Das Bundesgericht strkt dieVolksrechteDer Kantonsrat hat die
Kulturlandinitiative nicht korrekt umgesetzt.
DieserBundesgerichtsentscheid strkt eine der zentralsten Aufgaben
derVolksinitiative.
Mit dem Entscheid zur Kulturlandinitiative hat das Bundesgericht
dieVolksrechte und die direktdemokratische Tradition des Kantons
Zrichgestrkt. Volksinitiativen dienen nicht, oder zumindest nicht
nur, derpolitischen Agitation grosser Parteien. Der Zrcher
Kantonsrat verweigertebekanntlich die Umsetzung der
Kulturlandinitiative, indem er auf die vomRegierungsrat
ausgearbeitete Umsetzungsvorlage nicht eintrat. Der
revidierteRichtplan genge.
Gastkommentar
von Andreas Abegg28.7.2015, 05:30 Uhr
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