Leitfaden

Innovative Beschaffungsformen von kommunalen Straßenbauleistungen

8. September 2015NBank, Hannover

RA Dr. jur. Harald Freise BauindustrieverbandStellv. Hauptgeschäftsführer Niedersachsen-Bremen

„ÖPP ist eine langfristig, vertraglich geregelte Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Hand und Privatwirtschaft zur wirtschaftlichen Erfüllung öffentlicher Aufgaben über den gesamten Lebenszyklus eines Projektes. Die für die Aufgabenerfüllung erforderlichen Ressourcen (z.B. Know-how, Betriebsmittel, Kapital, Personal etc.) werden von den Partnern in einem gemeinsamen Organisationsmodell zusammengeführt und vorhandene Projektrisiken entsprechend der Managementkompetenz der Projektpartner verteilt.“Quelle: Bundesministerium für Verkehr, Bau und StadtentwicklungGutachten „PPP im öffentlichen Hochbau“, 2003

Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP)Definition

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Übertragung der Erledigungsverantwortung: Beauftragung eines privaten Unternehmens, um öffentliche Aufgaben wirtschaftlich optimiert zu erfüllen.

Beibehaltung der Aufgabenverantwortung: Hoheitliche Aufgaben werden nicht übertragen

Der öffentliche Auftraggeber• ist Eigentümer der Infrastruktur,• definiert Projektumfang, -laufzeit und Leistungen und Qualitäten und• schreibt funktional im europaweiten Wettbewerb aus.

Der private Partner• plant, baut, unterhält und betreibt die Infrastruktur,• übergibt die Infrastruktur am Projektende in einem vertraglich

festgelegten Qualitätszustand und• wird über vertraglich festgelegte Entgelte vergütet.

Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP)Definition

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Mehr volkswirtschaftliche Effizienz: Verbesserte Arbeitsteilung zwischen Staat und privater Wirtschaft

Mehr Budgeteffizienz: Effizienter Einsatz knapper öffentlicher Mittel

Mehr betriebswirtschaftliche Effizienz: Optimierung der Projektkosten über den Lebenszyklus

Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP)Ziele

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• Wettbewerb zur Ermittlung der besten Lösung am Markt und Überprüfung der öffentlichen Kalkulation

• Optimierte Risikoverteilung zwischen dem privaten Sektorund der öffentlichen Hand

• Optimierung der gesamten Projektkosten über den Lebenszyklus(„Lebenszyklusoptimierung“)

• Mehr Spielraum für Innovationen durch Outputspezifikation „Privates Know-How als Innovationstreiber“

• Implementierung von Anreizstrukturen durch „Lebenszyklusverantwortung“

Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP)Effizienztreiber

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• Mehr Kostentransparenz, auch im Haushalt

• Wirtschaftliche Effizienzvorteile

• „Nicht-monetäre Vorteile“ – Beschleunigte Bereitstellung, hohe Qualität

• Hohe Planungs- und Kostensicherheit

• Beitrag zur Erhaltung des öffentlichen Infrastrukturvermögens durchvertragliche Festschreibung

• Beitrag zur Verwaltungsmodernisierung durch Know-how-Transfer

Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP)Vorteile für die öffentliche Hand

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Voraussetzungen für die Umsetzung von ÖPP

Finanzierbarkeit und Haushaltsverträglichkeit gesichert, •Projekteignung sowie•wirtschaftliche Vorteilhaftigkeit gegenüber der konventionellen Eigenrealisierung

(Vgl. hierzu u.a.§7 Bundeshaushaltsordnung)

Quelle: Finanzministerkonferenz, Leitfaden „Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen bei PPP-Projekten“, 2006

Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP)ÖPP-Beschaffungsprozess

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2 Projekte

12 Projekte

14 Projekte

21 Projekte

4 Projekte32 Projekte

1 Projekt24 Projekte

3 Projekte27 Projekte

1 Projekt25 Projekte

2 Projekte17 Projekte

1 Projekt14 Projekte

1 Projekt12 Projekte

Gesamtinvestitionsvolumen Hochbau: 6.515 Mio. € (gerundet) Gesamtinvestitionsvolumen Verkehr: 2.900 Mio. € (gerundet)Gesamtprojektanzahl Hochbau: 211 Gesamtprojektanzahl Verkehr: 14

Investitionsvolumen in Mio. €

1 Projekt11 Projekte

Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP)Marktentwicklung bis Dezember 2014

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Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP)Projekterfahrungen öffentlicher Auftraggeber von ÖPP-Hochbauprojekten

Quelle: ÖPP-Praxistest bestanden, 2014 abrufbar unter: www.öpp-plattform.de

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Projekterfahrungen mit ÖPPUmfrage des BMWi im Rahmen der Fratzscher-Kommission

„Jedes zweite konventionelle Projekte wird teurer oder verspätet fertig“

Quelle: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Schlaglichter der Wirtschaft, Monatsbericht Mai 2015 sowieBundesministerium für Wirtschaft und Energie, Endbericht „Stärkung von Investitionen in Deutschland“, April 2015

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Kommunaler Investitionsstau im kommunalen Straßenbau

Ergebnisse des Kommunalpanels 2015 der KfW im Auftrag des Deutschen Instituts für Organistik

Investitionsrückstand Ende 2014 gesamt: 132,3 Mrd. EuroStraßen- und Verkehrsinfrastruktur mit 34,6 Mrd. Euro der mit Abstand größte PostenEinschätzung des Investitionsrückstandes durch die Kommunen und Landkreise: 71 % der Befragten benannten einen gravierenden oder nennenswerten Investitionsrückstand im Bereich Straßen- und Verkehr

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Institut für Demoskopie Allensbach: Bürger fordern mehr Investitionen in die Infrastruktur

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Finanzierung des kommunalen Straßenbaus

Finanzierung des Neubaus erfolgt zu einem wesentlichen Teil durch Abgaben der Eigentümer der durch die Straßen erschlossenen Grundstücke in Form von Straßenausbaubeiträgen und Erschließungsbeiträgen

Vermehrter Protest gegen Straßenausbaubeiträge- 50 Bürgerinitiativen in Niedersachsen- Besonderer Problemfall: Hannover- Problem: Maßnahmen des Straßenunterhaltes unterliegen keiner Beitragspflicht

Unterhalt der Straßen muss aus dem kommunalen Steueraufkommen finanziert werden

Investitionszuweisungen des Bundes und der Länder: Problem: Entflechtungsgesetz (vormals GVFG) läuft Ende 2019 aus

Weiteres Problem: Kommunale Schuldenbremse

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Innovative Beschaffung: Beispiel Funktionsbauvertrag

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Innovative Beschaffung: Beispiel PPP

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Ausblick

Finanzierungsituation der Kommunen wird zu innovativen Beschaffungsformen von kommunalen Straßenausbauleistungen führen.

Einführung von Straßenausbaubeiträgen (Beispiel Rheinland-Pfalz)Verfassungsmäßigkeit wurde vom Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 25.07.2014 bestätigt.In Niedersachsen bislang keine Rechtsgrundlage vorhanden

Funktionsbauverträge wurden in Niedersachsen bereits erfolgreich erprobt

ÖPP im kommunalen StraßenbauBislang nur ein Pilotprojekt in Niedersachsen. Weitere werden folgen.

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