Stand Juli 2017, 2. Ausgabe Leitfaden Solaranlagen · RPG nicht in (reinen) Schutzzonen nach Art. 17 RPG. Allerdings hat das Bundesgericht hervorge- Allerdings hat das Bundesgericht

Stand Juli 2017 2 Ausgabe

Leitfaden Solaranlagen gemaumlss Art 18a des Raumplanungsgesetzes

mit Empfehlungen an Projekttraumlger und Behoumlrden

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EnergieSchweiz Bundesamt fuumlr Energie BFE

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Herausgeber Swissolar Schweizerischer Fachverband fuumlr Sonnenenergie Juli 2017 2 Ausgabe

Autoren David Stickelberger Christian Moll

Rechtliche Begleitung Dr iur Christoph Jaumlger Rechtsanwalt Thomas Geiger MLaw Rechtsanwalt

Fachbegleitung

Peter Toggweiler und Christof Bucher Basler amp Hofmann AG Dr Andreas Bohren SPF

Thomas Hostettler Ingenieurbuumlro Hostettler

Titelfoto Hocirctel des Associations Neuchacirctel copy Schweizer Solarpreis 2015

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Zusammenfassung

Mit der Revision des Raumplanungsgesetzes (Fassung vom 01012016) und der Raumplanungs-

verordnung (Fassung vom 01012016) koumlnnen Solaranlagen heute unter Anwendung eines verein-

fachten Melde- statt eines Baubewilligungsverfahrens errichtet werden Die Baubewilligungsfreiheit

bezieht sich auf Solaranlagen auf Daumlchern wenn sie genuumlgend angepasst sind Zudem sind ge-

maumlss neuem RPG und RPV Interessen an der Nutzung der Solarenergie grundsaumltzlich houmlher zu

gewichten als aumlsthetische Anliegen

Im Folgenden sind die wichtigsten Punkte des neuen Gesetzes zusammengefasst inklusive Emp-

fehlungen zu dessen Umsetzung durch Kantone und Gemeinden

1 Meldepflicht oder Baubewilligung

Art 18a Abs 1 RPG und Art 32a Abs 1 RPV beschreiben welche Solarenergieprojekte melde-

pflichtig sind und ohne Baubewilligung realisiert werden koumlnnen Solaranlagen die diese Voraus-

setzungen in einem Punkt nicht erfuumlllen benoumltigen eine Baubewilligung Dies gilt insbesondere fuumlr

Solaranlagen auf Kultur- oder Naturdenkmaumllern von kantonaler oder nationaler Bedeutung die stets

einer Baubewilligung beduumlrfen (Art 18a Abs 3 RPG und Art 32b RPV) Die Kantone und allenfalls

die Gemeinden koumlnnen das Meldeverfahren auf weitere Solaranlagen ausdehnen (zB auf Fassa-

denanlagen oder auf aufgestaumlnderte Solaranlagen auf Flachdaumlchern in Gewerbezonen und in ande-

ren bdquowenig empfindlichenldquo Zonen) Umgekehrt koumlnnen Kantone und Gemeinden die Meldepflicht

einschraumlnken insbesondere in bdquoklar umschriebenen Typen von Schutzzonenldquo Letzteres sollte je-

doch eine Ausnahme bleiben um den Grundsatz der Baubewilligungsfreiheit von Solaranlagen nicht

zu gefaumlhrden

2 Gestaltungsanforderungen als Grundlage fuumlr das Meldeverfahren

Damit eine Solaranlage im Meldeverfahren und ohne Baubewilligung realisiert werden kann muss

sie nach den Vorgaben von Art 32a Abs 1 RPV auf dem Gebaumludedach angeordnet und gestaltet

sein Kantone und Gemeinden koumlnnen abweichende Gestaltungsanforderungen erlassen wenn

kantonalen regionalen oder lokalen Eigenheiten Rechnung getragen werden muss Sie duumlrfen die

Solarenergienutzung nicht staumlrker einschraumlnken als die Regelung des Bundes Alternative Gestal-

tungsanforderungen muumlssen zudem konkret und verhaumlltnismaumlssig sein und berechtigten Schutzan-

liegen dienen Materialisierungs- und Montagevorgaben beduumlrfen aus unserer Sicht einer besonde-

ren Begruumlndung und sollten ndash aber auch dort nur mit Zuruumlckhaltung ndash in Gebieten oder auf Objekten

mit besonders hohem Schutzbeduumlrfnis (Denkmalschutz oder Landschaftsschutz von mindestens

kantonaler oder nationaler Bedeutung) angeordnet werden Weiter kann die Forderung nach bdquoRefle-

xionsarmutldquo (bdquonach dem Stand der Technik reflexionsarmldquo gemaumlss Art 32a Abs 1 Bst c) grundsaumltz-

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lich als erfuumlllt betrachtet werden wenn fuumlr Solarmodule und Sonnenkollektoren reflexionsarme Glauml-

ser verwendet werden

3 Anlagen mit Bewilligungspflicht

Baubewilligungspflichtige Solaranlagen in Bauzonen sind zu bewilligen wenn sie die Vorschriften

des kantonalen und kommunalen Baurechts erfuumlllen Die Bundesvorschriften halten fest dass die

Interessen an der Nutzung der Solarenergie aumlsthetischen Anliegen grundsaumltzlich vorgehen Diese

Einschraumlnkung muss in der Bewilligungspraxis respektiert werden Solaranlagen auf Kultur- und

Naturdenkmaumllern von nationaler und kantonaler Bedeutung stellen einen Spezialfall dar Sie muumlssen

bewilligt werden wenn die Anlage das Denkmal bdquonicht wesentlich beeintraumlchtigtldquo hier ist eine sorg-

faumlltige Abklaumlrung und Planung im Vorfeld erforderlich ebenso in Schutzzonen Die Denkmalpflege

kennt haumlufig keine Schutzobjekte von bdquokantonaler Bedeutungldquo sondern andere Einstufungen wie

zB von nationaler regionaler oder lokaler Bedeutung Hier ist es zu empfehlen fruumlhzeitig das direk-

te Gespraumlch mit der Baubewilligungs- und der Denkmalschutzbehoumlrde zu suchen um gemeinsam

eine bewilligungsfaumlhige Loumlsung fuumlr das Solarenergieprojekt zu finden

4 Meldeverfahren

Seit 01 Mai 2014 ist in den Kantonen fuumlr baubewilligungsfreie Solaranlagen zwingend ein Meldever-

fahren anzuwenden Es wird eine Meldefrist von 30 Tagen vor Baubeginn zur Einreichung bei der

zustaumlndigen Behoumlrde empfohlen Die naumlhere Ausgestaltung des Verfahrens bleibt den Kantonen

uumlberlassen sie haben namentlich die zustaumlndige Behoumlrde sowie die Angaben und Unterlagen zu

bezeichnen die die Projekttraumlger mit ihrer Meldung einreichen muumlssen (Meldeformular) Der Auf-

wand fuumlr den Projekttraumlger und die Behoumlrde soll im Vergleich zu einem Baubewilligungsverfahren

deutlich reduziert sein auch was Art und Umfang der erforderlichen Projektunterlagen betrifft

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Inhaltsverzeichnis

Zusammenfassung 5

Einleitung 8

A Rechtlicher Rahmen 9

B Themen 13

1 Meldepflicht oder Baubewilligung 13

2 Ausdehnung oder Einschraumlnkung der Baubewilligungsfreiheit durch KantoneGemeinden 16

3 Gestaltungsanforderungen und Bauvoraussetzungen 20

4 Solaranlagen auf Kultur- oder Naturdenkmaumllern und in Schutzzonen 22

5 Meldeverfahren 25

C Empfehlungen fuumlr die Bewilligungspraxis 27

D Anhaumlnge 28

Anhang 1 Reflexion und Blendung 29

Anhang 2 Meldeformular (Muster) 43

Anhang 3 Uumlbersicht Bundesgerichtspraxis zu Art 18a RPG 44

Anhang 4 Uumlbersicht kantonale Rechtsprechung zu Art 18a RPG 46

Anhang 5 Uumlbersicht kantonale Regelungen Meldeverfahren 51

Anhang 6 Abkuumlrzungen und Glossar 56

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Einleitung

Der vorliegende Leitfaden stellt die zweite vollstaumlndig uumlberarbeite und gekuumlrzte Auflage des 2015

erstmals publizierten Leitfadens dar Die Zielsetzung ist unveraumlndert geblieben Swissolar will mit

diesem Leitfaden allen die mit dem noch relativ jungen Art 18a des eidg Raumplanungsgesetzes

(RPG) in der Praxis zu tun haben einen Uumlberblick und eine erste Orientierung bieten Zielpublikum

sind Projekttraumlger (Bauherrschaften) Planungs- und Installationsfirmen und Gemeinde- und Kan-

tonsbehoumlrden Swissolar ist es ein Anliegen dass die im gesetzlichen Rahmen bestehenden Gestal-

tungsspielraumlume in der Praxis zugunsten einer verstaumlrkten Nutzung der Solarenergie ausgeschoumlpft

werden ohne dazu andere Interessen aufzugeben Dieses Anliegen muss nicht im Widerspruch

stehen zum notwendigen Ausgleich mit anderen ebenso wichtigen raumplanerischen oder denk-

malpflegerischen Interessen Art 18a RPG formuliert mit dem Integrationsgebot und der Bewilli-

gungspflicht bei Denkmalschutzobjekten Minimalkriterien um Wildwuchs zu limitieren Mit neuen

Materialien Formaten und Beschichtungstechnologien der Solartechnik werden dem Architekten

zudem neue gestalterische konstruktive und energetische Moumlglichkeiten in die Hand gegeben um

mit Respekt vor dem kulturellen Erbe den Anforderungen im Solarzeitalter differenziert gerecht zu

werden Die Schweizer Solarbranche hat von Beginn an grossen Wert auf eine sorgfaumlltige Integrati-

on der Anlagen in den baulichen Kontext gelegt und sie moumlchte diesen Weg weiter verfolgen ndash auch

im eigenen Interesse denn die hohe Akzeptanz der Solarenergie in der Bevoumllkerung haumlngt davon

ab

Bei der Interessenabwaumlgung ist auch zu beachten dass durch eine dezentrale Energieerzeugung

dem Klimawandel begegnet und den dadurch hervorgerufenen Naturkatastrophen wie Stuumlrmen

Hochwassern etc vorgebeugt wird was zum Schutz des Kulturerbes beitraumlgt

Im Rahmen dieser zweiten Auflage wurden vor allem auch die Anhaumlnge aktualisiert und erweitert

Der Anhang zu den Reflexionen und Blendungen (Stand der Technik) wurde komplett uumlberarbeitet

die Rechtsprechung des Bundesgerichts durch neue Urteile aktualisiert sowie neue Anhaumlnge zur

Rechtsprechung in den Kantonen mit einem Uumlberblick uumlber die kantonalen Vorschriften und Hilfsmit-

telRichtlinien ergaumlnzt Ebenfalls steht neu eine separate gekuumlrzte Fassung des Leitfadens fuumlr die

Ausfuumlhrenden zur Verfuumlgung

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A Rechtlicher Rahmen

Wie lauten die neuen Vorschriften des Bundesrechts

Am 1 Mai 2014 trat die neuste Fassung von Art 18a RPG in Kraft Die Regelung im Gesetz wird in

der eidgenoumlssischen Raumplanungsverordnung (RPV) konkretisiert (vgl dort Art 32a und Art 32b)

Der Wortlaut dieser Bestimmungen ist in Abbildung 1 abgedruckt

Art 18a RPG Solaranlagen

1 In Bau- und in Landwirtschaftszonen beduumlrfen auf Daumlchern genuumlgend angepasste Solaranlagen keiner Baubewilli-

gung nach Artikel 22 Absatz 1 Solche Vorhaben sind lediglich der zustaumlndigen Behoumlrde zu melden

2 Das kantonale Recht kann

a bestimmte aumlsthetisch wenig empfindliche Typen von Bauzonen festlegen in denen auch andere Solaranlagen ohne Baubewilligung erstellt werden koumlnnen

b in klar umschriebenen Typen von Schutzzonen eine Baubewilligungspflicht vorsehen

3 Solaranlagen auf Kultur- und Naturdenkmaumllern von kantonaler oder nationaler Bedeutung beduumlrfen stets einer Bau-

bewilligung Sie duumlrfen solche Denkmaumller nicht wesentlich beeintraumlchtigen

4 Ansonsten gehen die Interessen an der Nutzung der Solarenergie auf bestehenden oder neuen Bauten den aumlstheti-

schen Anliegen grundsaumltzlich vor

Art 32a RPV Bewilligungsfreie Solaranlagen

1 Solaranlagen gelten als auf einem Dach genuumlgend angepasst (Art 18a Abs 1 RPG) wenn sie

a die Dachflaumlche im rechten Winkel um houmlchstens 20 cm uumlberragen

b von vorne und von oben gesehen nicht uumlber die Dachflaumlche hinausragen

c nach dem Stand der Technik reflexionsarm ausgefuumlhrt werden und

d als kompakte Flaumlche zusammenhaumlngen

2 Konkrete Gestaltungsvorschriften des kantonalen Rechts sind anwendbar wenn sie zur Wahrung berechtigter

Schutzanliegen verhaumlltnismaumlssig sind und die Nutzung der Sonnenenergie nicht staumlrker einschraumlnken als Absatz 1

3 Bewilligungsfreie Vorhaben sind vor Baubeginn der Baubewilligungsbehoumlrde oder einer anderen vom kantonalen

Recht fuumlr zustaumlndig erklaumlrten Behoumlrde zu melden Das kantonale Recht legt die Frist sowie die Plaumlne und Unterlagen die der Meldung beizulegen sind fest

Art 32b RPV Solaranlagen auf Kulturdenkmaumllern

Als Kulturdenkmaumller von kantonaler oder nationaler Bedeutung (Art 18a Abs 3 RPG) gelten

a Kulturguumlter gemaumlss Artikel 1 Buchstaben a und b der Verordnung vom 29 Oktober 20142 uumlber den Schutz der

Kulturguumlter bei bewaffneten Konflikten bei Katastrophen und in Notlagen

b Gebiete Baugruppen und Einzelelemente gemaumlss Bundesinventar der schuumltzenswerten Ortsbilder von nationa-ler Bedeutung mit Erhaltungsziel A

c Kulturguumlter von nationaler oder regionaler Bedeutung die in einem anderen Inventar verzeichnet sind das der Bund gestuumltzt auf das Bundesgesetz vom 1 Juli 1966 uumlber den Natur- und Heimatschutz (NHG) beschlossen hat

d Kulturguumlter von nationaler oder regionaler Bedeutung fuumlr die Bundesbeitraumlge im Sinne von Artikel 13 NHG zu-gesprochen wurden

e Bauten und Anlagen die aufgrund ihres Schutzes unter Artikel 24d Absatz 2 RPG oder unter Artikel 39 Ab-satz 2 dieser Verordnung fallen

f Objekte die im vom Bund genehmigten Richtplan als Kulturdenkmaumller von kantonaler Bedeutung im Sinn von Artikel 18a Absatz 3 RPG bezeichnet werden

Abbildung 1 Wortlaut der Bestimmungen im Raumplanungsrecht des Bundes

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Was regelt Art 18a RPG

Art 18a RPG regelt in erster Linie welche Solaranlagen ohne Baubewilligung montiert werden duumlr-

fen Den Kantonen und Gemeinden ist es nicht mehr erlaubt fuumlr diese Anlagen ein Baugesuch

bzw eine Baubewilligung zu verlangen

Daruumlber hinaus setzt diese Bundesvorschrift generell ein deutliches Signal fuumlr die verstaumlrkte Nut-

zung der Sonnenenergie indem sie zwei wichtige inhaltliche Festlegungen trifft Erstens duumlrfen So-

laranlagen auch auf Kultur- und Naturdenkmaumllern von kantonaler oder nationaler Bedeutung (mit

einer Baubewilligung) errichtet werden wenn das Denkmal dadurch laquonicht wesentlichraquo beeintraumlch-

tigt wird (vgl Art 18a Abs 3 RPG) Zweitens schreibt diese Bestimmung vor dass ausserhalb von

Schutzobjekten bei Interessenabwaumlgungen im Projekt die Interessen an der Nutzung der Solarener-

gie den aumlsthetischen Anliegen grundsaumltzlich vorgehen (vgl Art 18a Abs 4 RPG) Eine Verweige-

rung der Baubewilligung muss also in diesen Faumlllen besonders begruumlndet werden koumlnnen

Wo und fuumlr welche Anlagen gilt das Meldeverfahren

Der Geltungsbereich des Meldeverfahrens ist in Art 18a Abs 1 RPG geregelt Dieses Verfahren gilt

gemaumlss dem Bundesrecht fuumlr Solaranlagen auf Daumlchern ausserhalb nationaler oder kantonaler Kul-

tur- oder Naturdenkmaumller und ist technologieunabhaumlngig (schliesst also die Strom- und die Waumlrme-

produktion ein) Raumlumlich kann das Meldeverfahren nur auf Anlagen angewendet werden die in

einer Bauzone oder einer Landwirtschaftszone liegen Nach Auffassung von Swissolar muss das

Meldeverfahren aber auch anwendbar sein in Schutzzonen und Schutzgebieten die eine Bau- oder

eine Landwirtschaftszone uumlberlagern oder mit diesen kombiniert sind Hingegen gilt Art 18a Abs 1

RPG nicht in (reinen) Schutzzonen nach Art 17 RPG Allerdings hat das Bundesgericht hervorge-

hoben dass der Foumlrderzweck dieser Bestimmung ndash die Foumlrderung der Solarenergienutzung ndash auch

in solchen Schutzzonen bei Baugesuchen fuumlr Solaranlagen beachtet werden muss1

Wie ist das Verhaumlltnis zum Raumplanungs- und Baurecht der Kantone und Gemeinden

Das Bundesrecht geht dem kantonalen Recht vor und verdraumlngt dieses grundsaumltzlich soweit es zur

gleichen Frage widersprechende oder abweichende Regelungen trifft Wie Art 18a RPG sowie

Art 32a und 32b RPV im Einzelnen mit dem Baurecht der Kantone und Gemeinden zusammenspie-

len ist nicht ausdruumlcklich geregelt Daraus koumlnnen sich Unklarheiten oder Unsicherheiten ergeben

Die Raumplanung und das Baurecht sind grundsaumltzlich Sache der Kantone Nach kantonalem Recht

entscheidet sich auch welche Regelungskompetenzen die Gemeinden haben Der Bund darf in der

Raumplanung nur Grundsaumltze erlassen Das kantonale und kommunale Baurecht bleibt damit auch

1 Vgl Urteil des BGer 1C_3452014 vom 17 Juni 2015

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auf Solarenergieprojekte anwendbar Als Faustregel kann gelten dass kantonale oder kommunale

Vorschriften die nicht Fragen der Baubewilligungspflicht oder der GestaltungAumlsthetik von Solaran-

lagen betreffen nach wie vor uneingeschraumlnkt gelten und zu beachten sind so beispielsweise Si-

cherheits- und Brandschutzvorschriften Solche und aumlhnliche Fragen werden durch das Raumpla-

nungsrecht des Bundes nicht geregelt

Zur Foumlrderung der Solarenergienutzung schraumlnkt das Bundesrecht den Regelungsspielraum von

Kantonen und Gemeinden vereinfacht gesagt in folgenden Punkten ein

Die Frage der Baubewilligungspflicht bzw der Baubewilligungsfreiheit von Solaranlagen ist

schweizweit einheitlich und abschliessend durch Art 18a RPG geregelt Unter den genannten

Voraussetzungen besteht fuumlr Solaranlagen somit zwingend nur die Meldepflicht und es darf kei-

ne Baubewilligung verlangt werden Das bedeutet aber auch dass die Meldung zwingend ist

was einen Ruumlckschritt in Kantonen bedeutet die gewisse Solaranlagen bisher gaumlnzlich bewilli-

gungsfrei erklaumlrt haben und auch keine Meldepflicht kannten Die Kantonen koumlnnen aber ge-

stuumltzt auf Art 18a Abs 2 RPG die Baubewilligungsfreiheit fuumlr Solaranlagen in zwei Faumlllen aus-

dehnen oder einschraumlnken (vgl dazu unten B2)

Solaranlagen die auf Kultur- und Naturdenkmaumllern von lediglich kommunalerlokaler Bedeutung

montiert werden sind Solaranlagen auf Gebaumluden ohne Schutzstatus gleichgestellt und duumlrfen

nicht strenger beurteilt werden

Art 18a Abs 3 RPG gibt zwingend vor dass Solaranlagen auf nationalen oder kantonalen Kul-

tur- und Naturdenkmaumllern zu bewilligen sind sofern sie diese Denkmaumller nicht wesentlich beein-

traumlchtigen

Fuumlr alle Baubewilligungen von Solaranlagen gilt der bundesrechtliche Grundsatz dass die Inte-

ressen an der Nutzung der Solarenergie den aumlsthetischen Anliegen vorgehen dh gestalteri-

sche Vorschriften diese Nutzung nicht verhindern oder (uumlbermaumlssig) behindern duumlrfen

Welche weiteren Vorschriften sind zu beachten

Bei der Bewilligung und Realisierung von Solaranlagen sind weitere Vorschriften und technische

Normen zu beachten Sie werden von unterschiedlichen Instanzen (Beispiele Normen von CEN

CENELEC etc) erlassen und sind ausserdem technologieabhaumlngig (Solarwaumlrme Photovoltaik)

Einen engen Bezug zu den raumplanungs- und baurechtlichen Vorschriften weist das Umwelt-

schutzgesetz des Bundes (USG) auf So muumlssen Solaranlageprojekte auch daraufhin uumlberpruumlft wer-

den ob sie in der Umgebung keine uumlbermaumlssigen Lichtimmissionen bzw Reflexionen erzeugen Die

Projekttraumlger sind umweltschutzrechtlich insbesondere verpflichtet die Strahlenemissionen der An-

lage vorsorglich so weit zu begrenzen als dies technisch und betrieblich moumlglich und wirtschaftlich

tragbar ist (vgl Art 11 Abs 1 und Abs 2 USG) Die bdquoReflexionsarmutldquo ist somit nicht nur eine Vor-

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gabe an meldepflichtige Anlagen (Art 32a Abs 1 Bst c RPV) sondern auch eine umweltrechtliche

Verpflichtung Allerdings darf Reflexionsarmut nicht mit blendfrei gleichgesetzt werden (vgl dazu

den Anhang 1 Reflexion und Blendung)

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B Themen


Meldepflicht gemaumlss Bundesrecht

Welche Solaranlagen meldepflichtig sind das heisst ohne Baubewilligung realisiert werden duumlrfen

und unter welchen Voraussetzungen ergibt sich im Wesentlichen aus Art 18a Abs 1 RPG und

Art 32a Abs 1 RPV Das Ablaufschema (Abbildung 2) zeigt die verschiedenen Moumlglichkeiten auf

Eine Pruumlfung im Einzelfall bleibt aber noumltig

Im Meldeverfahren und ohne Baubewilligung koumlnnen Solaranlagen nach Bundesrecht realisiert wer-

den wenn die folgenden Voraussetzungen alle erfuumlllt sind

Die Solaranlage wird auf einem Gebaumludedach angebracht

Sie ist dort laquogenuumlgend angepasstraquo im Sinne der zitierten Bundesvorschriften das heisst dass

entweder die Gestaltungsvorgaben von Art 32a Abs 1 RPV oder ndash wenn es sie gibt ndash die (nach

Bundesrecht zulaumlssigen) kantonalen Gestaltungsvorschriften fuumlr baubewilligungsfreie Solaranla-

gen alle eingehalten sein muumlssen (vgl Uumlbersicht kantonaler Regelungen in Anhang 5 Uumlber-

sicht kantonale Regelungen Meldeverfahren)

Das Gebaumlude ist kein Baudenkmal von nationaler oder kantonaler Bedeutung und liegt ndash wenn

es selber nicht geschuumltzt ist ndash auch nicht in einem entsprechenden Schutzgebiet Solaranlagen

auf Denkmaumllern von lokalerkommunaler Bedeutung sind von vornherein baubewilligungsfrei im

Meldeverfahren zugelassen Bei Denkmaumllern von bdquoregionalerldquo Bedeutung muss dagegen genau-

er gepruumlft werden was dieser Eintrag bedeutet und umfasst(vgl unten B4)

Das Gebaumlude liegt in einer Bauzone oder in einer Landwirtschaftszone Gleiches muss

nach Auffassung von Swissolar auch gelten wenn die Bau- oder Landwirtschaftszone mit

einer Schutzanordnung kombiniert ist (gemischte uumlberlagerte Schutzzone) Im Zweifelsfall

empfiehlt es sich trotz Anrecht auf ein Meldeverfahren (freiwillig) eine ordentliche Baubewilli-

gung zu verlangen um Rechtssicherheit zu erlangen (s Einbezug Dritter (zB Nachbarn)

Die nachfolgenden Anlagenbeispiele dokumentieren sowohl gestalterisch gute als auch schlechte

Loumlsungen Die Uumlbersicht gibt jedoch keinen vollstaumlndigen Uumlberblick Massgeblich sind vor allem die

jeweiligen kantonalen Gestaltungsempfehlungen fuumlr die es in den meisten Kantonen auch ein ent-

sprechendes Merkblatt gibt (s hierzu auch Anhang 5 Uumlbersicht kantonale Regelungen Meldever-

fahren)

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Photovoltaikanlage vollflaumlchig integriert bewilligungsfrei Ausspa-

rungen koumlnnen auch mit Blindmodulen aufgefuumlllt werden copy

Kanton Thurgau Solaranlagen richtig gut 2015

Mehrere Modulflaumlchen auf einer Dachseite wirken unruhig Diese

Anlage in Deutschland entspricht nicht den Vorgaben des Bun-

des zur Anpassung an das Gebaumlude

Ist es wegen eines Dachfensters Kamins etc nicht moumlglich auf

einer zusammenhaumlngenden Flaumlche genuumlgend Solarmodule zu

platzieren sollte versucht werden die einzelnen Elemente sym-

metrisch anzuordnen (gruumlne Flaumlchen)

copy Kanton Luzern Richtlinien Solaranlagen 2015

Aufdach-Photovoltaikanlage auf Siedlung Holeestrasse in Basel

kompakte Flaumlche mit zulaumlssigen Aussparungen fuumlr Dachfenster

Bild aus Google Earth

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Solarwaumlrme-Aufdachanlage auf Steildach uumlberragt Dachflaumlche

um weniger als 20 cm und erfuumlllt somit die Vorgaben von

Art 32a Abs 1 RPV copy Vescal Walter Meier

Solarwaumlrme-Aufdachanlage auf Flachdach um mehr als 20 cm

aufgestaumlndert Ordentliche Baubewilligung erforderlich sofern

der Geltungsbereich des Meldeverfahrens vom Kanton nicht

ausgedehnt wird copy Swissolar

Aufdach-Photovoltaikanlage auf landwirtschaftlichem Gebaumlude

In der Regel dem Meldeverfahren unterstellt da weniger als

20 cm uumlber der Dachflaumlche (copy MBRsolar AG)

Aufgestaumlnderte Flachdach-Photovoltaikanlage mit Ost-

Westausrichtung auf Wohngebaumlude In den meisten Kantonen

bewilligungspflichtig copy Swissolar

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Photovoltaik-Fassadenanlage Ordentliche Baubewilligung erfor-

derlich sofern der Geltungsbereich des Meldeverfahrens vom

Kanton nicht ausgedehnt wird copy Energiebuumlro

Baubewilligungspflicht gemaumlss Bundesrecht

Solaranlagen die die soeben dargestellten Voraussetzungen nicht erfuumlllen (und sei es nur in einem

Punkt) brauchen eine Baubewilligung Auch wenn die Voraussetzungen der Meldepflicht nicht erfuumlllt

sind koumlnnen somit Solaranlagen mit einer Baubewilligung bewilligt bzw realisiert werden In diesen

Faumlllen muss lediglich ein anderer Weg eingeschlagen dh ein Baugesuch eingereicht und das Bau-

bewilligungsverfahren durchlaufen werden Dort zeigt sich ob das Projekt bewilligungsfaumlhig ist oder

nicht

Daraus ergibt sich dass die folgenden Solaranlagen gemaumlss Bundesrecht stets (unter Vorbehalt

einer zulaumlssigen Ausdehnung der Baubewilligungsfreiheit durch den Kanton vgl B2) eine Baube-

willigung benoumltigen

Solaranlagen die die Gestaltungsanforderungen von Art 32a Abs 1 RPV oder ndash soweit zulaumlssig

ndash des kantonalen Rechts fuumlr meldepflichtige Anlagen nicht erfuumlllen

Solaranlagen auf Gebaumluden oder in Gebieten die als Kultur- oder Naturdenkmal von kantonaler

oder nationaler Bedeutung geschuumltzt sind (vgl zu den Denkmaumllern von bdquoregionalerldquo Bedeutung

unten B4)

Solaranlagen in reinen Schutzzonen

2 Ausdehnung oder Einschraumlnkung der Baubewilligungsfreiheit durch Kantone und Gemeinden

Die Kantone und allenfalls die Gemeinden duumlrfen die Meldepflicht im Rahmen von Art 18a Abs 2

RPG und Art 32a Abs 2 RPV modifizieren Erforderlich ist dann eine kantonale Anschlussgesetz-

gebung Wenn und solange sie fehlt bestimmt sich die Melde- bzw Baubewilligungspflicht aus-

schliesslich nach den bundesrechtlichen Vorgaben Eine Uumlbersicht der kantonalen Regelungen fin-

det sich in Anhang 5 Uumlbersicht kantonale Regelungen Meldeverfahren

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Ausdehnung der Baubewilligungsfreiheit

Das kantonale Recht kann die Baubewilligungsfreiheit ausdehnen und weitere Solaranlagen der

Meldepflicht unterstellen auch wenn diese die bundesrechtlichen Voraussetzungen nicht erfuumlllen

Diese Moumlglichkeit besteht in bdquoaumlsthetisch wenig empfindlichenldquo Typen von Bauzonen (Art 18a Abs 2

Bst a RPG) In erster Linie sind damit Industrie- Gewerbe- oder Arbeitszonen gemeint denkbar ist

aber auch die weitergehende Liberalisierung des Bewilligungswesens fuumlr Solaranlagen in Wohn-

oder Wohngewerbezonen sofern es kein einheitliches Bebauungsbild zu bewahren gilt In all diesen

Gebieten koumlnnen beispielswiese Solaranlagen an Fassaden auf Flachdaumlchern mit einer houmlheren

Aufstaumlnderung als 20 cm solche ohne zusammenhaumlngende kompakte Flaumlche etc baubewilligungs-

frei erklaumlrt werden In Landwirtschaftszonen dagegen besteht dieser kantonale Spielraum nicht

Einschraumlnkung der Baubewilligungsfreiheit

Umgekehrt duumlrfen die Kantone die Baubewilligungsfreiheit auch einschraumlnken und in bdquoklar umschrie-

benen Typen von Schutzzonenldquo eine Baubewilligungspflicht einfuumlhren (Art 18a Abs 2 Bst b RPG)

Diese Formulierung kann nach Auffassung von Swissolar nur so verstanden werden dass gemisch-

te Schutzzonen gemeint sind dh Bau- oder Landwirtschaftszonen die mit Schutzanordnungen

verknuumlpft oder uumlberlagert sind wie zB Landschaftsschutzzonen gewisse Kernzonen Ortsbild-

schutzzonen uauml In diesen Gebieten gilt grundsaumltzlich die bundesrechtliche Meldepflicht Kantone

oder Gemeinden koumlnnen hier aber ausnahmsweise die Baubewilligungspflicht vorsehen Umstritten

ist ob nur Schutzzonen im Sinne der bundesrechtlichen Definition in Art 17 RPG von der Melde-

pflicht ausgenommen werden koumlnnen oder ob die Kantone zusaumltzlich bdquoeigeneldquo Schutzzonen definie-

ren und dort Solaranlagen der Bewilligungspflicht unterstellen duumlrfen2 Klar ist dass uumlber diesen

Weg die Baubewilligungspflicht fuumlr Solaranlagen nicht flaumlchendeckend wieder einfuumlhrt werden darf

sondern dies nur fuumlr kleine Teile der Bauzonen in Frage kommt (soweit es der Schutzbedarf recht-

fertigt)3

Alternative Gestaltungsvorschriften

Die Kantone duumlrfen die Meldepflicht fuumlr Solaranlagen auch insofern modifizieren als sie alternative

Gestaltungsvorschriften fuumlr solche Anlagen erlassen koumlnnen (vgl Art 32a Abs 2 RPV) Das kanto-

nale Recht kann also andere Vorgaben zur Gestaltung und Platzierung von Solaranlagen auf Ge-

baumludedaumlchern machen als sie Art 32a Abs 1 RPV enthaumllt Deshalb muss in der Praxis nach wie

vor in jedem Kanton und in jeder Gemeinde vorgaumlngig abgeklaumlrt werden ob es solche alternativen

2 Vgl ANDREAS ABEGGLEONIE DOumlRIG Koordinationspflichtige Bauvorhaben bei Schutzobjekten Zuumlrich 2017 S 16 mwH

3 In den Ratsdebatten ist hierzu mehrmals festgehalten worden dass die Schutzzonen in Bauzonengebieten 15 Prozent

nicht uumlberschreiten duumlrfen vgl Hinweise bei ABEGG DOumlRIG aaO S 16

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Gestaltungsregelungen gibt (vgl zur Orientierung und zu den Hilfsmitteln Anhang 5 Uumlbersicht kan-

tonale Regelungen Meldeverfahren)

Solche alternativen Gestaltungsregelungen des kantonalen Rechts sind nur zulaumlssig wenn die Vor-

schriften konkret sind dh sich im Einzelfall auf ein Projekt ohne weiteres anwenden lassen zur

Wahrung berechtigter Schutzanliegen noumltig und zumutbar sind (Verhaumlltnismaumlssigkeit) und vor allem

die Nutzung der Solarenergie nicht staumlrker einschraumlnken als die Bundesregelung (vgl Art 32a Abs

2 RPV)

Mit der bestehenden Regelung bleibt weiterhin unklar wann der Regelungsspielraum der Kantone

ausgeschoumlpft oder sogar uumlberdehnt ist Im Sinne des Foumlrderwecks darf jedenfalls der Ausschoumlp-

fungs-Wirkungsgrad der Solaranlagen durch solche Vorschriften nicht staumlrker herabgesetzt werden

als eine Vergleichsanlage die nach den Grundsaumltzen von Art 32a Abs 1 RPV auf einem Gebaumlude-

dach in diesem Gebiet gestaltet und angeordnet waumlre (Benchmark) Zudem braucht es bdquoberechtigte

Schutzanliegenldquo dh eine sachliche Rechtfertigung und Notwendigkeit solcher Vorgaben Gezieltes

Erschweren oder Behindern von Solaranlagen sind nicht zulaumlssig Welche Schutzanliegen berechtigt

sind ist eine Frage die auf Kantons- oder Gemeindeebene geklaumlrt werden muss Gemaumlss dem

Erlaumluternden Bericht des Bundesamts fuumlr Raumentwicklung ARE duumlrfen alternative Gestaltungsvor-

schriften den Solaranlagenbau zB in jenen Siedlungen lenken deren Entwicklung und Erschei-

nungsbild zwar nicht die Ausscheidung einer Schutzzone rechtfertigen in denen aber dennoch ein

Bedarf und Anspruch auf Bewahrung einer gewissen Einheitlichkeit des Ortsbilds besteht

Unklar ist aber auch ob und wie sich der Projekttraumlger gegen solche Vorschriften wehren kann

wenn er der Meinung ist diese Vorgaben seien zu einschraumlnkend und bundesrechtswidrig In erster

Linie sollte er sich unklare Gestaltungsvorschriften von der zustaumlndigen Melde- bzw Baubewilli-

gungsbehoumlrde eroumlrtern lassen (Behoumlrdendialog) und allenfalls vorhandene kantonale Richtli-

nienMerkblaumltter zu konsultieren

Die nachfolgende Uumlbersicht (Abbildung 2) soll eine Hilfestellung geben wann eine Baubewilligungs-

und wann eine Meldepflicht besteht

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Baubewilligungs- oder Meldepflicht

Abbildung 2 Ablaufschema fuumlr die Bewilligung von Solaranlagen

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3 Gestaltungsanforderungen und Bauvoraussetzungen

Grundsatz

Eine meldepflichtige Solaranlage darf der Projekttraumlger nach Ablauf der kantonalrechtlichen Melde-

frist gemaumlss der in der Meldung beschriebenen Spezifikation und Gestaltung direkt ausfuumlhren so-

fern die Behoumlrde nicht fristgerecht Einwaumlnde erhoben hat Er hat Anspruch auf Realisierung der

Anlage ist aber auch selber verantwortlich dass dabei alle Bauvorschriften fuumlr solche Anlagen ein-

gehalten sind Die Befreiung von der Baubewilligungspflicht bedeutet mit anderen Worten nicht

dass solche Vorhaben materiell privilegiert sind bzw automatisch auch Ausnahmebewilligungen

erteilt sind Solche Anlagen duumlrfen nachtraumlglich kontrolliert werden und muumlssen angepasst oder

entfernt werden wenn sie die Bauvorschriften nicht einhalten

Gestaltung von meldepflichtigen Solaranlagen

Wie meldepflichtige Solaranlagen auf Gebaumludedaumlchern anzuordnen und zu gestalten sind ergibt

sich direkt aus Art 32 Abs 1 Bst a bis d RPV

Im Einzelnen gilt Folgendes

Die Solaranlage darf die Dachflaumlche im rechten Winkel um houmlchstens 20 cm uumlberragen Diese

Anforderung erfuumlllen in das Dach integrierte aber auch parallel zur Dachflaumlche montierte Anla-

gen Eine Schraumlgstellung der Panels ist bis zur genannten Maximalhoumlhe (Oberkante) zulaumlssig

Konzeptionell ist diese Vorgabe auf Schraumlgdaumlcher zugeschnitten aber an sich nicht darauf be-

schraumlnkt (sofern unter den dargestellten Voraussetzungen technisch und wirtschaftlich sinnvolle

Loumlsungen gefunden bzw realisiert werden koumlnnen)

Sie darf in der Ansicht und der Aufsicht an keiner Seite uumlber die Dachkante hinausragen

Die Anlage muss nach dem bdquoStand der Technik reflexionsarmldquo ausgefuumlhrt sein Gesetz Verord-

nung und Erlaumluterungen lassen offen welche Gestaltung Materialisierung und Montage damit

konkret verlangt wird Diese Anforderung ist vom Sinn und Zweck her in erster Linie gestalte-

risch motiviert und soll verhindern dass die Solaranlage bdquoprominentldquo in Erscheinung tritt und die

Umgebung bzw das Gebaumlude dominiert Eine reflexionsarme Ausfuumlhrung dient zudem der um-

weltrechtlich verlangten vorsorglichen Minimierung der Blendwirkung auf die Umgebung Der

Projekttraumlger hat diese Vorgabe mit geeigneten ModulenKollektoren und Ausrichtung der Solar-

anlage auf dem Dach zu erfuumlllen Diese Vorgabe darf aber nicht dazu fuumlhren die Installation von

Solaranlagen in Standardsituationen zu behindern oder zu verhindern Grundsaumltzlich duumlrfen An-

lagen nach dem aktuellen Stand der Technik montiert werden auch in Bezug auf die Blendung

(vgl dazu den Anhang 1 Reflexion und Blendung) Nicht verlangt werden duumlrfen neue

unerprobte Anlagetypen oder gar Prototypen und die Umsetzung muss verhaumlltnismaumlssig ua

auch wirtschaftlich tragbar sein

Seite 21

Schliesslich wird verlangt dass die Solaranlage bdquoals kompakte Flaumlcheldquo zusammenhaumlngtldquo Diese

Anforderung muss fuumlr jede Dachflaumlche erfuumlllt sein Ihr Sinn und Zweck ist es ein ruhiges Er-

scheinungsbild zu erreichen Aussparungen fuumlr Dachfenster oder Schornsteine andere geomet-

rische Dachformen oder auch unbedeckte Restflaumlchen zwischen einzelnen Panels sind jedoch

zulaumlssig solange das einheitliche Erscheinungsbild einer zusammenhaumlngenden Gesamtflaumlche

gewahrt bleibt Idealtyp bildet eine symmetrische bzw rechteckige Anordnung der Panels

Hinzuweisen ist abschliessend auf die Moumlglichkeit dass Kantone oder Gemeinden unter Umstaumlnden

zulaumlssigerweise abweichende Gestaltungsvorschriften erlassen duumlrfen (vgl oben Ausdehnung oder

Einschraumlnkung der Baubewilligungsfreiheit durch Kantone und Gemeinden) Dies gilt es im Einzelfall

abzuklaumlren

Gestaltung von baubewilligungspflichtigen Solaranlagen

Das Bundesrecht regelt nicht nur die Gestaltung von meldepflichtigen Solaranlagen sondern gibt im

Sinne des Foumlrderzwecks von Art 18a RPG auch gewisse Grundsaumltze vor die schweizweit bei der

Baubewilligung von Solaranlagen verbindlich sind Im Einzelnen gilt aber hier kantonales und kom-

munales Baurecht

In allgemeiner Hinsicht wird den Interessen an der Nutzung der Solarenergie auf bestehenden oder

neuen Bauten allenfalls gegenlaumlufigen aumlsthetischen Anliegen der Vorrang eingeraumlumt (vgl Art 18a

Abs 4 RPG) Die genaue Tragweite dieser Vorgabe bleibt aufgrund der Vorschriften des Bundes

vage Fuumlr Solaranlagen innerhalb der Bauzone findet in der Regel keine Interessenabwaumlgung statt

solche Projekte sind entweder im Meldeverfahren oder im Baubewilligungsverfahren zuzulassen

wenn sie alle massgebenden Vorschriften einhalten Der Vorrang der Nutzungsinteressen ist in sol-

chen Faumlllen im Rahmen der Anwendung und Auslegung der kantonalen oder kommunalen Aumlsthetik-

und Gestaltungsvorschriften zu beruumlcksichtigen und umzusetzen4 Diese Vorschriften bleiben auf

baubewilligungspflichtige Solaranlagen zwar anwendbar duumlrfen aber nicht so gehandhabt werden

dass das Projekt verhindert oder der Wirkungsgrad der Anlage uumlbermaumlssig herabgesetzt wird Die

Verweigerung der Baubewilligung gestuumltzt auf solche Vorschriften muss die Ausnahme bleiben

Eine weitere materielle Vorgabe macht das Bundesrecht fuumlr Solaranlagen auf Kultur- und Natur-

denkmaumllern von nationaler und kantonaler Bedeutung Solche Projekte muumlssen bewilligt werden

wenn die Anlage das Denkmal bdquonicht wesentlich beeintraumlchtigtldquo (vgl dazu unten B4)

4 Gemaumlss ANDREAS ABEGGLEONIE DOumlRIG aaO S 18 Fn 31 erscheint es aufgrund von Art 18a Abs 4 RPG zweifelhaft

ob anderslautende kantonale Aumlsthetikvorschriften uumlberhaupt noch auf Solaranlagen anwendbar sind

Seite 22

4 Solaranlagen auf Kultur- oder Naturdenkmaumllern und in Schutzzonen

Allgemeines

Die Regelung von Art 18a Abs 3 RPG ist mit der geltenden Natur- und Heimatschutzgesetzgebung

(Denkmalschutz) leider nur ungenuumlgend harmonisiert Die foumlderale Situation in der Schweiz ist viel

komplexer als dies die Vorschrift im RPG suggeriert Betroffen sein koumlnnen auch Gebaumlude die nicht

geschuumltzt aber einem Schutzobjekt benachbart oder Teil eines geschuumltzten Ortsbildes sind Zudem

entspricht die Einstufung der Schutzobjekte in Art 18a Abs 3 RPG nicht zwingend jener im Natur-

und Heimatschutzgesetz des Bundes (NHG) das hauptsaumlchlich durch die Kantone umgesetzt und

konkretisiert wird5

Wie sind Kultur- Naturdenkmaumller und Schutzzonen definiert

Damit das anwendbare Verfahren im Einzelfall bestimmbar ist definiert das Bundesrecht in Art 32b

RPV die Kulturdenkmaumller von kantonaler oder nationaler Bedeutung im Sinne von Art 18a Abs 3

RPG6 Die dortige Aufzaumlhlung ist abschliessend wobei die Kantone die Moumlglichkeit haben weitere

Objekte im kantonalen Richtplan als Kulturdenkmal von kantonaler Bedeutung im Sinne von Art 18a

Abs 3 RPG zu bezeichnen7

Schutzzone nach Art 17 RPG sind im Nutzungsplan bzw im Zonenplan der Gemeinden enthalten

Der Foumlrderzweck von Art 18a RPG wirkt gemaumlss bundesgerichtlicher Rechtsprechung8 auch in die-

sen Gebieten zugunsten der Solaranlage Das Nutzungsinteresse hat grundsaumltzlich Vorrang vor

aumlsthetischen Anliegen (Art 18a Abs 4 RPG)

Eine Schwierigkeit liegt darin dass das Natur- und Heimatschutzrecht haumlufig keine Schutzobjekte

von bdquokantonaler Bedeutungldquo9 kennt sondern von anderen Einstufungen (national regional oder lo-

kal) oder sogar von einem einheitlichen Denkmalbegriff ausgeht und lediglich die Be-

houmlrdenzustaumlndigkeit an die kommunale oder uumlberkommunale Bedeutung des Schutzobjekts an-

knuumlpft Es ist in der Praxis somit nicht immer einfach festzustellen ob ein Denkmal von bdquokantonaler

5 Vgl hierzu Urteile des BGer 1C_1792015 und 1C_1802015 vom 11 Mai 2016 sowie 1C_262016 vom 16 November

2016

6 Mangels haumlufiger Praxisfaumllle wird der Begriff des Naturdenkmals von nationaler oder kantonaler Bedeutung in der RPV nicht weiter definiert vgl Erlaumluternder Bericht S 17 Bei den Naturdenkmaumllern ist in erster Linie an besonders schuumltzenswerte Landschaften zu denken in denen sich historisch bedingt auch Gebaumlude befinden oder in denen aus-nahmsweise Neubauten bewilligt wurden

7 Gemaumlss ABEGGDOumlRIG aaO S 15 folgt daraus dass die Kantone (auch) regionale und kommunale Schutzobjekte

weiterhin der Baubewilligungspflicht unterstellen koumlnnen

8 Vgl Urteil BGE 1C_3452014 vom 17 Juni 2015

9 Als Beispiel sei der Kanton Zuumlrich genannt wo bis zur Genehmigung einer entsprechenden Festlegung im kantonalen Richtplan durch den Bund alle Objekte von uumlberkommunaler Bedeutung als Kulturdenkmaumller von kantonaler Bedeutung im Sinne von Art 18a Abs 3 RPG in Verbindung mit Art 32b Bst f RPV zu gelten haben RRB Kanton Zuumlrich Nr 458 vom 29 April 2015

Seite 23

Bedeutungldquo vorliegt vor allem bei einer Einstufung als Objekt bdquovon regionaler Bedeutungldquo Massge-

bend und zu konsultieren ist hier vor allem das kantonale Recht und der kantonale Richtplan In der

Praxis ist hier also eine fruumlhzeitige Kontaktaufnahme mit der zustaumlndigen Behoumlrde zu empfehlen

Gestaltung

Nach Bundesrecht sind Solaranlagen auch auf Kultur- oder Naturdenkmaumllern von nationaler oder

kantonaler Bedeutung zu bewilligen wenn sie diese nicht wesentlich beeintraumlchtigen Eine gewisse

Beeintraumlchtigung des Denkmals ist also hinzunehmen und kein Hindernis fuumlr die Baubewilligung

Versucht man Art 18a Abs 3 RPG mit der Regelung des NHG zu harmonisieren so liegt eine bdquowe-

sentliche Beeintraumlchtigungldquo des Schutzobjektes dann vor wenn die Solaranlage aufgrund der kon-

kreten Gegebenheiten einen schweren Eingriff darstellt weil sie das Schutzobjekt in zentralen Be-

reichen trifft bzw die konkreten Schutzziele dieses Objekts in Frage stellt Das Denkmal wuumlrde

durch die Solaranlagen nicht mehr ungeschmaumllert erhalten Eine unwesentliche Beeintraumlchtigung

dagegen besteht dann wenn die Solaranlage das Schutzziel zwar tangiert der Eingriff aber ein ge-

wisses im Einzelfall zu bestimmendes geringes Mass nicht uumlberschreitet und somit nicht vom Gebot

der ungeschmaumllerten Erhaltung abgewichen wird Der Schutz des Denkmals bleibt erhalten trotz

des Solarenergieprojekts In solchen Faumlllen beeinflusst auch der Grundsatz von Art 18a Abs 4 RPG

die Interessenabwaumlgung und bestimmt dass das Eingriffsinteresse zur Nutzung der Solarenergie

von Gesetzes wegen houmlher wiegt als das Interesse an der gaumlnzlich ungeschmaumllerten Erhaltung des

Schutzobjekts

Das Bundesgericht folgt bei Solaranlageprojekten dieser Systematik des Heimatschutzrechts Solar-

anlagen duumlrfen das Gebaumlude nicht so sehr veraumlndern dass der Schutz des Objekts nicht mehr ge-

waumlhrleistet ist Massstab fuumlr die Beurteilung bilden die fuumlr das betroffene Kulturdenkmal geltenden

Schutzziele (gemaumlss Inventarblatt)10

wobei auf besonders verletzliche oder empfindliche (Teil-) Ob-

jekte Ruumlcksicht zu nehmen ist11

Wichtig sind in solchen Faumlllen die denkmalpflegerischen Fachgut-

achten der kommunalen oder kantonalen Denkmalpflege welchen ausschlaggebende Bedeutung

zukommt oder auch allfaumlllige Vorgaben in Schutzvertraumlgen oder Schutzverfuumlgen

In der Regel wissen die Projekttraumlger bzw Gebaumludeeigentuumlmer dass ihr Gebaumlude unter Denkmal-

schutz bzw in einer geschuumltzten Umgebung (Landschaftsschutz) liegt Ansonsten steht in allen Kan-

tonen eine GIS-gestuumltzte Abfragemoumlglichkeit der Denkmalschutzinventare zur Verfuumlgung (Inventar-

blaumltter) Eine Einzelfallabklaumlrung ist aber unabdingbar und es wird eine fruumlhzeitige Abklaumlrung der

Anforderungen mit der zustaumlndigen Behoumlrde empfohlen Solaranlageprojekte koumlnnen auch in sol-

10 Vgl Urteil des BGer 1C_262016 vom 16 November 2016

11 Vgl Urteile des BGer 1C_1792015 und 1802015 vom 11 Mai 2016

Seite 24

chen Situationen realisiert werden erfordern aber eine sorgfaumlltige und angepasste Gestaltung An-

ordnung und Materialisierung

Die folgenden Beispiele zeigen wie Solaranlagen auch auf Schutzobjekten aumlsthetisch ansprechend

in das Gebaumlude integriert werden koumlnnen

Vollflaumlchig integrierte Photovoltaikanlage erfuumlllt alle Gestal-

tungsvorgaben von Art 32a Abs 1 RPV Vollflaumlchige Anlagen

sind buumlndig zum Dachrand anzubringen oder aber mit allseitigem

Rand Lassen Form- und Abmessung der Module keine vollflauml-

chige Belegung zu sind Randstuumlcke mit Blindmodulen zu bele-

gen Wegen Denkmalschutz ist das Gebaumlude trotzdem baubewil-

ligungspflichtigcopy Schweizer Solarpreis 2011

Haus HutterliRoumlthlisberger Bern Schutzobjekt von kantonaler

Bedeutung 27 kW Photovoltaikanlage und Kollektoren unter

den Naturschieferplatten copy Schweizer Solarpreis 2014

Schlossgut Meggenhorn (ISOS-Inventar mit Erhaltungsziel A)

Meggen LU Scheune mit 100 kW 580 m2 Photovoltaikmodulen

vollflaumlchig integriert copy Schweizer Solarpreis 2014

Seite 25

Hocirctel des Associations Neuchacirctel im Quartier du Tertre ISOS-

Inventar mit Erhaltungsziel A Dachintegrierte Photovoltaikanlage

mit 28 kW copy Schweizer Solarpreis 2015

5 Meldeverfahren

Grundsatz und Verfahrensablauf

Die Kantone haben fuumlr baubewilligungsfreie Solaranlagen zwingend ein Meldeverfahren einzufuumlhren

und die Meldung muss vor Baubeginn der zustaumlndigen Behoumlrde eingereicht werden Die naumlhere

Ausgestaltung des Verfahrens bleibt den Kantonen uumlberlassen sie haben namentlich die Meldefrist

die zustaumlndige Behoumlrde sowie die Angaben und Unterlagen zu bezeichnen die die Projekttraumlger mit

ihrer Meldung einreichen muumlssen (Meldeformular) siehe dazu auch Anhang 2 Meldeformular (Mus-

ter)

Das Meldeverfahren verlaumluft grob in den folgenden Schritten

Projektierung durch Projekttraumlger bzw Planungs-Installationsfirma

Allenfalls Informelle VorabklaumlrungenKontaktnahme mit der zustaumlndigen Behoumlrde zur Klaumlrung

offener Fragen

Einreichen Meldeformular inkl aller kantonal verlangten Unterlagen an die zustaumlndige Behoumlrde

Frist Vor Baubeginn unter Einhaltung einer vom kantonalen Recht bestimmten Frist

Variante 1 Die Behoumlrde hat keine Einwaumlnde hinsichtlich der Baubewilligungsfreiheit Positive

Ruumlckmeldung oder Stillschweigen auf die Meldung bedeuten dass der Projekttraumlger die Solar-

anlage nach Ablauf der Meldefrist installieren darf12

Variante 2 Die Behoumlrde ist der Auffassung dass die gemeldete Anlage baubewilligungspflichtig

ist Sie fordert den Projekttraumlger auf ein Baugesuch einzureichen Anschliessend wird ein orden-

12 Es gibt jedoch auch Lehrmeinungen denen zufolge das Schweigen der Baubehoumlrde nicht als Bestaumltigung fuumlr die Recht-

maumlssigkeit der Solaranlage gewertet werden darf (vgl ANDREAS ABEGGLEONIE DOumlRIG aaO S 19 f und 24 f mwH)

Seite 26

tliches oder vereinfachtes Baubewilligungsverfahren je nach kantonalem Recht durchgefuumlhrt

Wird die Baubewilligung erteilt kann der Projekttraumlger die Solaranlage wie geplant realisieren

Nach Abschluss des Anlagebaus kann die Baupolizeibehoumlrde eine Baukontrolle durchfuumlhren Bei

Abweichungen oder Normverstoumlssen in der Projektausfuumlhrung wird sie ein Verfahren auf Wieder-

herstellung des rechtmaumlssigen Zustandes (Demontage oder Anpassung der Solaranlage) einleiten

Gleiches gilt falls ein Nachbar nach der Realisierung Einwaumlnde gegen die Anlage erhebt In diesem

Fall hat der Projekttraumlger die Moumlglichkeit ein nachtraumlgliches Baugesuch einzureichen falls die Be-

dingungen der Meldepflicht entfallen oder gar nie gegeben waren

Einbezug Dritter (zB Nachbarn)

Der Einbezug der Nachbarn in das Meldeverfahren ist bundesrechtlich nicht vorgesehen Es bleibt

somit den Kantonen uumlberlassen ob sie in irgendeiner Form Publizitaumlt schaffen wollen Sinn und

Zweck des Meldeverfahrens sprechen aber gegen einen (vorgaumlngigen) formellen Einbezug der

Nachbarn mit Einsprachemoumlglichkeit Nach unserer Ansicht darf das kantonale oder kommunale

Recht nicht vorsehen dass vorgaumlngig bzw im Meldeverfahren die Zustimmung der Nachbarn ein-

geholt werden muss Ansonsten wuumlrde dieses Verfahren einem Baubewilligungsverfahren wiederum

stark angenaumlhert bzw gleichgestellt was das Bundesrecht gerade nicht wollte Dem Nachbarn

bleibt es aber unbenommen eine im Meldeverfahren bewilligte Solaranlage nachtraumlglich zur Anzei-

ge zu bringen und von der zustaumlndigen Baupolizeibehoumlrde im Rahmen eines baupolizeilichen Wie-

derherstellungs- respektive nachtraumlglichen Baubewilligungsverfahrens auf ihre Uumlbereinstimmung mit

den geltenden Vorschriften hin uumlberpruumlfen zu lassen13

Solange die Rechtmaumlssigkeit der Solaranla-

ge im Meldeverfahren nicht uumlberpruumlft worden ist kann sich der Bauherr im nachtraumlglichen Verfahren

nicht auf seinen guten Glauben und den Vertrauensschutz berufen Er allein traumlgt damit das Risiko

einer allfaumllligen nachtraumlglichen Uumlberpruumlfung der Rechtmaumlssigkeit14

13 So auch ANDREAS ABEGGLEONIE DOumlRIG aaO S 20

14 Vgl ANDREAS ABEGGLEONIE DOumlRIG aaO S 21 und 24 f Auch der Bauherr sei berechtigt die Durchfuumlhrung eines

Baubewilligungsverfahrens fuumlr eine an sich meldepflichtige Solaranlage zu verlangen Ein vorgaumlngiges (freiwilliges) Baube-willigungsverfahren garantiert ihm ndash und auch den anderen Betroffenen ndash Rechtssicherheit

Seite 27

C Empfehlungen fuumlr die Bewilligungspraxis

Swissolar empfiehlt den Behoumlrden von Kantonen und Gemeinden Folgendes

Das Signal von Art 18a RPG zur Foumlrderung der Nutzung der Solarenergie und zur Vereinfa-

chung und Entbuumlrokratisierung des Bewilligungswesens fuumlr Solaranlagen ist ernst zu nehmen

und solchen Projekten sind Steine aus dem Weg zu raumlumen

Ausdehnung des Meldeverfahrens auf moumlglichst viele Nutzungszonen und Typen von Solaran-

lagen insbesondere auf Fassadenanlagen Flachdachgebiete Industrie- Gewerbe- und Dienst-

leistungszonen Wohn- und Wohn-Gewerbezonen ohne besondere einheitlichehomogene Er-

scheinung und Struktur

Moumlglichst einfaches uumlbersichtliches und leicht verstaumlndliches Meldeformular und Meldeverfah-

ren Die Beurteilung des Projekts unter Art 18a RPG und Art 32a Abs 1 RPV ist Aufgabe der

Behoumlrde der Projekttraumlger hat lediglich die dazu noumltigen Informationen und Unterlagen zur Ver-

fuumlgung zu stellen Da es va um aumlsthetische Anliegen geht ist eine Visualisierung sinnvoll je-

doch sollten keine eigentlichen Plansaumltze und aufwaumlndige Visualisierungen und Ansichten ver-

langt sondern auch einfache Skizzen Handzeichnungen Fotomontagen oder Aumlhnliches

zugelassen werden Das Meldeformular ist kein Baugesuch das Meldeverfahren kein verkapp-

tes Baubewilligungsverfahren Der Aufwand fuumlr den Projekttraumlger und die Behoumlrde soll im Ver-

gleich zu einem Baubewilligungsverfahren deutlich reduziert sein Wir empfehlen eine Uumlbernah-

me oder Orientierung am Musterformular im Anhang 2 Meldeformular (Muster) Einige

Kantone stellen leider immer noch kein Meldeformular zur Verfuumlgung Teilweise werden sehr

unuumlbersichtliche Baugesuchsformulare fuumlr die Meldung verwendet (siehe Anhang 5 Uumlbersicht

kantonale Regelungen Meldeverfahren)

Wir empfehlen eine Meldefrist von houmlchstens 30 Tagen vor Baubeginn

Materialisierungs- und Montagevorgaben ndash bdquodunkle Materialienldquo bdquodunkle Einlegerahmenldquo Win-

kelvorgaben oauml ndash beduumlrfen aus unserer Sicht einer besonderen Begruumlndung und sollten aus-

schliesslich aber auch dort nur mit Zuruumlckhaltung in Gebieten oder auf Objekten mit Schutzbe-

duumlrfnis (Denkmalschutz Landschaftsschutz) angeordnet werden Solche Vorgaben reduzieren

den Gestaltungsspielraum und verteuern die Anlage sie stehen dem Foumlrdergedanken entgegen

Die Entwicklung sollte dem Markt uumlberlassen werden der ohnehin bereits in Richtung unauffaumllli-

gere Farben Indachloumlsungen (Solarziegeln) etc geht Eine Regulierung in diesem Bereich birgt

die Gefahr dass sie rasch von der technischen Entwicklung uumlberholt wird oder sogar diese be-

hindert

Seite 28

D Anhaumlnge

Anhang 1 Reflexion und Blendung Stand der Technik

Anhang 2 Meldeformular (Muster)

Anhang 3 Uumlbersicht Bundesgerichtspraxis zu Art 18a RPG

Anhang 4 Uumlbersicht kantonale Rechtsprechung zu Art 18a RPG

Anhang 5 Uumlbersicht kantonale Regelungen (Tabelle)

Anhang 6 Abkuumlrzungen und Glossar

Seite 29

Anhang 1 Reflexion und Blendung

Inhaltsverzeichnis 1 Einleitung 30

2 Begriffsdefinitionen 32

3 Welche Blendwirkungen sind relevant 33

31 Physikalische und physiologische Faktoren 33

32 Psychologische Faktoren 34

33 Zone und Nutzung 34

4 Beurteilung von Blendwirkungen 35

5 Moumlgliche Massnahmen 37

6 Berechnungsgrundlagen 38

61 Reflexionsdiagramme 38

611 Suumlddach 20deg geneigt Beobachtungspunkt im Suumlden und Nordosten 38

612 Ostdach 20deg geneigt Beobachtungspunkt im Suumlden 39

62 Streuung der Reflexionsstrahlen Buumlndelaufweitung 39

63 Parameterliste 40

7 Literaturhinweise und weitere Informationen 42

Seite 30

1 Einleitung

Reflexionen an Auto- oder Fensterscheiben an Treppengelaumlndern an Tramschienen oder an Me-

tallschildern gehoumlren zu unserem Alltag Sehr haumlufig wird Blendung auch an natuumlrlichen Oberflaumlchen

erzeugt insbesondere an Gewaumlsseroberflaumlchen Schneeflaumlchen aber auch an nassen Strassen

Besonders an Solaranlagen Glas- und Metallfassaden ist jedoch dass sie oft verhaumlltnismaumlssig

grosse Oberflaumlchen aufweisen welche homogen ausgerichtet einen Teil des einfallenden Sonnen-

lichts reflektieren koumlnnen In einem normal belebten modernen Umfeld ist Blendung also eine alltaumlg-

liche Erscheinung

Nach dem RPG wird fuumlr eine Solaranlage gefordert dass sie nach dem bdquoStand der Technik reflexi-

onsarmldquo ausgefuumlhrt wird Gesetz Verordnung und Erlaumluterungen lassen offen welche konkrete

Gestaltung Materialisierung und Montage damit verlangt wird Diese Anforderung ist vom Sinn und

Zweck her in erster Linie gestalterisch motiviert und soll verhindern dass die Solaranlage bdquopromi-

nentldquo in Erscheinung tritt und die Umgebung bzw das Gebaumlude dominiert Die reflexionsarme Aus-

fuumlhrung dient ausserdem der umweltrechtlich verlangten vorsorglichen Minimierung der Blendwir-

kung auf die Umgebung15

Der Bauherr hat diese Vorgabe mit geeigneten ModulenKollektoren und

einer entsprechenden Ausrichtung der Solaranlage auf dem Dach zu erfuumlllen Die Reflexionsarmut

muss durch Massnahmen umgesetzt werden koumlnnen die technisch und betrieblich moumlglich d h in

der Praxis erprobt und bewaumlhrt sind (keine Prototypen) sowie fuumlr den Anlageeigentuumlmer soweit

keine uumlbermaumlssigen Blendungen auf die Umgebung erwartet werden auch wirtschaftlich tragbar

sind Der Verweis auf den Stand der Technik muss zumindest bezuumlglich der Materialisierung zum

jeweiligen Marktstandard der Solarpanels fuumlhren

In der Praxis besteht zurzeit kein einfach feststellbarer universeller bdquoStand der Technikldquo hinsichtlich

der Reduktion der Blendwirkung bzw von Reflexionen Die Anforderung gemaumlss Art 32a Abs 1

Bst c RPV ist im Einzelfall schwierig anzuwenden Swissolar hat deshalb versucht den derzeitigen

Stand der Technik in Bezug auf die reflexionsarme Ausfuumlhrung von Solaranlagen als Hilfestellung

fuumlr die Praxis zu ermitteln und im Rahmen dieses Leitfadens darzustellen Grundsaumltzlich ist es si-

cher so dass die in Solaranlagen eingesetzten Materialien moumlglichst reflexionsarm gewaumlhlt werden

um einen hohen Wirkungsgrad zu erreichen Swissolar ist deshalb der Meinung dass die heutigen

Solarglaumlser in Modulen und Kollektoren nach dem Stand der Technik als reflexionsarm zu bezeich-

nen sind

15 So auch Urteil des Bundesgerichts 1C_1772011 vom 9 Februar 2012 E 65

Seite 31

In der Vergangenheit wurde das Thema Blendung in der Branche und daruumlber hinaus kontrovers

diskutiert In bisher wenigen Einzelfaumlllen wurden Blendgutachten verlangt oft ohne dass deren Aus-

sagen den Planungs- und Bewilligungsprozess massgeblich beeinflussen konnten In diesem Leitfa-

den werden deshalb ein Vorgehen zur Beurteilung von Blendwirkungen sowie die Interpretation von

Resultaten aus Blendgutachten vorgeschlagen Die aufgefuumlhrten Richtwerte sind als Empfehlung

von Swissolar zu verstehen Der Leitfaden kann keine Rechtssicherheit geben ob im Streitfall ein

Gericht fuumlr oder gegen eine blendende Solaranlage entscheiden wuumlrde Dazu fehlen aktuell noch

eine gefestigte Praxis und Rechtsprechung der Gerichte

Seite 32

2 Begriffsdefinitionen

SolarglasWeissglas Auf hohe Lichttransmission optimiertes Glas Dies wird unter anderem

durch spezielle chemische Zusammensetzung z B tiefer Eisengehalt erreicht

Raumwinkel Der Winkel der die Betrachtungsflaumlche vom Beobachter aus gesehen umschliesst

[sr]

Leuchtdichte Auftretende Helligkeit [Candelam2]

Buumlndelaufweitung Streuung des parallel einfallenden Sonnenlichts an einer nicht ganz glatten

Oberflaumlche

DNI direct normal irradiance Direktnormalstrahlung Der Teil der Sonnenstrahlung der direkt

von der Sonne auf eine Ebene rechtwinklig zum Sonnenstrahl eingestrahlt wird

Einfallswinkel Winkel zwischen der Normalen auf die Ebene und dem einfallenden Licht (siehe

naumlchste Abbildung)

Abstrahlwinkel Winkel zwischen der Normalen auf die Ebene und dem reflektierten Licht (siehe

naumlchste Abbildung

Physiologische Blendung Messbare Herabsetzung der Sehleistung oder des Sehvermoumlgens16

Psychologische Blendung Nicht oder bedingt messbare subjektive Empfindung die zu Unwohl-

sein fuumlhren kann vor allem in Innenraumlumen17

Absolutblendung Eine Absolutblendung tritt ein wenn sich das Auge nicht mehr an die Helligkeit

anpassen kann Die Grenze dafuumlr variiert je nach Referenz und beginnt bei ca 100000 cdm218

Definition Winkel bei Reflexion Abstrahlwinkel gleich wie Einfallswinkel

16 Blendung ndash Theoretischer Hintergrund IFA DGUV


18 Siehe Ziff [1] Kapitel 7 dieses Anhangs

Seite 33

3 Welche Blendwirkungen sind relevant

In diesem Kapitel wird vorgestellt welche Reflexionen im Sinne einer Blendung relevant sind Wie

bei jedem Bauprojekt besteht auch beim Bau einer Solaranlage ein Restrisiko dass sich Anwohner

gestoumlrt fuumlhlen Das Risiko ist jedoch im Allgemeinen recht klein und muss meistens nicht im Detail

untersucht werden Wer das Restrisiko einer Blendung trotzdem genauer untersuchen moumlchte fin-

det im Kapitel 4 Beurteilung von Blendwirkungen eine Wegleitung dazu

Bei der Beurteilung von reflektiertem Sonnenlicht ist es zentral zwischen den physikalischen resp

physiologischen und den psychologischen Aspekten zu unterscheiden Ebenfalls eine Rolle spielt

die Zone und Nutzung des geblendeten Beobachtungspunktes Diese Aspekte werden in den fol-

genden drei Abschnitten diskutiert

31 Physikalische und physiologische Faktoren

Die Reflexion des Sonnenlichts an einer Flaumlche folgt geometrischen (der Lauf der Sonnenbahn)

sowie physikalischen Gesetzen (Intensitaumlt sowie Reflexion aufgrund von Materialeigenschaften) Ab

einer bestimmten Intensitaumlt des reflektierten Strahls wird von (physiologischer) Blendung gespro-

chen Die Gesetzgebung kennt dafuumlr heute jedoch keine Richt- oder Grenzwerte Die Sonnenbahn

sowie der Verlauf von reflektierten Strahlen in die Umgebung koumlnnen berechnet werden Die Intensi-

taumlt kann mit speziellen Messgeraumlten gemessen werden

Die folgende Tabelle zeigt auf welche Kriterien gemaumlss Swissolar erfuumlllt sein muumlssen damit eine

Blendung als stoumlrend gilt

Parameter Richtwert Empfehlung Swissolar

Bemerkung

Winkel zwischen Sonnenstrahl und Blendstrahl

gt20deg Der Reflexionsstrahl ist nur dann stoumlrend wenn er nicht aus der gleichen Richtung wie der Son-nenstrahl kommt

Einfallswinkel des Blendstrahls auf ein Fenster

gt20deg Ein Reflexionsstrahl ist nur dann relevant wenn er steiler als mit 20deg auf ein Fenster oder eine Fassade einfaumlllt Ansons-ten ist seine Eindringtiefe in den Raum in der Regel unbedeutend

gt20deg

gt20deg

Seite 34

Direktnormal-strahlung (DNI)

gt120 Wm2 Ab DNI 120 Wm

2 werden allgemein die Sonnenstunden ge-

zaumlhlt (WMO sunshine threshold) Wenn die Sonne nicht scheint (dann ist DNI lt120 Wm

2) ist auch keine Blendung

moumlglich

Leistungsdichte des Reflexions-strahls

gt30 Wm2

Es wird empfohlen Reflexionen die schwaumlcher sind als 3 des direkten Sonnenlichts am Mittag nicht als Blendung zu taxieren

Leuchtdichte der reflektierenden Flaumlche

gt50000 cdm2 Die Sonnenscheibe hat eine Leuchtdichte von 1500000000

cdm2 resp rund 15000000 cdm

2 bei einer homogenen Buumln-

delaufweitung von 5deg Es sind nur Leuchtdichten uumlber 50000 cdm

2 als Blendung zu werten

32 Psychologische Faktoren

Die Auswirkung des reflektierten Sonnenlichts auf Betroffene in der Umgebung enthaumllt ebenfalls

eine psychologische subjektive Komponente Zwei identische Blendungen werden von zwei ver-

schiedenen Personen ja selbst von derselben Person zu einem anderen Zeitpunkt unterschiedlich

wahrgenommen

33 Zone und Nutzung

Es macht bezuumlglich der zu tolerierenden Blendwirkungen einen Unterschied ob eine Solaranlage in

unmittelbarer Nachbarschaft zu einem vollverglasten Hochhaus steht oder am Waldrand Folgende

Zonen koumlnnen namentlich unterschieden werden

Zone Bemerkung

Industrie- und Gewer-bezone

Mit Reflektionen an kuumlnstlichen Oberflaumlchen ist zu rechnen

Wohnzone Reflektionen treten in geringem Umfang regelmaumlssig auf

Landwirtschaftszone Weite Teile der Landschaft reflektieren bei trockenem Wetter nicht

Ebenso hat die Nutzung eines bestimmten Beobachterpunkts einen Einfluss auf den Anspruch des

Benutzers nicht uumlbermaumlssig geblendet zu werden Folgende Nutzungen sind typisch (Liste nicht

abschliessend)

Nutzung Bemerkung

Wohnraum Schulen Spitaumller

Blendung kann jederzeit relevant sein

Balkon Gartensitzplatz Blendung ist nur im Sommerhalbjahr relevant

Fensterlose Hausfassa-de Treppenhaus Ver-kehrswege im Garten

Blendung ist nicht relevant

Seite 35

4 Beurteilung von Blendwirkungen

Bei den allermeisten Solaranlagen ist Blendung kein Problem Die moumlglicherweise von reflektiertem

Licht betroffenen Gebiete sind meist sehr kleinraumlumig und es ein grosser Zufall wenn genau an

einem solchen Ort ein kritischer Immissionsstandort respektive Beobachtungspunkt liegt Aufgrund

der jahreszeitlich stark variierenden Sonnenstaumlnde sind moumlgliche Stoumlrungen in aller Regel saisonal

stark eingeschraumlnkt

Sollte eine Bauherrschaft jedoch das Restrisiko einer moumlglichen Blendwirkung nicht tragen wollen

so hilft die folgende Triage die moumlgliche Blendwirkung genauer einzuschaumltzen Die Triage ist in drei

Schritte aufgeteilt und soll insbesondere helfen bezuumlglich Blendung unkritische Solaranlagen ein-

fach und rasch als solche zu identifizieren Der Installateur einer Solaranlage sollte in der Lage sein

mit Hilfe dieser Triage eine erste grobe Entscheidung herbeizufuumlhren ob weitere Abklaumlrungen noumltig

sind oder nicht

Koumlnnen der Installateur oder die Bauherrschaft die Situation anhand der Triage nicht selber ausrei-

chend einschaumltzen wird empfohlen einen Experten fuumlr Blendgutachten zu kontaktieren

Schritt 1 Blendung nicht moumlglich oder nicht relevant

Wenn eine der folgenden Bedingungen offensichtlich zutrifft ist eine Blendung nicht moumlglich

1) Der Beobachter kann die Solarmodule gar nicht sehen

Dafuumlr gibt es folgende Moumlglichkeiten

Der Beobachter schaut z B bei einer aufgestaumlnderten Anlage von hinten an die Solarmodule

(behind the plane)

Ein Objekt versperrt die Sicht vom Beobachter zur Solaranlage bzw die Anlage ist vom Be-

obachterstandort aus gar nicht sichtbar

2) Eine Blendung ist offensichtlich nicht moumlglich

Dafuumlr gibt es nebst dem Punkt 1) mehrere Ursachen (Liste nicht abschliessend)

Die Solaranlage ist zum Zeitpunkt der zu untersuchenden Blendung im Schatten

Die Reflexion der Sonnenstrahlen an den Solarmodulen kann den Beobachterstandort aus

geometrischen Gruumlnden gar nicht treffen Beispiel Eine zwischen 0deg und 35deg nach Suumlden ge-

neigte Anlage kann auf keine Punkte im Suumlden der Anlage reflektieren sofern diese nicht

deutlich houmlher als die Anlage selbst gelegen sind

3) Reflexionen treffen nur auf fensterlose Hausfassaden Treppenhaumluser Verkehrswege im Garten

und aumlhnliche Gebiete die nur voruumlbergehend besetzt sind

Seite 36

Als Hilfestellung fuumlr diese Beurteilung sind in Kap 61 dieses Anhangs einige typische Reflexionsdi-

agramme abgebildet

Schritt 2 Blendung unkritisch

Wenn eine der folgenden Bedingungen zutrifft ist eine Blendung in der Regel unkritisch in der

Wohnzone ist damit eine Blendung von mehr als 30 Minuten am Tag praktisch nicht moumlglich

Die Anlage ist sehr klein

(Wohnzone Flaumlche lt10 m2 Gewerbezone Flaumlche lt100 m

2)

Die moumlglichen Beobachter sind sehr weit entfernt

(Wohnzone Abstand gt100 m Gewerbezone gt50 m)

Das Verhaumlltnis der maximalen Ausdehnung der Solaranlage zur Distanz zwischen Anlage und

Beobachter ist kleiner als 18

Der maximale Sichtwinkel der Anlage vom Beobachter aus gesehen ist kleiner als 75deg

Schritt 3 Genauere Abklaumlrungen noumltig

Wenn uumlber Schritt 1 und Schritt 2 der Triage die Blendung nicht ausgeschlossen resp fuumlr unkritisch

erklaumlrt werden kann wird folgendes Vorgehen empfohlen

a) Berechnung der Blendzeiten und Blenddauern mit einfachen Tools unter vereinfachter Beruumlck-

sichtigung der Buumlndelaufweitung (siehe Kap 62 dieses Anhangs) und unter wolkenlosen Bedin-

gungen Folgende Resultate werden als tolerierbar eingestuft

1 maximal 30 Minuten Blenddauer an beliebig vielen Tagen im Jahr

2 maximal 60 Minuten Blenddauer an maximal 60 Tagen im Jahr


4 maximal 50 Stunden Blendung im Jahr

b) Wenn die erste Berechnung kein eindeutiges Ergebnis zeigt koumlnnen mittels einer erweiterten

Berechnung die Blendzeiten und Blenddauern unter Beruumlcksichtigung von Wetter Buumlndelaufwei-

Sichtwinkellt75deg

Distanz Anlage-Beobachter

Ausde

hnu

ng

Anla

ge

Seite 37

tung und Jahreszeit ermittelt werden Folgende Resultate werden als tolerierbar eingestuft (wet-

terbereinigt)




Die vorgeschlagenen Richtwerte sind rund halb so gross wie die nicht wetterkorrigierten Richtwerte

da an einem durchschnittlichen Standort die Sonne zu rund 50 der Zeit von Wolken verdeckt ist

Diese Werte gelten jeweils fuumlr einen einzelnen Beobachtungspunkt in der Wohnzone nicht fuumlr gan-

ze Beobachterflaumlchen Dabei muss auch die Art der Nutzung des Beobachtungspunkts gemaumlss 33

beruumlcksichtigt werden Fuumlr Gewerbezonen sind mindestens die doppelten Blenddauern zulaumlssig Die

Grenze ab welchem Wert eine Reflektion als Blendung eingesetzt gilt ist dabei in Zone und Nut-

zung gegeben

Hinweis Zu den hier publizierten Werten sind keine hinreichenden wissenschaftlichen Grundlagen

bekannt Sie ergeben sich aus Expertenkonsultationen von Swissolar Zurzeit werden solche Be-

rechnungen von Fachleuten mit Erfahrung im Bereich Blendwirkungen durchgefuumlhrt Es ist das Ziel

von Swissolar dass bald - zumindest fuumlr die einfache Variante gemaumlss a) - frei nutzbare Tools zur

Verfuumlgung stehen

5 Moumlgliche Massnahmen

Stellt sich nach Schritt 3 der Triage (genauere Abklaumlrungen noumltig) heraus dass die Solaranlage

voraussichtlich zu kritischen Blendwirkungen fuumlhren wird so sind Massnahmen bei Planung und

Bau der Anlage zu treffen wie zum Beispiel

Versetzen der Anlage an einen anderen Standort

Aumlnderung der Anstellwinkel oder der Ausrichtung der Anlage

Verwendung von stark texturiertem Solarglas (prismiertes Glas)

Beschraumlnkung des Beobachtersichtfelds auf die Anlage

Temporaumlre Beschattung der Anlage (Baum pflanzen)

Reduktion der Anlagengroumlsse

Verzicht auf den Bau der Anlage

Bei flachem Betrachtungswinkel Verwendung von glattem (Float-) Solarglas zur Verkuumlrzung der

Reflexionsdauer

Bei nahezu senkrechtem Betrachtungswinkel Verwendung von stark strukturiertem Solarglas

oder leicht strukturiertem Glas mit Antireflex-Beschichtung zur Reduktion der Intensitaumlt

Seite 38

6 Berechnungsgrundlagen

61 Reflexionsdiagramme

Typische Reflexionsdiagramme stellen die Reflexionsstrahlen einer glatten Oberflaumlche in einem

Polardiagramm dar Dabei wird die Richtung des reflektierten Sonnenstrahls als Houmlhen- und Azi-

mutwinkel ausgehend vom blendenden Punkt auf der Solaranlage dargestellt Zusaumltzlich werden im

gleichen Diagramm die gewaumlhlten Beobachtungspunkte auch eingezeichnet Damit ist sofort sicht-

bar zu welchem Zeitpunkt eine Blendwirkung eintreffen kann Sie findet dann statt wenn sich Refle-

xionsstrahlen und Beobachtungspunkte uumlberschneiden In den folgenden beiden Reflexionsdia-

grammen wird als Beobachtungspunkt symbolisch ein Haus eingezeichnet Die farbigen Linien in

den Reflexionsdiagrammen stellen die Richtung der an der Moduloberflaumlche reflektierten Sonnen-

strahlung dar Die verschiedenen Farben stellen gemaumlss Legende die Jahreszeiten dar Die 8er-

Schlaufen verbinden jeweils die Punkte welche die Richtung des Reflexstrahls zur selben Tageszeit

zu einem unterschiedlichen Datum im Jahr darstellen Das Koordinatensystem besteht aus dem

Azimut (Suumld = 180deg Ost = 90deg West = 270 Grad) sowie der Elevation welche den Reflexstrahl als

Winkel gegenuumlber der Horizontalen darstellt

611 Beispiel 1 Suumlddach 20deg geneigt Beobachtungspunkt im Suumlden und Nordosten

Die beiden so positionierten Beobachtungspunkte werden zu keinem Zeitpunkt von einem reflektier-

ten Sonnenstrahl getroffen

Seite 39

612 Beispiel 2 Ostdach 20deg geneigt Beobachtungspunkt im Suumlden

Alle Punkte von Osten uumlber Suumlden und Westen bis Norden koumlnnen nicht geblendet werden Ge-

blendet wird jedoch das Gebaumlude im Nordosten der Solaranlage in den Nachmittags- und Abend-

stunden

62 Streuung der Reflexionsstrahlen Buumlndelaufweitung

Die meisten Solaranlagen haben keine glatte sondern eine mehr oder weniger stark strukturierte

Glasoberflaumlche Das fuumlhrt dazu dass das reflektierte Sonnenlicht gestreut wird Diese Streuung wird

Buumlndelaufweitung genannt Eine Buumlndelaufweitung von 5deg bedeutet dass senkrecht auf eine reflek-

tierende Oberflaumlche einfallendes Sonnenlicht als Reflexionsstrahl einen Kegel mit einer Oumlffnung von

5deg beschreibt Typischerweise hat dies zur Folge dass die betroffenen Solaranlagen schwaumlcher

aber etwas laumlnger blenden In den meisten Faumlllen ist dieser Effekt gewuumlnscht oder wird mit der Wahl

eines entsprechenden Solarglases absichtlich herbeigefuumlhrt

Bei einer sehr starken Buumlndelaufweitung resp bei einer relativ kleinen Solaranlage kann sich die

insgesamt an einen Beobachterpunkt reflektierte Lichtmenge reduzieren Das ist jedoch erst dann

der Fall wenn ein Beobachter nicht mehr die Spiegelung der Sonne in einer reflektierenden Flaumlche

sieht sondern nur noch eine helle Flaumlche deren Kanten zumindest partiell uumlber die Flaumlche der So-

laranlage hinausragen resp von der Solaranlage begrenzt werden

Weil die Buumlndelaufweitung fuumlr jedes Solarglas anders ist und nur sehr schwierig quantitativ zu erfas-

sen ist (bereits die Drehung der Module von Hochformat auf Querformat kann die Situation veraumln-

dern) wird sie bei den Berechnungen uumlblicherweise vernachlaumlssigt

Seite 40

63 Parameterliste

Im Folgenden wird zusammenfassend die Liste der Parameter aufgefuumlhrt die fuumlr eine umfassende

Beurteilung von Blendungen relevant sein koumlnnen


Bemerkung

Maximale Distanz Anla-ge-Beobachter

100 m (WZ) 50 m (GZ)

Anlagen uumlblicher Groumlsse die weiter entfernt sind sind fuumlr Beurteilungen von Blendungen nicht relevant

Max Abmessung Anla-ge Distanz Anlage -Beobachter-Verhaumlltnis (Raumwinkel Anlage aus Beobachtersicht)

18 110 entspricht max ca 20 min Blendung 14 entspricht max ca 60 min Blendung Anlagen mit einem kleineren Raumwinkel des Be-obachters sind fuumlr Blendungen nicht relevant

Max Blenddauer pro Ereignis an beliebig vielen Tagen im Jahr

30 min Wird z T bereits heute verwendet Gibt keine Ant-wort auf die Frage was eine Blendung ist (Intensitaumlt)

Max Blenddauer pro Ereignis an maximal 60 Tagen im Jahr

60 min Gibt keine Antwort auf die Frage was eine Blendung ist (Intensitaumlt)



Jahresblenddauer 50 Stunden Kumulierte Dauer der Blendung pro Jahr

Wetterkorrigierte Blend-dauer

Doppelte Richt-werte von Clear Sky

Berechnung uumlberlagert mit Wetter Nur Sonnenstun-den (DNI gt 120 Wm

2) gehen in die Berechnung mit

ein

Direktnormalstrahlung (DNI)

120 Wm2 Ab DNI 120 Wm

2 werden allgemein die Sonnen-

stunden gezaumlhlt (WMO sunshine threshold) Wenn die Sonne nicht scheint (dann ist DNI lt120 Wm

2) ist

auch keine Blendung moumlglich

Reflexionsintensitaumlt Leistungsdichte

30 Wm2 Es wird empfohlen Reflexionen die schwaumlcher sind

als 3 des direkten Sonnenlichts am Mittag nicht als Blendung zu taxieren

Reflexionsintensitaumlt Leuchtdichte

gt50000 cdm2 Die Sonnenscheibe hat eine Leuchtdichte von

1500000000 cdm2 resp rund 15000000 cdm

2 bei

einer homogenen Buumlndelaufweitung von 5deg Es sind nur Leuchtdichten uumlber 50000 cdm

2 als Blendung zu

werten

Delta Winkel Sonne Blendung

gt20deg Nur Blendungen deren Azimut und Elevation um mindestens diesen Wert vom Sonnenlicht abweichen werden als Blendung gewertet (ggf separate Werte fuumlr Elevation und Azimut)

Winkel Auftreffen auf Fenster

gt20deg Nur Reflexionen deren Winkel um mehr als diesen Wert von der Fensterfront divergieren werden be-

Seite 41

ruumlcksichtigt (Reflexion muss in den Raum hinein ge-langen)

Zone Wohnzone Gewerbezone Bauzone

Nutzung Ganztaumlgig bewohnte Raumlume nur kurzzeitig bewohn-te Raumlume unbewohnte Raumlume

Seite 42

7 Literaturhinweise und weitere Informationen

[1] Bayerisches Staatsministerium fuumlr Umwelt- und Verbraucherschutz als Vorsitzland der

BundLaumlnder-Arbeitsgemeinschaft fuumlr Immissionsschutz (LAI) Hinweise zur Messung Beurteilung

und Minderung von Lichtimmissionen der BundLaumlnder-Arbeitsgemeinschaft fuumlr Immissionsschutz

(LAI) Beschluss der LAI vom 13 September 2012

[2] FLORIAN RUESCH ANDREAS BOHREN MATTIA BATTAGLIA STEFAN BRUNOLD Quantification of Glare

from Reflected Sunlight of Solar Installations SHC 2015 International Conference on Solar Heating

and Cooling for Buildings and Industry 2015

[3] DIETRICH SONNTAG Klaus Behrens Ermittlung der Sonnenscheindauer aus pyranometrisch ge-

messenen Bestrahlungsstaumlrken der Global- und Himmelsstrahlung Berichte des Deutschen Wetter-

dienstes 181 Offenbach am Main 1992

[4] Strahlenschutzkommission SSK Blendung durch natuumlrliche und neue kuumlnstliche Lichtquellen und

ihre Gefahren Empfehlung der Strahlenschutzkommission Verabschiedet in der 205 Sitzung der

Strahlenschutzkommission am 1617 Februar 2006 Bonn 2006

[5] Hinweise zur Messung Beurteilung und Minderung von Lichtimmissionen BundLaumlnder- Arbeits-

gemeinschaft fuumlr Immissionsschutz Baden-Wuumlrttemberg 2012 Beinhaltet Anhaltspunkte zur Beur-

teilung des Stoumlrpotenzials von Blendlichtquellen Ist hauptsaumlchlich auf Kunstlicht und Situationen in

der Nacht ausgerichtet enthaumllt aber auch einen kurzen Teil zum Thema Solaranlagen

[6] HANNES MOSHAMMER Medizinische Beurteilung der Passiven Blendung Institut fuumlr Um-

welthygiene Medizinische Universitaumlt Wien Dezember 2013 Befasst sich hauptsaumlchlich mit den

medizinischen Aspekten der Blendung

[7] CLIFFORD K HO ET AL Solar Glare Hazard Analysis Tool (SGHAT) Technical Reference Manual

Sandia National Laboratories Maumlrz 2015 Benutzerhandbuch zum SGHAT Onlinetool zur Berech-

nung moumlglicher Reflexionswirkungen auf Einzelobjekte und Anflugschneisen von Flughaumlfen Enthaumllt

unter anderem eine Einschaumltzung zur Schaumldlichkeit verschiedener Reflexionsintensitaumlten fuumlr das

Auge

[8] Blendung ndash Theoretischer Hintergrund Institut fuumlr Arbeitsschutz der Deutschen gesetzlichen Un-

fallversicherung Hinweise zu unterschiedlichen Blendungsarten und moumlglichen Bewertungsarten

[9] Window Optics Research Activity of the Windows and Daylighting Group in the Building Tech-

nology Department at the Lawrence Berkeley National Laboratory Zusammenstellung der vorhan-

denen Normen fuumlr Reflexionen Ausblick auf allfaumlllige Neuerungen im Bereich diffuser Reflexionen

Seite 43


Als positives Beispiel zeigen wir hier das Meldeformular des Kantons Zuumlrich Es fragt alle not-wendigen Informationen und Unterlagen ab Als Beilagen sind FotosSkizzen explizit genannt Die Anforderungen sind somit realistisch und einfach und koumlnnen auch von Laien erfuumlllt werden

Seite 44


Entscheide unter Art 18a RPG in der alten Fassung

Urteil des Bundesgerichts 1C_1772011 vom 9 Februar 2012

Umstritten war in diesem Urteil die Blendwirkung einer Solaranlage welche auf dem Dach eines

Wohnhauses in Burgdorf installiert war Eine Nachbarin ruumlgte die Verletzung des Umweltschutzge-

setzes (USG) Das Bundesgericht kam jedoch zum Schluss dass die Immissionen der Solaranlage

nicht schaumldlich oder laumlstig seien da die Leuchtdichte der Blendung im Vergleich mit dem Sonnen-

licht gering sei der Mensch ausserdem natuumlrliche Abwehrreflexe besitze und daher nicht von einer

erheblichen Stoumlrung des Wohlbefindens auszugehen sei Auch eine Verletzung der Bestimmungen

zur vorsorglichen Emissionsbegrenzung verneinte das Bundesgericht Aufgrund des erheblichen

Kostenaufwands und der Tatsache dass die Solaranlage optimal in das Dach integriert sei bestuumln-

den keine verhaumlltnismaumlssigen Massnahmen fuumlr weitere Emissionsbegrenzungen

Entscheide unter Art 18a RPG in der geltenden Fassung

Urteil des Bundesgerichts 1C_3112012 vom 28 August 2013

Umstritten war eine PV-Anlage auf einem Bootshaus in der Freihaltezone am Ufer des Zuumlrichsees

Die Anlage sollte auf dem Dach und an der Suumldostfassade des Bootshauses mit einer Flaumlche von

38 m2 installiert werden Dieses Urteil betreffend die Solaranlage an einem Bootshaus in der Freihal-

tezone erging zwar noch unter der alten Fassung von Art 18a RPG jedoch verwies das Bundesge-

richt auch auf die damals bereits bekannte heutige Fassung Das Bundesgericht fuumlhrte aus die

Freihaltezone sei als Schutzzone gemaumlss Art 17 RPG zu qualifizieren und die Solaranlage koumlnne

deshalb nicht gestuumltzt auf Art 18a RPG bewilligt werden Auch eine Ausnahmebewilligung gemaumlss

Art 24 RPG sei nicht moumlglich da die geplante Solaranlage nicht auf einen Standort ausserhalb der

Bauzone angewiesen sei Nicht hinreichend durch die Vorinstanz geklaumlrt sei aber ob das Bootshaus

ndash welchem seit 1969 die Baubewilligung fehle ndash nicht haumltte als rechtmaumlssig bestehende bzw bewilli-

gungsfaumlhige Baute haumltte angesehen und die Solaranlage gestuumltzt auf Art 24c RPG bewilligt werden

koumlnnen Der Foumlrderzweck von Art 18a RPG sei auch in Schutzzonen zu beruumlcksichtigen dh es sei

nur mit Zuruumlckhaltung davon auszugehen dass eine Aumlnderung das zulaumlssige Mass der baulichen

Veraumlnderung uumlberschreite Zudem koumlnne allenfalls eine willkuumlrfreie und rechtsgleiche Rechtsan-

wendung gebieten das Anbringen der Solaranlage auf dem Bootshaus sogar als zonenkonform zu

qualifizieren (Art 22 Abs 2 Bst a RPG) Das Bundesgericht wies die Sache daher zur neuen Beur-

teilung an die Vorinstanz zuruumlck

Urteil des Bundesgerichts 1C_3452014 vom 17 Juni 2015

Dieses Urteil betraf wiederum die Solaranlage an einem Bootshaus in der Freihaltezone nachdem

die kantonalen Instanzen dem Projekt ein zweites Mal die Bau- bzw Ausnahmebewilligung verwei-

gert hatten (vgl Urteil BGer 1C_3112012 vom 28 August 2013) Das Bundesgericht entschied

dass die Bewilligung der geplanten Solaranlage unter dem Titel von Art 24c RPG zu erteilen sei

Die Veraumlnderung des Erscheinungsbilds des Bootshauses sei von untergeordneter Bedeutung und

die mit der PV-Anlage einhergehende teilweise Zweckaumlnderung stelle vor dem Hintergrund der

raumplanungsrechtlichen Foumlrderung von Solaranlagen gemaumlss Art 18a RPG die Wesensgleichheit

der Baute nicht in Frage da die urspruumlngliche Nutzungsart des Bootshauses erhalten bleibe

Seite 45

Urteile des Bundesgerichts 1C_1792015 und 1C_1802015 vom 11 Mai 2016

Dieses Urteil betraf ein von den unteren Instanzen verweigertes Baugesuch zur Errichtung einer

250 m2 grossen in die Dachflaumlche integrierten Photovoltaikanlage auf einer Oumlkonomiebaute welche

Teil des ISOS-Ortsbildperimeters bdquoWeiler Obseeldquo bildet Weil sich das Bewilligungs- bzw Beschwer-

deverfahren uumlber rund zehn Jahre hinzog war streitig ob die in Frage stehende Baubewilligung

nach der neuen oder alten Fassung von Art 18a RPG zu beurteilen ist Altes Recht waumlre anzuwen-

den wenn es sich fuumlr den Beschwerdefuumlhrer als vorteilhafter erweisen wuumlrde Das Bundesgericht

gelangte diesbezuumlglich zum Schluss dass der vorliegende Fall nach neuem Recht zu beurteilen ist

In der Sache war zu pruumlfen ob der Weiler bdquoLungern-Obseeldquo der im ISOS mit Erhaltungsziel A ver-

zeichnet ist und deshalb von Art 18a Abs 3 RPG (iVm Art 32b Bst b RPV) erfasst wird durch die

geplante Solaranlage auf dem Oumlkonomiegebaumlude wesentlich beeintraumlchtigt wird Das Bundesgericht

haumllt unter Verweis auf das Natur- und Heimatschutzgesetz (Art 6 Abs 2 NHG) fest dass unter Um-

staumlnden sogar eine erhebliche Beeintraumlchtigung von Schutzobjekten nicht grundsaumltzlich ausge-

schlossen ist zumindest sofern sie durch bestimmte gleich- oder houmlherwertige Interessen von eben-

falls nationaler Bedeutung gerechtfertigt ist wie zB das Interesse an der Sicherstellung einer

ausreichenden Energieversorgung Im Bereich der Installation von Solaranlagen auf Daumlchern von

Denkmaumllern duumlrften indessen kaum je derart gewichtige Interessen von nationaler Bedeutung auf

dem Spiel stehen Ob eine wesentliche Beeintraumlchtigung eines Kulturdenkmals vorliegt sei vielmehr

im Einzelfall anhand der in der Bedeutung des Inventar-Objekts verankerten Schutzziele (Inventar-

blaumltter) zu eroumlrtern wobei auf besonders verletzliche oder empfindliche (Teil-)Objekte Ruumlcksicht zu

nehmen sei Nach Auffassung des Bundesgerichts verletzte die geplante Photovoltaikanlage die auf

dem oberen Teil des Daches des Oumlkonomiegebaumludes geplant war aufgrund ihrer Dimension der

dunklen Farbe und dem Material genau in jenen Schutzzielen die den Weiler so einzigartig und

unverkennbar machen wuumlrden Im Vergleich zu den umliegenden Gebaumluden sei das Dach der Oumlko-

nomiebaute bereits heute relativ gross und werde durch die naumlchstgelegenen Wohnhaumluser nicht

abgeschirmt Die geplante Photovoltaikanlage waumlre auch von weitem gut einsehbar und vermoumlchte

die Fernwirkung des Weilers ndash insbesondere bei einfallender Sonnenstrahlung ndash stark zu beeinflus-

sen

Urteil des Bundesgerichts 1C_262016 vom 16 November 2016

Strittig ist die Installation einer vollflaumlchigen dachintegrierten Photovoltaikanlage auf der suumldseitigen

Dachflaumlche eines Einfamilienhauses welches in der Wohnzone liegt und Teil des im Bundesinventar

der schuumltzenswerten Ortsbilder der Schweiz (ISOS) mit Erhaltungsziel A aufgefuumlhrten Siedlung

bdquoStampagartenldquo in der Stadt Chur ist Die Frage ob eine wesentliche Beeintraumlchtigung im Sinne von

Art 18a Abs 3 RPG vorliege beurteilt sich im Einzelfall anhand der fuumlr das Kulturdenkmal gelten-

den Schutzziele Das Bundesgericht bestaumltigte die Auffassung der Vorinstanzen wonach die ge-

plante dachintegrierte Anlage mit dunklen Solarzellen in der betroffenen Dachlandschaft mit erdfar-

benen Ziegeldaumlchern einen auffaumllligen Fremdkoumlrper darstellt der das Erscheinungsbild der

geschuumltzten Siedlung erheblich veraumlndert In wertvollen Ortsbildern haumltten daher Solaranlagen nicht

primaumlr auf den Bau Ruumlcksicht zu nehmen auf dem sie angebracht werden sollen sondern auf die

gesamte Dachlandschaft des Ortes Die geplante Solaranlage fuumlhre zu einer wesentlichen Beein-

traumlchtigung des geschuumltzten einheitlichen Erscheinungsbilds der Siedlung und wuumlrde eine uner-

wuumlnschte Praumljudizwirkung fuumlr andere Vorhaben entfalten Das Bundesgericht schuumltzte demnach den

Bauabschlag

Seite 46


In der nachfolgenden Uumlbersicht sind die referenzierten Urteile lediglich zusammengefasst wiederge-

geben die Zusammenfassungen verfolgen einen rein informativen Zweck Fuumlr die genauen Fallum-

staumlnde und Erwaumlgungen des Gerichts muss nach wie vor der Originalentscheid konsultiert werden

Die Auflistung der Rechtsprechung erhebt zudem keinen Anspruch auf Vollstaumlndigkeit

Kanton Appenzell Ausserrhoden

Rekursentscheid des Departements Bau und Umwelt des Kantons Appenzell Ausserrhoden vom 11

August 2014

Strittig war die Montage von zwei 14 m2 grossen Photovoltaikanlagen sowie einer 9 m

2 grossen

thermischen Solaranlage auf einem Gebaumludedach Insbesondere war die Auflage umstritten wo-

nach alle Anlagen inkl Einlegeschienen in dunkler Farbe auszufuumlhren seien Der gegen die Aufla-

ge eingelegte Rekurs wird vom kantonalen Departement gutgeheissen Der angefochtene Entscheid

des Planungsamtes datiert zwar vom 15 April 2014 wurde jedoch erst am 5 Mai 2014 und damit

nach Inkrafttreten des neuen Art 18a RPG eroumlffnet Gemaumlss der massgeblichen neuen Fassung

dieser Bestimmung beduumlrften Daumlcher mit genuumlgend angepasster Solaranlage grundsaumltzlich keiner

Baubewilligung mehr Die weitergehenden Auflagen zur Gestaltung wurden als bundesrechtswidrig

taxiert zumal die betroffene Parzelle nicht in einer Landwirtschaftszone liegt und es sich beim Ge-

baumlude auch nicht um ein Schutzobjekt handelt

Kanton Freiburg

Urteil des Kantonsgerichts Freiburg 602 2014 148 vom 24 August 2015

Umstritten war eine geplante Photovoltaikanlage in einer Landwirtschaftszone die eine Flaumlche von

ca 79 m2 umfassen und an einer Boumlschung im suumldoumlstlichen Winkel der Parzelle errichtet werden

sollte Gemaumlss kantonalem Recht beduumlrften alle Solaranlagen die nicht aufgrund von Bundesrecht

bewilligungsfrei seien einer Baubewilligung Da die geplante Solaranlage auf einer Boumlschung neben

dem Haus des Beschwerdefuumlhrers und nicht auf dem Gebaumludedach geplant sei falle sie nicht in

den Anwendungsbereich von Art 18a Abs 1 RPG Das Kantonsgericht verweigerte in der an-

schliessenden Pruumlfung die Baubewilligung fuumlr die Solaranlage

Kanton Graubuumlnden

Urteil des Verwaltungsgerichts Graubuumlnden R 14 53 vom 12 Maumlrz 2015

Auf dem oumlstlichen Teil eines Hausdachs wurde eine Photovoltaikanlage bewilligt und anschliessend

erstellt Daraufhin erhoben Nachbarn bei der Gemeinde Einwaumlnde wonach sie durch Lichtreflexio-

nen der Anlage gestoumlrt wuumlrden und forderten die Gemeindebehoumlrden zu Sachverhaltsabklaumlrungen

auf was die Gemeinde verweigerte Das Verwaltungsgericht verwies in seinem Urteil auf Art 18a

RPG und Art 32a Abs 1 RPV Danach gelte eine Solaranlage unter anderem dann als genuumlgend

angepasst wenn sie nach dem Stand der Technik reflexionsarm ausgefuumlhrt wuumlrde Im Umkehr-

schluss bedeute dies dass Solaranlagen welche eine Blendwirkung verursachten die Vorausset-

zungen fuumlr die Baubewilligungsfreiheit nicht erfuumlllten und damit Gegenstand eines nachtraumlglichen

Seite 47

Bewilligungsverfahrens bilden koumlnnten in welchem die Zulaumlssigkeit der Blendwirkung zu beurteilen

sei Mit anderen Worten schliesse die Rechtskraft der Bewilligung die nachtraumlgliche Beurteilung und

Anpassung der Lichtimmissionen und damit auch von Reflexionsstrahlung nicht aus Die Gemeinde

haumltte somit nach Auffassung des Gericht in einem ersten Schritt pruumlfen muumlssen ob die umstrittene

Anlage den umweltrechtlichen Anforderungen widerspreche dh ob das von der Photovoltaikanlage

reflektierte Sonnenlicht das eine Einwirkung im Sinne von Art 7 Abs 1 USG darstellt als schaumldli-

che oder laumlstige Einwirkung im Sinne des USG zu qualifizieren sei Gegebenenfalls haumltte sie dann in

einem zweiten Schritt zu pruumlfen gehabt ob die nachtraumlglichen Massnahmen zur Emissionsbegren-

zung verhaumlltnismaumlssig seien Um sich einen Eindruck uumlber die umstrittene und der Vorinstanz mit

Sicherheit nicht bekannte Blendwirkung zu verschaffen waumlre es unumgaumlnglich gewesen auf dem

Balkon der Beschwerdefuumlhrer einen Augenschein durchzufuumlhren

Urteil des Verwaltungsgerichts Graubuumlnden R 15 6 vom 6 Oktober 2015

Die Eigentuumlmer eines Einfamilienhauses welches 1992 als erhaltenswert eingestuft worden war

stellten ein Baugesuch fuumlr eine vollflaumlchige Photovoltaikanlage auf der suumldseitigen Dachflaumlche ihres

Wohnhauses welches im ISOS-Gebiet mit Erhaltungsziel A bdquoStampagartenldquo in der Stadt Chur liegt

Die Gemeinde wies das Baugesuch ab Dagegen erhoben die Gesuchsteller erfolglos Beschwerde

an das Verwaltungsgericht und dann an das Bundesgericht (vgl zu diesem Fall oben Urteil des

Bundesgerichts 1C_262016 vom 16 November 2016)

Kanton Luzern

Urteil des Kantonsgerichts Luzern 7H 14 67 vom 12 Januar 2015

In einer luzernischen Gemeinde wurde um Baubewilligung fuumlr eine Freiflaumlchen-Photovoltaikanlage

von 653 m2 ersucht Die Baubewilligung wurde unter Bedingungen und Auflagen erteilt Vor Kan-

tonsgericht ruumlgten die Gesuchsteller dass ihre Solaranlage mit dem neuen Art 18a RPG gar keiner

Baubewilligung mehr beduumlrfe Dagegen haumllt das Kantonsgericht fest dass Art 18a Abs 1 RPG

ausschliesslich die Bewilligungspflicht ndash respektive Baubewilligungsfreiheit ndash von genuumlgend ange-

passten Solaranlagen auf Daumlchern regle Art 18a Abs 2 RPG raumlume den Kantonen die Kompetenz

ein bestimmte Typen von Bauzonen festzulegen in denen auch andere Solaranlagen ohne Bewilli-

gung erstellt werden koumlnnten (Bst a) beziehungsweise in klar umschriebenen Typen von Schutzzo-

nen eine Baubewilligungspflicht vorzusehen (Bst b) Der Kanton Luzern habe von dieser Kompe-

tenz Gebrauch gemacht Nach kantonalem Baurecht benoumltigten Solaranlagen bis zu 20 m2 Flaumlche

grundsaumltzlich keine Baubewilligung solche uumlber 20 m2 nach Massgabe des Bundesrechts (Art 18a

RPG) in der Regel keiner Bewilligung seien jedoch der zustaumlndigen Behoumlrde zu melden Art 18a

Abs 1 RPG befreie jedoch nur genuumlgend angepasste Solaranlagen die sich auf Daumlchern befaumlnden

von der Baubewilligungspflicht Bei der geplanten Anlage handle es sich aber um eine Freiflaumlchen-

anlage Diese uumlbersteige uumlberdies die vom Kanton als bewilligungsfrei erklaumlrte Flaumlche um mehr als

das Dreifache Es sei denn auch offensichtlich dass solch grosse Freiflaumlchenanlagen oumlffentliche

Interessen (haushaumllterische Nutzung des Bodens Eingliederung usw) und oft auch private Interes-

sen tangieren wuumlrden und damit baubewilligungspflichtig seien Dies entspreche auch den einschlauml-

gigen kantonalen Richtlinien zu Solaranlagen Das Kantonsgericht bestaumltigte somit die Baubewilli-

gungspflicht

Seite 48

Kanton Schwyz

Entscheid des Regierungsrates des Kantons Schwyz RRB Nr 934 vom 9 September 2014 aus-

zugsweise publiziert in EGV-SZ 2014 C 22 S 162-164

In Bezug auf eine bereits auf einem Gebaumludedach montierte wurde ein nachtraumlgliches Baubewilli-

gungsverfahren eingeleitet Der Eigentuumlmer erhob unter Verweis auf die Baubewilligungsfreiheit des

neuen Bundesrechts Beschwerde an den Regierungsrat und weigerte sich ein nachtraumlgliches Bau-

gesuch bzw Bauplaumlne einzureichen Der Regierungsrat fuumlhrte in seinem Entscheid aus dass die

bdquobewilligungsfreienldquo Solaranlagen nicht von jeglicher Kontrolle ausgenommen seien Vielmehr sehe

Art 18a Abs 1 RPG eine Meldepflicht vor und der Kanton koumlnne gemaumlss Art 32a Abs 3 RPV die

Frist fuumlr diese Meldung sowie die Plaumlne und Unterlagen die der Meldung beizulegen seien festle-

gen Im Kanton Schwyz fehle es dazu bislang an einer Ausfuumlhrungsgesetzgebung Das Hochbauamt

bzw die Energiefachstelle des Kantons Schwyz habe jedoch eine Planungshilfe erstellt Darin sei

festgelegt worden dass die Meldung in einem Verfahren nach sect 45 der Vollzugsverordnung vom

2 Dezember 1997 zum Planungs- und Baugesetz (PBV SRSZ 400111) zu erfolgen habe Dabei

muumlsse der Bauherr mit der Anzeige an die zustaumlndigen Behoumlrden belegen dass die geplante Solar-

anlage die Anforderungen gemaumlss Art 32a Abs 1 RPV erfuumllle Im Meldeverfahren werde uumlberpruumlft

ob die Solaranlage bdquogenuumlgend angepasstldquo sei und damit ohne Bewilligung erstellt werden koumlnne

Damit diese Beurteilung erfolgen koumlnne muumlssten auch unter Geltung des neuen Rechts Planunter-

lagen eingereicht werden Der Regierungsrat weist die Beschwerde ab und das Verwaltungsgericht

bestaumltigte diesen Entscheid (VGE III 2014 202 vom 23 April 2015)

Kanton Waadt

Urteil des Kantonsgerichts Waadt AC20130481 vom 7 Oktober 2014

Streitgegenstand war unter anderem die auf einem geplanten Neubau eines Internats auf dem Dach

vorgesehene Solaranlage Das Kantonsgericht fuumlhrte aus dass der Kanton Waadt von der Moumlglich-

keit gemaumlss Art 18a Abs 2 Bst a Gebrauch gemacht und im kantonalen Recht Solaranlagen auf

Flachdaumlchern von Haumlusern in Gewerbezonen in Zonen fuumlr oumlffentliche Nutzung und in gemischten

Zonen fuumlr ebenfalls bewilligungsfrei erklaumlrt habe Diese Baubewilligungsfreiheit gelte sofern die

Bestimmungen der kommunalen Grundordnung (Baureglement Zonenplan) eingehalten seien und

keine Kulturguumlter von nationaler oder kantonaler Bedeutung Im Sinne von Art 32b RPV nicht we-

sentlich beeintraumlchtigt wuumlrden

Urteil des Kantonsgerichts Waadt AC20140167 vom 28 Juli 2015

Die umstrittene Solaranlage umfasste in diesem Fall eine Gesamtflaumlche von 20 m2 und sollte auf der

Suumldseite des Dachs eines Mehrfamilienhauses montiert werden Die Beschwerdefuumlhrer machten

geltend die geplante Solaranlage haumltte eine unzulaumlssige Beeintraumlchtigung des Gebaumludes zur Folge

und wuumlrde das Dach entstellen Das Kantonsgericht erachtete die Solaranlage jedoch als genuumlgend

angepasst im Sinne von Art 32a Abs 1 RPV Art 18a Abs 4 RPV raumlume dem Interesse an der

Nutzung von Solarenergie einen Vorrang vor aumlsthetischen Gesichtspunkten ein Anderes gelte nur

wenn ein Kultur- oder Naturdenkmal von nationaler oder kantonaler Bedeutung betroffen sei Dies

sei vorliegend nicht der Fall Ein Augenschein habe zwar ergeben dass das Gebaumlude von der Kan-

tonsstrasse aus gut sichtbar sei Allerdings befinde es sich neben anderen Gebaumluden von moderner

Architektur oder ohne besondere Charakteristika Auf einigen seien bereits Solaranlagen in ver-

Seite 49

schiedenen Dimensionen montiert worden Dem Standort der umstrittenen Solaranlage komme kein

Ausnahmecharakter zu Es bestuumlnden damit uumlberwiegende Interessen an der Nutzung der Solar-

energie

Kanton Wallis

Urteil des Kantonsgerichts Wallis A1 15 119 vom 18 Dezember 2015

Im Rahmen von Renovationsarbeiten an einem Haus sollte nebst Fassadenisolation und Dacher-

neuerung auch eine Solaranlage auf dem Dach installiert werden Die Gemeinde bewilligte das

Projekt nur teilweise die Dacherneuerung lehnte sie aus aumlsthetischen Gruumlnden ab wobei sie erwog

dass die Solaranlage auch auf dem urspruumlnglichen Dach erbaut werden koumlnne Der Bauherr erhob

Beschwerde und ruumlgte ua eine Verletzung von Art 18a Abs 4 RPG Das Kantonsgericht raumlumte

der Gemeinde grundsaumltzlich die Befugnis ein zum Erlass von Vorschriften die sicherstellen dass

eine Siedlung oder ein Quartier insgesamt und dauernd eine optisch ansprechende Erscheinung

darstelle Art 18a Abs 4 RPG raumlume zwar dem Interesse an der Nutzung von Solarenergie im

Rahmen der Interessenabwaumlgung den Vorrang ein bezwecke aber nicht der Behoumlrde jegliches

Ermessen zu entziehen Auch nach neuem Recht muumlsse die Behoumlrde die Interessen sorgfaumlltig ge-

geneinander abwaumlgen allerdings im Bewusstsein dass dem Interesse an der Nutzung von Solar-

energie von Bundesrechts wegen Prioritaumlt zukomme Da die Gemeinde die Baubewilligung aufgrund

der Aumlnderung der Dachform (Neigung) verweigerte und nicht wegen der Solaranlage schuumltzte das

Kantonsgericht deren Interessenabwaumlgung und sah Art 18a Abs 4 RPG nicht als verletzt Diese

Vorschrift gebe den Bauherren zudem nicht das Recht ohne vorgaumlngige Kontrolle durch die Baupo-

lizei jede beliebige Solaranlage zu erbauen

Urteil des Kantonsgerichts Wallis A1 13 267 vom 31 Januar 2016

Umstritten war der Bau von Solaranlagen auf drei Daumlchern Ein Nachbar macht geltend dass die

Solaranlagen eine uumlbermaumlssige Blendwirkung zur Folge haumltten Da die drei Gebaumlude die Grenzab-

staumlnde nicht einhielten wurde die Solaranlage letztlich nur auf zwei von drei Gebaumluden bewilligt

Dagegen erhob die Baugesuchstellerin Beschwerde und machte geltend dass Art 18a RPG einen

direkten Anspruch auf den Bau einer Solaranlage gewaumlhre sofern dessen Voraussetzungen erfuumlllt

seien Darin stimmte das Gericht der Beschwerdefuumlhrerin zwar grundsaumltzlich zu Es praumlzisierte aber

dass Art 18a RPG in erster Linie darauf beschraumlnke Solaranlagen in gewissen Nutzungszonen fuumlr

zonenkonform zu erklaumlren Die weiteren Voraussetzungen fuumlr eine Baubewilligung im Sinne von

Art 22 Abs 3 RPG muumlssten dennoch ebenfalls erfuumlllt sein

Kanton Zuumlrich

Urteil des Baurekursgerichts des Kantons Zuumlrich BRGE I Nrn 0013 und 00142015 vom 23 Januar

2015 in BEZ 2015 Nr 21 S 35-38

Umstritten waren die Photovoltaikanlagen auf den Flachdaumlchern von sechs Mehrfamilienhaumlusern

die beinahe die gesamte Dachflaumlche einnehmen sollten Dagegen wurde der Vorwurf erhoben die

Behoumlrden haumltten es unterlassen eine allfaumlllige Blendwirkung der Fotovoltaikanlagen naumlher abzuklauml-

ren Das Baurekursgericht fuumlhrte dazu aus dass vorliegend nicht restlos klar sei ob die Photovolta-

ikanlagen voumlllig flach auf den Flachdaumlchern zu liegen kommen wuumlrden oder ob sie mit einer gewis-

sen Suumldausrichtung aufgestaumlndert montiert werden sollen So oder anders koumlnne jedoch die

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Moumlglichkeit dass einfallendes Sonnenlicht auf umliegende Bauten insbesondere die im Norden

angrenzenden Gebaumlude der Beschwerdefuumlhrer reflektiert werden koumlnnte aus physikalischen Gruumln-

den ausgeschlossen werden auch wenn diese Gebaumlude leicht erhoumlht liegen wuumlrden Die Vorinstanz

durfte damit auf naumlhere Abklaumlrungen zu einer allfaumllligen Blendwirkung verzichten Weiter hielt das

Baurekursgericht fest dass die Meldepflicht gemaumlss Bundesrecht auch bei der Montage von Solar-

anlage auf bestehenden Gebaumluden eine vorgaumlngige Pruumlfung ermoumlglichen wuumlrde Die Auffassung

wonach in solchen Situationen in jedem Fall erst nach der Montage gepruumlft werden koumlnne sei

falsch Dies muumlsse schon deswegen gelten weil die zustaumlndige Behoumlrde die Moumlglichkeit haben

muumlsse zu uumlberpruumlfen ob eine im Sinne von Art 18a Abs 1 RPG bdquogenuumlgend angepassteldquo und damit

bewilligungsfreie Solaranlage vorliege In diesem Zusammenhang koumlnnten grundsaumltzlich auch Ab-

klaumlrungen mit Bezug auf allfaumlllige Blendwirkungen solcher Anlagen erfolgen Nach dem Willen des

Gesetzgebers solle die Nutzung der Sonnenenergie offenkundig in weitest moumlglichem Umfang ge-

foumlrdert werden (Art 18 Abs 4 RPG) Daher seien naumlhere Abklaumlrungen mit Bezug auf eine moumlgliche

mit dem Umweltschutz nicht zu vereinbarende Blendwirkung nicht mehr generell sondern nur noch

dann zu verlangen wenn die konkreten Umstaumlnde mit einiger Wahrscheinlichkeit dafuumlr sprechen

wuumlrden dass derartige Einwirkungen in rechtserheblichem Umfange auftreten koumlnnten

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zuumlrich VB201400035 vom 8 Mai 2014 auszugsweise

publiziert in BEZ 2014 Nr 27 S 4-5

Das Gericht hatte die Zulaumlssigkeit einer aufgestaumlnderten Solaranlage auf einem Flachdachgebaumlude

zu pruumlfen Die projektierte Solaranlage sollte die Dachflaumlche um mehr als 20 cm uumlberragen so dass

gemaumlss Bundesrecht eine Baubewilligungspflicht bestand Der Gesetzgeber des Kantons Zuumlrich hat

von der in Art 18a Abs 2 Bst a RPG vorgesehenen Moumlglichkeit auch bdquoandere Solaranlagenldquo als

bewilligungsfrei zu erklaumlren (noch) keinen Gebrauch gemacht Das Gericht hielt fest dass gestuumltzt

auf diese Bestimmung insbesondere auch Solaranlagen auf Flachdaumlchern inskuumlnftig der Melde-

pflicht unterstellt werden koumlnnten Gemaumlss Kreisschreiben vom 30 April 2014 pruumlfe die Baudirektion

eine solche Lockerung der Bewilligungspflicht fuumlr Solaranlagen in aumlsthetisch weniger empfindlichen

Bauzonen Bei der Beurteilung ob die Solaranlage den Anforderungen des kantonalen Rechts ge-

nuumlge sei namentlich Art 18a Abs 4 RPG Rechnung zu tragen wonach die Interessen an der Nut-

zung der Solarenergie auf bestehenden oder neuen Bauten den aumlsthetischen Anliegen grundsaumltzlich

vorgehen wuumlrden Das Gericht kam zum Schluss dass die Bewilligung gestuumltzt auf kantonales

Recht zu erteilen sei und wies die Beschwerde ab

Seite 51

Anhang 5 Uumlbersicht kantonale Regelungen Meldeverfahren

Die nachfolgende Uumlbersicht zeigt dass die meisten Kantone mittlerweile praxistaugliche Meldefor-

mulare anbieten In vielen Kantonen gibt es zudem gute Wegleitungen oder Merkblaumltter die das

richtige Vorgehen bei der Meldung einer Anlage beschreiben und auf besondere Gestaltungsanfor-

derungen hinweisen In einigen Kantonen muumlssen jedoch sehr unuumlbersichtliche Baugesuchsformu-

lare fuumlr die Meldung der Solaranlagen ausgefuumlllt werden Ebenfalls unerfreulich ist dass manche

Kantone eine Vielzahl von Beilagen zum Meldeformular verlangen was einen hohen Arbeitsaufwand

bedingt Teilweise muumlssen die Beilagen in mehrfacher Ausfuumlhrung und unterschrieben eingereicht

werden Diese Angaben sind in den Meldeformularen oder Merkblaumlttern zu finden Einige wenige

Kantone verfuumlgen leider immer noch uumlber kein Meldeformular Hier muumlssen sich Installateure direkt

an die Gemeinden wenden um zu erfragen wie die Meldung durchgefuumlhrt werden soll

Seite 52

Uumlbersicht kantonale Regelungen Meldeverfahren

Kanton Grundlagen Kantonale Ausdehnungen oder Einschraumlnkungen der Meldepflicht Meldeverfahren

Kantonale gesetzliche Bestimmungen (Angabe der relevanten Paragraphen)

Merkblaumltter Wegleitungen (mit kantona-len Gestal-tungsvorga-ben)

Zusaumltzliche Gebiete mit Meldepflicht (Art 18a Abs 2 Bst a RPG)

Schutzzonen mit Baubewilligungspflicht (Art 18a Abs 2 Bst b RPG) bzw Verbot von Photovoltaikanlagen

Zustaumlndige Behoumlrde

Meldefrist Inhalt der Meldung Meldeformular (bzw als Meldeformulare verwendete Formulare) inkl Beilagen

AG Bauverordnung (sect 49a)

Merkblatt Solaranlagen auf Gebaumluden in Indust-rie- Arbeits- und Gewerbezonen sind baubewilligungsfrei (aber meldepflich-tig) auch wenn sie die Dachflaumlche im rechten Winkel um mehr als 20 cm uumlberragen (sect 49a Abs 1 und 3)

Solaranlagen auf Gebaumluden unter Sub-stanzschutz oder in Zonen mit erhoumlhten Anforderungen an das Orts- und Land-schaftsbild namentlich Weilerzonen mit Ortsbild von nationaler Bedeutung Dorf- Altstadt- oder Kernzonen

Departement Bau Verkehr und Umwelt

30 Tage Meldeformular 19

Ansichtsplan des Gebaumludes mit der geplan-ten Anlage und ein Schnitt mit Massanga-ben

AI Bauverwaltung Inneres Land AI

4 Wochen Meldeformular Aktueller Situationsplan mit Nordpfeil im Massstab 1500 Fassadenplan im Mass-stab 1100 oder 150 Dachaufsicht im Massstab 1100 oder 150 (nur bei Anlagen auf Daumlchern) Schnitt des Daches der Fassade mit massgebenden Houmlhen im Massstab 1100 oder 150 technischer Beschrieb der Anlage

AR Gemeindebau-behoumlrde

20 Tage Meldeformular Situationsplan M 1500 oder 11000 Dach-aufsicht Anlagen- Produktebeschrieb des Herstellers

BE BewD (Art 6) Meldung vorerst freiwillig

Merkblatt Standortge-meinde

1 Woche Meldeformular Grundriss- undoder Ansichtsplan (wenn moumlglich Fotomontage) mit eingezeichneter Solaranlage Angabe der Nordrichtung auf Plan

BL BauG (sect 104b) BauV (sect 94 und 94a)

Merkblatt (Link fuumlhrt nur zur Formular-Uumlbersicht nicht direkt zur Wegleitung)

Kern- Ortsbildschutz- Denkmalschutzzo-nen sowie Kultur- oder Naturdenkmal von kantonaler oder nationaler Bedeutung

Bauinspektorat 30 Tage Meldeformular (nur zur Formular-Uumlbersicht nicht direkt zum Formular) Einfacher Grundrissplan mit der eingezeich-neten Solaranlage (Handskizze reicht) und ungefaumlhre Nordrichtung

BS BauG sect 374bis

Photovoltaikanlagen sind nicht moumlglich in den historischen Ortskernen von Basel Bettingen und Riehen

Bau- und Gast-gewerbeinspek-torat

14 Tage Meldeformular (in zweifacher Ausfuumlhrung)

FR Merkblatt Gemeinde 30 Tage Meldeformular

GE LCI Merkblatt Industriezone Vieille-Ville secteur sud des anciennes fortifications vieux Carouge

Baubehoumlrde 30 Tage Kein spezielles Meldeformular stattdessen Verwendung eines Bauanzeigeformulars

19 Je nach Adobe-Version muss das uumlber die Dokument-Oumlffnen-Funktion manuell geoumlffnet werden (Symbol mit Pfeil neben dem Druckersymbol)

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GL RBG BauV

Schutzzonen an Kulturobjekten Baubehoumlrde Keine Frist (muumlndliche Information)

Kein Meldeformular Projektbeschreibung Aufsichts- Ansichts- und Schnittplan

GR Raumpla-nungsVO (Art 40 Pkt16) Einschraumlnkung bewilligungsfrei bis 6 m

2 pro

Dach im Wider-spruch zu Meldeformular

Schutzzonen Kultur- oder Naturdenkmal von kantonaler oder nationaler Bedeutung

Baubehoumlrde 1 Monat Meldeformular Installationsplaumlne Schnitt mit eingezeichne-ter Solaranlage

JU Gemeinde Kein spezielles Meldeformular Verwendung des Standardformulars demande de grand permis de construire Beilagen (unterschrieben vom Anlagenbe-treiber in 3-facher Ausfuumlhrung) Lageplan 1 500 Dachaufsicht 1 100 mit Anla-genskizze technischer Beschrieb der Anlage

LU Planungs- und Bauverordnung (sect 5354)

Merkblatt Der Gebaumludehuumllle und der Umgebung angepasste oder direkt auf dem Boden aufgestellte Solaranlagen bis zu 20 m

2

Flaumlche (ausser in ortsbildgeschuumltzten Gebieten oder an inventarisierten schuumltzenwerten Gebaumluden) duumlrfen ohne Baubewilligung und ohne Mel-dung erstellt werden Eine Meldung wird jedoch empfohlen

Ortsbildgeschuumltzte oder inventarisierte schuumltzenswerte Objekte

Bau- Umwelt- und Wirtschafts-departement Abteilung Raum und Wirtschaft (rawi)


Situationsplan Draufsicht mit Solaranlage Beschrieb Solaranlage techn Angaben Konstruktion Flaumlche Leitungs-fuumlhrung

NE RelConstr Gemeindever-waltung

20 Tage Meldeformular Lageplan Anlagenskizze Ausfuumlhrungsde-tails bei integrierten Anlagen technische Angaben Solaranlage

NW Planungs- und Bauverordnung (sect 40 41 47)

Kultur- und Naturdenkmaumller von kantona-ler oder nationaler Bedeutung

Gemeinde 30 Tage Meldeformular Situations- Detailplan Fotos technische Angaben Solaranlage


Seite 54








SG Merkblatt Solaranlagen auf Flachdaumlchern die nicht mehr als 20 cm uumlber die Dachflauml-che ragen

Bauverwaltung der Standortge-meinde

30 Tage Meldeformular Situationsplan Grundrissplan (Flachdach) Schnitt- und Fassadenplan Gestaltungsan-forderungen (s Merkblatt)

SH Verordnung zum Baugesetz (sect 20quater)

Merkblatt Thermische Solaranlagen sind gemaumlss Baugesetz bewilligungsfrei wenn sie nach der Norm EN 12975 gepruumlft sind Photovoltaikanlagen sind gemaumlss Baugesetz bewilligungsfrei wenn sie nach den Normen IEC 61215 IEC 61646 oder IEC 61730 gepruumlft sind

Oumlrtliche Baube-houmlrde

30 Tage Meldeformular Situationsplan mit eingezeichneter Solaran-lage

SO Merkblatt Baubehoumlrde der Standortge-meinde

30 Tage Meldeformular Situations- Fassadenplan Baubeschrieb (alles unterschrieben)

SZ Merkblatt Bauamt 30 Tage Meldeformular Situations- und Fassadenplan oder Fotos

TG PBV (sect 50a f)

Merkblatt In Bauzonen beduumlrfen Solaranlagen bis zu einer Flaumlche von 35 msup2 keiner Baubewilligung (also auch kein Melde-verfahren) ausgenommen an Kultur- oder Naturdenkmaumllern von kantonaler oder nationaler Bedeutung

Bauverwaltung Gemeindebe-houmlrde

20 Tage Meldeformular Situationsplan Anlagenskizze Gebaumlude Fotos Installationsanzeige mit Schema

TI Gemeinde 30 Tage Kein spezielles Meldeformular stattdessen Verwendung eines Bauanzeigeformulars bzw Formular der jeweiligen Gemeinde

UR Merkblatt Gemeindebe-houmlrde

Meldeformular (Formular A der jeweiligen Gemeinde) Anforderungen s Merkblatt Grundriss Dachaufsicht Fassadenplan Fotomontage technischer Beschrieb Solaranlage

VD RLATC Keiner Bewilligung beduumlrfen Solaran-lagen auf Flachdaumlchern in Aktivitaumltszo-nen Zonen oumlffentlicher Nutzung gemischte Zonen

Deacutepartement du territoire et du lrsquoenvironnement

30 Tage Meldeformular Lageplan Foto Gebaumlude mit Anlagenskizze Prospekte ModuleKollektoren

VS Bauverordnung Auf Schraumlgdach (Bauzone) auf Flach-dach (Bauzone) an Fassade in Bauzone (Industrie- Gewerbe- oder Handwerkszone) auf Schraumlgdach (Landwirtschaftszone) auf Flachdach (Landwirtschaftszone)

Gemeinde 30 Tage Meldeformular (Auswahl des Formulars uumlber die Webseite)

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ZG Planungs- und Baugesetz (sect 44a)

Merkblatt (auf Uumlber-sichtsseite)

An Gebaumludefassaden angebrachte und freistehende Solaranlagen dh Solar-anlagen welche die nachbarlichen und die oumlffentlichen Interessen nicht erheb-lich beruumlhren unterliegen dem Bauan-zeigeverfahren

Gemeindebe-houmlrde

20 Tage Die Bauanzeigeformulare sind bei der jeweils zustaumlndigen Gemeinde erhaumlltlich

ZH Baugesetz (sect 238)

Merkblatt Industrie- und Gewerbezonen Kernzonen Ortsbildinventar Uumlberkom-munale Denkmalschutzinventare


30 Tage Meldeformular Situationsplan Skizze Dachaufsicht Giebel- Trauffassade technischer Be-schrieb Solaranlage Orientierungsplan gem Brandschutzmerkblatt Solaranlagen VKF

Seite 56


RPG Bundesgesetz uumlber die Raumplanung vom 22 Juni 1979 (Raumplanungsgesetz RPG SR 700)

RPV Raumplanungsverordnung vom 28 Juni 2000 (RPV SR 7001)

USG Bundesgesetz uumlber den Umweltschutz vom 7 Oktober 1983 (Umweltschutzgesetz USG SR 81401)

StromVG Bundesgesetz uumlber die Stromversorgung (StromVG SR 7347)

EnG Energiegesetz (EnG SR 7300)

KGSV Verordnung uumlber den Schutz der Kulturguumlter bei bewaffneten Konflikten bei Katastrophen und in Notlagen vom 29 Oktober 2014 (KGSV SR 52031)

NHG Bundesgesetz uumlber den Natur- und Heimatschutz

ISOS Bundesinventar der schuumltzenswerten Ortsbilder von nationaler Bedeutung (ISOS) im Sinne von Artikel 5 des Bundesgesetzes uumlber den Natur- und Heimatschutz (NHG)

Seite 2

Diese Leitfaden wurde im Auftrag von EnergieSchweiz erstellt

Fuumlr den Inhalt sind alleine die Autoren verantwortlich

Adresse

EnergieSchweiz Bundesamt fuumlr Energie BFE

Muumlhlestrasse 4 CH-3063 Ittigen Postadresse 3003 Bern

Infoline 0848 444 444 wwwenergieschweizchberatung

energieschweizbfeadminch wwwenergieschweizch

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Fachbegleitung




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Zusammenfassung




















zu gefaumlhrden













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4 Meldeverfahren








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Inhaltsverzeichnis

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Einleitung 8


B Themen 13





5 Meldeverfahren 25


D Anhaumlnge 28







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Einleitung


















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B Themen





























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Allgemeines







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Gestaltung















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5 Meldeverfahren







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1 Einleitung







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Bemerkung


100 m (WZ) 50 m (GZ)















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1500000000 cdm2 resp rund 15000000 cdm

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2 als Blendung zu

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energie

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Gemeindebe-houmlrde






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Bemerkung


100 m (WZ) 50 m (GZ)















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1500000000 cdm2 resp rund 15000000 cdm

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B Themen 13





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63 Parameterliste




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100 m (WZ) 50 m (GZ)















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Inhaltsverzeichnis

Zusammenfassung 5

Einleitung 8


B Themen 13





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D Anhaumlnge 28







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Einleitung


















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Einleitung 8


B Themen 13





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D Anhaumlnge 28







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2 pro







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Bemerkung


100 m (WZ) 50 m (GZ)















ein





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100 m (WZ) 50 m (GZ)















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Stand Juli 2017, 2. Ausgabe Leitfaden Solaranlagen · RPG nicht in (reinen) Schutzzonen nach Art. 17 RPG. Allerdings hat das Bundesgericht hervorge- Allerdings hat das Bundesgericht