LIBERALISIERUNG UND PRIVATISIERUNG ÖFFENTLICHER DIENSTLEISTUNGEN – FOLGEN FÜR TARIFPOLITIK Erfahrungen aus Österreich Christoph Hermann Forschungs- und

LIBERALISIERUNG UND PRIVATISIERUNG ÖFFENTLICHER DIENSTLEISTUNGEN – FOLGEN FÜR TARIFPOLITIKErfahrungen aus Österreich

Christoph Hermann

Forschungs- und Beratungsstelle Arbeitswelt, Wien

Berlin, 5. und 6. Juni 2007

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LIBERALISIERUNG UND PRIVATISIERUNG IN ÖSTERREICH

Inhalt▫ Entwicklung

▫ Marktstruktur

▫ Österreichische Tarifpolitik

▫ Liberalisierung u. Auswirkung auf Tarifpolitk- Zentrale Merkmale- Tarifvertragspartner- Tarifverträge- Folgen- Gegenstrategien

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Elektrizität - Entwicklung▫ 1988 Verbund wird zur Aktiengesellschaft u. 49% der Aktien

werden an der Börse verkauft

▫ Seit den späten 1990er Jahren Umsetzung der EU-Richtlinien: Entkoppelung von Produktion, Übertragung, Vertrieb u. Handel

▫ Einrichtung eines Stromregulators

▫ Einstieg ausländischer Investoren (RWE, EDF) u. Aufflammen ausländischer Konkurrenz (Billiganbieter)

▫ Unternehmen werden in AG’s umgewandelt bleiben aber mehrheitlich im öffentlichem Besitz (starke regionale Segmentierung)

▫ Verbund als mit Abstand größter Produzent steigt in den Stromhandel ein

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Elektrizität - Marktstruktur▫ Verbundgesellschaft: Mit Abstand größter Stromproduzent,

Netzbetreiber u. seit neuestem im Stromhandel aktiv

▫ 9 Landesgesellschaften und 5 städtische Gesellschaften vor allem in der Übertragung, Verteilung und im Handel aktiv

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Post - Entwicklung▫ 1996 Überführung in privatrechtliches Unternehmen

▫ 1997 Einrichtung eines Postregulators

▫ 1999 Ausgliederung und Verkauf der Telekom

▫ Schrittweise Reduzierung des Briefmonopols

▫ 2001 Ausgliederung der Postbus (inzwischen Teil der Bundesbahnen)

▫ 2002 Verkauf der Postsparkasse (inzwischen in Besitz eines amerikanischen Investmentfonds)

▫ 2001/2 und 2004/5 Schließung von ca. 1000 Postämtern

▫ 2006 49% der Post werden an private Investoren verkauft

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Post - Marktstruktur▫ Adressierte Briefe: 98% Österreichische Post AG

▫ Unadressierte Briefe: 80% Post AG, 18% FEIBRA, 2% Redmail

▫ Paketdienste: Neben Post AG alle großen Paketzusteller (DHL, TNT, UPS etc.)

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ÖPNV - Entwicklung▫ Ausgliederung städtischer Transportunternehmen und

Überführung in AGs oder GsmbHs - Seit 1999 Wiener Linien GmbH als Teil der Wiener

Stadtwerke Holding AG

▫ Postbus- 1999 Postbus GmbH als Teil der Post AG - 2001 Ausgliederung und Überführung in die ÖIAG- 2003 ‘Verkauf’der Postbus and die ÖBB

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ÖPNV - Marktstruktur▫ Regionalverkehr: 85% ÖBB-Postbus, 5% Dr.Richard, der

Rest einige hundert kleine Unternehmen

▫ Städtischer Verkehr: Städtische Transportunternehmen. Wiener Linien bspw. größtes österr. ÖPNV-Unternehmen

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LIBERALISIERUNG UND AUSWIRKUNG AUF TARIFPOLITIK

Tarifvertragssystem – zentrale Merkmale

▫ Sektortarifverträge – 95% der Beschäftigten. 3% Haustarifverträge

▫ Ausnahme Angestellte

▫ ArbeitgeberInnen nahezu 100% organisiert

▫ ArbeitnehmerInnen ca. 40% organisiert

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Elektrizität – zentrale Merkmale

▫ Organisierungsgrad der ArbeitgeberInnen: nahezu 100%

▫ Organisierungsgrad der ArbeitnehmerInnen: ca. 80%

▫ Reichweite der Tarifverträge: nahezu 100%

▫ Alle größeren Unternehmen haben einen Betriebsrat

▫ Die Tarifverträge der Elektrizitätsversorgungsunternehmen gehören zu den den Besten in Österreich

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Elektrizität - TarifvertragspartnerInnen

▫ ArbeitgeberInnen:- Verband der Österreichischen Elektrizitätsunternehmen- Gemeinden

▫ ArbeitnehmerInnen:- Gewerkschaft Metall, Textil, Nahrung (GMTN),- Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus Papier

(GPA-DJP)- Gewerkschaft der Gemeindebediensteten (GDG)

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Elektrizität - Tarifverträge

▫ Tarifvertrag für ArbeiterInnen und Angestellte in den Elektrizitätsversorgungsunternehmen

▫ Tarifvertrag für Angestellte im Stromhandel

▫ Tarifverträge für kommunale Elektrizitätsunternehmen

▫ Gehaltsschema für Beamte in kommunale Elektrizitätsunternehmen

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Elektrizität - Folgen

▫ Eigener Tarifvertrag für die Beschäftigten im Stromhandel

▫ Neue Haustarifverträge

▫ Manche Unternehmen haben den Tarifvertrag gewechselt

▫ Unterschiedliche Regelung für unterschiedliche Beschäftigungsgruppen

▫ Verschlechterungen für neue eintretende Beschäftigte

▫ Kündigung von Betriebsvereinbarungen

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Post – zentrale Merkmale

▫ Organisierungsgrad der ArbeitgeberInnen: 100%

▫ Organisierungsrad der ArbeitnehmerInnen: - Post AG: ca. 80% der Beschäftigten- Rest: max. 40% der Angestellten

▫ Reichweite der Tarifverträge: 100%

▫ Post AG, Feibra, DHL und TNT haben einen Betriebsrat

▫ 60% der Beschäftigten bei der Post sind Beamte oder haben einen gleichwertigen Status

▫ Ein Großteil der ZustellerInnen bei den privaten Anbietern sind selbständig beschäftigt

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Post - TarifvertragspartnerInnen

▫ ArbeitgeberInnen:- Österreichische Post AG- Bundeskammer der österreichischen Wirtschaft

▫ ArbeitnehmerInnen:- Gewerkschaft der Post- und Fernmeldebediensteten - Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Papier

Journalismus (GPA-DJP)- Gewerkschaft Handel Transport Verkehr (HTV) –

neuerdings Teil von vida

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Post - Tarifverträge

▫ Beamtengehaltsschemata der Postbediensteten

▫ Tarifvertrag zwischen der Gewerkschaft der Post- und Fernmeldebediensteten und der Post AG

▫ Tarifvertrag für Werbung und Marktkommunikation (in Wien)

▫ Tarifvertrag für ArbeiterInnen in Speditions- und Lagereibetrieben

▫ Tarifvertrag für Angestellte in Speditions- und Lagereibetrieben

▫ Tarifvertrag für Expeditarbeiter, Redaktions- und Verwaltungsgehilfen, Zusteller und Austräger

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Post – Folgen

▫ Zunehmende Fragmentierung der Tarifvertragsstruktur

▫ Grosse Unterschiede zwischen dem ehemaligen Monopolisten und den privaten KonkurrentInnen

▫ Unterschiedliche Regelungen für unterschiedliche Beschäftigungsgruppen innerhalb der Post AG

▫ Umgehung von Tarifverträgen durch die Verwendung von selbständig Beschäftigten

▫ Verschlechterung der Mitbestimmungsrechte bei der Post AG

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ÖPNV – zentrale Merkmale

▫ Organisierungsgrad der ArbeitgeberInnen: 100%

▫ Organisierungsrad der ArbeitnehmerInnen: - ÖBB, Postbus und kommunale Unternehmen: ca. 80% - Rest: max. 40%

▫ Reichweite der Tarifverträge: 100%

▫ ÖBB, Postbus, kommunale Unternehmen und große private Unternehmen haben einen Betriebsrat

▫ Ca. 50% der Beschäftigen in den öffentlichen Unternehmen sind Beamte oder haben einen gleichwertigen Status

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ÖPNV - TarifvertragspartnerInnen

▫ ArbeitgeberInnen:- Postbus AG- Gemeinden- Bundeswirtschaftskammer Sektion für Busunternehmen

▫ ArbeitnehmerInnen:- Gewerkschaft der Eisenbahner (GDE) – jetzt Teil von vida- Gewerkschaft Handel, Transport, Verkehr (HTV) – jetzt

ebenfalls Teil von vida- Gewerkschaft der Post- und Fernmeldebediensteten (GPF)- Gewerkschaft der Gemeindebediensteten (GdG)

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ÖPNV - Tarifverträge

▫ Gehaltsschemata für BeamtInnen bei ÖBB, Postbus und bei kommunalen Transportunternehmen

▫ Haustarifverträge für ÖBB, Postbus und kommunale Transportunternehmen

▫ Tarifvertrag für private Busunternehmen

▫ Tarifvertrag für Privatbahnen

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ÖPNV – Folgen

▫ Starke Fragmentierung der Tarifvertragsstruktur

▫ Große Unterschiede zwischen den öffentlichen und privaten Unternehmen

▫ Große Unterschiede zwischen Beschäftigungsgruppen innerhalb der öffentlichen Unternehmen

▫ Verschlechterungen für manche Beschäftigungsgruppen

▫ Kündigungen von Betriebsvereinbarungen

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Elektrizität Post ÖPNV

Hoher Organisationsgrad

Unterschiedlicher Organisationsgrad

Unterschiedlicher Organisationsgrad

Hohe Zentralisierung der Tarifstruktur

Zweispaltung der Tarifstruktur

Dezentralisierung und Zersplitterung

Hoher Schutzfaktor Mäßiger Schutzfaktor Geringer Schutzfaktor

Inwieweit stellen Tarifverträge langfristig sicher, dass der Wettbewerb nicht über die Arbeitskosten ausgetragen werden?

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LIBERALISIERUNG, PRIVATISIERUNG UND INTERESSENVERTRETUNG

Folgen für die Gewerkschaften▫ Schwächung von Gewerkschaften durch Verlust von

Mitgliedern

▫ Fragmentierung der Tarifvertragsstrukturen

▫ Keine oder schlechtere Verträge für die neuen AnbieterInnen

▫ Konflikte zwischen Gewerkschaften

▫ Verschlechterungen in Mitbestimmungsrechten

▫ Von Betriebs- zu Branchengewerkschaften

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LIBERALISIERUNG, PRIVATISIERUNG UND INTERESSENVERTRETUNG

Gegenstrategien▫ Anti-Privatisierungskampagnen

▫ Neue Koalitionen mit NGO‘s

▫ Neue Sektorkollektivverträge – bspw. Post

▫ Zusammenlegungen von Gewerkschaften

▫ Einfluss auf Regulierung

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