Kreisbaurat Dirk Kopmeyer Landkreis Emsland

Genehmigung und Steuerung von Tierhaltungsanlagen in einem Landkreis mit hoher Viehdichte:

Probleme, Handlungsmöglichkeiten und Forderungen aus kommunaler Sicht

Kreisbaurat Dirk KopmeyerLandkreis Emsland

Herbsttagung der Agrarsozialen Gesellschaft e.V., Göttingen, 11.11.2011

2Genehmigung und Steuerung von Tierhaltungsanlagen in einem Landkreis mit hoher Viehdichte 2

Inhalt des Vortrages

Das Emsland Entwicklung der landwirtschaftlichen Produktion am Beispiel der

Hähnchenmast. Befürchtungen der Bevölkerung. Probleme im Genehmigungsverfahren. Auswirkungen von Tierhaltungsanlagen auf den Außenbereich und die

Entwicklungsmöglichkeiten der Städte und Gemeinden. Bauleitplanung zur Steuerung der Tierhaltung, Vorgehen der Städte und

Gemeinden, erste Erfahrungen. Forderung des emsländischen Kreistages: Weiterentwicklung des

Baurechtes, teilweise Entprivilegierung der Landwirtschaft.

3Genehmigung und Steuerung von Tierhaltungsanlagen in einem Landkreis mit hoher Viehdichte

Das Emsland Daten & Fakten: Mit 2.880 km² zweitgrößter Kreis

Deutschlands, 500 km westlich von Berlin gelegen.

60 km Staatsgrenze zu den Niederlanden

312.280 Menschen (2010). Die Region ist geprägt durch

- die Ems- Energiewirtschaft (Kernenergie, konventionelle und regenerative Energie), - leistungsfähige mittelständische Betriebe,- Kreuzfahrtschiffbau, - landwirtschaftliche Produktion,- besondere Naturräume- sanften Rad- und Wassertourismus

www.emsland.de


Prognos-Studie ermittelt Zukunftsperspektivenaller Regionen in Deutschland

Untersuchte Themenbereiche: Demografie, Arbeitsmarkt, Wettbewerb und Innovation sowie Wohlstand und soziale Lage

Platzierung des Landkreises Emsland im Zukunftsatlas 2010

Gesamtrang: 71 von 412 (2004: Platz 172) Platzierung in der Kategorie Dynamik: 4

Wichtige Erfolgsfaktoren laut Handelsblatt:Erfindergeist, Kooperationsbereitschaft und Sturheit

Das Emsland im Zukunftsatlas 2010


Landwirtschaft im Emsland, ist gekennzeichnet durch:Drastischer Rückgang der landwirtschaftlichen Betriebe

Landwirtschaftliche Betriebe im Landkreis Emsland

- > 1 ha; 1980 bis 2007 -

19801981198219831984198519861987198819891990199119921993199419951996199719981999 2001 2003 2005 20070

2000

4000

6000

8000

10000LW-Betriebe

Betriebe 94839352924290848979884587378391812279857793735271716977680564566311620760395399 5058 4592 4287 3956


Landwirtschaft im Emsland, ist gekennzeichnet durch:Zuwachs an Produktionsanlagen, Beispiel Hähnchenmast

6

Beantragte und genehmigte Hähnchenmast- und Hennenplätze im Emsland von 1997 - 2010

0

5.000.000

10.000.000

15.000.000

20.000.000

25.000.000

30.000.000

35.000.000

40.000.000

45.000.000

50.000.000

Dez 97 Dez 98 Dez 99 Dez 00 Dez 01 Dez 02 Dez 03 Dez 04 Dez 05 Dez 06 Dez 07 Dez 08 Dez 09 Dez 10

Zeitachse

Summe beantr. & gen.genehmigte TierzahlTierzahl im Verfahren

44 Mio.gen. u. beant.

33 Mio.genehmigt


Landwirtschaft im Emsland, bedeutet35% der niedersächsischen Tierplätze für Geflügel

Tierplätze GeflügelLK Emsland im Vergleich

57% Niedersachsen

8% LK Grafschaft Bentheim

35% LK Emsland

Quelle: Fachbereich Veterinärwesen, LK Emsland


Biogasanlagen(14.02.2011):

120 Anlagen mit 45,9 MW genehmigt.

38 Anlagen mit 13,6 MW im Antragsverfahren.

Demnächst sind rund 59,5 MW elektrische Leistung durch Biogas abgedeckt.

Demnächst 200 Anlagen im Emsland?

Landwirtschaft im Emsland, Biogasgewinnung


Erneuerbare Energien im Emsland

Anteile erneuerbarer Energien an der Energiebereitstellung in Deutschland

3,2 3,6

0,2

2,64,7

8,9

5,5

8,4

16,1

10,1

141)

mindestens 301)

102)

182)

0

5

10

15

20

25

30

35

Anteile EE am gesamtenEndenergieverbrauch

(Strom, Wärme, Kraftstoffe)

Anteile EE am gesamtenStromverbrauch

Anteile EE an dergesamten

Wärmebereitstellung

Anteile EE am gesamtenKraftstoffverbrauch

Anteile EE am gesamtenPrimärenergieverbrauch

[%]

1998 2000 2002 2004

2006 2007 2008 2009

2020 2020Ziele der Bundesregierung

Ziele nach EU-RL 2009/28/EG

4)3)

Bru

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verb

rauc

h

1) Quellen: Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2009) vom 25.10.2008 und Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) vom 7.8.2008; 2) Quelle: EU-Richtlinie 2009/28/EG zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen, Anteil erneuerbarer Energien am Bruttoendenergieverbrauch bzw. am EEV im Verkehrsbereich;

3) Der gesamte Verbrauch an Motorkraftstoff, ohne Flugbenzin; 4) Quelle: Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen e.V. (AGEB);EE: Erneuerbare Energien; Quelle: BMU-KI III 1 nach Arbeitsgruppe Erneuerbare Energien-Statistik (AGEE-Stat); Bild: BMU / Brigitte Hiss; Angaben vorläufig

Quelle: AGEE Stat

Emsland 2011: >70%

2020


Landwirtschaft im Emsland,ist zusammenfassend gekennzeichnet durch:

Rückgang der landwirtschaftlichen Betriebe und der Beschäftigten in der Landwirtschaft..

Einen ungebrochenen Trend zu größeren Einheiten. Enorme Steigerung der Produktivität in der Landwirtschaft, gepaart mit

hoher Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe.

Es entstehen agrarindustrielle, teilweise nur noch als landwirtschaftsähnliche Produktionsanlagen zu bezeichnende Anlagen.(BVerwG, Beschluss vom 27.06.1983)

Dynamischer Ausbau der Bioenergie. Steigende Flächenkonkurrenz, Erhöhung der Pachtpreise.


Landwirtschaft im Emsland

Bis heute gilt:

Die Landwirtschaft im Emsland ist im Einklang mit der Umgebung und mit ihrer Arbeit und Entwicklung in der Bevölkerung verankert und akzeptiert!

Landwirtschaftliche Produktion und Veredlung tragen erheblich zum wirtschaftlichen Erfolg der Region bei.

Aber:

Agrarindustrielle Entwicklungen führen dazu, dass

- die Stimmung kippt. - die Akzeptanz in der Bevölkerung schwindet. - Gesundheitsschäden und Umweltbelastungen befürchtet werden.- Tierschutzaspekte vermehrt diskutiert werden.

Dazu jetzt im Einzelnen

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Landwirtschaft im Spannungsfeld .......Tourismus

Der Tourismus hat in den letzten Jahren eine enorme Entwicklung genommen und sich zu einem bedeutenden Wirtschaftsfaktor im Emsland entwickelt.

Die Erwartungshaltung des Urlaubers ist eine intakte Natur und Landschaft ohne „Störungen“.

Die Tourismusbranche befürchtet negative Folgen durch die landwirtschaftliche Entwicklung.

Ausbleiben von Gästen. Furcht vor unangenehmen Gerüchen, zerstörtem

Landschaftsbild. Es besteht die latente Gefahr, dass die äußerst positive

Wahrnehmung des Emslandes bei den Besuchern in ein Negativimage umschlägt.

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Gästeübernachtungen - Landkreis Emsland und Niedersachsen; seit 1988 -

Quelle: StuKo 06.02.3.0Datei: GästeÜbernELNds%.pr4Ort: AS/EL-Stat + HG-PPT

1988 1990 1995 2000 2005 2006 2007 2008 20090

50

100

150

200

250

3001988 = 100

LK Emsland 100 129 161 220 215 242 254 258 281Niedersachsen 100 114 123 133 117 119 123 126 141

(In gewerblichen Betrieben mit mehr als 8 Betten)


Landwirtschaft im Spannungsfeld ..... Flächenverbrauch, Monokultur und (gefühlte) Vermaisung der Landschaft

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Quelle: Landwirtschaftskammer Niedersachsen


Landwirtschaft im Spannungsfeld ..... enormer Nährstoffüberschüsse

Die hohen Tierzahlen gepaart mit flächenlosen Betrieben und die große Zahl an Biogasanlagen führt zu einem sehr hohen Nährstoffanfall.

Die entstehenden Wirtschaftsdünger sind von den flächenlosen Betriebe nur in überbetrieblichen Verbünden zu verwerten.

Es erfolgt ein Nährstofftransport in andere Regionen(Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern).

Im Emsland fehlen rechnerisch rund 41.000 ha landwirtschaftliche Fläche zur Aufnahme der ent-stehenden Dünger, Tendenz steigend.

Eine lückenlose Kontrolle der Nährstoffverwertungwird angestrebt.

Bundesverbringensverordnung soll durch eine Lan-desverordnung konkretisiert werden.

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Grundwasserkörper im schlechten Zustand, Quelle: MU Nds.


Landwirtschaft im Spannungsfeld ....... zunehmend schwieriger werdender Genehmigungsverfahren Belastungen durch Gerüche, Stäube, Bioaerosole, Ammoniak werden

befürchtet. Tierschutz wird verstärkt angemahnt. Umfangreiche Einwendungen werden erhoben. Erörterungstermine werden verstärkt zur Auseinandersetzung über

grundsätzliche politische Bewertungen genutzt. Bürgerinitiativen formieren sich und formulieren kritische Positionen. Umweltverbände nehmen in allen Genehmigungsverfahren Stellung. Die Komplexität der Genehmigungsverfahren nimmt stetig zu:

Anforderung zusätzlicher Gutachten zur Klärung der Genehmigungsfähigkeit (Brandschutz, Bioaerosole).

Steigende Kosten im Verfahren, hoher Zeitaufwand.

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Die Privilegierung landwirtschaftlicher Bauvorhaben führt zu einer Zersiedlung des Außenbereichs!

Anteil der gewerblichen Tierhaltungsanlagen nach § 35 Abs.1 Nr. 4BauGB Geflügelmast: ca. 95% der Anträge Schweinemast: ca. 90% der Anträge

Landwirtschaft im Spannungsfeld ……der Ortsentwicklung




Das BVerwG hat in dem Beschluss entschieden, dass eine gewerbliche Tierhaltungsanlage gem. § 35 (1) Nr. 4 BauGB im Außenbereich zulässig sein kann.

Dieses hängt davon ab, ob das Vorhaben nicht auch im Innenbereich ausgeführt werden könnte, d.h. ob es in der konkreten Gemeinde einen beplanten oder unbeplanten Innenbereich gibt, in dem das Vorhaben gem. § 30 oder gem. § 34 BauGB zugelassen werden könnte.

Das Vorhaben soll „wegen seiner nachteiligen Wirkungen auf die Umgebung“ nur im Außenbereich ausgeführt werden“ (Nr.4)

Die obergerichtliche Rechtsprechung (zuletzt etwa OVG NRW, Beschl. v. 02.06.2009 – 8 B 572.09 – BauR 2009, 1569) und die Praxis sind der Entscheidung ganz überwiegend gefolgt.

Richtungsweisender Beschluss des BVerwG vom 27.06.1983 -4B 201.82- (180.000 Geflügelmastplätze)


Beeinträchtigung der gemeindlichen Entwicklung der Gemeinde W

Sperrgebiet der WTD 91

Immissionsradien nach VDI 3471/3472


Beeinträchtigung der gemeindlichen Entwicklung der Gemeinde S



Zersiedlung des unbeplanten Außenbereichs der Gemeinde W

320.000 Hähnchenmastplätze



Zersiedlung des unbeplanten Außenbereichs der Gemeinde H

335.000 HähnchenmastplätzeImmissionsradien

nach VDI 3471/3472


Landwirtschaft im Spannungsfeld der Ortsentwicklung Landwirtschaft kann die Ortsentwicklung nachhaltig/nachteilig beeinflussen. Die Privilegierung der Landwirtschaft im Baurecht (BauGB) gepaart mit der

Rechtsprechung des BVerwG vom 27.06.1983 leistet der Zersiedlung des Außenbereichs Vorschub.

Nicht die Gemeinde steuert die gemeindliche Entwicklung, sondern das privilegierte landwirtschaftliche Bauvorhaben und steht ggf. einer späteren gemeindlichen Planung entgegen.

Der im Baugesetzbuch normierte Privilegierungstatbestand führt zu gemeindlich nicht zu kontrollierenden Verwerfungen.

§1 Abs.3 BauGB: Die Gemeinden haben die Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist.

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Intensivtierhaltung als Gegenstand der städtebaulichen Planung Ansiedlungen von Anlagen der Intensivtierhaltung im planungsrechtlichen

Außenbereich haben nach der allgemeinen Einschätzung zugenommen und führen in den Gemeinden zu erheblichen Nutzungskonflikten. Den Kommunen ist angesichts dessen anzuraten, die räumliche Ordnung dieser Entwicklung mit den Mitteln der Bauleitplanung rechtzeitig sicherzustellen.

Ob zur besseren Steuerung der Intensivtierhaltungsanlagen §35 Abs. 1 BauGB geändert werden sollte und diese Anlagen aus dem Katalog der privilegierten Vorhaben herausgenommen werden sollten, bedarf einer sorgfältigen Abwägung.

Quelle: BMVBS, difu, Berliner Gespräche zum Städtebaurecht, Band I: Bericht, Seite 13-14, Berlin,Bonn 2010

Berliner Gespräche zum StädtebaurechtBMVBS, 2010


Steuerungsmöglichkeiten durch Bauleitplanung

Flächennutzungsplan

Darstellung von Sondergebieten für Tierhaltung mit Ausschlusswirkung an anderer Stelle (§ 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB).

Qualifizierter Bebauungsplan Festsetzung von Sondergebieten für gewerbliche Tierhaltung in einem qualifizierten B-Plan nach § 30 Abs. 1 BauGB.

Einfacher BebauungsplanÜberplanung des Außenbereiches einer Gemeinde (insgesamt oder für Teile davon) durch einen oder mehrere einfache B-Pläne gemäß § 30 Abs. 3 BauGB.


Bauleitplanung durch Städte und Gemeinden im Emsland

37 emsländische Städte und Gemeinden betreiben Bauleitplanung 4 x F-Plan mit Ausschlusswirkung 33 x B-Pläne, einfache und qualifizierte

Auftretende Probleme Enorm schwieriger Planungsprozess, schlüssiges Plankonzept entwickeln. Komplexe Abwägungsvorgänge, die von den Gemeinden kaum zu

bewältigen sind, sinnvolle städtebauliche Ordnung erreichbar? Der Landwirtschaft „substanziell Raum verschaffen“ versus Freihalten des

Außenbereichs, Bewertung der landwirtschaftlichen Investitionsinteressen, Haupt- und Nebenerwerbslandwirte.

Je größer der überplante Bereich, um so schwieriger wird die Planung. Finanzielle Belastung der planenden Gemeinde. Entwicklung der Rechtsprechung. Die Abwägungsdiskussion führt zu Zerreißproben in den Gemeinderäten.


Forderung des Landkreises Die Planungsinstrumente sind nur theoretisch ausreichend. Die bisherige

Erfahrung führt zur Forderung der Weiterentwicklung des BauGB. Politische Positionierung des Landkreises in der einstimmig beschlossenen

Resolution des Kreistages vom 22.12.2010

Zur Sicherung der kommunalen Selbstverwaltung ist eine Neuordnung der rechtlichen Rahmenbedingungen zur planungsrechtlichen Steuerung von Intensivtierhaltungsställen erforderlich. Dies erfordert eine Anpassung bzw. Neuordnung der Privilegierungstatbestände für die Landwirtschaft im Baugesetzbuch. Diese Anpassung muss getragen sein von dem Grundsatz, den landwirtschaftlichen Familienbetrieben weiterhin entsprechende Entwicklungsmöglichkeiten zu sichern und gleichzeitig aktiv einer flächenungebundenen agrarindustriellen Entwicklung entgegenzusteuern.

22.04.23


Vorschlag des Landkreises Emsland (Änderung § 35 BauGB)

Entprivilegierung landwirtschaftlicher Bauvorhaben, wenn diese einer Zulassung in einem förmlichen Verfahren nach BImSchG

bedürfen. wenn das Futter für ein Viertel der im Betrieb gehaltenen Tiere nicht auf der

zum Betrieb gehörenden landwirtschaftlichen Fläche erzeugt werden kann. wenn die Gesamtviehdichte im Gemeindegebiet einen Wert von 2 GV/ha

landwirtschaftliche Nutzfläche überschreitet.

Vorschlag des NLT (Änderung § 246 BauGB und Durchführungsgesetz zum BauGB)

Niedersachsen kann § 35 Abs. 1 für Tierhaltungsanlagen einschränken. Für Tierhaltungsanlagen, die nach dem UVP-Recht einer

Umweltverträglichkeitsprüfung bedürfen, gilt § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB nicht.


Aktuelle Entwicklung zum BauGB

Frau Bundesministerin Aigner in einem Interview der Neuen Osnabrücker Zeitung am 05. November 2011

Zitat: Gegenstand der Beratungen werden auch mögliche Änderungen des Baugesetzbuches sein – die Frage etwa, wann im Außenbereich noch gewerbliche Stallbauten zulässig sind.

Zitatende


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