause, Wuppertal; stefanie karl, Riedenburg; Markus tonn, Potsdam; Gerlinde Holln-steiner, Alfter; Amelie Manz, erbach; erich leopold, steinach.

Je eine kAFFeeMAscHine suBito Von Moulinex erhalten: Wilfried kielblock, Heiligenstedten; Horst schwalm, Grevenbroich; Hans-Peter Pflugmacher, Bochum; Gerold kiermeier, Pocking; Paul Hoffmann,ibbenbüren; Jürgen otten, lingen; Richard Pfeil, lauenburg; Wilfried karfusehr, Frankenthal; Wolf-gang Hanke, Buchholz; Markus-Harald Maier, offen-burg; Günter schade, staßfurt; Armin Wolf, Blanken-bach; Hans-Joachim Rufer, Wellerswalde; Gerda edelmann, contwig; Bernhard Justh, kleinkmehlen; Wilhelm Posenau, essen; Richard schmitt, Hoch-heim; Wilfried Petz, selters; claudia sassmann, tacherting; klaus Peter kirschstein, Greiz; tobias Peterson, Geversdorf; Peter Mattukat, Freital; Bar-bara eberwein, Baltmannsweiler; Hubert kulzer, Plössberg; Dieter organistka, Marl; Fokko Poppen, Moormerland; Bernd Hutzler, Diespeck; Anna Gruhn, kronshagen; Heike Helwig, lahntal; Johannes Hoh-ner, Bischberg; Martin kunz, Barsinghausen; Marion neumann, Riesa; Wolfgang Veit, oldenburg; Heidi osthus, Pulheim; ursula Haag, ludwigshafen; Horst Bohlmann, Rostock; Michael Joa, Blankenbach; irm-hild schar, Rheinsberg; Jens Pfeifer, Heschbach; Dieter kahl, Wriedel.

Cartoon

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ppan

-Ver

lag,

Ger

hard

Glü

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Der schnellste Jodler der Welt kommt aus München und schafft 22 Töne pro Sekunde.

Fiel mir nur gerade ein, weil Wahl-kampf ist. Keine Ahnung, wie viele Jodler Horst Seehofer hinkriegt. Ich denke aber, er schafft locker 22 Bos-heiten pro Sekunde gegen Berlin (Ber-lin? Sie erinnern sich: die Stadt, die mit Geld, das sie nicht hat, Dinge baut, die sie nicht braucht, für Touristen, die sie nicht mag). Die Kanzlerin dagegen jodelt nicht, sie lässt jodeln. Obwohl Jodeln zu ihr passen würde: Jodler le-gen sich auch nicht gerne fest. Wenn Angela Merkel selbst jodeln würde, schaffte sie höchstens einen Jodler pro Woche. Aber Brandenburger jodeln nicht, Jodeln ist ihnen wurscht. Genau wie dieser Wahlkampf. Dem Rest der Republik übrigens auch. Ist doch schön, wenn Ost und West endlich mal etwas gemeinsam haben. Im

Wahlkampf 2013 gilt dasselbe wie in Langzeitbeziehungen: Stell keine Fra-gen, auf die du die Antwort nicht wis-sen willst. Stattdessen gibt’s allerhand sinnlose Heilsverbrechen … sorry, ver-tippt: Heilsversprechen, die im Kern immer klingen wie der kleine blaue Elefant aus der »Sendung mit der Maus«: »Och Kinder, wird schon, wa? Klimperklimper.« Mein Sohn (2) hat neulich sein erstes Gedicht verfasst. Habe kurz überlegt, es den Grünen als Wahlkampfslogan zu verkaufen. Es geht so: »Heia Popeia/Papaya, Mama-ya.« Dazu ’ne Papaya und ein paar Luftballons aufs Plakat – fertig. Und die SPD? Wirbt mit dem Satz »Das Wir entscheidet«. Dabei weiß doch jedes Kind, womit sich unentschlosse-ne Wähler wirklich in Stimmung brin-gen: Das Bier entscheidet. Gehen Sie wählen.

Imre Grimm

GRiMMs MäRCHeN

I W G U E A H I RB E M A L U N G C A R O L I N E

K I L O A N D A C H T L I N I ES K O N T O L A T E N Z L E S

R O T B S U M O V A RG E L E E F O E H N L E I N E NS I E T R O J A G E D U L D A

L O R I G E N F F E R N A HA A G I R R E

E N N S Q U A LP D A B A S S E L

R A R P S IF R A U E H E B

S E E L E E L S AB R T S I N N E N

S E K T G N OW E I L E S M T D S E I N

A N S A G E R I S O T T OK A R G T U R N H A L L E A R A

K A E S E A G E N T R A T UL E D A R Z N E I I G E L M S

L E U G N E N N A S A L A U TE L L E H E G E R G A E M S E

F I N K L E N A M U E N S T E R

Lösung: SOMMERPAUSE

Lösung Juli/August 2013: SommerpAuSe

». . . und nicht mal Auto fahren kann er!«


> Mein ArbeitsplAtz

Wo Kupfer und schlacke fließenKupfer friert schnell ein, das heißt, es erstarrt, wenn die Tem-peratur sinkt. Dann muss man

sofort reagieren. Ich achte darauf, dass die Maschinen laufen und greife bei Stö-rungen ein. Hier im Anodenofen werden aus dem eingeschmolzenen Kupferkon-zentrat und Recyclingmaterial Schwefel

und Sauerstoff rausgebrannt. Daraus gie-ßen wir Kupferanoden mit einer Rein-heit von 99,5 Prozent. Das sind Platten mit ›Ohren‹ an den oberen Ecken, an denen werden sie ins Elektrolysebad ge-hängt. Sie müssen ganz sauber sein; Schlacke kratze ich am offenen Ofen ab.

Einen Tag stehe ich am Anodenofen und den anderen am Gießrad. Das ist

eine Art Karussell mit 24 Formen für die Anoden. Aus gemauerten Mulden wer-den genau 395 Kilo in die Formen ge-gossen. Das kontrollieren wir am Bild-schirm in der Gießerwarte. Aus dem Ofen kommt das Kupfer mit 1240 Grad.

Wenn wir mehrere Stunden gießen und es abkühlt, gibt es Erstarrungen

vorn an den Schnauzen der Mulden. Dann fließt es nicht mehr richtig. Diese ›Bärte‹ muss ein Gießer mit einem lan-gen Meißel abschlagen. Dazu zieht man natürlich den Schutzanzug an und den Schirm vors Gesicht. Wo Kupfer und Schlacke fließen, ist die größte Unfallge-fahr. Es fällt ja auch mal was rein, dann gibt es Spritzer, die sogenannten Hütten-

flöhe. Die finden ihren Weg sogar noch über den Kragen oder am Ansatz der Stulpenhandschuhe und können zu kleinen Verbrennungen führen.

Ich arbeite schon seit 20 Jahren an die-ser Anlage. Mein Vater war auch bei Aurubis. Er hat in den 70er-Jahren schwere körperliche Arbeit mit der Schaufel verrichtet. Aber ich habe Kfz-Mechaniker gelernt und konnte gleich als Säger im Strangguss anfangen, darü-ber war er froh. Wer hier arbeitet, muss handwerklich begabt sein, mit Compu-tern umgehen und mitdenken können. Wir sind fünf Leute in der Schicht: ein Gießer, ein Schmierer, ein Staplerfahrer, der Vorarbeiter und der fünfte Mann. Der mauert die Mulden oder springt ein, damit jemand anders mal Pause machen kann. Wir helfen uns gegenseitig.

Aufgezeichnet von Sigrid Thomsen

Heiße Ware: Die Kupferanoden haben eine Reinheit von 99,5 Prozent.

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»Aufpassen muss man auf Hüttenflöhe – sie können zu kleinen Verbrennungen führen.«

BayRam BozKuRt (51) ist Vorarbeiter an der Anodengießmaschine bei Aurubis in Hamburg.

»

»

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Ihre KabineDie Innenkabinen (ca. 12 – 14 qm) bieten zwei untere Betten, Kat. C verfügt über ein Unter- und ein Oberbett, Bad oder Dusche/WC, Klimaanlage, TV, Bordradio, Leihbademäntel, Telefon und Föhn. Die Außenkabinen (ca. 15 – 17 qm) sind zusätzlich mit 2 Bullaugen oder Fenster ausgestattet.

Verpfl egung an BordDie Vollpension umfasst Frühstücksbuffet, 11 Uhr Bouillon, Menüwahl zu Mittag-/Abendessen mit Saft o. Tischwein, Pizzeria, nachmittags Tee/Kaffee mit Kuchen und einen Mitternachtsimbiss. Freuen Sie sich auf das festliche Captain’s Dinner u. Galabuffet.

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Buchungscode: Z8N005*Kabinenbezeichnung der Reederei. Weitere Kabinenkategorien auf Anfrage buchbar. Auf dieser Reise fahren Kinder und Jugend-liche (2 – 19 Jahre) zusammen mit zwei Erwachsenen in einer Kabine frei! Zusatzkosten pro Person: Ausflüge an Bord buchbar, An- und Abreise per Reisebus ab 42,– € p. P. (Busabfahrtsorte nach Bremerhaven: Bonn, Berlin, Bremen, Düsseldorf, Dortmund, Essen, Frankfurt/M., Hamburg, Hannover, Heidelberg, Karlsruhe, Kassel, Köln, Leipzig, Leverkusen, Magdeburg, München, Münster, Nürnberg, Stuttgart und Würzburg). Weitere Informationen: Die Bordspra-che ist deutsch. Die offizielle Bordwährung ist Euro. Die besonders günstigen Barpreise und die niedrigen Nebenkosten an Bord sind ein weiterer Pluspunkt. Reisebestimmungen für dt. Staatsangehörige: Dt. Staatsbürger benötigen einen bis 3 Monate nach Reiseende gül-tigen Personalausweis oder Reisepass. Beachten Sie, dass sich die Einreisebestimmungen ständig ändern können. Aktuelle Infos finden Sie auf www.auswaertiges-amt.de. Staatsangehörige anderer Länder wenden sich bitte an die zuständige Botschaft.

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