Annette Widmann-Mauz MdBParlamentarische StaatssekretärinPlatz der Republik 1, 11011 BerlinTelefon: 030/ 227 –77217Telefax: 030/ 227—76749annette.widmann-mauz@bundestag.dewww..facebook.com/widmann-mauz

diese Woche war von wichtigen Höhepunkten geprägt. Millionen haben gesternmit unserer Nationalmannschaft gehofft und gebangt. Trotz großartigem Einsatzvon Trainer und Spielern hatte EM-Gastgeber Frankreich das nötige Quäntchenmehr Glück. Dennoch ein ganz großes Dankeschön an „Jogis Jungs“! Es war bis-her ein spannendes Turnier, bei dem die positiven Bilder von faszinierendenTeams und friedlichen Fans doch überwogen. So soll es bis zum Finale bleiben.

Einen ambitionierten Endspurt hat auch der Deutsche Bundestag vorgelegt. Inder letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause wurden wegweisende Gesetzevorangebracht. Mit der Reform des Sexualstrafrechts haben wir wesentlicheSchutzlücken geschlossen. Das Prinzip „Nein heißt Nein“ steht für einen verbes-serten Schutz von Frauen und der unverhandelbaren Achtung der sexuellenSelbstbestimmung. Mit dem Prostituiertenschutzgesetz und der Umsetzung derEU-Richtlinie gegen Menschenhandel sagen wir der Zwangsprostitution denKampf an.

Einen Paradigmenwechsel stellt auch das Integrationsgesetz dar, das das von derUnion schon immer betonte Gebot von „Fördern und Fordern“ zum Maßstab inder Zuwanderungspolitik macht. Das heißt konkret: Mehr Integrations- undSprachkurse, besserer Zugang zu Ausbildung und zum Arbeitsmarkt, aber auchmehr Anforderungen und Auflagen im Asylrecht. Zudem unterstützt der Bund die Länder mit weiteren 7 Mrd. Euro für die Integrationsarbeit. Auch wurde dieBeschleunigung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze, eine bessereparlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste und ein Hilfspaket von 78Mio. Euro. für Landwirte vereinbart. Dabei geht fast unter, dass wir im viertenJahr in Folge ohne neue Schulden auskommen!

Auch wenn uns der Fußball kein Sommermärchen beschert hat, wünsche ichallen Leserinnen und Lesern einen entspannten und schönen Sommer!

Mit freundlichen GrüßenIhre

Liebe Leserinnen und Leser,

Aktuelles

Die gesamte Rede von Annette Widmann-MauzMdB können Sie sich unter: www.widmann-mauz.de ansehen.

Gesetz zur Neuregelung des Mutterschutz-rechts

Am Mittwoch wurde der Regierungsentwurf zurReform des Mutterschutzrechts in erster Lesungberaten. Die Garantie einer verantwortungsvolleAbwägung zwischen dem Gesundheitsschutz füreine schwangere oder stillende Frau und ihrem(ungeborenen) Kind einerseits und der selbstbe-stimmten Entscheidung der Frau über ihre Er-werbstätigkeit und ihre Ausbildung andererseitsist bei der Neuregelung leitender Gedanke. Sowurden etwa flexibel nutzbare Regelungen für Schülerinnen und Studentinnen durchgesetztund das Nacht- und Sonntagsarbeitsverbot zeit-gemäß ausgestaltet.

Zudem wird die Verordnung zum Schutze derMütter am Arbeitsplatz (MuSchArbV) in das Ge-setz integriert. Diese bestand bisher noch als se-parate Regelung und kam in der Praxis nichtkonsequent zur Anwendung, da sie nicht hinrei-chend bekannt war. Zur verbesserten Umsetzungdes Mutterschutzes wird zusätzlich ein Aus-schuss für Mutterschutz eingerichtet, der Emp-fehlungen für Leitlinien zur praxisorientiertenRealisierung des Mutterschutzrechts erarbeitet.Mit der Neuregelung wird der Mutterschutz neu-en gesundheitswissenschaftliche Erkenntnissenund gesellschaftlichen Entwicklungen entspre-chend angepasst.

Aktuelles

Bundesweites Transplantationsregister be-schlossen

Weit über 10.000 Menschen in Deutschland wartenauf ein Spenderorgan. Mit dem Gesetzentwurf, deram Donnerstag in zweiter und dritter Lesung be-schlossen wurde, werden die rechtlichen Voraus-setzungen für ein bundesweites Transplantations-register im Transplantationsgesetz geschaffen.

(Foto: BMG)

Anhand der Errichtung dieser verlässlichen undeinheitlichen Datengrundlage, die alle bundesweiterhobenen Daten von der Organentnahme bis hinzur Nachbetreuung nach einer Transplantationbündelt, soll das verlorengegangene Vertrauen indie Organtransplantation wieder zurückgewonnenwerden und mehr Menschen zum Ausfüllen einesOrganspendeausweises motivieren. Dabei habendas Recht auf informationelle Selbstbestimmung

und der strenge Schutz der sensiblen Patienten-daten stets oberste Priorität. Auch wird das Re-gister langfristig dazu beitragen, die Wartelisten-kriterien sowie die Verteilung der Spenderorga-ne entsprechend neuester wissenschaftlicher Er-kenntnisse weiterzuentwickeln.

Mit dem Transplantationsregister werden erst-mals Daten von verstorbenen Organspendern,Organempfängern und Lebendspendern zentralzusammengefasst und miteinander verknüpft.Durch die bundesweite Zusammenführung vonan unterschiedlichen Stellen im Transplantati-onswesen erhobenen Daten können darüber hin-aus wesentliche Erkenntnisse gewonnen werden,die zu einer Verbesserung und Weiterentwick-lung der transplantationsmedizinischen Versor-gung und Qualität führen.

Aktuelles

Schülerin aus Rottenburg geht als Junior-Botschafterin in die USA

Ab August 2016 wird die 16-jährige RottenburgerSchülerin Daniela Thomma für ein Jahr als Stipen-diatin des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) in die USA reisen und die Bun-desrepublik als Junior-Botschafterin repräsentie-ren. Das PPP ist ein bilaterales Austauschpro-gramm des Deutschen Bundestages und des ameri-kanischen Kongresses. Es bietet Schülerinnen undSchülern sowie jungen Berufstätigen die Möglich-keit, für ein Jahr in den Vereinigten Staaten zu le-ben und auf diesem Wege die dortigen Menschen,ihre Kultur und die Politik des Landes persönlichkennen zu lernen.

Unter den zahlreichen Bewerbern konnte FrauThomma die Bundestagsabgeordnete und Parla-mentarische Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz MdB überzeugen: „Mit ihrem ausgeprägtenInteresse, hervorragenden schulischen Leistungenund ihrem beispielhaftem ehrenamtlichen Engage-ment ist Daniela Thomma als Junior- Botschafterinprädestiniert.“ Vor allem mit großer Vorfreude,aber natürlich auch Aufregung und ein wenigWehmut blickt Daniela Thomma auf die kommen-de Zeit und fiebert ihrem Abreisetag entgegen: „Ich hoffe, man wird mir bald mitteilen, an welchemOrt ich leben werde und wer meine Gastelternsind.“ Auf die Frage nach einem Wunschziel ant-wortet sie: „Ob Stadt oder Land ist mir im Grundeegal. Als Sommermensch würde ich mich aber sehrfreuen, wenn ich an einen Ort in einer warmen Re-gion und in Küstennähe käme.“ Sie hat sich auch

schon einiges für das kommende Jahr vorgenom-men. Gern würde Frau Thomma neben der Schu-le Fußball spielen oder cheerleaden. Auch hatsie vor, mithilfe deutscher, insbesondere schwä-bischer Kochkunst ihren Gasteltern und neuenFreunden die deutsche Kultur näher bringen. Sofeilt sie derzeit noch an der Zubereitung perfek-ter Spätzle.

Daniela Thomma ist sich ihrer Aufgabe als Re-präsentantin der Bundesrepublik Deutschlanddurchaus bewusst. Indem sie die VereinigtenStaaten in ihrer Vielfalt kennenlernt und vor Ortvon Deutschland berichtet, möchte sie ihren Teilzur intensiven Völkerverständigung beitragen.Gern übernimmt Annette Widmann-Mauz MdBdie Patenschaft im Austauschjahr 2016/17: „Ichfreue mich sehr und wünsche Daniela Thommaeinen lehrreichen, spannenden und vielfältigenAufenthalt in den USA.“

(Foto: Daniela Thomma mit der Parl. Staatssekretärin An-nette Widmann-Mauz MdB)

Aktuelles

Bericht der Praktikantin Hannah Fallscheer

Mein Name ist Hannah Fallscheer und ich absol-viere während meiner Semesterferien ein sechswö-chiges Pflichtpraktikum im Berliner Büro der Bun-destagsabgeordneten Annette Widmann-Mauz. Sievertritt meinen Heimatwahlkreis Tübingen und hatzudem noch die Funktion der ParlamentarischenStaatssekretärin im Bundesministerium für Ge-sundheit inne.

Ich studiere im 4. Semester Politikwissenschaft,hauptsächlich in englischer Sprache. Daher ist esfür mich besonders interessant, Politik direkt zuerleben und viele theoretische Ansätze aus demStudium praktisch angewendet zu sehen. Ich habebeispielsweise selbst erfahren können, wie Gesetzeentstehen, welche Aufgaben Abgeordnete undStaatssekretäre haben und wie die Kommunikationzwischen den Fraktionen und in der Koalition ab-läuft.

Während meines Praktikums unterstütze ich dieMitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Frau Wid-mann-Mauz im MdB-Büro. Zu meinen Aufgabengehört das Bearbeiten von Briefen und Anfrageneinzelner Bürger oder Interessensgruppen. Dabeikann es sich um Petitionen bezüglich aktueller Ge-setzesvorhaben handeln oder auch um Veranstal-tungseinladungen für Frau Widmann-Mauz. Nebenden Bürotätigkeiten habe ich die Möglichkeit Aus-schusssitzungen, Arbeitsgruppen, Anhörungen o-der Plenardebatten zu besuchen. Besonders inte-ressant war die Anhörung einer Petition, bei derFrau Widmann-Mauz in ihrer Funktion als Parla-

mentarische Staatssekretärin das Ministerium fürGesundheit vertreten hat. Die Befragung derBundesregierung, die Aktuelle Stunde und ande-re Debatten im Plenarsaal haben mir ebenfallsgut gefallen, da ich durch sie neue Blickwinkelauf aktuelle Themen bekommen habe. Darüberhinaus hatte ich auch die Gelegenheiten, externeVeranstaltungen zu besuchen. In der vergange-nen Woche hat die Konrad-Adenauer-Stiftungden Staatspräsidenten von Georgien eingeladen,um über die Zukunft seines Landes zu sprechen.Es war eine sehr interessante und lebhafte Ver-anstaltung und es war spannend über die Per-spektiven bezüglich einer EU-Mitgliedschaft Ge-orgiens zu diskutieren.

Insgesamt habe ich hier bereits viel erlebt undgelernt und freue mich auf die noch bevorste-henden Wochen.

(Foto: Hannah Fallscheer mit der Parl. StaatssekretärinAnnette Widmann-Mauz MdB)

Aktuelles

Mehr Geburten, Sterbefälle und Eheschließun-gen

Im Jahr 2015 wurden in Deutschland 738.000 Kin-der geboren. Das waren 23.000 Neugeborene oder3,2 Prozent mehr als im Jahr 2014. Gleichzeitigstarben 2015 925.000 Menschen, was einer Steige-rung gegenüber dem Vorjahr um 6,5 Prozent ent-spricht. Wie in allen Jahren seit 1972 starben somitmehr Menschen als Kinder geboren wurden. Auchden Bund der Ehe sind 2015 mehr Paare eingegan-gen als im Vorjahr: 400.000 Eheschließungen stel-len eine Steigerung um 14.000 beziehungsweise3,6 Prozent gegenüber 2014 dar.

(Foto: CDU/Christiane Lang)

Ich wünsche Ihnen allen eine schöne und er-holsame Sommerzeit!

Baufertigstellungen 2015 regional unter-schiedlich

Besonders stark legten die Baufertigstellungen inden Stadtstaaten Hamburg (plus 22,2 Prozent)und Berlin (plus 22,6 Prozent) zu, aber auch ei-nige Flächenländer wie Baden-Württemberg(plus 5,9 Prozent) und Sachsen (plus 8,4 Pro-zent) verbuchten ein deutliches Plus. Stark fiel das Minus in Nordrhein-Westfalen (minus 12,1Prozent), Rheinland-Pfalz (minus 10,9 Prozent)und Thüringen (minus 6 Prozent) aus. Insgesamtwurden 2015 mit 247.700 Wohnungen deutsch-landweit 1 Pro-zent oder 2.400 Wohnungenmehr fertig gestellt als im Vorjahr. Das Wachs-tum wird vor allem durch den Geschosswoh-nungsbau bestimmt, während die Baufertigstel-lungszahlen bei Eigenheimen zurückgehen. Sowurden in den kreisfreien Großstädten im Jahr2015 4 Prozent mehr Geschosswohnungen ge-baut, gleichzeitig sank die Zahl der fertiggestell-ten Eigenheime um 7,8 Prozent. In den Umland-kreisen (plus 5,7 Prozent Geschosswohnungen,minus 3,7 Prozent Eigenheime) sowie in denländlichen Kreisen (plus / minus 2,8 Prozent)war ein ähnlicher Trend festzustellen.(Quelle: Bundesinstitut für Bau-, Stadt- undRaumforschung)

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