Extrablatt zum Marktder Kulturen

Integration & Migration

Auf seiner Sitzung vom 28.03.2011 beschloss der Kreistag des Landkreises Sächsische Schweiz – Osterzgebirge ein Integrationskonzept. Dieses Konzept wurde mit der Mehrheit von CDU, FDP, Freie Wähler und SPD-Grüne beschlossen. Die Fraktion DIE LINKE war gegen eine Beschlussfassung, da nach unserer Einschätzung das Konzept: 1. nicht weit genug ging und 2. wenig Verbindliches enthielt.

Das Zustandekommen

Auf Initiative der Fraktion der LINKEN im Kreistag entstand das Integrationskonzept. Vor rund fünf Jahren wurde dies durch uns eingefordert. Noch im Dezember 2010 war nur Gerüchteweise von der Existenz eines ersten Entwurfes zu hören. Erst mit der Einladung zum Sozialausschuss lag dann tatsächlich ein Papier vor. Dieses sollte direkt beschlossen und dem Kreistag zum weiteren Beschluss vorgelegt werden. Schon im Sozialausschuss gab es Zweifel daran, ob dieses Konzept die Integrationsbemühungen im Landkreis unterstützen kann. Auch war die Beratung im Sozialausschuss am 09.03.2011 nicht öffentlich. Erst mit der Einladung zum Kreistag, etwa eine Woche vor der Sitzung, also ca. um den 20.03.2011 wurde das Papier tatsächlich öffentlich. Eine Diskussion in Vereinen, Initiativen und Parteien war damit de facto nicht mehr möglich.

Die Kreistagssitzung

Auf der Kreistagssitzung wurde dann Kritik angemeldet. In einer Stellungnahme der SPD – Grüne – Fraktion wurde eine Vielzahl an Mängeln und Einwänden vorgebracht. Trotzdem stimmt die SPD – Grüne - Fraktion dem Konzept zu, unter der Einschränkung, dass künftig jährlich über das Konzept berichtet werden muss. Dies war im Kreistag dann auch mehrheitsfähig.

Für DIE LINKE äußerte Kreisrat Lutz Richter Kritik, vor allem daran, dass das Konzept zu unverbindlich ist und keine konkreten Vorhaben festsetzt. Dementsprechend beabsichtigte DIE LINKE, dass Konzept lediglich zur Kenntnis zu nehmen und in den kommenden Sitzungen konkretisierte Beschlüsse zu fassen.

Eine der Anforderungen der LINKEN an ein Konzept ist, dass es Folgendes enthält:

1. einen Ist-Stand 2. ein Soll (was wollen wir erreichen)3. wie schaffen wir das (Mittel und Methoden zur Umsetzung)4. ein Zeitplan5. einen Finanzplan

Dies findet sich im Konzept bisher so nicht. Zwar wird umfangreich über den Ist-Stand berichtet, daraus wird aber nicht abgeleitet, was die neuen Zielvorstellungen sind, sondern es werden lediglich sogenannte Handlungsempfehlungen angehängt.

Diese reihen eine Vielzahl von Ideen auf, von denen aber nicht klar ist, ob sie umgesetzt werden sollen oder ob sie eben eine unverbindliche Idee sind.

Mehr Mut

Insgesamt hätte sich DIE LINKE in der Diskussion um das Integrationskonzept mehr Mut gewünscht. Mehr Mut, dieses Papier öffentlich zu diskutieren – zum Beispiel in der Presse oder dem Regionalfernsehen. Mehr Mut das Konzept zeitig nach dem Erscheinen auf der Landkreisinternetseite zu präsentieren. Mehr Mut sich zu inhaltlichen Fortschritten zu bekennen.

Inhalte

Was hätte die LINKE sich „mehr“ gewünscht? Für die LINKE ist das Konzept durchaus eine Grundlage für eine intensive Integrationsarbeit.

A:

Dies setzt aber voraus, dass Integration als wichtiges Thema im Landkreis erkannt wird. Heute gibt es im Landkreis eine Integrationsbeauftragte, die lediglich ehrenamtlich arbeitet. Die Aufgaben der Integration sind aber im Ehrenamt nicht zu leisten. So muss diese Stelle künftig hauptamtlich sein. Ein Antrag wird dem Kreistag zum Beschluss vorgelegt werden.

B:

Integration lebt von Teilhabe. So dürfen Menschen, die in diesem Land leben von politischer Partizipation nicht ausgeschlossen sein. Ähnlich wie in Dresden muss auch in unserem Landkreis ein „Ausländer(bei)rat“ eingerichtet werden, in dem sich Migrantinnen mit ihren spezifischen Problemen und Forderungen einbringen können.

C:

Wer in unserem Landkreis lebt, muss menschenwürdig untergebracht sein. Ist ist es für die LINKE eine Selbstverständlichkeit, dass dies auch für Flüchtlinge und Asylsuchende gilt. In den letzten Monaten war immer wieder in der „Sächsischen Zeitung“ von desaströsen Zuständen in der Gemeinschaftsunterkunft in Langburkersdorf zu lesen. Kreisräte und der Bundestagsabgeordnete Ilja Seifert machten sich selbst vor Ort ein Bild und sehen dringenden Handlungsbedarf. Zwar beabsichtigt der Landrat in den kommenden Wochen Reparaturen und Instandhaltungsmaßnahmen im Heim Langburkersdorf durchzuführen, doch geht uns das nicht weit genug. DIE LINKE sieht eine echte alternative in einer dezentralen Unterbringung – heißt in „normalen“ Wohnungen.

Integration ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe – sie ist keine einseitige Bringschuld. Integration setzt gegenseitige Toleranz, Akzeptanz und Solidarität voraus. „Der Markt der Kulturen“ bringt in Pirna den Bürgerinnen und Bürger einen Ausschnitt an Musik, Tanz, kulinarischen Leckereien, Kunst und Kultur von Migrantinnen oder europäischen Nachbarn nahe. Damit ist der Markt der Kulturen diesbezüglich ein Bestandteil von Integrationsbemühungen in der Region. Wir dürfen aber nicht vergessen, dass nach Musik und Tanz der Alltag kommt und der ist zumeist nicht so Bunt und Tolerant.

DIE LINKE ist bereit gemeinsam mit Ihnen für eine Integration zu kämpfen die Menschenwürde bewahrt und Zukunftschancen aller Menschen in der Region erhöht.

Fraktion DIE LINKE im Kreistag Sächsische Schweiz - OsterzgebirgeGartenstraße 37, 01796 PirnaV.i.S.d.P. Lutz Richter [lutz.richter@dielinke-sachsen.de]