Produktbeschreibung 23.03.2011 kev-bw@gib-acht-im-verkehr.de

Artikelbezeichnung: as-pm-2_broschuere_lof Titel: Land- oder forstwirtschaftliche Fahrzeuge im Straßen-verkehr –Vorschriften für den Betrieb auf öffentlichen Straßen Kosten: keine* Zielgruppe:

Fahrer, Halter und Verantwortliche land- oder forstwirt-schaftlicher Betriebe, Kontrollorgane, Multiplikatoren der Verkehrsprävention

Format/Druck: vorgesehen als DINA A5 – Broschüre Auflage: Auflage 2 – Entwicklungsstand 03-2011* Herausgeber: Innenministerium Baden-Württemberg, Aktion GIB ACHT IM VERKEHR und landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft BW

Arbeitsplatz Straße Printmedium - Broschüre

Land- oder forstwirtschaftliche Fahrzeuge im Straßenverkehr

Inhalt: Die wichtigsten rechtlichen Bestimmungen beim Betrieb land- oder forstwirtschaftlicher Fahrzeuge auf öffent-lichen Straßen, u.a. zu Fahrerlaubnis- und Zulassungsrecht, Steuer- und Versicherungspflicht, Unfallverhütungsvorschriften, Abmessungen, Massen, Ladung, Unfallgefahren, Personenbeförderung, Brauchtumsveranstaltungen und den häufigsten Regelverstößen.

Bezug - Quelle aktuell kein Angebot gedruckter Broschüren*

Besondere Hinweise * Die Broschüre wird aufgrund häufiger Nachfragen im jeweiligen Entwicklungsstadium als pdf-Datei angeboten (siehe nachfolgende Seiten) – nach abschließender Abstimmung und Drucklegeung erfolgt Bestellangebot.

EINE VERKEHRSSICHERHEITSAKTION IN BADEN-WÜRTTEMBERG

Land- oder forstwirtschaftlicheFahrzeuge im Straßenverkehr

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Vorschriften für den Betrieb auf öffentlichen Straßen

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Impressum

Autoren:Roland Barth, Polizeipräsidium StuttgartHerbert Duschek, Polizeidirektion UlmHubert Walz, Regierungspräsidium Tübingen -Landespolizeidirektion- (KEV-BW)

Entwicklung, Text und Gestaltung:Koordinierungs- und Entwicklungsstelle Verkehrsprävention Baden-Württemberg (KEV-BW) beim Regierungspräsidium Tübingen - LandespolizeidirektionKonrad-Adenauer-Straße 30, 72072 Tübingen

Quellen / Gewähr• Spitzenverband der landwirtschaftlichen Sozialversicherung• Landwirtschaftliche Fahrzeuge im Straßenverkehr, AID, 21. veränderte Auflage 2010• Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft in Baden-Württemberg

Eine Gewähr für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Inhalte wird nicht übernommen.

Bilder und GrafikenKEV-BW mit freundlicher Unterstützung von John Deere (Deere & Company, European Office, Mann-heim)

Copyright Innenministerium Baden-Württemberg, Januar 2011

HinweisDiese Broschüre wird aufgrund erwarteter rechtlicher Änderungen derzeit nur als PDF-Datei angebo-ten.

VerteilerhinweisDiese Informationsschrift wird von der Landesregierung in Baden-Württemberg im Rahmen ihrer ver-fassungsmäßigen Verpflichtung zur Unterrichtung der Öffentlichkeit herausgegeben. Sie darf weder von Parteien noch von deren Kandidatinnen und Kandidaten oder Helferinnen und Helfern während eines Wahlkampfes zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Dies gilt für alle Wahlen.Missbräuchlich ist insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen, an Informationsständen der Parteien sowie das Einlegen, Aufdrucken und Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbe-mittel. Untersagt ist auch die Weitergabe an Dritte zum Zwecke der Wahlwerbung. Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl darf die vorliegende Druckschrift nicht so verwendet werden, dass dies als Parteinahme des Herausgebers zugunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden könnte. Diese Beschränkungen gelten unabhängig vom Vertriebsweg, also unabhängig davon, auf welchem Wege und in welcher Anzahl diese Informationsschrift dem Empfänger zugegangen ist.Erlaubt ist es jedoch den Parteien, diese Informationsschrift zur Unterrichtung ihrer Mitglieder zu verwenden.

2. AuflageStand: Juni 2010

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Inhaltsverzeichnis

Seite

Einleitung 4Abkürzungen 4Fahrerlaubnisklassen 5 Neue Fahrerlaubnisklassen für lof Fahrzeuge 6 - 7 Land- oder forstwirtschaftliche (lof) Fahrzeuge 8 Anhänger hinter lof Fahrzeugen 9 - 11Besonderheiten zum Fahrerlaubnisrecht 12Zulassungspflichtige Fahrzeuge 13Zulassungsfreie lof Anhänger 14Voraussetzungen für den Betrieb zulassungsfreier Fahrzeuge 14Beschränkung und Untersagung des Fahrzeugbetriebs 15Steuer- und Versicherungspflicht 15Abgasuntersuchung / Feinstaubverordnung 15Unfallverhütungsvorschriften 16Hauptuntersuchung und Sicherheitsprüfung 17Zulässige Zugkombinationen 18Zugkombinationen und Bremsanlagen 19Kennzeichnungspflicht und Geschwindigkeitsschilder 20Abmessungen 21Ladung und Ladungssicherung / Erlaubnispflichtige Transporte 22Kenntlichmachung von Fahrzeugen und Geräten 23Seitliche Kenntlichmachung 24Umsturzschutzvorrichtung 25Unfallgefahren in lof Betrieben 25Personenbeförderung 25Brauchtumsveranstaltungen 26Die häufigsten Regelverstöße 27

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Einleitung

Land- oder forstwirtschaftliche Fahrzeuge müssen für den Betrieb im öffentlichen Straßenverkehr den verkehrsrechtlichen Vorschriften entsprechen. Die besonderen Einsatzbedingungen in der Land- und Forstwirtschaft erfordern häufig wechselnde Ausrüstungen oder Anbauten, die spezifischen Sicher-heitsbestimmungen unterliegen. Die Fahrer, Halter und Betriebsverantwortlichen müssen dabei zahl-reiche Vorschriften beachten, um den sicheren Betrieb zu gewährleisten und Unfallgefahren im Stra-ßenverkehr vorzubeugen. Bei den relativ langsam fahrenden Transport- und Arbeitsfahrzeugen, oft in Kombination mit ausladen-den und unübersichtlichen Anbaugeräten, ist selbst bei hohem technischem Standard das Unfallrisiko groß.Vielseitiger Einsatz und hohe Beanspruchung sind meist die Ursachen für technische Mängel an Fahr-zeugen und Geräten. Besonders gravierend sind Mängel an Beleuchtung, Bremsen, Lenkung, Berei-fung und Zugvorrichtungen.Die Beachtung der einschlägigen Verkehrsvorschriften sowie die ständige Kontrolle und Wartung der Fahrzeuge sind deshalb für die Unfallverhütung von entscheidender Bedeutung.

Die Aktion GIB ACHT IM VERKEHR will mit dieser Broschüre einen Überblick zu den wichtigsten rechtlichen Vorschriften geben. Als Fahrer oder Halter tragen Sie eine große Verantwortung. Helfen Sie durch Ihr persönliches Verhalten mit, unseren Straßenverkehr sicherer zu machen.

Abkürzungen:

AO lof StVZOAbgabenordnung land- oder forstwirtschaftlich Straßenverkehrs- zulassungsordnung

bbH PflVersG UVVbauartbedingte Pflichtversicherungsgesetz UnfallverhütungsvorschriftenHöchstgeschwindigkeit BE sfA VkBl.Betriebserlaubnis selbstfahrende Verkehrsblatt Arbeitsmaschine

FEV SP VSGFahrerlaubnisverordnung Sicherheitsprüfung Vorschriften über Sicherheit und Gesundheitsschutz

FZV StPO zGFahrzeugzulassungs- Strafprozessordnung zulässige Gesamtmasseverordnung

HU StVO ZB Hauptuntersuchung Straßenverkehrsordnung Zulassungsbescheinigung Lkf ZMLeichtkraftfahrzeuge Zugmaschine

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a) Auch mit Anbaugerätenb) Bei bbH über 25 km/h werden lof Anhänger zulassungspflichtigc) Zulassungsfreie und zugelassene lof Anhänger bis 25 km/h Betriebsgeschwindigkeit

Für das Führen von einachsigen ZM mit Anhänger bis 25 km/h Betriebsgeschwindigkeit Hinweise auf Seite 9 beachten

1Fahrerlaubnisse der Klassen C und CE können auch nach dem 50. Lebensjahr verlängert werden, wenn die erforderliche ärztliche Bescheinigung nachgewiesen wird.

Fahrerlaubnisklassen1

Erteilt bis 31.12.1998

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Neue Fahrerlaubnisklassen für lof Fahrzeuge

Klasse L berechtigt zum Führen von: • ZM bis 32 km/h bbH, die nach ihrer Bauart zur Verwendung für lof Zwecke bestimmt sind und für solche Zwecke eingesetzt werden; • Kombinationen aus solchen ZM und Anhängern, wenn eine Betriebsgeschwindigkeit von max. 25 km/h eingehalten wird und mit Geschwindigkeitsschildern 25 km/h gekennzeich- net sind. • sfA und Flurförderfahrzeugen (z.B. Gabelstapler) bis zu einer bbH von 25 km/h und Kombinationen aus diesen Fahrzeugen und Anhängern; • Klasse L schließt Klasse S nicht ein und umgekehrt.

Klasse T berechtigt zum Führen von: • ZM bis zu einer bbH von 60 km/h

1 und sfA bis zu einer bbH von 40 km/h, die jeweils nach

ihrer Bauart für die Verwendung für lof Zwecke bestimmt sind und für solche eingesetzt werden, • Kombinationen aus solchen Zug- oder Arbeitsmaschinen und Anhängern.

Mit der Klasse T dürfen außerdem Mofas und Fahrzeuge der Klassen S, M (Kleinkraft räder bis 50 cm³ bis zu einer bbH von 45 km/h) und Klasse L gefahren werden. Lediglich bei Erwerb der Klasse CE wird die Klasse T ohne spezielle Ausbildung und Prüfung miter- teilt. Das Mindestalter für den Erwerb der Klasse T beträgt 16 Jahre.

Klasse S berechtigt zum Führen von dreirädrigen Kleinkrafträdern und vierrädrigen Leichtkraftfahr- zeugen (Lkf) von: • einer bbH bis 45 km/h; • einem Hubraum von nicht mehr als 50 cm³ im Falle von Fremdzündungsmotoren, einer maximalen Nutzleistung von nicht mehr als 4 kW im Falle anderer Verbrennungsmotoren oder einer maximalen Nenndauerleistung von nicht mehr als 4 kW im Falle von Elektro- motoren; • einer maximalen Leermasse von nicht mehr als 350 kg bei Lkf (bei Elektrofahrzeugen zählt die Masse der Batterien nicht mit).

FE-Klasse S und L schließen sich gegenseitig nicht ein.

Lkf / Quads werden immer häufiger in lof Betrieben zu lof Zwecken eingesetzt.

Klasse B berechtigt unter anderem zum Führen von: • dreirädrigen Kleinkrafträdern und vierrädrigen Leichtkraftfahrzeugen (Lkf) deren techni- sche Merkmale die Voraussetzungen für Klasse S überschreiten.

• Zugmaschinen und selbstfahrende Arbeitsmaschinen bis 3,5 t

1Bis zum Alter von 18 Jahren dürfen nur Zugmaschinen (mit Anhänger) mit einer bbH von maximal 40 km/h gefahren werden.

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Land- oder forstwirtschaftliche Zwecke sind:

• Betrieb von Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Weinbau, Gartenbau, Obstbau, Gemüsebau, Baum- schulen, Tierzucht, Tierhaltung, Fischzucht, Teichwirtschaft, Fischerei, Imkerei sowie eine den Zielen des Natur- und Umweltschutzes dienende Landschaftspflege

• Park-, Garten-, Böschungs- und Friedhofspflege einschließlich des Winterdienstes, landwirtschaft- liche Nebenerwerbstätigkeit und Nachbarschaftshilfe von Landwirten

• Betrieb von lof Lohnunternehmen und andere überbetriebliche Maschinenverwendung

• Betrieb von Unternehmen, die unmittelbar der Sicherung, Überwachung und Förderung der Landwirtschaft überwiegend dienen (z.B. Lehranstalten für Landwirtschaft)

• Betrieb von Werkstätten zur Reparatur, War- tung und Prüfung von Fahrzeugen, sowie Pro- befahrten der Hersteller von Fahrzeugen, die im Zusammenhang mit vorstehenden Betriebs- arten eingesetzt werden (z.B. Landmaschinenwerkstätten)

Hinweis:

Transport von Biomasse zur weiteren Verwendung ist dem „landwirtschaftlichen Zweck“ gleichgestellt.Weitere Informationen sind bei Deutscher Bauernverband, Claire-Waldoff-Str. 7, 10117 Berlin, Tel. 030 319 040, zu erhalten.

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Land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge

Ab dem 01.01.1999 erteilte Fahrerlaubnisse

Hinweis: Umschreibung alter Fahrerlaubnisklasse 3 siehe Seite 9

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Anhänger hinter lof Fahrzeugen

Welche Anhänger mit den verschiedenen Fahrerlaubnissen hinter lof Fahrzeugen mitgeführt werden dürfen, ist den Tabellen 4 bis 6 zu entnehmen. Voraussetzung: Die jeweilige Fahrerlaubnis für das Zugfahrzeug gem. der Tabellen 1 bis 3 muss erteilt sein. Die Vorschriften gelten für alle Arten von Anhängern, auch für angehängte Arbeitsgeräte und -maschi-nen. Hinter Zugmaschinen dürfen bis zu zwei, hinter anderen Fahrzeugen nur ein Anhänger mitgeführt werden, sofern die Betriebserlaubnis bzw. die Zulassungsbescheinigung dies zulässt.

Beim Mitführen von Anhängern sind zusätzlich zu den Bestimmungen des Fahrerlaubnisrechts weitere Vorschriften zu beachten, z.B.:

• die bauartbedingten Höchstgeschwindigkeiten (bbH);• die zulässigen Anhänge- und Stützlasten,• die Bremsvorschriften,• die Zulässigkeit des Anhängerbetriebs.

25 bedeutet in den Tabellen: Die jeweilige Fahrerlaubnisklasse ist ausreichend, wenn

eine Betriebsgeschwindigkeit von 25 km/h eingehalten wird und Anhänger mit Geschwindigkeitsschil-dern 25 gekennzeichnet sind, sofern die bbH des Zugfahrzeugs 25 km/h übersteigt.

25

Hinweis: Inhaber der alten Fahrerlaubnisklasse 3 dürfen Fahrzeug/-kombinationen bis 7,5 t zG bis zu 18,5 t zG als dreiachsigen Zug fahren. Nach Umschreibung wird im Führerschein „CE 79“ eingetragen.

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25

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Besonderheiten zum Fahrerlaubnisrecht

Ohne Fahrerlaubnis dürfen von sachkundigen Personen folgende Fahrzeuge im öffentlichen Straßen-verkehr geführt werden:

• sfA,• lof Zugmaschinen (mit und ohne Anhänger),• Flurförderfahrzeuge,

sofern deren bbH nicht mehr als 6 km/h beträgt, sowie • einachsige Zug- oder Arbeitsmaschinen, die von Fußgängern an Holmen geführt werden.

Das Mindestalter beträgt hierbei 15 Jahre (Mindestanforderungen gem. § 31 StVZO, §§ 4, 10 FeV sind zu beachten).

Fahrten außerhalb des öffentlichen Verkehrsraums:Werden fahrerlaubnispflichtige Fahrzeuge z.B. auf Acker- oder Wiesenflächen von Personen ohne Fahrerlaubnis geführt, müssen diese über die notwendige Sachkenntnis im Umgang mit solchen Fahr-zeugen, sowie über die erforderliche geistige und körperliche Eignung verfügen (siehe auch Seite 25).

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Zulassungspflichtige Fahrzeuge

§§ 3, 4 FZVKraftfahrzeuge und ihre Anhänger müssen für den Betrieb auf öffentlichen Straßen zugelassen sein.

Dies und

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Zulassungsfreie lof Anhänger

Die Zulassungsfreiheit ist zwingend an das Einhalten aller nachfolgend aufgeführten Bedingungen gebunden:

• Verwendung nur in lof Betrieben• Verwendung nur für lof Zwecke• Mitführen nur hinter ZM oder SfA• Betriebsgeschwindigkeit von max. 25 km/h• Kennzeichnung mittels eines 25 km/h-Schildes

Das Anbringen eines Wiederholungskennzeichens am letzten Anhänger (§ 10 Abs. 8 FZV) ist nicht Voraussetzung für die Zulassungsbefreiung. Die Anbringung, Gestaltung und Beleuchtung sind gem. § 60 StVZO zu beachten. Fehlt das Wiederholungskennzeichen, müssen Angaben zum Halter am Fahrzeug angebracht sein.

Hinweis:Anhänger aus dem Bestand eines lof Lohnunternehmens sind immer zulassungspflichtig – auch dann, wenn ein Landwirt diese ausleiht und hinter seiner eigenen ZM mitführt.

Voraussetzungen für den Betrieb zulassungsfreier Fahrzeuge

Die nach § 3 Abs. 2 FZV vom Zulassungsverfahren befreiten Fahrzeuge und lof Arbeitsgeräte über 3 t zG dürfen auf öffentlichen Straßen nur in Betrieb gesetzt werden, wenn sie einem genehmigten Typ entsprechen oder eine Einzelgenehmigung erteilt ist.Danach kann ein amtliches Kennzeichen zugeteilt und die Zulassungsbescheinigung ausgefertigt wer-den.

Gem. § 4 FZV ist ein amtliches Kennzeichen u.a. erforderlich für:• sfA, Stapler und einachsige ZM für lof Zwecke mit einer bbH von mehr als 20 km/h,• Arbeitsmaschinen und Spezialanhänger zur Beförderung von Sportgeräten oder Tieren für Sport- zwecke, wenn die Anhänger ausschließlich für solche Beförderungen verwendet werden und nicht mit einem 25 km/h Schild gekennzeichnet sind.

Zulassungsfreie vierrädrige Leichtkraftfahrzeuge benötigen ein Versicherungskennzeichen.

SfA, Stapler sowie einachsige ZM für lof Zwecke mit einer bbH von max. 20 km/h müssen mit Vorna-men, Namen und Wohnort des Halters oder der Bezeichnung seiner Firma und deren Sitz dauerhaft und deutlich lesbar an der linken Längsseite gekennzeichnet sein.

Keine Typ-/Einzelgenehmigung (Betriebserlaubnis) benötigen nach § 4 FZV:• lof Arbeitsgeräte bis 3 t zG,• hinter einachsigen lof Zug- oder Arbeitsmaschinen mitgeführte Sitzkarren.

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Beschränkung und Untersagung des Fahrzeugbetriebs

bei: nach vorgenommenen Änderungen:

• nicht vorschriftsmäßigem Fahrzeug • der genehmigten Fahrzeugart

• Nichtbeseitigung festgestellter Mängel • wenn eine Gefährdung anderer (§ 5 Abs. 1 FZV). Verkehrsteilnehmer zu erwarten ist

• wenn eine Verschlechterung des Abgas- oder Geräuschverhaltens eintritt (§ 19 Abs. 2 StVZO)

Die Zulassungsstelle kann bei unvorschriftsmäßigen Fahrzeugen eine Frist zur Beseitigung der Män-gel setzen, deren Betrieb beschränken oder untersagen.

Steuer- und Versicherungspflicht

Gemäß § 3 KraftStG sind von der Steuer befreit:• Kraftfahrzeuge und Anhänger, die von der Zulassungspflicht ausgenommen sind; • Zugmaschinen und Sonderfahrzeuge (ausgenommen Sattelzugmaschinen); o dahinter mitgeführte Kfz-Anhänger, o einachsige Kfz-Anhänger (ausgenommen Sattelanhänger), solange diese ausschließlich in lof Betrieben eingesetzt werden.

Gemäß § 2 PflVersG sind von der Versicherungspflicht befreit:• Kfz mit einer bbH bis 6 km/h;• Von der Zulassungspflicht befreite selbsdtfahrende Arbeitsmaschinen und Stapler mit einer bbH bis 20 km/h und zulassungsfreie Anhänger.

Abgasuntersuchung / Feinstaubverordnung

Gem. § 47 a StVZO entfällt die Abgasuntersuchung u.a. für selbstfahrende Arbeitsmaschinen und lof Zugmaschinen.

Von Verkehrsverboten nach der Feinstaubverordnung sind• zwei- oder dreirädrige Kfz, mobile Maschinen und Geräte,• lof Zugmaschinen sowie Arbeitsmaschinenausgenommen.

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Unfallverhütungsvorschriften

Die Bestimmungen für den Betrieb von Fahrzeugen, Anhängern und Anbaugeräten sind in den Vor-schriften der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften (Vorschriften über Sicherheit und Gesund-heitsschutz) enthalten.

Die Missachtung der Unfallverhütungsvorschriften führt häufig zu schweren Unfällen und damit zu strafrechtlichen Ermittlungen und Konsequenzen.

Die Unfallverhütungsvorschriften können über die zuständigen Berufsgenossenschaften bezogen wer-den.

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Hauptuntersuchung und Sicherheitsprüfung

Für lof Verwendung besteht gem. § 29 StVZO keine Untersuchungspflicht bei:

• Kfz bis zu einer bbH von 6 km/h,• sfA bis zu einer bbH von 20 km/h,• zulassungsfreien Anhängern und Anhängern von Lohnunternehmen bis 6 km/h,• lof Arbeitsgeräten.

a) Bei Erstzulassung 1. SP nach 3 Jahren, b) Bei Erstzulassung 1. SP nach 2 Jahrenc) Bei Erstzulassung 1. HU nach 3 Jahren, d) Bei Erstzulassung 1. SP nach 2 Jahren

Keine SP für Anhänger ohne eigene Bremsanlage erforderlich!

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16. Zulässige Zugkombinationen im lof Betrieb

Einrichtungen zur Verbindung von ZM und Anhängern sowie Bremsanlagen müssen für die tatsächli-chen Lasten ausgelegt sein.

Verschiedene Zugkombinationen sind zulässig. Bei der jeweiligen Fahrzeugzusammenstellung sind nachfolgende Bestimmungen zu beachten:

§ 41 StVZO

Erläuterungen siehe Seite 19

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17. Zugkombinationen und Bremsanlagen

Erläuterungen zu den Ziffern auf Seite 18

Zu Ziff. 1)Einachsanhänger und Zweiachsanhänger mit einem Achsabstand von weniger als 1 Meter benötigen keine eigene Bremsanlage wenn:

• der Zug die für das ziehende Fahrzeug vorgeschriebene Bremsverzögerung erreicht,• die Achslast des Anhängers nicht mehr als die Hälfte des Leergewichts des Zugfahrzeugs beträgt,• die Achslast des Anhängers nicht größer als 0,75 t ist.

Beträgt bei diesen Anhängern die bbH nicht mehr als 30 km/h, darf die Achslast mehr als 750 kg bis max. 3 t betragen.

Zu Ziff. 2)Auflaufbremsen sind bei Einachsanhängern nur zulässig bei einer zG von nicht mehr als:

• 8 t und einer bbH von nicht mehr als 25 km/h,• 8 t und einer bbH von nicht mehr als 40 km/h, wenn die Bremse auf alle Räder wirkt,• 3,5 t und einer bbH von mehr als 40 km/h, wenn die Bremse auf alle Räder wirkt.

Hinweis:Werden diese Gesamtgewichte oder die jeweils zulässigen Höchstgeschwindigkeiten überschritten, müssen die Anhänger mit einer Druckmittel-Bremsanlage ausgerüstet sein.Der Einsatz von Druckmittel-Bremsen setzt entsprechend ausgerüstete ZM voraus.

Zu Ziff. 3)Anhänger-Kennzeichnung Bei dieser Zugkombination müssen die Anhänger mit Geschwindigkeitsschild(er) 25 gekennzeichnet sein. Die Betriebsgeschwindigkeit des Zuges darf 25 km/ nicht überschreiten.

Zu Ziff. 4)Kombinationsmöglichkeiten Die zulässigen Kombinationsmöglichkeiten sind auf S. 18 abgebildet.

Hinweis:Siehe Merkblatt für den Betrieb von lof Zugmaschinen mit einachsigen Anhängern (einschließlich Ar-beitsgeräte) VkBl. 2000, S. 404.

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18. Kennzeichnungspflicht – Geschwindigkeitsschilder

Ein Geschwindigkeitsschild nach § 58 StVZO gibt die zulässige Höchstgeschwindigkeit des betreffen-den Fahrzeugs in km/h an.

An lof Zugmaschinen und /-Anhängern genügt ein Schild an der Fahrzeugrückseite. Wird dieses ver-deckt oder abgenommen, muss ein Schild an deren Längsseite vorhanden sein.

Keine Kennzeichnungspflicht besteht gem. § 58 Abs. 3 StVZO für:

• lof Zugmaschinen mit einer bbH von nicht mehr als 32 km/h• lof Arbeitsgeräten, die hinter Kfz mitgeführt werden.

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Abmessungen

§ 32 StVZOFolgende Maßangaben dürfen von Fahrzeugen zu lof Zwecken auf öffentlichen Straßen nicht über-schritten werden:

• Nach vorne darf die Ladung nur oberhalb von 2,50 m um bis zu 0,50 m über das ziehende Fahrzeug hinausragen.• Der Abstand zwischen vorderem Ende des Fahrzeugs (einschließlich Frontanbaugerät) und Lenkradmitte darf max.

3,5 m betragen.• Die Ladung darf nach hinten max. 1,5 m, bis 100 km Entfernung max. 3 m nach hinten hinausragen.

1 Bei einer Breite von mehr als 2,75 m sind Parkwarntafeln anzubringen. Bei Überschreitung durch Breitreifen darf der Innendruck max. 1,5 bar betragen.2 Länge der Fahrzeuge ohne Ladung, mit Ladung Gesamtlänge max. 20,75 m.3 Gilt nur für Ladung aus lof Erzeugnissen, bei lof Geräten ist 4 m Grenze einzuhalten.

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Ladung und Ladungssicherung

• Die Ladung darf bis zu einer Wegstrecke von 100 km max. 3 m nach hinten überstehen 1.• Ladung darf ab einer Höhe von 2,5 m bis zu 0,5 m nach vorne überstehen.• Zug einschließlich Ladung darf 20,75 m nicht überschreiten.

Gemäß § 22 StVO sind Ladung, Geräte zur Ladungssicherung sowie Ladeeinrichtungen so zu ver-stauen und zu sichern, dass sie selbst bei Vollbremsung oder plötzlicher Ausweichbewegung nicht ver-rutschen, umfallen, hin- oder herrollen, herabfallen oder vermeidbaren Lärm erzeugen können. Dabei sind die anerkannten Regeln der Technik zu beachten.

Die zulässige Gesamtmasse eines Zuges darf 40 t nicht überschreiten. Höchstmaße für Achslasten, zulässige Gesamtmassen der Einzelfahrzeuge und Stützlasten sind zu beachten.

Erlaubnispflichtige Transporte

Müssen höchstzulässige Maße oder Massen überschritten werden, sind vor Antritt der Fahrt Ausnah-megenehmigungen und/oder Erlaubnisse der zuständigen Straßenverkehrsbehörde(n) einzuholen.

Hinweis:Wird der lof Verkehr auf Kraftfahrtstraßen oder BAB durch Zusatzzeichen „lof Verkehr frei“ erlaubt, sind Zugfahrzeuge mit einer bbH unter 60 km/h zugelassen.

1 Umfasst die Gesamtfahrstrecke zwischen Ausgangs- und Zielort.

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Kenntlichmachung von Fahrzeugen und Geräten

§ 30c StVZOVerkehrsgefährdende Teile am Umriss von Fahrzeugen und Geräten müssen wirksam abgedeckt wer-den. Ist dies nicht ausreichend möglich, müssen sie durch Warntafeln kenntlich gemacht werden.Auch wenn keine verkehrsgefährdenden Teile vorhanden sind, müssen folgende Vorkehrungen und Vorschriften beachtet werden:

§§ 53, 53b, und 54 StVZO - Anbaugeräte • Ragt ein Anbaugerät nach hinten mehr als 1 m über die Schlussleuchten eines Zugfahrzeugs hi-

naus, muss das Ende mit Warntafeln kenntlich gemacht werden. Erfordern es die Sichtverhältnis- se, sind zusätzlich Schlussleuchten und Rückstrahler anzubringen.

• Ragt ein Anbaugerät seitlich mehr als 40 cm über die Begrenzungs- oder Schlussleuchten hinaus, muss es nach vorne und nach hinten mit Warntafeln gekennzeichnet werden. Wenn es die Sicht- verhältnisse erfordern, sind zusätzliche Begrenzungsleuchten, Schlussleuchten und Rückstrahler erforderlich.

• Anbaugeräte müssen mit Beleuchtungseinrichtungen gesichert werden, wenn die der Zugmaschine durch das Gerät verdeckt werden. Überschreitet ein lof Fahrzeug z.B. infolge Sonderbereifung die Breite von 2,75 m, sind Parkwarntafeln anzubringen.

Anhängegeräte• Anhängegeräte sind Anhängern gleich gestellt.• Vorgeschriebene Beleuchtungseinrichtungen müssen ständig angebracht und betriebsbereit sein

(§ 53 StVZO).• Werden die Blinkleuchten des ziehenden Fahrzeugs verdeckt, muss das angehängte Gerät mit

Fahrtrichtungsanzeigern ausgerüstet werden ( § 54 StVZO).• Ragt das Anhängegerät seitlich um mehr als 40 cm über die Begrenzungsleuchten des ziehenden

Fahrzeugs hinaus, müssen vorne weiße Begrenzungsleuchten vorhanden sein.

Weitere Informationen finden Sie im:• Merkblatt für Anbaugeräte VkBl. 1999, S 268;• Merkblatt für Anbaugeräte, VkBl. 2000, S. 479;• Beispielkatalog zur Absicherung verkehrsgefährdender Teile an Fahrzeugen der Land- und Forst-

wirtschaft, VkBl. 2000 S 337;• Aktuelles Merkblatt, VkBl. Nr. 24 v. 31.12.2009.

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Seitliche Kenntlichmachung

§ 51a StVZO• Kraftfahrzeuge (auch mit Anbaugeräten) außer Personenkraftwagen• Anhänger, die ab dem 01.01.1981 erstmals in den Verkehr gekommen sind,• Anhängegeräte, die jeweils eine Länge von 6 Meter überschreiten, müssen seitlich mit gelben, nicht dreieckigen Rückstrahlern versehen sein. Auch eine Konturmarkie-rung ist zulässig (§ 53 Abs. 10 S. 1 Nr. 3 StVZO).

Zu beachten ist:• Mindestens ein seitlicher Rückstrahler muss im mittleren Drittel des Fahrzeugs angeordnet sein.• Der vordere Rückstrahler darf nicht mehr als 3 m vom vordersten Punkt des Fahrzeugs entfernt sein. Bei Anhängern wird ab vorderstem Punkt der Zugeinrichtung gemessen.• Der hintere Rückstrahler darf max. 1 m vom hintersten Fahrzeugteil entfernt sein.• Der Abstand zwischen zwei aufeinander folgenden seitlichen Rückstrahlern darf 3 m nicht über schreiten.• Die Rückstrahler dürfen max. 900 mm über der Fahrbahn angebracht sein; in Ausnahmefällen sind 1500 mm zulässig.• Die Rückstrahler an lof Bodenbearbeitungsgeräten, die hinter Kfz mitgeführt werden, dürfen ab- nehmbar sein.

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Umsturzschutzvorrichtung

UVV VSG 3.1, § 33 Abs. 2 bis Abs. 4Nach den einschlägigen Unfallverhütungsvorschriften der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaf-ten müssen Ackerschlepper mit Umsturzschutzvorrichtungen ausgerüstet sein (siehe auch EG-Richtli-nien 77/635 EWG, 79/622 EWG, 86/298 EWG, 87/402 EWG). Dies gilt nicht für Schmalspurschlepper leichter Bauart, Raupen- und Stelzenschlepper.

Umsturzschutzvorrichtungen können als• Bügel,• Rahmen,• Führerhauskabinen, ausgestaltet sein.

Unfallgefahren in lof Betrieben

Die Unfallverhütungsvorschriften der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften enthalten u.a. Be-stimmungen für den Betrieb von Kraftfahrzeugen, Anbaugeräten und Anhängern. Die Beachtung die-ser wichtigen Sicherheitsregeln ist erforderlich, um Unfällen und deren meist erheblichen Folgen vor-zubeugen. Bei Unfällen mit Personenschäden ist die Polizei verpflichtet, Ermittlungen zu den Ursachen und nach den Verantwortlichen durchzuführen.

Werden im landwirtschaftlichen Betrieb Personen, insbesondere Kinder, beschäftigt, ist darauf zu ach-ten, dass diese nur mit Arbeiten oder Tätigkeiten betraut werden, die sie mit ihren körperlichen und geistigen Fähigkeiten sicher und zuverlässig leisten können. Darüber hinaus muss jeweils die notwen-dige Sachkunde vorhanden sein.Kinder verfügen nicht über die Erfahrungswerte und Handlungssicherheit wie Erwachsene. Werden Kinder außerhalb des öffentlichen Verkehrsraums mit der Bedienung von Kfz oder Arbeitsgeräten be-traut, ist besondere Aufsicht geboten.

Personenbeförderung

§ 21 StVOSind geeignete Sitzgelegenheiten vorhanden, dürfen auf • Zugmaschinen,• Anhängern, die für lof Zwecke eingesetzt werden,• Ladeflächen oder in Laderäumen von KraftfahrzeugenPersonen mitgenommen werden, wenn diese dort notwendige Arbeiten auszuführen haben.Das Stehen während der Fahrt ist nur erlaubt, soweit es zur Begleitung der Ladung oder zur Arbeit auf der Ladefläche erforderlich ist.

Hinweis:Eine Sitzgelegenheit ist geeignet, wenn man darauf sicher sitzen kann; bei lof Anhängern kann dies die Ladefläche sein.

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Brauchtumsveranstaltungen

Siehe 2. VO über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften.Zugmaschinen mit einer bbH von mehr als 6 km/h bis max. 60 km/h und ihre Anhänger dürfen bei ört-lichen Brauchtumsveranstaltungen unter folgenden Bedingungen eingesetzt werden:

• Gültige Einzel- oder Typengenehmigung (Betriebserlaubnis) für die eingesetzten Fahrzeuge ist vorhanden.

• Zugmaschine muss amtliche Kennzeichen führen.

• Für jedes eingesetzte Kraftfahrzeug muss eine gültige Haftpflichtversicherung nachgewiesen wer- den, welche die spezifischen Gefahren dieser Verwendung abdeckt.

• Der Fahrzeugführer muss das 18. Lebensjahr vollendet haben und mindestens im Besitz der Fahr- erlaubnis Klasse L oder Klasse 5 (alte FE-Klasse) sein.

• Während der Brauchtumsveranstaltung ist Schrittgeschwindigkeit zu fahren; auf der An- und Rück- fahrt ist eine Betriebsgeschwindigkeit von max. 25 km/h erlaubt.

• Bei der An- und Rückfahrt zum/vom Veranstaltungsort dürfen keine Personen auf dem Anhänger mitfahren.

Hinweis: Merkblatt über die Ausrüstung und den Betrieb von Fahrzeugen und Fahrzeugkombinationen für den Einsatz bei Brauchtumsveranstaltungen beachten (siehe VkBl. 2000, S. 406).

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Die oben aufgeführten Bußgeldbeträge stellen Regelsätze dar. Bei beharrlicher oder vorsätzlicher Begehungsweise kann der Regelsatz durch die Bußgeldstelle erhöht werden.

26. Die häufigsten Regelverstöße

Straßenverkehsordnung (StVO)

§ 8 Vorfahrtsverletzung mit Gefährdung 50 € 1 bis 3 Punkte§ 9 Unachtsames Abbiegen mit Gefährdung 30 bis 50 € bis 2 Punkte§ 10 Unachtsames Einfahren auf die Fahrbahn mit Gefährdung 30 € § 17 Verstoß gegen Beleuchtungsvorschriften 35 €§ 18 Verbotenes Befahren von BAB und Kraftfahrstraßen Unerlaubte Mitnahme von Personen auf ZM oder 20 €§ 21 Anhängern 5 €§ 22 Ladung nicht verkehrssicher gesichert 50 € 3 Punkte§ 32 Straßenverschmutzung 10 € Verlorene Gegenstände nicht entfernt 40 € 1 Punkt

Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO)

§ 3 Verstoß gegen die Zulassungspflicht 50 € 3 Punkte§ 4 Keine Typ-/Einzelgenehmigung (Betriebserlaubnis) 50 € 3 Punkte§ 10 Ausgestaltung und Anbringeung der Kennzeichen 10 bis 50 € bis 1 Punkt§ 30c Vorstehende Außenkanten 20 €§ 31 Halterverantwortung für den Betrieb von Fahrzeugen 75 € 3 Punkte§ 32 Überschreiten der zulässigen Abmessungen 50 € 1 Punkt§ 34 Überschreitung von Achslast oder Gesamtgewicht 10 bis 225 € bis 3 Punkte§ 36 Mangelhafte Bereifung 50 bis 75 € 3 Punkte§ 41 Bremsenmangel 25 bis 225 € bis 3 Punkte§ 53b Mangelhaftes Kenntlichmachen von Anbaugeräten 15 €

Straßengesetz (StVG)

§ 21 Fahren ohne Fahrerlaubnis oder ohne ausreichende Fahrerlaubnis Straftat

Pflichtversicherungsgesetz (PflVersG)

§§ 1 u. 6 Fahrzeug nicht versichert Straftat

Kraftfahrzeugsteuergesetz (KfzStG)

§ 370 Fahrzeug nicht versteuert Straftat

Unfallverhütungsvorschriften (UVV)

Umsturzvorrichtung fehlt oder ist während der Fahrt abgeklappt 150 €

Stand: Januar 2011

Wir wünschen Ihnen eineGute Fahrt!

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