Öffentliche Dienstleistungen unter Privatisierungsdruck –Konferenz des WSI und der FEI am 29. und 30. Juni 2007 in Marburg

Liberalisierung des Postsektors –

ein europäischer Überblick

Kathrin Drews (FEI) und Torsten Brandt (WSI)

Gliederung

1. Europäische Regulierung

2. Länderüberblick:

2.1Entwicklung und Stand der Privatisierung und Liberalisierung

2.2Auswirkungen auf Marktstruktur, Preise, Qualität

2.3Auswirkungen auf Beschäftigung und Tarifpolitik

in Deutschland, Großbritannien, Schweden

Europäische Regulierung

1992 Grünbuch

1997 Erste Postrichtlinie (97/67/EG)

2002 Zweite Postrichtlinie (2002/39/EG)

2006 Vorschlag der Kommission: Vollständige Liberalisierung ab

2009

2007 Rat und Parlament: Vollständige Liberalisierung erst 2011

Deutschland: Privatisierung und Liberalisierung

Privatisierung: 1989 Trennung der Bundespost 1995 Formale Privatisierung 2000 Börsengang 2005 Aktienmehrheit bei institutionellen InvestorenLiberalisierung

1998 Postgesetz: Beginn der Lizenzierung

2003 Reservierter Bereich: Briefe unter 100g

2006 Reservierter Bereich: Briefe unter 50g

2008 Ende der Exklusivlizenz der DPAG

DeutschlandMarktstruktur, Preise, Qualität

Marktstruktur (2005): Marktanteil der DPAG im...

Briefmarkt (insgesamt): 90% Briefmarkt (Wettbewerbsbereich): 83% KEP-Markt: Oligopol

Preise: seit 2002 kontinuierlicher Rückgang beim Preisniveau, aber deutlich über EU-Durchschnitt

Qualität: sukzessives Umgehen und Infragestellen der Universaldienstverpflichtung durch die DPAG

2007: > 12.000 Postämter, 1992: 22.000

Deutschland: Beschäftigung und Tarifpolitik?

Beschäftigungseffekte:

Von 1989 bis 1998 Personalabbau von 400.000 auf 260.000 Beschäftigte, bis 2006 Zuwachs auf 520.000

Seit 1999 auf dem Briefmarkt minus 28.000 bzw. plus 46.000 Beschäftigte (4% bzw. 60% Minijobs)

Auswirkungen auf Tarifpolitik:

DPAG: 1995 Streik, Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen, bis zu 30% niedrigere Löhne für Neubeschäftigte

Wettbewerber: Kaum Betriebsräte, keine Tarifverträge, 30% - 60% Lohndifferenz zur DPAG ► Lohndumping!

GroßbritannienPrivatisierung und Liberalisierung

Privatisierung 1981 Trennung von Post und Telekom 1986 Restrukturierung der Post Royal Mail 2001 Formale Privatisierung der Post

Liberalisierung 1981 Monopolbereich: Briefe <1 £ 2000 Postal Services Act 2006 Vollständige Marktöffnung

GroßbritannienMarktstruktur, Preise, Qualität

Marktstruktur: Marktanteil der Royal Mail im... Briefmarkt (Briefe, Päckchen): 96% Paketmarkt: Oligopol

Preise: 1998-2001 leicht gestiegen, aber niedrige Preise im EU-Vergleich

Qualität: 1995-2005: Schließung von 4.800 Postämtern

Großbritannien: Beschäftigung und Tarifpolitik?

Beschäftigungseffekte:

Kein signifikanter Beschäftigungsabbau, mehr Teilzeit

Keine Lohndifferenzen, aber niedriges Niveau!

Auswirkungen auf Tarifpolitik: Firmentarifverträge mit Royal Mail und großen

Wettbewerbern Bisher kein Lohndumping durch

Liberalisierung 2006 feststellbar, aber:► Rekrutierungsprobleme?

SchwedenPrivatisierung und Liberalisierung

Privatisierung 1994 Umwandlung in AG („Posten AB“) verbleibender Staatsanteil: 100%

Liberalisierung 1991 Zulassung des Konkurrenten City Mail 1992/93 Vollständige Marktöffnung 1998 Beginn der Lizenzierung

SchwedenMarktstruktur, Preise, Qualität

Marktstruktur (2005): Marktanteil von Posten AB im... Briefmarkt (insgesamt): 91,8% (City Mail: 7,9%) Paketdienst: Monopol

Preise: 1993-1995 Einführung der MwSt für Briefdienstleistungen 2003 Erhöhung der Preise von Posten AB um 10%

Qualität: massive Reduktion von Postämtern Universaldienstangebot oberhalb der EU-Vorgaben

Schweden: Beschäftigung und Tarifpolitik?

Beschäftigungseffekte:

Beschäftigungsabbau: minus 20% von 1990 bis 1995; minus 10% von 1995-2000!

Auswirkungen auf Tarifpolitik: Firmentarifverträge mit Posten AB und

Wettbewerber: keine Lohndifferenzen System der industriellen Beziehungen kann

auch unorganisierte Wettberber (AG) in Tarifverträge einbeziehen/zwingen

► geringe Gefahr durch Lohndumping!

Fazit

EU Kommission als Initiator der Liberalisierung, aber: kein Gleichklang der Liberalisierung, Privatisierung und Re-Regulierung;

Bisher kaum veränderte Marktstrukturen auf dem Briefmarkt, moderater Preisanstieg, deutliche Reduktion von Postämtern;

Starker Beschäftigungsabbau (außer GB), Dezentralisierung von Tarifpolitik, Lohndumping bisher vor allem in Deutschland.

Liberalisierung führt zu verstärktem EU- und nationalen Regelungsbedarf; Vorteile für Allgemeinheit nicht sichtbar!

Vielen Dank für Ihre/eure Aufmerksamkeit !