KREISZEITUNG DER PARTEI IN DER UCKERMARKNUMMER 7 4. JAHRGANGSEPTEMBER 2010

Aus dem Inhalt:

Die politische Sommerpause ist nun wieder vorbei und auch imKreistag Uckermark stehen wegweisende Entscheidungen bevor.Wenngleich in den zurückliegenden Wochen keine Sitzungenstattfanden, so hatten sich die Kreistagsabgeordneten mit unter-schiedlichen Beschluss- und Informationsvorlagen auseinander-zusetzen. Ein Thema, das den Kreistag bereits im Jahr 2003 be-schäftigte, ist die Mitgliedschaft des Landkreises Uckermark imBrandenburgischen Volkshochschulverband. Damals wurde be-schlossen, zum nächstmöglichen Zeitpunkt die Mitgliedschaft zukündigen, falls es zu einer Erhöhung des Mitgliedsbeitrages kom-me. Pro Einwohner zahlte der Landkreis bislang 0,03 Euro. ImJahr 2011 bedeutet das einen Gesamtbetrag von 2.998,48 Euro.Ab 2012 soll der Beitrag pro Einwohner nun um 0,005 Euroerhöht werden. Für den Landkreis entstünde damit eine Mehrbe-lastung von 483,08 Euro jährlich. Aus Sicht der Linksfraktion istdas eine verschmerzbare Kostensteigerung. Geklärt werden mussnun allerdings zunächst, welche konkreten Leistungen der Volks-hochschulverband für die Volkshochschule im Landkreis erbringt,welche Kosten unter Berücksichtigung der sinkenden Bevöl-kerungszahl in der Uckermark tatsächlich zu erwarten sind undwie sich die Volkshochschule Uckermark zu einem Austritt ausdem Volkshochschulverband positioniert. Durch den Kreistagwird nun zu entscheiden sein, ob der Beschluss von 2003 zumAustritt aufrecht erhalten wird oder nicht.Grundsätzlich klingt die Befassung mit dem Volkshochschul-verband wenig spektakulär. Allerdings wird diese Thematik inein anderes Licht gerückt, beachtet man, dass der neue LandratSchulze eine Umstrukturierung der Volkshochschullandschaft inder Uckermark plant. Eine entsprechende Beschlussvorlage exis-tiert bereits. Demnach schwebt dem Landrat eine Reduzierungdes Personalbestandes der Kreisvolkshochschule Uckermark vor.Derzeit arbeiten sieben Personen mit 5,9 stellen in der Kreis-

volkshochschule. Zusätzlich werden Honorarkräfte beschäftigt.Der Landrat will nun zwar das Regionalstellenprinzip aufrechterhalten, aber die Stellenzahl auf 4,6 herabsetzen. Nach Infor-mationen der Kreisverwaltung sei mit einem Rückgang derWeiterbildungsnachfrage vor allem im landwirtschaftlichen Be-reich zu rechnen, was die Stellenkürzungen rechtfertige. Der jähr-liche Zuschussbetrag des Landkreises solle demnach maximal380 Tausend Euro betragen. Bei einer Beibehaltung der aktuel-len Struktur wird von einem jährlich notwendigen Zuschuss von418 Tausend Euro ausgegangen. Unklar ist bislang, wie sich dieKreisvolkshochschule zu den Vorschlägen des Landrates positi-oniert. Für die Linksfraktion steht fest, dass Kürzungen imBildungsbereich langfristig negative Folgen haben werden. DieUnternehmen in der Uckermark klagen bereits jetzt über einenwachsenden Fachkräftemangel. Anstatt über Kürzungen bei derKreisfachhochschule nachzudenken, sollte der Landkreis seineSteuerungsmöglichkeiten nutzen, um bedarfsgerecht, das heißtentsprechend der Anforderungen des Arbeitsmarktes Bildungs-angebote zu entwickeln. Dementsprechend muss geprüft werden,ob in Kooperation mit Betrieben und Unternehmen der Regionspezifische Lehrgänge zur Qualifizierung des Personals entste-hen können. All das wird nun zunächst in den Ausschüssen be-sprochen werden müssen.

KREISVOLKSHOCHSCHULE IM SPARFOKUS?Kreistag diskutiert über neue Struktur und Mitgliedschaft im Volkshochschulverband

AXEL KRUMREYDER UCKERMARK MANGELT ES AN FACHKRÄFTEN. FOTO: PETER KIRCHHOF / PIXELIO.DE

AUS DEM INHALTWege übers Land ......................................Schultütenaktion ......................................Neuerungen in der Kreiszeitung ..............Durchstartende Opposition ......................

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WEGE ÜBERS LANDParlamentarier sind alarmiert

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TORSTEN KRAUSE

An die Nachricht, dass seit dem 22. April Öl in den Golf vonMexiko fließt, haben wir uns gewöhnt. Über denNachrichtenticker laufen längst neue Top News. Was da passiert,ist weit weg. Und wenn täglich 8 Millionen Liter Öl ins Meerströmen, übersteigt das eh unsere Vorstellungskraft. Ganze Fisch-bestände weichen vor den giftigen Öl-Massen Richtung Floridaaus. So etwas wurde bisher noch nie beobachtet und es bedeutet:Das Wasser ist von unten nach oben durchdrungen von Öl undgiftigen Stoffen. Fische können das riechen, sagen die Experten.Bekämpft wird das Öl mit Chemikalien. Sie sollen verhindern,dass Öl an die Wasseroberfläche steigt und an Land geschwemmtwird. Das ist zusätzlich tonnenweise Chemie. Experten meinenauch, dass der verseuchte Wasserkörper teilweise in den Atlan-tik gelangen kann. Zwischen Florida und Kuba kann er in denGolfstrom gezogen werden und dann Teile der amerikanischenOstküste erreichen. Auf jeden Fall wären die Laichplätze dereuropäischen Aale betroffen. Und schon sind wir vor unserem

FAKTEN ZUR ÖLKATASTROPHETäglich laufen nach Schätzungen zwischen 8 und 9,5 Mio. Liter Öl aus. Die bisherige Menge ausgelaufenen Öls hätte die US-Wirtschaft weniger als vier Stunden am Laufen gehalten. 100 Mio. Dollar täglich kostet die Katastrophe, schätzt BP. Über 400Tierarten sind gefährdet. 25 Mio. Vögel passieren die Gegend täglich und sind gefährdet. 24 neue Ölbohrprojekte wurden seit derKatastrophe bewilligt, davon zwei für BP.

eigenen Fischteller angelangt. Auch in Europa wird unterdessenin großen Tiefen gebohrt. Erfahrungen mit d der Sicherheits-technik hat die Ölindustrie bisher allerdings nur in flacherenMeeresbereichen. In mehr als 1500 m Tiefe müssen Roboter ein-gesetzt werden. Man hat keinen direkten Zugriff mehr auf dieÖlquelle, und eine Störung wird unkalkulierbar. Umweltverbändefordern deshalb global ein Moratorium für Tiefseebohrungen.Das Problem dabei ist, es gibt keine Institution, die weltweit zu-ständig und anzurufen wäre. Irland hat gerade sein Meeresgebietzur Rohstofferkundung freigegeben. Vor wenigen Tagen schriebdie Regierung in Oslo weitere Offshore-Ölbohrungen aus, auchin der Tiefsee. Die Sicherheitsbestimmungen für die deutschenMeeresgebiete sind gut. International angewendet, wären sie einnotwendiger Schritt, dem weitere folgen müssen. Denn Meerehalten sich nicht an Grenzen, und bisher gibt es keinerlei Rege-lungen für die Haftung bei Ölverschmutzungsschäden durch festinstallierte Ölplattformen, auch nicht in der Nordsee.

GLOBALES HANDELN FÜR GLOBALE MEEREWas wir aus der Ölkatastrophe lernen können

Die Landtagsfraktion DIE LINKE verfolgt konsequent ihr Ziel,den Vorrang der Erneuerbaren Energien (EE) vor anderenVersorgungsformen durchzusetzen: Dazu gehört, sich Informa-tionen zu Möglichkeiten, Fortschritten und Aktivitäten auf die-sem Sektor aus erster Hand zu beschaffen. Und genau aus die-sem Grund war ich mit meinen KollegInnen aus der Fraktions-Arbeitsgruppe „Vorrang Erneuerbare Energien“ in der Uckermarkunterwegs. Am vergangenen Dienstag besuchten wir gemeinsamzwei Schwerpunkte alternativer Energiegewinnung und -versorgung im Land.Die erste Station der Exkursion waren die Stadtwerke Prenzlau.Das Unternehmen war zwischenzeitlich privatisiert und wurdeaus infrastrukturellen und ökonomischen Gründen wiederrekommunalisiert. Doch das ist nicht der einzige positive As-pekt. Die Stadtwerke Prenzlau sind stark im Bereich ErneuerbarerEnergien engagiert – und das bereits seit 1985. Erdwärme(Geothermie), Biogas-Blockheizkraftwerke und Solar-Stromwerden erfolgreich gewonnen und vermarktet. Die Fraktion willden fachlichen Dialog mit den Stadtwerken Prenzlau über dieseklimafreundlichen Perspektiven auch künftig weiterführen. Au-ßerdem notierte sich die Delegation Anforderungen und Wün-sche der Stadtwerke für die Energiepolitik des Landes. DieseAnregungen werden wir mit nach Potsdam nehmen und dort inunsere Arbeit mit der Energiestrategie einfließen lassen.Der zweite Besuch führte zur Enertrag AG im idyllisch gelege-nen, uckermärkischen Dauerthal. Vertreter der Unternehmens-spitze erläuterten die Funktionen der nach Unternehmensangabenökologisch konzipierten Firmenzentrale. Nach einem Rundgangmit Besuch von Windkraftanlagen sowie der neuen, digitalenSteuerungswarte brachte ein Vortrag weitere Erkenntnisse. DasUnternehmen setzt auf CO2-neutrale, regionale Energie-

gewinnung und -kreisläufe. Dabei ist es möglich, durch den aus-schließlichen Zugriff auf lokale und regionale Ressourcen (Was-ser, Geothermie u.a.) eine autark arbeitende, also von globalenFaktoren weitgehend unabhängige Energiewirtschaft zu etablie-ren.Enertrag will sich mit zeitnahen Investitionen aktiv in der prakti-schen Fortschreibung des Energiekonzeptes 2020 des LandesBrandenburg engagieren. Während der Debatte konnte die Frak-tions-Delegation wichtige Hinweise und Forderungen sowieVerbesserungsvorschläge zu fachlichen und verwaltungsseitigenProblemstellungen entgegennehmen.

SABINE STÜBER

ABZULÖSENDES RELIKT. FOTO: DIETER SCHÜTZ / PIXELIO.DE

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„Wer nicht von Grund auf umdenken kann, wird nie etwas amBestehenden ändern“, sagte einst Sadat. Denken ist schon einegroße Herausforderung, aber umdenken? Er habe sich in seinenEinkünften nicht wesentlich verschlechtern wollen, so Ernst. Eineverständliche Reaktion, einerseits. Schließlich ist man – auchals Vorsitzender einer linken Partei – Mensch, der seinen ge-wohnten Lebensstil behalten möchte, auch wenn er einen neuenVerantwortungsbereich übernimmt. 13.081 Euro monatlich. DreiEinkünfte: als Bundestagsabgeordneter, als Fraktions-Vize undals Parteivorsitzender. Auch wenn es nach Parteistatuten rechtensist, ist es auch moralisch? Unsere Partei tritt für Gleichberechti-gung aller Menschen ein. Die soziale Schere in unserem Landklafft enorm auseinander. DIE LINKE will die Reichen unsererGesellschaft bei der Lösung unser aller Probleme stärker zurVerantwortung ziehen. Denn der Mensch ist nicht frei, wenn ereinen leeren Geldbeutel hat. Demzufolge gilt für unsere Partei:„Schonungslosigkeit ist für uns zum moralischen Gebot gewor-den.“ (Günther Anders) Passt da ein Vorsitzender Klaus Ernstmit seinem Selbstverständnis hinein?Vielleicht ist das alles aber auch nur eine schlicht unvermeidli-che Posse fürs Sommerloch? Inszeniert und künstlich aufge-bauscht? Schließlich gibt es in unserem Land Politiker, die we-sentlich mehr verdienen. Und wie sich alle möglichen Medienauf dieses Thema stürzen, ist auch nicht normal. Schließlich istdies mal eine andere „Katastrophe“ und lenkt wunderbar vonden eigentlichen Problemen unseres Landes ab. Da wird der„Porsche-Fahrer“ und „Alm-Pächter“ Ernst den Hartz IV-Emp-fängern, Niedriglöhnern und Kleinstrentnern als „Wasser predi-gender und Wein saufender Dämon“ entgegengestellt. Wird hierganz offen versucht, die Partei DIE LINKE zu diskreditieren undParteiführung gegen Mitglieder und Sympathisanten auszuspie-len? Wir sollten uns nicht auf dieses Spiel einlassen. Sicherlichmüssen wir uns über Maß und Maßlosigkeit unterhalten, abereine politische Debatte ist das nicht wert. Wir sollten uns nicht

ERNSTE PROBLEMESchamlose Bereicherung oder Inszenierung?

auf dieses niedrige Niveau einlassen und stattdessen all unsereKraft aufwenden, um die Probleme unserer Gesellschaft zu lö-sen. Denn das ist unser aller Problem.

Laut Bescheid des Grundsicherungsamtes des LandkreisesUckermark erhalte ich eine monatliche Grundsicherung in Höhevon 412 Euro. Zusammen mit einer Witwenrente in Höhe von321 Euro habe ich also 733 Euro im Monat zur Verfügung ummeinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Mein Parteivorsitzendererhält durch seine Mehrfachdotationen ein mehr als zwang-zigfaches Gehalt.Unser ehemaliger Parteivorsitzender Oskar Lafontaine meintezu dem Problem, dass auch Friedrich Engels als reicher Unter-nehmer die Grundlagen unserer Partei geschaffen habe. Wie wahr,wie wahr, das alles geschah im 19. Jahrhundert. Ich lebe aberheute im 21. Jahrhundert und lasse mir von Salonsozialisten nichtmehr vorschreiben, wie ich als Linker zu ticken habe. Die Spal-tung unserer Gesellschaft in Reiche und Arme hat auch unserePartei erreicht.Ich gönne Klaus Ernst seinen Porsche, den hat er sich in seinerZeit als Gewerkschaftsfunktionär wahrlich verdient. Als Partei-vorsitzender muss er sich seine Mehrfachdotationen erst nocherarbeiten. Ich wünsche ihm dabei viel Kraft oder noch bessereinen zusätzlichen, hochdotierten Sponsoringvertrag.

LESERBRIEFWie viel Armani verträgt unsere Partei?

Traditionell begeben sich die Brandenburger Bundestagsab-geordneten der LINKEN zu Beginn der ParlamentarischenSommerpause auf Tour durch die Landkreise, in denen wir (noch)keine Bundestagsabgeordnete haben.Gleich am ersten Tag musste ich miterleben, wie hart der Kampfdes Betriebsrates im „Ernst von Bergmann“-Klinikum in Potsdamist, denn die Betriebsleitung hat den, zwischen uns und dem Be-triebsrat vereinbarten Termin in ihren Räumlichkeiten wegen„fehlender Anmeldung“ kurzerhand verboten. Das heißt ja wohlkonkret, dass die Arbeit des Betriebsrates von der Betriebslei-tung nur gern gesehen ist, wenn die Problematik zuvor mit ihrabgestimmt, besser noch in ihrem Sinne ist.Bei Gesprächen und Besuchen im Oberspreewald, in Oberhavel,in Michendorf und Finsterwalde ging es immer wieder um Pro-bleme rund um Erneuerbare Energien. Überall ist die Gewissheitum die Notwendigkeit ihrer Nutzung und die wachsende Verant-wortung für eine nachhaltige Entscheidungsfindung zu spüren.Die Bürgerinitiative Lärmschutz in Michendorf schlägt z.B. vor,die erhöhten Kosten des von ihr geforderten Flüsterasphalt u.a.über eine Fotovoltaik-Anlage an den Böschungen abzusichern.Auch im Bereich des durch die Sielmann-Stiftung DöberitzerHeide bewirtschafteten ehemaligen Truppenübungsplatzes gibtes Anstrengungen, die Naturparkflächen für die Erzeugung vonSolarenergie zu nutzen. Diese Vorhaben sollten den absolutenVorrang haben gegenüber Bestrebungen, Ackerflächen in Energie-flächen umzufunktionieren. In der Gemeinde Falkenberg wirdeine Erweiterung des Windfeldes nur angedacht, wenn für diebetroffene Siedlung Vorteile entstehen. Denn konkret der Internet-und Handyempfang ist mit dem Aufbau des Windfeldes sehr be-einträchtigt und soll verbessert werden. Für Solaranlagen wer-den Flächen eines alten Flugplatzes genutzt, und die hier vorge-sehene Erweiterung soll nur erfolgen, wenn unter einer hoch-gelagerten Anlage die Nutzung mit Weidevieh möglich ist.Vielfältig und spannend waren auch die Gespräche mit den Ge-nossen vor Ort. Immer wieder standen die Probleme, des demo-grafischen Wandel im dünnbesiedelten Brandenburg, im Mittel-punkt.

BRANDENBURG-TOURBundestagsabgeordnete unterwegs

JÖRG DITTBERNER

WERNER JERGLA

SABINE STÜBER

POLITISCHES SOMMERLOCH. FOTO: HARRY HAUTUMM / PIXELIO.DE

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Viel zu erzählen gibt es über mich eigentlich nicht. Ich wurdegeboren, meine Mutter nahm mich mit nach Hause, usw. Nun ja,vielleicht doch ein kleines Bisschen mehr als das. Geboren wur-de ich am 19.10.1990 in Pasewalk, ein paar Tage später kam ichnach Prenzlau in unser Zuhause, wo ich mit meinen Eltern, mei-nem älteren Bruder und ein paar Haustieren fast 19 Jahre sehrbehütet aufwuchs.Ich wurde mit fünf Jahren eingeschult, machte letzten Sommermein Abitur und begann im Herbst mein Studium in Rostock.Zwei Semester studierte ich Politikwissenschaften und Philoso-phie, was rückblickend nicht die beste Wahl war - zumindestnicht die Philosophie. Ab diesem Herbst studiere ich also Wirt-schafts- und öffentliches Recht.2008 kam ich zur Partei Die Linke, zunächst als Sympathisantinund schließlich mit meiner Volljährigkeit als Mitglied, seit die-ser Zeit schreibe ich auch unregelmäßig für den LinksrUM undbin einigen vielleicht durch meine hier veröffentlichten Gedich-te aufgefallen, wenn nicht, ist das nicht schlimm – es folgen noch

GESTATTEN, SCHULZNeue Redakteurin für linke Kreiszeitung

Schon lange ist Nordkorea ein Land, von dem man weiß, dass esmit Vorsicht zu genießen ist. Nach Kim Jong I ist sein Sohn KimJong II ein noch größerer Diktator und Menschenrechtsverlet-zer, der selbst in einem Palast aus Gold und Edelsteinen lebt undden Großteil seines Volkes hungern und in bitterer Armut hausenlässt. International scheint Korea auf den ersten Blick keine grö-ßere Bedrohung darzustellen, wenn da nicht die immer mal wie-derkehrenden Drohungen des Diktators wären, seinen, seit Be-stehen verhassten, Nachbarn Südkorea mit Atomwaffen zu bom-bardieren. Bereits im Februar drohte Nordkorea die Möglich-keit zu haben, Südkorea mit nuklearen Sprengkörpern angreifenzu können. Als die Diktatur schließlich ein südkoreanischesMilitärschiff versenkt hatte, kündigten der demokratische Süd-staat und die USA zusätzliche Marineübungen im JapanischenMeer an, um Nordkorea abzuschrecken.Aus der nördlichen Hauptstadt jedoch schien man jedoch nicht

abgeschreckt, sondern eher herausgefordert zu sein und es wur-de ein „heiliger Vergeltungsschlag“ angekündigt, wenn sie sichdazu gezwungen sähen. Die Fragen die nun alle beschäftigen sindwohl: Hat Nordkorea Atombomben? Sind sie dazu in der Lageeine Armee aufzubauen, um gegen Südkorea und die USA zubestehen? Und ab wann sehen sie die Notwendigkeit, einen „hei-ligen Krieg“ zu führen? Außer Frage steht wohl, dass, wenn sietatsächlich Atomwaffen besitzen, sie auch einsetzen würden.Selbst wenn damit auch ihr eigenes Land Schaden nehmen undeinige Menschen mit Folgen von Strahlung zu kämpfen hätten,Kim Jong II würde keine Skrupel dahingehend zeigen, solangeer in Sicherheit wäre – und dafür würde er wohl sorgen. Es bleibtalso weiter abzuwarten und zu beobachten, wie sich die Lage imJapanischen Meer entwickelt und weiterhin zuspitzt und zu hof-fen, dass es nicht zu einem Nuklearkrieg kommt.

US-General David Petraeus, geboren im November 1952, ge-hört schon lange zu den Top-Militärs der Truppen der Vereinig-ten Staaten von Amerika. Ob als Kommandeur im Irak oder spä-ter als Beauftragter für den Aufbau der irakischen Sicherheits-kräfte, Petraeus gehörte immer zu den US-Kriegern der erstenReihe. Seit dem 31. Oktober 2008 ist er Befehlshaber des über-geordneten US Central Command. Der mit höchsten militärischenAuszeichnungen gewürdigte West Point-Absolvent Petraeus über-nahm im Juli 2010 das Oberkommando über die in Afghanistaneingesetzten Streitkräfte. In seinen Einsatz-Leitlinien für dieamerikanischen Interventionstruppen am Kundus heißt es: „Ge-meinsam mit unseren afghanischen Partnern schlagt eure Zähnein die Aufständischen und lasst nicht nach. Wenn die Extremis-ten kämpfen, lasst sie zahlen. Wir müssen unsere Anstrengungenfortsetzen, zivile Opfer auf ein absolutes Minimum zu reduzie-

ein paar. Dem Hobby des Schreibens gehe ich seit nunmehr achtJahren nach, angefangen habe ich mit Kurzgeschichten, dannkamen die Gedichte und seit etwa einem Jahr versuche ich michan einem Roman, der allerdings nicht vorankommt.Da ich noch nicht einmal zwanzig bin, gibt es noch nicht vielmehr, was ich über mich berichten könnte – für weitere Fragenstehe ich natürlich persönlich zur Verfügung. Ich freue mich aufjeden Fall, nun der Redaktion anzugehören und alles Weiterewird die Zeit zeigen.

ren. (…) Verbringt Zeit, hört zu, fragt um Rat und trinkt vielTee.“ Dumm nur, dass diese markigen Worte und das daraus re-sultierende Verständnis in der Umsetzung eben nicht vor zivilenOpfern Halt macht, sondern ihre Anzahl nur vergrößert. Undunklar bleibt eben auch, was ein „absolutes Minimum“ aus Sichteines US-Militärs bedeutet? Für mich heißt es: Null. Und dashieße für alle – auch die amerikanischen und deutschen – Trup-pen den sofortigen militärischen Rückzug aus Afghanistan. Nicht,die Afghanen ihrem Schicksal zu überlassen, sondern dem tägli-chen Massensterben endlich ein Ende zu machen, um einem zi-vilisierten, fairen Aufbau unter Achtung der kulturellen und ge-sellschaftlichen Besonderheiten des Landes den Weg zu ebnen.Aber das ist mit den Leitlinien des Generals Petraeus nicht zuerreichen – und auch nicht gewollt.

KRIEGSTREIBEREI UNGESCHMINKTVom Selbstverständnis eines heißen Kriegers

NORDKOREA GEGEN DEN REST DER WELTHaben sie sie oder haben sie sie nicht?

ELISA SCHULZ

ELISA SCHULZ

JÖRG DITTBERNER

VERSTÄRKT DIE REDAKTION, ELISA SCHULZ. FOTO: ERIC PAUL

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INTERPRETATIONENWas ist Soziale Gerechtigkeit?

In diese Entwicklungen passen auch die aktuellen Meldungenüber die Unterstützung von Millionen deutscher Erwerbstätigerdurch den Sozialstaat. Im November 2009 waren deutschland-weit rund 1,363 Mio. Arbeitnehmer auf staatliche Leistungenangewiesen, die ihr Arbeitsentgelt aufstocken.Niedriglöhne werden in Deutschland zunehmend zum Problem,auch im internationalen Vergleich. So lagen die Zahlen inDeutschland doppelt so hoch wie in Frankreich (11,1 Prozent)

Hinzu kommt, dass Deutschland nicht als einheitliches Gebildebetrachtet werden kann, wie die kürzlich eingeführten Mindest-

JÖRG DITTBERNER

Ein Thema, eine Befragung, zwei Quellen, zwei Aussagen. Manmuss lediglich die Herkunft der Bewertung prüfen. Da hat dasrenommierte Forschungsinstitut Allensbach 2007 und 2010 dieDeutschen gefragt, wie sie die Entwicklung der Sozialen Gerech-tigkeit in Deutschland sehen. Und zwei unterschiedlicheInteressenvertreter haben ihre Schlüsse aus den Ergebnissen ge-zogen: Die Bertelsmann-Stiftung sieht das Aufholen Deutsch-lands in dieser Frage im Vordergrund, indem sie es mit den euro-päischen Nachbarn vergleicht.Die Statistik auf der rechten Seite ist dem Magazin Change ent-nommen.

Dieselbe Grundlage für eine Auswertung hatte der Deutsche Ge-werkschaftsbund für seine Analyse. Er widmete sich der Frageaus der anderen Perspektive: „Was meinen Sie, wie es in drei,vier Jahren sein wird: Wird es dann in Deutschland mehr sozialeGerechtigkeit geben als bisher oder weniger, oder wird sich nichts

ändern?“ (Die Frage stammt von Allensbach.) Und da sehen dieErgebnisse deutlich anders aus.

und in Dänemark sind nicht einmal zehn Prozent der Arbeitneh-mer Niedriglöhner. Sowohl in Frankreich als auch in Dänemarkist die Tarifbindung deutlich höher als in der Bundesrepublik.Während 2006 6,31 Mio. Menschen in Deutschland Niedriglöhneerhielten, waren es 2008 bereits 6,55 Mio. Damit ist der Anteilder Niedriglöhne zwischen 1998 und 2008 um fast 2,31 Mio.gestiegen.

Kaum Änderungen

mehr sozialeGerechtigkeit

weniger sozialeGerechtigkeit

löhne im Pflegebereich zeigen: 7,50 Euro im Osten, 8,50 Euroim Westteil des Staates.

Niedriglohnschwelle

Stundenlohn (Brutto)Niedriglohnländer

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„Das einzig Wichtige im Leben sind die Spuren der Liebe, diewir hinterlassen, wenn wir gehen.“, sagte der Arzt und PhilosophAlbert Schweitzer. Und Spuren hat die Schultütenaktion, die einstals Idee aus dem Kreisverband Oberhavel entnommen wurde, inPrenzlau hinterlassen. Hatte es zunächst nicht nur Bedenken, son-dern auch Ängste gegeben, sich zu blamieren, waren die Kritikernach dem Erfolg von 2009 berechtigt verstummt. „Damals“ hat-ten wir es geschafft, 28 Kindern einen gleichberechtigten Startin ihre Schulzeit zu ermöglichen. 15 Kinder bekamen einen voll-ständig gepackten Ranzen, den dazugehörenden Zeichenbeutelund eine Zuckertüte. Gesamtwert immerhin 2.500 Euro. Über50 Spender waren damals daran beteiligt. Die Organisatorenwaren in die schöne Lage versetzt, die leuchtenden Kinderaugenbei der Übergabe der Materialien zu erleben. Damals stand fest:Das ist keine Einmalaktion und schon gar kein Wahlkampf, dasist der Beginn einer Aktion, die wir auch wiederholen werden.Die Erwartungen an eine Wiederholung der Aktion waren hochund mussten sich am Ergebnis von 2009 messen lassen. Ein an-spruchsvolles Ziel!Was sollen die Aktionen nun aber eigentlich bewirken? DerSchulstart für ein normales Kind kostet zwischen 180 und 200Euro, und da ist eine angemessene Feier noch gar nicht einge-rechnet. Woher nehmen ALG II-Empfänger und Familien mitgeringen Einkommen dieses Geld, um ihren Kindern einen gleich-berechtigten Beginn ihrer Schulzeit ermöglichen zu können?Diese Frage quälte uns immer wieder in der Vorbereitung.Schließlich „erlebten“ wir bei der Besorgung der Materialien dieKosten hautnah. Schnell wurde klar: Selbst 100 Euro reichen füreinen Ranzen mit dem benötigten Grundsortiment sowie für ei-nen gefüllten Zeichenbeutel nicht aus. Tatsächlich hatte sich dieBundesregierung zwar ab 2009 endlich dazu durchgerungen,bedürftigen Elternhäusern ein Startguthaben von 100 Euro fürSchulbedarfsmittel zu stellen. Nur, wie weit kommt man damit?Wir LINKEN in Prenzlau waren – und sind es immer noch – derMeinung: Das reicht nicht! Immerhin fehlen ja noch die Sport-sachen, deren Wert sich allein um 100 Euro bemisst. Hinzu kom-men diverse andere Kosten, die wir nicht ermessen können, dasie von Schule zu Schule unterschiedlich sind.Alle klagen über Leistungsstandards und fehlende Qualifikati-on. Damit aber am Ende gute Bildung herauskommen kann, mussdie Gesellschaft zunächst investieren. Wenn der Verzicht bereits

in der 1. Klasse anfängt, welche Chancen haben dann die Kinderin ihrem weiteren Schulleben? Wir wollen helfen.Und es gab die Spender, die unser Ansinnen unterstützten. Ausder ansässigen Wirtschaft kamen Spenden, bei unserer Kabarett-veranstaltung spendeten die Besucher, Versammlungen der Par-tei und kleine Feste wurden genutzt, um die benötigten Geldereinzuwerben. Und es kamen Sachspenden. Nach und nach fülltesich die Geschäftsstelle mit Ranzen Dank unseres Haupt-lieferanten TIPATO Büroservice Reinke. Das Ergebnis kann sichsehen lassen: Über 4.000 Euro sind 2010 an Sach- und Geld-spenden zusammengekommen. Und mit diesem Geld wurdenausschließlich (!!) Schulmaterialien besorgt. 30 Kinder aus demGebiet Prenzlau werden 2010 mit einem komplett gepacktenStartset ausgestattet werden. Sechs weitere Kinder werden Schul-materialien erhalten, ohne den Ranzen, nach individuellem Be-darf. Zudem werden wir uns mit Kleinigkeiten bei unserenNaumann-Kindern bedanken, die uns für die Werbung zur Ver-fügung standen. Der Gesamtwert pro Kind liegt bei rund 120Euro. Wesentlich wichtiger als der Geldwert ist der ideelle An-spruch: „Es ist kaum zu glauben, dass in unserer heutigen Zeitnoch jemand, der bedürftig ist, etwas geschenkt bekommt. Ichwollte das eigentlich nicht glauben. Aber jetzt bin ich überzeugtund habe wieder mehr Glauben an unsere Gesellschaft. Wir sindsehr dankbar dafür.“ – Worte einer dankbaren Mutter. Was willman da noch ergänzen? Bei uns ist der Mensch das Maß allerDinge.Es geht nicht ohne verlässliche Partner. Neben den vielen Spen-dern, es sind weit über 100, sind das unsere Freunde der Sozial-stationen „Partnergesellschaft SoFa“ und Kinder-Service-Stelle„Aussicht Uckermark“ e.V. Ohne deren unermüdliches Werbenhätten wir kaum die richtigen Empfänger gefunden.Wir konnten 2010 das Vorjahresergebnis deutlich überbieten,nicht immer ohne Schwierigkeiten und Stress. Aber der Erfolg,die strahlenden Kinderaugen entschädigen, wiegen die Kraftan-strengungen der letzten drei Monate auf. Es hat sich in diesemJahr gezeigt, das unser Motto „Gemeinsam sind wir stark!“ dienotwendige Ausstrahlungskraft hatte. Und Erfolg sollte man fort-setzen. Auch 2011 wird es in Prenzlau wieder heißen: Wir fülleneinen Ranzen für dich!Allen, die geholfen haben dieses Ergebnis zu erreichen, sei herz-licher Dank gesagt.

65 KINDER IN ZWEI JAHRENDie Prenzlauer Schultütenaktion ist Erfolgsgeschichte

JÖRG DITTBERNER

DIE SCHULTÜTENAKTION DER LINKEN. PRENZLAU ERZEUGTE VIELE EMOTIONEN. FOTO: REDAKTION

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Wie in den vergangenen beiden Jahren hat DIE LINKE zur ge-meinsamen Aktion für die Erstklässler, die aus sozial schwachenFamilien kommen und auf staatliche Unterstützung angewiesensind, aufgerufen. Gemeinsam mit unseren Partnern vom Ar-beitslosenservice Schwedt, der BehindertenSelbstHilfe Schwedte.V., dem Frauenzentrum Schwedt und der Kindervereinigungriefen wir die Bürger der Stadt über Flyer, Pressemitteilung undTVAL zu Geld- und Sachspenden auf. Der Schaukasten unsererPartei wurde ebenfalls zur Thematik gestaltet. In den Kindergär-ten der Stadt hing unser Aufruf ebenfalls aus. Unser Vorhabenstarteten wir bewusst am 1. Juni, dem Internationalen Kindertag.Leider wurde unser Aufruf über die Presse zunächst nicht wunsch-gemäß veröffentlicht, so dass wir das später mit mehr Erfolgwiederholten.Insgesamt gingen bis zum 30.7.2010 658,50 Euro an Geldspendenein, die in Gutscheinen eingelöst wurden. Wir haben auch in die-sem Jahr auf Geldspenden orientiert, da alle Grundschulen derStadt unterschiedliche Materialien zum Schulbeginn benötigen.

Die Sachspenden umfassen fünf Schulmappen, drei Schultütenund Arbeitsmaterialien (Hefte, Stifte, Federmappen). Bewährthat sich besonders die Zusammenarbeit mit dem Frauenzentrumin Schwedt. Nicht nur, weil es im Zentrum der Stadt liegt, son-dern auch eine Anlaufstelle für Familien ist. Die Materialien undGutscheine wurden dorthin gebracht und konnten von den be-treffenden Familien ab dem 1.8.2010 dort abgeholt werden.Wenn man bedenkt, dass von den 230 Kindern, die in Schwedteingeschult werden, es ca. 60 Kinder betrifft, dann scheint dasErgebnis ein Tropfen auf den heißen Stein zu sein. Es muss auchweiterhin unser Anliegen als Partei sein, die Bundesregierungaufzufordern, die finanziellen Mittel in ausreichender Höhe fürdas Schulmaterial und eine dem Anlass entsprechende Feier be-reitzustellen.In diesem Jahr erhielten wir von einem Großspender eine sehrgroßzügige Spende, dafür ein besonders herzliches Dankeschön.Wir wünschen allen Schulanfängerinnen und Schulanfänger undihren Eltern einen guten Start in den neuen Lebensabschnitt.

„HURRA, ICH KOMME ZUR SCHULE”Schultütenaktion 2010 in Schwedt

NADINE HECKENDORN

Na so ein Glück für Deutschland! Die Neuverschuldung ist dochnicht so hoch ausgefallen, wie geplant. Also kann die FDP dochnoch an ihren Steuersenkungsplänen festhalten. Dabei ist es dochwirklich kein Grund zu jubeln, dass wir Schulden in Höhe von60 bis 63 Milliarden Euro aufnehmen müssen, immerhin 20 Mil-liarden weniger als geplant. Wieso haben die Politiker eigentlichjedweden Sinn für die Realität verloren? Es geht immerhin nichtum ein paar tausend Euro, sondern um Schulden in Milliarden-höhe. Milliarden! Das sind keine Peanuts und dennoch wollendie Politiker uns versichern, dass alles besser wird und bergaufgeht, dass wir uns beruhigen können und jetzt alles in Ordnungist, denn wir haben ja „nur noch“ 63 Milliarden Euro Neu-verschuldung. Das sind nicht einmal die Gesamtschulden vonDeutschland, sondern lediglich die neu aufgenommenen Schul-den. Nach wie vor gilt: Schulden sind und bleiben Schulden, undwenn man bedenkt, dass wir die 20 Milliarden auch durch dieSteuereinnahmen gespart haben, wäre es doch wirtschaftlicherSelbstmord, würden die Steuersenkungen tatsächlich durchge-boxt werden.

Die zweite Ungerechtigkeit wäre natürlich, dass die Wirtschafts-krise – die nach wie vor nicht vorbei ist, ganz gleich, was unssogenannte Wirtschaftsexperten der FDP sagen – dann wirklichnur noch auf den Schultern der unteren Schichten ausgetragenwerden würde, anstatt die Last und Verantwortung auf alle Ein-wohner zu verteilen. Durch Steuersenkungen entlastet man nichtnur die Mittelschicht, sondern natürlich vor allem die Besser-verdiener. Was das mit Gerechtigkeit in einem Sozialstaat zu tunhat, ist mir nicht wirklich klar. Da sollte man vielleicht die FDPfragen! Kürzungen und Teuerungen im Gesundheitssystem, beiSozialleistungen und Kinderbetreuung, aber Steuerentlastungen,die durch die allgemein steigenden Lebenserhaltungskostenlediglich denen zu Gute kommen, die auch so schon genug ha-ben. Wo bleibt dabei die Gerechtigkeit? Lassen sich diese Pläneüberhaupt mit den Menschenrechten vereinbaren, wenn diejeni-gen, die wenig haben, noch weniger bekommen und unterhalbder Armutsgrenze leben müssen und diejenigen, die viel haben,noch mehr bekommen - zu Lasten der kleinen Leute? Ein wirk-lich wundervoller Sozialstaat, den wir hier haben.

DIE FDP UND DIE ARMENSteuersenkungen sind sozial ungerecht

ELISA SCHULZ

IN SCHWEDT SAMMELTE DIE LINKE. GELD- UND SACHSPENDEN. FOTO: SCHWEDT

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Am 14.07.2010 starteten wir eine Reise durch die Uckermark.„Wir“, das waren die Landesgeschäftsführerin, Maria Strauß, derMitarbeiter für Öffentlichkeitsarbeit des Landesvorstandes,Reinhard Frank, der Kreisvorsitzende Torsten Krause und dieKreisgeschäftsführerin.Anlass zu dieser Rundreise war, sich ein Bild von der Situation„vor Ort“ zu machen, mit den Genoss/innen ins Gespräch zukommen. Dabei stand u.a. auch die Kommunikation zwischenden verschiedenen Ebenen der Partei und mit den Vertreter/innenin den verschiedensten Kommunalparlamenten im Mittelpunkt.Außerdem wollten sich die Vertreter des Landesvorstandes zurLage im Kreisverband erkundigen.Nach einem Gespräch beim Vorsitzenden der SVV Templin, RolfSiegmund (DIE LINKE) trafen wir uns mit dem Bürgermeister,Detlef Tabbert (DIE LINKE), welcher uns über aktuelle Sach-verhalte und Vorhaben der Stadt informierte.Anschließend berieten wir uns in der Gebietsgeschäftsstelle mitden Mitgliedern des Gebietsvorstandes (Rolf Siegmund, IngeAlbrecht, Wolfgang Ackermann) über konkrete Aufgaben desGebietsverbandes.

Kreis- und Gebietsgeschäftsstelle PrenzlauAls Mitglied des Gebietsvorstandes begrüßte uns HeidrunQuandt. Sie informierte über den sehr guten Erfolg der aktuellenSchultütenaktion (bisher über 3.000 gespendet, dafür könnenca. 30 Kinder mit Ranzen und Schulmaterial ausgestattet wer-den). Die Basisorganisationen innerhalb des Gebietes werden neustrukturiert. Durch den Kreisvorstand (KV) ist grundsätzlich eineInformationsstrecke zwischen dem Kreisvorstand und den Basis-organisationen zu prüfen.

Geschäftsstelle des Stadtverbandes Schwedt/OderVor Beginn des Gespräches wurde der liebevoll und aktuell ge-staltete Schaukasten in Augenschein genommen.An der Gesprächsrunde nahmen Detlef Klemer, RüdigerWoitschach (Redaktion KOPP HOCH) und Uschi Taubert teil.Detlef Klemer informierte über die Arbeit im Stadtverband, dieSchwierigkeiten mit der technischen Ausstattung und damit ver-bunden die Gestaltung der Informationsketten. Deshalb werdendurch den Stadtverband in kurzen Abständen (ca. alle 3 Monate)Mitgliederversammlungen durchgeführt.

Geschäftsstelle in AngermündeDie Gesprächsrunde mit Alexander Spulsky und Peter Höppnerergab großes Interesse für die Durchführung von Dorftouren. DieZeitschrift „Clara“ wird vor allem von Mitgliedern genutzt, dienicht mehr am Mitgliederleben teilnehmen können.Diese Reise durch die Uckermark vermittelte auch ein Bild mitkonkreten Inhalten, was noch ausbaufähig sei. So sollten die klei-nen Zeitungen trotz sichtbarer Qualitätssteigerungen verbessertwerden. Dies treffe insbesondere auf das Layout und die Ausge-staltung mit Fotos zu. Die Texte seien darüber hinaus mitunterzu lang. Die Redaktionen des KOPP HOCH und des LINKSrUMwerden sich nun konstruktiv mit dieser „externen“ Einschätzungauseinandersetzen.Für die Geschäftsstellen sind neue Möglichkeiten der technischenund softwareseitigen Qualifikation zu schaffen.Alle Feststellungen und Anregungen werden in nächster Zeit auf-gearbeitet, mit den Genossen vor Ort beraten und in einemAktionsplan des KV zur Abarbeitung erfasst.

REISE DURCH DIE UCKERMARKBesuch aller Geschäftsstellen unserer Partei

INGE KIRSCH

SCHAUKASTEN DER LINKEN. FOTO: R. FRANK BESPRECHUNG IN ANGERMÜNDE. FOTO: R. FRANK

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Die Redaktion des LinksrUM hat bisher nahezu jede Anregungund Kritik die sich erreichte sachlich abgewogen und bespro-chen. Viele Dinge haben sich seither verändert. Die Kreisberei-sung der Landesgeschäftsführerin ergab hinsichtlich des Layouts,der Textlänge und der Qualität der Fotos einige Anregungen.Diese werden wir gerne aufgreifen, zumal der Bereisungsberichtdem LinksrUM auch bescheinigt, „inhaltlich gut und breit gefä-chert“ und „an Menschen über die Mitgliedschaft hinaus“ ge-richtet zu sein. Wir wollen uns daran messen lassen, was unsereLeserinnen und Leser denken und uns zu sagen haben. Deshalbist hiermit auch der Appell verbunden, uns zu sagen, zu schrei-ben oder zu mailen, was wir verbessern können.Vielleicht zu uns einige kurze Worte: Zurzeit sind wir in einemneuerlichen Wandlungsprozess. Unser Redakteur Chr. Bartholo-mäus hat seinen Wohn- und Wirkungsort verändert, steht alsonur noch bedingt zur Verfügung. Wir haben im selben Zeitraumzwei junge Damen gewonnen, die sich zukünftig als schreibendeRedakteurinnen betätigen werden (siehe Vorstellungen). Der„Alt“bestand der Redaktion besteht aus den RedakteurenDittberner, Krumrey, Rohde und Rohne. Alle sind wir berufstä-tig (bzw. bisher gewesen) und können die Arbeit in der Redakti-on nur ehrenamtlich leisten. Uns steht seit kurzem ein modernesLayout-System zur Verfügung. Die restliche „Technik“ wird vonjedem von uns selbst gestellt. Wunder sind nicht zu erwarten,aber wir bemühen uns redlich und mit großem Aufwand. Wir

wenden alle zusammen für eine komplette Ausgabe wenigstens35 Stunden auf – ohne Druck, der von der Konzepta Agenturund Werbemittel GmbH in Prenzlau vollzogen wird.Der Kreishaushalt stellt jedes Jahr für die Kreiszeitung LinksrUMdie Summe von 5.000 zur Verfügung. Das reicht gerade so fürdie Ausgabe im bekannten Stil. Andererseits bekommen unsereLeser dafür jährlich zehn Ausgaben, jede 2.600 Stück stark. Ent-gelte oder Aufwandsentschädigungen bekommen wir Redakteu-re und die Verteiler nicht.Kritisch wurde vom Landesvorstand angemerkt, dass die Texteim LinksrUM zu lang seinen und zu wenige Fotos vorhandensind. Die Redaktion hat sich konstruktiv mit dieser Einschätzungauseinandergesetzt. Wir wollen weiter – wie gewohnt – keineArtikel aus bereits gedruckten Medien (ND, Landeszeitungenetc.) im großen Umfang abdrucken, sondern eigenständig tätigbleiben. Auch ein (grundlegend) neues Layout werden wir unsnicht zulegen. Wir werden auch weiterhin an der Länge der Arti-kel arbeiten, versuchen die Bebilderung zu verstärken und mehrwenig bekannte, aber druckwerte Artikel aus uns verfügbarenQuellen nutzen. Dennoch wollen wir weiterhin die Kreiszeitungder Uckermark bleiben. Wir wären mehr als dankbar, wenn unsZuschriften, kritische Anmerkungen, Leserbriefe etc. erreichenwürden. Und wir würden gerne in die direkte Kommunikationmit unserer Leserschaft treten. Dazu brauchen wir eure Anre-gungen.

KREISZEITUNG ERNEUERT ERSCHEINUNGSBILDDie Redaktion des LinksrUM reagiert

Die Bundesfamilienministerin Schröder verkaufte es einst alsunbedingte Notwendigkeit. Schließlich ging es um nicht weni-ger als den Kampf gegen jegliche Form des „politischen Extre-mismus“. Gemeint sind die Vereinbarungen im Koalitionsvertragvon Union und FDP, die vorsehen, die bislang primär auf Aktivi-täten gegen die extreme Rechte gerichteten Bundesprogrammeauszuweiten und damit auch „Linksextremismus“ und „Islam-ismus“ – wie es in dem Machwerk vom 26. Oktober 2009 for-muliert ist – zu bekämpfen. Somit wuchs die wissenschaftlichwenig untersetzte Extremismus-Doktrin nach jahrelangemSchlummern in der Mottenkiste zum konkreten Regierungsauf-trag. Gerade weil der Extremismusbegriff aber alles andere alstrennscharf ist und mit seiner Verwendung vielmehr eineStigmatisierung des politischen Gegners vor allem auf der lin-ken Seite erfolgen soll, eignet er sich nicht für die Auseinander-setzung mit gesellschaftlichen Phänomenen. Anders als landläu-fig suggeriert, handelt es sich bei diesem, vom Verfassungsschutzimplementierten Wort eben nicht um einen Rechtsbegriff. Es wirdso getan, als lasse sich das hoch komplexe politische System ineinem eindimensionalen Schema erklären. Diesem Verständnisnach gibt es eine demokratische Mitte in der Gesellschaft, diesich auf der Basis der freiheitlich-demokratischen Grundordnungverhält. Positionen, die sich von der Mitte entfernen, werden alsBedrohung empfunden. Den äußersten Rand politischer Positio-nen auf dieser Achse markieren demnach extreme Sichtweisen.Dass dieses Modell die Realitäten ausblendet, beweist der Um-stand, dass es nicht eine Frage der gesellschaftlichen Verortungist, welche politischen Ansichten vertreten werden. „Extreme“Sichtweisen sind kein Randphänomen, sondern haben ihren Platzdurchaus in der nur scheinbar immunen gesellschaftlichen Mit-

te. Sozialwissenschaftliche Studien, die zum Ergebnis kamen,dass 32 Prozent der deutschen Bevölkerung chauvinistische An-sichten, 26 Prozent ausländerfeindliche und 22 Prozent antise-mitische Ansichten vertreten, belegen diese Aussage. Dem Um-stand der kaum haltbaren Extremismusansichten sind sich natür-lich auch Schröder und die sie unterstützenden Parteien bewusst.Aber nur durch die Verwendung derart nebulöser Kategorien istes möglich, die unliebsame Kritik am kapitalistischen System zudelegitimieren. Nur mit der Stigmatisierung linksradikaler An-sätze gelingt es, die eigene Politik als alternativlos darzustellen.Wie wenig das jedoch den realen Verhältnissen entspricht, zei-gen aktuelle Erkenntnisse zu den umstrukturierten Förder-programmen der Bundesregierung. Insgesamt stellt diese 2010in den neuen Bundesländern sechs Millionen Euro für Projektegegen „Extremismus“ zur Verfügung. Kein einziger Euro wurdedavon bislang für Projekte gegen „Linksextremismus“ abgeru-fen. Der Marburger Professor Hafeneger erklärt diese Tatsachedamit, dass der Rechtsextremismus ein gesellschaftlich breit ver-ankertes Phänomen sei, vergleichbare Erkenntnisse am linkenRand aber fehlten. Eine Gleichsetzung von linkem Anti-kapitalismus mit rechten Theorien der Ungleichwertigkeit bleibtdamit realitätsfremd.Fatal ist dabei, dass dieses Geld im Rahmen der Stärkung demo-kratischer Kultur und der Auseinandersetzung mit ideologischenBestandteilen des Nationalsozialismus nun fehlen wird. Die Fol-gen sind nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen zubeobachten, wo Neonazis Elternräte an Schulen und Kinderein-richtungen unterwandern und die Lücken, die durch staatlicheEinsparmaßnahmen hinterlassen werden, zu schließen versuchen,sondern auch in der Uckermark.

»EXTREM« AN REALITÄTEN VORBEIWie ein fragwürdiger Extremismusbegriff Kapitalismuskritik delegitimiert

JÖRG DITTBERNER

AXEL KRUMREY

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Anderer Fall, ähnliches Thema. „Nichts ist auf der Welt so ge-recht verteilt wie der Verstand. Jeder glaubt, dass er genug davonhabe.“ – so seinerzeit René Descartes. Von umfassendem Ver-stand müssen auch die Richter des BVerwG ausgegangen sein,als sie die Überwachung eines „vom Volke“ gewählten Abgeord-neten als rechtens einstuften. Er passt nicht ins System, obwohler kein Alt-Stasi-DDR-Kader ist. Der bekennende evangelischeChrist Ramelow ist gebürtiger „Wessi“ und Politiker der LIN-KEN im Thüringischen Landtag. Dort ist er Oppositionsführer.Was ist der Hintergrund des Urteils? Ramelow war über Jahre,auch als Mitglied des Deutschen Bundestages (2005-2009) vomVerfassungsschutz überwacht worden und hatte dagegen erfolg-reich in mehreren Bundesländern geklagt. Erst das BVerwG inLeipzig stellte fest, dass die Überwachung rechtens sei, dievorinstanzlichen Urteile aufgehoben werden. Die Beobachtungdurch den Verfassungsschutz sei rechtmäßig und nicht unverhält-nismäßig, da es nur eine „geringe Eingriffsschwelle“ gäbe. Eineder Grundlagen ist, dass die „Verfassungsschützer“ während derVerhandlung verfassungsfeindliche Bestrebungen in der LINKENdargelegt haben und unter anderen darin bestünden, dass DIELINKE eine „Aversion“ gegen Herrn Gauck habe. Ist den Her-ren Verfassungsschützern und den Richtern der Druck des altenReichsgerichtssaales zu sehr auf die Entscheidung gefallen?

Ramelow erklärt daraufhin, dass nunmehr dem „SchnüffelstaatTür und Tor geöffnet“ seien. Auch hier hat die Demokratie einenzweifelhaften Sieg eingefahren. Wohlgemerkt: Gegen Ramelowpersönlich ist kein einziger Beleg erbracht worden, weshalb manihn überwachen – bitte, beobachten – könne. Nur die Mitglied-schaft in der LINKEN macht ihn überwachungsfähig. D. h. imUmkehrschluss, auch ich werde pauschal überwacht. Und mitmir und Ramelow rund 78.000 Bundesbürgerinnen und -bürger.Ich glaube, ich werde Akteneinsicht in meine Verfassungsschutz-unterlagen beantragen. Ach nein, dass geht ja nicht. Noch nicht?Die Reaktionen der politischen Kontrahenten der LINKEN sindunterschiedlicher denn je: Während sich führende Politiker vonFDP und CDU sowie „SED-Opferverbänden“ beifallklatschendhinter die Richter des BVerwG stellen, hagelt es von Grünen,Sozialdemokraten und Gewerkschaftern harsche Kritik. Das Ur-teil ist „absurd“. Es bleibt abzuwarten, wie die Richter des BVerfGin Karlsruhe entscheiden. Sollte Ramelow vor den nationalenInstanzen scheitern, bleibt die Klage vor dem Europäischen Ge-richtshof noch offen.Vielleicht sollte der Bundesverfassungsschutz sich mal näher mitFrau Merkel beschäftigen. Schließlich traf sie erst kürzlich mitdem chinesischen Staatschef zusammen. Und der ist – meinerKenntnis nach – Kommunist.

DIE RICHTUNG MUSS STIMMEN!Bundesdeutsche Justiz zwischen rechts und links

Eine Gesundheitspolitik, die das Wort Solidarität endgültig adacta legt, ein Bundeshaushalt 2011, der Kindern in Hartz IV nichtmal mehr Almosen gönnt und ein „Sparpaket“, das vom Fördernvon Arbeitslosen nichts mehr wissen will, Reiche und Vermö-gende aber unbehelligt lässt – diese Koalition will eine andereRepublik aus diesem Land machen.Wenn der viel beschworene Neustart der Regierung so aussieht,muss auch die Opposition endlich durchstarten. Die Gelegenheitzum Knockout ist günstig. Die schwarz-gelbe Koalition ist inschwierigem Fahrwasser. Bei der Wahl des Bundespräsidentenkam sie noch mit einem blauen Auge davon. Diese Wahl hat denZustand der Regierung offenbart. Die Kanzlerin hat ihre Koaliti-on nicht mehr im Griff. Die Politik des Aussitzens reicht nichtmehr. Es fehlen verbindende Themen. Jeder macht, was er will.Sicher – es gibt keine Koalition in der Opposition, aber zu ihrenKernaufgaben gehört es, die Regierung vor sich herzutreiben undThemen zu setzen. Das gelingt nur selten. Beispiele über fehlen-des Zusammenwirken der Opposition gibt es leider genügend.So verhinderten SPD und Grüne, dass es zur Lage im Gaza-Strei-fen einen fraktionsübergreifenden Antrag unter Einschluss derLINKEN gab – obwohl wir deutlich signalisiert hatten, dass DIELINKE mit den Positionen der anderen Fraktionen weitgehendübereinstimmt.Oder nehmen wir das Thema Finanzmärkte. In dieser Woche gibtes drei im Kern gleichlautende Anträge – einen von jederOppositionsfraktion –, die die Bundesregierung auffordern, sichauf EU-Ebene für eine Finanztransaktionssteuer einzusetzen.Oder Gesundheitspolitik: DIE LINKE hatte als erste für dieseSitzungswoche eine Aktuelle Stunde zum Chaos in der Gesund-heitspolitik der Koalition beantragt. Auf diese Idee kam dannauch die SPD und setzte sich dank ihrer zahlenmäßigen Stärkedurch. Ein gemeinsames Vorgehen der Opposition kommt auch

hier nicht zustande – das wäre aber notwendig angesichts des-sen, dass die Milliardendefizite der Kassen jetzt bei Versicher-ten abgeladen werden. Sie dürfen auch die Zusatzbeiträge be-zahlen. Den Weg für die Zusatzbeiträge hatte, dies zur Erinne-rung, die SPD in der Großen Koalition mit der Einführung desGesundheitsfonds ab 2009 mit gebahnt. Im Kern akzeptieren SPDund Grüne bis heute nicht, dass in der Bundesrepublik ein Fünf-Parteien-System besteht. DIE LINKE ist auf Augenhöhe mit ih-nen. SPD und Grüne sollten diesen Zickenkrieg beenden undendlich ernsthafte Gespräche führen, um Möglichkeiten gemein-samen Agierens abzutasten. DIE LINKE jedenfalls ist dazu be-reit.

OPPOSITION MUSS DURCHSTARTEN!Schluss mit lustig, Regierung auf die „Anklagebank“

WUSSTEN SIE`S SCHON?

DAGMAR ENKELMANN, BUNDESTAGSREPORT

Beamtendeutsch ist mitunter nicht nur wunderlich, sondernbeinahe tragisch. Besonders am Thema „Leben und Tod“ wirddas in deutschen Verwaltungsakten deutlich.„Der Tod stellt aus versorgungsrechtlicher Sicht die stärkste Formder Dienstunfähigkeit dar.“, ist den Unterrichtsblättern für dieBundeswehrverwaltung zu entnehmen. Im Kommentar zumBundesreisekostengesetz findet sich der Hinweis: „Stirbt ein Be-diensteter während einer Dienstreise, so ist damit die Dienstrei-se beendet.“ Wirklich!? Auch das Bundessteuerblatt behält sichWeisheiten vor: „Es ist nicht möglich, den Tod eines Steuerpflich-tigen als dauernde Berufsunfähigkeit im Sinne von § 16 Abs. 1Satz 3 EstG zu werten und demgemäß den erhöhten Freibetragabzuziehen.“ Sparfüchse überall. Da ist es schon beruhigend zuwissen, dass „[d]ie Fürsorge [für Kriegsgräber] den lebendenMenschen einschließlich der Abwicklung des gelebt habendenMenschen“ umfasst. Soweit eine Vorschrift der Kriegsgräber-fürsorge.

JÖRG DITTBERNER

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Und wieder geschah sie ohne den Bürger: die Wahl des Bundes-präsidenten durch die Bundesversammlung. Und dabei hatte dergeschiedene Präsident die Direktwahl seines Amtes immer be-fürwortet – nach der Wahl. Nun denn ...Drei „respektable“ Kandidaten standen den Wahlfrauen und -männern zur Entscheidung. Dennoch war die Auswahl dann dochbegrenzt. Luc Jochimsen war den meisten Vertretern der Bun-desversammlung wohl eher nicht genehm. Und dennoch erhieltsie im 1. Wahlgang zwei Stimmen mehr, als der LINKEN zurVerfügung standen. Danach wurde unsere Partei doch noch heißumworben – zumindest von Grünen und Sozialdemokraten. Die-se waren es, die der LINKEN dann auch permanent gute Rat-schläge gaben. Mit der Wahl von Gauck könne man die eigene„SED-Vergangenheit“ abschließen. Seine Wahl wäre eine „his-torische Chance“ für die Partei. Man – DIE LINKE – könne nunendlich „politische Verantwortung“ übernehmen. Das taten wirauch: Die Stimmen für Luc Jochimsen waren Stimmen für einfriedliches Deutschland, das „seine Interessen“ nicht in Afgha-nistan verteidigen muss, Stimmen für einen gerechten Staat ohneHartz IV und „prekäre Verhältnisse“. DIE LINKE hat Wort ge-halten und blieb damit ihren Idealen und Überzeugungen treu.Das letztendliche Ergebnis ist jedem bekannt: Christian Wulffist der neue Bundespräsident. Mit ihm wurde der Mann derKanzlerin – ihr Wunschkandidat – von einer Mehrheit der 1.244Stimmberechtigten gewählt. Aber ist das ein Vertrauensbeweisfür ihre Politik gewesen? Wohl eher doch nicht. Zunächst brauchteWulff drei Wahlgänge, um dann knapp im erhofften Ziel zu lan-den. Noch mehr öffentliche Aufmerksamkeit – nennen wir esblamable Streitereien – im Vorfeld konnte das schwarz-gelbeLager nicht bieten. Pure Unterhaltung des eher müden Bürgers?Wohl eher nicht. Hier ging es einer Reihe von liberalen (undmöglicherweise auch christlich-demokratischen) Verantwortungs-trägern darum, ihrer Regierungschefin bzw. Parteivorsitzendenihren Unmut über das allgemeine Bild der Koalition mitzuteilen.

Ob dafür die Wahl des Staatsoberhauptes der richtige Anlass ist,bleibt zu bezweifeln. Es ist nicht gut für die Demokratie, wennauf diese Weise alte und neue Rechnungen beglichen werdensollen. Denkzettel kann und muss man anders verteilen.Und was sagte der frisch Gewählte zu diesem, seinem mühevol-len Werdegang? Er schwieg sich zunächst aus. Erst bei seinerAnsprache im Deutschen Bundestag am 2. Juli äußerte sichChristian Wulff kurz zur Wahl. Er bezeichnete die Wahl als „eineechte Wahl“ und bedankte sich bei Frau Jochimsen und HerrnGauck „für den fairen Wettstreit“. Dies tue „unserer Demokratiegut“ und daran hätten die beiden Mitbewerber „großen Anteil“und „dienten unserem Land in entscheidendem Maße“. Zusätz-lich bestärkte er Gauck in seiner Aufgabe über seine Erfahrun-gen mit der „SED-Diktatur“ zu berichten. Mehr fiel unseremBundespräsidenten wohl zu seiner Wahl nicht ein. Stattdessenverteilt er seit Amtsantritt unermüdlich Verdienstkreuze und An-erkennungen und übergab Ehrenmedaillen an die deutsche Elfnach dem Sieg gegen Uruguay. Bisher reiste der Bundespräsi-dent zu Antrittsbesuchen nach Frankreich, Belgien, Südafrika,Österreich, Italien und Polen. In Polen übernahm er zusammenmit Polens neuem Präsidenten die Schirmherrschaft über dasdeutsch-polnische Jugendwerk.Christian Wulff betont immer wieder, dass er um die große Ver-antwortung des Amtes des Bundespräsidenten wisse und diesesauch erfüllen werde. Er sei dankbar, in diesem Amt dem Staatdienen zu dürfen und somit auch allen Deutschen. Auch wennWulff oft als der Softie dargestellt wird, ist er es nicht. SeineZiele verfolgt er laut seinen Vertrauten mit Härte und Zähigkeit.In den nächsten Monaten wird Herr Wulff seinen Aufgaben undPflichten nachgehen müssen. Erste Aufgaben erwarten ihn beider Vereidigung von Offizieranwärtern in Flensburg im Augustund anlässlich des 20. Jahrestages der deutschen Einheit. Undan diesen Pflichten wird er sich messen lassen müssen: So wahrihm Gott helfe!

DER NEUE HEISST WULFFDeutschland hat wieder einen Bundespräsidenten

ANNE-FRIEDA REINKE

Kürzlich las ich einen Gedanken des MuseologenWolfgang Herbst: „Persönlichkeit ist, was übrig

bleibt, wenn man Ämter, Orden und Titel von einerPerson abzieht.“ Und prompt in diesem Augenblick er-

eilte mich die Nachricht vom Rücktritt des Hamburger Bür-germeisters Ole von Beust (CDU). Der wievielte war das? Egal,es lohnt nicht die Mühe, das nachzurechnen. Die Entschuldigungoder Ausrede oder … ist immer im selben Wortlaut: „Politikersagen immer: Ämter sind auf Zeit – und sind dann doch über-rascht, wenn es so kommt.“ (J. Rüttgers, ebenfalls CDU). Er hat-te sich „innerlich darauf eingestellt“, sagt er. Von Beust und Kochmeinten, dass Politik nicht ihr Leben wäre. Und doch hingen siebeide an der Macht. Lange zumindest. Für Teile der Oppositionsind das gefundene Fressen. „Seit neun Monaten spielt die Mann-schaft jeden Tag Meuterei auf der Bounty. Einmal streikt dererste Offizier, dann der zweite. Jetzt geht sogar der Koch vonBord.“ Und: „Tatsächlich ist es so, dass sich dieses Regierungs-schiff auf hoher See bewegt. Und dass, was wir beobachten, istim Grunde genommen ein Dreivierteljahr Meuterei auf derBounty.“ Worte des weisen SPD-Fraktionschefs Steinmeier. Unddabei ist er mit seiner Mannschaft von der eigenen Meuterei noch

gar nicht so weit entfernt. Egal, was Koch, von Beust und andereGeflüchtete der CDU getrieben hat, die Chefin lässt sich nichtsanmerken. Sie schweigt und bedauert. Möglicherweise hat siezur Entlastung der eigenen Mailbox Rücktrittsformulare in derUnion verteilen lassen. Damit ist sie nicht täglich damit beschäf-tigt, dem Mail-Müll zu Leibe zu rücken. Obwohl, was soll siedann tagtäglich tun? Es ist wahrscheinlich dem Sommerloch ge-schuldet, dass Frau Regierungschefin Merkel ihre (vornehmlich)Regierungsmannen machen lässt, was sie wollen. Brüderle stelltdie Rentengarantie in Frage, Schäuble tobt über die Unwilligkeitseiner Ministerkollegen beim Sparen, Leutheusser-Schnarren-berger will Straftätern elektronische Fußfesseln anlegen usw. Unddazu noch Traumwerte in den Umfragen. Offensichtlich hat denRegierenden die Hitze zu drückend auf dem Denkapparat gele-gen. Das Bild der Bundespolitik beschädigt aber nicht nurschwarz-gelb. Auch der Rest der Politik bekommt seinen Schlagdabei ab. Das politische Sommerloch bringt ja immer dieunmöglichsten Dinge zutage. Ob es dieses Jahr mehr ist … Ichweiß es nicht. Da schaue ich dann doch lieber zum Sport, dennda bewegt sich was. Wenigstens hin und wieder …

EURE UND IHRE TRÖTE

VOM WEGLAUFEN UND DEM, WAS ÜBRIG BLEIBTDer CDU gehen die Führungskräfte aus

LESEN, WEITERGEBEN UND KOPIEREN ERWÜNSCHT!12

Herausgeber: DIE LINKE. (Kreisvorstand Uckermark,Kreistagsfraktion, Fraktion der SVV Prenzlau)

V.i.S.d.P.: Bernd RohdeRedaktion: Jörg Dittberner, Axel Krumrey, Anne-Frieda Reinke,

Gerhard Rohne, Elisa SchulzKontaktadresse: DIE LINKE Geschäftsstelle,

Diesterwegstr. 6, 17291 PrenzlauTelefon: (03984) 5172Mailadresse: uckermark@dielinke-uckermark.de

Internet: www.dielinke-uckermark.deÖffnungszeiten: Di.: 09.00 - 13.00Redaktionsschluss nächste Ausgabe: 21.06.2010Druck: Konzepta Agentur und Werbemittel

GmbH PrenzlauSpendenkonto: DIE LINKE. Uckermark;

BLZ: 15091704; Volksbank UM-Randow; Kt.-Nr.: 130 48 4662;Kennwort: LINKSrUM

Veröffentlichte Beiträge müssen nicht mit der Meinung der Redaktion übereinstimmen. Sie behält sich vor, eingereichte Zuschriften sinnwahrend zu kürzen.

IMPRESSUM

Kreisvorstand Uckermark 15.09.10, 19:00 Uhr, Templin

Gebietsvorstand Prenzlau 15.09.10, 19:00 Uhr, Kreisgeschäftsstelle

SVV Schwedt 16.09.10, 14:00 Uhr, Rathaus Lindenallee

SVV Prenzlau 16.09.10, 17:00 Uhr, Aula Grabowschule,Rückfahrt wird organisiert

Kreistag Uckermark 22.09.10, 14:00 Uhr, Plenarsaal Prenzlau

Stadtvorstand Schwedt 24.09.10, 13:00 Uhr, Fraktionszimmer

Fraktionssitzung Prenzlau 28.09.10, 19:00 Uhr, UKW Prenzlau

Gebietsvorstand Prenzlau 29.09.10, 19:00 Uhr, Kreisgeschäftsstelle

MV Schwedt 02.10.10, 09:30 Uhr, Kulturbund BerlinerStraße

Stadtvorstand Schwedt 08.10.10, 13:00 Uhr, Fraktionszimmer

Gebietsvorstand Prenzlau 13.10.10, 19:00 Uhr, Kreisgeschäftsstelle

Kreisvorstand Uckermark 13.10.10, 19:00 Uhr, Angermünde

MV Schwedt 20.10.10, 17:00 Uhr, Saal TheaterStolperdraht, Gast: Halina Wawzyniak

GRATULATION ...

Nicht zum ersten Mal treffen Mitglieder der linkenPartei in der Uckermark auf Vertreter der kubanischenBotschaft. Langjährige Verbindungen zwischen derAG Cuba sí und den kubanischen Genossen wurdenzur Tradition. Interessante Diskussionen fanden in denletzten 20 Jahren in der UM regelmäßig statt. DiesesMal in Prenzlau.

Cuba síVeranstaltung in Prenzlau

Am 21. September findet im Prenzlauer Schützenhausdie Diskussionsveranstaltung mit Vertretern derkubanischen Botschaft statt. Die in der Partei DIELINKE tätige AG Cuba sí, vertreten durch die enga-gierte Familie Quandt aus Prenzlau, lädt dazu die Ge-nossinnen und Genossen der Uckermark recht herz-lich dazu ein.

ANGEKÜNDIGTDER LINKE KALENDER

„ALTER IST IRRELEVANT, ES SEI DENN, DU BIST EINE FLASCHE WEIN.“ JOAN COLLINS

... UNSEREN JUBILAREN

ÖKOLOGIE AUF MODERNE ART. FOTO: SIEGMAR KÄHNE / PIXELIO.DE