Kopie von Kopie von Forderungen des ... - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag17. Wahlperiode

Drucksache 17/258916. 07. 2010

Schriftliche Fragenmit den in der Woche vom 12. Juli 2010eingegangenen Antworten der Bundesregierung

Aken, Jan van (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . . . 34, 35

Alpers, Agnes (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . 110, 111

Bätzing-Lichtenthäler, Sabine (SPD) . . . . . . . . . . 116

Dr. Bartels, Hans-Peter (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 65

Behrens, Herbert (DIE LINKE.) . . . . . 66, 67, 68, 69

Bender, Birgitt(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . 63, 64

Binding, Lothar (Heidelberg) (SPD) . . . . . . . . . . 117

Bluhm, Heidrun (DIE LINKE.) . . . . . . . 1, 2, 70, 71

Bollmann, Gerd (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36, 37

Brandner, Klaus (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4, 5

Breil, Klaus (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38, 39

Claus, Roland (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . . . . . . . 3

Dörner, Katja (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . 59

Drobinski-Weiß, Elvira (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 40

Dr. Enkelmann, Dagmar (DIE LINKE.) . . . 41, 118

Gohlke, Nicole (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . 112, 113

Gunkel, Wolfgang (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9

Hacker, Hans-Joachim (SPD) . . . . 21, 42, 72, 73, 74

Dr. Hendricks, Barbara (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 22

Herzog, Gustav (SPD) . . . . . . . . . . . . . 23, 75, 76, 77

Hiller-Ohm, Gabriele (SPD) . . . . . . . . . . . 43, 44, 78

Dr. Höll, Barbara (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . 24, 25

Hofmann, Frank (Volkach) (SPD) . . . . . . 10, 11, 12

Dr. Hofreiter, Anton(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . 79, 80, 81

Hoppe, Thilo (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . 26

Kelber, Ulrich (SPD) . . . . . . . . . . . . . . 82, 83, 84, 85

Koenigs, Tom(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . 54, 55

Kolbe, Daniela (Leipzig) (SPD) . . . . . . . . . . . . . . 114

Dr. h. c. Koppelin, Jürgen (FDP) . . . . . . . . . . . . . 16

Kramme, Anette (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49, 86

Kumpf, Ute (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60

Kurth, Markus(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . 50, 51

Kurth, Undine (Quedlinburg)(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 106, 107, 108, 109

Lazar, Monika(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . 13, 14

Leidig, Sabine (DIE LINKE.) . 87, 88, 89, 90, 91, 92

Dr. Lötzsch, Gesine (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . 15

Lühmann, Kirsten (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 93

Lutze, Thomas (DIE LINKE.) . . . . . . 94, 95, 96, 97

Marks, Caren (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61, 62

Müller-Gemmeke, Beate(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . 52

Neskovic, Wolfgang (DIE LINKE.) . . . . . . . . 18, 19

Nink, Manfred (SPD) . . . . . . . . . . . . . . 27, 28, 29, 45

Dr. von Notz, Konstantin(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . 20, 46

Nouripour, Omid(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . 6, 7

Verzeichnis der Fragenden

Abgeordnete Nummerder Frage


Paus, Lisa (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . 47

Petermann, Jens (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . 98, 99

Roth, Karin (Esslingen) (SPD) . . . . . . . . . . 119, 120

Sager, Krista (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . 115

Schulz, Swen (Spandau) (SPD) . . . . . . 100, 101, 102

Silberhorn, Thomas (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 30, 31

Ströbele, Hans-Christian(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . 8, 56, 57, 58

Dr. Tackmann, Kirsten (DIE LINKE.) . . . . . . . . 53

Ulrich, Alexander (DIE LINKE.) . . . . . . . . . 48, 103

Wagner, Daniela(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . 17

Wicklein, Andrea (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 104

Ziegler, Dagmar (SPD) . . . . . . . . . . . . . . 32, 33, 105



Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeDrucksache 17/2589 – II –

Verzeichnis der Fragen nach Geschäftsbereichen der Bundesregierung

Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und

des Bundeskanzleramtes

Bluhm, Heidrun (DIE LINKE.)Voraussichtliche Betriebskosten des Hum-boldt-Forums nach Fertigstellung . . . . . . . . . 1

Claus, Roland (DIE LINKE.)Standort des Archivs für die DeutscheEinheit und Anzahl der Beschäftigten mitVerlegung des Dienstsitzes aus den west-deutschen Bundesländern an den neuenDienstsitz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1

Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts

Brandner, Klaus (SPD)Mittel aus dem Etat des AuswärtigenAmts für das Engagement in Afghanistanin den letzten drei Jahren . . . . . . . . . . . . . . . 2

Beantragte Visa für die Einreise nachDeutschland in den vergangenen drei Jah-ren sowie durchschnittliche Bearbeitungs-zeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6

Nouripour, Omid(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Mechanismen zur Überprüfung der Um-setzung der so genannten Londoner Zieleinsbesondere in den Bereichen ziviler Auf-bau sowie Aufbau der afghanischenSicherheitsorgane . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11

Rechtsstaatliche Verfahren für die inÄgypten inhaftierten Mitglieder derAhmadiyya Muslim Jamaat . . . . . . . . . . . . 12

Ströbele, Hans-Christian(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Einreiseverweigerung für das zum ersteninternationalen Frauen-Fußball-Kultur-Festival in Berlin-Kreuzberg angemelde-ten Spielerinnenteam aus Liberia . . . . . . . . 12

Geschäftsbereich des Bundesministeriums

des Innern

Gunkel, Wolfgang (SPD)Personeller Soll-Ist-Sachstand in den In-spektionen der Bundespolizei Ludwigs-dorf und Ebersbach . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13

Hofmann, Frank (Volkach) (SPD)Dissens zwischen dem Rat der Europäi-schen Union und der Europäischen Kom-mission hinsichtlich des Stockholmer Pro-gramms . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14

Lazar, Monika(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Umsetzung des vom Deutschen Bundes-tag beschlossenen Antrags „Kampf gegenAntisemitismus verstärken, jüdisches Le-ben in Deutschland weiter fördern“ . . . . . . 16

Dr. Lötzsch, Gesine (DIE LINKE.)Kostenkalkulation der Gebühr von28,80 Euro für den neuen elektronischenPersonalausweis sowie vorgesehener Per-sonenkreis für eine Gebührenbefreiung . . . 17

Dr. h. c. Koppelin, Jürgen (FDP)Nichtgenutzte Liegenschaften der Bundes-polizei in Bad Bramstedt . . . . . . . . . . . . . . . 18

Wagner, Daniela(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Betreuung der Kinder von Migrantinnenwährend der Teilnahme an den Integra-tionskursen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18


der Justiz

Neskovic, Wolfgang (DIE LINKE.)Ziel und Ergebnis des Gesprächs zwischender Generalbundesanwältin und dem Bun-desminister der Verteidigung zur Frageder Zuständigkeit für die Strafverfolgungbei Auslandseinsätzen der Bundeswehr . . . 19

Seite Seite

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/2589– III –

Seite Seite

Dr. von Notz, Konstantin(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Veröffentlichung des aktuellen Verhand-lungsentwurfs zum Anti-CounterfeitingTrade Agreement (ACTA) . . . . . . . . . . . . . 20


der Finanzen

Hacker, Hans-Joachim (SPD)Kampfmittelberäumung auf dem Geländedes ehemaligen sowjetischen Luftwaffen-übungsplatzes Rechlin-Lärz und Möglich-keiten der zivilen Nutzung des Areals ins-besondere für den Tourismus . . . . . . . . . . . 21

Dr. Hendricks, Barbara (SPD)Rechtsgrundlage für die Vorlage von Hei-ratsurkunden bei Saisonarbeitskräften . . . . 21

Herzog, Gustav (SPD)Unterbindung der Verwendung von Angli-zismen bei deutschen Unternehmen . . . . . . 22

Dr. Höll, Barbara (DIE LINKE.)Erklärung der Differenz zwischen denZahlenangaben von Bundesregierung(Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bun-destagsdrucksache 17/2296) und Statisti-schem Bundesamt zu erledigten, neu ein-gegangenen und noch anhängigen Verfah-ren bei den Finanzgerichten . . . . . . . . . . . . 23

Diskrepanz zwischen Bearbeitungsdauerund zeitnaher Veröffentlichung von Ur-teilen des Bundesfinanzhofes (Antwortauf die Kleine Anfrage auf Bundestags-drucksache 17/2296) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24

Hoppe, Thilo (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Stand der Forderungen des Bundes gegen-über dem Ausland und Veröffentlichungder Zahlen auf der Homepage der Bundes-regierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25

Nink, Manfred (SPD)Vorschläge der Europäischen Kommis-sion zur Überwachung makroökonomi-scher Risiken in der EU . . . . . . . . . . . . . . . 28

Silberhorn, Thomas (CDU/CSU)Höhe des Prozesskostenrisikos in den ge-gen die Hypo Real Estate Holding AG(HRE) anhängigen Gerichtsverfahren undHöhe des gerichtlich geltend gemachtenSchadenersatzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30

Ziegler, Dagmar (SPD)Sachstand zur Vorbereitung der gemein-samen Ausschreibung für den ehemaligenWGT-Flugplatz Perleberg durch dieBundesanstalt für Immobilienaufgaben(BImA) und die Brandenburgische BodenGesellschaft für Grundstücksverwaltungund -verwertung mbH (BBG) . . . . . . . . . . . 31


für Wirtschaft und Technologie

Aken, Jan van (DIE LINKE.)Ergebnisse der Untersuchung zum Einsatzdes Sturmgewehrs G36 in Georgien . . . . . . 32

Bollmann, Gerd (SPD)Durchschnittliche Energieeffizienz vonErsatzbrennstoffkraftwerken . . . . . . . . . . . 33

Gesamtwirtschaftliche Kosten eines voll-ständigen Auslaufens der Steinkohlesub-ventionen zum Jahr 2018 . . . . . . . . . . . . . . 33

Breil, Klaus (FDP)Zahl und Kosten in Auftrag gegebenerGutachten zur Frage der Zustimmungsbe-dürftigkeit des Bundesrates zur Verlänge-rung der Laufzeiten deutscher Kernkraft-werke . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33

Drobinski-Weiß, Elvira (SPD)Korrektur der Übersetzung des englischenWortes „warning“ in Artikel 11 der EU-Spielzeugrichtlinie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34

Dr. Enkelmann, Dagmar (DIE LINKE.)Finanzieller Umfang der Unterstützungder Aktivitäten des RWE-Konzerns durchdie Bundesregierung in Kasachstan, Turk-menistan und Usbekistan . . . . . . . . . . . . . . 35

Hacker, Hans-Joachim (SPD)Sicherung der Werftstandorte Wismarund Rostock-Warnemünde . . . . . . . . . . . . . 35

Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeDrucksache 17/2589 – IV –

Hiller-Ohm, Gabriele (SPD)Auswirkungen der organisatorischen Än-derungen im Tourismusmarketing und In-formation des Ausschusses für Tourismusdes Deutschen Bundestages . . . . . . . . . . . . 36

Nink, Manfred (SPD)Vorschlag der Europäischen Kommissionzur Festlegung von Indikatoren zur Be-obachtung der Wettbewerbsfähigkeit derMitgliedstaaten des Euroraums . . . . . . . . . 37

Dr. von Notz, Konstantin(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Weiteres Vorgehen beim ELENA-Verfah-ren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37

Paus, Lisa (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Zusatzgewinne für die Elektrizitäts- undAtomwirtschaft durch die Erhöhung desStrompreises im Zuge der Einführung desEmissionshandels seit 2005 . . . . . . . . . . . . . 38

Ulrich, Alexander (DIE LINKE.)Ergebnisse der Recherchen über dieUnterstützung einer tschechischen Firmadurch das Enterprise Europe Networkbei der Umgehung des deutschen Arbeits-rechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für

Arbeit und Soziales

Kramme, Anette (SPD)Missbräuchliche Nutzung der Möglichkeiteiner Lohnzahlung in Verbindung miteiner Aufwandsentschädigung für Ehren-ämter bei Wohlfahrtsverbänden zur Ein-sparung von Lohnkosten . . . . . . . . . . . . . . . 39

Kurth, Markus(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Berücksichtigung der Belange von Elternmit Behinderungen im Rahmen der Erar-beitung des Aktionsplans zur Umsetzungder UN-Behindertenrechtskonvention . . . . 39

Ergänzung der Leistungen zur Teilhabebehinderter Menschen nach § 55 desNeunten Buches Sozialgesetzbuch durcheine klare Formulierung des Leistungsan-spruchs auf „Elternassistenz“ und Schaf-fung einer Komplexleistung „Elternassis-tenz“ zur Umsetzung des Artikels 23 derUN-Behindertenrechtskonvention (Unter-stützung behinderter Menschen bei derWahrnehmung ihrer elterlichen Verant-wortung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40

Müller-Gemmeke, Beate(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Entwicklung der Leiharbeit seit 2005 undAbweichungen vom Prinzip „gleicherLohn für gleiche Arbeit“ . . . . . . . . . . . . . . . 40


Ernährung, Landwirtschaft und

Verbraucherschutz

Dr. Tackmann, Kirsten (DIE LINKE.)Position zum Wegfall des Systems derFischfangquoten und Bestandsentwick-lung der von deutschen Schiffen angelan-deten Fischarten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43


der Verteidigung

Koenigs, Tom(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Beseitigung von Vakanzen auf den Rechts-lehrer- und Rechtsberaterdienstposten derBundeswehr sowie Auswirkungen dieserDefizite auf die Rechtssicherheit bei Aus-landseinsätzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44

Ströbele, Hans-Christian(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zahl der vor Juni 2009 von deutscher Sei-te auf der Joint Priority Effects List oderanderen entsprechenden Listen genanntenZielpersonen sowie gegen sie ergriffenemilitärische Maßnahmen . . . . . . . . . . . . . . 45

Seite Seite

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/2589– V –

Seite Seite

Vergebene Zuwendungen an Dritte fürdie Sicherung der Transporte über Nach-schubrouten zu Bundeswehrstützpunktenin Afghanistan seit 2005 sowie Verhinde-rung einer Zweckentfremdung der Mitteldurch Aufständische . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46

Einsatz uranhaltiger Munition in Afgha-nistan durch US-Streitkräfte sowie Schutzder dort eingesetzten Bundeswehrsolda-ten und der Zivilbevölkerung vor Schädi-gungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46


Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Dörner, Katja(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Haushaltstitel im Entwurf zum Bundes-haushaltsplan 2011 für die angekündigtenMittel zur Verbesserung der frühkind-lichen Bildung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47

Kumpf, Ute (SPD)Konzeption für die Zeit nach Auslaufender Projekte des Bundesmodellpro-gramms „Freiwilligendienste aller Genera-tionen“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48

Marks, Caren (SPD)Umsetzung der Ergebnisse des Heidelber-ger Instruments zur Erfassung der Lebens-qualität Demenzkranker (H.I.L.DE.) so-wie Altenpfleger mit spezieller Demenz-schulung im Bereich der ambulanten undder stationären Pflege . . . . . . . . . . . . . . . . . 49


für Gesundheit

Bender, Birgitt(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zuständigkeit bei der Sicherstellung fürdurch die gesetzliche Krankenversiche-rung zu übernehmende Leistungen vorund nach der Geburt . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51

Erforderliche gesetzliche Änderungen zurUmsetzung der in die Diskussion ge-brachten Zusammenführung und Auswer-tung der Abrechnungsdaten aller gesetzli-chen Krankenkassen im Bereich Hebam-menhilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52


für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Dr. Bartels, Hans-Peter (SPD)Öffnung der Schleuseninsel Kiel-Holtenaufür Touristen und andere Interessierte . . . . 53

Behrens, Herbert (DIE LINKE.)Neubewertung des Projekts der Hinter-landanbindung einer Festen Fehmarnbelt-querung sowie Auswirkungen der Halbie-rung der Prognose des Schienengüterver-kehrs auf das Nutzen-Kosten-Verhältnisund die gesamtwirtschaftliche Einstufungdes Projekts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54

Bestimmung der Vorzugsvariante für dieFehmarnbeltquerung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55

Bluhm, Heidrun (DIE LINKE.)Beauftragte Unternehmen und Planungs-kosten der Fassadenrekonstruktion fürden Wiederaufbau des Berliner Stadt-schlosses (Humboldt-Forum) . . . . . . . . . . . 55

Hacker, Hans-Joachim (SPD)Kfz-Unfallententwicklung nach Einfüh-rung des Alkoholverbotes für Fahranfän-ger und Ausweitung dieser Regelung aufandere Alters- bzw. Personengruppen . . . . 56

Einbeziehung der Belange des Wasser-sports in die Entscheidungen über die Ge-staltung von Querbauwerken an Bundes-wasserstraßen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57

Herzog, Gustav (SPD)Kriterien für eine vollständige oder anteili-ge Kostenübernahme durch den Bund beiSanierung oder Instandhaltung einer inkommunaler Baulast stehenden Bundes-straße sowie im Zeitraum 2005 bis 2010hierfür übernommene Kosten . . . . . . . . . . . 58

Abschluss des vierspurigen Ausbaus derB 10 zwischen Höheischweiler und Hin-terweidenthal und Finanzierungsgarantiefür den Abschnitt Walmersbach–Hinter-weidenthal . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59

Hiller-Ohm, Gabriele (SPD)Überführung des Lübecker Herrentunnelsin die Zuständigkeit und Verantwortungdes Bundes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59

Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeDrucksache 17/2589 – VI –

Dr. Hofreiter, Anton(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Abschluss der Verhandlungen zur Ände-rung der Anflugrouten auf den FlughafenSalzburg und Umfang der sich daraus er-gebenden vertraglichen Änderungen . . . . . 60

Vorlage der Ergebnisse der gesamtwirt-schaftlichen Neubewertung vonVerkehrsinfrastrukturvorhaben . . . . . . . . . 60

Anmeldung neuer Projekte des Freistaa-tes Bayern für den voraussichtlich ab2015 gültigen neuen Bundesverkehrs-wegeplan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60

Kelber, Ulrich (SPD)Auswirkungen der Einrichtung des Güter-verkehrskorridors Rotterdam–Mailand . . . 61

Kramme, Anette (SPD)Elektrifizierung der Franken-Sachsen-Magistrale Nürnberg–Marktredwitz–Hof–Dresden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63

Leidig, Sabine (DIE LINKE.)Nachweise der Bundesländer nach § 6 Ab-satz 2 des Regionalisierungsgesetzes überdie Verwendung der Regionalisierungs-mittel sowie vereinbarte Verwendungs-kriterien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63

Vorlage der abschließenden Bewertungdes Infrastrukturzustands- und -entwick-lungsberichts 2009 der Deutschen BahnAG beim Deutschen Bundestag sowie ge-stellte Anforderungen an den Bericht; ab-schließende Bewertung des vorherigenBerichts aus dem Jahr 2008 . . . . . . . . . . . . 64

Bezugsgrößen der in der Antwort auf dieSchriftliche Frage 105 auf Bundestags-drucksache 17/1918 genannten Verkehrs-leistungskriterien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65

Lühmann, Kirsten (SPD)Umwandlung einer in Österreich erworbe-nen Teillizenz zur praktischen Fahrschul-ausbildung in eine deutsche Fahrlehrerbe-rechtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66

Lutze, Thomas (DIE LINKE.)Sachstand zur Verlegung der A 620 inSaarbrücken im Bereich zwischen Bis-marck- und Luisenbrücke in einen Tunnel . 67

Petermann, Jens (DIE LINKE.)Messungen der Lärmimmissionen am neugebauten Autobahnabschnitt der Auto-bahn 4 „Umfahrung Hörselberge“ beiEisenach . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68

Einspruchsmöglichkeiten gegen die Ein-stufung von Ortslagen in verschiedeneLärmimmissionskategorien bei der Pla-nung neuer Bundesstraßen . . . . . . . . . . . . . 69

Schulz, Swen (Spandau) (SPD)Rechtswidriger Betrieb des „Kreuzfahrt-terminals“ in Berlin-Spandau . . . . . . . . . . . 69

Ulrich, Alexander (DIE LINKE.)Einbeziehung der selbständigen Fahrer indie EG-Arbeitszeitrichtlinie . . . . . . . . . . . . 71

Wicklein, Andrea (SPD)Auswirkungen der Sparbeschlüsse auf denAusbau der Ost-West-Bundeswasserstra-ßenverbindung und auf die Investition inden Ersatz der Schleuse Kleinmachnow . . 71

Ziegler, Dagmar (SPD)Gewährleistung der Finanzierung der Ver-längerung der Autobahn 14 vor dem Hin-tergrund der geplanten Sparmaßnahmen . . 72


Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Kurth, Undine (Quedlinburg)(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vorkommen und Schutz des Roten Milansin den letzten zehn Jahren sowie ausrei-chende Bestandssicherung für die Zukunft 72

Erforderlichkeit der Genehmigung undÜberprüfung als zoologische Einrichtungvon Einrichtungen mit wildlebenden undbedrohten Tierarten gemäß der Zooricht-linie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76

Seite Seite

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/2589– VII –

Seite Seite


für Bildung und Forschung

Alpers, Agnes (DIE LINKE.)Abschluss der Abstimmungen über dieThemen und Ansätze der geplanten Wei-terbildungsallianz und hierfür zur Verfü-gung stehende Bundesmittel . . . . . . . . . . . . 77

Gohlke, Nicole (DIE LINKE.)Sicherstellung der geplanten Erhöhungder Bedarfssätze und Freibeträge im Rah-men des 23. BAföGÄndG zum 1. Augustbzw. 1. Oktober 2010 . . . . . . . . . . . . . . . . . 77

Schlussfolgerungen aus der laut Medien-berichten klaren Mehrheit gegen dasgeplante Nationale Stipendienprogramm . 78

Kolbe, Daniela (Leipzig) (SPD)Geplanter Neuaufbau von Medizinstu-diengängen wie in Oldenburg und Bremenvor dem Hintergrund der Abwicklung desrenommierten Medizinstudiengangs in Lü-beck . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78

Sager, Krista (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Finanzielle Mittel des Bundes zum Erhaltder Medizinerausbildung an der Universi-tät Lübeck . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79


wirtschaftliche Zusammenarbeit und

Entwicklung

Bätzing-Lichtenthäler, Sabine (SPD)Maßnahmen zur Senkung der Kinder-sterblichkeit (viertes Millenniumsentwick-lungsziel) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79

Binding, Lothar (Heidelberg) (SPD)Finanzielle Ausstattung und Aufgaben desneuen Referats im Bundesministerium fürwirtschaftliche Zusammenarbeit und Ent-wicklung „Zusammenarbeit mit der Wirt-schaft – Servicestelle“ . . . . . . . . . . . . . . . . . 80

Dr. Enkelmann, Dagmar (DIE LINKE.)Projekte der Wasserver- und -entsorgung,insbesondere zur ökologischen Wasserauf-bereitung in Zentralasien seitens derDeutschen Gesellschaft für TechnischeZusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81

Roth, Karin (Esslingen) (SPD)Ergebnisse des Monitorings im Bundesmi-nisterium für wirtschaftliche Zusammenar-beit und Entwicklung (BMZ) für die imEinzelplan 23 des Haushalts 2010 entfalle-nen Zielgrößen „Soziale Sicherung“ und„Gender“; geplante Mittel in diesen Berei-chen der Entwicklungszusammenarbeit imHaushaltsjahr 2011 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82

Veranschlagte Kosten für die Informa-tionsveranstaltung des BMZ im Septem-ber 2010 in Bonn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82

Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeDrucksache 17/2589 – VIII –

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/2589– 1 –

Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin unddes Bundeskanzleramtes

1. AbgeordneteHeidrun

Bluhm(DIE LINKE.)

Wie hoch werden die Betriebskosten (Gebäu-debetrieb sowie kulturelle Nutzung) für dasHumboldt-Forum nach Fertigstellung voraus-sichtlich liegen?

Antwort des Beauftragten der Bundesregierung

für Kultur und Medien Staatsminister Bernd Neumann

vom 15. Juli 2010

Die Kostenschätzung der Entscheidungsgrundlage Bau aus dem Jahr2007 bezifferte die Gebäudebetriebskosten auf 11 Mio. Euro jährlich(Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages,Ausschussdrucksache 16(8)3437 vom 1. November 2007). DieseZahl wird im weiteren Planungsprozess konkretisiert werden.


Bluhm

(DIE LINKE.)

Wer trägt diese Kosten (ggf. bitte auch anteiligauflisten)?

Antwort des Beauftragten der Bundesregierung

für Kultur und Medien Staatsminister Bernd Neumann

vom 15. Juli 2010

Die Betriebskosten sind von den Nutzern nach Baufertigstellung an-teilig zu tragen. Der Planungsstand sieht für die Staatlichen Museenzu Berlin der Stiftung Preußischer Kulturbesitz rund 24 000 m2, fürdie Zentral- und Landesbibliothek Berlin 4 000 m2 und für die Hum-boldt-Universität 1 000 m2 vor. Die Aufteilung der Kosten für Be-trieb und Bespielung der Agora (11 000 m2) ist von der Kronkretisie-rung des inhaltlichen Konzepts abhängig?

3. AbgeordneterRoland

Claus

(DIE LINKE.)

Wo befindet sich das in der von der Bundesre-gierung herausgegebenen Broschüre „20 JahreDeutsche Einheit“ vom Juni 2010 erwähnteArchiv für die Deutsche Einheit (Seite 31),und wie viele Beschäftigte des Archivs habenihren Dienstsitz aus den westdeutschen Bun-desländern an den neuen Dienstort verlegt?

Antwort des Stellvertretenden Sprechers der BundesregierungDr. Christoph Steegmans

vom 15. Juli 2010

Die Broschüre „20 Jahre Deutsche Einheit“ widmet sich unter ande-rem dem Thema „Neue Strukturen für das wiedervereinigte Land“.Die Übersicht auf Seite 31 der Broschüre illustriert den Text auf Sei-

Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeDrucksache 17/2589 – 2 –

te 29 und enthält die Beschlüsse der „Unabhängigen Föderalismus-kommission vom 27. Mai 1992 für eine ausgeglichene Verteilungvon Bundesbehörden unter besonderer Berücksichtigung der neuenLänder“ (Bundestagsdrucksache 12/2853 (neu)).

Das Archiv für die Deutsche Einheit, zunächst als Außenstelle desBundesarchivs in Sachsen geplant, wurde inzwischen in Form desZeitgeschichtlichen Forums in Leipzig realisiert. Es hat heute etwa35 Mitarbeiter, die zum größten Teil aus den neuen Ländern stam-men.

Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts

4. AbgeordneterKlaus

Brandner(SPD)

Wie hoch waren in den vergangenen drei Jah-ren die betrieblichen, personellen und opera-tiven Mittel aus dem Etat des AuswärtigenAmts für das deutsche Engagement in Afgha-nistan (bitte tabellarische Auflistung, ein-schließlich der zu erwartenden Ausgaben für2010), und in welchen Titeln sind bzw. warendiese veranschlagt?

Antwort der Staatsministerin Cornelia Pieper

vom 9. Juli 2010

Die Gesamtausgaben beliefen sich in den einzelnen Jahren auf fol-gende Summen:

betrieblich/ operativ:personell:

2007: 7 977 211 Euro 29 100 000 Euro

2008: 14 101 131 Euro 71 300 000 Euro

2009: 10 971 217 Euro 109 800 000 Euro

Hochrechnung 2010: 22 036 029 Euro 180 700 000 Euro.

Die Personalausgaben für die entsandten Beamtinnen und Beamtendes Auswärtigen Dienstes in Afghanistan im Jahr 2007 können we-gen eines Wechsels des IT-Besoldungsprogramms leider nicht mehrermittelt werden und sind in der Aufstellung nicht berücksichtigt. Siebeliefen sich auf geschätzte 3,5 Mio. Euro.

Die Detailangaben mit Angabe der einzelnen Titel sind anliegend intabellarischer Form beigefügt.

2007-2010

samt:0.614

4.101

96.471

66.026

77.212

00.000


Gesamt

Ausgaben deutsche Vertretungen in Afghanistan und operative Mittelausgaben in den Jahren*) Ausgaben für Entsandte Beschäftigte 2007 nicht feststellbar,

da Abfragen im 2008 abgelösten Besoldungssystem nicht möglich

Kabul

Kundus/Faisabad/Masar-e-

Sharif/Taloqan GeKapitel-Titel 1) Personalkosten:*) 272.470 18.144 290503-42201 Beamte0503-42202 Beamtete Hilfskräfte(Abordn.)0503-42709 Ortskräfte ohne Stellen 111.249 12.7460503-42801 Entsandte Arbeitnehmer0503-42801 Ortskräfte auf Stellen 66.1010501-45301 Auslandstrennungsgeld 95.120 5.398

2) Reisekosten: 491.565 32.535 520503-52701 Reisekosten Amtsbez. 5.995 3.9960501-45301 Versetzungs-/Abordnungsreis. 280.0000501-45301 Umzüge 205.570 28.539

3) Betriebskosten, u.a. Liegenschaften, Mieten: 1.056.865 39.606 1.0

0503-51101 Geschäftsbedarf 60.029 1.5720503-51401 Haltung Dienst-Kfz 54.471 8360503-51701 Bewirtschaftung Liegenschafte 383.459 3.7430503-51701 Sicherung Dienstwohnungen 39.1330503-51801 Mieten, Pachten 336.720 2.0330503-51901 Instandhaltung Liegenschaften 183.053 31.421

*0503-51701 Sicherung Kanzlei/Residenz 114.868

4) Investitionen, u.a. Baumaßnahmen, Kfz, Ausstattung: 5.583.882 482.144 6.0

0503-71111 Kleine Baumaßnahmen 70.4550503-73911 Große Baumaßnahmen 3.775.899

6091-71131

KABU, GBM Neubau Polizeiunterkunft (ITF-KPII) 0

0503-81101 Kfz Anschaffung 1.706.133 482.1440503-81201 Ausstattung (Kanzlei,DW) 31.395 0

Insgesamt: 7.404.783 572.428 7.9

5) Operative Mittel 29.100.000 0 29.10502-68729 Stabilitätspakt Afghanistan 29.100.000

2007

samt:15.362

7.031

97.986

80.751

101.131

300.000


Gesamt

Kabul


Sharif/Taloqan GeKapitel-Titel 1) Personalkosten:*) 3.986.095 529.267 4.50503-42201 Beamte 1.312.859 67.6080503-42202 Beamtete Hilfskräfte(Abordn.) 1.699.008 325.5630503-42709 Ortskräfte ohne Stellen 169.421 31.0250503-42801 Entsandte Arbeitnehmer 571.084 101.4120503-42801 Ortskräfte auf Stellen 97.5820501-45301 Auslandstrennungsgeld 136.140 3.660

2) Reisekosten: 404.782 2.249 400503-52701 Reisekosten Amtsbez. 10.707 2.2490501-45301 Versetzungs-/Abordnungsreis. 230.0000501-45301 Umzüge 164.075

3) Betriebskosten, u.a. Liegenschaften, Mieten: 984.757 113.229 1.0

0503-51101 Geschäftsbedarf 53.531 7.9170503-51401 Haltung Dienst-Kfz 140.579 45.4270503-51701 Bewirtschaftung Liegenschafte 482.233 10.4620503-51701 Sicherung Dienstwohnungen0503-51801 Mieten, Pachten 226.106 6.4180503-51901 Instandhaltung Liegenschaften 82.309 72



0503-71111 Kleine Baumaßnahmen 230.097 21.467

0503-73911 Große Baumaßnahmen 5.989.831 0

6091-71131


0503-81101 Kfz Anschaffung 1.588.388 0

0503-81201 Ausstattung (Kanzlei,DW) 250.969 0

Insgesamt: 13.434.919 666.212 14.


2008

samt:28.551

8.313

11.215

03.138

71.217

800.000


Gesamt

Kabul


Sharif/Taloqan GeKapitel-Titel 1) Personalkosten:*) 5.334.722 693.829 6.00503-42201 Beamte 1.272.734 105.1010503-42202 Beamtete Hilfskräfte(Abordn.) 2.956.228 455.2580503-42709 Ortskräfte ohne Stellen 209.294 36.9540503-42801 Entsandte Arbeitnehmer 632.284 88.9810503-42801 Ortskräfte auf Stellen 109.0070501-45301 Auslandstrennungsgeld 155.174 7.535

2) Reisekosten: 508.251 20.062 520503-52701 Reisekosten Amtsbez. 10.676 1.2590501-45301 Versetzungs-/Abordnungsreis. 282.3210501-45301 Umzüge 215.254 18.803

3) Betriebskosten, u.a. Liegenschaften, Mieten: 1.211.215 0 1.2

0503-51101 Geschäftsbedarf 206.941 6.7670503-51401 Haltung Dienst-Kfz 85.470 23.5510503-51701 Bewirtschaftung Liegenschafte 455.528 8.5920503-51701 Sicherung Dienstwohnungen0503-51801 Mieten, Pachten 26.688 1.5490503-51901 Instandhaltung Liegenschaften 428.721 0



0503-71111 Kleine Baumaßnahmen 810.143 0

0503-73911 Große Baumaßnahmen 500.197 0

6091-71131


0503-81101 Kfz Anschaffung 1.591.027 238.1560503-81201 Ausstattung (Kanzlei,DW) 63.614 0

Insgesamt: 10.019.169 952.047 10.9


2009

Hochrechnung

Kabul/Kundusu.a.

1 6.741.602

1165.868

5 2.076.369

0

0 13.052.190325.000

3.740.000

5.400.000

3 22.036.029

0 180.700.000


Gesamt

Kabul


Sharif/Taloqan Gesamt:Kapitel-Titel 1) Personalkosten:*) 3.607.912 324.689 3.932.600503-42201 Beamte 803.0690503-42202 Beamtete Hilfskräfte(Abordn.) 2.360.603 257.5860503-42709 Ortskräfte ohne Stellen 108.002 15.4320503-42801 Entsandte Arbeitnehmer 284.140 51.6710503-42801 Ortskräfte auf Stellen 52.0970501-45301 Auslandstrennungsgeld 3.932.60

2) Reisekosten: 83.144 13.612 96.7560503-52701 Reisekosten Amtsbez. 3.0830501-45301 Versetzungs-/Abordnungsreis.0501-45301 Umzüge 80.061 13.612 96.756

3) Betriebskosten, u.a. Liegenschaften, Mieten: 1.211.215 0 1.211.21

0503-51101 Geschäftsbedarf 103.335 10.453 113.7880503-51401 Haltung Dienst-Kfz 54.447 46.963 101.4110503-51701 Bewirtschaftung Liegenschafte 262.502 3.867 266.3690503-51701 Sicherung Dienstwohnungen 1.733 0 1.7330503-51801 Mieten, Pachten 13.778 984 14.7620503-51901 Instandhaltung Liegenschaften 60.663 0 60.663


4) Investitionen, u.a. Baumaßnahmen, Kfz, Ausstattung: 3.094.606 492.584 3.587.19

0503-71111 Kleine Baumaßnahmen 2.919 0

0503-73911 Große Baumaßnahmen 694.268 0

6091-71131

KABU, GBM Neubau Polizeiunterkunft (ITF-KPII) 1.559.690

0503-81101 Kfz Anschaffung 837.729 492.5840503-81201 Ausstattung (Kanzlei,DW) 0 0

Insgesamt: 7.996.878 830.885 8.827.76

5) Operative Mittel 40.200.000 0 40.200.000502-68779 Stabilitätspakt Afghanistan 40.200.000

2010 (bis Juli)


Brandner(SPD)

Wie viele Visa für die Einreise in die Bundesre-publik Deutschland wurden weltweit in denvergangenen drei Jahren beantragt, und wielang dauerte bzw. dauert die durchschnittlicheWartezeit auf ein Visum (bitte jeweils tabellari-sche Auflistung nach Ländervertretungen)?



vom 9. Juli 2010

Eine tabellarische Übersicht über die Zahl der an den deutschen Aus-landsvertretungen im Zeitraum 2007 bis 2009 gestellten Visumanträ-ge (ohne Zurückweisungen) ist beigefügt.

Die Bearbeitungsdauer bei Visumanträgen ist unterschiedlich undwird nicht statistisch erfasst. Sie beträgt bei Schengen-Visa in der Re-gel ein bis drei Tage. An Staatsangehörige, für die eine schengenwei-te Konsultation zentraler Behörden (Prüfung durch Sicherheitsdiens-te) vor Visumerteilung vorgeschrieben ist, kann ein Visum durch diedeutschen Auslandsvertretungen jedoch frühestens elf Tage nach An-tragstellung erteilt werden. An einigen Auslandsvertretungen könnenbei großer Visumnachfrage trotz bestehender Terminvergabesystemesaisonabhängig Wartezeiten auf einen Termin zur Visumbeantra-gung entstehen, die der Bearbeitungszeit hinzuzurechnen sind. Füreilige Reisen sind jedoch vorgezogene Sondertermine verfügbar.

Nationale Visa (sogenannte D-Visa z. B. für Arbeitsaufnahme, Stu-dium, Familiennachzug) bedürfen u. a. wegen der vorgeschriebenenBeteiligung innerdeutscher Behörden in aller Regel einer längerenPrüfung.


Beantragte Visa 2007–2009
Auslandsvertretung Visumanträge
2007Visumanträge

2008Visumanträge

2009Abidjan 1.183 1.422 1.554Abu Dhabi 11.688 14.918 13.832Abuja 1.634 1.617 1.478Accra 5.825 5.292 4.452Addis Abeba 4.007 5.308 5.064Algier 8.114 7.962 7.131Almaty 36.280 16.340 12.970Amman 8.732 7.700 8.430Amsterdam 586 659 520Ankara 68.041 62.284 53.710Antananarivo 1.408 1.520 1.345Aschgabat 1.779 1.746 2.051Astana 5.336 20.338 18.071Asuncion 188 222 169Athen 97 79 111Atlanta 1.768 1.452 1.286Bagdad 1.397 1.988 3.663Baku 11.903 11.174 11.262Bamako 1.132 999 960Bangkok 36.715 33.646 29.120Barcelona 147 181 226Beirut 6.967 7.045 6.784Belgrad 71.528 64.798 47.434Bern 31.619 20.183 276Bischkek 9.930 8.473 7.119Bogota 10.345 11.214 10.185Boston 1.673 1.489 1.447Brasilia 227 250 186Breslau * 978 10 -Brüssel 144 197 208Budapest 1.807 71 92Buenos Aires 784 968 855Bukarest 1.052 629 525Canberra 104 107 141Caracas 1.087 1.133 1.177Chengdu 5.001 4.863 5.476Chennai (Madras) 37.918 38.195 30.940Chicago 3.621 3.237 2.860Chisinau 9.466 8.180 7.803Colombo 7.805 7.098 5.317Conakry 2.154 2.055 1.801Cotonou 1.132 1.242 1.148Dakar 4.881 5.526 5.177Damaskus 9.895 9.083 12.089Daressalam 1.729 2.061 2.013Dhaka 2.920 2.950 3.131Doha 15.804 16.906 13.384Dubai 41.782 50.092 43.939Dublin 1.750 1.861 1.525Duschanbe 1.977 2.239 2.328Edinburgh 2.571 2.973 3.428Eriwan 8.522 8.781 9.080Gaborone 601 732 797Genf * 2.636 2.404 28

-

6


Auslandsvertretung Visumanträge 2007

Visumanträge 2008

Visumanträge 2009

Guatemala-Stadt 138 172 170Hanoi 7.939 7.752 7.479Harare 722 753 773Havanna 4.596 3.966 3.143Helsinki 44 92 74Hermannstadt * 139 100Ho-Chi-Minh-Stadt 5.199 5.493 5.040Hongkong 1.796 1.882 1.676Houston 1.951 1.648 1.593Islamabad 11.027 10.730 9.784Istanbul 95.515 92.386 71.323Izmir 29.027 27.997 25.013Jakarta 14.615 15.985 13.453Jaunde 5.528 5.392 5.600Jekaterinburg 18.884 32.918 30.076Kabul 3.806 3.733 4.161Kairo 30.683 25.987 26.831Kaliningrad 16.788 21.498 18.846Kalkutta 8.290 7.664 6.779Kampala 1.465 1.606 1.907Kanton 31.968 31.708 27.515Kapstadt 10.437 10.130 8.021Karachi 4.448 4.785 4.525Kathmandu 3.133 2.642 2.840Khartum 2.884 3.674 2.530Kiew 139.228 130.861 113.86Kigali 931 1.195 1.220Kingston 1.265 1.469 1.307Kinshasa 2.060 2.043 1.681Kopenhagen 89 117 97Kuala Lumpur 1.142 1.471 1.420Kuwait 31.040 31.018 19.221La Paz 1.189 1.442 1.488Lagos 22.284 20.304 17.327Laibach 692 341 936Lilongwe 1.186 1.208 1.317Lima 6.568 6.442 6.045Lissabon 158 160 109Lome 1.074 935 1.004London 21.445 21.037 20.648Los Angeles 2.823 2.396 2.026Luanda 1.031 2.060 3.019Lusaka 639 622 550Luxemburg 35 106 47Madrid 125 205 214Mailand 209 336 376Managua 56 46 64Manama 4.795 5.863 5.707Manila 17.397 18.374 17.797Maputo 725 782 835Maskat 3.092 4.266 3.967Melbourne 739 757 843Mexiko-Stadt 2.583 3.061 2.827Miami 1.238 1.201 1.097

-



Visumanträge 2008

Visumanträge 2009

Minsk 86.964 88.074 72.294Montevideo 127 61 61Montreal * 628 160Moskau 252.472 260.750 224.813Mumbai 40.057 38.813 31.234Nairobi 6.287 6.421 6.813Neapel * 20 24 2New Delhi 32.238 28.646 23.730New York 5.643 5.175 4.172Nikosia 1.194 1.859 1.459Nouakchott 546 642 659Nowosibirsk 49.079 50.562 39.718Osaka-Kobe 761 812 719Oslo 12 32 30Ottawa 167 746 875Ouagadougou 802 990 1.247Panama 94 98 204Paris 675 640 613Peking 88.140 75.131 70.171Phnom Penh 856 1.026 976Pjöngjang 293 438 355Port-of-Spain 1.859 1.808 1.384Porto Alegre 784 754 616Prag 4.535 419 320Pressburg 256 16 9Pretoria 23.671 23.242 17.926Pristina 20.846 19.607 21.113Quito 5.319 5.355 5.670Rabat 16.516 16.052 14.730Rangun (Yangon) 1.151 1.090 1.342Recife 667 576 430Reykjavik 4 8 8Riad 14.842 16.891 16.395Riga 849 51 37Rio de Janeiro 817 954 544Rom 146 147 302San Francisco 3.519 3.226 2.801San José 220 229 285San Salvador 56 72 53Sanaa 3.961 4.367 4.079Santiago de Chile 818 576 842Santo Domingo 4.035 3.593 3.357Sao Paulo 2.128 2.440 1.307Sarajewo 39.680 36.982 31.041Seoul 1.512 953 1.219Shanghai 75.766 72.781 61.564Singapur 3.359 4.012 3.449Skopje 23.593 21.743 17.187Sofia 680 645 663St. Petersburg 44.814 45.113 36.688Stockholm 162 165 206Sydney 865 1.006 1.019Taipei 58.014 52.508 38.187Tallinn 779 33 26

7

-0

9



Visumanträge 2008

Visumanträge 2009

Taschkent 7.823 7.895 8.151Tegucigalpa 50 57 71Teheran 49.378 53.558 53.91Tel Aviv 3.750 3.308 3.074Temesvar * 280 133Tiflis 26.335 21.040 22.31Tirana 11.944 13.202 14.094Tokyo 1.429 1.428 1.420Toronto 1.587 1.466 1.351Tripolis 7.810 7.611 8.398Tunis 13.491 11.065 9.400Ulan Bator 5.535 5.243 5.074Valletta 257 32 48Vancouver 1.183 1.125 1.072Vientiane 419 491 649Warschau 2.201 1.673 1.891Washington 2.414 2.033 2.096Wellington 578 497 544Wien 831 683 747Wilna 846 16 17Windhuk 3.912 3.731 4.094Zagreb 10.691 10.939 10.842Gesamt 2.161.252 2.110.443 1.826.50

Anmerkung:Die mit * gekennzeichneten Auslandsvertretungen haben nicht im gesamten Zeitraum von 2007 bis 2009 Visa erteilt.

6. AbgeordneterOmid

Nouripour

(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Welche Kenntnis hat die Bundesregierung vonMechanismen, die regierungsunabhängig undregelmäßig die Umsetzung der so genanntenLondoner Ziele – insbesondere in den Berei-chen ziviler Aufbau sowie Aufbau afghani-scher Sicherheitsorgane – überprüfen?


vom 9. Juli 2010

Die internationale Afghanistan-Konferenz in Kabul am 20. Juli 2010dient der Umsetzung und Finalisierung des auf der Londoner Konfe-renz skizzierten Übergabekonzepts der internationalen Gemein-schaft.

Entsprechend dem Londoner Schlussdokument sollen auch Verein-barungen in den Bereichen Übergabe der Sicherheitsverantwortungsowie wirtschaftliche und soziale Entwicklung konkretisiert und mitZielen und Fristen versehen werden. Die internationale Gemein-schaft wird über die verschiedenen Ausschüsse des GemeinsamenKoordinierungs- und Überwachungsgremiums (JCMB) einbezogen.

Die Bundesregierung, die Vereinten Nationen und weitere Akteureder internationalen Gemeinschaft überprüfen fortlaufend und regel-


mäßig die Fortschritte und Entwicklungen in den Bereichen zivilerWiederaufbau und Aufbau afghanischer Sicherheitsorgane. Dabeinimmt die Bundesregierung die kritische und hilfreiche Begleitungdurch Nichtregierungsorganisationen und weitere Akteure der Zivil-gesellschaft zur Kenntnis und prüft deren Anregungen auch bei derUmsetzung der sogenannten Londoner Ziele.

7. AbgeordneterOmid

Nouripour


Setzt sich die Bundesregierung für das Schick-sal der in Ägypten inhaftierten Mitglieder derAhmadiyya Muslim Jamaat (www.ahmadiyya.us/index.php?option=com_docman&task=doc_view&gid=762&tmpl=component&format=raw&Itemid=58) und deren Anspruchauf ein rechtsstaatliches Verfahren ein, undwenn ja, wie?


vom 15. Juli 2010

Die deutsche Botschaft in Kairo hat zu der Verhaftung der Mitglie-der der Ahmadiyya Muslim Jamaat in Ägypten erst kürzlich ein Ge-spräch mit dem Vertreter der Ahmadiyya in Ägypten geführt. NachKenntnis der Bundesregierung wurden die Inhaftierten mittlerweilefreigelassen.

Die deutsche Botschaft in Kairo wird die Situation der Ahmadiyyain Ägypten auch weiterhin aufmerksam beobachten.

8. AbgeordneterHans-Christian

Ströbele


Inwieweit treffen aktuelle Medienberichte zu(taz vom 5. Juli 2010), wonach dem für eineTeilnahme an dem ersten internationalenFrauen-Fußball-Kultur-Festival „DISCOVERFOOTBALL“ (Schirmherrschaft und Unter-stützung u. a. durch DFB, Land Berlin, Aus-wärtiges Amt, Bundesministerium des Innern)vom 6. bis 13. Juli 2010 in Berlin-Kreuzbergangemeldeten Spielerinnenteam aus Liberiawegen angeblich ungesicherter Rückkehrbe-reitschaft die Visa zur Einreise nach Deutsch-land versagt wurden, und inwieweit sieht dieBundesregierung dadurch die beabsichtigteFörderung des Projekts durch Bundesministe-rien sowie die positive Auswirkung nicht nurim Raum Liberia als gefährdet an, zumal dieBundesregierung bereits bei dem von ihr geför-derten Straßenfußballfest „streetfootballworldFESTIVAL 06“ Anfang Juli 2006 in Berlin-Kreuzberg 19 Spielern aus Ghana und Nigeriaaus ebenso fragwürdigen Gründen die Einreiseversagt hatte (vgl. Antwort der Bundesregie-rung vom 28. Juni 2006 auf meine DringlicheFrage 3, Plenarprotokoll 16/42, S. 3916 B ff.),weshalb der damalige Bundesminister des Aus-


wärtigen, Dr. Frank-Walter Steinmeier, beiseinem Besuch des Fußballfests ausgepfiffenwurde?


vom 9. Juli 2010

Die Bundesregierung unterstützt und fördert das internationaleFrauen-Fußball-Kultur-Festival „DISCOVER FOOTBALL“ aus-drücklich. An diesem Festival nehmen sieben ausländische Mann-schaften teil, u. a. aus der Islamischen Republik Afghanistan und derRepublik Sambia.

Mehreren Spielerinnen einer Mannschaft aus Liberia konnte leiderkein Visum zur Teilnahme an dem Festival erteilt werden, weil siedie rechtlichen Voraussetzungen dafür nicht erfüllt haben. Die Orga-nisatoren haben daher eine Ersatzmannschaft nominiert.

Die Bundesregierung ist weiterhin davon überzeugt, dass das Festi-val erfolgreich durchgeführt werden und positive Wirkungen entfal-ten kann. Die Förderung des Festivals durch die Bundesregierungwird durch Entscheidungen in einzelnen Visumverfahren nicht be-rührt.

Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern

9. AbgeordneterWolfgang

Gunkel

(SPD)

Wie ist der personelle Soll-Ist-Sachstand zumZeitpunkt 30. Juni 2010 in den Inspektionender Bundespolizei Ludwigsdorf und Ebers-bach, und wie viele Beamtinnen und Beamtesind zu anderen Dienststellen abgeordnet?

Antwort der Staatssekretärin Cornelia Rogall-Grothe

vom 15. Juli 2010


10. AbgeordneterFrank

Hofmann

(Volkach)

(SPD)

Worin besteht der Dissens zwischen dem Ratder Europäischen Union und der Europäi-schen Kommission hinsichtlich des Stockhol-mer Programms, der in den Schlussfolgerun-gen des Rates zur Mitteilung der EU-Kom-mission bezüglich des Aktionsplans zur Umset-zung des Stockholmer Programms zu Tagetritt, in denen der Rat feststellt, dass die vonder EU-Kommission vorgeschlagenen Maß-nahmen nicht in Einklang mit dem Stockhol-mer Programm stehen?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Ole Schröder

vom 7. Juli 2010

Das im Dezember 2009 vom Europäischen Rat verabschiedeteStockholmer Programm für den Zeitraum 2010 bis 2014 sieht vor,dass die Europäische Kommission einen Vorschlag für einen Ak-tionsplan zur Umsetzung des Stockholmer Programms vorlegt. Dieentsprechende EU-Kommissionsmitteilung (Ratsdok. 8895/10 JAI335) wurde auf dem Rat für Justiz und Inneres (JI) am 23. April2010 vorgestellt.

Der von der Europäischen Kommission vorgelegte Aktionsplanweicht in wichtigen Punkten vom Stockholmer Programm ab. Zwardeckt der Vorschlag wichtige künftige Vorhaben im Bereich der In-nen- und Rechtspolitik ab. Gleichwohl hat die Europäische Kommis-sion einige Maßnahmen nicht berücksichtigt und einige Themen überdas Stockholmer Programm hinausgehend eingebracht. Insbesonde-re im Justizbereich enthält der Aktionsplan der Europäischen Kom-mission zahlreiche Maßnahmen, die von den in langwierigen Ver-handlungen gefundenen Kompromissen des Stockholmer Pro-gramms abweichen.

Bei den anschließenden Orientierungsdebatten auf Ebene der Rats-gruppen wurde deutlich, dass die Mitgliedstaaten erheblichen Ände-rungsbedarf beim EU-Kommissionsaktionsplan sahen. Die Europäi-sche Kommission wies ihrerseits darauf hin, dass nach Inkrafttretendes Vertrags von Lissabon die Bereiche Justiz und Inneres weit-gehend dem Mitentscheidungsverfahren unterfallen und daher dieUmsetzung des Stockholmer Programms auch mit dem Europä-ischen Parlament verhandelt werden müsse. Hinzu kam, dass dieEuropäische Kommission – unter Verweis auf ihr Initiativrecht –nicht bereit war, ihren Aktionsplan zu ändern.

Mit Blick auf die schwierigen Verhandlungen bereits zum Stockhol-mer Programm bestanden daher Zweifel, ob es den Mitgliedstaaten– selbst bei intensivsten Verhandlungsanstrengungen – gelingen wür-de, einen effizienten und mit dem Stockholmer Programm überein-stimmenden Aktionsplan des Rates anzunehmen. Auf Vorschlag derspanischen EU-Ratspräsidentschaft wurde daher das Vorhaben, imRat einen Aktionsplan zu verabschieden, nicht weiterverfolgt. Statt-dessen hat der JI-Rat am 3./4. Juni 2010 prägnante Ratsschlussfolge-rungen verabschiedet (Ratsdok. 9935/10). In diesen Schlussfolgerun-gen wird der EU-Kommissionsaktionsplan unter Hinweis darauf,dass der Aktionsplan teils hinter dem Stockholmer Programm zu-


rückbleibt und teils darüber hinausgeht, lediglich zur Kenntnis ge-nommen. Die Schlussfolgerungen, die ohne Aussprache im Rat alsA-Punkt verabschiedet wurden, bringen zudem klar zum Ausdruck,dass das Stockholmer Programm der alleinige Bezugsrahmen für diepolitische und operative Agenda der Europäischen Union im Bereichdes Rechts, der Sicherheit und der Freiheit darstellt. Die Europäi-sche Kommission wird darin nachdrücklich aufgefordert, nur Initiati-ven durchzuführen, die voll und ganz im Einklang mit dem Stockhol-mer Programm stehen.


Hofmann

(Volkach)(SPD)

Welche Position vertritt die Bundesregierunghinsichtlich des Dissenses zwischen EU-Kom-mission und dem Rat?


vom 7. Juli 2010

Die Bundesregierung hat sich bei den Beratungen in Brüssel dafüreingesetzt, dass die in langwierigen Verhandlungen gefundenenKompromisse des Stockholmer Programms im Aktionsplan vollstän-dig berücksichtigt werden. Im Lichte der Abweichungen des EU-Kommissionsaktionsplans vom Stockholmer Programm in wichtigenPunkten und den absehbar schwierigen Verhandlungen ist die Bun-desregierung dem oben skizzierten Vorschlag der Präsidentschaftzur Verabschiedung von Ratsschlussfolgerungen gefolgt.


Hofmann

(Volkach)(SPD)

Warum hat die Bundesregierung dem Deut-schen Bundestag keine Ausführungen zu denbestehenden Dissenspunkten gemacht?


vom 7. Juli 2010

Die Bundesregierung hat den Deutschen Bundestag stets sowohlüber die Verhandlungen zum Stockholmer Programm als auch überdas Vorhaben „Aktionsplan“ unterrichtet. So hat sie gemäß der An-lage zu § 7 Absatz 1 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bun-desregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten derEuropäischen Union (EUZBBG) und dem Abschnitt II Num-mer 3 der Anlage zu § 9 des Gesetzes über die Zusammenarbeit vonBund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union(EUZBLG) zuletzt am 7. Mai 2010 einen Berichtsbogen übermittelt(zu Ratsdok. 8895/10 – Mitteilung der Europäischen Kommissionzum Aktionsplan zur Umsetzung des Stockholmer Programms). Hie-rin finden sich bereits Ausführungen zu dem sich abzeichnenden Dis-sens zwischen Rat und Europäischer Kommission sowie zur Mög-lichkeit, hierzu Ratsschlussfolgerungen zu verabschieden.


Die Bundesregierung stellt dem Deutschen Bundestag außerdem re-gelmäßig alle Drahtberichte zur Verfügung, so z. B. den Bericht derSitzung des Koordinierungsausschusses für den Bereich der polizeili-chen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen – CATS – am27. April 2010, der Sitzung des Strategischen Ausschusses Einwande-rung, Grenzen und Asyl (SCIFA) am 28. April 2010, der Sitzungendes Ausschusses der Ständigen Vertreter (AStV) am 23. und 28. Ap-ril 2010, der Sitzungen des JI-Rates am 23. April 2010 (Vorstellungdes Aktionsplans) und am 3./4. Juni 2010 (Annahme der Rats-schlussfolgerungen als A-Punkt) sowie den Vor- und Nachberichtvom 23. April 2010. Außerdem hat das Bundesministerium des In-nern am 18. Juni 2010 dem Ausschuss für die Angelegenheiten derEuropäischen Union des Deutschen Bundestages einen Sachstandzum Stockholmer Programm übermittelt, der zur Vorbereitung derAusschusssitzung am 24. Juni 2010 in Brüssel diente.

13. AbgeordneteMonika

Lazar


Welche Maßnahmen hat die Bundesregierungbis zum aktuellen Zeitpunkt ergriffen, um denvom Deutschen Bundestag beschlossenen An-trag „Den Kampf gegen Antisemitismus ver-stärken, jüdisches Leben in Deutschland weiterfördern“ umzusetzen?

14. AbgeordneteMonika

Lazar


Wie wird die Bundesregierung die in dem An-trag geforderte Verstetigung von Projekten ge-gen Antisemitismus sicherstellen?


vom 13. Juli 2010

Der mit Beschluss des Deutschen Bundestages vom 4. November2008 „Den Kampf gegen Antisemitismus verstärken, jüdisches Le-ben in Deutschland weiter fördern“ (Bundestagsdrucksachen 16/10775 und 16/10776) erteilte Auftrag an die Bundesregierung wirdaktiv umgesetzt. Unter anderem sollte ein Expertenkreis Antisemitis-mus eingerichtet werden.

Mit konstituierender Sitzung am 9. September 2009 nahm der unab-hängige Expertenkreis aus Wissenschaft und Praxis, der gemäß demBundestagsbeschluss regelmäßig Bericht über den Antisemitismus inDeutschland erstatten und Empfehlungen zu seiner nachhaltigen Be-kämpfung unterbreiten soll, seine Arbeit auf.

Der Expertenkreis beschäftigt sich in verschiedenen Arbeitsschrittenmit einer Bestandsaufnahme und Analyse vorhandener relevanterBerichte zum Antisemitismus. Terminologisch-definitorische und em-pirisch-methodische Fragen sowie die Evaluierung von Daten undFakten zur Prävention des Antisemitismus stehen ebenso im Mittel-punkt der Arbeit. Dies soll auch dem Aspekt der Verstetigung vonProjekten gegen Antisemitismus Rechnung tragen.


Vorgesehen ist, einen ersten Bericht an die Bundesregierung zurÜbermittlung an den Deutschen Bundestag Ende 2011 vorzulegen.

Hinsichtlich des Aufbaus und der Pflege jüdischer Institutionen wirddarauf hingewiesen, dass die Bundesregierung eine Vielzahl vonüberregional bedeutsamen jüdischen Einrichtungen fördert. Dazu ge-hören beispielsweise die Hochschule für jüdische Studien, das Zent-ralarchiv zur Erforschung der Geschichte der Juden in Deutschland,das Abraham Geiger Kolleg mit dem ihm angegliederten Jewish In-stitute of Cantorial Arts und das Leo Baeck Institut e. V. Darüber hi-naus wird als Ausdruck der kontinuierlichen Zusammenarbeit zwi-schen der Bundesregierung und der jüdischen Gemeinschaft derenDachorganisation, der Zentralrat der Juden, mit einer Staatsleistungin Höhe von 5 Mio. Euro pro Jahr gefördert.

Die in dem Bundestagsbeschluss zum Ausdruck gebrachte Erwar-tung, die Lehrpläne in den Schulen um Themen zum jüdischen Le-ben und zur jüdischen Geschichte zu erweitern, wurde an den Vorsit-zenden der Kultusministerkonferenz herangetragen.

15. AbgeordneteDr. Gesine

Lötzsch

(DIE LINKE.)

Welcher Kostenkalkulation liegt der Preis von28,80 Euro für den neuen elektronischenPersonalausweis zu Grunde, und bei welchemPersonenkreis wird von einer Erhebung derGebühr wegen Bedürftigkeit abgesehen?


vom 8. Juli 2010

Die Gebührenhöhe von 28,80 Euro ergibt sich aus einem Produk-tionskostenanteil in Höhe von 22,70 Euro einschließlich der gesetzli-chen Umsatzsteuer für die Herstellung des Dokuments, der von denPersonalausweisbehörden an den Ausweishersteller abzuführen ist,einem Verwaltungskostenanteil in Höhe von 6 Euro für die Amts-handlungen der Personalausweisbehörde im Rahmen des Antrags-verfahrens und einem Infrastrukturanteil in Höhe von 0,10 Euro fürdie Pflege und Wartung des so genannten Bürgerclient, einer Soft-ware, die zur sicheren Nutzung des elektronischen Identitätsnachwei-ses erforderlich ist.

Der Entwurf der Gebührenverordnung erlaubt der Personalausweis-behörde eine Gebührenermäßigung oder -befreiung zugunsten Be-dürftiger.

Die Bedürftigkeit ist dabei substantiiert darzulegen und von der Per-sonalausweisbehörde im Rahmen ihrer Ermessensausübung zu prü-fen. Eine Gebührenermäßigung oder eine Gebührenbefreiung kannzumindest dann entfallen, wenn die Kosten durch andere Sozialleis-tungen, die der Bedürftige vom Staat erhält, abgedeckt sind. Sie istnicht erforderlich, wenn der Antragsteller nicht der Ausweispflichtunterliegt. Diese Regelung entspricht der bisherigen Praxis auf derBasis von § 1 Absatz 6 Satz 3 des geltenden Personalausweisgesetzes.


16. AbgeordneterDr. h. c. Jürgen

Koppelin

(FDP)

Gibt es in Bad Bramstedt Liegenschaften bzw.Gebäude des Bundes, die in Bad Bramstedtzur Bundespolizei gehören und die zurzeitnicht genutzt werden?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Ole Schrödervom 12. Juli 2010

Die Bundespolizei ist in Bad Bramstedt in der Liegenschaft im Ei-gentum der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) „Raa-berg 6“ untergebracht.

Nachfolgende zwei Gebäude in der Liegenschaft werden derzeitnicht bzw. nur in Teilen zur Unterbringung der Bundespolizei ge-nutzt:

Gebäude 3b

Das Bürogebäude hat eine Nettogrundfläche von 1 267 m2. AufGrund des derzeitigen baulichen Zustandes ist eine Nutzung ausge-schlossen. Es wird keine Miete erstattet. Über die weitere Verwen-dung erfolgt zurzeit eine BImA-interne Abstimmung.

Gebäude 4

Die Bundespolizei nutzt in dem ehemaligen Wirtschaftsgebäude nurden sanierten Neubauteil. Der nichtsanierte Altbauteil (Erd- und Kel-lergeschoss mit jeweils ca. 900 m2) wird nicht genutzt.

17. AbgeordneteDaniela

Wagner


Warum werden Teilnehmern eines verpflich-tenden Frauen-Integrationskurses für Migran-tinnen keine finanziellen Mittel oder Angebotezur Verfügung gestellt, um ihre Kinder wäh-rend der Unterrichtszeit betreuen zu lassen,und wie bewertet die Bundesregierung diesezusätzliche Belastung für die Migrantinnen?


vom 14. Juli 2010

Die Verpflichtung zur Teilnahme an einem Integrationskurs ist in§ 44a des Aufenthaltsgesetzes geregelt. Die Verpflichtung erfolgtzum Integrationskurs allgemein, aber nicht zu einem speziellen Kurs-typ. Es steht den Verpflichteten frei, sich ein für die persönlichenLernvoraussetzungen passendes Kursangebot auszuwählen.

Für kursbegleitende Kinderbetreuungsmaßnahmen hat der Bund imJahr 2009 insgesamt 8 416 582 Euro ausgegeben.

Vor dem Hintergrund der gestiegenen Ausgaben und des geltendenSubsidiaritätsprinzips muss verstärkt der Blick auf kommunale Be-treuungsangebote gerichtet werden. Gerade diese Einrichtungen ge-währleisten durch ihre kindgerechte Ausstattung und die pädagogi-sche Ausrichtung die optimale Betreuung der Kinder und fördern da-


bei den Erwerb der deutschen Sprache. Im Nationalen Integrations-plan haben sich Länder und Kommunen verpflichtet, Strukturen zuschaffen, die für Kinder, die zu Hause nicht deutsch sprechen, be-reits im Kleinkindalter eine intensive Begegnung mit der deutschenSprache ermöglichen. Dieses Angebot kann der Bund mit der Kin-derbetreuung während der Teilnahme der Eltern an einem Integra-tionskurs nicht ersetzen.

Unter integrationspolitischen Gesichtspunkten und im Interesse derKinder muss es das Ziel sein, dass auch Kinder von Integrationskurs-teilnehmerinnen und -teilnehmern in Regeleinrichtungen betreut wer-den. Der Anspruch auf Förderung in Tageseinrichtungen und in derKindertagespflege steht Ausländern nach Maßgabe der §§ 6 und 24des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII) offen. Das Bundes-amt fördert im Rahmen der Durchführung von Integrationskursennur dann die Kinderbetreuung, wenn anderweitige Angebote durchkommunale Einrichtungen (z. B. Schulen oder Tageseinrichtungen)nicht vorhanden sind, insbesondere um Müttern den Zugang zu denKursen zu ermöglichen.

Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz

18. AbgeordneterWolfgangNeskovic

(DIE LINKE.)

Treffen Medienberichte (DER SPIEGEL vom5. Juli 2010) zu, nach denen die Generalbun-desanwältin dem Bundesminister der Verteidi-gung einen – dem Bundesministerium der Jus-tiz zunächst nicht bekannt gegebenen – Besuchabstattete, bei dem es um die Zuständigkeit fürdie Strafverfolgung bei Auslandseinsätzen derBundeswehr ging, und was waren Zielrichtungund Ergebnis dieses Besuchs?

Antwort der Bundesministerin

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

vom 15. Juli 2010

Die Generalbundesanwältin Prof. Monika Harms hat am 6. Mai2010 in Berlin ein Gespräch mit dem Bundesminister der Verteidi-gung geführt. In dem Gespräch ging es um Fragen desGeheimhaltungsgrades der vom Bundesministerium der Verteidi-gung und vom Einsatzführungskommando der Bundeswehr übermit-telten Unterlagen im Zusammenhang mit dem am 16. April 2010 ein-gestellten Ermittlungsverfahren gegen Oberst K. und Hauptfeldwe-bel W. Ziel des Gesprächs war es, mit der Hausleitung des Bundes-ministeriums der Verteidigung Wege zu erörtern, die zu einer Herab-stufung der als Verschlusssachen übermittelten Unterlagen, zu einersachgerechten Information durch den Generalbundesanwalt über dieGründe der Einstellung des Verfahrens und zu tragfähigen Grundla-gen für die noch ausstehenden Verfahrensschritte (Klageerzwin-gungsverfahren, Akteneinsicht) führen sollten. Diese Vorgehenswei-se war geboten, weil nach der Einstellung des genannten Ermittlungs-


verfahrens am 16. April 2010 eine Information der Verletztenvertre-ter, der Medienöffentlichkeit und auch der Völkerstrafrechtswissen-schaft aus Geheimhaltungsgründen nur durch eine stark verkürztePressemitteilung möglich war. Das Bundesministerium der Justizwurde hierüber noch am selben Tag unterrichtet. Das Gespräch derGeneralbundesanwältin mit dem Bundesminister der Verteidigungerfolgte daher allein als Leiterin der für das Ermittlungsverfahren zu-ständigen Staatsanwaltschaft und diente nicht einer politischen Ziel-setzung. Der in den Medien erweckte, davon abweichende, Eindruckist falsch.

Obwohl der Anlass des genannten Gesprächs nicht die Zuständigkeitfür die Strafverfolgung von Straftaten von und gegen Soldaten derBundeswehr im Auslandseinsatz war, wurde bei Gelegenheit der Un-terredung auch diese Frage, zu der es bereits eine öffentlich geführteDiskussion gab, kurz angesprochen.

19. AbgeordneterWolfgang

Neskovic

(DIE LINKE.)

Wann genau kam es zu diesem Besuch, undspielte dabei auch das Ermittlungsverfah-ren gegen Oberst K. und Hauptfeldwebel W.eine Rolle?

Antwort der Bundesministerin

Sabine Leutheusser-Schnarrenbergervom 15. Juli 2010

Auf die Antwort zu Frage 18 wird Bezug genommen.

20. AbgeordneterDr. Konstantin

von Notz


Wie bewertet die Bundesregierung, auch vordem Hintergrund, dass sie sich im Rahmender „Friends of Transparency“-Initiative füreine verbesserte Transparenz bezüglich desACTA-Verfahrens (ACTA: Anti-Counterfeit-ing Trade Agreement) einsetzt, den Umstand,dass der bei der letzten Verhandlungsrunde inLuzern erarbeitete, aktuelle Verhandlungsent-wurf nicht veröffentlicht werden soll, und inwelcher Form wird sich die Bundesregierungfür eine Veröffentlichung des Textes einsetzen?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Max Stadler

vom 9. Juli 2010

Die Bundesregierung befürwortet die Veröffentlichung des in derletzten Verhandlungsrunde vom 28. Juni bis 1. Juli 2010 in Luzernerarbeiteten aktuellen vorläufigen Verhandlungstextes. Eine solcheVeröffentlichung ist allerdings nur möglich, wenn ihr alle ACTA-Ver-handlungspartner zustimmen. Die Bundesregierung bedauert es,dass in der letzten Verhandlungsrunde keine Zustimmung allerACTA-Partner erzielt werden konnte.


Diese Einschätzung wird von der Europäischen Kommission geteilt,die sich unverändert für eine Veröffentlichung des aktuellen vorläufi-gen Verhandlungstextes einsetzt.

Die Bundesrepublik Deutschland wird die Europäische Kommissionauch künftig in der Forderung nach Veröffentlichung des jeweils ak-tuellen Verhandlungstextes unterstützen.

Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen

21. AbgeordneterHans-Joachim

Hacker

(SPD)

Welche Pläne verfolgt die Bundesregierunghinsichtlich der Kampfmittelberäumung aufdem Gelände des ehemaligen sowjetischenLuftwaffenübungsplatzes Rechlin-Lärz (Meck-lenburg-Vorpommern), und in welcher Weisesollen hierbei Möglichkeiten der zivilen Nut-zung des Areals insbesondere für den Touris-mus erschlossen werden?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Steffen Kampeter

vom 14. Juli 2010

Die Flächen des Verkehrslandeplatzes Rechlin-Lärz wurden im Juni2010 von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bundesanstalt)an zwei Tochtergesellschaften der Müritz Airpark GmbH veräußert.Die Kaufverträge enthalten in Bezug auf Kampfmittel die Regelun-gen, die in den Kaufverträgen der Bundesanstalt üblich sind. Insbe-sondere ist die Haftung für Schäden durch Kampfmittel ausgeschlos-sen. Erforderliche Beseitigungskosten für Kampfmittel, die innerhalbeiner Ausschlussfrist von fünf Jahren nach Beurkundung des Kauf-vertrages festgestellt werden und eine unmittelbare Gefahr für Lebenund Gesundheit von Menschen darstellen, trägt die Bundesanstaltmaximal bis zur Höhe des Kaufpreises.

Außerdem haben sich die Käufer vertraglich zur Übernahme der Be-seitigungskosten für die Kerosinlinse verpflichtet, die infolge dersowjetischen militärischen Vornutzung vorhanden ist. Im Rahmender Kaufpreisermittlung war diese Risikoübernahme von der Bun-desanstalt angemessen berücksichtigt worden.

Die Frage, zu prüfen und zu entscheiden, welche zivilen, insbesonde-re auch touristischen Nutzungen auf dem Areal künftig zugelassenwerden können, liegt in der Verantwortung des zuständigen kommu-nalen Planungsträgers.

22. AbgeordneteDr. Barbara

Hendricks

(SPD)

Kann die Bundesregierung Auskunft darübergeben, ob etwa auf der Basis einer neuenRechtsgrundlage oder auf der Basis einerneuen Verwaltungsanweisung der Finanzbe-hörden nunmehr die Arbeitgeber von Saison-


arbeitskräften gehalten sind, dem zuständigenFinanzamt für Zwecke der Veranlagung derSaisonarbeitskräfte Heiratsurkunden ihrerMitarbeiter vorzulegen, und hält die Bundesre-gierung eine solche Vorgehensweise der Fi-nanzverwaltung für vereinbar mit dem Ziel desBürokratieabbaus?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs

Hartmut Koschyk

vom 8. Juli 2010

Die Bundesregierung hat keine Kenntnis von neuen Rechtsgrundla-gen oder neuen Verwaltungsanweisungen diesen Inhalts.

Die Durchführung des Einkommensteuergesetzes (EStG) und dieEntscheidung in steuerlichen Einzelsachverhalten obliegen nach un-serer Finanzverfassung den Finanzbehörden der Länder. Die Fi-nanzbehörden ermitteln den Sachverhalt von Amts wegen und be-stimmen Art und Umfang der Ermittlungen.

Arbeitnehmern mit inländischem Arbeitgeber, die im Inland wedereinen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben (z. B.Saisonarbeitskräfte), wird auf Antrag eine Bescheinigung über diefür den Lohnsteuerabzug maßgebenden persönlichen Besteuerungs-merkmale ausgestellt (§ 39c Absatz 4, § 39d EStG). Die Bescheini-gung ist jeweils vom Arbeitnehmer bei dem für den Arbeitgeber zu-ständigen Finanzamt (Betriebsstättenfinanzamt) zu beantragen.

Unterfallen solche Arbeitnehmer der beschränkten Steuerpflicht imSinne des § 1 Absatz 4 EStG, ist der Ansatz von familien- und perso-nenbezogenen Steuerabzugsbeträgen im Rahmen der Einkommen-steuerveranlagung gemäß § 50 EStG weitgehend ausgeschlossen.

Bei Vorliegen der Voraussetzungen nach § 1 Absatz 3, § 1a EStGwerden solche Arbeitnehmer auf Antrag wie unbeschränkt Steuer-pflichtige behandelt und können grundsätzlich alle familien- und per-sonenbezogenen Steuervergünstigungen in Anspruch nehmen. Indiesem Fall kann ggf. – wie bei jedem anderen Steuerpflichtigenauch – die Vorlage geeigneter Beweismittel notwendig sein.

23. AbgeordneterGustavHerzog

(SPD)

Sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit,als Anteilseigner von deutschen Unternehmenauf diese einzuwirken, damit Anglizismen wie„Service Point“, „Carsharing“, „Touch andTravel“, „Call a Bike“ und „Park and rail“ un-terbunden werden, und wenn ja, wie gedenktsie, dies zu erreichen?



vom 13. Juli 2010

Nein, eine solche Notwendigkeit sieht die Bundesregierung nicht.

Im Übrigen unterstützt die Bundesregierung den Gebrauch der deut-schen Sprache im nationalen wie im internationalen Bereich nachhal-tig.


Höll

(DIE LINKE.)

Wie erklärt die Bundesregierung den bereitsrein rechnerisch unplausiblen Zusammenhang,dass in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrageder Fraktion DIE LINKE. „Ausmaß derStreitanfälligkeit des Steuerrechts vor den Fi-nanzgerichten, dem Bundesfinanzhof und demEuropäischen Gerichtshof“ (Bundestagsdruck-sache 17/2296) zu den Fragen 3 und 4 die erle-digten und neu eingegangenen Verfahren inden Jahren 2004 bis 2009 bei den Finanzge-richten identisch sind, gleichzeitig aber der Be-stand an anhängigen Verfahren vor den Fi-nanzgerichten in dem genannten Zeitraum ge-sunken sein soll, und sieht die Bundesregie-rung in ihrer Antwort eine Diskrepanz desZahlenmaterials zu den vom Statistischen Bun-desamt veröffentlichten Statistiken zur Rechts-pflege?


Hartmut Koschyk

vom 13. Juli 2010

In der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage derFraktion DIE LINKE. „Ausmaß der Streitanfälligkeit des Steuer-rechts vor den Finanzgerichten, dem Bundesfinanzhof und demEuropäischen Gerichtshof“ vom 25. Juni 2010 (Bundestagsdrucksa-che 17/2296) wurden bezüglich der Frage 4 (eingegangene Verfahrenbei den Finanzgerichten) aufgrund eines Versehens die Zahlen be-züglich der Frage 3 (erledigte Verfahren) wiederholt.

Die richtigen Zahlen lauten wie folgt:

Zu Frage 3 auf Bundestagsdrucksache 17/2296:

1 Quelle: Statistisches Bundesamt (Hrsg.), Fachserie 10 Reihe 2.5 „Finanzgerichte“;
die genannten Zahlen setzen sich zusammen aus erledigten Klageverfahren und erle-digten Verfahren zur Gewährleistung von vorläufigem Rechtsschutz.


Die Anzahl der Verfahren, in denen bei den Finanzgerichten die Re-vision zugelassen wurde, wird statistisch nicht erfasst.

Zu Frage 4 auf Bundestagsdrucksache 17/2296:

1 Quelle: Statistisches Bundesamt (Hrsg.), Fachserie 10 Reihe 2.5 „Finanzgerichte“;die genannten Zahlen setzen sich zusammen aus eingegangenen Klagen, eingegan-genen Verfahren zur Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz und sonstigen Ver-fahren (sonstige Verfahren beinhalten eingegangene Kostensachen und eingegange-ne sonstige selbstständige Verfahren).


Höll(DIE LINKE.)

Sieht die Bundesregierung eine Diskrepanz inihrer Antwort auf o. g. Kleine Anfrage (Bun-destagsdrucksache 17/2296) zu der Frage hin-sichtlich der zeitnahen Veröffentlichung vonUrteilen des Bundesfinanzhofes (BFH) imBundessteuerblatt bzw. online und derVeröffentlichung des BFH-Urteils vom28. Mai 1998 (Az. V R 19/96) nach einer sehrlangen internen Abstimmungsdauer von elfJahren elf Monaten und zwölf Tagen am9. April 2010, und welche Gründe haben kon-kret zu dieser für den Steuerpflichtigen undden Rechtsfrieden unakzeptablen Zeit geführt?


Hartmut Koschyk

vom 13. Juli 2010

Die Bundesregierung sieht insoweit keine Diskrepanz.

Anlass, das Urteil des BFH vom 28. Mai 1998 – V R 19/96 – (nach-träglich) im Bundessteuerblatt Teil II zu veröffentlichen, war der sei-tens des Bundesfinanzhofes nicht zur Veröffentlichung bestimmteBeschluss vom 7. Mai 2009 – V B 130/08 –, in dem er seine in demUrteil aus dem Jahr 1998 getroffene Rechtsansicht bestätigt hat.


26. AbgeordneterThilo

Hoppe


Wie hat sich der Stand der Forderungen desBundes gegenüber dem Ausland seit dem31. Dezember 2007 entwickelt (bitte nach Län-dern auflisten), und wann werden die aktuellenZahlen auf der Homepage der Bundesregie-rung veröffentlicht?


Hartmut Koschyk

vom 13. Juli 2010

Die Entwicklung der Forderungen des Bundes gegenüber dem Aus-land in der Zeit vom 31. Dezember 2007 bis 31. Dezember 2009 er-gibt sich aus der folgenden Tabelle, die nach einzelnen Ländern auf-gegliedert ist.

Die Veröffentlichung der Forderungsaufstellung per Stand 31. De-zember 2009 im Internetauftritt des Bundesministeriums der Finan-zen wird voraussichtlich im Sommer 2010 erfolgen.

tand: 31.12.2009

-11

2713-4-2

32834

0-241

-191

-22-1

-686

-27-9--1

-11-6

-633048

2-5-1-11

-152-275-732

--96-17

en.12.2007


S

Adschman, VAE - -Afghanistan - 12 12Ägypten 2.313 268 2.581Albanien 109 - 109Algerien 15 15Antigua + Barbuda - 1 1Argentinien 3) 57 1.795 1.852Armenien 100 100Aserbaidschan 53 53Bermuda 3 3Bolivien 66 66Bosnien-Herzegowina 59 46 105Botsuana - -Brasilien 33 88 121Bulgarien 12 115 127Chile 55 47 102China, VR 1.523 12 1.535Costa Rica 15 15Cote d'Ivoire 300 85 385Dominikanische Republik 33 6 39Dschibuti - 4 4Dubai, VAE - 1 1Ecuador 11 22 33El Salvador 106 106Gabun 12 98 110Georgien 139 139Ghana 75 2 77Griechenland - 5 5Guatemala 57 57Guinea - 3 3Guinea-Bissau - 1 1Honduras 15 15Indien 2.254 160 2.414Indonesien 912 399 1.311Irak - 865 865Iran - 4 4Israel 410 1 411Jamaika 32 32

Veränderunggegenüber 31

Forderungen des Bundes1)

gegenüber dem Ausland2)

- in Mio. € -

Land

Forderungen aus der Finanziellen Zusammenarbeit31.12.2009

Handels-forderungen31.12.2009

insgesamt31.12.2009

07

-58-062

466

18254

-3540-6-191-4

21--1111941

1341-37

-40

1-3-847-924-102

28-2430

18-6


Veränderungengegenüber 31.12.20Land



insgesamt31.12.2009

Jemen - 1 1Jordanien 263 263 -Kambodscha - 2 2Kamerun 21 6 27 -3Kasachstan 24 9 33Kenia 189 6 195Kirgisistan 47 5 52Kolumbien 57 7 64 -Kongo 41 65 106 -Kongo, DR 136 337 473Korea, DVR (Nord) - 116 116Korea, Republik (Süd) 3 66 69 -Kroatien - 5 5 -Kuba - 95 95Libanon - -Liberia - 38 38 -1Libyen - 1 1Malaysia - 43 43Marokko 387 18 405 -Mauretanien - 1 1Mauritius 3 3Mazedonien 27 27Mexiko - 36 36 -Moldau 7 12 19Mongolei 73 73Montenegro 13 28 41Myanmar 3) 449 319 768Namibia 85 85Nicaragua 15 15Nigeria - -Pakistan 1.124 232 1.356Palästina 1 1 2Papua-Neuguinea 13 13Paraguay 21 1 22Peru 248 1 249 -Philippinen 260 2 262Polen - 34 34Polynesien, franz. - 8 8Portugal 3 1 4 -Rumänien 11 1 12Rußland R.F. - 30 30Saudi Arabien - 35 35Serbien 209 230 439 -Seychellen 3 3Simbabwe 311 73 384Singapur - 243 243

07

321320-1-652-1-74513-1-5130-42-4173342--237


Veränderungengegenüber 31.12.20Land



insgesamt31.12.2009

Sri Lanka 311 311 -Sudan 3) - 231 231Südafrika 89 1 90Suriname - -Swasiland 10 10Syrien 140 185 325 -1Tadschikistan - 1 1Taiwan - 13 13Thailand 139 48 187 -Togo - 14 14 -Tonga 2 2Tschechische Republik - 4 4Tunesien 155 1 156 -Türkei 664 74 738 -2Uganda - 1 1Ukraine 3 176 179 -Uruguay 7 7Usbekistan 124 124Venezuela - 20 20 -Vietnam 174 32 206Weißrussland - 1 1Zentralafrikan. Republik - 1 1Gesamt 14.626 6.954 21.580 -2.1

3) Einschließlich Verzugszinsen auf Handelsforderungen bei Argentinien, Myanmar und Sudan.2) Einschließlich Privatsektor.1) Ausstehendes Kapital (einschl. kapitalisierte Zinsen). Ohne Deckungsnehmeranteile.

27. AbgeordneterManfred

Nink

(SPD)

Wie beurteilt die Bundesregierung den Vor-schlag der Europäischen Kommission, die der-zeitige Peer Review makroökonomischer Un-gleichgewichte im Rahmen der Eurogruppeauf der Grundlage des Artikels 136 des Ver-trags über die Arbeitsweise der EuropäischenUnion (AEUV) zu einem strukturierten Über-wachungsrahmen für die Mitgliedstaaten desEuroraums auszubauen, um die Entstehungschwerer Ungleichgewichte im Euroraum zuverhindern?


Nink(SPD)

Welche Haltung nimmt die Bundesregierunggegenüber dem Vorschlag der EuropäischenKommission ein, durch einen auf Artikel 136AEUV basierenden Überwachungsrahmeneine anspruchsvollere politische Koordinie-


rung und strikteres Follow-up sowie strengereRegeln für die Mitgliedstaaten des Euroraumszu ermöglichen?


vom 15. Juli 2010

Die Bundesregierung hat in den letzten Monaten mit Nachdruckeine Weiterentwicklung der Überwachung makroökonomischer Risi-ken in der EU gefordert. Der EU-Kommissionsvorschlag eines struk-turierten Überwachungsrahmens stellt aus Sicht der Bundesre-gierung eine gute Diskussionsgrundlage dar. Wichtig ist, makro-ökonomische Fehlentwicklungen – insbesondere eine nachhaltigeVerschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit durch stark steigendeLohnstückkosten, die sich z. B. in hohen Leistungsbilanzdefizitenniederschlägt – rechtzeitig zu identifizieren und dann geeignete Poli-tikschritte einzuleiten, um krisenhafte Fehlentwicklungen zu verhin-dern. Dies ist insbesondere im Interesse der Eurozonemitgliedstaa-ten. Wie entsprechende Regeln aussehen könnten und auf welcherechtliche bzw. vertragliche Grundlage diese gestützt werden könn-ten, damit Mitgliedstaaten rechtzeitig geeignete Politikschritte einlei-ten, wird derzeit im Rahmen der Van-Rompuy-Task-Force disku-tiert.


Nink

(SPD)

Welche Vor- und Nachteile sieht die Bundesre-gierung in dem Vorschlag der EuropäischenKommission, ein „Europäisches Semester“einzuführen, so dass mit der Erstellung derStabilitäts- und Konvergenzprogramme undder nationalen Reformprogramme in der ers-ten Jahreshälfte eine wirksamere Überwa-chung und Korrektur von Unstimmigkeitenund Ungleichgewichten möglich würde, dawichtige Haushaltsentscheidungen auf nationa-ler Ebene sich noch in der Vorbereitungsphasebefinden?


vom 15. Juli 2010

Die Bundesregierung befürwortet die Einführung eines „Europäi-schen Semesters“. Derzeit laufen die Beratungen zur Umsetzung desBeschlusses des Europäischen Rates vom 17. Juni 2010, der aus-drücklich die Berücksichtigung der nationalen Haushaltsverfahrenbei der Einführung des „Europäischen Semesters“ unterstreicht. DieSynchronisation und bessere inhaltliche Abstimmung der Stabilitäts-und Konvergenzprogramme auf der einen Seite und der nationalenReformprogramme auf der anderen Seite können dazu beitragen,die Budgetdisziplin und makroökonomische Überwachung zu ver-bessern und die Auswirkung makroökonomischer Risiken auf diefinanzpolitische Stabilität stärker zu berücksichtigen. Die Bundes-regierung wird darauf achten, dass das neue Verfahren genügendFlexibilität aufweist, um die nationalen Haushaltsverfahren zu be-rücksichtigen. Mit der Einführung des neuen Verfahrens darf keine


Einschränkung parlamentarischer Rechte, z. B. in Fragen von Haus-haltsentscheidungen, verbunden sein.

30. AbgeordneterThomas

Silberhorn(CDU/CSU)

Wie hoch ist das Prozesskostenrisiko, getrenntnach Gerichtskosten und außergerichtlichenKosten, in den gegen die Hypo Real EstateHolding AG (HRE) anhängigen Gerichtsver-fahren?


vom 9. Juli 2010

Die Hypo Real Estate Holding AG (HRE) führt derzeit keine Aktiv-prozesse.

Die HRE ist an verschiedenen Passivprozessen beteiligt. In all diesenProzessen prüft die HRE sorgfältig das Prozessrisiko. Regelmäßiglässt sie sich hierzu eine Bestätigung der mandatierten Rechtsanwälteerteilen. Zusätzlich erfolgt noch eine Prüfung durch den Abschluss-prüfer. In keinem der Fälle ergibt sich hieraus ein Prozessrisiko, wel-ches zu einer Rückstellung für die Hauptsache, die Gerichtskostenoder die außergerichtlichen Kosten der Kläger Anlass gibt.

Hinsichtlich der Kosten, die die HRE in jedem Fall – auch bei einemObsiegen im Prozess – selbst tragen muss, hat die HRE Rückstellun-gen in Höhe von 15,138 Mio. Euro gebildet. Diese setzen sich wiefolgt zusammen:

a) Klagen ehemaliger Aktionäre auf Schadenersatz: 6 988 000 Euro,

b) Anfechtungsklagen gegen den Kapitalerhöhungsbeschluss deraußerordentlichen Hauptversammlung vom 2. Juni 2009:3 500 000 Euro,

c) Anfechtungsklagen gegen den Squeeze-out-Beschluss der außer-ordentlichen Hauptversammlung vom 5. Oktober 2009:3 500 000 Euro,

d) Klagen ehemaliger Vorstände (Vergütung und Kündigungs-schutz): 1 150 000 Euro.


Silberhorn

(CDU/CSU)

In welcher Höhe wird Schadenersatz gegen dieHRE gerichtlich geltend gemacht?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Steffen Kampetervom 9. Juli 2010

Per 1. Juli 2010 sind 282 Klagen ehemaliger Aktionäre auf Schaden-ersatz mit einem Gesamtstreitwert von 886 065 644 Euro anhängig.


32. AbgeordneteDagmar

Ziegler

(SPD)

Wie ist der Sachstand zur Vorbereitung der ge-meinsamen Ausschreibung für den ehemaligenWGT-Flugplatz (WGT: Westgruppe der Trup-pen) Perleberg durch die Bundesanstalt fürImmobilienaufgaben (BImA) und die Bran-denburgische Boden Gesellschaft für Grund-stücksverwaltung und -verwertung mbH(BBG)?


vom 13. Juli 2010

Nach Mitteilung der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bun-desanstalt) wird die nördliche Teilfläche des ehemaligen WGT-Flug-platzes Perleberg in Abhängigkeit von der seitens der Stadt Perle-berg vorgesehenen Änderung des Flächennutzungsplanes voraus-sichtlich im Herbst 2010 zum Verkauf inseriert und im Internet ange-boten.

Der Aufstellungsbeschluss der Stadtverordnetenversammlung derStadt Perleberg vom 29. April 2010 sieht vor, das derzeit im Flächen-nutzungsplan als Landwirtschafts- und Waldfläche im Außenbereichdargestellte Areal in seinem Nordteil als Sondergebiet zum Bau vonSolaranlagen auszuweisen. Im Interesse einer beschleunigten Umnut-zung haben sich die beiden Grundstückseigentümer, die Bundesan-stalt und die Brandenburgische Boden Gesellschaft für Grundstücks-verwaltung und -verwertung mbH (BBG), Ende Mai 2010 verpflich-tet, die Planungskosten für das Änderungsverfahren zum Flächen-nutzungsplan anteilig zu übernehmen.

Die Stadt Perleberg, die Bundesanstalt und die BBG bemühen sichzudem um eine deutliche Erweiterung der Solarnettobaulandflächeauf etwa 50 bis 60 ha, die im Aufstellungsbeschluss noch mit rund43 ha vorgesehen ist. Dies würde die Wirtschaftlichkeit der künftigenSolaranlage positiv beeinflussen und wäre für den Veräußerungs-und Konversionserfolg von enormer Wichtigkeit. Die übrigen Flä-chen sind Abstands- und Ausgleichsflächen.


Ziegler

(SPD)

Inwiefern ist im Rahmen der geplanten ge-meinsamen Ausschreibung für den ehemaligenWGT-Flugplatz Perleberg durch die Bundes-anstalt für Immobilienaufgaben (BImA) unddie Brandenburgische Boden Gesellschaft fürGrundstücksverwaltung und -verwertung mbH(BBG) eine Einzelvergabe von Flächenteilenvorgesehen, und ist der Flugbetrieb unabhän-gig von der Ausschreibung und Vergabedurchgehend gesichert?


vom 13. Juli 2010

Verkäufe einzelner Teilflächen sind von der Bundesanstalt nicht vor-gesehen, da sich das Erwerbs- und Nutzungsinteresse bislang auf dengesamten nördlichen Teilbereich mit einem möglichst großen Solar-baulandanteil bezieht.


Die Segelflugbetriebsflächen grenzen südlich an die Verkaufsflächean. Sie sind weder Verkaufsgegenstand, noch sind sie unmittelbarerBestandteil der Flächennutzungsplanänderung.

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaftund Technologie

34. AbgeordneterJan

van Aken

(DIE LINKE.)

Welche Ergebnisse hat die Bundesregierungbei der von ihr zugesagten Untersuchung (Ant-wort auf die Kleine Anfrage der FraktionBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Umgehungdeutscher Exportkontrollen und Einsatz deut-scher Rüstungsgüter in Georgien“, Bundes-tagsdrucksache 16/10697) der Frage, ob diegeorgischen Streitkräfte über das SturmgewehrG36 verfügen und wie diese Gewehre nachGeorgien gelangt sind, erzielt?

Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Heitzer

vom 16. Juli 2010

Die Untersuchung hat ergeben, dass die georgischen Streitkäfte überdas Sturmgewehr G36 verfügen. Seitens der Bundesregieurng ist kei-ne Genehmigung zur Ausfuhr von G36-Gewehren nach Georgien er-teilt worden. Auf welchem Wege solche Waffen nach Georgien ge-langt sind, entzieht sich nach wie vor ihrer Kenntnis. Die Untersu-chung von Hinweisen auf angebliche Umgehungslieferungen führtebislang nicht zur Klärung des Ursprungs der G36-Gewehre in Geor-gien. Anfragen, die im Rahmen der Untersuchung dieser Angelegen-heit an die georgische Regierung gestellt wurden, führten bislangebenfalls nicht zur Klärung des Lieferwegs der G36-Gewehre.

35. AbgeordneterJan

van Aken

(DIE LINKE.)

Welche Schlussfolgerung zieht die Bundesre-gierung aus der Tatsache, dass das deutscheSturmgewehr G36 von den georgischen Streit-kräften eingesetzt wird, ohne dass ein Exportdieses Gewehrs von Deutschland nach Geor-gien genehmigt wurde, hinsichtlich der Wirk-samkeit der deutschen Rüstungsexportkontrol-le?

Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Heitzervom 16. Juli 2010

Der vorliegende Fall lässt keine negativen Rückschlüsse hinsichtlichder grundsätzlichen Wirksamkeit der deutschen Rüstungsexportpoli-tik zu.


36. AbgeordneterGerd

Bollmann

(SPD)

Wie hoch ist die durchschnittliche Energieeffi-zienz von Ersatzbrennstoffkraftwerken?


Der Bundesregierung liegen keine konkreten Angaben für die in Be-trieb befindlichen Ersatzbrennstoffkraftwerke vor. Sie geht jedochdavon aus, dass diese Verbrennungsanlagen auf Grund ihrer spezifi-schen technischen Auslegung und der günstigen Industriestandorte(mit hohen Wärmeauskopplungen) den in Anlage II der EG-Abfall-rahmenrichtlinie festgelegten Energieeffizienzwert von größer als0,60 bzw. 0,65 (Altanlagen bzw. ab 1. Januar 2009 genehmigte Anla-gen) für energetische Verwertungsanlagen z. T. deutlich übertreffen.

37. AbgeordneterGerd

Bollmann

(SPD)

Wie beurteilt die Bundesregierung, vor demHintergrund, dass im Jahr 2020 noch ca.40 Mio. Tonnen Steinkohle, im Jahr 2030 nochca. 22 Mio. Tonnen Steinkohle und im Jahr2040 noch ca. 6 Mio. Tonnen Steinkohle benö-tigt werden (Quelle: Prognos AG, Öko-Institute. V., 2010: Modell Deutschland. Klimaschutzbis 2050), die gesamtwirtschaftlichen Kosteneines vollständigen Auslaufens der Steinkohle-subventionen, wie derzeit vorgesehen zumJahr 2018?


vom 12. Juli 2010

Zur Frage der Beiträge einzelner Energieträger für die künftigeEnergieversorgung Deutschlands liegt eine Vielzahl von Prognosenund Szenarien mit deutlich unterschiedlichen Ergebnissen vor. DieBundesregierung wird bis Herbst 2010 ein umfassendes Energie-konzept vorlegen, das szenarienbasiert Leitlinien für eine markt-orientierte, technologieoffene und ideologiefreie Energiepolitik bis2050 entwickeln soll. Dabei wird auch die künftige Rolle der Stein-kohle berücksichtigt werden. Es besteht dabei kein Zusammenhangmit den Steinkohlesubventionen, die im Steinkohlefinanzierungsge-setz (BGBl. 2007 I S. 3086) geregelt sind. Zu den gesamtwirtschaft-lichen Kosten des Auslaufens der Steinkohlesubventionen kann des-halb zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine belastbare Aussage getrof-fen werden.


Breil

(FDP)

Wie viele externe Gutachten wurden von Res-sorts, die nicht für verfassungsrechtlicheFragen zuständig sind (Bundesministerium fürUmwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit,Bundesministerium für Wirtschaft und Tech-nologie), zur Frage der Zustimmungsbedürftig-


keit des Bundesrates im Zusammenhang mitder Diskussion um die Verlängerung der Lauf-zeiten der deutschen Kernkraftwerke in Auf-trag gegeben?

Antwort des Staatssekretärs Jochen Homannvom 9. Juli 2010

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsi-cherheit hat auf Grund seiner Zuständigkeit für das Atomgesetz zweiexterne Gutachter mit rechtlichen Stellungnahmen beauftragt. DasBundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat keine exter-nen Gutachten eingeholt.

39. AbgeordneterKlausBreil

(FDP)

Welche Kosten wurden dadurch verursacht?

Antwort des Staatssekretärs Jochen Homann

vom 9. Juli 2010

Die Kosten belaufen sich auf 44 811,50 Euro.

40. AbgeordneteElvira

Drobinski-Weiß(SPD)

Wie wird nach Auffassung der Bundesregie-rung das englische Wort „warning“ im Allge-meinen übersetzt, bzw. hält die Bundesregie-rung die Übersetzung des Wortes „warning“in Artikel 11 der deutschen Sprachfassung derEU-Spielzeugrichtlinie für korrekt, und beab-sichtigt die Bundesregierung, sich gegenüberder EU-Kommission für eine Korrektur derÜbersetzung einzusetzen?


In der geltenden EU-Spielzeugrichtlinie (88/378/EWG) vom 3. Mai1988 wird in der deutschen Fassung das Wort „Achtung“ benutzt.Das Wort „warning“ wurde in der EU-Spielzeugrichtlinie (2009/48/EG) vom 18. Juni 2009 erneut mit „Achtung“ übersetzt. Auch im ak-tuellen Entwurf der DIN EN 71-1 vom Mai 2010 wird für den Warn-hinweis das Wort „Achtung“ verwendet. Deshalb hält die Bundesre-gierung die Übersetzung des Wortes „warning“ in Artikel 11 derdeutschen Sprachfassung der EU-Spielzeugrichtlinie für korrekt undbeabsichtigt keine Änderung.


41. AbgeordneteDr. Dagmar

Enkelmann

(DIE LINKE.)

Wie groß ist der direkte finanzielle Umfangder Unterstützung, die die Bundesregierunggegenüber RWE bei den Aktivitäten des Kon-zerns in den Ländern Kasachstan, Turkmenis-tan und Usbekistan leistet (vgl. Antwort derBundesregierung meine Schriftliche Frage 47auf Bundestagsdrucksache 17/2537), und wiehoch ist insgesamt der geldliche Gegenwertder Unterstützungsleistungen der Bundesregie-rung für RWE (z. B. auch durch Mitnahmenbei Regierungsreisen oder Hilfen durch dieAuslandsvertretungen) in den genannten Län-dern?

Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernd Pfaffenbach

vom 12. Juli 2010

Die Bundesregierung leistet keine finanzielle Unterstützung für dieAktivitäten von RWE in den Ländern Kasachstan, Turkmenistanund Usbekistan. Wirtschaftsvertreter, die an Regierungsreisen teil-nehmen, tragen ihre Flug- und Hotelkosten selbst. Die Auslandsver-tretungen des Auswärtigen Amts in den jeweiligen Gastländern un-terstützen durch politische Flankierung im Rahmen der normalenGeschäftstätigkeit.


Hacker

(SPD)

Wie bewertet die Bundesregierung die Chan-cen bei der Sicherung der Werftstandorte Wis-mar und Rostock-Warnemünde, und welcheAktivitäten hat sie in Verbindung mit demLand Mecklenburg-Vorpommern und anderenBeteiligten in diesem Sinne bisher unternom-men bzw. beabsichtigt sie in die Wege zu lei-ten?


vom 14. Juli 2010

Die beiden Werftstandorte in Mecklenburg-Vorpommern sind leis-tungsfähig und auf einem hohen technologischen Niveau. Sie kon-zentrieren sich jetzt auf den Bau von Spezialschiffen und versuchenmit großem Engagement, entsprechende Aufträge zu akquirieren.Ein neuer, aussichtsreicher Markt ist der Offshorewindbereich, wounter anderem Schiffe zur Errichtung von Windparks oder derenVersorgung und Wartung benötigt werden. Die Bundesregierungflankiert die Bestrebungen, weitere Aufträge aus Russland zu akqui-rieren auf politischer Ebene. Allerdings drängt auch die asiatischeKonkurrenz immer mehr in die gleichen Märkte. Dem sich darausergebenden starken preislichen Wettbewerb müssen die Werften be-gegnen, indem sie Effizienzpotentiale ausschöpfen und ihre Zuverläs-sigkeit und Kundennähe unter Beweis stellen. Eine weitere große He-rausforderung besteht derzeit darin, Bauzeitfinanzierungen für neueAufträge darzustellen. Die Bundesregierung bietet mit dem Wirt-schaftsfonds Deutschland Bürgschaften und Kredite an; Anträgekönnen noch bis zum Ende des Jahres 2010 gestellt werden. So ist


der Fertigbau der beiden Fähren für die Stena Line in Wismar erstdurch einen Massekredit der KfW Bankengruppe möglich gewor-den. Darüber hinaus steht auch das Förderprogramm „InnovativerSchiffbau sichert wettbewerbsfähige Arbeitsplätze“ zur Verfügung.Insgesamt bestehen aus Sicht der Bundesregierung gute Chancen,dass die beiden Werftstandorte in Wismar und Rostock-Warnemün-de erhalten bleiben, wenn es gelingt, in den nächsten Monaten neueAufträge einzuwerben.

43. AbgeordneteGabriele

Hiller-Ohm

(SPD)

Welche Folgen für den Tourismus in Deutsch-land und das länderübergreifende Tourismus-marketing hat aus Sicht der Bundesregierungdie Entscheidung der Wirtschaftsminister derBundesländer, das Inlandsmarketing nach demJahr 2011 nicht mehr durch die DeutscheZentrale für Tourismus (DZT) koordinieren zulassen, auch hinsichtlich der künftigen finan-ziellen Förderung des Inlandsmarketings?


Ernst Burgbacher

vom 9. Juli 2010

Die Zuständigkeit des Bundes beschränkt sich auf die Förderung destouristischen Auslandsmarketings. Für das touristische Inlandsmar-keting sind die Länder zuständig. Entsprechend führt die DeutscheZentrale für Tourismus (DZT) das bis 2011 befristete überregionaleInlandsmarketing im Auftrag der Länder durch.

Welche Konsequenzen die Länder im Einzelnen aus der Beendigungdes überregionalen Inlandsmarketings für ihr jeweiliges eigenes– auch finanzielles – Engagement im Inlandsmarketing ziehen wer-den, ist der Bundesregierung nicht bekannt. Die Bundesländer habenin ihrem Beschluss, das überregionale Inlandsmarketing zu beenden,die länderübergreifende Zusammenarbeit dennoch als grundsätzlichsinnvoll gewürdigt.


Hiller-Ohm

(SPD)

Warum hat die Bundesregierung die Mitglie-der des Ausschusses für Tourismus des Deut-schen Bundestages bis heute nicht über die fürdie Tourismuspolitik des Bundes wesentlicheEntscheidung der Wirtschaftsminister der Bun-desländer vom 26. April 2010 informiert?


Ernst Burgbacher

vom 9. Juli 2010

Die Länder haben abschließend bei der Wirtschaftsministerkonfe-renz am 17./18. Juni 2010 die einstimmige Entscheidung getroffen,das überregionale Inlandsmarketing zu beenden. Dieser Entschei-dung lag ein Beschluss der Amtschefkonferenz vom 11. Mai 2010 zu-


grunde. Bei der erwähnten Entscheidung vom 26. April 2010 handeltes sich nicht um eine Entscheidung der Wirtschaftsminister, sondernum einen Empfehlungsbeschluss des Bund-Länder-Ausschusses Tou-rismus an die Wirtschaftsministerkonferenz. Es ist nicht Aufgabe derBundesregierung, zu originären Entscheidungen der Länder in dereneigener Zuständigkeit Stellung zu nehmen. Dennoch habe ich die Ob-leute des Ausschusses für Tourismus am 7. Juli 2010 detailliert infor-miert; der Termin war länger geplant, vorher jedoch nicht möglich.


Nink

(SPD)

Wie beurteilt die Bundesregierung den Vor-schlag der Europäischen Kommission, einenaussagekräftigen Satz von Indikatoren, wie dieEntwicklungen im Hinblick auf Leistungs-bilanz, Nettoauslandsposition, Produktivität,Lohnstückkosten, Beschäftigung, reale effekti-ve Wechselkurse, öffentlichen Schuldenstandsowie Kreditkosten und Aktien- und Immobi-lienpreise im Privatsektor, festzulegen, um dieEntstehung von Ungleichgewichten in einemFrühstadium zu erkennen und auf derenGrundlage den betreffenden Mitgliedstaatenvorbeugende oder korrektive Maßnahmen zuempfehlen?


vom 15. Juli 2010

Der Vorschlag der EU-Kommission, die Wettbewerbsfähigkeit derMitgliedstaaten anhand eines Indikatorensets zu beobachten, ist ausSicht der Bundesregierung eine gute Diskussionsgrundlage. Die tie-fer liegenden Ursachen einer Krise – strukturelle Fehlentwicklungenin einigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union – müssen zukünf-tig früher, klarer und wirkungsvoller offengelegt werden. Wenigewettbewerbsrelevante Indikatoren könnten die Grundlage für einenWarnmechanismus bilden, der auf solche strukturellen Fehlentwick-lungen hinweist. Dabei kommt es darauf an, anhand der Indikatorenbesonders wettbewerbsschwache Länder zu identifizieren. Eine sche-matische Überprüfung anhand von Indikatorenwerten kann jedochnur ein erster Überwachungsschritt sein. Am Ende muss eine qualita-tive Gesamtbeurteilung der wirtschaftlichen Zusammenhänge undHerausforderungen in einem Mitgliedstaat stehen. Hier muss ausSicht der Bundesregierung auch noch eine Verbindung zur Situationdes Finanzsektors der analysierten Länder hergestellt werden. Nurdurch eine umfassende Bewertung lassen sich geeignete wirtschafts-politische Empfehlungen ableiten. Bei der Prüfung der Situation ineinem Land sollten andere Mitgliedstaaten eine zentrale Rolle ein-nehmen.

46. AbgeordneterDr. Konstantin

von Notz


Was sind neben der vereinbarten – auch Kos-tenprobleme und datenschutzrechtlicheSchwierigkeiten bezüglich des Verfahrens the-matisierenden – Bestandsaufnahme weiterekonkrete Ergebnisse der kürzlich unter Beteili-gung von Vertreterinnen und Vertretern der


beteiligten Bundesministerien und des Bundes-kanzleramtes stattgefundenen Staatssekretärs-runde zu dem Elektronischen EntgeltnachweisELENA (Handelsblatt vom 5. Juli 2010), undwelches weitere Vorgehen plant die Bundesre-gierung bezüglich ELENA?


vom 13. Juli 2010

Die zur Klärung der offenen Punkte im ELENA-Verfahren einge-setzte Arbeitsgruppe hat zunächst die offenen Punkte identifiziertund zur weiteren Sachverhaltsaufklärung bzw. Erarbeitung von Lö-sungsvorschlägen unter den Ressorts aufgeteilt. Die endgültigen Er-gebnisse hierzu stehen noch aus und sollen in der nächsten Sitzungder Arbeitsgruppe erörtert werden.

47. AbgeordneteLisa

Paus


Wie hoch schätzt die Bundesregierung dieZusatzgewinne, die der Elektrizitätswirtschaftund diejenigen, die der Atomwirtschaft durchdie Erhöhung der Strompreise im Zuge derEinführung des Emissionshandels seit 2005pro Jahr zugeflossen sind und welche ihnen inden Jahren bis 2012 noch zufließen werden(bitte auflisten für die einzelnen Jahre sowiegetrennt für die Elektrizitätswirtschaft insge-samt und die Atomwirtschaft)?

Antwort des Staatssekretärs Jochen Homann

vom 9. Juli 2010

Der Bundesregierung liegen keine exakten Daten zur Höhe der inder ersten Handelsperiode angefallenen Zusatzgewinne in der Elekt-rizitäts- und Atomwirtschaft vor. Für die zweite Handelsperiode hatdie Bundesregierung die europarechtlich zulässigen Möglichkeitenzur Abschöpfung der Zusatzgewinne in der Stromwirtschaft wahrge-nommen. Sie hat daher keine eigenen Erhebungen über die Höheverbleibender Zusatzgewinne aus dem Emissionshandel oder derenWirkungen durchgeführt.

48. AbgeordneterAlexanderUlrich

(DIE LINKE.)

Welche eigenen Recherchen hat die Bundes-regierung bisher zu dem in der „FrankfurterRundschau“ vom 25. Juni 2010 geschildertenFall, dass das Enterprise Europe Networkeiner tschechischen Firma dabei geholfen hat,das deutsche Arbeitsrecht zu umgehen, unter-nommen, und zu welchen Ergebnissen ist siedabei gekommen?



vom 15. Juli 2010

Die Bundesregierung nutzt alle ihr zur Verfügung stehenden Quel-len, um den Sachverhalt zu klären. Auf Grundlage der von der EU-Kommission bereits angeforderten Stellungnahme wird sich die Bun-desregierung eine Meinung in dieser Angelegenheit bilden und Siedann entsprechend der Zusage des Parlamentarischen Staatssekre-tärs beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, ErnstBurgbacher, vom 5. Juli 2010 unterrichten.

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeitund Soziales

49. AbgeordneteAnetteKramme

(SPD)

Kann die Bundesregierung die Berichterstat-tung in der Sendung „Panorama“ bestätigen,dass Wohlfahrtsverbände die Möglichkeit zueiner Lohnzahlung in Verbindung mit einerAufwandsentschädigung für Ehrenämter miss-bräuchlich nutzen, um Lohnkosten zu sparen,und welche Maßnahmen plant die Bundesre-gierung ggf., um hier für Abhilfe zu sorgen?

Antwort des Staatssekretärs Gerd Hoofe

vom 15. Juli 2010

Die Bundesregierung hat keine Kenntnisse darüber, dass Wohlfahrts-verbände die Möglichkeit zu einer Lohnzahlung in Verbindung miteiner Aufwandsentschädigung für Ehrenämter missbräuchlich nut-zen, um Lohnkosten zu sparen. Eine Prüfung war kurzfristig nichtmöglich; die Bundesregierung wird der Frage aber nachgehen undden Sachverhalt prüfen.

50. AbgeordneterMarkus

Kurth


Ist es nach Ansicht der Bundesregierung gebo-ten, zur Umsetzung des Artikels 23 der UN-Behindertenrechtskonvention – wonach dieVertragsstaaten verpflichtet sind, in angemes-sener Weise Menschen mit Behinderungen beider Wahrnehmung ihrer elterlichen Verant-wortung zu unterstützen – die Leistungen zurTeilhabe in der Gemeinschaft nach § 55 desNeunten Buches Sozialgesetzbuch im Sinneeiner klaren Formulierung des Leistungsan-spruches auf „Elternassistenz“ sowie der Besei-tigung von rechtlichen Interpretationsspielräu-men in Absatz 2 um den Punkt „Leistungenzur Unterstützung behinderter Eltern bei derBetreuung und Versorgung ihrer Kinder“ zuergänzen, und wenn nein, warum nicht?


51. AbgeordneterMarkus

Kurth


Sollte nach Ansicht der Bundesregierung künf-tig eine Komplexleistung „Elternassistenz“ inAnlehnung an die Komplexleistung „Frühför-derung“ gesetzlich normiert werden, um trä-gerübergreifend Hilfebedarfe zur Verfügungstellen zu können, wie etwa Hilfen zur Mobili-tät, die unabhängig von der Berufstätigkeitnotwendig sind, Verständigungshilfen für hör-behinderte Eltern bei Elternsprechtagen oderbarrierefreie Kindermöbel, und wenn nein, wa-rum nicht?


Hans-Joachim Fuchtelvom 14. Juli 2010

Die Bundesregierung wird im Rahmen der Erarbeitung des Aktions-plans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention die be-sonderen Belange von Eltern mit Behinderungen in einem eigenenHandlungsfeld „Ehe, Familie und Partnerschaft“ einbeziehen. Obund gegebenenfalls in welchem Umfang bei der Entwicklung derkonkreten Maßnahmen und Projekte des Aktionsplans Fragen der„Elternassistenz“ für Eltern mit Behinderung einfließen, kann zurzeitnoch nicht beantwortet werden.

Derzeit befasst sich auf Grund einer Zuweisung durch die 85. Ar-beits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) die Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe für Men-schen mit Behinderungen“ der ASMK und dort die interkonferen-zielle Arbeitsgruppe (UAG V) „Sicherung der Teilhabe von Kindernund Jugendlichen mit Behinderungen sowie Rechtsanspruch aufElternassistenz“ mit dem Thema „Anspruch auf Elternassistenz“.Die Arbeitsgruppe besteht aus Vertreterinnen und Vertretern derASMK, der Kultusministerkonferenz, der Jugend- und Familien-ministerkonferenz, der Gleichstellungs- und Frauenministerkonfe-renz und des Bundes (Bundesministerium für Arbeit und Soziales,Bundesministerium für Bildung und Forschung und Bundesminis-terium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend). Das Thema„Elternassistenz“ ist dort noch nicht abschließend behandelt worden.Das Ergebnis der Beratungen muss insoweit abgewartet werden. Eswird richtungsweisenden Einfluss auf die Behandlung des Themas imRahmen der Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe für Men-schen mit Behinderung nehmen.

52. AbgeordneteBeate

Müller-Gemmeke


Wie hat sich die Leiharbeit (differenziert nachBranchen) jährlich von 2005 bis heute entwi-ckelt, und bei wie vielen Beschäftigten Leihar-beiterinnen und Leiharbeitern wird vom Prin-zip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ abgewi-chen?


Antwort des Staatssekretärs Gerd Hoofe

vom 15. Juli 2010

Die Entwicklung der Zeitarbeit lässt sich der beigefügten Tabelle ausder Arbeitnehmerüberlassungsstatistik der Bundesagentur für Arbeitentnehmen. Sie zeigt die Entwicklung der Zahl der Zeitarbeitnehme-rinnen und Zeitarbeitnehmer seit 1997 differenziert nach der Art derausgeübten Tätigkeit. Eine Differenzierung nach Branchen ist an-hand der Arbeitnehmerüberlassungsstatistik nicht möglich.

Die Frage, bei wie vielen Zeitarbeitnehmerinnen und Zeitarbeitneh-mern vom Gleichstellungsgrundsatz abgewichen wird, lässt sich an-hand der Arbeitnehmerüberlassungsstatistik der Bundesagentur fürArbeit nicht beantworten. Außerhalb der Arbeitnehmerüberlassungs-statistik liegen der Bundesregierung keine Statistiken vor, die eineBeantwortung der Frage ermöglichen.

Arbeitnehmerüberlassung

rigeerti-ngs-

ufe1 )

Tech-nischeBerufe

Waren-kaufleute

Organi-sations-,Verwal-tungs-,Büro-berufe

Gesund-heits-

dienst-berufe

Allge-meineDienst-

leistungs-berufe

ÜbrigeDienst-

leistungs-

berufe2 )

SonstigeBerufe

Zu-sammen

9 10 11 12 13 14 15 16 17

9.894 6.973 339 23.277 937 3.644 13.866 4.740 212.664

8.984 7.458 324 22.917 963 3.916 11.831 5.035 200.105

12.446 9.288 416 29.166 1.217 5.009 15.523 5.338 252.895

10.862 9.233 613 29.568 1.282 5.288 13.539 5.383 232.242

14.728 9.884 649 34.961 1.356 5.553 25.141 6.692 286.394

15.224 10.431 1.036 34.845 1.604 6.452 28.478 5.115 286.362

17.112 11.500 1.497 43.402 1.978 8.341 32.044 6.020 339.022

16.682 11.850 1.560 44.319 2.093 8.409 33.211 7.742 337.845

19.111 11.992 1.383 46.201 2.626 7.752 37.116 7.160 357.264

15.574 11.134 1.777 37.771 2.876 8.003 32.204 7.121 302.907

18.890 14.224 2.024 34.248 2.790 7.396 37.658 7.536 326.295

15.701 11.550 2.463 38.553 2.947 8.439 35.467 10.857 308.534

19.244 12.136 2.538 30.735 2.753 7.742 31.893 11.329 327.331

17.368 12.551 3.231 35.069 2.638 9.500 39.843 10.838 327.789

20.776 15.477 2.665 37.907 2.854 12.208 47.159 13.582 399.789

20.056 16.717 2.626 42.913 3.556 13.188 47.619 12.499 389.090

23.874 18.420 2.642 46.298 4.608 13.960 55.086 14.478 453.389

22.968 18.844 2.937 48.066 6.073 14.595 59.468 15.565 464.539

33.694 24.891 5.130 54.390 8.198 16.558 71.706 20.103 598.284

36.185 26.344 5.600 59.453 10.033 19.871 80.057 18.607 630.324

42.969 33.238 6.527 64.984 12.051 20.384 90.537 22.468 730.635

42.222 33.838 6.715 66.757 13.439 25.080 89.936 23.374 720.882

48.346 33.984 7.162 70.185 14.984 27.914 97.290 23.201 793.661

38.839 35.850 7.823 69.466 16.697 29.072 85.396 22.737 672.596

38.782 32.452 7.405 65.247 19.246 27.452 79.466 20.825 609.568

© Statistik der Bundesagentur für Arbeit

Deutscher

Bundestag

–17

Dru

cksache

17/2589–

42–

Bestand an Leiharbeitnehmern nach Art der ausgeübten Tätigkeit b)

Berichtszeitraum 1. Halbjahr 2009

Deutschland

Insgesamt

Chemie-arbeiter,Kunst-

stoffver-arbeiter

Metaller-zeuger,

-bearbei-ter

Schlosser, Mecha-niker u.zuge-

ordnete Berufe

Elektriker

Montiererund Metall-

berufe,a. n .g.

Bau-berufe

Bau-,Raumaus-

statter,Polsterer

Hilfsarbei-ter ohnenähere

Tätigkeits-angabe

ÜbF

gu

ber

1 2 3 4 5 6 7 8

30. Juni 647 6.237 48.106 23.305 10.412 2.989 1.549 55.749

31. Dez. 669 5.921 45.239 21.972 10.052 2.464 1.173 51.187

30. Juni 1.000 7.508 52.784 24.520 13.009 2.770 1.575 71.326

31. Dez. 983 6.909 47.941 22.959 11.825 2.861 1.155 61.841

30. Juni 1.279 8.426 55.739 27.062 13.243 4.339 1.747 75.595

31. Dez. 1.136 8.575 56.411 25.908 12.468 3.464 1.159 74.056

30. Juni 1.315 9.190 59.416 27.300 13.999 3.929 1.615 100.364

31. Dez. 1.283 9.573 59.547 26.982 14.021 3.926 2.719 93.928

30. Juni 1.421 10.279 65.010 28.216 14.922 4.507 1.528 98.040

31. Dez. 1.280 8.649 55.221 25.665 10.187 3.697 1.147 80.601

30. Juni 1.467 9.687 55.976 23.780 11.657 4.664 1.331 92.967

31. Dez. 1.376 8.484 49.880 22.671 10.234 4.275 1.182 84.455

30. Juni 2.036 9.234 54.589 22.519 11.164 5.006 1.111 103.302

31. Dez. 1.976 9.121 51.065 22.585 11.655 4.252 1.505 94.592

30. Juni 2.277 10.802 57.445 27.271 14.493 5.039 1.170 128.664

31. Dez. 2.239 10.045 54.375 27.636 13.489 3.780 995 117.357

30. Juni 2.636 12.211 61.901 29.444 15.464 5.261 1.376 145.730

31. Dez. 2.755 11.396 61.264 29.061 15.773 4.475 1.305 149.994

30. Juni 3.559 15.064 76.263 36.879 21.317 6.932 1.469 202.131

31. Dez. 3.318 15.869 80.080 39.029 21.443 5.518 1.270 207.647

30. Juni 3.889 18.702 89.902 41.461 24.475 6.327 2.068 250.653

31. Dez. 3.701 18.846 86.906 40.922 22.669 4.991 2.172 239.314

30. Juni 4.180 21.280 93.293 41.938 25.689 6.394 1.956 275.865

31. Dez. 3.238 17.282 80.176 39.139 21.250 5.324 1.556 198.751

30. Juni 3.130 12.963 63.150 34.404 18.058 6.789 2.080 178.119

31. Dez.

Zitierhinweis: Statistik der Bundesagentur für Arbeit, Arbeitnehmerüberlassung

b) Daten aus dem Meldevordruck b

2008

2009

2002

2003

2004

2005

2006

2007

2001

Zeitraum

1997

1998

1999

2000

1) Soweit nicht in Spalten 1 bis 8 angegeben.

2) Soweit nicht in Spalten 12 bis 14 angegeben.

.Wahlperiode


Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung,Landwirtschaft und Verbraucherschutz

53. AbgeordneteDr. Kirsten

Tackmann(DIE LINKE.)

Wie begründet die Bundesregierung ihre Posi-tion zum Vorschlag der für Fischerei zuständi-gen EU-Kommissarin Maria Damanaki, dasSystem der Fangquoten zu beenden, und wieschätzt die Bundesregierung die Bestandsent-wicklung der von deutschen Schiffen angelan-deten Fischarten ein?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Julia Klöckner

vom 9. Juli 2010

Die EU-Kommissarin Maria Damanaki spricht sich im Rahmen deranstehenden Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik grundsätz-lich für die Beibehaltung des Quotensystems aus. Dies ist ihrer An-sicht nach für die pelagischen Bestände wie Hering, Makrele undStöcker wahrscheinlich das beste Bewirtschaftungssystem. Lediglichfür gemischte Fischereien, bei denen hohe Rückwürfe zu verzeich-nen sind, hält sie die Prüfung alternativer Bewirtschaftungssysteme,wie z. B. die Begrenzung des Fangaufwands, für erforderlich.

Die Bundesregierung ist hingegen der Auffassung, dass das Quoten-system für eine nachhaltige Bewirtschaftung auch von gemischtenFischereien die effizienteste Lösung ist. Dies setzt allerdings voraus,dass die Mitgliedstaaten alle Möglichkeiten einer flexiblen Zuteilungvon Quoten auf nationaler Ebene ausschöpfen und die Quotennut-zung durch den Tausch von Fangmöglichkeiten zwischen den Mit-gliedstaaten weiter verbessern. Eine Optimierung des Quotensystemsist mit Blick auf die von der Bundesregierung geforderte Einführungvon Rückwurfverboten und Anlandegeboten ohnehin erforderlich:Fischereien mit viel Beifang sollten künftig gemischte Quoten, dieden Anteil der einzelnen Fischarten beim Fang widerspiegeln, zuge-teilt bekommen. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, dass auchdie Fischereiwirtschaft mehr Verantwortung übernimmt, um das Fi-schereimanagement zu verbessern und Rückwürfe soweit möglich zuvermeiden.

Bezüglich der Entwicklung der Fischbestände, die für die deutscheFischerei von besonderer Bedeutung sind, hat die EU-Kommissionkürzlich in ihrer Mitteilung „Konsultation zu den Fangmöglichkeiten2011“ (Ratsdok. 9888/10) Folgendes dargelegt:

„In der Nordsee sowie im Skagerrak und Kattegat verlief die Be-standsentwicklung positiver als in anderen Meeresgebieten. Die Zahlder Bestände, die sich außerhalb biologisch sicherer Grenzen befin-den, ging gegenüber dem Vorjahr von acht auf sechs zurück. Bei fünfBeständen kann inzwischen verlässlich davon ausgegangen werden,dass sie nicht überfischt sind; im letzten Jahr war dies nur bei zweiBeständen der Fall. In der Ostsee werden zwei der insgesamt siebenBestände nachhaltig bewirtschaftet, die verbleibenden fünf Beständesind überfischt.“


Diesen Aussagen liegen die Daten des Internationalen Rates fürMeeresforschung (ICES) und des Wissenschaftlichen Ausschussesfür Fischerei der Kommission (STECF) zugrunde, an deren Erhe-bung und Auswertung auch deutsche Wissenschaftler beteiligt sind.

Geschäftsbereich des Bundesministeriumsder Verteidigung

54. AbgeordneterTom

Koenigs


Aus welchen Gründen existieren nach Mei-nung der Bundesregierung die im Zwischen-bericht des Wehrbeauftragten des DeutschenBundestages Hellmut Königshaus vom 28. Ju-ni 2010 kritisierten regelmäßigen Vakanzenauf den Rechtslehrer- und Rechtsberaterdienst-posten, und durch welche konkreten Maßnah-men plant die Bundesregierung, diese Defizitezu beseitigen?


Thomas Kossendey

vom 9. Juli 2010

Ursache der Vakanzen in der Rechtspflege der Bundeswehr ist imWesentlichen die über Jahre hinweg gleichbleibend hohe Personalbe-wegung aus der Rechtspflege in das Bundesministerium der Verteidi-gung und in den Bereich der Territorialen Wehrverwaltung. Nach-dem sich die Vakanzenlage im Jahr 2009 vorübergehend gebesserthatte, hat ein Aufwuchs um zwölf weitere Dienstposten im viertenQuartal 2009 zu einem Anstieg der Vakanzen geführt. Die hohe Per-sonalfluktuation mildert das Bundesministerium der Verteidigungdurch fortlaufende Neueinstellungen von Juristinnen und Juristen.Zugunsten der Rechtspflege erfolgten im Zeitraum von 2006 bis Mai2010 Personalzuweisungen mit insgesamt 67 Neueinstellungen. Umsämtliche offenen Dienstposten zügig zu besetzen, beabsichtigt dasBundesministerium der Verteidigung, bis Ende 2010 Neueinstellun-gen im Rahmen der verfügbaren Planstellen zu realisieren. Als Folgewird sich die Anzahl der Vakanzen deutlich verringern.

55. AbgeordneterTom

Koenigs(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Welche Auswirkungen haben diese Vakanzennach Ansicht der Bundesregierung auf dieWahrnehmung menschenrechtlicher Pflichtender Soldatinnen und Soldaten in Auslandsein-sätzen der Bundeswehr sowie auf die Rechts-sicherheit der eingesetzten Soldatinnen undSoldaten?



Thomas Kossendey

vom 9. Juli 2010

Die rechtliche Beratung in den Auslandseinsätzen wird durch die inden Einsatzkontingenten der Bundeswehr im Status eines Soldateneingesetzten Rechtsberater/Rechtsberaterinnen und Rechtslehrer/Rechtslehrerinnen, die sogenannten Rechtsberater-Stabsoffiziere (m/w), sichergestellt. Über die Rechtsberater/Rechtsberaterinnen desEinsatzführungskommandos der Bundeswehr, denen die Rechtsbera-ter-Stabsoffiziere fachlich unterstellt sind, kann zudem weitere recht-liche Expertise für den Auslandseinsatz eingeholt werden.

Trotz Vakanzen ist die rechtliche Beratung in den Einsatzkontingen-ten durch Rechtsberater-Stabsoffiziere (m/w) sichergestellt. Die Va-kanzen in der Rechtspflege haben auf die Wahrnehmung menschen-rechtlicher Pflichten der Soldatinnen und Soldaten in Auslandsein-sätzen der Bundeswehr sowie auf die Rechtssicherheit der eingesetz-ten Soldatinnen und Soldaten keine erkennbaren Auswirkungen.


Ströbele


Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierungüber die Zahl der vor Juni 2009 von deutscherSeite auf der Joint Priority Effects List (JPEL)oder anderen entsprechenden Listen genann-ten Zielpersonen sowie über die gegen dieseund deren Umfeld auch durch nicht-deutscheStellen real ergriffenen militärischen Maßnah-men (z. B. Festsetzung, Folter, Tötung), insbe-sondere angesichts der bisherigen Auskunftder Bundesregierung, dass eine gezielte Tötungder JPEL-Zielpersonen nicht in Frage komme(vgl. Antwort der Bundesregierung vom 14. Ja-nuar 2008 auf meine Schriftliche Frage 30 aufBundestagsdrucksache 16/7794, S. 22)?


Thomas Kossendey

vom 7. Juli 2010

Von den fünf vor Juni 2009 aufgrund deutscher Veranlassung für dieJoint Priority Effects List (JPEL) der Internationalen Sicherheits-unterstützungstruppe in Afghanistan (ISAF) nominierten Personensind zwischenzeitlich zwei wieder von der Liste gestrichen worden,da sie seither im Meldeaufkommen der ISAF nicht mehr mit feindse-ligen Handlungen gegen die Staatsgewalt oder die internationale Prä-senz in Afghanistan in Verbindung gebracht werden konnten.

Zwei der in Frage stehenden Personen wurden durch die zuständigenafghanischen Exekutivbehörden festgenommen. In einem der beidenFälle geschah dies in einer mit Unterstützung von deutschen Kräftengemeinsam durchgeführten Operation.



Ströbele


Welche Zuwendungen an Dritte haben dieBundeswehr oder in ihrem Auftrag tätige Un-ternehmen zur Sicherung der Transporte überNachschubrouten der Bundeswehr zu Stütz-punkten in Afghanistan seit 2005 gegeben (bit-te differenzieren nach Jahr, Empfängern undBeträgen), und wie verhindert die Bundesregie-rung, dass derlei Zuwendungen – ähnlich wiedem kürzlichen US-amerikanischen Untersu-chungsbericht „Die Warlord AG“ zufolge –Aufständischen, lokalen Kriegsherren oder an-deren korruptionsfördernden Elementen inAfghanistan zufließen, welche selbst die Nach-schubrouten kontrollieren sowie die Konvoisbedrohen?


Thomas Kossendey

vom 8. Juli 2010

Der Bundesregierung liegen über etwaige Schutzgeldzahlungen fürTransportleistungen keine Erkenntnisse vor. Die durch die Bundes-wehr beauftragten zivilen Firmen sind vertraglich verpflichtet, dieVersorgungsgüter in Eigenverantwortung an die Standorte des deut-schen Einsatzkontingents auszuliefern. Die Planung und Durchfüh-rung der Transporte einschließlich der Auswahl der Transportroutenobliegt daher den Auftragnehmern.


Ströbele(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aufgrund welcher Erkenntnisse bzw. Informa-tionen berichtete die Bundeswehr in ihremLeitfaden für Bundeswehrkontingente in Af-ghanistan, die USA hätten dort uranhaltigeMunition eingesetzt („DU-Munition: Bei derOperation ,Enduring Freedom‘ zur Unterstüt-zung der Nordallianz gegen das Taliban-Regime wurde durch US-Kampfflugzeuge u. a.auch panzerbrechende Brandmunition mitDU-Kern [depleted uranium, abgereichertesUranium] eingesetzt.“, Auflage 2003, S. 25;Auflage 2005, S. 1 bis 11), und wie beantwor-tet die Bundesregierung daraufhin nunmehrmeine Frage 25 auf Bundestagsdrucksache 17/2059 (Antwort siehe Plenarprotokoll 17/48,Anlage 13), was die Bundeswehr in ihremafghanischen Einsatzgebiet zum wirksamenSchutz ihrer Soldaten sowie dortiger afghani-scher Bevölkerung vor möglichen toxischen so-wie radiologischen Schädigungen infolge ein-gesetzter DU-Munition veranlasst hat?



Thomas Kossendey

vom 8. Juli 2010

Der Bundesregierung liegen keine eigenen Erkenntnisse zu mögli-chen Einsätzen von Munition mit abgereichertem Uran in Afghanis-tan seit 2001 vor. Eine Anzeige- oder Informationspflicht hierzu be-steht nicht.

Die Formulierungen zum Einsatz von Munition mit abgereichertemUran im Leitfaden für Bundeswehrkontingente in Afghanistan die-nen ausschließlich der Handlungssicherheit der Soldaten zur Wah-rung ihrer gesundheitlichen Unversehrtheit und lassen keinen Rück-schluss darauf zu, dass der Bundesregierung Kenntnisse zu mög-lichen Einsatzorten bzw. -zeiten von Munition mit abgereichertemUran in Afghanistan seit 2001 vorliegen. Die Pflicht zur Fürsorgehat dazu geführt, eine auch nur mögliche Gefahrenlage als reale Be-drohung darzustellen.

Die Bundesregierung hält unverändert an der Antwort auf Ihre Fra-gestellung fest (siehe Plenarprotokoll 17/48, Anlage 13).

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie,Senioren, Frauen und Jugend

59. AbgeordneteKatja

Dörner


In welchen Haushaltstiteln/welche Haushalts-titel des Einzelplans 17 im Entwurf zum Bun-deshaushaltsplan 2011 sind die „in den nächs-ten vier Jahren zusätzlich insgesamt 400 Mil-lionen Euro“ eingestellt, von denen die Bun-desministerin für Familie, Senioren, Frauenund Jugend, Dr. Kristina Schröder, in einerPressemitteilung vom 7. Juli 2010 spricht, die„in die Qualität frühkindlicher Bildung in-vestiert werden“ sollen, und mit welchen„bundesweiten Initiativen“ möchte die Bun-desministerin „dafür sorgen, die Sprach- undIntegrationsförderung durch qualifiziertes, zu-sätzliches Personal in den Kitas zu verbes-sern“?

Antwort des Staatssekretärs Josef Heckenvom 15. Juli 2010

Sprachförderung von Anfang an ist der Schlüssel zu einer besserenIntegration und schafft gleiche Startbedingungen für alle Kinder. Je-des Kind muss möglichst früh sprachlich gefördert werden, damit esbereits bei der Einschulung über die erforderlichen Sprachkenntnisseverfügt. Deshalb unterstützt der Bund in den nächsten vier Jahrenbundesweit Einrichtungen bei der Sprach- und Integrationsförde-rung. Durch zusätzliches qualifiziertes Personal sollen Kinder mit be-


sonderem Bedarf frühzeitig intensiv gefördert werden. Die Einzelhei-ten befinden sich derzeit in der Abstimmung.

Im Entwurf zum Bundeshaushaltsplan 2011 sind die Mittel in Kapi-tel 17 02 Titel 684 12 „Maßnahmen zur Umsetzung der Qualifizie-rungsinitiative“ eingestellt.

60. AbgeordneteUte

Kumpf

(SPD)

Mit welchen konkreten Konzepten will dieBundesregierung verhindern, dass es mit Aus-laufen der Förderung der Projekte im Bundes-modellprogramm „Freiwilligendienste allerGenerationen“ nach Projektende 2011 zu sog.Projektruinen kommt, und mit welchen kon-kreten Plänen wird die Bundesregierung imAnschluss an das zweite Bundesmodellpro-gramm zur Stärkung des generationenüber-greifenden bürgerschaftlichen Engagementsund des bürgerschaftlichen Engagements älte-rer Menschen versuchen, diese engagement-politischen Zielsetzungen aufzunehmen undweiterzuverfolgen?


Dr. Hermann Kuesvom 9. Juli 2010

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend(BMFSFJ) verfolgt verschiedene Ansätze, um die Nachhaltigkeit derFreiwilligendienste aller Generationen und die geplante Weiterent-wicklung der neuen Dienstform über 2011 hinaus sicherzustellen. Be-reits bei der Ausschreibung der 46 Leuchtturmprojekte war die Si-cherung der Nachhaltigkeit der Projekte ein wichtiges Auswahlkrite-rium. Hierzu mussten die Antragsteller einen entsprechenden Nach-weis von Kooperationspartnern sowie ein Votum der jeweiligenKommune vorlegen.

Auch nach Programmstart ist die Verstetigung der erfolgreichen Pro-jektansätze Ziel und ständiges Thema. Das Zentrum für zivilgesell-schaftliche Entwicklung (zze), das die Freiwilligendienste aller Gene-rationen begleitet und evaluiert, berät hierzu die Projekte in seinenVor-Ort-Besuchen. Auch werden Möglichkeiten zur Finanzierungvon Projekten auf den Bundestreffen der Akteure vorgestellt und dis-kutiert.

Aus der Programmsteuerung ist inzwischen bekannt, dass zahlreicheProjekte, insbesondere in kommunaler Trägerschaft, bereits heutedie neue Dienstform nur in der Weise implementieren, dass sie auchohne Bundesförderung nach 2012 weiter angeboten werden kann.

Unabhängig davon erarbeitet im BMFSFJ eine Arbeitsgruppe „Lo-kale Infrastruktur/Mehrgenerationenhäuser“ Vorschläge, welcheKooperationen zwischen den Mehrgenerationenhäusern und weite-ren geförderten Projekten und Programmen intensiviert und wie hierSynergien gefunden werden können. Hierzu gehört die Frage, aufwelche Weise Mehrgenerationenhäuser die Verankerung der Freiwil-


ligendienste aller Generationen im kommunalen Bereich künftignoch stärker unterstützen können (z. B. bei der Gewinnung von Frei-willigen, bei der Sicherstellung der Qualifizierung etc.).

Seit 1. Januar 2010 sind die Freiwilligendienste aller Generationen in§ 2 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch gesetzlich verankert. Es istvorgesehen, sie in den Entwurf eines Freiwilligendienstestatusgeset-zes aufzunehmen, der gemäß dem Koalitionsvertrag zwischen CDU,CSU und FDP in dieser Wahlperiode vorgelegt wird. Der Bund wirddie daraus resultierende fortwirkende Verantwortung für die Freiwil-ligendienste aller Generationen über 2011 hinaus wahrnehmen, so-fern entsprechende Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden.Einige Länder, z. B. Baden-Württemberg und Bayern, haben in dermittelfristigen Finanzplanung Ressourcen für die Freiwilligendienstealler Generationen bereits eingeplant. Eine besondere Verpflichtungwird in der Sicherstellung der Qualifizierung der Freiwilligen undder begleitenden Koordinatorinnen und Koordinatoren gesehen.

Für bestimmte Zielgruppen, z. B. erwerbslose Menschen, wurdenKonzepte erarbeitet, die in Kooperation mit der Bundesagentur fürArbeit umgesetzt werden könnten.

Den Freiwilligendiensten aller Generationen kommt angesichts derfortschreitenden Veränderungen der Altersstruktur unserer Gesell-schaft eine wachsende Bedeutung zu. Der erfolgreiche Aufbau neuerStandorte durch die Mobilen Teams in den Ländern könnte durchein intensiviertes Anreizsystem verstärkt werden. Hierzu werden imBMFSFJ derzeit verschiedene Modelle erörtert.

Bei den Entscheidungen ist zu berücksichtigen, dass Bund, Länderund Kommunen auch künftig gemeinsam Verantwortung für attrak-tive Angebote von Freiwilligendiensten aller Generationen tragen.Die Bundesrepublik Deutschland benötigt eine differenzierte Ange-botsstruktur, die für alle Altersgruppen offen ist und auch außerhalbvon Vollzeitbeschäftigung wahrgenommen werden kann. Die flexibleAusgestaltung der Freiwilligendienste aller Generationen macht esmöglich, sich neben Ausbildung, Beruf und Familie verbindlich zuengagieren und Weiterbildungs- und Orientierungsangebote zu nut-zen.

Ich würde mich sehr freuen, wenn ich auch künftig beim weiterenAusbau der Freiwilligendienste aller Generationen und bei der Ver-stetigung der entstandenen Strukturen auf Ihre besondere Unterstüt-zung setzen könnte.

61. AbgeordneteCaren

Marks

(SPD)

Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregie-rung, um die aktuellen Ergebnisse des Heidel-berger Instruments zur Erfassung der Lebens-qualität Demenzkranker (H.I.L.DE.) im Alltagder Betroffenen, Angehörigen und des Fach-personals in den Pflegeeinrichtungen umzuset-zen, und welchen Zeitplan sieht sie dafür vor?



Dr. Hermann Kues

vom 9. Juli 2010

Das Heidelberger Instrument zur Erfassung der Lebensqualität De-menzkranker, kurz H.I.L.DE., hilft den Pflegenden, Bedürfnislagenauch schwerst Demenzkranker zu erkennen und Reaktionen richtigzu verstehen, d. h. mit diesem Instrument kann die Lebensqualitätder Erkrankten erfasst und positiv beeinflusst werden. H.I.L.DE. istsowohl im stationären wie auch im ambulanten Pflegebereich einsetz-bar.

Die praxisorientierte Entwicklung des Instruments in etwa 188 Ein-richtungen sowie die Erstellung eines Anwenderhandbuchs wurdenvom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugendgefördert. Mit dem Anwenderhandbuch wurde ambulanten und sta-tionären Pflegeeinrichtungen ein praktikables Hilfsmittel zur Verfü-gung gestellt, von dem zahlreiche Einrichtungen bereits Gebrauchmachen bzw. den Einsatz vorbereiten. Auf diesem Wege leistet dasInstrument einen Beitrag zur Verbesserung der Qualität in der Pflegein den Einrichtungen und unterstützt zugleich die Diskussion überdie Weiterentwicklung der Pflegequalität im Rahmen des internenQualitätsmanagements und der externen Qualitätsprüfungen nachdem Elften Buch Sozialgesetzbuch.

Die Ergebnisse werden zudem in weiteren Forschungprojekten zuFragen der Pflegeplanung und der individuellen Pflege einbezogen.Zu nennen sind hier etwa das Vorhaben des Bundesministeriums fürBildung und Forschung „DEMIAN“, das Projekt „Qualifizierungs-maßnahmen zur Steigerung der Lebensqualität demenzkranker Men-schen über eine Förderung der Kommunikation und Kooperation inder ambulanten Altenpflege“ des Bundesministeriums für Gesund-heit (BMG) sowie das gemeinsame Projekt von BMG und BMFSFJ„Entwicklung und Erprobung von Instrumenten zur Beurteilung derErgebnisqualität in der stationären Altenhilfe“.

62. AbgeordneteCaren

Marks(SPD)

Wie hat sich der Anteil von Altenpflegefach-kräften mit spezieller Demenzschulung im Be-reich der ambulanten und der stationären Pfle-ge (bitte aufschlüsseln nach Geschlecht der Be-schäftigten und Bundesländern) entwickelt,und was unternimmt die Bundesregierung kon-kret, um den steigenden Bedarf an diesenFachkräften zu decken?


Dr. Hermann Kues

vom 9. Juli 2010

Da der Bereich der Weiterbildung in die Zuständigkeit der Bundes-länder fällt, verfügt die Bundesregierung über keine statistische Auf-schlüsselung des Anteils speziell im Bereich Demenz geschulter Al-tenpflegerinnen und Altenpfleger.

Die Bundesregierung hat auf den zu erwartenden Anstieg an demen-ziell erkrankten Menschen bereits im Rahmen des im Jahr 2003 ein-


geführten Alterspflegegesetzes des Bundes reagiert, indem die Pflegedementer und gerontopsychiatrisch veränderter alter Menschen alsexpliziter Bestandteil des theoretischen und praktischen Unterrichtsder Ausbildung zur Altenpflegerin bzw. zum Altenpfleger festgelegtwurde (vgl. Anlage 1 Abschnitt A Nummer 1.3. der Altenpflege-Aus-bildungs- und Prüfungsverordnung).

Zudem wurde im Forschungsprojekt „Lernfeldorientierte Alten-pflegeausbildung – Pflege von Menschen mit Demenz“ (LoAD) mitFörderung des BMFSFJ und unter Leitung der FachhochschuleMünster sowie der Europäischen Senioren-Akademie Ahaus einHandlungsleitfaden zur Konstruktion entsprechender Lernsituatio-nen entwickelt (www.altenpflege-lernfelder.de).

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit

63. AbgeordneteBirgitt

Bender


Wie bewertet die Bundesregierung (vor demHintergrund der Aussage des Parlamentari-schen Staatssekretärs beim Bundesminister fürGesundheit, Daniel Bahr, in der öffentlichenAnhörung des Petitionsausschusses am 28. Ju-ni 2010, dass die Sicherstellung der Versor-gung vor, während und nach der Geburt vonder gesetzlichen Krankenversicherung zu ge-währleisten ist), die Darlegung des GKV-Spit-zenverbandes, dass die Sicherstellung für Leis-tungen der Geburt Aufgabe der Bundesländersei, da Geburten zum allergrößten Teil imKrankenhaus stattfinden und daher die in derHand der Bundesländer liegende Kranken-hausplanung das zentrale Instrument zur Si-cherstellung sei, und bei wem sieht die Bundes-regierung den Sicherstellungsauftrag für durchdie gesetzliche Krankenversicherung (GKV)zu übernehmenden Leistungen vor und nachder Geburt?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Daniel Bahr

vom 9. Juli 2010

Die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung umfassen beiSchwangerschaft und Mutterschaft u. a. neben ärztlicher Betreuungund Hebammenhilfe auch stationäre Entbindung (§ 195 Absatz 1 derReichsversicherungsordnung – RVO). Mit dem Anspruch der Versi-cherten auf diese Leistungen korrespondiert die Verpflichtung derKrankenkassen, diese bedarfsgerecht zur Verfügung zu stellen undderen Erbringung zu gewährleisten.

Hierzu schließen die Krankenkassen oder deren Verbände Verträgemit den Leistungserbringern bzw. deren Verbänden (§ 195 Absatz 2Satz 1 RVO in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Satz 3 des Fünften Bu-


ches Sozialgesetzbuch), so z. B. nach § 134a SGB V über die Versor-gung mit Hebammenhilfe.

Im Rahmen der ihnen zur Gewährleistung einer bedarfsgerechtenVersorgung der Bevölkerung mit leistungsfähigen Krankenhäusernobliegenden Krankenhausplanung haben die Länder auch sicherzu-stellen, dass ausreichende und bedarfsgerechte Geburtshilfekapazitä-ten für die in Deutschland zu rd. 99 Prozent in Krankenhäusernstattfindenden Geburten vorgehalten werden. Die in den Kranken-hausplan eines Landes aufgenommenen Krankenhäuser (Plankran-kenhäuser) gehören zu den nach § 108 SGB V zur Leistungserbrin-gung in der gesetzlichen Krankenversicherung zugelassenen Kran-kenhäusern. Die Aufnahme eines Krankenhauses in den Kranken-hausbedarfsplan eines Landes gilt zugleich als Abschluss des Versor-gungsvertrages mit den Krankenkassen, mit dem die Versorgung derVersicherten mit stationären Krankenhausleistungen sichergestelltwird.

64. AbgeordneteBirgitt

Bender


Welche gesetzlichen Änderungen wären not-wendig, um die in der öffentlichen Anhörungdes Petitionsausschusses am 28. Juni 2010vom Parlamentarischen Staatssekretär beimBundesminister für Gesundheit, Daniel Bahr,in die Diskussion gebrachte Zusammenfüh-rung und Auswertung der Abrechnungsdatenaller gesetzlichen Krankenkassen im BereichHebammenhilfe umzusetzen, und wäre einesolche Zusammenführung und Auswertungnicht auch für andere Gesundheitsberufe (z. B.Logopäden/Logopädinnen, Ergo- sowie Phy-siotherapeutinnen/-therapeuten) und deren Tä-tigkeiten sinnvoll, um die Datenlage zumStand der Versorgung deutlich zu verbessern?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Daniel Bahr

vom 9. Juli 2010

In der o. g. öffentlichen Anhörung habe ich ausgeführt, dass die Bun-desregierung prüfen will, ob die Datenlage bezüglich der Leistungender Hebammenhilfe verbessert werden sollte. Denkbar wäre, nebeneiner differenzierteren Darstellung der Abrechnungsdaten der Kran-kenkassen auch einen besseren Überblick über Art und Struktur derLeistungsfälle zu ermöglichen. Dies könnte über eine gesetzliche Re-gelung im Fünften Buch Sozialgesetzbuch oder auf dem Erlasswegegeschehen. Da mit der Einführung neuer Statistikpflichten für dieKrankenkassen immer auch administrativer Mehraufwand verbun-den ist, sind Kosten und Nutzen einer solchen Maßnahme allerdingsvorab genau abzuwägen.

Für die Einführung weiterer Statistiken bei den anderen in der Frageangeführten Gesundheitsberufen kann die Bundesregierung keinenBedarf erkennen. Sowohl die unterjährige Quartalsstatistik KV 45als auch die Jahresrechnungsergebnisse KJ 1 sehen bereits eine ge-sonderte Erfassung der Ausgaben der gesetzlichen Krankenversiche-


rung für die genannten Berufsgruppen im Bereich der Heilmittelver-sorgung vor.

Eine Zusammenführung und differenzierte Auswertung der Abrech-nungsdaten der Heilmittelerbringer wird zudem im Heilmittel-Infor-mations-System (GKV-HIS) der gesetzlichen Krankenversicherungvorgenommen. Im Rahmen dieses Systems werden auf der Grundla-ge der von den Leistungserbringern übermittelten Abrechnungsda-tensätze nach § 302 SGB V die Verordnungsstrukturen der Kassen-ärztlichen Vereinigungen transparent gemacht, Trendinformationenzur Ausgabenentwicklung gegeben und Kennzahlen für regionaleVergleichsmöglichkeiten zur Verfügung gestellt.

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr,Bau und Stadtentwicklung

65. AbgeordneterDr. Hans-Peter

Bartels

(SPD)

Wie lässt sich die Antwort der Bundesregie-rung auf Frage 72 der Kleinen Anfrage derFraktion der SPD „Verkehrsinfrastruktur fürSchleswig-Holstein“ (Bundestagsdrucksache17/2398), nach der „keine solchen Überlegun-gen“ bestünden, die Schleuseninsel Kiel-Hol-tenau für Touristen und Interessierte zu öff-nen, mit der Tatsache in Einklang bringen,dass bereits jetzt auf der Internetseite der Was-ser- und Schifffahrtsverwaltung des BundesFührungen über besagte Schleuseninsel ange-boten werden (www.wsv.de, „Führungen täg-lich: 11.00 Uhr, 13.00 Uhr und 15.00 Uhr“)?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann

vom 12. Juli 2010

Eine Öffnung für individuelle Besuche der Schleusenanlage ist ausGründen der Terrorismusprävention in der Seeschifffahrt nach demISPS-Code unzulässig.

Die Frage 72 der Kleinen Anfrage der Fraktion der SPD (Bundes-tagsdrucksache 17/2203) wurde so verstanden, dass nach möglichenÜberlegungen zur Öffnung der Schleusenanlage für Besuche ein-zelner Personen außerhalb der Schleusenführungen bzw. Erweite-rungen des aktuellen Angebots an geführten Rundgängen gefragtwurde.

Erweiterungen des aktuellen Angebots an geführten Rundgängendurch Mitarbeiter der Stadt Kiel sind zurzeit nicht geplant.


66. AbgeordneterHerbert

Behrens

(DIE LINKE.)

Wird das Projekt der Hinterlandanbindungeiner Festen Fehmarnbeltquerung im Rahmender laufenden Bedarfsplanüberprüfung nach§ 4 Absatz 1 des Gesetzes über den Ausbauder Schienenwege des Bundes auch neu bewer-tet, und wenn nein, warum nicht?


vom 8. Juli 2010

Ja. Es findet eine Neubewertung statt.


Behrens

(DIE LINKE.)

Welche Auswirkungen hat die Halbierung derPrognose des Schienengüterverkehrs auf dasNutzen-Kosten-Verhältnis (NKV) des Projek-tes Hinterlandanbindung einer festen Feh-marnbeltquerung, die sich aus von der DBNetz AG über ihre DB ProjektBau GmbH imZuge des Raumordnungsverfahrens des Innen-ministeriums des Landes Schleswig-Holsteinauf der Antragskonferenz (Scoping-Termin)am 22. Juni 2010 in Cismar vorgelegten Erwei-terten Handout für die Antragskonferenz zumRaumordnungsverfahren gemäß § 14a Abs. 1Landesplanungsgesetz (LaPlaG) ergibt, indem „nach Abstimmung mit dem BMVBS unddem dänischen Verkehrsministerium die fol-genden Prognosedaten für die weiterenPlanungen der SchienenhinterlandanbindungFBQ anzusetzen“ sind: „Güterverkehr: 38 Zü-ge pro Tag und Richtung“, während „auf Basisdes BVWP 2003 in Abstimmung mit demBMVBS [noch] folgende Betriebsprognose fürdie Planungen zugrunde gelegt [wurde]: „Gü-terverkehr: 75 Züge pro Tag und Richtung“,und würde für dieses Aufkommen die Kapazi-tät der Jütland-Route nicht ausreichen?


vom 8. Juli 2010

Ergebnisse der Bedarfsplanüberprüfung Schiene werden im Sommer2010 erwartet. Erst nach Abschluss der Arbeiten sind Schlussfolge-rungen zu den einzelnen Maßnahmen möglich. In Abhängigkeit da-von ist über die weiteren Schritte zu entscheiden.


Behrens

(DIE LINKE.)

Welche Auswirkung hat die Halbierung derVerkehrsprognose auf die gesamtwirtschaftli-che Einstufung des Projektes, für dessenRechtfertigung gemäß § 7 der Bundeshaus-haltsordnung (BHO), und soll das Projekt da-mit gemäß Artikel 22 Absatz 2 des bilateralen


Staatsvertrags mit der dänischen Regierungaufgrund der sich geänderten Rahmendatenfür das Projekt neu erörtert und ein Ausstiegaus dem Vertrag geprüft werden (wenn nicht,unter welchen anderen Voraussetzungen)?


vom 8. Juli 2010

Die im „Fehmarn Belt Forecast 2002, Final Report“ vom April 2003als „Base Case A“ bzw. „Base Case B“ untersuchten Szenarien wa-ren Grundlage der Verhandlungen mit dem Königreich Dänemark.Dabei ging es um 56 bzw. 43 Züge – je nach Szenario. Insofern liegtweder eine Halbierung der Verkehrsprognose vor noch sind dieVoraussetzungen des Artikels 5 bzw. 22 des Staatsvertrags erfüllt.


Behrens

(DIE LINKE.)

Favorisiert die Bundesregierung weiterhin eineSchrägseilbrücke gegenüber einem Tunnel(wie ursprünglich mit Dänemark als Vorzugs-variante vereinbart) oder hat sich dies auf-grund der im Scoping-Bericht vom 21. Juni2010 angeführten Umweltuntersuchungen so-wie des aktuellen Zwischenberichts der Be-ratungskonsortien zur Machbarkeit beiderVarianten (siehe Newsletter der Projektgesell-schaft Femern A/S Nr. 7 – Juni 2010) mit derkosteneffizienteren Realisierungsoption derTunnelvariante geändert (bitte mit Begrün-dung), und käme auch ein gebohrter Tunnelanstelle eines Absenktunnels in Frage?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemannvom 8. Juli 2010

Entsprechend dem deutsch-dänischen Staatsvertrag wird das König-reich Dänemark die Feste Fehmarnbeltquerung errichten, betreibenund finanzieren. Demgemäß obliegt die Entscheidung über die Aus-führung der Querung der dänischen Seite.


Bluhm(DIE LINKE.)

Wer ist mit der Planung der Fassadenrekon-struktion für den Wiederaufbau der Fassadendes Berliner Stadtschlosses (Humboldt-Forum)beauftragt?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Jan Mücke

vom 15. Juli 2010

Professor Franco Stella ist mit der Planung der Fassadenrekonstruk-tion für den Wiederaufbau der Fassaden des Berliner Stadtschlossesbeauftragt.



Bluhm

(DIE LINKE.)

Wie hoch sind die Planungskosten (nach derHonorarordnung für Architekten und Inge-nieure – HOAI, Phasen 1 bis 9 incl. aller Ne-benkosten), und wer trägt diese Kosten?


vom 15. Juli 2010

Die Planungskosten für die HOAI-Leistungsphasen 1 bis 9 (Hoch-bau und technische Gebäudeausstattung) belaufen sich nach derzeiti-gem Stand auf rund 52 Mio. Euro. Die Kosten werden im Rahmender veranschlagten Gesamtkosten von der Stiftung Berliner Schloss –Humboldtforum getragen.


Hacker

(SPD)

Welche Tendenzen gibt es bei der Entwicklungvon Kfz-Unfällen nach der Einführung des Al-koholverbotes für Fahranfänger, und leitensich daraus Schlussfolgerungen für die Auswei-tung dieser Regelung auf andere Alters- bzw.Personengruppen ab?


Dr. Andreas Scheuer

vom 6. Juli 2010

Die Einführung eines Alkoholverbotes für Fahranfänger hat einenwichtigen Beitrag zur Verbesserung der Verkehrssicherheit bei denFahranfängern und Fahranfängerinnen geleistet. Nach einer (inter-nen) Untersuchung lässt sich festhalten, dass sich bei den jungen Ver-kehrsteilnehmern im Alter von 18 bis 24 Jahren der positive Trendbei den Unfallzahlen in 2009 mit einem Rückgang um etwa 10 Pro-zent auf ca. 800 Getötete kontinuierlich fortgesetzt hat. Bei den Al-koholunfällen ist insgesamt in 2009 mit einem Rückgang um etwa10 Prozent bzw. 2 000 Alkoholunfälle zu rechnen (2008: 19 603).

Eine Ausdehnung des Alkoholverbotes für Fahranfänger auf weiterePersonengruppen ist nicht vorgesehen. Der Gesetzgeber hat in denletzten Jahren das Instrumentarium zur Bekämpfung von Alkoholund Drogen im Straßenverkehr ständig verbessert:

Im Jahr 1998 wurden sowohl die 0,5-Promille-Regelung als auch dieAtemalkoholkontrolle eingeführt und damit die Kontrollsituation imStraßenverkehr verbessert. Im Jahr 2001 wurde der Bußgeldrahmenfür Verstöße gegen die 0,5-Promille-Regelung angehoben. Darüberhinaus sind die Regelsätze nach der Bußgeldkatalog-Verordnung beiAlkohol- und Drogenverstößen zum 1. Februar 2009 verdoppelt wor-den. Sie betragen beim ersten Verstoß 500 Euro und beim zweitenund dritten Verstoß 1 000 Euro bzw. 1 500 Euro. Für weitere ein-schlägige Verstöße beträgt die Geldbuße bis zu 3 000 Euro.

Diese Regelungen haben sich bewährt und zu einem kontinuierlichenRückgang der Unfälle unter Alkoholeinfluss geführt. Der Grenzwertvon 0,5 Promille wird in der Bevölkerung inzwischen allgemein ak-


zeptiert und sowohl von den Verkehrssicherheitsverbänden als auchvon der Europäischen Union als angemessen angesehen. Im Interes-se der Verkehrssicherheit sollte aber nach Auffassung der Bundesre-gierung durch Präventionsarbeit und Aufklärung auf einen freiwilli-gen Alkoholverzicht im Straßenverkehr hingewirkt werden.


Hacker

(SPD)

Ist die Bundesregierung bereit, bei ihren Ent-scheidungen über die Gestaltung von Querbau-werken an Bundeswasserstraßen auch die Be-lange des Wassersports, insbesondere des mus-kelbetriebenen Wassersports, einzubeziehen?


vom 13. Juli 2010

Die Belange des Wassersports an Querbauwerken sind in den vomdamaligen Bundesministerium für Verkehr herausgegebenen „Emp-fehlungen für die Gestaltung von Wassersportanlagen an Binnenwas-serstraßen“ berücksichtigt.

Diese Empfehlungen werden derzeit unter Beteiligung der Wasser-sportverbände überarbeitet. Eine Anhörung der Verbände fand am17. Dezember 2009 statt. Der Entwurf der neuen Richtlinie für dieGestaltung von Wassersportanlagen an Binnenwasserstraßen wirdEnde August 2010 vorliegen und allen Wassersportverbänden zurStellungnahme übersandt.


Hacker

(SPD)

Wie beurteilt die Bundesregierung in diesemZusammenhang den Entwurf des MerkblattesDWA-M 509 (DWA: Deutsche Vereinigungfür Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfalle. V.) und die Stellungnahmen aus dem Be-reich des Wassersports dazu, und welcheSchlussfolgerungen zieht sie daraus?


vom 13. Juli 2010

Die Bundesanstalt für Gewässerkunde (BfG) und die Bundesanstaltfür Wasserbau (BAW) haben sich bereits eingehend mit dem Ent-wurf des DWA-Merkblattes 509 „Fischaufstiegsanlagen“ auseinan-dergesetzt und eine umfängliche Stellungnahme eingereicht.

Gleichfalls wird in der Richtlinie für die Gestaltung von Wasser-sportanlagen an Binnenwasserstraßen unter Bezugnahme auf dieEmpfehlungen des Deutschen Kanu-Verbandes auch auf die Prüfunggemeinsamer Nutzungsmöglichkeiten von baulichen Anlagen zurHerstellung der Durchgängigkeit – insbesondere die Kombinationvon Bootsgassen und Fischauf- und -abstiegsanlagen – verwiesen.Weitere Untersuchungen zur Ermittlung von Festlegungen grund-sätzlicher Art sind vorgesehen.


75. AbgeordneterGustav

Herzog

(SPD)

Nach welchen Kriterien entscheidet sich derBund für eine vollständige oder anteilige Kos-tenübernahme für die Sanierung oder Instand-setzung einer in kommunaler Baulast stehen-den Bundesstraße?


Dr. Andreas Scheuer

vom 4. Juli 2010

Zum Bau oder Ausbau von Ortsdurchfahrten im Zuge von Bundes-fernstraßen und/oder von Gemeinde- und Kreisstraßen als Zubrin-ger zu Bundesfernstraßen kann der Bund nach § 5a des Bundes-fernstraßengesetzes (FStrG) Zuwendungen gewähren. Zuwendungendes Bundes sind freiwillige Leistungen und dürfen nur gewährt wer-den, wenn der Bund an den kommunalen Straßenbaumaßnahmenselbst ein erhebliches Interesse hat, das ohne die Zuwendung nichterreicht werden kann.

Nach der vorliegenden Richtlinie zu § 5a FStrG kann der Bund zumBau oder Ausbau bis zu 50 Prozent Zuwendungen gewähren, die inEinzelfällen je nach Bundesinteresse auch höher sein können. FürUnterhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen sind danach keineZuwendungen möglich.

Seit der Bund aufgrund des Artikels 104a des Grundgesetzes fürwichtige Straßenbaumaßnahmen in kommunaler Baulast Bundes-finanzhilfen nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz(GVFG) gewährt, sind nur noch in ganz besonderen AusnahmefällenZuwendungen gewährt worden. Dies gilt um so mehr, nachdem denLändern gemäß § 5 des Regionalisierungsgesetzes zusätzlich Mittelzum Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs zur Verfügunggestellt werden und sich dadurch Spielräume für den kommunalenStraßenbau ergeben können.


Herzog

(SPD)

In welcher anteiligen Höhe und für welche inkommunaler Baulast stehenden Bundesstraßenhat der Bund in den Jahren 2005 bis 2010 Kos-ten übernommen?


Dr. Andreas Scheuervom 4. Juli 2010

Der Bund hat in den Jahren 2005 bis 2010 für den Bau und Ausbauvon in der Baulast der Kommunen stehenden Bundesstraßen insge-samt rd. 10,1 Mio. Euro Zuwendungen gewährt.

Davon entfielen auf:

– Bundesstraße 199 Osttangente Flensburgrund 8,4 Mio. Euro = 50 Prozent Bundesbeteiligung,


– Bundesstraße 9 Ortsdurchfahrt Bonnrund 1 Mio. Euro = 86 Prozent Bundesbeteiligung.

Die restlichen Mittel entfallen auf die Länder Bayern, Baden-Würt-temberg, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz.Hierbei handelt es sich um geringe Restzahlungen für Zuwendungenaus den Jahren 1980 bis 1995, die nach Auslaufen verschiedenerRechtsstreitigkeiten noch als „fällige“ Schlusszahlungen in diesenZeitraum fielen.


Herzog

(SPD)

Wann wird der vierspurige Ausbau der B 10zwischen Höheischweiler und Hinterweiden-thal abgeschlossen sein, und in welchem Haus-halt kann die Bundesregierung die Finanzie-rung für den Abschnitt Walmersbach–Hinter-weidenthal garantieren?


Dr. Andreas Scheuer

vom 4. Juli 2010

Zwischen Höheischweiler und Walmersbach (A 8/A 62) ist auf einerLänge von rund 15 km die B 10 bis auf einen 2 km langen Abschnittausgebaut und vierspurig unter Verkehr. Der noch in Bau befindli-che Abschnitt im Bereich von Pirmasens soll 2013 fertiggestellt wer-den. Der Abschnitt Walmersbach–Hinterweidenthal ist seit dem14. Juni 2010 offiziell in Bau. Die Fertigstellung für diesen 3,4 kmlangen Abschnitt ist für das Jahr 2016 vorgesehen.

Der vierspurige Ausbau der B 10 zwischen Walmersbach und Hinter-weidenthal wurde Ende 2009 in den Bundeshaushalt 2009, Kapi-tel 12 10 Tabelle 5 – Neubau Bundesstraßen unter lfd. Nummer 353mit Gesamtkosten (Bund) in Höhe von 34,7 Mio. Euro, nachträglicheingestellt.


Hiller-Ohm

(SPD)

Welche Position vertritt die Bundesregierunghinsichtlich einer Überführung des LübeckerHerrentunnels in die Zuständigkeit und Ver-antwortung des Bundes (vgl. Beschluss derLübecker Bürgerschaft vom 4. März 2008),und mit welchem Ergebnis wurden diesbezüg-lich Gespräche mit der LandesregierungSchleswig-Holstein geführt?


vom 9. Juli 2010

Eine Übernahme des Herrentunnels in die Baulast des Bundes wirdseitens der Bundesregierung nicht erwogen. Diesbezüglich wurdenkeine Gespräche mit der Landesregierung von Schleswig-Holsteingeführt.


79. AbgeordneterDr. Anton

Hofreiter


Welche Verträge oder Abkommen müssen zurÄnderung der Anflugrouten auf den FlughafenSalzburg geändert werden, und wann rechnetdie Bundesregierung mit einem erfolgreichenAbschluss der Verhandlungen zur Änderungdieser Anflugrouten?


vom 9. Juli 2010

Zur Änderung der Anflugrouten bedarf es keiner Veränderung be-stehender Verträge oder Abkommen.

Ein erster Zwischenbericht der von Bundesminister Dr. PeterRamsauer ins Leben gerufenen bilateralen Arbeitsgruppe wird inKürze dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwick-lung vorgelegt und danach ausgewertet.


Hofreiter


Wann ist mit den Ergebnissen der gesamtwirt-schaftlichen Neubewertung von Verkehrsin-frastrukturvorhaben der Bundesregierung zurechnen, die beispielsweise in der Antwort derBundesregierung vom 10. Juni 2010 auf dieKleine Anfrage zur B 15n auf Bundestags-drucksache 17/2033 erwähnt worden ist, undwelche aktuellen Erkenntnisse sind die Grund-lage für diese Neubewertung?


Dr. Andreas Scheuer

vom 9. Juli 2010

Die Ergebnisse der laufenden Überprüfung der Bedarfspläne für dieBundesfernstraßen und für die Bundesschienenwege werden noch imSommer 2010 erwartet. Im Rahmen der Überprüfung des Bedarfs-plans für die Bundesfernstraßen werden keine gesamtwirtschaftli-chen Neubewertungen der einzelnen Bedarfsplanprojekte durchge-führt. Dies wird erst im Zusammenhang mit der Erarbeitung einesneuen Bundesverkehrswegeplans erfolgen. Allerdings werden regel-mäßig neue Nutzen-Kosten-Verhältnisse ermittelt, wenn sich die Be-dingungen eines Bedarfsplanprojekts – wie Linienführung oder Kos-ten – gegenüber den Bewertungsgrundlagen zum Zeitpunkt der Auf-stellung des Bundesverkehrswegeplans 2003 wesentlich geändert ha-ben. Grundlage dieser Neubewertungen sind Prognosen für das Jahr2025 sowie aktualisierte Nutzerkosten.


Hofreiter


Hat der Freistaat Bayern für den künftigenBundesverkehrswegeplan (voraussichtlich gül-tig ab 2015) offiziell neue Projekte angemeldet,und wenn ja, um welche Projekte handelt essich?



Dr. Andreas Scheuer

vom 15. Juli 2010

Zurzeit beginnen die Vorarbeiten (z. B. Vorbereitung einer neuenVerkehrsprognose, Überprüfung der Bewertungsmethodik usw.) füreinen voraussichtlich in der kommenden Legislaturperiode in Krafttretenden neuen Bundesverkehrswegeplan. Über den Zeitpunkt unddas Verfahren der Anmeldungen neuer Projekte ist bisher noch nichtentschieden worden.

82. AbgeordneterUlrich

Kelber

(SPD)

Welche Entwicklung der Zugtaktung erwar-tet die Bundesregierung mit der Einrichtungdes Güterverkehrskorridors Rotterdam–Mai-land durch die europäische Verordnung zurSchaffung eines europäischen Schienennetzesfür einen wettbewerbsfähigen Güterverkehr,und wie wird sich die mengenmäßige Vertei-lung von Güter- und Personenzügen von heutebis 2020 jeweils auf der links- und rechtsrheini-schen Strecke entwickeln?

83. AbgeordneterUlrichKelber

(SPD)

Welche Auswirkungen auf Taktung und Längeder Personenzüge erwartet die Bundesregie-rung auf dem Korridor „Rotterdam–Mai-land“, und welche Maßnahmen gedenkt sie zuunternehmen, um den Personenschienennah-verkehr auf dieser Strecke auf hohem Niveauzu erhalten?


vom 15. Juli 2010

Deutschland ist verpflichtet, sich unter anderem an dem innerhalbvon drei Jahren nach dem Inkrafttreten der Verordnung einzurich-tenden Güterverkehrskorridor N 1 Zeebrugge–Antwerpen/Rotter-dam–Duisburg–(Basel)–Mailand–Genua zu beteiligen.

Die Leitung der Korridore obliegt nach Artikel 8 des Verordnungs-vorschlags, dem der Rat noch in zweiter Lesung zustimmen muss,einem Exekutivrat aus den beteiligten Mitgliedstaaten und einem ausden beteiligten Infrastrukturmanagern – für Deutschland die DBNetz AG – gebildeten Verwaltungsrat. Dem Verwaltungsrat obliegtdie Zuweisung der Fahrwegkapazität unter Anerkennung des Kapa-zitätsbedarfs anderer Verkehrsarten einschließlich des vertaktetenPersonenverkehrs. Aussagen zur Zugtaktung sowie zur Verteilungvon Güter- und Personenzügen bis 2020 sind daher zurzeit nichtmöglich.



Kelber

(SPD)

Prüft die Bundesregierung rechtliche Schritte(Klageverfahren) gegen die Bevorrechtigungdes Güterverkehrs bei Einrichtung des Güter-verkehrskorridors, und welche Maßnahmenbereitet die Bundesregierung vor, um die be-troffenen Anwohnerinnen und Anwohner anden Rheinstrecken vor den damit verbundenenAuswirkungen wie Lärm, schlechte Que-rungsmöglichkeiten, Abgase zu schützen?


vom 15. Juli 2010

Nein. Am 15. Juni 2010 hat das Europäische Parlament (EP) in zwei-ter Lesung mit deutlicher Mehrheit dem Kompromissvorschlag zudem Verordnungsvorschlag zugestimmt.

Es ist – insbesondere aufgrund deutscher Forderungen – gelungen,praktikable Lösungen zu finden, um die mit der Verordnung ange-strebten Ziele in Einklang mit den Interessen des Personenverkehrszu bringen. In den Verhandlungen konnte das EP zur Aufgabe vonwesentlichen Forderungen gebracht werden, einschließlich des Ver-zichts auf explizite Prioritätsregelungen zugunsten des Güterver-kehrs.

Unmittelbare Umweltauswirkungen des Verordnungsvorschlags sindzurzeit nicht zu erkennen.

Die im Nationalen Verkehrslärmschutzpaket II des Bundesministe-riums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung genannten Maßnah-men, insbesondere die Umrüstung des Güterwagenbestandes aufVerbundstoff-Klotzbremsen durch die Eisenbahnunternehmen wer-den dazu beitragen, dass Schienengüterverkehr und abnehmendeLärmbelastung keinen Widerspruch darstellen.


Kelber

(SPD)

Plant die Bundesregierung eine feste Finanzie-rungszusage für den Ausbau der von der Deut-schen Bahn AG vorgeschlagenen Entlastungs-strecke Hagen–Gießen, und wann sollen dieseMittel zur Verfügung stehen?


vom 15. Juli 2010

Zurzeit führt das BMVBS die gesetzlich vorgeschriebene Überprü-fung der Bedarfspläne für die Bundesfernstraßen und die Schienen-wege des Bundes durch. In diesem Zusammenhang wird auch dieStrecke Hagen–Gießen nach der Bewertungsmethodik der Bundes-verkehrswegeplanung bewertet. Ergebnisse werden noch im Sommer2010 vorliegen.


86. AbgeordneteAnette

Kramme

(SPD)

Inwieweit hält die Bundesregierung an derElektrifizierung der Franken-Sachsen-Magis-trale Nürnberg–Marktredwitz–Hof–Dresdenfest, nachdem der Parlamentarische Staatssek-retär beim Bundesminister für Verkehr, Bauund Stadtentwicklung, Dr. Andreas Scheuer,sich bei der Veranstaltung „ZukunftsregionOberfranken – zu den Perspektiven des ländli-chen Raums“ am 5. Juli 2010 in Scheßlitz fürdie Elektrifizierung der Strecke Hof–Regens-burg ausgesprochen hat?


vom 12. Juli 2010

Maßgebend für den Ausbau der Schienenwege des Bundes ist derBedarfsplan für die Bundesschienenwege als Anlage zum Gesetzüber den Ausbau der Schienenwege des Bundes. Die Elektrifizierungder Strecke Nürnberg–Marktredwitz–Reichenbach/Grenze Deutsch-land/Tschechische Republik ist im Bedarfsplan im VordringlichenBedarf enthalten. Die Elektrifizierung der Strecke Hof–Regensburgist dagegen nicht im Bedarfsplan enthalten. Zurzeit führt das Bundes-ministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung die gesetzlichvorgeschriebene Überprüfung der Bedarfspläne für die Bundes-fernstraßen und die Schienenwege des Bundes durch. In diesem Zu-sammenhang werden auch die Elektrifizierung der AusbaustreckeNürnberg–Marktredwitz–Reichenbach/Grenze Deutschland/Tsche-chische Republik(–Prag) und die Elektrifizierung der Strecke Hof–Regensburg nach der Bewertungsmethodik der Bundesverkehrswe-geplanung neu bewertet. Ergebnisse werden noch im Sommer 2010vorliegen.

87. AbgeordneteSabineLeidig

(DIE LINKE.)

Von welchem Bundesland hat die Bundesregie-rung bisher Berichte bzw. Nachweise über dieVerwendung der Mittel aus dem Regionalisie-rungsgesetz entsprechend der Anforderungaus § 6 Absatz 2 des Regionalisierungsgesetzeserhalten, und wann hat die Bundesregierungentsprechende Berichte bzw. Nachweise beiden Bundesländern angefordert?


vom 8. Juli 2010

Der Bundesregierung liegen von allen Bundesländern Berichte überdie Verwendung der Mittel gemäß § 6 Absatz 2 des Regionalisie-rungsgesetzes (RegG) vor. Die Zusendung der Berichte ergibt sichaus der Umsetzung des Auftrages in § 6 Absatz 2 RegG.

88. AbgeordneteSabine

Leidig

(DIE LINKE.)

Wann wurden die in § 6 Absatz 2 des Regio-nalisierungsgesetzes geforderten „gemeinsamvereinbarten Kriterien“ erarbeitet, und welchesind dies genau?



vom 8. Juli 2010

Auf der Verkehrsministerkonferenz am 22./23. April 2009 habensich Bund und Länder auf die im Folgenden dargestellten einheitli-chen Kriterien verständigt.


Leidig

(DIE LINKE.)

Warum ist die Bundesregierung bislang nochnicht ihrer jährlichen Berichtspflicht an denDeutschen Bundestag über die Entwicklungund den Zustand der Infrastruktur sowie überdie Umsetzung der Leistungs- und Finanzie-rungsvereinbarung (LuFV) gemäß dem Be-schluss des Deutschen Bundestages vom30. Mai 2008 (Bundestagsdrucksachen 16/9362 und 16/9070) nachgekommen, und wannwird die Bundesregierung den ersten entspre-chenden Bericht vorlegen?



vom 8. Juli 2010

Die Deutsche Bahn AG (DB AG) hat zum 30. April 2010 den Infra-strukturzustands- und -entwicklungsbericht (IZB) 2009 (inkl. Infra-strukturkataster) beim Bundesministerium für Verkehr, Bau undStadtentwicklung und dem Eisenbahn-Bundesamt vorgelegt. DieLuFV-Berichtspflicht wurde somit formal eingehalten. Dies erfolgteaber mit dem überraschenden Hinweis seitens der DB AG, dass derIZB 2009 vertrauliche Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse enthältund Urheberrechtsschutz bestünde.

Aus diesem Grund konnte der Textteil des Berichts zunächst nichtwie geplant unmittelbar an den Ausschuss für Verkehr, Bau undStadtentwicklung sowie den Rechnungsprüfungsausschuss des Deut-schen Bundestages weitergegeben werden. Die Übersendung desIZB wird nun aber in den nächsten Tagen erfolgen.


Leidig

(DIE LINKE.)

Hat der Infrastrukturzustands- und -entwick-lungsbericht 2008 der Deutschen Bahn AG inder abschließenden Bewertung durch die Bun-desregierung „in Richtung LuFV einen Güte-stempel“ bekommen (s. Protokoll der 22. Sit-zung des Unterausschusses Eisenbahninfra-struktur des Ausschusses für Verkehr, Bau undStadtentwicklung vom 27. Mai 2009, Seite 10),sind also die vorliegenden Angaben aus Sichtder Bundesregierung ausreichend, und welchezusätzlichen Anforderungen hat die Bundesre-gierung der Deutschen Bahn AG für die fol-genden Berichte gestellt?


vom 8. Juli 2010

Das mit der Prüfung beauftragte Eisenbahn-Bundesamt ist derzeitnoch mit der Verifikation des IZB 2008 befasst. Eine abschließendeBewertung seitens der Bundesregierung kann daher derzeit nochnicht erfolgen.

91. AbgeordneteSabineLeidig

(DIE LINKE.)

Beziehen sich die in der Antwort der Bundes-regierung vom 2. Juni 2010 auf meine Schriftli-che Frage 105 auf Bundestagsdrucksache 17/1918 genannten „Verkehrsleistungskriterienwie z. B. Personenkilometer oder Tonnenkilo-meter“ auf die in Deutschland erbrachte Ver-kehrsleistung oder auf die im In- und Auslandinsgesamt erbrachte Verkehrsleistung?



Leidig

(DIE LINKE.)

Beziehen sich die in der Antwort der Bundes-regierung vom 2. Juni 2010 auf meine Schriftli-che Frage 105 auf Bundestagsdrucksache 17/1918 genannten „Verkehrsleistungskriterienwie z. B. Personenkilometer oder Tonnenkilo-meter“ auf alle eingesetzten Verkehrsträger ge-meinsam, auf alle eingesetzten Verkehrsträgerjeweils getrennt oder nur auf die Schiene?


vom 8. Juli 2010

Nach Angaben der Deutschen Bahn AG beziehen sich die KriterienPersonen- und Tonnenkilometer auf die im Schienenverkehr im In-und Ausland erbrachte Verkehrsleistung.

93. AbgeordneteKirsten

Lühmann

(SPD)

Was plant die Bundesregierung, um zu ver-meiden, dass deutsche Bürger ihre in Öster-reich erworbene Teillizenz zur praktischenFahrschulausbildung in der BundesrepublikDeutschland prüfungsfrei in eine deutscheFahrlehrerberechtigung umwandeln könnenund somit nicht ausreichend ausgebildet Fahr-stunden erteilen dürfen?


Dr. Andreas Scheuer

vom 15. Juli 2010

Nach geltendem Recht führt eine in Österreich durchgeführte Fahr-lehrerausbildung nur dann zur Berechtigung, in Deutschland Fahr-schüler ausbilden zu dürfen, wenn die Gleichwertigkeit zur deut-schen Fahrlehrerausbildung in jedem Einzelfall durch entsprechendeAnpassungsmaßnahmen hergestellt worden ist. Nach § 2a des Fahr-lehrergesetzes (FahrlG) in Verbindung mit der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen muss einedeutsche Fahrlehrererlaubnis auf der Grundlage eines in Österreichausgestellten Nachweises über die Befähigung zur Fahrschülerausbil-dung nur erteilt werden, wenn sich die durch die bisherige Ausbil-dung und Prüfung des Bewerbers erworbene Berufsqualifikationnicht wesentlich von den deutschen Bestimmungen zur Fahrlehrer-ausbildung und -prüfung unterscheidet. Unterschiede in der in Öster-reich erworbenen Berufsqualifikation sind nach § 1 Absatz 3 derDurchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz (DV-FahrlG) ineinem Anpassungslehrgang auszugleichen, um die Gleichwertigkeitzur deutschen Fahrlehrerausbildung als Grundlage für die Erteilungeiner deutschen Fahrlehrerlaubnis zu erreichen. In diesem Anpas-sungslehrgang hat der Bewerber schriftliche Übungsarbeiten anzufer-tigen sowie theoretischen und praktischen Probeunterricht zu ertei-len. Gegenstand des Anpassungslehrgangs sind die Besonderheitendes deutschen Straßenverkehrsrechts und der deutschen Straßenver-kehrsverhältnisse sowie das deutsche Fahrlehrerrecht. Dabei ist derkonkrete Anpassungsbedarf an das deutsche Qualifikationsniveau


für jeden Bewerber im Einzelfall festzulegen. Die Zuständigkeit fürdiese Entscheidung liegt bei der nach Landesrecht zuständigen Er-laubnisbehörde, bei der der Bewerber seinen Antrag auf Erteilungeiner deutschen Fahrlehrerlaubnis gestellt hat.


Lutze

(DIE LINKE.)

Wie ist der aktuelle Stand der Überlegungen,die A 620 in Saarbrücken im Bereich zwischenBismarck- und Luisenbrücke durch einen Tun-nel zu führen, und warum ist die Bundesregie-rung, obwohl die Baulast beim Bund liegt,nicht bereit, diesen vollständig zu finanzieren?


Lutze(DIE LINKE.)

Auf Basis welcher Tatbestände ist die Bundes-regierung bereit, welchen genauen finanziellenAnteil an einer Verlegung der A 620 in Saar-brücken im Bereich zwischen Bismarck- undLuisenbrücke in einen Tunnel zu übernehmen?


Dr. Andreas Scheuer

vom 9. Juli 2010

Die Stadt Saarbrücken und das Saarland planen das Projekt „Stadt-mitte am Fluss“, bei dem unter anderem die Autobahn 620 im Ab-schnitt zwischen Bismarck- und Luisenbrücke in einen Tunnel verlegtwerden soll. Das Projekt ist städtebaulich veranlasst. Eine Kostenbe-teiligung aus dem Bundesfernstraßenhaushalt ist nur im Rahmen derermittelten verkehrlichen Nutzen möglich, die durch die Realisierungdes Projektes entstehen. Auf dieser Grundlage wurde eine maximaleKostenbeteiligung des Bundes in Höhe von 64 Mio. Euro ermitteltund zugesagt.


Lutze

(DIE LINKE.)

Hält die bestehende A 620 in Saarbrücken imBereich zwischen Bismarck- und Luisenbrückedie durch den Bundeshaushalt 2010 um3 dB(A) deutlich gesenkten Auslösewerte fürdie Lärmsanierung an Bundesautobahnen ein,und wenn nicht, wie hoch sind die Kosten derLärmsanierung dieses Abschnittes?



Stadt und Land haben sich zum Projekt „Stadtmitte am Fluss“ be-kannt und beabsichtigen, dieses umzusetzen. Die Frage nach einereventuellen Lärmsanierung an diesem Autobahnabschnitt stellt sichvor diesem Hintergrund nicht. Daher sind auch keine Untersuchun-gen zum Umfang und zu den Kosten einer eventuellen Lärmsanie-rung durchgeführt worden.



Lutze

(DIE LINKE.)

Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dassdie Verlegung der A 620 in Saarbrücken im Be-reich zwischen Bismarck- und Luisenbrücke ineinen hochwassersicheren Tunnel eine deutli-che Verbesserung der Verkehrsfunktion dieserAutobahn bewirken würde, und wieso wurdenbzw. werden in anderen Städten Autobahntun-nel vollständig vom Bund finanziert (z. B. der1,7 Kilometer lange Tunnel an der A 100 inBerlin-Neukölln, die A 4 bei Jena alsLärmschutzeinhausung)?



Durch die Realisierung des Tunnels ergeben sich Verbesserungen imVergleich zum Status quo, die für eine Finanzierungsbeteiligung andem städtebaulich veranlassten Projekt für den StraßenbaulastträgerBund maßgeblich sind. Insgesamt sind positive Effekte insbesonderedurch eine erhöhte Verkehrssicherheit, eine verbesserte Reisezeit,einen verbesserten Lärmschutz sowie den künftigen Hochwasser-schutz gegeben. Die mit dem Projekt verbundenen Verbesserungender Autobahn 620 wurden in der zugesagten Kostenbeteiligung desBundes berücksichtigt.

Aufgrund der vielfältigen, im Regelfall örtlich sehr unterschiedlichenRandbedingungen ist bei der Frage nach einer Einhausung bzw.einem Tunnel immer eine einzelfallbezogene Betrachtung notwendig.Vergleiche mit vermeintlich ähnlichen Fällen sind daher nicht ziel-führend, da Einhausungen und Tunnel nicht immer nur allein ausGründen des Lärmschutzes realisiert werden bzw. Dritte sich aneventuellen Mehrkosten beteiligen.

Sofern es sich darüber hinaus, wie bei den von Ihnen genannten Au-tobahntunneln in Berlin und Jena, um Neu- bzw. Ausbauvorhabenhandelt, sind vom Straßenbaulastträger strengere gesetzliche Vorga-ben (z. B. Lärmvorsorge) zu berücksichtigen, die eine entsprechendeDimensionierung und verursachergerechte Finanzierung (eventuellerforderliche Tunnel bzw. Einhausungen) zur Folge haben.

98. AbgeordneterJens

Petermann

(DIE LINKE.)

Welche Lärmimmissionen sind in den am neugebauten Abschnitt der Autobahn 4 „Umfah-rung Hörselberge“ bei Eisenach (Thüringen)liegenden Ortschaften zu verzeichnen (Anga-ben bitte in dB(A)), und falls noch keine Mes-sungen durchgeführt wurden, werden diesespätestens nach kompletter Fertigstellungdurchgeführt werden (bitte mit Begründung)?



vom 9. Juli 2010

Gemäß § 3 Satz 1 der Verkehrslärmschutzverordnung (16. BImSchV)wird der Schallpegel berechnet und nicht durch Messungen ermit-telt. Bedingt durch wechselnde Verkehrsdichten und Wettereinflüs-se können Messungen nur Momentaufnahmen wiedergeben und er-lauben damit beispielsweise nicht, zukünftige Verkehrsentwicklun-gen zu berücksichtigen. Da bei der Berechnung höhere Beurtei-lungspegel ermittelt werden, wirkt sich die Berechnung in der Re-gel zu Gunsten der Lärmbetroffenen aus.

99. AbgeordneterJens

Petermann(DIE LINKE.)

Besteht bei der Planung von neuen Bundes-fernstraßen gegen die – für die zulässige Lärm-immission nach § 16 BImSchV entscheidende– Einstufung von Ortslagen in Kategorien ent-sprechend der Baunutzungsverordnung eineEinspruchs- oder Widerspruchsmöglichkeit(bitte mit Begründung), und nach welchennachprüfbaren Kriterien werden diese Einstu-fungen vorgenommen?


vom 9. Juli 2010

Gemäß § 2 Absatz 2 der Verkehrslärmschutzverordnung (16. BImSchV)erfolgt die Zuordnung einer Ortslage zu einer der in § 2 Absatz 116. BImSchV genannten Gebietskategorien nach den Festsetzungenim Bebauungsplan. Im Rahmen der Planung neuer Bundesfernstra-ßen kann gegen diese Festsetzungen kein Rechtsbehelf eingelegtwerden.

Für Anlagen und Gebiete, für die keine Festsetzungen bestehen, er-folgt eine Beurteilung nach § 2 Absatz 1 16. BImSchV entsprechendihrer tatsächlichen Nutzung; bauliche Anlagen im Außenbereich wer-den nach Absatz 1 Nummer 1, 3 und 4 16. BImSchV entsprechendder Schutzbedürftigkeit beurteilt. Gegen diese Zuordnung könnenim Rahmen des Planfeststellungsverfahrens Einwände erhoben wer-den.

100. AbgeordneterSwenSchulz

(Spandau)

(SPD)

Lehnt die Bundesregierung die Unterstützungvon Landesregierungen bei der Beantwortungvon parlamentarischen Anfragen grundsätzlichab, wie im Falle der Frage nach Genehmigun-gen von Wasserstraßenbehörden für das„Kreuzfahrtterminal“ in Berlin-Spandau (Ab-geordnetenhaus Berlin, Drucksache 16/14396,Kleine Anfrage des Abgeordneten DanielBuchholz)?



vom 9. Juli 2010

Nein, die Bundesregierung lehnt die Unterstützung von Landesregie-rungen bei der Beantwortung von parlamentarischen Anfragen nichtgrundsätzlich ab. Die genannte Anfrage des Abgeordneten DanielBuchholz an die Senatsverwaltung des Landes Berlin wurde der Was-ser- und Schifffahrtsdirektion (WSD) Ost unmittelbar mit der Bitteum Stellungnahme zugeleitet. Bundesbehörden obliegt es aber nicht,Entscheidungen des Landes Berlin zu kommentieren oder zu erläu-tern.

101. AbgeordneterSwen

Schulz(Spandau)

(SPD)

Welche Genehmigungen durch Wasserstraßen-behörden für das „Kreuzfahrtterminal“ in Ber-lin-Spandau lagen oder liegen vor, und wannwurden diese ggf. mit welchen Begründungenwiderrufen?


vom 9. Juli 2010

Bei dem in Rede stehenden „Kreuzfahrtterminal“ handelt es sich ur-sprünglich um eine Bunkerstation, die bereits vor der Wiedervereini-gung Deutschlands auf der Basis einer wasserrechtlichen Genehmi-gung der Senatsverwaltung Berlin eingerichtet und betrieben wurde.Diese Genehmigung hat weiterhin Gültigkeit.

Das Wasser- und Schifffahrtsamt (WSA) Berlin hat nach der Wieder-vereinigung mit dem Betreiber der Bunkerstation für die Nutzungeiner Wasserfläche von 1 235 m2 auf der Unteren Havel-Wasserstra-ße (UHW) von km 1,04 bis km 1,17 als Liegestelle für die Bunkersta-tion einen privatrechtlichen Nutzungsvertrag abgeschlossen. Darü-ber hinaus wurde vom WSA Berlin eine mündliche Genehmigungzum gelegentlichen Liegen von Fahrgastkabinenschiffen in doppelterBreite an der Bunkerstation erteilt. Diese Genehmigung wurde imJahr 2009 mit Bescheid widerrufen, weil sie zum dauerhaften zweila-gigen Liegen genehmigungswidrig genutzt wurde. Hiergegen hat derBetreiber Widerspruch erhoben, über den noch nicht entschieden ist.

Neben der Liegestelle an der Bunkerstation wurde auch die öffentli-che Liegestelle zwischen UHW-km 1,17 und UHW-km 1,27 als Anle-gestelle für Fahrgastkabinenschiffe zum Ein- und Aussteigen vonFahrgästen genutzt. Eine entsprechende Genehmigung vom zustän-digen WSA Berlin ist bisher nicht erteilt worden.

102. AbgeordneterSwen

Schulz

(Spandau)

(SPD)

Welche Maßnahmen haben die zuständigenBehörden des Bundes ergriffen, um den rechts-widrigen Betrieb des „Kreuzfahrtterminals“ inBerlin-Spandau zu beanstanden bzw. zu unter-binden?



vom 9. Juli 2010

Das WSA Berlin und die vorgesetzte Wasser- und Schifffahrtsdirek-tion Ost sind zurzeit mit allen Beteiligten im Gespräch, um zu einerfür alle tragbaren Lösung zu kommen.

Die Zulassung der Liegestellen als Anlegestellen für Fahrgastschiffeist alleine nicht ausreichend. Neben der erforderlichen strom- undschifffahrtspolizeilichen Genehmigung sind weitere Genehmigungen,Erlaubnisse und Bewilligungen der für die Landseite zuständigenLandesbehörden erforderlich. Hier bestehen nach Kenntnis derWSD Ost noch Differenzen zwischen den Berliner Behörden, Dritt-beteiligten und dem Betreiber der Bunkerstelle. Das WSA Berlinwird daher den Antrag auf Zulassung der Liegestellen als Anlegestel-len für Fahrgastschiffe erst dann weiterverfolgen, wenn alle erforder-lichen landseitigen Bescheide schriftlich erteilt wurden.

103. AbgeordneterAlexander

Ulrich

(DIE LINKE.)

Wirkt die Bundesregierung auf die EU-Kom-mission ein, deren Vorschlag zur Richtlinieüber die Arbeitszeit von Fahrern im Güter-kraftverkehr nach der Zurückweisung durchdas Europäische Parlament schnell zurückzu-ziehen, damit die Einbeziehung der selbständi-gen Fahrer in die Richtlinie zur Regelung derArbeitszeit von Personen, die Fahrtätigkeitenim Bereich des Straßentransports ausüben(2002/15/EG) zügig in nationales Recht umge-setzt werden kann (wenn nicht, bitte begrün-den)?

Antwort des Parlamentarischen StaatssekretärsDr. Andreas Scheuer

vom 14. Juli 2010

Nein, die Entscheidung obliegt der Europäischen Kommission. ImÜbrigen hat das Europäische Parlament die Europäische Kommis-sion nicht aufgefordert, ihren Vorschlag ersatzlos zurückzuziehen,sondern einen neuen Vorschlag vorzulegen.

104. AbgeordneteAndreaWicklein

(SPD)

Welche konkreten Maßnahmen beim Ver-kehrsprojekt Deutsche Einheit Nr. 17(VDE 17) zum Ausbau der Ost-West-Bundes-wasserstraßenverbindung stehen angesichtsder Sparbeschlüsse der Bundesregierung aufdem Prüfstand, und ist in diesem Zusammen-hang eine Verschiebung bzw. Reduzierung derInvestition in den Ersatz der Schleuse Klein-machnow geplant?



vom 8. Juli 2010

Die zügige Fertigstellung des VDE 17 ist wichtig für die Verbesse-rung der Wasserstraßeninfrastruktur zwischen den alten und denneuen Bundesländern. Die Gespräche mit der WSD Ost zur Opti-mierung der Planungen laufen noch.

Das Vergabeverfahren zum Ersatz der Schleuse Kleinmachnow amTeltowkanal ist noch nicht abgeschlossen.


Ziegler

(SPD)

Ist angesichts der vorgesehenen Sparmaßnah-men der Bundesregierung die Finanzierungzum Bau der Verlängerung der Autobahn 14weiterhin gesichert?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Jan Mückevom 13. Juli 2010

Für die Autobahn 14, Magdeburg–Wittenberge–Schwerin, ist vorge-sehen, das zwischen Bund und den beteiligten Ländern Branden-burg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt abgestimmteBau- und Finanzierungskonzept beizubehalten.

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt,Naturschutz und Reaktorsicherheit

106. AbgeordneteUndine

Kurth

(Quedlinburg)


Welchem Schutz unterliegt in Deutschland derRote Milan, und wie haben sich die regionalbedeutsamsten Vorkommen nach Kenntnisder Bundesregierung in den letzten zehn Jah-ren entwickelt (Anzahl der Brutpaare und dererfolgreichen Bruten)?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin

Ursula Heinen-Esservom 9. Juli 2010

Der Rotmilan (Milvus milvus) wird in Anhang A der Verordnung(EG) Nr. 338/97 aufgeführt. Nach § 7 Absatz 2 Nummer 14a desBundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) ist die Art daher streng ge-schützt. Der Rotmilan unterliegt nach § 2 Absatz 1 des Bundesjagd-gesetzes dem Jagdrecht. Für ihn ist keine Jagdzeit bestimmt, so dasser nach § 22 Absatz 1 Satz 2 dieses Gesetzes ganzjährig von der Jagdzu verschonen ist.

Der Rotmilan ist in Anhang I der Vogelschutzrichtlinie (Richtlinie2009/147/EG) aufgeführt; nach Artikel 4 Absatz 1 dieser Richtliniesind die Mitgliedstaaten damit verpflichtet, auch für den Rotmilan


entsprechende Europäische Vogelschutzgebiete (im folgenden Vogel-schutzgebiete) auszuweisen.

Weiterhin ist der Rote Milan in Anhang II der Konvention zur Er-haltung der wandernden wild lebenden Tierarten (CMS) gelistet, sodass die Staaten entlang des Zugwegs aufgefordert sind, ein Regio-nalabkommen zum Schutz und zur Zusammenarbeit für diese Art zuschließen. Im Jahr 2008 ist daher eine entsprechende Vereinbarung(Raptors MoU) von 28 Staaten gezeichnet worden; es trat am 1. No-vember 2008 in Kraft. Das „Raptors MoU“ hat den Roten Milan inAnhang 1 gelistet. Damit sprechen sich die Zeichnerstaaten dafüraus, den Lebensraum des Roten Milans zu schützen und wiederher-zustellen sowie Aktivitäten, die den Roten Milan gefährden, zu ver-meiden, auszugleichen oder zu minimieren. Die BundesrepublikDeutschland hat das „Raptors MoU“ allerdings noch nicht unter-zeichnet, da innerhalb der EU noch keine Einigkeit zu einem gemein-samen Vorgehen der EU-Mitgliedstaaten erzielt worden ist.

Die Bestandsentwicklung des Rotmilans in Deutschland unterliegteiner hohen Dynamik und verläuft regional unterschiedlich. Diejüngsten veröffentlichten Daten stammen aus dem Beginn der2000er-Jahre, als mit der Ausrufung des Rotmilans zum „Vogel desJahres“ die Bestände von ehrenamtlicher Seite aufwändig und teil-weise erstmals bundesweit erfasst wurden. Die größten Vorkommenbefinden sich demnach in Brandenburg/Berlin (1 100 bis 1 300 Brut-paare), Mecklenburg-Vorpommern (1 400 bis 1 900 Brutpaare) undSachsen-Anhalt (2 000 bis 2 500 Brutpaare). Im nordöstlichen Harz-vorland befinden sich national die höchsten Rotmilandichten(22 Paare pro 100 km2). Diese Region stellt das Weltdichtezentrumfür den Rotmilan dar, in dem insgesamt mehr als die Hälfte des Welt-bestandes in Deutschland brütet.

Im nordöstlichen Harzvorland (wie insgesamt im Osten Deutsch-lands) setzte nach der politischen Wende und der damit einhergehen-den geänderten Landnutzung in den 90er-Jahren eine Bestandsab-nahme ein, die bis heute andauert. Für den Bereich von etwa1 500 km2 kalkulierter Gesamtfläche im nordöstlichen Harzvorlandwird für diese knapp 20 Jahre von einem Bestandseinbruch von etwa50 Prozent ausgegangen: von ca. 630 Brutpaaren im Jahr 1991 bisauf etwa 325 Paare in den Kartierjahren 2001/2006. Es ist davonauszugehen, dass der Bruterfolg in den letzten Jahren deutlich abge-nommen hat, was sich aufgrund der Langlebigkeit der Vögel und dervermutlich oftmals gegebenen Ortstreue noch nicht in vollem Um-fang in der dokumentierten Populationsentwicklung niederschlägt.


Kurth(Quedlinburg)


Welche Maßnahmen zum Schutz des RotenMilans haben die zuständigen Länder nachKenntnis der Bundesregierung in den letztenzehn Jahren ergriffen, und welche Unterstüt-zung bzw. Förderung hat die Bundesregierungin diesem Zusammenhang gewährt?



Ursula Heinen-Esser

vom 9. Juli 2010

Nach Kenntnis der Bundesregierung werden in verschiedenen Bun-desländern Maßnahmen zum Schutz des Rotmilans ergriffen.

In Bayern wurden 36 Vogelschutzgebiete mit dem Rotmilan alsSchutzgut ausgewiesen, darunter befinden sich 28 mit nachgewiese-nen Brutvorkommen. Im Rahmen der Managementplanung in denbayerischen Vogelschutzgebieten sind Bedarfsermittlung und Eta-blierung von Horstschutzmaßnahmen eine wesentliche Zielsetzung.Auch im bayerischen Staatswald werden Horstschutzmaßnahmen beiBekanntwerden von Niststandorten konsequent umgesetzt (ganzjäh-rige Schutzzone im 50-m-Radius um den Horst, während der BrutzeitAusweitung auf 100 m). Für den Horstschutz im Privatwald stehenFördermittel nach dem Bayerischen Vertragsnaturschutzprogrammzur Verfügung.

In Mecklenburg-Vorpommern sind auf der Grundlage des ange-wandten Konzeptes zur Identifizierung der geeignetsten Gebiete fürden Rotmilan acht Gebiete ausgewählt und als Vogelschutzgebietegemeldet. In der Gesamtkulisse der Vogelschutzgebiete Mecklen-burg-Vorpommerns ist der Rotmilan in 44 Gebieten (zwischen 1 bis44 Brutpaare) vertreten und unterliegt den jeweils geltenden Schutz-vorschriften. Über 30 Prozent des gesamten Brutbestandes des Bun-deslandes befinden sich derzeit in Vogelschutzgebieten.

In Sachsen-Anhalt sind weitreichende Nachrüst-/Schutzmaßnahmenan Mittelspannungsleitungen durchgeführt worden, die den Strom-tod von Greifvögeln wie dem Rotmilan minimieren sollen. Auchwurden in Sachsen-Anhalt erste regionale und kurzzeitige Projektezum Schutz des Rotmilans durchgeführt, wie z. B. ein durch dieDeutsche Bundesstiftung Umwelt gefördertes Vorhaben im Vogel-schutzgebiet Hakel. Die von der Arbeitsgemeinschaft der Vogel-schutzwarten erarbeiteten „Abstandsregelungen für Windenergiean-lagen zu bedeutsamen Vogellebensräumen sowie Brutplätzen ausge-wählter Vogelarten“ werden bei der Planung von Windparks bzw.Windenergieanlagen in Sachsen-Anhalt von den Naturschutzbehör-den konsequent berücksichtigt.

Das Saarland hat insgesamt 41 Flächen (9,2 Prozent der Landesflä-che) als Vogelschutzgebiete an die EU gemeldet, die u. a. dem Schutzdes Rotmilans dienen. Entsprechende Verordnungen sind in Vorbe-reitung, um diesen Schutz weiter zu konkretisieren. Das Saarland hatzudem bei der Planung von Windkraftanlagen (WKA) auf Basis vor-handener Daten Tabu- und Konfliktgebiete der Avifauna zu Grundegelegt. Bei Genehmigungsverfahren von WKA werden entsprechen-de avifaunistische Gutachten eingefordert; im Rahmen der speziellenartenschutzrechtlichen Prüfung werden die Wirkungen u. a. auf dasVorkommen des Rotmilans untersucht und die erforderlichen Maß-nahmen im Sinne der artenschutzrechtlichen Bestimmungen festge-setzt.

In Nordrhein-Westfalen profitiert der Rotmilan von der Ausweisungeiniger Vogelschutzgebiete, wie zum Beispiel Medebacher Bucht,Luerwald oder die Egge. Auch der Schutz von lichten Altholzbestän-


den (Brutplätze) und die strafrechtliche Ahndung illegaler Verfolgun-gen tragen zum Schutz des Rotmilans bei. Außerdem tragen dieMaßnahmen des Vertragsnaturschutzes im Mittelgebirge indirektzur Verbesserung der Nahrungssituation des Rotmilans bei.

In Thüringen sind von 44 Vogelschutzgebieten allein 31 mit dem Er-haltungsziel Rotmilan ausgewiesen worden (mit zwischen 1 bis über50 Brutpaaren). Die Abstandsempfehlungen zu WKA sind in Thü-ringen konsequent umgesetzt worden. Dadurch ist die Zahl der Kol-lisionsopfer sicherlich reduziert worden. Begleitet werden die Schutz-bemühungen durch satellitentelemetrische Untersuchungen zumZug- und Überwinterungsverhalten der Tiere und landesweite Rotmi-lanerfassungen in 2001 und 2010.

Rheinland-Pfalz hat insgesamt 16 Vogelschutzgebiete gemeldet, diedem Schutz des Rotmilans dienen. Bei der Meldung von Vogel-schutzgebieten für diese Art wurden ihre Lebensraumansprüche undeine räumliche Verteilung der Schutzgebiete auf die für den Rot-milan wichtigsten Naturräume im Land (zusammenhängendes Netz)mit berücksichtigt. Im Jahr 2009 wurde von Rheinland-Pfalz ein um-fassendes Schutzkonzept für den Rotmilan erarbeitet. Ziel des Kon-zeptes ist es, einen guten Erhaltungszustand der Vorkommen ins-gesamt in Rheinland-Pfalz zu bewahren. Zur Erreichung dieses Zielserstreckt sich das Konzept nicht nur auf die Bewirtschaftung in denVogelschutzgebieten, sondern geht räumlich darüber hinaus. ZurBegleitung und Weiterentwicklung des Schutzkonzeptes wurde eineSteuerungsgruppe mit Vertretern der Naturschutzverwaltung, derstaatlichen Vogelschutzwarte, der Forst- und Landwirtschaft sowievon Naturschutzverbänden eingerichtet. Ebenfalls in 2009 wurdeeine Vereinbarung zwischen der Naturschutzverwaltung und Netz-betreibern zur Entschärfung von Mittelspannungsleitungen getrof-fen.

Aufgrund der Länderzuständigkeit im Naturschutz hat die Bundesre-gierung bisher keine Förderung von Artenhilfsmaßnahmen für denRotmilan gewährt. Auf europäischer Ebene ist die Bundesregierungbei der Entwicklung und Abstimmung des Arten-Aktionsplans (Spe-cies Action Plan) für den Rotmilan involviert; dieser soll Leitlinienfür einen effektiven Schutz der Art bereitstellen.


Kurth

(Quedlinburg)


Hält die Bundesregierung die zum Schutz desRoten Milans in Deutschland ergriffenen Maß-nahmen, insbesondere im Hinblick auf dieUmsetzung der Vogelschutzrichtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über dieErhaltung der wildlebenden Vogelarten, fürausreichend, oder teilt die Bundesregierungdie Sorge, dass der Rote Milan in den nächstenJahren in Deutschland aussterben könnte?

Antwort der Parlamentarischen StaatssekretärinUrsula Heinen-Esser

vom 9. Juli 2010

Mit der Einstellung des Vertragsverletzungsverfahrens 2001/5117 ge-gen Deutschland wegen mangelnder Umsetzung der Vogelschutz-


richtlinie im Oktober 2009 wurden die Anforderungen der EU-Kom-mission an die Ausweisung von Vogelschutzgebieten auch für denRotmilan erfüllt. In diesem Zusammenhang wurden der EU-Kom-mission 378 Vogelschutzgebiete für den Rotmilan gemeldet. DieseGebiete enthalten etwa 3 260 Brutpaare, was knapp 30 Prozent desdeutschen Brutbestandes entspricht.

Ein wirksamer Schutz hängt aber auch von den in diesen Gebietenaufzustellenden Managementplänen und der Umsetzung der darindefinierten Erhaltungsmaßnahmen (unter Einschluss der Landnut-zung) ab. Darüber, für wie viele für den Rotmilan relevante Vogel-schutzgebiete die Länder Managementpläne erstellt haben, liegt derBundesregierung derzeit kein vollständiger Überblick vor.

Die jüngsten Schätzungen für den Brutbestand in Deutschland geben10 000 bis 14 000 Paare im Jahr 2005 an. Der Bestand ist langfristigleicht zurückgegangen, in den letzten 25 Jahren weitgehend stabil ge-blieben. Deswegen ist die Art nach der Roten Liste der BrutvögelDeutschlands nicht gefährdet. Trotz regionaler Bestandsrückgängedes Rotmilans in den vergangenen Jahrzehnten ist also nicht damitzu rechnen, dass die Art in den nächsten Jahren in Deutschland aus-sterben könnte. Zudem ist damit zu rechnen, dass die Ausweisungder Vogelschutzgebiete u. a. mit der Erstellung der Managementplä-ne in den nächsten Jahren ihre volle Wirksamkeit entfaltet. Aufgrundder besonderen Verantwortlichkeit Deutschlands für den Rotmilanbleiben darüber hinausgehende Bemühungen zum Schutz des Rotmi-lans wichtig.


Kurth(Quedlinburg)


Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dasseine Einrichtung, die Tiere wildlebender, be-drohter Tierarten hält, unabhängig von derAnzahl der gehaltenen Tiere, immer einer Ge-nehmigung und Überprüfung als zoologischeEinrichtung im Sinne der Zoorichtlinie 1999/22/EG des Rates vom 29. März 1999 über dieHaltung von Wildtieren in Zoos bedarf, undwenn nein, warum nicht?


Ursula Heinen-Esservom 9. Juli 2010

Nein. § 42 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 BNatSchG enthält eine Min-destzahl von Tieren, die vorhanden sein muss, damit Einrichtungenals Zoo in Umsetzung der Richtlinie 1999/22/EG des Rates vom29. März 1999 über die Haltung von Wildtieren in Zoos (Zooricht-linie) anzusehen sind. Die gesetzliche Regelung enthält weitere Vo-raussetzungen dafür, wann eine Haltung als Zoo anzusehen ist.


Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildungund Forschung

110. AbgeordneteAgnes

Alpers(DIE LINKE.)

Mit welchen Akteuren stimmt sich die Bundes-regierung derzeit über die Themen und Ansät-ze der geplanten sogenannten Weiterbildungs-allianz ab (vgl. Antwort der Bundesregierungauf die Große Anfrage der Fraktion DIELINKE., Bundestagsdrucksache 17/2271 „Be-schäftigungssituation Älterer, ihre wirtschaft-liche und soziale Lage und die Rente ab 67“,hier: Antwort zu Frage 222), und für welcheeigenen Ziele bzw. Schwerpunkte setzt sich dieBundesregierung im Rahmen dieser Abstim-mungen ein?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Helge Braun

vom 15. Juli 2010

Die Bundesregierung prüft zurzeit die Initiierung einer Weiterbil-dungsallianz und hat ihre Überlegungen noch nicht mit externen Be-rufsbildungsakteuren abgestimmt.

111. AbgeordneteAgnesAlpers

(DIE LINKE.)

Wann sollen die genannten Abstimmungen ab-geschlossen sein, und welche finanziellen Mit-tel will die Bundesregierung in den kommen-den Jahren für die sogenannte Weiterbildungs-allianz zur Verfügung stellen (bitte nach Jah-ren und Maßnahmen aufschlüsseln)?


vom 15. Juli 2010

Die Bundesregierung wird über die Weiterbildungsallianz im Lichtedes Ergebnisses der parlamentarischen Beratungen zum Haushaltfür das Jahr 2011 und die folgenden Jahre entscheiden.

112. AbgeordneteNicole

Gohlke

(DIE LINKE.)

Wie will die Bundesregierung sicherstellen,dass die geplante Erhöhung der Bedarfs-sätze und Freibeträge im Rahmen des23. BAföGÄndG zum 1. August bzw. 1. Okto-ber 2010 wirksam wird, wenn, wie am 25. Juni2010 bekannt wurde, der Finanzausschuss desBundesrates für die Anrufung des Vermitt-lungsausschusses votiert vor dem Hintergrund,dass dadurch mit erheblichen zeitlichen Verzö-gerungen zu rechnen ist und viele Schülerin-nen, Schüler und Studierende mit der geplan-ten Erhöhung fest kalkulieren?



vom 8. Juli 2010

Die Bundesregierung geht davon aus, dass am Ende des Gesetzge-bungsverfahrens die erforderlichen Mehrheiten vorliegen werden.

113. AbgeordneteNicole

Gohlke

(DIE LINKE.)

Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesre-gierung aus der laut Medienberichten „klarenMehrheit“ gegen das geplante Nationale Sti-pendienprogramm sowohl im Finanz- als auchim Kulturausschuss des Bundesrates (vgl.SPIEGEL ONLINE vom 25. Juni 2010)?


vom 8. Juli 2010

Der Respekt vor der anstehenden Entscheidung des Bundesrates am9. Juli 2010 verbietet zum jetzigen Zeitpunkt Spekulationen übermögliche Konsequenzen aus dem Abstimmungsverhalten einzelnerAusschüsse des Bundesrates.

114. AbgeordneteDaniela

Kolbe

(Leipzig)

(SPD)

Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierungüber den geplanten Neuaufbau von Medizin-studiengängen beispielsweise in Oldenburgund Bremen, und erachtet es die Bundesregie-rung als sinnvoll, so renommierte Medizinstu-diengänge wie den in Hochschulrankings im-mer bestplazierten Studiengang in Lübeck ab-zuwickeln und andernorts mit großem finan-ziellen Aufwand neue Medizinstudiengängeaufzubauen?


vom 9. Juli 2010

Der Wissenschaftsrat (WR) hat, auf Bitte des Landes Niedersachsen,das Konzept für eine European Medical School in der Trägerschaftder Universität Oldenburg und der Rijksuniversiteit Groningen imOktober 2009 begutachtet. Die Diskussion zum Entwurf der Emp-fehlungen sind noch nicht abgeschlossen. Zu einer entsprechendenAktivität in Bremen liegen bisher keine Informationen vor.

Auch der Bundesregierung ist an einer leistungsfähigen Hochschul-medizin in Deutschland gelegen. Jedoch hat der Bund nach dem ver-fassungsrechtlichen Kompetenzgefüge keine Zuständigkeit für dieInitiierung von Strukturmaßnahmen an Hochschulen. Die Abwick-lung oder der Aufbau eines Medizinstudienganges liegt in der jeweili-gen Zuständigkeit des Bundeslandes. Die Bundesregierung hat daherhinsichtlich entsprechender Entwicklungen keine konkreten Aussa-gen getroffen oder Maßnahmen ergriffen.


115. AbgeordneteKrista

Sager


Welche Mittel für welche Zwecke bekommtdas Land Schleswig-Holstein vom Bund, damites laut dpa-Meldung „Koalitionskreise: Medi-zin in Lübeck bleibt“ vom 8. Juli 2010 demLand gelingt, die Medizinerausbildung an derUniversität Lübeck zu erhalten (bitte auf-schlüsseln nach Etat und Höhe)?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Rachel

vom 15. Juli 2010

Die Grundfinanzierung der Universität Lübeck erfolgt aus Mittelndes Landes Schleswig-Holstein. Dies gilt unabhängig davon, ob diehierfür im Landeshaushalt ausgewiesenen Mittel durch Einsparun-gen im Rahmen von Maßnahmen zur Umsetzung der forschungs-politischen Strategie der Bundesregierung erzielt wurden.

Geschäftsbereich des Bundesministeriums fürwirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung


Bätzing-

Lichtenthäler

(SPD)

Wie will die Bundesregierung das vierteder Millenniumsentwicklungsziele (Senkungder Kindersterblichkeit), welche von über180 Staats- und Regierungschefs bereits imJahr 2000 beschlossen wurden, erreichen, undwas hat die Bundesregierung bislang hierzuunternommen?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Gudrun Kopp

vom 13. Juli 2010

Gesundheit ist als Schlüsselsektor der deutschen Entwicklungszusam-menarbeit im Koalitionsvertrag verankert. Auf die besonders gra-vierenden Defizite in der Erreichung der MDG (Millennium Devel-opment Goals, Millenniumsentwicklungsziele) 4 und 5 hat die Bun-desregierung soeben im Rahmen des G8-Gipfels und der dort be-schlossenen Muskoka-Initiative zur Verbesserung der Mutter- undKind-Gesundheit in Entwicklungsländern reagiert. Die Bundeskanz-lerin Dr. Angela Merkel sagte zu, dass sich die Bundesregierung miteinem Betrag von zusätzlich 400 Mio. Euro über den Zeitraum 2011bis 2015 an der Initiative beteiligen wird. Ausgangsbasis hierfür sindungefähr 300 Mio. Euro an deutschen ODA-Auszahlungen (ODA:Official Development Assistance, öffentliche Entwicklungszusam-menarbeit) in 2008 für Maßnahmen der Mutter- und Kind-Gesund-heit einschließlich der Familienplanung.

Die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung zur Erreichungdes MDG 4 zielen auf die Unterstützung wirksamer Strategien zurSenkung der Kindersterblichkeit, wie z. B. Impfungen, die Bekämp-fung von Durchfall- und Atemwegserkrankungen oder Malaria. Ne-


ben diesen spezifischen Maßnahmen unterstützt Deutschland vor al-lem Ansätze zur Gesundheitssystemstärkung, zur Förderung der se-xuellen und reproduktiven Gesundheit und Rechte sowie sektorüber-greifende Ansätze in den Bereichen Wasser/Basissanitärwesen, Er-nährung, Bildung und saubere Haushaltsenergie.

Im Rahmen der multilateralen Zusammenarbeit fördert DeutschlandUN-Organisationen und internationale Initiativen (u. a. GFATM,GAVI Alliance, Global Polio Eradication Initiative), die wiederumPartnerländer bei der Umsetzung gezielter Maßnahmen unterstüt-zen, z. B. die Verhinderung der HIV-Übertragung von Mutter zuKind, den Schutz vor Malaria, den Kampf gegen Polio oder die Aus-weitung des Impfschutzes.

Im Rahmen der bilateralen Zusammenarbeit leisten über die zuvorgenannten Maßnahmen hinaus insbesondere gesundheitssystemstär-kende Maßnahmen sowie Programme der sozialen Sicherheit signi-fikante Beiträge zur Reduzierung der Kindersterblichkeit. Zwischender Gesundheit von Müttern und der von Neugeborenen besteht einenger Zusammenhang. Die Förderung von Programmen der sexuel-len und reproduktiven Gesundheit und Rechte sowie der integriertenMutter-Kind-Fürsorge ist auch für die Senkung der Kindersterblich-keit maßgeblich, da zum Beispiel ein schlechter Ernährungsstatusder Mutter sich zwangsläufig auch auf das Neugeborene auswirkt.

117. AbgeordneterLothar

Binding

(Heidelberg)

(SPD)

Welche finanzielle Ausstattung erhält das neueReferat 111 „Zusammenarbeit mit der Wirt-schaft – Servicestelle“ im Bundesministeriumfür wirtschaftliche Zusammenarbeit und Ent-wicklung, und wie sind die Aufgaben desneuen Referats in Abgrenzung zum Refe-rat 112 „Wirtschaftlichkeit, Finanzsektor“ de-finiert?


vom 14. Juli 2010

In Titel 687 11 (Entwicklungspartnerschaft mit der Wirtschaft) sindfür das Haushaltsjahr 2010 Barmittel in Höhe von 60 Mio. Euro undVerpflichtungsermächtigungen in Höhe von 44 Mio. Euro veran-schlagt. Dieser Titel wird vom Referat 111 verwaltet.

Die Stärken der Wirtschaft sollen zum Wohle der Menschen in unse-ren Partnerländern vermehrt genutzt werden. Zudem soll der deut-sche Mittelstand stärker als bisher an die Entwicklungspolitik undinsbesondere an die Entwicklungspartnerschaften herangeführt wer-den. Das neue Referat wurde daher als Servicestelle für die Wirt-schaft eingerichtet. Um deren Bedürfnis nach Transparenz und Bera-tung im Hinblick auf Investitions- und Kooperationsmöglichkeiten inEntwicklungsländern nachzukommen, dient diese neue Organisa-tionseinheit als direkter Ansprechpartner für die Wirtschaft. So sol-len z. B. gemeinsam innovative Kooperations- und Finanzierungs-modelle entwickelt werden.


118. AbgeordneteDr. Dagmar

Enkelmann

(DIE LINKE.)

Welche Projekte und Vorhaben zum Problem-kreis der Wasserver- und -entsorgung realisiertdie Deutsche Gesellschaft für Technische Zu-sammenarbeit (GTZ) gegenwärtig in Zentral-asien (bitte nach Projektnamen, Zeitdauer,Aufwand und Projektpartnern aufschlüsseln),und sind in diesem Zusammenhang Projektezur ökologischen Abwasserbehandlung in Ar-beit bzw. geplant?


vom 8. Juli 2010

Die GTZ implementiert derzeit im Auftrag der Bundesregierungzwei Vorhaben mit Wasserbezug in Zentralasien.

Das Programm „Nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen inZentralasien“ führt die GTZ im Auftrag des Bundesministeriums fürwirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung durch (Laufzeit:August 2009 bis Juli 2012, Volumen: 7,95 Mio. Euro). Eine Kom-ponente des Vorhabens fördert die Integration der Ressource Wasserin regional angepasste Konzepte zum Naturressourcenmanagementund Biodiversitätserhalt. Projektmittler sind Fach- und Führungs-kräfte in den für die Umsetzung der Konventionen zum Biodiversi-tätserhalt, zur Desertifikationsbekämpfung und zum Schutz wan-dernder Tierarten zuständigen Partnerorganisationen, Ministerienund technischen Diensten der Partnerländer, nichtstaatliche und pri-vatrechtliche Institutionen, Wissenschaftsinstitutionen und Gemein-deorganisationen.

Im Auftrag des Auswärtigen Amts führt die GTZ das Programm„Grenzüberschreitendes Wassermanagement in Zentralasien“ durch(Laufzeit: 2008 bis 2011, Volumen: 10,3 Mio. Euro). Schwerpunktdes Vorhabens ist ein Beitrag zur Minderung der politischen Span-nungen in der Region, die durch die unterschiedlichen und z. T. ge-gensätzlichen Nutzungsinteressen zwischen Oberlieger- und Unterlie-gerstaaten entstehen. Hauptleistungsempfänger ist die regionale Or-ganisation zum Wassermanagement in Zentralasien InternationaleStiftung zur Rettung des Aralsees.

Weitere Partner sind die regionale Institution ZwischenstaatlicheKommission für Wasserkoordination sowie die regionale Nichtregie-rungsorganisation Central Asian Regional Environmental Center(CAREC) und die nationalen Ministerien (und nachgeordneten Be-hörden) für Bewässerungs- und Wasserwirtschaft.

Bezogen auf die Fragestellung sind folgende kleine Projektkom-ponenten zu nennen: In Kasachstan werden zwei Projekte zur Trink-wasserversorgung gefördert (180 000 Euro), in Turkmenistan wirdhochmineralisiertes Drainagewasser aus landwirtschaftlichen Fel-dern durch eine biologische Kläranlage auf Basis von Schilf und an-deren geeigneten Pflanzen gefördert (120 000 Euro). Dieses Projektschließt auch Maßnahmen zur Aus- und Fortbildung ein (Analyseder Wasserqualität, Einrichtung von Laborkapazitäten, Training vonChemikern und Umweltfachleuten auf der unteren Ebene).


119. AbgeordneteKarin

Roth

(Esslingen)

(SPD)

Wie sind die bisherigen Ergebnisse des inter-nen Monitorings im Bundesministerium fürwirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwick-lung (BMZ) für die mit dem Haushalt 2010(Einzelplan 23) entfallenen thematischen Ziel-größen „Soziale Sicherung“ und „Gender“ausgefallen, und mit welchen finanziellen Mit-teln können die Durchführungsorganisationenund Partnerländer – auf Grundlage des Moni-torings und vor dem Hintergrund der vomBMZ in der Antwort der Bundesregierung aufmeine Schriftliche Frage 135 auf Bundestags-drucksache 17/941 angekündigten Transpa-renz – für diese zentralen Felder der Entwick-lungszusammenarbeit im Haushaltsjahr 2011rechnen?


vom 8. Juli 2010

Die Ergebnisse des internen Monitorings des BMZ der mit demHaushalt 2010 entfallenen thematischen Zielgröße „Soziale Siche-rung“ wurde den Mitgliedern des Ausschusses für wirtschaftliche Zu-sammenarbeit und Entwicklung des Deutschen Bundestages wäh-rend der Sitzung am 21. April 2010 in Form einer Liste der laufen-den Vorhaben der sozialen Sicherung kommuniziert.

Die beiden entfallenen Zielgrößen „Soziale Sicherung“ und „Gen-der“ unterliegen weiterhin einem internen Monitoring. Die im Haus-haltsjahr 2011 für Vorhaben der sozialen Sicherung und des Genderzur Verfügung stehenden Mittel sind nicht ex ante festgelegt. Sie wer-den die Ergebnisse der Regierungsverhandlungen des Jahres 2011und damit die Prioritäten unserer Partner reflektieren.

Das interne Monitoring zur Zielgröße „Gender“ (Vorhaben mit demHauptziel der Gleichberechtigung der Geschlechter bzw. der Förde-rung von Frauen) für das laufende Rahmenplanungsjahr 2010 ergibtzum Stichtag 6. Juli nur ein vorläufiges Bild, da noch nicht alle Mittelzugesagt wurden: Die Mittel der bilateralen Finanziellen Zusammen-arbeit und Technischen Zusammenarbeit im engeren Sinne bewegensich im Rahmen der vergangenen beiden Jahre.

120. AbgeordneteKarin

Roth

(Esslingen)

(SPD)

Welche Kosten hat das Bundesministerium fürwirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwick-lung für die exklusive Netzwerk- und Informa-tionsveranstaltung „Engagement fairbindet –gemeinsam für Entwicklung“ am 3. September2010 im Park des ehemaligen Bundeskanzler-amtes in Bonn mit prominentem Bühnenpro-gramm, zu dem mehr als 3 000 Gäste erwartetwerden, veranschlagt, und aus welchem Haus-haltstitel werden die Kosten finanziert?



vom 14. Juli 2010

Ziel der BMZ-Kampagne zum Thema „Engagement“ ist es, den Ein-satz für Entwicklungszusammenarbeit in der Mitte der Gesellschaftzu verankern. Die Veranstaltung „Engagement fairbindet – gemein-sam für Entwicklung“ ist ein zentrales Instrument dieser Kampagne.Die breit angelegte Netzwerk- und Informationsveranstaltung zieltsowohl auf etablierte als auch auf neue Akteure der Entwicklungs-politik. Beteiligt sind Wirtschaftsunternehmen, Verbände, privateund politische Stiftungen, Nichtregierungsorganisationen, Kirchen,Vereinte Nationen, Länder, Kommunen und engagierte Bürger, Me-dien sowie Prominente und Künstler, die entwicklungspolitisch aktivsind. Es handelt sich also um eine Fachveranstaltung des BMZ mitdem Ziel, Engagement für Armutsbekämpfung zu stärken.

Der Engagementgipfel wird gemeinsam vom BMZ, der KfW Ban-kengruppe, der Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenar-beit, der Internationalen Weiterbildung und Entwicklung gGmbHund dem Deutschen Entwicklungsdienst veranstaltet. Die Stadt Bonnund die Vereinten Nationen in Bonn fungieren als Unterstützer. DasFinanzierungsmodell der Veranstaltung ist konsequent aus dem En-gagementgedanken abgeleitet. Alle Veranstalter tragen jeweils ihrenTeil dazu bei.

Es ist seitens des BMZ angestrebt, die Kosten durch Sponsorenbei-träge zu decken. Moderatoren, Künstler und Prominente unterstüt-zen die Veranstaltung, indem sie ohne Gagen oder Honorare auftre-ten. Das BMZ beteiligt sich über die Bereitstellung der Liegenschaftund die Unterstützung durch Personal.

Berlin, den 16. Juli 2010

Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83-91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.deVertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de

ISSN 0722-8333

Documents

Kopie von Kopie von Forderungen des ... - Deutscher Bundestag