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MENSCHEN MACHEN MEDIEN Medienpolitisches ver.di-Magazin März 2020 Nr. 1 Haltung im Journalismus mmm.verdi.de E 2814 Jahrgang 69 Vergütungsregeln The Netflix-Way mit ver.di Medienhaus DuMont Portfolio ohne Zeitungen Hal|tung, die innere [Grund]einstellung, die jemandes Denken und Handeln prägt

MACHEN MEDIEN · 2020-03-23 · MENSCHEN MACHEN MEDIEN Medienpolitisches ver.di-Magazin März 2020 Nr. 1 Haltung im Journalismus mmm.verdi.de E 2814 Jahrgang 69 Vergütungsregeln

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MENSCHEN MACHENMEDIEN

Medienpolitisches verdi-Magazin Maumlrz 2020 Nr 1

Haltung im Journalismus

mmmverdideE 2814

Jahrgang 69

VerguumltungsregelnThe Netflix-Way mit verdi

Medienhaus DuMontPortfolio ohne Zeitungen

Hal|tung dieinnere [Grund]einstellung die jemandes Denken und Handeln praumlgt

INHALT

6 HALTUNG UND HANDWERK Von Karin Wenk

8 DIE ZEIT IST REIFStatements vom 33 Journalismustag

10 SPANNUNGSFELD JOURNALIST UND POLIZEIEinschraumlnkungen der Pressefreiheit kenntnis-reich entgegentreten

12 BUCHTIPP ANLEITUNG ZUM WIDERSPRUCH

12 KURZFILM IM FERNSEHEN 3sat steigt aus

BERUF

20 VIEL MEHR ALS PIXELSCHUBSER

Harte Konkurrenz fuumlr Fotojournalistinnen mit groszligen Bildanbietern

22 JOURNALISTENSCHULE AUF DER KIPPE Sparplaumlne bedrohen Zukunft evangelischer Ausbildungseinrichtung

23 SCHON ENTDECKT DAS NETTZ

MEDIENPOLITIK

24 NEUER VERTRAG FUumlR NEUE MEDIENREALITAumlTAuch Internetplattformen muumlssen sich kuumlnftig Mindestspielregeln unterwerfen

INTERNATIONAL

26 DIE IKONE MANDELA Wirkungsvolle Personi fizierung des Anti-Apartheid-Kampfes weltweit

28 AKTION FUumlR IGNACE SOSSOU BENIN

TARIFE UND HONORARE

29 KEINE OumlD-ABKOPPELUNG Tarifverhandlungen im oumlffentlich-rechtlichen Rundfunk erfolgreich beendet

30 IMPRESSUM

31 THOMSEN REUTERS GERMANY GMBHSchnelle Einigung uumlber Tarifabschluss

31 AFP AGENCE FRANCE-PRESSE GMBH Nicht nur Verbesserungen

31 BUCHHANDEL BERLIN-BRANDENBURGInsgesamt 41 Prozent mehr

VERDI UNTERWEGS

31 MEDIENTAGE KRASSMEDIAL Ringen um Qualitaumlt

31 BERLINER MEDIENGALERIE Mutige Frauen

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TITELBILD SEITE 1Abbildung 123rffffranz

IM FOKUS HALTUNG IM JOURNALISMUS

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MEINUNG

4 BILDKRITIK DIE FALSCHE FOTOGRAFIE

5 PRAumlZEDENZFALL FUumlR DIE PRESSEFREIHEIT

MEDIENWIRTSCHAFT

13 FAIR PAY THE NETFLIX-WAY

verdi und Netflix setzen Maszligstaumlbe im Urheberrecht

14 ALTERNATIVLOS Journalismus ist im Hause DuMont keine tragende Saumlule mehr

18 KNOW-HOW FUumlR DIE TONNE Sendeanstalten wollen renommiertes Institut fuumlr Rundfunktechnik aufgeben

JEDEN MONAT EIN NEUER PODCAST AUF M ONLINE

AKTUELL DAS GESCHAumlFT MIT DER NACHRICHTldquo ndash GESPRAumlCH MIT DPA-GESCHAumlFTSFUumlHRER PETER KROPSCH Alle M-Podcast unter httpsmmmverdidepodcast

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Haltungsfragen und WegweisendesOhne Haltung keine journalistische Arbeit ist die These des Aufmachers in bdquoM ndash Menschen Machen Medien 12020ldquo Die besondere Verantwortung von Journalistinnen fuumlr die Meinungsbildung in einer demokratischen Gesellschaft charakterisiert diesen Beruf Eine professionelle Berufsausuumlbung schlieszligt eine klare Haltung zu humanistischen und demokratischen Werten ein Wahrhaftigkeit und Objektivitaumlt investigative Recherche umfassende Gewichtung und saubere Einordnung der Fak-ten sowie eine klare Sprache sind das A und O von gutem Journalismus Es sind handwerkliche Fer-tigkeiten die auf dem Wissen und der Lebenserfahrung von Journalistinnen und ihrer Grundein-

stellung beruhen Und damit schlieszligt sich der Kreis Mehr Mut Haltung auch zu zeigen das war die Aufforderung die vom 33 Journalismustag der dju in verdi ausging

bdquoWegweisend fuumlr die gesamte Brancheldquo sind die Gemeinsamen Verguumltungsregeln die verdi und der Schau-spielverband BFFS mit dem Streaming-Anbieter Netflix abgeschlossen haben (S13) Danach werden Ur-heberinnen und Urheber von deutschen Netflix-Serien in Zukunft an deren weltweiten kommerziellen Erfolgen in derzeit 190 Laumlndern beteiligt

bdquoInzwischen gilt die Portfoliobereinigung im DuMont-Zeitungsgeschaumlft mit weitgehender Amputation als beendetldquo heiszligt es im umfangreichen M-Firmenportraumlt des einst viertgroumlszligten deutschen Medienhauses Bis auf zwei am Stammsitz in Koumlln angesiedelte Blaumltter hat sich der Konzern von all seinen regionalen Tageszeitungen getrennt Journalismus ist bei DuMont keine tragende Saumlule mehr Zuwaumlchse erhofft man sich kuumlnftig von den Geschaumlftsfeldern bdquoBusiness Informationldquo und bdquoMarketing Technologyldquo

M wird in diesem Jahr einen besonderen Fokus auf die journalistische Fotografie richten Mit der neuen Rubrik bdquoBildkritikldquo (S 4) will die Redaktion in jedem Print-Magazin Aspekte der Fotonutzung in publizis-tischen Medien zur Diskussion stellen Unter die Lupe genommen wird in dieser Ausgabe zudem die aktuelle Marktsituation im Fotojournalismus (S 20) Arbeitsbedingungen von Fotojournalisten ihre Auf-tragslage und Honorierung sowie die Fotoverwertung in Zeitungen die immer mehr Bildredaktionen schlieszligen wie juumlngst der Berliner Tagesspiegel werden 2020 Themen weiterer Beitraumlge sowohl in Print als auch auf M Online sein

Karin Wenk verantwortliche Redakteurin

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Der Hansel-Mieth-Preis 2020 geht an Dominik Stawski (Text) und Patrick Junker (Fotos) fuumlr ihre Stern-Reportage bdquoDie Spendeldquo Sie beein-druckte die Jury aufgrund der Naumlhe mit der Autor und Fotograf das Thema Organtransplantation be-leuchten Zum ersten Mal wird da-mit bei dem mit 6000 Euro dotierten Preis ein und dasselbe Reporter-Team in beiden Kategorien print und digital ausgezeichnet

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MEINUNG

der Fotografie mit dem Artikelinhalt die durch die Kontextualisierung fuumlr die Betrachtenden hergestellt wird ist jedoch falsch Eine Recherche des Bildes in der Datenbank der Nachrichtenagentur Reuters foumlr-dert zu Tage dass das Bild nicht in Bezug zu den im Artikel genannten Luftschlaumlgen steht da es bereits zwei Wochen vorher aufgenommen wurde Welchen Ort das Bild zeigt wann die Luftschlaumlge erfolgten und wer der Mann ist laumlsst sich aus den spaumlrlichen Infor-mationen von Reuters nicht entnehmen Als Bild-information gibt es in der Datenbank nur einen Satz bdquoA Palestinian man walks as he inspects the site of an Israeli air strike in the southern Gaza Stripldquo Drei wei-tere Bilder des Fotografen in der Datenbank vom glei-chen Tag mit dem gleichen Thema geben diesbezuumlg-lich auch nicht mehr Informationen her

Fazit Hat die Redaktion das (haumlufig auftretende) Pro-blem kein Foto vom aktuellen Ereignis parat zu ha-ben kann natuumlrlich auch ein Symbolfoto verwendet werden Jedoch haumltte das Bild klar als solches gekenn-zeichnet werden muumlssen ndash zumindest wenn man den Richtlinien des Deutschen Presserates folgt In Richt-linie 22 des Pressekodex heiszligt es dazu bdquoKann eine Illustration insbesondere eine Fotografie beim fluumlch-tigen Lesen als dokumentarische Abbildung aufgefasst werden obwohl es sich um ein Symbolfoto handelt so ist eine entsprechende Klarstellung gebotenldquo Eine andere Moumlglichkeit waumlre gewesen in der Bildunter-schrift eine klare Kontextualisierung des Bildes und eine Bezugnahme auf den Inhalt des Artikels vorzu-nehmen Beides hat Zeit Online hier versaumlumt Felix Koltermann lsaquolsaquo

ei der Frage ob journalistische Artikel adaumlquat bebildert sind spielt neben der passenden Bildauswahl auch die Bildunterschrift eine entscheidende Rolle Wie schnell inhaltlich falsche

Bezuumlge entstehen koumlnnen zeigt ein Beispiel von Zeit Online zum israelisch-palaumlstinensischen Konflikt

Am 16 Februar veroumlffentlichte Zeit Online einen Arti-kel unter dem Titel bdquoIsrael reagiert mit Gegenangriff auf Raketenbeschuss der Hamasldquo Aufhaumlnger des Tex-tes waren Luftschlaumlge der israelischen Armee in der Nacht vorher bei denen Ziele der militanten Hamas getroffen wurden Im weiteren Text der vor allem aus Material der Agentur dpa besteht geht es daruumlber hinaus vor allem um Hacker-Angriffe auf die Handys von Soldaten der israelischen Armee Bebildert wurde der Artikel mit einer Aufnahme des Reuters-Fotogra-fen Ibraheem Abu Mustafa Sie zeigt einen in Mann in leichter Untersicht der unter blauem Himmel an verbogenen Metallteilen vorbeilaumluft

Den Kontext in dem die gezeigte Fotografie zu lesen ist bilden die Uumlberschrift der Teaser sowie der erste Absatz des Textes Dieser suggeriert dass das Foto di-rekt nach den Luftschlaumlgen aufgenommen wurde Ge-stuumltzt wird dies durch die Bildunterschrift die wort-gleich aus dem zweiten Satz des Textes besteht bdquoUn-ter anderem sei ein militaumlrischer Stuumltzpunkt der isla-mistischen Hamas im Zentrum des Streifens getroffen worden teilte ein Armeesprecher mitldquo Hier entsteht daruumlber hinaus der Eindruck auf dem Bild seien eben diese Ziele der Hamas zu sehen Die direkte Beziehung

Die falsche Fotografie

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BildkritikBildkritik ist die neue Rubrik von M ndash Menschen Machen Medien Der Journalist und Kommunikations-wissenschaftler Felix Koltermann diskutiert dort in regel maumlszligigen Ab-staumlnden den Umgang publizistischer Medien mit Fotografien

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laquo Frei ndash auch im Alter

Ganz einfach mit den gefoumlrderten Presse Renten

Je nach Typ mit staatlichen Zulagen oder Steuervorteilen

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Im Februar war Christian Mihr Ge-schaumlftsfuumlhrer von Reporter ohne Gren-zen (RSF) Deutschland in London und hat die erste Woche der Anhouml-rung uumlber die moumlgliche Auslieferung

von Wikileaks-Gruumlnder Julian Assange von Groszligbri-tannien an die USA beobachtet Er berichtet von sei-nen Eindruumlcken uumlber ein Verfahren das die Presse-freiheit erheblich verletzt

Noch immer bin ich uumlber die Umstaumlnde der Anhoumlrung schockiert Denn Julian Assange wurde vorgefuumlhrt und behandelt wie ein schlimmer Gewalttaumlter Die Anhouml-rung fand in einem kleinen Gerichtssaal auf dem Ge-laumlnde des Hochsicherheitsgefaumlngnisses Belmarsh statt Waumlhrend der gesamten Verhandlung saszlig Assange hin-ter einer Scheibe in einem Glaskasten aus dem her-aus er nicht direkt mit seinen Anwaumllten kommunizie-ren konnte Am zweiten Tag wurde bekannt dass er am Vortag im Gefaumlngnis offenbar misshandelt wor-den ist Er wurde zweimal einer Leibesvisitation un-terzogen elfmal mit Handschellen gefesselt fuumlnfmal in andere Zellen verlegt Ihm verfahrensrechtlich zu-stehende Prozessunterlagen wurden beim Betreten und Verlassen des Gefaumlngnisses beschlagnahmt Ich sorge mich auch um Assanges Gesundheit Er wirkte waumlhrend der gesamten Verhandlung blass und muumlde

Schockierend war aber auch zu beobachten dass die USA im Zuge der Anhoumlrung keine Beweise dafuumlr vor-legen konnten dass Julian Assange Quellen bdquoernsthaft und unmittelbarldquo gefaumlhrdet habe Dennoch fuumlhren sie ihre Anklage in deren Rahmen ihm bis zu 175 Jahre Haft in den USA drohen auf der Grundlage der von ihm vermeintlich wissentlich verursachten Risi-

ken weiter Offenkundig wird Assange nur deshalb ver-folgt weil er durch Wikileaks in erheblichem Maszlige dazu beigetragen hat dass geheime Papiere von gro-szligem allgemeinem Interesse an die Oumlffentlichkeit ka-men Damit hat er es Journalistinnen ermoumlglicht groszlige Datenmengen auszuwerten Auf der Basis der geleakten Informationen haben diese weitergehende Rechercheergebnisse veroumlffentlichen koumlnnen etwa die tatsaumlchliche Zahl der Todesopfer im Irakkrieg Dank Wikileaks wurde zudem deutlich welchen Wert Whistleblowerinnen fuumlr unabhaumlngigen Journalismus haben und wie wichtig demzufolge ihr Schutz ist Da-bei spielt es keine Rolle ob man alles gut oder richtig findet was Assange getan beziehungsweise was Wiki-leaks veroumlffentlicht hat Die zentrale Frage lautet viel-mehr Wuumlrde seine Strafverfolgung die Ausuumlbung des Journalismus grundsaumltzlich gefaumlhrden Die Antwort ist ein klares Ja Assange wurde von den USA wegen seines Engagements fuumlr Wikileaks ins Visier genom-men

Sowohl eine Auslieferung als auch eine spaumltere Verur-teilung wuumlrden einen gefaumlhrlichen Praumlzedenzfall fuumlr Whistleblowerinnen sowie fuumlr investigative Journa-listinnen und damit fuumlr die Pressefreiheit schaffen Dieser Praumlzedenzfall koumlnnte kuumlnftig herangezogen werden um Journalistinnen und Verlegerinnen strafrechtlich zu verfolgen weil sie sich an Aktivitauml-ten beteiligt haben die fuumlr die im oumlffentlichen Inter-esse liegende Berichterstattung notwendig sind Des-halb steht Reporter ohne Grenzen solidarisch an der Seite von Julian Assange und von Wikileaks Und des-halb werde auch ich ab 18 Mai wieder in London sein wenn dort die Anhoumlrung uumlber die Auslieferung fort-gesetzt wird lsaquolsaquo

Praumlzedenzfall fuumlr Pressefreiheit

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Christian Mihr ist Journalist Men schen rechts aktivist und Experte fuumlr internashytionale Medienpolitik

MEINUNG

IM FOKUS

Haltung im Journalismus ndash ein Thema das umtreibt Wie ordnet sie sich ein in die Pflicht zu Objektivitaumlt Tendenzlosigkeit Differenziertheit der Berichterstattung ndash Professionalitaumlt des Berufes Oder ist es gerade die Haltung die guten Jour-nalismus ausmacht Was heiszligt das uumlberhaupt Haltung bei der Ausuumlbung des journalistischen Berufs

m Duden findet sich unter Haltung die Definition bdquoInnere [Grund]einstellung die jemandes Denken und Handeln praumlgtldquo Demzufolge gibt es niemanden ohne Haltung Mit Blick auf die oumlffentliche Aufgabe der Medien in einer Demokratie tragen Journalistin-nen jedoch an dieser Stelle eine besondere Verant-wortung Sie sind maszliggeblich an der politischen Meinungsbildung in der Gesellschaft beteiligt

Wer den Beruf einer Journalistin eines Journalisten ausuumlbt ist angetreten mit ihrer seiner Arbeit demo-kratische Werte zu verteidigen Oberste Gebote nach dem Pressekodex sind bdquoDie Achtung vor der Wahr-heit die Wahrung der Menschenwuumlrde und die wahr-haftige Unterrichtung der Oumlffentlichkeitldquo Das impli-ziert die Auseinandersetzung mit Kraumlften die die Men-schenwuumlrde mit Fuumlszligen treten und die historische Wahrheiten wie die Grausamkeiten des Naziregimes verfaumllschen oder gar leugnen Sprich sich gegen rechts zu positionieren Verdient geht deshalb der diesjaumlh-rige Grimme-Preis fuumlr die bdquoBesondere Journalistische Leistungldquo an Georg Restle stellvertretend fuumlr die Re-daktion von bdquoMonitorrdquo Begruumlndung Das WDR-Ma-gazin zeichne sich durch eine bdquokontinuierliche und haltungsstarke Berichterstattung uumlber Rechtsextremis-mus und Rechtsterrorismusrdquo aus

Wenn der diesjaumlhrige verdi-Journalismustag die These aufgeworfen hat bdquoHinschauen Weghoumlren Einstehen Alles eine Frage der Haltungldquo ndash dann hat er damit den Kern journalistischer Arbeit getroffen Denn Haltung bdquozeigenldquo hat sehr viel mit Handwerk zu tun bdquoHin-schauenldquo oder Hin- und nicht bdquoWeghoumlrenldquo heiszligt Er-

eignisse Fakten sehen houmlren was laumluft was Menschen sagen analysieren die Kamera draufhalten den Fin-ger in die Wunde legen Es heiszligt auch in der Oumlffent-lichkeit sichtbar als Journalistin aufzutreten so wie es Kolleginnen tun wenn sie uumlber Demonstrationen vor allem uumlber rechtsextreme berichten Besonders Lokaljournalistinnen die sich dieser Aufgabe stellen verdienen dafuumlr unsere Hochachtung Sie werden oft an vorderster Linie mit gegensaumltzlichen aufeinander-treffenden Meinungen konfrontiert Nicht selten wer-den sie direkt mitunter koumlrperlich angegriffen

Keine voumlllige Objektivitaumlt

Auch in der Gewichtung der Informationen fuumlr einen journalistischen Bericht dokumentiert sich bereits eine Haltung Das heiszligt nicht nur jene Informationen zu-zulassen die eigene Ansichten (Haltungen) stuumltzen Im Gegenteil alle recherchierten Fakten und Hinter-gruumlnde zu einem Thema gehoumlren veroumlffentlicht Um-fassende kritische und investigative Recherche sind das A und O Nur dann haben Rezipientinnen die Moumlglichkeit sich ihre Meinung zum jeweiligen Stoff zu bilden Dennoch ist von einer durchaus subjekti-ven Bewertung bei der Informationsauswahl auszuge-hen Denn auch Journalistinnen haben wie alle Men-schen eine innere Einstellung eine Grunduumlberzeu-gung die sie aus ihrem Wissen beziehen die durch ei-gene Lebenserfahrungen gepraumlgt ist Voumlllige Objektivitaumlt gibt es nicht kann es nicht geben

Nicht auszliger Acht lassen sollte man in diesem Zusam-menhang die Tendenz des jeweiligen Mediums Denn

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Haltung und HandwerkVon Karin Wenk

die Presse unterliegt dem Tendenzschutzparagraphen aus dem deutschen Betriebsverfassungsrecht Danach kann ein Verleger die politische Meinungstendenz sei-nes Blattes festlegen Er laumlsst also nicht ausnahmslos jede Meinung von Autorinnen zu Zudem schraumlnkt der Tendenzschutzparagraph die Mitbestimmungs-rechte des Betriebsrates ein Darauf beruft man sich gern bei der Weigerung Unternehmensinformationen herauszugeben Die Deutsche Journalisten- und Jour-nalistinnen-Union (dju) fordert deshalb seit Jahrzehn-ten die Abschaffung dieses Paragraphen Haltung zei-gen koumlnnten Journalistinnen an dieser Stelle zum Bei-spiel indem sie ihrem Arbeitgeber ein Redaktionssta-tut abtrotzen Das Statut dient der inneren Pressefreiheit Es umfasst unter anderem die Einrich-tung von Redakteursvertretungen (Redakteursaus-schuumlssen) und Regelungen zur Beilegung von inhalt-lichen Streitigkeiten Redakteurinnen haben damit ein Instrument in der Hand beispielsweise wenn sie einen Artikel ein Thema im jeweiligen Haus vertei-digen bzw durchsetzen wollen Herausgeber und Re-daktionen sind sicher gut beraten eine solche konst-ruktive Streitkultur vorzuhalten

Fuumlr eigene Argumente mit der man eine These unter-mauert und sich oumlffentlich positioniert ist im Journa-lismus auch der klar gekennzeichnete Meinungsbei-trag ndash der Kommentar die Kolumne dass Essay ndash ein gutes Format Hier kann man rechtsextremer Hetze Gewaltphantasien jeglicher Coleur falschen Informa-tionen Verunglimpfungen kriminellen Machenschaf-ten auch in Politik und Wirtschaft hellip meinungsstark entgegentreten ndash Haltung zeigen

Doch muumlssen sich Journalistinnen bewusst sein Ihr Beitrag wenn man so will die dargelegte Haltung zu einem Thema hat fuumlr viele Menschen eine hohe Re-levanz Das gilt zunehmend auch fuumlr die digitalen Me-dien wenn Journalistinnen zusaumltzlich in Blogs eige-nen Facebook-Accounts Podcasts und anderem mehr unterwegs sind

Eintreten fuumlr eigene Rechte

Auch Solidaritaumlt mit Kolleginnen und Kollegen die in einen Shitstorm geraten und diskreditiert werden ist eine Haltungsfrage ebenso wie Solidaritaumlt mit Journa-listinnen weltweit die wegen ihrer Arbeit verfolgt werden Engagement ist moumlglich in Organisationen wie bdquoReporter ohne Grenzenldquo oder bdquoJournalisten hel-fen Journalistenldquo oder in Gewerkschaften wie verdi die als Mediengewerkschaft auch in der Europaumlischen und in der Internationalen Foumlderation von Journalis-tinnen und Journalisten (FJFIJF) aktiv ist

bdquoEinstehenldquo fuumlr die eigene Haltung ist auch angesagt wenn es um die Durchsetzung der Rechte von Jour-nalistinnen und Journalisten geht ndash gegenuumlber Angrif-fen etwa auf Demonstrationen oder gegenuumlber staat-lichen Behoumlrden Die Freiheit der Presse ist in Deutsch-land im Grundgesetz garantiert Trotzdem werden Medienschaffende von Polizei und Justiz nicht ausrei-chend geschuumltzt Oft hindert die Polizei Journalistin-nen an ihrer Arbeit wie auf dem Journalismustag an Beispielen geschildert wurde Kolleginnen berichte-ten wie sie sich vor Ort mit der Polizei aus-einandersetzen muumlssen Auf der anderen Seite gibt es

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Bild-Ausschnitt aus einem Video das am 1 September 2018 in Chemnitz waumlhrend einer rechten Demonstration gedreht wurdeRechts im Bild Goumltz Kubitschek Verleger und Aktivist der Neuen Rechten einem Fotogra-fen gegenuumlber (Name ist der Redaktion bekannt) Kubitschek ging auf den Jour-nalisten los und wollte sich die Kamera greifen da er bdquonicht gefilmt werden moumlchteldquo

aber auch Seminare und andere Zusammenkuumlnfte zum Austausch uumlber Presserecht und Polizeiarbeit

Die Ereignisse um die zuruumlckgezogenen Akkreditierun-gen beim G20 Gipfel in Hamburg 2017 dokumentie-ren Behoumlrdenversagen Mit Unterstuumltzung von verdi bewiesen Betroffene Haltung und gingen juristisch dagegen vor Die ersten Erfolge konnten Ende Februar verzeichnet werden Zwei Urteile die die Rechtswid-rigkeit der Vorgaumlnge bescheinigen sind rechtskraumlftig Noch immer gibt es kein Presseauskunftsrecht fuumlr Jour-nalistinnen auf Bundesebene ndash eine weitere Baustelle fuumlr die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in verdi die gerade gemeinsam mit an-

laudia Neumann Sportreporterin der ZDF geriet als Fuszligball-Kommentato-rin vor allem seit der EM 2016 in ei-nen Shitstorm und ist seitdem Hetze- und Hasstiraden in den digitalen Me-

dien ausgesetzt In einer Keynote zum Journalismus-tag berichtete sie von ihrem Umgang mit den Angriffen zwischen Gelassenheit und intuitiven kon-sequenten Reaktionen sowie von der Unterstuumltzung durch KollegInnen

bdquoWer je eine aumlhnliche Situation erlebt hat wird er-kannt haben welch wunderbar starke Kraft Solidari-

taumlt bedeuten kann Je mehr Menschen aufstehen Haltung zeigen sich deutlich gegen populistische Stroumlmungen oder blinden Hass positionieren desto wirkungsvoller Egal wie aufgeraumlumt man ist wie realistisch man die Situation einordnet es tut ein-fach unheimlich gut zu sehen dass man nicht al-lein ist Ob von den eigenen Chefs den Kollegen von Freunden oder Familie alle Solidaritaumlt ist will-kommen ist eine erhebliche Stuumltze Am erstaun-lichsten aber fand ich die vielen Nachrichten Briefe oder Gruumlszlige von mir wildfremden Men-schen die auch klare Worte gefunden habenhellip Und ich habe das Gefuumlhl dass gerade im Sport die Zeit reif ist viel mehr Haltung zu demonst-rieren Entgegen der Befuumlrchtung vieler Funk-tionaumlre die moumlglicherweise Sorge haben etwa-ige Sponsoren oder wohlwollende Wegbeglei-ter zu veraumlrgern erheben immer mehr Sport-ler Fuszligballer das Wort gegen vermeintlich gesellschaftliche Fehlentwicklungenldquo Als

deren Medienverbaumlnden die Politik aufgefordert hat endlich diesen Rechtsanspruch auf Informationen von Bundesbehoumlrden mit einem Gesetz zu sichern Mehr Berichterstattung uumlber diese Themen ist notwendig

Haltung sollten Gewerkschafterinnen aber auch da beweisen wo es um die eigenen Arbeitsbedingungen geht Das heiszligt selbst aktiv sein in Auseinanderset-zungen um Tarife und Honorare mitbestimmen bei digital bedingten Veraumlnderungen im Arbeitsprozess

Wie professionell und verantwortungsbewusst Jour-nalistinnen ihren Job machen ist also eine Frage der Haltung Wir brauchen mehr Mut sie zu zeigen lsaquolsaquo

bdquoeindrucksvollstes Beispielldquo verwies sie auf die US-Fuszlig-ballerin Megan Rapinoe die sich im bdquoKampf gegen Ausgrenzung und fuumlr Gleichberechtigungldquo mit Do-nald Trump angelegt hat

Eine Lobby fuumlr die Wahrheit

Der polnische Publizist Tomasz Piątek arbeitete bereits fuumlr verschiedene Radiosender und seit etlichen Jahren auch als Kolumnist der wichtigsten Tageszeitung bdquoGa-zeta Wyborzaldquo In seinem 2017 veroumlffentlichten in-vestigativen Bestseller bdquoAntoni Macierewicz und seine Geheimnisseldquo enthuumlllte er Verbindungen des damali-gen polnischen Verteidigungsministers zum russi-schen Geheimdienst und zur Mafia Er wird in Polen mit Gerichtsprozessen bdquoschikaniertldquo und ist Ziel von Hassreden und Luumlgenkampagnen Ungeachtet dessen hat Piątek bdquoein investigatives Onlineportal namens Arbinfo gegruumlndet Ohne jegliche Werbung hat es in

IM FOKUS

Die Zeit ist reif Auf dem 33 Journalismustag von verdi am 25 Januar gab es eine Vielzahl an Statements zum Thema bdquoHaltung im Journalimusldquo Hier eine kleine Auswahl

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Claudia Neumann

Tomasz Piątek

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weniger als vier Monaten uumlber 100000 Besucher ge-wonnen Einfach weil wir die Wahrheit veroumlffentli-chen Ich schlieszlige daraus dass die Wahrheit immer noch fuumlr viele Menschen wichtig istldquo sagte er

bdquoWir Journalisten muumlssen zu einer starken Lobby wer-den die Druck auf die Regierung und Unternehmen ausuumlbt Zu einer Lobby fuumlr Journalismus fuumlr Lesekul-tur fuumlr faktenbasiertes logisches Denken Eine Lobby die mit allen akzeptablen Mitteln kaumlmpft beginnend mit Erziehung Aber wir muumls-sen auch besser sein und mehr sein als nur eine Lobby Wir muumls-sen eine buumlrgerliche Widerstandsgruppe sein zur Verteidigung der Wahrheit In die-sem Geist und im Geist der Freiheit muumlssen wir uns auch selbst diszipli-nieren und der Versu-chung durch Luumlge und Korruption widerste-henldquo

Johannes Filous Fotograf Initiator und Autor von bdquoStraszligengezwitscherldquo aus Dresden sieht die Gefahr nicht allein in der physischen Gewalt und dem Hass im Netz an sich ndash bdquoselbst wenn der Mob lauter wirdldquo bdquoWir muumlssen sehen was mit uns dabei passiert dass wir abstumpfen und uns daran gewoumlhnen und sagen es ist nichts Besonders was da passiert bdquoAber es ist was Besonderes wir duumlrfen uns nicht daran gewoumlh-nen sondern wir muumlssen nuumlchtern klar und konti-nuierlich daruumlber berichtenldquo Filous ist mit seinen Kol-leginnen von bdquoStraszligengezwitscherldquo in Sachsen un-terwegs dokumentiert und berichtet uumlber Aktionen im rechten Milieu Ebenso wie der freie Investigativ-journalist Arndt Ginzel aus Leipzig der im Workshop bdquoRecherchieren am rechten Randldquo sagte Es gebe keine grundsaumltzlich anderen Regeln fuumlr Recherchen auf AfD-Kundgebungen Rechtsrock-Konzerten oder bdquoWutbuumlr-gerldquo-Demos bdquoRauskriegen was ist wer dahintersteht was dahinterstecktldquo sei journalistischer Auftrag Doch helfe Erfahrung und Teamarbeit ihn zu erfuumlllen Wachsamkeit und Selbstschutz seien wichtig Denn

die Polizei stehe bdquonicht immer an Deiner Seiteldquo be-legte Ginzel an zahlreichen Beispielen

bdquoRechtspopulismus lebt davon aufzu-regenldquo sagt Ingrid Brodnig Autorin von bdquoHass im Netzldquo und Vertreterin der oumlsterreichischen Mediengewerk-schaft GPA-djp Sie regt an bdquovieles nicht zu thematisieren was nicht unbedingt thematisiert werden muss Es sei denn es ist strafbar in unserer Demokratieldquo Aber es werde bdquoschon vorher vieles reflex-artig aufgegriffen ndash also immer uumlberlegen Mache ich gerade das Geschaumlft der Pro-vokateureldquo Sie glaube auch dass Redak-tionen mehr moderieren muumlssen da straf-bare Posts sogar auf Redaktionswebseiten in Facebook gemacht wuumlrden Es ginge nicht immer nur ums Loumlschen sondern man muumlsse bdquoauch aktiv einschreitenldquo bei-spielsweise um zu fordern bdquokeine Beleidi-

gungen zu postenldquo bdquoIch glaube da ginge noch mehrldquo

Gemeinsam stark machenBjoumlrn Wiebke freier Mitar-beiter NDR gab am Ende ein positives Feedback uumlber den Journalismustag ab ndash uumlbrigens wie der uumlberwie-gende Teil derjenigen die die Evalutionsbogen am Ende des Tages abgaben bdquoDie Anzeichen sind klar wir sind unter Beschuss die Jour-nalisten insgesamt und die Demokra-tie Die Verbindung

ist sehr deutlich geworden die Angriffe gehen ge-gen die Demokratie insgesamt Deshalb war es er-mutigend zu sehen dass die Leute sich hier gemein-sam stark machen sich das nicht gefallen lassen wollen Insofern ist das Motto genau richtig gewaumlhlt wir muumlssen Haltung zeigenldquo lsaquolsaquo

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HALTUNG UND HANDWERK

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hellip uumlber den 33 verdishyJourna lismustag auch mit den kompletten Videos und Aus zuumlgen aus dem regen Twitshyterverkehr auf M Online httpsmmmverdideberufeineshyfrageshydershyhaltungshymitshyklarenshyantwortenshy63913

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Bjoumlrn Wiebke

Ingrid Brodnig

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verdacht fuumlr eine Straftat nachzugehen Man sollte dann aber bereits vor Ort darauf hin-weisen dass es moumlglicherweise darum geht an die Adresse zu gelangen und vorschlagen die Adresse des Arbeitgebers oder eine Buumlro-adresse angeben zu duumlrfen Wenn die Polizei das ablehnt sollte man verlangen dass die Adresse im Falle dass der Erstatter der Anzeige eine Auskunft aus der Ermittlungsakte bean-tragt geschwaumlrzt wird Im Nachhinein sollte naumlher dargelegt werden warum die Adresse zu schuumltzen ist Die Staatsanwaltschaft muss nach sect 475 Abs 1 Satz 2 StPO naumlmlich Aus-kuumlnfte aus Akten verweigern wenn der Betroffene ein schutzwuumlrdiges Interesse an dieser Verweigerung hat

Wann und wie lange darf die Polizei mich als Journalistin zur Uumlberpruumlfung meiner Identitaumlt festhaltenDie Feststellung der Identitaumlt ist zulaumlssig wenn ein Anfangsverdacht fuumlr eine Straftat besteht oder eine Gefahr abgewehrt werden soll Zeitlich ist das Festhalten auf die Dauer der Identitaumltsuumlberpruumlfung beschraumlnkt Da die Polizei aber zumeist kontrolliert ob die An-gaben korrekt sind kann dies etwas dauern Die Houmlchstdauer liegt bei zwoumllf Stunden Zeichnet sich ab dass sich eine Identitaumltsfest-stellung hinzieht muss die Polizei zudem un-verzuumlglich einen Gerichtsbeschluss erwirken

In der Broschuumlre steht weiter dass fuumlr Jour nalistinnen aus der Pressefreiheit auch bdquoSchutzpflichtenldquo und bdquoLeistungs-rechteldquo entstehen Was bedeutet dasMit Schutzpflichten ist gemeint dass die Po-lizei dafuumlr Sorge tragen muss dass Presse ihre Taumltigkeit frei ausuumlben kann Kommt es zu Drohungen oder gar zu Handgreiflichkeiten darf sie sich nicht gegen die Journalistinnen und Journalisten stellen sondern steht in der Verantwortung derartige Angriffe zu been-den Leistungsrechte verpflichten die Polizei die Pressetaumltigkeit zu foumlrdern beispielsweise durch den Zugang zu einer Versammlung oder die Erteilung von Auskuumlnften Diese Rechte koumlnnen notfalls auch gerichtlich durchgesetzt werden

ie Berichterstattung von De-monstrationen oder anderen Versammlungen stellt das Verhaumlltnis zwischen Journa-listinnen und Polizei regel-

maumlszligig auf eine harte Probe Gegenstand der Auseinandersetzung die Pressefreiheit Jasper Prigge ist Rechtsanwalt mit Schwer-punkt IT- und Medienrecht und kennt sich mit diesem Spannungsfeld bestens aus Fuumlr die dju in verdi hat er die Broschuumlre bdquoJournalis-mus und Polizeiarbeitldquo verfasst M sprach mit ihm uumlber typische Konfliktsituationen und wollte wissen wie man sich in solchen Faumlllen am besten verhaumllt

Herr Prigge in Ihrer Broschuumlre schreiben Sie dass die Polizei bei Vorlegen eines bundeseinheitlichen Presseausweises dessen Inhaberin nicht absprechen wird journalistisch taumltig zu sein bdquoErst wenn nachvollziehbare und greifbare Anhalts-punkte bestehen dass im vorliegenden Fall keine journalistische Taumltigkeit vor-liegt kann ausnahmsweise etwas ande-res geltenldquo Was sind denn zum Beispiel solche Anhaltspunkte Der Presseausweis ist gesetzlich nicht geregelt Er soll es den Behoumlrden erleichtern zu erken-nen wann eine Taumltigkeit durch die Pressefrei-heit geschuumltzt ist Wenn aber die Polizei den Eindruck hat dass eine Pressetaumltigkeit nur vorgeschoben ist um andere Ziele zu verfol-gen beispielsweise um Straftaten zu begehen kann sie Maszlignahmen treffen Man muss aber sagen dass es sich um Ausnahmefaumllle han-delt Die bloszlige Behauptung dass keine jour-nalistische Taumltigkeit vorliegt wird bei einem bundeseinheitlichen Presseausweis nicht aus-reichen

Viele Rechte stellen mittlerweile bei Ver-sammlungen oder Demonstrationen ohne erkennbaren Grund Strafanzeige gegen Journalistinnen um so an deren Adres-sen zu kommen Wie kann ich mich da-gegen zur Wehr setzenDas kommt vermehrt vor Die Polizei ist in dieser Situation verpflichtet einem Anfangs-

Haben denn Journalistinnen und Journa-listen immer ein Zugangsrecht zu oumlffent-lichen Veranstaltungen und wenn nein wann und mit welcher Begruumlndung darf dieses eingeschraumlnkt werdenWir unterscheiden ob eine Veranstaltung in geschlossenen Raumlumen oder unter freiem Himmel stattfindet Nehmen wir eine Wahl-kampfveranstaltung in einer Stadthalle Da-bei handelt es sich um eine oumlffentliche Ver-anstaltung im Sinne des Versammlungsgeset-zes Das Versammlungsgesetz des Bundes be-stimmt dass Vertreterinnen und Vertreter der Presse auch vom Veranstalter nicht ausge-schlossen werden koumlnnen Die entsprechen-den Landesgesetze sehen dies ebenfalls vor Unter freiem Himmel beispielsweise bei ei-ner Demonstration hat jedermann ein Zu-gangsrecht Praktisch wird dies manchmal durch Absperrungen der Polizei erschwert Die Presse kann durch ihr Recht auf Bericht-erstattung dann verlangen zur Veranstaltung durchgelassen zu werden

Oft argumentiert die Polizei bei solchen Veranstaltungen man verfuumlge nicht uumlber die personellen Ressourcen und koumlnne deshalb die Sicherheit nicht gewaumlhrleis-ten weswegen ein Zugangsrecht verwei-gert wird Ist das nicht ein Totschlagar-gument und kann ich mein Zugangsrecht dagegen trotzdem durchsetzenJa das Argument des fehlenden Personals ist oumlfter zu houmlren Man muss aber sagen dass es nur selten greift Klar wenn wenige Beamte einer groszligen Zahl gewalttaumltiger Personen ge-genuumlberstehen wird es mit dem Zugangsrecht schwierig Aber das ist eher selten der Fall Weitaus haumlufiger scheint es so zu sein dass die Abwaumlgung zwischen dem Aufwand fuumlr die Behoumlrde und der Pressefreiheit eher einseitig gehandhabt wird Man muss deutlich sagen dass die Polizei in der Regel einen Zugang zu gewaumlhrleisten und dafuumlr gegebenenfalls auch Personal abzustellen hat Das Argument zieht zudem dann nicht mehr wenn sich Journa-listinnen und Journalisten fruumlhzeitig ankuumln-digen Dann muss die Behoumlrde wenn noumltig zusaumltzliche Einsatzkraumlfte anfordern Wenn der

10 M 12020

Spannungsfeld Journalist und Polizei Einschraumlnkungen der Pressefreiheit kenntnisreich entgegentreten

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IM FOKUS

Durchgang verwehrt wird wuumlrde ich immer versuchen uumlber die Vorgesetzten zum Bei-spiel den Zugfuumlhrer oder die Pressestelle der Polizei die Berichterstattung durchzusetzen Bleibt das erfolglos kann vor dem Verwal-tungsgericht uumlberpruumlft werden ob die Verwei-gerung des Zugangs rechtmaumlszligig war

Und wann darf mich die Polizei des Plat-zes verweisen Wie kann ich mich vertei-digen wenn ich vermute dass sie das ei-gentlich gar nicht darfEin Platzverweis kann zur Gefahrenabwehr erfolgen Die Polizei sollte um eine Erlaumlute-rung ihres Vorgehens gebeten werden Daruuml-ber hinaus sollte eine nachtraumlgliche schriftli-che Bestaumltigung und Begruumlndung des Platz-verweises verlangt werden Dazu reicht es die Polizei anzuschreiben und um eine solche zu bitten Wichtig ist aber dass die Polizei eine Bestaumltigung und Begruumlndung nur dann ertei-len muss wenn sie unverzuumlglich verlangt wird Daher sollte man damit nicht zu lange warten

Wo und was duumlrfen Journalistinnen und Journalisten fotografieren und filmen Wo und was nichtZunaumlchst einmal bestimmen Journalistinnen und Journalisten selbst woruumlber sie berich-ten Es ist nicht Sache der Behoumlrden zu ent-

scheiden wo gefilmt werden darf und wo nicht Das mag in autoritaumlren Staaten anders sein in Deutschland ist es unzulaumlssig Teil-weise wird dann das Recht am eigenen Bild bemuumlht beispielsweise wenn Teilnehmende einer Versammlung fotografiert werden Das ist aber durch die Aufnahme eines Fotos noch gar nicht beruumlhrt Welche Bilder veroumlffent-licht werden entscheidet sich erst spaumlter In der Regel wird sich die Behoumlrde darauf verlas-sen muumlssen dass Journalistinnen und Jour-nalisten behutsam verfahren und sich im Rahmen des geltenden Rechts bewegen

Mit welchen Argumenten kann ich mich verteidigen wenn die Polizei meine Fo-tos sichten oder sogar loumlschen moumlchteIn solchen Situationen sollte man auf die journalistische Taumltigkeit verweisen und nach-fragen ob es sich um eine Frage handelt oder um eine polizeiliche Anweisung Wenn die Polizei eine Durchsicht oder Loumlschung von Aufnahmen anordnen will sollten die Vorge-setzten oder die Pressestelle kontaktiert wer-den Auf keinen Fall sollte man Bilder freiwil-lig herausgeben sondern darum bitten die Forderung schriftlich zu bestaumltigen und zu be-gruumlnden damit eine gerichtliche Uumlberpruuml-fung erfolgen kann Ganz wichtig ist dabei immer freundlich zugleich aber bestimmt aufzutreten

12020 M 11

HALTUNG UND HANDWERK

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Die von verdi herausshygegebene Broschuumlre in der Reihe bdquoJournalismus Konkretldquo ist auch online auf der Website der dju zu finden https tinyurlcomr237ruu

Und was haumltte zum Beispiel der Journa-list unternehmen koumlnnen der auf der Frankfurter Buchmesse am Stand des rechten Verlegers Goumltz Kubitschek von der Polizei daran gehindert wurde diesen zu fotografieren Laut Polizei sei es um die Sicherheit aller Beteiligten gegangen und man habe einen Streit deeskalieren wollenEs kann vorkommen dass die Polizei in der-artigen Stationen keinen Argumenten zu-gaumlnglich ist Dann kann man erst im Nachhi-nein etwas tun beispielsweise vom Gericht feststellen lassen dass das Vorgehen der Poli-zei rechtswidrig war

Gegenuumlber dem NDR sagte Horst Niens von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) im vergangenen Jahr dass Pressefreiheit nicht das allerhoumlchste Gut sei und for-derte dass auch Pressevertreterinnen im Umgang mit der Polizei geschult werden muumlssten Wann ist denn eine Einschraumlnkung der Pressefreiheit bei Versammlungen oder anderen Groszligver-anstaltungen zulaumlssigDie Pressefreiheit ist ein hohes Gut aber auch nicht schrankenlos Praktisch muumlssen unter-schiedliche Rechte immer in einen Ausgleich gebracht werden Schwierig wird es aber dort wo die Polizei versucht den Weg des gerings-ten Widerstands zu gehen Es ist natuumlrlich leichter einen Journalisten an der Berichter-stattung zu hindern als ihn vor einer gewalt-bereiten Menschenmenge zu schuumltzen und dabei zu riskieren dass Beamtinnen und Beamte angegriffen werden An dieser Stelle waumlre es aber eine Kapitulation des demokra-tischen Staates wenn alleine Drohungen eine Berichterstattung verhindern koumlnnten

Ich danke Ihnen fuumlr das Gespraumlch Monique Hofmann lsaquolsaquo

Jasper Prigge ist Rechtsanwalt mit Schwerpunkt

IT- und MedienrechtFo

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IM FOKUS

12 M 12020

Kurzfilm im Fernsehen

3sat steigt aus

as oumlffentlich-rechtliche Fernsehprogramm 3sat beendet ab 2021 seine Partnerschaft mit den Internationalen Kurz-

filmtagen Oberhausen Dies betrifft so-wohl die Sendeplaumltze fuumlr Kurzfilme aus dem Oberhausener Programm als auch die Stiftung des bdquo3sat-Foumlrderpreisesldquo fuumlr einen Kurzfilm aus dem Deutschen Wettbewerb des Festivals In einem Schreiben an die Kurzfilmtage begruumln-dete das ZDF den Ausstieg aus der Me-dienpartnerschaft damit schon seit ge-raumer Zeit nicht mehr bdquoproduktionell in diesem Genreldquo taumltig zu sein Jenseits der Oberhausener Filme wuumlrde der Sen-der keinerlei Ankaumlufe mehr in diesem Segment durchfuumlhren und auch nicht mehr uumlber die entsprechenden Sende-flaumlchen verfuumlgen

Lars Henrik Gass Leiter der Kurzfilm-tage kritisierte die Entscheidung Damit werde der Kurzfilm bei 3sat bdquorestlos ab-gewickeltldquo 3sat verabschiede sich damit auch von der Verantwortung fuumlr die Pro-grammvielfalt und Nachwuchsfoumlrde-rung Beim ZDF wies man dies in einer Stellungnahme zuruumlck Anlassbezogen werde 3sat weiterhin Kurzfilme aus-strahlen Auch werde das Programm weiterhin den Nachwuchs foumlrdern un-ter anderem mit Projekten wie der preis-gekroumlnten Dokumentarfilmreihe bdquoAb 18ldquo oder der Zusammenarbeit mit der Filmhochschule Babelsberg in dem Pro-jekt bdquoKlassiXldquo

Gass appellierte an die Verantwortlichen von 3sat und ZDF sich weiterhin fuumlr eine Zukunft des Kurzfilms im oumlffent-lich-rechtlichen Rundfunk einzusetzen und die Medienpartnerschaft fortzuset-zen Via Facebook koumlnnen sich Mitstrei-terinnen dem an ZDF-Intendanten Thomas Bellut gerichteten Appell bdquoKurz-film nicht abschaltenldquo anschlieszligen Da-rin heiszligt es bdquoSowohl die Foumlrderung von neuen filmischen Handschriften als auch die Ansprache eines juumlngeren Pu-blikums gehoumlren zum Kern des oumlffent-lich-rechtlichen Programmauftragsldquo Andrea Wenzek lsaquolsaquo

D

bdquoDer Spickzettel gegen Intoleranzldquo verheiszligt der Ruumlckshytitel bdquoGuter Rat Orientierungshilfe und amuumlsante Unshy

terhaltung fuumlr alle Bereiche des taumlglichen Lebensldquo twittert der Verlag Werbung muss sein sollte aber schon bei der Sache bleiben Naumlmlich bei Franzi von Kempislsquo Buch bdquoAnleitung zum Widerspruchldquo Es will mit Fakten gegen Intoleranz vorgehen und bdquoKlare Antworten auf populistische Parolen Vorurteile und Verschwoumlrungstheorienldquo geben Das steht vorn auf dem Titel Und das wird eingeloumlst

Die Autorin bekannt auch von ihren Netzauftritten als bdquobesorgte Buumlrgerinldquo hat Fakten und Argumente zusammengestellt um Menschen entgegenzutreten die den Klimawandel leugshynen antisemitische Parolen verbreiten gegen Gefluumlchtete hetzen behaupten dass Frauen laumlngst gleichberechtigt seien die Kondensstreifen fuumlr giftige bdquoChemtrailsldquo halten oder geshygen eine vermeintliche bdquoImpfshyLuumlgeldquo wettern Von Kempis moumlchte der schweigenden Mehrshyheit in unserem Lande Kenntnisse und Anleitung vermitteln wie gegen Populisten Intershynethetzer Stammtischwortfuumlhrer oder andere Exponenten einer bdquolauten Minderheitldquo mit Wissen sinnvoll Paroli geboten werden kann

Ein Lehrbuch hat sie nicht geschrieben doch Themen und Abschnitte klar gegliedert und Gesagtes wiederholt kurz zusammengefasst Sie hat sich um einfache Sprache bemuumlht auch wenn sie Erkenntnisse von Wissenschaftlern referiert Wer alle fast 300 Seiten liest ndash am Ende fehlt auch ein Register nicht ndash droht mitunter doch in der zusammengetragenen Stoffshyfuumllle zu versinken Die Abbildung muslimischer Verschleierungsformen oder eine Auflistung wieviel Geld Asylsuchenden hierzulande tatsaumlchlich zusteht lassen aufmerken bdquoamuumlsante Unterhaltungldquo liefern auch sie gewiss nicht

Der eigentliche Wert des Bandes liegt fuumlr Journalistinnen in der Erinnerung an den Wert gruumlndlicher Recherche Und fuumlr alle Leserinnen in praktischen Tipps wie in Debatten auf rhetorische Kniffe auf StrohmannshyArgumentationen BumerangshyEffekte und bdquoFalseshybalanshyceldquoshyDarstellungen reagiert werden kann Manchmal helfe auch gutes Storytelling oder eine persoumlnliche Anekdote erlaumlutert von Kempis um komplizierte Sachverhalte klarer und das Gegenuumlber fuumlr eine andere Sicht aufgeschlossener zu machen Doch bdquoUumlberzeugte Verschwoumlshyrungstheoretiker erreicht man mit Fakten schlicht nichtldquo In der Auseinandersetzung um anshytidemokratische antisemitische oder rassistische Inhalte auch im Umgang mit toxischem OnlineshyFeedback und Hassparolen im Netz gelte es vielmehr eindeutig Stopp zu sagen Ansonsten empfiehlt die Autorin eine wohlwollende Erwartungshaltung selbst im kontroshyvers gefuumlhrten Gespraumlch in dem Gegenargumente als Lernchance nicht bloszlig als Angriff auf eigene Positionen wahrgenommen werden sollten

All das waumlre ein Spickzettel Es ist eine faktenshyuumlberreiche Handlungsanleitung Allerdings und das haumltte man vom Spicki lernen koumlnnen nuumltzt die beste Gedankenstuumltze wenig wenn sie im Bedarfsfall kaum zu lesen ist Wer gelbliches Papier und einen magersuumlchtigen Schriftshyschnitt waumlhlt und zusaumltzlich ganze Absaumltze grau unterlegt der hat zumindest in Sachen Buchgestaltung Nachhilfe noumltig Helma Nehrlich lsaquolsaquo

Buchtipp

Konstruktiv insStreitgespraumlchFranzi von Kempis Anleitung zum Wider-spruch Klare Antworten auf populistische Parolen Vorurteile und Verschwoumlrungs-theorien Mosaik Verlag Muumlnchen 2019 288 Seiten 15 Euro

MEDIENWIRTSCHAFT

er kuumlnftig auf das rote NetflixshyKnoumlpfchen seiner Fernbeshydienung druumlckt und eine deutsche Serie streamt der tut damit nicht nur sich selbst etwas Gutes Sondern auch den kreativen Filmschaffenden die an der Entstehung dieser Produktion beteiligt waren Moumlglich ist das dank

einer bahnbrechenden Vereinbarung zwischen verdi dem Schauspielshyverband BFFS und Netflix Die sorgt dafuumlr dass die Urheberinnen und Urheber von deutschen NetflixshySerien in Zukunft an deren weltweiten kommerziellen Erfolgen in derzeit 190 Laumlndern beteiligt werden

Die Verhandlung dieser Gemeinsamen Verguumltungsregel (GVR) dauerte nur wenige Monate Das Ergebnis hingegen wird auf lange Sicht Maszligshystaumlbe setzen und sorgt in der Branche fuumlr Furore Die meisten Filmschafshyfenden duumlrften von der Nachricht ebenso uumlberrascht gewesen sein wie Caspar Sachsse Dass gerade StreamingshyMarktshyPlatzhirsch Netflix die Kreativen an seinen Erloumlsen teilhaben lassen will habe ihn allerdings weniger verwundert Der studierte Tonmeister hat selbst schon fuumlr einige SerienshyProduktionen des USshyUnternehmens gearbeitet und sagt bdquoIch habe in den vergangenen drei Jahren zumindest in meiner Abteilung eine kontinuierliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen bei NetflixshyProduktionen erlebt Da ist der Schritt zu einer GVR fuumlr mich schluumlssigldquo

Zusatzverguumltung noch in diesem Jahr

Besonders freut sich Sachsse nun fuumlr diejenigen unter seinen Kolleginshynen und Kollegen denen Netflix noch im Laufe dieses Jahres die ersten Zusatzverguumltungen uumlberweisen wird Zwar gelte die Vereinbarung fuumlr alle deutschen Serien deren Dreharbeiten nach Abschluss der GVR beginnen erlaumlutert Matthias von Fintel der die Vereinbarung auf verdishySeite federfuumlhrend mitverhandelt hat Allerdings habe man sich mit dem StreamingshyGiganten auf eine Art Abschlagszahlung fuumlr die bereits laushyfenden und auch international sehr erfolgreichen ersten beiden Staffeln von bdquoDarkldquo und die erste Staffel von bdquoHow to Sell Drugs Online (Fast)ldquo geshyeinigt

Fuumlr alle ab dem Beginn dieses Jahres in Deutschland produzierten NetshyflixshySerien werde die Beteiligung der Filmschaffenden an den Erloumlsen dann nach der Zahl der sogenannten Completer berechnet sagt von Fintel bdquoDas sind diejenigen Abonnentinnen die mindestens 90 Proshyzent einer Serienstaffel gesehen haben Haben innerhalb der ersten fuumlnf Jahre nach Erscheinen der Serie weltweit zehn Millioshynen Completer die Staffel gestreamt flieszligen jedes Mal 250000 Euro Folgevershyguumltung an die beteiligten Kreativenldquo Im zweiten Fuumlnfshyjahreszeitraum seien es dann noch 175000 Euro und ab dem dritten 100000 Euro Abgerechnet werde jaumlhrlich ndash

und zwar ganz automatisch bdquoDie Filmschaffenden muumlssen sich nicht selbst melden sie erhalten von einer Verteilstelle ihre Zusatzverguumltunshygenldquo so von Fintel Eine weitere Besonderheit bdquoSelbst wenn weniger als zehn Millionen Completer eine Serie geschaut haben erhalten die Kreshyativen eine anteilige Zusatzverguumltung Sind es dagegen mehr wird auch anteilig mehr als 250000 gezahltldquo Aufgeteilt werde dieses Geld dann unshyter den 60 bis 80 Filmschaffenden die an einer Produktion beteiligt sind Das seien alle UrhebershyGewerke also Kamerateam Drehbuch Regie und die Schauspielerinnen und Schauspieler bdquoaber eben auch Tonleute Kosshytuumlmbild Szenenbild Maske und Filmediting Die werden naumlmlich sonst vielleicht auch mal vergessen als Urheberinnen und Urheber Dass sie Teil dieser Vereinbarung sind war aber sowohl uns als Interessenvertreshytung aller Filmschaffender wie auch Netflix selbst sehr wichtigldquo macht von Fintel deutlich

Wegweisend fuumlr die gesamte Branche

Doch woher sicher sein dass die von Netflix uumlbermittelten CompletershyZahlen uumlberhaupt stimmen Immerhin zeigte sich das Medienunternehshymen bisher nicht besonders redselig wenn es um die Frage ging wie viele Menschen einen Film oder eine Serie gesehen haben Von Fintel bdquoIm Rahmen der GVR hat verdi auch die Moumlglichkeit vereinbart bei Netshyflix durch eine sogenannte Buchpruumlfung die Richtigkeit der Abrechnungen kontrollieren zu lassenldquo Abrechnungen zu denen im Uumlbrigen auch die Lizenzerloumlse etwa aus dem Verkauf einer Serie an andere VoDshyPlattforshymen oder Fernsehsender gehoumlrten ergaumlnzt der verdishyTarifsekretaumlr bdquoAuch an diesen Ertraumlgen werden die deutschen Filmschaffenden be teiligtldquo

Es ist das erste Mal uumlberhaupt dass Gemeinsame Verguumltungsregeln mit einem StreamingshyAnbieter abgeschlossen wurden Dass es sich dabei um Marktfuumlhrer Netflix handelt wird wegweisend fuumlr die gesamte Branche sein ndash da sind sich alle Beteiligten sicher Auch Caspar Sachsse hofft dass sich weitere VoDshyAnbieter diesem Beispiel anschlieszligen werden Von Fintel kuumlndigt dazu an bdquoWir werden jetzt die anderen Wettbewerber ob Sky oder Amazon aber natuumlrlich auch ARD und ZDF mit ihren Mediatheken ansprechen und darauf draumlngen ebenfalls einen fairen Deal mit den Krea tiven der Branche zu suchenldquo Und fuumlgt hinzu bdquoOhne die neue EUshy

Urheberrechtslinie waumlre der Druck auf Netflix sicherlich nicht so groszlig gewesen Fuumlr das Unternehmen bedeutet der Abschluss der GVR Rechtssicherheit Und wir zeigen mit dieser Vereinbarung dass ein funktionierendes Urheshyberrecht mit der fairen Beteiligung der Kreativen an den Erloumlsen zusammenpasstldquo Monique Hofmann lsaquolsaquo

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Fair pay the Netflix-Wayverdi und Streaming-Anbieter Netflix setzen Maszligstaumlbe im Urheberrecht

Netflix uumlberall selbst beim Fitnesstraining

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elbstmord aus Angst vor dem Tod Als DuMont Anfang 2019 widerwillig bestaumltigte dass saumlmtliche Regional-zeitungen zur Disposition stuumlnden schien alles moumlglich Sollten vom

400 Jahre alten einst viertgroumlszligten deutschen Me-dienhaus womoumlglich nur Marketing- und Business- Information-Aktivitaumlten uumlbrigbleiben Ganze Beleg-schaften an den Medienstandorten in Koumlln Berlin Halle und Hamburg wurden extrem verunsichert Von bdquobedingungsloser Kapitulationldquo sprachen Analysten

Inzwischen gilt die Portfoliobereinigung im DuMont-Zeitungsgeschaumlft mit weitgehender Amputation als beendet Ein eintraumlglicher Deal zum Verlustausgleich kam nicht zustande Die einst starke verlegerischen Saumlule des Koumllner Traditionsunternehmens ist nur noch bedingt stabil und ertragsfaumlhig bdquoViel riskiert viel verloren kein Happy End aber zuletzt auch keine Alternativenldquo so das Fazit von Medienoumlkonom Frank Lobigs

Verlegerverantwortung

Wie es im Hause DuMont nun weitergeht will CEO Christoph Bauer im April erlaumlutern Bei allem was sein Management und die von DuMont beauftragten Un-ternehmensberater von Goetzpartners in den vergan-genen Monaten mit den Printprodukten vollzogen blieb die beschworene bdquoPerspektive Wachstumldquo eine Schimaumlre Umso mehr da DuMont 2018 noch zwei Drittel seines Umsatzes mit dem Zeitungsgeschaumlft er-zielte ndash insgesamt etwa 460 Millionen Euro Allerdings hatte man hier auch die groumlszligten Verluste eingefah-ren an die 350 Millionen Zuletzt schlug 2018 eine 16-Millionen-Euro-Kartellstrafe wegen verbotener Ab-sprachen mit dem Bonner Generalanzeiger zu Buche

Doch schon in den vergleichsweise goldenen Zeiten unter Patriarch Alfred Neven DuMont hatten zweifel-hafte Zukaumlufe fuumlr Defizite gesorgt Allein bei der In-solvenz der Frankfurter Rundschau 2012 wurden 100 Millionen verbrannt Die Beteiligung an der israeli-schen Haaretz-Gruppe ist seit 2006 ein Zuschussge-schaumlft XTRA ein Zeitungsprojekt fuumlr juumlngere Leser fuhr 201415 vor den Baum Und das regionale Zei-tungsbuumlndel das die zwoumllfte Verlegergeneration im Koumllner Traditionshaus 2015 uumlbernahm barg Risiken genug Die drei Boulevardblaumltter Koumllner Express Ham-burger Morgenpost und Berliner Kurier litten unter dras-tischem Auflagenschwund Die Berliner Zeitung ehe-maliges SED-Blatt mit seither wechselnden Besitzern schrieb in unerbittlicher hauptstaumldtischer Konkurrenz mit Berliner Morgenpost (seit 2014 Funke) und Der

Tagesspiegel (Holtzbrinck) tiefrote Zahlen Rentabel wirtschafteten lediglich die im Suumlden Sachsen-Anhalts noch immer gut verbreitete Mitteldeutsche Zeitung und die im Stammhaus herausgegebenen Tageszeitungen Koumllner Stadt-Anzeiger und Koumllnische Rundschau Ihre an-gestrebte bdquodigitale Transformationldquo aber kam nicht vom Fleck

Die Frage wie nachhaltig im Gesellschafterkreis ndash der zahlreiche Eigentuumlmer der Familien Neven DuMont Schuumltte und DuMont Schuumltte umfasst ndash das Interesse am insgesamt schrumpfenden Zeitungsgeschaumlft noch sei stellte sich schon laumlnger Zu Jahresbeginn 2019 trieb sie Betriebsraumlte der DuMont-Regionalzeitungen zur gemeinsamen Aufforderung an den Aufsichtsrats-chef sich klar zur Verlegerverantwortung zu beken-nen Inzwischen belegen die Fakten weitgehend das Gegenteil

Wieder in Berliner Hand

Die Berliner Aktivitaumlten von DuMont die 2009 mit der Uumlbernahme von Finanzinvestor Mecom gestartet waren und permanente Einsparungen Zergliederung und Stellenstreichungen bedeuteten wurden im Sep-tember 2019 mit einem Uumlberraschungscoup beendet Das branchenfremde Unternehmerpaar Silke und Hol-ger Friedrich kaufte ein Paket zu dem die Berliner Zei-tung der Berliner Kurier mit deren in der BerlinerNews-room GmbH zusammengefassten Redaktion die On-liner in der Berlin24 Digital sowie die BerlinOnline Stadtportal GmbH ebenso gehoumlrten

bdquoDer Berliner Verlag kommt wieder in Berliner Handldquo verbreitete man Zweckoptimismus Zumindest die schon abgeschriebene BVZ Berliner Zeitungsdruck mit reichlich 100 Beschaumlftigten erhielt so wieder eine Uumlberlebenschance Das Ehepaar Friedrich uumlbernahm die Neuerwerbungen in die eigene Holding sprach von Profilstaumlrkung Mit einer bdquoversachlichten fakten-basierten Berichterstattungldquo will man den politischen und gesellschaftlichen Diskurs bereichern Von bdquodurchgehender Digitalisierungldquo und zukunftsfaumlhigen Formaten ist die Rede

Die Erfahrungen die Beschaumlftigte und Leserinnen im vergangenen halben Jahr mit den Neuverlegern ge-macht haben gleichen jedoch einer Berg- und Tal-fahrt Nach Irritationen durch oumlffentlich gewordene fruumlhere Stasi-Taumltigkeit Holger Friedrichs und redak-tionelle Berichterstattung uumlber eine Firma an der er beteiligt ist mussten der als Herausgeber geholte Oumls-terreicher Michael Maier und das Redaktionsteam viel Energie in Schadensbegrenzung stecken Dass die bis-

14 M 12020

MEDIENWIRTSCHAFT

AlternativlosJournalismus ist im Hause DuMont keine tragende Saumlule mehr

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2018 erzielte DuMont noch zwei Drittel seines Umsatzes mit dem Zeitungsgeschaumlft ndash insgesamt etwa 460 Millionen Euro

her durch das von Madsack und DuMont betrie-bene Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) be-triebene Politikberichterstattung zuruumlckgeholt und die Tageszeitung wieder in bewaumlhrte vier Buuml-cher gegliedert wurden verblasste hinter Negativ-schlagzeilen zuletzt dem Rauswurf beider bisheri-ger Chefredakteure Und dem Weggang eines neuen nach nur drei Wochen

Doch wollen die Neuverleger redaktionell aufstocken ndash gesucht wird mit Anzeigen in Englisch Russisch Tuumlrkisch und Hebraumlisch Seit Jahren anhaumlngige Tarif-verhandlungen mit verdi und DJV setzte Holger Fried-rich zwar fort doch ist nach der vierten Rund alles wieder offen Kein gutes Omen fuumlr das Redaktionssta-tut das ein kommissarischer Redaktionsausschuss mit den Verlegern aushandelt Es soll fuumlr alle redaktionel-len Ablaumlufe bei den gedruckten Zeitungen und im On-line-Bereich gelten

Schwerer Konzentrationsfall

Am glattesten scheint der Verkauf der Mitteldeutschen Zeitung an die Heinrich Bauer Verlag KG Mitte Januar 2020 gelaufen Bauer erhofft sich mit der zweiten Tageszeitung und deren Newsportal mzde in Sachsen-Anhalt die ersehnte kritische Masse Das ansonsten zeitschriftengepraumlgten Portfolio der Bauer Group ent-haumllt auch zahlreiche digitale Medien und Radio-und TV-Aktivitaumlten im In- und Ausland bdquoDeutlich mehr als 50 Mio Euroldquo so das Manager-Magazin habe sich Verlegerin Yvonne Bauer die bdquoperfekte Ergaumlnzungldquo zur Magdeburger Volksstimme kosten lassen die den Ham-burgern bereits seit 1991 gehoumlrt Fast ebenso viel 1035 Mio DM hatten die Koumllner sei-nerzeit an die Treuhandanstalt gezahlt nachdem Hans-Dietrich Genscher da-fuumlr sorgte dass Alfred Neven Du-Mont die vormalige Hallenser Frei-heit ohne Bieterverfahren uumlber-nehmen konnte

30 Jahre spaumlter angesichts staumlndi-gen Auflagenruumlckgangs und schwie-riger Vertriebssituation sah Du-Mont-CEO Bauer die strukturellen Rahmenbedingungen in Halle als bdquosehr herausforderndldquo Aktuell hat das Mitteldeut-sche Druck- und Verlagshaus etwa 1100 Beschaumlf-tigte Saumlmtliche Vertraumlge bleiben bestehen heiszligt es aus der Bauer Group Fuumlr die bdquoMediengruppe Mittel-deutsche Zeitungldquo arbeiten die Redakteurinnen in der Haupt- und 15 Lokalredaktionen die noch reich-lich 150000 gedruckte Exemplare der Tageszeitung in 17 verschiedenen Ausgaben produzieren Hinzu kom-men zwei Anzeigenblaumltter der Postdienstleister MZZ Briefdienst und der regionale Sender TV Halle Bauer wird nun versuchen die Uumlberlebenschancen seiner Tageszeitungen durch Synergien zu erhoumlhen Das Kar-tellamt hat den Zusammenschluss jedenfalls als bdquonicht bedenklichldquo zuumlgig genehmigt

Als bdquoschwerwiegenden Konzentrationsfallldquo und bdquoei-nen klaren Verlustldquo fuumlr die Vielfalt bezeichnet ihn Me-dienexperte Horst Roumlper Er erwartet Stellenabbau und dass die Leserinnen zumindest in Teilen bdquodemnaumlchst identische Berichterstattungldquo vorfinden werden Aus Sorge vor einem Zeitungsmonopol gab es Ende Januar im Landtag von Sachsen-Anhalt eine Debatte dazu Abgeordneten von CDU SPD und Linken werteten den Verkauf uumlbereinstimmend als ungutes Signal Die Arbeitsplatzfrage schlieszligt die Druckereien in Barleben bei Magdeburg und in Halle Saale ein Beide sind mit der jeweiligen Tageszeitungsproduktion und dem Druck von Anzeigenblaumlttern vergleichbar aufgestellt und ausgelastet

Zugesetzt in Hamburg

Lange auf der Kippe stand das Schicksal der seit 2015 defizitaumlren Hamburger Morgenpost der bdquoaumlltesten deut-schen Boulevardzeitungldquo mit 80 Beschaumlftigten und rund 30000 Exemplaren Printauflage Die Einstellung des gedruckten Blattes schien bereits einkalkuliert als die Koumllner im Januar mit der Funke Mediengruppe lediglich noch um eine Uumlbernahme des reichweiten-starken Portals mopode fuumlr wohl zehn Millionen Euro verhandelten Das Geschaumlft platzte Zuvor war bereits Morgenpost-Geschaumlftsfuumlhrerin Susan Molzow mit einem Management-Buy-Out-Angebot gescheitert Sie wollte nichts zahlen sondern erwartete eine Vier-Mil-lionen-Mitgift von DuMont

Die Unterstuumltzung von Prominenten wie Udo Linden-berg und die energischen Aktionen der Beschaumlftigten um Betriebsratsvorsitzende Nina Gessner moumlgen ge-holfen haben Am 6 Februar endete die Haumlngepartie Mit Xing-Manager Arist von Harpe kam ein weiterer im Zeitungsgeschaumlft gaumlnzlich unerfahrener Kaumlufer zum Zuge Allerdings kannten sich die Verhandler Von Harpe war Geschaumlftsfuumlhrer der Hamburger Social-

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Betriebsratsvorsitzende Nina Gessner auf der Pro-testaktion vor dem Verlag der bdquoHamburger Morgen-postldquo am 21 Januar 2020

Das Hauptgebaumlude der Mediengruppe Mitteldeutsche Zeitung in HalleSaale

Foto picture allianceHendrik Schmidt

Foto Lars Hansen

Media-Firma Facelift als DuMont Ende 2016 drei Vier-tel der Anteile des Dienstleisters uumlbernahm Nun wird man bei der Mopo die zuletzt noch ganze 17 Mio Um-satz im Jahr erzielte vor allem auf die Versicherung des Neuverlegers setzen bdquodie gedruckte Zeitung wie-der in den Fokusldquo zu nehmen und dem Traditionsme-dium bdquoauf allen Kanaumllenldquo eine langfristige Perspektive zu geben Ob mit allen bisher gut 100 Beschaumlftigten ist ebenso fraglich wie ein Konzept was der Digital-manager mit seinen Neuerwerbungen insgesamt vor-hat Auszliger Vermarktungs- und Corporate-Publishing-Aktivitaumlten gehoumlrten zum Warenkorb auch eine Rund-funkbeteiligung und die Erlebniswelt Discovery Dock im Hamburger Hafen Klar scheint dagegen dass Du-Mont zusetzen musste Der negative Kaufpreis soll et-was unterhalb der Molzow-Forderung gelegen haben munkelt man Nach Informationen der taz mussten Anfang Maumlrz Chefredakteur Frank Niggemeier und sein Stellvertreter Alexander Krug gehen Den Schreib-tisch von Verlagsleiterin Susan Molzow will von Harpe selbst einnehmen

Kernmarkt Rheinland bleibt

Nun will man sich bei DuMont im Geschaumlftsfeld Regionalmedien auf den Kernmarkt im Rheinland konzentrieren Im Dezember endlich hatte man den Beschaumlftigten am Stammsitz erklaumlrt sich von den bdquostarken Markenldquo des hochrentablen Koumllner Stadt-An-zeigers und des knapp schwarze Zahlen schreibenden Boulevardblattes Koumllner Express nicht zu trennen Man wolle die Digitalisierung der Angebote forcieren Von groszliger bdquoErleichterungldquo berichtet Betriebsratsvorsit-zende Regina Bappert Dass Strukturveraumlnderungen im laufenden Betrieb bdquoeinen ganz schoumln aus der Bahn werfen koumlnnenldquo weiszlig man bei der Rheinischen Re-daktionsgemeinschaft RRG nur zu gut Die haumllftig dem Heinen Verlag und DuMont gehoumlrende Einheit war 2014 als Zweckehe gegruumlndet worden um bei der Lo-kalberichterstattung fuumlr Koumllnische Rundschau und Stadt-Anzeiger Kosten zu sparen

Die dem Heinen-Verlag gehoumlrende Rundschau wird bereits seit 20 Jahren von M DuMont Schauberg ver-legt zusammen kommen die Titel auf eine 230600 verkaufte Auflage Die Politikteile der Blaumltter liefern das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) bzw der Bonner Generalanzeiger (Rheinische Post) zu Aber auch als bdquounternehmerisch sinnvolle Entscheidungldquo sieht es Bappert dass DuMont das gute Zeitungsgeschaumlft und das Ansehen in der Koumllner Stadtgesellschaft nicht verspielte Irgendwoher muumlsse das Geld fuumlr Digital-investitionen ja kommen Uumlbrigens Dass im Falle ei-nes Verkaufs die Ehrenbuumlrgerwuumlrde fuumlr Verlegerwitwe Hedwig Neven DuMont undenkbar geworden waumlre pfeifen wohl nicht nur die sprichwoumlrtlichen Spatzen vom Domdach

Die Betriebsratsvorsitzende ist uumlberzeugt dass der im Herbst 2018 erkaumlmpfte Tarifvertrag den etwa 100 re-daktionellen RGG-Beschaumlftigten Sicherheit gebe Doch

treiben sie die weitere Digitalisierung und ein bevor-stehender Generationenwechsel um Redakteursstel-len bdquoauf dem Landldquo neu zu besetzen sei nicht einfach Und was mit strategischen Planungen ab April auf sie zukomme bleibe abzuwarten

Bereits jetzt alarmiert ist Heinrich Plaszligmann der dem Gemeinschaftsbetriebsrat von MDS vorsteht Von ehe-mals bdquostolzen 2000 Beschaumlftigtenldquo des Verlagshauses seien ganze 92 Bestandsbeschaumlftigte bei der M Du-Mont Schauberg Expedition der Koumllnischen Zeitung 192 im Druckhaus und 127 bei der Rheinland Media 24 GmbH uumlbrig geblieben Letztere die redaktionelle Inhalte auch fuumlr den Koumllner Express liefern die digita-len Kanaumlle bedienen und alle Volontaumlre einschlieszligen bdquosind noch nicht mal tarifgebundenldquo bedauert er In der schrumpfenden Expeditions GmbH amp Co KG da-gegen sind bdquoaltbeschaumlftigteldquo Redakteurinnen Sekre-tariatsangestellte wenige Bildredakteure und Korrek-toren mit Tarif verblieben Ob und was fuumlr Einheiten im Zuge von Entflechtungen nach den Verkaumlufen und nach Aufloumlsung ausgelagerter Dienstleistungsvertraumlge ins Koumllner Stammhaus zuruumlckkommen oder welche Veraumlnderungen das im Verlag und Redaktionen be-deuten koumlnnten sei bislang unklar

Klar dagegen ist bereits dass der Vorstand das Thema Zeitungsdruckerei aufgerufen hat Ein Investitionsstau war seit langem bekannt auch ein Auslastungsprob-lem nicht alle Titel die gemeinsam mit Heinen in der Rheinischen Anzeigenblatt Gesellschaft in 25 Mio woumlchentlicher Auflage erscheinen werden uumlberhaupt in Koumlln gedruckt verdi und der Betriebsrat verhan-deln nun uumlber betriebliche und tarifliche Themen eine Mitgliederversammlung Ende Maumlrz soll uumlber den Stand informieren

bdquoNeue Phaseldquo derUnternehmensentwicklungVor seinem Eintritt in das Unter-nehmen sei das Medienhaus bdquohoumlchst intransparent und schwer zu fuumlhrenldquo gewesen sagt CEO Christoph Bauer Der Kassensturz 2020 sieht das Zeitungsge-schaumlft bei DuMont ge-schrumpft Einstige Plaumlne von einer journalistischen Groszligmacht kann man mit drei Ta-geszeitungen so-wie ihren Online-ausgaben kstade rundschau-onlinede und expressde regionalen Blaumlttern wie die Koumllner Illust-rierte oder Koumlln2go so-

16 M 12020

MEDIENWIRTSCHAFT

Das Neven DuMont Haus in Koumlln am Abend

wie diversen Anzeigenblaumlttern getrost als ausgetraumlumt ansehen Zur Re gionalzeitungs-Saumlule gehoumlren noch Zustell- und Logistikdienstleister digitale regionale Plattformen die ua auf dem Immobilen- Reise- oder Jobmarkt aktiv sind sowie Beteiligungen an sieben Lokalradiosendern

Die Portfolio-Uumlberpruumlfung sei wichtig gewesen bdquoum die naumlchste Phase der Unternehmensentwicklung ein-zuleitenldquo erklaumlrte Aufsichtsratschefin Isabelle Neven DuMont Neben dem relativ selbstaumlndig gefuumlhrten Du-Mont Buchverlag mit jaumlhrlich etwa 100 Neuerschei-nungen sind es die Informations- und Marketing-Saumlu-len von denen man sich Zuwaumlchse und steigende Er-loumlse verspricht bdquoDuMont investiert in Inhalte Daten und Technologieldquo so CEO Bauer zur Perspektive man habe bdquonoch viel Spielraum auch fuumlr Zukaumlufeldquo

Das Geschaumlftsfeld bdquoBusiness Informationldquo ist nicht neu und umfasst Datenbanken und Fachportale Da ist zunaumlchst der Bundesanzeiger Verlag GmbH den das Verlagshaus M DuMont Schauberg 2006 vollstaumln-dig uumlbernahm hauptsaumlchlich vom Bund Er liefert ver-bindliche Informationen aus Recht und Wirtschaft Bundesanzeiger und Bundesgesetzblatt veroumlffent-lichen auch elektronisch gesetzlich vorgeschriebene Bekanntmachungen und Gesetze der Bundesrepublik Deutschland das Unternehmensregister sowie offizi-elle Publikationen der EU Das ist nicht unlukrativ So sind etwa die uumlber eine Million deutscher Kapitalge-sellschaften verpflichtet zumindest ihren Jahresab-schluss kostenpflichtig im elektronischen Bundesan-zeiger zu veroumlffentlichen Unter der Bezeichnung Re-guvis Fachmedien liefert der Bundesanzeiger Fachver-lag seinen Kunden mit Publikationen und uumlber Informationsdienste Daten fuumlr die rechtskonforme Ab-wicklung von (Auszligen)Handels- Vergabe Bau- und Im-mobiliengeschaumlften Der Validatis Datenservice als weiterer eigenstaumlndiger Bereich des Verlages ist im B2B-Geschaumlft aktiv bearbeitet und bewertet Unterneh-mensdaten und integriert sie in Webanwendungen

Schlieszliglich ist der DTAD Deutscher Auftragsdienst ein Dienstleister auf dem Gebiet der Auftragsvergabe Er analysiert nach eigenen Angaben jaumlhrlich etwa 600000 Ausschreibungen und fuumlhrt die groumlszligte ent-sprechende Datenbank ndash Der Umsatz aller DuMont-Business-Information-Aktivitaumlten als zweite Saumlule wurde fuumlr 2018 mit 1089 Mio Euro beziffert ndash eine Steigerung von 154 Prozent gegenuumlber dem Vorjahr

Wachstumshoffnung Marketing TechnologyDas eigentliche Wachstum jedoch erhofft sich Du-Mont im Bereich bdquoMarketing Technologyldquo Fuumlr 2018 wurden hier Umsaumltze von 38 Mio Euro vermeldet ndash nicht umwerfend aber um fast 20 Prozent mehr als 2017 Vorrangig die Gesellschaften Facelift und Cens-hare legen zu verschlingen aber auch Geld fuumlr Inves-titionen Facelift habe mittlerweile uumlber 600 Beschaumlf-

tigte und soll 2020 erstmals Gewinn bringen heiszligt es Der Technologie-Dienstleister bietet Unternehmen eine Social-Media-Management-Software mit vielen Komponenten an Das technische Produkt als Soft-ware-as-a-Service (SaaS) angeboten liegt in der Cloud Einzelne Module ermoumlglichen es Kunden alle Akti-vitaumlten auf Facebook Twitter und anderen sozialen Kanaumllen zentral zu organisieren Facelift ist offizieller Marketing-Partner von Facebook und Instagram Das 2011 gegruumlndete Hamburger Unternehmen an dem DuMont 2016 fuumlr uumlber 55 Millionen Euro drei Viertel der Anteile erwarb will seine Produktpalette auswei-ten und vor allem im internationalen Markt wachsenUumlber Facelift ist DuMont auch zu 375 Prozent an der Agentur Upljft beteiligt Das Joint Venture mit der Agenturgruppe Thjink betreibt Social-Media-Werbung und entwickelt komplette Werbekampagnen

Fuumlr die crossmediale Produktion

An der Censhare AG hat DuMont seit 2017 eine Min-derheitenbeteiligung uumlber die DuMont Digital GmbH und agiert als bdquostrategischer Investor mit einer Eigen-kapitalbeteiligungldquo Neben Standorten in Freiburg im Breisgau und Muumlnchen hat die AG internationale Tochtergesellschaften ua in England der Schweiz Indien und den USA Als Plattform buumlndelt Censhare Marketing- und Kommunikationsinhalte in Anwen-dungen unter einheitlicher Oberflaumlche die dann fuumlr die crossmediale Publikation von Inhalten genutzt werden koumlnnen Zu den Referenzkunden zaumlhlen BMW Land Rover und Jaguar aber auch Deutsche Bank Post AG und Suumlddeutscher Verlag Uumlber Censhare haumllt Du-Mont seit 2018 auch eine Mehrheitsbeteiligung am Duumlsseldorfer Softwarehaus Kontrast

Globale Verkaufsaktivitaumlten sollen ausgeweitet wer-den Censhare will zudem in Forschung und Entwick-lung investieren Deshalb wurden fuumlr 2018 und 2019 zwar wachsende Umsaumltze erwartet und erzielt doch gleichzeitig bdquoplanmaumlszligige Verlusteldquo

Schlieszliglich Uumlber die Beteiligungsgesellschaft DuMont Venture verleiht der Koumllner Konzern Kapital an Start-ups geschehen etwa bei Doo Lieferando ua Abge-wickelt werden diese Aktivitaumlten uumlber den Koumllner Wag-niskapitalfonds Capnamic Venture an dem die Medi-engruppe ebenfalls beteiligt ist Man konzentriere sich auf Wachstumsunternehmen entlang der digitalen Wertschoumlpfungskette aktuell verstaumlrkt auf Bereiche wie eHealth und Datensicherheit

bdquoDas hat mit Journalismus nichts mehr zu tun ist aber wirtschaftlich vielversprechendldquo meinte Medienoumlko-nom Lobigs von der TU Dortmund im WDR Zwar habe DuMont als Monopolist im Rheinland noch im-mer eine eintraumlgliche Marktstellung doch muumlssten die Koumllner nun bdquoirgendwie die Transformation ins Digitale schaffenldquo Ohne Alternative Helma Nehrlich lsaquolsaquo

12020 M 17

MEDIENWIRTSCHAFT

V orbei

bdquoWir werden einschlafenldquo erklaumlrten im Februar 2020 die Macher von httpsdumontschaubergwordpresscom

Seit etwa 20 Jahren hatten sie ndash bdquoim virtuellen Raum einmaligldquo ndash auf ihrem Blog bdquoZeitungslandschaft im Umbruchldquo aktuelle Entwickshylungen in der gesamten DuMontshyMediengruppe aus Arbeitnehmerinnensicht verfolgt und kommentiert

Nun habe DuMont als deutshysche Mediengruppe bdquofuumlr uns seine Rolle verlorenldquo Der Blog verzeichnete nach eigenen Angaben mehrere Millionen Zugriffe und hundertausende Visits Danke dafuumlr

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dpa

Oliv

er B

erg

egen die drohende Abwicklung des Instituts fuumlr Rundfunktechnik (IRT) formiert sich massiver Widerstand bdquoNehmt Eure Kuumlndigungen zuruumlckldquo forderten die mehr als 100 Mitarbei-

terinnen in einer Petition an die Gesellschafter Auf dem Spiel steht neben den Arbeitsplaumltzen die Existenz einer international anerkannten Einrichtung fuumlr tech-nische Grundlagenforschung

bdquoGebt uns ndash Eurem eigenen Know-how ndash eine Chance die Zukunft weiter mitzugestaltenldquo Diesen dringli-chen Hilferuf enthaumllt die Petition die verdi Kollegin-nen den IRT-Gesellschaftern vor ihrer Versammlung am 21 Februar in Berlin uumlbergaben Eine Petition die mittlerweile von knapp 5000 Menschen darunter viele aus der internationalen Wissenschaftsgemein-schaft unterschrieben wurde

65 Jahre nach seiner Gruumlndung steht das renommierte Muumlnchner Institut vor dem Aus Die Initialzuumlndung erfolgte Anfang Dezember 2019 durch das ZDF We-nig spaumlter kuumlndigten auch alle neun ARD-Anstalten den Gesellschaftervertrag dazu Deutschlandradio die Deutsche Welle sowie die Sender aus Oumlsterreich und der Schweiz Damit ist der Weiterbetrieb nur noch bis zum Jahresende 2020 gesichert die Perspektive der mehr als 100 IRT-Beschaumlftigten ungewiss

Das IRT ist die gemeinsame Forschungseinrichtung der oumlffentlich-rechtlichen Sender im deutschsprachi-gen Raum bdquoWir sind Wegbereiter fuumlr innovative und praxisnahe Loumlsungen fuumlr mehr Qualitaumlt in den audio-visuellen Medienldquo so die Selbstdarstellung auf der IRT-Homepage Tatsaumlchlich war das Institut seit Mitte der fuumlnfziger Jahre an nahezu allen technischen Neuerun-gen in der AV-Produktion beteiligt von neuen TV-Standards wie PAL zum Stereoton vom Videotext zum Digital Audio Broadcasting (DAB) vom digitalen An-tennenfernsehen DVB-T bis zum HDTV Aktuell forscht das IRT an Projekten wie 3D Audio und TV-Uumlbertragungen im Mobilfunkstandard 5G

Das Institut erwirtschaftet hohe Lizenzgebuumlhren mit Patenten wurde aber von den oumlffentlich-rechtlichen Anstalten auch bezuschusst Wert und Nutzen einer solchen Institution waren jahrzehntelang unumstrit-ten Doch im Mai 2017 geriet es wegen eines schweren Patentrechtsstreits in die Schlagzeilen Damals wurde bekannt dass der Einrichtung offenbar aufgrund von betruumlgerischen Machenschaften seit der Jahrtausend-wende ein dreistelliger Millionenbetrag ndash die Rede ist von 200 Millionen Euro ndash entgangen war Ein Anwalt der im Auftrag des IRT Patenterloumlse akquirieren sollte

soll jahrelang wesentliche Teile der Lizenzkosten mut-maszliglich in die eigene Tasche gewirtschaftet haben Im Laufe der Nachforschungen und Rechtsstreitigkeiten geriet auch das damalige IRT-Management in die Kri-tik Ihm wurde vorgeworfen sich nicht ausreichend fuumlr die Wertsteigerung ihrer Patente ndash das betraf vor allem die Mpeg-Patente in den Boom-Jah-ren der MP3-Technik ndash interessiert zu ha-ben Im Laufe der Prozesse zeichnete sich ab so resuumlmiert die FAZ bdquodass man auf IRT-Fuumlhrungsebene zwar durchaus von den wie es in einem Protokoll hieszlig sbquosprunghaft gestiegenenlsquo Gewinnen wusste sich aber mit einer fixen Pauschale aus den von Sisvel erwirtschafteten Erlouml-sen begnuumlgteldquo

Nach einem komplizierten Rechtsstreit mit dem Anwalt und der italienischen Rechte-vermarktungsfirma Sisvel und einem Medi-ationsverfahren erhielt das Institut sechzig Millionen Euro zuruumlck Gleichzeitig wurde intern aufgeraumlumt das Management kom-plett umstrukturiert und an einem Zukunfts-konzept gearbeitet Noch im Herbst 2019 wurde der Belegschaft das von allen Gesell-schaftern ausgearbeitete Konzept des IRT samt Fuumlnfjahresplan und betraumlchtlichem Einsparpo-tential aber ohne betriebsbedingte Kuumlndigun-gen praumlsentiert bdquoWir haben uns hier auf einem guten Weg gesehenldquo sagt Michael Hagemeyer seit Anfang 2018 IRT-Geschaumlftsfuumlhrer

Umso kaumllter wurden die Mitarbeiterinnen kurz vor Weihnachten 2019 erwischt als das ZDF seinen Ruumlck-zug aus dem IRT ankuumlndigte Der Patentrechte-Skan-dal sei nicht der Grund fuumlr den Ausstieg habe aber bei der senderinternen Abwaumlgung eine Rolle gespielte er-klaumlrte ein ZDF-Sprecher Anfang Dezember gegenuumlber dem Portal bdquoInfoSatldquo Allerdings sinke der Bedarf des ZDF nach bdquorundfunkspezifischem Know-how wie es das IRT vorhaumlltldquo so der Sender der auf die bdquoIT-Durch-dringung aller Produktionsprozesseldquo verweist

Noch im juumlngsten Geschaumlftsbericht klang es anders Das Institut leiste im Rahmen seiner 5G-Forschung bdquofuumlr den Rundfunk unverzichtbare und international anerkannte Grundlagenarbeit auf dem Weg hin zu einer zukuumlnftigen vollstaumlndigen Konvergenz der Rundfunk- und Mobilfunknetzeldquo wird da ein ZDF-Manager zitiert Das ZDF hielt zuletzt 93 Prozent am IRT-Stammkapital und trug 2018 laut Jahresbericht 144 Prozent der Gesellschafterzuschuumlsse von insge-samt 174 Millionen Euro bei

18 M 12020

MEDIENWIRTSCHAFT

Know-how fuumlr die Tonne Sendeanstalten wollen renommiertes Institut fuumlr Rundfunktechnik aufgeben

G Internationale Hersteller testen bei Workshops des IRT die einwandfreie Funktion ihrer SmartTV-Geraumlte auf Basis von HbbTV

Nach dem Ausstieg des ZDF ging es Schlag auf Schlag Nacheinander kuumlndigten auch saumlmtliche neun ARD-Anstalten ihren Gesellschaftervertrag gefolgt von den Sendern aus Oumlsterreich und der Schweiz Man sehe sich nach dem Initialschritt des ZDF nicht in der Lage die anteiligen finanziellen Belastungen von jaumlhrlich rund 25 Millionen Euro zu uumlbernehmen so die Be-gruumlndung Das gelte fuumlr die Risiken aus den Pensions-verpflichtungen bei weiter sinkendem Zins niveau

Aufhorchen lieszlig zunaumlchst die gleichzeitige An-kuumlndigung einer neuen bdquoInnovations- und Digi-talagenturldquo durch den Mitteldeutschen Rund-funk und ZDF Digital mit der gemeinsamen Tochter bdquoidaldquo wolle man bdquounter anderem tech-nische Services und Produkte Digitales Story-telling Datenjournalismus sowie Innovations- und Dialogmanagementldquo anbieten Der Ver-dacht diese Agentur koumlnne zumindest teil-weise die Funktionen des IRT uumlbernehmen erscheint aber wohl unbegruumlndet bdquoDas IRT und die Gruumlndung von ida stehen in keinem Zusammenhang Hierzu gibt es auch keiner-lei Plaumlneldquo so die Antwort von MDR-Sprecher Sebastian Henne auf eine M-Anfrage Auch das ZDF dementierte

Auf gewerkschaftlicher Seite stoumlszligt das Ver-halten der IRT-Gesellschafter auf Unver-staumlndnis bdquoDie Rundfunkanstalten waumlren ohne die weltweit anerkannten Standards wie MP3 und dessen Nachfolgemodelle oder den mit einem Emmy Award ausge-zeichneten IP-Audio-Standard AES67 auf-geschmissenldquo kritisierte verdi-Bundes-vorstandsmitglied Christoph Schmitz in einer Erklaumlrung Und bdquoDurch die vom

IRT entwickelten offenen Standards kann der oumlffentlich-rechtliche Rundfunk viel Geld aus den Rundfunkbeitraumlgen sparen das muumlssten die fuumlr die Kuumlndigung verantwortlichen Gremien eigentlich wis-senldquo Ein gemeinsamer Plan zur Fortfuumlhrung der IRT-Arbeit sei daher unverzichtbar Die Gesellschafter muumlssten alle Moumlglichkeiten der Weiterfuumlhrung der Ar-beit des Instituts und seiner Beschaumlftigten pruumlfen und vorantreiben Ansonsten liefen sie bdquoGefahr weltweit fuumlhrende Spezialisten zu verlierenldquo

Diese Auffassung wurde noch vor einem Jahr offen-bar auch von den Entscheidern in den Sendern geteilt bdquoDas IRT gut geruumlstet fuumlr die Zukunft aufzustellen ist das Ziel der Gesellschafterldquo schreibt Birgit Spanner-Ulmer die Vorsitzende der Gesellschafterversamm-lung gleichzeitig Produktions- und Technikdirektorin des Bayerischen Rundfunks (BR) Garniert mit einem bdquoherzlichen Dankeschoumlnldquo fuumlr die Geschaumlftsfuumlhrung und bdquoallen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des IRT die diese Zukunft aktiv gestalten und auch dieses Jahr aller Turbulenzen zum Trotz hervorragende und weg-weisende Ergebnisse auch auf internationaler Ebene erzielt habenldquo

Ein Lob das den Betroffenen im Lichte der aktuellen Fluchtbewegung unter den Gesellschaftern reichlich bitter aufstoumlszligt Welche Handlungsmoumlglichkeiten gibt es Kurze Zeit wurde ndash schon vor der aktuellen Krise ndash eine Uumlbernahme des IRT durch die Fraunhofer-Gesell-schaft erwogen Eine Loumlsung die bdquoaus wissenschaft-licher Sicht aumluszligerst interessant und zukunftsweisendldquo gewesen waumlre heiszligt es dazu im Geschaumlftsbericht bdquoAl-lerdings sprachen aus Sicht der Fraunhofer-Gesell-schaft strukturelle inhaltliche und nicht zuletzt auch finanzielle Aspekte gegen eine solche Uumlbernahme die damit vom Tisch istldquo

Gleichwohl wird hinter den Kulissen weiter an Loumlsun-gen gearbeitet Nach dem Gesellschaftertreffen Ende Februar in Berlin teilte die Geschaumlftsleitung mit man habe bdquoOptionen zur Zukunft des IRT behandeltldquo eine Entscheidung sei jedoch noch nicht gefallen In ei-nem naumlchsten Schritt sollen nun bdquoweitere finanzielle und juristische Fragestellungenldquo geklaumlrt werden Chris Weck Hauptabteilungsleiter Technik und Infra-struktur beim Deutschlandradio ist uumlberzeugt bdquoWenn wir in Fragen der Rundfunkentwicklung eine effizient arbeitende Einrichtung haben wollen brauchen wir so etwas wie das IRTldquo In welcher Form bdquoBei einer Schaumlrfung des Profils gibt es fuumlr die Gesellschafter kei-nen Grund dem Institut den Ruumlcken zu kehrenldquo be-kraumlftigt Weck

Aber die Zeit draumlngt Ein bdquodeutliches Bekenntnisldquo der Gesellschafter zu einer Perspektive fuumlr das IRT sei bdquodringend noumltigldquo sagt Annette Greca verdi-Projekt-managerin bei connexx Muumlnchen Schon haben eine Reihe von Mitarbeiterinnen das Institut verlassen IRT-Leute seien auf dem Arbeitsmarkt bdquowahnsinnig ge-fragt ganze Abteilungen bekommen Job-Angeboteldquo Je laumlnger die Suche nach einer Loumlsung dauert desto wahrscheinlicher sei es dass immer mehr Kollegin-nen das Haus verlassen Das koumlnne fatale Folgen ha-ben glaubt Greca bdquoEs besteht die Gefahr dass hoch-qualifizierte Spezialisten von den groszligen Playern oder der Privatwirtschaft abgeworben werdenldquo

Das findet auch Christoph Schmitz vom verdi-Bun-desvorstand Er fordert die Gesellschafter auf ein Kon-zept zu erarbeiten das die Zukunft der Gemeinschafts-einrichtung samt Know-how und Arbeitsplaumltzen si-chere Im Zuge der fortschreitenden Digitalisierung im Medienbereich und bei wachsendem Spardruck auf den oumlffentlich-rechtlichen Rundfunk seien die Anstal-ten auf der Expertise der Spezialistinnen angewiesen Erforderlich seien jetzt bdquoAktionen und Entscheidun-gen sowohl von ARD ZDF Deutschlandradio und Deutscher Welle als auch ganz konkret im Muumlnchner Betrieb selbstldquo verdi werde gleichzeitig in Zusammen-arbeit mit dem Betriebsrat bdquoalle denkbaren Optionen nutzen um zu verhindern dass die Mitarbeiter nach teils jahrzehntelanger Taumltigkeit fuumlr das Institut fuumlr Rundfunktechnik ohne Perspektive auf die Straszlige ge-setzt wuumlrdenldquo Guumlnter Herkel lsaquolsaquo

12020 M 19

MEDIENWIRTSCHAFT

Das IRT ist die gemeinsame For-schungseinrichtung der oumlffentlich-rechtlichen Sender im deutschsprachi-gen Raum bdquoWir sind Wegbereiter fuumlr in-novative und pra-xisnahe Loumlsungen fuumlr mehr Qualitaumlt in den audiovisuellen Medienldquo

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IRT

ie Strukturen des zeitgenoumlssischen Bildermarktes sowie des deutschen Tageszeitungsjournalismus stehen in einem engen Wechselverhaumlltnis zu den Arbeitsbedingungen von Foto-

journalistinnen Was das genau bedeutet eroumlrtert Sabine Pallaske Vorsitzende der Mittelstandsgemein-schaft Fotomarketing (mfm)

Ist der Zeitungsjournalismus fuumlr Fotojourna-listinnen noch ein lukrativer Markt Den klassischen bdquoZeitungsmarktldquo gibt es so nicht mehr Die Zeitung als ein taumlglich erscheinendes aktuelles gedrucktes Medium wurde abgeloumlst von sich staumlndig aktualisierenden Online-Versionen des Ursprungsfor-mats Tageszeitung Wochenzeitung oder Magazin Fuumlr die in dieser bdquoStandard-Berichterstattungldquo taumltigen Fotojournalistinnen kann meiner Erfahrung nach nicht mehr von einem bdquolukrativemldquo Markt gespro-chen werden Die Anbieterinnen sind groszliger Kon-kurrenz ausgesetzt und Festanstellungen durch ein-zelne Medienanbieter sind eine Seltenheit geworden Und auch bdquoexklusiveldquo Vertraumlge gibt es immer seltener Die Fotojournalistinnen konkurrieren nicht nur untereinander sondern auch mit Angeboten groszliger Content-Verbreiter

Im lokalen Markt konkurrieren die Fotojournalistin-nen nicht nur mit mitfotografierenden Journalistin-nen (bdquohellipwenn du eh da bist du hast dein Handy da-bei dann kannst du ja auch ein Bild machenldquo) son-dern auch mit dem riesigen Angebot an bdquoSymbolbil-dernldquo und nicht zuletzt mit den Abo- oder Flatratemodellen von uumlberregional agierenden Mitbe-werbern wie den Bilderdiensten oder den groszligen Con-tent-Anbietern Im nationalen Markt verdichtet sich die Konkurrenz weiter Und im internationalen Markt sehen sich Fotojournalistinnen auf jeden Fall den groszligen BildanbieternContent-Lieferanten als Bedro-hung ausgesetzt Immer mehr Fotojournalistinnen koumlnnen ihre Bilder nur noch uumlber Bildagenturen oder Content-Anbieter vertreiben die natuumlrlich eigene Ver-einbarungen mit den Bildnutzern haben Das Hono-rar misst sich immer mehr an Rahmenvertraumlgen und Abrechnung nach Bild wird zum groszligen Teil nach Abo- oder Flatrate-Modellen vorgenommen Entspre-chend niedrig ist das Honorar teilweise bis zu Euro-Cent-Betraumlgen

Was sind Trends in der Fotografie im deutschen Zeitungsjournalismus Die aumlsthetischen Trends einmal dahingestellt ndash das ist eine eigene Diskussion ndash muss in der aktuellen Bericht-erstattung im Zeitungsjournalismus das Bild die Pro-tagonistinnen sowie das Ereignis abbilden und zur Headline passen Im Zweifelsfall stellt dabei die Bild-unterschrift den Zusammenhang her Wichtig sind die vom Verlag aus Kostengruumlnden vorgegeben Quellen Das sind in den meisten Faumlllen die mit denen Rah-menvereinbarungen bestehen Der Trend geht also da-hin zuerst in den verlagsseitig aus Kostengruumlnden vor-gegebenen Quellen zu recherchieren und dann even-tuell die Suche zu erweitern soweit es der Kostenrah-men erlaubt

Was sind denn die wichtigsten Akteure wenn es um die Fotografie im Zeitungsjournalismus geht Neben den bdquoklassischenldquo Nachrichtenagenturen wie dpa AP Reuters sind Getty Images Shutterstock und Imago sowie Screenshots aus Social-Media die zentra-len Lieferanten fuumlr bdquovisuellen Contentldquo Oft wird auch auf vermeintlich bdquokostenloseldquo Quellen wie Pixabay Unsplash oder diverse CC-Lizenzen zuruumlckgegriffen Dazu kommen die bdquomitfotografierendenldquo schreiben-den Kolleginnen sowie die neuen bdquomultimediafaumlhi-genldquo Journalistinnen die oft selbst auf freiberuflicher Basis arbeiten

Welche Rolle spielen die Empfehlungen der Mit-telstandsgemeinschaft Foto-Marketing (mfm) im Zeitungsjournalismus Die mfm wird haumlufig falsch dargestellt und einge-schaumltzt Deswegen zuerst eine Klarstellung Es gibt keine mfm-Empfehlungen da die mfm keine Empfeh-lungen aussprechen kann Was es gibt sind die mfm-Honorare als eine Uumlbersicht marktuumlblicher Verguumltun-gen fuumlr Bildnutzungsrechte Journalistisch orientierte Fotografinnen und Bildagenturen koumlnnen bei Anfra-gen die uumlber eine bdquoStandard-Bebilderungldquo hinausge-hen durchaus der mfm entsprechende oder daruumlber hinaus gegebene Honorare erzielen Und zwar nicht nur fuumlr Promi-abhaumlngige Paparazzi-Bilder Die mfm-Honorare bieten also bei Beauftragungen mit vorge-gebenem Nutzungsrahmen eine gute Grundlage das uumlbliche Honorar einschaumltzen und fuumlr die Nutzung ent-sprechend formulieren zu koumlnnen

20 M 12020

Viel mehr als PixelschubserHarte Konkurrenz fuumlr Fotojournalistinnen mit groszligen Bildanbietern

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BERUF

B ildhonorare

Die neue Broschuumlre bdquoBild honorareldquo 2020 der Mittelstandsgeshymeinschaft FotoshyMarketing (mfm) ist herausgekommen Unter httpsbvpaorgshop ist sie sowohl in der PrintshyVersion als auch im ePapershyFormat fuumlr mobile Endgeraumlte und den DesktopshyBrowser erhaumlltlich

Wie werden die mfm-Honorare erhoben Die mfm erhebt jedes Jahr in einer Umfrage Einzel-bildhonorare ausdruumlcklich unabhaumlngig von Verein-barungen zu Mengenrabatten oder langfristigen Ver-traumlgen einzelner Anbieter Diese flieszligen dann in die statistische Auswertung ein die wiederum in der Bro-schuumlre sowie der App dargestellt werden Die mfm als bdquoGremiumldquo setzt sich zum einem zusammen aus Bild-agenturen sowie zum anderen aus den korporativen Mitgliedern wie DJV FREELENS djuverdi BFF AGD BVAF CV DGPh AWI BVAF Pic-Verband und AWI Letztlich sitzen da also die wichtigsten Urhebervertre-ter visuellen Contents zusammen Zusaumltzlich nehmen an den regelmaumlszligigen Round-Tables der mfm unabhaumln-gige Expertinnen von Anbieterinnen- wie Nutzer-seite teil um zu einer neutralen Uumlbersicht und Dis-kussion zur Marktuumlblichkeit von Nutzungsarten und deren Honorare zu fuumlhren

Viele Tageszeitungen haben heute keine eigenen Bildredakteurinnen mehr geschweige denn Bildressorts Sind normale Redakteurinnen fuumlr diese Taumltigkeiten qualifiziert

Nein nicht bdquoby natureldquo Bildredakteurinnen muumlssen uumlber ein umfassendes Wissen verfuumlgen Welche Quel-len kann ich nutzen Wie sieht es mit Lizenzrechten mit Persoumlnlichkeitsrechten oder anderen Rechten Drit-ter aus Kann ich der Bildquelle vertrauen Kann das Bild eingesetzt werden Das sind Entscheidungen die heutzutage in kuumlrzester Zeit getroffen werden muumlssen Der Verzicht der Verlage und Medienanbieter auf im Wortsinn journalistische wie gestalterische Bildinhalte jenseits des bdquoLayout-Fittingsldquo im Print und das On-line-first sind eigentlich der Tod des redak tionellen Bildes

Was zeichnet gute Bildredakteurinnen aus Neben dem bereits Gesagten braucht eine gute Bild-redakteurin oder ein guter Bildredakteur eine gute vi-suelle Ausbildung bzw ein visuelles Wissen Die Belie-bigkeit von Agentur- und Symbolbildern traumlgt zur Be-liebigkeit der Medien bei Gute Bildredakteurinnen finden die optische Entsprechung zum Text die zum Alleinstellungsmerkmal in der visuellen Praumlsenz der Zeitung werden und koumlnnen uumlber eine gute Bildun-terschrift den Bezug zum benutzten Bild herstellen

Braucht es eine gezielte Ausbildung fuumlr Bildre-dakteurinnen Ja Oder zumindest eine entsprechende Weiterbildung Bildredakteurin ist meiner Erfahrung nach bei Zei-tungs- wie Zeitschriftenverlagen ndash genauso wie das Pendant bdquoArtbuyerin in der Werbung ndash inzwischen zu einer Art bdquoNebenjobldquo geworden Wir haben es letzt-lich ndash aus Arbeitgebersicht ndash mit reinen Content-beschafferinnen oder Pixelschubserinnen zu tun Befristete Vertraumlge die Beschaumlftigung als Freie die Auf-gabenverteilung an Quereinsteigerinnen aus Web-design oder IT all das gehoumlrt heute zum Alltag Die Komplexitaumlt Bildangebote einschaumltzen und AGB Lizenzbedingungen deuten zu koumlnnen sowie das tat-saumlchlich ndash auch optisch ndash passende Bild zu finden ist kein Nebenbei und sollte auch so nicht behandelt wer-den Das soll die Arbeit der Bildredakteurinnen nicht schmaumllern ndash sie sind meist ins kalte Wasser geworfen worden und machen den Job den sie angesichts der Umstaumlnde machen koumlnnen so gut wie moumlglich Das sollte natuumlrlich honoriert werden zumal viele Bild re dak-teurinnen Weiterbildung auf eigene Kappe nehmen

Vielen Dank fuumlr das Gespraumlch Felix Koltermann lsaquolsaquo

ist Teil eines Projektes zur Bildredak tionsshy forschung von Felix Koltermann am Studien gang Fotoshyjournalismus und Doku men tarfotografie der Hochschule Hannover Im Rahmen einer Kooperation erscheint das Interview auch auf der Webseite des European Journashylism Observatory (EJO) httpsdeejo-onlineeu

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BERUF

Sabine Pallaske ist studierte Fotodesignerin und freie Fo-tografin Seit 2017 ist sie die Vorsitzende der Mittelstandsgemeinschaft Fotomarketing (mfm) Von 1997 bis 2017 war sie Mitinhaberin und Geschaumlftsfuumlhrerin der Bildagentur F1on-line 2015 studierte sie berufsbegleitend Medienrecht mit Masterabschluss Seit Jahren gibt sie Workshops und Seminare fuumlr Fotografinnen und Bildnutzerinnen Sie betreibt den Blog bdquoBildgerechtldquo wo sie sich mit allen rechtlich relevanten Themen rund um Erstellung und Nutzung bdquovisuellen Contentsldquo beschaumlftigt

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ie Evangelische Journalistenschule (EJS) steht auf der Kippe Es droht das Aus wenn durch Sparplaumlne Stellen wegfal-len Ein neuer Jahrgang wird nicht aus-geschrieben wurde Mitte Februar be-

kannt Sofort organisierte sich Widerstand auf der In-ternet-Seite bdquoEJS rettenldquo Das Thema landete schnel-ler als geplant auf der Tagesordnung des Rats der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) in Han-nover ndash und wurde schlieszliglich auf die Sitzung Ende Maumlrz vertagt

bdquoEs soll mehr Zeit sein fuumlr die ausfuumlhrliche Beratung der Fragen wie wir uns weiter im Qualitaumltsjournalis-mus engagieren sowohl in den Produkten als auch in der Aus- und Fortbildungldquo erklaumlrte Medienbischof Volker Jung Vorsitzender des Aufsichtsrats vom Ge-meinschaftswerk der Evangelischen Publizistik (GEP) und Mitglied im Rat der EKD Das GEP in Frankfurt am Main ist Traumlger der Evangelischen Journalisten-schule in Berlin ebenso wie des Evangelischen Presse-dienstes (epd) des Monatsmagazins bdquoChrismonldquo oder der Rundfunkarbeit der EKD Das GEP muumlsse seine Kosten von 225 Millionen Euro im Jahr bis 2024 um 19 Millionen Euro kuumlrzen erklaumlrte Direktor Joumlrg Boll-

mann Der Etat stammt laut Haushaltsplan bdquoKirchen-finanzenldquo zu rund zwoumllf Millionen aus Kirchenmit-teln der Rest muss erwirtschaftet werden Doch die Kirchenmitglieder werden weniger die Anzeigenver-kaumlufe schwieriger Die Reduzierung solle nicht mit be-triebsbedingten Kuumlndigungen geschehen sondern bdquosozialvertraumlglichldquo durch den Abbau freiwerdender Stellen bekraumlftigte Bollmann gegenuumlber M Bei der EJS mit einem angegebenen Jahresetat von 500000 Euro werden demnaumlchst zwei von drei Vollzeitstellen frei darunter die Leitung Werden sie eingespart ist ein Weiterbetrieb der renommierten Journalistenschule kaum denkbar

Bis eine Entscheidung uumlber die Schule gefallen ist gebe es deshalb keine neue Ausschreibung fuumlr die 22 Monate dauernde Ausbildung erklaumlrte Bollmann Bin-nen weniger Tage standen weit mehr als tausend Un-terschriften aus Medien Kirche und Gesellschaft un-ter dem bdquoOffenen Briefldquo des Foumlrder- und Freundeskrei-ses der EJS an den Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und seinen Vorsitzenden den bay-erischen Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm Dieser hatte wenige Tage vorher betont Qualitaumltsjour-nalismus sei heute wichtiger denn je

22 M 12020

Journalistenschule auf der KippeSparplaumlne bedrohen Zukunft evangelischer Ausbildungseinrichtung

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Aktion fuumlr die EJS vor dem Berliner Dienstsitz der Evangelischen Kirche Deutschlands am Gendarmenmarkt am 28 Februar 2020 Schuumllerinnen (links vorn Teresa Roelcke) uumlbergaben das bdquo95 Thesenldquo-Papier

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Das NETTZ moumlchte durch Wissenstransfer mit Akteurinnen der Zivilgesellshyschaft eine bdquoCommunity der Gegenredeldquo aufbauen um Hassreden einzudaumlmshymen Medien koumlnnten das unterstuumltzen indem sie Kommentare zu Beitraumlgen nur moderiert online stellten so Hanna Gleiszlig Sie ist Projektleiterin der bdquoVershynetzungsstelle gegen Hate Speechldquo die nicht nur auf ihrer Website Infos und Moumlglichkeiten des Erfahrungsaustauschs bietet

Das NETTZ entstand 2017 als Projekt von bdquobetterplace labldquo der Denkfabrik von bdquobetterplaceorgldquo Deutschlands groumlszligter OnlineshySpendenplattform Nach Geshyspraumlchen mit Betroffenen von Hassrede sei deutlich geworden dass es viele Initiativen gegen Hate Speech gibt diese aber oft vereinzelt agierten so Gleiszlig Deshalb sei das NETTZ in Berlin als Koordinierungsstelle eingerichtet worden Die Finanzierung des Projekts durch das Bundesprogramm bdquoDemokratie lebenldquo lief zwar Ende 2019 aus doch der zweite Unterstuumltzer die RobertshyBoschshyStiftung hat seine Foumlrderung aufgestockt und Gespraumlche mit weiteren neuen Geldgeberinnen laufen gut ist Gleiszlig optimistisch

Herzstuumlck der NETTZshyWebsite sind etwa 90 deutschsprachige Initiativen die sich gegen Hate Speech und fuumlr eine positive Debattenkultur engagieren In der stetig wachsenden Rubrik bdquoAkteurinnenldquo werden sie vorgestellt ndash vom das NoshyHateshySpeechshyMovement des Europarats das in der Bundesrepublik von den Neuen Deutschen Medienmacherinnen koordiniert wird bis zu Louis Klamroth und seiner Internetplattform bdquoDiskutier mit mirldquo die den Dialog mit Andersdenkenden foumlrdern will Entsprechend dem partizipativen Ansatz kann jede bzw jeder weitere Initiativen fuumlr das NETTZ vorschlagen oder mit innoshyvativen Ideen ein Projekt starten dem beim jaumlhrlichen bdquoFoumlrderwettbewerbldquo ein Preisgeld winkt Dem Informationsaustausch der Community dienen moshynatliche Stammtische ndash offline in einem Berliner Cafeacute und online uumlber Zoom

bdquoWir sind mit gut 200 Initiativen in Kontakt bringen die Leute zusammen und fungieren gleichzeitig als Anlaufstelle fuumlr Medien Politik und Verwaltungldquo beschreibt Hanna Gleiszlig die Kontaktshy und Informationsarbeit des NETTZshy Teams In der Rubrik bdquoWissenldquo finden Interessierte ein Glossar und verschieshydene Publikationen zum Thema ndash etwa die Studie bdquoHass auf Knopfdruckldquo von 2018 die zeigt dass es sich bei Hassreden zunehmend um bdquokoordinierte Attackenldquo handelt Rechtsextreme nutzen gezielt unmoderierte Kommentarshyspalten reichweitenstarker Medien um ihre Hassreden zu verbreiten Desshyhalb sei es so wichtig dass Medien Beitraumlge nicht einfach online stellten ohne sich um die Kommentierungen zu kuumlmmern betont Gleiszlig die mit ihrem Team auch Lobbyarbeit macht ndash sei es durch politische Stellungnahmen oder in Geshyspraumlchen beim bdquoStammtisch on tourldquo 2019 Baumlrbel Roumlben lsaquolsaquowwwdas-nettzde

Schon entdeckt

Engagierte Medien abseits des Mainstreams gibt es zunehmend mehr Sie sind hochinteressant aber oft wenig bekannt Deshalb stellt M in jeder gedruckten Ausgabe und auf M Online einige davon vor

Das NETTZ

Das sah auch der Foumlrder- und Freundeskreis mit sei-nem Vorsitzenden Ragnar Vogt so In Zeiten von bdquoFake Newsldquo wachsendem Zuspruch fuumlr Rechtsradikale und einer sich durch Digitalisierung rasant wandelnden Medienlandschaft gerieten bdquoDemokratie und Presse-freiheit zunehmend unter Druckldquo bdquoEs braucht Jour-nalistinnen die gelernt haben ihren Beruf kritisch zu reflektieren und die Konzepte fuumlr einen zeitgemauml-szligen Qualitaumltsjournalismus entwickeln koumlnnen Jour-nalistinnen die auch unter Verkaufsdruck und in Em-poumlrungsspiralen die wirklich entscheidenden Fragen stellenldquo

Wie hoch das Renommee der Evangelischen Journa-listenschule ist zeigen die vielen unterstuumltzenden Statements aus der Branche fuumlr eine Fortsetzung des Lehrbetriebs darunter auch von der dju-Vorsitzenden Tina Groll die zu den Erstunterzeichnerinnen des Of-fenen Briefs gehoumlrt Sie nennt es bdquoverantwortungslosldquo eine Journalistenschule mit einer so bdquohochwertigen journalistischen Ausbildungldquo zu schlieszligen 16 Journa-listenschulen und Weiterbildungsinstitute haben ebenfalls einen Offenen Brief zur Unterstuumltzung der EJS geschrieben auch die Arbeitsgemeinschaft Evan-gelischer Rundfunk (aer) Uumlber diese deutlichen Zei-chen der Wertschaumltzung aus dem Kolleginnenkreis freut sich EJS-Leiter Oscar Tiefenthal sehr

Praktika in vielen Redaktionen

Die EJS hat seit ihrer Gruumlndung 1995 ndash neben der Wei-terbildung von rund 1300 Kolleginnen ndash 206 Absol-ventinnen ausgebildet nicht nur evangelische Fuumlr viele auch Kirchenferne ist die Zeit an der EJS Anlass sich mehr mit Kirchenthemen zu beschaumlftigten Rund 15 Prozent arbeiten spaumlter in kirchlichen Organisati-onen Kirchenmedien oder Kirchenredaktionen saumlku-larer Medien hat Absolventin Grit Eggerichs gezaumlhlt Die EJS begreift sich aber nicht als Ausbilderin fuumlr Kir-chenmedien und vermittelt Praxisaufenthalte in viele saumlkulare Redaktionen ndash im Unterschied zur Katholi-schen Journalistenschule ifp in Muumlnchen Von katho-lischer Seite ist eine Kooperation ins Gespraumlch ge-bracht worden zu der sich GEP-Direktor Bollmann jetzt ebenso wenig aumluszligern moumlchte wie zum weiteren Vorgehen innerhalb der EKD bdquoBeratungen finden stattldquo bdquowir arbeiten daranldquo sagte Bollmann im Ge-spraumlch mit M

Mit bdquo95 Thesenldquo haben die Schuumllerinnen der EJS bei der EKD in Hannover und Berlin demonstriert (bdquoLu-ther hatte 95 wir schaffen es kuumlrzerldquo) Dass die EJS schon zweimal 2000 und 2008 schwere Zeiten hatte und trotzdem weitermachen konnte ist fuumlr Schuumllerin Teresa Roelcke Grund auch jetzt auf eine Zukunft zu hoffen Natascha Gillenberg vom Vorstand des Freun-deskreises sagt es sei klar dass die EJS bdquoam seidenen Faden haumlngtldquo doch sie nimmt es als gutes Zeichen dass die Beratungen fortdauern Vorsitzender Ragnar Vogt twitterte dazu bdquoDas heiszligt fuumlr uns Weiterkaumlmp-fenldquo Susanne Stracke-Neumann lsaquolsaquo

uumlr die Medienpolitik wird 2020 ein er-eignisreiches Jahr Eines der wichtig-sten Projekte ist die Beschlussfassung uumlber einen Medienstaatsvertrag der den bisherigen Rundfunkstaatsvertrag

abloumlsen soll Er soll dem digitalen Wandel mit neuen Angeboten im Internet Rechnung tragen Derzeit be-raten die Landtage uumlber den Entwurf der Minister-praumlsidentinnen der Anfang Dezember 2019 beschlos-sen wurde

Der neue Staatsvertrag steckt den rechtlichen Rahmen fuumlr eine Medienordnung ab die sich in den letzten Jahrzehnten im Zuge der Digitalisierung rasant ver-aumlndert hat Das aktuell noch guumlltig alte Paragrafen-werk stammt urspruumlnglich aus dem Jahr 1991 Auch wenn es seither einige Uumlberarbeitungen gab definiert es als Rundfunk was man vor dem Internetzeitalter darunter verstand Radio und Fernsehen Medienpo-litik bestand damals vorwiegend darin zahlenmaumlszligig knappe Sendefrequenzen unter einer Handvoll Medi-enkonzerne zu verteilen und zu regulieren

Heutzutage dagegen kann jeder per Handy und einem Internetanschluss direkt auf Sendung gehen Smart-TVs integrieren laumlngst Internetinhalte TV-Sender bieten Apps und Streaming-Portale an Angesichts dieser neuen Medienrealitaumlten erwies sich der alte Rundfunkstaatsvertrag mitsamt seinen Regulie-rungsinstrumenten als anachronistisch

Das betrifft zum Beispiel die im Zeichen der Medien-konvergenz uumlberholte Trennung zwischen Audio- und audiovisuellen Inhalten Hier sieht der neue Medien-staatsvertrag eine einheitliche Zulassung mitsamt ei-ner Bagatellgrenze vor Bislang mussten kleinste Live-Streamer Zulassungen beantragen Kuumlnftig gilt Wer mit seinem Programm im Durchschnitt weniger als 20000 regelmaumlszligige Nutzerinnen erreicht ist von der Zulassungspflicht befreit Auf einen solchen Wert kommen die meisten YouTuber eher selten

Das Urteil uumlber die Bagatellgrenze faumlllt allerdings un-terschiedlich aus Verbraucherschuumltzer fanden die Zielgroumlszlige koumlnne mit Blick auf die Meinungsfreiheit durchaus auch houmlher liegen verdi hat diesen Schwel-lenwert in einer Stellungnahme dagegen als zu groszlig-zuumlgig kritisiert 20000 Nutzerinnen etwa des Strea-ming-Angebots eines Regionalverlags so die Begruumln-dung seien bdquodefinitiv eine meinungsrelevante Groumlszligeldquo Das gilt erst recht fuumlr einen Konzern wie Axel Springer der noch im vergangenen Herbst vom Verwaltungs-gericht Berlin dazu verdonnert wurde fuumlr die Live-streams der Bild-Zeitung eine Rundfunklizenz zu be-antragen Ende Februar hat Springer bei der Medien-anstalt Berlin-Brandenburg den Antrag gestellt

Der klassische Rundfunk insbesondere das private Fernsehen sieht sich eher als Nutznieszliger des neuen Staatsvertrags Bisherige Vorschriften entfallen So sol-len Privatsender auch im Kinderprogramm werben und ihre Werbezeiten flexibler uumlber den Tag verteilen duumlrfen Auch sollen Sender davor geschuumltzt werden dass etwa Smart-TV-Anbieter das Fernsehsignal uumlber-blenden um beispielsweise Werbung einzuspielen

Auffindbarkeit gewaumlhrleisten

Spaumltestens seit dem Auftreten der maumlchtigen US-amerikanischen Internetgiganten und ihrer starken Dominanz auch auf dem deutschen Medienmarkt sind die Medienwaumlchter alarmiert Auch Plattformen wie YouTube Facebook oder Instagram ndash sogenannte Inter mediaumlre ndash muumlssen sich kuumlnftig medienrechtli-chen Mindestspielregeln unterwerfen So duumlrfen In-

ternetplattformen die Anbieter publizistisch relevan-ter Inhalte nicht diskriminieren Angebote bdquodie in einem besonderen Maszlige die Meinungs- und An-gebotsvielfalt foumlrdernldquo muumlssen demnach beson-

ders hervorgehoben werden Ging es fruumlher darum welche Sender auf den ersten Plaumltzen der Fernbedie-

MEDIENPOLITIK

Neuer Vertrag fuumlr neue Medienrealitaumlt Auch Internetplattformen muumlssen sich kuumlnftig Mindestspielregeln unterwerfen

F

Auch eine Kennzeichnungs-pflicht fuumlr soge-nannte Social Bots ist vorgesehen

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HERBERT VON HALEM VERLAG

Bernhard Poumlrksen Andreas Narr (Hrsg)Schoumlne digitale WeltAnalysen und Einspruumlche von Richard Gutjahr Sascha Lobo Georg Mascolo Miriam Meckel Ranga Yogeshwar und Juli Zeh

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24 M 12020

AusRundfunk-staatsvertrag

wirdMedien-staatsvertrag

nung auftauchen soll jetzt sichergestellt werden dass der oumlffentlich-rechtliche Rundfunk auf einer Plattform leicht auffindbar ist und nicht im Wust einer Vielzahl kommerzieller Videoclips untergeht Wie das in der Praxis umgesetzt werden soll ist noch ungeklaumlrt

Auch eine Kennzeichnungspflicht fuumlr sogenannte So-cial Bots ist vorgesehen Das sind Programme die in sozialen Medien mitkommunizieren um einen Ge-spraumlchsverlauf zu steuern Mit der neuen Regelung sol-len zum Beispiel Wahlmanipulationen erschwert wer-den Unklar ist allerdings wie die Plattformen uumlber-pruumlfen sollen ob hinter einem Account ein Bot steckt Konsequent umgesetzt so urteilt Doris Achelwilm medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke koumlnne der Medienstaatsvertrag bdquoein schar-fes Schwert werden gerade auch gegen Fake-News-Kampagnen und ominoumls finanzierte rechtsradikale Inhalte im Netz die immer wieder ndash besonders auf YouTube ndash prominent platziertldquo seien

Margit Stumpp Mediensprecherin der gruumlnen Bun-destagsfraktion geht das neue Gesetzeswerk indes noch nicht weit genug Die damit verbundenen gro-szligen Hoffnungen so prognostiziert sie wuumlrden sich nur erfuumlllen bdquowenn das Medienrecht in enger Abstim-mung zwischen Bund Laumlndern und der EU laufend an aktuelle Herausforderungen wie die zunehmende Medienkonzentration und der wachsende Meinungs-macht von nicht-journalistischen Plattformen ange-passt wirdldquo Naumlchste wichtige Aufgabe sei daher die Einigung auf ein bdquozeitgemaumlszliges Medienkonzentrations-rechtldquo In den kommenden Monaten muumlssen alle 16 Landtage uumlber das Gesetz abstimmen In Kraft treten koumlnnte der neue Medienstaatsvertrag voraussichtlich zum September 2020

Ebenfalls in diesem Jahr muss der Beschluss uumlber die Houmlhe des Rundfunkbeitrags ab 2021 durch alle Lan-

desparlamente Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Anstalten (KEF) hatte Mitte Februar in ihrem 22 Bericht eine Steigerung von 86 Cent auf dann 1836 Euro monatlich vorgeschlagen

Fatale Weichenstellung

verdi-Bundesvorstandsmitglied Christoph Schmitz kritisierte die viel zu niedrige Erhoumlhung um faktisch nur einen Cent Denn Aufgrund der Umstellung des Finanzierungssystems von der geraumltebezogenen Ge-buumlhr auf den heutigen Beitrag per Wohnung im Jahr 2013 haben die Sender Ruumlcklagen gebildet mit denen sie den derzeitigen Rundfunkbeitrag von 1750 Euro um genau 85 Cent aufstocken konnten Sie haben also auch bisher schon mit 1835 Euro gewirtschaftet Doch bdquotrotz eindeutiger Warnungen zu welchen Verwerfun-gen eine Erhoumlhung der Gebuumlhren fuumlr den oumlffentlich-rechtlichen Rundfunk um faktisch nur einen Cent fuumlhrt haumllt die KEF an ihrem Sparprogramm festldquo kri-tisierte Schmitz Die Sender haumltten bereits bdquodrastische Sparkurseldquo eingeschlagen bdquoDie Ersten die fuumlr diese fatale Weichenstellung zahlen muumlssen sind die Be-schaumlftigten der Rundfunkanstalten Die negativen Fol-gen fuumlr die Qualitaumlt der Programme zum Beispiel durch mehr Wiederholungen werden nicht lange auf sich warten lassenldquo warnte Schmitz

Mit der jetzigen Empfehlung bleibt die KEF tatsaumlch-lich weit hinter den urspruumlnglichen Bedarfsanmeldun-gen von ARD ZDF und Deutschlandradio zuruumlck Nun sind die Bundeslaumlnder am Zug Christoph Schmitz for-derte sie auf bdquoihrer Verantwortung nachzukommen und nachzubessernldquo In Zeiten zunehmender Angriffe auf die Pressefreiheit abnehmender Medienvielfalt angesichts von Hetze und Falschmeldungen stuumlnden gerade die Oumlffentlich-Rechtlichen fuumlr journalistische Unabhaumlngigkeit bdquoDiese muss ausreichend finanziert werdenldquo forderte er Guumlnter Herkel lsaquolsaquo

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Trotz eindeu-tiger Warnungen hellip haumllt die KEF an ihrem Spar-programm festChristoph Schmitz verdi-Bundesvorstandsmitglied

s war einer der bedeutendsten Mo-mente in der Geschichte Suumldafrikas die Freilassung Nelson Mandelas heute vor 30 Jahren Suumldafrikas poli-tische Fuumlhrung beging den Jahrestag

mit einem Festakt auf dem Balkon des Kapstaumldter Rathauses von dem der wohl bekannteste politische Gefangene der Welt an jenem 11 Februar 1990 seine erste Rede nach 27-jaumlhriger Haft gehalten hatte Der regierende ANC nutzt so noch heute die Strahlkraft Mandelas den er einst gezielt zur Ikone des globalen Widerstand gegen das Apartheidregime aufgebaut hatte

Seit den Morgenstunden warteten die Kamerateams aus aller Welt an jenem Sommertag vor dem Eingang des Victor-Verster-Gefaumlngnisses bei Paarl einer Klein-stadt 70 Kilometer vor den Toren Kapstadts gelegen inmitten idyllischer Weinberge Erst neun Tage zuvor hatte Regimechef Frederik Willem de Klerk die Auf-hebung des ANC-Verbots bekanntgegeben und Man-delas Freilassung angekuumlndigt Den genauen Termin verkuumlndeten die Machthaber in Pretoria schlieszliglich weniger als 24 Stunden vorab Mandela der 18 Jahre auf der beruumlchtigten Gefaumlngnisinsel Robben Island weitere sechseinhalb Jahre in der Haftanstalt Polls-moor im Kapstaumldter Vorort Tokai und schlieszliglich die letzten 14 Monate in einer Waumlrterwohnung auf dem Gelaumlnde des Victor-Verster-Gefaumlngnisses inhaftiert war wehrte sich zunaumlchst gar gegen seine rasche Frei-lassung Der Ablauf schien ihm zu uumlberstuumlrzt sein ANC wuumlrde mehr Zeit benoumltigen um den Verlauf die-ses lange herbeigesehnten Tages sicher planen zu koumln-nen glaubte er Doch noch hatte die weiszlige Regierung die Zuumlgel in der Hand Ein drohendes Chaos nahm sie an diesem Tag zumindest in Kauf

Zitateverbot in den Medien

Zunaumlchst schien es sogar als sollte das Regime die Sze-nen bekommen die es provoziert hatte In der Kap-staumldter Innenstadt hatten sich uumlber 100000 ANC-An-haumlnger versammelt deren Hoffnung im Laufe des Vor-mittags allmaumlhlich in Ungeduld umschlug Es kam zu Auseinandersetzungen mit Einsatzkraumlften des Re-gimes vereinzelt auch zu Pluumlnderungen von Geschaumlf-ten Zwei Menschen wurden getoumltet Dutzende ver-letzt Jahrzehntelang hatte Pretoria versucht der Welt weiszumachen der ANC wuumlrde Gesetzeslosigkeit und Zerstoumlrung uumlber das Land bringen Fuumlr einen Moment schien sich die Propaganda zu bewahrheiten Doch um die Welt gingen letztlich andere Bilder

Als Mandela gegen Mittag an der Seite seiner Frau Win-nie Madikizela-Mandela in die Freiheit schritt bekam die Welt einen zwar ergrauten aber deutlich sichtbar ungebrochenen Mann zu sehen Wuumlrdevoll im ele-ganten grauen Anzug mit passender Krawatte trat der spaumltere Praumlsident schon vier Jahre vor seiner Wahl wie ein Staatsmann vor die Weltoumlffentlichkeit 20 Jahre lang hatte das Apartheid-Regime jedes Bild von Man-dela verboten suumldafrikanische Medien durften seine Worte nicht zitieren Nun lief die Freilassung live im Fernsehen dessen Einfuumlhrung die Staatsmacht auch erst 1976 genehmigt hatte Eines von vielen Beispie-len dafuumlr wie verkrampft dieses Regime war Post- und Telegraphenminister Albert Hertzog hatte den Fernse-her einst als bdquoBox des Teufels zur Verbreitung von Kom-munismus und Unsittlichkeitldquo bezeichnet

Mandela aber zuvor fast drei Jahrzehnte weitgehend von der Auszligenwelt abgeschnitten wusste die Buumlhne zu nutzen Er gab sich kaumlmpferisch reckte gemeinsam mit Winnie die Siegesfaust in den strahlend blauen Himmel Doch er zeigte den Reportern auch ein Laumlcheln ein erstes Zeichen jenes Charmes und jener vereinenden Kraft die ihn in den darauffolgenden Jahren zum weltweit hoch angesehenen Versoumlhner sei-ner nach Jahrhunderten rassistischer Unterdruumlckung tief gespaltenen Nation machten Als vom weiszligen Regime gesponserte Zulu-Milizen in der Phase der Ver-handlungen zum Ende der Apartheid Massaker an Zi-vilisten in ANC-Hochburgen veruumlbten rief er zur Be-sonnenheit auf Als Chris Hani der charismatische Ex-Kommandeur des Umkhonto we Sizwe von einem weiszligen Rassisten erschossen wurde hob Mandela den Mut einer weiszligen Zeugin hervor die die Festnahme des Moumlrders ermoumlglichte Und ein Jahr nachdem sein ANC die ersten freien Wahlen gewonnen hatte feierte der frisch vereidigte Praumlsident mit der Rugby-Natio-nalmannschaft dem Stolz der weiszligen Suumldafrikaner deren WM-Sieg ndash mit Trikot und Schirmmuumltze noch auf dem Rasen Der Freiheitskaumlmpfer den das Apart-heid-Regime der Welt als gefaumlhrlichen Terroristen ver-kaufen wollte wurde zum Vater der Nation Zur Ikone des Widerstands aber hatte sein ANC ihn schon lange vor der Freilassung gemacht ndash gezielt und aus strate-gischer Uumlberlegung

Ideal einer freien Gesellschaft

Als Mandela im August 1962 nach einem Hinweis des US-Geheimdienstes CIA verhaftet wurde spielte er in-nerhalb des ANC bereits eine wichtige Rolle ndash er war nach dem Polizeimassaker von Sharpeville maszliggeb-lich am Aufbau des bewaffneten Arms der Partei Umk-

26 M 12020

INTERNATIONAL

Die Ikone MandelaWirkungsvolle Personifizierung des Anti-Apartheid-Kampfes weltweit

E

Ich habe das Ideal einer demo-kratischen und freien Gesellschaft gehegt hellip

honto we Sizwe beteiligt International hielt sich sein Bekanntheitsgrad jedoch in Grenzen Das aumlnderte sich zwar im Laufe des Rivonia-Prozesses in dem Mandela und seinen Mitangeklagten zunaumlchst die Todesstrafe drohte bdquoIch habe gegen weiszlige Vorherrschaft gekaumlmpft und ich habe gegen schwarze Vorherrschaft gekaumlmpft Ich habe das Ideal einer demokratischen und freien Gesellschaft gehegt in der alle Menschen in Harmo-nie und mit gleichen Moumlglichkeiten zusammenleben Es ist ein Ideal fuumlr das ich hoffe zu leben und das ich zu erreichen hoffe Aber wenn es sein muss ist es ein Ideal fuumlr das ich zu sterben bereit binldquo erklaumlrte der bdquoAngeklagte Nummer 1ldquo in seinem letzten Wort das um die Welt ging Nachdem das Urteil auf lebenslaumlng-lich gefallen war wurde es wieder ruhiger um ihn und seine Partei

Fuumlr den ANC begannen in den 1960ern bleierne Jahre Wesentliche Teile der Parteifuumlhrung waren inhaftiert worden oder ins Exil geflohen und die Strukturen in Suumldafrika deutlich geschwaumlcht International standen die Regierungen der maumlchtigen Laumlnder des Westens auf Seiten des Apartheid-Regimes das auch mithilfe deutscher Ruumlstungskonzerne seinen Polizei- und Mi-litaumlrapparat ausbaute ANC-Angehoumlrige selbst im Aus-land mit toumldlichen Kommandoaktionen angriff und jeglichen Widerstand im Inland brutal unterdruumlckte

Oumlffnung fuumlr Allianzen

Auf seiner richtungsweisenden Konferenz im tansani-schen Morogoro reagierte der ANC darauf 1969 mit einer geaumlnderten Strategie Zum einen oumlffnete sich die Bewegung fuumlr Allianzen mit anderen Befreiungsorga-nisationen kooperierte noch enger mit der South Af-rican Communist Party und band auch weiszlige Wider-staumlndler staumlrker ein Zudem beschloss der ANC eine Intensivierung des bewaffneten Kampfes fuumlr den eine umfangreichere politische Mobilisierung noumltig war Unterstuumltzt werden sollte diese Strategie durch eine internationale Solidaritaumltskampagne Mandela wurde als Gesicht dieser Initiative auserkoren

Insbesondere nach dem Massaker von Soweto bei dem die Schergen des Regimes in dem Township vor den Toren Johannesburgs Hunderte protestierende Schulkinder erschossen hatten wuchs weltweit das Engagement gegen die Apartheid Das Gesicht des jun-gen Mandela ndash aktuelle Fotos gab es ja nicht ndash war nun uumlberall zu sehen Beruumlhmte Filmstars Musikgroumlszligen und andere Prominente setzten ihre Namen unter Auf-rufe fuumlr seine Freilassung In den Niederlanden wurde eine Mandela-Muumlnze herausgegeben Aus der DDR wo auch das ANC-Magazin Sechaba gedruckt wurde schickten zehntausende Kinder bunte Postkarten ins Gefaumlngnis nach Suumldafrika Und in Groszligbritannien fei-erten 1988 schlieszliglich 72000 Zuschauer im Wemb-ley-Stadion mit einem Solidaritaumltskonzert Mandelas 70 Geburtstag Die Show wurde in 60 Laumlnder welt-weit uumlbertragen Mandelas Konterfei wurde zum Sinn-bild des Anti-Apartheid-Kampfes

INTERNATIONAL

1995 Nelson Mandela gruumlszligte die suumldafrikanische Rugby- Nationalmannschaft

Die Personifizierung des Anti-Apartheid-Kampfes trug so wesentlich zur internationalen Isolation des Re-gimes in Suumldafrika bei Und als letzteres schlieszliglich gefallen war wurde Mandela ndash der vor seiner Verhaf-tung eher in der zweiten Reihe des ANC agierte ndash zum einzig logischen Praumlsidentschaftskandidaten der Par-tei Zu groszlig war die Ikone inzwischen aufgebaut wor-den als dass sie innerhalb der Partei haumltte herausge-fordert werden koumlnnen Mandela aber ging besonnen mit seiner Macht um und trat nach einer Amtszeit als Praumlsident 1999 freiwillig ab

Seine Bedeutung fuumlr Suumldafrika blieb dennoch enorm Nicht nur der ANC sondern selbst Oppositionspar-teien beriefen sich in den Folgejahren immer wieder auf Mandela um ihrer Politik Legitimation zu verlei-hen Der einstige Freiheitsheld selbst wurde zudem bis ins houmlchste Alter als Aushaumlngeschild seines Landes ins Rampenlicht gestellt Als Suumld-afrika 2010 als erstes afrikanisches Land eine Fuszligballweltmeisterschaft ausrichten durfte wurde er vor dem Finale durchs Soccer-City-Stadion in Soweto gefuumlhrt Der dama-

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INTERNATIONAL

lige Fifa-Chef Sepp Blatter bekam so seine Wunschbilder Die Massen jubelten auch wenn Mandela damals schon von sei-ner dritten Ehefrau Graccedila Machel zum Winken animiert wer-den musste Noch als der Freiheitsheld schlieszliglich 2013 im Sterben lag umringten Journalistinnen aus aller Welt das Krankenhaus seine Be erdigung wurde zum medialen Groszlig-ereignis

Eine Prise Madiba-Magic

Die damals erzaumlhlten Schauergeschichten Suumldafrika koumlnne nach Mandelas Tod im Chaos versinken haben sich nie be-wahrheitet Der Mensch Nelson Mandela ist verstorben sein Ikonenbild aber hat ihn uumlberlebt Und so lieszlig es sich nun eben auch der amtierende Praumlsident Cyril Ramaphosa nicht neh-men auf den Kapstaumldter Rathausbalkon zuruumlckzukehren wo Mandela inzwischen als Statue verewigt ist Nach Jahren der Korruption unter seinem Vorgaumlnger Jacob Zuma und inmit-ten einer handfesten Wirtschaftskrise kann der aktuelle Staats-chef eine Prise Madiba-Magic wie die Suumldafrikaner den Man-

dela-Effekt nach dessen Clan-Namen nennen gut gebrauchen bdquoLasst uns alle jeder von uns versuchen in seinem Sinne zu lebenldquo erklaumlrte Ramaphosa in seiner Rede bdquoLasst uns versu-chen seine Vision zu verwirklichen indem wir alle zusam-menarbeiten um das Suumldafrika zu erreichen das wir wollen ndash ein demokratisches nicht nach Rassen getrenntes nicht-se-xistisches und prosperierendes Suumldafrika in dem der Wohl-stand zwischen allen geteilt werden kannldquo Doch laumlngst nicht mehr allen gefaumlllt die fortgesetzte Instrumentalisierung der Ikone bdquoAls Nelson seine Rede von diesem Balkon hielt hat er den Menschen Suumldafrikas fuumlr seine Freilassung gedankt er hat nicht der Regierung gedanktldquo erinnerte sich Denis Gold-berg im Rivonia-Prozess an der Seite Mandelas ebenfalls zu lebenslanger Haft verurteilt nun im Rahmen der Feierlichkei-ten im Gespraumlch mit dem Nachrichtenportal Daily Maverick bdquoWir waren damals in der Krise und wir sind heute in der Kriseldquo bilanzierte Goldberg bdquoUnd nur das Volk kann sie be-hebenldquo Christian Selz Kapstadt lsaquolsaquo

wittern kann im westafrikanischen Staat Benin gefaumlhrlich sein Das bekam der Journalist Ignace Sossou zu spuumlren der wegen mehrerer Tweets in denen er den Generalstaatsshyanwalt des Landes zitiert hatte fuumlr 18 Monate ins Gefaumlngshynis soll

Es war der 18 Dezember 2019 als Generalstaatsanwalt Mario Megravetonou auf einer Konferenz der franzoumlsischen Medienentwickshylungsagentur CFI sprach Was der Journalist Ignace Sossou dort houmlrte fand er so bemerkenswert dass er es auf Twitter weitershyverbreitete Er schrieb der oberste Vertreter der Anklagebehoumlrde habe das Digitalgesetz Benins als bdquoeine Waffeldquo bezeichnet die gegen Journalistinnen eingesetzt werden koumlnne Mario Megravetonou gefielen die Posts Sossous offenbar nicht Er behauptete der Jourshynalist habe seine Aussagen aus dem Zusammenhang gerissen ndash und erstattete Anklage wegen Diffamierung in den Sozialen Medien Laut Reporter ohne Grenzen gibt es aber ein Protokoll das beweist dass Sossou den Staatsanwalt richtig zitiert hat

Am 20 Dezember wurde Ignace Sossou festgenommen nur vier Tage spaumlter wurde ihm der Prozess gemacht Er bestaumltigte die Tweets abgeschickt zu haben wies aber die These der Diffamieshyrung zuruumlck Dennoch wurde er zu 18 Monaten Gefaumlngnis und

einer Geldstrafe von umgerechnet 300 Euro verurteilt Sossou hat Rechtsmittel eingelegt und wartet auf seine Berufungsverhandshylung Es ist nicht das erste Mal dass Sossou juristisch belangt wurde Im August 2019 verurteilte ein Gericht ihn fuumlr seine Rechershychen uumlber Vorwuumlrfe der Steuerhinterziehung eines Unternehmers wegen bdquoFalschinformationenldquo zu einer Bewaumlhrungsstrafe und einer Geldstrafe

Unter Bezugnahme auf das Digitalgesetz wurden in Benin in den vergangenen zwei Jahren mindestens 17 Journalistinnen und Blogerinnen strafrechtlich verfolgt Mit seinen vagen Formulieshyrungen ermoumlglicht das Gesetz die Einschraumlnkung der Presseshy und Meinungsfreiheit Harald Gesterkamp lsaquolsaquo

Was koumlnnen Sie tunSchreiben Sie an den Staatspraumlsidenten Benins und fordern Sie die umgehende und bedingungslose Freilassung des Journalisten Ignace Sossou der lediglich sein Recht auf freie Meinungsaumluszligeshyrung geltend gemacht hat Plaumldieren Sie auch fuumlr eine Aumlnderung des Digitalgesetzes damit es die Pressefreiheit nicht laumlnger geshyfaumlhrdet Schreiben Sie auf Franzoumlsisch Englisch oder Deutsch anPresidentPatrice TalonPalais de la MarinaCotonouBENINEshyMail patricetalonhotmailfrA

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Aktion fuumlr Ignace Sossou Benin

Journalist nach Tweets verurteilt

28 M 12020

Senden Sie eine Kopie anBOTSCHAFT DER REPUBLIK BENINIE Frau Josseline Louise Marie Da Silva GbonyEnglerallee 23 14195 BerlinFax (030) 236 31 47 40 EshyMail diploambassadeshybeninde

ach monatelangen Verhandlungen be-gleitet von bundesweiten Streiks und vielen Aktionen konnten in allen ARD-Anstalten im ZDF und im Deutschlandradio Tarifergebnisse er-

reicht werden Es ist gelungen eine Abkopplung der Tarife vom oumlffentlichen Dienst (OumlD) zu verhindern ndash eine Hauptforderung der Beschaumlftigten des Oumlffentlich-rechtlichen Rundfunks

in dieser am Ende erfolgreichen Tarifauseinandersetzung In der Deutschen Welle dau-ern die Verhandlungen noch an Uumlber die Abschluumlsse beim NDR SWR und MDR berichtete M bereits in der Ausgabe 42019 die auch online nachzulesen ist

Zusaumltzlicher Urlaubstag

Radio Bremen | Bei Radio BremenBremedia konn-ten sich Gewerkschaften und Arbeitgeber auf ein Ge-samtvolumen von 718 Prozent einigen Darin koumln-nen etwa Bestandteile wie die Erhoumlhung der Gehaumllter und Honorare in drei Stufen um insgesamt 62 Pro-zent ein zusaumltzlicher Urlaubstag Essensgeldzuschuss oder eine Erhoumlhung der monatlichen Zahlungen an Azubis in drei Stufen um insgesamt 150 Euro enthal-ten sein Die Laufzeit betraumlgt 33 Monate Nun wird es noch separate Verhandlungen bei Radio Bremen und Bremedia uumlber Einzelforderungen geben wie zB die Verteilung der oben angefuumlhrten Bestandteile undoder uumlber eine neue Gehaltstabelle bei Bremedia

RBB | Auch beim RBB sieht das Gesamtpaket uumlber 36 Monate nicht nur 62 Prozent Tariferhoumlhungen son-dern auch verschiedene strukturelle Elemente vor wie etwa einen Zuschuss des Arbeitgebers zu den Jobti-

ckets bei dem bis zuletzt um eine Erhoumlhung auf 30 Euro gerungen wurde

WDR | Nach 13 Warnstreiktagen und einer sechs Mo-nate andauernden ungebrochen starken Streikbewe-gung einigten sich Arbeitgeber und Gewerkschaften beim WDR noch im Dezember auf ein Eckpunktepa-pier Zuletzt hatten die Beschaumlftigten beim WDR und WDR Beitragsservice sowie bei Phoenix noch mal mas-siv mobilisiert und am 12 Dezember zum wiederhol-ten Male den Sendebetrieb gestoumlrt Unter anderem im vom WDR produzierten ARD-Morgenmagazin dessen Beitraumlge teils aufgezeichnet waren oder aus Frankfurt gesendet wurden bdquoAuch die Sendung sbquoLive nach neunlsquo wurde durch die Arbeitsniederlegungen erheblich be-eintraumlchtigt Die Sendungen sbquoHier und heutelsquo sbquoService-zeitlsquo und sbquoFrau TVlsquo fielen ausldquo teilte verdi im WDR mit

Streiks mit Programmstoumlrungen

Der monatelange Einsatz zahlt sich nun aus Und zwar ruumlckwirkend zum 1 April 2019 jaumlhrlich 225 Prozent Gehaltserhoumlhungen bei einer Laufzeit von drei Jah-ren Die Mindesthonorare steigen im naumlchsten Jahr um 45 Prozent und 2021 um weitere 225 Prozent Festangestellte erhalten zudem 2019 eine Einmalzah-lung von 900 Euro und 2020 von 300 Euro Freie am 2 Januar in diesem Jahr 900 Euro im Juni naumlchsten Jahres 600 Euro und am 1 April des Folgejahres 400 Euro

BR | Nach einer langen Tarifrunde mit mehreren Streiks und unzaumlhligen Auswirkungen auf das Pro-gramm gab es am 30 Januar auch beim Bayerischen Rundfunk das OK fuumlr den Tarifabschluss Demnach haumltten sich uumlber 80 Prozent der verdi-Mitglieder die sich an einer Abstimmung beteiligt hatten dafuumlr aus-gesprochen das Tarifangebot des BR vom 12 Dezem-ber 2019 anzunehmen Strukturelle Elemente wie freie Tage die Erhoumlhung des Essensgeldzuschusses oder ei-nen Zuschuss zum oumlffentlichen Nahverkehr wie sie in anderen Sendern erreicht werden konnten habe der BR allerdings nicht zugestehen wollen bdquoUnd so bleibt dieser Abschluss hinter den Tarifabschluumlssen in anderen oumlffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu-ruumlckldquo schreibt verdi im BR

Festangestellte (inklusive Gagenarbeitnehmerinnen) erhalten fuumlr die Jahre 2019 bis 2021 insgesamt 675 Prozent mehr Gehalt und Familienzuschlag Ruumlckbli-ckend auf 2019 wird das so umgesetzt dass es erst ab 1 Dezember die prozentuale Erhoumlhung gibt und fuumlr die Monate zuvor eine Einmalzahlung von 1000 Euro gezahlt wird Fuumlr die Honorare gilt das analog

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TARIFE + HONORARE

Keine OumlD-Abkoppelung Tarifverhandlungen im oumlffentlich-rechtlichen Rundfunk erfolgreich beendet

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Streik beim Bayerischen Rundfunk

in Muumlnchen am 14 November 2019

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HR | Im Hessischen Rundfunk wurden die Verhand-lungen nach vier Runden am 8 Januar abgeschlossen Danach steigen die Gehaumllter ab 1 Januar 2020 in den naumlchsten drei Jahren stufenweise um insgesamt 62 Prozent Ab 1 Oktober 2020 wird ein Familienzu-schlag von 140 Euro monatlich gezahlt Zudem gibt es pro Jahr zwei bdquoGesundheitstageldquo das heiszligt zwei zu-saumltzliche freie Tage Jeweils zum 1 Januar 2020 und 2021 schlaumlgt noch eine Einmalzahlung von 650 Euro bzw 500 Euro zu Buche

Zeitnah soll uumlber Alternativen zur Altersteilzeit ver-handelt werden da der HR die Fortfuumlhrung der bis-herigen Altersteilzeitregelung ausgeschlossen hat Am 27 Januar wurde auch fuumlr die freien Mitarbeiterin-nen ein Abschluss bei den Honoraren im gleichen Volumen wie der Tarifabschluss der Festangestellten erreicht Weitere Verbesserungen betreffen das Job- Ticket und die Kindergeldzahlungen fuumlr Freie

SR | Im Saarlaumlndischen Rundfunk konnten sich die Gewerkschaften am 14 Februar 2020 nach langwieri-gen und schwierigen Tarifverhandlungen mit dem Ar-beitgeber auf ein Eckpunktepapier einigen dem die verdi-Mitgliederversammlung in der Folge mit deut-licher Mehrheit zugestimmt hat Fuumlr Freie und Ange-stellte verbessert sich danach das Einkommen ab dem 1 Mai 2019 in drei Stufen bis 2021 um insgesamt 615 Prozent Auch Auszubildende und Volontaumlre erhalten mehr Geld Sonderzahlungen fuumlr Angestellte werden

erhoumlht ebenso wie die Urlaubsbemessungsgrenze fuumlr Freie Dazu kommen unter anderem bereits ausge-zahlte Einmalzahlungen fuumlr Freie Angestellte Azubis und Volontaumlre und der Kinderzuschlag entsprechend den Tariferhoumlhungen Fuumlr nicht im Haushalt lebende Angehoumlrige werden vier Pflegetage gewaumlhrt Der Honorarausschuss des SR beginnt vor Ostern mit einer Analyse der Honorarstruktur und der Entwicklung einer aufwandsgerechten Honorierung mit Blick auf die Crossmedialitaumlt und UnserDing Eine Einigung soll bis 30 April 2021 erfolgen Der SR erklaumlrt sich bereit bis zum 31 Dezember 2024 auf betriebsbedingte Kuumlndi-gungen fuumlr Angestellte und 12a-Freie zu verzichten

DLR | Im Deutschlandradio einigten sich Gewerk-schaften und Arbeitgeber im Dezember 2019 in der fuumlnften Verhandlungsrunde nach langen und sehr schwierigen Verhandlungen auf Eckpunkte die am 31 Januar festgeklopft wurden Die Gehaumllter steigen somit fuumlr Festangestellte linear ab 2019 ruumlckwirkend bis 2021 um insgesamt 675 Prozent Als tarifliche Son-derleistung wird 2020 einmalig ein doppeltes Urlaubs-geld gezahlt Unter anderem wurden desweiteren bis zu fuumlnf zusaumltzliche freie Tage bei entsprechendem Ge-haltsverzicht vereinbart Deutschlandradio beteiligt sich pro in Anspruch genommenem Tag mit 15 des Gehaltsabzuges

Ausgleich fuumlr entgangene Honorare

Freie Mitarbeiterinnen einschlieszliglich jener die Ho-norarzeitvertraumlge haben bekommen eine lineare Ho-norarsteigerung um 45 Prozent mindestens jedoch um 1 Euro zum 1 April 2020 Weitere lineare Steige-rungen erfolgen zum 1 April 2021 um 225 Prozent Zudem hat man sich unter anderem auf Ausgleichs-zahlungen fuumlr entgangene Honorare und houmlhere Zah-lungen bei Schwangerschaft geeinigt

Die Laufzeit der Tarifvertraumlge betraumlgt zwischen 33 und 36 Monate Karin Wenk lsaquolsaquo

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TARIFE + HONORARE

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Menschen Machen MedienMedienpolitisches verdi-Magazin erscheint im Jahr mit vier gedruckten Ausga-ben die jeweils ein Schwer-punktthema behandeln bdquoM Onlineldquo berichtet aktuell aus der Medien branche httpsmmmverdide

Herausgeber verdi BundesvorstandFrank Werneke verdi- VorsitzenderChristoph Schmitz Leiter Ressort 7

Redaktion verdi BundesverwaltungM RedaktionKarin Wenk (verantwortlich)Paula-Thiede-Ufer 1010179 BerlinTel 030 69 56 23 26Fax 030 69 56 36 57karinwenkverdide redaktion-mverdideMx3_Onlinehttpswwwfacebookcommenschenmachenmedien Fuumlr unverlangt eingesandte Artikel und Bilder uumlbernimmt die Redaktion keine Verant-wortung Gezeichnete Bei-

traumlge stimmen nicht immer mit der Meinung der Redak-tion uumlberein

Anzeigen ASK Agentur fuumlr Sales und Kommunikation GmbH Buumllowstr 66 Hof DEingang D1 10783 Berlin Fax 030740 73 16 54anzeigenask-berlinde

Ansprechpartnerin Simone Roch Strategische Kommunikation Tel 030740 73 16 32Guumlltige Anzeigenpreisliste Nr 24 guumlltig ab 142019

GestaltungLayout Petra Dreszligler vision-und-ge staltde

Druck und VertriebMohn MediaCarl-Bertelsmann-Straszlige 161M 33311 Guumltersloh

Abonnement Verlagsgesellschaft WE Weinmann mbH Postfach 1207 70773 FilderstadtTel 0711700 15 30 Fax 0711700 15 10 serviceverlag-wein-manncom

Fuumlr Mitglieder der Medien- Fachgruppen ist die Bezugs gebuumlhr im Mitglieds-beitrag erhalten Jedes Heft kostet 9 Euro (inklusive Mwst) verdi-Mitglieder aus ande-ren Fachgruppen koumlnnen M zu einem ermaumlszligigten Preis abonnieren

Redaktionsschluss M M 012020 28022020M 022020 05062020

International Standard Serial NumberISSN-Nr 09 46 ndash 11 32

Weitere Publikationen

Kunst und Kultur Onlinehttpskukverdideverantwortlich Valentin Doumlring Tel 03069 56 23 30

bdquoDruck + Papierldquoverantwortlich Andreas Froumlhlich Tel 03069 56 23 40

Impressum

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Eine Uumlbershysicht zu den Tarifvertraumlgen die staumlndig aktualisiert wird befindet sich auf der RundshyfunkshyWebsite von verdi httpsrundfunkverdide

Direkt zur Uumlbersicht httpsrundfunkverdideuebershyunsnachrichshyten++co++106a5dacshy31f4shy11eashya53eshy52540066e5a9

oder kuumlrzerhttpstinyurlcomrjxfdjh

Streik beim WDR und dem ARD ZDF Deutschlandradio

Beitragsservice im Juli 2019 Das Morgenmagazin (MoMa)

konnte nur eingeschraumlnkt live senden ein Drehtag

der Lindenstraszlige musste abgesagt werden

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VERDI UNTERWEGS

Medientage Krassmedial

Ringen um Qualitaumlt Die 10 Medientage Krassmedial finden in dieshysem Jahr vom 15 bis zum 17 Mai am Berliner Wannsee statt Untersucht wird das bdquoDas taumlgshyliche Ringen um Qualitaumlt ndash Standards fuumlr gutes journalis tisches Arbeitenldquo Journalistische Arshybeit mit Qualitaumltsanspruch braucht vielerlei eine faire Entlohnung und gute Arbeitsbedinshygungen auf der einen Seite sowie rechtliche Reshygeln und publizistischshyethische Standards auf der anderen Was bedeutet Qualitaumlt uumlberhaupt Wo liegen die Fallstricke Und wie laumlsst sich Qualitaumlt geshywaumlhrleisten Die Medientage bieten Antworten auf diese und andere Fragen ndash fuumlr etablierte Journalistinnen genauso wie fuumlr den interesshysierten journalistischen Nachwuchs red lsaquolsaquoAnmeldungen wwwbitlymedientage2020

Berliner MedienGalerie

Mutige FrauenbdquoSHEROES ndash Ikonen des zivilen Ungehorsamsldquo ist der Titel der neuen Ausstellung in der Bershyliner MedienGalerie von verdi Bis zum 30 Apshyril sind Werke von Angelika Schneidershyv Mayshydell und Graphic Novels von Antonia Kuumlhn zu sehen Fuumlnf Bildergeschichten und mehr als achtzig Gemaumllde in Mischshy Malshy und Schabeshytechnik auf IkonenshyGoldgrund portraumltieren Frauen die sich mit Leib und Seele fuumlr Buumlrgershy und Menschenrechte einsetzen ndash von Clara Zetshykin und Clara Immerwahr bis Aslı Erdoğan und Seyran Ateş von Rosa Luxemburg bis Marielle Franco Chelsea Manning und Greta Thunberg Die Ausstellung hinterfragt zugleich tradierte Vorbilder und Vorstellungen von Heldentum Zum Gespraumlch unter anderem mit Annegret Falter vom WhistleblowershyNetzwerk eV uumlber bdquoWiderstand und Whistleblowing und das Vershyhaumlltnis von Whistleblowing Investigativjournashylismus und Oumlffentlichkeitldquo wird am 26 Maumlrz um 18 Uhr eingeladen MedienGalerie Dudenstraszlige 10 10965 Berlin Oumlffnungszeiten Mo und Fr von 14 ndash 16 Uhr Di von 17 ndash 19 Uhr und Do 14 ndash19 Uhr oder nach teshylefonischer Vereinbarung 030 88 66 54 02wwwmediengalerieorgveranstaltungenhtml red lsaquolsaquo

Thomsen Reuters Germany GmbH

Schnelle Einigung uumlberTarifabschluss

AFP Agence France-Presse GmbH

Nicht nur Verbesserungen

Die gemeinsame Tarifkommission der dju in verdi und des DJV hat sich bereits am 14 Januar mit der Nachrichtenagentur Thomsen Reuters Germany GmbH auf einen Tarifabschluss geeinigt Es sieht vor dass die Gehaumllter ab dem 1 April 2020 linear um 23 Prozent erhoumlht werden Geshyeinigt wurde sich auszligerdem auf monatshyliche PerformanceshyZulagen von 1400 Euro

(far exceeded) 1000 Euro (exceeded) 700 Euro (achieved) und 350 Euro (partially achieved) In der Summe ist das im Schnitt eine Anhebung der Entgelte von rund 36 Prozent Die Laufzeit des Tarifvertrages betraumlgt wie bisher 12 Monate

Die 100 Beschaumlftigten stimmten dem Tashyrifergebnis mit groszliger Mehrheit zu red lsaquolsaquo

Am 2 Maumlrz 2020 fand die dritte Tarifvershyhandlung mit der Geschaumlftsfuumlhrung der AFP Agence FranceshyPresse GmbH statt Es wurde eine Einigung erzielt die nun mit den Gewerkschaftsmitgliedern beraten und entschieden wird Der Arbeitgeber hatte am 28 Februar 2020 zusaumltzlich zum Gehaltstarifvertrag (GTV) auch den Mantelshytarifvertrag (MTV) gekuumlndigt Auf Grundshylage des GTV soll es nun eine lineare Ershyhoumlhung aller Gehaumllter von 20 Prozent ab dem 1 April 2020 sowie eine Einmalzahshylung von 295 Euro fuumlr die drei Leermonate geben In der Tarifgruppe II (1ndash3vollendeshytes Berufsjahr) werden die Gehaumllter von 3219 Euro auf 3450 Euro (+718) und in der Tarifgruppe III (4ndash 6 vollendetes Beshyrufsjahr) von 363850 Euro auf 3800 Euro (+444) erhoumlht Der GTV laumluft ab dem 1 Januar dieses Jahres und ist erstmals kuumlndbar zum 31 Maumlrz 2021 Fuumlr den neu abgeschlossenen MTV gilt eine Mindestshylaufzeit bis zum 31 Maumlrz 2022 Alle zum

Zeitpunkt der Einigung am 2 Maumlrz 2020 beschaumlftigten Arbeitnehmer innen erhalshyten einen Bestandsschutz auf den MTV

Fuumlr zukuumlnftige Einstellungen gelten folshygende Verschlechterungen Keine Anrechshynung eines abgeschlossenen Hochschulshystudiums nach einem Berufsjahr bzw von zwei Berufsjahren als Redakteurin bei der Eingruppierung Effekt Berufsanfaumlngerinshynen und Anfaumlnger verblei ben volle drei Jahre in der Tarifgruppe II und nicht wie bisher nur ein Jahr Das wird etwas dashydurch abgemildert dass die Tarifgruppen deutlich erhoumlht worden sind Bei der Beshystellung eines bdquointernenldquo Bewerbers als Korrespondentin werden diese weiterhin in die Tarifgruppe VI eingruppiert zzgl des bisher bereits gezahlten monatlichen Korshyrespondentenzuschlags von 69350 Euro Den Zuschlag erhalten auch externe Beshywerberinnen die je nach Berufsjahr einshygruppiert werden red lsaquolsaquo

In der Tarifverhandlung fuumlr den Herstelshylenden und verbreitenden Buchhandel in BerlinshyBrandenburg konnte am 24 Januar 2020 nach mehrstuumlndiger Verhandlung mit der Arbeitgeberseite ein Tarifergebnis ershyreicht werden Danach erhoumlhen sich die Loumlhne Gehaumllter und Ausbildungsverguumlshytungen um insgesamt 41 Prozent Die Entshygelte steigen nominal ab dem 1 Februar 2020 um 22 Prozent und ab dem 1 Januar 2021 um weitere 19 Prozent

Der Tarifvertrag ist erstmals zum 31 Deshyzember 2021 kuumlndbar und hat somit eine Laufzeit von 24 Monaten Das Tarifangeshybot wird mit den Gewerkschaftsmitglieshydern beraten diese stimmen dann uumlber die Annahme oder Ablehnung des Tarifshyvertrages ab Zudem wird es eine Beshytriebsversammlung geben auf der wir den Tarifvertrag vorstellen werden Es wurde eine Erklaumlrungsfrist beider Seiten zum 2532020 vereinbart red lsaquolsaquo

Buchhandel Berlin-Brandenburg

Insgesamt 41 Prozent mehr

FREIHEIT FUumlRWIKILEAKSGRUumlNDER UND JOURNALIST

JULIAN ASSANGE

GEGEN DIE AUSLIEFERUNG AN DIE USAPETITIONEN UNTERSCHREIBEN

httpsassange-helfende

httpswwwreporter-ohne-grenzendemitmachenpetitionen-

protestmailsjulian-assange-nicht-an-die-usa-ausliefern

httpsspeak-up-for-assangeorg

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INHALT

6 HALTUNG UND HANDWERK Von Karin Wenk

8 DIE ZEIT IST REIFStatements vom 33 Journalismustag

10 SPANNUNGSFELD JOURNALIST UND POLIZEIEinschraumlnkungen der Pressefreiheit kenntnis-reich entgegentreten

12 BUCHTIPP ANLEITUNG ZUM WIDERSPRUCH

12 KURZFILM IM FERNSEHEN 3sat steigt aus

BERUF

20 VIEL MEHR ALS PIXELSCHUBSER

Harte Konkurrenz fuumlr Fotojournalistinnen mit groszligen Bildanbietern

22 JOURNALISTENSCHULE AUF DER KIPPE Sparplaumlne bedrohen Zukunft evangelischer Ausbildungseinrichtung

23 SCHON ENTDECKT DAS NETTZ

MEDIENPOLITIK

24 NEUER VERTRAG FUumlR NEUE MEDIENREALITAumlTAuch Internetplattformen muumlssen sich kuumlnftig Mindestspielregeln unterwerfen

INTERNATIONAL

26 DIE IKONE MANDELA Wirkungsvolle Personi fizierung des Anti-Apartheid-Kampfes weltweit

28 AKTION FUumlR IGNACE SOSSOU BENIN

TARIFE UND HONORARE

29 KEINE OumlD-ABKOPPELUNG Tarifverhandlungen im oumlffentlich-rechtlichen Rundfunk erfolgreich beendet

30 IMPRESSUM

31 THOMSEN REUTERS GERMANY GMBHSchnelle Einigung uumlber Tarifabschluss

31 AFP AGENCE FRANCE-PRESSE GMBH Nicht nur Verbesserungen

31 BUCHHANDEL BERLIN-BRANDENBURGInsgesamt 41 Prozent mehr

VERDI UNTERWEGS

31 MEDIENTAGE KRASSMEDIAL Ringen um Qualitaumlt

31 BERLINER MEDIENGALERIE Mutige Frauen

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TITELBILD SEITE 1Abbildung 123rffffranz

IM FOKUS HALTUNG IM JOURNALISMUS

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MEINUNG

4 BILDKRITIK DIE FALSCHE FOTOGRAFIE

5 PRAumlZEDENZFALL FUumlR DIE PRESSEFREIHEIT

MEDIENWIRTSCHAFT

13 FAIR PAY THE NETFLIX-WAY

verdi und Netflix setzen Maszligstaumlbe im Urheberrecht

14 ALTERNATIVLOS Journalismus ist im Hause DuMont keine tragende Saumlule mehr

18 KNOW-HOW FUumlR DIE TONNE Sendeanstalten wollen renommiertes Institut fuumlr Rundfunktechnik aufgeben

JEDEN MONAT EIN NEUER PODCAST AUF M ONLINE

AKTUELL DAS GESCHAumlFT MIT DER NACHRICHTldquo ndash GESPRAumlCH MIT DPA-GESCHAumlFTSFUumlHRER PETER KROPSCH Alle M-Podcast unter httpsmmmverdidepodcast

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Haltungsfragen und WegweisendesOhne Haltung keine journalistische Arbeit ist die These des Aufmachers in bdquoM ndash Menschen Machen Medien 12020ldquo Die besondere Verantwortung von Journalistinnen fuumlr die Meinungsbildung in einer demokratischen Gesellschaft charakterisiert diesen Beruf Eine professionelle Berufsausuumlbung schlieszligt eine klare Haltung zu humanistischen und demokratischen Werten ein Wahrhaftigkeit und Objektivitaumlt investigative Recherche umfassende Gewichtung und saubere Einordnung der Fak-ten sowie eine klare Sprache sind das A und O von gutem Journalismus Es sind handwerkliche Fer-tigkeiten die auf dem Wissen und der Lebenserfahrung von Journalistinnen und ihrer Grundein-

stellung beruhen Und damit schlieszligt sich der Kreis Mehr Mut Haltung auch zu zeigen das war die Aufforderung die vom 33 Journalismustag der dju in verdi ausging

bdquoWegweisend fuumlr die gesamte Brancheldquo sind die Gemeinsamen Verguumltungsregeln die verdi und der Schau-spielverband BFFS mit dem Streaming-Anbieter Netflix abgeschlossen haben (S13) Danach werden Ur-heberinnen und Urheber von deutschen Netflix-Serien in Zukunft an deren weltweiten kommerziellen Erfolgen in derzeit 190 Laumlndern beteiligt

bdquoInzwischen gilt die Portfoliobereinigung im DuMont-Zeitungsgeschaumlft mit weitgehender Amputation als beendetldquo heiszligt es im umfangreichen M-Firmenportraumlt des einst viertgroumlszligten deutschen Medienhauses Bis auf zwei am Stammsitz in Koumlln angesiedelte Blaumltter hat sich der Konzern von all seinen regionalen Tageszeitungen getrennt Journalismus ist bei DuMont keine tragende Saumlule mehr Zuwaumlchse erhofft man sich kuumlnftig von den Geschaumlftsfeldern bdquoBusiness Informationldquo und bdquoMarketing Technologyldquo

M wird in diesem Jahr einen besonderen Fokus auf die journalistische Fotografie richten Mit der neuen Rubrik bdquoBildkritikldquo (S 4) will die Redaktion in jedem Print-Magazin Aspekte der Fotonutzung in publizis-tischen Medien zur Diskussion stellen Unter die Lupe genommen wird in dieser Ausgabe zudem die aktuelle Marktsituation im Fotojournalismus (S 20) Arbeitsbedingungen von Fotojournalisten ihre Auf-tragslage und Honorierung sowie die Fotoverwertung in Zeitungen die immer mehr Bildredaktionen schlieszligen wie juumlngst der Berliner Tagesspiegel werden 2020 Themen weiterer Beitraumlge sowohl in Print als auch auf M Online sein

Karin Wenk verantwortliche Redakteurin

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Der Hansel-Mieth-Preis 2020 geht an Dominik Stawski (Text) und Patrick Junker (Fotos) fuumlr ihre Stern-Reportage bdquoDie Spendeldquo Sie beein-druckte die Jury aufgrund der Naumlhe mit der Autor und Fotograf das Thema Organtransplantation be-leuchten Zum ersten Mal wird da-mit bei dem mit 6000 Euro dotierten Preis ein und dasselbe Reporter-Team in beiden Kategorien print und digital ausgezeichnet

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MEINUNG

der Fotografie mit dem Artikelinhalt die durch die Kontextualisierung fuumlr die Betrachtenden hergestellt wird ist jedoch falsch Eine Recherche des Bildes in der Datenbank der Nachrichtenagentur Reuters foumlr-dert zu Tage dass das Bild nicht in Bezug zu den im Artikel genannten Luftschlaumlgen steht da es bereits zwei Wochen vorher aufgenommen wurde Welchen Ort das Bild zeigt wann die Luftschlaumlge erfolgten und wer der Mann ist laumlsst sich aus den spaumlrlichen Infor-mationen von Reuters nicht entnehmen Als Bild-information gibt es in der Datenbank nur einen Satz bdquoA Palestinian man walks as he inspects the site of an Israeli air strike in the southern Gaza Stripldquo Drei wei-tere Bilder des Fotografen in der Datenbank vom glei-chen Tag mit dem gleichen Thema geben diesbezuumlg-lich auch nicht mehr Informationen her

Fazit Hat die Redaktion das (haumlufig auftretende) Pro-blem kein Foto vom aktuellen Ereignis parat zu ha-ben kann natuumlrlich auch ein Symbolfoto verwendet werden Jedoch haumltte das Bild klar als solches gekenn-zeichnet werden muumlssen ndash zumindest wenn man den Richtlinien des Deutschen Presserates folgt In Richt-linie 22 des Pressekodex heiszligt es dazu bdquoKann eine Illustration insbesondere eine Fotografie beim fluumlch-tigen Lesen als dokumentarische Abbildung aufgefasst werden obwohl es sich um ein Symbolfoto handelt so ist eine entsprechende Klarstellung gebotenldquo Eine andere Moumlglichkeit waumlre gewesen in der Bildunter-schrift eine klare Kontextualisierung des Bildes und eine Bezugnahme auf den Inhalt des Artikels vorzu-nehmen Beides hat Zeit Online hier versaumlumt Felix Koltermann lsaquolsaquo

ei der Frage ob journalistische Artikel adaumlquat bebildert sind spielt neben der passenden Bildauswahl auch die Bildunterschrift eine entscheidende Rolle Wie schnell inhaltlich falsche

Bezuumlge entstehen koumlnnen zeigt ein Beispiel von Zeit Online zum israelisch-palaumlstinensischen Konflikt

Am 16 Februar veroumlffentlichte Zeit Online einen Arti-kel unter dem Titel bdquoIsrael reagiert mit Gegenangriff auf Raketenbeschuss der Hamasldquo Aufhaumlnger des Tex-tes waren Luftschlaumlge der israelischen Armee in der Nacht vorher bei denen Ziele der militanten Hamas getroffen wurden Im weiteren Text der vor allem aus Material der Agentur dpa besteht geht es daruumlber hinaus vor allem um Hacker-Angriffe auf die Handys von Soldaten der israelischen Armee Bebildert wurde der Artikel mit einer Aufnahme des Reuters-Fotogra-fen Ibraheem Abu Mustafa Sie zeigt einen in Mann in leichter Untersicht der unter blauem Himmel an verbogenen Metallteilen vorbeilaumluft

Den Kontext in dem die gezeigte Fotografie zu lesen ist bilden die Uumlberschrift der Teaser sowie der erste Absatz des Textes Dieser suggeriert dass das Foto di-rekt nach den Luftschlaumlgen aufgenommen wurde Ge-stuumltzt wird dies durch die Bildunterschrift die wort-gleich aus dem zweiten Satz des Textes besteht bdquoUn-ter anderem sei ein militaumlrischer Stuumltzpunkt der isla-mistischen Hamas im Zentrum des Streifens getroffen worden teilte ein Armeesprecher mitldquo Hier entsteht daruumlber hinaus der Eindruck auf dem Bild seien eben diese Ziele der Hamas zu sehen Die direkte Beziehung

Die falsche Fotografie

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BildkritikBildkritik ist die neue Rubrik von M ndash Menschen Machen Medien Der Journalist und Kommunikations-wissenschaftler Felix Koltermann diskutiert dort in regel maumlszligigen Ab-staumlnden den Umgang publizistischer Medien mit Fotografien

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laquo Frei ndash auch im Alter

Ganz einfach mit den gefoumlrderten Presse Renten

Je nach Typ mit staatlichen Zulagen oder Steuervorteilen

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Im Februar war Christian Mihr Ge-schaumlftsfuumlhrer von Reporter ohne Gren-zen (RSF) Deutschland in London und hat die erste Woche der Anhouml-rung uumlber die moumlgliche Auslieferung

von Wikileaks-Gruumlnder Julian Assange von Groszligbri-tannien an die USA beobachtet Er berichtet von sei-nen Eindruumlcken uumlber ein Verfahren das die Presse-freiheit erheblich verletzt

Noch immer bin ich uumlber die Umstaumlnde der Anhoumlrung schockiert Denn Julian Assange wurde vorgefuumlhrt und behandelt wie ein schlimmer Gewalttaumlter Die Anhouml-rung fand in einem kleinen Gerichtssaal auf dem Ge-laumlnde des Hochsicherheitsgefaumlngnisses Belmarsh statt Waumlhrend der gesamten Verhandlung saszlig Assange hin-ter einer Scheibe in einem Glaskasten aus dem her-aus er nicht direkt mit seinen Anwaumllten kommunizie-ren konnte Am zweiten Tag wurde bekannt dass er am Vortag im Gefaumlngnis offenbar misshandelt wor-den ist Er wurde zweimal einer Leibesvisitation un-terzogen elfmal mit Handschellen gefesselt fuumlnfmal in andere Zellen verlegt Ihm verfahrensrechtlich zu-stehende Prozessunterlagen wurden beim Betreten und Verlassen des Gefaumlngnisses beschlagnahmt Ich sorge mich auch um Assanges Gesundheit Er wirkte waumlhrend der gesamten Verhandlung blass und muumlde

Schockierend war aber auch zu beobachten dass die USA im Zuge der Anhoumlrung keine Beweise dafuumlr vor-legen konnten dass Julian Assange Quellen bdquoernsthaft und unmittelbarldquo gefaumlhrdet habe Dennoch fuumlhren sie ihre Anklage in deren Rahmen ihm bis zu 175 Jahre Haft in den USA drohen auf der Grundlage der von ihm vermeintlich wissentlich verursachten Risi-

ken weiter Offenkundig wird Assange nur deshalb ver-folgt weil er durch Wikileaks in erheblichem Maszlige dazu beigetragen hat dass geheime Papiere von gro-szligem allgemeinem Interesse an die Oumlffentlichkeit ka-men Damit hat er es Journalistinnen ermoumlglicht groszlige Datenmengen auszuwerten Auf der Basis der geleakten Informationen haben diese weitergehende Rechercheergebnisse veroumlffentlichen koumlnnen etwa die tatsaumlchliche Zahl der Todesopfer im Irakkrieg Dank Wikileaks wurde zudem deutlich welchen Wert Whistleblowerinnen fuumlr unabhaumlngigen Journalismus haben und wie wichtig demzufolge ihr Schutz ist Da-bei spielt es keine Rolle ob man alles gut oder richtig findet was Assange getan beziehungsweise was Wiki-leaks veroumlffentlicht hat Die zentrale Frage lautet viel-mehr Wuumlrde seine Strafverfolgung die Ausuumlbung des Journalismus grundsaumltzlich gefaumlhrden Die Antwort ist ein klares Ja Assange wurde von den USA wegen seines Engagements fuumlr Wikileaks ins Visier genom-men

Sowohl eine Auslieferung als auch eine spaumltere Verur-teilung wuumlrden einen gefaumlhrlichen Praumlzedenzfall fuumlr Whistleblowerinnen sowie fuumlr investigative Journa-listinnen und damit fuumlr die Pressefreiheit schaffen Dieser Praumlzedenzfall koumlnnte kuumlnftig herangezogen werden um Journalistinnen und Verlegerinnen strafrechtlich zu verfolgen weil sie sich an Aktivitauml-ten beteiligt haben die fuumlr die im oumlffentlichen Inter-esse liegende Berichterstattung notwendig sind Des-halb steht Reporter ohne Grenzen solidarisch an der Seite von Julian Assange und von Wikileaks Und des-halb werde auch ich ab 18 Mai wieder in London sein wenn dort die Anhoumlrung uumlber die Auslieferung fort-gesetzt wird lsaquolsaquo

Praumlzedenzfall fuumlr Pressefreiheit

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Christian Mihr ist Journalist Men schen rechts aktivist und Experte fuumlr internashytionale Medienpolitik

MEINUNG

IM FOKUS

Haltung im Journalismus ndash ein Thema das umtreibt Wie ordnet sie sich ein in die Pflicht zu Objektivitaumlt Tendenzlosigkeit Differenziertheit der Berichterstattung ndash Professionalitaumlt des Berufes Oder ist es gerade die Haltung die guten Jour-nalismus ausmacht Was heiszligt das uumlberhaupt Haltung bei der Ausuumlbung des journalistischen Berufs

m Duden findet sich unter Haltung die Definition bdquoInnere [Grund]einstellung die jemandes Denken und Handeln praumlgtldquo Demzufolge gibt es niemanden ohne Haltung Mit Blick auf die oumlffentliche Aufgabe der Medien in einer Demokratie tragen Journalistin-nen jedoch an dieser Stelle eine besondere Verant-wortung Sie sind maszliggeblich an der politischen Meinungsbildung in der Gesellschaft beteiligt

Wer den Beruf einer Journalistin eines Journalisten ausuumlbt ist angetreten mit ihrer seiner Arbeit demo-kratische Werte zu verteidigen Oberste Gebote nach dem Pressekodex sind bdquoDie Achtung vor der Wahr-heit die Wahrung der Menschenwuumlrde und die wahr-haftige Unterrichtung der Oumlffentlichkeitldquo Das impli-ziert die Auseinandersetzung mit Kraumlften die die Men-schenwuumlrde mit Fuumlszligen treten und die historische Wahrheiten wie die Grausamkeiten des Naziregimes verfaumllschen oder gar leugnen Sprich sich gegen rechts zu positionieren Verdient geht deshalb der diesjaumlh-rige Grimme-Preis fuumlr die bdquoBesondere Journalistische Leistungldquo an Georg Restle stellvertretend fuumlr die Re-daktion von bdquoMonitorrdquo Begruumlndung Das WDR-Ma-gazin zeichne sich durch eine bdquokontinuierliche und haltungsstarke Berichterstattung uumlber Rechtsextremis-mus und Rechtsterrorismusrdquo aus

Wenn der diesjaumlhrige verdi-Journalismustag die These aufgeworfen hat bdquoHinschauen Weghoumlren Einstehen Alles eine Frage der Haltungldquo ndash dann hat er damit den Kern journalistischer Arbeit getroffen Denn Haltung bdquozeigenldquo hat sehr viel mit Handwerk zu tun bdquoHin-schauenldquo oder Hin- und nicht bdquoWeghoumlrenldquo heiszligt Er-

eignisse Fakten sehen houmlren was laumluft was Menschen sagen analysieren die Kamera draufhalten den Fin-ger in die Wunde legen Es heiszligt auch in der Oumlffent-lichkeit sichtbar als Journalistin aufzutreten so wie es Kolleginnen tun wenn sie uumlber Demonstrationen vor allem uumlber rechtsextreme berichten Besonders Lokaljournalistinnen die sich dieser Aufgabe stellen verdienen dafuumlr unsere Hochachtung Sie werden oft an vorderster Linie mit gegensaumltzlichen aufeinander-treffenden Meinungen konfrontiert Nicht selten wer-den sie direkt mitunter koumlrperlich angegriffen

Keine voumlllige Objektivitaumlt

Auch in der Gewichtung der Informationen fuumlr einen journalistischen Bericht dokumentiert sich bereits eine Haltung Das heiszligt nicht nur jene Informationen zu-zulassen die eigene Ansichten (Haltungen) stuumltzen Im Gegenteil alle recherchierten Fakten und Hinter-gruumlnde zu einem Thema gehoumlren veroumlffentlicht Um-fassende kritische und investigative Recherche sind das A und O Nur dann haben Rezipientinnen die Moumlglichkeit sich ihre Meinung zum jeweiligen Stoff zu bilden Dennoch ist von einer durchaus subjekti-ven Bewertung bei der Informationsauswahl auszuge-hen Denn auch Journalistinnen haben wie alle Men-schen eine innere Einstellung eine Grunduumlberzeu-gung die sie aus ihrem Wissen beziehen die durch ei-gene Lebenserfahrungen gepraumlgt ist Voumlllige Objektivitaumlt gibt es nicht kann es nicht geben

Nicht auszliger Acht lassen sollte man in diesem Zusam-menhang die Tendenz des jeweiligen Mediums Denn

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Haltung und HandwerkVon Karin Wenk

die Presse unterliegt dem Tendenzschutzparagraphen aus dem deutschen Betriebsverfassungsrecht Danach kann ein Verleger die politische Meinungstendenz sei-nes Blattes festlegen Er laumlsst also nicht ausnahmslos jede Meinung von Autorinnen zu Zudem schraumlnkt der Tendenzschutzparagraph die Mitbestimmungs-rechte des Betriebsrates ein Darauf beruft man sich gern bei der Weigerung Unternehmensinformationen herauszugeben Die Deutsche Journalisten- und Jour-nalistinnen-Union (dju) fordert deshalb seit Jahrzehn-ten die Abschaffung dieses Paragraphen Haltung zei-gen koumlnnten Journalistinnen an dieser Stelle zum Bei-spiel indem sie ihrem Arbeitgeber ein Redaktionssta-tut abtrotzen Das Statut dient der inneren Pressefreiheit Es umfasst unter anderem die Einrich-tung von Redakteursvertretungen (Redakteursaus-schuumlssen) und Regelungen zur Beilegung von inhalt-lichen Streitigkeiten Redakteurinnen haben damit ein Instrument in der Hand beispielsweise wenn sie einen Artikel ein Thema im jeweiligen Haus vertei-digen bzw durchsetzen wollen Herausgeber und Re-daktionen sind sicher gut beraten eine solche konst-ruktive Streitkultur vorzuhalten

Fuumlr eigene Argumente mit der man eine These unter-mauert und sich oumlffentlich positioniert ist im Journa-lismus auch der klar gekennzeichnete Meinungsbei-trag ndash der Kommentar die Kolumne dass Essay ndash ein gutes Format Hier kann man rechtsextremer Hetze Gewaltphantasien jeglicher Coleur falschen Informa-tionen Verunglimpfungen kriminellen Machenschaf-ten auch in Politik und Wirtschaft hellip meinungsstark entgegentreten ndash Haltung zeigen

Doch muumlssen sich Journalistinnen bewusst sein Ihr Beitrag wenn man so will die dargelegte Haltung zu einem Thema hat fuumlr viele Menschen eine hohe Re-levanz Das gilt zunehmend auch fuumlr die digitalen Me-dien wenn Journalistinnen zusaumltzlich in Blogs eige-nen Facebook-Accounts Podcasts und anderem mehr unterwegs sind

Eintreten fuumlr eigene Rechte

Auch Solidaritaumlt mit Kolleginnen und Kollegen die in einen Shitstorm geraten und diskreditiert werden ist eine Haltungsfrage ebenso wie Solidaritaumlt mit Journa-listinnen weltweit die wegen ihrer Arbeit verfolgt werden Engagement ist moumlglich in Organisationen wie bdquoReporter ohne Grenzenldquo oder bdquoJournalisten hel-fen Journalistenldquo oder in Gewerkschaften wie verdi die als Mediengewerkschaft auch in der Europaumlischen und in der Internationalen Foumlderation von Journalis-tinnen und Journalisten (FJFIJF) aktiv ist

bdquoEinstehenldquo fuumlr die eigene Haltung ist auch angesagt wenn es um die Durchsetzung der Rechte von Jour-nalistinnen und Journalisten geht ndash gegenuumlber Angrif-fen etwa auf Demonstrationen oder gegenuumlber staat-lichen Behoumlrden Die Freiheit der Presse ist in Deutsch-land im Grundgesetz garantiert Trotzdem werden Medienschaffende von Polizei und Justiz nicht ausrei-chend geschuumltzt Oft hindert die Polizei Journalistin-nen an ihrer Arbeit wie auf dem Journalismustag an Beispielen geschildert wurde Kolleginnen berichte-ten wie sie sich vor Ort mit der Polizei aus-einandersetzen muumlssen Auf der anderen Seite gibt es

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Bild-Ausschnitt aus einem Video das am 1 September 2018 in Chemnitz waumlhrend einer rechten Demonstration gedreht wurdeRechts im Bild Goumltz Kubitschek Verleger und Aktivist der Neuen Rechten einem Fotogra-fen gegenuumlber (Name ist der Redaktion bekannt) Kubitschek ging auf den Jour-nalisten los und wollte sich die Kamera greifen da er bdquonicht gefilmt werden moumlchteldquo

aber auch Seminare und andere Zusammenkuumlnfte zum Austausch uumlber Presserecht und Polizeiarbeit

Die Ereignisse um die zuruumlckgezogenen Akkreditierun-gen beim G20 Gipfel in Hamburg 2017 dokumentie-ren Behoumlrdenversagen Mit Unterstuumltzung von verdi bewiesen Betroffene Haltung und gingen juristisch dagegen vor Die ersten Erfolge konnten Ende Februar verzeichnet werden Zwei Urteile die die Rechtswid-rigkeit der Vorgaumlnge bescheinigen sind rechtskraumlftig Noch immer gibt es kein Presseauskunftsrecht fuumlr Jour-nalistinnen auf Bundesebene ndash eine weitere Baustelle fuumlr die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in verdi die gerade gemeinsam mit an-

laudia Neumann Sportreporterin der ZDF geriet als Fuszligball-Kommentato-rin vor allem seit der EM 2016 in ei-nen Shitstorm und ist seitdem Hetze- und Hasstiraden in den digitalen Me-

dien ausgesetzt In einer Keynote zum Journalismus-tag berichtete sie von ihrem Umgang mit den Angriffen zwischen Gelassenheit und intuitiven kon-sequenten Reaktionen sowie von der Unterstuumltzung durch KollegInnen

bdquoWer je eine aumlhnliche Situation erlebt hat wird er-kannt haben welch wunderbar starke Kraft Solidari-

taumlt bedeuten kann Je mehr Menschen aufstehen Haltung zeigen sich deutlich gegen populistische Stroumlmungen oder blinden Hass positionieren desto wirkungsvoller Egal wie aufgeraumlumt man ist wie realistisch man die Situation einordnet es tut ein-fach unheimlich gut zu sehen dass man nicht al-lein ist Ob von den eigenen Chefs den Kollegen von Freunden oder Familie alle Solidaritaumlt ist will-kommen ist eine erhebliche Stuumltze Am erstaun-lichsten aber fand ich die vielen Nachrichten Briefe oder Gruumlszlige von mir wildfremden Men-schen die auch klare Worte gefunden habenhellip Und ich habe das Gefuumlhl dass gerade im Sport die Zeit reif ist viel mehr Haltung zu demonst-rieren Entgegen der Befuumlrchtung vieler Funk-tionaumlre die moumlglicherweise Sorge haben etwa-ige Sponsoren oder wohlwollende Wegbeglei-ter zu veraumlrgern erheben immer mehr Sport-ler Fuszligballer das Wort gegen vermeintlich gesellschaftliche Fehlentwicklungenldquo Als

deren Medienverbaumlnden die Politik aufgefordert hat endlich diesen Rechtsanspruch auf Informationen von Bundesbehoumlrden mit einem Gesetz zu sichern Mehr Berichterstattung uumlber diese Themen ist notwendig

Haltung sollten Gewerkschafterinnen aber auch da beweisen wo es um die eigenen Arbeitsbedingungen geht Das heiszligt selbst aktiv sein in Auseinanderset-zungen um Tarife und Honorare mitbestimmen bei digital bedingten Veraumlnderungen im Arbeitsprozess

Wie professionell und verantwortungsbewusst Jour-nalistinnen ihren Job machen ist also eine Frage der Haltung Wir brauchen mehr Mut sie zu zeigen lsaquolsaquo

bdquoeindrucksvollstes Beispielldquo verwies sie auf die US-Fuszlig-ballerin Megan Rapinoe die sich im bdquoKampf gegen Ausgrenzung und fuumlr Gleichberechtigungldquo mit Do-nald Trump angelegt hat

Eine Lobby fuumlr die Wahrheit

Der polnische Publizist Tomasz Piątek arbeitete bereits fuumlr verschiedene Radiosender und seit etlichen Jahren auch als Kolumnist der wichtigsten Tageszeitung bdquoGa-zeta Wyborzaldquo In seinem 2017 veroumlffentlichten in-vestigativen Bestseller bdquoAntoni Macierewicz und seine Geheimnisseldquo enthuumlllte er Verbindungen des damali-gen polnischen Verteidigungsministers zum russi-schen Geheimdienst und zur Mafia Er wird in Polen mit Gerichtsprozessen bdquoschikaniertldquo und ist Ziel von Hassreden und Luumlgenkampagnen Ungeachtet dessen hat Piątek bdquoein investigatives Onlineportal namens Arbinfo gegruumlndet Ohne jegliche Werbung hat es in

IM FOKUS

Die Zeit ist reif Auf dem 33 Journalismustag von verdi am 25 Januar gab es eine Vielzahl an Statements zum Thema bdquoHaltung im Journalimusldquo Hier eine kleine Auswahl

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Claudia Neumann

Tomasz Piątek

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weniger als vier Monaten uumlber 100000 Besucher ge-wonnen Einfach weil wir die Wahrheit veroumlffentli-chen Ich schlieszlige daraus dass die Wahrheit immer noch fuumlr viele Menschen wichtig istldquo sagte er

bdquoWir Journalisten muumlssen zu einer starken Lobby wer-den die Druck auf die Regierung und Unternehmen ausuumlbt Zu einer Lobby fuumlr Journalismus fuumlr Lesekul-tur fuumlr faktenbasiertes logisches Denken Eine Lobby die mit allen akzeptablen Mitteln kaumlmpft beginnend mit Erziehung Aber wir muumls-sen auch besser sein und mehr sein als nur eine Lobby Wir muumls-sen eine buumlrgerliche Widerstandsgruppe sein zur Verteidigung der Wahrheit In die-sem Geist und im Geist der Freiheit muumlssen wir uns auch selbst diszipli-nieren und der Versu-chung durch Luumlge und Korruption widerste-henldquo

Johannes Filous Fotograf Initiator und Autor von bdquoStraszligengezwitscherldquo aus Dresden sieht die Gefahr nicht allein in der physischen Gewalt und dem Hass im Netz an sich ndash bdquoselbst wenn der Mob lauter wirdldquo bdquoWir muumlssen sehen was mit uns dabei passiert dass wir abstumpfen und uns daran gewoumlhnen und sagen es ist nichts Besonders was da passiert bdquoAber es ist was Besonderes wir duumlrfen uns nicht daran gewoumlh-nen sondern wir muumlssen nuumlchtern klar und konti-nuierlich daruumlber berichtenldquo Filous ist mit seinen Kol-leginnen von bdquoStraszligengezwitscherldquo in Sachsen un-terwegs dokumentiert und berichtet uumlber Aktionen im rechten Milieu Ebenso wie der freie Investigativ-journalist Arndt Ginzel aus Leipzig der im Workshop bdquoRecherchieren am rechten Randldquo sagte Es gebe keine grundsaumltzlich anderen Regeln fuumlr Recherchen auf AfD-Kundgebungen Rechtsrock-Konzerten oder bdquoWutbuumlr-gerldquo-Demos bdquoRauskriegen was ist wer dahintersteht was dahinterstecktldquo sei journalistischer Auftrag Doch helfe Erfahrung und Teamarbeit ihn zu erfuumlllen Wachsamkeit und Selbstschutz seien wichtig Denn

die Polizei stehe bdquonicht immer an Deiner Seiteldquo be-legte Ginzel an zahlreichen Beispielen

bdquoRechtspopulismus lebt davon aufzu-regenldquo sagt Ingrid Brodnig Autorin von bdquoHass im Netzldquo und Vertreterin der oumlsterreichischen Mediengewerk-schaft GPA-djp Sie regt an bdquovieles nicht zu thematisieren was nicht unbedingt thematisiert werden muss Es sei denn es ist strafbar in unserer Demokratieldquo Aber es werde bdquoschon vorher vieles reflex-artig aufgegriffen ndash also immer uumlberlegen Mache ich gerade das Geschaumlft der Pro-vokateureldquo Sie glaube auch dass Redak-tionen mehr moderieren muumlssen da straf-bare Posts sogar auf Redaktionswebseiten in Facebook gemacht wuumlrden Es ginge nicht immer nur ums Loumlschen sondern man muumlsse bdquoauch aktiv einschreitenldquo bei-spielsweise um zu fordern bdquokeine Beleidi-

gungen zu postenldquo bdquoIch glaube da ginge noch mehrldquo

Gemeinsam stark machenBjoumlrn Wiebke freier Mitar-beiter NDR gab am Ende ein positives Feedback uumlber den Journalismustag ab ndash uumlbrigens wie der uumlberwie-gende Teil derjenigen die die Evalutionsbogen am Ende des Tages abgaben bdquoDie Anzeichen sind klar wir sind unter Beschuss die Jour-nalisten insgesamt und die Demokra-tie Die Verbindung

ist sehr deutlich geworden die Angriffe gehen ge-gen die Demokratie insgesamt Deshalb war es er-mutigend zu sehen dass die Leute sich hier gemein-sam stark machen sich das nicht gefallen lassen wollen Insofern ist das Motto genau richtig gewaumlhlt wir muumlssen Haltung zeigenldquo lsaquolsaquo

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HALTUNG UND HANDWERK

E in ausfuumlhrlicher Bericht

hellip uumlber den 33 verdishyJourna lismustag auch mit den kompletten Videos und Aus zuumlgen aus dem regen Twitshyterverkehr auf M Online httpsmmmverdideberufeineshyfrageshydershyhaltungshymitshyklarenshyantwortenshy63913

Arndt Ginzel

Bjoumlrn Wiebke

Ingrid Brodnig

Johannes Filous

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verdacht fuumlr eine Straftat nachzugehen Man sollte dann aber bereits vor Ort darauf hin-weisen dass es moumlglicherweise darum geht an die Adresse zu gelangen und vorschlagen die Adresse des Arbeitgebers oder eine Buumlro-adresse angeben zu duumlrfen Wenn die Polizei das ablehnt sollte man verlangen dass die Adresse im Falle dass der Erstatter der Anzeige eine Auskunft aus der Ermittlungsakte bean-tragt geschwaumlrzt wird Im Nachhinein sollte naumlher dargelegt werden warum die Adresse zu schuumltzen ist Die Staatsanwaltschaft muss nach sect 475 Abs 1 Satz 2 StPO naumlmlich Aus-kuumlnfte aus Akten verweigern wenn der Betroffene ein schutzwuumlrdiges Interesse an dieser Verweigerung hat

Wann und wie lange darf die Polizei mich als Journalistin zur Uumlberpruumlfung meiner Identitaumlt festhaltenDie Feststellung der Identitaumlt ist zulaumlssig wenn ein Anfangsverdacht fuumlr eine Straftat besteht oder eine Gefahr abgewehrt werden soll Zeitlich ist das Festhalten auf die Dauer der Identitaumltsuumlberpruumlfung beschraumlnkt Da die Polizei aber zumeist kontrolliert ob die An-gaben korrekt sind kann dies etwas dauern Die Houmlchstdauer liegt bei zwoumllf Stunden Zeichnet sich ab dass sich eine Identitaumltsfest-stellung hinzieht muss die Polizei zudem un-verzuumlglich einen Gerichtsbeschluss erwirken

In der Broschuumlre steht weiter dass fuumlr Jour nalistinnen aus der Pressefreiheit auch bdquoSchutzpflichtenldquo und bdquoLeistungs-rechteldquo entstehen Was bedeutet dasMit Schutzpflichten ist gemeint dass die Po-lizei dafuumlr Sorge tragen muss dass Presse ihre Taumltigkeit frei ausuumlben kann Kommt es zu Drohungen oder gar zu Handgreiflichkeiten darf sie sich nicht gegen die Journalistinnen und Journalisten stellen sondern steht in der Verantwortung derartige Angriffe zu been-den Leistungsrechte verpflichten die Polizei die Pressetaumltigkeit zu foumlrdern beispielsweise durch den Zugang zu einer Versammlung oder die Erteilung von Auskuumlnften Diese Rechte koumlnnen notfalls auch gerichtlich durchgesetzt werden

ie Berichterstattung von De-monstrationen oder anderen Versammlungen stellt das Verhaumlltnis zwischen Journa-listinnen und Polizei regel-

maumlszligig auf eine harte Probe Gegenstand der Auseinandersetzung die Pressefreiheit Jasper Prigge ist Rechtsanwalt mit Schwer-punkt IT- und Medienrecht und kennt sich mit diesem Spannungsfeld bestens aus Fuumlr die dju in verdi hat er die Broschuumlre bdquoJournalis-mus und Polizeiarbeitldquo verfasst M sprach mit ihm uumlber typische Konfliktsituationen und wollte wissen wie man sich in solchen Faumlllen am besten verhaumllt

Herr Prigge in Ihrer Broschuumlre schreiben Sie dass die Polizei bei Vorlegen eines bundeseinheitlichen Presseausweises dessen Inhaberin nicht absprechen wird journalistisch taumltig zu sein bdquoErst wenn nachvollziehbare und greifbare Anhalts-punkte bestehen dass im vorliegenden Fall keine journalistische Taumltigkeit vor-liegt kann ausnahmsweise etwas ande-res geltenldquo Was sind denn zum Beispiel solche Anhaltspunkte Der Presseausweis ist gesetzlich nicht geregelt Er soll es den Behoumlrden erleichtern zu erken-nen wann eine Taumltigkeit durch die Pressefrei-heit geschuumltzt ist Wenn aber die Polizei den Eindruck hat dass eine Pressetaumltigkeit nur vorgeschoben ist um andere Ziele zu verfol-gen beispielsweise um Straftaten zu begehen kann sie Maszlignahmen treffen Man muss aber sagen dass es sich um Ausnahmefaumllle han-delt Die bloszlige Behauptung dass keine jour-nalistische Taumltigkeit vorliegt wird bei einem bundeseinheitlichen Presseausweis nicht aus-reichen

Viele Rechte stellen mittlerweile bei Ver-sammlungen oder Demonstrationen ohne erkennbaren Grund Strafanzeige gegen Journalistinnen um so an deren Adres-sen zu kommen Wie kann ich mich da-gegen zur Wehr setzenDas kommt vermehrt vor Die Polizei ist in dieser Situation verpflichtet einem Anfangs-

Haben denn Journalistinnen und Journa-listen immer ein Zugangsrecht zu oumlffent-lichen Veranstaltungen und wenn nein wann und mit welcher Begruumlndung darf dieses eingeschraumlnkt werdenWir unterscheiden ob eine Veranstaltung in geschlossenen Raumlumen oder unter freiem Himmel stattfindet Nehmen wir eine Wahl-kampfveranstaltung in einer Stadthalle Da-bei handelt es sich um eine oumlffentliche Ver-anstaltung im Sinne des Versammlungsgeset-zes Das Versammlungsgesetz des Bundes be-stimmt dass Vertreterinnen und Vertreter der Presse auch vom Veranstalter nicht ausge-schlossen werden koumlnnen Die entsprechen-den Landesgesetze sehen dies ebenfalls vor Unter freiem Himmel beispielsweise bei ei-ner Demonstration hat jedermann ein Zu-gangsrecht Praktisch wird dies manchmal durch Absperrungen der Polizei erschwert Die Presse kann durch ihr Recht auf Bericht-erstattung dann verlangen zur Veranstaltung durchgelassen zu werden

Oft argumentiert die Polizei bei solchen Veranstaltungen man verfuumlge nicht uumlber die personellen Ressourcen und koumlnne deshalb die Sicherheit nicht gewaumlhrleis-ten weswegen ein Zugangsrecht verwei-gert wird Ist das nicht ein Totschlagar-gument und kann ich mein Zugangsrecht dagegen trotzdem durchsetzenJa das Argument des fehlenden Personals ist oumlfter zu houmlren Man muss aber sagen dass es nur selten greift Klar wenn wenige Beamte einer groszligen Zahl gewalttaumltiger Personen ge-genuumlberstehen wird es mit dem Zugangsrecht schwierig Aber das ist eher selten der Fall Weitaus haumlufiger scheint es so zu sein dass die Abwaumlgung zwischen dem Aufwand fuumlr die Behoumlrde und der Pressefreiheit eher einseitig gehandhabt wird Man muss deutlich sagen dass die Polizei in der Regel einen Zugang zu gewaumlhrleisten und dafuumlr gegebenenfalls auch Personal abzustellen hat Das Argument zieht zudem dann nicht mehr wenn sich Journa-listinnen und Journalisten fruumlhzeitig ankuumln-digen Dann muss die Behoumlrde wenn noumltig zusaumltzliche Einsatzkraumlfte anfordern Wenn der

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Spannungsfeld Journalist und Polizei Einschraumlnkungen der Pressefreiheit kenntnisreich entgegentreten

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IM FOKUS

Durchgang verwehrt wird wuumlrde ich immer versuchen uumlber die Vorgesetzten zum Bei-spiel den Zugfuumlhrer oder die Pressestelle der Polizei die Berichterstattung durchzusetzen Bleibt das erfolglos kann vor dem Verwal-tungsgericht uumlberpruumlft werden ob die Verwei-gerung des Zugangs rechtmaumlszligig war

Und wann darf mich die Polizei des Plat-zes verweisen Wie kann ich mich vertei-digen wenn ich vermute dass sie das ei-gentlich gar nicht darfEin Platzverweis kann zur Gefahrenabwehr erfolgen Die Polizei sollte um eine Erlaumlute-rung ihres Vorgehens gebeten werden Daruuml-ber hinaus sollte eine nachtraumlgliche schriftli-che Bestaumltigung und Begruumlndung des Platz-verweises verlangt werden Dazu reicht es die Polizei anzuschreiben und um eine solche zu bitten Wichtig ist aber dass die Polizei eine Bestaumltigung und Begruumlndung nur dann ertei-len muss wenn sie unverzuumlglich verlangt wird Daher sollte man damit nicht zu lange warten

Wo und was duumlrfen Journalistinnen und Journalisten fotografieren und filmen Wo und was nichtZunaumlchst einmal bestimmen Journalistinnen und Journalisten selbst woruumlber sie berich-ten Es ist nicht Sache der Behoumlrden zu ent-

scheiden wo gefilmt werden darf und wo nicht Das mag in autoritaumlren Staaten anders sein in Deutschland ist es unzulaumlssig Teil-weise wird dann das Recht am eigenen Bild bemuumlht beispielsweise wenn Teilnehmende einer Versammlung fotografiert werden Das ist aber durch die Aufnahme eines Fotos noch gar nicht beruumlhrt Welche Bilder veroumlffent-licht werden entscheidet sich erst spaumlter In der Regel wird sich die Behoumlrde darauf verlas-sen muumlssen dass Journalistinnen und Jour-nalisten behutsam verfahren und sich im Rahmen des geltenden Rechts bewegen

Mit welchen Argumenten kann ich mich verteidigen wenn die Polizei meine Fo-tos sichten oder sogar loumlschen moumlchteIn solchen Situationen sollte man auf die journalistische Taumltigkeit verweisen und nach-fragen ob es sich um eine Frage handelt oder um eine polizeiliche Anweisung Wenn die Polizei eine Durchsicht oder Loumlschung von Aufnahmen anordnen will sollten die Vorge-setzten oder die Pressestelle kontaktiert wer-den Auf keinen Fall sollte man Bilder freiwil-lig herausgeben sondern darum bitten die Forderung schriftlich zu bestaumltigen und zu be-gruumlnden damit eine gerichtliche Uumlberpruuml-fung erfolgen kann Ganz wichtig ist dabei immer freundlich zugleich aber bestimmt aufzutreten

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HALTUNG UND HANDWERK

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Die von verdi herausshygegebene Broschuumlre in der Reihe bdquoJournalismus Konkretldquo ist auch online auf der Website der dju zu finden https tinyurlcomr237ruu

Und was haumltte zum Beispiel der Journa-list unternehmen koumlnnen der auf der Frankfurter Buchmesse am Stand des rechten Verlegers Goumltz Kubitschek von der Polizei daran gehindert wurde diesen zu fotografieren Laut Polizei sei es um die Sicherheit aller Beteiligten gegangen und man habe einen Streit deeskalieren wollenEs kann vorkommen dass die Polizei in der-artigen Stationen keinen Argumenten zu-gaumlnglich ist Dann kann man erst im Nachhi-nein etwas tun beispielsweise vom Gericht feststellen lassen dass das Vorgehen der Poli-zei rechtswidrig war

Gegenuumlber dem NDR sagte Horst Niens von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) im vergangenen Jahr dass Pressefreiheit nicht das allerhoumlchste Gut sei und for-derte dass auch Pressevertreterinnen im Umgang mit der Polizei geschult werden muumlssten Wann ist denn eine Einschraumlnkung der Pressefreiheit bei Versammlungen oder anderen Groszligver-anstaltungen zulaumlssigDie Pressefreiheit ist ein hohes Gut aber auch nicht schrankenlos Praktisch muumlssen unter-schiedliche Rechte immer in einen Ausgleich gebracht werden Schwierig wird es aber dort wo die Polizei versucht den Weg des gerings-ten Widerstands zu gehen Es ist natuumlrlich leichter einen Journalisten an der Berichter-stattung zu hindern als ihn vor einer gewalt-bereiten Menschenmenge zu schuumltzen und dabei zu riskieren dass Beamtinnen und Beamte angegriffen werden An dieser Stelle waumlre es aber eine Kapitulation des demokra-tischen Staates wenn alleine Drohungen eine Berichterstattung verhindern koumlnnten

Ich danke Ihnen fuumlr das Gespraumlch Monique Hofmann lsaquolsaquo

Jasper Prigge ist Rechtsanwalt mit Schwerpunkt

IT- und MedienrechtFo

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IM FOKUS

12 M 12020

Kurzfilm im Fernsehen

3sat steigt aus

as oumlffentlich-rechtliche Fernsehprogramm 3sat beendet ab 2021 seine Partnerschaft mit den Internationalen Kurz-

filmtagen Oberhausen Dies betrifft so-wohl die Sendeplaumltze fuumlr Kurzfilme aus dem Oberhausener Programm als auch die Stiftung des bdquo3sat-Foumlrderpreisesldquo fuumlr einen Kurzfilm aus dem Deutschen Wettbewerb des Festivals In einem Schreiben an die Kurzfilmtage begruumln-dete das ZDF den Ausstieg aus der Me-dienpartnerschaft damit schon seit ge-raumer Zeit nicht mehr bdquoproduktionell in diesem Genreldquo taumltig zu sein Jenseits der Oberhausener Filme wuumlrde der Sen-der keinerlei Ankaumlufe mehr in diesem Segment durchfuumlhren und auch nicht mehr uumlber die entsprechenden Sende-flaumlchen verfuumlgen

Lars Henrik Gass Leiter der Kurzfilm-tage kritisierte die Entscheidung Damit werde der Kurzfilm bei 3sat bdquorestlos ab-gewickeltldquo 3sat verabschiede sich damit auch von der Verantwortung fuumlr die Pro-grammvielfalt und Nachwuchsfoumlrde-rung Beim ZDF wies man dies in einer Stellungnahme zuruumlck Anlassbezogen werde 3sat weiterhin Kurzfilme aus-strahlen Auch werde das Programm weiterhin den Nachwuchs foumlrdern un-ter anderem mit Projekten wie der preis-gekroumlnten Dokumentarfilmreihe bdquoAb 18ldquo oder der Zusammenarbeit mit der Filmhochschule Babelsberg in dem Pro-jekt bdquoKlassiXldquo

Gass appellierte an die Verantwortlichen von 3sat und ZDF sich weiterhin fuumlr eine Zukunft des Kurzfilms im oumlffent-lich-rechtlichen Rundfunk einzusetzen und die Medienpartnerschaft fortzuset-zen Via Facebook koumlnnen sich Mitstrei-terinnen dem an ZDF-Intendanten Thomas Bellut gerichteten Appell bdquoKurz-film nicht abschaltenldquo anschlieszligen Da-rin heiszligt es bdquoSowohl die Foumlrderung von neuen filmischen Handschriften als auch die Ansprache eines juumlngeren Pu-blikums gehoumlren zum Kern des oumlffent-lich-rechtlichen Programmauftragsldquo Andrea Wenzek lsaquolsaquo

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bdquoDer Spickzettel gegen Intoleranzldquo verheiszligt der Ruumlckshytitel bdquoGuter Rat Orientierungshilfe und amuumlsante Unshy

terhaltung fuumlr alle Bereiche des taumlglichen Lebensldquo twittert der Verlag Werbung muss sein sollte aber schon bei der Sache bleiben Naumlmlich bei Franzi von Kempislsquo Buch bdquoAnleitung zum Widerspruchldquo Es will mit Fakten gegen Intoleranz vorgehen und bdquoKlare Antworten auf populistische Parolen Vorurteile und Verschwoumlrungstheorienldquo geben Das steht vorn auf dem Titel Und das wird eingeloumlst

Die Autorin bekannt auch von ihren Netzauftritten als bdquobesorgte Buumlrgerinldquo hat Fakten und Argumente zusammengestellt um Menschen entgegenzutreten die den Klimawandel leugshynen antisemitische Parolen verbreiten gegen Gefluumlchtete hetzen behaupten dass Frauen laumlngst gleichberechtigt seien die Kondensstreifen fuumlr giftige bdquoChemtrailsldquo halten oder geshygen eine vermeintliche bdquoImpfshyLuumlgeldquo wettern Von Kempis moumlchte der schweigenden Mehrshyheit in unserem Lande Kenntnisse und Anleitung vermitteln wie gegen Populisten Intershynethetzer Stammtischwortfuumlhrer oder andere Exponenten einer bdquolauten Minderheitldquo mit Wissen sinnvoll Paroli geboten werden kann

Ein Lehrbuch hat sie nicht geschrieben doch Themen und Abschnitte klar gegliedert und Gesagtes wiederholt kurz zusammengefasst Sie hat sich um einfache Sprache bemuumlht auch wenn sie Erkenntnisse von Wissenschaftlern referiert Wer alle fast 300 Seiten liest ndash am Ende fehlt auch ein Register nicht ndash droht mitunter doch in der zusammengetragenen Stoffshyfuumllle zu versinken Die Abbildung muslimischer Verschleierungsformen oder eine Auflistung wieviel Geld Asylsuchenden hierzulande tatsaumlchlich zusteht lassen aufmerken bdquoamuumlsante Unterhaltungldquo liefern auch sie gewiss nicht

Der eigentliche Wert des Bandes liegt fuumlr Journalistinnen in der Erinnerung an den Wert gruumlndlicher Recherche Und fuumlr alle Leserinnen in praktischen Tipps wie in Debatten auf rhetorische Kniffe auf StrohmannshyArgumentationen BumerangshyEffekte und bdquoFalseshybalanshyceldquoshyDarstellungen reagiert werden kann Manchmal helfe auch gutes Storytelling oder eine persoumlnliche Anekdote erlaumlutert von Kempis um komplizierte Sachverhalte klarer und das Gegenuumlber fuumlr eine andere Sicht aufgeschlossener zu machen Doch bdquoUumlberzeugte Verschwoumlshyrungstheoretiker erreicht man mit Fakten schlicht nichtldquo In der Auseinandersetzung um anshytidemokratische antisemitische oder rassistische Inhalte auch im Umgang mit toxischem OnlineshyFeedback und Hassparolen im Netz gelte es vielmehr eindeutig Stopp zu sagen Ansonsten empfiehlt die Autorin eine wohlwollende Erwartungshaltung selbst im kontroshyvers gefuumlhrten Gespraumlch in dem Gegenargumente als Lernchance nicht bloszlig als Angriff auf eigene Positionen wahrgenommen werden sollten

All das waumlre ein Spickzettel Es ist eine faktenshyuumlberreiche Handlungsanleitung Allerdings und das haumltte man vom Spicki lernen koumlnnen nuumltzt die beste Gedankenstuumltze wenig wenn sie im Bedarfsfall kaum zu lesen ist Wer gelbliches Papier und einen magersuumlchtigen Schriftshyschnitt waumlhlt und zusaumltzlich ganze Absaumltze grau unterlegt der hat zumindest in Sachen Buchgestaltung Nachhilfe noumltig Helma Nehrlich lsaquolsaquo

Buchtipp

Konstruktiv insStreitgespraumlchFranzi von Kempis Anleitung zum Wider-spruch Klare Antworten auf populistische Parolen Vorurteile und Verschwoumlrungs-theorien Mosaik Verlag Muumlnchen 2019 288 Seiten 15 Euro

MEDIENWIRTSCHAFT

er kuumlnftig auf das rote NetflixshyKnoumlpfchen seiner Fernbeshydienung druumlckt und eine deutsche Serie streamt der tut damit nicht nur sich selbst etwas Gutes Sondern auch den kreativen Filmschaffenden die an der Entstehung dieser Produktion beteiligt waren Moumlglich ist das dank

einer bahnbrechenden Vereinbarung zwischen verdi dem Schauspielshyverband BFFS und Netflix Die sorgt dafuumlr dass die Urheberinnen und Urheber von deutschen NetflixshySerien in Zukunft an deren weltweiten kommerziellen Erfolgen in derzeit 190 Laumlndern beteiligt werden

Die Verhandlung dieser Gemeinsamen Verguumltungsregel (GVR) dauerte nur wenige Monate Das Ergebnis hingegen wird auf lange Sicht Maszligshystaumlbe setzen und sorgt in der Branche fuumlr Furore Die meisten Filmschafshyfenden duumlrften von der Nachricht ebenso uumlberrascht gewesen sein wie Caspar Sachsse Dass gerade StreamingshyMarktshyPlatzhirsch Netflix die Kreativen an seinen Erloumlsen teilhaben lassen will habe ihn allerdings weniger verwundert Der studierte Tonmeister hat selbst schon fuumlr einige SerienshyProduktionen des USshyUnternehmens gearbeitet und sagt bdquoIch habe in den vergangenen drei Jahren zumindest in meiner Abteilung eine kontinuierliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen bei NetflixshyProduktionen erlebt Da ist der Schritt zu einer GVR fuumlr mich schluumlssigldquo

Zusatzverguumltung noch in diesem Jahr

Besonders freut sich Sachsse nun fuumlr diejenigen unter seinen Kolleginshynen und Kollegen denen Netflix noch im Laufe dieses Jahres die ersten Zusatzverguumltungen uumlberweisen wird Zwar gelte die Vereinbarung fuumlr alle deutschen Serien deren Dreharbeiten nach Abschluss der GVR beginnen erlaumlutert Matthias von Fintel der die Vereinbarung auf verdishySeite federfuumlhrend mitverhandelt hat Allerdings habe man sich mit dem StreamingshyGiganten auf eine Art Abschlagszahlung fuumlr die bereits laushyfenden und auch international sehr erfolgreichen ersten beiden Staffeln von bdquoDarkldquo und die erste Staffel von bdquoHow to Sell Drugs Online (Fast)ldquo geshyeinigt

Fuumlr alle ab dem Beginn dieses Jahres in Deutschland produzierten NetshyflixshySerien werde die Beteiligung der Filmschaffenden an den Erloumlsen dann nach der Zahl der sogenannten Completer berechnet sagt von Fintel bdquoDas sind diejenigen Abonnentinnen die mindestens 90 Proshyzent einer Serienstaffel gesehen haben Haben innerhalb der ersten fuumlnf Jahre nach Erscheinen der Serie weltweit zehn Millioshynen Completer die Staffel gestreamt flieszligen jedes Mal 250000 Euro Folgevershyguumltung an die beteiligten Kreativenldquo Im zweiten Fuumlnfshyjahreszeitraum seien es dann noch 175000 Euro und ab dem dritten 100000 Euro Abgerechnet werde jaumlhrlich ndash

und zwar ganz automatisch bdquoDie Filmschaffenden muumlssen sich nicht selbst melden sie erhalten von einer Verteilstelle ihre Zusatzverguumltunshygenldquo so von Fintel Eine weitere Besonderheit bdquoSelbst wenn weniger als zehn Millionen Completer eine Serie geschaut haben erhalten die Kreshyativen eine anteilige Zusatzverguumltung Sind es dagegen mehr wird auch anteilig mehr als 250000 gezahltldquo Aufgeteilt werde dieses Geld dann unshyter den 60 bis 80 Filmschaffenden die an einer Produktion beteiligt sind Das seien alle UrhebershyGewerke also Kamerateam Drehbuch Regie und die Schauspielerinnen und Schauspieler bdquoaber eben auch Tonleute Kosshytuumlmbild Szenenbild Maske und Filmediting Die werden naumlmlich sonst vielleicht auch mal vergessen als Urheberinnen und Urheber Dass sie Teil dieser Vereinbarung sind war aber sowohl uns als Interessenvertreshytung aller Filmschaffender wie auch Netflix selbst sehr wichtigldquo macht von Fintel deutlich

Wegweisend fuumlr die gesamte Branche

Doch woher sicher sein dass die von Netflix uumlbermittelten CompletershyZahlen uumlberhaupt stimmen Immerhin zeigte sich das Medienunternehshymen bisher nicht besonders redselig wenn es um die Frage ging wie viele Menschen einen Film oder eine Serie gesehen haben Von Fintel bdquoIm Rahmen der GVR hat verdi auch die Moumlglichkeit vereinbart bei Netshyflix durch eine sogenannte Buchpruumlfung die Richtigkeit der Abrechnungen kontrollieren zu lassenldquo Abrechnungen zu denen im Uumlbrigen auch die Lizenzerloumlse etwa aus dem Verkauf einer Serie an andere VoDshyPlattforshymen oder Fernsehsender gehoumlrten ergaumlnzt der verdishyTarifsekretaumlr bdquoAuch an diesen Ertraumlgen werden die deutschen Filmschaffenden be teiligtldquo

Es ist das erste Mal uumlberhaupt dass Gemeinsame Verguumltungsregeln mit einem StreamingshyAnbieter abgeschlossen wurden Dass es sich dabei um Marktfuumlhrer Netflix handelt wird wegweisend fuumlr die gesamte Branche sein ndash da sind sich alle Beteiligten sicher Auch Caspar Sachsse hofft dass sich weitere VoDshyAnbieter diesem Beispiel anschlieszligen werden Von Fintel kuumlndigt dazu an bdquoWir werden jetzt die anderen Wettbewerber ob Sky oder Amazon aber natuumlrlich auch ARD und ZDF mit ihren Mediatheken ansprechen und darauf draumlngen ebenfalls einen fairen Deal mit den Krea tiven der Branche zu suchenldquo Und fuumlgt hinzu bdquoOhne die neue EUshy

Urheberrechtslinie waumlre der Druck auf Netflix sicherlich nicht so groszlig gewesen Fuumlr das Unternehmen bedeutet der Abschluss der GVR Rechtssicherheit Und wir zeigen mit dieser Vereinbarung dass ein funktionierendes Urheshyberrecht mit der fairen Beteiligung der Kreativen an den Erloumlsen zusammenpasstldquo Monique Hofmann lsaquolsaquo

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Fair pay the Netflix-Wayverdi und Streaming-Anbieter Netflix setzen Maszligstaumlbe im Urheberrecht

Netflix uumlberall selbst beim Fitnesstraining

Foto

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elbstmord aus Angst vor dem Tod Als DuMont Anfang 2019 widerwillig bestaumltigte dass saumlmtliche Regional-zeitungen zur Disposition stuumlnden schien alles moumlglich Sollten vom

400 Jahre alten einst viertgroumlszligten deutschen Me-dienhaus womoumlglich nur Marketing- und Business- Information-Aktivitaumlten uumlbrigbleiben Ganze Beleg-schaften an den Medienstandorten in Koumlln Berlin Halle und Hamburg wurden extrem verunsichert Von bdquobedingungsloser Kapitulationldquo sprachen Analysten

Inzwischen gilt die Portfoliobereinigung im DuMont-Zeitungsgeschaumlft mit weitgehender Amputation als beendet Ein eintraumlglicher Deal zum Verlustausgleich kam nicht zustande Die einst starke verlegerischen Saumlule des Koumllner Traditionsunternehmens ist nur noch bedingt stabil und ertragsfaumlhig bdquoViel riskiert viel verloren kein Happy End aber zuletzt auch keine Alternativenldquo so das Fazit von Medienoumlkonom Frank Lobigs

Verlegerverantwortung

Wie es im Hause DuMont nun weitergeht will CEO Christoph Bauer im April erlaumlutern Bei allem was sein Management und die von DuMont beauftragten Un-ternehmensberater von Goetzpartners in den vergan-genen Monaten mit den Printprodukten vollzogen blieb die beschworene bdquoPerspektive Wachstumldquo eine Schimaumlre Umso mehr da DuMont 2018 noch zwei Drittel seines Umsatzes mit dem Zeitungsgeschaumlft er-zielte ndash insgesamt etwa 460 Millionen Euro Allerdings hatte man hier auch die groumlszligten Verluste eingefah-ren an die 350 Millionen Zuletzt schlug 2018 eine 16-Millionen-Euro-Kartellstrafe wegen verbotener Ab-sprachen mit dem Bonner Generalanzeiger zu Buche

Doch schon in den vergleichsweise goldenen Zeiten unter Patriarch Alfred Neven DuMont hatten zweifel-hafte Zukaumlufe fuumlr Defizite gesorgt Allein bei der In-solvenz der Frankfurter Rundschau 2012 wurden 100 Millionen verbrannt Die Beteiligung an der israeli-schen Haaretz-Gruppe ist seit 2006 ein Zuschussge-schaumlft XTRA ein Zeitungsprojekt fuumlr juumlngere Leser fuhr 201415 vor den Baum Und das regionale Zei-tungsbuumlndel das die zwoumllfte Verlegergeneration im Koumllner Traditionshaus 2015 uumlbernahm barg Risiken genug Die drei Boulevardblaumltter Koumllner Express Ham-burger Morgenpost und Berliner Kurier litten unter dras-tischem Auflagenschwund Die Berliner Zeitung ehe-maliges SED-Blatt mit seither wechselnden Besitzern schrieb in unerbittlicher hauptstaumldtischer Konkurrenz mit Berliner Morgenpost (seit 2014 Funke) und Der

Tagesspiegel (Holtzbrinck) tiefrote Zahlen Rentabel wirtschafteten lediglich die im Suumlden Sachsen-Anhalts noch immer gut verbreitete Mitteldeutsche Zeitung und die im Stammhaus herausgegebenen Tageszeitungen Koumllner Stadt-Anzeiger und Koumllnische Rundschau Ihre an-gestrebte bdquodigitale Transformationldquo aber kam nicht vom Fleck

Die Frage wie nachhaltig im Gesellschafterkreis ndash der zahlreiche Eigentuumlmer der Familien Neven DuMont Schuumltte und DuMont Schuumltte umfasst ndash das Interesse am insgesamt schrumpfenden Zeitungsgeschaumlft noch sei stellte sich schon laumlnger Zu Jahresbeginn 2019 trieb sie Betriebsraumlte der DuMont-Regionalzeitungen zur gemeinsamen Aufforderung an den Aufsichtsrats-chef sich klar zur Verlegerverantwortung zu beken-nen Inzwischen belegen die Fakten weitgehend das Gegenteil

Wieder in Berliner Hand

Die Berliner Aktivitaumlten von DuMont die 2009 mit der Uumlbernahme von Finanzinvestor Mecom gestartet waren und permanente Einsparungen Zergliederung und Stellenstreichungen bedeuteten wurden im Sep-tember 2019 mit einem Uumlberraschungscoup beendet Das branchenfremde Unternehmerpaar Silke und Hol-ger Friedrich kaufte ein Paket zu dem die Berliner Zei-tung der Berliner Kurier mit deren in der BerlinerNews-room GmbH zusammengefassten Redaktion die On-liner in der Berlin24 Digital sowie die BerlinOnline Stadtportal GmbH ebenso gehoumlrten

bdquoDer Berliner Verlag kommt wieder in Berliner Handldquo verbreitete man Zweckoptimismus Zumindest die schon abgeschriebene BVZ Berliner Zeitungsdruck mit reichlich 100 Beschaumlftigten erhielt so wieder eine Uumlberlebenschance Das Ehepaar Friedrich uumlbernahm die Neuerwerbungen in die eigene Holding sprach von Profilstaumlrkung Mit einer bdquoversachlichten fakten-basierten Berichterstattungldquo will man den politischen und gesellschaftlichen Diskurs bereichern Von bdquodurchgehender Digitalisierungldquo und zukunftsfaumlhigen Formaten ist die Rede

Die Erfahrungen die Beschaumlftigte und Leserinnen im vergangenen halben Jahr mit den Neuverlegern ge-macht haben gleichen jedoch einer Berg- und Tal-fahrt Nach Irritationen durch oumlffentlich gewordene fruumlhere Stasi-Taumltigkeit Holger Friedrichs und redak-tionelle Berichterstattung uumlber eine Firma an der er beteiligt ist mussten der als Herausgeber geholte Oumls-terreicher Michael Maier und das Redaktionsteam viel Energie in Schadensbegrenzung stecken Dass die bis-

14 M 12020

MEDIENWIRTSCHAFT

AlternativlosJournalismus ist im Hause DuMont keine tragende Saumlule mehr

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2018 erzielte DuMont noch zwei Drittel seines Umsatzes mit dem Zeitungsgeschaumlft ndash insgesamt etwa 460 Millionen Euro

her durch das von Madsack und DuMont betrie-bene Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) be-triebene Politikberichterstattung zuruumlckgeholt und die Tageszeitung wieder in bewaumlhrte vier Buuml-cher gegliedert wurden verblasste hinter Negativ-schlagzeilen zuletzt dem Rauswurf beider bisheri-ger Chefredakteure Und dem Weggang eines neuen nach nur drei Wochen

Doch wollen die Neuverleger redaktionell aufstocken ndash gesucht wird mit Anzeigen in Englisch Russisch Tuumlrkisch und Hebraumlisch Seit Jahren anhaumlngige Tarif-verhandlungen mit verdi und DJV setzte Holger Fried-rich zwar fort doch ist nach der vierten Rund alles wieder offen Kein gutes Omen fuumlr das Redaktionssta-tut das ein kommissarischer Redaktionsausschuss mit den Verlegern aushandelt Es soll fuumlr alle redaktionel-len Ablaumlufe bei den gedruckten Zeitungen und im On-line-Bereich gelten

Schwerer Konzentrationsfall

Am glattesten scheint der Verkauf der Mitteldeutschen Zeitung an die Heinrich Bauer Verlag KG Mitte Januar 2020 gelaufen Bauer erhofft sich mit der zweiten Tageszeitung und deren Newsportal mzde in Sachsen-Anhalt die ersehnte kritische Masse Das ansonsten zeitschriftengepraumlgten Portfolio der Bauer Group ent-haumllt auch zahlreiche digitale Medien und Radio-und TV-Aktivitaumlten im In- und Ausland bdquoDeutlich mehr als 50 Mio Euroldquo so das Manager-Magazin habe sich Verlegerin Yvonne Bauer die bdquoperfekte Ergaumlnzungldquo zur Magdeburger Volksstimme kosten lassen die den Ham-burgern bereits seit 1991 gehoumlrt Fast ebenso viel 1035 Mio DM hatten die Koumllner sei-nerzeit an die Treuhandanstalt gezahlt nachdem Hans-Dietrich Genscher da-fuumlr sorgte dass Alfred Neven Du-Mont die vormalige Hallenser Frei-heit ohne Bieterverfahren uumlber-nehmen konnte

30 Jahre spaumlter angesichts staumlndi-gen Auflagenruumlckgangs und schwie-riger Vertriebssituation sah Du-Mont-CEO Bauer die strukturellen Rahmenbedingungen in Halle als bdquosehr herausforderndldquo Aktuell hat das Mitteldeut-sche Druck- und Verlagshaus etwa 1100 Beschaumlf-tigte Saumlmtliche Vertraumlge bleiben bestehen heiszligt es aus der Bauer Group Fuumlr die bdquoMediengruppe Mittel-deutsche Zeitungldquo arbeiten die Redakteurinnen in der Haupt- und 15 Lokalredaktionen die noch reich-lich 150000 gedruckte Exemplare der Tageszeitung in 17 verschiedenen Ausgaben produzieren Hinzu kom-men zwei Anzeigenblaumltter der Postdienstleister MZZ Briefdienst und der regionale Sender TV Halle Bauer wird nun versuchen die Uumlberlebenschancen seiner Tageszeitungen durch Synergien zu erhoumlhen Das Kar-tellamt hat den Zusammenschluss jedenfalls als bdquonicht bedenklichldquo zuumlgig genehmigt

Als bdquoschwerwiegenden Konzentrationsfallldquo und bdquoei-nen klaren Verlustldquo fuumlr die Vielfalt bezeichnet ihn Me-dienexperte Horst Roumlper Er erwartet Stellenabbau und dass die Leserinnen zumindest in Teilen bdquodemnaumlchst identische Berichterstattungldquo vorfinden werden Aus Sorge vor einem Zeitungsmonopol gab es Ende Januar im Landtag von Sachsen-Anhalt eine Debatte dazu Abgeordneten von CDU SPD und Linken werteten den Verkauf uumlbereinstimmend als ungutes Signal Die Arbeitsplatzfrage schlieszligt die Druckereien in Barleben bei Magdeburg und in Halle Saale ein Beide sind mit der jeweiligen Tageszeitungsproduktion und dem Druck von Anzeigenblaumlttern vergleichbar aufgestellt und ausgelastet

Zugesetzt in Hamburg

Lange auf der Kippe stand das Schicksal der seit 2015 defizitaumlren Hamburger Morgenpost der bdquoaumlltesten deut-schen Boulevardzeitungldquo mit 80 Beschaumlftigten und rund 30000 Exemplaren Printauflage Die Einstellung des gedruckten Blattes schien bereits einkalkuliert als die Koumllner im Januar mit der Funke Mediengruppe lediglich noch um eine Uumlbernahme des reichweiten-starken Portals mopode fuumlr wohl zehn Millionen Euro verhandelten Das Geschaumlft platzte Zuvor war bereits Morgenpost-Geschaumlftsfuumlhrerin Susan Molzow mit einem Management-Buy-Out-Angebot gescheitert Sie wollte nichts zahlen sondern erwartete eine Vier-Mil-lionen-Mitgift von DuMont

Die Unterstuumltzung von Prominenten wie Udo Linden-berg und die energischen Aktionen der Beschaumlftigten um Betriebsratsvorsitzende Nina Gessner moumlgen ge-holfen haben Am 6 Februar endete die Haumlngepartie Mit Xing-Manager Arist von Harpe kam ein weiterer im Zeitungsgeschaumlft gaumlnzlich unerfahrener Kaumlufer zum Zuge Allerdings kannten sich die Verhandler Von Harpe war Geschaumlftsfuumlhrer der Hamburger Social-

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Betriebsratsvorsitzende Nina Gessner auf der Pro-testaktion vor dem Verlag der bdquoHamburger Morgen-postldquo am 21 Januar 2020

Das Hauptgebaumlude der Mediengruppe Mitteldeutsche Zeitung in HalleSaale

Foto picture allianceHendrik Schmidt

Foto Lars Hansen

Media-Firma Facelift als DuMont Ende 2016 drei Vier-tel der Anteile des Dienstleisters uumlbernahm Nun wird man bei der Mopo die zuletzt noch ganze 17 Mio Um-satz im Jahr erzielte vor allem auf die Versicherung des Neuverlegers setzen bdquodie gedruckte Zeitung wie-der in den Fokusldquo zu nehmen und dem Traditionsme-dium bdquoauf allen Kanaumllenldquo eine langfristige Perspektive zu geben Ob mit allen bisher gut 100 Beschaumlftigten ist ebenso fraglich wie ein Konzept was der Digital-manager mit seinen Neuerwerbungen insgesamt vor-hat Auszliger Vermarktungs- und Corporate-Publishing-Aktivitaumlten gehoumlrten zum Warenkorb auch eine Rund-funkbeteiligung und die Erlebniswelt Discovery Dock im Hamburger Hafen Klar scheint dagegen dass Du-Mont zusetzen musste Der negative Kaufpreis soll et-was unterhalb der Molzow-Forderung gelegen haben munkelt man Nach Informationen der taz mussten Anfang Maumlrz Chefredakteur Frank Niggemeier und sein Stellvertreter Alexander Krug gehen Den Schreib-tisch von Verlagsleiterin Susan Molzow will von Harpe selbst einnehmen

Kernmarkt Rheinland bleibt

Nun will man sich bei DuMont im Geschaumlftsfeld Regionalmedien auf den Kernmarkt im Rheinland konzentrieren Im Dezember endlich hatte man den Beschaumlftigten am Stammsitz erklaumlrt sich von den bdquostarken Markenldquo des hochrentablen Koumllner Stadt-An-zeigers und des knapp schwarze Zahlen schreibenden Boulevardblattes Koumllner Express nicht zu trennen Man wolle die Digitalisierung der Angebote forcieren Von groszliger bdquoErleichterungldquo berichtet Betriebsratsvorsit-zende Regina Bappert Dass Strukturveraumlnderungen im laufenden Betrieb bdquoeinen ganz schoumln aus der Bahn werfen koumlnnenldquo weiszlig man bei der Rheinischen Re-daktionsgemeinschaft RRG nur zu gut Die haumllftig dem Heinen Verlag und DuMont gehoumlrende Einheit war 2014 als Zweckehe gegruumlndet worden um bei der Lo-kalberichterstattung fuumlr Koumllnische Rundschau und Stadt-Anzeiger Kosten zu sparen

Die dem Heinen-Verlag gehoumlrende Rundschau wird bereits seit 20 Jahren von M DuMont Schauberg ver-legt zusammen kommen die Titel auf eine 230600 verkaufte Auflage Die Politikteile der Blaumltter liefern das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) bzw der Bonner Generalanzeiger (Rheinische Post) zu Aber auch als bdquounternehmerisch sinnvolle Entscheidungldquo sieht es Bappert dass DuMont das gute Zeitungsgeschaumlft und das Ansehen in der Koumllner Stadtgesellschaft nicht verspielte Irgendwoher muumlsse das Geld fuumlr Digital-investitionen ja kommen Uumlbrigens Dass im Falle ei-nes Verkaufs die Ehrenbuumlrgerwuumlrde fuumlr Verlegerwitwe Hedwig Neven DuMont undenkbar geworden waumlre pfeifen wohl nicht nur die sprichwoumlrtlichen Spatzen vom Domdach

Die Betriebsratsvorsitzende ist uumlberzeugt dass der im Herbst 2018 erkaumlmpfte Tarifvertrag den etwa 100 re-daktionellen RGG-Beschaumlftigten Sicherheit gebe Doch

treiben sie die weitere Digitalisierung und ein bevor-stehender Generationenwechsel um Redakteursstel-len bdquoauf dem Landldquo neu zu besetzen sei nicht einfach Und was mit strategischen Planungen ab April auf sie zukomme bleibe abzuwarten

Bereits jetzt alarmiert ist Heinrich Plaszligmann der dem Gemeinschaftsbetriebsrat von MDS vorsteht Von ehe-mals bdquostolzen 2000 Beschaumlftigtenldquo des Verlagshauses seien ganze 92 Bestandsbeschaumlftigte bei der M Du-Mont Schauberg Expedition der Koumllnischen Zeitung 192 im Druckhaus und 127 bei der Rheinland Media 24 GmbH uumlbrig geblieben Letztere die redaktionelle Inhalte auch fuumlr den Koumllner Express liefern die digita-len Kanaumlle bedienen und alle Volontaumlre einschlieszligen bdquosind noch nicht mal tarifgebundenldquo bedauert er In der schrumpfenden Expeditions GmbH amp Co KG da-gegen sind bdquoaltbeschaumlftigteldquo Redakteurinnen Sekre-tariatsangestellte wenige Bildredakteure und Korrek-toren mit Tarif verblieben Ob und was fuumlr Einheiten im Zuge von Entflechtungen nach den Verkaumlufen und nach Aufloumlsung ausgelagerter Dienstleistungsvertraumlge ins Koumllner Stammhaus zuruumlckkommen oder welche Veraumlnderungen das im Verlag und Redaktionen be-deuten koumlnnten sei bislang unklar

Klar dagegen ist bereits dass der Vorstand das Thema Zeitungsdruckerei aufgerufen hat Ein Investitionsstau war seit langem bekannt auch ein Auslastungsprob-lem nicht alle Titel die gemeinsam mit Heinen in der Rheinischen Anzeigenblatt Gesellschaft in 25 Mio woumlchentlicher Auflage erscheinen werden uumlberhaupt in Koumlln gedruckt verdi und der Betriebsrat verhan-deln nun uumlber betriebliche und tarifliche Themen eine Mitgliederversammlung Ende Maumlrz soll uumlber den Stand informieren

bdquoNeue Phaseldquo derUnternehmensentwicklungVor seinem Eintritt in das Unter-nehmen sei das Medienhaus bdquohoumlchst intransparent und schwer zu fuumlhrenldquo gewesen sagt CEO Christoph Bauer Der Kassensturz 2020 sieht das Zeitungsge-schaumlft bei DuMont ge-schrumpft Einstige Plaumlne von einer journalistischen Groszligmacht kann man mit drei Ta-geszeitungen so-wie ihren Online-ausgaben kstade rundschau-onlinede und expressde regionalen Blaumlttern wie die Koumllner Illust-rierte oder Koumlln2go so-

16 M 12020

MEDIENWIRTSCHAFT

Das Neven DuMont Haus in Koumlln am Abend

wie diversen Anzeigenblaumlttern getrost als ausgetraumlumt ansehen Zur Re gionalzeitungs-Saumlule gehoumlren noch Zustell- und Logistikdienstleister digitale regionale Plattformen die ua auf dem Immobilen- Reise- oder Jobmarkt aktiv sind sowie Beteiligungen an sieben Lokalradiosendern

Die Portfolio-Uumlberpruumlfung sei wichtig gewesen bdquoum die naumlchste Phase der Unternehmensentwicklung ein-zuleitenldquo erklaumlrte Aufsichtsratschefin Isabelle Neven DuMont Neben dem relativ selbstaumlndig gefuumlhrten Du-Mont Buchverlag mit jaumlhrlich etwa 100 Neuerschei-nungen sind es die Informations- und Marketing-Saumlu-len von denen man sich Zuwaumlchse und steigende Er-loumlse verspricht bdquoDuMont investiert in Inhalte Daten und Technologieldquo so CEO Bauer zur Perspektive man habe bdquonoch viel Spielraum auch fuumlr Zukaumlufeldquo

Das Geschaumlftsfeld bdquoBusiness Informationldquo ist nicht neu und umfasst Datenbanken und Fachportale Da ist zunaumlchst der Bundesanzeiger Verlag GmbH den das Verlagshaus M DuMont Schauberg 2006 vollstaumln-dig uumlbernahm hauptsaumlchlich vom Bund Er liefert ver-bindliche Informationen aus Recht und Wirtschaft Bundesanzeiger und Bundesgesetzblatt veroumlffent-lichen auch elektronisch gesetzlich vorgeschriebene Bekanntmachungen und Gesetze der Bundesrepublik Deutschland das Unternehmensregister sowie offizi-elle Publikationen der EU Das ist nicht unlukrativ So sind etwa die uumlber eine Million deutscher Kapitalge-sellschaften verpflichtet zumindest ihren Jahresab-schluss kostenpflichtig im elektronischen Bundesan-zeiger zu veroumlffentlichen Unter der Bezeichnung Re-guvis Fachmedien liefert der Bundesanzeiger Fachver-lag seinen Kunden mit Publikationen und uumlber Informationsdienste Daten fuumlr die rechtskonforme Ab-wicklung von (Auszligen)Handels- Vergabe Bau- und Im-mobiliengeschaumlften Der Validatis Datenservice als weiterer eigenstaumlndiger Bereich des Verlages ist im B2B-Geschaumlft aktiv bearbeitet und bewertet Unterneh-mensdaten und integriert sie in Webanwendungen

Schlieszliglich ist der DTAD Deutscher Auftragsdienst ein Dienstleister auf dem Gebiet der Auftragsvergabe Er analysiert nach eigenen Angaben jaumlhrlich etwa 600000 Ausschreibungen und fuumlhrt die groumlszligte ent-sprechende Datenbank ndash Der Umsatz aller DuMont-Business-Information-Aktivitaumlten als zweite Saumlule wurde fuumlr 2018 mit 1089 Mio Euro beziffert ndash eine Steigerung von 154 Prozent gegenuumlber dem Vorjahr

Wachstumshoffnung Marketing TechnologyDas eigentliche Wachstum jedoch erhofft sich Du-Mont im Bereich bdquoMarketing Technologyldquo Fuumlr 2018 wurden hier Umsaumltze von 38 Mio Euro vermeldet ndash nicht umwerfend aber um fast 20 Prozent mehr als 2017 Vorrangig die Gesellschaften Facelift und Cens-hare legen zu verschlingen aber auch Geld fuumlr Inves-titionen Facelift habe mittlerweile uumlber 600 Beschaumlf-

tigte und soll 2020 erstmals Gewinn bringen heiszligt es Der Technologie-Dienstleister bietet Unternehmen eine Social-Media-Management-Software mit vielen Komponenten an Das technische Produkt als Soft-ware-as-a-Service (SaaS) angeboten liegt in der Cloud Einzelne Module ermoumlglichen es Kunden alle Akti-vitaumlten auf Facebook Twitter und anderen sozialen Kanaumllen zentral zu organisieren Facelift ist offizieller Marketing-Partner von Facebook und Instagram Das 2011 gegruumlndete Hamburger Unternehmen an dem DuMont 2016 fuumlr uumlber 55 Millionen Euro drei Viertel der Anteile erwarb will seine Produktpalette auswei-ten und vor allem im internationalen Markt wachsenUumlber Facelift ist DuMont auch zu 375 Prozent an der Agentur Upljft beteiligt Das Joint Venture mit der Agenturgruppe Thjink betreibt Social-Media-Werbung und entwickelt komplette Werbekampagnen

Fuumlr die crossmediale Produktion

An der Censhare AG hat DuMont seit 2017 eine Min-derheitenbeteiligung uumlber die DuMont Digital GmbH und agiert als bdquostrategischer Investor mit einer Eigen-kapitalbeteiligungldquo Neben Standorten in Freiburg im Breisgau und Muumlnchen hat die AG internationale Tochtergesellschaften ua in England der Schweiz Indien und den USA Als Plattform buumlndelt Censhare Marketing- und Kommunikationsinhalte in Anwen-dungen unter einheitlicher Oberflaumlche die dann fuumlr die crossmediale Publikation von Inhalten genutzt werden koumlnnen Zu den Referenzkunden zaumlhlen BMW Land Rover und Jaguar aber auch Deutsche Bank Post AG und Suumlddeutscher Verlag Uumlber Censhare haumllt Du-Mont seit 2018 auch eine Mehrheitsbeteiligung am Duumlsseldorfer Softwarehaus Kontrast

Globale Verkaufsaktivitaumlten sollen ausgeweitet wer-den Censhare will zudem in Forschung und Entwick-lung investieren Deshalb wurden fuumlr 2018 und 2019 zwar wachsende Umsaumltze erwartet und erzielt doch gleichzeitig bdquoplanmaumlszligige Verlusteldquo

Schlieszliglich Uumlber die Beteiligungsgesellschaft DuMont Venture verleiht der Koumllner Konzern Kapital an Start-ups geschehen etwa bei Doo Lieferando ua Abge-wickelt werden diese Aktivitaumlten uumlber den Koumllner Wag-niskapitalfonds Capnamic Venture an dem die Medi-engruppe ebenfalls beteiligt ist Man konzentriere sich auf Wachstumsunternehmen entlang der digitalen Wertschoumlpfungskette aktuell verstaumlrkt auf Bereiche wie eHealth und Datensicherheit

bdquoDas hat mit Journalismus nichts mehr zu tun ist aber wirtschaftlich vielversprechendldquo meinte Medienoumlko-nom Lobigs von der TU Dortmund im WDR Zwar habe DuMont als Monopolist im Rheinland noch im-mer eine eintraumlgliche Marktstellung doch muumlssten die Koumllner nun bdquoirgendwie die Transformation ins Digitale schaffenldquo Ohne Alternative Helma Nehrlich lsaquolsaquo

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MEDIENWIRTSCHAFT

V orbei

bdquoWir werden einschlafenldquo erklaumlrten im Februar 2020 die Macher von httpsdumontschaubergwordpresscom

Seit etwa 20 Jahren hatten sie ndash bdquoim virtuellen Raum einmaligldquo ndash auf ihrem Blog bdquoZeitungslandschaft im Umbruchldquo aktuelle Entwickshylungen in der gesamten DuMontshyMediengruppe aus Arbeitnehmerinnensicht verfolgt und kommentiert

Nun habe DuMont als deutshysche Mediengruppe bdquofuumlr uns seine Rolle verlorenldquo Der Blog verzeichnete nach eigenen Angaben mehrere Millionen Zugriffe und hundertausende Visits Danke dafuumlr

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dpa

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egen die drohende Abwicklung des Instituts fuumlr Rundfunktechnik (IRT) formiert sich massiver Widerstand bdquoNehmt Eure Kuumlndigungen zuruumlckldquo forderten die mehr als 100 Mitarbei-

terinnen in einer Petition an die Gesellschafter Auf dem Spiel steht neben den Arbeitsplaumltzen die Existenz einer international anerkannten Einrichtung fuumlr tech-nische Grundlagenforschung

bdquoGebt uns ndash Eurem eigenen Know-how ndash eine Chance die Zukunft weiter mitzugestaltenldquo Diesen dringli-chen Hilferuf enthaumllt die Petition die verdi Kollegin-nen den IRT-Gesellschaftern vor ihrer Versammlung am 21 Februar in Berlin uumlbergaben Eine Petition die mittlerweile von knapp 5000 Menschen darunter viele aus der internationalen Wissenschaftsgemein-schaft unterschrieben wurde

65 Jahre nach seiner Gruumlndung steht das renommierte Muumlnchner Institut vor dem Aus Die Initialzuumlndung erfolgte Anfang Dezember 2019 durch das ZDF We-nig spaumlter kuumlndigten auch alle neun ARD-Anstalten den Gesellschaftervertrag dazu Deutschlandradio die Deutsche Welle sowie die Sender aus Oumlsterreich und der Schweiz Damit ist der Weiterbetrieb nur noch bis zum Jahresende 2020 gesichert die Perspektive der mehr als 100 IRT-Beschaumlftigten ungewiss

Das IRT ist die gemeinsame Forschungseinrichtung der oumlffentlich-rechtlichen Sender im deutschsprachi-gen Raum bdquoWir sind Wegbereiter fuumlr innovative und praxisnahe Loumlsungen fuumlr mehr Qualitaumlt in den audio-visuellen Medienldquo so die Selbstdarstellung auf der IRT-Homepage Tatsaumlchlich war das Institut seit Mitte der fuumlnfziger Jahre an nahezu allen technischen Neuerun-gen in der AV-Produktion beteiligt von neuen TV-Standards wie PAL zum Stereoton vom Videotext zum Digital Audio Broadcasting (DAB) vom digitalen An-tennenfernsehen DVB-T bis zum HDTV Aktuell forscht das IRT an Projekten wie 3D Audio und TV-Uumlbertragungen im Mobilfunkstandard 5G

Das Institut erwirtschaftet hohe Lizenzgebuumlhren mit Patenten wurde aber von den oumlffentlich-rechtlichen Anstalten auch bezuschusst Wert und Nutzen einer solchen Institution waren jahrzehntelang unumstrit-ten Doch im Mai 2017 geriet es wegen eines schweren Patentrechtsstreits in die Schlagzeilen Damals wurde bekannt dass der Einrichtung offenbar aufgrund von betruumlgerischen Machenschaften seit der Jahrtausend-wende ein dreistelliger Millionenbetrag ndash die Rede ist von 200 Millionen Euro ndash entgangen war Ein Anwalt der im Auftrag des IRT Patenterloumlse akquirieren sollte

soll jahrelang wesentliche Teile der Lizenzkosten mut-maszliglich in die eigene Tasche gewirtschaftet haben Im Laufe der Nachforschungen und Rechtsstreitigkeiten geriet auch das damalige IRT-Management in die Kri-tik Ihm wurde vorgeworfen sich nicht ausreichend fuumlr die Wertsteigerung ihrer Patente ndash das betraf vor allem die Mpeg-Patente in den Boom-Jah-ren der MP3-Technik ndash interessiert zu ha-ben Im Laufe der Prozesse zeichnete sich ab so resuumlmiert die FAZ bdquodass man auf IRT-Fuumlhrungsebene zwar durchaus von den wie es in einem Protokoll hieszlig sbquosprunghaft gestiegenenlsquo Gewinnen wusste sich aber mit einer fixen Pauschale aus den von Sisvel erwirtschafteten Erlouml-sen begnuumlgteldquo

Nach einem komplizierten Rechtsstreit mit dem Anwalt und der italienischen Rechte-vermarktungsfirma Sisvel und einem Medi-ationsverfahren erhielt das Institut sechzig Millionen Euro zuruumlck Gleichzeitig wurde intern aufgeraumlumt das Management kom-plett umstrukturiert und an einem Zukunfts-konzept gearbeitet Noch im Herbst 2019 wurde der Belegschaft das von allen Gesell-schaftern ausgearbeitete Konzept des IRT samt Fuumlnfjahresplan und betraumlchtlichem Einsparpo-tential aber ohne betriebsbedingte Kuumlndigun-gen praumlsentiert bdquoWir haben uns hier auf einem guten Weg gesehenldquo sagt Michael Hagemeyer seit Anfang 2018 IRT-Geschaumlftsfuumlhrer

Umso kaumllter wurden die Mitarbeiterinnen kurz vor Weihnachten 2019 erwischt als das ZDF seinen Ruumlck-zug aus dem IRT ankuumlndigte Der Patentrechte-Skan-dal sei nicht der Grund fuumlr den Ausstieg habe aber bei der senderinternen Abwaumlgung eine Rolle gespielte er-klaumlrte ein ZDF-Sprecher Anfang Dezember gegenuumlber dem Portal bdquoInfoSatldquo Allerdings sinke der Bedarf des ZDF nach bdquorundfunkspezifischem Know-how wie es das IRT vorhaumlltldquo so der Sender der auf die bdquoIT-Durch-dringung aller Produktionsprozesseldquo verweist

Noch im juumlngsten Geschaumlftsbericht klang es anders Das Institut leiste im Rahmen seiner 5G-Forschung bdquofuumlr den Rundfunk unverzichtbare und international anerkannte Grundlagenarbeit auf dem Weg hin zu einer zukuumlnftigen vollstaumlndigen Konvergenz der Rundfunk- und Mobilfunknetzeldquo wird da ein ZDF-Manager zitiert Das ZDF hielt zuletzt 93 Prozent am IRT-Stammkapital und trug 2018 laut Jahresbericht 144 Prozent der Gesellschafterzuschuumlsse von insge-samt 174 Millionen Euro bei

18 M 12020

MEDIENWIRTSCHAFT

Know-how fuumlr die Tonne Sendeanstalten wollen renommiertes Institut fuumlr Rundfunktechnik aufgeben

G Internationale Hersteller testen bei Workshops des IRT die einwandfreie Funktion ihrer SmartTV-Geraumlte auf Basis von HbbTV

Nach dem Ausstieg des ZDF ging es Schlag auf Schlag Nacheinander kuumlndigten auch saumlmtliche neun ARD-Anstalten ihren Gesellschaftervertrag gefolgt von den Sendern aus Oumlsterreich und der Schweiz Man sehe sich nach dem Initialschritt des ZDF nicht in der Lage die anteiligen finanziellen Belastungen von jaumlhrlich rund 25 Millionen Euro zu uumlbernehmen so die Be-gruumlndung Das gelte fuumlr die Risiken aus den Pensions-verpflichtungen bei weiter sinkendem Zins niveau

Aufhorchen lieszlig zunaumlchst die gleichzeitige An-kuumlndigung einer neuen bdquoInnovations- und Digi-talagenturldquo durch den Mitteldeutschen Rund-funk und ZDF Digital mit der gemeinsamen Tochter bdquoidaldquo wolle man bdquounter anderem tech-nische Services und Produkte Digitales Story-telling Datenjournalismus sowie Innovations- und Dialogmanagementldquo anbieten Der Ver-dacht diese Agentur koumlnne zumindest teil-weise die Funktionen des IRT uumlbernehmen erscheint aber wohl unbegruumlndet bdquoDas IRT und die Gruumlndung von ida stehen in keinem Zusammenhang Hierzu gibt es auch keiner-lei Plaumlneldquo so die Antwort von MDR-Sprecher Sebastian Henne auf eine M-Anfrage Auch das ZDF dementierte

Auf gewerkschaftlicher Seite stoumlszligt das Ver-halten der IRT-Gesellschafter auf Unver-staumlndnis bdquoDie Rundfunkanstalten waumlren ohne die weltweit anerkannten Standards wie MP3 und dessen Nachfolgemodelle oder den mit einem Emmy Award ausge-zeichneten IP-Audio-Standard AES67 auf-geschmissenldquo kritisierte verdi-Bundes-vorstandsmitglied Christoph Schmitz in einer Erklaumlrung Und bdquoDurch die vom

IRT entwickelten offenen Standards kann der oumlffentlich-rechtliche Rundfunk viel Geld aus den Rundfunkbeitraumlgen sparen das muumlssten die fuumlr die Kuumlndigung verantwortlichen Gremien eigentlich wis-senldquo Ein gemeinsamer Plan zur Fortfuumlhrung der IRT-Arbeit sei daher unverzichtbar Die Gesellschafter muumlssten alle Moumlglichkeiten der Weiterfuumlhrung der Ar-beit des Instituts und seiner Beschaumlftigten pruumlfen und vorantreiben Ansonsten liefen sie bdquoGefahr weltweit fuumlhrende Spezialisten zu verlierenldquo

Diese Auffassung wurde noch vor einem Jahr offen-bar auch von den Entscheidern in den Sendern geteilt bdquoDas IRT gut geruumlstet fuumlr die Zukunft aufzustellen ist das Ziel der Gesellschafterldquo schreibt Birgit Spanner-Ulmer die Vorsitzende der Gesellschafterversamm-lung gleichzeitig Produktions- und Technikdirektorin des Bayerischen Rundfunks (BR) Garniert mit einem bdquoherzlichen Dankeschoumlnldquo fuumlr die Geschaumlftsfuumlhrung und bdquoallen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des IRT die diese Zukunft aktiv gestalten und auch dieses Jahr aller Turbulenzen zum Trotz hervorragende und weg-weisende Ergebnisse auch auf internationaler Ebene erzielt habenldquo

Ein Lob das den Betroffenen im Lichte der aktuellen Fluchtbewegung unter den Gesellschaftern reichlich bitter aufstoumlszligt Welche Handlungsmoumlglichkeiten gibt es Kurze Zeit wurde ndash schon vor der aktuellen Krise ndash eine Uumlbernahme des IRT durch die Fraunhofer-Gesell-schaft erwogen Eine Loumlsung die bdquoaus wissenschaft-licher Sicht aumluszligerst interessant und zukunftsweisendldquo gewesen waumlre heiszligt es dazu im Geschaumlftsbericht bdquoAl-lerdings sprachen aus Sicht der Fraunhofer-Gesell-schaft strukturelle inhaltliche und nicht zuletzt auch finanzielle Aspekte gegen eine solche Uumlbernahme die damit vom Tisch istldquo

Gleichwohl wird hinter den Kulissen weiter an Loumlsun-gen gearbeitet Nach dem Gesellschaftertreffen Ende Februar in Berlin teilte die Geschaumlftsleitung mit man habe bdquoOptionen zur Zukunft des IRT behandeltldquo eine Entscheidung sei jedoch noch nicht gefallen In ei-nem naumlchsten Schritt sollen nun bdquoweitere finanzielle und juristische Fragestellungenldquo geklaumlrt werden Chris Weck Hauptabteilungsleiter Technik und Infra-struktur beim Deutschlandradio ist uumlberzeugt bdquoWenn wir in Fragen der Rundfunkentwicklung eine effizient arbeitende Einrichtung haben wollen brauchen wir so etwas wie das IRTldquo In welcher Form bdquoBei einer Schaumlrfung des Profils gibt es fuumlr die Gesellschafter kei-nen Grund dem Institut den Ruumlcken zu kehrenldquo be-kraumlftigt Weck

Aber die Zeit draumlngt Ein bdquodeutliches Bekenntnisldquo der Gesellschafter zu einer Perspektive fuumlr das IRT sei bdquodringend noumltigldquo sagt Annette Greca verdi-Projekt-managerin bei connexx Muumlnchen Schon haben eine Reihe von Mitarbeiterinnen das Institut verlassen IRT-Leute seien auf dem Arbeitsmarkt bdquowahnsinnig ge-fragt ganze Abteilungen bekommen Job-Angeboteldquo Je laumlnger die Suche nach einer Loumlsung dauert desto wahrscheinlicher sei es dass immer mehr Kollegin-nen das Haus verlassen Das koumlnne fatale Folgen ha-ben glaubt Greca bdquoEs besteht die Gefahr dass hoch-qualifizierte Spezialisten von den groszligen Playern oder der Privatwirtschaft abgeworben werdenldquo

Das findet auch Christoph Schmitz vom verdi-Bun-desvorstand Er fordert die Gesellschafter auf ein Kon-zept zu erarbeiten das die Zukunft der Gemeinschafts-einrichtung samt Know-how und Arbeitsplaumltzen si-chere Im Zuge der fortschreitenden Digitalisierung im Medienbereich und bei wachsendem Spardruck auf den oumlffentlich-rechtlichen Rundfunk seien die Anstal-ten auf der Expertise der Spezialistinnen angewiesen Erforderlich seien jetzt bdquoAktionen und Entscheidun-gen sowohl von ARD ZDF Deutschlandradio und Deutscher Welle als auch ganz konkret im Muumlnchner Betrieb selbstldquo verdi werde gleichzeitig in Zusammen-arbeit mit dem Betriebsrat bdquoalle denkbaren Optionen nutzen um zu verhindern dass die Mitarbeiter nach teils jahrzehntelanger Taumltigkeit fuumlr das Institut fuumlr Rundfunktechnik ohne Perspektive auf die Straszlige ge-setzt wuumlrdenldquo Guumlnter Herkel lsaquolsaquo

12020 M 19

MEDIENWIRTSCHAFT

Das IRT ist die gemeinsame For-schungseinrichtung der oumlffentlich-rechtlichen Sender im deutschsprachi-gen Raum bdquoWir sind Wegbereiter fuumlr in-novative und pra-xisnahe Loumlsungen fuumlr mehr Qualitaumlt in den audiovisuellen Medienldquo

Foto

IRT

ie Strukturen des zeitgenoumlssischen Bildermarktes sowie des deutschen Tageszeitungsjournalismus stehen in einem engen Wechselverhaumlltnis zu den Arbeitsbedingungen von Foto-

journalistinnen Was das genau bedeutet eroumlrtert Sabine Pallaske Vorsitzende der Mittelstandsgemein-schaft Fotomarketing (mfm)

Ist der Zeitungsjournalismus fuumlr Fotojourna-listinnen noch ein lukrativer Markt Den klassischen bdquoZeitungsmarktldquo gibt es so nicht mehr Die Zeitung als ein taumlglich erscheinendes aktuelles gedrucktes Medium wurde abgeloumlst von sich staumlndig aktualisierenden Online-Versionen des Ursprungsfor-mats Tageszeitung Wochenzeitung oder Magazin Fuumlr die in dieser bdquoStandard-Berichterstattungldquo taumltigen Fotojournalistinnen kann meiner Erfahrung nach nicht mehr von einem bdquolukrativemldquo Markt gespro-chen werden Die Anbieterinnen sind groszliger Kon-kurrenz ausgesetzt und Festanstellungen durch ein-zelne Medienanbieter sind eine Seltenheit geworden Und auch bdquoexklusiveldquo Vertraumlge gibt es immer seltener Die Fotojournalistinnen konkurrieren nicht nur untereinander sondern auch mit Angeboten groszliger Content-Verbreiter

Im lokalen Markt konkurrieren die Fotojournalistin-nen nicht nur mit mitfotografierenden Journalistin-nen (bdquohellipwenn du eh da bist du hast dein Handy da-bei dann kannst du ja auch ein Bild machenldquo) son-dern auch mit dem riesigen Angebot an bdquoSymbolbil-dernldquo und nicht zuletzt mit den Abo- oder Flatratemodellen von uumlberregional agierenden Mitbe-werbern wie den Bilderdiensten oder den groszligen Con-tent-Anbietern Im nationalen Markt verdichtet sich die Konkurrenz weiter Und im internationalen Markt sehen sich Fotojournalistinnen auf jeden Fall den groszligen BildanbieternContent-Lieferanten als Bedro-hung ausgesetzt Immer mehr Fotojournalistinnen koumlnnen ihre Bilder nur noch uumlber Bildagenturen oder Content-Anbieter vertreiben die natuumlrlich eigene Ver-einbarungen mit den Bildnutzern haben Das Hono-rar misst sich immer mehr an Rahmenvertraumlgen und Abrechnung nach Bild wird zum groszligen Teil nach Abo- oder Flatrate-Modellen vorgenommen Entspre-chend niedrig ist das Honorar teilweise bis zu Euro-Cent-Betraumlgen

Was sind Trends in der Fotografie im deutschen Zeitungsjournalismus Die aumlsthetischen Trends einmal dahingestellt ndash das ist eine eigene Diskussion ndash muss in der aktuellen Bericht-erstattung im Zeitungsjournalismus das Bild die Pro-tagonistinnen sowie das Ereignis abbilden und zur Headline passen Im Zweifelsfall stellt dabei die Bild-unterschrift den Zusammenhang her Wichtig sind die vom Verlag aus Kostengruumlnden vorgegeben Quellen Das sind in den meisten Faumlllen die mit denen Rah-menvereinbarungen bestehen Der Trend geht also da-hin zuerst in den verlagsseitig aus Kostengruumlnden vor-gegebenen Quellen zu recherchieren und dann even-tuell die Suche zu erweitern soweit es der Kostenrah-men erlaubt

Was sind denn die wichtigsten Akteure wenn es um die Fotografie im Zeitungsjournalismus geht Neben den bdquoklassischenldquo Nachrichtenagenturen wie dpa AP Reuters sind Getty Images Shutterstock und Imago sowie Screenshots aus Social-Media die zentra-len Lieferanten fuumlr bdquovisuellen Contentldquo Oft wird auch auf vermeintlich bdquokostenloseldquo Quellen wie Pixabay Unsplash oder diverse CC-Lizenzen zuruumlckgegriffen Dazu kommen die bdquomitfotografierendenldquo schreiben-den Kolleginnen sowie die neuen bdquomultimediafaumlhi-genldquo Journalistinnen die oft selbst auf freiberuflicher Basis arbeiten

Welche Rolle spielen die Empfehlungen der Mit-telstandsgemeinschaft Foto-Marketing (mfm) im Zeitungsjournalismus Die mfm wird haumlufig falsch dargestellt und einge-schaumltzt Deswegen zuerst eine Klarstellung Es gibt keine mfm-Empfehlungen da die mfm keine Empfeh-lungen aussprechen kann Was es gibt sind die mfm-Honorare als eine Uumlbersicht marktuumlblicher Verguumltun-gen fuumlr Bildnutzungsrechte Journalistisch orientierte Fotografinnen und Bildagenturen koumlnnen bei Anfra-gen die uumlber eine bdquoStandard-Bebilderungldquo hinausge-hen durchaus der mfm entsprechende oder daruumlber hinaus gegebene Honorare erzielen Und zwar nicht nur fuumlr Promi-abhaumlngige Paparazzi-Bilder Die mfm-Honorare bieten also bei Beauftragungen mit vorge-gebenem Nutzungsrahmen eine gute Grundlage das uumlbliche Honorar einschaumltzen und fuumlr die Nutzung ent-sprechend formulieren zu koumlnnen

20 M 12020

Viel mehr als PixelschubserHarte Konkurrenz fuumlr Fotojournalistinnen mit groszligen Bildanbietern

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BERUF

B ildhonorare

Die neue Broschuumlre bdquoBild honorareldquo 2020 der Mittelstandsgeshymeinschaft FotoshyMarketing (mfm) ist herausgekommen Unter httpsbvpaorgshop ist sie sowohl in der PrintshyVersion als auch im ePapershyFormat fuumlr mobile Endgeraumlte und den DesktopshyBrowser erhaumlltlich

Wie werden die mfm-Honorare erhoben Die mfm erhebt jedes Jahr in einer Umfrage Einzel-bildhonorare ausdruumlcklich unabhaumlngig von Verein-barungen zu Mengenrabatten oder langfristigen Ver-traumlgen einzelner Anbieter Diese flieszligen dann in die statistische Auswertung ein die wiederum in der Bro-schuumlre sowie der App dargestellt werden Die mfm als bdquoGremiumldquo setzt sich zum einem zusammen aus Bild-agenturen sowie zum anderen aus den korporativen Mitgliedern wie DJV FREELENS djuverdi BFF AGD BVAF CV DGPh AWI BVAF Pic-Verband und AWI Letztlich sitzen da also die wichtigsten Urhebervertre-ter visuellen Contents zusammen Zusaumltzlich nehmen an den regelmaumlszligigen Round-Tables der mfm unabhaumln-gige Expertinnen von Anbieterinnen- wie Nutzer-seite teil um zu einer neutralen Uumlbersicht und Dis-kussion zur Marktuumlblichkeit von Nutzungsarten und deren Honorare zu fuumlhren

Viele Tageszeitungen haben heute keine eigenen Bildredakteurinnen mehr geschweige denn Bildressorts Sind normale Redakteurinnen fuumlr diese Taumltigkeiten qualifiziert

Nein nicht bdquoby natureldquo Bildredakteurinnen muumlssen uumlber ein umfassendes Wissen verfuumlgen Welche Quel-len kann ich nutzen Wie sieht es mit Lizenzrechten mit Persoumlnlichkeitsrechten oder anderen Rechten Drit-ter aus Kann ich der Bildquelle vertrauen Kann das Bild eingesetzt werden Das sind Entscheidungen die heutzutage in kuumlrzester Zeit getroffen werden muumlssen Der Verzicht der Verlage und Medienanbieter auf im Wortsinn journalistische wie gestalterische Bildinhalte jenseits des bdquoLayout-Fittingsldquo im Print und das On-line-first sind eigentlich der Tod des redak tionellen Bildes

Was zeichnet gute Bildredakteurinnen aus Neben dem bereits Gesagten braucht eine gute Bild-redakteurin oder ein guter Bildredakteur eine gute vi-suelle Ausbildung bzw ein visuelles Wissen Die Belie-bigkeit von Agentur- und Symbolbildern traumlgt zur Be-liebigkeit der Medien bei Gute Bildredakteurinnen finden die optische Entsprechung zum Text die zum Alleinstellungsmerkmal in der visuellen Praumlsenz der Zeitung werden und koumlnnen uumlber eine gute Bildun-terschrift den Bezug zum benutzten Bild herstellen

Braucht es eine gezielte Ausbildung fuumlr Bildre-dakteurinnen Ja Oder zumindest eine entsprechende Weiterbildung Bildredakteurin ist meiner Erfahrung nach bei Zei-tungs- wie Zeitschriftenverlagen ndash genauso wie das Pendant bdquoArtbuyerin in der Werbung ndash inzwischen zu einer Art bdquoNebenjobldquo geworden Wir haben es letzt-lich ndash aus Arbeitgebersicht ndash mit reinen Content-beschafferinnen oder Pixelschubserinnen zu tun Befristete Vertraumlge die Beschaumlftigung als Freie die Auf-gabenverteilung an Quereinsteigerinnen aus Web-design oder IT all das gehoumlrt heute zum Alltag Die Komplexitaumlt Bildangebote einschaumltzen und AGB Lizenzbedingungen deuten zu koumlnnen sowie das tat-saumlchlich ndash auch optisch ndash passende Bild zu finden ist kein Nebenbei und sollte auch so nicht behandelt wer-den Das soll die Arbeit der Bildredakteurinnen nicht schmaumllern ndash sie sind meist ins kalte Wasser geworfen worden und machen den Job den sie angesichts der Umstaumlnde machen koumlnnen so gut wie moumlglich Das sollte natuumlrlich honoriert werden zumal viele Bild re dak-teurinnen Weiterbildung auf eigene Kappe nehmen

Vielen Dank fuumlr das Gespraumlch Felix Koltermann lsaquolsaquo

ist Teil eines Projektes zur Bildredak tionsshy forschung von Felix Koltermann am Studien gang Fotoshyjournalismus und Doku men tarfotografie der Hochschule Hannover Im Rahmen einer Kooperation erscheint das Interview auch auf der Webseite des European Journashylism Observatory (EJO) httpsdeejo-onlineeu

12020 M 21

BERUF

Sabine Pallaske ist studierte Fotodesignerin und freie Fo-tografin Seit 2017 ist sie die Vorsitzende der Mittelstandsgemeinschaft Fotomarketing (mfm) Von 1997 bis 2017 war sie Mitinhaberin und Geschaumlftsfuumlhrerin der Bildagentur F1on-line 2015 studierte sie berufsbegleitend Medienrecht mit Masterabschluss Seit Jahren gibt sie Workshops und Seminare fuumlr Fotografinnen und Bildnutzerinnen Sie betreibt den Blog bdquoBildgerechtldquo wo sie sich mit allen rechtlich relevanten Themen rund um Erstellung und Nutzung bdquovisuellen Contentsldquo beschaumlftigt

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ie Evangelische Journalistenschule (EJS) steht auf der Kippe Es droht das Aus wenn durch Sparplaumlne Stellen wegfal-len Ein neuer Jahrgang wird nicht aus-geschrieben wurde Mitte Februar be-

kannt Sofort organisierte sich Widerstand auf der In-ternet-Seite bdquoEJS rettenldquo Das Thema landete schnel-ler als geplant auf der Tagesordnung des Rats der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) in Han-nover ndash und wurde schlieszliglich auf die Sitzung Ende Maumlrz vertagt

bdquoEs soll mehr Zeit sein fuumlr die ausfuumlhrliche Beratung der Fragen wie wir uns weiter im Qualitaumltsjournalis-mus engagieren sowohl in den Produkten als auch in der Aus- und Fortbildungldquo erklaumlrte Medienbischof Volker Jung Vorsitzender des Aufsichtsrats vom Ge-meinschaftswerk der Evangelischen Publizistik (GEP) und Mitglied im Rat der EKD Das GEP in Frankfurt am Main ist Traumlger der Evangelischen Journalisten-schule in Berlin ebenso wie des Evangelischen Presse-dienstes (epd) des Monatsmagazins bdquoChrismonldquo oder der Rundfunkarbeit der EKD Das GEP muumlsse seine Kosten von 225 Millionen Euro im Jahr bis 2024 um 19 Millionen Euro kuumlrzen erklaumlrte Direktor Joumlrg Boll-

mann Der Etat stammt laut Haushaltsplan bdquoKirchen-finanzenldquo zu rund zwoumllf Millionen aus Kirchenmit-teln der Rest muss erwirtschaftet werden Doch die Kirchenmitglieder werden weniger die Anzeigenver-kaumlufe schwieriger Die Reduzierung solle nicht mit be-triebsbedingten Kuumlndigungen geschehen sondern bdquosozialvertraumlglichldquo durch den Abbau freiwerdender Stellen bekraumlftigte Bollmann gegenuumlber M Bei der EJS mit einem angegebenen Jahresetat von 500000 Euro werden demnaumlchst zwei von drei Vollzeitstellen frei darunter die Leitung Werden sie eingespart ist ein Weiterbetrieb der renommierten Journalistenschule kaum denkbar

Bis eine Entscheidung uumlber die Schule gefallen ist gebe es deshalb keine neue Ausschreibung fuumlr die 22 Monate dauernde Ausbildung erklaumlrte Bollmann Bin-nen weniger Tage standen weit mehr als tausend Un-terschriften aus Medien Kirche und Gesellschaft un-ter dem bdquoOffenen Briefldquo des Foumlrder- und Freundeskrei-ses der EJS an den Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und seinen Vorsitzenden den bay-erischen Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm Dieser hatte wenige Tage vorher betont Qualitaumltsjour-nalismus sei heute wichtiger denn je

22 M 12020

Journalistenschule auf der KippeSparplaumlne bedrohen Zukunft evangelischer Ausbildungseinrichtung

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httpevangelischeshyjournashylistenschuleshyrettende

Aktion fuumlr die EJS vor dem Berliner Dienstsitz der Evangelischen Kirche Deutschlands am Gendarmenmarkt am 28 Februar 2020 Schuumllerinnen (links vorn Teresa Roelcke) uumlbergaben das bdquo95 Thesenldquo-Papier

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BERUF

12020 M 23

Das NETTZ moumlchte durch Wissenstransfer mit Akteurinnen der Zivilgesellshyschaft eine bdquoCommunity der Gegenredeldquo aufbauen um Hassreden einzudaumlmshymen Medien koumlnnten das unterstuumltzen indem sie Kommentare zu Beitraumlgen nur moderiert online stellten so Hanna Gleiszlig Sie ist Projektleiterin der bdquoVershynetzungsstelle gegen Hate Speechldquo die nicht nur auf ihrer Website Infos und Moumlglichkeiten des Erfahrungsaustauschs bietet

Das NETTZ entstand 2017 als Projekt von bdquobetterplace labldquo der Denkfabrik von bdquobetterplaceorgldquo Deutschlands groumlszligter OnlineshySpendenplattform Nach Geshyspraumlchen mit Betroffenen von Hassrede sei deutlich geworden dass es viele Initiativen gegen Hate Speech gibt diese aber oft vereinzelt agierten so Gleiszlig Deshalb sei das NETTZ in Berlin als Koordinierungsstelle eingerichtet worden Die Finanzierung des Projekts durch das Bundesprogramm bdquoDemokratie lebenldquo lief zwar Ende 2019 aus doch der zweite Unterstuumltzer die RobertshyBoschshyStiftung hat seine Foumlrderung aufgestockt und Gespraumlche mit weiteren neuen Geldgeberinnen laufen gut ist Gleiszlig optimistisch

Herzstuumlck der NETTZshyWebsite sind etwa 90 deutschsprachige Initiativen die sich gegen Hate Speech und fuumlr eine positive Debattenkultur engagieren In der stetig wachsenden Rubrik bdquoAkteurinnenldquo werden sie vorgestellt ndash vom das NoshyHateshySpeechshyMovement des Europarats das in der Bundesrepublik von den Neuen Deutschen Medienmacherinnen koordiniert wird bis zu Louis Klamroth und seiner Internetplattform bdquoDiskutier mit mirldquo die den Dialog mit Andersdenkenden foumlrdern will Entsprechend dem partizipativen Ansatz kann jede bzw jeder weitere Initiativen fuumlr das NETTZ vorschlagen oder mit innoshyvativen Ideen ein Projekt starten dem beim jaumlhrlichen bdquoFoumlrderwettbewerbldquo ein Preisgeld winkt Dem Informationsaustausch der Community dienen moshynatliche Stammtische ndash offline in einem Berliner Cafeacute und online uumlber Zoom

bdquoWir sind mit gut 200 Initiativen in Kontakt bringen die Leute zusammen und fungieren gleichzeitig als Anlaufstelle fuumlr Medien Politik und Verwaltungldquo beschreibt Hanna Gleiszlig die Kontaktshy und Informationsarbeit des NETTZshy Teams In der Rubrik bdquoWissenldquo finden Interessierte ein Glossar und verschieshydene Publikationen zum Thema ndash etwa die Studie bdquoHass auf Knopfdruckldquo von 2018 die zeigt dass es sich bei Hassreden zunehmend um bdquokoordinierte Attackenldquo handelt Rechtsextreme nutzen gezielt unmoderierte Kommentarshyspalten reichweitenstarker Medien um ihre Hassreden zu verbreiten Desshyhalb sei es so wichtig dass Medien Beitraumlge nicht einfach online stellten ohne sich um die Kommentierungen zu kuumlmmern betont Gleiszlig die mit ihrem Team auch Lobbyarbeit macht ndash sei es durch politische Stellungnahmen oder in Geshyspraumlchen beim bdquoStammtisch on tourldquo 2019 Baumlrbel Roumlben lsaquolsaquowwwdas-nettzde

Schon entdeckt

Engagierte Medien abseits des Mainstreams gibt es zunehmend mehr Sie sind hochinteressant aber oft wenig bekannt Deshalb stellt M in jeder gedruckten Ausgabe und auf M Online einige davon vor

Das NETTZ

Das sah auch der Foumlrder- und Freundeskreis mit sei-nem Vorsitzenden Ragnar Vogt so In Zeiten von bdquoFake Newsldquo wachsendem Zuspruch fuumlr Rechtsradikale und einer sich durch Digitalisierung rasant wandelnden Medienlandschaft gerieten bdquoDemokratie und Presse-freiheit zunehmend unter Druckldquo bdquoEs braucht Jour-nalistinnen die gelernt haben ihren Beruf kritisch zu reflektieren und die Konzepte fuumlr einen zeitgemauml-szligen Qualitaumltsjournalismus entwickeln koumlnnen Jour-nalistinnen die auch unter Verkaufsdruck und in Em-poumlrungsspiralen die wirklich entscheidenden Fragen stellenldquo

Wie hoch das Renommee der Evangelischen Journa-listenschule ist zeigen die vielen unterstuumltzenden Statements aus der Branche fuumlr eine Fortsetzung des Lehrbetriebs darunter auch von der dju-Vorsitzenden Tina Groll die zu den Erstunterzeichnerinnen des Of-fenen Briefs gehoumlrt Sie nennt es bdquoverantwortungslosldquo eine Journalistenschule mit einer so bdquohochwertigen journalistischen Ausbildungldquo zu schlieszligen 16 Journa-listenschulen und Weiterbildungsinstitute haben ebenfalls einen Offenen Brief zur Unterstuumltzung der EJS geschrieben auch die Arbeitsgemeinschaft Evan-gelischer Rundfunk (aer) Uumlber diese deutlichen Zei-chen der Wertschaumltzung aus dem Kolleginnenkreis freut sich EJS-Leiter Oscar Tiefenthal sehr

Praktika in vielen Redaktionen

Die EJS hat seit ihrer Gruumlndung 1995 ndash neben der Wei-terbildung von rund 1300 Kolleginnen ndash 206 Absol-ventinnen ausgebildet nicht nur evangelische Fuumlr viele auch Kirchenferne ist die Zeit an der EJS Anlass sich mehr mit Kirchenthemen zu beschaumlftigten Rund 15 Prozent arbeiten spaumlter in kirchlichen Organisati-onen Kirchenmedien oder Kirchenredaktionen saumlku-larer Medien hat Absolventin Grit Eggerichs gezaumlhlt Die EJS begreift sich aber nicht als Ausbilderin fuumlr Kir-chenmedien und vermittelt Praxisaufenthalte in viele saumlkulare Redaktionen ndash im Unterschied zur Katholi-schen Journalistenschule ifp in Muumlnchen Von katho-lischer Seite ist eine Kooperation ins Gespraumlch ge-bracht worden zu der sich GEP-Direktor Bollmann jetzt ebenso wenig aumluszligern moumlchte wie zum weiteren Vorgehen innerhalb der EKD bdquoBeratungen finden stattldquo bdquowir arbeiten daranldquo sagte Bollmann im Ge-spraumlch mit M

Mit bdquo95 Thesenldquo haben die Schuumllerinnen der EJS bei der EKD in Hannover und Berlin demonstriert (bdquoLu-ther hatte 95 wir schaffen es kuumlrzerldquo) Dass die EJS schon zweimal 2000 und 2008 schwere Zeiten hatte und trotzdem weitermachen konnte ist fuumlr Schuumllerin Teresa Roelcke Grund auch jetzt auf eine Zukunft zu hoffen Natascha Gillenberg vom Vorstand des Freun-deskreises sagt es sei klar dass die EJS bdquoam seidenen Faden haumlngtldquo doch sie nimmt es als gutes Zeichen dass die Beratungen fortdauern Vorsitzender Ragnar Vogt twitterte dazu bdquoDas heiszligt fuumlr uns Weiterkaumlmp-fenldquo Susanne Stracke-Neumann lsaquolsaquo

uumlr die Medienpolitik wird 2020 ein er-eignisreiches Jahr Eines der wichtig-sten Projekte ist die Beschlussfassung uumlber einen Medienstaatsvertrag der den bisherigen Rundfunkstaatsvertrag

abloumlsen soll Er soll dem digitalen Wandel mit neuen Angeboten im Internet Rechnung tragen Derzeit be-raten die Landtage uumlber den Entwurf der Minister-praumlsidentinnen der Anfang Dezember 2019 beschlos-sen wurde

Der neue Staatsvertrag steckt den rechtlichen Rahmen fuumlr eine Medienordnung ab die sich in den letzten Jahrzehnten im Zuge der Digitalisierung rasant ver-aumlndert hat Das aktuell noch guumlltig alte Paragrafen-werk stammt urspruumlnglich aus dem Jahr 1991 Auch wenn es seither einige Uumlberarbeitungen gab definiert es als Rundfunk was man vor dem Internetzeitalter darunter verstand Radio und Fernsehen Medienpo-litik bestand damals vorwiegend darin zahlenmaumlszligig knappe Sendefrequenzen unter einer Handvoll Medi-enkonzerne zu verteilen und zu regulieren

Heutzutage dagegen kann jeder per Handy und einem Internetanschluss direkt auf Sendung gehen Smart-TVs integrieren laumlngst Internetinhalte TV-Sender bieten Apps und Streaming-Portale an Angesichts dieser neuen Medienrealitaumlten erwies sich der alte Rundfunkstaatsvertrag mitsamt seinen Regulie-rungsinstrumenten als anachronistisch

Das betrifft zum Beispiel die im Zeichen der Medien-konvergenz uumlberholte Trennung zwischen Audio- und audiovisuellen Inhalten Hier sieht der neue Medien-staatsvertrag eine einheitliche Zulassung mitsamt ei-ner Bagatellgrenze vor Bislang mussten kleinste Live-Streamer Zulassungen beantragen Kuumlnftig gilt Wer mit seinem Programm im Durchschnitt weniger als 20000 regelmaumlszligige Nutzerinnen erreicht ist von der Zulassungspflicht befreit Auf einen solchen Wert kommen die meisten YouTuber eher selten

Das Urteil uumlber die Bagatellgrenze faumlllt allerdings un-terschiedlich aus Verbraucherschuumltzer fanden die Zielgroumlszlige koumlnne mit Blick auf die Meinungsfreiheit durchaus auch houmlher liegen verdi hat diesen Schwel-lenwert in einer Stellungnahme dagegen als zu groszlig-zuumlgig kritisiert 20000 Nutzerinnen etwa des Strea-ming-Angebots eines Regionalverlags so die Begruumln-dung seien bdquodefinitiv eine meinungsrelevante Groumlszligeldquo Das gilt erst recht fuumlr einen Konzern wie Axel Springer der noch im vergangenen Herbst vom Verwaltungs-gericht Berlin dazu verdonnert wurde fuumlr die Live-streams der Bild-Zeitung eine Rundfunklizenz zu be-antragen Ende Februar hat Springer bei der Medien-anstalt Berlin-Brandenburg den Antrag gestellt

Der klassische Rundfunk insbesondere das private Fernsehen sieht sich eher als Nutznieszliger des neuen Staatsvertrags Bisherige Vorschriften entfallen So sol-len Privatsender auch im Kinderprogramm werben und ihre Werbezeiten flexibler uumlber den Tag verteilen duumlrfen Auch sollen Sender davor geschuumltzt werden dass etwa Smart-TV-Anbieter das Fernsehsignal uumlber-blenden um beispielsweise Werbung einzuspielen

Auffindbarkeit gewaumlhrleisten

Spaumltestens seit dem Auftreten der maumlchtigen US-amerikanischen Internetgiganten und ihrer starken Dominanz auch auf dem deutschen Medienmarkt sind die Medienwaumlchter alarmiert Auch Plattformen wie YouTube Facebook oder Instagram ndash sogenannte Inter mediaumlre ndash muumlssen sich kuumlnftig medienrechtli-chen Mindestspielregeln unterwerfen So duumlrfen In-

ternetplattformen die Anbieter publizistisch relevan-ter Inhalte nicht diskriminieren Angebote bdquodie in einem besonderen Maszlige die Meinungs- und An-gebotsvielfalt foumlrdernldquo muumlssen demnach beson-

ders hervorgehoben werden Ging es fruumlher darum welche Sender auf den ersten Plaumltzen der Fernbedie-

MEDIENPOLITIK

Neuer Vertrag fuumlr neue Medienrealitaumlt Auch Internetplattformen muumlssen sich kuumlnftig Mindestspielregeln unterwerfen

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Auch eine Kennzeichnungs-pflicht fuumlr soge-nannte Social Bots ist vorgesehen

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Bernhard Poumlrksen Andreas Narr (Hrsg)Schoumlne digitale WeltAnalysen und Einspruumlche von Richard Gutjahr Sascha Lobo Georg Mascolo Miriam Meckel Ranga Yogeshwar und Juli Zeh

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AusRundfunk-staatsvertrag

wirdMedien-staatsvertrag

nung auftauchen soll jetzt sichergestellt werden dass der oumlffentlich-rechtliche Rundfunk auf einer Plattform leicht auffindbar ist und nicht im Wust einer Vielzahl kommerzieller Videoclips untergeht Wie das in der Praxis umgesetzt werden soll ist noch ungeklaumlrt

Auch eine Kennzeichnungspflicht fuumlr sogenannte So-cial Bots ist vorgesehen Das sind Programme die in sozialen Medien mitkommunizieren um einen Ge-spraumlchsverlauf zu steuern Mit der neuen Regelung sol-len zum Beispiel Wahlmanipulationen erschwert wer-den Unklar ist allerdings wie die Plattformen uumlber-pruumlfen sollen ob hinter einem Account ein Bot steckt Konsequent umgesetzt so urteilt Doris Achelwilm medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke koumlnne der Medienstaatsvertrag bdquoein schar-fes Schwert werden gerade auch gegen Fake-News-Kampagnen und ominoumls finanzierte rechtsradikale Inhalte im Netz die immer wieder ndash besonders auf YouTube ndash prominent platziertldquo seien

Margit Stumpp Mediensprecherin der gruumlnen Bun-destagsfraktion geht das neue Gesetzeswerk indes noch nicht weit genug Die damit verbundenen gro-szligen Hoffnungen so prognostiziert sie wuumlrden sich nur erfuumlllen bdquowenn das Medienrecht in enger Abstim-mung zwischen Bund Laumlndern und der EU laufend an aktuelle Herausforderungen wie die zunehmende Medienkonzentration und der wachsende Meinungs-macht von nicht-journalistischen Plattformen ange-passt wirdldquo Naumlchste wichtige Aufgabe sei daher die Einigung auf ein bdquozeitgemaumlszliges Medienkonzentrations-rechtldquo In den kommenden Monaten muumlssen alle 16 Landtage uumlber das Gesetz abstimmen In Kraft treten koumlnnte der neue Medienstaatsvertrag voraussichtlich zum September 2020

Ebenfalls in diesem Jahr muss der Beschluss uumlber die Houmlhe des Rundfunkbeitrags ab 2021 durch alle Lan-

desparlamente Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Anstalten (KEF) hatte Mitte Februar in ihrem 22 Bericht eine Steigerung von 86 Cent auf dann 1836 Euro monatlich vorgeschlagen

Fatale Weichenstellung

verdi-Bundesvorstandsmitglied Christoph Schmitz kritisierte die viel zu niedrige Erhoumlhung um faktisch nur einen Cent Denn Aufgrund der Umstellung des Finanzierungssystems von der geraumltebezogenen Ge-buumlhr auf den heutigen Beitrag per Wohnung im Jahr 2013 haben die Sender Ruumlcklagen gebildet mit denen sie den derzeitigen Rundfunkbeitrag von 1750 Euro um genau 85 Cent aufstocken konnten Sie haben also auch bisher schon mit 1835 Euro gewirtschaftet Doch bdquotrotz eindeutiger Warnungen zu welchen Verwerfun-gen eine Erhoumlhung der Gebuumlhren fuumlr den oumlffentlich-rechtlichen Rundfunk um faktisch nur einen Cent fuumlhrt haumllt die KEF an ihrem Sparprogramm festldquo kri-tisierte Schmitz Die Sender haumltten bereits bdquodrastische Sparkurseldquo eingeschlagen bdquoDie Ersten die fuumlr diese fatale Weichenstellung zahlen muumlssen sind die Be-schaumlftigten der Rundfunkanstalten Die negativen Fol-gen fuumlr die Qualitaumlt der Programme zum Beispiel durch mehr Wiederholungen werden nicht lange auf sich warten lassenldquo warnte Schmitz

Mit der jetzigen Empfehlung bleibt die KEF tatsaumlch-lich weit hinter den urspruumlnglichen Bedarfsanmeldun-gen von ARD ZDF und Deutschlandradio zuruumlck Nun sind die Bundeslaumlnder am Zug Christoph Schmitz for-derte sie auf bdquoihrer Verantwortung nachzukommen und nachzubessernldquo In Zeiten zunehmender Angriffe auf die Pressefreiheit abnehmender Medienvielfalt angesichts von Hetze und Falschmeldungen stuumlnden gerade die Oumlffentlich-Rechtlichen fuumlr journalistische Unabhaumlngigkeit bdquoDiese muss ausreichend finanziert werdenldquo forderte er Guumlnter Herkel lsaquolsaquo

MEDIENPOLITIK

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Trotz eindeu-tiger Warnungen hellip haumllt die KEF an ihrem Spar-programm festChristoph Schmitz verdi-Bundesvorstandsmitglied

s war einer der bedeutendsten Mo-mente in der Geschichte Suumldafrikas die Freilassung Nelson Mandelas heute vor 30 Jahren Suumldafrikas poli-tische Fuumlhrung beging den Jahrestag

mit einem Festakt auf dem Balkon des Kapstaumldter Rathauses von dem der wohl bekannteste politische Gefangene der Welt an jenem 11 Februar 1990 seine erste Rede nach 27-jaumlhriger Haft gehalten hatte Der regierende ANC nutzt so noch heute die Strahlkraft Mandelas den er einst gezielt zur Ikone des globalen Widerstand gegen das Apartheidregime aufgebaut hatte

Seit den Morgenstunden warteten die Kamerateams aus aller Welt an jenem Sommertag vor dem Eingang des Victor-Verster-Gefaumlngnisses bei Paarl einer Klein-stadt 70 Kilometer vor den Toren Kapstadts gelegen inmitten idyllischer Weinberge Erst neun Tage zuvor hatte Regimechef Frederik Willem de Klerk die Auf-hebung des ANC-Verbots bekanntgegeben und Man-delas Freilassung angekuumlndigt Den genauen Termin verkuumlndeten die Machthaber in Pretoria schlieszliglich weniger als 24 Stunden vorab Mandela der 18 Jahre auf der beruumlchtigten Gefaumlngnisinsel Robben Island weitere sechseinhalb Jahre in der Haftanstalt Polls-moor im Kapstaumldter Vorort Tokai und schlieszliglich die letzten 14 Monate in einer Waumlrterwohnung auf dem Gelaumlnde des Victor-Verster-Gefaumlngnisses inhaftiert war wehrte sich zunaumlchst gar gegen seine rasche Frei-lassung Der Ablauf schien ihm zu uumlberstuumlrzt sein ANC wuumlrde mehr Zeit benoumltigen um den Verlauf die-ses lange herbeigesehnten Tages sicher planen zu koumln-nen glaubte er Doch noch hatte die weiszlige Regierung die Zuumlgel in der Hand Ein drohendes Chaos nahm sie an diesem Tag zumindest in Kauf

Zitateverbot in den Medien

Zunaumlchst schien es sogar als sollte das Regime die Sze-nen bekommen die es provoziert hatte In der Kap-staumldter Innenstadt hatten sich uumlber 100000 ANC-An-haumlnger versammelt deren Hoffnung im Laufe des Vor-mittags allmaumlhlich in Ungeduld umschlug Es kam zu Auseinandersetzungen mit Einsatzkraumlften des Re-gimes vereinzelt auch zu Pluumlnderungen von Geschaumlf-ten Zwei Menschen wurden getoumltet Dutzende ver-letzt Jahrzehntelang hatte Pretoria versucht der Welt weiszumachen der ANC wuumlrde Gesetzeslosigkeit und Zerstoumlrung uumlber das Land bringen Fuumlr einen Moment schien sich die Propaganda zu bewahrheiten Doch um die Welt gingen letztlich andere Bilder

Als Mandela gegen Mittag an der Seite seiner Frau Win-nie Madikizela-Mandela in die Freiheit schritt bekam die Welt einen zwar ergrauten aber deutlich sichtbar ungebrochenen Mann zu sehen Wuumlrdevoll im ele-ganten grauen Anzug mit passender Krawatte trat der spaumltere Praumlsident schon vier Jahre vor seiner Wahl wie ein Staatsmann vor die Weltoumlffentlichkeit 20 Jahre lang hatte das Apartheid-Regime jedes Bild von Man-dela verboten suumldafrikanische Medien durften seine Worte nicht zitieren Nun lief die Freilassung live im Fernsehen dessen Einfuumlhrung die Staatsmacht auch erst 1976 genehmigt hatte Eines von vielen Beispie-len dafuumlr wie verkrampft dieses Regime war Post- und Telegraphenminister Albert Hertzog hatte den Fernse-her einst als bdquoBox des Teufels zur Verbreitung von Kom-munismus und Unsittlichkeitldquo bezeichnet

Mandela aber zuvor fast drei Jahrzehnte weitgehend von der Auszligenwelt abgeschnitten wusste die Buumlhne zu nutzen Er gab sich kaumlmpferisch reckte gemeinsam mit Winnie die Siegesfaust in den strahlend blauen Himmel Doch er zeigte den Reportern auch ein Laumlcheln ein erstes Zeichen jenes Charmes und jener vereinenden Kraft die ihn in den darauffolgenden Jahren zum weltweit hoch angesehenen Versoumlhner sei-ner nach Jahrhunderten rassistischer Unterdruumlckung tief gespaltenen Nation machten Als vom weiszligen Regime gesponserte Zulu-Milizen in der Phase der Ver-handlungen zum Ende der Apartheid Massaker an Zi-vilisten in ANC-Hochburgen veruumlbten rief er zur Be-sonnenheit auf Als Chris Hani der charismatische Ex-Kommandeur des Umkhonto we Sizwe von einem weiszligen Rassisten erschossen wurde hob Mandela den Mut einer weiszligen Zeugin hervor die die Festnahme des Moumlrders ermoumlglichte Und ein Jahr nachdem sein ANC die ersten freien Wahlen gewonnen hatte feierte der frisch vereidigte Praumlsident mit der Rugby-Natio-nalmannschaft dem Stolz der weiszligen Suumldafrikaner deren WM-Sieg ndash mit Trikot und Schirmmuumltze noch auf dem Rasen Der Freiheitskaumlmpfer den das Apart-heid-Regime der Welt als gefaumlhrlichen Terroristen ver-kaufen wollte wurde zum Vater der Nation Zur Ikone des Widerstands aber hatte sein ANC ihn schon lange vor der Freilassung gemacht ndash gezielt und aus strate-gischer Uumlberlegung

Ideal einer freien Gesellschaft

Als Mandela im August 1962 nach einem Hinweis des US-Geheimdienstes CIA verhaftet wurde spielte er in-nerhalb des ANC bereits eine wichtige Rolle ndash er war nach dem Polizeimassaker von Sharpeville maszliggeb-lich am Aufbau des bewaffneten Arms der Partei Umk-

26 M 12020

INTERNATIONAL

Die Ikone MandelaWirkungsvolle Personifizierung des Anti-Apartheid-Kampfes weltweit

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Ich habe das Ideal einer demo-kratischen und freien Gesellschaft gehegt hellip

honto we Sizwe beteiligt International hielt sich sein Bekanntheitsgrad jedoch in Grenzen Das aumlnderte sich zwar im Laufe des Rivonia-Prozesses in dem Mandela und seinen Mitangeklagten zunaumlchst die Todesstrafe drohte bdquoIch habe gegen weiszlige Vorherrschaft gekaumlmpft und ich habe gegen schwarze Vorherrschaft gekaumlmpft Ich habe das Ideal einer demokratischen und freien Gesellschaft gehegt in der alle Menschen in Harmo-nie und mit gleichen Moumlglichkeiten zusammenleben Es ist ein Ideal fuumlr das ich hoffe zu leben und das ich zu erreichen hoffe Aber wenn es sein muss ist es ein Ideal fuumlr das ich zu sterben bereit binldquo erklaumlrte der bdquoAngeklagte Nummer 1ldquo in seinem letzten Wort das um die Welt ging Nachdem das Urteil auf lebenslaumlng-lich gefallen war wurde es wieder ruhiger um ihn und seine Partei

Fuumlr den ANC begannen in den 1960ern bleierne Jahre Wesentliche Teile der Parteifuumlhrung waren inhaftiert worden oder ins Exil geflohen und die Strukturen in Suumldafrika deutlich geschwaumlcht International standen die Regierungen der maumlchtigen Laumlnder des Westens auf Seiten des Apartheid-Regimes das auch mithilfe deutscher Ruumlstungskonzerne seinen Polizei- und Mi-litaumlrapparat ausbaute ANC-Angehoumlrige selbst im Aus-land mit toumldlichen Kommandoaktionen angriff und jeglichen Widerstand im Inland brutal unterdruumlckte

Oumlffnung fuumlr Allianzen

Auf seiner richtungsweisenden Konferenz im tansani-schen Morogoro reagierte der ANC darauf 1969 mit einer geaumlnderten Strategie Zum einen oumlffnete sich die Bewegung fuumlr Allianzen mit anderen Befreiungsorga-nisationen kooperierte noch enger mit der South Af-rican Communist Party und band auch weiszlige Wider-staumlndler staumlrker ein Zudem beschloss der ANC eine Intensivierung des bewaffneten Kampfes fuumlr den eine umfangreichere politische Mobilisierung noumltig war Unterstuumltzt werden sollte diese Strategie durch eine internationale Solidaritaumltskampagne Mandela wurde als Gesicht dieser Initiative auserkoren

Insbesondere nach dem Massaker von Soweto bei dem die Schergen des Regimes in dem Township vor den Toren Johannesburgs Hunderte protestierende Schulkinder erschossen hatten wuchs weltweit das Engagement gegen die Apartheid Das Gesicht des jun-gen Mandela ndash aktuelle Fotos gab es ja nicht ndash war nun uumlberall zu sehen Beruumlhmte Filmstars Musikgroumlszligen und andere Prominente setzten ihre Namen unter Auf-rufe fuumlr seine Freilassung In den Niederlanden wurde eine Mandela-Muumlnze herausgegeben Aus der DDR wo auch das ANC-Magazin Sechaba gedruckt wurde schickten zehntausende Kinder bunte Postkarten ins Gefaumlngnis nach Suumldafrika Und in Groszligbritannien fei-erten 1988 schlieszliglich 72000 Zuschauer im Wemb-ley-Stadion mit einem Solidaritaumltskonzert Mandelas 70 Geburtstag Die Show wurde in 60 Laumlnder welt-weit uumlbertragen Mandelas Konterfei wurde zum Sinn-bild des Anti-Apartheid-Kampfes

INTERNATIONAL

1995 Nelson Mandela gruumlszligte die suumldafrikanische Rugby- Nationalmannschaft

Die Personifizierung des Anti-Apartheid-Kampfes trug so wesentlich zur internationalen Isolation des Re-gimes in Suumldafrika bei Und als letzteres schlieszliglich gefallen war wurde Mandela ndash der vor seiner Verhaf-tung eher in der zweiten Reihe des ANC agierte ndash zum einzig logischen Praumlsidentschaftskandidaten der Par-tei Zu groszlig war die Ikone inzwischen aufgebaut wor-den als dass sie innerhalb der Partei haumltte herausge-fordert werden koumlnnen Mandela aber ging besonnen mit seiner Macht um und trat nach einer Amtszeit als Praumlsident 1999 freiwillig ab

Seine Bedeutung fuumlr Suumldafrika blieb dennoch enorm Nicht nur der ANC sondern selbst Oppositionspar-teien beriefen sich in den Folgejahren immer wieder auf Mandela um ihrer Politik Legitimation zu verlei-hen Der einstige Freiheitsheld selbst wurde zudem bis ins houmlchste Alter als Aushaumlngeschild seines Landes ins Rampenlicht gestellt Als Suumld-afrika 2010 als erstes afrikanisches Land eine Fuszligballweltmeisterschaft ausrichten durfte wurde er vor dem Finale durchs Soccer-City-Stadion in Soweto gefuumlhrt Der dama-

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INTERNATIONAL

lige Fifa-Chef Sepp Blatter bekam so seine Wunschbilder Die Massen jubelten auch wenn Mandela damals schon von sei-ner dritten Ehefrau Graccedila Machel zum Winken animiert wer-den musste Noch als der Freiheitsheld schlieszliglich 2013 im Sterben lag umringten Journalistinnen aus aller Welt das Krankenhaus seine Be erdigung wurde zum medialen Groszlig-ereignis

Eine Prise Madiba-Magic

Die damals erzaumlhlten Schauergeschichten Suumldafrika koumlnne nach Mandelas Tod im Chaos versinken haben sich nie be-wahrheitet Der Mensch Nelson Mandela ist verstorben sein Ikonenbild aber hat ihn uumlberlebt Und so lieszlig es sich nun eben auch der amtierende Praumlsident Cyril Ramaphosa nicht neh-men auf den Kapstaumldter Rathausbalkon zuruumlckzukehren wo Mandela inzwischen als Statue verewigt ist Nach Jahren der Korruption unter seinem Vorgaumlnger Jacob Zuma und inmit-ten einer handfesten Wirtschaftskrise kann der aktuelle Staats-chef eine Prise Madiba-Magic wie die Suumldafrikaner den Man-

dela-Effekt nach dessen Clan-Namen nennen gut gebrauchen bdquoLasst uns alle jeder von uns versuchen in seinem Sinne zu lebenldquo erklaumlrte Ramaphosa in seiner Rede bdquoLasst uns versu-chen seine Vision zu verwirklichen indem wir alle zusam-menarbeiten um das Suumldafrika zu erreichen das wir wollen ndash ein demokratisches nicht nach Rassen getrenntes nicht-se-xistisches und prosperierendes Suumldafrika in dem der Wohl-stand zwischen allen geteilt werden kannldquo Doch laumlngst nicht mehr allen gefaumlllt die fortgesetzte Instrumentalisierung der Ikone bdquoAls Nelson seine Rede von diesem Balkon hielt hat er den Menschen Suumldafrikas fuumlr seine Freilassung gedankt er hat nicht der Regierung gedanktldquo erinnerte sich Denis Gold-berg im Rivonia-Prozess an der Seite Mandelas ebenfalls zu lebenslanger Haft verurteilt nun im Rahmen der Feierlichkei-ten im Gespraumlch mit dem Nachrichtenportal Daily Maverick bdquoWir waren damals in der Krise und wir sind heute in der Kriseldquo bilanzierte Goldberg bdquoUnd nur das Volk kann sie be-hebenldquo Christian Selz Kapstadt lsaquolsaquo

wittern kann im westafrikanischen Staat Benin gefaumlhrlich sein Das bekam der Journalist Ignace Sossou zu spuumlren der wegen mehrerer Tweets in denen er den Generalstaatsshyanwalt des Landes zitiert hatte fuumlr 18 Monate ins Gefaumlngshynis soll

Es war der 18 Dezember 2019 als Generalstaatsanwalt Mario Megravetonou auf einer Konferenz der franzoumlsischen Medienentwickshylungsagentur CFI sprach Was der Journalist Ignace Sossou dort houmlrte fand er so bemerkenswert dass er es auf Twitter weitershyverbreitete Er schrieb der oberste Vertreter der Anklagebehoumlrde habe das Digitalgesetz Benins als bdquoeine Waffeldquo bezeichnet die gegen Journalistinnen eingesetzt werden koumlnne Mario Megravetonou gefielen die Posts Sossous offenbar nicht Er behauptete der Jourshynalist habe seine Aussagen aus dem Zusammenhang gerissen ndash und erstattete Anklage wegen Diffamierung in den Sozialen Medien Laut Reporter ohne Grenzen gibt es aber ein Protokoll das beweist dass Sossou den Staatsanwalt richtig zitiert hat

Am 20 Dezember wurde Ignace Sossou festgenommen nur vier Tage spaumlter wurde ihm der Prozess gemacht Er bestaumltigte die Tweets abgeschickt zu haben wies aber die These der Diffamieshyrung zuruumlck Dennoch wurde er zu 18 Monaten Gefaumlngnis und

einer Geldstrafe von umgerechnet 300 Euro verurteilt Sossou hat Rechtsmittel eingelegt und wartet auf seine Berufungsverhandshylung Es ist nicht das erste Mal dass Sossou juristisch belangt wurde Im August 2019 verurteilte ein Gericht ihn fuumlr seine Rechershychen uumlber Vorwuumlrfe der Steuerhinterziehung eines Unternehmers wegen bdquoFalschinformationenldquo zu einer Bewaumlhrungsstrafe und einer Geldstrafe

Unter Bezugnahme auf das Digitalgesetz wurden in Benin in den vergangenen zwei Jahren mindestens 17 Journalistinnen und Blogerinnen strafrechtlich verfolgt Mit seinen vagen Formulieshyrungen ermoumlglicht das Gesetz die Einschraumlnkung der Presseshy und Meinungsfreiheit Harald Gesterkamp lsaquolsaquo

Was koumlnnen Sie tunSchreiben Sie an den Staatspraumlsidenten Benins und fordern Sie die umgehende und bedingungslose Freilassung des Journalisten Ignace Sossou der lediglich sein Recht auf freie Meinungsaumluszligeshyrung geltend gemacht hat Plaumldieren Sie auch fuumlr eine Aumlnderung des Digitalgesetzes damit es die Pressefreiheit nicht laumlnger geshyfaumlhrdet Schreiben Sie auf Franzoumlsisch Englisch oder Deutsch anPresidentPatrice TalonPalais de la MarinaCotonouBENINEshyMail patricetalonhotmailfrA

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Aktion fuumlr Ignace Sossou Benin

Journalist nach Tweets verurteilt

28 M 12020

Senden Sie eine Kopie anBOTSCHAFT DER REPUBLIK BENINIE Frau Josseline Louise Marie Da Silva GbonyEnglerallee 23 14195 BerlinFax (030) 236 31 47 40 EshyMail diploambassadeshybeninde

ach monatelangen Verhandlungen be-gleitet von bundesweiten Streiks und vielen Aktionen konnten in allen ARD-Anstalten im ZDF und im Deutschlandradio Tarifergebnisse er-

reicht werden Es ist gelungen eine Abkopplung der Tarife vom oumlffentlichen Dienst (OumlD) zu verhindern ndash eine Hauptforderung der Beschaumlftigten des Oumlffentlich-rechtlichen Rundfunks

in dieser am Ende erfolgreichen Tarifauseinandersetzung In der Deutschen Welle dau-ern die Verhandlungen noch an Uumlber die Abschluumlsse beim NDR SWR und MDR berichtete M bereits in der Ausgabe 42019 die auch online nachzulesen ist

Zusaumltzlicher Urlaubstag

Radio Bremen | Bei Radio BremenBremedia konn-ten sich Gewerkschaften und Arbeitgeber auf ein Ge-samtvolumen von 718 Prozent einigen Darin koumln-nen etwa Bestandteile wie die Erhoumlhung der Gehaumllter und Honorare in drei Stufen um insgesamt 62 Pro-zent ein zusaumltzlicher Urlaubstag Essensgeldzuschuss oder eine Erhoumlhung der monatlichen Zahlungen an Azubis in drei Stufen um insgesamt 150 Euro enthal-ten sein Die Laufzeit betraumlgt 33 Monate Nun wird es noch separate Verhandlungen bei Radio Bremen und Bremedia uumlber Einzelforderungen geben wie zB die Verteilung der oben angefuumlhrten Bestandteile undoder uumlber eine neue Gehaltstabelle bei Bremedia

RBB | Auch beim RBB sieht das Gesamtpaket uumlber 36 Monate nicht nur 62 Prozent Tariferhoumlhungen son-dern auch verschiedene strukturelle Elemente vor wie etwa einen Zuschuss des Arbeitgebers zu den Jobti-

ckets bei dem bis zuletzt um eine Erhoumlhung auf 30 Euro gerungen wurde

WDR | Nach 13 Warnstreiktagen und einer sechs Mo-nate andauernden ungebrochen starken Streikbewe-gung einigten sich Arbeitgeber und Gewerkschaften beim WDR noch im Dezember auf ein Eckpunktepa-pier Zuletzt hatten die Beschaumlftigten beim WDR und WDR Beitragsservice sowie bei Phoenix noch mal mas-siv mobilisiert und am 12 Dezember zum wiederhol-ten Male den Sendebetrieb gestoumlrt Unter anderem im vom WDR produzierten ARD-Morgenmagazin dessen Beitraumlge teils aufgezeichnet waren oder aus Frankfurt gesendet wurden bdquoAuch die Sendung sbquoLive nach neunlsquo wurde durch die Arbeitsniederlegungen erheblich be-eintraumlchtigt Die Sendungen sbquoHier und heutelsquo sbquoService-zeitlsquo und sbquoFrau TVlsquo fielen ausldquo teilte verdi im WDR mit

Streiks mit Programmstoumlrungen

Der monatelange Einsatz zahlt sich nun aus Und zwar ruumlckwirkend zum 1 April 2019 jaumlhrlich 225 Prozent Gehaltserhoumlhungen bei einer Laufzeit von drei Jah-ren Die Mindesthonorare steigen im naumlchsten Jahr um 45 Prozent und 2021 um weitere 225 Prozent Festangestellte erhalten zudem 2019 eine Einmalzah-lung von 900 Euro und 2020 von 300 Euro Freie am 2 Januar in diesem Jahr 900 Euro im Juni naumlchsten Jahres 600 Euro und am 1 April des Folgejahres 400 Euro

BR | Nach einer langen Tarifrunde mit mehreren Streiks und unzaumlhligen Auswirkungen auf das Pro-gramm gab es am 30 Januar auch beim Bayerischen Rundfunk das OK fuumlr den Tarifabschluss Demnach haumltten sich uumlber 80 Prozent der verdi-Mitglieder die sich an einer Abstimmung beteiligt hatten dafuumlr aus-gesprochen das Tarifangebot des BR vom 12 Dezem-ber 2019 anzunehmen Strukturelle Elemente wie freie Tage die Erhoumlhung des Essensgeldzuschusses oder ei-nen Zuschuss zum oumlffentlichen Nahverkehr wie sie in anderen Sendern erreicht werden konnten habe der BR allerdings nicht zugestehen wollen bdquoUnd so bleibt dieser Abschluss hinter den Tarifabschluumlssen in anderen oumlffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu-ruumlckldquo schreibt verdi im BR

Festangestellte (inklusive Gagenarbeitnehmerinnen) erhalten fuumlr die Jahre 2019 bis 2021 insgesamt 675 Prozent mehr Gehalt und Familienzuschlag Ruumlckbli-ckend auf 2019 wird das so umgesetzt dass es erst ab 1 Dezember die prozentuale Erhoumlhung gibt und fuumlr die Monate zuvor eine Einmalzahlung von 1000 Euro gezahlt wird Fuumlr die Honorare gilt das analog

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TARIFE + HONORARE

Keine OumlD-Abkoppelung Tarifverhandlungen im oumlffentlich-rechtlichen Rundfunk erfolgreich beendet

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Streik beim Bayerischen Rundfunk

in Muumlnchen am 14 November 2019

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HR | Im Hessischen Rundfunk wurden die Verhand-lungen nach vier Runden am 8 Januar abgeschlossen Danach steigen die Gehaumllter ab 1 Januar 2020 in den naumlchsten drei Jahren stufenweise um insgesamt 62 Prozent Ab 1 Oktober 2020 wird ein Familienzu-schlag von 140 Euro monatlich gezahlt Zudem gibt es pro Jahr zwei bdquoGesundheitstageldquo das heiszligt zwei zu-saumltzliche freie Tage Jeweils zum 1 Januar 2020 und 2021 schlaumlgt noch eine Einmalzahlung von 650 Euro bzw 500 Euro zu Buche

Zeitnah soll uumlber Alternativen zur Altersteilzeit ver-handelt werden da der HR die Fortfuumlhrung der bis-herigen Altersteilzeitregelung ausgeschlossen hat Am 27 Januar wurde auch fuumlr die freien Mitarbeiterin-nen ein Abschluss bei den Honoraren im gleichen Volumen wie der Tarifabschluss der Festangestellten erreicht Weitere Verbesserungen betreffen das Job- Ticket und die Kindergeldzahlungen fuumlr Freie

SR | Im Saarlaumlndischen Rundfunk konnten sich die Gewerkschaften am 14 Februar 2020 nach langwieri-gen und schwierigen Tarifverhandlungen mit dem Ar-beitgeber auf ein Eckpunktepapier einigen dem die verdi-Mitgliederversammlung in der Folge mit deut-licher Mehrheit zugestimmt hat Fuumlr Freie und Ange-stellte verbessert sich danach das Einkommen ab dem 1 Mai 2019 in drei Stufen bis 2021 um insgesamt 615 Prozent Auch Auszubildende und Volontaumlre erhalten mehr Geld Sonderzahlungen fuumlr Angestellte werden

erhoumlht ebenso wie die Urlaubsbemessungsgrenze fuumlr Freie Dazu kommen unter anderem bereits ausge-zahlte Einmalzahlungen fuumlr Freie Angestellte Azubis und Volontaumlre und der Kinderzuschlag entsprechend den Tariferhoumlhungen Fuumlr nicht im Haushalt lebende Angehoumlrige werden vier Pflegetage gewaumlhrt Der Honorarausschuss des SR beginnt vor Ostern mit einer Analyse der Honorarstruktur und der Entwicklung einer aufwandsgerechten Honorierung mit Blick auf die Crossmedialitaumlt und UnserDing Eine Einigung soll bis 30 April 2021 erfolgen Der SR erklaumlrt sich bereit bis zum 31 Dezember 2024 auf betriebsbedingte Kuumlndi-gungen fuumlr Angestellte und 12a-Freie zu verzichten

DLR | Im Deutschlandradio einigten sich Gewerk-schaften und Arbeitgeber im Dezember 2019 in der fuumlnften Verhandlungsrunde nach langen und sehr schwierigen Verhandlungen auf Eckpunkte die am 31 Januar festgeklopft wurden Die Gehaumllter steigen somit fuumlr Festangestellte linear ab 2019 ruumlckwirkend bis 2021 um insgesamt 675 Prozent Als tarifliche Son-derleistung wird 2020 einmalig ein doppeltes Urlaubs-geld gezahlt Unter anderem wurden desweiteren bis zu fuumlnf zusaumltzliche freie Tage bei entsprechendem Ge-haltsverzicht vereinbart Deutschlandradio beteiligt sich pro in Anspruch genommenem Tag mit 15 des Gehaltsabzuges

Ausgleich fuumlr entgangene Honorare

Freie Mitarbeiterinnen einschlieszliglich jener die Ho-norarzeitvertraumlge haben bekommen eine lineare Ho-norarsteigerung um 45 Prozent mindestens jedoch um 1 Euro zum 1 April 2020 Weitere lineare Steige-rungen erfolgen zum 1 April 2021 um 225 Prozent Zudem hat man sich unter anderem auf Ausgleichs-zahlungen fuumlr entgangene Honorare und houmlhere Zah-lungen bei Schwangerschaft geeinigt

Die Laufzeit der Tarifvertraumlge betraumlgt zwischen 33 und 36 Monate Karin Wenk lsaquolsaquo

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TARIFE + HONORARE

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Menschen Machen MedienMedienpolitisches verdi-Magazin erscheint im Jahr mit vier gedruckten Ausga-ben die jeweils ein Schwer-punktthema behandeln bdquoM Onlineldquo berichtet aktuell aus der Medien branche httpsmmmverdide

Herausgeber verdi BundesvorstandFrank Werneke verdi- VorsitzenderChristoph Schmitz Leiter Ressort 7

Redaktion verdi BundesverwaltungM RedaktionKarin Wenk (verantwortlich)Paula-Thiede-Ufer 1010179 BerlinTel 030 69 56 23 26Fax 030 69 56 36 57karinwenkverdide redaktion-mverdideMx3_Onlinehttpswwwfacebookcommenschenmachenmedien Fuumlr unverlangt eingesandte Artikel und Bilder uumlbernimmt die Redaktion keine Verant-wortung Gezeichnete Bei-

traumlge stimmen nicht immer mit der Meinung der Redak-tion uumlberein

Anzeigen ASK Agentur fuumlr Sales und Kommunikation GmbH Buumllowstr 66 Hof DEingang D1 10783 Berlin Fax 030740 73 16 54anzeigenask-berlinde

Ansprechpartnerin Simone Roch Strategische Kommunikation Tel 030740 73 16 32Guumlltige Anzeigenpreisliste Nr 24 guumlltig ab 142019

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Druck und VertriebMohn MediaCarl-Bertelsmann-Straszlige 161M 33311 Guumltersloh

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Fuumlr Mitglieder der Medien- Fachgruppen ist die Bezugs gebuumlhr im Mitglieds-beitrag erhalten Jedes Heft kostet 9 Euro (inklusive Mwst) verdi-Mitglieder aus ande-ren Fachgruppen koumlnnen M zu einem ermaumlszligigten Preis abonnieren

Redaktionsschluss M M 012020 28022020M 022020 05062020

International Standard Serial NumberISSN-Nr 09 46 ndash 11 32

Weitere Publikationen

Kunst und Kultur Onlinehttpskukverdideverantwortlich Valentin Doumlring Tel 03069 56 23 30

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Eine Uumlbershysicht zu den Tarifvertraumlgen die staumlndig aktualisiert wird befindet sich auf der RundshyfunkshyWebsite von verdi httpsrundfunkverdide

Direkt zur Uumlbersicht httpsrundfunkverdideuebershyunsnachrichshyten++co++106a5dacshy31f4shy11eashya53eshy52540066e5a9

oder kuumlrzerhttpstinyurlcomrjxfdjh

Streik beim WDR und dem ARD ZDF Deutschlandradio

Beitragsservice im Juli 2019 Das Morgenmagazin (MoMa)

konnte nur eingeschraumlnkt live senden ein Drehtag

der Lindenstraszlige musste abgesagt werden

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VERDI UNTERWEGS

Medientage Krassmedial

Ringen um Qualitaumlt Die 10 Medientage Krassmedial finden in dieshysem Jahr vom 15 bis zum 17 Mai am Berliner Wannsee statt Untersucht wird das bdquoDas taumlgshyliche Ringen um Qualitaumlt ndash Standards fuumlr gutes journalis tisches Arbeitenldquo Journalistische Arshybeit mit Qualitaumltsanspruch braucht vielerlei eine faire Entlohnung und gute Arbeitsbedinshygungen auf der einen Seite sowie rechtliche Reshygeln und publizistischshyethische Standards auf der anderen Was bedeutet Qualitaumlt uumlberhaupt Wo liegen die Fallstricke Und wie laumlsst sich Qualitaumlt geshywaumlhrleisten Die Medientage bieten Antworten auf diese und andere Fragen ndash fuumlr etablierte Journalistinnen genauso wie fuumlr den interesshysierten journalistischen Nachwuchs red lsaquolsaquoAnmeldungen wwwbitlymedientage2020

Berliner MedienGalerie

Mutige FrauenbdquoSHEROES ndash Ikonen des zivilen Ungehorsamsldquo ist der Titel der neuen Ausstellung in der Bershyliner MedienGalerie von verdi Bis zum 30 Apshyril sind Werke von Angelika Schneidershyv Mayshydell und Graphic Novels von Antonia Kuumlhn zu sehen Fuumlnf Bildergeschichten und mehr als achtzig Gemaumllde in Mischshy Malshy und Schabeshytechnik auf IkonenshyGoldgrund portraumltieren Frauen die sich mit Leib und Seele fuumlr Buumlrgershy und Menschenrechte einsetzen ndash von Clara Zetshykin und Clara Immerwahr bis Aslı Erdoğan und Seyran Ateş von Rosa Luxemburg bis Marielle Franco Chelsea Manning und Greta Thunberg Die Ausstellung hinterfragt zugleich tradierte Vorbilder und Vorstellungen von Heldentum Zum Gespraumlch unter anderem mit Annegret Falter vom WhistleblowershyNetzwerk eV uumlber bdquoWiderstand und Whistleblowing und das Vershyhaumlltnis von Whistleblowing Investigativjournashylismus und Oumlffentlichkeitldquo wird am 26 Maumlrz um 18 Uhr eingeladen MedienGalerie Dudenstraszlige 10 10965 Berlin Oumlffnungszeiten Mo und Fr von 14 ndash 16 Uhr Di von 17 ndash 19 Uhr und Do 14 ndash19 Uhr oder nach teshylefonischer Vereinbarung 030 88 66 54 02wwwmediengalerieorgveranstaltungenhtml red lsaquolsaquo

Thomsen Reuters Germany GmbH

Schnelle Einigung uumlberTarifabschluss

AFP Agence France-Presse GmbH

Nicht nur Verbesserungen

Die gemeinsame Tarifkommission der dju in verdi und des DJV hat sich bereits am 14 Januar mit der Nachrichtenagentur Thomsen Reuters Germany GmbH auf einen Tarifabschluss geeinigt Es sieht vor dass die Gehaumllter ab dem 1 April 2020 linear um 23 Prozent erhoumlht werden Geshyeinigt wurde sich auszligerdem auf monatshyliche PerformanceshyZulagen von 1400 Euro

(far exceeded) 1000 Euro (exceeded) 700 Euro (achieved) und 350 Euro (partially achieved) In der Summe ist das im Schnitt eine Anhebung der Entgelte von rund 36 Prozent Die Laufzeit des Tarifvertrages betraumlgt wie bisher 12 Monate

Die 100 Beschaumlftigten stimmten dem Tashyrifergebnis mit groszliger Mehrheit zu red lsaquolsaquo

Am 2 Maumlrz 2020 fand die dritte Tarifvershyhandlung mit der Geschaumlftsfuumlhrung der AFP Agence FranceshyPresse GmbH statt Es wurde eine Einigung erzielt die nun mit den Gewerkschaftsmitgliedern beraten und entschieden wird Der Arbeitgeber hatte am 28 Februar 2020 zusaumltzlich zum Gehaltstarifvertrag (GTV) auch den Mantelshytarifvertrag (MTV) gekuumlndigt Auf Grundshylage des GTV soll es nun eine lineare Ershyhoumlhung aller Gehaumllter von 20 Prozent ab dem 1 April 2020 sowie eine Einmalzahshylung von 295 Euro fuumlr die drei Leermonate geben In der Tarifgruppe II (1ndash3vollendeshytes Berufsjahr) werden die Gehaumllter von 3219 Euro auf 3450 Euro (+718) und in der Tarifgruppe III (4ndash 6 vollendetes Beshyrufsjahr) von 363850 Euro auf 3800 Euro (+444) erhoumlht Der GTV laumluft ab dem 1 Januar dieses Jahres und ist erstmals kuumlndbar zum 31 Maumlrz 2021 Fuumlr den neu abgeschlossenen MTV gilt eine Mindestshylaufzeit bis zum 31 Maumlrz 2022 Alle zum

Zeitpunkt der Einigung am 2 Maumlrz 2020 beschaumlftigten Arbeitnehmer innen erhalshyten einen Bestandsschutz auf den MTV

Fuumlr zukuumlnftige Einstellungen gelten folshygende Verschlechterungen Keine Anrechshynung eines abgeschlossenen Hochschulshystudiums nach einem Berufsjahr bzw von zwei Berufsjahren als Redakteurin bei der Eingruppierung Effekt Berufsanfaumlngerinshynen und Anfaumlnger verblei ben volle drei Jahre in der Tarifgruppe II und nicht wie bisher nur ein Jahr Das wird etwas dashydurch abgemildert dass die Tarifgruppen deutlich erhoumlht worden sind Bei der Beshystellung eines bdquointernenldquo Bewerbers als Korrespondentin werden diese weiterhin in die Tarifgruppe VI eingruppiert zzgl des bisher bereits gezahlten monatlichen Korshyrespondentenzuschlags von 69350 Euro Den Zuschlag erhalten auch externe Beshywerberinnen die je nach Berufsjahr einshygruppiert werden red lsaquolsaquo

In der Tarifverhandlung fuumlr den Herstelshylenden und verbreitenden Buchhandel in BerlinshyBrandenburg konnte am 24 Januar 2020 nach mehrstuumlndiger Verhandlung mit der Arbeitgeberseite ein Tarifergebnis ershyreicht werden Danach erhoumlhen sich die Loumlhne Gehaumllter und Ausbildungsverguumlshytungen um insgesamt 41 Prozent Die Entshygelte steigen nominal ab dem 1 Februar 2020 um 22 Prozent und ab dem 1 Januar 2021 um weitere 19 Prozent

Der Tarifvertrag ist erstmals zum 31 Deshyzember 2021 kuumlndbar und hat somit eine Laufzeit von 24 Monaten Das Tarifangeshybot wird mit den Gewerkschaftsmitglieshydern beraten diese stimmen dann uumlber die Annahme oder Ablehnung des Tarifshyvertrages ab Zudem wird es eine Beshytriebsversammlung geben auf der wir den Tarifvertrag vorstellen werden Es wurde eine Erklaumlrungsfrist beider Seiten zum 2532020 vereinbart red lsaquolsaquo

Buchhandel Berlin-Brandenburg

Insgesamt 41 Prozent mehr

FREIHEIT FUumlRWIKILEAKSGRUumlNDER UND JOURNALIST

JULIAN ASSANGE

GEGEN DIE AUSLIEFERUNG AN DIE USAPETITIONEN UNTERSCHREIBEN

httpsassange-helfende

httpswwwreporter-ohne-grenzendemitmachenpetitionen-

protestmailsjulian-assange-nicht-an-die-usa-ausliefern

httpsspeak-up-for-assangeorg

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Haltungsfragen und WegweisendesOhne Haltung keine journalistische Arbeit ist die These des Aufmachers in bdquoM ndash Menschen Machen Medien 12020ldquo Die besondere Verantwortung von Journalistinnen fuumlr die Meinungsbildung in einer demokratischen Gesellschaft charakterisiert diesen Beruf Eine professionelle Berufsausuumlbung schlieszligt eine klare Haltung zu humanistischen und demokratischen Werten ein Wahrhaftigkeit und Objektivitaumlt investigative Recherche umfassende Gewichtung und saubere Einordnung der Fak-ten sowie eine klare Sprache sind das A und O von gutem Journalismus Es sind handwerkliche Fer-tigkeiten die auf dem Wissen und der Lebenserfahrung von Journalistinnen und ihrer Grundein-

stellung beruhen Und damit schlieszligt sich der Kreis Mehr Mut Haltung auch zu zeigen das war die Aufforderung die vom 33 Journalismustag der dju in verdi ausging

bdquoWegweisend fuumlr die gesamte Brancheldquo sind die Gemeinsamen Verguumltungsregeln die verdi und der Schau-spielverband BFFS mit dem Streaming-Anbieter Netflix abgeschlossen haben (S13) Danach werden Ur-heberinnen und Urheber von deutschen Netflix-Serien in Zukunft an deren weltweiten kommerziellen Erfolgen in derzeit 190 Laumlndern beteiligt

bdquoInzwischen gilt die Portfoliobereinigung im DuMont-Zeitungsgeschaumlft mit weitgehender Amputation als beendetldquo heiszligt es im umfangreichen M-Firmenportraumlt des einst viertgroumlszligten deutschen Medienhauses Bis auf zwei am Stammsitz in Koumlln angesiedelte Blaumltter hat sich der Konzern von all seinen regionalen Tageszeitungen getrennt Journalismus ist bei DuMont keine tragende Saumlule mehr Zuwaumlchse erhofft man sich kuumlnftig von den Geschaumlftsfeldern bdquoBusiness Informationldquo und bdquoMarketing Technologyldquo

M wird in diesem Jahr einen besonderen Fokus auf die journalistische Fotografie richten Mit der neuen Rubrik bdquoBildkritikldquo (S 4) will die Redaktion in jedem Print-Magazin Aspekte der Fotonutzung in publizis-tischen Medien zur Diskussion stellen Unter die Lupe genommen wird in dieser Ausgabe zudem die aktuelle Marktsituation im Fotojournalismus (S 20) Arbeitsbedingungen von Fotojournalisten ihre Auf-tragslage und Honorierung sowie die Fotoverwertung in Zeitungen die immer mehr Bildredaktionen schlieszligen wie juumlngst der Berliner Tagesspiegel werden 2020 Themen weiterer Beitraumlge sowohl in Print als auch auf M Online sein

Karin Wenk verantwortliche Redakteurin

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Der Hansel-Mieth-Preis 2020 geht an Dominik Stawski (Text) und Patrick Junker (Fotos) fuumlr ihre Stern-Reportage bdquoDie Spendeldquo Sie beein-druckte die Jury aufgrund der Naumlhe mit der Autor und Fotograf das Thema Organtransplantation be-leuchten Zum ersten Mal wird da-mit bei dem mit 6000 Euro dotierten Preis ein und dasselbe Reporter-Team in beiden Kategorien print und digital ausgezeichnet

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MEINUNG

der Fotografie mit dem Artikelinhalt die durch die Kontextualisierung fuumlr die Betrachtenden hergestellt wird ist jedoch falsch Eine Recherche des Bildes in der Datenbank der Nachrichtenagentur Reuters foumlr-dert zu Tage dass das Bild nicht in Bezug zu den im Artikel genannten Luftschlaumlgen steht da es bereits zwei Wochen vorher aufgenommen wurde Welchen Ort das Bild zeigt wann die Luftschlaumlge erfolgten und wer der Mann ist laumlsst sich aus den spaumlrlichen Infor-mationen von Reuters nicht entnehmen Als Bild-information gibt es in der Datenbank nur einen Satz bdquoA Palestinian man walks as he inspects the site of an Israeli air strike in the southern Gaza Stripldquo Drei wei-tere Bilder des Fotografen in der Datenbank vom glei-chen Tag mit dem gleichen Thema geben diesbezuumlg-lich auch nicht mehr Informationen her

Fazit Hat die Redaktion das (haumlufig auftretende) Pro-blem kein Foto vom aktuellen Ereignis parat zu ha-ben kann natuumlrlich auch ein Symbolfoto verwendet werden Jedoch haumltte das Bild klar als solches gekenn-zeichnet werden muumlssen ndash zumindest wenn man den Richtlinien des Deutschen Presserates folgt In Richt-linie 22 des Pressekodex heiszligt es dazu bdquoKann eine Illustration insbesondere eine Fotografie beim fluumlch-tigen Lesen als dokumentarische Abbildung aufgefasst werden obwohl es sich um ein Symbolfoto handelt so ist eine entsprechende Klarstellung gebotenldquo Eine andere Moumlglichkeit waumlre gewesen in der Bildunter-schrift eine klare Kontextualisierung des Bildes und eine Bezugnahme auf den Inhalt des Artikels vorzu-nehmen Beides hat Zeit Online hier versaumlumt Felix Koltermann lsaquolsaquo

ei der Frage ob journalistische Artikel adaumlquat bebildert sind spielt neben der passenden Bildauswahl auch die Bildunterschrift eine entscheidende Rolle Wie schnell inhaltlich falsche

Bezuumlge entstehen koumlnnen zeigt ein Beispiel von Zeit Online zum israelisch-palaumlstinensischen Konflikt

Am 16 Februar veroumlffentlichte Zeit Online einen Arti-kel unter dem Titel bdquoIsrael reagiert mit Gegenangriff auf Raketenbeschuss der Hamasldquo Aufhaumlnger des Tex-tes waren Luftschlaumlge der israelischen Armee in der Nacht vorher bei denen Ziele der militanten Hamas getroffen wurden Im weiteren Text der vor allem aus Material der Agentur dpa besteht geht es daruumlber hinaus vor allem um Hacker-Angriffe auf die Handys von Soldaten der israelischen Armee Bebildert wurde der Artikel mit einer Aufnahme des Reuters-Fotogra-fen Ibraheem Abu Mustafa Sie zeigt einen in Mann in leichter Untersicht der unter blauem Himmel an verbogenen Metallteilen vorbeilaumluft

Den Kontext in dem die gezeigte Fotografie zu lesen ist bilden die Uumlberschrift der Teaser sowie der erste Absatz des Textes Dieser suggeriert dass das Foto di-rekt nach den Luftschlaumlgen aufgenommen wurde Ge-stuumltzt wird dies durch die Bildunterschrift die wort-gleich aus dem zweiten Satz des Textes besteht bdquoUn-ter anderem sei ein militaumlrischer Stuumltzpunkt der isla-mistischen Hamas im Zentrum des Streifens getroffen worden teilte ein Armeesprecher mitldquo Hier entsteht daruumlber hinaus der Eindruck auf dem Bild seien eben diese Ziele der Hamas zu sehen Die direkte Beziehung

Die falsche Fotografie

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BildkritikBildkritik ist die neue Rubrik von M ndash Menschen Machen Medien Der Journalist und Kommunikations-wissenschaftler Felix Koltermann diskutiert dort in regel maumlszligigen Ab-staumlnden den Umgang publizistischer Medien mit Fotografien

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Im Februar war Christian Mihr Ge-schaumlftsfuumlhrer von Reporter ohne Gren-zen (RSF) Deutschland in London und hat die erste Woche der Anhouml-rung uumlber die moumlgliche Auslieferung

von Wikileaks-Gruumlnder Julian Assange von Groszligbri-tannien an die USA beobachtet Er berichtet von sei-nen Eindruumlcken uumlber ein Verfahren das die Presse-freiheit erheblich verletzt

Noch immer bin ich uumlber die Umstaumlnde der Anhoumlrung schockiert Denn Julian Assange wurde vorgefuumlhrt und behandelt wie ein schlimmer Gewalttaumlter Die Anhouml-rung fand in einem kleinen Gerichtssaal auf dem Ge-laumlnde des Hochsicherheitsgefaumlngnisses Belmarsh statt Waumlhrend der gesamten Verhandlung saszlig Assange hin-ter einer Scheibe in einem Glaskasten aus dem her-aus er nicht direkt mit seinen Anwaumllten kommunizie-ren konnte Am zweiten Tag wurde bekannt dass er am Vortag im Gefaumlngnis offenbar misshandelt wor-den ist Er wurde zweimal einer Leibesvisitation un-terzogen elfmal mit Handschellen gefesselt fuumlnfmal in andere Zellen verlegt Ihm verfahrensrechtlich zu-stehende Prozessunterlagen wurden beim Betreten und Verlassen des Gefaumlngnisses beschlagnahmt Ich sorge mich auch um Assanges Gesundheit Er wirkte waumlhrend der gesamten Verhandlung blass und muumlde

Schockierend war aber auch zu beobachten dass die USA im Zuge der Anhoumlrung keine Beweise dafuumlr vor-legen konnten dass Julian Assange Quellen bdquoernsthaft und unmittelbarldquo gefaumlhrdet habe Dennoch fuumlhren sie ihre Anklage in deren Rahmen ihm bis zu 175 Jahre Haft in den USA drohen auf der Grundlage der von ihm vermeintlich wissentlich verursachten Risi-

ken weiter Offenkundig wird Assange nur deshalb ver-folgt weil er durch Wikileaks in erheblichem Maszlige dazu beigetragen hat dass geheime Papiere von gro-szligem allgemeinem Interesse an die Oumlffentlichkeit ka-men Damit hat er es Journalistinnen ermoumlglicht groszlige Datenmengen auszuwerten Auf der Basis der geleakten Informationen haben diese weitergehende Rechercheergebnisse veroumlffentlichen koumlnnen etwa die tatsaumlchliche Zahl der Todesopfer im Irakkrieg Dank Wikileaks wurde zudem deutlich welchen Wert Whistleblowerinnen fuumlr unabhaumlngigen Journalismus haben und wie wichtig demzufolge ihr Schutz ist Da-bei spielt es keine Rolle ob man alles gut oder richtig findet was Assange getan beziehungsweise was Wiki-leaks veroumlffentlicht hat Die zentrale Frage lautet viel-mehr Wuumlrde seine Strafverfolgung die Ausuumlbung des Journalismus grundsaumltzlich gefaumlhrden Die Antwort ist ein klares Ja Assange wurde von den USA wegen seines Engagements fuumlr Wikileaks ins Visier genom-men

Sowohl eine Auslieferung als auch eine spaumltere Verur-teilung wuumlrden einen gefaumlhrlichen Praumlzedenzfall fuumlr Whistleblowerinnen sowie fuumlr investigative Journa-listinnen und damit fuumlr die Pressefreiheit schaffen Dieser Praumlzedenzfall koumlnnte kuumlnftig herangezogen werden um Journalistinnen und Verlegerinnen strafrechtlich zu verfolgen weil sie sich an Aktivitauml-ten beteiligt haben die fuumlr die im oumlffentlichen Inter-esse liegende Berichterstattung notwendig sind Des-halb steht Reporter ohne Grenzen solidarisch an der Seite von Julian Assange und von Wikileaks Und des-halb werde auch ich ab 18 Mai wieder in London sein wenn dort die Anhoumlrung uumlber die Auslieferung fort-gesetzt wird lsaquolsaquo

Praumlzedenzfall fuumlr Pressefreiheit

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Christian Mihr ist Journalist Men schen rechts aktivist und Experte fuumlr internashytionale Medienpolitik

MEINUNG

IM FOKUS

Haltung im Journalismus ndash ein Thema das umtreibt Wie ordnet sie sich ein in die Pflicht zu Objektivitaumlt Tendenzlosigkeit Differenziertheit der Berichterstattung ndash Professionalitaumlt des Berufes Oder ist es gerade die Haltung die guten Jour-nalismus ausmacht Was heiszligt das uumlberhaupt Haltung bei der Ausuumlbung des journalistischen Berufs

m Duden findet sich unter Haltung die Definition bdquoInnere [Grund]einstellung die jemandes Denken und Handeln praumlgtldquo Demzufolge gibt es niemanden ohne Haltung Mit Blick auf die oumlffentliche Aufgabe der Medien in einer Demokratie tragen Journalistin-nen jedoch an dieser Stelle eine besondere Verant-wortung Sie sind maszliggeblich an der politischen Meinungsbildung in der Gesellschaft beteiligt

Wer den Beruf einer Journalistin eines Journalisten ausuumlbt ist angetreten mit ihrer seiner Arbeit demo-kratische Werte zu verteidigen Oberste Gebote nach dem Pressekodex sind bdquoDie Achtung vor der Wahr-heit die Wahrung der Menschenwuumlrde und die wahr-haftige Unterrichtung der Oumlffentlichkeitldquo Das impli-ziert die Auseinandersetzung mit Kraumlften die die Men-schenwuumlrde mit Fuumlszligen treten und die historische Wahrheiten wie die Grausamkeiten des Naziregimes verfaumllschen oder gar leugnen Sprich sich gegen rechts zu positionieren Verdient geht deshalb der diesjaumlh-rige Grimme-Preis fuumlr die bdquoBesondere Journalistische Leistungldquo an Georg Restle stellvertretend fuumlr die Re-daktion von bdquoMonitorrdquo Begruumlndung Das WDR-Ma-gazin zeichne sich durch eine bdquokontinuierliche und haltungsstarke Berichterstattung uumlber Rechtsextremis-mus und Rechtsterrorismusrdquo aus

Wenn der diesjaumlhrige verdi-Journalismustag die These aufgeworfen hat bdquoHinschauen Weghoumlren Einstehen Alles eine Frage der Haltungldquo ndash dann hat er damit den Kern journalistischer Arbeit getroffen Denn Haltung bdquozeigenldquo hat sehr viel mit Handwerk zu tun bdquoHin-schauenldquo oder Hin- und nicht bdquoWeghoumlrenldquo heiszligt Er-

eignisse Fakten sehen houmlren was laumluft was Menschen sagen analysieren die Kamera draufhalten den Fin-ger in die Wunde legen Es heiszligt auch in der Oumlffent-lichkeit sichtbar als Journalistin aufzutreten so wie es Kolleginnen tun wenn sie uumlber Demonstrationen vor allem uumlber rechtsextreme berichten Besonders Lokaljournalistinnen die sich dieser Aufgabe stellen verdienen dafuumlr unsere Hochachtung Sie werden oft an vorderster Linie mit gegensaumltzlichen aufeinander-treffenden Meinungen konfrontiert Nicht selten wer-den sie direkt mitunter koumlrperlich angegriffen

Keine voumlllige Objektivitaumlt

Auch in der Gewichtung der Informationen fuumlr einen journalistischen Bericht dokumentiert sich bereits eine Haltung Das heiszligt nicht nur jene Informationen zu-zulassen die eigene Ansichten (Haltungen) stuumltzen Im Gegenteil alle recherchierten Fakten und Hinter-gruumlnde zu einem Thema gehoumlren veroumlffentlicht Um-fassende kritische und investigative Recherche sind das A und O Nur dann haben Rezipientinnen die Moumlglichkeit sich ihre Meinung zum jeweiligen Stoff zu bilden Dennoch ist von einer durchaus subjekti-ven Bewertung bei der Informationsauswahl auszuge-hen Denn auch Journalistinnen haben wie alle Men-schen eine innere Einstellung eine Grunduumlberzeu-gung die sie aus ihrem Wissen beziehen die durch ei-gene Lebenserfahrungen gepraumlgt ist Voumlllige Objektivitaumlt gibt es nicht kann es nicht geben

Nicht auszliger Acht lassen sollte man in diesem Zusam-menhang die Tendenz des jeweiligen Mediums Denn

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Haltung und HandwerkVon Karin Wenk

die Presse unterliegt dem Tendenzschutzparagraphen aus dem deutschen Betriebsverfassungsrecht Danach kann ein Verleger die politische Meinungstendenz sei-nes Blattes festlegen Er laumlsst also nicht ausnahmslos jede Meinung von Autorinnen zu Zudem schraumlnkt der Tendenzschutzparagraph die Mitbestimmungs-rechte des Betriebsrates ein Darauf beruft man sich gern bei der Weigerung Unternehmensinformationen herauszugeben Die Deutsche Journalisten- und Jour-nalistinnen-Union (dju) fordert deshalb seit Jahrzehn-ten die Abschaffung dieses Paragraphen Haltung zei-gen koumlnnten Journalistinnen an dieser Stelle zum Bei-spiel indem sie ihrem Arbeitgeber ein Redaktionssta-tut abtrotzen Das Statut dient der inneren Pressefreiheit Es umfasst unter anderem die Einrich-tung von Redakteursvertretungen (Redakteursaus-schuumlssen) und Regelungen zur Beilegung von inhalt-lichen Streitigkeiten Redakteurinnen haben damit ein Instrument in der Hand beispielsweise wenn sie einen Artikel ein Thema im jeweiligen Haus vertei-digen bzw durchsetzen wollen Herausgeber und Re-daktionen sind sicher gut beraten eine solche konst-ruktive Streitkultur vorzuhalten

Fuumlr eigene Argumente mit der man eine These unter-mauert und sich oumlffentlich positioniert ist im Journa-lismus auch der klar gekennzeichnete Meinungsbei-trag ndash der Kommentar die Kolumne dass Essay ndash ein gutes Format Hier kann man rechtsextremer Hetze Gewaltphantasien jeglicher Coleur falschen Informa-tionen Verunglimpfungen kriminellen Machenschaf-ten auch in Politik und Wirtschaft hellip meinungsstark entgegentreten ndash Haltung zeigen

Doch muumlssen sich Journalistinnen bewusst sein Ihr Beitrag wenn man so will die dargelegte Haltung zu einem Thema hat fuumlr viele Menschen eine hohe Re-levanz Das gilt zunehmend auch fuumlr die digitalen Me-dien wenn Journalistinnen zusaumltzlich in Blogs eige-nen Facebook-Accounts Podcasts und anderem mehr unterwegs sind

Eintreten fuumlr eigene Rechte

Auch Solidaritaumlt mit Kolleginnen und Kollegen die in einen Shitstorm geraten und diskreditiert werden ist eine Haltungsfrage ebenso wie Solidaritaumlt mit Journa-listinnen weltweit die wegen ihrer Arbeit verfolgt werden Engagement ist moumlglich in Organisationen wie bdquoReporter ohne Grenzenldquo oder bdquoJournalisten hel-fen Journalistenldquo oder in Gewerkschaften wie verdi die als Mediengewerkschaft auch in der Europaumlischen und in der Internationalen Foumlderation von Journalis-tinnen und Journalisten (FJFIJF) aktiv ist

bdquoEinstehenldquo fuumlr die eigene Haltung ist auch angesagt wenn es um die Durchsetzung der Rechte von Jour-nalistinnen und Journalisten geht ndash gegenuumlber Angrif-fen etwa auf Demonstrationen oder gegenuumlber staat-lichen Behoumlrden Die Freiheit der Presse ist in Deutsch-land im Grundgesetz garantiert Trotzdem werden Medienschaffende von Polizei und Justiz nicht ausrei-chend geschuumltzt Oft hindert die Polizei Journalistin-nen an ihrer Arbeit wie auf dem Journalismustag an Beispielen geschildert wurde Kolleginnen berichte-ten wie sie sich vor Ort mit der Polizei aus-einandersetzen muumlssen Auf der anderen Seite gibt es

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Bild-Ausschnitt aus einem Video das am 1 September 2018 in Chemnitz waumlhrend einer rechten Demonstration gedreht wurdeRechts im Bild Goumltz Kubitschek Verleger und Aktivist der Neuen Rechten einem Fotogra-fen gegenuumlber (Name ist der Redaktion bekannt) Kubitschek ging auf den Jour-nalisten los und wollte sich die Kamera greifen da er bdquonicht gefilmt werden moumlchteldquo

aber auch Seminare und andere Zusammenkuumlnfte zum Austausch uumlber Presserecht und Polizeiarbeit

Die Ereignisse um die zuruumlckgezogenen Akkreditierun-gen beim G20 Gipfel in Hamburg 2017 dokumentie-ren Behoumlrdenversagen Mit Unterstuumltzung von verdi bewiesen Betroffene Haltung und gingen juristisch dagegen vor Die ersten Erfolge konnten Ende Februar verzeichnet werden Zwei Urteile die die Rechtswid-rigkeit der Vorgaumlnge bescheinigen sind rechtskraumlftig Noch immer gibt es kein Presseauskunftsrecht fuumlr Jour-nalistinnen auf Bundesebene ndash eine weitere Baustelle fuumlr die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in verdi die gerade gemeinsam mit an-

laudia Neumann Sportreporterin der ZDF geriet als Fuszligball-Kommentato-rin vor allem seit der EM 2016 in ei-nen Shitstorm und ist seitdem Hetze- und Hasstiraden in den digitalen Me-

dien ausgesetzt In einer Keynote zum Journalismus-tag berichtete sie von ihrem Umgang mit den Angriffen zwischen Gelassenheit und intuitiven kon-sequenten Reaktionen sowie von der Unterstuumltzung durch KollegInnen

bdquoWer je eine aumlhnliche Situation erlebt hat wird er-kannt haben welch wunderbar starke Kraft Solidari-

taumlt bedeuten kann Je mehr Menschen aufstehen Haltung zeigen sich deutlich gegen populistische Stroumlmungen oder blinden Hass positionieren desto wirkungsvoller Egal wie aufgeraumlumt man ist wie realistisch man die Situation einordnet es tut ein-fach unheimlich gut zu sehen dass man nicht al-lein ist Ob von den eigenen Chefs den Kollegen von Freunden oder Familie alle Solidaritaumlt ist will-kommen ist eine erhebliche Stuumltze Am erstaun-lichsten aber fand ich die vielen Nachrichten Briefe oder Gruumlszlige von mir wildfremden Men-schen die auch klare Worte gefunden habenhellip Und ich habe das Gefuumlhl dass gerade im Sport die Zeit reif ist viel mehr Haltung zu demonst-rieren Entgegen der Befuumlrchtung vieler Funk-tionaumlre die moumlglicherweise Sorge haben etwa-ige Sponsoren oder wohlwollende Wegbeglei-ter zu veraumlrgern erheben immer mehr Sport-ler Fuszligballer das Wort gegen vermeintlich gesellschaftliche Fehlentwicklungenldquo Als

deren Medienverbaumlnden die Politik aufgefordert hat endlich diesen Rechtsanspruch auf Informationen von Bundesbehoumlrden mit einem Gesetz zu sichern Mehr Berichterstattung uumlber diese Themen ist notwendig

Haltung sollten Gewerkschafterinnen aber auch da beweisen wo es um die eigenen Arbeitsbedingungen geht Das heiszligt selbst aktiv sein in Auseinanderset-zungen um Tarife und Honorare mitbestimmen bei digital bedingten Veraumlnderungen im Arbeitsprozess

Wie professionell und verantwortungsbewusst Jour-nalistinnen ihren Job machen ist also eine Frage der Haltung Wir brauchen mehr Mut sie zu zeigen lsaquolsaquo

bdquoeindrucksvollstes Beispielldquo verwies sie auf die US-Fuszlig-ballerin Megan Rapinoe die sich im bdquoKampf gegen Ausgrenzung und fuumlr Gleichberechtigungldquo mit Do-nald Trump angelegt hat

Eine Lobby fuumlr die Wahrheit

Der polnische Publizist Tomasz Piątek arbeitete bereits fuumlr verschiedene Radiosender und seit etlichen Jahren auch als Kolumnist der wichtigsten Tageszeitung bdquoGa-zeta Wyborzaldquo In seinem 2017 veroumlffentlichten in-vestigativen Bestseller bdquoAntoni Macierewicz und seine Geheimnisseldquo enthuumlllte er Verbindungen des damali-gen polnischen Verteidigungsministers zum russi-schen Geheimdienst und zur Mafia Er wird in Polen mit Gerichtsprozessen bdquoschikaniertldquo und ist Ziel von Hassreden und Luumlgenkampagnen Ungeachtet dessen hat Piątek bdquoein investigatives Onlineportal namens Arbinfo gegruumlndet Ohne jegliche Werbung hat es in

IM FOKUS

Die Zeit ist reif Auf dem 33 Journalismustag von verdi am 25 Januar gab es eine Vielzahl an Statements zum Thema bdquoHaltung im Journalimusldquo Hier eine kleine Auswahl

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Claudia Neumann

Tomasz Piątek

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weniger als vier Monaten uumlber 100000 Besucher ge-wonnen Einfach weil wir die Wahrheit veroumlffentli-chen Ich schlieszlige daraus dass die Wahrheit immer noch fuumlr viele Menschen wichtig istldquo sagte er

bdquoWir Journalisten muumlssen zu einer starken Lobby wer-den die Druck auf die Regierung und Unternehmen ausuumlbt Zu einer Lobby fuumlr Journalismus fuumlr Lesekul-tur fuumlr faktenbasiertes logisches Denken Eine Lobby die mit allen akzeptablen Mitteln kaumlmpft beginnend mit Erziehung Aber wir muumls-sen auch besser sein und mehr sein als nur eine Lobby Wir muumls-sen eine buumlrgerliche Widerstandsgruppe sein zur Verteidigung der Wahrheit In die-sem Geist und im Geist der Freiheit muumlssen wir uns auch selbst diszipli-nieren und der Versu-chung durch Luumlge und Korruption widerste-henldquo

Johannes Filous Fotograf Initiator und Autor von bdquoStraszligengezwitscherldquo aus Dresden sieht die Gefahr nicht allein in der physischen Gewalt und dem Hass im Netz an sich ndash bdquoselbst wenn der Mob lauter wirdldquo bdquoWir muumlssen sehen was mit uns dabei passiert dass wir abstumpfen und uns daran gewoumlhnen und sagen es ist nichts Besonders was da passiert bdquoAber es ist was Besonderes wir duumlrfen uns nicht daran gewoumlh-nen sondern wir muumlssen nuumlchtern klar und konti-nuierlich daruumlber berichtenldquo Filous ist mit seinen Kol-leginnen von bdquoStraszligengezwitscherldquo in Sachsen un-terwegs dokumentiert und berichtet uumlber Aktionen im rechten Milieu Ebenso wie der freie Investigativ-journalist Arndt Ginzel aus Leipzig der im Workshop bdquoRecherchieren am rechten Randldquo sagte Es gebe keine grundsaumltzlich anderen Regeln fuumlr Recherchen auf AfD-Kundgebungen Rechtsrock-Konzerten oder bdquoWutbuumlr-gerldquo-Demos bdquoRauskriegen was ist wer dahintersteht was dahinterstecktldquo sei journalistischer Auftrag Doch helfe Erfahrung und Teamarbeit ihn zu erfuumlllen Wachsamkeit und Selbstschutz seien wichtig Denn

die Polizei stehe bdquonicht immer an Deiner Seiteldquo be-legte Ginzel an zahlreichen Beispielen

bdquoRechtspopulismus lebt davon aufzu-regenldquo sagt Ingrid Brodnig Autorin von bdquoHass im Netzldquo und Vertreterin der oumlsterreichischen Mediengewerk-schaft GPA-djp Sie regt an bdquovieles nicht zu thematisieren was nicht unbedingt thematisiert werden muss Es sei denn es ist strafbar in unserer Demokratieldquo Aber es werde bdquoschon vorher vieles reflex-artig aufgegriffen ndash also immer uumlberlegen Mache ich gerade das Geschaumlft der Pro-vokateureldquo Sie glaube auch dass Redak-tionen mehr moderieren muumlssen da straf-bare Posts sogar auf Redaktionswebseiten in Facebook gemacht wuumlrden Es ginge nicht immer nur ums Loumlschen sondern man muumlsse bdquoauch aktiv einschreitenldquo bei-spielsweise um zu fordern bdquokeine Beleidi-

gungen zu postenldquo bdquoIch glaube da ginge noch mehrldquo

Gemeinsam stark machenBjoumlrn Wiebke freier Mitar-beiter NDR gab am Ende ein positives Feedback uumlber den Journalismustag ab ndash uumlbrigens wie der uumlberwie-gende Teil derjenigen die die Evalutionsbogen am Ende des Tages abgaben bdquoDie Anzeichen sind klar wir sind unter Beschuss die Jour-nalisten insgesamt und die Demokra-tie Die Verbindung

ist sehr deutlich geworden die Angriffe gehen ge-gen die Demokratie insgesamt Deshalb war es er-mutigend zu sehen dass die Leute sich hier gemein-sam stark machen sich das nicht gefallen lassen wollen Insofern ist das Motto genau richtig gewaumlhlt wir muumlssen Haltung zeigenldquo lsaquolsaquo

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HALTUNG UND HANDWERK

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hellip uumlber den 33 verdishyJourna lismustag auch mit den kompletten Videos und Aus zuumlgen aus dem regen Twitshyterverkehr auf M Online httpsmmmverdideberufeineshyfrageshydershyhaltungshymitshyklarenshyantwortenshy63913

Arndt Ginzel

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Johannes Filous

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verdacht fuumlr eine Straftat nachzugehen Man sollte dann aber bereits vor Ort darauf hin-weisen dass es moumlglicherweise darum geht an die Adresse zu gelangen und vorschlagen die Adresse des Arbeitgebers oder eine Buumlro-adresse angeben zu duumlrfen Wenn die Polizei das ablehnt sollte man verlangen dass die Adresse im Falle dass der Erstatter der Anzeige eine Auskunft aus der Ermittlungsakte bean-tragt geschwaumlrzt wird Im Nachhinein sollte naumlher dargelegt werden warum die Adresse zu schuumltzen ist Die Staatsanwaltschaft muss nach sect 475 Abs 1 Satz 2 StPO naumlmlich Aus-kuumlnfte aus Akten verweigern wenn der Betroffene ein schutzwuumlrdiges Interesse an dieser Verweigerung hat

Wann und wie lange darf die Polizei mich als Journalistin zur Uumlberpruumlfung meiner Identitaumlt festhaltenDie Feststellung der Identitaumlt ist zulaumlssig wenn ein Anfangsverdacht fuumlr eine Straftat besteht oder eine Gefahr abgewehrt werden soll Zeitlich ist das Festhalten auf die Dauer der Identitaumltsuumlberpruumlfung beschraumlnkt Da die Polizei aber zumeist kontrolliert ob die An-gaben korrekt sind kann dies etwas dauern Die Houmlchstdauer liegt bei zwoumllf Stunden Zeichnet sich ab dass sich eine Identitaumltsfest-stellung hinzieht muss die Polizei zudem un-verzuumlglich einen Gerichtsbeschluss erwirken

In der Broschuumlre steht weiter dass fuumlr Jour nalistinnen aus der Pressefreiheit auch bdquoSchutzpflichtenldquo und bdquoLeistungs-rechteldquo entstehen Was bedeutet dasMit Schutzpflichten ist gemeint dass die Po-lizei dafuumlr Sorge tragen muss dass Presse ihre Taumltigkeit frei ausuumlben kann Kommt es zu Drohungen oder gar zu Handgreiflichkeiten darf sie sich nicht gegen die Journalistinnen und Journalisten stellen sondern steht in der Verantwortung derartige Angriffe zu been-den Leistungsrechte verpflichten die Polizei die Pressetaumltigkeit zu foumlrdern beispielsweise durch den Zugang zu einer Versammlung oder die Erteilung von Auskuumlnften Diese Rechte koumlnnen notfalls auch gerichtlich durchgesetzt werden

ie Berichterstattung von De-monstrationen oder anderen Versammlungen stellt das Verhaumlltnis zwischen Journa-listinnen und Polizei regel-

maumlszligig auf eine harte Probe Gegenstand der Auseinandersetzung die Pressefreiheit Jasper Prigge ist Rechtsanwalt mit Schwer-punkt IT- und Medienrecht und kennt sich mit diesem Spannungsfeld bestens aus Fuumlr die dju in verdi hat er die Broschuumlre bdquoJournalis-mus und Polizeiarbeitldquo verfasst M sprach mit ihm uumlber typische Konfliktsituationen und wollte wissen wie man sich in solchen Faumlllen am besten verhaumllt

Herr Prigge in Ihrer Broschuumlre schreiben Sie dass die Polizei bei Vorlegen eines bundeseinheitlichen Presseausweises dessen Inhaberin nicht absprechen wird journalistisch taumltig zu sein bdquoErst wenn nachvollziehbare und greifbare Anhalts-punkte bestehen dass im vorliegenden Fall keine journalistische Taumltigkeit vor-liegt kann ausnahmsweise etwas ande-res geltenldquo Was sind denn zum Beispiel solche Anhaltspunkte Der Presseausweis ist gesetzlich nicht geregelt Er soll es den Behoumlrden erleichtern zu erken-nen wann eine Taumltigkeit durch die Pressefrei-heit geschuumltzt ist Wenn aber die Polizei den Eindruck hat dass eine Pressetaumltigkeit nur vorgeschoben ist um andere Ziele zu verfol-gen beispielsweise um Straftaten zu begehen kann sie Maszlignahmen treffen Man muss aber sagen dass es sich um Ausnahmefaumllle han-delt Die bloszlige Behauptung dass keine jour-nalistische Taumltigkeit vorliegt wird bei einem bundeseinheitlichen Presseausweis nicht aus-reichen

Viele Rechte stellen mittlerweile bei Ver-sammlungen oder Demonstrationen ohne erkennbaren Grund Strafanzeige gegen Journalistinnen um so an deren Adres-sen zu kommen Wie kann ich mich da-gegen zur Wehr setzenDas kommt vermehrt vor Die Polizei ist in dieser Situation verpflichtet einem Anfangs-

Haben denn Journalistinnen und Journa-listen immer ein Zugangsrecht zu oumlffent-lichen Veranstaltungen und wenn nein wann und mit welcher Begruumlndung darf dieses eingeschraumlnkt werdenWir unterscheiden ob eine Veranstaltung in geschlossenen Raumlumen oder unter freiem Himmel stattfindet Nehmen wir eine Wahl-kampfveranstaltung in einer Stadthalle Da-bei handelt es sich um eine oumlffentliche Ver-anstaltung im Sinne des Versammlungsgeset-zes Das Versammlungsgesetz des Bundes be-stimmt dass Vertreterinnen und Vertreter der Presse auch vom Veranstalter nicht ausge-schlossen werden koumlnnen Die entsprechen-den Landesgesetze sehen dies ebenfalls vor Unter freiem Himmel beispielsweise bei ei-ner Demonstration hat jedermann ein Zu-gangsrecht Praktisch wird dies manchmal durch Absperrungen der Polizei erschwert Die Presse kann durch ihr Recht auf Bericht-erstattung dann verlangen zur Veranstaltung durchgelassen zu werden

Oft argumentiert die Polizei bei solchen Veranstaltungen man verfuumlge nicht uumlber die personellen Ressourcen und koumlnne deshalb die Sicherheit nicht gewaumlhrleis-ten weswegen ein Zugangsrecht verwei-gert wird Ist das nicht ein Totschlagar-gument und kann ich mein Zugangsrecht dagegen trotzdem durchsetzenJa das Argument des fehlenden Personals ist oumlfter zu houmlren Man muss aber sagen dass es nur selten greift Klar wenn wenige Beamte einer groszligen Zahl gewalttaumltiger Personen ge-genuumlberstehen wird es mit dem Zugangsrecht schwierig Aber das ist eher selten der Fall Weitaus haumlufiger scheint es so zu sein dass die Abwaumlgung zwischen dem Aufwand fuumlr die Behoumlrde und der Pressefreiheit eher einseitig gehandhabt wird Man muss deutlich sagen dass die Polizei in der Regel einen Zugang zu gewaumlhrleisten und dafuumlr gegebenenfalls auch Personal abzustellen hat Das Argument zieht zudem dann nicht mehr wenn sich Journa-listinnen und Journalisten fruumlhzeitig ankuumln-digen Dann muss die Behoumlrde wenn noumltig zusaumltzliche Einsatzkraumlfte anfordern Wenn der

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Spannungsfeld Journalist und Polizei Einschraumlnkungen der Pressefreiheit kenntnisreich entgegentreten

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IM FOKUS

Durchgang verwehrt wird wuumlrde ich immer versuchen uumlber die Vorgesetzten zum Bei-spiel den Zugfuumlhrer oder die Pressestelle der Polizei die Berichterstattung durchzusetzen Bleibt das erfolglos kann vor dem Verwal-tungsgericht uumlberpruumlft werden ob die Verwei-gerung des Zugangs rechtmaumlszligig war

Und wann darf mich die Polizei des Plat-zes verweisen Wie kann ich mich vertei-digen wenn ich vermute dass sie das ei-gentlich gar nicht darfEin Platzverweis kann zur Gefahrenabwehr erfolgen Die Polizei sollte um eine Erlaumlute-rung ihres Vorgehens gebeten werden Daruuml-ber hinaus sollte eine nachtraumlgliche schriftli-che Bestaumltigung und Begruumlndung des Platz-verweises verlangt werden Dazu reicht es die Polizei anzuschreiben und um eine solche zu bitten Wichtig ist aber dass die Polizei eine Bestaumltigung und Begruumlndung nur dann ertei-len muss wenn sie unverzuumlglich verlangt wird Daher sollte man damit nicht zu lange warten

Wo und was duumlrfen Journalistinnen und Journalisten fotografieren und filmen Wo und was nichtZunaumlchst einmal bestimmen Journalistinnen und Journalisten selbst woruumlber sie berich-ten Es ist nicht Sache der Behoumlrden zu ent-

scheiden wo gefilmt werden darf und wo nicht Das mag in autoritaumlren Staaten anders sein in Deutschland ist es unzulaumlssig Teil-weise wird dann das Recht am eigenen Bild bemuumlht beispielsweise wenn Teilnehmende einer Versammlung fotografiert werden Das ist aber durch die Aufnahme eines Fotos noch gar nicht beruumlhrt Welche Bilder veroumlffent-licht werden entscheidet sich erst spaumlter In der Regel wird sich die Behoumlrde darauf verlas-sen muumlssen dass Journalistinnen und Jour-nalisten behutsam verfahren und sich im Rahmen des geltenden Rechts bewegen

Mit welchen Argumenten kann ich mich verteidigen wenn die Polizei meine Fo-tos sichten oder sogar loumlschen moumlchteIn solchen Situationen sollte man auf die journalistische Taumltigkeit verweisen und nach-fragen ob es sich um eine Frage handelt oder um eine polizeiliche Anweisung Wenn die Polizei eine Durchsicht oder Loumlschung von Aufnahmen anordnen will sollten die Vorge-setzten oder die Pressestelle kontaktiert wer-den Auf keinen Fall sollte man Bilder freiwil-lig herausgeben sondern darum bitten die Forderung schriftlich zu bestaumltigen und zu be-gruumlnden damit eine gerichtliche Uumlberpruuml-fung erfolgen kann Ganz wichtig ist dabei immer freundlich zugleich aber bestimmt aufzutreten

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HALTUNG UND HANDWERK

F lyer

Die von verdi herausshygegebene Broschuumlre in der Reihe bdquoJournalismus Konkretldquo ist auch online auf der Website der dju zu finden https tinyurlcomr237ruu

Und was haumltte zum Beispiel der Journa-list unternehmen koumlnnen der auf der Frankfurter Buchmesse am Stand des rechten Verlegers Goumltz Kubitschek von der Polizei daran gehindert wurde diesen zu fotografieren Laut Polizei sei es um die Sicherheit aller Beteiligten gegangen und man habe einen Streit deeskalieren wollenEs kann vorkommen dass die Polizei in der-artigen Stationen keinen Argumenten zu-gaumlnglich ist Dann kann man erst im Nachhi-nein etwas tun beispielsweise vom Gericht feststellen lassen dass das Vorgehen der Poli-zei rechtswidrig war

Gegenuumlber dem NDR sagte Horst Niens von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) im vergangenen Jahr dass Pressefreiheit nicht das allerhoumlchste Gut sei und for-derte dass auch Pressevertreterinnen im Umgang mit der Polizei geschult werden muumlssten Wann ist denn eine Einschraumlnkung der Pressefreiheit bei Versammlungen oder anderen Groszligver-anstaltungen zulaumlssigDie Pressefreiheit ist ein hohes Gut aber auch nicht schrankenlos Praktisch muumlssen unter-schiedliche Rechte immer in einen Ausgleich gebracht werden Schwierig wird es aber dort wo die Polizei versucht den Weg des gerings-ten Widerstands zu gehen Es ist natuumlrlich leichter einen Journalisten an der Berichter-stattung zu hindern als ihn vor einer gewalt-bereiten Menschenmenge zu schuumltzen und dabei zu riskieren dass Beamtinnen und Beamte angegriffen werden An dieser Stelle waumlre es aber eine Kapitulation des demokra-tischen Staates wenn alleine Drohungen eine Berichterstattung verhindern koumlnnten

Ich danke Ihnen fuumlr das Gespraumlch Monique Hofmann lsaquolsaquo

Jasper Prigge ist Rechtsanwalt mit Schwerpunkt

IT- und MedienrechtFo

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IM FOKUS

12 M 12020

Kurzfilm im Fernsehen

3sat steigt aus

as oumlffentlich-rechtliche Fernsehprogramm 3sat beendet ab 2021 seine Partnerschaft mit den Internationalen Kurz-

filmtagen Oberhausen Dies betrifft so-wohl die Sendeplaumltze fuumlr Kurzfilme aus dem Oberhausener Programm als auch die Stiftung des bdquo3sat-Foumlrderpreisesldquo fuumlr einen Kurzfilm aus dem Deutschen Wettbewerb des Festivals In einem Schreiben an die Kurzfilmtage begruumln-dete das ZDF den Ausstieg aus der Me-dienpartnerschaft damit schon seit ge-raumer Zeit nicht mehr bdquoproduktionell in diesem Genreldquo taumltig zu sein Jenseits der Oberhausener Filme wuumlrde der Sen-der keinerlei Ankaumlufe mehr in diesem Segment durchfuumlhren und auch nicht mehr uumlber die entsprechenden Sende-flaumlchen verfuumlgen

Lars Henrik Gass Leiter der Kurzfilm-tage kritisierte die Entscheidung Damit werde der Kurzfilm bei 3sat bdquorestlos ab-gewickeltldquo 3sat verabschiede sich damit auch von der Verantwortung fuumlr die Pro-grammvielfalt und Nachwuchsfoumlrde-rung Beim ZDF wies man dies in einer Stellungnahme zuruumlck Anlassbezogen werde 3sat weiterhin Kurzfilme aus-strahlen Auch werde das Programm weiterhin den Nachwuchs foumlrdern un-ter anderem mit Projekten wie der preis-gekroumlnten Dokumentarfilmreihe bdquoAb 18ldquo oder der Zusammenarbeit mit der Filmhochschule Babelsberg in dem Pro-jekt bdquoKlassiXldquo

Gass appellierte an die Verantwortlichen von 3sat und ZDF sich weiterhin fuumlr eine Zukunft des Kurzfilms im oumlffent-lich-rechtlichen Rundfunk einzusetzen und die Medienpartnerschaft fortzuset-zen Via Facebook koumlnnen sich Mitstrei-terinnen dem an ZDF-Intendanten Thomas Bellut gerichteten Appell bdquoKurz-film nicht abschaltenldquo anschlieszligen Da-rin heiszligt es bdquoSowohl die Foumlrderung von neuen filmischen Handschriften als auch die Ansprache eines juumlngeren Pu-blikums gehoumlren zum Kern des oumlffent-lich-rechtlichen Programmauftragsldquo Andrea Wenzek lsaquolsaquo

D

bdquoDer Spickzettel gegen Intoleranzldquo verheiszligt der Ruumlckshytitel bdquoGuter Rat Orientierungshilfe und amuumlsante Unshy

terhaltung fuumlr alle Bereiche des taumlglichen Lebensldquo twittert der Verlag Werbung muss sein sollte aber schon bei der Sache bleiben Naumlmlich bei Franzi von Kempislsquo Buch bdquoAnleitung zum Widerspruchldquo Es will mit Fakten gegen Intoleranz vorgehen und bdquoKlare Antworten auf populistische Parolen Vorurteile und Verschwoumlrungstheorienldquo geben Das steht vorn auf dem Titel Und das wird eingeloumlst

Die Autorin bekannt auch von ihren Netzauftritten als bdquobesorgte Buumlrgerinldquo hat Fakten und Argumente zusammengestellt um Menschen entgegenzutreten die den Klimawandel leugshynen antisemitische Parolen verbreiten gegen Gefluumlchtete hetzen behaupten dass Frauen laumlngst gleichberechtigt seien die Kondensstreifen fuumlr giftige bdquoChemtrailsldquo halten oder geshygen eine vermeintliche bdquoImpfshyLuumlgeldquo wettern Von Kempis moumlchte der schweigenden Mehrshyheit in unserem Lande Kenntnisse und Anleitung vermitteln wie gegen Populisten Intershynethetzer Stammtischwortfuumlhrer oder andere Exponenten einer bdquolauten Minderheitldquo mit Wissen sinnvoll Paroli geboten werden kann

Ein Lehrbuch hat sie nicht geschrieben doch Themen und Abschnitte klar gegliedert und Gesagtes wiederholt kurz zusammengefasst Sie hat sich um einfache Sprache bemuumlht auch wenn sie Erkenntnisse von Wissenschaftlern referiert Wer alle fast 300 Seiten liest ndash am Ende fehlt auch ein Register nicht ndash droht mitunter doch in der zusammengetragenen Stoffshyfuumllle zu versinken Die Abbildung muslimischer Verschleierungsformen oder eine Auflistung wieviel Geld Asylsuchenden hierzulande tatsaumlchlich zusteht lassen aufmerken bdquoamuumlsante Unterhaltungldquo liefern auch sie gewiss nicht

Der eigentliche Wert des Bandes liegt fuumlr Journalistinnen in der Erinnerung an den Wert gruumlndlicher Recherche Und fuumlr alle Leserinnen in praktischen Tipps wie in Debatten auf rhetorische Kniffe auf StrohmannshyArgumentationen BumerangshyEffekte und bdquoFalseshybalanshyceldquoshyDarstellungen reagiert werden kann Manchmal helfe auch gutes Storytelling oder eine persoumlnliche Anekdote erlaumlutert von Kempis um komplizierte Sachverhalte klarer und das Gegenuumlber fuumlr eine andere Sicht aufgeschlossener zu machen Doch bdquoUumlberzeugte Verschwoumlshyrungstheoretiker erreicht man mit Fakten schlicht nichtldquo In der Auseinandersetzung um anshytidemokratische antisemitische oder rassistische Inhalte auch im Umgang mit toxischem OnlineshyFeedback und Hassparolen im Netz gelte es vielmehr eindeutig Stopp zu sagen Ansonsten empfiehlt die Autorin eine wohlwollende Erwartungshaltung selbst im kontroshyvers gefuumlhrten Gespraumlch in dem Gegenargumente als Lernchance nicht bloszlig als Angriff auf eigene Positionen wahrgenommen werden sollten

All das waumlre ein Spickzettel Es ist eine faktenshyuumlberreiche Handlungsanleitung Allerdings und das haumltte man vom Spicki lernen koumlnnen nuumltzt die beste Gedankenstuumltze wenig wenn sie im Bedarfsfall kaum zu lesen ist Wer gelbliches Papier und einen magersuumlchtigen Schriftshyschnitt waumlhlt und zusaumltzlich ganze Absaumltze grau unterlegt der hat zumindest in Sachen Buchgestaltung Nachhilfe noumltig Helma Nehrlich lsaquolsaquo

Buchtipp

Konstruktiv insStreitgespraumlchFranzi von Kempis Anleitung zum Wider-spruch Klare Antworten auf populistische Parolen Vorurteile und Verschwoumlrungs-theorien Mosaik Verlag Muumlnchen 2019 288 Seiten 15 Euro

MEDIENWIRTSCHAFT

er kuumlnftig auf das rote NetflixshyKnoumlpfchen seiner Fernbeshydienung druumlckt und eine deutsche Serie streamt der tut damit nicht nur sich selbst etwas Gutes Sondern auch den kreativen Filmschaffenden die an der Entstehung dieser Produktion beteiligt waren Moumlglich ist das dank

einer bahnbrechenden Vereinbarung zwischen verdi dem Schauspielshyverband BFFS und Netflix Die sorgt dafuumlr dass die Urheberinnen und Urheber von deutschen NetflixshySerien in Zukunft an deren weltweiten kommerziellen Erfolgen in derzeit 190 Laumlndern beteiligt werden

Die Verhandlung dieser Gemeinsamen Verguumltungsregel (GVR) dauerte nur wenige Monate Das Ergebnis hingegen wird auf lange Sicht Maszligshystaumlbe setzen und sorgt in der Branche fuumlr Furore Die meisten Filmschafshyfenden duumlrften von der Nachricht ebenso uumlberrascht gewesen sein wie Caspar Sachsse Dass gerade StreamingshyMarktshyPlatzhirsch Netflix die Kreativen an seinen Erloumlsen teilhaben lassen will habe ihn allerdings weniger verwundert Der studierte Tonmeister hat selbst schon fuumlr einige SerienshyProduktionen des USshyUnternehmens gearbeitet und sagt bdquoIch habe in den vergangenen drei Jahren zumindest in meiner Abteilung eine kontinuierliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen bei NetflixshyProduktionen erlebt Da ist der Schritt zu einer GVR fuumlr mich schluumlssigldquo

Zusatzverguumltung noch in diesem Jahr

Besonders freut sich Sachsse nun fuumlr diejenigen unter seinen Kolleginshynen und Kollegen denen Netflix noch im Laufe dieses Jahres die ersten Zusatzverguumltungen uumlberweisen wird Zwar gelte die Vereinbarung fuumlr alle deutschen Serien deren Dreharbeiten nach Abschluss der GVR beginnen erlaumlutert Matthias von Fintel der die Vereinbarung auf verdishySeite federfuumlhrend mitverhandelt hat Allerdings habe man sich mit dem StreamingshyGiganten auf eine Art Abschlagszahlung fuumlr die bereits laushyfenden und auch international sehr erfolgreichen ersten beiden Staffeln von bdquoDarkldquo und die erste Staffel von bdquoHow to Sell Drugs Online (Fast)ldquo geshyeinigt

Fuumlr alle ab dem Beginn dieses Jahres in Deutschland produzierten NetshyflixshySerien werde die Beteiligung der Filmschaffenden an den Erloumlsen dann nach der Zahl der sogenannten Completer berechnet sagt von Fintel bdquoDas sind diejenigen Abonnentinnen die mindestens 90 Proshyzent einer Serienstaffel gesehen haben Haben innerhalb der ersten fuumlnf Jahre nach Erscheinen der Serie weltweit zehn Millioshynen Completer die Staffel gestreamt flieszligen jedes Mal 250000 Euro Folgevershyguumltung an die beteiligten Kreativenldquo Im zweiten Fuumlnfshyjahreszeitraum seien es dann noch 175000 Euro und ab dem dritten 100000 Euro Abgerechnet werde jaumlhrlich ndash

und zwar ganz automatisch bdquoDie Filmschaffenden muumlssen sich nicht selbst melden sie erhalten von einer Verteilstelle ihre Zusatzverguumltunshygenldquo so von Fintel Eine weitere Besonderheit bdquoSelbst wenn weniger als zehn Millionen Completer eine Serie geschaut haben erhalten die Kreshyativen eine anteilige Zusatzverguumltung Sind es dagegen mehr wird auch anteilig mehr als 250000 gezahltldquo Aufgeteilt werde dieses Geld dann unshyter den 60 bis 80 Filmschaffenden die an einer Produktion beteiligt sind Das seien alle UrhebershyGewerke also Kamerateam Drehbuch Regie und die Schauspielerinnen und Schauspieler bdquoaber eben auch Tonleute Kosshytuumlmbild Szenenbild Maske und Filmediting Die werden naumlmlich sonst vielleicht auch mal vergessen als Urheberinnen und Urheber Dass sie Teil dieser Vereinbarung sind war aber sowohl uns als Interessenvertreshytung aller Filmschaffender wie auch Netflix selbst sehr wichtigldquo macht von Fintel deutlich

Wegweisend fuumlr die gesamte Branche

Doch woher sicher sein dass die von Netflix uumlbermittelten CompletershyZahlen uumlberhaupt stimmen Immerhin zeigte sich das Medienunternehshymen bisher nicht besonders redselig wenn es um die Frage ging wie viele Menschen einen Film oder eine Serie gesehen haben Von Fintel bdquoIm Rahmen der GVR hat verdi auch die Moumlglichkeit vereinbart bei Netshyflix durch eine sogenannte Buchpruumlfung die Richtigkeit der Abrechnungen kontrollieren zu lassenldquo Abrechnungen zu denen im Uumlbrigen auch die Lizenzerloumlse etwa aus dem Verkauf einer Serie an andere VoDshyPlattforshymen oder Fernsehsender gehoumlrten ergaumlnzt der verdishyTarifsekretaumlr bdquoAuch an diesen Ertraumlgen werden die deutschen Filmschaffenden be teiligtldquo

Es ist das erste Mal uumlberhaupt dass Gemeinsame Verguumltungsregeln mit einem StreamingshyAnbieter abgeschlossen wurden Dass es sich dabei um Marktfuumlhrer Netflix handelt wird wegweisend fuumlr die gesamte Branche sein ndash da sind sich alle Beteiligten sicher Auch Caspar Sachsse hofft dass sich weitere VoDshyAnbieter diesem Beispiel anschlieszligen werden Von Fintel kuumlndigt dazu an bdquoWir werden jetzt die anderen Wettbewerber ob Sky oder Amazon aber natuumlrlich auch ARD und ZDF mit ihren Mediatheken ansprechen und darauf draumlngen ebenfalls einen fairen Deal mit den Krea tiven der Branche zu suchenldquo Und fuumlgt hinzu bdquoOhne die neue EUshy

Urheberrechtslinie waumlre der Druck auf Netflix sicherlich nicht so groszlig gewesen Fuumlr das Unternehmen bedeutet der Abschluss der GVR Rechtssicherheit Und wir zeigen mit dieser Vereinbarung dass ein funktionierendes Urheshyberrecht mit der fairen Beteiligung der Kreativen an den Erloumlsen zusammenpasstldquo Monique Hofmann lsaquolsaquo

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Fair pay the Netflix-Wayverdi und Streaming-Anbieter Netflix setzen Maszligstaumlbe im Urheberrecht

Netflix uumlberall selbst beim Fitnesstraining

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elbstmord aus Angst vor dem Tod Als DuMont Anfang 2019 widerwillig bestaumltigte dass saumlmtliche Regional-zeitungen zur Disposition stuumlnden schien alles moumlglich Sollten vom

400 Jahre alten einst viertgroumlszligten deutschen Me-dienhaus womoumlglich nur Marketing- und Business- Information-Aktivitaumlten uumlbrigbleiben Ganze Beleg-schaften an den Medienstandorten in Koumlln Berlin Halle und Hamburg wurden extrem verunsichert Von bdquobedingungsloser Kapitulationldquo sprachen Analysten

Inzwischen gilt die Portfoliobereinigung im DuMont-Zeitungsgeschaumlft mit weitgehender Amputation als beendet Ein eintraumlglicher Deal zum Verlustausgleich kam nicht zustande Die einst starke verlegerischen Saumlule des Koumllner Traditionsunternehmens ist nur noch bedingt stabil und ertragsfaumlhig bdquoViel riskiert viel verloren kein Happy End aber zuletzt auch keine Alternativenldquo so das Fazit von Medienoumlkonom Frank Lobigs

Verlegerverantwortung

Wie es im Hause DuMont nun weitergeht will CEO Christoph Bauer im April erlaumlutern Bei allem was sein Management und die von DuMont beauftragten Un-ternehmensberater von Goetzpartners in den vergan-genen Monaten mit den Printprodukten vollzogen blieb die beschworene bdquoPerspektive Wachstumldquo eine Schimaumlre Umso mehr da DuMont 2018 noch zwei Drittel seines Umsatzes mit dem Zeitungsgeschaumlft er-zielte ndash insgesamt etwa 460 Millionen Euro Allerdings hatte man hier auch die groumlszligten Verluste eingefah-ren an die 350 Millionen Zuletzt schlug 2018 eine 16-Millionen-Euro-Kartellstrafe wegen verbotener Ab-sprachen mit dem Bonner Generalanzeiger zu Buche

Doch schon in den vergleichsweise goldenen Zeiten unter Patriarch Alfred Neven DuMont hatten zweifel-hafte Zukaumlufe fuumlr Defizite gesorgt Allein bei der In-solvenz der Frankfurter Rundschau 2012 wurden 100 Millionen verbrannt Die Beteiligung an der israeli-schen Haaretz-Gruppe ist seit 2006 ein Zuschussge-schaumlft XTRA ein Zeitungsprojekt fuumlr juumlngere Leser fuhr 201415 vor den Baum Und das regionale Zei-tungsbuumlndel das die zwoumllfte Verlegergeneration im Koumllner Traditionshaus 2015 uumlbernahm barg Risiken genug Die drei Boulevardblaumltter Koumllner Express Ham-burger Morgenpost und Berliner Kurier litten unter dras-tischem Auflagenschwund Die Berliner Zeitung ehe-maliges SED-Blatt mit seither wechselnden Besitzern schrieb in unerbittlicher hauptstaumldtischer Konkurrenz mit Berliner Morgenpost (seit 2014 Funke) und Der

Tagesspiegel (Holtzbrinck) tiefrote Zahlen Rentabel wirtschafteten lediglich die im Suumlden Sachsen-Anhalts noch immer gut verbreitete Mitteldeutsche Zeitung und die im Stammhaus herausgegebenen Tageszeitungen Koumllner Stadt-Anzeiger und Koumllnische Rundschau Ihre an-gestrebte bdquodigitale Transformationldquo aber kam nicht vom Fleck

Die Frage wie nachhaltig im Gesellschafterkreis ndash der zahlreiche Eigentuumlmer der Familien Neven DuMont Schuumltte und DuMont Schuumltte umfasst ndash das Interesse am insgesamt schrumpfenden Zeitungsgeschaumlft noch sei stellte sich schon laumlnger Zu Jahresbeginn 2019 trieb sie Betriebsraumlte der DuMont-Regionalzeitungen zur gemeinsamen Aufforderung an den Aufsichtsrats-chef sich klar zur Verlegerverantwortung zu beken-nen Inzwischen belegen die Fakten weitgehend das Gegenteil

Wieder in Berliner Hand

Die Berliner Aktivitaumlten von DuMont die 2009 mit der Uumlbernahme von Finanzinvestor Mecom gestartet waren und permanente Einsparungen Zergliederung und Stellenstreichungen bedeuteten wurden im Sep-tember 2019 mit einem Uumlberraschungscoup beendet Das branchenfremde Unternehmerpaar Silke und Hol-ger Friedrich kaufte ein Paket zu dem die Berliner Zei-tung der Berliner Kurier mit deren in der BerlinerNews-room GmbH zusammengefassten Redaktion die On-liner in der Berlin24 Digital sowie die BerlinOnline Stadtportal GmbH ebenso gehoumlrten

bdquoDer Berliner Verlag kommt wieder in Berliner Handldquo verbreitete man Zweckoptimismus Zumindest die schon abgeschriebene BVZ Berliner Zeitungsdruck mit reichlich 100 Beschaumlftigten erhielt so wieder eine Uumlberlebenschance Das Ehepaar Friedrich uumlbernahm die Neuerwerbungen in die eigene Holding sprach von Profilstaumlrkung Mit einer bdquoversachlichten fakten-basierten Berichterstattungldquo will man den politischen und gesellschaftlichen Diskurs bereichern Von bdquodurchgehender Digitalisierungldquo und zukunftsfaumlhigen Formaten ist die Rede

Die Erfahrungen die Beschaumlftigte und Leserinnen im vergangenen halben Jahr mit den Neuverlegern ge-macht haben gleichen jedoch einer Berg- und Tal-fahrt Nach Irritationen durch oumlffentlich gewordene fruumlhere Stasi-Taumltigkeit Holger Friedrichs und redak-tionelle Berichterstattung uumlber eine Firma an der er beteiligt ist mussten der als Herausgeber geholte Oumls-terreicher Michael Maier und das Redaktionsteam viel Energie in Schadensbegrenzung stecken Dass die bis-

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MEDIENWIRTSCHAFT

AlternativlosJournalismus ist im Hause DuMont keine tragende Saumlule mehr

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2018 erzielte DuMont noch zwei Drittel seines Umsatzes mit dem Zeitungsgeschaumlft ndash insgesamt etwa 460 Millionen Euro

her durch das von Madsack und DuMont betrie-bene Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) be-triebene Politikberichterstattung zuruumlckgeholt und die Tageszeitung wieder in bewaumlhrte vier Buuml-cher gegliedert wurden verblasste hinter Negativ-schlagzeilen zuletzt dem Rauswurf beider bisheri-ger Chefredakteure Und dem Weggang eines neuen nach nur drei Wochen

Doch wollen die Neuverleger redaktionell aufstocken ndash gesucht wird mit Anzeigen in Englisch Russisch Tuumlrkisch und Hebraumlisch Seit Jahren anhaumlngige Tarif-verhandlungen mit verdi und DJV setzte Holger Fried-rich zwar fort doch ist nach der vierten Rund alles wieder offen Kein gutes Omen fuumlr das Redaktionssta-tut das ein kommissarischer Redaktionsausschuss mit den Verlegern aushandelt Es soll fuumlr alle redaktionel-len Ablaumlufe bei den gedruckten Zeitungen und im On-line-Bereich gelten

Schwerer Konzentrationsfall

Am glattesten scheint der Verkauf der Mitteldeutschen Zeitung an die Heinrich Bauer Verlag KG Mitte Januar 2020 gelaufen Bauer erhofft sich mit der zweiten Tageszeitung und deren Newsportal mzde in Sachsen-Anhalt die ersehnte kritische Masse Das ansonsten zeitschriftengepraumlgten Portfolio der Bauer Group ent-haumllt auch zahlreiche digitale Medien und Radio-und TV-Aktivitaumlten im In- und Ausland bdquoDeutlich mehr als 50 Mio Euroldquo so das Manager-Magazin habe sich Verlegerin Yvonne Bauer die bdquoperfekte Ergaumlnzungldquo zur Magdeburger Volksstimme kosten lassen die den Ham-burgern bereits seit 1991 gehoumlrt Fast ebenso viel 1035 Mio DM hatten die Koumllner sei-nerzeit an die Treuhandanstalt gezahlt nachdem Hans-Dietrich Genscher da-fuumlr sorgte dass Alfred Neven Du-Mont die vormalige Hallenser Frei-heit ohne Bieterverfahren uumlber-nehmen konnte

30 Jahre spaumlter angesichts staumlndi-gen Auflagenruumlckgangs und schwie-riger Vertriebssituation sah Du-Mont-CEO Bauer die strukturellen Rahmenbedingungen in Halle als bdquosehr herausforderndldquo Aktuell hat das Mitteldeut-sche Druck- und Verlagshaus etwa 1100 Beschaumlf-tigte Saumlmtliche Vertraumlge bleiben bestehen heiszligt es aus der Bauer Group Fuumlr die bdquoMediengruppe Mittel-deutsche Zeitungldquo arbeiten die Redakteurinnen in der Haupt- und 15 Lokalredaktionen die noch reich-lich 150000 gedruckte Exemplare der Tageszeitung in 17 verschiedenen Ausgaben produzieren Hinzu kom-men zwei Anzeigenblaumltter der Postdienstleister MZZ Briefdienst und der regionale Sender TV Halle Bauer wird nun versuchen die Uumlberlebenschancen seiner Tageszeitungen durch Synergien zu erhoumlhen Das Kar-tellamt hat den Zusammenschluss jedenfalls als bdquonicht bedenklichldquo zuumlgig genehmigt

Als bdquoschwerwiegenden Konzentrationsfallldquo und bdquoei-nen klaren Verlustldquo fuumlr die Vielfalt bezeichnet ihn Me-dienexperte Horst Roumlper Er erwartet Stellenabbau und dass die Leserinnen zumindest in Teilen bdquodemnaumlchst identische Berichterstattungldquo vorfinden werden Aus Sorge vor einem Zeitungsmonopol gab es Ende Januar im Landtag von Sachsen-Anhalt eine Debatte dazu Abgeordneten von CDU SPD und Linken werteten den Verkauf uumlbereinstimmend als ungutes Signal Die Arbeitsplatzfrage schlieszligt die Druckereien in Barleben bei Magdeburg und in Halle Saale ein Beide sind mit der jeweiligen Tageszeitungsproduktion und dem Druck von Anzeigenblaumlttern vergleichbar aufgestellt und ausgelastet

Zugesetzt in Hamburg

Lange auf der Kippe stand das Schicksal der seit 2015 defizitaumlren Hamburger Morgenpost der bdquoaumlltesten deut-schen Boulevardzeitungldquo mit 80 Beschaumlftigten und rund 30000 Exemplaren Printauflage Die Einstellung des gedruckten Blattes schien bereits einkalkuliert als die Koumllner im Januar mit der Funke Mediengruppe lediglich noch um eine Uumlbernahme des reichweiten-starken Portals mopode fuumlr wohl zehn Millionen Euro verhandelten Das Geschaumlft platzte Zuvor war bereits Morgenpost-Geschaumlftsfuumlhrerin Susan Molzow mit einem Management-Buy-Out-Angebot gescheitert Sie wollte nichts zahlen sondern erwartete eine Vier-Mil-lionen-Mitgift von DuMont

Die Unterstuumltzung von Prominenten wie Udo Linden-berg und die energischen Aktionen der Beschaumlftigten um Betriebsratsvorsitzende Nina Gessner moumlgen ge-holfen haben Am 6 Februar endete die Haumlngepartie Mit Xing-Manager Arist von Harpe kam ein weiterer im Zeitungsgeschaumlft gaumlnzlich unerfahrener Kaumlufer zum Zuge Allerdings kannten sich die Verhandler Von Harpe war Geschaumlftsfuumlhrer der Hamburger Social-

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Betriebsratsvorsitzende Nina Gessner auf der Pro-testaktion vor dem Verlag der bdquoHamburger Morgen-postldquo am 21 Januar 2020

Das Hauptgebaumlude der Mediengruppe Mitteldeutsche Zeitung in HalleSaale

Foto picture allianceHendrik Schmidt

Foto Lars Hansen

Media-Firma Facelift als DuMont Ende 2016 drei Vier-tel der Anteile des Dienstleisters uumlbernahm Nun wird man bei der Mopo die zuletzt noch ganze 17 Mio Um-satz im Jahr erzielte vor allem auf die Versicherung des Neuverlegers setzen bdquodie gedruckte Zeitung wie-der in den Fokusldquo zu nehmen und dem Traditionsme-dium bdquoauf allen Kanaumllenldquo eine langfristige Perspektive zu geben Ob mit allen bisher gut 100 Beschaumlftigten ist ebenso fraglich wie ein Konzept was der Digital-manager mit seinen Neuerwerbungen insgesamt vor-hat Auszliger Vermarktungs- und Corporate-Publishing-Aktivitaumlten gehoumlrten zum Warenkorb auch eine Rund-funkbeteiligung und die Erlebniswelt Discovery Dock im Hamburger Hafen Klar scheint dagegen dass Du-Mont zusetzen musste Der negative Kaufpreis soll et-was unterhalb der Molzow-Forderung gelegen haben munkelt man Nach Informationen der taz mussten Anfang Maumlrz Chefredakteur Frank Niggemeier und sein Stellvertreter Alexander Krug gehen Den Schreib-tisch von Verlagsleiterin Susan Molzow will von Harpe selbst einnehmen

Kernmarkt Rheinland bleibt

Nun will man sich bei DuMont im Geschaumlftsfeld Regionalmedien auf den Kernmarkt im Rheinland konzentrieren Im Dezember endlich hatte man den Beschaumlftigten am Stammsitz erklaumlrt sich von den bdquostarken Markenldquo des hochrentablen Koumllner Stadt-An-zeigers und des knapp schwarze Zahlen schreibenden Boulevardblattes Koumllner Express nicht zu trennen Man wolle die Digitalisierung der Angebote forcieren Von groszliger bdquoErleichterungldquo berichtet Betriebsratsvorsit-zende Regina Bappert Dass Strukturveraumlnderungen im laufenden Betrieb bdquoeinen ganz schoumln aus der Bahn werfen koumlnnenldquo weiszlig man bei der Rheinischen Re-daktionsgemeinschaft RRG nur zu gut Die haumllftig dem Heinen Verlag und DuMont gehoumlrende Einheit war 2014 als Zweckehe gegruumlndet worden um bei der Lo-kalberichterstattung fuumlr Koumllnische Rundschau und Stadt-Anzeiger Kosten zu sparen

Die dem Heinen-Verlag gehoumlrende Rundschau wird bereits seit 20 Jahren von M DuMont Schauberg ver-legt zusammen kommen die Titel auf eine 230600 verkaufte Auflage Die Politikteile der Blaumltter liefern das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) bzw der Bonner Generalanzeiger (Rheinische Post) zu Aber auch als bdquounternehmerisch sinnvolle Entscheidungldquo sieht es Bappert dass DuMont das gute Zeitungsgeschaumlft und das Ansehen in der Koumllner Stadtgesellschaft nicht verspielte Irgendwoher muumlsse das Geld fuumlr Digital-investitionen ja kommen Uumlbrigens Dass im Falle ei-nes Verkaufs die Ehrenbuumlrgerwuumlrde fuumlr Verlegerwitwe Hedwig Neven DuMont undenkbar geworden waumlre pfeifen wohl nicht nur die sprichwoumlrtlichen Spatzen vom Domdach

Die Betriebsratsvorsitzende ist uumlberzeugt dass der im Herbst 2018 erkaumlmpfte Tarifvertrag den etwa 100 re-daktionellen RGG-Beschaumlftigten Sicherheit gebe Doch

treiben sie die weitere Digitalisierung und ein bevor-stehender Generationenwechsel um Redakteursstel-len bdquoauf dem Landldquo neu zu besetzen sei nicht einfach Und was mit strategischen Planungen ab April auf sie zukomme bleibe abzuwarten

Bereits jetzt alarmiert ist Heinrich Plaszligmann der dem Gemeinschaftsbetriebsrat von MDS vorsteht Von ehe-mals bdquostolzen 2000 Beschaumlftigtenldquo des Verlagshauses seien ganze 92 Bestandsbeschaumlftigte bei der M Du-Mont Schauberg Expedition der Koumllnischen Zeitung 192 im Druckhaus und 127 bei der Rheinland Media 24 GmbH uumlbrig geblieben Letztere die redaktionelle Inhalte auch fuumlr den Koumllner Express liefern die digita-len Kanaumlle bedienen und alle Volontaumlre einschlieszligen bdquosind noch nicht mal tarifgebundenldquo bedauert er In der schrumpfenden Expeditions GmbH amp Co KG da-gegen sind bdquoaltbeschaumlftigteldquo Redakteurinnen Sekre-tariatsangestellte wenige Bildredakteure und Korrek-toren mit Tarif verblieben Ob und was fuumlr Einheiten im Zuge von Entflechtungen nach den Verkaumlufen und nach Aufloumlsung ausgelagerter Dienstleistungsvertraumlge ins Koumllner Stammhaus zuruumlckkommen oder welche Veraumlnderungen das im Verlag und Redaktionen be-deuten koumlnnten sei bislang unklar

Klar dagegen ist bereits dass der Vorstand das Thema Zeitungsdruckerei aufgerufen hat Ein Investitionsstau war seit langem bekannt auch ein Auslastungsprob-lem nicht alle Titel die gemeinsam mit Heinen in der Rheinischen Anzeigenblatt Gesellschaft in 25 Mio woumlchentlicher Auflage erscheinen werden uumlberhaupt in Koumlln gedruckt verdi und der Betriebsrat verhan-deln nun uumlber betriebliche und tarifliche Themen eine Mitgliederversammlung Ende Maumlrz soll uumlber den Stand informieren

bdquoNeue Phaseldquo derUnternehmensentwicklungVor seinem Eintritt in das Unter-nehmen sei das Medienhaus bdquohoumlchst intransparent und schwer zu fuumlhrenldquo gewesen sagt CEO Christoph Bauer Der Kassensturz 2020 sieht das Zeitungsge-schaumlft bei DuMont ge-schrumpft Einstige Plaumlne von einer journalistischen Groszligmacht kann man mit drei Ta-geszeitungen so-wie ihren Online-ausgaben kstade rundschau-onlinede und expressde regionalen Blaumlttern wie die Koumllner Illust-rierte oder Koumlln2go so-

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MEDIENWIRTSCHAFT

Das Neven DuMont Haus in Koumlln am Abend

wie diversen Anzeigenblaumlttern getrost als ausgetraumlumt ansehen Zur Re gionalzeitungs-Saumlule gehoumlren noch Zustell- und Logistikdienstleister digitale regionale Plattformen die ua auf dem Immobilen- Reise- oder Jobmarkt aktiv sind sowie Beteiligungen an sieben Lokalradiosendern

Die Portfolio-Uumlberpruumlfung sei wichtig gewesen bdquoum die naumlchste Phase der Unternehmensentwicklung ein-zuleitenldquo erklaumlrte Aufsichtsratschefin Isabelle Neven DuMont Neben dem relativ selbstaumlndig gefuumlhrten Du-Mont Buchverlag mit jaumlhrlich etwa 100 Neuerschei-nungen sind es die Informations- und Marketing-Saumlu-len von denen man sich Zuwaumlchse und steigende Er-loumlse verspricht bdquoDuMont investiert in Inhalte Daten und Technologieldquo so CEO Bauer zur Perspektive man habe bdquonoch viel Spielraum auch fuumlr Zukaumlufeldquo

Das Geschaumlftsfeld bdquoBusiness Informationldquo ist nicht neu und umfasst Datenbanken und Fachportale Da ist zunaumlchst der Bundesanzeiger Verlag GmbH den das Verlagshaus M DuMont Schauberg 2006 vollstaumln-dig uumlbernahm hauptsaumlchlich vom Bund Er liefert ver-bindliche Informationen aus Recht und Wirtschaft Bundesanzeiger und Bundesgesetzblatt veroumlffent-lichen auch elektronisch gesetzlich vorgeschriebene Bekanntmachungen und Gesetze der Bundesrepublik Deutschland das Unternehmensregister sowie offizi-elle Publikationen der EU Das ist nicht unlukrativ So sind etwa die uumlber eine Million deutscher Kapitalge-sellschaften verpflichtet zumindest ihren Jahresab-schluss kostenpflichtig im elektronischen Bundesan-zeiger zu veroumlffentlichen Unter der Bezeichnung Re-guvis Fachmedien liefert der Bundesanzeiger Fachver-lag seinen Kunden mit Publikationen und uumlber Informationsdienste Daten fuumlr die rechtskonforme Ab-wicklung von (Auszligen)Handels- Vergabe Bau- und Im-mobiliengeschaumlften Der Validatis Datenservice als weiterer eigenstaumlndiger Bereich des Verlages ist im B2B-Geschaumlft aktiv bearbeitet und bewertet Unterneh-mensdaten und integriert sie in Webanwendungen

Schlieszliglich ist der DTAD Deutscher Auftragsdienst ein Dienstleister auf dem Gebiet der Auftragsvergabe Er analysiert nach eigenen Angaben jaumlhrlich etwa 600000 Ausschreibungen und fuumlhrt die groumlszligte ent-sprechende Datenbank ndash Der Umsatz aller DuMont-Business-Information-Aktivitaumlten als zweite Saumlule wurde fuumlr 2018 mit 1089 Mio Euro beziffert ndash eine Steigerung von 154 Prozent gegenuumlber dem Vorjahr

Wachstumshoffnung Marketing TechnologyDas eigentliche Wachstum jedoch erhofft sich Du-Mont im Bereich bdquoMarketing Technologyldquo Fuumlr 2018 wurden hier Umsaumltze von 38 Mio Euro vermeldet ndash nicht umwerfend aber um fast 20 Prozent mehr als 2017 Vorrangig die Gesellschaften Facelift und Cens-hare legen zu verschlingen aber auch Geld fuumlr Inves-titionen Facelift habe mittlerweile uumlber 600 Beschaumlf-

tigte und soll 2020 erstmals Gewinn bringen heiszligt es Der Technologie-Dienstleister bietet Unternehmen eine Social-Media-Management-Software mit vielen Komponenten an Das technische Produkt als Soft-ware-as-a-Service (SaaS) angeboten liegt in der Cloud Einzelne Module ermoumlglichen es Kunden alle Akti-vitaumlten auf Facebook Twitter und anderen sozialen Kanaumllen zentral zu organisieren Facelift ist offizieller Marketing-Partner von Facebook und Instagram Das 2011 gegruumlndete Hamburger Unternehmen an dem DuMont 2016 fuumlr uumlber 55 Millionen Euro drei Viertel der Anteile erwarb will seine Produktpalette auswei-ten und vor allem im internationalen Markt wachsenUumlber Facelift ist DuMont auch zu 375 Prozent an der Agentur Upljft beteiligt Das Joint Venture mit der Agenturgruppe Thjink betreibt Social-Media-Werbung und entwickelt komplette Werbekampagnen

Fuumlr die crossmediale Produktion

An der Censhare AG hat DuMont seit 2017 eine Min-derheitenbeteiligung uumlber die DuMont Digital GmbH und agiert als bdquostrategischer Investor mit einer Eigen-kapitalbeteiligungldquo Neben Standorten in Freiburg im Breisgau und Muumlnchen hat die AG internationale Tochtergesellschaften ua in England der Schweiz Indien und den USA Als Plattform buumlndelt Censhare Marketing- und Kommunikationsinhalte in Anwen-dungen unter einheitlicher Oberflaumlche die dann fuumlr die crossmediale Publikation von Inhalten genutzt werden koumlnnen Zu den Referenzkunden zaumlhlen BMW Land Rover und Jaguar aber auch Deutsche Bank Post AG und Suumlddeutscher Verlag Uumlber Censhare haumllt Du-Mont seit 2018 auch eine Mehrheitsbeteiligung am Duumlsseldorfer Softwarehaus Kontrast

Globale Verkaufsaktivitaumlten sollen ausgeweitet wer-den Censhare will zudem in Forschung und Entwick-lung investieren Deshalb wurden fuumlr 2018 und 2019 zwar wachsende Umsaumltze erwartet und erzielt doch gleichzeitig bdquoplanmaumlszligige Verlusteldquo

Schlieszliglich Uumlber die Beteiligungsgesellschaft DuMont Venture verleiht der Koumllner Konzern Kapital an Start-ups geschehen etwa bei Doo Lieferando ua Abge-wickelt werden diese Aktivitaumlten uumlber den Koumllner Wag-niskapitalfonds Capnamic Venture an dem die Medi-engruppe ebenfalls beteiligt ist Man konzentriere sich auf Wachstumsunternehmen entlang der digitalen Wertschoumlpfungskette aktuell verstaumlrkt auf Bereiche wie eHealth und Datensicherheit

bdquoDas hat mit Journalismus nichts mehr zu tun ist aber wirtschaftlich vielversprechendldquo meinte Medienoumlko-nom Lobigs von der TU Dortmund im WDR Zwar habe DuMont als Monopolist im Rheinland noch im-mer eine eintraumlgliche Marktstellung doch muumlssten die Koumllner nun bdquoirgendwie die Transformation ins Digitale schaffenldquo Ohne Alternative Helma Nehrlich lsaquolsaquo

12020 M 17

MEDIENWIRTSCHAFT

V orbei

bdquoWir werden einschlafenldquo erklaumlrten im Februar 2020 die Macher von httpsdumontschaubergwordpresscom

Seit etwa 20 Jahren hatten sie ndash bdquoim virtuellen Raum einmaligldquo ndash auf ihrem Blog bdquoZeitungslandschaft im Umbruchldquo aktuelle Entwickshylungen in der gesamten DuMontshyMediengruppe aus Arbeitnehmerinnensicht verfolgt und kommentiert

Nun habe DuMont als deutshysche Mediengruppe bdquofuumlr uns seine Rolle verlorenldquo Der Blog verzeichnete nach eigenen Angaben mehrere Millionen Zugriffe und hundertausende Visits Danke dafuumlr

Foto

dpa

Oliv

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erg

egen die drohende Abwicklung des Instituts fuumlr Rundfunktechnik (IRT) formiert sich massiver Widerstand bdquoNehmt Eure Kuumlndigungen zuruumlckldquo forderten die mehr als 100 Mitarbei-

terinnen in einer Petition an die Gesellschafter Auf dem Spiel steht neben den Arbeitsplaumltzen die Existenz einer international anerkannten Einrichtung fuumlr tech-nische Grundlagenforschung

bdquoGebt uns ndash Eurem eigenen Know-how ndash eine Chance die Zukunft weiter mitzugestaltenldquo Diesen dringli-chen Hilferuf enthaumllt die Petition die verdi Kollegin-nen den IRT-Gesellschaftern vor ihrer Versammlung am 21 Februar in Berlin uumlbergaben Eine Petition die mittlerweile von knapp 5000 Menschen darunter viele aus der internationalen Wissenschaftsgemein-schaft unterschrieben wurde

65 Jahre nach seiner Gruumlndung steht das renommierte Muumlnchner Institut vor dem Aus Die Initialzuumlndung erfolgte Anfang Dezember 2019 durch das ZDF We-nig spaumlter kuumlndigten auch alle neun ARD-Anstalten den Gesellschaftervertrag dazu Deutschlandradio die Deutsche Welle sowie die Sender aus Oumlsterreich und der Schweiz Damit ist der Weiterbetrieb nur noch bis zum Jahresende 2020 gesichert die Perspektive der mehr als 100 IRT-Beschaumlftigten ungewiss

Das IRT ist die gemeinsame Forschungseinrichtung der oumlffentlich-rechtlichen Sender im deutschsprachi-gen Raum bdquoWir sind Wegbereiter fuumlr innovative und praxisnahe Loumlsungen fuumlr mehr Qualitaumlt in den audio-visuellen Medienldquo so die Selbstdarstellung auf der IRT-Homepage Tatsaumlchlich war das Institut seit Mitte der fuumlnfziger Jahre an nahezu allen technischen Neuerun-gen in der AV-Produktion beteiligt von neuen TV-Standards wie PAL zum Stereoton vom Videotext zum Digital Audio Broadcasting (DAB) vom digitalen An-tennenfernsehen DVB-T bis zum HDTV Aktuell forscht das IRT an Projekten wie 3D Audio und TV-Uumlbertragungen im Mobilfunkstandard 5G

Das Institut erwirtschaftet hohe Lizenzgebuumlhren mit Patenten wurde aber von den oumlffentlich-rechtlichen Anstalten auch bezuschusst Wert und Nutzen einer solchen Institution waren jahrzehntelang unumstrit-ten Doch im Mai 2017 geriet es wegen eines schweren Patentrechtsstreits in die Schlagzeilen Damals wurde bekannt dass der Einrichtung offenbar aufgrund von betruumlgerischen Machenschaften seit der Jahrtausend-wende ein dreistelliger Millionenbetrag ndash die Rede ist von 200 Millionen Euro ndash entgangen war Ein Anwalt der im Auftrag des IRT Patenterloumlse akquirieren sollte

soll jahrelang wesentliche Teile der Lizenzkosten mut-maszliglich in die eigene Tasche gewirtschaftet haben Im Laufe der Nachforschungen und Rechtsstreitigkeiten geriet auch das damalige IRT-Management in die Kri-tik Ihm wurde vorgeworfen sich nicht ausreichend fuumlr die Wertsteigerung ihrer Patente ndash das betraf vor allem die Mpeg-Patente in den Boom-Jah-ren der MP3-Technik ndash interessiert zu ha-ben Im Laufe der Prozesse zeichnete sich ab so resuumlmiert die FAZ bdquodass man auf IRT-Fuumlhrungsebene zwar durchaus von den wie es in einem Protokoll hieszlig sbquosprunghaft gestiegenenlsquo Gewinnen wusste sich aber mit einer fixen Pauschale aus den von Sisvel erwirtschafteten Erlouml-sen begnuumlgteldquo

Nach einem komplizierten Rechtsstreit mit dem Anwalt und der italienischen Rechte-vermarktungsfirma Sisvel und einem Medi-ationsverfahren erhielt das Institut sechzig Millionen Euro zuruumlck Gleichzeitig wurde intern aufgeraumlumt das Management kom-plett umstrukturiert und an einem Zukunfts-konzept gearbeitet Noch im Herbst 2019 wurde der Belegschaft das von allen Gesell-schaftern ausgearbeitete Konzept des IRT samt Fuumlnfjahresplan und betraumlchtlichem Einsparpo-tential aber ohne betriebsbedingte Kuumlndigun-gen praumlsentiert bdquoWir haben uns hier auf einem guten Weg gesehenldquo sagt Michael Hagemeyer seit Anfang 2018 IRT-Geschaumlftsfuumlhrer

Umso kaumllter wurden die Mitarbeiterinnen kurz vor Weihnachten 2019 erwischt als das ZDF seinen Ruumlck-zug aus dem IRT ankuumlndigte Der Patentrechte-Skan-dal sei nicht der Grund fuumlr den Ausstieg habe aber bei der senderinternen Abwaumlgung eine Rolle gespielte er-klaumlrte ein ZDF-Sprecher Anfang Dezember gegenuumlber dem Portal bdquoInfoSatldquo Allerdings sinke der Bedarf des ZDF nach bdquorundfunkspezifischem Know-how wie es das IRT vorhaumlltldquo so der Sender der auf die bdquoIT-Durch-dringung aller Produktionsprozesseldquo verweist

Noch im juumlngsten Geschaumlftsbericht klang es anders Das Institut leiste im Rahmen seiner 5G-Forschung bdquofuumlr den Rundfunk unverzichtbare und international anerkannte Grundlagenarbeit auf dem Weg hin zu einer zukuumlnftigen vollstaumlndigen Konvergenz der Rundfunk- und Mobilfunknetzeldquo wird da ein ZDF-Manager zitiert Das ZDF hielt zuletzt 93 Prozent am IRT-Stammkapital und trug 2018 laut Jahresbericht 144 Prozent der Gesellschafterzuschuumlsse von insge-samt 174 Millionen Euro bei

18 M 12020

MEDIENWIRTSCHAFT

Know-how fuumlr die Tonne Sendeanstalten wollen renommiertes Institut fuumlr Rundfunktechnik aufgeben

G Internationale Hersteller testen bei Workshops des IRT die einwandfreie Funktion ihrer SmartTV-Geraumlte auf Basis von HbbTV

Nach dem Ausstieg des ZDF ging es Schlag auf Schlag Nacheinander kuumlndigten auch saumlmtliche neun ARD-Anstalten ihren Gesellschaftervertrag gefolgt von den Sendern aus Oumlsterreich und der Schweiz Man sehe sich nach dem Initialschritt des ZDF nicht in der Lage die anteiligen finanziellen Belastungen von jaumlhrlich rund 25 Millionen Euro zu uumlbernehmen so die Be-gruumlndung Das gelte fuumlr die Risiken aus den Pensions-verpflichtungen bei weiter sinkendem Zins niveau

Aufhorchen lieszlig zunaumlchst die gleichzeitige An-kuumlndigung einer neuen bdquoInnovations- und Digi-talagenturldquo durch den Mitteldeutschen Rund-funk und ZDF Digital mit der gemeinsamen Tochter bdquoidaldquo wolle man bdquounter anderem tech-nische Services und Produkte Digitales Story-telling Datenjournalismus sowie Innovations- und Dialogmanagementldquo anbieten Der Ver-dacht diese Agentur koumlnne zumindest teil-weise die Funktionen des IRT uumlbernehmen erscheint aber wohl unbegruumlndet bdquoDas IRT und die Gruumlndung von ida stehen in keinem Zusammenhang Hierzu gibt es auch keiner-lei Plaumlneldquo so die Antwort von MDR-Sprecher Sebastian Henne auf eine M-Anfrage Auch das ZDF dementierte

Auf gewerkschaftlicher Seite stoumlszligt das Ver-halten der IRT-Gesellschafter auf Unver-staumlndnis bdquoDie Rundfunkanstalten waumlren ohne die weltweit anerkannten Standards wie MP3 und dessen Nachfolgemodelle oder den mit einem Emmy Award ausge-zeichneten IP-Audio-Standard AES67 auf-geschmissenldquo kritisierte verdi-Bundes-vorstandsmitglied Christoph Schmitz in einer Erklaumlrung Und bdquoDurch die vom

IRT entwickelten offenen Standards kann der oumlffentlich-rechtliche Rundfunk viel Geld aus den Rundfunkbeitraumlgen sparen das muumlssten die fuumlr die Kuumlndigung verantwortlichen Gremien eigentlich wis-senldquo Ein gemeinsamer Plan zur Fortfuumlhrung der IRT-Arbeit sei daher unverzichtbar Die Gesellschafter muumlssten alle Moumlglichkeiten der Weiterfuumlhrung der Ar-beit des Instituts und seiner Beschaumlftigten pruumlfen und vorantreiben Ansonsten liefen sie bdquoGefahr weltweit fuumlhrende Spezialisten zu verlierenldquo

Diese Auffassung wurde noch vor einem Jahr offen-bar auch von den Entscheidern in den Sendern geteilt bdquoDas IRT gut geruumlstet fuumlr die Zukunft aufzustellen ist das Ziel der Gesellschafterldquo schreibt Birgit Spanner-Ulmer die Vorsitzende der Gesellschafterversamm-lung gleichzeitig Produktions- und Technikdirektorin des Bayerischen Rundfunks (BR) Garniert mit einem bdquoherzlichen Dankeschoumlnldquo fuumlr die Geschaumlftsfuumlhrung und bdquoallen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des IRT die diese Zukunft aktiv gestalten und auch dieses Jahr aller Turbulenzen zum Trotz hervorragende und weg-weisende Ergebnisse auch auf internationaler Ebene erzielt habenldquo

Ein Lob das den Betroffenen im Lichte der aktuellen Fluchtbewegung unter den Gesellschaftern reichlich bitter aufstoumlszligt Welche Handlungsmoumlglichkeiten gibt es Kurze Zeit wurde ndash schon vor der aktuellen Krise ndash eine Uumlbernahme des IRT durch die Fraunhofer-Gesell-schaft erwogen Eine Loumlsung die bdquoaus wissenschaft-licher Sicht aumluszligerst interessant und zukunftsweisendldquo gewesen waumlre heiszligt es dazu im Geschaumlftsbericht bdquoAl-lerdings sprachen aus Sicht der Fraunhofer-Gesell-schaft strukturelle inhaltliche und nicht zuletzt auch finanzielle Aspekte gegen eine solche Uumlbernahme die damit vom Tisch istldquo

Gleichwohl wird hinter den Kulissen weiter an Loumlsun-gen gearbeitet Nach dem Gesellschaftertreffen Ende Februar in Berlin teilte die Geschaumlftsleitung mit man habe bdquoOptionen zur Zukunft des IRT behandeltldquo eine Entscheidung sei jedoch noch nicht gefallen In ei-nem naumlchsten Schritt sollen nun bdquoweitere finanzielle und juristische Fragestellungenldquo geklaumlrt werden Chris Weck Hauptabteilungsleiter Technik und Infra-struktur beim Deutschlandradio ist uumlberzeugt bdquoWenn wir in Fragen der Rundfunkentwicklung eine effizient arbeitende Einrichtung haben wollen brauchen wir so etwas wie das IRTldquo In welcher Form bdquoBei einer Schaumlrfung des Profils gibt es fuumlr die Gesellschafter kei-nen Grund dem Institut den Ruumlcken zu kehrenldquo be-kraumlftigt Weck

Aber die Zeit draumlngt Ein bdquodeutliches Bekenntnisldquo der Gesellschafter zu einer Perspektive fuumlr das IRT sei bdquodringend noumltigldquo sagt Annette Greca verdi-Projekt-managerin bei connexx Muumlnchen Schon haben eine Reihe von Mitarbeiterinnen das Institut verlassen IRT-Leute seien auf dem Arbeitsmarkt bdquowahnsinnig ge-fragt ganze Abteilungen bekommen Job-Angeboteldquo Je laumlnger die Suche nach einer Loumlsung dauert desto wahrscheinlicher sei es dass immer mehr Kollegin-nen das Haus verlassen Das koumlnne fatale Folgen ha-ben glaubt Greca bdquoEs besteht die Gefahr dass hoch-qualifizierte Spezialisten von den groszligen Playern oder der Privatwirtschaft abgeworben werdenldquo

Das findet auch Christoph Schmitz vom verdi-Bun-desvorstand Er fordert die Gesellschafter auf ein Kon-zept zu erarbeiten das die Zukunft der Gemeinschafts-einrichtung samt Know-how und Arbeitsplaumltzen si-chere Im Zuge der fortschreitenden Digitalisierung im Medienbereich und bei wachsendem Spardruck auf den oumlffentlich-rechtlichen Rundfunk seien die Anstal-ten auf der Expertise der Spezialistinnen angewiesen Erforderlich seien jetzt bdquoAktionen und Entscheidun-gen sowohl von ARD ZDF Deutschlandradio und Deutscher Welle als auch ganz konkret im Muumlnchner Betrieb selbstldquo verdi werde gleichzeitig in Zusammen-arbeit mit dem Betriebsrat bdquoalle denkbaren Optionen nutzen um zu verhindern dass die Mitarbeiter nach teils jahrzehntelanger Taumltigkeit fuumlr das Institut fuumlr Rundfunktechnik ohne Perspektive auf die Straszlige ge-setzt wuumlrdenldquo Guumlnter Herkel lsaquolsaquo

12020 M 19

MEDIENWIRTSCHAFT

Das IRT ist die gemeinsame For-schungseinrichtung der oumlffentlich-rechtlichen Sender im deutschsprachi-gen Raum bdquoWir sind Wegbereiter fuumlr in-novative und pra-xisnahe Loumlsungen fuumlr mehr Qualitaumlt in den audiovisuellen Medienldquo

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IRT

ie Strukturen des zeitgenoumlssischen Bildermarktes sowie des deutschen Tageszeitungsjournalismus stehen in einem engen Wechselverhaumlltnis zu den Arbeitsbedingungen von Foto-

journalistinnen Was das genau bedeutet eroumlrtert Sabine Pallaske Vorsitzende der Mittelstandsgemein-schaft Fotomarketing (mfm)

Ist der Zeitungsjournalismus fuumlr Fotojourna-listinnen noch ein lukrativer Markt Den klassischen bdquoZeitungsmarktldquo gibt es so nicht mehr Die Zeitung als ein taumlglich erscheinendes aktuelles gedrucktes Medium wurde abgeloumlst von sich staumlndig aktualisierenden Online-Versionen des Ursprungsfor-mats Tageszeitung Wochenzeitung oder Magazin Fuumlr die in dieser bdquoStandard-Berichterstattungldquo taumltigen Fotojournalistinnen kann meiner Erfahrung nach nicht mehr von einem bdquolukrativemldquo Markt gespro-chen werden Die Anbieterinnen sind groszliger Kon-kurrenz ausgesetzt und Festanstellungen durch ein-zelne Medienanbieter sind eine Seltenheit geworden Und auch bdquoexklusiveldquo Vertraumlge gibt es immer seltener Die Fotojournalistinnen konkurrieren nicht nur untereinander sondern auch mit Angeboten groszliger Content-Verbreiter

Im lokalen Markt konkurrieren die Fotojournalistin-nen nicht nur mit mitfotografierenden Journalistin-nen (bdquohellipwenn du eh da bist du hast dein Handy da-bei dann kannst du ja auch ein Bild machenldquo) son-dern auch mit dem riesigen Angebot an bdquoSymbolbil-dernldquo und nicht zuletzt mit den Abo- oder Flatratemodellen von uumlberregional agierenden Mitbe-werbern wie den Bilderdiensten oder den groszligen Con-tent-Anbietern Im nationalen Markt verdichtet sich die Konkurrenz weiter Und im internationalen Markt sehen sich Fotojournalistinnen auf jeden Fall den groszligen BildanbieternContent-Lieferanten als Bedro-hung ausgesetzt Immer mehr Fotojournalistinnen koumlnnen ihre Bilder nur noch uumlber Bildagenturen oder Content-Anbieter vertreiben die natuumlrlich eigene Ver-einbarungen mit den Bildnutzern haben Das Hono-rar misst sich immer mehr an Rahmenvertraumlgen und Abrechnung nach Bild wird zum groszligen Teil nach Abo- oder Flatrate-Modellen vorgenommen Entspre-chend niedrig ist das Honorar teilweise bis zu Euro-Cent-Betraumlgen

Was sind Trends in der Fotografie im deutschen Zeitungsjournalismus Die aumlsthetischen Trends einmal dahingestellt ndash das ist eine eigene Diskussion ndash muss in der aktuellen Bericht-erstattung im Zeitungsjournalismus das Bild die Pro-tagonistinnen sowie das Ereignis abbilden und zur Headline passen Im Zweifelsfall stellt dabei die Bild-unterschrift den Zusammenhang her Wichtig sind die vom Verlag aus Kostengruumlnden vorgegeben Quellen Das sind in den meisten Faumlllen die mit denen Rah-menvereinbarungen bestehen Der Trend geht also da-hin zuerst in den verlagsseitig aus Kostengruumlnden vor-gegebenen Quellen zu recherchieren und dann even-tuell die Suche zu erweitern soweit es der Kostenrah-men erlaubt

Was sind denn die wichtigsten Akteure wenn es um die Fotografie im Zeitungsjournalismus geht Neben den bdquoklassischenldquo Nachrichtenagenturen wie dpa AP Reuters sind Getty Images Shutterstock und Imago sowie Screenshots aus Social-Media die zentra-len Lieferanten fuumlr bdquovisuellen Contentldquo Oft wird auch auf vermeintlich bdquokostenloseldquo Quellen wie Pixabay Unsplash oder diverse CC-Lizenzen zuruumlckgegriffen Dazu kommen die bdquomitfotografierendenldquo schreiben-den Kolleginnen sowie die neuen bdquomultimediafaumlhi-genldquo Journalistinnen die oft selbst auf freiberuflicher Basis arbeiten

Welche Rolle spielen die Empfehlungen der Mit-telstandsgemeinschaft Foto-Marketing (mfm) im Zeitungsjournalismus Die mfm wird haumlufig falsch dargestellt und einge-schaumltzt Deswegen zuerst eine Klarstellung Es gibt keine mfm-Empfehlungen da die mfm keine Empfeh-lungen aussprechen kann Was es gibt sind die mfm-Honorare als eine Uumlbersicht marktuumlblicher Verguumltun-gen fuumlr Bildnutzungsrechte Journalistisch orientierte Fotografinnen und Bildagenturen koumlnnen bei Anfra-gen die uumlber eine bdquoStandard-Bebilderungldquo hinausge-hen durchaus der mfm entsprechende oder daruumlber hinaus gegebene Honorare erzielen Und zwar nicht nur fuumlr Promi-abhaumlngige Paparazzi-Bilder Die mfm-Honorare bieten also bei Beauftragungen mit vorge-gebenem Nutzungsrahmen eine gute Grundlage das uumlbliche Honorar einschaumltzen und fuumlr die Nutzung ent-sprechend formulieren zu koumlnnen

20 M 12020

Viel mehr als PixelschubserHarte Konkurrenz fuumlr Fotojournalistinnen mit groszligen Bildanbietern

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BERUF

B ildhonorare

Die neue Broschuumlre bdquoBild honorareldquo 2020 der Mittelstandsgeshymeinschaft FotoshyMarketing (mfm) ist herausgekommen Unter httpsbvpaorgshop ist sie sowohl in der PrintshyVersion als auch im ePapershyFormat fuumlr mobile Endgeraumlte und den DesktopshyBrowser erhaumlltlich

Wie werden die mfm-Honorare erhoben Die mfm erhebt jedes Jahr in einer Umfrage Einzel-bildhonorare ausdruumlcklich unabhaumlngig von Verein-barungen zu Mengenrabatten oder langfristigen Ver-traumlgen einzelner Anbieter Diese flieszligen dann in die statistische Auswertung ein die wiederum in der Bro-schuumlre sowie der App dargestellt werden Die mfm als bdquoGremiumldquo setzt sich zum einem zusammen aus Bild-agenturen sowie zum anderen aus den korporativen Mitgliedern wie DJV FREELENS djuverdi BFF AGD BVAF CV DGPh AWI BVAF Pic-Verband und AWI Letztlich sitzen da also die wichtigsten Urhebervertre-ter visuellen Contents zusammen Zusaumltzlich nehmen an den regelmaumlszligigen Round-Tables der mfm unabhaumln-gige Expertinnen von Anbieterinnen- wie Nutzer-seite teil um zu einer neutralen Uumlbersicht und Dis-kussion zur Marktuumlblichkeit von Nutzungsarten und deren Honorare zu fuumlhren

Viele Tageszeitungen haben heute keine eigenen Bildredakteurinnen mehr geschweige denn Bildressorts Sind normale Redakteurinnen fuumlr diese Taumltigkeiten qualifiziert

Nein nicht bdquoby natureldquo Bildredakteurinnen muumlssen uumlber ein umfassendes Wissen verfuumlgen Welche Quel-len kann ich nutzen Wie sieht es mit Lizenzrechten mit Persoumlnlichkeitsrechten oder anderen Rechten Drit-ter aus Kann ich der Bildquelle vertrauen Kann das Bild eingesetzt werden Das sind Entscheidungen die heutzutage in kuumlrzester Zeit getroffen werden muumlssen Der Verzicht der Verlage und Medienanbieter auf im Wortsinn journalistische wie gestalterische Bildinhalte jenseits des bdquoLayout-Fittingsldquo im Print und das On-line-first sind eigentlich der Tod des redak tionellen Bildes

Was zeichnet gute Bildredakteurinnen aus Neben dem bereits Gesagten braucht eine gute Bild-redakteurin oder ein guter Bildredakteur eine gute vi-suelle Ausbildung bzw ein visuelles Wissen Die Belie-bigkeit von Agentur- und Symbolbildern traumlgt zur Be-liebigkeit der Medien bei Gute Bildredakteurinnen finden die optische Entsprechung zum Text die zum Alleinstellungsmerkmal in der visuellen Praumlsenz der Zeitung werden und koumlnnen uumlber eine gute Bildun-terschrift den Bezug zum benutzten Bild herstellen

Braucht es eine gezielte Ausbildung fuumlr Bildre-dakteurinnen Ja Oder zumindest eine entsprechende Weiterbildung Bildredakteurin ist meiner Erfahrung nach bei Zei-tungs- wie Zeitschriftenverlagen ndash genauso wie das Pendant bdquoArtbuyerin in der Werbung ndash inzwischen zu einer Art bdquoNebenjobldquo geworden Wir haben es letzt-lich ndash aus Arbeitgebersicht ndash mit reinen Content-beschafferinnen oder Pixelschubserinnen zu tun Befristete Vertraumlge die Beschaumlftigung als Freie die Auf-gabenverteilung an Quereinsteigerinnen aus Web-design oder IT all das gehoumlrt heute zum Alltag Die Komplexitaumlt Bildangebote einschaumltzen und AGB Lizenzbedingungen deuten zu koumlnnen sowie das tat-saumlchlich ndash auch optisch ndash passende Bild zu finden ist kein Nebenbei und sollte auch so nicht behandelt wer-den Das soll die Arbeit der Bildredakteurinnen nicht schmaumllern ndash sie sind meist ins kalte Wasser geworfen worden und machen den Job den sie angesichts der Umstaumlnde machen koumlnnen so gut wie moumlglich Das sollte natuumlrlich honoriert werden zumal viele Bild re dak-teurinnen Weiterbildung auf eigene Kappe nehmen

Vielen Dank fuumlr das Gespraumlch Felix Koltermann lsaquolsaquo

ist Teil eines Projektes zur Bildredak tionsshy forschung von Felix Koltermann am Studien gang Fotoshyjournalismus und Doku men tarfotografie der Hochschule Hannover Im Rahmen einer Kooperation erscheint das Interview auch auf der Webseite des European Journashylism Observatory (EJO) httpsdeejo-onlineeu

12020 M 21

BERUF

Sabine Pallaske ist studierte Fotodesignerin und freie Fo-tografin Seit 2017 ist sie die Vorsitzende der Mittelstandsgemeinschaft Fotomarketing (mfm) Von 1997 bis 2017 war sie Mitinhaberin und Geschaumlftsfuumlhrerin der Bildagentur F1on-line 2015 studierte sie berufsbegleitend Medienrecht mit Masterabschluss Seit Jahren gibt sie Workshops und Seminare fuumlr Fotografinnen und Bildnutzerinnen Sie betreibt den Blog bdquoBildgerechtldquo wo sie sich mit allen rechtlich relevanten Themen rund um Erstellung und Nutzung bdquovisuellen Contentsldquo beschaumlftigt

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ie Evangelische Journalistenschule (EJS) steht auf der Kippe Es droht das Aus wenn durch Sparplaumlne Stellen wegfal-len Ein neuer Jahrgang wird nicht aus-geschrieben wurde Mitte Februar be-

kannt Sofort organisierte sich Widerstand auf der In-ternet-Seite bdquoEJS rettenldquo Das Thema landete schnel-ler als geplant auf der Tagesordnung des Rats der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) in Han-nover ndash und wurde schlieszliglich auf die Sitzung Ende Maumlrz vertagt

bdquoEs soll mehr Zeit sein fuumlr die ausfuumlhrliche Beratung der Fragen wie wir uns weiter im Qualitaumltsjournalis-mus engagieren sowohl in den Produkten als auch in der Aus- und Fortbildungldquo erklaumlrte Medienbischof Volker Jung Vorsitzender des Aufsichtsrats vom Ge-meinschaftswerk der Evangelischen Publizistik (GEP) und Mitglied im Rat der EKD Das GEP in Frankfurt am Main ist Traumlger der Evangelischen Journalisten-schule in Berlin ebenso wie des Evangelischen Presse-dienstes (epd) des Monatsmagazins bdquoChrismonldquo oder der Rundfunkarbeit der EKD Das GEP muumlsse seine Kosten von 225 Millionen Euro im Jahr bis 2024 um 19 Millionen Euro kuumlrzen erklaumlrte Direktor Joumlrg Boll-

mann Der Etat stammt laut Haushaltsplan bdquoKirchen-finanzenldquo zu rund zwoumllf Millionen aus Kirchenmit-teln der Rest muss erwirtschaftet werden Doch die Kirchenmitglieder werden weniger die Anzeigenver-kaumlufe schwieriger Die Reduzierung solle nicht mit be-triebsbedingten Kuumlndigungen geschehen sondern bdquosozialvertraumlglichldquo durch den Abbau freiwerdender Stellen bekraumlftigte Bollmann gegenuumlber M Bei der EJS mit einem angegebenen Jahresetat von 500000 Euro werden demnaumlchst zwei von drei Vollzeitstellen frei darunter die Leitung Werden sie eingespart ist ein Weiterbetrieb der renommierten Journalistenschule kaum denkbar

Bis eine Entscheidung uumlber die Schule gefallen ist gebe es deshalb keine neue Ausschreibung fuumlr die 22 Monate dauernde Ausbildung erklaumlrte Bollmann Bin-nen weniger Tage standen weit mehr als tausend Un-terschriften aus Medien Kirche und Gesellschaft un-ter dem bdquoOffenen Briefldquo des Foumlrder- und Freundeskrei-ses der EJS an den Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und seinen Vorsitzenden den bay-erischen Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm Dieser hatte wenige Tage vorher betont Qualitaumltsjour-nalismus sei heute wichtiger denn je

22 M 12020

Journalistenschule auf der KippeSparplaumlne bedrohen Zukunft evangelischer Ausbildungseinrichtung

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Aktion fuumlr die EJS vor dem Berliner Dienstsitz der Evangelischen Kirche Deutschlands am Gendarmenmarkt am 28 Februar 2020 Schuumllerinnen (links vorn Teresa Roelcke) uumlbergaben das bdquo95 Thesenldquo-Papier

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BERUF

12020 M 23

Das NETTZ moumlchte durch Wissenstransfer mit Akteurinnen der Zivilgesellshyschaft eine bdquoCommunity der Gegenredeldquo aufbauen um Hassreden einzudaumlmshymen Medien koumlnnten das unterstuumltzen indem sie Kommentare zu Beitraumlgen nur moderiert online stellten so Hanna Gleiszlig Sie ist Projektleiterin der bdquoVershynetzungsstelle gegen Hate Speechldquo die nicht nur auf ihrer Website Infos und Moumlglichkeiten des Erfahrungsaustauschs bietet

Das NETTZ entstand 2017 als Projekt von bdquobetterplace labldquo der Denkfabrik von bdquobetterplaceorgldquo Deutschlands groumlszligter OnlineshySpendenplattform Nach Geshyspraumlchen mit Betroffenen von Hassrede sei deutlich geworden dass es viele Initiativen gegen Hate Speech gibt diese aber oft vereinzelt agierten so Gleiszlig Deshalb sei das NETTZ in Berlin als Koordinierungsstelle eingerichtet worden Die Finanzierung des Projekts durch das Bundesprogramm bdquoDemokratie lebenldquo lief zwar Ende 2019 aus doch der zweite Unterstuumltzer die RobertshyBoschshyStiftung hat seine Foumlrderung aufgestockt und Gespraumlche mit weiteren neuen Geldgeberinnen laufen gut ist Gleiszlig optimistisch

Herzstuumlck der NETTZshyWebsite sind etwa 90 deutschsprachige Initiativen die sich gegen Hate Speech und fuumlr eine positive Debattenkultur engagieren In der stetig wachsenden Rubrik bdquoAkteurinnenldquo werden sie vorgestellt ndash vom das NoshyHateshySpeechshyMovement des Europarats das in der Bundesrepublik von den Neuen Deutschen Medienmacherinnen koordiniert wird bis zu Louis Klamroth und seiner Internetplattform bdquoDiskutier mit mirldquo die den Dialog mit Andersdenkenden foumlrdern will Entsprechend dem partizipativen Ansatz kann jede bzw jeder weitere Initiativen fuumlr das NETTZ vorschlagen oder mit innoshyvativen Ideen ein Projekt starten dem beim jaumlhrlichen bdquoFoumlrderwettbewerbldquo ein Preisgeld winkt Dem Informationsaustausch der Community dienen moshynatliche Stammtische ndash offline in einem Berliner Cafeacute und online uumlber Zoom

bdquoWir sind mit gut 200 Initiativen in Kontakt bringen die Leute zusammen und fungieren gleichzeitig als Anlaufstelle fuumlr Medien Politik und Verwaltungldquo beschreibt Hanna Gleiszlig die Kontaktshy und Informationsarbeit des NETTZshy Teams In der Rubrik bdquoWissenldquo finden Interessierte ein Glossar und verschieshydene Publikationen zum Thema ndash etwa die Studie bdquoHass auf Knopfdruckldquo von 2018 die zeigt dass es sich bei Hassreden zunehmend um bdquokoordinierte Attackenldquo handelt Rechtsextreme nutzen gezielt unmoderierte Kommentarshyspalten reichweitenstarker Medien um ihre Hassreden zu verbreiten Desshyhalb sei es so wichtig dass Medien Beitraumlge nicht einfach online stellten ohne sich um die Kommentierungen zu kuumlmmern betont Gleiszlig die mit ihrem Team auch Lobbyarbeit macht ndash sei es durch politische Stellungnahmen oder in Geshyspraumlchen beim bdquoStammtisch on tourldquo 2019 Baumlrbel Roumlben lsaquolsaquowwwdas-nettzde

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Engagierte Medien abseits des Mainstreams gibt es zunehmend mehr Sie sind hochinteressant aber oft wenig bekannt Deshalb stellt M in jeder gedruckten Ausgabe und auf M Online einige davon vor

Das NETTZ

Das sah auch der Foumlrder- und Freundeskreis mit sei-nem Vorsitzenden Ragnar Vogt so In Zeiten von bdquoFake Newsldquo wachsendem Zuspruch fuumlr Rechtsradikale und einer sich durch Digitalisierung rasant wandelnden Medienlandschaft gerieten bdquoDemokratie und Presse-freiheit zunehmend unter Druckldquo bdquoEs braucht Jour-nalistinnen die gelernt haben ihren Beruf kritisch zu reflektieren und die Konzepte fuumlr einen zeitgemauml-szligen Qualitaumltsjournalismus entwickeln koumlnnen Jour-nalistinnen die auch unter Verkaufsdruck und in Em-poumlrungsspiralen die wirklich entscheidenden Fragen stellenldquo

Wie hoch das Renommee der Evangelischen Journa-listenschule ist zeigen die vielen unterstuumltzenden Statements aus der Branche fuumlr eine Fortsetzung des Lehrbetriebs darunter auch von der dju-Vorsitzenden Tina Groll die zu den Erstunterzeichnerinnen des Of-fenen Briefs gehoumlrt Sie nennt es bdquoverantwortungslosldquo eine Journalistenschule mit einer so bdquohochwertigen journalistischen Ausbildungldquo zu schlieszligen 16 Journa-listenschulen und Weiterbildungsinstitute haben ebenfalls einen Offenen Brief zur Unterstuumltzung der EJS geschrieben auch die Arbeitsgemeinschaft Evan-gelischer Rundfunk (aer) Uumlber diese deutlichen Zei-chen der Wertschaumltzung aus dem Kolleginnenkreis freut sich EJS-Leiter Oscar Tiefenthal sehr

Praktika in vielen Redaktionen

Die EJS hat seit ihrer Gruumlndung 1995 ndash neben der Wei-terbildung von rund 1300 Kolleginnen ndash 206 Absol-ventinnen ausgebildet nicht nur evangelische Fuumlr viele auch Kirchenferne ist die Zeit an der EJS Anlass sich mehr mit Kirchenthemen zu beschaumlftigten Rund 15 Prozent arbeiten spaumlter in kirchlichen Organisati-onen Kirchenmedien oder Kirchenredaktionen saumlku-larer Medien hat Absolventin Grit Eggerichs gezaumlhlt Die EJS begreift sich aber nicht als Ausbilderin fuumlr Kir-chenmedien und vermittelt Praxisaufenthalte in viele saumlkulare Redaktionen ndash im Unterschied zur Katholi-schen Journalistenschule ifp in Muumlnchen Von katho-lischer Seite ist eine Kooperation ins Gespraumlch ge-bracht worden zu der sich GEP-Direktor Bollmann jetzt ebenso wenig aumluszligern moumlchte wie zum weiteren Vorgehen innerhalb der EKD bdquoBeratungen finden stattldquo bdquowir arbeiten daranldquo sagte Bollmann im Ge-spraumlch mit M

Mit bdquo95 Thesenldquo haben die Schuumllerinnen der EJS bei der EKD in Hannover und Berlin demonstriert (bdquoLu-ther hatte 95 wir schaffen es kuumlrzerldquo) Dass die EJS schon zweimal 2000 und 2008 schwere Zeiten hatte und trotzdem weitermachen konnte ist fuumlr Schuumllerin Teresa Roelcke Grund auch jetzt auf eine Zukunft zu hoffen Natascha Gillenberg vom Vorstand des Freun-deskreises sagt es sei klar dass die EJS bdquoam seidenen Faden haumlngtldquo doch sie nimmt es als gutes Zeichen dass die Beratungen fortdauern Vorsitzender Ragnar Vogt twitterte dazu bdquoDas heiszligt fuumlr uns Weiterkaumlmp-fenldquo Susanne Stracke-Neumann lsaquolsaquo

uumlr die Medienpolitik wird 2020 ein er-eignisreiches Jahr Eines der wichtig-sten Projekte ist die Beschlussfassung uumlber einen Medienstaatsvertrag der den bisherigen Rundfunkstaatsvertrag

abloumlsen soll Er soll dem digitalen Wandel mit neuen Angeboten im Internet Rechnung tragen Derzeit be-raten die Landtage uumlber den Entwurf der Minister-praumlsidentinnen der Anfang Dezember 2019 beschlos-sen wurde

Der neue Staatsvertrag steckt den rechtlichen Rahmen fuumlr eine Medienordnung ab die sich in den letzten Jahrzehnten im Zuge der Digitalisierung rasant ver-aumlndert hat Das aktuell noch guumlltig alte Paragrafen-werk stammt urspruumlnglich aus dem Jahr 1991 Auch wenn es seither einige Uumlberarbeitungen gab definiert es als Rundfunk was man vor dem Internetzeitalter darunter verstand Radio und Fernsehen Medienpo-litik bestand damals vorwiegend darin zahlenmaumlszligig knappe Sendefrequenzen unter einer Handvoll Medi-enkonzerne zu verteilen und zu regulieren

Heutzutage dagegen kann jeder per Handy und einem Internetanschluss direkt auf Sendung gehen Smart-TVs integrieren laumlngst Internetinhalte TV-Sender bieten Apps und Streaming-Portale an Angesichts dieser neuen Medienrealitaumlten erwies sich der alte Rundfunkstaatsvertrag mitsamt seinen Regulie-rungsinstrumenten als anachronistisch

Das betrifft zum Beispiel die im Zeichen der Medien-konvergenz uumlberholte Trennung zwischen Audio- und audiovisuellen Inhalten Hier sieht der neue Medien-staatsvertrag eine einheitliche Zulassung mitsamt ei-ner Bagatellgrenze vor Bislang mussten kleinste Live-Streamer Zulassungen beantragen Kuumlnftig gilt Wer mit seinem Programm im Durchschnitt weniger als 20000 regelmaumlszligige Nutzerinnen erreicht ist von der Zulassungspflicht befreit Auf einen solchen Wert kommen die meisten YouTuber eher selten

Das Urteil uumlber die Bagatellgrenze faumlllt allerdings un-terschiedlich aus Verbraucherschuumltzer fanden die Zielgroumlszlige koumlnne mit Blick auf die Meinungsfreiheit durchaus auch houmlher liegen verdi hat diesen Schwel-lenwert in einer Stellungnahme dagegen als zu groszlig-zuumlgig kritisiert 20000 Nutzerinnen etwa des Strea-ming-Angebots eines Regionalverlags so die Begruumln-dung seien bdquodefinitiv eine meinungsrelevante Groumlszligeldquo Das gilt erst recht fuumlr einen Konzern wie Axel Springer der noch im vergangenen Herbst vom Verwaltungs-gericht Berlin dazu verdonnert wurde fuumlr die Live-streams der Bild-Zeitung eine Rundfunklizenz zu be-antragen Ende Februar hat Springer bei der Medien-anstalt Berlin-Brandenburg den Antrag gestellt

Der klassische Rundfunk insbesondere das private Fernsehen sieht sich eher als Nutznieszliger des neuen Staatsvertrags Bisherige Vorschriften entfallen So sol-len Privatsender auch im Kinderprogramm werben und ihre Werbezeiten flexibler uumlber den Tag verteilen duumlrfen Auch sollen Sender davor geschuumltzt werden dass etwa Smart-TV-Anbieter das Fernsehsignal uumlber-blenden um beispielsweise Werbung einzuspielen

Auffindbarkeit gewaumlhrleisten

Spaumltestens seit dem Auftreten der maumlchtigen US-amerikanischen Internetgiganten und ihrer starken Dominanz auch auf dem deutschen Medienmarkt sind die Medienwaumlchter alarmiert Auch Plattformen wie YouTube Facebook oder Instagram ndash sogenannte Inter mediaumlre ndash muumlssen sich kuumlnftig medienrechtli-chen Mindestspielregeln unterwerfen So duumlrfen In-

ternetplattformen die Anbieter publizistisch relevan-ter Inhalte nicht diskriminieren Angebote bdquodie in einem besonderen Maszlige die Meinungs- und An-gebotsvielfalt foumlrdernldquo muumlssen demnach beson-

ders hervorgehoben werden Ging es fruumlher darum welche Sender auf den ersten Plaumltzen der Fernbedie-

MEDIENPOLITIK

Neuer Vertrag fuumlr neue Medienrealitaumlt Auch Internetplattformen muumlssen sich kuumlnftig Mindestspielregeln unterwerfen

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Auch eine Kennzeichnungs-pflicht fuumlr soge-nannte Social Bots ist vorgesehen

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24 M 12020

AusRundfunk-staatsvertrag

wirdMedien-staatsvertrag

nung auftauchen soll jetzt sichergestellt werden dass der oumlffentlich-rechtliche Rundfunk auf einer Plattform leicht auffindbar ist und nicht im Wust einer Vielzahl kommerzieller Videoclips untergeht Wie das in der Praxis umgesetzt werden soll ist noch ungeklaumlrt

Auch eine Kennzeichnungspflicht fuumlr sogenannte So-cial Bots ist vorgesehen Das sind Programme die in sozialen Medien mitkommunizieren um einen Ge-spraumlchsverlauf zu steuern Mit der neuen Regelung sol-len zum Beispiel Wahlmanipulationen erschwert wer-den Unklar ist allerdings wie die Plattformen uumlber-pruumlfen sollen ob hinter einem Account ein Bot steckt Konsequent umgesetzt so urteilt Doris Achelwilm medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke koumlnne der Medienstaatsvertrag bdquoein schar-fes Schwert werden gerade auch gegen Fake-News-Kampagnen und ominoumls finanzierte rechtsradikale Inhalte im Netz die immer wieder ndash besonders auf YouTube ndash prominent platziertldquo seien

Margit Stumpp Mediensprecherin der gruumlnen Bun-destagsfraktion geht das neue Gesetzeswerk indes noch nicht weit genug Die damit verbundenen gro-szligen Hoffnungen so prognostiziert sie wuumlrden sich nur erfuumlllen bdquowenn das Medienrecht in enger Abstim-mung zwischen Bund Laumlndern und der EU laufend an aktuelle Herausforderungen wie die zunehmende Medienkonzentration und der wachsende Meinungs-macht von nicht-journalistischen Plattformen ange-passt wirdldquo Naumlchste wichtige Aufgabe sei daher die Einigung auf ein bdquozeitgemaumlszliges Medienkonzentrations-rechtldquo In den kommenden Monaten muumlssen alle 16 Landtage uumlber das Gesetz abstimmen In Kraft treten koumlnnte der neue Medienstaatsvertrag voraussichtlich zum September 2020

Ebenfalls in diesem Jahr muss der Beschluss uumlber die Houmlhe des Rundfunkbeitrags ab 2021 durch alle Lan-

desparlamente Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Anstalten (KEF) hatte Mitte Februar in ihrem 22 Bericht eine Steigerung von 86 Cent auf dann 1836 Euro monatlich vorgeschlagen

Fatale Weichenstellung

verdi-Bundesvorstandsmitglied Christoph Schmitz kritisierte die viel zu niedrige Erhoumlhung um faktisch nur einen Cent Denn Aufgrund der Umstellung des Finanzierungssystems von der geraumltebezogenen Ge-buumlhr auf den heutigen Beitrag per Wohnung im Jahr 2013 haben die Sender Ruumlcklagen gebildet mit denen sie den derzeitigen Rundfunkbeitrag von 1750 Euro um genau 85 Cent aufstocken konnten Sie haben also auch bisher schon mit 1835 Euro gewirtschaftet Doch bdquotrotz eindeutiger Warnungen zu welchen Verwerfun-gen eine Erhoumlhung der Gebuumlhren fuumlr den oumlffentlich-rechtlichen Rundfunk um faktisch nur einen Cent fuumlhrt haumllt die KEF an ihrem Sparprogramm festldquo kri-tisierte Schmitz Die Sender haumltten bereits bdquodrastische Sparkurseldquo eingeschlagen bdquoDie Ersten die fuumlr diese fatale Weichenstellung zahlen muumlssen sind die Be-schaumlftigten der Rundfunkanstalten Die negativen Fol-gen fuumlr die Qualitaumlt der Programme zum Beispiel durch mehr Wiederholungen werden nicht lange auf sich warten lassenldquo warnte Schmitz

Mit der jetzigen Empfehlung bleibt die KEF tatsaumlch-lich weit hinter den urspruumlnglichen Bedarfsanmeldun-gen von ARD ZDF und Deutschlandradio zuruumlck Nun sind die Bundeslaumlnder am Zug Christoph Schmitz for-derte sie auf bdquoihrer Verantwortung nachzukommen und nachzubessernldquo In Zeiten zunehmender Angriffe auf die Pressefreiheit abnehmender Medienvielfalt angesichts von Hetze und Falschmeldungen stuumlnden gerade die Oumlffentlich-Rechtlichen fuumlr journalistische Unabhaumlngigkeit bdquoDiese muss ausreichend finanziert werdenldquo forderte er Guumlnter Herkel lsaquolsaquo

MEDIENPOLITIK

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Trotz eindeu-tiger Warnungen hellip haumllt die KEF an ihrem Spar-programm festChristoph Schmitz verdi-Bundesvorstandsmitglied

s war einer der bedeutendsten Mo-mente in der Geschichte Suumldafrikas die Freilassung Nelson Mandelas heute vor 30 Jahren Suumldafrikas poli-tische Fuumlhrung beging den Jahrestag

mit einem Festakt auf dem Balkon des Kapstaumldter Rathauses von dem der wohl bekannteste politische Gefangene der Welt an jenem 11 Februar 1990 seine erste Rede nach 27-jaumlhriger Haft gehalten hatte Der regierende ANC nutzt so noch heute die Strahlkraft Mandelas den er einst gezielt zur Ikone des globalen Widerstand gegen das Apartheidregime aufgebaut hatte

Seit den Morgenstunden warteten die Kamerateams aus aller Welt an jenem Sommertag vor dem Eingang des Victor-Verster-Gefaumlngnisses bei Paarl einer Klein-stadt 70 Kilometer vor den Toren Kapstadts gelegen inmitten idyllischer Weinberge Erst neun Tage zuvor hatte Regimechef Frederik Willem de Klerk die Auf-hebung des ANC-Verbots bekanntgegeben und Man-delas Freilassung angekuumlndigt Den genauen Termin verkuumlndeten die Machthaber in Pretoria schlieszliglich weniger als 24 Stunden vorab Mandela der 18 Jahre auf der beruumlchtigten Gefaumlngnisinsel Robben Island weitere sechseinhalb Jahre in der Haftanstalt Polls-moor im Kapstaumldter Vorort Tokai und schlieszliglich die letzten 14 Monate in einer Waumlrterwohnung auf dem Gelaumlnde des Victor-Verster-Gefaumlngnisses inhaftiert war wehrte sich zunaumlchst gar gegen seine rasche Frei-lassung Der Ablauf schien ihm zu uumlberstuumlrzt sein ANC wuumlrde mehr Zeit benoumltigen um den Verlauf die-ses lange herbeigesehnten Tages sicher planen zu koumln-nen glaubte er Doch noch hatte die weiszlige Regierung die Zuumlgel in der Hand Ein drohendes Chaos nahm sie an diesem Tag zumindest in Kauf

Zitateverbot in den Medien

Zunaumlchst schien es sogar als sollte das Regime die Sze-nen bekommen die es provoziert hatte In der Kap-staumldter Innenstadt hatten sich uumlber 100000 ANC-An-haumlnger versammelt deren Hoffnung im Laufe des Vor-mittags allmaumlhlich in Ungeduld umschlug Es kam zu Auseinandersetzungen mit Einsatzkraumlften des Re-gimes vereinzelt auch zu Pluumlnderungen von Geschaumlf-ten Zwei Menschen wurden getoumltet Dutzende ver-letzt Jahrzehntelang hatte Pretoria versucht der Welt weiszumachen der ANC wuumlrde Gesetzeslosigkeit und Zerstoumlrung uumlber das Land bringen Fuumlr einen Moment schien sich die Propaganda zu bewahrheiten Doch um die Welt gingen letztlich andere Bilder

Als Mandela gegen Mittag an der Seite seiner Frau Win-nie Madikizela-Mandela in die Freiheit schritt bekam die Welt einen zwar ergrauten aber deutlich sichtbar ungebrochenen Mann zu sehen Wuumlrdevoll im ele-ganten grauen Anzug mit passender Krawatte trat der spaumltere Praumlsident schon vier Jahre vor seiner Wahl wie ein Staatsmann vor die Weltoumlffentlichkeit 20 Jahre lang hatte das Apartheid-Regime jedes Bild von Man-dela verboten suumldafrikanische Medien durften seine Worte nicht zitieren Nun lief die Freilassung live im Fernsehen dessen Einfuumlhrung die Staatsmacht auch erst 1976 genehmigt hatte Eines von vielen Beispie-len dafuumlr wie verkrampft dieses Regime war Post- und Telegraphenminister Albert Hertzog hatte den Fernse-her einst als bdquoBox des Teufels zur Verbreitung von Kom-munismus und Unsittlichkeitldquo bezeichnet

Mandela aber zuvor fast drei Jahrzehnte weitgehend von der Auszligenwelt abgeschnitten wusste die Buumlhne zu nutzen Er gab sich kaumlmpferisch reckte gemeinsam mit Winnie die Siegesfaust in den strahlend blauen Himmel Doch er zeigte den Reportern auch ein Laumlcheln ein erstes Zeichen jenes Charmes und jener vereinenden Kraft die ihn in den darauffolgenden Jahren zum weltweit hoch angesehenen Versoumlhner sei-ner nach Jahrhunderten rassistischer Unterdruumlckung tief gespaltenen Nation machten Als vom weiszligen Regime gesponserte Zulu-Milizen in der Phase der Ver-handlungen zum Ende der Apartheid Massaker an Zi-vilisten in ANC-Hochburgen veruumlbten rief er zur Be-sonnenheit auf Als Chris Hani der charismatische Ex-Kommandeur des Umkhonto we Sizwe von einem weiszligen Rassisten erschossen wurde hob Mandela den Mut einer weiszligen Zeugin hervor die die Festnahme des Moumlrders ermoumlglichte Und ein Jahr nachdem sein ANC die ersten freien Wahlen gewonnen hatte feierte der frisch vereidigte Praumlsident mit der Rugby-Natio-nalmannschaft dem Stolz der weiszligen Suumldafrikaner deren WM-Sieg ndash mit Trikot und Schirmmuumltze noch auf dem Rasen Der Freiheitskaumlmpfer den das Apart-heid-Regime der Welt als gefaumlhrlichen Terroristen ver-kaufen wollte wurde zum Vater der Nation Zur Ikone des Widerstands aber hatte sein ANC ihn schon lange vor der Freilassung gemacht ndash gezielt und aus strate-gischer Uumlberlegung

Ideal einer freien Gesellschaft

Als Mandela im August 1962 nach einem Hinweis des US-Geheimdienstes CIA verhaftet wurde spielte er in-nerhalb des ANC bereits eine wichtige Rolle ndash er war nach dem Polizeimassaker von Sharpeville maszliggeb-lich am Aufbau des bewaffneten Arms der Partei Umk-

26 M 12020

INTERNATIONAL

Die Ikone MandelaWirkungsvolle Personifizierung des Anti-Apartheid-Kampfes weltweit

E

Ich habe das Ideal einer demo-kratischen und freien Gesellschaft gehegt hellip

honto we Sizwe beteiligt International hielt sich sein Bekanntheitsgrad jedoch in Grenzen Das aumlnderte sich zwar im Laufe des Rivonia-Prozesses in dem Mandela und seinen Mitangeklagten zunaumlchst die Todesstrafe drohte bdquoIch habe gegen weiszlige Vorherrschaft gekaumlmpft und ich habe gegen schwarze Vorherrschaft gekaumlmpft Ich habe das Ideal einer demokratischen und freien Gesellschaft gehegt in der alle Menschen in Harmo-nie und mit gleichen Moumlglichkeiten zusammenleben Es ist ein Ideal fuumlr das ich hoffe zu leben und das ich zu erreichen hoffe Aber wenn es sein muss ist es ein Ideal fuumlr das ich zu sterben bereit binldquo erklaumlrte der bdquoAngeklagte Nummer 1ldquo in seinem letzten Wort das um die Welt ging Nachdem das Urteil auf lebenslaumlng-lich gefallen war wurde es wieder ruhiger um ihn und seine Partei

Fuumlr den ANC begannen in den 1960ern bleierne Jahre Wesentliche Teile der Parteifuumlhrung waren inhaftiert worden oder ins Exil geflohen und die Strukturen in Suumldafrika deutlich geschwaumlcht International standen die Regierungen der maumlchtigen Laumlnder des Westens auf Seiten des Apartheid-Regimes das auch mithilfe deutscher Ruumlstungskonzerne seinen Polizei- und Mi-litaumlrapparat ausbaute ANC-Angehoumlrige selbst im Aus-land mit toumldlichen Kommandoaktionen angriff und jeglichen Widerstand im Inland brutal unterdruumlckte

Oumlffnung fuumlr Allianzen

Auf seiner richtungsweisenden Konferenz im tansani-schen Morogoro reagierte der ANC darauf 1969 mit einer geaumlnderten Strategie Zum einen oumlffnete sich die Bewegung fuumlr Allianzen mit anderen Befreiungsorga-nisationen kooperierte noch enger mit der South Af-rican Communist Party und band auch weiszlige Wider-staumlndler staumlrker ein Zudem beschloss der ANC eine Intensivierung des bewaffneten Kampfes fuumlr den eine umfangreichere politische Mobilisierung noumltig war Unterstuumltzt werden sollte diese Strategie durch eine internationale Solidaritaumltskampagne Mandela wurde als Gesicht dieser Initiative auserkoren

Insbesondere nach dem Massaker von Soweto bei dem die Schergen des Regimes in dem Township vor den Toren Johannesburgs Hunderte protestierende Schulkinder erschossen hatten wuchs weltweit das Engagement gegen die Apartheid Das Gesicht des jun-gen Mandela ndash aktuelle Fotos gab es ja nicht ndash war nun uumlberall zu sehen Beruumlhmte Filmstars Musikgroumlszligen und andere Prominente setzten ihre Namen unter Auf-rufe fuumlr seine Freilassung In den Niederlanden wurde eine Mandela-Muumlnze herausgegeben Aus der DDR wo auch das ANC-Magazin Sechaba gedruckt wurde schickten zehntausende Kinder bunte Postkarten ins Gefaumlngnis nach Suumldafrika Und in Groszligbritannien fei-erten 1988 schlieszliglich 72000 Zuschauer im Wemb-ley-Stadion mit einem Solidaritaumltskonzert Mandelas 70 Geburtstag Die Show wurde in 60 Laumlnder welt-weit uumlbertragen Mandelas Konterfei wurde zum Sinn-bild des Anti-Apartheid-Kampfes

INTERNATIONAL

1995 Nelson Mandela gruumlszligte die suumldafrikanische Rugby- Nationalmannschaft

Die Personifizierung des Anti-Apartheid-Kampfes trug so wesentlich zur internationalen Isolation des Re-gimes in Suumldafrika bei Und als letzteres schlieszliglich gefallen war wurde Mandela ndash der vor seiner Verhaf-tung eher in der zweiten Reihe des ANC agierte ndash zum einzig logischen Praumlsidentschaftskandidaten der Par-tei Zu groszlig war die Ikone inzwischen aufgebaut wor-den als dass sie innerhalb der Partei haumltte herausge-fordert werden koumlnnen Mandela aber ging besonnen mit seiner Macht um und trat nach einer Amtszeit als Praumlsident 1999 freiwillig ab

Seine Bedeutung fuumlr Suumldafrika blieb dennoch enorm Nicht nur der ANC sondern selbst Oppositionspar-teien beriefen sich in den Folgejahren immer wieder auf Mandela um ihrer Politik Legitimation zu verlei-hen Der einstige Freiheitsheld selbst wurde zudem bis ins houmlchste Alter als Aushaumlngeschild seines Landes ins Rampenlicht gestellt Als Suumld-afrika 2010 als erstes afrikanisches Land eine Fuszligballweltmeisterschaft ausrichten durfte wurde er vor dem Finale durchs Soccer-City-Stadion in Soweto gefuumlhrt Der dama-

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INTERNATIONAL

lige Fifa-Chef Sepp Blatter bekam so seine Wunschbilder Die Massen jubelten auch wenn Mandela damals schon von sei-ner dritten Ehefrau Graccedila Machel zum Winken animiert wer-den musste Noch als der Freiheitsheld schlieszliglich 2013 im Sterben lag umringten Journalistinnen aus aller Welt das Krankenhaus seine Be erdigung wurde zum medialen Groszlig-ereignis

Eine Prise Madiba-Magic

Die damals erzaumlhlten Schauergeschichten Suumldafrika koumlnne nach Mandelas Tod im Chaos versinken haben sich nie be-wahrheitet Der Mensch Nelson Mandela ist verstorben sein Ikonenbild aber hat ihn uumlberlebt Und so lieszlig es sich nun eben auch der amtierende Praumlsident Cyril Ramaphosa nicht neh-men auf den Kapstaumldter Rathausbalkon zuruumlckzukehren wo Mandela inzwischen als Statue verewigt ist Nach Jahren der Korruption unter seinem Vorgaumlnger Jacob Zuma und inmit-ten einer handfesten Wirtschaftskrise kann der aktuelle Staats-chef eine Prise Madiba-Magic wie die Suumldafrikaner den Man-

dela-Effekt nach dessen Clan-Namen nennen gut gebrauchen bdquoLasst uns alle jeder von uns versuchen in seinem Sinne zu lebenldquo erklaumlrte Ramaphosa in seiner Rede bdquoLasst uns versu-chen seine Vision zu verwirklichen indem wir alle zusam-menarbeiten um das Suumldafrika zu erreichen das wir wollen ndash ein demokratisches nicht nach Rassen getrenntes nicht-se-xistisches und prosperierendes Suumldafrika in dem der Wohl-stand zwischen allen geteilt werden kannldquo Doch laumlngst nicht mehr allen gefaumlllt die fortgesetzte Instrumentalisierung der Ikone bdquoAls Nelson seine Rede von diesem Balkon hielt hat er den Menschen Suumldafrikas fuumlr seine Freilassung gedankt er hat nicht der Regierung gedanktldquo erinnerte sich Denis Gold-berg im Rivonia-Prozess an der Seite Mandelas ebenfalls zu lebenslanger Haft verurteilt nun im Rahmen der Feierlichkei-ten im Gespraumlch mit dem Nachrichtenportal Daily Maverick bdquoWir waren damals in der Krise und wir sind heute in der Kriseldquo bilanzierte Goldberg bdquoUnd nur das Volk kann sie be-hebenldquo Christian Selz Kapstadt lsaquolsaquo

wittern kann im westafrikanischen Staat Benin gefaumlhrlich sein Das bekam der Journalist Ignace Sossou zu spuumlren der wegen mehrerer Tweets in denen er den Generalstaatsshyanwalt des Landes zitiert hatte fuumlr 18 Monate ins Gefaumlngshynis soll

Es war der 18 Dezember 2019 als Generalstaatsanwalt Mario Megravetonou auf einer Konferenz der franzoumlsischen Medienentwickshylungsagentur CFI sprach Was der Journalist Ignace Sossou dort houmlrte fand er so bemerkenswert dass er es auf Twitter weitershyverbreitete Er schrieb der oberste Vertreter der Anklagebehoumlrde habe das Digitalgesetz Benins als bdquoeine Waffeldquo bezeichnet die gegen Journalistinnen eingesetzt werden koumlnne Mario Megravetonou gefielen die Posts Sossous offenbar nicht Er behauptete der Jourshynalist habe seine Aussagen aus dem Zusammenhang gerissen ndash und erstattete Anklage wegen Diffamierung in den Sozialen Medien Laut Reporter ohne Grenzen gibt es aber ein Protokoll das beweist dass Sossou den Staatsanwalt richtig zitiert hat

Am 20 Dezember wurde Ignace Sossou festgenommen nur vier Tage spaumlter wurde ihm der Prozess gemacht Er bestaumltigte die Tweets abgeschickt zu haben wies aber die These der Diffamieshyrung zuruumlck Dennoch wurde er zu 18 Monaten Gefaumlngnis und

einer Geldstrafe von umgerechnet 300 Euro verurteilt Sossou hat Rechtsmittel eingelegt und wartet auf seine Berufungsverhandshylung Es ist nicht das erste Mal dass Sossou juristisch belangt wurde Im August 2019 verurteilte ein Gericht ihn fuumlr seine Rechershychen uumlber Vorwuumlrfe der Steuerhinterziehung eines Unternehmers wegen bdquoFalschinformationenldquo zu einer Bewaumlhrungsstrafe und einer Geldstrafe

Unter Bezugnahme auf das Digitalgesetz wurden in Benin in den vergangenen zwei Jahren mindestens 17 Journalistinnen und Blogerinnen strafrechtlich verfolgt Mit seinen vagen Formulieshyrungen ermoumlglicht das Gesetz die Einschraumlnkung der Presseshy und Meinungsfreiheit Harald Gesterkamp lsaquolsaquo

Was koumlnnen Sie tunSchreiben Sie an den Staatspraumlsidenten Benins und fordern Sie die umgehende und bedingungslose Freilassung des Journalisten Ignace Sossou der lediglich sein Recht auf freie Meinungsaumluszligeshyrung geltend gemacht hat Plaumldieren Sie auch fuumlr eine Aumlnderung des Digitalgesetzes damit es die Pressefreiheit nicht laumlnger geshyfaumlhrdet Schreiben Sie auf Franzoumlsisch Englisch oder Deutsch anPresidentPatrice TalonPalais de la MarinaCotonouBENINEshyMail patricetalonhotmailfrA

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Aktion fuumlr Ignace Sossou Benin

Journalist nach Tweets verurteilt

28 M 12020

Senden Sie eine Kopie anBOTSCHAFT DER REPUBLIK BENINIE Frau Josseline Louise Marie Da Silva GbonyEnglerallee 23 14195 BerlinFax (030) 236 31 47 40 EshyMail diploambassadeshybeninde

ach monatelangen Verhandlungen be-gleitet von bundesweiten Streiks und vielen Aktionen konnten in allen ARD-Anstalten im ZDF und im Deutschlandradio Tarifergebnisse er-

reicht werden Es ist gelungen eine Abkopplung der Tarife vom oumlffentlichen Dienst (OumlD) zu verhindern ndash eine Hauptforderung der Beschaumlftigten des Oumlffentlich-rechtlichen Rundfunks

in dieser am Ende erfolgreichen Tarifauseinandersetzung In der Deutschen Welle dau-ern die Verhandlungen noch an Uumlber die Abschluumlsse beim NDR SWR und MDR berichtete M bereits in der Ausgabe 42019 die auch online nachzulesen ist

Zusaumltzlicher Urlaubstag

Radio Bremen | Bei Radio BremenBremedia konn-ten sich Gewerkschaften und Arbeitgeber auf ein Ge-samtvolumen von 718 Prozent einigen Darin koumln-nen etwa Bestandteile wie die Erhoumlhung der Gehaumllter und Honorare in drei Stufen um insgesamt 62 Pro-zent ein zusaumltzlicher Urlaubstag Essensgeldzuschuss oder eine Erhoumlhung der monatlichen Zahlungen an Azubis in drei Stufen um insgesamt 150 Euro enthal-ten sein Die Laufzeit betraumlgt 33 Monate Nun wird es noch separate Verhandlungen bei Radio Bremen und Bremedia uumlber Einzelforderungen geben wie zB die Verteilung der oben angefuumlhrten Bestandteile undoder uumlber eine neue Gehaltstabelle bei Bremedia

RBB | Auch beim RBB sieht das Gesamtpaket uumlber 36 Monate nicht nur 62 Prozent Tariferhoumlhungen son-dern auch verschiedene strukturelle Elemente vor wie etwa einen Zuschuss des Arbeitgebers zu den Jobti-

ckets bei dem bis zuletzt um eine Erhoumlhung auf 30 Euro gerungen wurde

WDR | Nach 13 Warnstreiktagen und einer sechs Mo-nate andauernden ungebrochen starken Streikbewe-gung einigten sich Arbeitgeber und Gewerkschaften beim WDR noch im Dezember auf ein Eckpunktepa-pier Zuletzt hatten die Beschaumlftigten beim WDR und WDR Beitragsservice sowie bei Phoenix noch mal mas-siv mobilisiert und am 12 Dezember zum wiederhol-ten Male den Sendebetrieb gestoumlrt Unter anderem im vom WDR produzierten ARD-Morgenmagazin dessen Beitraumlge teils aufgezeichnet waren oder aus Frankfurt gesendet wurden bdquoAuch die Sendung sbquoLive nach neunlsquo wurde durch die Arbeitsniederlegungen erheblich be-eintraumlchtigt Die Sendungen sbquoHier und heutelsquo sbquoService-zeitlsquo und sbquoFrau TVlsquo fielen ausldquo teilte verdi im WDR mit

Streiks mit Programmstoumlrungen

Der monatelange Einsatz zahlt sich nun aus Und zwar ruumlckwirkend zum 1 April 2019 jaumlhrlich 225 Prozent Gehaltserhoumlhungen bei einer Laufzeit von drei Jah-ren Die Mindesthonorare steigen im naumlchsten Jahr um 45 Prozent und 2021 um weitere 225 Prozent Festangestellte erhalten zudem 2019 eine Einmalzah-lung von 900 Euro und 2020 von 300 Euro Freie am 2 Januar in diesem Jahr 900 Euro im Juni naumlchsten Jahres 600 Euro und am 1 April des Folgejahres 400 Euro

BR | Nach einer langen Tarifrunde mit mehreren Streiks und unzaumlhligen Auswirkungen auf das Pro-gramm gab es am 30 Januar auch beim Bayerischen Rundfunk das OK fuumlr den Tarifabschluss Demnach haumltten sich uumlber 80 Prozent der verdi-Mitglieder die sich an einer Abstimmung beteiligt hatten dafuumlr aus-gesprochen das Tarifangebot des BR vom 12 Dezem-ber 2019 anzunehmen Strukturelle Elemente wie freie Tage die Erhoumlhung des Essensgeldzuschusses oder ei-nen Zuschuss zum oumlffentlichen Nahverkehr wie sie in anderen Sendern erreicht werden konnten habe der BR allerdings nicht zugestehen wollen bdquoUnd so bleibt dieser Abschluss hinter den Tarifabschluumlssen in anderen oumlffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu-ruumlckldquo schreibt verdi im BR

Festangestellte (inklusive Gagenarbeitnehmerinnen) erhalten fuumlr die Jahre 2019 bis 2021 insgesamt 675 Prozent mehr Gehalt und Familienzuschlag Ruumlckbli-ckend auf 2019 wird das so umgesetzt dass es erst ab 1 Dezember die prozentuale Erhoumlhung gibt und fuumlr die Monate zuvor eine Einmalzahlung von 1000 Euro gezahlt wird Fuumlr die Honorare gilt das analog

12020 M 29

TARIFE + HONORARE

Keine OumlD-Abkoppelung Tarifverhandlungen im oumlffentlich-rechtlichen Rundfunk erfolgreich beendet

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Streik beim Bayerischen Rundfunk

in Muumlnchen am 14 November 2019

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HR | Im Hessischen Rundfunk wurden die Verhand-lungen nach vier Runden am 8 Januar abgeschlossen Danach steigen die Gehaumllter ab 1 Januar 2020 in den naumlchsten drei Jahren stufenweise um insgesamt 62 Prozent Ab 1 Oktober 2020 wird ein Familienzu-schlag von 140 Euro monatlich gezahlt Zudem gibt es pro Jahr zwei bdquoGesundheitstageldquo das heiszligt zwei zu-saumltzliche freie Tage Jeweils zum 1 Januar 2020 und 2021 schlaumlgt noch eine Einmalzahlung von 650 Euro bzw 500 Euro zu Buche

Zeitnah soll uumlber Alternativen zur Altersteilzeit ver-handelt werden da der HR die Fortfuumlhrung der bis-herigen Altersteilzeitregelung ausgeschlossen hat Am 27 Januar wurde auch fuumlr die freien Mitarbeiterin-nen ein Abschluss bei den Honoraren im gleichen Volumen wie der Tarifabschluss der Festangestellten erreicht Weitere Verbesserungen betreffen das Job- Ticket und die Kindergeldzahlungen fuumlr Freie

SR | Im Saarlaumlndischen Rundfunk konnten sich die Gewerkschaften am 14 Februar 2020 nach langwieri-gen und schwierigen Tarifverhandlungen mit dem Ar-beitgeber auf ein Eckpunktepapier einigen dem die verdi-Mitgliederversammlung in der Folge mit deut-licher Mehrheit zugestimmt hat Fuumlr Freie und Ange-stellte verbessert sich danach das Einkommen ab dem 1 Mai 2019 in drei Stufen bis 2021 um insgesamt 615 Prozent Auch Auszubildende und Volontaumlre erhalten mehr Geld Sonderzahlungen fuumlr Angestellte werden

erhoumlht ebenso wie die Urlaubsbemessungsgrenze fuumlr Freie Dazu kommen unter anderem bereits ausge-zahlte Einmalzahlungen fuumlr Freie Angestellte Azubis und Volontaumlre und der Kinderzuschlag entsprechend den Tariferhoumlhungen Fuumlr nicht im Haushalt lebende Angehoumlrige werden vier Pflegetage gewaumlhrt Der Honorarausschuss des SR beginnt vor Ostern mit einer Analyse der Honorarstruktur und der Entwicklung einer aufwandsgerechten Honorierung mit Blick auf die Crossmedialitaumlt und UnserDing Eine Einigung soll bis 30 April 2021 erfolgen Der SR erklaumlrt sich bereit bis zum 31 Dezember 2024 auf betriebsbedingte Kuumlndi-gungen fuumlr Angestellte und 12a-Freie zu verzichten

DLR | Im Deutschlandradio einigten sich Gewerk-schaften und Arbeitgeber im Dezember 2019 in der fuumlnften Verhandlungsrunde nach langen und sehr schwierigen Verhandlungen auf Eckpunkte die am 31 Januar festgeklopft wurden Die Gehaumllter steigen somit fuumlr Festangestellte linear ab 2019 ruumlckwirkend bis 2021 um insgesamt 675 Prozent Als tarifliche Son-derleistung wird 2020 einmalig ein doppeltes Urlaubs-geld gezahlt Unter anderem wurden desweiteren bis zu fuumlnf zusaumltzliche freie Tage bei entsprechendem Ge-haltsverzicht vereinbart Deutschlandradio beteiligt sich pro in Anspruch genommenem Tag mit 15 des Gehaltsabzuges

Ausgleich fuumlr entgangene Honorare

Freie Mitarbeiterinnen einschlieszliglich jener die Ho-norarzeitvertraumlge haben bekommen eine lineare Ho-norarsteigerung um 45 Prozent mindestens jedoch um 1 Euro zum 1 April 2020 Weitere lineare Steige-rungen erfolgen zum 1 April 2021 um 225 Prozent Zudem hat man sich unter anderem auf Ausgleichs-zahlungen fuumlr entgangene Honorare und houmlhere Zah-lungen bei Schwangerschaft geeinigt

Die Laufzeit der Tarifvertraumlge betraumlgt zwischen 33 und 36 Monate Karin Wenk lsaquolsaquo

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TARIFE + HONORARE

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Menschen Machen MedienMedienpolitisches verdi-Magazin erscheint im Jahr mit vier gedruckten Ausga-ben die jeweils ein Schwer-punktthema behandeln bdquoM Onlineldquo berichtet aktuell aus der Medien branche httpsmmmverdide

Herausgeber verdi BundesvorstandFrank Werneke verdi- VorsitzenderChristoph Schmitz Leiter Ressort 7

Redaktion verdi BundesverwaltungM RedaktionKarin Wenk (verantwortlich)Paula-Thiede-Ufer 1010179 BerlinTel 030 69 56 23 26Fax 030 69 56 36 57karinwenkverdide redaktion-mverdideMx3_Onlinehttpswwwfacebookcommenschenmachenmedien Fuumlr unverlangt eingesandte Artikel und Bilder uumlbernimmt die Redaktion keine Verant-wortung Gezeichnete Bei-

traumlge stimmen nicht immer mit der Meinung der Redak-tion uumlberein

Anzeigen ASK Agentur fuumlr Sales und Kommunikation GmbH Buumllowstr 66 Hof DEingang D1 10783 Berlin Fax 030740 73 16 54anzeigenask-berlinde

Ansprechpartnerin Simone Roch Strategische Kommunikation Tel 030740 73 16 32Guumlltige Anzeigenpreisliste Nr 24 guumlltig ab 142019

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Fuumlr Mitglieder der Medien- Fachgruppen ist die Bezugs gebuumlhr im Mitglieds-beitrag erhalten Jedes Heft kostet 9 Euro (inklusive Mwst) verdi-Mitglieder aus ande-ren Fachgruppen koumlnnen M zu einem ermaumlszligigten Preis abonnieren

Redaktionsschluss M M 012020 28022020M 022020 05062020

International Standard Serial NumberISSN-Nr 09 46 ndash 11 32

Weitere Publikationen

Kunst und Kultur Onlinehttpskukverdideverantwortlich Valentin Doumlring Tel 03069 56 23 30

bdquoDruck + Papierldquoverantwortlich Andreas Froumlhlich Tel 03069 56 23 40

Impressum

i nfo

Eine Uumlbershysicht zu den Tarifvertraumlgen die staumlndig aktualisiert wird befindet sich auf der RundshyfunkshyWebsite von verdi httpsrundfunkverdide

Direkt zur Uumlbersicht httpsrundfunkverdideuebershyunsnachrichshyten++co++106a5dacshy31f4shy11eashya53eshy52540066e5a9

oder kuumlrzerhttpstinyurlcomrjxfdjh

Streik beim WDR und dem ARD ZDF Deutschlandradio

Beitragsservice im Juli 2019 Das Morgenmagazin (MoMa)

konnte nur eingeschraumlnkt live senden ein Drehtag

der Lindenstraszlige musste abgesagt werden

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VERDI UNTERWEGS

Medientage Krassmedial

Ringen um Qualitaumlt Die 10 Medientage Krassmedial finden in dieshysem Jahr vom 15 bis zum 17 Mai am Berliner Wannsee statt Untersucht wird das bdquoDas taumlgshyliche Ringen um Qualitaumlt ndash Standards fuumlr gutes journalis tisches Arbeitenldquo Journalistische Arshybeit mit Qualitaumltsanspruch braucht vielerlei eine faire Entlohnung und gute Arbeitsbedinshygungen auf der einen Seite sowie rechtliche Reshygeln und publizistischshyethische Standards auf der anderen Was bedeutet Qualitaumlt uumlberhaupt Wo liegen die Fallstricke Und wie laumlsst sich Qualitaumlt geshywaumlhrleisten Die Medientage bieten Antworten auf diese und andere Fragen ndash fuumlr etablierte Journalistinnen genauso wie fuumlr den interesshysierten journalistischen Nachwuchs red lsaquolsaquoAnmeldungen wwwbitlymedientage2020

Berliner MedienGalerie

Mutige FrauenbdquoSHEROES ndash Ikonen des zivilen Ungehorsamsldquo ist der Titel der neuen Ausstellung in der Bershyliner MedienGalerie von verdi Bis zum 30 Apshyril sind Werke von Angelika Schneidershyv Mayshydell und Graphic Novels von Antonia Kuumlhn zu sehen Fuumlnf Bildergeschichten und mehr als achtzig Gemaumllde in Mischshy Malshy und Schabeshytechnik auf IkonenshyGoldgrund portraumltieren Frauen die sich mit Leib und Seele fuumlr Buumlrgershy und Menschenrechte einsetzen ndash von Clara Zetshykin und Clara Immerwahr bis Aslı Erdoğan und Seyran Ateş von Rosa Luxemburg bis Marielle Franco Chelsea Manning und Greta Thunberg Die Ausstellung hinterfragt zugleich tradierte Vorbilder und Vorstellungen von Heldentum Zum Gespraumlch unter anderem mit Annegret Falter vom WhistleblowershyNetzwerk eV uumlber bdquoWiderstand und Whistleblowing und das Vershyhaumlltnis von Whistleblowing Investigativjournashylismus und Oumlffentlichkeitldquo wird am 26 Maumlrz um 18 Uhr eingeladen MedienGalerie Dudenstraszlige 10 10965 Berlin Oumlffnungszeiten Mo und Fr von 14 ndash 16 Uhr Di von 17 ndash 19 Uhr und Do 14 ndash19 Uhr oder nach teshylefonischer Vereinbarung 030 88 66 54 02wwwmediengalerieorgveranstaltungenhtml red lsaquolsaquo

Thomsen Reuters Germany GmbH

Schnelle Einigung uumlberTarifabschluss

AFP Agence France-Presse GmbH

Nicht nur Verbesserungen

Die gemeinsame Tarifkommission der dju in verdi und des DJV hat sich bereits am 14 Januar mit der Nachrichtenagentur Thomsen Reuters Germany GmbH auf einen Tarifabschluss geeinigt Es sieht vor dass die Gehaumllter ab dem 1 April 2020 linear um 23 Prozent erhoumlht werden Geshyeinigt wurde sich auszligerdem auf monatshyliche PerformanceshyZulagen von 1400 Euro

(far exceeded) 1000 Euro (exceeded) 700 Euro (achieved) und 350 Euro (partially achieved) In der Summe ist das im Schnitt eine Anhebung der Entgelte von rund 36 Prozent Die Laufzeit des Tarifvertrages betraumlgt wie bisher 12 Monate

Die 100 Beschaumlftigten stimmten dem Tashyrifergebnis mit groszliger Mehrheit zu red lsaquolsaquo

Am 2 Maumlrz 2020 fand die dritte Tarifvershyhandlung mit der Geschaumlftsfuumlhrung der AFP Agence FranceshyPresse GmbH statt Es wurde eine Einigung erzielt die nun mit den Gewerkschaftsmitgliedern beraten und entschieden wird Der Arbeitgeber hatte am 28 Februar 2020 zusaumltzlich zum Gehaltstarifvertrag (GTV) auch den Mantelshytarifvertrag (MTV) gekuumlndigt Auf Grundshylage des GTV soll es nun eine lineare Ershyhoumlhung aller Gehaumllter von 20 Prozent ab dem 1 April 2020 sowie eine Einmalzahshylung von 295 Euro fuumlr die drei Leermonate geben In der Tarifgruppe II (1ndash3vollendeshytes Berufsjahr) werden die Gehaumllter von 3219 Euro auf 3450 Euro (+718) und in der Tarifgruppe III (4ndash 6 vollendetes Beshyrufsjahr) von 363850 Euro auf 3800 Euro (+444) erhoumlht Der GTV laumluft ab dem 1 Januar dieses Jahres und ist erstmals kuumlndbar zum 31 Maumlrz 2021 Fuumlr den neu abgeschlossenen MTV gilt eine Mindestshylaufzeit bis zum 31 Maumlrz 2022 Alle zum

Zeitpunkt der Einigung am 2 Maumlrz 2020 beschaumlftigten Arbeitnehmer innen erhalshyten einen Bestandsschutz auf den MTV

Fuumlr zukuumlnftige Einstellungen gelten folshygende Verschlechterungen Keine Anrechshynung eines abgeschlossenen Hochschulshystudiums nach einem Berufsjahr bzw von zwei Berufsjahren als Redakteurin bei der Eingruppierung Effekt Berufsanfaumlngerinshynen und Anfaumlnger verblei ben volle drei Jahre in der Tarifgruppe II und nicht wie bisher nur ein Jahr Das wird etwas dashydurch abgemildert dass die Tarifgruppen deutlich erhoumlht worden sind Bei der Beshystellung eines bdquointernenldquo Bewerbers als Korrespondentin werden diese weiterhin in die Tarifgruppe VI eingruppiert zzgl des bisher bereits gezahlten monatlichen Korshyrespondentenzuschlags von 69350 Euro Den Zuschlag erhalten auch externe Beshywerberinnen die je nach Berufsjahr einshygruppiert werden red lsaquolsaquo

In der Tarifverhandlung fuumlr den Herstelshylenden und verbreitenden Buchhandel in BerlinshyBrandenburg konnte am 24 Januar 2020 nach mehrstuumlndiger Verhandlung mit der Arbeitgeberseite ein Tarifergebnis ershyreicht werden Danach erhoumlhen sich die Loumlhne Gehaumllter und Ausbildungsverguumlshytungen um insgesamt 41 Prozent Die Entshygelte steigen nominal ab dem 1 Februar 2020 um 22 Prozent und ab dem 1 Januar 2021 um weitere 19 Prozent

Der Tarifvertrag ist erstmals zum 31 Deshyzember 2021 kuumlndbar und hat somit eine Laufzeit von 24 Monaten Das Tarifangeshybot wird mit den Gewerkschaftsmitglieshydern beraten diese stimmen dann uumlber die Annahme oder Ablehnung des Tarifshyvertrages ab Zudem wird es eine Beshytriebsversammlung geben auf der wir den Tarifvertrag vorstellen werden Es wurde eine Erklaumlrungsfrist beider Seiten zum 2532020 vereinbart red lsaquolsaquo

Buchhandel Berlin-Brandenburg

Insgesamt 41 Prozent mehr

FREIHEIT FUumlRWIKILEAKSGRUumlNDER UND JOURNALIST

JULIAN ASSANGE

GEGEN DIE AUSLIEFERUNG AN DIE USAPETITIONEN UNTERSCHREIBEN

httpsassange-helfende

httpswwwreporter-ohne-grenzendemitmachenpetitionen-

protestmailsjulian-assange-nicht-an-die-usa-ausliefern

httpsspeak-up-for-assangeorg

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MEINUNG

der Fotografie mit dem Artikelinhalt die durch die Kontextualisierung fuumlr die Betrachtenden hergestellt wird ist jedoch falsch Eine Recherche des Bildes in der Datenbank der Nachrichtenagentur Reuters foumlr-dert zu Tage dass das Bild nicht in Bezug zu den im Artikel genannten Luftschlaumlgen steht da es bereits zwei Wochen vorher aufgenommen wurde Welchen Ort das Bild zeigt wann die Luftschlaumlge erfolgten und wer der Mann ist laumlsst sich aus den spaumlrlichen Infor-mationen von Reuters nicht entnehmen Als Bild-information gibt es in der Datenbank nur einen Satz bdquoA Palestinian man walks as he inspects the site of an Israeli air strike in the southern Gaza Stripldquo Drei wei-tere Bilder des Fotografen in der Datenbank vom glei-chen Tag mit dem gleichen Thema geben diesbezuumlg-lich auch nicht mehr Informationen her

Fazit Hat die Redaktion das (haumlufig auftretende) Pro-blem kein Foto vom aktuellen Ereignis parat zu ha-ben kann natuumlrlich auch ein Symbolfoto verwendet werden Jedoch haumltte das Bild klar als solches gekenn-zeichnet werden muumlssen ndash zumindest wenn man den Richtlinien des Deutschen Presserates folgt In Richt-linie 22 des Pressekodex heiszligt es dazu bdquoKann eine Illustration insbesondere eine Fotografie beim fluumlch-tigen Lesen als dokumentarische Abbildung aufgefasst werden obwohl es sich um ein Symbolfoto handelt so ist eine entsprechende Klarstellung gebotenldquo Eine andere Moumlglichkeit waumlre gewesen in der Bildunter-schrift eine klare Kontextualisierung des Bildes und eine Bezugnahme auf den Inhalt des Artikels vorzu-nehmen Beides hat Zeit Online hier versaumlumt Felix Koltermann lsaquolsaquo

ei der Frage ob journalistische Artikel adaumlquat bebildert sind spielt neben der passenden Bildauswahl auch die Bildunterschrift eine entscheidende Rolle Wie schnell inhaltlich falsche

Bezuumlge entstehen koumlnnen zeigt ein Beispiel von Zeit Online zum israelisch-palaumlstinensischen Konflikt

Am 16 Februar veroumlffentlichte Zeit Online einen Arti-kel unter dem Titel bdquoIsrael reagiert mit Gegenangriff auf Raketenbeschuss der Hamasldquo Aufhaumlnger des Tex-tes waren Luftschlaumlge der israelischen Armee in der Nacht vorher bei denen Ziele der militanten Hamas getroffen wurden Im weiteren Text der vor allem aus Material der Agentur dpa besteht geht es daruumlber hinaus vor allem um Hacker-Angriffe auf die Handys von Soldaten der israelischen Armee Bebildert wurde der Artikel mit einer Aufnahme des Reuters-Fotogra-fen Ibraheem Abu Mustafa Sie zeigt einen in Mann in leichter Untersicht der unter blauem Himmel an verbogenen Metallteilen vorbeilaumluft

Den Kontext in dem die gezeigte Fotografie zu lesen ist bilden die Uumlberschrift der Teaser sowie der erste Absatz des Textes Dieser suggeriert dass das Foto di-rekt nach den Luftschlaumlgen aufgenommen wurde Ge-stuumltzt wird dies durch die Bildunterschrift die wort-gleich aus dem zweiten Satz des Textes besteht bdquoUn-ter anderem sei ein militaumlrischer Stuumltzpunkt der isla-mistischen Hamas im Zentrum des Streifens getroffen worden teilte ein Armeesprecher mitldquo Hier entsteht daruumlber hinaus der Eindruck auf dem Bild seien eben diese Ziele der Hamas zu sehen Die direkte Beziehung

Die falsche Fotografie

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BildkritikBildkritik ist die neue Rubrik von M ndash Menschen Machen Medien Der Journalist und Kommunikations-wissenschaftler Felix Koltermann diskutiert dort in regel maumlszligigen Ab-staumlnden den Umgang publizistischer Medien mit Fotografien

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laquo Frei ndash auch im Alter

Ganz einfach mit den gefoumlrderten Presse Renten

Je nach Typ mit staatlichen Zulagen oder Steuervorteilen

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Im Februar war Christian Mihr Ge-schaumlftsfuumlhrer von Reporter ohne Gren-zen (RSF) Deutschland in London und hat die erste Woche der Anhouml-rung uumlber die moumlgliche Auslieferung

von Wikileaks-Gruumlnder Julian Assange von Groszligbri-tannien an die USA beobachtet Er berichtet von sei-nen Eindruumlcken uumlber ein Verfahren das die Presse-freiheit erheblich verletzt

Noch immer bin ich uumlber die Umstaumlnde der Anhoumlrung schockiert Denn Julian Assange wurde vorgefuumlhrt und behandelt wie ein schlimmer Gewalttaumlter Die Anhouml-rung fand in einem kleinen Gerichtssaal auf dem Ge-laumlnde des Hochsicherheitsgefaumlngnisses Belmarsh statt Waumlhrend der gesamten Verhandlung saszlig Assange hin-ter einer Scheibe in einem Glaskasten aus dem her-aus er nicht direkt mit seinen Anwaumllten kommunizie-ren konnte Am zweiten Tag wurde bekannt dass er am Vortag im Gefaumlngnis offenbar misshandelt wor-den ist Er wurde zweimal einer Leibesvisitation un-terzogen elfmal mit Handschellen gefesselt fuumlnfmal in andere Zellen verlegt Ihm verfahrensrechtlich zu-stehende Prozessunterlagen wurden beim Betreten und Verlassen des Gefaumlngnisses beschlagnahmt Ich sorge mich auch um Assanges Gesundheit Er wirkte waumlhrend der gesamten Verhandlung blass und muumlde

Schockierend war aber auch zu beobachten dass die USA im Zuge der Anhoumlrung keine Beweise dafuumlr vor-legen konnten dass Julian Assange Quellen bdquoernsthaft und unmittelbarldquo gefaumlhrdet habe Dennoch fuumlhren sie ihre Anklage in deren Rahmen ihm bis zu 175 Jahre Haft in den USA drohen auf der Grundlage der von ihm vermeintlich wissentlich verursachten Risi-

ken weiter Offenkundig wird Assange nur deshalb ver-folgt weil er durch Wikileaks in erheblichem Maszlige dazu beigetragen hat dass geheime Papiere von gro-szligem allgemeinem Interesse an die Oumlffentlichkeit ka-men Damit hat er es Journalistinnen ermoumlglicht groszlige Datenmengen auszuwerten Auf der Basis der geleakten Informationen haben diese weitergehende Rechercheergebnisse veroumlffentlichen koumlnnen etwa die tatsaumlchliche Zahl der Todesopfer im Irakkrieg Dank Wikileaks wurde zudem deutlich welchen Wert Whistleblowerinnen fuumlr unabhaumlngigen Journalismus haben und wie wichtig demzufolge ihr Schutz ist Da-bei spielt es keine Rolle ob man alles gut oder richtig findet was Assange getan beziehungsweise was Wiki-leaks veroumlffentlicht hat Die zentrale Frage lautet viel-mehr Wuumlrde seine Strafverfolgung die Ausuumlbung des Journalismus grundsaumltzlich gefaumlhrden Die Antwort ist ein klares Ja Assange wurde von den USA wegen seines Engagements fuumlr Wikileaks ins Visier genom-men

Sowohl eine Auslieferung als auch eine spaumltere Verur-teilung wuumlrden einen gefaumlhrlichen Praumlzedenzfall fuumlr Whistleblowerinnen sowie fuumlr investigative Journa-listinnen und damit fuumlr die Pressefreiheit schaffen Dieser Praumlzedenzfall koumlnnte kuumlnftig herangezogen werden um Journalistinnen und Verlegerinnen strafrechtlich zu verfolgen weil sie sich an Aktivitauml-ten beteiligt haben die fuumlr die im oumlffentlichen Inter-esse liegende Berichterstattung notwendig sind Des-halb steht Reporter ohne Grenzen solidarisch an der Seite von Julian Assange und von Wikileaks Und des-halb werde auch ich ab 18 Mai wieder in London sein wenn dort die Anhoumlrung uumlber die Auslieferung fort-gesetzt wird lsaquolsaquo

Praumlzedenzfall fuumlr Pressefreiheit

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Christian Mihr ist Journalist Men schen rechts aktivist und Experte fuumlr internashytionale Medienpolitik

MEINUNG

IM FOKUS

Haltung im Journalismus ndash ein Thema das umtreibt Wie ordnet sie sich ein in die Pflicht zu Objektivitaumlt Tendenzlosigkeit Differenziertheit der Berichterstattung ndash Professionalitaumlt des Berufes Oder ist es gerade die Haltung die guten Jour-nalismus ausmacht Was heiszligt das uumlberhaupt Haltung bei der Ausuumlbung des journalistischen Berufs

m Duden findet sich unter Haltung die Definition bdquoInnere [Grund]einstellung die jemandes Denken und Handeln praumlgtldquo Demzufolge gibt es niemanden ohne Haltung Mit Blick auf die oumlffentliche Aufgabe der Medien in einer Demokratie tragen Journalistin-nen jedoch an dieser Stelle eine besondere Verant-wortung Sie sind maszliggeblich an der politischen Meinungsbildung in der Gesellschaft beteiligt

Wer den Beruf einer Journalistin eines Journalisten ausuumlbt ist angetreten mit ihrer seiner Arbeit demo-kratische Werte zu verteidigen Oberste Gebote nach dem Pressekodex sind bdquoDie Achtung vor der Wahr-heit die Wahrung der Menschenwuumlrde und die wahr-haftige Unterrichtung der Oumlffentlichkeitldquo Das impli-ziert die Auseinandersetzung mit Kraumlften die die Men-schenwuumlrde mit Fuumlszligen treten und die historische Wahrheiten wie die Grausamkeiten des Naziregimes verfaumllschen oder gar leugnen Sprich sich gegen rechts zu positionieren Verdient geht deshalb der diesjaumlh-rige Grimme-Preis fuumlr die bdquoBesondere Journalistische Leistungldquo an Georg Restle stellvertretend fuumlr die Re-daktion von bdquoMonitorrdquo Begruumlndung Das WDR-Ma-gazin zeichne sich durch eine bdquokontinuierliche und haltungsstarke Berichterstattung uumlber Rechtsextremis-mus und Rechtsterrorismusrdquo aus

Wenn der diesjaumlhrige verdi-Journalismustag die These aufgeworfen hat bdquoHinschauen Weghoumlren Einstehen Alles eine Frage der Haltungldquo ndash dann hat er damit den Kern journalistischer Arbeit getroffen Denn Haltung bdquozeigenldquo hat sehr viel mit Handwerk zu tun bdquoHin-schauenldquo oder Hin- und nicht bdquoWeghoumlrenldquo heiszligt Er-

eignisse Fakten sehen houmlren was laumluft was Menschen sagen analysieren die Kamera draufhalten den Fin-ger in die Wunde legen Es heiszligt auch in der Oumlffent-lichkeit sichtbar als Journalistin aufzutreten so wie es Kolleginnen tun wenn sie uumlber Demonstrationen vor allem uumlber rechtsextreme berichten Besonders Lokaljournalistinnen die sich dieser Aufgabe stellen verdienen dafuumlr unsere Hochachtung Sie werden oft an vorderster Linie mit gegensaumltzlichen aufeinander-treffenden Meinungen konfrontiert Nicht selten wer-den sie direkt mitunter koumlrperlich angegriffen

Keine voumlllige Objektivitaumlt

Auch in der Gewichtung der Informationen fuumlr einen journalistischen Bericht dokumentiert sich bereits eine Haltung Das heiszligt nicht nur jene Informationen zu-zulassen die eigene Ansichten (Haltungen) stuumltzen Im Gegenteil alle recherchierten Fakten und Hinter-gruumlnde zu einem Thema gehoumlren veroumlffentlicht Um-fassende kritische und investigative Recherche sind das A und O Nur dann haben Rezipientinnen die Moumlglichkeit sich ihre Meinung zum jeweiligen Stoff zu bilden Dennoch ist von einer durchaus subjekti-ven Bewertung bei der Informationsauswahl auszuge-hen Denn auch Journalistinnen haben wie alle Men-schen eine innere Einstellung eine Grunduumlberzeu-gung die sie aus ihrem Wissen beziehen die durch ei-gene Lebenserfahrungen gepraumlgt ist Voumlllige Objektivitaumlt gibt es nicht kann es nicht geben

Nicht auszliger Acht lassen sollte man in diesem Zusam-menhang die Tendenz des jeweiligen Mediums Denn

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Haltung und HandwerkVon Karin Wenk

die Presse unterliegt dem Tendenzschutzparagraphen aus dem deutschen Betriebsverfassungsrecht Danach kann ein Verleger die politische Meinungstendenz sei-nes Blattes festlegen Er laumlsst also nicht ausnahmslos jede Meinung von Autorinnen zu Zudem schraumlnkt der Tendenzschutzparagraph die Mitbestimmungs-rechte des Betriebsrates ein Darauf beruft man sich gern bei der Weigerung Unternehmensinformationen herauszugeben Die Deutsche Journalisten- und Jour-nalistinnen-Union (dju) fordert deshalb seit Jahrzehn-ten die Abschaffung dieses Paragraphen Haltung zei-gen koumlnnten Journalistinnen an dieser Stelle zum Bei-spiel indem sie ihrem Arbeitgeber ein Redaktionssta-tut abtrotzen Das Statut dient der inneren Pressefreiheit Es umfasst unter anderem die Einrich-tung von Redakteursvertretungen (Redakteursaus-schuumlssen) und Regelungen zur Beilegung von inhalt-lichen Streitigkeiten Redakteurinnen haben damit ein Instrument in der Hand beispielsweise wenn sie einen Artikel ein Thema im jeweiligen Haus vertei-digen bzw durchsetzen wollen Herausgeber und Re-daktionen sind sicher gut beraten eine solche konst-ruktive Streitkultur vorzuhalten

Fuumlr eigene Argumente mit der man eine These unter-mauert und sich oumlffentlich positioniert ist im Journa-lismus auch der klar gekennzeichnete Meinungsbei-trag ndash der Kommentar die Kolumne dass Essay ndash ein gutes Format Hier kann man rechtsextremer Hetze Gewaltphantasien jeglicher Coleur falschen Informa-tionen Verunglimpfungen kriminellen Machenschaf-ten auch in Politik und Wirtschaft hellip meinungsstark entgegentreten ndash Haltung zeigen

Doch muumlssen sich Journalistinnen bewusst sein Ihr Beitrag wenn man so will die dargelegte Haltung zu einem Thema hat fuumlr viele Menschen eine hohe Re-levanz Das gilt zunehmend auch fuumlr die digitalen Me-dien wenn Journalistinnen zusaumltzlich in Blogs eige-nen Facebook-Accounts Podcasts und anderem mehr unterwegs sind

Eintreten fuumlr eigene Rechte

Auch Solidaritaumlt mit Kolleginnen und Kollegen die in einen Shitstorm geraten und diskreditiert werden ist eine Haltungsfrage ebenso wie Solidaritaumlt mit Journa-listinnen weltweit die wegen ihrer Arbeit verfolgt werden Engagement ist moumlglich in Organisationen wie bdquoReporter ohne Grenzenldquo oder bdquoJournalisten hel-fen Journalistenldquo oder in Gewerkschaften wie verdi die als Mediengewerkschaft auch in der Europaumlischen und in der Internationalen Foumlderation von Journalis-tinnen und Journalisten (FJFIJF) aktiv ist

bdquoEinstehenldquo fuumlr die eigene Haltung ist auch angesagt wenn es um die Durchsetzung der Rechte von Jour-nalistinnen und Journalisten geht ndash gegenuumlber Angrif-fen etwa auf Demonstrationen oder gegenuumlber staat-lichen Behoumlrden Die Freiheit der Presse ist in Deutsch-land im Grundgesetz garantiert Trotzdem werden Medienschaffende von Polizei und Justiz nicht ausrei-chend geschuumltzt Oft hindert die Polizei Journalistin-nen an ihrer Arbeit wie auf dem Journalismustag an Beispielen geschildert wurde Kolleginnen berichte-ten wie sie sich vor Ort mit der Polizei aus-einandersetzen muumlssen Auf der anderen Seite gibt es

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Bild-Ausschnitt aus einem Video das am 1 September 2018 in Chemnitz waumlhrend einer rechten Demonstration gedreht wurdeRechts im Bild Goumltz Kubitschek Verleger und Aktivist der Neuen Rechten einem Fotogra-fen gegenuumlber (Name ist der Redaktion bekannt) Kubitschek ging auf den Jour-nalisten los und wollte sich die Kamera greifen da er bdquonicht gefilmt werden moumlchteldquo

aber auch Seminare und andere Zusammenkuumlnfte zum Austausch uumlber Presserecht und Polizeiarbeit

Die Ereignisse um die zuruumlckgezogenen Akkreditierun-gen beim G20 Gipfel in Hamburg 2017 dokumentie-ren Behoumlrdenversagen Mit Unterstuumltzung von verdi bewiesen Betroffene Haltung und gingen juristisch dagegen vor Die ersten Erfolge konnten Ende Februar verzeichnet werden Zwei Urteile die die Rechtswid-rigkeit der Vorgaumlnge bescheinigen sind rechtskraumlftig Noch immer gibt es kein Presseauskunftsrecht fuumlr Jour-nalistinnen auf Bundesebene ndash eine weitere Baustelle fuumlr die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in verdi die gerade gemeinsam mit an-

laudia Neumann Sportreporterin der ZDF geriet als Fuszligball-Kommentato-rin vor allem seit der EM 2016 in ei-nen Shitstorm und ist seitdem Hetze- und Hasstiraden in den digitalen Me-

dien ausgesetzt In einer Keynote zum Journalismus-tag berichtete sie von ihrem Umgang mit den Angriffen zwischen Gelassenheit und intuitiven kon-sequenten Reaktionen sowie von der Unterstuumltzung durch KollegInnen

bdquoWer je eine aumlhnliche Situation erlebt hat wird er-kannt haben welch wunderbar starke Kraft Solidari-

taumlt bedeuten kann Je mehr Menschen aufstehen Haltung zeigen sich deutlich gegen populistische Stroumlmungen oder blinden Hass positionieren desto wirkungsvoller Egal wie aufgeraumlumt man ist wie realistisch man die Situation einordnet es tut ein-fach unheimlich gut zu sehen dass man nicht al-lein ist Ob von den eigenen Chefs den Kollegen von Freunden oder Familie alle Solidaritaumlt ist will-kommen ist eine erhebliche Stuumltze Am erstaun-lichsten aber fand ich die vielen Nachrichten Briefe oder Gruumlszlige von mir wildfremden Men-schen die auch klare Worte gefunden habenhellip Und ich habe das Gefuumlhl dass gerade im Sport die Zeit reif ist viel mehr Haltung zu demonst-rieren Entgegen der Befuumlrchtung vieler Funk-tionaumlre die moumlglicherweise Sorge haben etwa-ige Sponsoren oder wohlwollende Wegbeglei-ter zu veraumlrgern erheben immer mehr Sport-ler Fuszligballer das Wort gegen vermeintlich gesellschaftliche Fehlentwicklungenldquo Als

deren Medienverbaumlnden die Politik aufgefordert hat endlich diesen Rechtsanspruch auf Informationen von Bundesbehoumlrden mit einem Gesetz zu sichern Mehr Berichterstattung uumlber diese Themen ist notwendig

Haltung sollten Gewerkschafterinnen aber auch da beweisen wo es um die eigenen Arbeitsbedingungen geht Das heiszligt selbst aktiv sein in Auseinanderset-zungen um Tarife und Honorare mitbestimmen bei digital bedingten Veraumlnderungen im Arbeitsprozess

Wie professionell und verantwortungsbewusst Jour-nalistinnen ihren Job machen ist also eine Frage der Haltung Wir brauchen mehr Mut sie zu zeigen lsaquolsaquo

bdquoeindrucksvollstes Beispielldquo verwies sie auf die US-Fuszlig-ballerin Megan Rapinoe die sich im bdquoKampf gegen Ausgrenzung und fuumlr Gleichberechtigungldquo mit Do-nald Trump angelegt hat

Eine Lobby fuumlr die Wahrheit

Der polnische Publizist Tomasz Piątek arbeitete bereits fuumlr verschiedene Radiosender und seit etlichen Jahren auch als Kolumnist der wichtigsten Tageszeitung bdquoGa-zeta Wyborzaldquo In seinem 2017 veroumlffentlichten in-vestigativen Bestseller bdquoAntoni Macierewicz und seine Geheimnisseldquo enthuumlllte er Verbindungen des damali-gen polnischen Verteidigungsministers zum russi-schen Geheimdienst und zur Mafia Er wird in Polen mit Gerichtsprozessen bdquoschikaniertldquo und ist Ziel von Hassreden und Luumlgenkampagnen Ungeachtet dessen hat Piątek bdquoein investigatives Onlineportal namens Arbinfo gegruumlndet Ohne jegliche Werbung hat es in

IM FOKUS

Die Zeit ist reif Auf dem 33 Journalismustag von verdi am 25 Januar gab es eine Vielzahl an Statements zum Thema bdquoHaltung im Journalimusldquo Hier eine kleine Auswahl

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Claudia Neumann

Tomasz Piątek

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weniger als vier Monaten uumlber 100000 Besucher ge-wonnen Einfach weil wir die Wahrheit veroumlffentli-chen Ich schlieszlige daraus dass die Wahrheit immer noch fuumlr viele Menschen wichtig istldquo sagte er

bdquoWir Journalisten muumlssen zu einer starken Lobby wer-den die Druck auf die Regierung und Unternehmen ausuumlbt Zu einer Lobby fuumlr Journalismus fuumlr Lesekul-tur fuumlr faktenbasiertes logisches Denken Eine Lobby die mit allen akzeptablen Mitteln kaumlmpft beginnend mit Erziehung Aber wir muumls-sen auch besser sein und mehr sein als nur eine Lobby Wir muumls-sen eine buumlrgerliche Widerstandsgruppe sein zur Verteidigung der Wahrheit In die-sem Geist und im Geist der Freiheit muumlssen wir uns auch selbst diszipli-nieren und der Versu-chung durch Luumlge und Korruption widerste-henldquo

Johannes Filous Fotograf Initiator und Autor von bdquoStraszligengezwitscherldquo aus Dresden sieht die Gefahr nicht allein in der physischen Gewalt und dem Hass im Netz an sich ndash bdquoselbst wenn der Mob lauter wirdldquo bdquoWir muumlssen sehen was mit uns dabei passiert dass wir abstumpfen und uns daran gewoumlhnen und sagen es ist nichts Besonders was da passiert bdquoAber es ist was Besonderes wir duumlrfen uns nicht daran gewoumlh-nen sondern wir muumlssen nuumlchtern klar und konti-nuierlich daruumlber berichtenldquo Filous ist mit seinen Kol-leginnen von bdquoStraszligengezwitscherldquo in Sachsen un-terwegs dokumentiert und berichtet uumlber Aktionen im rechten Milieu Ebenso wie der freie Investigativ-journalist Arndt Ginzel aus Leipzig der im Workshop bdquoRecherchieren am rechten Randldquo sagte Es gebe keine grundsaumltzlich anderen Regeln fuumlr Recherchen auf AfD-Kundgebungen Rechtsrock-Konzerten oder bdquoWutbuumlr-gerldquo-Demos bdquoRauskriegen was ist wer dahintersteht was dahinterstecktldquo sei journalistischer Auftrag Doch helfe Erfahrung und Teamarbeit ihn zu erfuumlllen Wachsamkeit und Selbstschutz seien wichtig Denn

die Polizei stehe bdquonicht immer an Deiner Seiteldquo be-legte Ginzel an zahlreichen Beispielen

bdquoRechtspopulismus lebt davon aufzu-regenldquo sagt Ingrid Brodnig Autorin von bdquoHass im Netzldquo und Vertreterin der oumlsterreichischen Mediengewerk-schaft GPA-djp Sie regt an bdquovieles nicht zu thematisieren was nicht unbedingt thematisiert werden muss Es sei denn es ist strafbar in unserer Demokratieldquo Aber es werde bdquoschon vorher vieles reflex-artig aufgegriffen ndash also immer uumlberlegen Mache ich gerade das Geschaumlft der Pro-vokateureldquo Sie glaube auch dass Redak-tionen mehr moderieren muumlssen da straf-bare Posts sogar auf Redaktionswebseiten in Facebook gemacht wuumlrden Es ginge nicht immer nur ums Loumlschen sondern man muumlsse bdquoauch aktiv einschreitenldquo bei-spielsweise um zu fordern bdquokeine Beleidi-

gungen zu postenldquo bdquoIch glaube da ginge noch mehrldquo

Gemeinsam stark machenBjoumlrn Wiebke freier Mitar-beiter NDR gab am Ende ein positives Feedback uumlber den Journalismustag ab ndash uumlbrigens wie der uumlberwie-gende Teil derjenigen die die Evalutionsbogen am Ende des Tages abgaben bdquoDie Anzeichen sind klar wir sind unter Beschuss die Jour-nalisten insgesamt und die Demokra-tie Die Verbindung

ist sehr deutlich geworden die Angriffe gehen ge-gen die Demokratie insgesamt Deshalb war es er-mutigend zu sehen dass die Leute sich hier gemein-sam stark machen sich das nicht gefallen lassen wollen Insofern ist das Motto genau richtig gewaumlhlt wir muumlssen Haltung zeigenldquo lsaquolsaquo

12020 M 9

HALTUNG UND HANDWERK

E in ausfuumlhrlicher Bericht

hellip uumlber den 33 verdishyJourna lismustag auch mit den kompletten Videos und Aus zuumlgen aus dem regen Twitshyterverkehr auf M Online httpsmmmverdideberufeineshyfrageshydershyhaltungshymitshyklarenshyantwortenshy63913

Arndt Ginzel

Bjoumlrn Wiebke

Ingrid Brodnig

Johannes Filous

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verdacht fuumlr eine Straftat nachzugehen Man sollte dann aber bereits vor Ort darauf hin-weisen dass es moumlglicherweise darum geht an die Adresse zu gelangen und vorschlagen die Adresse des Arbeitgebers oder eine Buumlro-adresse angeben zu duumlrfen Wenn die Polizei das ablehnt sollte man verlangen dass die Adresse im Falle dass der Erstatter der Anzeige eine Auskunft aus der Ermittlungsakte bean-tragt geschwaumlrzt wird Im Nachhinein sollte naumlher dargelegt werden warum die Adresse zu schuumltzen ist Die Staatsanwaltschaft muss nach sect 475 Abs 1 Satz 2 StPO naumlmlich Aus-kuumlnfte aus Akten verweigern wenn der Betroffene ein schutzwuumlrdiges Interesse an dieser Verweigerung hat

Wann und wie lange darf die Polizei mich als Journalistin zur Uumlberpruumlfung meiner Identitaumlt festhaltenDie Feststellung der Identitaumlt ist zulaumlssig wenn ein Anfangsverdacht fuumlr eine Straftat besteht oder eine Gefahr abgewehrt werden soll Zeitlich ist das Festhalten auf die Dauer der Identitaumltsuumlberpruumlfung beschraumlnkt Da die Polizei aber zumeist kontrolliert ob die An-gaben korrekt sind kann dies etwas dauern Die Houmlchstdauer liegt bei zwoumllf Stunden Zeichnet sich ab dass sich eine Identitaumltsfest-stellung hinzieht muss die Polizei zudem un-verzuumlglich einen Gerichtsbeschluss erwirken

In der Broschuumlre steht weiter dass fuumlr Jour nalistinnen aus der Pressefreiheit auch bdquoSchutzpflichtenldquo und bdquoLeistungs-rechteldquo entstehen Was bedeutet dasMit Schutzpflichten ist gemeint dass die Po-lizei dafuumlr Sorge tragen muss dass Presse ihre Taumltigkeit frei ausuumlben kann Kommt es zu Drohungen oder gar zu Handgreiflichkeiten darf sie sich nicht gegen die Journalistinnen und Journalisten stellen sondern steht in der Verantwortung derartige Angriffe zu been-den Leistungsrechte verpflichten die Polizei die Pressetaumltigkeit zu foumlrdern beispielsweise durch den Zugang zu einer Versammlung oder die Erteilung von Auskuumlnften Diese Rechte koumlnnen notfalls auch gerichtlich durchgesetzt werden

ie Berichterstattung von De-monstrationen oder anderen Versammlungen stellt das Verhaumlltnis zwischen Journa-listinnen und Polizei regel-

maumlszligig auf eine harte Probe Gegenstand der Auseinandersetzung die Pressefreiheit Jasper Prigge ist Rechtsanwalt mit Schwer-punkt IT- und Medienrecht und kennt sich mit diesem Spannungsfeld bestens aus Fuumlr die dju in verdi hat er die Broschuumlre bdquoJournalis-mus und Polizeiarbeitldquo verfasst M sprach mit ihm uumlber typische Konfliktsituationen und wollte wissen wie man sich in solchen Faumlllen am besten verhaumllt

Herr Prigge in Ihrer Broschuumlre schreiben Sie dass die Polizei bei Vorlegen eines bundeseinheitlichen Presseausweises dessen Inhaberin nicht absprechen wird journalistisch taumltig zu sein bdquoErst wenn nachvollziehbare und greifbare Anhalts-punkte bestehen dass im vorliegenden Fall keine journalistische Taumltigkeit vor-liegt kann ausnahmsweise etwas ande-res geltenldquo Was sind denn zum Beispiel solche Anhaltspunkte Der Presseausweis ist gesetzlich nicht geregelt Er soll es den Behoumlrden erleichtern zu erken-nen wann eine Taumltigkeit durch die Pressefrei-heit geschuumltzt ist Wenn aber die Polizei den Eindruck hat dass eine Pressetaumltigkeit nur vorgeschoben ist um andere Ziele zu verfol-gen beispielsweise um Straftaten zu begehen kann sie Maszlignahmen treffen Man muss aber sagen dass es sich um Ausnahmefaumllle han-delt Die bloszlige Behauptung dass keine jour-nalistische Taumltigkeit vorliegt wird bei einem bundeseinheitlichen Presseausweis nicht aus-reichen

Viele Rechte stellen mittlerweile bei Ver-sammlungen oder Demonstrationen ohne erkennbaren Grund Strafanzeige gegen Journalistinnen um so an deren Adres-sen zu kommen Wie kann ich mich da-gegen zur Wehr setzenDas kommt vermehrt vor Die Polizei ist in dieser Situation verpflichtet einem Anfangs-

Haben denn Journalistinnen und Journa-listen immer ein Zugangsrecht zu oumlffent-lichen Veranstaltungen und wenn nein wann und mit welcher Begruumlndung darf dieses eingeschraumlnkt werdenWir unterscheiden ob eine Veranstaltung in geschlossenen Raumlumen oder unter freiem Himmel stattfindet Nehmen wir eine Wahl-kampfveranstaltung in einer Stadthalle Da-bei handelt es sich um eine oumlffentliche Ver-anstaltung im Sinne des Versammlungsgeset-zes Das Versammlungsgesetz des Bundes be-stimmt dass Vertreterinnen und Vertreter der Presse auch vom Veranstalter nicht ausge-schlossen werden koumlnnen Die entsprechen-den Landesgesetze sehen dies ebenfalls vor Unter freiem Himmel beispielsweise bei ei-ner Demonstration hat jedermann ein Zu-gangsrecht Praktisch wird dies manchmal durch Absperrungen der Polizei erschwert Die Presse kann durch ihr Recht auf Bericht-erstattung dann verlangen zur Veranstaltung durchgelassen zu werden

Oft argumentiert die Polizei bei solchen Veranstaltungen man verfuumlge nicht uumlber die personellen Ressourcen und koumlnne deshalb die Sicherheit nicht gewaumlhrleis-ten weswegen ein Zugangsrecht verwei-gert wird Ist das nicht ein Totschlagar-gument und kann ich mein Zugangsrecht dagegen trotzdem durchsetzenJa das Argument des fehlenden Personals ist oumlfter zu houmlren Man muss aber sagen dass es nur selten greift Klar wenn wenige Beamte einer groszligen Zahl gewalttaumltiger Personen ge-genuumlberstehen wird es mit dem Zugangsrecht schwierig Aber das ist eher selten der Fall Weitaus haumlufiger scheint es so zu sein dass die Abwaumlgung zwischen dem Aufwand fuumlr die Behoumlrde und der Pressefreiheit eher einseitig gehandhabt wird Man muss deutlich sagen dass die Polizei in der Regel einen Zugang zu gewaumlhrleisten und dafuumlr gegebenenfalls auch Personal abzustellen hat Das Argument zieht zudem dann nicht mehr wenn sich Journa-listinnen und Journalisten fruumlhzeitig ankuumln-digen Dann muss die Behoumlrde wenn noumltig zusaumltzliche Einsatzkraumlfte anfordern Wenn der

10 M 12020

Spannungsfeld Journalist und Polizei Einschraumlnkungen der Pressefreiheit kenntnisreich entgegentreten

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IM FOKUS

Durchgang verwehrt wird wuumlrde ich immer versuchen uumlber die Vorgesetzten zum Bei-spiel den Zugfuumlhrer oder die Pressestelle der Polizei die Berichterstattung durchzusetzen Bleibt das erfolglos kann vor dem Verwal-tungsgericht uumlberpruumlft werden ob die Verwei-gerung des Zugangs rechtmaumlszligig war

Und wann darf mich die Polizei des Plat-zes verweisen Wie kann ich mich vertei-digen wenn ich vermute dass sie das ei-gentlich gar nicht darfEin Platzverweis kann zur Gefahrenabwehr erfolgen Die Polizei sollte um eine Erlaumlute-rung ihres Vorgehens gebeten werden Daruuml-ber hinaus sollte eine nachtraumlgliche schriftli-che Bestaumltigung und Begruumlndung des Platz-verweises verlangt werden Dazu reicht es die Polizei anzuschreiben und um eine solche zu bitten Wichtig ist aber dass die Polizei eine Bestaumltigung und Begruumlndung nur dann ertei-len muss wenn sie unverzuumlglich verlangt wird Daher sollte man damit nicht zu lange warten

Wo und was duumlrfen Journalistinnen und Journalisten fotografieren und filmen Wo und was nichtZunaumlchst einmal bestimmen Journalistinnen und Journalisten selbst woruumlber sie berich-ten Es ist nicht Sache der Behoumlrden zu ent-

scheiden wo gefilmt werden darf und wo nicht Das mag in autoritaumlren Staaten anders sein in Deutschland ist es unzulaumlssig Teil-weise wird dann das Recht am eigenen Bild bemuumlht beispielsweise wenn Teilnehmende einer Versammlung fotografiert werden Das ist aber durch die Aufnahme eines Fotos noch gar nicht beruumlhrt Welche Bilder veroumlffent-licht werden entscheidet sich erst spaumlter In der Regel wird sich die Behoumlrde darauf verlas-sen muumlssen dass Journalistinnen und Jour-nalisten behutsam verfahren und sich im Rahmen des geltenden Rechts bewegen

Mit welchen Argumenten kann ich mich verteidigen wenn die Polizei meine Fo-tos sichten oder sogar loumlschen moumlchteIn solchen Situationen sollte man auf die journalistische Taumltigkeit verweisen und nach-fragen ob es sich um eine Frage handelt oder um eine polizeiliche Anweisung Wenn die Polizei eine Durchsicht oder Loumlschung von Aufnahmen anordnen will sollten die Vorge-setzten oder die Pressestelle kontaktiert wer-den Auf keinen Fall sollte man Bilder freiwil-lig herausgeben sondern darum bitten die Forderung schriftlich zu bestaumltigen und zu be-gruumlnden damit eine gerichtliche Uumlberpruuml-fung erfolgen kann Ganz wichtig ist dabei immer freundlich zugleich aber bestimmt aufzutreten

12020 M 11

HALTUNG UND HANDWERK

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Die von verdi herausshygegebene Broschuumlre in der Reihe bdquoJournalismus Konkretldquo ist auch online auf der Website der dju zu finden https tinyurlcomr237ruu

Und was haumltte zum Beispiel der Journa-list unternehmen koumlnnen der auf der Frankfurter Buchmesse am Stand des rechten Verlegers Goumltz Kubitschek von der Polizei daran gehindert wurde diesen zu fotografieren Laut Polizei sei es um die Sicherheit aller Beteiligten gegangen und man habe einen Streit deeskalieren wollenEs kann vorkommen dass die Polizei in der-artigen Stationen keinen Argumenten zu-gaumlnglich ist Dann kann man erst im Nachhi-nein etwas tun beispielsweise vom Gericht feststellen lassen dass das Vorgehen der Poli-zei rechtswidrig war

Gegenuumlber dem NDR sagte Horst Niens von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) im vergangenen Jahr dass Pressefreiheit nicht das allerhoumlchste Gut sei und for-derte dass auch Pressevertreterinnen im Umgang mit der Polizei geschult werden muumlssten Wann ist denn eine Einschraumlnkung der Pressefreiheit bei Versammlungen oder anderen Groszligver-anstaltungen zulaumlssigDie Pressefreiheit ist ein hohes Gut aber auch nicht schrankenlos Praktisch muumlssen unter-schiedliche Rechte immer in einen Ausgleich gebracht werden Schwierig wird es aber dort wo die Polizei versucht den Weg des gerings-ten Widerstands zu gehen Es ist natuumlrlich leichter einen Journalisten an der Berichter-stattung zu hindern als ihn vor einer gewalt-bereiten Menschenmenge zu schuumltzen und dabei zu riskieren dass Beamtinnen und Beamte angegriffen werden An dieser Stelle waumlre es aber eine Kapitulation des demokra-tischen Staates wenn alleine Drohungen eine Berichterstattung verhindern koumlnnten

Ich danke Ihnen fuumlr das Gespraumlch Monique Hofmann lsaquolsaquo

Jasper Prigge ist Rechtsanwalt mit Schwerpunkt

IT- und MedienrechtFo

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IM FOKUS

12 M 12020

Kurzfilm im Fernsehen

3sat steigt aus

as oumlffentlich-rechtliche Fernsehprogramm 3sat beendet ab 2021 seine Partnerschaft mit den Internationalen Kurz-

filmtagen Oberhausen Dies betrifft so-wohl die Sendeplaumltze fuumlr Kurzfilme aus dem Oberhausener Programm als auch die Stiftung des bdquo3sat-Foumlrderpreisesldquo fuumlr einen Kurzfilm aus dem Deutschen Wettbewerb des Festivals In einem Schreiben an die Kurzfilmtage begruumln-dete das ZDF den Ausstieg aus der Me-dienpartnerschaft damit schon seit ge-raumer Zeit nicht mehr bdquoproduktionell in diesem Genreldquo taumltig zu sein Jenseits der Oberhausener Filme wuumlrde der Sen-der keinerlei Ankaumlufe mehr in diesem Segment durchfuumlhren und auch nicht mehr uumlber die entsprechenden Sende-flaumlchen verfuumlgen

Lars Henrik Gass Leiter der Kurzfilm-tage kritisierte die Entscheidung Damit werde der Kurzfilm bei 3sat bdquorestlos ab-gewickeltldquo 3sat verabschiede sich damit auch von der Verantwortung fuumlr die Pro-grammvielfalt und Nachwuchsfoumlrde-rung Beim ZDF wies man dies in einer Stellungnahme zuruumlck Anlassbezogen werde 3sat weiterhin Kurzfilme aus-strahlen Auch werde das Programm weiterhin den Nachwuchs foumlrdern un-ter anderem mit Projekten wie der preis-gekroumlnten Dokumentarfilmreihe bdquoAb 18ldquo oder der Zusammenarbeit mit der Filmhochschule Babelsberg in dem Pro-jekt bdquoKlassiXldquo

Gass appellierte an die Verantwortlichen von 3sat und ZDF sich weiterhin fuumlr eine Zukunft des Kurzfilms im oumlffent-lich-rechtlichen Rundfunk einzusetzen und die Medienpartnerschaft fortzuset-zen Via Facebook koumlnnen sich Mitstrei-terinnen dem an ZDF-Intendanten Thomas Bellut gerichteten Appell bdquoKurz-film nicht abschaltenldquo anschlieszligen Da-rin heiszligt es bdquoSowohl die Foumlrderung von neuen filmischen Handschriften als auch die Ansprache eines juumlngeren Pu-blikums gehoumlren zum Kern des oumlffent-lich-rechtlichen Programmauftragsldquo Andrea Wenzek lsaquolsaquo

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bdquoDer Spickzettel gegen Intoleranzldquo verheiszligt der Ruumlckshytitel bdquoGuter Rat Orientierungshilfe und amuumlsante Unshy

terhaltung fuumlr alle Bereiche des taumlglichen Lebensldquo twittert der Verlag Werbung muss sein sollte aber schon bei der Sache bleiben Naumlmlich bei Franzi von Kempislsquo Buch bdquoAnleitung zum Widerspruchldquo Es will mit Fakten gegen Intoleranz vorgehen und bdquoKlare Antworten auf populistische Parolen Vorurteile und Verschwoumlrungstheorienldquo geben Das steht vorn auf dem Titel Und das wird eingeloumlst

Die Autorin bekannt auch von ihren Netzauftritten als bdquobesorgte Buumlrgerinldquo hat Fakten und Argumente zusammengestellt um Menschen entgegenzutreten die den Klimawandel leugshynen antisemitische Parolen verbreiten gegen Gefluumlchtete hetzen behaupten dass Frauen laumlngst gleichberechtigt seien die Kondensstreifen fuumlr giftige bdquoChemtrailsldquo halten oder geshygen eine vermeintliche bdquoImpfshyLuumlgeldquo wettern Von Kempis moumlchte der schweigenden Mehrshyheit in unserem Lande Kenntnisse und Anleitung vermitteln wie gegen Populisten Intershynethetzer Stammtischwortfuumlhrer oder andere Exponenten einer bdquolauten Minderheitldquo mit Wissen sinnvoll Paroli geboten werden kann

Ein Lehrbuch hat sie nicht geschrieben doch Themen und Abschnitte klar gegliedert und Gesagtes wiederholt kurz zusammengefasst Sie hat sich um einfache Sprache bemuumlht auch wenn sie Erkenntnisse von Wissenschaftlern referiert Wer alle fast 300 Seiten liest ndash am Ende fehlt auch ein Register nicht ndash droht mitunter doch in der zusammengetragenen Stoffshyfuumllle zu versinken Die Abbildung muslimischer Verschleierungsformen oder eine Auflistung wieviel Geld Asylsuchenden hierzulande tatsaumlchlich zusteht lassen aufmerken bdquoamuumlsante Unterhaltungldquo liefern auch sie gewiss nicht

Der eigentliche Wert des Bandes liegt fuumlr Journalistinnen in der Erinnerung an den Wert gruumlndlicher Recherche Und fuumlr alle Leserinnen in praktischen Tipps wie in Debatten auf rhetorische Kniffe auf StrohmannshyArgumentationen BumerangshyEffekte und bdquoFalseshybalanshyceldquoshyDarstellungen reagiert werden kann Manchmal helfe auch gutes Storytelling oder eine persoumlnliche Anekdote erlaumlutert von Kempis um komplizierte Sachverhalte klarer und das Gegenuumlber fuumlr eine andere Sicht aufgeschlossener zu machen Doch bdquoUumlberzeugte Verschwoumlshyrungstheoretiker erreicht man mit Fakten schlicht nichtldquo In der Auseinandersetzung um anshytidemokratische antisemitische oder rassistische Inhalte auch im Umgang mit toxischem OnlineshyFeedback und Hassparolen im Netz gelte es vielmehr eindeutig Stopp zu sagen Ansonsten empfiehlt die Autorin eine wohlwollende Erwartungshaltung selbst im kontroshyvers gefuumlhrten Gespraumlch in dem Gegenargumente als Lernchance nicht bloszlig als Angriff auf eigene Positionen wahrgenommen werden sollten

All das waumlre ein Spickzettel Es ist eine faktenshyuumlberreiche Handlungsanleitung Allerdings und das haumltte man vom Spicki lernen koumlnnen nuumltzt die beste Gedankenstuumltze wenig wenn sie im Bedarfsfall kaum zu lesen ist Wer gelbliches Papier und einen magersuumlchtigen Schriftshyschnitt waumlhlt und zusaumltzlich ganze Absaumltze grau unterlegt der hat zumindest in Sachen Buchgestaltung Nachhilfe noumltig Helma Nehrlich lsaquolsaquo

Buchtipp

Konstruktiv insStreitgespraumlchFranzi von Kempis Anleitung zum Wider-spruch Klare Antworten auf populistische Parolen Vorurteile und Verschwoumlrungs-theorien Mosaik Verlag Muumlnchen 2019 288 Seiten 15 Euro

MEDIENWIRTSCHAFT

er kuumlnftig auf das rote NetflixshyKnoumlpfchen seiner Fernbeshydienung druumlckt und eine deutsche Serie streamt der tut damit nicht nur sich selbst etwas Gutes Sondern auch den kreativen Filmschaffenden die an der Entstehung dieser Produktion beteiligt waren Moumlglich ist das dank

einer bahnbrechenden Vereinbarung zwischen verdi dem Schauspielshyverband BFFS und Netflix Die sorgt dafuumlr dass die Urheberinnen und Urheber von deutschen NetflixshySerien in Zukunft an deren weltweiten kommerziellen Erfolgen in derzeit 190 Laumlndern beteiligt werden

Die Verhandlung dieser Gemeinsamen Verguumltungsregel (GVR) dauerte nur wenige Monate Das Ergebnis hingegen wird auf lange Sicht Maszligshystaumlbe setzen und sorgt in der Branche fuumlr Furore Die meisten Filmschafshyfenden duumlrften von der Nachricht ebenso uumlberrascht gewesen sein wie Caspar Sachsse Dass gerade StreamingshyMarktshyPlatzhirsch Netflix die Kreativen an seinen Erloumlsen teilhaben lassen will habe ihn allerdings weniger verwundert Der studierte Tonmeister hat selbst schon fuumlr einige SerienshyProduktionen des USshyUnternehmens gearbeitet und sagt bdquoIch habe in den vergangenen drei Jahren zumindest in meiner Abteilung eine kontinuierliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen bei NetflixshyProduktionen erlebt Da ist der Schritt zu einer GVR fuumlr mich schluumlssigldquo

Zusatzverguumltung noch in diesem Jahr

Besonders freut sich Sachsse nun fuumlr diejenigen unter seinen Kolleginshynen und Kollegen denen Netflix noch im Laufe dieses Jahres die ersten Zusatzverguumltungen uumlberweisen wird Zwar gelte die Vereinbarung fuumlr alle deutschen Serien deren Dreharbeiten nach Abschluss der GVR beginnen erlaumlutert Matthias von Fintel der die Vereinbarung auf verdishySeite federfuumlhrend mitverhandelt hat Allerdings habe man sich mit dem StreamingshyGiganten auf eine Art Abschlagszahlung fuumlr die bereits laushyfenden und auch international sehr erfolgreichen ersten beiden Staffeln von bdquoDarkldquo und die erste Staffel von bdquoHow to Sell Drugs Online (Fast)ldquo geshyeinigt

Fuumlr alle ab dem Beginn dieses Jahres in Deutschland produzierten NetshyflixshySerien werde die Beteiligung der Filmschaffenden an den Erloumlsen dann nach der Zahl der sogenannten Completer berechnet sagt von Fintel bdquoDas sind diejenigen Abonnentinnen die mindestens 90 Proshyzent einer Serienstaffel gesehen haben Haben innerhalb der ersten fuumlnf Jahre nach Erscheinen der Serie weltweit zehn Millioshynen Completer die Staffel gestreamt flieszligen jedes Mal 250000 Euro Folgevershyguumltung an die beteiligten Kreativenldquo Im zweiten Fuumlnfshyjahreszeitraum seien es dann noch 175000 Euro und ab dem dritten 100000 Euro Abgerechnet werde jaumlhrlich ndash

und zwar ganz automatisch bdquoDie Filmschaffenden muumlssen sich nicht selbst melden sie erhalten von einer Verteilstelle ihre Zusatzverguumltunshygenldquo so von Fintel Eine weitere Besonderheit bdquoSelbst wenn weniger als zehn Millionen Completer eine Serie geschaut haben erhalten die Kreshyativen eine anteilige Zusatzverguumltung Sind es dagegen mehr wird auch anteilig mehr als 250000 gezahltldquo Aufgeteilt werde dieses Geld dann unshyter den 60 bis 80 Filmschaffenden die an einer Produktion beteiligt sind Das seien alle UrhebershyGewerke also Kamerateam Drehbuch Regie und die Schauspielerinnen und Schauspieler bdquoaber eben auch Tonleute Kosshytuumlmbild Szenenbild Maske und Filmediting Die werden naumlmlich sonst vielleicht auch mal vergessen als Urheberinnen und Urheber Dass sie Teil dieser Vereinbarung sind war aber sowohl uns als Interessenvertreshytung aller Filmschaffender wie auch Netflix selbst sehr wichtigldquo macht von Fintel deutlich

Wegweisend fuumlr die gesamte Branche

Doch woher sicher sein dass die von Netflix uumlbermittelten CompletershyZahlen uumlberhaupt stimmen Immerhin zeigte sich das Medienunternehshymen bisher nicht besonders redselig wenn es um die Frage ging wie viele Menschen einen Film oder eine Serie gesehen haben Von Fintel bdquoIm Rahmen der GVR hat verdi auch die Moumlglichkeit vereinbart bei Netshyflix durch eine sogenannte Buchpruumlfung die Richtigkeit der Abrechnungen kontrollieren zu lassenldquo Abrechnungen zu denen im Uumlbrigen auch die Lizenzerloumlse etwa aus dem Verkauf einer Serie an andere VoDshyPlattforshymen oder Fernsehsender gehoumlrten ergaumlnzt der verdishyTarifsekretaumlr bdquoAuch an diesen Ertraumlgen werden die deutschen Filmschaffenden be teiligtldquo

Es ist das erste Mal uumlberhaupt dass Gemeinsame Verguumltungsregeln mit einem StreamingshyAnbieter abgeschlossen wurden Dass es sich dabei um Marktfuumlhrer Netflix handelt wird wegweisend fuumlr die gesamte Branche sein ndash da sind sich alle Beteiligten sicher Auch Caspar Sachsse hofft dass sich weitere VoDshyAnbieter diesem Beispiel anschlieszligen werden Von Fintel kuumlndigt dazu an bdquoWir werden jetzt die anderen Wettbewerber ob Sky oder Amazon aber natuumlrlich auch ARD und ZDF mit ihren Mediatheken ansprechen und darauf draumlngen ebenfalls einen fairen Deal mit den Krea tiven der Branche zu suchenldquo Und fuumlgt hinzu bdquoOhne die neue EUshy

Urheberrechtslinie waumlre der Druck auf Netflix sicherlich nicht so groszlig gewesen Fuumlr das Unternehmen bedeutet der Abschluss der GVR Rechtssicherheit Und wir zeigen mit dieser Vereinbarung dass ein funktionierendes Urheshyberrecht mit der fairen Beteiligung der Kreativen an den Erloumlsen zusammenpasstldquo Monique Hofmann lsaquolsaquo

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Fair pay the Netflix-Wayverdi und Streaming-Anbieter Netflix setzen Maszligstaumlbe im Urheberrecht

Netflix uumlberall selbst beim Fitnesstraining

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elbstmord aus Angst vor dem Tod Als DuMont Anfang 2019 widerwillig bestaumltigte dass saumlmtliche Regional-zeitungen zur Disposition stuumlnden schien alles moumlglich Sollten vom

400 Jahre alten einst viertgroumlszligten deutschen Me-dienhaus womoumlglich nur Marketing- und Business- Information-Aktivitaumlten uumlbrigbleiben Ganze Beleg-schaften an den Medienstandorten in Koumlln Berlin Halle und Hamburg wurden extrem verunsichert Von bdquobedingungsloser Kapitulationldquo sprachen Analysten

Inzwischen gilt die Portfoliobereinigung im DuMont-Zeitungsgeschaumlft mit weitgehender Amputation als beendet Ein eintraumlglicher Deal zum Verlustausgleich kam nicht zustande Die einst starke verlegerischen Saumlule des Koumllner Traditionsunternehmens ist nur noch bedingt stabil und ertragsfaumlhig bdquoViel riskiert viel verloren kein Happy End aber zuletzt auch keine Alternativenldquo so das Fazit von Medienoumlkonom Frank Lobigs

Verlegerverantwortung

Wie es im Hause DuMont nun weitergeht will CEO Christoph Bauer im April erlaumlutern Bei allem was sein Management und die von DuMont beauftragten Un-ternehmensberater von Goetzpartners in den vergan-genen Monaten mit den Printprodukten vollzogen blieb die beschworene bdquoPerspektive Wachstumldquo eine Schimaumlre Umso mehr da DuMont 2018 noch zwei Drittel seines Umsatzes mit dem Zeitungsgeschaumlft er-zielte ndash insgesamt etwa 460 Millionen Euro Allerdings hatte man hier auch die groumlszligten Verluste eingefah-ren an die 350 Millionen Zuletzt schlug 2018 eine 16-Millionen-Euro-Kartellstrafe wegen verbotener Ab-sprachen mit dem Bonner Generalanzeiger zu Buche

Doch schon in den vergleichsweise goldenen Zeiten unter Patriarch Alfred Neven DuMont hatten zweifel-hafte Zukaumlufe fuumlr Defizite gesorgt Allein bei der In-solvenz der Frankfurter Rundschau 2012 wurden 100 Millionen verbrannt Die Beteiligung an der israeli-schen Haaretz-Gruppe ist seit 2006 ein Zuschussge-schaumlft XTRA ein Zeitungsprojekt fuumlr juumlngere Leser fuhr 201415 vor den Baum Und das regionale Zei-tungsbuumlndel das die zwoumllfte Verlegergeneration im Koumllner Traditionshaus 2015 uumlbernahm barg Risiken genug Die drei Boulevardblaumltter Koumllner Express Ham-burger Morgenpost und Berliner Kurier litten unter dras-tischem Auflagenschwund Die Berliner Zeitung ehe-maliges SED-Blatt mit seither wechselnden Besitzern schrieb in unerbittlicher hauptstaumldtischer Konkurrenz mit Berliner Morgenpost (seit 2014 Funke) und Der

Tagesspiegel (Holtzbrinck) tiefrote Zahlen Rentabel wirtschafteten lediglich die im Suumlden Sachsen-Anhalts noch immer gut verbreitete Mitteldeutsche Zeitung und die im Stammhaus herausgegebenen Tageszeitungen Koumllner Stadt-Anzeiger und Koumllnische Rundschau Ihre an-gestrebte bdquodigitale Transformationldquo aber kam nicht vom Fleck

Die Frage wie nachhaltig im Gesellschafterkreis ndash der zahlreiche Eigentuumlmer der Familien Neven DuMont Schuumltte und DuMont Schuumltte umfasst ndash das Interesse am insgesamt schrumpfenden Zeitungsgeschaumlft noch sei stellte sich schon laumlnger Zu Jahresbeginn 2019 trieb sie Betriebsraumlte der DuMont-Regionalzeitungen zur gemeinsamen Aufforderung an den Aufsichtsrats-chef sich klar zur Verlegerverantwortung zu beken-nen Inzwischen belegen die Fakten weitgehend das Gegenteil

Wieder in Berliner Hand

Die Berliner Aktivitaumlten von DuMont die 2009 mit der Uumlbernahme von Finanzinvestor Mecom gestartet waren und permanente Einsparungen Zergliederung und Stellenstreichungen bedeuteten wurden im Sep-tember 2019 mit einem Uumlberraschungscoup beendet Das branchenfremde Unternehmerpaar Silke und Hol-ger Friedrich kaufte ein Paket zu dem die Berliner Zei-tung der Berliner Kurier mit deren in der BerlinerNews-room GmbH zusammengefassten Redaktion die On-liner in der Berlin24 Digital sowie die BerlinOnline Stadtportal GmbH ebenso gehoumlrten

bdquoDer Berliner Verlag kommt wieder in Berliner Handldquo verbreitete man Zweckoptimismus Zumindest die schon abgeschriebene BVZ Berliner Zeitungsdruck mit reichlich 100 Beschaumlftigten erhielt so wieder eine Uumlberlebenschance Das Ehepaar Friedrich uumlbernahm die Neuerwerbungen in die eigene Holding sprach von Profilstaumlrkung Mit einer bdquoversachlichten fakten-basierten Berichterstattungldquo will man den politischen und gesellschaftlichen Diskurs bereichern Von bdquodurchgehender Digitalisierungldquo und zukunftsfaumlhigen Formaten ist die Rede

Die Erfahrungen die Beschaumlftigte und Leserinnen im vergangenen halben Jahr mit den Neuverlegern ge-macht haben gleichen jedoch einer Berg- und Tal-fahrt Nach Irritationen durch oumlffentlich gewordene fruumlhere Stasi-Taumltigkeit Holger Friedrichs und redak-tionelle Berichterstattung uumlber eine Firma an der er beteiligt ist mussten der als Herausgeber geholte Oumls-terreicher Michael Maier und das Redaktionsteam viel Energie in Schadensbegrenzung stecken Dass die bis-

14 M 12020

MEDIENWIRTSCHAFT

AlternativlosJournalismus ist im Hause DuMont keine tragende Saumlule mehr

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2018 erzielte DuMont noch zwei Drittel seines Umsatzes mit dem Zeitungsgeschaumlft ndash insgesamt etwa 460 Millionen Euro

her durch das von Madsack und DuMont betrie-bene Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) be-triebene Politikberichterstattung zuruumlckgeholt und die Tageszeitung wieder in bewaumlhrte vier Buuml-cher gegliedert wurden verblasste hinter Negativ-schlagzeilen zuletzt dem Rauswurf beider bisheri-ger Chefredakteure Und dem Weggang eines neuen nach nur drei Wochen

Doch wollen die Neuverleger redaktionell aufstocken ndash gesucht wird mit Anzeigen in Englisch Russisch Tuumlrkisch und Hebraumlisch Seit Jahren anhaumlngige Tarif-verhandlungen mit verdi und DJV setzte Holger Fried-rich zwar fort doch ist nach der vierten Rund alles wieder offen Kein gutes Omen fuumlr das Redaktionssta-tut das ein kommissarischer Redaktionsausschuss mit den Verlegern aushandelt Es soll fuumlr alle redaktionel-len Ablaumlufe bei den gedruckten Zeitungen und im On-line-Bereich gelten

Schwerer Konzentrationsfall

Am glattesten scheint der Verkauf der Mitteldeutschen Zeitung an die Heinrich Bauer Verlag KG Mitte Januar 2020 gelaufen Bauer erhofft sich mit der zweiten Tageszeitung und deren Newsportal mzde in Sachsen-Anhalt die ersehnte kritische Masse Das ansonsten zeitschriftengepraumlgten Portfolio der Bauer Group ent-haumllt auch zahlreiche digitale Medien und Radio-und TV-Aktivitaumlten im In- und Ausland bdquoDeutlich mehr als 50 Mio Euroldquo so das Manager-Magazin habe sich Verlegerin Yvonne Bauer die bdquoperfekte Ergaumlnzungldquo zur Magdeburger Volksstimme kosten lassen die den Ham-burgern bereits seit 1991 gehoumlrt Fast ebenso viel 1035 Mio DM hatten die Koumllner sei-nerzeit an die Treuhandanstalt gezahlt nachdem Hans-Dietrich Genscher da-fuumlr sorgte dass Alfred Neven Du-Mont die vormalige Hallenser Frei-heit ohne Bieterverfahren uumlber-nehmen konnte

30 Jahre spaumlter angesichts staumlndi-gen Auflagenruumlckgangs und schwie-riger Vertriebssituation sah Du-Mont-CEO Bauer die strukturellen Rahmenbedingungen in Halle als bdquosehr herausforderndldquo Aktuell hat das Mitteldeut-sche Druck- und Verlagshaus etwa 1100 Beschaumlf-tigte Saumlmtliche Vertraumlge bleiben bestehen heiszligt es aus der Bauer Group Fuumlr die bdquoMediengruppe Mittel-deutsche Zeitungldquo arbeiten die Redakteurinnen in der Haupt- und 15 Lokalredaktionen die noch reich-lich 150000 gedruckte Exemplare der Tageszeitung in 17 verschiedenen Ausgaben produzieren Hinzu kom-men zwei Anzeigenblaumltter der Postdienstleister MZZ Briefdienst und der regionale Sender TV Halle Bauer wird nun versuchen die Uumlberlebenschancen seiner Tageszeitungen durch Synergien zu erhoumlhen Das Kar-tellamt hat den Zusammenschluss jedenfalls als bdquonicht bedenklichldquo zuumlgig genehmigt

Als bdquoschwerwiegenden Konzentrationsfallldquo und bdquoei-nen klaren Verlustldquo fuumlr die Vielfalt bezeichnet ihn Me-dienexperte Horst Roumlper Er erwartet Stellenabbau und dass die Leserinnen zumindest in Teilen bdquodemnaumlchst identische Berichterstattungldquo vorfinden werden Aus Sorge vor einem Zeitungsmonopol gab es Ende Januar im Landtag von Sachsen-Anhalt eine Debatte dazu Abgeordneten von CDU SPD und Linken werteten den Verkauf uumlbereinstimmend als ungutes Signal Die Arbeitsplatzfrage schlieszligt die Druckereien in Barleben bei Magdeburg und in Halle Saale ein Beide sind mit der jeweiligen Tageszeitungsproduktion und dem Druck von Anzeigenblaumlttern vergleichbar aufgestellt und ausgelastet

Zugesetzt in Hamburg

Lange auf der Kippe stand das Schicksal der seit 2015 defizitaumlren Hamburger Morgenpost der bdquoaumlltesten deut-schen Boulevardzeitungldquo mit 80 Beschaumlftigten und rund 30000 Exemplaren Printauflage Die Einstellung des gedruckten Blattes schien bereits einkalkuliert als die Koumllner im Januar mit der Funke Mediengruppe lediglich noch um eine Uumlbernahme des reichweiten-starken Portals mopode fuumlr wohl zehn Millionen Euro verhandelten Das Geschaumlft platzte Zuvor war bereits Morgenpost-Geschaumlftsfuumlhrerin Susan Molzow mit einem Management-Buy-Out-Angebot gescheitert Sie wollte nichts zahlen sondern erwartete eine Vier-Mil-lionen-Mitgift von DuMont

Die Unterstuumltzung von Prominenten wie Udo Linden-berg und die energischen Aktionen der Beschaumlftigten um Betriebsratsvorsitzende Nina Gessner moumlgen ge-holfen haben Am 6 Februar endete die Haumlngepartie Mit Xing-Manager Arist von Harpe kam ein weiterer im Zeitungsgeschaumlft gaumlnzlich unerfahrener Kaumlufer zum Zuge Allerdings kannten sich die Verhandler Von Harpe war Geschaumlftsfuumlhrer der Hamburger Social-

12020 M 15

Betriebsratsvorsitzende Nina Gessner auf der Pro-testaktion vor dem Verlag der bdquoHamburger Morgen-postldquo am 21 Januar 2020

Das Hauptgebaumlude der Mediengruppe Mitteldeutsche Zeitung in HalleSaale

Foto picture allianceHendrik Schmidt

Foto Lars Hansen

Media-Firma Facelift als DuMont Ende 2016 drei Vier-tel der Anteile des Dienstleisters uumlbernahm Nun wird man bei der Mopo die zuletzt noch ganze 17 Mio Um-satz im Jahr erzielte vor allem auf die Versicherung des Neuverlegers setzen bdquodie gedruckte Zeitung wie-der in den Fokusldquo zu nehmen und dem Traditionsme-dium bdquoauf allen Kanaumllenldquo eine langfristige Perspektive zu geben Ob mit allen bisher gut 100 Beschaumlftigten ist ebenso fraglich wie ein Konzept was der Digital-manager mit seinen Neuerwerbungen insgesamt vor-hat Auszliger Vermarktungs- und Corporate-Publishing-Aktivitaumlten gehoumlrten zum Warenkorb auch eine Rund-funkbeteiligung und die Erlebniswelt Discovery Dock im Hamburger Hafen Klar scheint dagegen dass Du-Mont zusetzen musste Der negative Kaufpreis soll et-was unterhalb der Molzow-Forderung gelegen haben munkelt man Nach Informationen der taz mussten Anfang Maumlrz Chefredakteur Frank Niggemeier und sein Stellvertreter Alexander Krug gehen Den Schreib-tisch von Verlagsleiterin Susan Molzow will von Harpe selbst einnehmen

Kernmarkt Rheinland bleibt

Nun will man sich bei DuMont im Geschaumlftsfeld Regionalmedien auf den Kernmarkt im Rheinland konzentrieren Im Dezember endlich hatte man den Beschaumlftigten am Stammsitz erklaumlrt sich von den bdquostarken Markenldquo des hochrentablen Koumllner Stadt-An-zeigers und des knapp schwarze Zahlen schreibenden Boulevardblattes Koumllner Express nicht zu trennen Man wolle die Digitalisierung der Angebote forcieren Von groszliger bdquoErleichterungldquo berichtet Betriebsratsvorsit-zende Regina Bappert Dass Strukturveraumlnderungen im laufenden Betrieb bdquoeinen ganz schoumln aus der Bahn werfen koumlnnenldquo weiszlig man bei der Rheinischen Re-daktionsgemeinschaft RRG nur zu gut Die haumllftig dem Heinen Verlag und DuMont gehoumlrende Einheit war 2014 als Zweckehe gegruumlndet worden um bei der Lo-kalberichterstattung fuumlr Koumllnische Rundschau und Stadt-Anzeiger Kosten zu sparen

Die dem Heinen-Verlag gehoumlrende Rundschau wird bereits seit 20 Jahren von M DuMont Schauberg ver-legt zusammen kommen die Titel auf eine 230600 verkaufte Auflage Die Politikteile der Blaumltter liefern das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) bzw der Bonner Generalanzeiger (Rheinische Post) zu Aber auch als bdquounternehmerisch sinnvolle Entscheidungldquo sieht es Bappert dass DuMont das gute Zeitungsgeschaumlft und das Ansehen in der Koumllner Stadtgesellschaft nicht verspielte Irgendwoher muumlsse das Geld fuumlr Digital-investitionen ja kommen Uumlbrigens Dass im Falle ei-nes Verkaufs die Ehrenbuumlrgerwuumlrde fuumlr Verlegerwitwe Hedwig Neven DuMont undenkbar geworden waumlre pfeifen wohl nicht nur die sprichwoumlrtlichen Spatzen vom Domdach

Die Betriebsratsvorsitzende ist uumlberzeugt dass der im Herbst 2018 erkaumlmpfte Tarifvertrag den etwa 100 re-daktionellen RGG-Beschaumlftigten Sicherheit gebe Doch

treiben sie die weitere Digitalisierung und ein bevor-stehender Generationenwechsel um Redakteursstel-len bdquoauf dem Landldquo neu zu besetzen sei nicht einfach Und was mit strategischen Planungen ab April auf sie zukomme bleibe abzuwarten

Bereits jetzt alarmiert ist Heinrich Plaszligmann der dem Gemeinschaftsbetriebsrat von MDS vorsteht Von ehe-mals bdquostolzen 2000 Beschaumlftigtenldquo des Verlagshauses seien ganze 92 Bestandsbeschaumlftigte bei der M Du-Mont Schauberg Expedition der Koumllnischen Zeitung 192 im Druckhaus und 127 bei der Rheinland Media 24 GmbH uumlbrig geblieben Letztere die redaktionelle Inhalte auch fuumlr den Koumllner Express liefern die digita-len Kanaumlle bedienen und alle Volontaumlre einschlieszligen bdquosind noch nicht mal tarifgebundenldquo bedauert er In der schrumpfenden Expeditions GmbH amp Co KG da-gegen sind bdquoaltbeschaumlftigteldquo Redakteurinnen Sekre-tariatsangestellte wenige Bildredakteure und Korrek-toren mit Tarif verblieben Ob und was fuumlr Einheiten im Zuge von Entflechtungen nach den Verkaumlufen und nach Aufloumlsung ausgelagerter Dienstleistungsvertraumlge ins Koumllner Stammhaus zuruumlckkommen oder welche Veraumlnderungen das im Verlag und Redaktionen be-deuten koumlnnten sei bislang unklar

Klar dagegen ist bereits dass der Vorstand das Thema Zeitungsdruckerei aufgerufen hat Ein Investitionsstau war seit langem bekannt auch ein Auslastungsprob-lem nicht alle Titel die gemeinsam mit Heinen in der Rheinischen Anzeigenblatt Gesellschaft in 25 Mio woumlchentlicher Auflage erscheinen werden uumlberhaupt in Koumlln gedruckt verdi und der Betriebsrat verhan-deln nun uumlber betriebliche und tarifliche Themen eine Mitgliederversammlung Ende Maumlrz soll uumlber den Stand informieren

bdquoNeue Phaseldquo derUnternehmensentwicklungVor seinem Eintritt in das Unter-nehmen sei das Medienhaus bdquohoumlchst intransparent und schwer zu fuumlhrenldquo gewesen sagt CEO Christoph Bauer Der Kassensturz 2020 sieht das Zeitungsge-schaumlft bei DuMont ge-schrumpft Einstige Plaumlne von einer journalistischen Groszligmacht kann man mit drei Ta-geszeitungen so-wie ihren Online-ausgaben kstade rundschau-onlinede und expressde regionalen Blaumlttern wie die Koumllner Illust-rierte oder Koumlln2go so-

16 M 12020

MEDIENWIRTSCHAFT

Das Neven DuMont Haus in Koumlln am Abend

wie diversen Anzeigenblaumlttern getrost als ausgetraumlumt ansehen Zur Re gionalzeitungs-Saumlule gehoumlren noch Zustell- und Logistikdienstleister digitale regionale Plattformen die ua auf dem Immobilen- Reise- oder Jobmarkt aktiv sind sowie Beteiligungen an sieben Lokalradiosendern

Die Portfolio-Uumlberpruumlfung sei wichtig gewesen bdquoum die naumlchste Phase der Unternehmensentwicklung ein-zuleitenldquo erklaumlrte Aufsichtsratschefin Isabelle Neven DuMont Neben dem relativ selbstaumlndig gefuumlhrten Du-Mont Buchverlag mit jaumlhrlich etwa 100 Neuerschei-nungen sind es die Informations- und Marketing-Saumlu-len von denen man sich Zuwaumlchse und steigende Er-loumlse verspricht bdquoDuMont investiert in Inhalte Daten und Technologieldquo so CEO Bauer zur Perspektive man habe bdquonoch viel Spielraum auch fuumlr Zukaumlufeldquo

Das Geschaumlftsfeld bdquoBusiness Informationldquo ist nicht neu und umfasst Datenbanken und Fachportale Da ist zunaumlchst der Bundesanzeiger Verlag GmbH den das Verlagshaus M DuMont Schauberg 2006 vollstaumln-dig uumlbernahm hauptsaumlchlich vom Bund Er liefert ver-bindliche Informationen aus Recht und Wirtschaft Bundesanzeiger und Bundesgesetzblatt veroumlffent-lichen auch elektronisch gesetzlich vorgeschriebene Bekanntmachungen und Gesetze der Bundesrepublik Deutschland das Unternehmensregister sowie offizi-elle Publikationen der EU Das ist nicht unlukrativ So sind etwa die uumlber eine Million deutscher Kapitalge-sellschaften verpflichtet zumindest ihren Jahresab-schluss kostenpflichtig im elektronischen Bundesan-zeiger zu veroumlffentlichen Unter der Bezeichnung Re-guvis Fachmedien liefert der Bundesanzeiger Fachver-lag seinen Kunden mit Publikationen und uumlber Informationsdienste Daten fuumlr die rechtskonforme Ab-wicklung von (Auszligen)Handels- Vergabe Bau- und Im-mobiliengeschaumlften Der Validatis Datenservice als weiterer eigenstaumlndiger Bereich des Verlages ist im B2B-Geschaumlft aktiv bearbeitet und bewertet Unterneh-mensdaten und integriert sie in Webanwendungen

Schlieszliglich ist der DTAD Deutscher Auftragsdienst ein Dienstleister auf dem Gebiet der Auftragsvergabe Er analysiert nach eigenen Angaben jaumlhrlich etwa 600000 Ausschreibungen und fuumlhrt die groumlszligte ent-sprechende Datenbank ndash Der Umsatz aller DuMont-Business-Information-Aktivitaumlten als zweite Saumlule wurde fuumlr 2018 mit 1089 Mio Euro beziffert ndash eine Steigerung von 154 Prozent gegenuumlber dem Vorjahr

Wachstumshoffnung Marketing TechnologyDas eigentliche Wachstum jedoch erhofft sich Du-Mont im Bereich bdquoMarketing Technologyldquo Fuumlr 2018 wurden hier Umsaumltze von 38 Mio Euro vermeldet ndash nicht umwerfend aber um fast 20 Prozent mehr als 2017 Vorrangig die Gesellschaften Facelift und Cens-hare legen zu verschlingen aber auch Geld fuumlr Inves-titionen Facelift habe mittlerweile uumlber 600 Beschaumlf-

tigte und soll 2020 erstmals Gewinn bringen heiszligt es Der Technologie-Dienstleister bietet Unternehmen eine Social-Media-Management-Software mit vielen Komponenten an Das technische Produkt als Soft-ware-as-a-Service (SaaS) angeboten liegt in der Cloud Einzelne Module ermoumlglichen es Kunden alle Akti-vitaumlten auf Facebook Twitter und anderen sozialen Kanaumllen zentral zu organisieren Facelift ist offizieller Marketing-Partner von Facebook und Instagram Das 2011 gegruumlndete Hamburger Unternehmen an dem DuMont 2016 fuumlr uumlber 55 Millionen Euro drei Viertel der Anteile erwarb will seine Produktpalette auswei-ten und vor allem im internationalen Markt wachsenUumlber Facelift ist DuMont auch zu 375 Prozent an der Agentur Upljft beteiligt Das Joint Venture mit der Agenturgruppe Thjink betreibt Social-Media-Werbung und entwickelt komplette Werbekampagnen

Fuumlr die crossmediale Produktion

An der Censhare AG hat DuMont seit 2017 eine Min-derheitenbeteiligung uumlber die DuMont Digital GmbH und agiert als bdquostrategischer Investor mit einer Eigen-kapitalbeteiligungldquo Neben Standorten in Freiburg im Breisgau und Muumlnchen hat die AG internationale Tochtergesellschaften ua in England der Schweiz Indien und den USA Als Plattform buumlndelt Censhare Marketing- und Kommunikationsinhalte in Anwen-dungen unter einheitlicher Oberflaumlche die dann fuumlr die crossmediale Publikation von Inhalten genutzt werden koumlnnen Zu den Referenzkunden zaumlhlen BMW Land Rover und Jaguar aber auch Deutsche Bank Post AG und Suumlddeutscher Verlag Uumlber Censhare haumllt Du-Mont seit 2018 auch eine Mehrheitsbeteiligung am Duumlsseldorfer Softwarehaus Kontrast

Globale Verkaufsaktivitaumlten sollen ausgeweitet wer-den Censhare will zudem in Forschung und Entwick-lung investieren Deshalb wurden fuumlr 2018 und 2019 zwar wachsende Umsaumltze erwartet und erzielt doch gleichzeitig bdquoplanmaumlszligige Verlusteldquo

Schlieszliglich Uumlber die Beteiligungsgesellschaft DuMont Venture verleiht der Koumllner Konzern Kapital an Start-ups geschehen etwa bei Doo Lieferando ua Abge-wickelt werden diese Aktivitaumlten uumlber den Koumllner Wag-niskapitalfonds Capnamic Venture an dem die Medi-engruppe ebenfalls beteiligt ist Man konzentriere sich auf Wachstumsunternehmen entlang der digitalen Wertschoumlpfungskette aktuell verstaumlrkt auf Bereiche wie eHealth und Datensicherheit

bdquoDas hat mit Journalismus nichts mehr zu tun ist aber wirtschaftlich vielversprechendldquo meinte Medienoumlko-nom Lobigs von der TU Dortmund im WDR Zwar habe DuMont als Monopolist im Rheinland noch im-mer eine eintraumlgliche Marktstellung doch muumlssten die Koumllner nun bdquoirgendwie die Transformation ins Digitale schaffenldquo Ohne Alternative Helma Nehrlich lsaquolsaquo

12020 M 17

MEDIENWIRTSCHAFT

V orbei

bdquoWir werden einschlafenldquo erklaumlrten im Februar 2020 die Macher von httpsdumontschaubergwordpresscom

Seit etwa 20 Jahren hatten sie ndash bdquoim virtuellen Raum einmaligldquo ndash auf ihrem Blog bdquoZeitungslandschaft im Umbruchldquo aktuelle Entwickshylungen in der gesamten DuMontshyMediengruppe aus Arbeitnehmerinnensicht verfolgt und kommentiert

Nun habe DuMont als deutshysche Mediengruppe bdquofuumlr uns seine Rolle verlorenldquo Der Blog verzeichnete nach eigenen Angaben mehrere Millionen Zugriffe und hundertausende Visits Danke dafuumlr

Foto

dpa

Oliv

er B

erg

egen die drohende Abwicklung des Instituts fuumlr Rundfunktechnik (IRT) formiert sich massiver Widerstand bdquoNehmt Eure Kuumlndigungen zuruumlckldquo forderten die mehr als 100 Mitarbei-

terinnen in einer Petition an die Gesellschafter Auf dem Spiel steht neben den Arbeitsplaumltzen die Existenz einer international anerkannten Einrichtung fuumlr tech-nische Grundlagenforschung

bdquoGebt uns ndash Eurem eigenen Know-how ndash eine Chance die Zukunft weiter mitzugestaltenldquo Diesen dringli-chen Hilferuf enthaumllt die Petition die verdi Kollegin-nen den IRT-Gesellschaftern vor ihrer Versammlung am 21 Februar in Berlin uumlbergaben Eine Petition die mittlerweile von knapp 5000 Menschen darunter viele aus der internationalen Wissenschaftsgemein-schaft unterschrieben wurde

65 Jahre nach seiner Gruumlndung steht das renommierte Muumlnchner Institut vor dem Aus Die Initialzuumlndung erfolgte Anfang Dezember 2019 durch das ZDF We-nig spaumlter kuumlndigten auch alle neun ARD-Anstalten den Gesellschaftervertrag dazu Deutschlandradio die Deutsche Welle sowie die Sender aus Oumlsterreich und der Schweiz Damit ist der Weiterbetrieb nur noch bis zum Jahresende 2020 gesichert die Perspektive der mehr als 100 IRT-Beschaumlftigten ungewiss

Das IRT ist die gemeinsame Forschungseinrichtung der oumlffentlich-rechtlichen Sender im deutschsprachi-gen Raum bdquoWir sind Wegbereiter fuumlr innovative und praxisnahe Loumlsungen fuumlr mehr Qualitaumlt in den audio-visuellen Medienldquo so die Selbstdarstellung auf der IRT-Homepage Tatsaumlchlich war das Institut seit Mitte der fuumlnfziger Jahre an nahezu allen technischen Neuerun-gen in der AV-Produktion beteiligt von neuen TV-Standards wie PAL zum Stereoton vom Videotext zum Digital Audio Broadcasting (DAB) vom digitalen An-tennenfernsehen DVB-T bis zum HDTV Aktuell forscht das IRT an Projekten wie 3D Audio und TV-Uumlbertragungen im Mobilfunkstandard 5G

Das Institut erwirtschaftet hohe Lizenzgebuumlhren mit Patenten wurde aber von den oumlffentlich-rechtlichen Anstalten auch bezuschusst Wert und Nutzen einer solchen Institution waren jahrzehntelang unumstrit-ten Doch im Mai 2017 geriet es wegen eines schweren Patentrechtsstreits in die Schlagzeilen Damals wurde bekannt dass der Einrichtung offenbar aufgrund von betruumlgerischen Machenschaften seit der Jahrtausend-wende ein dreistelliger Millionenbetrag ndash die Rede ist von 200 Millionen Euro ndash entgangen war Ein Anwalt der im Auftrag des IRT Patenterloumlse akquirieren sollte

soll jahrelang wesentliche Teile der Lizenzkosten mut-maszliglich in die eigene Tasche gewirtschaftet haben Im Laufe der Nachforschungen und Rechtsstreitigkeiten geriet auch das damalige IRT-Management in die Kri-tik Ihm wurde vorgeworfen sich nicht ausreichend fuumlr die Wertsteigerung ihrer Patente ndash das betraf vor allem die Mpeg-Patente in den Boom-Jah-ren der MP3-Technik ndash interessiert zu ha-ben Im Laufe der Prozesse zeichnete sich ab so resuumlmiert die FAZ bdquodass man auf IRT-Fuumlhrungsebene zwar durchaus von den wie es in einem Protokoll hieszlig sbquosprunghaft gestiegenenlsquo Gewinnen wusste sich aber mit einer fixen Pauschale aus den von Sisvel erwirtschafteten Erlouml-sen begnuumlgteldquo

Nach einem komplizierten Rechtsstreit mit dem Anwalt und der italienischen Rechte-vermarktungsfirma Sisvel und einem Medi-ationsverfahren erhielt das Institut sechzig Millionen Euro zuruumlck Gleichzeitig wurde intern aufgeraumlumt das Management kom-plett umstrukturiert und an einem Zukunfts-konzept gearbeitet Noch im Herbst 2019 wurde der Belegschaft das von allen Gesell-schaftern ausgearbeitete Konzept des IRT samt Fuumlnfjahresplan und betraumlchtlichem Einsparpo-tential aber ohne betriebsbedingte Kuumlndigun-gen praumlsentiert bdquoWir haben uns hier auf einem guten Weg gesehenldquo sagt Michael Hagemeyer seit Anfang 2018 IRT-Geschaumlftsfuumlhrer

Umso kaumllter wurden die Mitarbeiterinnen kurz vor Weihnachten 2019 erwischt als das ZDF seinen Ruumlck-zug aus dem IRT ankuumlndigte Der Patentrechte-Skan-dal sei nicht der Grund fuumlr den Ausstieg habe aber bei der senderinternen Abwaumlgung eine Rolle gespielte er-klaumlrte ein ZDF-Sprecher Anfang Dezember gegenuumlber dem Portal bdquoInfoSatldquo Allerdings sinke der Bedarf des ZDF nach bdquorundfunkspezifischem Know-how wie es das IRT vorhaumlltldquo so der Sender der auf die bdquoIT-Durch-dringung aller Produktionsprozesseldquo verweist

Noch im juumlngsten Geschaumlftsbericht klang es anders Das Institut leiste im Rahmen seiner 5G-Forschung bdquofuumlr den Rundfunk unverzichtbare und international anerkannte Grundlagenarbeit auf dem Weg hin zu einer zukuumlnftigen vollstaumlndigen Konvergenz der Rundfunk- und Mobilfunknetzeldquo wird da ein ZDF-Manager zitiert Das ZDF hielt zuletzt 93 Prozent am IRT-Stammkapital und trug 2018 laut Jahresbericht 144 Prozent der Gesellschafterzuschuumlsse von insge-samt 174 Millionen Euro bei

18 M 12020

MEDIENWIRTSCHAFT

Know-how fuumlr die Tonne Sendeanstalten wollen renommiertes Institut fuumlr Rundfunktechnik aufgeben

G Internationale Hersteller testen bei Workshops des IRT die einwandfreie Funktion ihrer SmartTV-Geraumlte auf Basis von HbbTV

Nach dem Ausstieg des ZDF ging es Schlag auf Schlag Nacheinander kuumlndigten auch saumlmtliche neun ARD-Anstalten ihren Gesellschaftervertrag gefolgt von den Sendern aus Oumlsterreich und der Schweiz Man sehe sich nach dem Initialschritt des ZDF nicht in der Lage die anteiligen finanziellen Belastungen von jaumlhrlich rund 25 Millionen Euro zu uumlbernehmen so die Be-gruumlndung Das gelte fuumlr die Risiken aus den Pensions-verpflichtungen bei weiter sinkendem Zins niveau

Aufhorchen lieszlig zunaumlchst die gleichzeitige An-kuumlndigung einer neuen bdquoInnovations- und Digi-talagenturldquo durch den Mitteldeutschen Rund-funk und ZDF Digital mit der gemeinsamen Tochter bdquoidaldquo wolle man bdquounter anderem tech-nische Services und Produkte Digitales Story-telling Datenjournalismus sowie Innovations- und Dialogmanagementldquo anbieten Der Ver-dacht diese Agentur koumlnne zumindest teil-weise die Funktionen des IRT uumlbernehmen erscheint aber wohl unbegruumlndet bdquoDas IRT und die Gruumlndung von ida stehen in keinem Zusammenhang Hierzu gibt es auch keiner-lei Plaumlneldquo so die Antwort von MDR-Sprecher Sebastian Henne auf eine M-Anfrage Auch das ZDF dementierte

Auf gewerkschaftlicher Seite stoumlszligt das Ver-halten der IRT-Gesellschafter auf Unver-staumlndnis bdquoDie Rundfunkanstalten waumlren ohne die weltweit anerkannten Standards wie MP3 und dessen Nachfolgemodelle oder den mit einem Emmy Award ausge-zeichneten IP-Audio-Standard AES67 auf-geschmissenldquo kritisierte verdi-Bundes-vorstandsmitglied Christoph Schmitz in einer Erklaumlrung Und bdquoDurch die vom

IRT entwickelten offenen Standards kann der oumlffentlich-rechtliche Rundfunk viel Geld aus den Rundfunkbeitraumlgen sparen das muumlssten die fuumlr die Kuumlndigung verantwortlichen Gremien eigentlich wis-senldquo Ein gemeinsamer Plan zur Fortfuumlhrung der IRT-Arbeit sei daher unverzichtbar Die Gesellschafter muumlssten alle Moumlglichkeiten der Weiterfuumlhrung der Ar-beit des Instituts und seiner Beschaumlftigten pruumlfen und vorantreiben Ansonsten liefen sie bdquoGefahr weltweit fuumlhrende Spezialisten zu verlierenldquo

Diese Auffassung wurde noch vor einem Jahr offen-bar auch von den Entscheidern in den Sendern geteilt bdquoDas IRT gut geruumlstet fuumlr die Zukunft aufzustellen ist das Ziel der Gesellschafterldquo schreibt Birgit Spanner-Ulmer die Vorsitzende der Gesellschafterversamm-lung gleichzeitig Produktions- und Technikdirektorin des Bayerischen Rundfunks (BR) Garniert mit einem bdquoherzlichen Dankeschoumlnldquo fuumlr die Geschaumlftsfuumlhrung und bdquoallen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des IRT die diese Zukunft aktiv gestalten und auch dieses Jahr aller Turbulenzen zum Trotz hervorragende und weg-weisende Ergebnisse auch auf internationaler Ebene erzielt habenldquo

Ein Lob das den Betroffenen im Lichte der aktuellen Fluchtbewegung unter den Gesellschaftern reichlich bitter aufstoumlszligt Welche Handlungsmoumlglichkeiten gibt es Kurze Zeit wurde ndash schon vor der aktuellen Krise ndash eine Uumlbernahme des IRT durch die Fraunhofer-Gesell-schaft erwogen Eine Loumlsung die bdquoaus wissenschaft-licher Sicht aumluszligerst interessant und zukunftsweisendldquo gewesen waumlre heiszligt es dazu im Geschaumlftsbericht bdquoAl-lerdings sprachen aus Sicht der Fraunhofer-Gesell-schaft strukturelle inhaltliche und nicht zuletzt auch finanzielle Aspekte gegen eine solche Uumlbernahme die damit vom Tisch istldquo

Gleichwohl wird hinter den Kulissen weiter an Loumlsun-gen gearbeitet Nach dem Gesellschaftertreffen Ende Februar in Berlin teilte die Geschaumlftsleitung mit man habe bdquoOptionen zur Zukunft des IRT behandeltldquo eine Entscheidung sei jedoch noch nicht gefallen In ei-nem naumlchsten Schritt sollen nun bdquoweitere finanzielle und juristische Fragestellungenldquo geklaumlrt werden Chris Weck Hauptabteilungsleiter Technik und Infra-struktur beim Deutschlandradio ist uumlberzeugt bdquoWenn wir in Fragen der Rundfunkentwicklung eine effizient arbeitende Einrichtung haben wollen brauchen wir so etwas wie das IRTldquo In welcher Form bdquoBei einer Schaumlrfung des Profils gibt es fuumlr die Gesellschafter kei-nen Grund dem Institut den Ruumlcken zu kehrenldquo be-kraumlftigt Weck

Aber die Zeit draumlngt Ein bdquodeutliches Bekenntnisldquo der Gesellschafter zu einer Perspektive fuumlr das IRT sei bdquodringend noumltigldquo sagt Annette Greca verdi-Projekt-managerin bei connexx Muumlnchen Schon haben eine Reihe von Mitarbeiterinnen das Institut verlassen IRT-Leute seien auf dem Arbeitsmarkt bdquowahnsinnig ge-fragt ganze Abteilungen bekommen Job-Angeboteldquo Je laumlnger die Suche nach einer Loumlsung dauert desto wahrscheinlicher sei es dass immer mehr Kollegin-nen das Haus verlassen Das koumlnne fatale Folgen ha-ben glaubt Greca bdquoEs besteht die Gefahr dass hoch-qualifizierte Spezialisten von den groszligen Playern oder der Privatwirtschaft abgeworben werdenldquo

Das findet auch Christoph Schmitz vom verdi-Bun-desvorstand Er fordert die Gesellschafter auf ein Kon-zept zu erarbeiten das die Zukunft der Gemeinschafts-einrichtung samt Know-how und Arbeitsplaumltzen si-chere Im Zuge der fortschreitenden Digitalisierung im Medienbereich und bei wachsendem Spardruck auf den oumlffentlich-rechtlichen Rundfunk seien die Anstal-ten auf der Expertise der Spezialistinnen angewiesen Erforderlich seien jetzt bdquoAktionen und Entscheidun-gen sowohl von ARD ZDF Deutschlandradio und Deutscher Welle als auch ganz konkret im Muumlnchner Betrieb selbstldquo verdi werde gleichzeitig in Zusammen-arbeit mit dem Betriebsrat bdquoalle denkbaren Optionen nutzen um zu verhindern dass die Mitarbeiter nach teils jahrzehntelanger Taumltigkeit fuumlr das Institut fuumlr Rundfunktechnik ohne Perspektive auf die Straszlige ge-setzt wuumlrdenldquo Guumlnter Herkel lsaquolsaquo

12020 M 19

MEDIENWIRTSCHAFT

Das IRT ist die gemeinsame For-schungseinrichtung der oumlffentlich-rechtlichen Sender im deutschsprachi-gen Raum bdquoWir sind Wegbereiter fuumlr in-novative und pra-xisnahe Loumlsungen fuumlr mehr Qualitaumlt in den audiovisuellen Medienldquo

Foto

IRT

ie Strukturen des zeitgenoumlssischen Bildermarktes sowie des deutschen Tageszeitungsjournalismus stehen in einem engen Wechselverhaumlltnis zu den Arbeitsbedingungen von Foto-

journalistinnen Was das genau bedeutet eroumlrtert Sabine Pallaske Vorsitzende der Mittelstandsgemein-schaft Fotomarketing (mfm)

Ist der Zeitungsjournalismus fuumlr Fotojourna-listinnen noch ein lukrativer Markt Den klassischen bdquoZeitungsmarktldquo gibt es so nicht mehr Die Zeitung als ein taumlglich erscheinendes aktuelles gedrucktes Medium wurde abgeloumlst von sich staumlndig aktualisierenden Online-Versionen des Ursprungsfor-mats Tageszeitung Wochenzeitung oder Magazin Fuumlr die in dieser bdquoStandard-Berichterstattungldquo taumltigen Fotojournalistinnen kann meiner Erfahrung nach nicht mehr von einem bdquolukrativemldquo Markt gespro-chen werden Die Anbieterinnen sind groszliger Kon-kurrenz ausgesetzt und Festanstellungen durch ein-zelne Medienanbieter sind eine Seltenheit geworden Und auch bdquoexklusiveldquo Vertraumlge gibt es immer seltener Die Fotojournalistinnen konkurrieren nicht nur untereinander sondern auch mit Angeboten groszliger Content-Verbreiter

Im lokalen Markt konkurrieren die Fotojournalistin-nen nicht nur mit mitfotografierenden Journalistin-nen (bdquohellipwenn du eh da bist du hast dein Handy da-bei dann kannst du ja auch ein Bild machenldquo) son-dern auch mit dem riesigen Angebot an bdquoSymbolbil-dernldquo und nicht zuletzt mit den Abo- oder Flatratemodellen von uumlberregional agierenden Mitbe-werbern wie den Bilderdiensten oder den groszligen Con-tent-Anbietern Im nationalen Markt verdichtet sich die Konkurrenz weiter Und im internationalen Markt sehen sich Fotojournalistinnen auf jeden Fall den groszligen BildanbieternContent-Lieferanten als Bedro-hung ausgesetzt Immer mehr Fotojournalistinnen koumlnnen ihre Bilder nur noch uumlber Bildagenturen oder Content-Anbieter vertreiben die natuumlrlich eigene Ver-einbarungen mit den Bildnutzern haben Das Hono-rar misst sich immer mehr an Rahmenvertraumlgen und Abrechnung nach Bild wird zum groszligen Teil nach Abo- oder Flatrate-Modellen vorgenommen Entspre-chend niedrig ist das Honorar teilweise bis zu Euro-Cent-Betraumlgen

Was sind Trends in der Fotografie im deutschen Zeitungsjournalismus Die aumlsthetischen Trends einmal dahingestellt ndash das ist eine eigene Diskussion ndash muss in der aktuellen Bericht-erstattung im Zeitungsjournalismus das Bild die Pro-tagonistinnen sowie das Ereignis abbilden und zur Headline passen Im Zweifelsfall stellt dabei die Bild-unterschrift den Zusammenhang her Wichtig sind die vom Verlag aus Kostengruumlnden vorgegeben Quellen Das sind in den meisten Faumlllen die mit denen Rah-menvereinbarungen bestehen Der Trend geht also da-hin zuerst in den verlagsseitig aus Kostengruumlnden vor-gegebenen Quellen zu recherchieren und dann even-tuell die Suche zu erweitern soweit es der Kostenrah-men erlaubt

Was sind denn die wichtigsten Akteure wenn es um die Fotografie im Zeitungsjournalismus geht Neben den bdquoklassischenldquo Nachrichtenagenturen wie dpa AP Reuters sind Getty Images Shutterstock und Imago sowie Screenshots aus Social-Media die zentra-len Lieferanten fuumlr bdquovisuellen Contentldquo Oft wird auch auf vermeintlich bdquokostenloseldquo Quellen wie Pixabay Unsplash oder diverse CC-Lizenzen zuruumlckgegriffen Dazu kommen die bdquomitfotografierendenldquo schreiben-den Kolleginnen sowie die neuen bdquomultimediafaumlhi-genldquo Journalistinnen die oft selbst auf freiberuflicher Basis arbeiten

Welche Rolle spielen die Empfehlungen der Mit-telstandsgemeinschaft Foto-Marketing (mfm) im Zeitungsjournalismus Die mfm wird haumlufig falsch dargestellt und einge-schaumltzt Deswegen zuerst eine Klarstellung Es gibt keine mfm-Empfehlungen da die mfm keine Empfeh-lungen aussprechen kann Was es gibt sind die mfm-Honorare als eine Uumlbersicht marktuumlblicher Verguumltun-gen fuumlr Bildnutzungsrechte Journalistisch orientierte Fotografinnen und Bildagenturen koumlnnen bei Anfra-gen die uumlber eine bdquoStandard-Bebilderungldquo hinausge-hen durchaus der mfm entsprechende oder daruumlber hinaus gegebene Honorare erzielen Und zwar nicht nur fuumlr Promi-abhaumlngige Paparazzi-Bilder Die mfm-Honorare bieten also bei Beauftragungen mit vorge-gebenem Nutzungsrahmen eine gute Grundlage das uumlbliche Honorar einschaumltzen und fuumlr die Nutzung ent-sprechend formulieren zu koumlnnen

20 M 12020

Viel mehr als PixelschubserHarte Konkurrenz fuumlr Fotojournalistinnen mit groszligen Bildanbietern

D

BERUF

B ildhonorare

Die neue Broschuumlre bdquoBild honorareldquo 2020 der Mittelstandsgeshymeinschaft FotoshyMarketing (mfm) ist herausgekommen Unter httpsbvpaorgshop ist sie sowohl in der PrintshyVersion als auch im ePapershyFormat fuumlr mobile Endgeraumlte und den DesktopshyBrowser erhaumlltlich

Wie werden die mfm-Honorare erhoben Die mfm erhebt jedes Jahr in einer Umfrage Einzel-bildhonorare ausdruumlcklich unabhaumlngig von Verein-barungen zu Mengenrabatten oder langfristigen Ver-traumlgen einzelner Anbieter Diese flieszligen dann in die statistische Auswertung ein die wiederum in der Bro-schuumlre sowie der App dargestellt werden Die mfm als bdquoGremiumldquo setzt sich zum einem zusammen aus Bild-agenturen sowie zum anderen aus den korporativen Mitgliedern wie DJV FREELENS djuverdi BFF AGD BVAF CV DGPh AWI BVAF Pic-Verband und AWI Letztlich sitzen da also die wichtigsten Urhebervertre-ter visuellen Contents zusammen Zusaumltzlich nehmen an den regelmaumlszligigen Round-Tables der mfm unabhaumln-gige Expertinnen von Anbieterinnen- wie Nutzer-seite teil um zu einer neutralen Uumlbersicht und Dis-kussion zur Marktuumlblichkeit von Nutzungsarten und deren Honorare zu fuumlhren

Viele Tageszeitungen haben heute keine eigenen Bildredakteurinnen mehr geschweige denn Bildressorts Sind normale Redakteurinnen fuumlr diese Taumltigkeiten qualifiziert

Nein nicht bdquoby natureldquo Bildredakteurinnen muumlssen uumlber ein umfassendes Wissen verfuumlgen Welche Quel-len kann ich nutzen Wie sieht es mit Lizenzrechten mit Persoumlnlichkeitsrechten oder anderen Rechten Drit-ter aus Kann ich der Bildquelle vertrauen Kann das Bild eingesetzt werden Das sind Entscheidungen die heutzutage in kuumlrzester Zeit getroffen werden muumlssen Der Verzicht der Verlage und Medienanbieter auf im Wortsinn journalistische wie gestalterische Bildinhalte jenseits des bdquoLayout-Fittingsldquo im Print und das On-line-first sind eigentlich der Tod des redak tionellen Bildes

Was zeichnet gute Bildredakteurinnen aus Neben dem bereits Gesagten braucht eine gute Bild-redakteurin oder ein guter Bildredakteur eine gute vi-suelle Ausbildung bzw ein visuelles Wissen Die Belie-bigkeit von Agentur- und Symbolbildern traumlgt zur Be-liebigkeit der Medien bei Gute Bildredakteurinnen finden die optische Entsprechung zum Text die zum Alleinstellungsmerkmal in der visuellen Praumlsenz der Zeitung werden und koumlnnen uumlber eine gute Bildun-terschrift den Bezug zum benutzten Bild herstellen

Braucht es eine gezielte Ausbildung fuumlr Bildre-dakteurinnen Ja Oder zumindest eine entsprechende Weiterbildung Bildredakteurin ist meiner Erfahrung nach bei Zei-tungs- wie Zeitschriftenverlagen ndash genauso wie das Pendant bdquoArtbuyerin in der Werbung ndash inzwischen zu einer Art bdquoNebenjobldquo geworden Wir haben es letzt-lich ndash aus Arbeitgebersicht ndash mit reinen Content-beschafferinnen oder Pixelschubserinnen zu tun Befristete Vertraumlge die Beschaumlftigung als Freie die Auf-gabenverteilung an Quereinsteigerinnen aus Web-design oder IT all das gehoumlrt heute zum Alltag Die Komplexitaumlt Bildangebote einschaumltzen und AGB Lizenzbedingungen deuten zu koumlnnen sowie das tat-saumlchlich ndash auch optisch ndash passende Bild zu finden ist kein Nebenbei und sollte auch so nicht behandelt wer-den Das soll die Arbeit der Bildredakteurinnen nicht schmaumllern ndash sie sind meist ins kalte Wasser geworfen worden und machen den Job den sie angesichts der Umstaumlnde machen koumlnnen so gut wie moumlglich Das sollte natuumlrlich honoriert werden zumal viele Bild re dak-teurinnen Weiterbildung auf eigene Kappe nehmen

Vielen Dank fuumlr das Gespraumlch Felix Koltermann lsaquolsaquo

ist Teil eines Projektes zur Bildredak tionsshy forschung von Felix Koltermann am Studien gang Fotoshyjournalismus und Doku men tarfotografie der Hochschule Hannover Im Rahmen einer Kooperation erscheint das Interview auch auf der Webseite des European Journashylism Observatory (EJO) httpsdeejo-onlineeu

12020 M 21

BERUF

Sabine Pallaske ist studierte Fotodesignerin und freie Fo-tografin Seit 2017 ist sie die Vorsitzende der Mittelstandsgemeinschaft Fotomarketing (mfm) Von 1997 bis 2017 war sie Mitinhaberin und Geschaumlftsfuumlhrerin der Bildagentur F1on-line 2015 studierte sie berufsbegleitend Medienrecht mit Masterabschluss Seit Jahren gibt sie Workshops und Seminare fuumlr Fotografinnen und Bildnutzerinnen Sie betreibt den Blog bdquoBildgerechtldquo wo sie sich mit allen rechtlich relevanten Themen rund um Erstellung und Nutzung bdquovisuellen Contentsldquo beschaumlftigt

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ie Evangelische Journalistenschule (EJS) steht auf der Kippe Es droht das Aus wenn durch Sparplaumlne Stellen wegfal-len Ein neuer Jahrgang wird nicht aus-geschrieben wurde Mitte Februar be-

kannt Sofort organisierte sich Widerstand auf der In-ternet-Seite bdquoEJS rettenldquo Das Thema landete schnel-ler als geplant auf der Tagesordnung des Rats der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) in Han-nover ndash und wurde schlieszliglich auf die Sitzung Ende Maumlrz vertagt

bdquoEs soll mehr Zeit sein fuumlr die ausfuumlhrliche Beratung der Fragen wie wir uns weiter im Qualitaumltsjournalis-mus engagieren sowohl in den Produkten als auch in der Aus- und Fortbildungldquo erklaumlrte Medienbischof Volker Jung Vorsitzender des Aufsichtsrats vom Ge-meinschaftswerk der Evangelischen Publizistik (GEP) und Mitglied im Rat der EKD Das GEP in Frankfurt am Main ist Traumlger der Evangelischen Journalisten-schule in Berlin ebenso wie des Evangelischen Presse-dienstes (epd) des Monatsmagazins bdquoChrismonldquo oder der Rundfunkarbeit der EKD Das GEP muumlsse seine Kosten von 225 Millionen Euro im Jahr bis 2024 um 19 Millionen Euro kuumlrzen erklaumlrte Direktor Joumlrg Boll-

mann Der Etat stammt laut Haushaltsplan bdquoKirchen-finanzenldquo zu rund zwoumllf Millionen aus Kirchenmit-teln der Rest muss erwirtschaftet werden Doch die Kirchenmitglieder werden weniger die Anzeigenver-kaumlufe schwieriger Die Reduzierung solle nicht mit be-triebsbedingten Kuumlndigungen geschehen sondern bdquosozialvertraumlglichldquo durch den Abbau freiwerdender Stellen bekraumlftigte Bollmann gegenuumlber M Bei der EJS mit einem angegebenen Jahresetat von 500000 Euro werden demnaumlchst zwei von drei Vollzeitstellen frei darunter die Leitung Werden sie eingespart ist ein Weiterbetrieb der renommierten Journalistenschule kaum denkbar

Bis eine Entscheidung uumlber die Schule gefallen ist gebe es deshalb keine neue Ausschreibung fuumlr die 22 Monate dauernde Ausbildung erklaumlrte Bollmann Bin-nen weniger Tage standen weit mehr als tausend Un-terschriften aus Medien Kirche und Gesellschaft un-ter dem bdquoOffenen Briefldquo des Foumlrder- und Freundeskrei-ses der EJS an den Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und seinen Vorsitzenden den bay-erischen Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm Dieser hatte wenige Tage vorher betont Qualitaumltsjour-nalismus sei heute wichtiger denn je

22 M 12020

Journalistenschule auf der KippeSparplaumlne bedrohen Zukunft evangelischer Ausbildungseinrichtung

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Aktion fuumlr die EJS vor dem Berliner Dienstsitz der Evangelischen Kirche Deutschlands am Gendarmenmarkt am 28 Februar 2020 Schuumllerinnen (links vorn Teresa Roelcke) uumlbergaben das bdquo95 Thesenldquo-Papier

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BERUF

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Das NETTZ moumlchte durch Wissenstransfer mit Akteurinnen der Zivilgesellshyschaft eine bdquoCommunity der Gegenredeldquo aufbauen um Hassreden einzudaumlmshymen Medien koumlnnten das unterstuumltzen indem sie Kommentare zu Beitraumlgen nur moderiert online stellten so Hanna Gleiszlig Sie ist Projektleiterin der bdquoVershynetzungsstelle gegen Hate Speechldquo die nicht nur auf ihrer Website Infos und Moumlglichkeiten des Erfahrungsaustauschs bietet

Das NETTZ entstand 2017 als Projekt von bdquobetterplace labldquo der Denkfabrik von bdquobetterplaceorgldquo Deutschlands groumlszligter OnlineshySpendenplattform Nach Geshyspraumlchen mit Betroffenen von Hassrede sei deutlich geworden dass es viele Initiativen gegen Hate Speech gibt diese aber oft vereinzelt agierten so Gleiszlig Deshalb sei das NETTZ in Berlin als Koordinierungsstelle eingerichtet worden Die Finanzierung des Projekts durch das Bundesprogramm bdquoDemokratie lebenldquo lief zwar Ende 2019 aus doch der zweite Unterstuumltzer die RobertshyBoschshyStiftung hat seine Foumlrderung aufgestockt und Gespraumlche mit weiteren neuen Geldgeberinnen laufen gut ist Gleiszlig optimistisch

Herzstuumlck der NETTZshyWebsite sind etwa 90 deutschsprachige Initiativen die sich gegen Hate Speech und fuumlr eine positive Debattenkultur engagieren In der stetig wachsenden Rubrik bdquoAkteurinnenldquo werden sie vorgestellt ndash vom das NoshyHateshySpeechshyMovement des Europarats das in der Bundesrepublik von den Neuen Deutschen Medienmacherinnen koordiniert wird bis zu Louis Klamroth und seiner Internetplattform bdquoDiskutier mit mirldquo die den Dialog mit Andersdenkenden foumlrdern will Entsprechend dem partizipativen Ansatz kann jede bzw jeder weitere Initiativen fuumlr das NETTZ vorschlagen oder mit innoshyvativen Ideen ein Projekt starten dem beim jaumlhrlichen bdquoFoumlrderwettbewerbldquo ein Preisgeld winkt Dem Informationsaustausch der Community dienen moshynatliche Stammtische ndash offline in einem Berliner Cafeacute und online uumlber Zoom

bdquoWir sind mit gut 200 Initiativen in Kontakt bringen die Leute zusammen und fungieren gleichzeitig als Anlaufstelle fuumlr Medien Politik und Verwaltungldquo beschreibt Hanna Gleiszlig die Kontaktshy und Informationsarbeit des NETTZshy Teams In der Rubrik bdquoWissenldquo finden Interessierte ein Glossar und verschieshydene Publikationen zum Thema ndash etwa die Studie bdquoHass auf Knopfdruckldquo von 2018 die zeigt dass es sich bei Hassreden zunehmend um bdquokoordinierte Attackenldquo handelt Rechtsextreme nutzen gezielt unmoderierte Kommentarshyspalten reichweitenstarker Medien um ihre Hassreden zu verbreiten Desshyhalb sei es so wichtig dass Medien Beitraumlge nicht einfach online stellten ohne sich um die Kommentierungen zu kuumlmmern betont Gleiszlig die mit ihrem Team auch Lobbyarbeit macht ndash sei es durch politische Stellungnahmen oder in Geshyspraumlchen beim bdquoStammtisch on tourldquo 2019 Baumlrbel Roumlben lsaquolsaquowwwdas-nettzde

Schon entdeckt

Engagierte Medien abseits des Mainstreams gibt es zunehmend mehr Sie sind hochinteressant aber oft wenig bekannt Deshalb stellt M in jeder gedruckten Ausgabe und auf M Online einige davon vor

Das NETTZ

Das sah auch der Foumlrder- und Freundeskreis mit sei-nem Vorsitzenden Ragnar Vogt so In Zeiten von bdquoFake Newsldquo wachsendem Zuspruch fuumlr Rechtsradikale und einer sich durch Digitalisierung rasant wandelnden Medienlandschaft gerieten bdquoDemokratie und Presse-freiheit zunehmend unter Druckldquo bdquoEs braucht Jour-nalistinnen die gelernt haben ihren Beruf kritisch zu reflektieren und die Konzepte fuumlr einen zeitgemauml-szligen Qualitaumltsjournalismus entwickeln koumlnnen Jour-nalistinnen die auch unter Verkaufsdruck und in Em-poumlrungsspiralen die wirklich entscheidenden Fragen stellenldquo

Wie hoch das Renommee der Evangelischen Journa-listenschule ist zeigen die vielen unterstuumltzenden Statements aus der Branche fuumlr eine Fortsetzung des Lehrbetriebs darunter auch von der dju-Vorsitzenden Tina Groll die zu den Erstunterzeichnerinnen des Of-fenen Briefs gehoumlrt Sie nennt es bdquoverantwortungslosldquo eine Journalistenschule mit einer so bdquohochwertigen journalistischen Ausbildungldquo zu schlieszligen 16 Journa-listenschulen und Weiterbildungsinstitute haben ebenfalls einen Offenen Brief zur Unterstuumltzung der EJS geschrieben auch die Arbeitsgemeinschaft Evan-gelischer Rundfunk (aer) Uumlber diese deutlichen Zei-chen der Wertschaumltzung aus dem Kolleginnenkreis freut sich EJS-Leiter Oscar Tiefenthal sehr

Praktika in vielen Redaktionen

Die EJS hat seit ihrer Gruumlndung 1995 ndash neben der Wei-terbildung von rund 1300 Kolleginnen ndash 206 Absol-ventinnen ausgebildet nicht nur evangelische Fuumlr viele auch Kirchenferne ist die Zeit an der EJS Anlass sich mehr mit Kirchenthemen zu beschaumlftigten Rund 15 Prozent arbeiten spaumlter in kirchlichen Organisati-onen Kirchenmedien oder Kirchenredaktionen saumlku-larer Medien hat Absolventin Grit Eggerichs gezaumlhlt Die EJS begreift sich aber nicht als Ausbilderin fuumlr Kir-chenmedien und vermittelt Praxisaufenthalte in viele saumlkulare Redaktionen ndash im Unterschied zur Katholi-schen Journalistenschule ifp in Muumlnchen Von katho-lischer Seite ist eine Kooperation ins Gespraumlch ge-bracht worden zu der sich GEP-Direktor Bollmann jetzt ebenso wenig aumluszligern moumlchte wie zum weiteren Vorgehen innerhalb der EKD bdquoBeratungen finden stattldquo bdquowir arbeiten daranldquo sagte Bollmann im Ge-spraumlch mit M

Mit bdquo95 Thesenldquo haben die Schuumllerinnen der EJS bei der EKD in Hannover und Berlin demonstriert (bdquoLu-ther hatte 95 wir schaffen es kuumlrzerldquo) Dass die EJS schon zweimal 2000 und 2008 schwere Zeiten hatte und trotzdem weitermachen konnte ist fuumlr Schuumllerin Teresa Roelcke Grund auch jetzt auf eine Zukunft zu hoffen Natascha Gillenberg vom Vorstand des Freun-deskreises sagt es sei klar dass die EJS bdquoam seidenen Faden haumlngtldquo doch sie nimmt es als gutes Zeichen dass die Beratungen fortdauern Vorsitzender Ragnar Vogt twitterte dazu bdquoDas heiszligt fuumlr uns Weiterkaumlmp-fenldquo Susanne Stracke-Neumann lsaquolsaquo

uumlr die Medienpolitik wird 2020 ein er-eignisreiches Jahr Eines der wichtig-sten Projekte ist die Beschlussfassung uumlber einen Medienstaatsvertrag der den bisherigen Rundfunkstaatsvertrag

abloumlsen soll Er soll dem digitalen Wandel mit neuen Angeboten im Internet Rechnung tragen Derzeit be-raten die Landtage uumlber den Entwurf der Minister-praumlsidentinnen der Anfang Dezember 2019 beschlos-sen wurde

Der neue Staatsvertrag steckt den rechtlichen Rahmen fuumlr eine Medienordnung ab die sich in den letzten Jahrzehnten im Zuge der Digitalisierung rasant ver-aumlndert hat Das aktuell noch guumlltig alte Paragrafen-werk stammt urspruumlnglich aus dem Jahr 1991 Auch wenn es seither einige Uumlberarbeitungen gab definiert es als Rundfunk was man vor dem Internetzeitalter darunter verstand Radio und Fernsehen Medienpo-litik bestand damals vorwiegend darin zahlenmaumlszligig knappe Sendefrequenzen unter einer Handvoll Medi-enkonzerne zu verteilen und zu regulieren

Heutzutage dagegen kann jeder per Handy und einem Internetanschluss direkt auf Sendung gehen Smart-TVs integrieren laumlngst Internetinhalte TV-Sender bieten Apps und Streaming-Portale an Angesichts dieser neuen Medienrealitaumlten erwies sich der alte Rundfunkstaatsvertrag mitsamt seinen Regulie-rungsinstrumenten als anachronistisch

Das betrifft zum Beispiel die im Zeichen der Medien-konvergenz uumlberholte Trennung zwischen Audio- und audiovisuellen Inhalten Hier sieht der neue Medien-staatsvertrag eine einheitliche Zulassung mitsamt ei-ner Bagatellgrenze vor Bislang mussten kleinste Live-Streamer Zulassungen beantragen Kuumlnftig gilt Wer mit seinem Programm im Durchschnitt weniger als 20000 regelmaumlszligige Nutzerinnen erreicht ist von der Zulassungspflicht befreit Auf einen solchen Wert kommen die meisten YouTuber eher selten

Das Urteil uumlber die Bagatellgrenze faumlllt allerdings un-terschiedlich aus Verbraucherschuumltzer fanden die Zielgroumlszlige koumlnne mit Blick auf die Meinungsfreiheit durchaus auch houmlher liegen verdi hat diesen Schwel-lenwert in einer Stellungnahme dagegen als zu groszlig-zuumlgig kritisiert 20000 Nutzerinnen etwa des Strea-ming-Angebots eines Regionalverlags so die Begruumln-dung seien bdquodefinitiv eine meinungsrelevante Groumlszligeldquo Das gilt erst recht fuumlr einen Konzern wie Axel Springer der noch im vergangenen Herbst vom Verwaltungs-gericht Berlin dazu verdonnert wurde fuumlr die Live-streams der Bild-Zeitung eine Rundfunklizenz zu be-antragen Ende Februar hat Springer bei der Medien-anstalt Berlin-Brandenburg den Antrag gestellt

Der klassische Rundfunk insbesondere das private Fernsehen sieht sich eher als Nutznieszliger des neuen Staatsvertrags Bisherige Vorschriften entfallen So sol-len Privatsender auch im Kinderprogramm werben und ihre Werbezeiten flexibler uumlber den Tag verteilen duumlrfen Auch sollen Sender davor geschuumltzt werden dass etwa Smart-TV-Anbieter das Fernsehsignal uumlber-blenden um beispielsweise Werbung einzuspielen

Auffindbarkeit gewaumlhrleisten

Spaumltestens seit dem Auftreten der maumlchtigen US-amerikanischen Internetgiganten und ihrer starken Dominanz auch auf dem deutschen Medienmarkt sind die Medienwaumlchter alarmiert Auch Plattformen wie YouTube Facebook oder Instagram ndash sogenannte Inter mediaumlre ndash muumlssen sich kuumlnftig medienrechtli-chen Mindestspielregeln unterwerfen So duumlrfen In-

ternetplattformen die Anbieter publizistisch relevan-ter Inhalte nicht diskriminieren Angebote bdquodie in einem besonderen Maszlige die Meinungs- und An-gebotsvielfalt foumlrdernldquo muumlssen demnach beson-

ders hervorgehoben werden Ging es fruumlher darum welche Sender auf den ersten Plaumltzen der Fernbedie-

MEDIENPOLITIK

Neuer Vertrag fuumlr neue Medienrealitaumlt Auch Internetplattformen muumlssen sich kuumlnftig Mindestspielregeln unterwerfen

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Auch eine Kennzeichnungs-pflicht fuumlr soge-nannte Social Bots ist vorgesehen

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HERBERT VON HALEM VERLAG

Bernhard Poumlrksen Andreas Narr (Hrsg)Schoumlne digitale WeltAnalysen und Einspruumlche von Richard Gutjahr Sascha Lobo Georg Mascolo Miriam Meckel Ranga Yogeshwar und Juli Zeh

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isbn (Print) 978-3-86962-477-8isbn (ePub) 978-3-86962-479-2

Andreacute Haller Hendrik Michael (Hrsg)Scandalogy 2Cultures of Scandals ndash Scandals in Culture2020 308 S Broschur 213 x 142 mm engl

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Mandy TroumlgerPressefruumlhling und Profi tWie westdeutsche Verlage 19891990 den Osten eroberten2019 360 S 13 Abb Broschur 213 x 142 mm dt

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AusRundfunk-staatsvertrag

wirdMedien-staatsvertrag

nung auftauchen soll jetzt sichergestellt werden dass der oumlffentlich-rechtliche Rundfunk auf einer Plattform leicht auffindbar ist und nicht im Wust einer Vielzahl kommerzieller Videoclips untergeht Wie das in der Praxis umgesetzt werden soll ist noch ungeklaumlrt

Auch eine Kennzeichnungspflicht fuumlr sogenannte So-cial Bots ist vorgesehen Das sind Programme die in sozialen Medien mitkommunizieren um einen Ge-spraumlchsverlauf zu steuern Mit der neuen Regelung sol-len zum Beispiel Wahlmanipulationen erschwert wer-den Unklar ist allerdings wie die Plattformen uumlber-pruumlfen sollen ob hinter einem Account ein Bot steckt Konsequent umgesetzt so urteilt Doris Achelwilm medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke koumlnne der Medienstaatsvertrag bdquoein schar-fes Schwert werden gerade auch gegen Fake-News-Kampagnen und ominoumls finanzierte rechtsradikale Inhalte im Netz die immer wieder ndash besonders auf YouTube ndash prominent platziertldquo seien

Margit Stumpp Mediensprecherin der gruumlnen Bun-destagsfraktion geht das neue Gesetzeswerk indes noch nicht weit genug Die damit verbundenen gro-szligen Hoffnungen so prognostiziert sie wuumlrden sich nur erfuumlllen bdquowenn das Medienrecht in enger Abstim-mung zwischen Bund Laumlndern und der EU laufend an aktuelle Herausforderungen wie die zunehmende Medienkonzentration und der wachsende Meinungs-macht von nicht-journalistischen Plattformen ange-passt wirdldquo Naumlchste wichtige Aufgabe sei daher die Einigung auf ein bdquozeitgemaumlszliges Medienkonzentrations-rechtldquo In den kommenden Monaten muumlssen alle 16 Landtage uumlber das Gesetz abstimmen In Kraft treten koumlnnte der neue Medienstaatsvertrag voraussichtlich zum September 2020

Ebenfalls in diesem Jahr muss der Beschluss uumlber die Houmlhe des Rundfunkbeitrags ab 2021 durch alle Lan-

desparlamente Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Anstalten (KEF) hatte Mitte Februar in ihrem 22 Bericht eine Steigerung von 86 Cent auf dann 1836 Euro monatlich vorgeschlagen

Fatale Weichenstellung

verdi-Bundesvorstandsmitglied Christoph Schmitz kritisierte die viel zu niedrige Erhoumlhung um faktisch nur einen Cent Denn Aufgrund der Umstellung des Finanzierungssystems von der geraumltebezogenen Ge-buumlhr auf den heutigen Beitrag per Wohnung im Jahr 2013 haben die Sender Ruumlcklagen gebildet mit denen sie den derzeitigen Rundfunkbeitrag von 1750 Euro um genau 85 Cent aufstocken konnten Sie haben also auch bisher schon mit 1835 Euro gewirtschaftet Doch bdquotrotz eindeutiger Warnungen zu welchen Verwerfun-gen eine Erhoumlhung der Gebuumlhren fuumlr den oumlffentlich-rechtlichen Rundfunk um faktisch nur einen Cent fuumlhrt haumllt die KEF an ihrem Sparprogramm festldquo kri-tisierte Schmitz Die Sender haumltten bereits bdquodrastische Sparkurseldquo eingeschlagen bdquoDie Ersten die fuumlr diese fatale Weichenstellung zahlen muumlssen sind die Be-schaumlftigten der Rundfunkanstalten Die negativen Fol-gen fuumlr die Qualitaumlt der Programme zum Beispiel durch mehr Wiederholungen werden nicht lange auf sich warten lassenldquo warnte Schmitz

Mit der jetzigen Empfehlung bleibt die KEF tatsaumlch-lich weit hinter den urspruumlnglichen Bedarfsanmeldun-gen von ARD ZDF und Deutschlandradio zuruumlck Nun sind die Bundeslaumlnder am Zug Christoph Schmitz for-derte sie auf bdquoihrer Verantwortung nachzukommen und nachzubessernldquo In Zeiten zunehmender Angriffe auf die Pressefreiheit abnehmender Medienvielfalt angesichts von Hetze und Falschmeldungen stuumlnden gerade die Oumlffentlich-Rechtlichen fuumlr journalistische Unabhaumlngigkeit bdquoDiese muss ausreichend finanziert werdenldquo forderte er Guumlnter Herkel lsaquolsaquo

MEDIENPOLITIK

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Trotz eindeu-tiger Warnungen hellip haumllt die KEF an ihrem Spar-programm festChristoph Schmitz verdi-Bundesvorstandsmitglied

s war einer der bedeutendsten Mo-mente in der Geschichte Suumldafrikas die Freilassung Nelson Mandelas heute vor 30 Jahren Suumldafrikas poli-tische Fuumlhrung beging den Jahrestag

mit einem Festakt auf dem Balkon des Kapstaumldter Rathauses von dem der wohl bekannteste politische Gefangene der Welt an jenem 11 Februar 1990 seine erste Rede nach 27-jaumlhriger Haft gehalten hatte Der regierende ANC nutzt so noch heute die Strahlkraft Mandelas den er einst gezielt zur Ikone des globalen Widerstand gegen das Apartheidregime aufgebaut hatte

Seit den Morgenstunden warteten die Kamerateams aus aller Welt an jenem Sommertag vor dem Eingang des Victor-Verster-Gefaumlngnisses bei Paarl einer Klein-stadt 70 Kilometer vor den Toren Kapstadts gelegen inmitten idyllischer Weinberge Erst neun Tage zuvor hatte Regimechef Frederik Willem de Klerk die Auf-hebung des ANC-Verbots bekanntgegeben und Man-delas Freilassung angekuumlndigt Den genauen Termin verkuumlndeten die Machthaber in Pretoria schlieszliglich weniger als 24 Stunden vorab Mandela der 18 Jahre auf der beruumlchtigten Gefaumlngnisinsel Robben Island weitere sechseinhalb Jahre in der Haftanstalt Polls-moor im Kapstaumldter Vorort Tokai und schlieszliglich die letzten 14 Monate in einer Waumlrterwohnung auf dem Gelaumlnde des Victor-Verster-Gefaumlngnisses inhaftiert war wehrte sich zunaumlchst gar gegen seine rasche Frei-lassung Der Ablauf schien ihm zu uumlberstuumlrzt sein ANC wuumlrde mehr Zeit benoumltigen um den Verlauf die-ses lange herbeigesehnten Tages sicher planen zu koumln-nen glaubte er Doch noch hatte die weiszlige Regierung die Zuumlgel in der Hand Ein drohendes Chaos nahm sie an diesem Tag zumindest in Kauf

Zitateverbot in den Medien

Zunaumlchst schien es sogar als sollte das Regime die Sze-nen bekommen die es provoziert hatte In der Kap-staumldter Innenstadt hatten sich uumlber 100000 ANC-An-haumlnger versammelt deren Hoffnung im Laufe des Vor-mittags allmaumlhlich in Ungeduld umschlug Es kam zu Auseinandersetzungen mit Einsatzkraumlften des Re-gimes vereinzelt auch zu Pluumlnderungen von Geschaumlf-ten Zwei Menschen wurden getoumltet Dutzende ver-letzt Jahrzehntelang hatte Pretoria versucht der Welt weiszumachen der ANC wuumlrde Gesetzeslosigkeit und Zerstoumlrung uumlber das Land bringen Fuumlr einen Moment schien sich die Propaganda zu bewahrheiten Doch um die Welt gingen letztlich andere Bilder

Als Mandela gegen Mittag an der Seite seiner Frau Win-nie Madikizela-Mandela in die Freiheit schritt bekam die Welt einen zwar ergrauten aber deutlich sichtbar ungebrochenen Mann zu sehen Wuumlrdevoll im ele-ganten grauen Anzug mit passender Krawatte trat der spaumltere Praumlsident schon vier Jahre vor seiner Wahl wie ein Staatsmann vor die Weltoumlffentlichkeit 20 Jahre lang hatte das Apartheid-Regime jedes Bild von Man-dela verboten suumldafrikanische Medien durften seine Worte nicht zitieren Nun lief die Freilassung live im Fernsehen dessen Einfuumlhrung die Staatsmacht auch erst 1976 genehmigt hatte Eines von vielen Beispie-len dafuumlr wie verkrampft dieses Regime war Post- und Telegraphenminister Albert Hertzog hatte den Fernse-her einst als bdquoBox des Teufels zur Verbreitung von Kom-munismus und Unsittlichkeitldquo bezeichnet

Mandela aber zuvor fast drei Jahrzehnte weitgehend von der Auszligenwelt abgeschnitten wusste die Buumlhne zu nutzen Er gab sich kaumlmpferisch reckte gemeinsam mit Winnie die Siegesfaust in den strahlend blauen Himmel Doch er zeigte den Reportern auch ein Laumlcheln ein erstes Zeichen jenes Charmes und jener vereinenden Kraft die ihn in den darauffolgenden Jahren zum weltweit hoch angesehenen Versoumlhner sei-ner nach Jahrhunderten rassistischer Unterdruumlckung tief gespaltenen Nation machten Als vom weiszligen Regime gesponserte Zulu-Milizen in der Phase der Ver-handlungen zum Ende der Apartheid Massaker an Zi-vilisten in ANC-Hochburgen veruumlbten rief er zur Be-sonnenheit auf Als Chris Hani der charismatische Ex-Kommandeur des Umkhonto we Sizwe von einem weiszligen Rassisten erschossen wurde hob Mandela den Mut einer weiszligen Zeugin hervor die die Festnahme des Moumlrders ermoumlglichte Und ein Jahr nachdem sein ANC die ersten freien Wahlen gewonnen hatte feierte der frisch vereidigte Praumlsident mit der Rugby-Natio-nalmannschaft dem Stolz der weiszligen Suumldafrikaner deren WM-Sieg ndash mit Trikot und Schirmmuumltze noch auf dem Rasen Der Freiheitskaumlmpfer den das Apart-heid-Regime der Welt als gefaumlhrlichen Terroristen ver-kaufen wollte wurde zum Vater der Nation Zur Ikone des Widerstands aber hatte sein ANC ihn schon lange vor der Freilassung gemacht ndash gezielt und aus strate-gischer Uumlberlegung

Ideal einer freien Gesellschaft

Als Mandela im August 1962 nach einem Hinweis des US-Geheimdienstes CIA verhaftet wurde spielte er in-nerhalb des ANC bereits eine wichtige Rolle ndash er war nach dem Polizeimassaker von Sharpeville maszliggeb-lich am Aufbau des bewaffneten Arms der Partei Umk-

26 M 12020

INTERNATIONAL

Die Ikone MandelaWirkungsvolle Personifizierung des Anti-Apartheid-Kampfes weltweit

E

Ich habe das Ideal einer demo-kratischen und freien Gesellschaft gehegt hellip

honto we Sizwe beteiligt International hielt sich sein Bekanntheitsgrad jedoch in Grenzen Das aumlnderte sich zwar im Laufe des Rivonia-Prozesses in dem Mandela und seinen Mitangeklagten zunaumlchst die Todesstrafe drohte bdquoIch habe gegen weiszlige Vorherrschaft gekaumlmpft und ich habe gegen schwarze Vorherrschaft gekaumlmpft Ich habe das Ideal einer demokratischen und freien Gesellschaft gehegt in der alle Menschen in Harmo-nie und mit gleichen Moumlglichkeiten zusammenleben Es ist ein Ideal fuumlr das ich hoffe zu leben und das ich zu erreichen hoffe Aber wenn es sein muss ist es ein Ideal fuumlr das ich zu sterben bereit binldquo erklaumlrte der bdquoAngeklagte Nummer 1ldquo in seinem letzten Wort das um die Welt ging Nachdem das Urteil auf lebenslaumlng-lich gefallen war wurde es wieder ruhiger um ihn und seine Partei

Fuumlr den ANC begannen in den 1960ern bleierne Jahre Wesentliche Teile der Parteifuumlhrung waren inhaftiert worden oder ins Exil geflohen und die Strukturen in Suumldafrika deutlich geschwaumlcht International standen die Regierungen der maumlchtigen Laumlnder des Westens auf Seiten des Apartheid-Regimes das auch mithilfe deutscher Ruumlstungskonzerne seinen Polizei- und Mi-litaumlrapparat ausbaute ANC-Angehoumlrige selbst im Aus-land mit toumldlichen Kommandoaktionen angriff und jeglichen Widerstand im Inland brutal unterdruumlckte

Oumlffnung fuumlr Allianzen

Auf seiner richtungsweisenden Konferenz im tansani-schen Morogoro reagierte der ANC darauf 1969 mit einer geaumlnderten Strategie Zum einen oumlffnete sich die Bewegung fuumlr Allianzen mit anderen Befreiungsorga-nisationen kooperierte noch enger mit der South Af-rican Communist Party und band auch weiszlige Wider-staumlndler staumlrker ein Zudem beschloss der ANC eine Intensivierung des bewaffneten Kampfes fuumlr den eine umfangreichere politische Mobilisierung noumltig war Unterstuumltzt werden sollte diese Strategie durch eine internationale Solidaritaumltskampagne Mandela wurde als Gesicht dieser Initiative auserkoren

Insbesondere nach dem Massaker von Soweto bei dem die Schergen des Regimes in dem Township vor den Toren Johannesburgs Hunderte protestierende Schulkinder erschossen hatten wuchs weltweit das Engagement gegen die Apartheid Das Gesicht des jun-gen Mandela ndash aktuelle Fotos gab es ja nicht ndash war nun uumlberall zu sehen Beruumlhmte Filmstars Musikgroumlszligen und andere Prominente setzten ihre Namen unter Auf-rufe fuumlr seine Freilassung In den Niederlanden wurde eine Mandela-Muumlnze herausgegeben Aus der DDR wo auch das ANC-Magazin Sechaba gedruckt wurde schickten zehntausende Kinder bunte Postkarten ins Gefaumlngnis nach Suumldafrika Und in Groszligbritannien fei-erten 1988 schlieszliglich 72000 Zuschauer im Wemb-ley-Stadion mit einem Solidaritaumltskonzert Mandelas 70 Geburtstag Die Show wurde in 60 Laumlnder welt-weit uumlbertragen Mandelas Konterfei wurde zum Sinn-bild des Anti-Apartheid-Kampfes

INTERNATIONAL

1995 Nelson Mandela gruumlszligte die suumldafrikanische Rugby- Nationalmannschaft

Die Personifizierung des Anti-Apartheid-Kampfes trug so wesentlich zur internationalen Isolation des Re-gimes in Suumldafrika bei Und als letzteres schlieszliglich gefallen war wurde Mandela ndash der vor seiner Verhaf-tung eher in der zweiten Reihe des ANC agierte ndash zum einzig logischen Praumlsidentschaftskandidaten der Par-tei Zu groszlig war die Ikone inzwischen aufgebaut wor-den als dass sie innerhalb der Partei haumltte herausge-fordert werden koumlnnen Mandela aber ging besonnen mit seiner Macht um und trat nach einer Amtszeit als Praumlsident 1999 freiwillig ab

Seine Bedeutung fuumlr Suumldafrika blieb dennoch enorm Nicht nur der ANC sondern selbst Oppositionspar-teien beriefen sich in den Folgejahren immer wieder auf Mandela um ihrer Politik Legitimation zu verlei-hen Der einstige Freiheitsheld selbst wurde zudem bis ins houmlchste Alter als Aushaumlngeschild seines Landes ins Rampenlicht gestellt Als Suumld-afrika 2010 als erstes afrikanisches Land eine Fuszligballweltmeisterschaft ausrichten durfte wurde er vor dem Finale durchs Soccer-City-Stadion in Soweto gefuumlhrt Der dama-

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INTERNATIONAL

lige Fifa-Chef Sepp Blatter bekam so seine Wunschbilder Die Massen jubelten auch wenn Mandela damals schon von sei-ner dritten Ehefrau Graccedila Machel zum Winken animiert wer-den musste Noch als der Freiheitsheld schlieszliglich 2013 im Sterben lag umringten Journalistinnen aus aller Welt das Krankenhaus seine Be erdigung wurde zum medialen Groszlig-ereignis

Eine Prise Madiba-Magic

Die damals erzaumlhlten Schauergeschichten Suumldafrika koumlnne nach Mandelas Tod im Chaos versinken haben sich nie be-wahrheitet Der Mensch Nelson Mandela ist verstorben sein Ikonenbild aber hat ihn uumlberlebt Und so lieszlig es sich nun eben auch der amtierende Praumlsident Cyril Ramaphosa nicht neh-men auf den Kapstaumldter Rathausbalkon zuruumlckzukehren wo Mandela inzwischen als Statue verewigt ist Nach Jahren der Korruption unter seinem Vorgaumlnger Jacob Zuma und inmit-ten einer handfesten Wirtschaftskrise kann der aktuelle Staats-chef eine Prise Madiba-Magic wie die Suumldafrikaner den Man-

dela-Effekt nach dessen Clan-Namen nennen gut gebrauchen bdquoLasst uns alle jeder von uns versuchen in seinem Sinne zu lebenldquo erklaumlrte Ramaphosa in seiner Rede bdquoLasst uns versu-chen seine Vision zu verwirklichen indem wir alle zusam-menarbeiten um das Suumldafrika zu erreichen das wir wollen ndash ein demokratisches nicht nach Rassen getrenntes nicht-se-xistisches und prosperierendes Suumldafrika in dem der Wohl-stand zwischen allen geteilt werden kannldquo Doch laumlngst nicht mehr allen gefaumlllt die fortgesetzte Instrumentalisierung der Ikone bdquoAls Nelson seine Rede von diesem Balkon hielt hat er den Menschen Suumldafrikas fuumlr seine Freilassung gedankt er hat nicht der Regierung gedanktldquo erinnerte sich Denis Gold-berg im Rivonia-Prozess an der Seite Mandelas ebenfalls zu lebenslanger Haft verurteilt nun im Rahmen der Feierlichkei-ten im Gespraumlch mit dem Nachrichtenportal Daily Maverick bdquoWir waren damals in der Krise und wir sind heute in der Kriseldquo bilanzierte Goldberg bdquoUnd nur das Volk kann sie be-hebenldquo Christian Selz Kapstadt lsaquolsaquo

wittern kann im westafrikanischen Staat Benin gefaumlhrlich sein Das bekam der Journalist Ignace Sossou zu spuumlren der wegen mehrerer Tweets in denen er den Generalstaatsshyanwalt des Landes zitiert hatte fuumlr 18 Monate ins Gefaumlngshynis soll

Es war der 18 Dezember 2019 als Generalstaatsanwalt Mario Megravetonou auf einer Konferenz der franzoumlsischen Medienentwickshylungsagentur CFI sprach Was der Journalist Ignace Sossou dort houmlrte fand er so bemerkenswert dass er es auf Twitter weitershyverbreitete Er schrieb der oberste Vertreter der Anklagebehoumlrde habe das Digitalgesetz Benins als bdquoeine Waffeldquo bezeichnet die gegen Journalistinnen eingesetzt werden koumlnne Mario Megravetonou gefielen die Posts Sossous offenbar nicht Er behauptete der Jourshynalist habe seine Aussagen aus dem Zusammenhang gerissen ndash und erstattete Anklage wegen Diffamierung in den Sozialen Medien Laut Reporter ohne Grenzen gibt es aber ein Protokoll das beweist dass Sossou den Staatsanwalt richtig zitiert hat

Am 20 Dezember wurde Ignace Sossou festgenommen nur vier Tage spaumlter wurde ihm der Prozess gemacht Er bestaumltigte die Tweets abgeschickt zu haben wies aber die These der Diffamieshyrung zuruumlck Dennoch wurde er zu 18 Monaten Gefaumlngnis und

einer Geldstrafe von umgerechnet 300 Euro verurteilt Sossou hat Rechtsmittel eingelegt und wartet auf seine Berufungsverhandshylung Es ist nicht das erste Mal dass Sossou juristisch belangt wurde Im August 2019 verurteilte ein Gericht ihn fuumlr seine Rechershychen uumlber Vorwuumlrfe der Steuerhinterziehung eines Unternehmers wegen bdquoFalschinformationenldquo zu einer Bewaumlhrungsstrafe und einer Geldstrafe

Unter Bezugnahme auf das Digitalgesetz wurden in Benin in den vergangenen zwei Jahren mindestens 17 Journalistinnen und Blogerinnen strafrechtlich verfolgt Mit seinen vagen Formulieshyrungen ermoumlglicht das Gesetz die Einschraumlnkung der Presseshy und Meinungsfreiheit Harald Gesterkamp lsaquolsaquo

Was koumlnnen Sie tunSchreiben Sie an den Staatspraumlsidenten Benins und fordern Sie die umgehende und bedingungslose Freilassung des Journalisten Ignace Sossou der lediglich sein Recht auf freie Meinungsaumluszligeshyrung geltend gemacht hat Plaumldieren Sie auch fuumlr eine Aumlnderung des Digitalgesetzes damit es die Pressefreiheit nicht laumlnger geshyfaumlhrdet Schreiben Sie auf Franzoumlsisch Englisch oder Deutsch anPresidentPatrice TalonPalais de la MarinaCotonouBENINEshyMail patricetalonhotmailfrA

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Aktion fuumlr Ignace Sossou Benin

Journalist nach Tweets verurteilt

28 M 12020

Senden Sie eine Kopie anBOTSCHAFT DER REPUBLIK BENINIE Frau Josseline Louise Marie Da Silva GbonyEnglerallee 23 14195 BerlinFax (030) 236 31 47 40 EshyMail diploambassadeshybeninde

ach monatelangen Verhandlungen be-gleitet von bundesweiten Streiks und vielen Aktionen konnten in allen ARD-Anstalten im ZDF und im Deutschlandradio Tarifergebnisse er-

reicht werden Es ist gelungen eine Abkopplung der Tarife vom oumlffentlichen Dienst (OumlD) zu verhindern ndash eine Hauptforderung der Beschaumlftigten des Oumlffentlich-rechtlichen Rundfunks

in dieser am Ende erfolgreichen Tarifauseinandersetzung In der Deutschen Welle dau-ern die Verhandlungen noch an Uumlber die Abschluumlsse beim NDR SWR und MDR berichtete M bereits in der Ausgabe 42019 die auch online nachzulesen ist

Zusaumltzlicher Urlaubstag

Radio Bremen | Bei Radio BremenBremedia konn-ten sich Gewerkschaften und Arbeitgeber auf ein Ge-samtvolumen von 718 Prozent einigen Darin koumln-nen etwa Bestandteile wie die Erhoumlhung der Gehaumllter und Honorare in drei Stufen um insgesamt 62 Pro-zent ein zusaumltzlicher Urlaubstag Essensgeldzuschuss oder eine Erhoumlhung der monatlichen Zahlungen an Azubis in drei Stufen um insgesamt 150 Euro enthal-ten sein Die Laufzeit betraumlgt 33 Monate Nun wird es noch separate Verhandlungen bei Radio Bremen und Bremedia uumlber Einzelforderungen geben wie zB die Verteilung der oben angefuumlhrten Bestandteile undoder uumlber eine neue Gehaltstabelle bei Bremedia

RBB | Auch beim RBB sieht das Gesamtpaket uumlber 36 Monate nicht nur 62 Prozent Tariferhoumlhungen son-dern auch verschiedene strukturelle Elemente vor wie etwa einen Zuschuss des Arbeitgebers zu den Jobti-

ckets bei dem bis zuletzt um eine Erhoumlhung auf 30 Euro gerungen wurde

WDR | Nach 13 Warnstreiktagen und einer sechs Mo-nate andauernden ungebrochen starken Streikbewe-gung einigten sich Arbeitgeber und Gewerkschaften beim WDR noch im Dezember auf ein Eckpunktepa-pier Zuletzt hatten die Beschaumlftigten beim WDR und WDR Beitragsservice sowie bei Phoenix noch mal mas-siv mobilisiert und am 12 Dezember zum wiederhol-ten Male den Sendebetrieb gestoumlrt Unter anderem im vom WDR produzierten ARD-Morgenmagazin dessen Beitraumlge teils aufgezeichnet waren oder aus Frankfurt gesendet wurden bdquoAuch die Sendung sbquoLive nach neunlsquo wurde durch die Arbeitsniederlegungen erheblich be-eintraumlchtigt Die Sendungen sbquoHier und heutelsquo sbquoService-zeitlsquo und sbquoFrau TVlsquo fielen ausldquo teilte verdi im WDR mit

Streiks mit Programmstoumlrungen

Der monatelange Einsatz zahlt sich nun aus Und zwar ruumlckwirkend zum 1 April 2019 jaumlhrlich 225 Prozent Gehaltserhoumlhungen bei einer Laufzeit von drei Jah-ren Die Mindesthonorare steigen im naumlchsten Jahr um 45 Prozent und 2021 um weitere 225 Prozent Festangestellte erhalten zudem 2019 eine Einmalzah-lung von 900 Euro und 2020 von 300 Euro Freie am 2 Januar in diesem Jahr 900 Euro im Juni naumlchsten Jahres 600 Euro und am 1 April des Folgejahres 400 Euro

BR | Nach einer langen Tarifrunde mit mehreren Streiks und unzaumlhligen Auswirkungen auf das Pro-gramm gab es am 30 Januar auch beim Bayerischen Rundfunk das OK fuumlr den Tarifabschluss Demnach haumltten sich uumlber 80 Prozent der verdi-Mitglieder die sich an einer Abstimmung beteiligt hatten dafuumlr aus-gesprochen das Tarifangebot des BR vom 12 Dezem-ber 2019 anzunehmen Strukturelle Elemente wie freie Tage die Erhoumlhung des Essensgeldzuschusses oder ei-nen Zuschuss zum oumlffentlichen Nahverkehr wie sie in anderen Sendern erreicht werden konnten habe der BR allerdings nicht zugestehen wollen bdquoUnd so bleibt dieser Abschluss hinter den Tarifabschluumlssen in anderen oumlffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu-ruumlckldquo schreibt verdi im BR

Festangestellte (inklusive Gagenarbeitnehmerinnen) erhalten fuumlr die Jahre 2019 bis 2021 insgesamt 675 Prozent mehr Gehalt und Familienzuschlag Ruumlckbli-ckend auf 2019 wird das so umgesetzt dass es erst ab 1 Dezember die prozentuale Erhoumlhung gibt und fuumlr die Monate zuvor eine Einmalzahlung von 1000 Euro gezahlt wird Fuumlr die Honorare gilt das analog

12020 M 29

TARIFE + HONORARE

Keine OumlD-Abkoppelung Tarifverhandlungen im oumlffentlich-rechtlichen Rundfunk erfolgreich beendet

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Streik beim Bayerischen Rundfunk

in Muumlnchen am 14 November 2019

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HR | Im Hessischen Rundfunk wurden die Verhand-lungen nach vier Runden am 8 Januar abgeschlossen Danach steigen die Gehaumllter ab 1 Januar 2020 in den naumlchsten drei Jahren stufenweise um insgesamt 62 Prozent Ab 1 Oktober 2020 wird ein Familienzu-schlag von 140 Euro monatlich gezahlt Zudem gibt es pro Jahr zwei bdquoGesundheitstageldquo das heiszligt zwei zu-saumltzliche freie Tage Jeweils zum 1 Januar 2020 und 2021 schlaumlgt noch eine Einmalzahlung von 650 Euro bzw 500 Euro zu Buche

Zeitnah soll uumlber Alternativen zur Altersteilzeit ver-handelt werden da der HR die Fortfuumlhrung der bis-herigen Altersteilzeitregelung ausgeschlossen hat Am 27 Januar wurde auch fuumlr die freien Mitarbeiterin-nen ein Abschluss bei den Honoraren im gleichen Volumen wie der Tarifabschluss der Festangestellten erreicht Weitere Verbesserungen betreffen das Job- Ticket und die Kindergeldzahlungen fuumlr Freie

SR | Im Saarlaumlndischen Rundfunk konnten sich die Gewerkschaften am 14 Februar 2020 nach langwieri-gen und schwierigen Tarifverhandlungen mit dem Ar-beitgeber auf ein Eckpunktepapier einigen dem die verdi-Mitgliederversammlung in der Folge mit deut-licher Mehrheit zugestimmt hat Fuumlr Freie und Ange-stellte verbessert sich danach das Einkommen ab dem 1 Mai 2019 in drei Stufen bis 2021 um insgesamt 615 Prozent Auch Auszubildende und Volontaumlre erhalten mehr Geld Sonderzahlungen fuumlr Angestellte werden

erhoumlht ebenso wie die Urlaubsbemessungsgrenze fuumlr Freie Dazu kommen unter anderem bereits ausge-zahlte Einmalzahlungen fuumlr Freie Angestellte Azubis und Volontaumlre und der Kinderzuschlag entsprechend den Tariferhoumlhungen Fuumlr nicht im Haushalt lebende Angehoumlrige werden vier Pflegetage gewaumlhrt Der Honorarausschuss des SR beginnt vor Ostern mit einer Analyse der Honorarstruktur und der Entwicklung einer aufwandsgerechten Honorierung mit Blick auf die Crossmedialitaumlt und UnserDing Eine Einigung soll bis 30 April 2021 erfolgen Der SR erklaumlrt sich bereit bis zum 31 Dezember 2024 auf betriebsbedingte Kuumlndi-gungen fuumlr Angestellte und 12a-Freie zu verzichten

DLR | Im Deutschlandradio einigten sich Gewerk-schaften und Arbeitgeber im Dezember 2019 in der fuumlnften Verhandlungsrunde nach langen und sehr schwierigen Verhandlungen auf Eckpunkte die am 31 Januar festgeklopft wurden Die Gehaumllter steigen somit fuumlr Festangestellte linear ab 2019 ruumlckwirkend bis 2021 um insgesamt 675 Prozent Als tarifliche Son-derleistung wird 2020 einmalig ein doppeltes Urlaubs-geld gezahlt Unter anderem wurden desweiteren bis zu fuumlnf zusaumltzliche freie Tage bei entsprechendem Ge-haltsverzicht vereinbart Deutschlandradio beteiligt sich pro in Anspruch genommenem Tag mit 15 des Gehaltsabzuges

Ausgleich fuumlr entgangene Honorare

Freie Mitarbeiterinnen einschlieszliglich jener die Ho-norarzeitvertraumlge haben bekommen eine lineare Ho-norarsteigerung um 45 Prozent mindestens jedoch um 1 Euro zum 1 April 2020 Weitere lineare Steige-rungen erfolgen zum 1 April 2021 um 225 Prozent Zudem hat man sich unter anderem auf Ausgleichs-zahlungen fuumlr entgangene Honorare und houmlhere Zah-lungen bei Schwangerschaft geeinigt

Die Laufzeit der Tarifvertraumlge betraumlgt zwischen 33 und 36 Monate Karin Wenk lsaquolsaquo

30 M 12020

TARIFE + HONORARE

30 M 12020

Menschen Machen MedienMedienpolitisches verdi-Magazin erscheint im Jahr mit vier gedruckten Ausga-ben die jeweils ein Schwer-punktthema behandeln bdquoM Onlineldquo berichtet aktuell aus der Medien branche httpsmmmverdide

Herausgeber verdi BundesvorstandFrank Werneke verdi- VorsitzenderChristoph Schmitz Leiter Ressort 7

Redaktion verdi BundesverwaltungM RedaktionKarin Wenk (verantwortlich)Paula-Thiede-Ufer 1010179 BerlinTel 030 69 56 23 26Fax 030 69 56 36 57karinwenkverdide redaktion-mverdideMx3_Onlinehttpswwwfacebookcommenschenmachenmedien Fuumlr unverlangt eingesandte Artikel und Bilder uumlbernimmt die Redaktion keine Verant-wortung Gezeichnete Bei-

traumlge stimmen nicht immer mit der Meinung der Redak-tion uumlberein

Anzeigen ASK Agentur fuumlr Sales und Kommunikation GmbH Buumllowstr 66 Hof DEingang D1 10783 Berlin Fax 030740 73 16 54anzeigenask-berlinde

Ansprechpartnerin Simone Roch Strategische Kommunikation Tel 030740 73 16 32Guumlltige Anzeigenpreisliste Nr 24 guumlltig ab 142019

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Druck und VertriebMohn MediaCarl-Bertelsmann-Straszlige 161M 33311 Guumltersloh

Abonnement Verlagsgesellschaft WE Weinmann mbH Postfach 1207 70773 FilderstadtTel 0711700 15 30 Fax 0711700 15 10 serviceverlag-wein-manncom

Fuumlr Mitglieder der Medien- Fachgruppen ist die Bezugs gebuumlhr im Mitglieds-beitrag erhalten Jedes Heft kostet 9 Euro (inklusive Mwst) verdi-Mitglieder aus ande-ren Fachgruppen koumlnnen M zu einem ermaumlszligigten Preis abonnieren

Redaktionsschluss M M 012020 28022020M 022020 05062020

International Standard Serial NumberISSN-Nr 09 46 ndash 11 32

Weitere Publikationen

Kunst und Kultur Onlinehttpskukverdideverantwortlich Valentin Doumlring Tel 03069 56 23 30

bdquoDruck + Papierldquoverantwortlich Andreas Froumlhlich Tel 03069 56 23 40

Impressum

i nfo

Eine Uumlbershysicht zu den Tarifvertraumlgen die staumlndig aktualisiert wird befindet sich auf der RundshyfunkshyWebsite von verdi httpsrundfunkverdide

Direkt zur Uumlbersicht httpsrundfunkverdideuebershyunsnachrichshyten++co++106a5dacshy31f4shy11eashya53eshy52540066e5a9

oder kuumlrzerhttpstinyurlcomrjxfdjh

Streik beim WDR und dem ARD ZDF Deutschlandradio

Beitragsservice im Juli 2019 Das Morgenmagazin (MoMa)

konnte nur eingeschraumlnkt live senden ein Drehtag

der Lindenstraszlige musste abgesagt werden

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VERDI UNTERWEGS

Medientage Krassmedial

Ringen um Qualitaumlt Die 10 Medientage Krassmedial finden in dieshysem Jahr vom 15 bis zum 17 Mai am Berliner Wannsee statt Untersucht wird das bdquoDas taumlgshyliche Ringen um Qualitaumlt ndash Standards fuumlr gutes journalis tisches Arbeitenldquo Journalistische Arshybeit mit Qualitaumltsanspruch braucht vielerlei eine faire Entlohnung und gute Arbeitsbedinshygungen auf der einen Seite sowie rechtliche Reshygeln und publizistischshyethische Standards auf der anderen Was bedeutet Qualitaumlt uumlberhaupt Wo liegen die Fallstricke Und wie laumlsst sich Qualitaumlt geshywaumlhrleisten Die Medientage bieten Antworten auf diese und andere Fragen ndash fuumlr etablierte Journalistinnen genauso wie fuumlr den interesshysierten journalistischen Nachwuchs red lsaquolsaquoAnmeldungen wwwbitlymedientage2020

Berliner MedienGalerie

Mutige FrauenbdquoSHEROES ndash Ikonen des zivilen Ungehorsamsldquo ist der Titel der neuen Ausstellung in der Bershyliner MedienGalerie von verdi Bis zum 30 Apshyril sind Werke von Angelika Schneidershyv Mayshydell und Graphic Novels von Antonia Kuumlhn zu sehen Fuumlnf Bildergeschichten und mehr als achtzig Gemaumllde in Mischshy Malshy und Schabeshytechnik auf IkonenshyGoldgrund portraumltieren Frauen die sich mit Leib und Seele fuumlr Buumlrgershy und Menschenrechte einsetzen ndash von Clara Zetshykin und Clara Immerwahr bis Aslı Erdoğan und Seyran Ateş von Rosa Luxemburg bis Marielle Franco Chelsea Manning und Greta Thunberg Die Ausstellung hinterfragt zugleich tradierte Vorbilder und Vorstellungen von Heldentum Zum Gespraumlch unter anderem mit Annegret Falter vom WhistleblowershyNetzwerk eV uumlber bdquoWiderstand und Whistleblowing und das Vershyhaumlltnis von Whistleblowing Investigativjournashylismus und Oumlffentlichkeitldquo wird am 26 Maumlrz um 18 Uhr eingeladen MedienGalerie Dudenstraszlige 10 10965 Berlin Oumlffnungszeiten Mo und Fr von 14 ndash 16 Uhr Di von 17 ndash 19 Uhr und Do 14 ndash19 Uhr oder nach teshylefonischer Vereinbarung 030 88 66 54 02wwwmediengalerieorgveranstaltungenhtml red lsaquolsaquo

Thomsen Reuters Germany GmbH

Schnelle Einigung uumlberTarifabschluss

AFP Agence France-Presse GmbH

Nicht nur Verbesserungen

Die gemeinsame Tarifkommission der dju in verdi und des DJV hat sich bereits am 14 Januar mit der Nachrichtenagentur Thomsen Reuters Germany GmbH auf einen Tarifabschluss geeinigt Es sieht vor dass die Gehaumllter ab dem 1 April 2020 linear um 23 Prozent erhoumlht werden Geshyeinigt wurde sich auszligerdem auf monatshyliche PerformanceshyZulagen von 1400 Euro

(far exceeded) 1000 Euro (exceeded) 700 Euro (achieved) und 350 Euro (partially achieved) In der Summe ist das im Schnitt eine Anhebung der Entgelte von rund 36 Prozent Die Laufzeit des Tarifvertrages betraumlgt wie bisher 12 Monate

Die 100 Beschaumlftigten stimmten dem Tashyrifergebnis mit groszliger Mehrheit zu red lsaquolsaquo

Am 2 Maumlrz 2020 fand die dritte Tarifvershyhandlung mit der Geschaumlftsfuumlhrung der AFP Agence FranceshyPresse GmbH statt Es wurde eine Einigung erzielt die nun mit den Gewerkschaftsmitgliedern beraten und entschieden wird Der Arbeitgeber hatte am 28 Februar 2020 zusaumltzlich zum Gehaltstarifvertrag (GTV) auch den Mantelshytarifvertrag (MTV) gekuumlndigt Auf Grundshylage des GTV soll es nun eine lineare Ershyhoumlhung aller Gehaumllter von 20 Prozent ab dem 1 April 2020 sowie eine Einmalzahshylung von 295 Euro fuumlr die drei Leermonate geben In der Tarifgruppe II (1ndash3vollendeshytes Berufsjahr) werden die Gehaumllter von 3219 Euro auf 3450 Euro (+718) und in der Tarifgruppe III (4ndash 6 vollendetes Beshyrufsjahr) von 363850 Euro auf 3800 Euro (+444) erhoumlht Der GTV laumluft ab dem 1 Januar dieses Jahres und ist erstmals kuumlndbar zum 31 Maumlrz 2021 Fuumlr den neu abgeschlossenen MTV gilt eine Mindestshylaufzeit bis zum 31 Maumlrz 2022 Alle zum

Zeitpunkt der Einigung am 2 Maumlrz 2020 beschaumlftigten Arbeitnehmer innen erhalshyten einen Bestandsschutz auf den MTV

Fuumlr zukuumlnftige Einstellungen gelten folshygende Verschlechterungen Keine Anrechshynung eines abgeschlossenen Hochschulshystudiums nach einem Berufsjahr bzw von zwei Berufsjahren als Redakteurin bei der Eingruppierung Effekt Berufsanfaumlngerinshynen und Anfaumlnger verblei ben volle drei Jahre in der Tarifgruppe II und nicht wie bisher nur ein Jahr Das wird etwas dashydurch abgemildert dass die Tarifgruppen deutlich erhoumlht worden sind Bei der Beshystellung eines bdquointernenldquo Bewerbers als Korrespondentin werden diese weiterhin in die Tarifgruppe VI eingruppiert zzgl des bisher bereits gezahlten monatlichen Korshyrespondentenzuschlags von 69350 Euro Den Zuschlag erhalten auch externe Beshywerberinnen die je nach Berufsjahr einshygruppiert werden red lsaquolsaquo

In der Tarifverhandlung fuumlr den Herstelshylenden und verbreitenden Buchhandel in BerlinshyBrandenburg konnte am 24 Januar 2020 nach mehrstuumlndiger Verhandlung mit der Arbeitgeberseite ein Tarifergebnis ershyreicht werden Danach erhoumlhen sich die Loumlhne Gehaumllter und Ausbildungsverguumlshytungen um insgesamt 41 Prozent Die Entshygelte steigen nominal ab dem 1 Februar 2020 um 22 Prozent und ab dem 1 Januar 2021 um weitere 19 Prozent

Der Tarifvertrag ist erstmals zum 31 Deshyzember 2021 kuumlndbar und hat somit eine Laufzeit von 24 Monaten Das Tarifangeshybot wird mit den Gewerkschaftsmitglieshydern beraten diese stimmen dann uumlber die Annahme oder Ablehnung des Tarifshyvertrages ab Zudem wird es eine Beshytriebsversammlung geben auf der wir den Tarifvertrag vorstellen werden Es wurde eine Erklaumlrungsfrist beider Seiten zum 2532020 vereinbart red lsaquolsaquo

Buchhandel Berlin-Brandenburg

Insgesamt 41 Prozent mehr

FREIHEIT FUumlRWIKILEAKSGRUumlNDER UND JOURNALIST

JULIAN ASSANGE

GEGEN DIE AUSLIEFERUNG AN DIE USAPETITIONEN UNTERSCHREIBEN

httpsassange-helfende

httpswwwreporter-ohne-grenzendemitmachenpetitionen-

protestmailsjulian-assange-nicht-an-die-usa-ausliefern

httpsspeak-up-for-assangeorg

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Ganz einfach mit den gefoumlrderten Presse Renten

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Im Februar war Christian Mihr Ge-schaumlftsfuumlhrer von Reporter ohne Gren-zen (RSF) Deutschland in London und hat die erste Woche der Anhouml-rung uumlber die moumlgliche Auslieferung

von Wikileaks-Gruumlnder Julian Assange von Groszligbri-tannien an die USA beobachtet Er berichtet von sei-nen Eindruumlcken uumlber ein Verfahren das die Presse-freiheit erheblich verletzt

Noch immer bin ich uumlber die Umstaumlnde der Anhoumlrung schockiert Denn Julian Assange wurde vorgefuumlhrt und behandelt wie ein schlimmer Gewalttaumlter Die Anhouml-rung fand in einem kleinen Gerichtssaal auf dem Ge-laumlnde des Hochsicherheitsgefaumlngnisses Belmarsh statt Waumlhrend der gesamten Verhandlung saszlig Assange hin-ter einer Scheibe in einem Glaskasten aus dem her-aus er nicht direkt mit seinen Anwaumllten kommunizie-ren konnte Am zweiten Tag wurde bekannt dass er am Vortag im Gefaumlngnis offenbar misshandelt wor-den ist Er wurde zweimal einer Leibesvisitation un-terzogen elfmal mit Handschellen gefesselt fuumlnfmal in andere Zellen verlegt Ihm verfahrensrechtlich zu-stehende Prozessunterlagen wurden beim Betreten und Verlassen des Gefaumlngnisses beschlagnahmt Ich sorge mich auch um Assanges Gesundheit Er wirkte waumlhrend der gesamten Verhandlung blass und muumlde

Schockierend war aber auch zu beobachten dass die USA im Zuge der Anhoumlrung keine Beweise dafuumlr vor-legen konnten dass Julian Assange Quellen bdquoernsthaft und unmittelbarldquo gefaumlhrdet habe Dennoch fuumlhren sie ihre Anklage in deren Rahmen ihm bis zu 175 Jahre Haft in den USA drohen auf der Grundlage der von ihm vermeintlich wissentlich verursachten Risi-

ken weiter Offenkundig wird Assange nur deshalb ver-folgt weil er durch Wikileaks in erheblichem Maszlige dazu beigetragen hat dass geheime Papiere von gro-szligem allgemeinem Interesse an die Oumlffentlichkeit ka-men Damit hat er es Journalistinnen ermoumlglicht groszlige Datenmengen auszuwerten Auf der Basis der geleakten Informationen haben diese weitergehende Rechercheergebnisse veroumlffentlichen koumlnnen etwa die tatsaumlchliche Zahl der Todesopfer im Irakkrieg Dank Wikileaks wurde zudem deutlich welchen Wert Whistleblowerinnen fuumlr unabhaumlngigen Journalismus haben und wie wichtig demzufolge ihr Schutz ist Da-bei spielt es keine Rolle ob man alles gut oder richtig findet was Assange getan beziehungsweise was Wiki-leaks veroumlffentlicht hat Die zentrale Frage lautet viel-mehr Wuumlrde seine Strafverfolgung die Ausuumlbung des Journalismus grundsaumltzlich gefaumlhrden Die Antwort ist ein klares Ja Assange wurde von den USA wegen seines Engagements fuumlr Wikileaks ins Visier genom-men

Sowohl eine Auslieferung als auch eine spaumltere Verur-teilung wuumlrden einen gefaumlhrlichen Praumlzedenzfall fuumlr Whistleblowerinnen sowie fuumlr investigative Journa-listinnen und damit fuumlr die Pressefreiheit schaffen Dieser Praumlzedenzfall koumlnnte kuumlnftig herangezogen werden um Journalistinnen und Verlegerinnen strafrechtlich zu verfolgen weil sie sich an Aktivitauml-ten beteiligt haben die fuumlr die im oumlffentlichen Inter-esse liegende Berichterstattung notwendig sind Des-halb steht Reporter ohne Grenzen solidarisch an der Seite von Julian Assange und von Wikileaks Und des-halb werde auch ich ab 18 Mai wieder in London sein wenn dort die Anhoumlrung uumlber die Auslieferung fort-gesetzt wird lsaquolsaquo

Praumlzedenzfall fuumlr Pressefreiheit

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Christian Mihr ist Journalist Men schen rechts aktivist und Experte fuumlr internashytionale Medienpolitik

MEINUNG

IM FOKUS

Haltung im Journalismus ndash ein Thema das umtreibt Wie ordnet sie sich ein in die Pflicht zu Objektivitaumlt Tendenzlosigkeit Differenziertheit der Berichterstattung ndash Professionalitaumlt des Berufes Oder ist es gerade die Haltung die guten Jour-nalismus ausmacht Was heiszligt das uumlberhaupt Haltung bei der Ausuumlbung des journalistischen Berufs

m Duden findet sich unter Haltung die Definition bdquoInnere [Grund]einstellung die jemandes Denken und Handeln praumlgtldquo Demzufolge gibt es niemanden ohne Haltung Mit Blick auf die oumlffentliche Aufgabe der Medien in einer Demokratie tragen Journalistin-nen jedoch an dieser Stelle eine besondere Verant-wortung Sie sind maszliggeblich an der politischen Meinungsbildung in der Gesellschaft beteiligt

Wer den Beruf einer Journalistin eines Journalisten ausuumlbt ist angetreten mit ihrer seiner Arbeit demo-kratische Werte zu verteidigen Oberste Gebote nach dem Pressekodex sind bdquoDie Achtung vor der Wahr-heit die Wahrung der Menschenwuumlrde und die wahr-haftige Unterrichtung der Oumlffentlichkeitldquo Das impli-ziert die Auseinandersetzung mit Kraumlften die die Men-schenwuumlrde mit Fuumlszligen treten und die historische Wahrheiten wie die Grausamkeiten des Naziregimes verfaumllschen oder gar leugnen Sprich sich gegen rechts zu positionieren Verdient geht deshalb der diesjaumlh-rige Grimme-Preis fuumlr die bdquoBesondere Journalistische Leistungldquo an Georg Restle stellvertretend fuumlr die Re-daktion von bdquoMonitorrdquo Begruumlndung Das WDR-Ma-gazin zeichne sich durch eine bdquokontinuierliche und haltungsstarke Berichterstattung uumlber Rechtsextremis-mus und Rechtsterrorismusrdquo aus

Wenn der diesjaumlhrige verdi-Journalismustag die These aufgeworfen hat bdquoHinschauen Weghoumlren Einstehen Alles eine Frage der Haltungldquo ndash dann hat er damit den Kern journalistischer Arbeit getroffen Denn Haltung bdquozeigenldquo hat sehr viel mit Handwerk zu tun bdquoHin-schauenldquo oder Hin- und nicht bdquoWeghoumlrenldquo heiszligt Er-

eignisse Fakten sehen houmlren was laumluft was Menschen sagen analysieren die Kamera draufhalten den Fin-ger in die Wunde legen Es heiszligt auch in der Oumlffent-lichkeit sichtbar als Journalistin aufzutreten so wie es Kolleginnen tun wenn sie uumlber Demonstrationen vor allem uumlber rechtsextreme berichten Besonders Lokaljournalistinnen die sich dieser Aufgabe stellen verdienen dafuumlr unsere Hochachtung Sie werden oft an vorderster Linie mit gegensaumltzlichen aufeinander-treffenden Meinungen konfrontiert Nicht selten wer-den sie direkt mitunter koumlrperlich angegriffen

Keine voumlllige Objektivitaumlt

Auch in der Gewichtung der Informationen fuumlr einen journalistischen Bericht dokumentiert sich bereits eine Haltung Das heiszligt nicht nur jene Informationen zu-zulassen die eigene Ansichten (Haltungen) stuumltzen Im Gegenteil alle recherchierten Fakten und Hinter-gruumlnde zu einem Thema gehoumlren veroumlffentlicht Um-fassende kritische und investigative Recherche sind das A und O Nur dann haben Rezipientinnen die Moumlglichkeit sich ihre Meinung zum jeweiligen Stoff zu bilden Dennoch ist von einer durchaus subjekti-ven Bewertung bei der Informationsauswahl auszuge-hen Denn auch Journalistinnen haben wie alle Men-schen eine innere Einstellung eine Grunduumlberzeu-gung die sie aus ihrem Wissen beziehen die durch ei-gene Lebenserfahrungen gepraumlgt ist Voumlllige Objektivitaumlt gibt es nicht kann es nicht geben

Nicht auszliger Acht lassen sollte man in diesem Zusam-menhang die Tendenz des jeweiligen Mediums Denn

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Haltung und HandwerkVon Karin Wenk

die Presse unterliegt dem Tendenzschutzparagraphen aus dem deutschen Betriebsverfassungsrecht Danach kann ein Verleger die politische Meinungstendenz sei-nes Blattes festlegen Er laumlsst also nicht ausnahmslos jede Meinung von Autorinnen zu Zudem schraumlnkt der Tendenzschutzparagraph die Mitbestimmungs-rechte des Betriebsrates ein Darauf beruft man sich gern bei der Weigerung Unternehmensinformationen herauszugeben Die Deutsche Journalisten- und Jour-nalistinnen-Union (dju) fordert deshalb seit Jahrzehn-ten die Abschaffung dieses Paragraphen Haltung zei-gen koumlnnten Journalistinnen an dieser Stelle zum Bei-spiel indem sie ihrem Arbeitgeber ein Redaktionssta-tut abtrotzen Das Statut dient der inneren Pressefreiheit Es umfasst unter anderem die Einrich-tung von Redakteursvertretungen (Redakteursaus-schuumlssen) und Regelungen zur Beilegung von inhalt-lichen Streitigkeiten Redakteurinnen haben damit ein Instrument in der Hand beispielsweise wenn sie einen Artikel ein Thema im jeweiligen Haus vertei-digen bzw durchsetzen wollen Herausgeber und Re-daktionen sind sicher gut beraten eine solche konst-ruktive Streitkultur vorzuhalten

Fuumlr eigene Argumente mit der man eine These unter-mauert und sich oumlffentlich positioniert ist im Journa-lismus auch der klar gekennzeichnete Meinungsbei-trag ndash der Kommentar die Kolumne dass Essay ndash ein gutes Format Hier kann man rechtsextremer Hetze Gewaltphantasien jeglicher Coleur falschen Informa-tionen Verunglimpfungen kriminellen Machenschaf-ten auch in Politik und Wirtschaft hellip meinungsstark entgegentreten ndash Haltung zeigen

Doch muumlssen sich Journalistinnen bewusst sein Ihr Beitrag wenn man so will die dargelegte Haltung zu einem Thema hat fuumlr viele Menschen eine hohe Re-levanz Das gilt zunehmend auch fuumlr die digitalen Me-dien wenn Journalistinnen zusaumltzlich in Blogs eige-nen Facebook-Accounts Podcasts und anderem mehr unterwegs sind

Eintreten fuumlr eigene Rechte

Auch Solidaritaumlt mit Kolleginnen und Kollegen die in einen Shitstorm geraten und diskreditiert werden ist eine Haltungsfrage ebenso wie Solidaritaumlt mit Journa-listinnen weltweit die wegen ihrer Arbeit verfolgt werden Engagement ist moumlglich in Organisationen wie bdquoReporter ohne Grenzenldquo oder bdquoJournalisten hel-fen Journalistenldquo oder in Gewerkschaften wie verdi die als Mediengewerkschaft auch in der Europaumlischen und in der Internationalen Foumlderation von Journalis-tinnen und Journalisten (FJFIJF) aktiv ist

bdquoEinstehenldquo fuumlr die eigene Haltung ist auch angesagt wenn es um die Durchsetzung der Rechte von Jour-nalistinnen und Journalisten geht ndash gegenuumlber Angrif-fen etwa auf Demonstrationen oder gegenuumlber staat-lichen Behoumlrden Die Freiheit der Presse ist in Deutsch-land im Grundgesetz garantiert Trotzdem werden Medienschaffende von Polizei und Justiz nicht ausrei-chend geschuumltzt Oft hindert die Polizei Journalistin-nen an ihrer Arbeit wie auf dem Journalismustag an Beispielen geschildert wurde Kolleginnen berichte-ten wie sie sich vor Ort mit der Polizei aus-einandersetzen muumlssen Auf der anderen Seite gibt es

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Bild-Ausschnitt aus einem Video das am 1 September 2018 in Chemnitz waumlhrend einer rechten Demonstration gedreht wurdeRechts im Bild Goumltz Kubitschek Verleger und Aktivist der Neuen Rechten einem Fotogra-fen gegenuumlber (Name ist der Redaktion bekannt) Kubitschek ging auf den Jour-nalisten los und wollte sich die Kamera greifen da er bdquonicht gefilmt werden moumlchteldquo

aber auch Seminare und andere Zusammenkuumlnfte zum Austausch uumlber Presserecht und Polizeiarbeit

Die Ereignisse um die zuruumlckgezogenen Akkreditierun-gen beim G20 Gipfel in Hamburg 2017 dokumentie-ren Behoumlrdenversagen Mit Unterstuumltzung von verdi bewiesen Betroffene Haltung und gingen juristisch dagegen vor Die ersten Erfolge konnten Ende Februar verzeichnet werden Zwei Urteile die die Rechtswid-rigkeit der Vorgaumlnge bescheinigen sind rechtskraumlftig Noch immer gibt es kein Presseauskunftsrecht fuumlr Jour-nalistinnen auf Bundesebene ndash eine weitere Baustelle fuumlr die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in verdi die gerade gemeinsam mit an-

laudia Neumann Sportreporterin der ZDF geriet als Fuszligball-Kommentato-rin vor allem seit der EM 2016 in ei-nen Shitstorm und ist seitdem Hetze- und Hasstiraden in den digitalen Me-

dien ausgesetzt In einer Keynote zum Journalismus-tag berichtete sie von ihrem Umgang mit den Angriffen zwischen Gelassenheit und intuitiven kon-sequenten Reaktionen sowie von der Unterstuumltzung durch KollegInnen

bdquoWer je eine aumlhnliche Situation erlebt hat wird er-kannt haben welch wunderbar starke Kraft Solidari-

taumlt bedeuten kann Je mehr Menschen aufstehen Haltung zeigen sich deutlich gegen populistische Stroumlmungen oder blinden Hass positionieren desto wirkungsvoller Egal wie aufgeraumlumt man ist wie realistisch man die Situation einordnet es tut ein-fach unheimlich gut zu sehen dass man nicht al-lein ist Ob von den eigenen Chefs den Kollegen von Freunden oder Familie alle Solidaritaumlt ist will-kommen ist eine erhebliche Stuumltze Am erstaun-lichsten aber fand ich die vielen Nachrichten Briefe oder Gruumlszlige von mir wildfremden Men-schen die auch klare Worte gefunden habenhellip Und ich habe das Gefuumlhl dass gerade im Sport die Zeit reif ist viel mehr Haltung zu demonst-rieren Entgegen der Befuumlrchtung vieler Funk-tionaumlre die moumlglicherweise Sorge haben etwa-ige Sponsoren oder wohlwollende Wegbeglei-ter zu veraumlrgern erheben immer mehr Sport-ler Fuszligballer das Wort gegen vermeintlich gesellschaftliche Fehlentwicklungenldquo Als

deren Medienverbaumlnden die Politik aufgefordert hat endlich diesen Rechtsanspruch auf Informationen von Bundesbehoumlrden mit einem Gesetz zu sichern Mehr Berichterstattung uumlber diese Themen ist notwendig

Haltung sollten Gewerkschafterinnen aber auch da beweisen wo es um die eigenen Arbeitsbedingungen geht Das heiszligt selbst aktiv sein in Auseinanderset-zungen um Tarife und Honorare mitbestimmen bei digital bedingten Veraumlnderungen im Arbeitsprozess

Wie professionell und verantwortungsbewusst Jour-nalistinnen ihren Job machen ist also eine Frage der Haltung Wir brauchen mehr Mut sie zu zeigen lsaquolsaquo

bdquoeindrucksvollstes Beispielldquo verwies sie auf die US-Fuszlig-ballerin Megan Rapinoe die sich im bdquoKampf gegen Ausgrenzung und fuumlr Gleichberechtigungldquo mit Do-nald Trump angelegt hat

Eine Lobby fuumlr die Wahrheit

Der polnische Publizist Tomasz Piątek arbeitete bereits fuumlr verschiedene Radiosender und seit etlichen Jahren auch als Kolumnist der wichtigsten Tageszeitung bdquoGa-zeta Wyborzaldquo In seinem 2017 veroumlffentlichten in-vestigativen Bestseller bdquoAntoni Macierewicz und seine Geheimnisseldquo enthuumlllte er Verbindungen des damali-gen polnischen Verteidigungsministers zum russi-schen Geheimdienst und zur Mafia Er wird in Polen mit Gerichtsprozessen bdquoschikaniertldquo und ist Ziel von Hassreden und Luumlgenkampagnen Ungeachtet dessen hat Piątek bdquoein investigatives Onlineportal namens Arbinfo gegruumlndet Ohne jegliche Werbung hat es in

IM FOKUS

Die Zeit ist reif Auf dem 33 Journalismustag von verdi am 25 Januar gab es eine Vielzahl an Statements zum Thema bdquoHaltung im Journalimusldquo Hier eine kleine Auswahl

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Claudia Neumann

Tomasz Piątek

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weniger als vier Monaten uumlber 100000 Besucher ge-wonnen Einfach weil wir die Wahrheit veroumlffentli-chen Ich schlieszlige daraus dass die Wahrheit immer noch fuumlr viele Menschen wichtig istldquo sagte er

bdquoWir Journalisten muumlssen zu einer starken Lobby wer-den die Druck auf die Regierung und Unternehmen ausuumlbt Zu einer Lobby fuumlr Journalismus fuumlr Lesekul-tur fuumlr faktenbasiertes logisches Denken Eine Lobby die mit allen akzeptablen Mitteln kaumlmpft beginnend mit Erziehung Aber wir muumls-sen auch besser sein und mehr sein als nur eine Lobby Wir muumls-sen eine buumlrgerliche Widerstandsgruppe sein zur Verteidigung der Wahrheit In die-sem Geist und im Geist der Freiheit muumlssen wir uns auch selbst diszipli-nieren und der Versu-chung durch Luumlge und Korruption widerste-henldquo

Johannes Filous Fotograf Initiator und Autor von bdquoStraszligengezwitscherldquo aus Dresden sieht die Gefahr nicht allein in der physischen Gewalt und dem Hass im Netz an sich ndash bdquoselbst wenn der Mob lauter wirdldquo bdquoWir muumlssen sehen was mit uns dabei passiert dass wir abstumpfen und uns daran gewoumlhnen und sagen es ist nichts Besonders was da passiert bdquoAber es ist was Besonderes wir duumlrfen uns nicht daran gewoumlh-nen sondern wir muumlssen nuumlchtern klar und konti-nuierlich daruumlber berichtenldquo Filous ist mit seinen Kol-leginnen von bdquoStraszligengezwitscherldquo in Sachsen un-terwegs dokumentiert und berichtet uumlber Aktionen im rechten Milieu Ebenso wie der freie Investigativ-journalist Arndt Ginzel aus Leipzig der im Workshop bdquoRecherchieren am rechten Randldquo sagte Es gebe keine grundsaumltzlich anderen Regeln fuumlr Recherchen auf AfD-Kundgebungen Rechtsrock-Konzerten oder bdquoWutbuumlr-gerldquo-Demos bdquoRauskriegen was ist wer dahintersteht was dahinterstecktldquo sei journalistischer Auftrag Doch helfe Erfahrung und Teamarbeit ihn zu erfuumlllen Wachsamkeit und Selbstschutz seien wichtig Denn

die Polizei stehe bdquonicht immer an Deiner Seiteldquo be-legte Ginzel an zahlreichen Beispielen

bdquoRechtspopulismus lebt davon aufzu-regenldquo sagt Ingrid Brodnig Autorin von bdquoHass im Netzldquo und Vertreterin der oumlsterreichischen Mediengewerk-schaft GPA-djp Sie regt an bdquovieles nicht zu thematisieren was nicht unbedingt thematisiert werden muss Es sei denn es ist strafbar in unserer Demokratieldquo Aber es werde bdquoschon vorher vieles reflex-artig aufgegriffen ndash also immer uumlberlegen Mache ich gerade das Geschaumlft der Pro-vokateureldquo Sie glaube auch dass Redak-tionen mehr moderieren muumlssen da straf-bare Posts sogar auf Redaktionswebseiten in Facebook gemacht wuumlrden Es ginge nicht immer nur ums Loumlschen sondern man muumlsse bdquoauch aktiv einschreitenldquo bei-spielsweise um zu fordern bdquokeine Beleidi-

gungen zu postenldquo bdquoIch glaube da ginge noch mehrldquo

Gemeinsam stark machenBjoumlrn Wiebke freier Mitar-beiter NDR gab am Ende ein positives Feedback uumlber den Journalismustag ab ndash uumlbrigens wie der uumlberwie-gende Teil derjenigen die die Evalutionsbogen am Ende des Tages abgaben bdquoDie Anzeichen sind klar wir sind unter Beschuss die Jour-nalisten insgesamt und die Demokra-tie Die Verbindung

ist sehr deutlich geworden die Angriffe gehen ge-gen die Demokratie insgesamt Deshalb war es er-mutigend zu sehen dass die Leute sich hier gemein-sam stark machen sich das nicht gefallen lassen wollen Insofern ist das Motto genau richtig gewaumlhlt wir muumlssen Haltung zeigenldquo lsaquolsaquo

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HALTUNG UND HANDWERK

E in ausfuumlhrlicher Bericht

hellip uumlber den 33 verdishyJourna lismustag auch mit den kompletten Videos und Aus zuumlgen aus dem regen Twitshyterverkehr auf M Online httpsmmmverdideberufeineshyfrageshydershyhaltungshymitshyklarenshyantwortenshy63913

Arndt Ginzel

Bjoumlrn Wiebke

Ingrid Brodnig

Johannes Filous

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verdacht fuumlr eine Straftat nachzugehen Man sollte dann aber bereits vor Ort darauf hin-weisen dass es moumlglicherweise darum geht an die Adresse zu gelangen und vorschlagen die Adresse des Arbeitgebers oder eine Buumlro-adresse angeben zu duumlrfen Wenn die Polizei das ablehnt sollte man verlangen dass die Adresse im Falle dass der Erstatter der Anzeige eine Auskunft aus der Ermittlungsakte bean-tragt geschwaumlrzt wird Im Nachhinein sollte naumlher dargelegt werden warum die Adresse zu schuumltzen ist Die Staatsanwaltschaft muss nach sect 475 Abs 1 Satz 2 StPO naumlmlich Aus-kuumlnfte aus Akten verweigern wenn der Betroffene ein schutzwuumlrdiges Interesse an dieser Verweigerung hat

Wann und wie lange darf die Polizei mich als Journalistin zur Uumlberpruumlfung meiner Identitaumlt festhaltenDie Feststellung der Identitaumlt ist zulaumlssig wenn ein Anfangsverdacht fuumlr eine Straftat besteht oder eine Gefahr abgewehrt werden soll Zeitlich ist das Festhalten auf die Dauer der Identitaumltsuumlberpruumlfung beschraumlnkt Da die Polizei aber zumeist kontrolliert ob die An-gaben korrekt sind kann dies etwas dauern Die Houmlchstdauer liegt bei zwoumllf Stunden Zeichnet sich ab dass sich eine Identitaumltsfest-stellung hinzieht muss die Polizei zudem un-verzuumlglich einen Gerichtsbeschluss erwirken

In der Broschuumlre steht weiter dass fuumlr Jour nalistinnen aus der Pressefreiheit auch bdquoSchutzpflichtenldquo und bdquoLeistungs-rechteldquo entstehen Was bedeutet dasMit Schutzpflichten ist gemeint dass die Po-lizei dafuumlr Sorge tragen muss dass Presse ihre Taumltigkeit frei ausuumlben kann Kommt es zu Drohungen oder gar zu Handgreiflichkeiten darf sie sich nicht gegen die Journalistinnen und Journalisten stellen sondern steht in der Verantwortung derartige Angriffe zu been-den Leistungsrechte verpflichten die Polizei die Pressetaumltigkeit zu foumlrdern beispielsweise durch den Zugang zu einer Versammlung oder die Erteilung von Auskuumlnften Diese Rechte koumlnnen notfalls auch gerichtlich durchgesetzt werden

ie Berichterstattung von De-monstrationen oder anderen Versammlungen stellt das Verhaumlltnis zwischen Journa-listinnen und Polizei regel-

maumlszligig auf eine harte Probe Gegenstand der Auseinandersetzung die Pressefreiheit Jasper Prigge ist Rechtsanwalt mit Schwer-punkt IT- und Medienrecht und kennt sich mit diesem Spannungsfeld bestens aus Fuumlr die dju in verdi hat er die Broschuumlre bdquoJournalis-mus und Polizeiarbeitldquo verfasst M sprach mit ihm uumlber typische Konfliktsituationen und wollte wissen wie man sich in solchen Faumlllen am besten verhaumllt

Herr Prigge in Ihrer Broschuumlre schreiben Sie dass die Polizei bei Vorlegen eines bundeseinheitlichen Presseausweises dessen Inhaberin nicht absprechen wird journalistisch taumltig zu sein bdquoErst wenn nachvollziehbare und greifbare Anhalts-punkte bestehen dass im vorliegenden Fall keine journalistische Taumltigkeit vor-liegt kann ausnahmsweise etwas ande-res geltenldquo Was sind denn zum Beispiel solche Anhaltspunkte Der Presseausweis ist gesetzlich nicht geregelt Er soll es den Behoumlrden erleichtern zu erken-nen wann eine Taumltigkeit durch die Pressefrei-heit geschuumltzt ist Wenn aber die Polizei den Eindruck hat dass eine Pressetaumltigkeit nur vorgeschoben ist um andere Ziele zu verfol-gen beispielsweise um Straftaten zu begehen kann sie Maszlignahmen treffen Man muss aber sagen dass es sich um Ausnahmefaumllle han-delt Die bloszlige Behauptung dass keine jour-nalistische Taumltigkeit vorliegt wird bei einem bundeseinheitlichen Presseausweis nicht aus-reichen

Viele Rechte stellen mittlerweile bei Ver-sammlungen oder Demonstrationen ohne erkennbaren Grund Strafanzeige gegen Journalistinnen um so an deren Adres-sen zu kommen Wie kann ich mich da-gegen zur Wehr setzenDas kommt vermehrt vor Die Polizei ist in dieser Situation verpflichtet einem Anfangs-

Haben denn Journalistinnen und Journa-listen immer ein Zugangsrecht zu oumlffent-lichen Veranstaltungen und wenn nein wann und mit welcher Begruumlndung darf dieses eingeschraumlnkt werdenWir unterscheiden ob eine Veranstaltung in geschlossenen Raumlumen oder unter freiem Himmel stattfindet Nehmen wir eine Wahl-kampfveranstaltung in einer Stadthalle Da-bei handelt es sich um eine oumlffentliche Ver-anstaltung im Sinne des Versammlungsgeset-zes Das Versammlungsgesetz des Bundes be-stimmt dass Vertreterinnen und Vertreter der Presse auch vom Veranstalter nicht ausge-schlossen werden koumlnnen Die entsprechen-den Landesgesetze sehen dies ebenfalls vor Unter freiem Himmel beispielsweise bei ei-ner Demonstration hat jedermann ein Zu-gangsrecht Praktisch wird dies manchmal durch Absperrungen der Polizei erschwert Die Presse kann durch ihr Recht auf Bericht-erstattung dann verlangen zur Veranstaltung durchgelassen zu werden

Oft argumentiert die Polizei bei solchen Veranstaltungen man verfuumlge nicht uumlber die personellen Ressourcen und koumlnne deshalb die Sicherheit nicht gewaumlhrleis-ten weswegen ein Zugangsrecht verwei-gert wird Ist das nicht ein Totschlagar-gument und kann ich mein Zugangsrecht dagegen trotzdem durchsetzenJa das Argument des fehlenden Personals ist oumlfter zu houmlren Man muss aber sagen dass es nur selten greift Klar wenn wenige Beamte einer groszligen Zahl gewalttaumltiger Personen ge-genuumlberstehen wird es mit dem Zugangsrecht schwierig Aber das ist eher selten der Fall Weitaus haumlufiger scheint es so zu sein dass die Abwaumlgung zwischen dem Aufwand fuumlr die Behoumlrde und der Pressefreiheit eher einseitig gehandhabt wird Man muss deutlich sagen dass die Polizei in der Regel einen Zugang zu gewaumlhrleisten und dafuumlr gegebenenfalls auch Personal abzustellen hat Das Argument zieht zudem dann nicht mehr wenn sich Journa-listinnen und Journalisten fruumlhzeitig ankuumln-digen Dann muss die Behoumlrde wenn noumltig zusaumltzliche Einsatzkraumlfte anfordern Wenn der

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Spannungsfeld Journalist und Polizei Einschraumlnkungen der Pressefreiheit kenntnisreich entgegentreten

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IM FOKUS

Durchgang verwehrt wird wuumlrde ich immer versuchen uumlber die Vorgesetzten zum Bei-spiel den Zugfuumlhrer oder die Pressestelle der Polizei die Berichterstattung durchzusetzen Bleibt das erfolglos kann vor dem Verwal-tungsgericht uumlberpruumlft werden ob die Verwei-gerung des Zugangs rechtmaumlszligig war

Und wann darf mich die Polizei des Plat-zes verweisen Wie kann ich mich vertei-digen wenn ich vermute dass sie das ei-gentlich gar nicht darfEin Platzverweis kann zur Gefahrenabwehr erfolgen Die Polizei sollte um eine Erlaumlute-rung ihres Vorgehens gebeten werden Daruuml-ber hinaus sollte eine nachtraumlgliche schriftli-che Bestaumltigung und Begruumlndung des Platz-verweises verlangt werden Dazu reicht es die Polizei anzuschreiben und um eine solche zu bitten Wichtig ist aber dass die Polizei eine Bestaumltigung und Begruumlndung nur dann ertei-len muss wenn sie unverzuumlglich verlangt wird Daher sollte man damit nicht zu lange warten

Wo und was duumlrfen Journalistinnen und Journalisten fotografieren und filmen Wo und was nichtZunaumlchst einmal bestimmen Journalistinnen und Journalisten selbst woruumlber sie berich-ten Es ist nicht Sache der Behoumlrden zu ent-

scheiden wo gefilmt werden darf und wo nicht Das mag in autoritaumlren Staaten anders sein in Deutschland ist es unzulaumlssig Teil-weise wird dann das Recht am eigenen Bild bemuumlht beispielsweise wenn Teilnehmende einer Versammlung fotografiert werden Das ist aber durch die Aufnahme eines Fotos noch gar nicht beruumlhrt Welche Bilder veroumlffent-licht werden entscheidet sich erst spaumlter In der Regel wird sich die Behoumlrde darauf verlas-sen muumlssen dass Journalistinnen und Jour-nalisten behutsam verfahren und sich im Rahmen des geltenden Rechts bewegen

Mit welchen Argumenten kann ich mich verteidigen wenn die Polizei meine Fo-tos sichten oder sogar loumlschen moumlchteIn solchen Situationen sollte man auf die journalistische Taumltigkeit verweisen und nach-fragen ob es sich um eine Frage handelt oder um eine polizeiliche Anweisung Wenn die Polizei eine Durchsicht oder Loumlschung von Aufnahmen anordnen will sollten die Vorge-setzten oder die Pressestelle kontaktiert wer-den Auf keinen Fall sollte man Bilder freiwil-lig herausgeben sondern darum bitten die Forderung schriftlich zu bestaumltigen und zu be-gruumlnden damit eine gerichtliche Uumlberpruuml-fung erfolgen kann Ganz wichtig ist dabei immer freundlich zugleich aber bestimmt aufzutreten

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HALTUNG UND HANDWERK

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Die von verdi herausshygegebene Broschuumlre in der Reihe bdquoJournalismus Konkretldquo ist auch online auf der Website der dju zu finden https tinyurlcomr237ruu

Und was haumltte zum Beispiel der Journa-list unternehmen koumlnnen der auf der Frankfurter Buchmesse am Stand des rechten Verlegers Goumltz Kubitschek von der Polizei daran gehindert wurde diesen zu fotografieren Laut Polizei sei es um die Sicherheit aller Beteiligten gegangen und man habe einen Streit deeskalieren wollenEs kann vorkommen dass die Polizei in der-artigen Stationen keinen Argumenten zu-gaumlnglich ist Dann kann man erst im Nachhi-nein etwas tun beispielsweise vom Gericht feststellen lassen dass das Vorgehen der Poli-zei rechtswidrig war

Gegenuumlber dem NDR sagte Horst Niens von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) im vergangenen Jahr dass Pressefreiheit nicht das allerhoumlchste Gut sei und for-derte dass auch Pressevertreterinnen im Umgang mit der Polizei geschult werden muumlssten Wann ist denn eine Einschraumlnkung der Pressefreiheit bei Versammlungen oder anderen Groszligver-anstaltungen zulaumlssigDie Pressefreiheit ist ein hohes Gut aber auch nicht schrankenlos Praktisch muumlssen unter-schiedliche Rechte immer in einen Ausgleich gebracht werden Schwierig wird es aber dort wo die Polizei versucht den Weg des gerings-ten Widerstands zu gehen Es ist natuumlrlich leichter einen Journalisten an der Berichter-stattung zu hindern als ihn vor einer gewalt-bereiten Menschenmenge zu schuumltzen und dabei zu riskieren dass Beamtinnen und Beamte angegriffen werden An dieser Stelle waumlre es aber eine Kapitulation des demokra-tischen Staates wenn alleine Drohungen eine Berichterstattung verhindern koumlnnten

Ich danke Ihnen fuumlr das Gespraumlch Monique Hofmann lsaquolsaquo

Jasper Prigge ist Rechtsanwalt mit Schwerpunkt

IT- und MedienrechtFo

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IM FOKUS

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Kurzfilm im Fernsehen

3sat steigt aus

as oumlffentlich-rechtliche Fernsehprogramm 3sat beendet ab 2021 seine Partnerschaft mit den Internationalen Kurz-

filmtagen Oberhausen Dies betrifft so-wohl die Sendeplaumltze fuumlr Kurzfilme aus dem Oberhausener Programm als auch die Stiftung des bdquo3sat-Foumlrderpreisesldquo fuumlr einen Kurzfilm aus dem Deutschen Wettbewerb des Festivals In einem Schreiben an die Kurzfilmtage begruumln-dete das ZDF den Ausstieg aus der Me-dienpartnerschaft damit schon seit ge-raumer Zeit nicht mehr bdquoproduktionell in diesem Genreldquo taumltig zu sein Jenseits der Oberhausener Filme wuumlrde der Sen-der keinerlei Ankaumlufe mehr in diesem Segment durchfuumlhren und auch nicht mehr uumlber die entsprechenden Sende-flaumlchen verfuumlgen

Lars Henrik Gass Leiter der Kurzfilm-tage kritisierte die Entscheidung Damit werde der Kurzfilm bei 3sat bdquorestlos ab-gewickeltldquo 3sat verabschiede sich damit auch von der Verantwortung fuumlr die Pro-grammvielfalt und Nachwuchsfoumlrde-rung Beim ZDF wies man dies in einer Stellungnahme zuruumlck Anlassbezogen werde 3sat weiterhin Kurzfilme aus-strahlen Auch werde das Programm weiterhin den Nachwuchs foumlrdern un-ter anderem mit Projekten wie der preis-gekroumlnten Dokumentarfilmreihe bdquoAb 18ldquo oder der Zusammenarbeit mit der Filmhochschule Babelsberg in dem Pro-jekt bdquoKlassiXldquo

Gass appellierte an die Verantwortlichen von 3sat und ZDF sich weiterhin fuumlr eine Zukunft des Kurzfilms im oumlffent-lich-rechtlichen Rundfunk einzusetzen und die Medienpartnerschaft fortzuset-zen Via Facebook koumlnnen sich Mitstrei-terinnen dem an ZDF-Intendanten Thomas Bellut gerichteten Appell bdquoKurz-film nicht abschaltenldquo anschlieszligen Da-rin heiszligt es bdquoSowohl die Foumlrderung von neuen filmischen Handschriften als auch die Ansprache eines juumlngeren Pu-blikums gehoumlren zum Kern des oumlffent-lich-rechtlichen Programmauftragsldquo Andrea Wenzek lsaquolsaquo

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bdquoDer Spickzettel gegen Intoleranzldquo verheiszligt der Ruumlckshytitel bdquoGuter Rat Orientierungshilfe und amuumlsante Unshy

terhaltung fuumlr alle Bereiche des taumlglichen Lebensldquo twittert der Verlag Werbung muss sein sollte aber schon bei der Sache bleiben Naumlmlich bei Franzi von Kempislsquo Buch bdquoAnleitung zum Widerspruchldquo Es will mit Fakten gegen Intoleranz vorgehen und bdquoKlare Antworten auf populistische Parolen Vorurteile und Verschwoumlrungstheorienldquo geben Das steht vorn auf dem Titel Und das wird eingeloumlst

Die Autorin bekannt auch von ihren Netzauftritten als bdquobesorgte Buumlrgerinldquo hat Fakten und Argumente zusammengestellt um Menschen entgegenzutreten die den Klimawandel leugshynen antisemitische Parolen verbreiten gegen Gefluumlchtete hetzen behaupten dass Frauen laumlngst gleichberechtigt seien die Kondensstreifen fuumlr giftige bdquoChemtrailsldquo halten oder geshygen eine vermeintliche bdquoImpfshyLuumlgeldquo wettern Von Kempis moumlchte der schweigenden Mehrshyheit in unserem Lande Kenntnisse und Anleitung vermitteln wie gegen Populisten Intershynethetzer Stammtischwortfuumlhrer oder andere Exponenten einer bdquolauten Minderheitldquo mit Wissen sinnvoll Paroli geboten werden kann

Ein Lehrbuch hat sie nicht geschrieben doch Themen und Abschnitte klar gegliedert und Gesagtes wiederholt kurz zusammengefasst Sie hat sich um einfache Sprache bemuumlht auch wenn sie Erkenntnisse von Wissenschaftlern referiert Wer alle fast 300 Seiten liest ndash am Ende fehlt auch ein Register nicht ndash droht mitunter doch in der zusammengetragenen Stoffshyfuumllle zu versinken Die Abbildung muslimischer Verschleierungsformen oder eine Auflistung wieviel Geld Asylsuchenden hierzulande tatsaumlchlich zusteht lassen aufmerken bdquoamuumlsante Unterhaltungldquo liefern auch sie gewiss nicht

Der eigentliche Wert des Bandes liegt fuumlr Journalistinnen in der Erinnerung an den Wert gruumlndlicher Recherche Und fuumlr alle Leserinnen in praktischen Tipps wie in Debatten auf rhetorische Kniffe auf StrohmannshyArgumentationen BumerangshyEffekte und bdquoFalseshybalanshyceldquoshyDarstellungen reagiert werden kann Manchmal helfe auch gutes Storytelling oder eine persoumlnliche Anekdote erlaumlutert von Kempis um komplizierte Sachverhalte klarer und das Gegenuumlber fuumlr eine andere Sicht aufgeschlossener zu machen Doch bdquoUumlberzeugte Verschwoumlshyrungstheoretiker erreicht man mit Fakten schlicht nichtldquo In der Auseinandersetzung um anshytidemokratische antisemitische oder rassistische Inhalte auch im Umgang mit toxischem OnlineshyFeedback und Hassparolen im Netz gelte es vielmehr eindeutig Stopp zu sagen Ansonsten empfiehlt die Autorin eine wohlwollende Erwartungshaltung selbst im kontroshyvers gefuumlhrten Gespraumlch in dem Gegenargumente als Lernchance nicht bloszlig als Angriff auf eigene Positionen wahrgenommen werden sollten

All das waumlre ein Spickzettel Es ist eine faktenshyuumlberreiche Handlungsanleitung Allerdings und das haumltte man vom Spicki lernen koumlnnen nuumltzt die beste Gedankenstuumltze wenig wenn sie im Bedarfsfall kaum zu lesen ist Wer gelbliches Papier und einen magersuumlchtigen Schriftshyschnitt waumlhlt und zusaumltzlich ganze Absaumltze grau unterlegt der hat zumindest in Sachen Buchgestaltung Nachhilfe noumltig Helma Nehrlich lsaquolsaquo

Buchtipp

Konstruktiv insStreitgespraumlchFranzi von Kempis Anleitung zum Wider-spruch Klare Antworten auf populistische Parolen Vorurteile und Verschwoumlrungs-theorien Mosaik Verlag Muumlnchen 2019 288 Seiten 15 Euro

MEDIENWIRTSCHAFT

er kuumlnftig auf das rote NetflixshyKnoumlpfchen seiner Fernbeshydienung druumlckt und eine deutsche Serie streamt der tut damit nicht nur sich selbst etwas Gutes Sondern auch den kreativen Filmschaffenden die an der Entstehung dieser Produktion beteiligt waren Moumlglich ist das dank

einer bahnbrechenden Vereinbarung zwischen verdi dem Schauspielshyverband BFFS und Netflix Die sorgt dafuumlr dass die Urheberinnen und Urheber von deutschen NetflixshySerien in Zukunft an deren weltweiten kommerziellen Erfolgen in derzeit 190 Laumlndern beteiligt werden

Die Verhandlung dieser Gemeinsamen Verguumltungsregel (GVR) dauerte nur wenige Monate Das Ergebnis hingegen wird auf lange Sicht Maszligshystaumlbe setzen und sorgt in der Branche fuumlr Furore Die meisten Filmschafshyfenden duumlrften von der Nachricht ebenso uumlberrascht gewesen sein wie Caspar Sachsse Dass gerade StreamingshyMarktshyPlatzhirsch Netflix die Kreativen an seinen Erloumlsen teilhaben lassen will habe ihn allerdings weniger verwundert Der studierte Tonmeister hat selbst schon fuumlr einige SerienshyProduktionen des USshyUnternehmens gearbeitet und sagt bdquoIch habe in den vergangenen drei Jahren zumindest in meiner Abteilung eine kontinuierliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen bei NetflixshyProduktionen erlebt Da ist der Schritt zu einer GVR fuumlr mich schluumlssigldquo

Zusatzverguumltung noch in diesem Jahr

Besonders freut sich Sachsse nun fuumlr diejenigen unter seinen Kolleginshynen und Kollegen denen Netflix noch im Laufe dieses Jahres die ersten Zusatzverguumltungen uumlberweisen wird Zwar gelte die Vereinbarung fuumlr alle deutschen Serien deren Dreharbeiten nach Abschluss der GVR beginnen erlaumlutert Matthias von Fintel der die Vereinbarung auf verdishySeite federfuumlhrend mitverhandelt hat Allerdings habe man sich mit dem StreamingshyGiganten auf eine Art Abschlagszahlung fuumlr die bereits laushyfenden und auch international sehr erfolgreichen ersten beiden Staffeln von bdquoDarkldquo und die erste Staffel von bdquoHow to Sell Drugs Online (Fast)ldquo geshyeinigt

Fuumlr alle ab dem Beginn dieses Jahres in Deutschland produzierten NetshyflixshySerien werde die Beteiligung der Filmschaffenden an den Erloumlsen dann nach der Zahl der sogenannten Completer berechnet sagt von Fintel bdquoDas sind diejenigen Abonnentinnen die mindestens 90 Proshyzent einer Serienstaffel gesehen haben Haben innerhalb der ersten fuumlnf Jahre nach Erscheinen der Serie weltweit zehn Millioshynen Completer die Staffel gestreamt flieszligen jedes Mal 250000 Euro Folgevershyguumltung an die beteiligten Kreativenldquo Im zweiten Fuumlnfshyjahreszeitraum seien es dann noch 175000 Euro und ab dem dritten 100000 Euro Abgerechnet werde jaumlhrlich ndash

und zwar ganz automatisch bdquoDie Filmschaffenden muumlssen sich nicht selbst melden sie erhalten von einer Verteilstelle ihre Zusatzverguumltunshygenldquo so von Fintel Eine weitere Besonderheit bdquoSelbst wenn weniger als zehn Millionen Completer eine Serie geschaut haben erhalten die Kreshyativen eine anteilige Zusatzverguumltung Sind es dagegen mehr wird auch anteilig mehr als 250000 gezahltldquo Aufgeteilt werde dieses Geld dann unshyter den 60 bis 80 Filmschaffenden die an einer Produktion beteiligt sind Das seien alle UrhebershyGewerke also Kamerateam Drehbuch Regie und die Schauspielerinnen und Schauspieler bdquoaber eben auch Tonleute Kosshytuumlmbild Szenenbild Maske und Filmediting Die werden naumlmlich sonst vielleicht auch mal vergessen als Urheberinnen und Urheber Dass sie Teil dieser Vereinbarung sind war aber sowohl uns als Interessenvertreshytung aller Filmschaffender wie auch Netflix selbst sehr wichtigldquo macht von Fintel deutlich

Wegweisend fuumlr die gesamte Branche

Doch woher sicher sein dass die von Netflix uumlbermittelten CompletershyZahlen uumlberhaupt stimmen Immerhin zeigte sich das Medienunternehshymen bisher nicht besonders redselig wenn es um die Frage ging wie viele Menschen einen Film oder eine Serie gesehen haben Von Fintel bdquoIm Rahmen der GVR hat verdi auch die Moumlglichkeit vereinbart bei Netshyflix durch eine sogenannte Buchpruumlfung die Richtigkeit der Abrechnungen kontrollieren zu lassenldquo Abrechnungen zu denen im Uumlbrigen auch die Lizenzerloumlse etwa aus dem Verkauf einer Serie an andere VoDshyPlattforshymen oder Fernsehsender gehoumlrten ergaumlnzt der verdishyTarifsekretaumlr bdquoAuch an diesen Ertraumlgen werden die deutschen Filmschaffenden be teiligtldquo

Es ist das erste Mal uumlberhaupt dass Gemeinsame Verguumltungsregeln mit einem StreamingshyAnbieter abgeschlossen wurden Dass es sich dabei um Marktfuumlhrer Netflix handelt wird wegweisend fuumlr die gesamte Branche sein ndash da sind sich alle Beteiligten sicher Auch Caspar Sachsse hofft dass sich weitere VoDshyAnbieter diesem Beispiel anschlieszligen werden Von Fintel kuumlndigt dazu an bdquoWir werden jetzt die anderen Wettbewerber ob Sky oder Amazon aber natuumlrlich auch ARD und ZDF mit ihren Mediatheken ansprechen und darauf draumlngen ebenfalls einen fairen Deal mit den Krea tiven der Branche zu suchenldquo Und fuumlgt hinzu bdquoOhne die neue EUshy

Urheberrechtslinie waumlre der Druck auf Netflix sicherlich nicht so groszlig gewesen Fuumlr das Unternehmen bedeutet der Abschluss der GVR Rechtssicherheit Und wir zeigen mit dieser Vereinbarung dass ein funktionierendes Urheshyberrecht mit der fairen Beteiligung der Kreativen an den Erloumlsen zusammenpasstldquo Monique Hofmann lsaquolsaquo

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Fair pay the Netflix-Wayverdi und Streaming-Anbieter Netflix setzen Maszligstaumlbe im Urheberrecht

Netflix uumlberall selbst beim Fitnesstraining

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elbstmord aus Angst vor dem Tod Als DuMont Anfang 2019 widerwillig bestaumltigte dass saumlmtliche Regional-zeitungen zur Disposition stuumlnden schien alles moumlglich Sollten vom

400 Jahre alten einst viertgroumlszligten deutschen Me-dienhaus womoumlglich nur Marketing- und Business- Information-Aktivitaumlten uumlbrigbleiben Ganze Beleg-schaften an den Medienstandorten in Koumlln Berlin Halle und Hamburg wurden extrem verunsichert Von bdquobedingungsloser Kapitulationldquo sprachen Analysten

Inzwischen gilt die Portfoliobereinigung im DuMont-Zeitungsgeschaumlft mit weitgehender Amputation als beendet Ein eintraumlglicher Deal zum Verlustausgleich kam nicht zustande Die einst starke verlegerischen Saumlule des Koumllner Traditionsunternehmens ist nur noch bedingt stabil und ertragsfaumlhig bdquoViel riskiert viel verloren kein Happy End aber zuletzt auch keine Alternativenldquo so das Fazit von Medienoumlkonom Frank Lobigs

Verlegerverantwortung

Wie es im Hause DuMont nun weitergeht will CEO Christoph Bauer im April erlaumlutern Bei allem was sein Management und die von DuMont beauftragten Un-ternehmensberater von Goetzpartners in den vergan-genen Monaten mit den Printprodukten vollzogen blieb die beschworene bdquoPerspektive Wachstumldquo eine Schimaumlre Umso mehr da DuMont 2018 noch zwei Drittel seines Umsatzes mit dem Zeitungsgeschaumlft er-zielte ndash insgesamt etwa 460 Millionen Euro Allerdings hatte man hier auch die groumlszligten Verluste eingefah-ren an die 350 Millionen Zuletzt schlug 2018 eine 16-Millionen-Euro-Kartellstrafe wegen verbotener Ab-sprachen mit dem Bonner Generalanzeiger zu Buche

Doch schon in den vergleichsweise goldenen Zeiten unter Patriarch Alfred Neven DuMont hatten zweifel-hafte Zukaumlufe fuumlr Defizite gesorgt Allein bei der In-solvenz der Frankfurter Rundschau 2012 wurden 100 Millionen verbrannt Die Beteiligung an der israeli-schen Haaretz-Gruppe ist seit 2006 ein Zuschussge-schaumlft XTRA ein Zeitungsprojekt fuumlr juumlngere Leser fuhr 201415 vor den Baum Und das regionale Zei-tungsbuumlndel das die zwoumllfte Verlegergeneration im Koumllner Traditionshaus 2015 uumlbernahm barg Risiken genug Die drei Boulevardblaumltter Koumllner Express Ham-burger Morgenpost und Berliner Kurier litten unter dras-tischem Auflagenschwund Die Berliner Zeitung ehe-maliges SED-Blatt mit seither wechselnden Besitzern schrieb in unerbittlicher hauptstaumldtischer Konkurrenz mit Berliner Morgenpost (seit 2014 Funke) und Der

Tagesspiegel (Holtzbrinck) tiefrote Zahlen Rentabel wirtschafteten lediglich die im Suumlden Sachsen-Anhalts noch immer gut verbreitete Mitteldeutsche Zeitung und die im Stammhaus herausgegebenen Tageszeitungen Koumllner Stadt-Anzeiger und Koumllnische Rundschau Ihre an-gestrebte bdquodigitale Transformationldquo aber kam nicht vom Fleck

Die Frage wie nachhaltig im Gesellschafterkreis ndash der zahlreiche Eigentuumlmer der Familien Neven DuMont Schuumltte und DuMont Schuumltte umfasst ndash das Interesse am insgesamt schrumpfenden Zeitungsgeschaumlft noch sei stellte sich schon laumlnger Zu Jahresbeginn 2019 trieb sie Betriebsraumlte der DuMont-Regionalzeitungen zur gemeinsamen Aufforderung an den Aufsichtsrats-chef sich klar zur Verlegerverantwortung zu beken-nen Inzwischen belegen die Fakten weitgehend das Gegenteil

Wieder in Berliner Hand

Die Berliner Aktivitaumlten von DuMont die 2009 mit der Uumlbernahme von Finanzinvestor Mecom gestartet waren und permanente Einsparungen Zergliederung und Stellenstreichungen bedeuteten wurden im Sep-tember 2019 mit einem Uumlberraschungscoup beendet Das branchenfremde Unternehmerpaar Silke und Hol-ger Friedrich kaufte ein Paket zu dem die Berliner Zei-tung der Berliner Kurier mit deren in der BerlinerNews-room GmbH zusammengefassten Redaktion die On-liner in der Berlin24 Digital sowie die BerlinOnline Stadtportal GmbH ebenso gehoumlrten

bdquoDer Berliner Verlag kommt wieder in Berliner Handldquo verbreitete man Zweckoptimismus Zumindest die schon abgeschriebene BVZ Berliner Zeitungsdruck mit reichlich 100 Beschaumlftigten erhielt so wieder eine Uumlberlebenschance Das Ehepaar Friedrich uumlbernahm die Neuerwerbungen in die eigene Holding sprach von Profilstaumlrkung Mit einer bdquoversachlichten fakten-basierten Berichterstattungldquo will man den politischen und gesellschaftlichen Diskurs bereichern Von bdquodurchgehender Digitalisierungldquo und zukunftsfaumlhigen Formaten ist die Rede

Die Erfahrungen die Beschaumlftigte und Leserinnen im vergangenen halben Jahr mit den Neuverlegern ge-macht haben gleichen jedoch einer Berg- und Tal-fahrt Nach Irritationen durch oumlffentlich gewordene fruumlhere Stasi-Taumltigkeit Holger Friedrichs und redak-tionelle Berichterstattung uumlber eine Firma an der er beteiligt ist mussten der als Herausgeber geholte Oumls-terreicher Michael Maier und das Redaktionsteam viel Energie in Schadensbegrenzung stecken Dass die bis-

14 M 12020

MEDIENWIRTSCHAFT

AlternativlosJournalismus ist im Hause DuMont keine tragende Saumlule mehr

S

2018 erzielte DuMont noch zwei Drittel seines Umsatzes mit dem Zeitungsgeschaumlft ndash insgesamt etwa 460 Millionen Euro

her durch das von Madsack und DuMont betrie-bene Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) be-triebene Politikberichterstattung zuruumlckgeholt und die Tageszeitung wieder in bewaumlhrte vier Buuml-cher gegliedert wurden verblasste hinter Negativ-schlagzeilen zuletzt dem Rauswurf beider bisheri-ger Chefredakteure Und dem Weggang eines neuen nach nur drei Wochen

Doch wollen die Neuverleger redaktionell aufstocken ndash gesucht wird mit Anzeigen in Englisch Russisch Tuumlrkisch und Hebraumlisch Seit Jahren anhaumlngige Tarif-verhandlungen mit verdi und DJV setzte Holger Fried-rich zwar fort doch ist nach der vierten Rund alles wieder offen Kein gutes Omen fuumlr das Redaktionssta-tut das ein kommissarischer Redaktionsausschuss mit den Verlegern aushandelt Es soll fuumlr alle redaktionel-len Ablaumlufe bei den gedruckten Zeitungen und im On-line-Bereich gelten

Schwerer Konzentrationsfall

Am glattesten scheint der Verkauf der Mitteldeutschen Zeitung an die Heinrich Bauer Verlag KG Mitte Januar 2020 gelaufen Bauer erhofft sich mit der zweiten Tageszeitung und deren Newsportal mzde in Sachsen-Anhalt die ersehnte kritische Masse Das ansonsten zeitschriftengepraumlgten Portfolio der Bauer Group ent-haumllt auch zahlreiche digitale Medien und Radio-und TV-Aktivitaumlten im In- und Ausland bdquoDeutlich mehr als 50 Mio Euroldquo so das Manager-Magazin habe sich Verlegerin Yvonne Bauer die bdquoperfekte Ergaumlnzungldquo zur Magdeburger Volksstimme kosten lassen die den Ham-burgern bereits seit 1991 gehoumlrt Fast ebenso viel 1035 Mio DM hatten die Koumllner sei-nerzeit an die Treuhandanstalt gezahlt nachdem Hans-Dietrich Genscher da-fuumlr sorgte dass Alfred Neven Du-Mont die vormalige Hallenser Frei-heit ohne Bieterverfahren uumlber-nehmen konnte

30 Jahre spaumlter angesichts staumlndi-gen Auflagenruumlckgangs und schwie-riger Vertriebssituation sah Du-Mont-CEO Bauer die strukturellen Rahmenbedingungen in Halle als bdquosehr herausforderndldquo Aktuell hat das Mitteldeut-sche Druck- und Verlagshaus etwa 1100 Beschaumlf-tigte Saumlmtliche Vertraumlge bleiben bestehen heiszligt es aus der Bauer Group Fuumlr die bdquoMediengruppe Mittel-deutsche Zeitungldquo arbeiten die Redakteurinnen in der Haupt- und 15 Lokalredaktionen die noch reich-lich 150000 gedruckte Exemplare der Tageszeitung in 17 verschiedenen Ausgaben produzieren Hinzu kom-men zwei Anzeigenblaumltter der Postdienstleister MZZ Briefdienst und der regionale Sender TV Halle Bauer wird nun versuchen die Uumlberlebenschancen seiner Tageszeitungen durch Synergien zu erhoumlhen Das Kar-tellamt hat den Zusammenschluss jedenfalls als bdquonicht bedenklichldquo zuumlgig genehmigt

Als bdquoschwerwiegenden Konzentrationsfallldquo und bdquoei-nen klaren Verlustldquo fuumlr die Vielfalt bezeichnet ihn Me-dienexperte Horst Roumlper Er erwartet Stellenabbau und dass die Leserinnen zumindest in Teilen bdquodemnaumlchst identische Berichterstattungldquo vorfinden werden Aus Sorge vor einem Zeitungsmonopol gab es Ende Januar im Landtag von Sachsen-Anhalt eine Debatte dazu Abgeordneten von CDU SPD und Linken werteten den Verkauf uumlbereinstimmend als ungutes Signal Die Arbeitsplatzfrage schlieszligt die Druckereien in Barleben bei Magdeburg und in Halle Saale ein Beide sind mit der jeweiligen Tageszeitungsproduktion und dem Druck von Anzeigenblaumlttern vergleichbar aufgestellt und ausgelastet

Zugesetzt in Hamburg

Lange auf der Kippe stand das Schicksal der seit 2015 defizitaumlren Hamburger Morgenpost der bdquoaumlltesten deut-schen Boulevardzeitungldquo mit 80 Beschaumlftigten und rund 30000 Exemplaren Printauflage Die Einstellung des gedruckten Blattes schien bereits einkalkuliert als die Koumllner im Januar mit der Funke Mediengruppe lediglich noch um eine Uumlbernahme des reichweiten-starken Portals mopode fuumlr wohl zehn Millionen Euro verhandelten Das Geschaumlft platzte Zuvor war bereits Morgenpost-Geschaumlftsfuumlhrerin Susan Molzow mit einem Management-Buy-Out-Angebot gescheitert Sie wollte nichts zahlen sondern erwartete eine Vier-Mil-lionen-Mitgift von DuMont

Die Unterstuumltzung von Prominenten wie Udo Linden-berg und die energischen Aktionen der Beschaumlftigten um Betriebsratsvorsitzende Nina Gessner moumlgen ge-holfen haben Am 6 Februar endete die Haumlngepartie Mit Xing-Manager Arist von Harpe kam ein weiterer im Zeitungsgeschaumlft gaumlnzlich unerfahrener Kaumlufer zum Zuge Allerdings kannten sich die Verhandler Von Harpe war Geschaumlftsfuumlhrer der Hamburger Social-

12020 M 15

Betriebsratsvorsitzende Nina Gessner auf der Pro-testaktion vor dem Verlag der bdquoHamburger Morgen-postldquo am 21 Januar 2020

Das Hauptgebaumlude der Mediengruppe Mitteldeutsche Zeitung in HalleSaale

Foto picture allianceHendrik Schmidt

Foto Lars Hansen

Media-Firma Facelift als DuMont Ende 2016 drei Vier-tel der Anteile des Dienstleisters uumlbernahm Nun wird man bei der Mopo die zuletzt noch ganze 17 Mio Um-satz im Jahr erzielte vor allem auf die Versicherung des Neuverlegers setzen bdquodie gedruckte Zeitung wie-der in den Fokusldquo zu nehmen und dem Traditionsme-dium bdquoauf allen Kanaumllenldquo eine langfristige Perspektive zu geben Ob mit allen bisher gut 100 Beschaumlftigten ist ebenso fraglich wie ein Konzept was der Digital-manager mit seinen Neuerwerbungen insgesamt vor-hat Auszliger Vermarktungs- und Corporate-Publishing-Aktivitaumlten gehoumlrten zum Warenkorb auch eine Rund-funkbeteiligung und die Erlebniswelt Discovery Dock im Hamburger Hafen Klar scheint dagegen dass Du-Mont zusetzen musste Der negative Kaufpreis soll et-was unterhalb der Molzow-Forderung gelegen haben munkelt man Nach Informationen der taz mussten Anfang Maumlrz Chefredakteur Frank Niggemeier und sein Stellvertreter Alexander Krug gehen Den Schreib-tisch von Verlagsleiterin Susan Molzow will von Harpe selbst einnehmen

Kernmarkt Rheinland bleibt

Nun will man sich bei DuMont im Geschaumlftsfeld Regionalmedien auf den Kernmarkt im Rheinland konzentrieren Im Dezember endlich hatte man den Beschaumlftigten am Stammsitz erklaumlrt sich von den bdquostarken Markenldquo des hochrentablen Koumllner Stadt-An-zeigers und des knapp schwarze Zahlen schreibenden Boulevardblattes Koumllner Express nicht zu trennen Man wolle die Digitalisierung der Angebote forcieren Von groszliger bdquoErleichterungldquo berichtet Betriebsratsvorsit-zende Regina Bappert Dass Strukturveraumlnderungen im laufenden Betrieb bdquoeinen ganz schoumln aus der Bahn werfen koumlnnenldquo weiszlig man bei der Rheinischen Re-daktionsgemeinschaft RRG nur zu gut Die haumllftig dem Heinen Verlag und DuMont gehoumlrende Einheit war 2014 als Zweckehe gegruumlndet worden um bei der Lo-kalberichterstattung fuumlr Koumllnische Rundschau und Stadt-Anzeiger Kosten zu sparen

Die dem Heinen-Verlag gehoumlrende Rundschau wird bereits seit 20 Jahren von M DuMont Schauberg ver-legt zusammen kommen die Titel auf eine 230600 verkaufte Auflage Die Politikteile der Blaumltter liefern das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) bzw der Bonner Generalanzeiger (Rheinische Post) zu Aber auch als bdquounternehmerisch sinnvolle Entscheidungldquo sieht es Bappert dass DuMont das gute Zeitungsgeschaumlft und das Ansehen in der Koumllner Stadtgesellschaft nicht verspielte Irgendwoher muumlsse das Geld fuumlr Digital-investitionen ja kommen Uumlbrigens Dass im Falle ei-nes Verkaufs die Ehrenbuumlrgerwuumlrde fuumlr Verlegerwitwe Hedwig Neven DuMont undenkbar geworden waumlre pfeifen wohl nicht nur die sprichwoumlrtlichen Spatzen vom Domdach

Die Betriebsratsvorsitzende ist uumlberzeugt dass der im Herbst 2018 erkaumlmpfte Tarifvertrag den etwa 100 re-daktionellen RGG-Beschaumlftigten Sicherheit gebe Doch

treiben sie die weitere Digitalisierung und ein bevor-stehender Generationenwechsel um Redakteursstel-len bdquoauf dem Landldquo neu zu besetzen sei nicht einfach Und was mit strategischen Planungen ab April auf sie zukomme bleibe abzuwarten

Bereits jetzt alarmiert ist Heinrich Plaszligmann der dem Gemeinschaftsbetriebsrat von MDS vorsteht Von ehe-mals bdquostolzen 2000 Beschaumlftigtenldquo des Verlagshauses seien ganze 92 Bestandsbeschaumlftigte bei der M Du-Mont Schauberg Expedition der Koumllnischen Zeitung 192 im Druckhaus und 127 bei der Rheinland Media 24 GmbH uumlbrig geblieben Letztere die redaktionelle Inhalte auch fuumlr den Koumllner Express liefern die digita-len Kanaumlle bedienen und alle Volontaumlre einschlieszligen bdquosind noch nicht mal tarifgebundenldquo bedauert er In der schrumpfenden Expeditions GmbH amp Co KG da-gegen sind bdquoaltbeschaumlftigteldquo Redakteurinnen Sekre-tariatsangestellte wenige Bildredakteure und Korrek-toren mit Tarif verblieben Ob und was fuumlr Einheiten im Zuge von Entflechtungen nach den Verkaumlufen und nach Aufloumlsung ausgelagerter Dienstleistungsvertraumlge ins Koumllner Stammhaus zuruumlckkommen oder welche Veraumlnderungen das im Verlag und Redaktionen be-deuten koumlnnten sei bislang unklar

Klar dagegen ist bereits dass der Vorstand das Thema Zeitungsdruckerei aufgerufen hat Ein Investitionsstau war seit langem bekannt auch ein Auslastungsprob-lem nicht alle Titel die gemeinsam mit Heinen in der Rheinischen Anzeigenblatt Gesellschaft in 25 Mio woumlchentlicher Auflage erscheinen werden uumlberhaupt in Koumlln gedruckt verdi und der Betriebsrat verhan-deln nun uumlber betriebliche und tarifliche Themen eine Mitgliederversammlung Ende Maumlrz soll uumlber den Stand informieren

bdquoNeue Phaseldquo derUnternehmensentwicklungVor seinem Eintritt in das Unter-nehmen sei das Medienhaus bdquohoumlchst intransparent und schwer zu fuumlhrenldquo gewesen sagt CEO Christoph Bauer Der Kassensturz 2020 sieht das Zeitungsge-schaumlft bei DuMont ge-schrumpft Einstige Plaumlne von einer journalistischen Groszligmacht kann man mit drei Ta-geszeitungen so-wie ihren Online-ausgaben kstade rundschau-onlinede und expressde regionalen Blaumlttern wie die Koumllner Illust-rierte oder Koumlln2go so-

16 M 12020

MEDIENWIRTSCHAFT

Das Neven DuMont Haus in Koumlln am Abend

wie diversen Anzeigenblaumlttern getrost als ausgetraumlumt ansehen Zur Re gionalzeitungs-Saumlule gehoumlren noch Zustell- und Logistikdienstleister digitale regionale Plattformen die ua auf dem Immobilen- Reise- oder Jobmarkt aktiv sind sowie Beteiligungen an sieben Lokalradiosendern

Die Portfolio-Uumlberpruumlfung sei wichtig gewesen bdquoum die naumlchste Phase der Unternehmensentwicklung ein-zuleitenldquo erklaumlrte Aufsichtsratschefin Isabelle Neven DuMont Neben dem relativ selbstaumlndig gefuumlhrten Du-Mont Buchverlag mit jaumlhrlich etwa 100 Neuerschei-nungen sind es die Informations- und Marketing-Saumlu-len von denen man sich Zuwaumlchse und steigende Er-loumlse verspricht bdquoDuMont investiert in Inhalte Daten und Technologieldquo so CEO Bauer zur Perspektive man habe bdquonoch viel Spielraum auch fuumlr Zukaumlufeldquo

Das Geschaumlftsfeld bdquoBusiness Informationldquo ist nicht neu und umfasst Datenbanken und Fachportale Da ist zunaumlchst der Bundesanzeiger Verlag GmbH den das Verlagshaus M DuMont Schauberg 2006 vollstaumln-dig uumlbernahm hauptsaumlchlich vom Bund Er liefert ver-bindliche Informationen aus Recht und Wirtschaft Bundesanzeiger und Bundesgesetzblatt veroumlffent-lichen auch elektronisch gesetzlich vorgeschriebene Bekanntmachungen und Gesetze der Bundesrepublik Deutschland das Unternehmensregister sowie offizi-elle Publikationen der EU Das ist nicht unlukrativ So sind etwa die uumlber eine Million deutscher Kapitalge-sellschaften verpflichtet zumindest ihren Jahresab-schluss kostenpflichtig im elektronischen Bundesan-zeiger zu veroumlffentlichen Unter der Bezeichnung Re-guvis Fachmedien liefert der Bundesanzeiger Fachver-lag seinen Kunden mit Publikationen und uumlber Informationsdienste Daten fuumlr die rechtskonforme Ab-wicklung von (Auszligen)Handels- Vergabe Bau- und Im-mobiliengeschaumlften Der Validatis Datenservice als weiterer eigenstaumlndiger Bereich des Verlages ist im B2B-Geschaumlft aktiv bearbeitet und bewertet Unterneh-mensdaten und integriert sie in Webanwendungen

Schlieszliglich ist der DTAD Deutscher Auftragsdienst ein Dienstleister auf dem Gebiet der Auftragsvergabe Er analysiert nach eigenen Angaben jaumlhrlich etwa 600000 Ausschreibungen und fuumlhrt die groumlszligte ent-sprechende Datenbank ndash Der Umsatz aller DuMont-Business-Information-Aktivitaumlten als zweite Saumlule wurde fuumlr 2018 mit 1089 Mio Euro beziffert ndash eine Steigerung von 154 Prozent gegenuumlber dem Vorjahr

Wachstumshoffnung Marketing TechnologyDas eigentliche Wachstum jedoch erhofft sich Du-Mont im Bereich bdquoMarketing Technologyldquo Fuumlr 2018 wurden hier Umsaumltze von 38 Mio Euro vermeldet ndash nicht umwerfend aber um fast 20 Prozent mehr als 2017 Vorrangig die Gesellschaften Facelift und Cens-hare legen zu verschlingen aber auch Geld fuumlr Inves-titionen Facelift habe mittlerweile uumlber 600 Beschaumlf-

tigte und soll 2020 erstmals Gewinn bringen heiszligt es Der Technologie-Dienstleister bietet Unternehmen eine Social-Media-Management-Software mit vielen Komponenten an Das technische Produkt als Soft-ware-as-a-Service (SaaS) angeboten liegt in der Cloud Einzelne Module ermoumlglichen es Kunden alle Akti-vitaumlten auf Facebook Twitter und anderen sozialen Kanaumllen zentral zu organisieren Facelift ist offizieller Marketing-Partner von Facebook und Instagram Das 2011 gegruumlndete Hamburger Unternehmen an dem DuMont 2016 fuumlr uumlber 55 Millionen Euro drei Viertel der Anteile erwarb will seine Produktpalette auswei-ten und vor allem im internationalen Markt wachsenUumlber Facelift ist DuMont auch zu 375 Prozent an der Agentur Upljft beteiligt Das Joint Venture mit der Agenturgruppe Thjink betreibt Social-Media-Werbung und entwickelt komplette Werbekampagnen

Fuumlr die crossmediale Produktion

An der Censhare AG hat DuMont seit 2017 eine Min-derheitenbeteiligung uumlber die DuMont Digital GmbH und agiert als bdquostrategischer Investor mit einer Eigen-kapitalbeteiligungldquo Neben Standorten in Freiburg im Breisgau und Muumlnchen hat die AG internationale Tochtergesellschaften ua in England der Schweiz Indien und den USA Als Plattform buumlndelt Censhare Marketing- und Kommunikationsinhalte in Anwen-dungen unter einheitlicher Oberflaumlche die dann fuumlr die crossmediale Publikation von Inhalten genutzt werden koumlnnen Zu den Referenzkunden zaumlhlen BMW Land Rover und Jaguar aber auch Deutsche Bank Post AG und Suumlddeutscher Verlag Uumlber Censhare haumllt Du-Mont seit 2018 auch eine Mehrheitsbeteiligung am Duumlsseldorfer Softwarehaus Kontrast

Globale Verkaufsaktivitaumlten sollen ausgeweitet wer-den Censhare will zudem in Forschung und Entwick-lung investieren Deshalb wurden fuumlr 2018 und 2019 zwar wachsende Umsaumltze erwartet und erzielt doch gleichzeitig bdquoplanmaumlszligige Verlusteldquo

Schlieszliglich Uumlber die Beteiligungsgesellschaft DuMont Venture verleiht der Koumllner Konzern Kapital an Start-ups geschehen etwa bei Doo Lieferando ua Abge-wickelt werden diese Aktivitaumlten uumlber den Koumllner Wag-niskapitalfonds Capnamic Venture an dem die Medi-engruppe ebenfalls beteiligt ist Man konzentriere sich auf Wachstumsunternehmen entlang der digitalen Wertschoumlpfungskette aktuell verstaumlrkt auf Bereiche wie eHealth und Datensicherheit

bdquoDas hat mit Journalismus nichts mehr zu tun ist aber wirtschaftlich vielversprechendldquo meinte Medienoumlko-nom Lobigs von der TU Dortmund im WDR Zwar habe DuMont als Monopolist im Rheinland noch im-mer eine eintraumlgliche Marktstellung doch muumlssten die Koumllner nun bdquoirgendwie die Transformation ins Digitale schaffenldquo Ohne Alternative Helma Nehrlich lsaquolsaquo

12020 M 17

MEDIENWIRTSCHAFT

V orbei

bdquoWir werden einschlafenldquo erklaumlrten im Februar 2020 die Macher von httpsdumontschaubergwordpresscom

Seit etwa 20 Jahren hatten sie ndash bdquoim virtuellen Raum einmaligldquo ndash auf ihrem Blog bdquoZeitungslandschaft im Umbruchldquo aktuelle Entwickshylungen in der gesamten DuMontshyMediengruppe aus Arbeitnehmerinnensicht verfolgt und kommentiert

Nun habe DuMont als deutshysche Mediengruppe bdquofuumlr uns seine Rolle verlorenldquo Der Blog verzeichnete nach eigenen Angaben mehrere Millionen Zugriffe und hundertausende Visits Danke dafuumlr

Foto

dpa

Oliv

er B

erg

egen die drohende Abwicklung des Instituts fuumlr Rundfunktechnik (IRT) formiert sich massiver Widerstand bdquoNehmt Eure Kuumlndigungen zuruumlckldquo forderten die mehr als 100 Mitarbei-

terinnen in einer Petition an die Gesellschafter Auf dem Spiel steht neben den Arbeitsplaumltzen die Existenz einer international anerkannten Einrichtung fuumlr tech-nische Grundlagenforschung

bdquoGebt uns ndash Eurem eigenen Know-how ndash eine Chance die Zukunft weiter mitzugestaltenldquo Diesen dringli-chen Hilferuf enthaumllt die Petition die verdi Kollegin-nen den IRT-Gesellschaftern vor ihrer Versammlung am 21 Februar in Berlin uumlbergaben Eine Petition die mittlerweile von knapp 5000 Menschen darunter viele aus der internationalen Wissenschaftsgemein-schaft unterschrieben wurde

65 Jahre nach seiner Gruumlndung steht das renommierte Muumlnchner Institut vor dem Aus Die Initialzuumlndung erfolgte Anfang Dezember 2019 durch das ZDF We-nig spaumlter kuumlndigten auch alle neun ARD-Anstalten den Gesellschaftervertrag dazu Deutschlandradio die Deutsche Welle sowie die Sender aus Oumlsterreich und der Schweiz Damit ist der Weiterbetrieb nur noch bis zum Jahresende 2020 gesichert die Perspektive der mehr als 100 IRT-Beschaumlftigten ungewiss

Das IRT ist die gemeinsame Forschungseinrichtung der oumlffentlich-rechtlichen Sender im deutschsprachi-gen Raum bdquoWir sind Wegbereiter fuumlr innovative und praxisnahe Loumlsungen fuumlr mehr Qualitaumlt in den audio-visuellen Medienldquo so die Selbstdarstellung auf der IRT-Homepage Tatsaumlchlich war das Institut seit Mitte der fuumlnfziger Jahre an nahezu allen technischen Neuerun-gen in der AV-Produktion beteiligt von neuen TV-Standards wie PAL zum Stereoton vom Videotext zum Digital Audio Broadcasting (DAB) vom digitalen An-tennenfernsehen DVB-T bis zum HDTV Aktuell forscht das IRT an Projekten wie 3D Audio und TV-Uumlbertragungen im Mobilfunkstandard 5G

Das Institut erwirtschaftet hohe Lizenzgebuumlhren mit Patenten wurde aber von den oumlffentlich-rechtlichen Anstalten auch bezuschusst Wert und Nutzen einer solchen Institution waren jahrzehntelang unumstrit-ten Doch im Mai 2017 geriet es wegen eines schweren Patentrechtsstreits in die Schlagzeilen Damals wurde bekannt dass der Einrichtung offenbar aufgrund von betruumlgerischen Machenschaften seit der Jahrtausend-wende ein dreistelliger Millionenbetrag ndash die Rede ist von 200 Millionen Euro ndash entgangen war Ein Anwalt der im Auftrag des IRT Patenterloumlse akquirieren sollte

soll jahrelang wesentliche Teile der Lizenzkosten mut-maszliglich in die eigene Tasche gewirtschaftet haben Im Laufe der Nachforschungen und Rechtsstreitigkeiten geriet auch das damalige IRT-Management in die Kri-tik Ihm wurde vorgeworfen sich nicht ausreichend fuumlr die Wertsteigerung ihrer Patente ndash das betraf vor allem die Mpeg-Patente in den Boom-Jah-ren der MP3-Technik ndash interessiert zu ha-ben Im Laufe der Prozesse zeichnete sich ab so resuumlmiert die FAZ bdquodass man auf IRT-Fuumlhrungsebene zwar durchaus von den wie es in einem Protokoll hieszlig sbquosprunghaft gestiegenenlsquo Gewinnen wusste sich aber mit einer fixen Pauschale aus den von Sisvel erwirtschafteten Erlouml-sen begnuumlgteldquo

Nach einem komplizierten Rechtsstreit mit dem Anwalt und der italienischen Rechte-vermarktungsfirma Sisvel und einem Medi-ationsverfahren erhielt das Institut sechzig Millionen Euro zuruumlck Gleichzeitig wurde intern aufgeraumlumt das Management kom-plett umstrukturiert und an einem Zukunfts-konzept gearbeitet Noch im Herbst 2019 wurde der Belegschaft das von allen Gesell-schaftern ausgearbeitete Konzept des IRT samt Fuumlnfjahresplan und betraumlchtlichem Einsparpo-tential aber ohne betriebsbedingte Kuumlndigun-gen praumlsentiert bdquoWir haben uns hier auf einem guten Weg gesehenldquo sagt Michael Hagemeyer seit Anfang 2018 IRT-Geschaumlftsfuumlhrer

Umso kaumllter wurden die Mitarbeiterinnen kurz vor Weihnachten 2019 erwischt als das ZDF seinen Ruumlck-zug aus dem IRT ankuumlndigte Der Patentrechte-Skan-dal sei nicht der Grund fuumlr den Ausstieg habe aber bei der senderinternen Abwaumlgung eine Rolle gespielte er-klaumlrte ein ZDF-Sprecher Anfang Dezember gegenuumlber dem Portal bdquoInfoSatldquo Allerdings sinke der Bedarf des ZDF nach bdquorundfunkspezifischem Know-how wie es das IRT vorhaumlltldquo so der Sender der auf die bdquoIT-Durch-dringung aller Produktionsprozesseldquo verweist

Noch im juumlngsten Geschaumlftsbericht klang es anders Das Institut leiste im Rahmen seiner 5G-Forschung bdquofuumlr den Rundfunk unverzichtbare und international anerkannte Grundlagenarbeit auf dem Weg hin zu einer zukuumlnftigen vollstaumlndigen Konvergenz der Rundfunk- und Mobilfunknetzeldquo wird da ein ZDF-Manager zitiert Das ZDF hielt zuletzt 93 Prozent am IRT-Stammkapital und trug 2018 laut Jahresbericht 144 Prozent der Gesellschafterzuschuumlsse von insge-samt 174 Millionen Euro bei

18 M 12020

MEDIENWIRTSCHAFT

Know-how fuumlr die Tonne Sendeanstalten wollen renommiertes Institut fuumlr Rundfunktechnik aufgeben

G Internationale Hersteller testen bei Workshops des IRT die einwandfreie Funktion ihrer SmartTV-Geraumlte auf Basis von HbbTV

Nach dem Ausstieg des ZDF ging es Schlag auf Schlag Nacheinander kuumlndigten auch saumlmtliche neun ARD-Anstalten ihren Gesellschaftervertrag gefolgt von den Sendern aus Oumlsterreich und der Schweiz Man sehe sich nach dem Initialschritt des ZDF nicht in der Lage die anteiligen finanziellen Belastungen von jaumlhrlich rund 25 Millionen Euro zu uumlbernehmen so die Be-gruumlndung Das gelte fuumlr die Risiken aus den Pensions-verpflichtungen bei weiter sinkendem Zins niveau

Aufhorchen lieszlig zunaumlchst die gleichzeitige An-kuumlndigung einer neuen bdquoInnovations- und Digi-talagenturldquo durch den Mitteldeutschen Rund-funk und ZDF Digital mit der gemeinsamen Tochter bdquoidaldquo wolle man bdquounter anderem tech-nische Services und Produkte Digitales Story-telling Datenjournalismus sowie Innovations- und Dialogmanagementldquo anbieten Der Ver-dacht diese Agentur koumlnne zumindest teil-weise die Funktionen des IRT uumlbernehmen erscheint aber wohl unbegruumlndet bdquoDas IRT und die Gruumlndung von ida stehen in keinem Zusammenhang Hierzu gibt es auch keiner-lei Plaumlneldquo so die Antwort von MDR-Sprecher Sebastian Henne auf eine M-Anfrage Auch das ZDF dementierte

Auf gewerkschaftlicher Seite stoumlszligt das Ver-halten der IRT-Gesellschafter auf Unver-staumlndnis bdquoDie Rundfunkanstalten waumlren ohne die weltweit anerkannten Standards wie MP3 und dessen Nachfolgemodelle oder den mit einem Emmy Award ausge-zeichneten IP-Audio-Standard AES67 auf-geschmissenldquo kritisierte verdi-Bundes-vorstandsmitglied Christoph Schmitz in einer Erklaumlrung Und bdquoDurch die vom

IRT entwickelten offenen Standards kann der oumlffentlich-rechtliche Rundfunk viel Geld aus den Rundfunkbeitraumlgen sparen das muumlssten die fuumlr die Kuumlndigung verantwortlichen Gremien eigentlich wis-senldquo Ein gemeinsamer Plan zur Fortfuumlhrung der IRT-Arbeit sei daher unverzichtbar Die Gesellschafter muumlssten alle Moumlglichkeiten der Weiterfuumlhrung der Ar-beit des Instituts und seiner Beschaumlftigten pruumlfen und vorantreiben Ansonsten liefen sie bdquoGefahr weltweit fuumlhrende Spezialisten zu verlierenldquo

Diese Auffassung wurde noch vor einem Jahr offen-bar auch von den Entscheidern in den Sendern geteilt bdquoDas IRT gut geruumlstet fuumlr die Zukunft aufzustellen ist das Ziel der Gesellschafterldquo schreibt Birgit Spanner-Ulmer die Vorsitzende der Gesellschafterversamm-lung gleichzeitig Produktions- und Technikdirektorin des Bayerischen Rundfunks (BR) Garniert mit einem bdquoherzlichen Dankeschoumlnldquo fuumlr die Geschaumlftsfuumlhrung und bdquoallen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des IRT die diese Zukunft aktiv gestalten und auch dieses Jahr aller Turbulenzen zum Trotz hervorragende und weg-weisende Ergebnisse auch auf internationaler Ebene erzielt habenldquo

Ein Lob das den Betroffenen im Lichte der aktuellen Fluchtbewegung unter den Gesellschaftern reichlich bitter aufstoumlszligt Welche Handlungsmoumlglichkeiten gibt es Kurze Zeit wurde ndash schon vor der aktuellen Krise ndash eine Uumlbernahme des IRT durch die Fraunhofer-Gesell-schaft erwogen Eine Loumlsung die bdquoaus wissenschaft-licher Sicht aumluszligerst interessant und zukunftsweisendldquo gewesen waumlre heiszligt es dazu im Geschaumlftsbericht bdquoAl-lerdings sprachen aus Sicht der Fraunhofer-Gesell-schaft strukturelle inhaltliche und nicht zuletzt auch finanzielle Aspekte gegen eine solche Uumlbernahme die damit vom Tisch istldquo

Gleichwohl wird hinter den Kulissen weiter an Loumlsun-gen gearbeitet Nach dem Gesellschaftertreffen Ende Februar in Berlin teilte die Geschaumlftsleitung mit man habe bdquoOptionen zur Zukunft des IRT behandeltldquo eine Entscheidung sei jedoch noch nicht gefallen In ei-nem naumlchsten Schritt sollen nun bdquoweitere finanzielle und juristische Fragestellungenldquo geklaumlrt werden Chris Weck Hauptabteilungsleiter Technik und Infra-struktur beim Deutschlandradio ist uumlberzeugt bdquoWenn wir in Fragen der Rundfunkentwicklung eine effizient arbeitende Einrichtung haben wollen brauchen wir so etwas wie das IRTldquo In welcher Form bdquoBei einer Schaumlrfung des Profils gibt es fuumlr die Gesellschafter kei-nen Grund dem Institut den Ruumlcken zu kehrenldquo be-kraumlftigt Weck

Aber die Zeit draumlngt Ein bdquodeutliches Bekenntnisldquo der Gesellschafter zu einer Perspektive fuumlr das IRT sei bdquodringend noumltigldquo sagt Annette Greca verdi-Projekt-managerin bei connexx Muumlnchen Schon haben eine Reihe von Mitarbeiterinnen das Institut verlassen IRT-Leute seien auf dem Arbeitsmarkt bdquowahnsinnig ge-fragt ganze Abteilungen bekommen Job-Angeboteldquo Je laumlnger die Suche nach einer Loumlsung dauert desto wahrscheinlicher sei es dass immer mehr Kollegin-nen das Haus verlassen Das koumlnne fatale Folgen ha-ben glaubt Greca bdquoEs besteht die Gefahr dass hoch-qualifizierte Spezialisten von den groszligen Playern oder der Privatwirtschaft abgeworben werdenldquo

Das findet auch Christoph Schmitz vom verdi-Bun-desvorstand Er fordert die Gesellschafter auf ein Kon-zept zu erarbeiten das die Zukunft der Gemeinschafts-einrichtung samt Know-how und Arbeitsplaumltzen si-chere Im Zuge der fortschreitenden Digitalisierung im Medienbereich und bei wachsendem Spardruck auf den oumlffentlich-rechtlichen Rundfunk seien die Anstal-ten auf der Expertise der Spezialistinnen angewiesen Erforderlich seien jetzt bdquoAktionen und Entscheidun-gen sowohl von ARD ZDF Deutschlandradio und Deutscher Welle als auch ganz konkret im Muumlnchner Betrieb selbstldquo verdi werde gleichzeitig in Zusammen-arbeit mit dem Betriebsrat bdquoalle denkbaren Optionen nutzen um zu verhindern dass die Mitarbeiter nach teils jahrzehntelanger Taumltigkeit fuumlr das Institut fuumlr Rundfunktechnik ohne Perspektive auf die Straszlige ge-setzt wuumlrdenldquo Guumlnter Herkel lsaquolsaquo

12020 M 19

MEDIENWIRTSCHAFT

Das IRT ist die gemeinsame For-schungseinrichtung der oumlffentlich-rechtlichen Sender im deutschsprachi-gen Raum bdquoWir sind Wegbereiter fuumlr in-novative und pra-xisnahe Loumlsungen fuumlr mehr Qualitaumlt in den audiovisuellen Medienldquo

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IRT

ie Strukturen des zeitgenoumlssischen Bildermarktes sowie des deutschen Tageszeitungsjournalismus stehen in einem engen Wechselverhaumlltnis zu den Arbeitsbedingungen von Foto-

journalistinnen Was das genau bedeutet eroumlrtert Sabine Pallaske Vorsitzende der Mittelstandsgemein-schaft Fotomarketing (mfm)

Ist der Zeitungsjournalismus fuumlr Fotojourna-listinnen noch ein lukrativer Markt Den klassischen bdquoZeitungsmarktldquo gibt es so nicht mehr Die Zeitung als ein taumlglich erscheinendes aktuelles gedrucktes Medium wurde abgeloumlst von sich staumlndig aktualisierenden Online-Versionen des Ursprungsfor-mats Tageszeitung Wochenzeitung oder Magazin Fuumlr die in dieser bdquoStandard-Berichterstattungldquo taumltigen Fotojournalistinnen kann meiner Erfahrung nach nicht mehr von einem bdquolukrativemldquo Markt gespro-chen werden Die Anbieterinnen sind groszliger Kon-kurrenz ausgesetzt und Festanstellungen durch ein-zelne Medienanbieter sind eine Seltenheit geworden Und auch bdquoexklusiveldquo Vertraumlge gibt es immer seltener Die Fotojournalistinnen konkurrieren nicht nur untereinander sondern auch mit Angeboten groszliger Content-Verbreiter

Im lokalen Markt konkurrieren die Fotojournalistin-nen nicht nur mit mitfotografierenden Journalistin-nen (bdquohellipwenn du eh da bist du hast dein Handy da-bei dann kannst du ja auch ein Bild machenldquo) son-dern auch mit dem riesigen Angebot an bdquoSymbolbil-dernldquo und nicht zuletzt mit den Abo- oder Flatratemodellen von uumlberregional agierenden Mitbe-werbern wie den Bilderdiensten oder den groszligen Con-tent-Anbietern Im nationalen Markt verdichtet sich die Konkurrenz weiter Und im internationalen Markt sehen sich Fotojournalistinnen auf jeden Fall den groszligen BildanbieternContent-Lieferanten als Bedro-hung ausgesetzt Immer mehr Fotojournalistinnen koumlnnen ihre Bilder nur noch uumlber Bildagenturen oder Content-Anbieter vertreiben die natuumlrlich eigene Ver-einbarungen mit den Bildnutzern haben Das Hono-rar misst sich immer mehr an Rahmenvertraumlgen und Abrechnung nach Bild wird zum groszligen Teil nach Abo- oder Flatrate-Modellen vorgenommen Entspre-chend niedrig ist das Honorar teilweise bis zu Euro-Cent-Betraumlgen

Was sind Trends in der Fotografie im deutschen Zeitungsjournalismus Die aumlsthetischen Trends einmal dahingestellt ndash das ist eine eigene Diskussion ndash muss in der aktuellen Bericht-erstattung im Zeitungsjournalismus das Bild die Pro-tagonistinnen sowie das Ereignis abbilden und zur Headline passen Im Zweifelsfall stellt dabei die Bild-unterschrift den Zusammenhang her Wichtig sind die vom Verlag aus Kostengruumlnden vorgegeben Quellen Das sind in den meisten Faumlllen die mit denen Rah-menvereinbarungen bestehen Der Trend geht also da-hin zuerst in den verlagsseitig aus Kostengruumlnden vor-gegebenen Quellen zu recherchieren und dann even-tuell die Suche zu erweitern soweit es der Kostenrah-men erlaubt

Was sind denn die wichtigsten Akteure wenn es um die Fotografie im Zeitungsjournalismus geht Neben den bdquoklassischenldquo Nachrichtenagenturen wie dpa AP Reuters sind Getty Images Shutterstock und Imago sowie Screenshots aus Social-Media die zentra-len Lieferanten fuumlr bdquovisuellen Contentldquo Oft wird auch auf vermeintlich bdquokostenloseldquo Quellen wie Pixabay Unsplash oder diverse CC-Lizenzen zuruumlckgegriffen Dazu kommen die bdquomitfotografierendenldquo schreiben-den Kolleginnen sowie die neuen bdquomultimediafaumlhi-genldquo Journalistinnen die oft selbst auf freiberuflicher Basis arbeiten

Welche Rolle spielen die Empfehlungen der Mit-telstandsgemeinschaft Foto-Marketing (mfm) im Zeitungsjournalismus Die mfm wird haumlufig falsch dargestellt und einge-schaumltzt Deswegen zuerst eine Klarstellung Es gibt keine mfm-Empfehlungen da die mfm keine Empfeh-lungen aussprechen kann Was es gibt sind die mfm-Honorare als eine Uumlbersicht marktuumlblicher Verguumltun-gen fuumlr Bildnutzungsrechte Journalistisch orientierte Fotografinnen und Bildagenturen koumlnnen bei Anfra-gen die uumlber eine bdquoStandard-Bebilderungldquo hinausge-hen durchaus der mfm entsprechende oder daruumlber hinaus gegebene Honorare erzielen Und zwar nicht nur fuumlr Promi-abhaumlngige Paparazzi-Bilder Die mfm-Honorare bieten also bei Beauftragungen mit vorge-gebenem Nutzungsrahmen eine gute Grundlage das uumlbliche Honorar einschaumltzen und fuumlr die Nutzung ent-sprechend formulieren zu koumlnnen

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Viel mehr als PixelschubserHarte Konkurrenz fuumlr Fotojournalistinnen mit groszligen Bildanbietern

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BERUF

B ildhonorare

Die neue Broschuumlre bdquoBild honorareldquo 2020 der Mittelstandsgeshymeinschaft FotoshyMarketing (mfm) ist herausgekommen Unter httpsbvpaorgshop ist sie sowohl in der PrintshyVersion als auch im ePapershyFormat fuumlr mobile Endgeraumlte und den DesktopshyBrowser erhaumlltlich

Wie werden die mfm-Honorare erhoben Die mfm erhebt jedes Jahr in einer Umfrage Einzel-bildhonorare ausdruumlcklich unabhaumlngig von Verein-barungen zu Mengenrabatten oder langfristigen Ver-traumlgen einzelner Anbieter Diese flieszligen dann in die statistische Auswertung ein die wiederum in der Bro-schuumlre sowie der App dargestellt werden Die mfm als bdquoGremiumldquo setzt sich zum einem zusammen aus Bild-agenturen sowie zum anderen aus den korporativen Mitgliedern wie DJV FREELENS djuverdi BFF AGD BVAF CV DGPh AWI BVAF Pic-Verband und AWI Letztlich sitzen da also die wichtigsten Urhebervertre-ter visuellen Contents zusammen Zusaumltzlich nehmen an den regelmaumlszligigen Round-Tables der mfm unabhaumln-gige Expertinnen von Anbieterinnen- wie Nutzer-seite teil um zu einer neutralen Uumlbersicht und Dis-kussion zur Marktuumlblichkeit von Nutzungsarten und deren Honorare zu fuumlhren

Viele Tageszeitungen haben heute keine eigenen Bildredakteurinnen mehr geschweige denn Bildressorts Sind normale Redakteurinnen fuumlr diese Taumltigkeiten qualifiziert

Nein nicht bdquoby natureldquo Bildredakteurinnen muumlssen uumlber ein umfassendes Wissen verfuumlgen Welche Quel-len kann ich nutzen Wie sieht es mit Lizenzrechten mit Persoumlnlichkeitsrechten oder anderen Rechten Drit-ter aus Kann ich der Bildquelle vertrauen Kann das Bild eingesetzt werden Das sind Entscheidungen die heutzutage in kuumlrzester Zeit getroffen werden muumlssen Der Verzicht der Verlage und Medienanbieter auf im Wortsinn journalistische wie gestalterische Bildinhalte jenseits des bdquoLayout-Fittingsldquo im Print und das On-line-first sind eigentlich der Tod des redak tionellen Bildes

Was zeichnet gute Bildredakteurinnen aus Neben dem bereits Gesagten braucht eine gute Bild-redakteurin oder ein guter Bildredakteur eine gute vi-suelle Ausbildung bzw ein visuelles Wissen Die Belie-bigkeit von Agentur- und Symbolbildern traumlgt zur Be-liebigkeit der Medien bei Gute Bildredakteurinnen finden die optische Entsprechung zum Text die zum Alleinstellungsmerkmal in der visuellen Praumlsenz der Zeitung werden und koumlnnen uumlber eine gute Bildun-terschrift den Bezug zum benutzten Bild herstellen

Braucht es eine gezielte Ausbildung fuumlr Bildre-dakteurinnen Ja Oder zumindest eine entsprechende Weiterbildung Bildredakteurin ist meiner Erfahrung nach bei Zei-tungs- wie Zeitschriftenverlagen ndash genauso wie das Pendant bdquoArtbuyerin in der Werbung ndash inzwischen zu einer Art bdquoNebenjobldquo geworden Wir haben es letzt-lich ndash aus Arbeitgebersicht ndash mit reinen Content-beschafferinnen oder Pixelschubserinnen zu tun Befristete Vertraumlge die Beschaumlftigung als Freie die Auf-gabenverteilung an Quereinsteigerinnen aus Web-design oder IT all das gehoumlrt heute zum Alltag Die Komplexitaumlt Bildangebote einschaumltzen und AGB Lizenzbedingungen deuten zu koumlnnen sowie das tat-saumlchlich ndash auch optisch ndash passende Bild zu finden ist kein Nebenbei und sollte auch so nicht behandelt wer-den Das soll die Arbeit der Bildredakteurinnen nicht schmaumllern ndash sie sind meist ins kalte Wasser geworfen worden und machen den Job den sie angesichts der Umstaumlnde machen koumlnnen so gut wie moumlglich Das sollte natuumlrlich honoriert werden zumal viele Bild re dak-teurinnen Weiterbildung auf eigene Kappe nehmen

Vielen Dank fuumlr das Gespraumlch Felix Koltermann lsaquolsaquo

ist Teil eines Projektes zur Bildredak tionsshy forschung von Felix Koltermann am Studien gang Fotoshyjournalismus und Doku men tarfotografie der Hochschule Hannover Im Rahmen einer Kooperation erscheint das Interview auch auf der Webseite des European Journashylism Observatory (EJO) httpsdeejo-onlineeu

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BERUF

Sabine Pallaske ist studierte Fotodesignerin und freie Fo-tografin Seit 2017 ist sie die Vorsitzende der Mittelstandsgemeinschaft Fotomarketing (mfm) Von 1997 bis 2017 war sie Mitinhaberin und Geschaumlftsfuumlhrerin der Bildagentur F1on-line 2015 studierte sie berufsbegleitend Medienrecht mit Masterabschluss Seit Jahren gibt sie Workshops und Seminare fuumlr Fotografinnen und Bildnutzerinnen Sie betreibt den Blog bdquoBildgerechtldquo wo sie sich mit allen rechtlich relevanten Themen rund um Erstellung und Nutzung bdquovisuellen Contentsldquo beschaumlftigt

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ie Evangelische Journalistenschule (EJS) steht auf der Kippe Es droht das Aus wenn durch Sparplaumlne Stellen wegfal-len Ein neuer Jahrgang wird nicht aus-geschrieben wurde Mitte Februar be-

kannt Sofort organisierte sich Widerstand auf der In-ternet-Seite bdquoEJS rettenldquo Das Thema landete schnel-ler als geplant auf der Tagesordnung des Rats der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) in Han-nover ndash und wurde schlieszliglich auf die Sitzung Ende Maumlrz vertagt

bdquoEs soll mehr Zeit sein fuumlr die ausfuumlhrliche Beratung der Fragen wie wir uns weiter im Qualitaumltsjournalis-mus engagieren sowohl in den Produkten als auch in der Aus- und Fortbildungldquo erklaumlrte Medienbischof Volker Jung Vorsitzender des Aufsichtsrats vom Ge-meinschaftswerk der Evangelischen Publizistik (GEP) und Mitglied im Rat der EKD Das GEP in Frankfurt am Main ist Traumlger der Evangelischen Journalisten-schule in Berlin ebenso wie des Evangelischen Presse-dienstes (epd) des Monatsmagazins bdquoChrismonldquo oder der Rundfunkarbeit der EKD Das GEP muumlsse seine Kosten von 225 Millionen Euro im Jahr bis 2024 um 19 Millionen Euro kuumlrzen erklaumlrte Direktor Joumlrg Boll-

mann Der Etat stammt laut Haushaltsplan bdquoKirchen-finanzenldquo zu rund zwoumllf Millionen aus Kirchenmit-teln der Rest muss erwirtschaftet werden Doch die Kirchenmitglieder werden weniger die Anzeigenver-kaumlufe schwieriger Die Reduzierung solle nicht mit be-triebsbedingten Kuumlndigungen geschehen sondern bdquosozialvertraumlglichldquo durch den Abbau freiwerdender Stellen bekraumlftigte Bollmann gegenuumlber M Bei der EJS mit einem angegebenen Jahresetat von 500000 Euro werden demnaumlchst zwei von drei Vollzeitstellen frei darunter die Leitung Werden sie eingespart ist ein Weiterbetrieb der renommierten Journalistenschule kaum denkbar

Bis eine Entscheidung uumlber die Schule gefallen ist gebe es deshalb keine neue Ausschreibung fuumlr die 22 Monate dauernde Ausbildung erklaumlrte Bollmann Bin-nen weniger Tage standen weit mehr als tausend Un-terschriften aus Medien Kirche und Gesellschaft un-ter dem bdquoOffenen Briefldquo des Foumlrder- und Freundeskrei-ses der EJS an den Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und seinen Vorsitzenden den bay-erischen Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm Dieser hatte wenige Tage vorher betont Qualitaumltsjour-nalismus sei heute wichtiger denn je

22 M 12020

Journalistenschule auf der KippeSparplaumlne bedrohen Zukunft evangelischer Ausbildungseinrichtung

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Aktion fuumlr die EJS vor dem Berliner Dienstsitz der Evangelischen Kirche Deutschlands am Gendarmenmarkt am 28 Februar 2020 Schuumllerinnen (links vorn Teresa Roelcke) uumlbergaben das bdquo95 Thesenldquo-Papier

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Das NETTZ moumlchte durch Wissenstransfer mit Akteurinnen der Zivilgesellshyschaft eine bdquoCommunity der Gegenredeldquo aufbauen um Hassreden einzudaumlmshymen Medien koumlnnten das unterstuumltzen indem sie Kommentare zu Beitraumlgen nur moderiert online stellten so Hanna Gleiszlig Sie ist Projektleiterin der bdquoVershynetzungsstelle gegen Hate Speechldquo die nicht nur auf ihrer Website Infos und Moumlglichkeiten des Erfahrungsaustauschs bietet

Das NETTZ entstand 2017 als Projekt von bdquobetterplace labldquo der Denkfabrik von bdquobetterplaceorgldquo Deutschlands groumlszligter OnlineshySpendenplattform Nach Geshyspraumlchen mit Betroffenen von Hassrede sei deutlich geworden dass es viele Initiativen gegen Hate Speech gibt diese aber oft vereinzelt agierten so Gleiszlig Deshalb sei das NETTZ in Berlin als Koordinierungsstelle eingerichtet worden Die Finanzierung des Projekts durch das Bundesprogramm bdquoDemokratie lebenldquo lief zwar Ende 2019 aus doch der zweite Unterstuumltzer die RobertshyBoschshyStiftung hat seine Foumlrderung aufgestockt und Gespraumlche mit weiteren neuen Geldgeberinnen laufen gut ist Gleiszlig optimistisch

Herzstuumlck der NETTZshyWebsite sind etwa 90 deutschsprachige Initiativen die sich gegen Hate Speech und fuumlr eine positive Debattenkultur engagieren In der stetig wachsenden Rubrik bdquoAkteurinnenldquo werden sie vorgestellt ndash vom das NoshyHateshySpeechshyMovement des Europarats das in der Bundesrepublik von den Neuen Deutschen Medienmacherinnen koordiniert wird bis zu Louis Klamroth und seiner Internetplattform bdquoDiskutier mit mirldquo die den Dialog mit Andersdenkenden foumlrdern will Entsprechend dem partizipativen Ansatz kann jede bzw jeder weitere Initiativen fuumlr das NETTZ vorschlagen oder mit innoshyvativen Ideen ein Projekt starten dem beim jaumlhrlichen bdquoFoumlrderwettbewerbldquo ein Preisgeld winkt Dem Informationsaustausch der Community dienen moshynatliche Stammtische ndash offline in einem Berliner Cafeacute und online uumlber Zoom

bdquoWir sind mit gut 200 Initiativen in Kontakt bringen die Leute zusammen und fungieren gleichzeitig als Anlaufstelle fuumlr Medien Politik und Verwaltungldquo beschreibt Hanna Gleiszlig die Kontaktshy und Informationsarbeit des NETTZshy Teams In der Rubrik bdquoWissenldquo finden Interessierte ein Glossar und verschieshydene Publikationen zum Thema ndash etwa die Studie bdquoHass auf Knopfdruckldquo von 2018 die zeigt dass es sich bei Hassreden zunehmend um bdquokoordinierte Attackenldquo handelt Rechtsextreme nutzen gezielt unmoderierte Kommentarshyspalten reichweitenstarker Medien um ihre Hassreden zu verbreiten Desshyhalb sei es so wichtig dass Medien Beitraumlge nicht einfach online stellten ohne sich um die Kommentierungen zu kuumlmmern betont Gleiszlig die mit ihrem Team auch Lobbyarbeit macht ndash sei es durch politische Stellungnahmen oder in Geshyspraumlchen beim bdquoStammtisch on tourldquo 2019 Baumlrbel Roumlben lsaquolsaquowwwdas-nettzde

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Engagierte Medien abseits des Mainstreams gibt es zunehmend mehr Sie sind hochinteressant aber oft wenig bekannt Deshalb stellt M in jeder gedruckten Ausgabe und auf M Online einige davon vor

Das NETTZ

Das sah auch der Foumlrder- und Freundeskreis mit sei-nem Vorsitzenden Ragnar Vogt so In Zeiten von bdquoFake Newsldquo wachsendem Zuspruch fuumlr Rechtsradikale und einer sich durch Digitalisierung rasant wandelnden Medienlandschaft gerieten bdquoDemokratie und Presse-freiheit zunehmend unter Druckldquo bdquoEs braucht Jour-nalistinnen die gelernt haben ihren Beruf kritisch zu reflektieren und die Konzepte fuumlr einen zeitgemauml-szligen Qualitaumltsjournalismus entwickeln koumlnnen Jour-nalistinnen die auch unter Verkaufsdruck und in Em-poumlrungsspiralen die wirklich entscheidenden Fragen stellenldquo

Wie hoch das Renommee der Evangelischen Journa-listenschule ist zeigen die vielen unterstuumltzenden Statements aus der Branche fuumlr eine Fortsetzung des Lehrbetriebs darunter auch von der dju-Vorsitzenden Tina Groll die zu den Erstunterzeichnerinnen des Of-fenen Briefs gehoumlrt Sie nennt es bdquoverantwortungslosldquo eine Journalistenschule mit einer so bdquohochwertigen journalistischen Ausbildungldquo zu schlieszligen 16 Journa-listenschulen und Weiterbildungsinstitute haben ebenfalls einen Offenen Brief zur Unterstuumltzung der EJS geschrieben auch die Arbeitsgemeinschaft Evan-gelischer Rundfunk (aer) Uumlber diese deutlichen Zei-chen der Wertschaumltzung aus dem Kolleginnenkreis freut sich EJS-Leiter Oscar Tiefenthal sehr

Praktika in vielen Redaktionen

Die EJS hat seit ihrer Gruumlndung 1995 ndash neben der Wei-terbildung von rund 1300 Kolleginnen ndash 206 Absol-ventinnen ausgebildet nicht nur evangelische Fuumlr viele auch Kirchenferne ist die Zeit an der EJS Anlass sich mehr mit Kirchenthemen zu beschaumlftigten Rund 15 Prozent arbeiten spaumlter in kirchlichen Organisati-onen Kirchenmedien oder Kirchenredaktionen saumlku-larer Medien hat Absolventin Grit Eggerichs gezaumlhlt Die EJS begreift sich aber nicht als Ausbilderin fuumlr Kir-chenmedien und vermittelt Praxisaufenthalte in viele saumlkulare Redaktionen ndash im Unterschied zur Katholi-schen Journalistenschule ifp in Muumlnchen Von katho-lischer Seite ist eine Kooperation ins Gespraumlch ge-bracht worden zu der sich GEP-Direktor Bollmann jetzt ebenso wenig aumluszligern moumlchte wie zum weiteren Vorgehen innerhalb der EKD bdquoBeratungen finden stattldquo bdquowir arbeiten daranldquo sagte Bollmann im Ge-spraumlch mit M

Mit bdquo95 Thesenldquo haben die Schuumllerinnen der EJS bei der EKD in Hannover und Berlin demonstriert (bdquoLu-ther hatte 95 wir schaffen es kuumlrzerldquo) Dass die EJS schon zweimal 2000 und 2008 schwere Zeiten hatte und trotzdem weitermachen konnte ist fuumlr Schuumllerin Teresa Roelcke Grund auch jetzt auf eine Zukunft zu hoffen Natascha Gillenberg vom Vorstand des Freun-deskreises sagt es sei klar dass die EJS bdquoam seidenen Faden haumlngtldquo doch sie nimmt es als gutes Zeichen dass die Beratungen fortdauern Vorsitzender Ragnar Vogt twitterte dazu bdquoDas heiszligt fuumlr uns Weiterkaumlmp-fenldquo Susanne Stracke-Neumann lsaquolsaquo

uumlr die Medienpolitik wird 2020 ein er-eignisreiches Jahr Eines der wichtig-sten Projekte ist die Beschlussfassung uumlber einen Medienstaatsvertrag der den bisherigen Rundfunkstaatsvertrag

abloumlsen soll Er soll dem digitalen Wandel mit neuen Angeboten im Internet Rechnung tragen Derzeit be-raten die Landtage uumlber den Entwurf der Minister-praumlsidentinnen der Anfang Dezember 2019 beschlos-sen wurde

Der neue Staatsvertrag steckt den rechtlichen Rahmen fuumlr eine Medienordnung ab die sich in den letzten Jahrzehnten im Zuge der Digitalisierung rasant ver-aumlndert hat Das aktuell noch guumlltig alte Paragrafen-werk stammt urspruumlnglich aus dem Jahr 1991 Auch wenn es seither einige Uumlberarbeitungen gab definiert es als Rundfunk was man vor dem Internetzeitalter darunter verstand Radio und Fernsehen Medienpo-litik bestand damals vorwiegend darin zahlenmaumlszligig knappe Sendefrequenzen unter einer Handvoll Medi-enkonzerne zu verteilen und zu regulieren

Heutzutage dagegen kann jeder per Handy und einem Internetanschluss direkt auf Sendung gehen Smart-TVs integrieren laumlngst Internetinhalte TV-Sender bieten Apps und Streaming-Portale an Angesichts dieser neuen Medienrealitaumlten erwies sich der alte Rundfunkstaatsvertrag mitsamt seinen Regulie-rungsinstrumenten als anachronistisch

Das betrifft zum Beispiel die im Zeichen der Medien-konvergenz uumlberholte Trennung zwischen Audio- und audiovisuellen Inhalten Hier sieht der neue Medien-staatsvertrag eine einheitliche Zulassung mitsamt ei-ner Bagatellgrenze vor Bislang mussten kleinste Live-Streamer Zulassungen beantragen Kuumlnftig gilt Wer mit seinem Programm im Durchschnitt weniger als 20000 regelmaumlszligige Nutzerinnen erreicht ist von der Zulassungspflicht befreit Auf einen solchen Wert kommen die meisten YouTuber eher selten

Das Urteil uumlber die Bagatellgrenze faumlllt allerdings un-terschiedlich aus Verbraucherschuumltzer fanden die Zielgroumlszlige koumlnne mit Blick auf die Meinungsfreiheit durchaus auch houmlher liegen verdi hat diesen Schwel-lenwert in einer Stellungnahme dagegen als zu groszlig-zuumlgig kritisiert 20000 Nutzerinnen etwa des Strea-ming-Angebots eines Regionalverlags so die Begruumln-dung seien bdquodefinitiv eine meinungsrelevante Groumlszligeldquo Das gilt erst recht fuumlr einen Konzern wie Axel Springer der noch im vergangenen Herbst vom Verwaltungs-gericht Berlin dazu verdonnert wurde fuumlr die Live-streams der Bild-Zeitung eine Rundfunklizenz zu be-antragen Ende Februar hat Springer bei der Medien-anstalt Berlin-Brandenburg den Antrag gestellt

Der klassische Rundfunk insbesondere das private Fernsehen sieht sich eher als Nutznieszliger des neuen Staatsvertrags Bisherige Vorschriften entfallen So sol-len Privatsender auch im Kinderprogramm werben und ihre Werbezeiten flexibler uumlber den Tag verteilen duumlrfen Auch sollen Sender davor geschuumltzt werden dass etwa Smart-TV-Anbieter das Fernsehsignal uumlber-blenden um beispielsweise Werbung einzuspielen

Auffindbarkeit gewaumlhrleisten

Spaumltestens seit dem Auftreten der maumlchtigen US-amerikanischen Internetgiganten und ihrer starken Dominanz auch auf dem deutschen Medienmarkt sind die Medienwaumlchter alarmiert Auch Plattformen wie YouTube Facebook oder Instagram ndash sogenannte Inter mediaumlre ndash muumlssen sich kuumlnftig medienrechtli-chen Mindestspielregeln unterwerfen So duumlrfen In-

ternetplattformen die Anbieter publizistisch relevan-ter Inhalte nicht diskriminieren Angebote bdquodie in einem besonderen Maszlige die Meinungs- und An-gebotsvielfalt foumlrdernldquo muumlssen demnach beson-

ders hervorgehoben werden Ging es fruumlher darum welche Sender auf den ersten Plaumltzen der Fernbedie-

MEDIENPOLITIK

Neuer Vertrag fuumlr neue Medienrealitaumlt Auch Internetplattformen muumlssen sich kuumlnftig Mindestspielregeln unterwerfen

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Auch eine Kennzeichnungs-pflicht fuumlr soge-nannte Social Bots ist vorgesehen

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Andreacute Haller Hendrik Michael (Hrsg)Scandalogy 2Cultures of Scandals ndash Scandals in Culture2020 308 S Broschur 213 x 142 mm engl

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AusRundfunk-staatsvertrag

wirdMedien-staatsvertrag

nung auftauchen soll jetzt sichergestellt werden dass der oumlffentlich-rechtliche Rundfunk auf einer Plattform leicht auffindbar ist und nicht im Wust einer Vielzahl kommerzieller Videoclips untergeht Wie das in der Praxis umgesetzt werden soll ist noch ungeklaumlrt

Auch eine Kennzeichnungspflicht fuumlr sogenannte So-cial Bots ist vorgesehen Das sind Programme die in sozialen Medien mitkommunizieren um einen Ge-spraumlchsverlauf zu steuern Mit der neuen Regelung sol-len zum Beispiel Wahlmanipulationen erschwert wer-den Unklar ist allerdings wie die Plattformen uumlber-pruumlfen sollen ob hinter einem Account ein Bot steckt Konsequent umgesetzt so urteilt Doris Achelwilm medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke koumlnne der Medienstaatsvertrag bdquoein schar-fes Schwert werden gerade auch gegen Fake-News-Kampagnen und ominoumls finanzierte rechtsradikale Inhalte im Netz die immer wieder ndash besonders auf YouTube ndash prominent platziertldquo seien

Margit Stumpp Mediensprecherin der gruumlnen Bun-destagsfraktion geht das neue Gesetzeswerk indes noch nicht weit genug Die damit verbundenen gro-szligen Hoffnungen so prognostiziert sie wuumlrden sich nur erfuumlllen bdquowenn das Medienrecht in enger Abstim-mung zwischen Bund Laumlndern und der EU laufend an aktuelle Herausforderungen wie die zunehmende Medienkonzentration und der wachsende Meinungs-macht von nicht-journalistischen Plattformen ange-passt wirdldquo Naumlchste wichtige Aufgabe sei daher die Einigung auf ein bdquozeitgemaumlszliges Medienkonzentrations-rechtldquo In den kommenden Monaten muumlssen alle 16 Landtage uumlber das Gesetz abstimmen In Kraft treten koumlnnte der neue Medienstaatsvertrag voraussichtlich zum September 2020

Ebenfalls in diesem Jahr muss der Beschluss uumlber die Houmlhe des Rundfunkbeitrags ab 2021 durch alle Lan-

desparlamente Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Anstalten (KEF) hatte Mitte Februar in ihrem 22 Bericht eine Steigerung von 86 Cent auf dann 1836 Euro monatlich vorgeschlagen

Fatale Weichenstellung

verdi-Bundesvorstandsmitglied Christoph Schmitz kritisierte die viel zu niedrige Erhoumlhung um faktisch nur einen Cent Denn Aufgrund der Umstellung des Finanzierungssystems von der geraumltebezogenen Ge-buumlhr auf den heutigen Beitrag per Wohnung im Jahr 2013 haben die Sender Ruumlcklagen gebildet mit denen sie den derzeitigen Rundfunkbeitrag von 1750 Euro um genau 85 Cent aufstocken konnten Sie haben also auch bisher schon mit 1835 Euro gewirtschaftet Doch bdquotrotz eindeutiger Warnungen zu welchen Verwerfun-gen eine Erhoumlhung der Gebuumlhren fuumlr den oumlffentlich-rechtlichen Rundfunk um faktisch nur einen Cent fuumlhrt haumllt die KEF an ihrem Sparprogramm festldquo kri-tisierte Schmitz Die Sender haumltten bereits bdquodrastische Sparkurseldquo eingeschlagen bdquoDie Ersten die fuumlr diese fatale Weichenstellung zahlen muumlssen sind die Be-schaumlftigten der Rundfunkanstalten Die negativen Fol-gen fuumlr die Qualitaumlt der Programme zum Beispiel durch mehr Wiederholungen werden nicht lange auf sich warten lassenldquo warnte Schmitz

Mit der jetzigen Empfehlung bleibt die KEF tatsaumlch-lich weit hinter den urspruumlnglichen Bedarfsanmeldun-gen von ARD ZDF und Deutschlandradio zuruumlck Nun sind die Bundeslaumlnder am Zug Christoph Schmitz for-derte sie auf bdquoihrer Verantwortung nachzukommen und nachzubessernldquo In Zeiten zunehmender Angriffe auf die Pressefreiheit abnehmender Medienvielfalt angesichts von Hetze und Falschmeldungen stuumlnden gerade die Oumlffentlich-Rechtlichen fuumlr journalistische Unabhaumlngigkeit bdquoDiese muss ausreichend finanziert werdenldquo forderte er Guumlnter Herkel lsaquolsaquo

MEDIENPOLITIK

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Trotz eindeu-tiger Warnungen hellip haumllt die KEF an ihrem Spar-programm festChristoph Schmitz verdi-Bundesvorstandsmitglied

s war einer der bedeutendsten Mo-mente in der Geschichte Suumldafrikas die Freilassung Nelson Mandelas heute vor 30 Jahren Suumldafrikas poli-tische Fuumlhrung beging den Jahrestag

mit einem Festakt auf dem Balkon des Kapstaumldter Rathauses von dem der wohl bekannteste politische Gefangene der Welt an jenem 11 Februar 1990 seine erste Rede nach 27-jaumlhriger Haft gehalten hatte Der regierende ANC nutzt so noch heute die Strahlkraft Mandelas den er einst gezielt zur Ikone des globalen Widerstand gegen das Apartheidregime aufgebaut hatte

Seit den Morgenstunden warteten die Kamerateams aus aller Welt an jenem Sommertag vor dem Eingang des Victor-Verster-Gefaumlngnisses bei Paarl einer Klein-stadt 70 Kilometer vor den Toren Kapstadts gelegen inmitten idyllischer Weinberge Erst neun Tage zuvor hatte Regimechef Frederik Willem de Klerk die Auf-hebung des ANC-Verbots bekanntgegeben und Man-delas Freilassung angekuumlndigt Den genauen Termin verkuumlndeten die Machthaber in Pretoria schlieszliglich weniger als 24 Stunden vorab Mandela der 18 Jahre auf der beruumlchtigten Gefaumlngnisinsel Robben Island weitere sechseinhalb Jahre in der Haftanstalt Polls-moor im Kapstaumldter Vorort Tokai und schlieszliglich die letzten 14 Monate in einer Waumlrterwohnung auf dem Gelaumlnde des Victor-Verster-Gefaumlngnisses inhaftiert war wehrte sich zunaumlchst gar gegen seine rasche Frei-lassung Der Ablauf schien ihm zu uumlberstuumlrzt sein ANC wuumlrde mehr Zeit benoumltigen um den Verlauf die-ses lange herbeigesehnten Tages sicher planen zu koumln-nen glaubte er Doch noch hatte die weiszlige Regierung die Zuumlgel in der Hand Ein drohendes Chaos nahm sie an diesem Tag zumindest in Kauf

Zitateverbot in den Medien

Zunaumlchst schien es sogar als sollte das Regime die Sze-nen bekommen die es provoziert hatte In der Kap-staumldter Innenstadt hatten sich uumlber 100000 ANC-An-haumlnger versammelt deren Hoffnung im Laufe des Vor-mittags allmaumlhlich in Ungeduld umschlug Es kam zu Auseinandersetzungen mit Einsatzkraumlften des Re-gimes vereinzelt auch zu Pluumlnderungen von Geschaumlf-ten Zwei Menschen wurden getoumltet Dutzende ver-letzt Jahrzehntelang hatte Pretoria versucht der Welt weiszumachen der ANC wuumlrde Gesetzeslosigkeit und Zerstoumlrung uumlber das Land bringen Fuumlr einen Moment schien sich die Propaganda zu bewahrheiten Doch um die Welt gingen letztlich andere Bilder

Als Mandela gegen Mittag an der Seite seiner Frau Win-nie Madikizela-Mandela in die Freiheit schritt bekam die Welt einen zwar ergrauten aber deutlich sichtbar ungebrochenen Mann zu sehen Wuumlrdevoll im ele-ganten grauen Anzug mit passender Krawatte trat der spaumltere Praumlsident schon vier Jahre vor seiner Wahl wie ein Staatsmann vor die Weltoumlffentlichkeit 20 Jahre lang hatte das Apartheid-Regime jedes Bild von Man-dela verboten suumldafrikanische Medien durften seine Worte nicht zitieren Nun lief die Freilassung live im Fernsehen dessen Einfuumlhrung die Staatsmacht auch erst 1976 genehmigt hatte Eines von vielen Beispie-len dafuumlr wie verkrampft dieses Regime war Post- und Telegraphenminister Albert Hertzog hatte den Fernse-her einst als bdquoBox des Teufels zur Verbreitung von Kom-munismus und Unsittlichkeitldquo bezeichnet

Mandela aber zuvor fast drei Jahrzehnte weitgehend von der Auszligenwelt abgeschnitten wusste die Buumlhne zu nutzen Er gab sich kaumlmpferisch reckte gemeinsam mit Winnie die Siegesfaust in den strahlend blauen Himmel Doch er zeigte den Reportern auch ein Laumlcheln ein erstes Zeichen jenes Charmes und jener vereinenden Kraft die ihn in den darauffolgenden Jahren zum weltweit hoch angesehenen Versoumlhner sei-ner nach Jahrhunderten rassistischer Unterdruumlckung tief gespaltenen Nation machten Als vom weiszligen Regime gesponserte Zulu-Milizen in der Phase der Ver-handlungen zum Ende der Apartheid Massaker an Zi-vilisten in ANC-Hochburgen veruumlbten rief er zur Be-sonnenheit auf Als Chris Hani der charismatische Ex-Kommandeur des Umkhonto we Sizwe von einem weiszligen Rassisten erschossen wurde hob Mandela den Mut einer weiszligen Zeugin hervor die die Festnahme des Moumlrders ermoumlglichte Und ein Jahr nachdem sein ANC die ersten freien Wahlen gewonnen hatte feierte der frisch vereidigte Praumlsident mit der Rugby-Natio-nalmannschaft dem Stolz der weiszligen Suumldafrikaner deren WM-Sieg ndash mit Trikot und Schirmmuumltze noch auf dem Rasen Der Freiheitskaumlmpfer den das Apart-heid-Regime der Welt als gefaumlhrlichen Terroristen ver-kaufen wollte wurde zum Vater der Nation Zur Ikone des Widerstands aber hatte sein ANC ihn schon lange vor der Freilassung gemacht ndash gezielt und aus strate-gischer Uumlberlegung

Ideal einer freien Gesellschaft

Als Mandela im August 1962 nach einem Hinweis des US-Geheimdienstes CIA verhaftet wurde spielte er in-nerhalb des ANC bereits eine wichtige Rolle ndash er war nach dem Polizeimassaker von Sharpeville maszliggeb-lich am Aufbau des bewaffneten Arms der Partei Umk-

26 M 12020

INTERNATIONAL

Die Ikone MandelaWirkungsvolle Personifizierung des Anti-Apartheid-Kampfes weltweit

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Ich habe das Ideal einer demo-kratischen und freien Gesellschaft gehegt hellip

honto we Sizwe beteiligt International hielt sich sein Bekanntheitsgrad jedoch in Grenzen Das aumlnderte sich zwar im Laufe des Rivonia-Prozesses in dem Mandela und seinen Mitangeklagten zunaumlchst die Todesstrafe drohte bdquoIch habe gegen weiszlige Vorherrschaft gekaumlmpft und ich habe gegen schwarze Vorherrschaft gekaumlmpft Ich habe das Ideal einer demokratischen und freien Gesellschaft gehegt in der alle Menschen in Harmo-nie und mit gleichen Moumlglichkeiten zusammenleben Es ist ein Ideal fuumlr das ich hoffe zu leben und das ich zu erreichen hoffe Aber wenn es sein muss ist es ein Ideal fuumlr das ich zu sterben bereit binldquo erklaumlrte der bdquoAngeklagte Nummer 1ldquo in seinem letzten Wort das um die Welt ging Nachdem das Urteil auf lebenslaumlng-lich gefallen war wurde es wieder ruhiger um ihn und seine Partei

Fuumlr den ANC begannen in den 1960ern bleierne Jahre Wesentliche Teile der Parteifuumlhrung waren inhaftiert worden oder ins Exil geflohen und die Strukturen in Suumldafrika deutlich geschwaumlcht International standen die Regierungen der maumlchtigen Laumlnder des Westens auf Seiten des Apartheid-Regimes das auch mithilfe deutscher Ruumlstungskonzerne seinen Polizei- und Mi-litaumlrapparat ausbaute ANC-Angehoumlrige selbst im Aus-land mit toumldlichen Kommandoaktionen angriff und jeglichen Widerstand im Inland brutal unterdruumlckte

Oumlffnung fuumlr Allianzen

Auf seiner richtungsweisenden Konferenz im tansani-schen Morogoro reagierte der ANC darauf 1969 mit einer geaumlnderten Strategie Zum einen oumlffnete sich die Bewegung fuumlr Allianzen mit anderen Befreiungsorga-nisationen kooperierte noch enger mit der South Af-rican Communist Party und band auch weiszlige Wider-staumlndler staumlrker ein Zudem beschloss der ANC eine Intensivierung des bewaffneten Kampfes fuumlr den eine umfangreichere politische Mobilisierung noumltig war Unterstuumltzt werden sollte diese Strategie durch eine internationale Solidaritaumltskampagne Mandela wurde als Gesicht dieser Initiative auserkoren

Insbesondere nach dem Massaker von Soweto bei dem die Schergen des Regimes in dem Township vor den Toren Johannesburgs Hunderte protestierende Schulkinder erschossen hatten wuchs weltweit das Engagement gegen die Apartheid Das Gesicht des jun-gen Mandela ndash aktuelle Fotos gab es ja nicht ndash war nun uumlberall zu sehen Beruumlhmte Filmstars Musikgroumlszligen und andere Prominente setzten ihre Namen unter Auf-rufe fuumlr seine Freilassung In den Niederlanden wurde eine Mandela-Muumlnze herausgegeben Aus der DDR wo auch das ANC-Magazin Sechaba gedruckt wurde schickten zehntausende Kinder bunte Postkarten ins Gefaumlngnis nach Suumldafrika Und in Groszligbritannien fei-erten 1988 schlieszliglich 72000 Zuschauer im Wemb-ley-Stadion mit einem Solidaritaumltskonzert Mandelas 70 Geburtstag Die Show wurde in 60 Laumlnder welt-weit uumlbertragen Mandelas Konterfei wurde zum Sinn-bild des Anti-Apartheid-Kampfes

INTERNATIONAL

1995 Nelson Mandela gruumlszligte die suumldafrikanische Rugby- Nationalmannschaft

Die Personifizierung des Anti-Apartheid-Kampfes trug so wesentlich zur internationalen Isolation des Re-gimes in Suumldafrika bei Und als letzteres schlieszliglich gefallen war wurde Mandela ndash der vor seiner Verhaf-tung eher in der zweiten Reihe des ANC agierte ndash zum einzig logischen Praumlsidentschaftskandidaten der Par-tei Zu groszlig war die Ikone inzwischen aufgebaut wor-den als dass sie innerhalb der Partei haumltte herausge-fordert werden koumlnnen Mandela aber ging besonnen mit seiner Macht um und trat nach einer Amtszeit als Praumlsident 1999 freiwillig ab

Seine Bedeutung fuumlr Suumldafrika blieb dennoch enorm Nicht nur der ANC sondern selbst Oppositionspar-teien beriefen sich in den Folgejahren immer wieder auf Mandela um ihrer Politik Legitimation zu verlei-hen Der einstige Freiheitsheld selbst wurde zudem bis ins houmlchste Alter als Aushaumlngeschild seines Landes ins Rampenlicht gestellt Als Suumld-afrika 2010 als erstes afrikanisches Land eine Fuszligballweltmeisterschaft ausrichten durfte wurde er vor dem Finale durchs Soccer-City-Stadion in Soweto gefuumlhrt Der dama-

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INTERNATIONAL

lige Fifa-Chef Sepp Blatter bekam so seine Wunschbilder Die Massen jubelten auch wenn Mandela damals schon von sei-ner dritten Ehefrau Graccedila Machel zum Winken animiert wer-den musste Noch als der Freiheitsheld schlieszliglich 2013 im Sterben lag umringten Journalistinnen aus aller Welt das Krankenhaus seine Be erdigung wurde zum medialen Groszlig-ereignis

Eine Prise Madiba-Magic

Die damals erzaumlhlten Schauergeschichten Suumldafrika koumlnne nach Mandelas Tod im Chaos versinken haben sich nie be-wahrheitet Der Mensch Nelson Mandela ist verstorben sein Ikonenbild aber hat ihn uumlberlebt Und so lieszlig es sich nun eben auch der amtierende Praumlsident Cyril Ramaphosa nicht neh-men auf den Kapstaumldter Rathausbalkon zuruumlckzukehren wo Mandela inzwischen als Statue verewigt ist Nach Jahren der Korruption unter seinem Vorgaumlnger Jacob Zuma und inmit-ten einer handfesten Wirtschaftskrise kann der aktuelle Staats-chef eine Prise Madiba-Magic wie die Suumldafrikaner den Man-

dela-Effekt nach dessen Clan-Namen nennen gut gebrauchen bdquoLasst uns alle jeder von uns versuchen in seinem Sinne zu lebenldquo erklaumlrte Ramaphosa in seiner Rede bdquoLasst uns versu-chen seine Vision zu verwirklichen indem wir alle zusam-menarbeiten um das Suumldafrika zu erreichen das wir wollen ndash ein demokratisches nicht nach Rassen getrenntes nicht-se-xistisches und prosperierendes Suumldafrika in dem der Wohl-stand zwischen allen geteilt werden kannldquo Doch laumlngst nicht mehr allen gefaumlllt die fortgesetzte Instrumentalisierung der Ikone bdquoAls Nelson seine Rede von diesem Balkon hielt hat er den Menschen Suumldafrikas fuumlr seine Freilassung gedankt er hat nicht der Regierung gedanktldquo erinnerte sich Denis Gold-berg im Rivonia-Prozess an der Seite Mandelas ebenfalls zu lebenslanger Haft verurteilt nun im Rahmen der Feierlichkei-ten im Gespraumlch mit dem Nachrichtenportal Daily Maverick bdquoWir waren damals in der Krise und wir sind heute in der Kriseldquo bilanzierte Goldberg bdquoUnd nur das Volk kann sie be-hebenldquo Christian Selz Kapstadt lsaquolsaquo

wittern kann im westafrikanischen Staat Benin gefaumlhrlich sein Das bekam der Journalist Ignace Sossou zu spuumlren der wegen mehrerer Tweets in denen er den Generalstaatsshyanwalt des Landes zitiert hatte fuumlr 18 Monate ins Gefaumlngshynis soll

Es war der 18 Dezember 2019 als Generalstaatsanwalt Mario Megravetonou auf einer Konferenz der franzoumlsischen Medienentwickshylungsagentur CFI sprach Was der Journalist Ignace Sossou dort houmlrte fand er so bemerkenswert dass er es auf Twitter weitershyverbreitete Er schrieb der oberste Vertreter der Anklagebehoumlrde habe das Digitalgesetz Benins als bdquoeine Waffeldquo bezeichnet die gegen Journalistinnen eingesetzt werden koumlnne Mario Megravetonou gefielen die Posts Sossous offenbar nicht Er behauptete der Jourshynalist habe seine Aussagen aus dem Zusammenhang gerissen ndash und erstattete Anklage wegen Diffamierung in den Sozialen Medien Laut Reporter ohne Grenzen gibt es aber ein Protokoll das beweist dass Sossou den Staatsanwalt richtig zitiert hat

Am 20 Dezember wurde Ignace Sossou festgenommen nur vier Tage spaumlter wurde ihm der Prozess gemacht Er bestaumltigte die Tweets abgeschickt zu haben wies aber die These der Diffamieshyrung zuruumlck Dennoch wurde er zu 18 Monaten Gefaumlngnis und

einer Geldstrafe von umgerechnet 300 Euro verurteilt Sossou hat Rechtsmittel eingelegt und wartet auf seine Berufungsverhandshylung Es ist nicht das erste Mal dass Sossou juristisch belangt wurde Im August 2019 verurteilte ein Gericht ihn fuumlr seine Rechershychen uumlber Vorwuumlrfe der Steuerhinterziehung eines Unternehmers wegen bdquoFalschinformationenldquo zu einer Bewaumlhrungsstrafe und einer Geldstrafe

Unter Bezugnahme auf das Digitalgesetz wurden in Benin in den vergangenen zwei Jahren mindestens 17 Journalistinnen und Blogerinnen strafrechtlich verfolgt Mit seinen vagen Formulieshyrungen ermoumlglicht das Gesetz die Einschraumlnkung der Presseshy und Meinungsfreiheit Harald Gesterkamp lsaquolsaquo

Was koumlnnen Sie tunSchreiben Sie an den Staatspraumlsidenten Benins und fordern Sie die umgehende und bedingungslose Freilassung des Journalisten Ignace Sossou der lediglich sein Recht auf freie Meinungsaumluszligeshyrung geltend gemacht hat Plaumldieren Sie auch fuumlr eine Aumlnderung des Digitalgesetzes damit es die Pressefreiheit nicht laumlnger geshyfaumlhrdet Schreiben Sie auf Franzoumlsisch Englisch oder Deutsch anPresidentPatrice TalonPalais de la MarinaCotonouBENINEshyMail patricetalonhotmailfrA

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Aktion fuumlr Ignace Sossou Benin

Journalist nach Tweets verurteilt

28 M 12020

Senden Sie eine Kopie anBOTSCHAFT DER REPUBLIK BENINIE Frau Josseline Louise Marie Da Silva GbonyEnglerallee 23 14195 BerlinFax (030) 236 31 47 40 EshyMail diploambassadeshybeninde

ach monatelangen Verhandlungen be-gleitet von bundesweiten Streiks und vielen Aktionen konnten in allen ARD-Anstalten im ZDF und im Deutschlandradio Tarifergebnisse er-

reicht werden Es ist gelungen eine Abkopplung der Tarife vom oumlffentlichen Dienst (OumlD) zu verhindern ndash eine Hauptforderung der Beschaumlftigten des Oumlffentlich-rechtlichen Rundfunks

in dieser am Ende erfolgreichen Tarifauseinandersetzung In der Deutschen Welle dau-ern die Verhandlungen noch an Uumlber die Abschluumlsse beim NDR SWR und MDR berichtete M bereits in der Ausgabe 42019 die auch online nachzulesen ist

Zusaumltzlicher Urlaubstag

Radio Bremen | Bei Radio BremenBremedia konn-ten sich Gewerkschaften und Arbeitgeber auf ein Ge-samtvolumen von 718 Prozent einigen Darin koumln-nen etwa Bestandteile wie die Erhoumlhung der Gehaumllter und Honorare in drei Stufen um insgesamt 62 Pro-zent ein zusaumltzlicher Urlaubstag Essensgeldzuschuss oder eine Erhoumlhung der monatlichen Zahlungen an Azubis in drei Stufen um insgesamt 150 Euro enthal-ten sein Die Laufzeit betraumlgt 33 Monate Nun wird es noch separate Verhandlungen bei Radio Bremen und Bremedia uumlber Einzelforderungen geben wie zB die Verteilung der oben angefuumlhrten Bestandteile undoder uumlber eine neue Gehaltstabelle bei Bremedia

RBB | Auch beim RBB sieht das Gesamtpaket uumlber 36 Monate nicht nur 62 Prozent Tariferhoumlhungen son-dern auch verschiedene strukturelle Elemente vor wie etwa einen Zuschuss des Arbeitgebers zu den Jobti-

ckets bei dem bis zuletzt um eine Erhoumlhung auf 30 Euro gerungen wurde

WDR | Nach 13 Warnstreiktagen und einer sechs Mo-nate andauernden ungebrochen starken Streikbewe-gung einigten sich Arbeitgeber und Gewerkschaften beim WDR noch im Dezember auf ein Eckpunktepa-pier Zuletzt hatten die Beschaumlftigten beim WDR und WDR Beitragsservice sowie bei Phoenix noch mal mas-siv mobilisiert und am 12 Dezember zum wiederhol-ten Male den Sendebetrieb gestoumlrt Unter anderem im vom WDR produzierten ARD-Morgenmagazin dessen Beitraumlge teils aufgezeichnet waren oder aus Frankfurt gesendet wurden bdquoAuch die Sendung sbquoLive nach neunlsquo wurde durch die Arbeitsniederlegungen erheblich be-eintraumlchtigt Die Sendungen sbquoHier und heutelsquo sbquoService-zeitlsquo und sbquoFrau TVlsquo fielen ausldquo teilte verdi im WDR mit

Streiks mit Programmstoumlrungen

Der monatelange Einsatz zahlt sich nun aus Und zwar ruumlckwirkend zum 1 April 2019 jaumlhrlich 225 Prozent Gehaltserhoumlhungen bei einer Laufzeit von drei Jah-ren Die Mindesthonorare steigen im naumlchsten Jahr um 45 Prozent und 2021 um weitere 225 Prozent Festangestellte erhalten zudem 2019 eine Einmalzah-lung von 900 Euro und 2020 von 300 Euro Freie am 2 Januar in diesem Jahr 900 Euro im Juni naumlchsten Jahres 600 Euro und am 1 April des Folgejahres 400 Euro

BR | Nach einer langen Tarifrunde mit mehreren Streiks und unzaumlhligen Auswirkungen auf das Pro-gramm gab es am 30 Januar auch beim Bayerischen Rundfunk das OK fuumlr den Tarifabschluss Demnach haumltten sich uumlber 80 Prozent der verdi-Mitglieder die sich an einer Abstimmung beteiligt hatten dafuumlr aus-gesprochen das Tarifangebot des BR vom 12 Dezem-ber 2019 anzunehmen Strukturelle Elemente wie freie Tage die Erhoumlhung des Essensgeldzuschusses oder ei-nen Zuschuss zum oumlffentlichen Nahverkehr wie sie in anderen Sendern erreicht werden konnten habe der BR allerdings nicht zugestehen wollen bdquoUnd so bleibt dieser Abschluss hinter den Tarifabschluumlssen in anderen oumlffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu-ruumlckldquo schreibt verdi im BR

Festangestellte (inklusive Gagenarbeitnehmerinnen) erhalten fuumlr die Jahre 2019 bis 2021 insgesamt 675 Prozent mehr Gehalt und Familienzuschlag Ruumlckbli-ckend auf 2019 wird das so umgesetzt dass es erst ab 1 Dezember die prozentuale Erhoumlhung gibt und fuumlr die Monate zuvor eine Einmalzahlung von 1000 Euro gezahlt wird Fuumlr die Honorare gilt das analog

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TARIFE + HONORARE

Keine OumlD-Abkoppelung Tarifverhandlungen im oumlffentlich-rechtlichen Rundfunk erfolgreich beendet

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Streik beim Bayerischen Rundfunk

in Muumlnchen am 14 November 2019

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HR | Im Hessischen Rundfunk wurden die Verhand-lungen nach vier Runden am 8 Januar abgeschlossen Danach steigen die Gehaumllter ab 1 Januar 2020 in den naumlchsten drei Jahren stufenweise um insgesamt 62 Prozent Ab 1 Oktober 2020 wird ein Familienzu-schlag von 140 Euro monatlich gezahlt Zudem gibt es pro Jahr zwei bdquoGesundheitstageldquo das heiszligt zwei zu-saumltzliche freie Tage Jeweils zum 1 Januar 2020 und 2021 schlaumlgt noch eine Einmalzahlung von 650 Euro bzw 500 Euro zu Buche

Zeitnah soll uumlber Alternativen zur Altersteilzeit ver-handelt werden da der HR die Fortfuumlhrung der bis-herigen Altersteilzeitregelung ausgeschlossen hat Am 27 Januar wurde auch fuumlr die freien Mitarbeiterin-nen ein Abschluss bei den Honoraren im gleichen Volumen wie der Tarifabschluss der Festangestellten erreicht Weitere Verbesserungen betreffen das Job- Ticket und die Kindergeldzahlungen fuumlr Freie

SR | Im Saarlaumlndischen Rundfunk konnten sich die Gewerkschaften am 14 Februar 2020 nach langwieri-gen und schwierigen Tarifverhandlungen mit dem Ar-beitgeber auf ein Eckpunktepapier einigen dem die verdi-Mitgliederversammlung in der Folge mit deut-licher Mehrheit zugestimmt hat Fuumlr Freie und Ange-stellte verbessert sich danach das Einkommen ab dem 1 Mai 2019 in drei Stufen bis 2021 um insgesamt 615 Prozent Auch Auszubildende und Volontaumlre erhalten mehr Geld Sonderzahlungen fuumlr Angestellte werden

erhoumlht ebenso wie die Urlaubsbemessungsgrenze fuumlr Freie Dazu kommen unter anderem bereits ausge-zahlte Einmalzahlungen fuumlr Freie Angestellte Azubis und Volontaumlre und der Kinderzuschlag entsprechend den Tariferhoumlhungen Fuumlr nicht im Haushalt lebende Angehoumlrige werden vier Pflegetage gewaumlhrt Der Honorarausschuss des SR beginnt vor Ostern mit einer Analyse der Honorarstruktur und der Entwicklung einer aufwandsgerechten Honorierung mit Blick auf die Crossmedialitaumlt und UnserDing Eine Einigung soll bis 30 April 2021 erfolgen Der SR erklaumlrt sich bereit bis zum 31 Dezember 2024 auf betriebsbedingte Kuumlndi-gungen fuumlr Angestellte und 12a-Freie zu verzichten

DLR | Im Deutschlandradio einigten sich Gewerk-schaften und Arbeitgeber im Dezember 2019 in der fuumlnften Verhandlungsrunde nach langen und sehr schwierigen Verhandlungen auf Eckpunkte die am 31 Januar festgeklopft wurden Die Gehaumllter steigen somit fuumlr Festangestellte linear ab 2019 ruumlckwirkend bis 2021 um insgesamt 675 Prozent Als tarifliche Son-derleistung wird 2020 einmalig ein doppeltes Urlaubs-geld gezahlt Unter anderem wurden desweiteren bis zu fuumlnf zusaumltzliche freie Tage bei entsprechendem Ge-haltsverzicht vereinbart Deutschlandradio beteiligt sich pro in Anspruch genommenem Tag mit 15 des Gehaltsabzuges

Ausgleich fuumlr entgangene Honorare

Freie Mitarbeiterinnen einschlieszliglich jener die Ho-norarzeitvertraumlge haben bekommen eine lineare Ho-norarsteigerung um 45 Prozent mindestens jedoch um 1 Euro zum 1 April 2020 Weitere lineare Steige-rungen erfolgen zum 1 April 2021 um 225 Prozent Zudem hat man sich unter anderem auf Ausgleichs-zahlungen fuumlr entgangene Honorare und houmlhere Zah-lungen bei Schwangerschaft geeinigt

Die Laufzeit der Tarifvertraumlge betraumlgt zwischen 33 und 36 Monate Karin Wenk lsaquolsaquo

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TARIFE + HONORARE

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Menschen Machen MedienMedienpolitisches verdi-Magazin erscheint im Jahr mit vier gedruckten Ausga-ben die jeweils ein Schwer-punktthema behandeln bdquoM Onlineldquo berichtet aktuell aus der Medien branche httpsmmmverdide

Herausgeber verdi BundesvorstandFrank Werneke verdi- VorsitzenderChristoph Schmitz Leiter Ressort 7

Redaktion verdi BundesverwaltungM RedaktionKarin Wenk (verantwortlich)Paula-Thiede-Ufer 1010179 BerlinTel 030 69 56 23 26Fax 030 69 56 36 57karinwenkverdide redaktion-mverdideMx3_Onlinehttpswwwfacebookcommenschenmachenmedien Fuumlr unverlangt eingesandte Artikel und Bilder uumlbernimmt die Redaktion keine Verant-wortung Gezeichnete Bei-

traumlge stimmen nicht immer mit der Meinung der Redak-tion uumlberein

Anzeigen ASK Agentur fuumlr Sales und Kommunikation GmbH Buumllowstr 66 Hof DEingang D1 10783 Berlin Fax 030740 73 16 54anzeigenask-berlinde

Ansprechpartnerin Simone Roch Strategische Kommunikation Tel 030740 73 16 32Guumlltige Anzeigenpreisliste Nr 24 guumlltig ab 142019

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Druck und VertriebMohn MediaCarl-Bertelsmann-Straszlige 161M 33311 Guumltersloh

Abonnement Verlagsgesellschaft WE Weinmann mbH Postfach 1207 70773 FilderstadtTel 0711700 15 30 Fax 0711700 15 10 serviceverlag-wein-manncom

Fuumlr Mitglieder der Medien- Fachgruppen ist die Bezugs gebuumlhr im Mitglieds-beitrag erhalten Jedes Heft kostet 9 Euro (inklusive Mwst) verdi-Mitglieder aus ande-ren Fachgruppen koumlnnen M zu einem ermaumlszligigten Preis abonnieren

Redaktionsschluss M M 012020 28022020M 022020 05062020

International Standard Serial NumberISSN-Nr 09 46 ndash 11 32

Weitere Publikationen

Kunst und Kultur Onlinehttpskukverdideverantwortlich Valentin Doumlring Tel 03069 56 23 30

bdquoDruck + Papierldquoverantwortlich Andreas Froumlhlich Tel 03069 56 23 40

Impressum

i nfo

Eine Uumlbershysicht zu den Tarifvertraumlgen die staumlndig aktualisiert wird befindet sich auf der RundshyfunkshyWebsite von verdi httpsrundfunkverdide

Direkt zur Uumlbersicht httpsrundfunkverdideuebershyunsnachrichshyten++co++106a5dacshy31f4shy11eashya53eshy52540066e5a9

oder kuumlrzerhttpstinyurlcomrjxfdjh

Streik beim WDR und dem ARD ZDF Deutschlandradio

Beitragsservice im Juli 2019 Das Morgenmagazin (MoMa)

konnte nur eingeschraumlnkt live senden ein Drehtag

der Lindenstraszlige musste abgesagt werden

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VERDI UNTERWEGS

Medientage Krassmedial

Ringen um Qualitaumlt Die 10 Medientage Krassmedial finden in dieshysem Jahr vom 15 bis zum 17 Mai am Berliner Wannsee statt Untersucht wird das bdquoDas taumlgshyliche Ringen um Qualitaumlt ndash Standards fuumlr gutes journalis tisches Arbeitenldquo Journalistische Arshybeit mit Qualitaumltsanspruch braucht vielerlei eine faire Entlohnung und gute Arbeitsbedinshygungen auf der einen Seite sowie rechtliche Reshygeln und publizistischshyethische Standards auf der anderen Was bedeutet Qualitaumlt uumlberhaupt Wo liegen die Fallstricke Und wie laumlsst sich Qualitaumlt geshywaumlhrleisten Die Medientage bieten Antworten auf diese und andere Fragen ndash fuumlr etablierte Journalistinnen genauso wie fuumlr den interesshysierten journalistischen Nachwuchs red lsaquolsaquoAnmeldungen wwwbitlymedientage2020

Berliner MedienGalerie

Mutige FrauenbdquoSHEROES ndash Ikonen des zivilen Ungehorsamsldquo ist der Titel der neuen Ausstellung in der Bershyliner MedienGalerie von verdi Bis zum 30 Apshyril sind Werke von Angelika Schneidershyv Mayshydell und Graphic Novels von Antonia Kuumlhn zu sehen Fuumlnf Bildergeschichten und mehr als achtzig Gemaumllde in Mischshy Malshy und Schabeshytechnik auf IkonenshyGoldgrund portraumltieren Frauen die sich mit Leib und Seele fuumlr Buumlrgershy und Menschenrechte einsetzen ndash von Clara Zetshykin und Clara Immerwahr bis Aslı Erdoğan und Seyran Ateş von Rosa Luxemburg bis Marielle Franco Chelsea Manning und Greta Thunberg Die Ausstellung hinterfragt zugleich tradierte Vorbilder und Vorstellungen von Heldentum Zum Gespraumlch unter anderem mit Annegret Falter vom WhistleblowershyNetzwerk eV uumlber bdquoWiderstand und Whistleblowing und das Vershyhaumlltnis von Whistleblowing Investigativjournashylismus und Oumlffentlichkeitldquo wird am 26 Maumlrz um 18 Uhr eingeladen MedienGalerie Dudenstraszlige 10 10965 Berlin Oumlffnungszeiten Mo und Fr von 14 ndash 16 Uhr Di von 17 ndash 19 Uhr und Do 14 ndash19 Uhr oder nach teshylefonischer Vereinbarung 030 88 66 54 02wwwmediengalerieorgveranstaltungenhtml red lsaquolsaquo

Thomsen Reuters Germany GmbH

Schnelle Einigung uumlberTarifabschluss

AFP Agence France-Presse GmbH

Nicht nur Verbesserungen

Die gemeinsame Tarifkommission der dju in verdi und des DJV hat sich bereits am 14 Januar mit der Nachrichtenagentur Thomsen Reuters Germany GmbH auf einen Tarifabschluss geeinigt Es sieht vor dass die Gehaumllter ab dem 1 April 2020 linear um 23 Prozent erhoumlht werden Geshyeinigt wurde sich auszligerdem auf monatshyliche PerformanceshyZulagen von 1400 Euro

(far exceeded) 1000 Euro (exceeded) 700 Euro (achieved) und 350 Euro (partially achieved) In der Summe ist das im Schnitt eine Anhebung der Entgelte von rund 36 Prozent Die Laufzeit des Tarifvertrages betraumlgt wie bisher 12 Monate

Die 100 Beschaumlftigten stimmten dem Tashyrifergebnis mit groszliger Mehrheit zu red lsaquolsaquo

Am 2 Maumlrz 2020 fand die dritte Tarifvershyhandlung mit der Geschaumlftsfuumlhrung der AFP Agence FranceshyPresse GmbH statt Es wurde eine Einigung erzielt die nun mit den Gewerkschaftsmitgliedern beraten und entschieden wird Der Arbeitgeber hatte am 28 Februar 2020 zusaumltzlich zum Gehaltstarifvertrag (GTV) auch den Mantelshytarifvertrag (MTV) gekuumlndigt Auf Grundshylage des GTV soll es nun eine lineare Ershyhoumlhung aller Gehaumllter von 20 Prozent ab dem 1 April 2020 sowie eine Einmalzahshylung von 295 Euro fuumlr die drei Leermonate geben In der Tarifgruppe II (1ndash3vollendeshytes Berufsjahr) werden die Gehaumllter von 3219 Euro auf 3450 Euro (+718) und in der Tarifgruppe III (4ndash 6 vollendetes Beshyrufsjahr) von 363850 Euro auf 3800 Euro (+444) erhoumlht Der GTV laumluft ab dem 1 Januar dieses Jahres und ist erstmals kuumlndbar zum 31 Maumlrz 2021 Fuumlr den neu abgeschlossenen MTV gilt eine Mindestshylaufzeit bis zum 31 Maumlrz 2022 Alle zum

Zeitpunkt der Einigung am 2 Maumlrz 2020 beschaumlftigten Arbeitnehmer innen erhalshyten einen Bestandsschutz auf den MTV

Fuumlr zukuumlnftige Einstellungen gelten folshygende Verschlechterungen Keine Anrechshynung eines abgeschlossenen Hochschulshystudiums nach einem Berufsjahr bzw von zwei Berufsjahren als Redakteurin bei der Eingruppierung Effekt Berufsanfaumlngerinshynen und Anfaumlnger verblei ben volle drei Jahre in der Tarifgruppe II und nicht wie bisher nur ein Jahr Das wird etwas dashydurch abgemildert dass die Tarifgruppen deutlich erhoumlht worden sind Bei der Beshystellung eines bdquointernenldquo Bewerbers als Korrespondentin werden diese weiterhin in die Tarifgruppe VI eingruppiert zzgl des bisher bereits gezahlten monatlichen Korshyrespondentenzuschlags von 69350 Euro Den Zuschlag erhalten auch externe Beshywerberinnen die je nach Berufsjahr einshygruppiert werden red lsaquolsaquo

In der Tarifverhandlung fuumlr den Herstelshylenden und verbreitenden Buchhandel in BerlinshyBrandenburg konnte am 24 Januar 2020 nach mehrstuumlndiger Verhandlung mit der Arbeitgeberseite ein Tarifergebnis ershyreicht werden Danach erhoumlhen sich die Loumlhne Gehaumllter und Ausbildungsverguumlshytungen um insgesamt 41 Prozent Die Entshygelte steigen nominal ab dem 1 Februar 2020 um 22 Prozent und ab dem 1 Januar 2021 um weitere 19 Prozent

Der Tarifvertrag ist erstmals zum 31 Deshyzember 2021 kuumlndbar und hat somit eine Laufzeit von 24 Monaten Das Tarifangeshybot wird mit den Gewerkschaftsmitglieshydern beraten diese stimmen dann uumlber die Annahme oder Ablehnung des Tarifshyvertrages ab Zudem wird es eine Beshytriebsversammlung geben auf der wir den Tarifvertrag vorstellen werden Es wurde eine Erklaumlrungsfrist beider Seiten zum 2532020 vereinbart red lsaquolsaquo

Buchhandel Berlin-Brandenburg

Insgesamt 41 Prozent mehr

FREIHEIT FUumlRWIKILEAKSGRUumlNDER UND JOURNALIST

JULIAN ASSANGE

GEGEN DIE AUSLIEFERUNG AN DIE USAPETITIONEN UNTERSCHREIBEN

httpsassange-helfende

httpswwwreporter-ohne-grenzendemitmachenpetitionen-

protestmailsjulian-assange-nicht-an-die-usa-ausliefern

httpsspeak-up-for-assangeorg

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IM FOKUS

Haltung im Journalismus ndash ein Thema das umtreibt Wie ordnet sie sich ein in die Pflicht zu Objektivitaumlt Tendenzlosigkeit Differenziertheit der Berichterstattung ndash Professionalitaumlt des Berufes Oder ist es gerade die Haltung die guten Jour-nalismus ausmacht Was heiszligt das uumlberhaupt Haltung bei der Ausuumlbung des journalistischen Berufs

m Duden findet sich unter Haltung die Definition bdquoInnere [Grund]einstellung die jemandes Denken und Handeln praumlgtldquo Demzufolge gibt es niemanden ohne Haltung Mit Blick auf die oumlffentliche Aufgabe der Medien in einer Demokratie tragen Journalistin-nen jedoch an dieser Stelle eine besondere Verant-wortung Sie sind maszliggeblich an der politischen Meinungsbildung in der Gesellschaft beteiligt

Wer den Beruf einer Journalistin eines Journalisten ausuumlbt ist angetreten mit ihrer seiner Arbeit demo-kratische Werte zu verteidigen Oberste Gebote nach dem Pressekodex sind bdquoDie Achtung vor der Wahr-heit die Wahrung der Menschenwuumlrde und die wahr-haftige Unterrichtung der Oumlffentlichkeitldquo Das impli-ziert die Auseinandersetzung mit Kraumlften die die Men-schenwuumlrde mit Fuumlszligen treten und die historische Wahrheiten wie die Grausamkeiten des Naziregimes verfaumllschen oder gar leugnen Sprich sich gegen rechts zu positionieren Verdient geht deshalb der diesjaumlh-rige Grimme-Preis fuumlr die bdquoBesondere Journalistische Leistungldquo an Georg Restle stellvertretend fuumlr die Re-daktion von bdquoMonitorrdquo Begruumlndung Das WDR-Ma-gazin zeichne sich durch eine bdquokontinuierliche und haltungsstarke Berichterstattung uumlber Rechtsextremis-mus und Rechtsterrorismusrdquo aus

Wenn der diesjaumlhrige verdi-Journalismustag die These aufgeworfen hat bdquoHinschauen Weghoumlren Einstehen Alles eine Frage der Haltungldquo ndash dann hat er damit den Kern journalistischer Arbeit getroffen Denn Haltung bdquozeigenldquo hat sehr viel mit Handwerk zu tun bdquoHin-schauenldquo oder Hin- und nicht bdquoWeghoumlrenldquo heiszligt Er-

eignisse Fakten sehen houmlren was laumluft was Menschen sagen analysieren die Kamera draufhalten den Fin-ger in die Wunde legen Es heiszligt auch in der Oumlffent-lichkeit sichtbar als Journalistin aufzutreten so wie es Kolleginnen tun wenn sie uumlber Demonstrationen vor allem uumlber rechtsextreme berichten Besonders Lokaljournalistinnen die sich dieser Aufgabe stellen verdienen dafuumlr unsere Hochachtung Sie werden oft an vorderster Linie mit gegensaumltzlichen aufeinander-treffenden Meinungen konfrontiert Nicht selten wer-den sie direkt mitunter koumlrperlich angegriffen

Keine voumlllige Objektivitaumlt

Auch in der Gewichtung der Informationen fuumlr einen journalistischen Bericht dokumentiert sich bereits eine Haltung Das heiszligt nicht nur jene Informationen zu-zulassen die eigene Ansichten (Haltungen) stuumltzen Im Gegenteil alle recherchierten Fakten und Hinter-gruumlnde zu einem Thema gehoumlren veroumlffentlicht Um-fassende kritische und investigative Recherche sind das A und O Nur dann haben Rezipientinnen die Moumlglichkeit sich ihre Meinung zum jeweiligen Stoff zu bilden Dennoch ist von einer durchaus subjekti-ven Bewertung bei der Informationsauswahl auszuge-hen Denn auch Journalistinnen haben wie alle Men-schen eine innere Einstellung eine Grunduumlberzeu-gung die sie aus ihrem Wissen beziehen die durch ei-gene Lebenserfahrungen gepraumlgt ist Voumlllige Objektivitaumlt gibt es nicht kann es nicht geben

Nicht auszliger Acht lassen sollte man in diesem Zusam-menhang die Tendenz des jeweiligen Mediums Denn

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Haltung und HandwerkVon Karin Wenk

die Presse unterliegt dem Tendenzschutzparagraphen aus dem deutschen Betriebsverfassungsrecht Danach kann ein Verleger die politische Meinungstendenz sei-nes Blattes festlegen Er laumlsst also nicht ausnahmslos jede Meinung von Autorinnen zu Zudem schraumlnkt der Tendenzschutzparagraph die Mitbestimmungs-rechte des Betriebsrates ein Darauf beruft man sich gern bei der Weigerung Unternehmensinformationen herauszugeben Die Deutsche Journalisten- und Jour-nalistinnen-Union (dju) fordert deshalb seit Jahrzehn-ten die Abschaffung dieses Paragraphen Haltung zei-gen koumlnnten Journalistinnen an dieser Stelle zum Bei-spiel indem sie ihrem Arbeitgeber ein Redaktionssta-tut abtrotzen Das Statut dient der inneren Pressefreiheit Es umfasst unter anderem die Einrich-tung von Redakteursvertretungen (Redakteursaus-schuumlssen) und Regelungen zur Beilegung von inhalt-lichen Streitigkeiten Redakteurinnen haben damit ein Instrument in der Hand beispielsweise wenn sie einen Artikel ein Thema im jeweiligen Haus vertei-digen bzw durchsetzen wollen Herausgeber und Re-daktionen sind sicher gut beraten eine solche konst-ruktive Streitkultur vorzuhalten

Fuumlr eigene Argumente mit der man eine These unter-mauert und sich oumlffentlich positioniert ist im Journa-lismus auch der klar gekennzeichnete Meinungsbei-trag ndash der Kommentar die Kolumne dass Essay ndash ein gutes Format Hier kann man rechtsextremer Hetze Gewaltphantasien jeglicher Coleur falschen Informa-tionen Verunglimpfungen kriminellen Machenschaf-ten auch in Politik und Wirtschaft hellip meinungsstark entgegentreten ndash Haltung zeigen

Doch muumlssen sich Journalistinnen bewusst sein Ihr Beitrag wenn man so will die dargelegte Haltung zu einem Thema hat fuumlr viele Menschen eine hohe Re-levanz Das gilt zunehmend auch fuumlr die digitalen Me-dien wenn Journalistinnen zusaumltzlich in Blogs eige-nen Facebook-Accounts Podcasts und anderem mehr unterwegs sind

Eintreten fuumlr eigene Rechte

Auch Solidaritaumlt mit Kolleginnen und Kollegen die in einen Shitstorm geraten und diskreditiert werden ist eine Haltungsfrage ebenso wie Solidaritaumlt mit Journa-listinnen weltweit die wegen ihrer Arbeit verfolgt werden Engagement ist moumlglich in Organisationen wie bdquoReporter ohne Grenzenldquo oder bdquoJournalisten hel-fen Journalistenldquo oder in Gewerkschaften wie verdi die als Mediengewerkschaft auch in der Europaumlischen und in der Internationalen Foumlderation von Journalis-tinnen und Journalisten (FJFIJF) aktiv ist

bdquoEinstehenldquo fuumlr die eigene Haltung ist auch angesagt wenn es um die Durchsetzung der Rechte von Jour-nalistinnen und Journalisten geht ndash gegenuumlber Angrif-fen etwa auf Demonstrationen oder gegenuumlber staat-lichen Behoumlrden Die Freiheit der Presse ist in Deutsch-land im Grundgesetz garantiert Trotzdem werden Medienschaffende von Polizei und Justiz nicht ausrei-chend geschuumltzt Oft hindert die Polizei Journalistin-nen an ihrer Arbeit wie auf dem Journalismustag an Beispielen geschildert wurde Kolleginnen berichte-ten wie sie sich vor Ort mit der Polizei aus-einandersetzen muumlssen Auf der anderen Seite gibt es

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Bild-Ausschnitt aus einem Video das am 1 September 2018 in Chemnitz waumlhrend einer rechten Demonstration gedreht wurdeRechts im Bild Goumltz Kubitschek Verleger und Aktivist der Neuen Rechten einem Fotogra-fen gegenuumlber (Name ist der Redaktion bekannt) Kubitschek ging auf den Jour-nalisten los und wollte sich die Kamera greifen da er bdquonicht gefilmt werden moumlchteldquo

aber auch Seminare und andere Zusammenkuumlnfte zum Austausch uumlber Presserecht und Polizeiarbeit

Die Ereignisse um die zuruumlckgezogenen Akkreditierun-gen beim G20 Gipfel in Hamburg 2017 dokumentie-ren Behoumlrdenversagen Mit Unterstuumltzung von verdi bewiesen Betroffene Haltung und gingen juristisch dagegen vor Die ersten Erfolge konnten Ende Februar verzeichnet werden Zwei Urteile die die Rechtswid-rigkeit der Vorgaumlnge bescheinigen sind rechtskraumlftig Noch immer gibt es kein Presseauskunftsrecht fuumlr Jour-nalistinnen auf Bundesebene ndash eine weitere Baustelle fuumlr die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in verdi die gerade gemeinsam mit an-

laudia Neumann Sportreporterin der ZDF geriet als Fuszligball-Kommentato-rin vor allem seit der EM 2016 in ei-nen Shitstorm und ist seitdem Hetze- und Hasstiraden in den digitalen Me-

dien ausgesetzt In einer Keynote zum Journalismus-tag berichtete sie von ihrem Umgang mit den Angriffen zwischen Gelassenheit und intuitiven kon-sequenten Reaktionen sowie von der Unterstuumltzung durch KollegInnen

bdquoWer je eine aumlhnliche Situation erlebt hat wird er-kannt haben welch wunderbar starke Kraft Solidari-

taumlt bedeuten kann Je mehr Menschen aufstehen Haltung zeigen sich deutlich gegen populistische Stroumlmungen oder blinden Hass positionieren desto wirkungsvoller Egal wie aufgeraumlumt man ist wie realistisch man die Situation einordnet es tut ein-fach unheimlich gut zu sehen dass man nicht al-lein ist Ob von den eigenen Chefs den Kollegen von Freunden oder Familie alle Solidaritaumlt ist will-kommen ist eine erhebliche Stuumltze Am erstaun-lichsten aber fand ich die vielen Nachrichten Briefe oder Gruumlszlige von mir wildfremden Men-schen die auch klare Worte gefunden habenhellip Und ich habe das Gefuumlhl dass gerade im Sport die Zeit reif ist viel mehr Haltung zu demonst-rieren Entgegen der Befuumlrchtung vieler Funk-tionaumlre die moumlglicherweise Sorge haben etwa-ige Sponsoren oder wohlwollende Wegbeglei-ter zu veraumlrgern erheben immer mehr Sport-ler Fuszligballer das Wort gegen vermeintlich gesellschaftliche Fehlentwicklungenldquo Als

deren Medienverbaumlnden die Politik aufgefordert hat endlich diesen Rechtsanspruch auf Informationen von Bundesbehoumlrden mit einem Gesetz zu sichern Mehr Berichterstattung uumlber diese Themen ist notwendig

Haltung sollten Gewerkschafterinnen aber auch da beweisen wo es um die eigenen Arbeitsbedingungen geht Das heiszligt selbst aktiv sein in Auseinanderset-zungen um Tarife und Honorare mitbestimmen bei digital bedingten Veraumlnderungen im Arbeitsprozess

Wie professionell und verantwortungsbewusst Jour-nalistinnen ihren Job machen ist also eine Frage der Haltung Wir brauchen mehr Mut sie zu zeigen lsaquolsaquo

bdquoeindrucksvollstes Beispielldquo verwies sie auf die US-Fuszlig-ballerin Megan Rapinoe die sich im bdquoKampf gegen Ausgrenzung und fuumlr Gleichberechtigungldquo mit Do-nald Trump angelegt hat

Eine Lobby fuumlr die Wahrheit

Der polnische Publizist Tomasz Piątek arbeitete bereits fuumlr verschiedene Radiosender und seit etlichen Jahren auch als Kolumnist der wichtigsten Tageszeitung bdquoGa-zeta Wyborzaldquo In seinem 2017 veroumlffentlichten in-vestigativen Bestseller bdquoAntoni Macierewicz und seine Geheimnisseldquo enthuumlllte er Verbindungen des damali-gen polnischen Verteidigungsministers zum russi-schen Geheimdienst und zur Mafia Er wird in Polen mit Gerichtsprozessen bdquoschikaniertldquo und ist Ziel von Hassreden und Luumlgenkampagnen Ungeachtet dessen hat Piątek bdquoein investigatives Onlineportal namens Arbinfo gegruumlndet Ohne jegliche Werbung hat es in

IM FOKUS

Die Zeit ist reif Auf dem 33 Journalismustag von verdi am 25 Januar gab es eine Vielzahl an Statements zum Thema bdquoHaltung im Journalimusldquo Hier eine kleine Auswahl

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Claudia Neumann

Tomasz Piątek

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weniger als vier Monaten uumlber 100000 Besucher ge-wonnen Einfach weil wir die Wahrheit veroumlffentli-chen Ich schlieszlige daraus dass die Wahrheit immer noch fuumlr viele Menschen wichtig istldquo sagte er

bdquoWir Journalisten muumlssen zu einer starken Lobby wer-den die Druck auf die Regierung und Unternehmen ausuumlbt Zu einer Lobby fuumlr Journalismus fuumlr Lesekul-tur fuumlr faktenbasiertes logisches Denken Eine Lobby die mit allen akzeptablen Mitteln kaumlmpft beginnend mit Erziehung Aber wir muumls-sen auch besser sein und mehr sein als nur eine Lobby Wir muumls-sen eine buumlrgerliche Widerstandsgruppe sein zur Verteidigung der Wahrheit In die-sem Geist und im Geist der Freiheit muumlssen wir uns auch selbst diszipli-nieren und der Versu-chung durch Luumlge und Korruption widerste-henldquo

Johannes Filous Fotograf Initiator und Autor von bdquoStraszligengezwitscherldquo aus Dresden sieht die Gefahr nicht allein in der physischen Gewalt und dem Hass im Netz an sich ndash bdquoselbst wenn der Mob lauter wirdldquo bdquoWir muumlssen sehen was mit uns dabei passiert dass wir abstumpfen und uns daran gewoumlhnen und sagen es ist nichts Besonders was da passiert bdquoAber es ist was Besonderes wir duumlrfen uns nicht daran gewoumlh-nen sondern wir muumlssen nuumlchtern klar und konti-nuierlich daruumlber berichtenldquo Filous ist mit seinen Kol-leginnen von bdquoStraszligengezwitscherldquo in Sachsen un-terwegs dokumentiert und berichtet uumlber Aktionen im rechten Milieu Ebenso wie der freie Investigativ-journalist Arndt Ginzel aus Leipzig der im Workshop bdquoRecherchieren am rechten Randldquo sagte Es gebe keine grundsaumltzlich anderen Regeln fuumlr Recherchen auf AfD-Kundgebungen Rechtsrock-Konzerten oder bdquoWutbuumlr-gerldquo-Demos bdquoRauskriegen was ist wer dahintersteht was dahinterstecktldquo sei journalistischer Auftrag Doch helfe Erfahrung und Teamarbeit ihn zu erfuumlllen Wachsamkeit und Selbstschutz seien wichtig Denn

die Polizei stehe bdquonicht immer an Deiner Seiteldquo be-legte Ginzel an zahlreichen Beispielen

bdquoRechtspopulismus lebt davon aufzu-regenldquo sagt Ingrid Brodnig Autorin von bdquoHass im Netzldquo und Vertreterin der oumlsterreichischen Mediengewerk-schaft GPA-djp Sie regt an bdquovieles nicht zu thematisieren was nicht unbedingt thematisiert werden muss Es sei denn es ist strafbar in unserer Demokratieldquo Aber es werde bdquoschon vorher vieles reflex-artig aufgegriffen ndash also immer uumlberlegen Mache ich gerade das Geschaumlft der Pro-vokateureldquo Sie glaube auch dass Redak-tionen mehr moderieren muumlssen da straf-bare Posts sogar auf Redaktionswebseiten in Facebook gemacht wuumlrden Es ginge nicht immer nur ums Loumlschen sondern man muumlsse bdquoauch aktiv einschreitenldquo bei-spielsweise um zu fordern bdquokeine Beleidi-

gungen zu postenldquo bdquoIch glaube da ginge noch mehrldquo

Gemeinsam stark machenBjoumlrn Wiebke freier Mitar-beiter NDR gab am Ende ein positives Feedback uumlber den Journalismustag ab ndash uumlbrigens wie der uumlberwie-gende Teil derjenigen die die Evalutionsbogen am Ende des Tages abgaben bdquoDie Anzeichen sind klar wir sind unter Beschuss die Jour-nalisten insgesamt und die Demokra-tie Die Verbindung

ist sehr deutlich geworden die Angriffe gehen ge-gen die Demokratie insgesamt Deshalb war es er-mutigend zu sehen dass die Leute sich hier gemein-sam stark machen sich das nicht gefallen lassen wollen Insofern ist das Motto genau richtig gewaumlhlt wir muumlssen Haltung zeigenldquo lsaquolsaquo

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HALTUNG UND HANDWERK

E in ausfuumlhrlicher Bericht

hellip uumlber den 33 verdishyJourna lismustag auch mit den kompletten Videos und Aus zuumlgen aus dem regen Twitshyterverkehr auf M Online httpsmmmverdideberufeineshyfrageshydershyhaltungshymitshyklarenshyantwortenshy63913

Arndt Ginzel

Bjoumlrn Wiebke

Ingrid Brodnig

Johannes Filous

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verdacht fuumlr eine Straftat nachzugehen Man sollte dann aber bereits vor Ort darauf hin-weisen dass es moumlglicherweise darum geht an die Adresse zu gelangen und vorschlagen die Adresse des Arbeitgebers oder eine Buumlro-adresse angeben zu duumlrfen Wenn die Polizei das ablehnt sollte man verlangen dass die Adresse im Falle dass der Erstatter der Anzeige eine Auskunft aus der Ermittlungsakte bean-tragt geschwaumlrzt wird Im Nachhinein sollte naumlher dargelegt werden warum die Adresse zu schuumltzen ist Die Staatsanwaltschaft muss nach sect 475 Abs 1 Satz 2 StPO naumlmlich Aus-kuumlnfte aus Akten verweigern wenn der Betroffene ein schutzwuumlrdiges Interesse an dieser Verweigerung hat

Wann und wie lange darf die Polizei mich als Journalistin zur Uumlberpruumlfung meiner Identitaumlt festhaltenDie Feststellung der Identitaumlt ist zulaumlssig wenn ein Anfangsverdacht fuumlr eine Straftat besteht oder eine Gefahr abgewehrt werden soll Zeitlich ist das Festhalten auf die Dauer der Identitaumltsuumlberpruumlfung beschraumlnkt Da die Polizei aber zumeist kontrolliert ob die An-gaben korrekt sind kann dies etwas dauern Die Houmlchstdauer liegt bei zwoumllf Stunden Zeichnet sich ab dass sich eine Identitaumltsfest-stellung hinzieht muss die Polizei zudem un-verzuumlglich einen Gerichtsbeschluss erwirken

In der Broschuumlre steht weiter dass fuumlr Jour nalistinnen aus der Pressefreiheit auch bdquoSchutzpflichtenldquo und bdquoLeistungs-rechteldquo entstehen Was bedeutet dasMit Schutzpflichten ist gemeint dass die Po-lizei dafuumlr Sorge tragen muss dass Presse ihre Taumltigkeit frei ausuumlben kann Kommt es zu Drohungen oder gar zu Handgreiflichkeiten darf sie sich nicht gegen die Journalistinnen und Journalisten stellen sondern steht in der Verantwortung derartige Angriffe zu been-den Leistungsrechte verpflichten die Polizei die Pressetaumltigkeit zu foumlrdern beispielsweise durch den Zugang zu einer Versammlung oder die Erteilung von Auskuumlnften Diese Rechte koumlnnen notfalls auch gerichtlich durchgesetzt werden

ie Berichterstattung von De-monstrationen oder anderen Versammlungen stellt das Verhaumlltnis zwischen Journa-listinnen und Polizei regel-

maumlszligig auf eine harte Probe Gegenstand der Auseinandersetzung die Pressefreiheit Jasper Prigge ist Rechtsanwalt mit Schwer-punkt IT- und Medienrecht und kennt sich mit diesem Spannungsfeld bestens aus Fuumlr die dju in verdi hat er die Broschuumlre bdquoJournalis-mus und Polizeiarbeitldquo verfasst M sprach mit ihm uumlber typische Konfliktsituationen und wollte wissen wie man sich in solchen Faumlllen am besten verhaumllt

Herr Prigge in Ihrer Broschuumlre schreiben Sie dass die Polizei bei Vorlegen eines bundeseinheitlichen Presseausweises dessen Inhaberin nicht absprechen wird journalistisch taumltig zu sein bdquoErst wenn nachvollziehbare und greifbare Anhalts-punkte bestehen dass im vorliegenden Fall keine journalistische Taumltigkeit vor-liegt kann ausnahmsweise etwas ande-res geltenldquo Was sind denn zum Beispiel solche Anhaltspunkte Der Presseausweis ist gesetzlich nicht geregelt Er soll es den Behoumlrden erleichtern zu erken-nen wann eine Taumltigkeit durch die Pressefrei-heit geschuumltzt ist Wenn aber die Polizei den Eindruck hat dass eine Pressetaumltigkeit nur vorgeschoben ist um andere Ziele zu verfol-gen beispielsweise um Straftaten zu begehen kann sie Maszlignahmen treffen Man muss aber sagen dass es sich um Ausnahmefaumllle han-delt Die bloszlige Behauptung dass keine jour-nalistische Taumltigkeit vorliegt wird bei einem bundeseinheitlichen Presseausweis nicht aus-reichen

Viele Rechte stellen mittlerweile bei Ver-sammlungen oder Demonstrationen ohne erkennbaren Grund Strafanzeige gegen Journalistinnen um so an deren Adres-sen zu kommen Wie kann ich mich da-gegen zur Wehr setzenDas kommt vermehrt vor Die Polizei ist in dieser Situation verpflichtet einem Anfangs-

Haben denn Journalistinnen und Journa-listen immer ein Zugangsrecht zu oumlffent-lichen Veranstaltungen und wenn nein wann und mit welcher Begruumlndung darf dieses eingeschraumlnkt werdenWir unterscheiden ob eine Veranstaltung in geschlossenen Raumlumen oder unter freiem Himmel stattfindet Nehmen wir eine Wahl-kampfveranstaltung in einer Stadthalle Da-bei handelt es sich um eine oumlffentliche Ver-anstaltung im Sinne des Versammlungsgeset-zes Das Versammlungsgesetz des Bundes be-stimmt dass Vertreterinnen und Vertreter der Presse auch vom Veranstalter nicht ausge-schlossen werden koumlnnen Die entsprechen-den Landesgesetze sehen dies ebenfalls vor Unter freiem Himmel beispielsweise bei ei-ner Demonstration hat jedermann ein Zu-gangsrecht Praktisch wird dies manchmal durch Absperrungen der Polizei erschwert Die Presse kann durch ihr Recht auf Bericht-erstattung dann verlangen zur Veranstaltung durchgelassen zu werden

Oft argumentiert die Polizei bei solchen Veranstaltungen man verfuumlge nicht uumlber die personellen Ressourcen und koumlnne deshalb die Sicherheit nicht gewaumlhrleis-ten weswegen ein Zugangsrecht verwei-gert wird Ist das nicht ein Totschlagar-gument und kann ich mein Zugangsrecht dagegen trotzdem durchsetzenJa das Argument des fehlenden Personals ist oumlfter zu houmlren Man muss aber sagen dass es nur selten greift Klar wenn wenige Beamte einer groszligen Zahl gewalttaumltiger Personen ge-genuumlberstehen wird es mit dem Zugangsrecht schwierig Aber das ist eher selten der Fall Weitaus haumlufiger scheint es so zu sein dass die Abwaumlgung zwischen dem Aufwand fuumlr die Behoumlrde und der Pressefreiheit eher einseitig gehandhabt wird Man muss deutlich sagen dass die Polizei in der Regel einen Zugang zu gewaumlhrleisten und dafuumlr gegebenenfalls auch Personal abzustellen hat Das Argument zieht zudem dann nicht mehr wenn sich Journa-listinnen und Journalisten fruumlhzeitig ankuumln-digen Dann muss die Behoumlrde wenn noumltig zusaumltzliche Einsatzkraumlfte anfordern Wenn der

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Spannungsfeld Journalist und Polizei Einschraumlnkungen der Pressefreiheit kenntnisreich entgegentreten

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IM FOKUS

Durchgang verwehrt wird wuumlrde ich immer versuchen uumlber die Vorgesetzten zum Bei-spiel den Zugfuumlhrer oder die Pressestelle der Polizei die Berichterstattung durchzusetzen Bleibt das erfolglos kann vor dem Verwal-tungsgericht uumlberpruumlft werden ob die Verwei-gerung des Zugangs rechtmaumlszligig war

Und wann darf mich die Polizei des Plat-zes verweisen Wie kann ich mich vertei-digen wenn ich vermute dass sie das ei-gentlich gar nicht darfEin Platzverweis kann zur Gefahrenabwehr erfolgen Die Polizei sollte um eine Erlaumlute-rung ihres Vorgehens gebeten werden Daruuml-ber hinaus sollte eine nachtraumlgliche schriftli-che Bestaumltigung und Begruumlndung des Platz-verweises verlangt werden Dazu reicht es die Polizei anzuschreiben und um eine solche zu bitten Wichtig ist aber dass die Polizei eine Bestaumltigung und Begruumlndung nur dann ertei-len muss wenn sie unverzuumlglich verlangt wird Daher sollte man damit nicht zu lange warten

Wo und was duumlrfen Journalistinnen und Journalisten fotografieren und filmen Wo und was nichtZunaumlchst einmal bestimmen Journalistinnen und Journalisten selbst woruumlber sie berich-ten Es ist nicht Sache der Behoumlrden zu ent-

scheiden wo gefilmt werden darf und wo nicht Das mag in autoritaumlren Staaten anders sein in Deutschland ist es unzulaumlssig Teil-weise wird dann das Recht am eigenen Bild bemuumlht beispielsweise wenn Teilnehmende einer Versammlung fotografiert werden Das ist aber durch die Aufnahme eines Fotos noch gar nicht beruumlhrt Welche Bilder veroumlffent-licht werden entscheidet sich erst spaumlter In der Regel wird sich die Behoumlrde darauf verlas-sen muumlssen dass Journalistinnen und Jour-nalisten behutsam verfahren und sich im Rahmen des geltenden Rechts bewegen

Mit welchen Argumenten kann ich mich verteidigen wenn die Polizei meine Fo-tos sichten oder sogar loumlschen moumlchteIn solchen Situationen sollte man auf die journalistische Taumltigkeit verweisen und nach-fragen ob es sich um eine Frage handelt oder um eine polizeiliche Anweisung Wenn die Polizei eine Durchsicht oder Loumlschung von Aufnahmen anordnen will sollten die Vorge-setzten oder die Pressestelle kontaktiert wer-den Auf keinen Fall sollte man Bilder freiwil-lig herausgeben sondern darum bitten die Forderung schriftlich zu bestaumltigen und zu be-gruumlnden damit eine gerichtliche Uumlberpruuml-fung erfolgen kann Ganz wichtig ist dabei immer freundlich zugleich aber bestimmt aufzutreten

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HALTUNG UND HANDWERK

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Die von verdi herausshygegebene Broschuumlre in der Reihe bdquoJournalismus Konkretldquo ist auch online auf der Website der dju zu finden https tinyurlcomr237ruu

Und was haumltte zum Beispiel der Journa-list unternehmen koumlnnen der auf der Frankfurter Buchmesse am Stand des rechten Verlegers Goumltz Kubitschek von der Polizei daran gehindert wurde diesen zu fotografieren Laut Polizei sei es um die Sicherheit aller Beteiligten gegangen und man habe einen Streit deeskalieren wollenEs kann vorkommen dass die Polizei in der-artigen Stationen keinen Argumenten zu-gaumlnglich ist Dann kann man erst im Nachhi-nein etwas tun beispielsweise vom Gericht feststellen lassen dass das Vorgehen der Poli-zei rechtswidrig war

Gegenuumlber dem NDR sagte Horst Niens von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) im vergangenen Jahr dass Pressefreiheit nicht das allerhoumlchste Gut sei und for-derte dass auch Pressevertreterinnen im Umgang mit der Polizei geschult werden muumlssten Wann ist denn eine Einschraumlnkung der Pressefreiheit bei Versammlungen oder anderen Groszligver-anstaltungen zulaumlssigDie Pressefreiheit ist ein hohes Gut aber auch nicht schrankenlos Praktisch muumlssen unter-schiedliche Rechte immer in einen Ausgleich gebracht werden Schwierig wird es aber dort wo die Polizei versucht den Weg des gerings-ten Widerstands zu gehen Es ist natuumlrlich leichter einen Journalisten an der Berichter-stattung zu hindern als ihn vor einer gewalt-bereiten Menschenmenge zu schuumltzen und dabei zu riskieren dass Beamtinnen und Beamte angegriffen werden An dieser Stelle waumlre es aber eine Kapitulation des demokra-tischen Staates wenn alleine Drohungen eine Berichterstattung verhindern koumlnnten

Ich danke Ihnen fuumlr das Gespraumlch Monique Hofmann lsaquolsaquo

Jasper Prigge ist Rechtsanwalt mit Schwerpunkt

IT- und MedienrechtFo

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IM FOKUS

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Kurzfilm im Fernsehen

3sat steigt aus

as oumlffentlich-rechtliche Fernsehprogramm 3sat beendet ab 2021 seine Partnerschaft mit den Internationalen Kurz-

filmtagen Oberhausen Dies betrifft so-wohl die Sendeplaumltze fuumlr Kurzfilme aus dem Oberhausener Programm als auch die Stiftung des bdquo3sat-Foumlrderpreisesldquo fuumlr einen Kurzfilm aus dem Deutschen Wettbewerb des Festivals In einem Schreiben an die Kurzfilmtage begruumln-dete das ZDF den Ausstieg aus der Me-dienpartnerschaft damit schon seit ge-raumer Zeit nicht mehr bdquoproduktionell in diesem Genreldquo taumltig zu sein Jenseits der Oberhausener Filme wuumlrde der Sen-der keinerlei Ankaumlufe mehr in diesem Segment durchfuumlhren und auch nicht mehr uumlber die entsprechenden Sende-flaumlchen verfuumlgen

Lars Henrik Gass Leiter der Kurzfilm-tage kritisierte die Entscheidung Damit werde der Kurzfilm bei 3sat bdquorestlos ab-gewickeltldquo 3sat verabschiede sich damit auch von der Verantwortung fuumlr die Pro-grammvielfalt und Nachwuchsfoumlrde-rung Beim ZDF wies man dies in einer Stellungnahme zuruumlck Anlassbezogen werde 3sat weiterhin Kurzfilme aus-strahlen Auch werde das Programm weiterhin den Nachwuchs foumlrdern un-ter anderem mit Projekten wie der preis-gekroumlnten Dokumentarfilmreihe bdquoAb 18ldquo oder der Zusammenarbeit mit der Filmhochschule Babelsberg in dem Pro-jekt bdquoKlassiXldquo

Gass appellierte an die Verantwortlichen von 3sat und ZDF sich weiterhin fuumlr eine Zukunft des Kurzfilms im oumlffent-lich-rechtlichen Rundfunk einzusetzen und die Medienpartnerschaft fortzuset-zen Via Facebook koumlnnen sich Mitstrei-terinnen dem an ZDF-Intendanten Thomas Bellut gerichteten Appell bdquoKurz-film nicht abschaltenldquo anschlieszligen Da-rin heiszligt es bdquoSowohl die Foumlrderung von neuen filmischen Handschriften als auch die Ansprache eines juumlngeren Pu-blikums gehoumlren zum Kern des oumlffent-lich-rechtlichen Programmauftragsldquo Andrea Wenzek lsaquolsaquo

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bdquoDer Spickzettel gegen Intoleranzldquo verheiszligt der Ruumlckshytitel bdquoGuter Rat Orientierungshilfe und amuumlsante Unshy

terhaltung fuumlr alle Bereiche des taumlglichen Lebensldquo twittert der Verlag Werbung muss sein sollte aber schon bei der Sache bleiben Naumlmlich bei Franzi von Kempislsquo Buch bdquoAnleitung zum Widerspruchldquo Es will mit Fakten gegen Intoleranz vorgehen und bdquoKlare Antworten auf populistische Parolen Vorurteile und Verschwoumlrungstheorienldquo geben Das steht vorn auf dem Titel Und das wird eingeloumlst

Die Autorin bekannt auch von ihren Netzauftritten als bdquobesorgte Buumlrgerinldquo hat Fakten und Argumente zusammengestellt um Menschen entgegenzutreten die den Klimawandel leugshynen antisemitische Parolen verbreiten gegen Gefluumlchtete hetzen behaupten dass Frauen laumlngst gleichberechtigt seien die Kondensstreifen fuumlr giftige bdquoChemtrailsldquo halten oder geshygen eine vermeintliche bdquoImpfshyLuumlgeldquo wettern Von Kempis moumlchte der schweigenden Mehrshyheit in unserem Lande Kenntnisse und Anleitung vermitteln wie gegen Populisten Intershynethetzer Stammtischwortfuumlhrer oder andere Exponenten einer bdquolauten Minderheitldquo mit Wissen sinnvoll Paroli geboten werden kann

Ein Lehrbuch hat sie nicht geschrieben doch Themen und Abschnitte klar gegliedert und Gesagtes wiederholt kurz zusammengefasst Sie hat sich um einfache Sprache bemuumlht auch wenn sie Erkenntnisse von Wissenschaftlern referiert Wer alle fast 300 Seiten liest ndash am Ende fehlt auch ein Register nicht ndash droht mitunter doch in der zusammengetragenen Stoffshyfuumllle zu versinken Die Abbildung muslimischer Verschleierungsformen oder eine Auflistung wieviel Geld Asylsuchenden hierzulande tatsaumlchlich zusteht lassen aufmerken bdquoamuumlsante Unterhaltungldquo liefern auch sie gewiss nicht

Der eigentliche Wert des Bandes liegt fuumlr Journalistinnen in der Erinnerung an den Wert gruumlndlicher Recherche Und fuumlr alle Leserinnen in praktischen Tipps wie in Debatten auf rhetorische Kniffe auf StrohmannshyArgumentationen BumerangshyEffekte und bdquoFalseshybalanshyceldquoshyDarstellungen reagiert werden kann Manchmal helfe auch gutes Storytelling oder eine persoumlnliche Anekdote erlaumlutert von Kempis um komplizierte Sachverhalte klarer und das Gegenuumlber fuumlr eine andere Sicht aufgeschlossener zu machen Doch bdquoUumlberzeugte Verschwoumlshyrungstheoretiker erreicht man mit Fakten schlicht nichtldquo In der Auseinandersetzung um anshytidemokratische antisemitische oder rassistische Inhalte auch im Umgang mit toxischem OnlineshyFeedback und Hassparolen im Netz gelte es vielmehr eindeutig Stopp zu sagen Ansonsten empfiehlt die Autorin eine wohlwollende Erwartungshaltung selbst im kontroshyvers gefuumlhrten Gespraumlch in dem Gegenargumente als Lernchance nicht bloszlig als Angriff auf eigene Positionen wahrgenommen werden sollten

All das waumlre ein Spickzettel Es ist eine faktenshyuumlberreiche Handlungsanleitung Allerdings und das haumltte man vom Spicki lernen koumlnnen nuumltzt die beste Gedankenstuumltze wenig wenn sie im Bedarfsfall kaum zu lesen ist Wer gelbliches Papier und einen magersuumlchtigen Schriftshyschnitt waumlhlt und zusaumltzlich ganze Absaumltze grau unterlegt der hat zumindest in Sachen Buchgestaltung Nachhilfe noumltig Helma Nehrlich lsaquolsaquo

Buchtipp

Konstruktiv insStreitgespraumlchFranzi von Kempis Anleitung zum Wider-spruch Klare Antworten auf populistische Parolen Vorurteile und Verschwoumlrungs-theorien Mosaik Verlag Muumlnchen 2019 288 Seiten 15 Euro

MEDIENWIRTSCHAFT

er kuumlnftig auf das rote NetflixshyKnoumlpfchen seiner Fernbeshydienung druumlckt und eine deutsche Serie streamt der tut damit nicht nur sich selbst etwas Gutes Sondern auch den kreativen Filmschaffenden die an der Entstehung dieser Produktion beteiligt waren Moumlglich ist das dank

einer bahnbrechenden Vereinbarung zwischen verdi dem Schauspielshyverband BFFS und Netflix Die sorgt dafuumlr dass die Urheberinnen und Urheber von deutschen NetflixshySerien in Zukunft an deren weltweiten kommerziellen Erfolgen in derzeit 190 Laumlndern beteiligt werden

Die Verhandlung dieser Gemeinsamen Verguumltungsregel (GVR) dauerte nur wenige Monate Das Ergebnis hingegen wird auf lange Sicht Maszligshystaumlbe setzen und sorgt in der Branche fuumlr Furore Die meisten Filmschafshyfenden duumlrften von der Nachricht ebenso uumlberrascht gewesen sein wie Caspar Sachsse Dass gerade StreamingshyMarktshyPlatzhirsch Netflix die Kreativen an seinen Erloumlsen teilhaben lassen will habe ihn allerdings weniger verwundert Der studierte Tonmeister hat selbst schon fuumlr einige SerienshyProduktionen des USshyUnternehmens gearbeitet und sagt bdquoIch habe in den vergangenen drei Jahren zumindest in meiner Abteilung eine kontinuierliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen bei NetflixshyProduktionen erlebt Da ist der Schritt zu einer GVR fuumlr mich schluumlssigldquo

Zusatzverguumltung noch in diesem Jahr

Besonders freut sich Sachsse nun fuumlr diejenigen unter seinen Kolleginshynen und Kollegen denen Netflix noch im Laufe dieses Jahres die ersten Zusatzverguumltungen uumlberweisen wird Zwar gelte die Vereinbarung fuumlr alle deutschen Serien deren Dreharbeiten nach Abschluss der GVR beginnen erlaumlutert Matthias von Fintel der die Vereinbarung auf verdishySeite federfuumlhrend mitverhandelt hat Allerdings habe man sich mit dem StreamingshyGiganten auf eine Art Abschlagszahlung fuumlr die bereits laushyfenden und auch international sehr erfolgreichen ersten beiden Staffeln von bdquoDarkldquo und die erste Staffel von bdquoHow to Sell Drugs Online (Fast)ldquo geshyeinigt

Fuumlr alle ab dem Beginn dieses Jahres in Deutschland produzierten NetshyflixshySerien werde die Beteiligung der Filmschaffenden an den Erloumlsen dann nach der Zahl der sogenannten Completer berechnet sagt von Fintel bdquoDas sind diejenigen Abonnentinnen die mindestens 90 Proshyzent einer Serienstaffel gesehen haben Haben innerhalb der ersten fuumlnf Jahre nach Erscheinen der Serie weltweit zehn Millioshynen Completer die Staffel gestreamt flieszligen jedes Mal 250000 Euro Folgevershyguumltung an die beteiligten Kreativenldquo Im zweiten Fuumlnfshyjahreszeitraum seien es dann noch 175000 Euro und ab dem dritten 100000 Euro Abgerechnet werde jaumlhrlich ndash

und zwar ganz automatisch bdquoDie Filmschaffenden muumlssen sich nicht selbst melden sie erhalten von einer Verteilstelle ihre Zusatzverguumltunshygenldquo so von Fintel Eine weitere Besonderheit bdquoSelbst wenn weniger als zehn Millionen Completer eine Serie geschaut haben erhalten die Kreshyativen eine anteilige Zusatzverguumltung Sind es dagegen mehr wird auch anteilig mehr als 250000 gezahltldquo Aufgeteilt werde dieses Geld dann unshyter den 60 bis 80 Filmschaffenden die an einer Produktion beteiligt sind Das seien alle UrhebershyGewerke also Kamerateam Drehbuch Regie und die Schauspielerinnen und Schauspieler bdquoaber eben auch Tonleute Kosshytuumlmbild Szenenbild Maske und Filmediting Die werden naumlmlich sonst vielleicht auch mal vergessen als Urheberinnen und Urheber Dass sie Teil dieser Vereinbarung sind war aber sowohl uns als Interessenvertreshytung aller Filmschaffender wie auch Netflix selbst sehr wichtigldquo macht von Fintel deutlich

Wegweisend fuumlr die gesamte Branche

Doch woher sicher sein dass die von Netflix uumlbermittelten CompletershyZahlen uumlberhaupt stimmen Immerhin zeigte sich das Medienunternehshymen bisher nicht besonders redselig wenn es um die Frage ging wie viele Menschen einen Film oder eine Serie gesehen haben Von Fintel bdquoIm Rahmen der GVR hat verdi auch die Moumlglichkeit vereinbart bei Netshyflix durch eine sogenannte Buchpruumlfung die Richtigkeit der Abrechnungen kontrollieren zu lassenldquo Abrechnungen zu denen im Uumlbrigen auch die Lizenzerloumlse etwa aus dem Verkauf einer Serie an andere VoDshyPlattforshymen oder Fernsehsender gehoumlrten ergaumlnzt der verdishyTarifsekretaumlr bdquoAuch an diesen Ertraumlgen werden die deutschen Filmschaffenden be teiligtldquo

Es ist das erste Mal uumlberhaupt dass Gemeinsame Verguumltungsregeln mit einem StreamingshyAnbieter abgeschlossen wurden Dass es sich dabei um Marktfuumlhrer Netflix handelt wird wegweisend fuumlr die gesamte Branche sein ndash da sind sich alle Beteiligten sicher Auch Caspar Sachsse hofft dass sich weitere VoDshyAnbieter diesem Beispiel anschlieszligen werden Von Fintel kuumlndigt dazu an bdquoWir werden jetzt die anderen Wettbewerber ob Sky oder Amazon aber natuumlrlich auch ARD und ZDF mit ihren Mediatheken ansprechen und darauf draumlngen ebenfalls einen fairen Deal mit den Krea tiven der Branche zu suchenldquo Und fuumlgt hinzu bdquoOhne die neue EUshy

Urheberrechtslinie waumlre der Druck auf Netflix sicherlich nicht so groszlig gewesen Fuumlr das Unternehmen bedeutet der Abschluss der GVR Rechtssicherheit Und wir zeigen mit dieser Vereinbarung dass ein funktionierendes Urheshyberrecht mit der fairen Beteiligung der Kreativen an den Erloumlsen zusammenpasstldquo Monique Hofmann lsaquolsaquo

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Fair pay the Netflix-Wayverdi und Streaming-Anbieter Netflix setzen Maszligstaumlbe im Urheberrecht

Netflix uumlberall selbst beim Fitnesstraining

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elbstmord aus Angst vor dem Tod Als DuMont Anfang 2019 widerwillig bestaumltigte dass saumlmtliche Regional-zeitungen zur Disposition stuumlnden schien alles moumlglich Sollten vom

400 Jahre alten einst viertgroumlszligten deutschen Me-dienhaus womoumlglich nur Marketing- und Business- Information-Aktivitaumlten uumlbrigbleiben Ganze Beleg-schaften an den Medienstandorten in Koumlln Berlin Halle und Hamburg wurden extrem verunsichert Von bdquobedingungsloser Kapitulationldquo sprachen Analysten

Inzwischen gilt die Portfoliobereinigung im DuMont-Zeitungsgeschaumlft mit weitgehender Amputation als beendet Ein eintraumlglicher Deal zum Verlustausgleich kam nicht zustande Die einst starke verlegerischen Saumlule des Koumllner Traditionsunternehmens ist nur noch bedingt stabil und ertragsfaumlhig bdquoViel riskiert viel verloren kein Happy End aber zuletzt auch keine Alternativenldquo so das Fazit von Medienoumlkonom Frank Lobigs

Verlegerverantwortung

Wie es im Hause DuMont nun weitergeht will CEO Christoph Bauer im April erlaumlutern Bei allem was sein Management und die von DuMont beauftragten Un-ternehmensberater von Goetzpartners in den vergan-genen Monaten mit den Printprodukten vollzogen blieb die beschworene bdquoPerspektive Wachstumldquo eine Schimaumlre Umso mehr da DuMont 2018 noch zwei Drittel seines Umsatzes mit dem Zeitungsgeschaumlft er-zielte ndash insgesamt etwa 460 Millionen Euro Allerdings hatte man hier auch die groumlszligten Verluste eingefah-ren an die 350 Millionen Zuletzt schlug 2018 eine 16-Millionen-Euro-Kartellstrafe wegen verbotener Ab-sprachen mit dem Bonner Generalanzeiger zu Buche

Doch schon in den vergleichsweise goldenen Zeiten unter Patriarch Alfred Neven DuMont hatten zweifel-hafte Zukaumlufe fuumlr Defizite gesorgt Allein bei der In-solvenz der Frankfurter Rundschau 2012 wurden 100 Millionen verbrannt Die Beteiligung an der israeli-schen Haaretz-Gruppe ist seit 2006 ein Zuschussge-schaumlft XTRA ein Zeitungsprojekt fuumlr juumlngere Leser fuhr 201415 vor den Baum Und das regionale Zei-tungsbuumlndel das die zwoumllfte Verlegergeneration im Koumllner Traditionshaus 2015 uumlbernahm barg Risiken genug Die drei Boulevardblaumltter Koumllner Express Ham-burger Morgenpost und Berliner Kurier litten unter dras-tischem Auflagenschwund Die Berliner Zeitung ehe-maliges SED-Blatt mit seither wechselnden Besitzern schrieb in unerbittlicher hauptstaumldtischer Konkurrenz mit Berliner Morgenpost (seit 2014 Funke) und Der

Tagesspiegel (Holtzbrinck) tiefrote Zahlen Rentabel wirtschafteten lediglich die im Suumlden Sachsen-Anhalts noch immer gut verbreitete Mitteldeutsche Zeitung und die im Stammhaus herausgegebenen Tageszeitungen Koumllner Stadt-Anzeiger und Koumllnische Rundschau Ihre an-gestrebte bdquodigitale Transformationldquo aber kam nicht vom Fleck

Die Frage wie nachhaltig im Gesellschafterkreis ndash der zahlreiche Eigentuumlmer der Familien Neven DuMont Schuumltte und DuMont Schuumltte umfasst ndash das Interesse am insgesamt schrumpfenden Zeitungsgeschaumlft noch sei stellte sich schon laumlnger Zu Jahresbeginn 2019 trieb sie Betriebsraumlte der DuMont-Regionalzeitungen zur gemeinsamen Aufforderung an den Aufsichtsrats-chef sich klar zur Verlegerverantwortung zu beken-nen Inzwischen belegen die Fakten weitgehend das Gegenteil

Wieder in Berliner Hand

Die Berliner Aktivitaumlten von DuMont die 2009 mit der Uumlbernahme von Finanzinvestor Mecom gestartet waren und permanente Einsparungen Zergliederung und Stellenstreichungen bedeuteten wurden im Sep-tember 2019 mit einem Uumlberraschungscoup beendet Das branchenfremde Unternehmerpaar Silke und Hol-ger Friedrich kaufte ein Paket zu dem die Berliner Zei-tung der Berliner Kurier mit deren in der BerlinerNews-room GmbH zusammengefassten Redaktion die On-liner in der Berlin24 Digital sowie die BerlinOnline Stadtportal GmbH ebenso gehoumlrten

bdquoDer Berliner Verlag kommt wieder in Berliner Handldquo verbreitete man Zweckoptimismus Zumindest die schon abgeschriebene BVZ Berliner Zeitungsdruck mit reichlich 100 Beschaumlftigten erhielt so wieder eine Uumlberlebenschance Das Ehepaar Friedrich uumlbernahm die Neuerwerbungen in die eigene Holding sprach von Profilstaumlrkung Mit einer bdquoversachlichten fakten-basierten Berichterstattungldquo will man den politischen und gesellschaftlichen Diskurs bereichern Von bdquodurchgehender Digitalisierungldquo und zukunftsfaumlhigen Formaten ist die Rede

Die Erfahrungen die Beschaumlftigte und Leserinnen im vergangenen halben Jahr mit den Neuverlegern ge-macht haben gleichen jedoch einer Berg- und Tal-fahrt Nach Irritationen durch oumlffentlich gewordene fruumlhere Stasi-Taumltigkeit Holger Friedrichs und redak-tionelle Berichterstattung uumlber eine Firma an der er beteiligt ist mussten der als Herausgeber geholte Oumls-terreicher Michael Maier und das Redaktionsteam viel Energie in Schadensbegrenzung stecken Dass die bis-

14 M 12020

MEDIENWIRTSCHAFT

AlternativlosJournalismus ist im Hause DuMont keine tragende Saumlule mehr

S

2018 erzielte DuMont noch zwei Drittel seines Umsatzes mit dem Zeitungsgeschaumlft ndash insgesamt etwa 460 Millionen Euro

her durch das von Madsack und DuMont betrie-bene Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) be-triebene Politikberichterstattung zuruumlckgeholt und die Tageszeitung wieder in bewaumlhrte vier Buuml-cher gegliedert wurden verblasste hinter Negativ-schlagzeilen zuletzt dem Rauswurf beider bisheri-ger Chefredakteure Und dem Weggang eines neuen nach nur drei Wochen

Doch wollen die Neuverleger redaktionell aufstocken ndash gesucht wird mit Anzeigen in Englisch Russisch Tuumlrkisch und Hebraumlisch Seit Jahren anhaumlngige Tarif-verhandlungen mit verdi und DJV setzte Holger Fried-rich zwar fort doch ist nach der vierten Rund alles wieder offen Kein gutes Omen fuumlr das Redaktionssta-tut das ein kommissarischer Redaktionsausschuss mit den Verlegern aushandelt Es soll fuumlr alle redaktionel-len Ablaumlufe bei den gedruckten Zeitungen und im On-line-Bereich gelten

Schwerer Konzentrationsfall

Am glattesten scheint der Verkauf der Mitteldeutschen Zeitung an die Heinrich Bauer Verlag KG Mitte Januar 2020 gelaufen Bauer erhofft sich mit der zweiten Tageszeitung und deren Newsportal mzde in Sachsen-Anhalt die ersehnte kritische Masse Das ansonsten zeitschriftengepraumlgten Portfolio der Bauer Group ent-haumllt auch zahlreiche digitale Medien und Radio-und TV-Aktivitaumlten im In- und Ausland bdquoDeutlich mehr als 50 Mio Euroldquo so das Manager-Magazin habe sich Verlegerin Yvonne Bauer die bdquoperfekte Ergaumlnzungldquo zur Magdeburger Volksstimme kosten lassen die den Ham-burgern bereits seit 1991 gehoumlrt Fast ebenso viel 1035 Mio DM hatten die Koumllner sei-nerzeit an die Treuhandanstalt gezahlt nachdem Hans-Dietrich Genscher da-fuumlr sorgte dass Alfred Neven Du-Mont die vormalige Hallenser Frei-heit ohne Bieterverfahren uumlber-nehmen konnte

30 Jahre spaumlter angesichts staumlndi-gen Auflagenruumlckgangs und schwie-riger Vertriebssituation sah Du-Mont-CEO Bauer die strukturellen Rahmenbedingungen in Halle als bdquosehr herausforderndldquo Aktuell hat das Mitteldeut-sche Druck- und Verlagshaus etwa 1100 Beschaumlf-tigte Saumlmtliche Vertraumlge bleiben bestehen heiszligt es aus der Bauer Group Fuumlr die bdquoMediengruppe Mittel-deutsche Zeitungldquo arbeiten die Redakteurinnen in der Haupt- und 15 Lokalredaktionen die noch reich-lich 150000 gedruckte Exemplare der Tageszeitung in 17 verschiedenen Ausgaben produzieren Hinzu kom-men zwei Anzeigenblaumltter der Postdienstleister MZZ Briefdienst und der regionale Sender TV Halle Bauer wird nun versuchen die Uumlberlebenschancen seiner Tageszeitungen durch Synergien zu erhoumlhen Das Kar-tellamt hat den Zusammenschluss jedenfalls als bdquonicht bedenklichldquo zuumlgig genehmigt

Als bdquoschwerwiegenden Konzentrationsfallldquo und bdquoei-nen klaren Verlustldquo fuumlr die Vielfalt bezeichnet ihn Me-dienexperte Horst Roumlper Er erwartet Stellenabbau und dass die Leserinnen zumindest in Teilen bdquodemnaumlchst identische Berichterstattungldquo vorfinden werden Aus Sorge vor einem Zeitungsmonopol gab es Ende Januar im Landtag von Sachsen-Anhalt eine Debatte dazu Abgeordneten von CDU SPD und Linken werteten den Verkauf uumlbereinstimmend als ungutes Signal Die Arbeitsplatzfrage schlieszligt die Druckereien in Barleben bei Magdeburg und in Halle Saale ein Beide sind mit der jeweiligen Tageszeitungsproduktion und dem Druck von Anzeigenblaumlttern vergleichbar aufgestellt und ausgelastet

Zugesetzt in Hamburg

Lange auf der Kippe stand das Schicksal der seit 2015 defizitaumlren Hamburger Morgenpost der bdquoaumlltesten deut-schen Boulevardzeitungldquo mit 80 Beschaumlftigten und rund 30000 Exemplaren Printauflage Die Einstellung des gedruckten Blattes schien bereits einkalkuliert als die Koumllner im Januar mit der Funke Mediengruppe lediglich noch um eine Uumlbernahme des reichweiten-starken Portals mopode fuumlr wohl zehn Millionen Euro verhandelten Das Geschaumlft platzte Zuvor war bereits Morgenpost-Geschaumlftsfuumlhrerin Susan Molzow mit einem Management-Buy-Out-Angebot gescheitert Sie wollte nichts zahlen sondern erwartete eine Vier-Mil-lionen-Mitgift von DuMont

Die Unterstuumltzung von Prominenten wie Udo Linden-berg und die energischen Aktionen der Beschaumlftigten um Betriebsratsvorsitzende Nina Gessner moumlgen ge-holfen haben Am 6 Februar endete die Haumlngepartie Mit Xing-Manager Arist von Harpe kam ein weiterer im Zeitungsgeschaumlft gaumlnzlich unerfahrener Kaumlufer zum Zuge Allerdings kannten sich die Verhandler Von Harpe war Geschaumlftsfuumlhrer der Hamburger Social-

12020 M 15

Betriebsratsvorsitzende Nina Gessner auf der Pro-testaktion vor dem Verlag der bdquoHamburger Morgen-postldquo am 21 Januar 2020

Das Hauptgebaumlude der Mediengruppe Mitteldeutsche Zeitung in HalleSaale

Foto picture allianceHendrik Schmidt

Foto Lars Hansen

Media-Firma Facelift als DuMont Ende 2016 drei Vier-tel der Anteile des Dienstleisters uumlbernahm Nun wird man bei der Mopo die zuletzt noch ganze 17 Mio Um-satz im Jahr erzielte vor allem auf die Versicherung des Neuverlegers setzen bdquodie gedruckte Zeitung wie-der in den Fokusldquo zu nehmen und dem Traditionsme-dium bdquoauf allen Kanaumllenldquo eine langfristige Perspektive zu geben Ob mit allen bisher gut 100 Beschaumlftigten ist ebenso fraglich wie ein Konzept was der Digital-manager mit seinen Neuerwerbungen insgesamt vor-hat Auszliger Vermarktungs- und Corporate-Publishing-Aktivitaumlten gehoumlrten zum Warenkorb auch eine Rund-funkbeteiligung und die Erlebniswelt Discovery Dock im Hamburger Hafen Klar scheint dagegen dass Du-Mont zusetzen musste Der negative Kaufpreis soll et-was unterhalb der Molzow-Forderung gelegen haben munkelt man Nach Informationen der taz mussten Anfang Maumlrz Chefredakteur Frank Niggemeier und sein Stellvertreter Alexander Krug gehen Den Schreib-tisch von Verlagsleiterin Susan Molzow will von Harpe selbst einnehmen

Kernmarkt Rheinland bleibt

Nun will man sich bei DuMont im Geschaumlftsfeld Regionalmedien auf den Kernmarkt im Rheinland konzentrieren Im Dezember endlich hatte man den Beschaumlftigten am Stammsitz erklaumlrt sich von den bdquostarken Markenldquo des hochrentablen Koumllner Stadt-An-zeigers und des knapp schwarze Zahlen schreibenden Boulevardblattes Koumllner Express nicht zu trennen Man wolle die Digitalisierung der Angebote forcieren Von groszliger bdquoErleichterungldquo berichtet Betriebsratsvorsit-zende Regina Bappert Dass Strukturveraumlnderungen im laufenden Betrieb bdquoeinen ganz schoumln aus der Bahn werfen koumlnnenldquo weiszlig man bei der Rheinischen Re-daktionsgemeinschaft RRG nur zu gut Die haumllftig dem Heinen Verlag und DuMont gehoumlrende Einheit war 2014 als Zweckehe gegruumlndet worden um bei der Lo-kalberichterstattung fuumlr Koumllnische Rundschau und Stadt-Anzeiger Kosten zu sparen

Die dem Heinen-Verlag gehoumlrende Rundschau wird bereits seit 20 Jahren von M DuMont Schauberg ver-legt zusammen kommen die Titel auf eine 230600 verkaufte Auflage Die Politikteile der Blaumltter liefern das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) bzw der Bonner Generalanzeiger (Rheinische Post) zu Aber auch als bdquounternehmerisch sinnvolle Entscheidungldquo sieht es Bappert dass DuMont das gute Zeitungsgeschaumlft und das Ansehen in der Koumllner Stadtgesellschaft nicht verspielte Irgendwoher muumlsse das Geld fuumlr Digital-investitionen ja kommen Uumlbrigens Dass im Falle ei-nes Verkaufs die Ehrenbuumlrgerwuumlrde fuumlr Verlegerwitwe Hedwig Neven DuMont undenkbar geworden waumlre pfeifen wohl nicht nur die sprichwoumlrtlichen Spatzen vom Domdach

Die Betriebsratsvorsitzende ist uumlberzeugt dass der im Herbst 2018 erkaumlmpfte Tarifvertrag den etwa 100 re-daktionellen RGG-Beschaumlftigten Sicherheit gebe Doch

treiben sie die weitere Digitalisierung und ein bevor-stehender Generationenwechsel um Redakteursstel-len bdquoauf dem Landldquo neu zu besetzen sei nicht einfach Und was mit strategischen Planungen ab April auf sie zukomme bleibe abzuwarten

Bereits jetzt alarmiert ist Heinrich Plaszligmann der dem Gemeinschaftsbetriebsrat von MDS vorsteht Von ehe-mals bdquostolzen 2000 Beschaumlftigtenldquo des Verlagshauses seien ganze 92 Bestandsbeschaumlftigte bei der M Du-Mont Schauberg Expedition der Koumllnischen Zeitung 192 im Druckhaus und 127 bei der Rheinland Media 24 GmbH uumlbrig geblieben Letztere die redaktionelle Inhalte auch fuumlr den Koumllner Express liefern die digita-len Kanaumlle bedienen und alle Volontaumlre einschlieszligen bdquosind noch nicht mal tarifgebundenldquo bedauert er In der schrumpfenden Expeditions GmbH amp Co KG da-gegen sind bdquoaltbeschaumlftigteldquo Redakteurinnen Sekre-tariatsangestellte wenige Bildredakteure und Korrek-toren mit Tarif verblieben Ob und was fuumlr Einheiten im Zuge von Entflechtungen nach den Verkaumlufen und nach Aufloumlsung ausgelagerter Dienstleistungsvertraumlge ins Koumllner Stammhaus zuruumlckkommen oder welche Veraumlnderungen das im Verlag und Redaktionen be-deuten koumlnnten sei bislang unklar

Klar dagegen ist bereits dass der Vorstand das Thema Zeitungsdruckerei aufgerufen hat Ein Investitionsstau war seit langem bekannt auch ein Auslastungsprob-lem nicht alle Titel die gemeinsam mit Heinen in der Rheinischen Anzeigenblatt Gesellschaft in 25 Mio woumlchentlicher Auflage erscheinen werden uumlberhaupt in Koumlln gedruckt verdi und der Betriebsrat verhan-deln nun uumlber betriebliche und tarifliche Themen eine Mitgliederversammlung Ende Maumlrz soll uumlber den Stand informieren

bdquoNeue Phaseldquo derUnternehmensentwicklungVor seinem Eintritt in das Unter-nehmen sei das Medienhaus bdquohoumlchst intransparent und schwer zu fuumlhrenldquo gewesen sagt CEO Christoph Bauer Der Kassensturz 2020 sieht das Zeitungsge-schaumlft bei DuMont ge-schrumpft Einstige Plaumlne von einer journalistischen Groszligmacht kann man mit drei Ta-geszeitungen so-wie ihren Online-ausgaben kstade rundschau-onlinede und expressde regionalen Blaumlttern wie die Koumllner Illust-rierte oder Koumlln2go so-

16 M 12020

MEDIENWIRTSCHAFT

Das Neven DuMont Haus in Koumlln am Abend

wie diversen Anzeigenblaumlttern getrost als ausgetraumlumt ansehen Zur Re gionalzeitungs-Saumlule gehoumlren noch Zustell- und Logistikdienstleister digitale regionale Plattformen die ua auf dem Immobilen- Reise- oder Jobmarkt aktiv sind sowie Beteiligungen an sieben Lokalradiosendern

Die Portfolio-Uumlberpruumlfung sei wichtig gewesen bdquoum die naumlchste Phase der Unternehmensentwicklung ein-zuleitenldquo erklaumlrte Aufsichtsratschefin Isabelle Neven DuMont Neben dem relativ selbstaumlndig gefuumlhrten Du-Mont Buchverlag mit jaumlhrlich etwa 100 Neuerschei-nungen sind es die Informations- und Marketing-Saumlu-len von denen man sich Zuwaumlchse und steigende Er-loumlse verspricht bdquoDuMont investiert in Inhalte Daten und Technologieldquo so CEO Bauer zur Perspektive man habe bdquonoch viel Spielraum auch fuumlr Zukaumlufeldquo

Das Geschaumlftsfeld bdquoBusiness Informationldquo ist nicht neu und umfasst Datenbanken und Fachportale Da ist zunaumlchst der Bundesanzeiger Verlag GmbH den das Verlagshaus M DuMont Schauberg 2006 vollstaumln-dig uumlbernahm hauptsaumlchlich vom Bund Er liefert ver-bindliche Informationen aus Recht und Wirtschaft Bundesanzeiger und Bundesgesetzblatt veroumlffent-lichen auch elektronisch gesetzlich vorgeschriebene Bekanntmachungen und Gesetze der Bundesrepublik Deutschland das Unternehmensregister sowie offizi-elle Publikationen der EU Das ist nicht unlukrativ So sind etwa die uumlber eine Million deutscher Kapitalge-sellschaften verpflichtet zumindest ihren Jahresab-schluss kostenpflichtig im elektronischen Bundesan-zeiger zu veroumlffentlichen Unter der Bezeichnung Re-guvis Fachmedien liefert der Bundesanzeiger Fachver-lag seinen Kunden mit Publikationen und uumlber Informationsdienste Daten fuumlr die rechtskonforme Ab-wicklung von (Auszligen)Handels- Vergabe Bau- und Im-mobiliengeschaumlften Der Validatis Datenservice als weiterer eigenstaumlndiger Bereich des Verlages ist im B2B-Geschaumlft aktiv bearbeitet und bewertet Unterneh-mensdaten und integriert sie in Webanwendungen

Schlieszliglich ist der DTAD Deutscher Auftragsdienst ein Dienstleister auf dem Gebiet der Auftragsvergabe Er analysiert nach eigenen Angaben jaumlhrlich etwa 600000 Ausschreibungen und fuumlhrt die groumlszligte ent-sprechende Datenbank ndash Der Umsatz aller DuMont-Business-Information-Aktivitaumlten als zweite Saumlule wurde fuumlr 2018 mit 1089 Mio Euro beziffert ndash eine Steigerung von 154 Prozent gegenuumlber dem Vorjahr

Wachstumshoffnung Marketing TechnologyDas eigentliche Wachstum jedoch erhofft sich Du-Mont im Bereich bdquoMarketing Technologyldquo Fuumlr 2018 wurden hier Umsaumltze von 38 Mio Euro vermeldet ndash nicht umwerfend aber um fast 20 Prozent mehr als 2017 Vorrangig die Gesellschaften Facelift und Cens-hare legen zu verschlingen aber auch Geld fuumlr Inves-titionen Facelift habe mittlerweile uumlber 600 Beschaumlf-

tigte und soll 2020 erstmals Gewinn bringen heiszligt es Der Technologie-Dienstleister bietet Unternehmen eine Social-Media-Management-Software mit vielen Komponenten an Das technische Produkt als Soft-ware-as-a-Service (SaaS) angeboten liegt in der Cloud Einzelne Module ermoumlglichen es Kunden alle Akti-vitaumlten auf Facebook Twitter und anderen sozialen Kanaumllen zentral zu organisieren Facelift ist offizieller Marketing-Partner von Facebook und Instagram Das 2011 gegruumlndete Hamburger Unternehmen an dem DuMont 2016 fuumlr uumlber 55 Millionen Euro drei Viertel der Anteile erwarb will seine Produktpalette auswei-ten und vor allem im internationalen Markt wachsenUumlber Facelift ist DuMont auch zu 375 Prozent an der Agentur Upljft beteiligt Das Joint Venture mit der Agenturgruppe Thjink betreibt Social-Media-Werbung und entwickelt komplette Werbekampagnen

Fuumlr die crossmediale Produktion

An der Censhare AG hat DuMont seit 2017 eine Min-derheitenbeteiligung uumlber die DuMont Digital GmbH und agiert als bdquostrategischer Investor mit einer Eigen-kapitalbeteiligungldquo Neben Standorten in Freiburg im Breisgau und Muumlnchen hat die AG internationale Tochtergesellschaften ua in England der Schweiz Indien und den USA Als Plattform buumlndelt Censhare Marketing- und Kommunikationsinhalte in Anwen-dungen unter einheitlicher Oberflaumlche die dann fuumlr die crossmediale Publikation von Inhalten genutzt werden koumlnnen Zu den Referenzkunden zaumlhlen BMW Land Rover und Jaguar aber auch Deutsche Bank Post AG und Suumlddeutscher Verlag Uumlber Censhare haumllt Du-Mont seit 2018 auch eine Mehrheitsbeteiligung am Duumlsseldorfer Softwarehaus Kontrast

Globale Verkaufsaktivitaumlten sollen ausgeweitet wer-den Censhare will zudem in Forschung und Entwick-lung investieren Deshalb wurden fuumlr 2018 und 2019 zwar wachsende Umsaumltze erwartet und erzielt doch gleichzeitig bdquoplanmaumlszligige Verlusteldquo

Schlieszliglich Uumlber die Beteiligungsgesellschaft DuMont Venture verleiht der Koumllner Konzern Kapital an Start-ups geschehen etwa bei Doo Lieferando ua Abge-wickelt werden diese Aktivitaumlten uumlber den Koumllner Wag-niskapitalfonds Capnamic Venture an dem die Medi-engruppe ebenfalls beteiligt ist Man konzentriere sich auf Wachstumsunternehmen entlang der digitalen Wertschoumlpfungskette aktuell verstaumlrkt auf Bereiche wie eHealth und Datensicherheit

bdquoDas hat mit Journalismus nichts mehr zu tun ist aber wirtschaftlich vielversprechendldquo meinte Medienoumlko-nom Lobigs von der TU Dortmund im WDR Zwar habe DuMont als Monopolist im Rheinland noch im-mer eine eintraumlgliche Marktstellung doch muumlssten die Koumllner nun bdquoirgendwie die Transformation ins Digitale schaffenldquo Ohne Alternative Helma Nehrlich lsaquolsaquo

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MEDIENWIRTSCHAFT

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bdquoWir werden einschlafenldquo erklaumlrten im Februar 2020 die Macher von httpsdumontschaubergwordpresscom

Seit etwa 20 Jahren hatten sie ndash bdquoim virtuellen Raum einmaligldquo ndash auf ihrem Blog bdquoZeitungslandschaft im Umbruchldquo aktuelle Entwickshylungen in der gesamten DuMontshyMediengruppe aus Arbeitnehmerinnensicht verfolgt und kommentiert

Nun habe DuMont als deutshysche Mediengruppe bdquofuumlr uns seine Rolle verlorenldquo Der Blog verzeichnete nach eigenen Angaben mehrere Millionen Zugriffe und hundertausende Visits Danke dafuumlr

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dpa

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egen die drohende Abwicklung des Instituts fuumlr Rundfunktechnik (IRT) formiert sich massiver Widerstand bdquoNehmt Eure Kuumlndigungen zuruumlckldquo forderten die mehr als 100 Mitarbei-

terinnen in einer Petition an die Gesellschafter Auf dem Spiel steht neben den Arbeitsplaumltzen die Existenz einer international anerkannten Einrichtung fuumlr tech-nische Grundlagenforschung

bdquoGebt uns ndash Eurem eigenen Know-how ndash eine Chance die Zukunft weiter mitzugestaltenldquo Diesen dringli-chen Hilferuf enthaumllt die Petition die verdi Kollegin-nen den IRT-Gesellschaftern vor ihrer Versammlung am 21 Februar in Berlin uumlbergaben Eine Petition die mittlerweile von knapp 5000 Menschen darunter viele aus der internationalen Wissenschaftsgemein-schaft unterschrieben wurde

65 Jahre nach seiner Gruumlndung steht das renommierte Muumlnchner Institut vor dem Aus Die Initialzuumlndung erfolgte Anfang Dezember 2019 durch das ZDF We-nig spaumlter kuumlndigten auch alle neun ARD-Anstalten den Gesellschaftervertrag dazu Deutschlandradio die Deutsche Welle sowie die Sender aus Oumlsterreich und der Schweiz Damit ist der Weiterbetrieb nur noch bis zum Jahresende 2020 gesichert die Perspektive der mehr als 100 IRT-Beschaumlftigten ungewiss

Das IRT ist die gemeinsame Forschungseinrichtung der oumlffentlich-rechtlichen Sender im deutschsprachi-gen Raum bdquoWir sind Wegbereiter fuumlr innovative und praxisnahe Loumlsungen fuumlr mehr Qualitaumlt in den audio-visuellen Medienldquo so die Selbstdarstellung auf der IRT-Homepage Tatsaumlchlich war das Institut seit Mitte der fuumlnfziger Jahre an nahezu allen technischen Neuerun-gen in der AV-Produktion beteiligt von neuen TV-Standards wie PAL zum Stereoton vom Videotext zum Digital Audio Broadcasting (DAB) vom digitalen An-tennenfernsehen DVB-T bis zum HDTV Aktuell forscht das IRT an Projekten wie 3D Audio und TV-Uumlbertragungen im Mobilfunkstandard 5G

Das Institut erwirtschaftet hohe Lizenzgebuumlhren mit Patenten wurde aber von den oumlffentlich-rechtlichen Anstalten auch bezuschusst Wert und Nutzen einer solchen Institution waren jahrzehntelang unumstrit-ten Doch im Mai 2017 geriet es wegen eines schweren Patentrechtsstreits in die Schlagzeilen Damals wurde bekannt dass der Einrichtung offenbar aufgrund von betruumlgerischen Machenschaften seit der Jahrtausend-wende ein dreistelliger Millionenbetrag ndash die Rede ist von 200 Millionen Euro ndash entgangen war Ein Anwalt der im Auftrag des IRT Patenterloumlse akquirieren sollte

soll jahrelang wesentliche Teile der Lizenzkosten mut-maszliglich in die eigene Tasche gewirtschaftet haben Im Laufe der Nachforschungen und Rechtsstreitigkeiten geriet auch das damalige IRT-Management in die Kri-tik Ihm wurde vorgeworfen sich nicht ausreichend fuumlr die Wertsteigerung ihrer Patente ndash das betraf vor allem die Mpeg-Patente in den Boom-Jah-ren der MP3-Technik ndash interessiert zu ha-ben Im Laufe der Prozesse zeichnete sich ab so resuumlmiert die FAZ bdquodass man auf IRT-Fuumlhrungsebene zwar durchaus von den wie es in einem Protokoll hieszlig sbquosprunghaft gestiegenenlsquo Gewinnen wusste sich aber mit einer fixen Pauschale aus den von Sisvel erwirtschafteten Erlouml-sen begnuumlgteldquo

Nach einem komplizierten Rechtsstreit mit dem Anwalt und der italienischen Rechte-vermarktungsfirma Sisvel und einem Medi-ationsverfahren erhielt das Institut sechzig Millionen Euro zuruumlck Gleichzeitig wurde intern aufgeraumlumt das Management kom-plett umstrukturiert und an einem Zukunfts-konzept gearbeitet Noch im Herbst 2019 wurde der Belegschaft das von allen Gesell-schaftern ausgearbeitete Konzept des IRT samt Fuumlnfjahresplan und betraumlchtlichem Einsparpo-tential aber ohne betriebsbedingte Kuumlndigun-gen praumlsentiert bdquoWir haben uns hier auf einem guten Weg gesehenldquo sagt Michael Hagemeyer seit Anfang 2018 IRT-Geschaumlftsfuumlhrer

Umso kaumllter wurden die Mitarbeiterinnen kurz vor Weihnachten 2019 erwischt als das ZDF seinen Ruumlck-zug aus dem IRT ankuumlndigte Der Patentrechte-Skan-dal sei nicht der Grund fuumlr den Ausstieg habe aber bei der senderinternen Abwaumlgung eine Rolle gespielte er-klaumlrte ein ZDF-Sprecher Anfang Dezember gegenuumlber dem Portal bdquoInfoSatldquo Allerdings sinke der Bedarf des ZDF nach bdquorundfunkspezifischem Know-how wie es das IRT vorhaumlltldquo so der Sender der auf die bdquoIT-Durch-dringung aller Produktionsprozesseldquo verweist

Noch im juumlngsten Geschaumlftsbericht klang es anders Das Institut leiste im Rahmen seiner 5G-Forschung bdquofuumlr den Rundfunk unverzichtbare und international anerkannte Grundlagenarbeit auf dem Weg hin zu einer zukuumlnftigen vollstaumlndigen Konvergenz der Rundfunk- und Mobilfunknetzeldquo wird da ein ZDF-Manager zitiert Das ZDF hielt zuletzt 93 Prozent am IRT-Stammkapital und trug 2018 laut Jahresbericht 144 Prozent der Gesellschafterzuschuumlsse von insge-samt 174 Millionen Euro bei

18 M 12020

MEDIENWIRTSCHAFT

Know-how fuumlr die Tonne Sendeanstalten wollen renommiertes Institut fuumlr Rundfunktechnik aufgeben

G Internationale Hersteller testen bei Workshops des IRT die einwandfreie Funktion ihrer SmartTV-Geraumlte auf Basis von HbbTV

Nach dem Ausstieg des ZDF ging es Schlag auf Schlag Nacheinander kuumlndigten auch saumlmtliche neun ARD-Anstalten ihren Gesellschaftervertrag gefolgt von den Sendern aus Oumlsterreich und der Schweiz Man sehe sich nach dem Initialschritt des ZDF nicht in der Lage die anteiligen finanziellen Belastungen von jaumlhrlich rund 25 Millionen Euro zu uumlbernehmen so die Be-gruumlndung Das gelte fuumlr die Risiken aus den Pensions-verpflichtungen bei weiter sinkendem Zins niveau

Aufhorchen lieszlig zunaumlchst die gleichzeitige An-kuumlndigung einer neuen bdquoInnovations- und Digi-talagenturldquo durch den Mitteldeutschen Rund-funk und ZDF Digital mit der gemeinsamen Tochter bdquoidaldquo wolle man bdquounter anderem tech-nische Services und Produkte Digitales Story-telling Datenjournalismus sowie Innovations- und Dialogmanagementldquo anbieten Der Ver-dacht diese Agentur koumlnne zumindest teil-weise die Funktionen des IRT uumlbernehmen erscheint aber wohl unbegruumlndet bdquoDas IRT und die Gruumlndung von ida stehen in keinem Zusammenhang Hierzu gibt es auch keiner-lei Plaumlneldquo so die Antwort von MDR-Sprecher Sebastian Henne auf eine M-Anfrage Auch das ZDF dementierte

Auf gewerkschaftlicher Seite stoumlszligt das Ver-halten der IRT-Gesellschafter auf Unver-staumlndnis bdquoDie Rundfunkanstalten waumlren ohne die weltweit anerkannten Standards wie MP3 und dessen Nachfolgemodelle oder den mit einem Emmy Award ausge-zeichneten IP-Audio-Standard AES67 auf-geschmissenldquo kritisierte verdi-Bundes-vorstandsmitglied Christoph Schmitz in einer Erklaumlrung Und bdquoDurch die vom

IRT entwickelten offenen Standards kann der oumlffentlich-rechtliche Rundfunk viel Geld aus den Rundfunkbeitraumlgen sparen das muumlssten die fuumlr die Kuumlndigung verantwortlichen Gremien eigentlich wis-senldquo Ein gemeinsamer Plan zur Fortfuumlhrung der IRT-Arbeit sei daher unverzichtbar Die Gesellschafter muumlssten alle Moumlglichkeiten der Weiterfuumlhrung der Ar-beit des Instituts und seiner Beschaumlftigten pruumlfen und vorantreiben Ansonsten liefen sie bdquoGefahr weltweit fuumlhrende Spezialisten zu verlierenldquo

Diese Auffassung wurde noch vor einem Jahr offen-bar auch von den Entscheidern in den Sendern geteilt bdquoDas IRT gut geruumlstet fuumlr die Zukunft aufzustellen ist das Ziel der Gesellschafterldquo schreibt Birgit Spanner-Ulmer die Vorsitzende der Gesellschafterversamm-lung gleichzeitig Produktions- und Technikdirektorin des Bayerischen Rundfunks (BR) Garniert mit einem bdquoherzlichen Dankeschoumlnldquo fuumlr die Geschaumlftsfuumlhrung und bdquoallen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des IRT die diese Zukunft aktiv gestalten und auch dieses Jahr aller Turbulenzen zum Trotz hervorragende und weg-weisende Ergebnisse auch auf internationaler Ebene erzielt habenldquo

Ein Lob das den Betroffenen im Lichte der aktuellen Fluchtbewegung unter den Gesellschaftern reichlich bitter aufstoumlszligt Welche Handlungsmoumlglichkeiten gibt es Kurze Zeit wurde ndash schon vor der aktuellen Krise ndash eine Uumlbernahme des IRT durch die Fraunhofer-Gesell-schaft erwogen Eine Loumlsung die bdquoaus wissenschaft-licher Sicht aumluszligerst interessant und zukunftsweisendldquo gewesen waumlre heiszligt es dazu im Geschaumlftsbericht bdquoAl-lerdings sprachen aus Sicht der Fraunhofer-Gesell-schaft strukturelle inhaltliche und nicht zuletzt auch finanzielle Aspekte gegen eine solche Uumlbernahme die damit vom Tisch istldquo

Gleichwohl wird hinter den Kulissen weiter an Loumlsun-gen gearbeitet Nach dem Gesellschaftertreffen Ende Februar in Berlin teilte die Geschaumlftsleitung mit man habe bdquoOptionen zur Zukunft des IRT behandeltldquo eine Entscheidung sei jedoch noch nicht gefallen In ei-nem naumlchsten Schritt sollen nun bdquoweitere finanzielle und juristische Fragestellungenldquo geklaumlrt werden Chris Weck Hauptabteilungsleiter Technik und Infra-struktur beim Deutschlandradio ist uumlberzeugt bdquoWenn wir in Fragen der Rundfunkentwicklung eine effizient arbeitende Einrichtung haben wollen brauchen wir so etwas wie das IRTldquo In welcher Form bdquoBei einer Schaumlrfung des Profils gibt es fuumlr die Gesellschafter kei-nen Grund dem Institut den Ruumlcken zu kehrenldquo be-kraumlftigt Weck

Aber die Zeit draumlngt Ein bdquodeutliches Bekenntnisldquo der Gesellschafter zu einer Perspektive fuumlr das IRT sei bdquodringend noumltigldquo sagt Annette Greca verdi-Projekt-managerin bei connexx Muumlnchen Schon haben eine Reihe von Mitarbeiterinnen das Institut verlassen IRT-Leute seien auf dem Arbeitsmarkt bdquowahnsinnig ge-fragt ganze Abteilungen bekommen Job-Angeboteldquo Je laumlnger die Suche nach einer Loumlsung dauert desto wahrscheinlicher sei es dass immer mehr Kollegin-nen das Haus verlassen Das koumlnne fatale Folgen ha-ben glaubt Greca bdquoEs besteht die Gefahr dass hoch-qualifizierte Spezialisten von den groszligen Playern oder der Privatwirtschaft abgeworben werdenldquo

Das findet auch Christoph Schmitz vom verdi-Bun-desvorstand Er fordert die Gesellschafter auf ein Kon-zept zu erarbeiten das die Zukunft der Gemeinschafts-einrichtung samt Know-how und Arbeitsplaumltzen si-chere Im Zuge der fortschreitenden Digitalisierung im Medienbereich und bei wachsendem Spardruck auf den oumlffentlich-rechtlichen Rundfunk seien die Anstal-ten auf der Expertise der Spezialistinnen angewiesen Erforderlich seien jetzt bdquoAktionen und Entscheidun-gen sowohl von ARD ZDF Deutschlandradio und Deutscher Welle als auch ganz konkret im Muumlnchner Betrieb selbstldquo verdi werde gleichzeitig in Zusammen-arbeit mit dem Betriebsrat bdquoalle denkbaren Optionen nutzen um zu verhindern dass die Mitarbeiter nach teils jahrzehntelanger Taumltigkeit fuumlr das Institut fuumlr Rundfunktechnik ohne Perspektive auf die Straszlige ge-setzt wuumlrdenldquo Guumlnter Herkel lsaquolsaquo

12020 M 19

MEDIENWIRTSCHAFT

Das IRT ist die gemeinsame For-schungseinrichtung der oumlffentlich-rechtlichen Sender im deutschsprachi-gen Raum bdquoWir sind Wegbereiter fuumlr in-novative und pra-xisnahe Loumlsungen fuumlr mehr Qualitaumlt in den audiovisuellen Medienldquo

Foto

IRT

ie Strukturen des zeitgenoumlssischen Bildermarktes sowie des deutschen Tageszeitungsjournalismus stehen in einem engen Wechselverhaumlltnis zu den Arbeitsbedingungen von Foto-

journalistinnen Was das genau bedeutet eroumlrtert Sabine Pallaske Vorsitzende der Mittelstandsgemein-schaft Fotomarketing (mfm)

Ist der Zeitungsjournalismus fuumlr Fotojourna-listinnen noch ein lukrativer Markt Den klassischen bdquoZeitungsmarktldquo gibt es so nicht mehr Die Zeitung als ein taumlglich erscheinendes aktuelles gedrucktes Medium wurde abgeloumlst von sich staumlndig aktualisierenden Online-Versionen des Ursprungsfor-mats Tageszeitung Wochenzeitung oder Magazin Fuumlr die in dieser bdquoStandard-Berichterstattungldquo taumltigen Fotojournalistinnen kann meiner Erfahrung nach nicht mehr von einem bdquolukrativemldquo Markt gespro-chen werden Die Anbieterinnen sind groszliger Kon-kurrenz ausgesetzt und Festanstellungen durch ein-zelne Medienanbieter sind eine Seltenheit geworden Und auch bdquoexklusiveldquo Vertraumlge gibt es immer seltener Die Fotojournalistinnen konkurrieren nicht nur untereinander sondern auch mit Angeboten groszliger Content-Verbreiter

Im lokalen Markt konkurrieren die Fotojournalistin-nen nicht nur mit mitfotografierenden Journalistin-nen (bdquohellipwenn du eh da bist du hast dein Handy da-bei dann kannst du ja auch ein Bild machenldquo) son-dern auch mit dem riesigen Angebot an bdquoSymbolbil-dernldquo und nicht zuletzt mit den Abo- oder Flatratemodellen von uumlberregional agierenden Mitbe-werbern wie den Bilderdiensten oder den groszligen Con-tent-Anbietern Im nationalen Markt verdichtet sich die Konkurrenz weiter Und im internationalen Markt sehen sich Fotojournalistinnen auf jeden Fall den groszligen BildanbieternContent-Lieferanten als Bedro-hung ausgesetzt Immer mehr Fotojournalistinnen koumlnnen ihre Bilder nur noch uumlber Bildagenturen oder Content-Anbieter vertreiben die natuumlrlich eigene Ver-einbarungen mit den Bildnutzern haben Das Hono-rar misst sich immer mehr an Rahmenvertraumlgen und Abrechnung nach Bild wird zum groszligen Teil nach Abo- oder Flatrate-Modellen vorgenommen Entspre-chend niedrig ist das Honorar teilweise bis zu Euro-Cent-Betraumlgen

Was sind Trends in der Fotografie im deutschen Zeitungsjournalismus Die aumlsthetischen Trends einmal dahingestellt ndash das ist eine eigene Diskussion ndash muss in der aktuellen Bericht-erstattung im Zeitungsjournalismus das Bild die Pro-tagonistinnen sowie das Ereignis abbilden und zur Headline passen Im Zweifelsfall stellt dabei die Bild-unterschrift den Zusammenhang her Wichtig sind die vom Verlag aus Kostengruumlnden vorgegeben Quellen Das sind in den meisten Faumlllen die mit denen Rah-menvereinbarungen bestehen Der Trend geht also da-hin zuerst in den verlagsseitig aus Kostengruumlnden vor-gegebenen Quellen zu recherchieren und dann even-tuell die Suche zu erweitern soweit es der Kostenrah-men erlaubt

Was sind denn die wichtigsten Akteure wenn es um die Fotografie im Zeitungsjournalismus geht Neben den bdquoklassischenldquo Nachrichtenagenturen wie dpa AP Reuters sind Getty Images Shutterstock und Imago sowie Screenshots aus Social-Media die zentra-len Lieferanten fuumlr bdquovisuellen Contentldquo Oft wird auch auf vermeintlich bdquokostenloseldquo Quellen wie Pixabay Unsplash oder diverse CC-Lizenzen zuruumlckgegriffen Dazu kommen die bdquomitfotografierendenldquo schreiben-den Kolleginnen sowie die neuen bdquomultimediafaumlhi-genldquo Journalistinnen die oft selbst auf freiberuflicher Basis arbeiten

Welche Rolle spielen die Empfehlungen der Mit-telstandsgemeinschaft Foto-Marketing (mfm) im Zeitungsjournalismus Die mfm wird haumlufig falsch dargestellt und einge-schaumltzt Deswegen zuerst eine Klarstellung Es gibt keine mfm-Empfehlungen da die mfm keine Empfeh-lungen aussprechen kann Was es gibt sind die mfm-Honorare als eine Uumlbersicht marktuumlblicher Verguumltun-gen fuumlr Bildnutzungsrechte Journalistisch orientierte Fotografinnen und Bildagenturen koumlnnen bei Anfra-gen die uumlber eine bdquoStandard-Bebilderungldquo hinausge-hen durchaus der mfm entsprechende oder daruumlber hinaus gegebene Honorare erzielen Und zwar nicht nur fuumlr Promi-abhaumlngige Paparazzi-Bilder Die mfm-Honorare bieten also bei Beauftragungen mit vorge-gebenem Nutzungsrahmen eine gute Grundlage das uumlbliche Honorar einschaumltzen und fuumlr die Nutzung ent-sprechend formulieren zu koumlnnen

20 M 12020

Viel mehr als PixelschubserHarte Konkurrenz fuumlr Fotojournalistinnen mit groszligen Bildanbietern

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BERUF

B ildhonorare

Die neue Broschuumlre bdquoBild honorareldquo 2020 der Mittelstandsgeshymeinschaft FotoshyMarketing (mfm) ist herausgekommen Unter httpsbvpaorgshop ist sie sowohl in der PrintshyVersion als auch im ePapershyFormat fuumlr mobile Endgeraumlte und den DesktopshyBrowser erhaumlltlich

Wie werden die mfm-Honorare erhoben Die mfm erhebt jedes Jahr in einer Umfrage Einzel-bildhonorare ausdruumlcklich unabhaumlngig von Verein-barungen zu Mengenrabatten oder langfristigen Ver-traumlgen einzelner Anbieter Diese flieszligen dann in die statistische Auswertung ein die wiederum in der Bro-schuumlre sowie der App dargestellt werden Die mfm als bdquoGremiumldquo setzt sich zum einem zusammen aus Bild-agenturen sowie zum anderen aus den korporativen Mitgliedern wie DJV FREELENS djuverdi BFF AGD BVAF CV DGPh AWI BVAF Pic-Verband und AWI Letztlich sitzen da also die wichtigsten Urhebervertre-ter visuellen Contents zusammen Zusaumltzlich nehmen an den regelmaumlszligigen Round-Tables der mfm unabhaumln-gige Expertinnen von Anbieterinnen- wie Nutzer-seite teil um zu einer neutralen Uumlbersicht und Dis-kussion zur Marktuumlblichkeit von Nutzungsarten und deren Honorare zu fuumlhren

Viele Tageszeitungen haben heute keine eigenen Bildredakteurinnen mehr geschweige denn Bildressorts Sind normale Redakteurinnen fuumlr diese Taumltigkeiten qualifiziert

Nein nicht bdquoby natureldquo Bildredakteurinnen muumlssen uumlber ein umfassendes Wissen verfuumlgen Welche Quel-len kann ich nutzen Wie sieht es mit Lizenzrechten mit Persoumlnlichkeitsrechten oder anderen Rechten Drit-ter aus Kann ich der Bildquelle vertrauen Kann das Bild eingesetzt werden Das sind Entscheidungen die heutzutage in kuumlrzester Zeit getroffen werden muumlssen Der Verzicht der Verlage und Medienanbieter auf im Wortsinn journalistische wie gestalterische Bildinhalte jenseits des bdquoLayout-Fittingsldquo im Print und das On-line-first sind eigentlich der Tod des redak tionellen Bildes

Was zeichnet gute Bildredakteurinnen aus Neben dem bereits Gesagten braucht eine gute Bild-redakteurin oder ein guter Bildredakteur eine gute vi-suelle Ausbildung bzw ein visuelles Wissen Die Belie-bigkeit von Agentur- und Symbolbildern traumlgt zur Be-liebigkeit der Medien bei Gute Bildredakteurinnen finden die optische Entsprechung zum Text die zum Alleinstellungsmerkmal in der visuellen Praumlsenz der Zeitung werden und koumlnnen uumlber eine gute Bildun-terschrift den Bezug zum benutzten Bild herstellen

Braucht es eine gezielte Ausbildung fuumlr Bildre-dakteurinnen Ja Oder zumindest eine entsprechende Weiterbildung Bildredakteurin ist meiner Erfahrung nach bei Zei-tungs- wie Zeitschriftenverlagen ndash genauso wie das Pendant bdquoArtbuyerin in der Werbung ndash inzwischen zu einer Art bdquoNebenjobldquo geworden Wir haben es letzt-lich ndash aus Arbeitgebersicht ndash mit reinen Content-beschafferinnen oder Pixelschubserinnen zu tun Befristete Vertraumlge die Beschaumlftigung als Freie die Auf-gabenverteilung an Quereinsteigerinnen aus Web-design oder IT all das gehoumlrt heute zum Alltag Die Komplexitaumlt Bildangebote einschaumltzen und AGB Lizenzbedingungen deuten zu koumlnnen sowie das tat-saumlchlich ndash auch optisch ndash passende Bild zu finden ist kein Nebenbei und sollte auch so nicht behandelt wer-den Das soll die Arbeit der Bildredakteurinnen nicht schmaumllern ndash sie sind meist ins kalte Wasser geworfen worden und machen den Job den sie angesichts der Umstaumlnde machen koumlnnen so gut wie moumlglich Das sollte natuumlrlich honoriert werden zumal viele Bild re dak-teurinnen Weiterbildung auf eigene Kappe nehmen

Vielen Dank fuumlr das Gespraumlch Felix Koltermann lsaquolsaquo

ist Teil eines Projektes zur Bildredak tionsshy forschung von Felix Koltermann am Studien gang Fotoshyjournalismus und Doku men tarfotografie der Hochschule Hannover Im Rahmen einer Kooperation erscheint das Interview auch auf der Webseite des European Journashylism Observatory (EJO) httpsdeejo-onlineeu

12020 M 21

BERUF

Sabine Pallaske ist studierte Fotodesignerin und freie Fo-tografin Seit 2017 ist sie die Vorsitzende der Mittelstandsgemeinschaft Fotomarketing (mfm) Von 1997 bis 2017 war sie Mitinhaberin und Geschaumlftsfuumlhrerin der Bildagentur F1on-line 2015 studierte sie berufsbegleitend Medienrecht mit Masterabschluss Seit Jahren gibt sie Workshops und Seminare fuumlr Fotografinnen und Bildnutzerinnen Sie betreibt den Blog bdquoBildgerechtldquo wo sie sich mit allen rechtlich relevanten Themen rund um Erstellung und Nutzung bdquovisuellen Contentsldquo beschaumlftigt

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ie Evangelische Journalistenschule (EJS) steht auf der Kippe Es droht das Aus wenn durch Sparplaumlne Stellen wegfal-len Ein neuer Jahrgang wird nicht aus-geschrieben wurde Mitte Februar be-

kannt Sofort organisierte sich Widerstand auf der In-ternet-Seite bdquoEJS rettenldquo Das Thema landete schnel-ler als geplant auf der Tagesordnung des Rats der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) in Han-nover ndash und wurde schlieszliglich auf die Sitzung Ende Maumlrz vertagt

bdquoEs soll mehr Zeit sein fuumlr die ausfuumlhrliche Beratung der Fragen wie wir uns weiter im Qualitaumltsjournalis-mus engagieren sowohl in den Produkten als auch in der Aus- und Fortbildungldquo erklaumlrte Medienbischof Volker Jung Vorsitzender des Aufsichtsrats vom Ge-meinschaftswerk der Evangelischen Publizistik (GEP) und Mitglied im Rat der EKD Das GEP in Frankfurt am Main ist Traumlger der Evangelischen Journalisten-schule in Berlin ebenso wie des Evangelischen Presse-dienstes (epd) des Monatsmagazins bdquoChrismonldquo oder der Rundfunkarbeit der EKD Das GEP muumlsse seine Kosten von 225 Millionen Euro im Jahr bis 2024 um 19 Millionen Euro kuumlrzen erklaumlrte Direktor Joumlrg Boll-

mann Der Etat stammt laut Haushaltsplan bdquoKirchen-finanzenldquo zu rund zwoumllf Millionen aus Kirchenmit-teln der Rest muss erwirtschaftet werden Doch die Kirchenmitglieder werden weniger die Anzeigenver-kaumlufe schwieriger Die Reduzierung solle nicht mit be-triebsbedingten Kuumlndigungen geschehen sondern bdquosozialvertraumlglichldquo durch den Abbau freiwerdender Stellen bekraumlftigte Bollmann gegenuumlber M Bei der EJS mit einem angegebenen Jahresetat von 500000 Euro werden demnaumlchst zwei von drei Vollzeitstellen frei darunter die Leitung Werden sie eingespart ist ein Weiterbetrieb der renommierten Journalistenschule kaum denkbar

Bis eine Entscheidung uumlber die Schule gefallen ist gebe es deshalb keine neue Ausschreibung fuumlr die 22 Monate dauernde Ausbildung erklaumlrte Bollmann Bin-nen weniger Tage standen weit mehr als tausend Un-terschriften aus Medien Kirche und Gesellschaft un-ter dem bdquoOffenen Briefldquo des Foumlrder- und Freundeskrei-ses der EJS an den Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und seinen Vorsitzenden den bay-erischen Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm Dieser hatte wenige Tage vorher betont Qualitaumltsjour-nalismus sei heute wichtiger denn je

22 M 12020

Journalistenschule auf der KippeSparplaumlne bedrohen Zukunft evangelischer Ausbildungseinrichtung

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Aktion fuumlr die EJS vor dem Berliner Dienstsitz der Evangelischen Kirche Deutschlands am Gendarmenmarkt am 28 Februar 2020 Schuumllerinnen (links vorn Teresa Roelcke) uumlbergaben das bdquo95 Thesenldquo-Papier

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BERUF

12020 M 23

Das NETTZ moumlchte durch Wissenstransfer mit Akteurinnen der Zivilgesellshyschaft eine bdquoCommunity der Gegenredeldquo aufbauen um Hassreden einzudaumlmshymen Medien koumlnnten das unterstuumltzen indem sie Kommentare zu Beitraumlgen nur moderiert online stellten so Hanna Gleiszlig Sie ist Projektleiterin der bdquoVershynetzungsstelle gegen Hate Speechldquo die nicht nur auf ihrer Website Infos und Moumlglichkeiten des Erfahrungsaustauschs bietet

Das NETTZ entstand 2017 als Projekt von bdquobetterplace labldquo der Denkfabrik von bdquobetterplaceorgldquo Deutschlands groumlszligter OnlineshySpendenplattform Nach Geshyspraumlchen mit Betroffenen von Hassrede sei deutlich geworden dass es viele Initiativen gegen Hate Speech gibt diese aber oft vereinzelt agierten so Gleiszlig Deshalb sei das NETTZ in Berlin als Koordinierungsstelle eingerichtet worden Die Finanzierung des Projekts durch das Bundesprogramm bdquoDemokratie lebenldquo lief zwar Ende 2019 aus doch der zweite Unterstuumltzer die RobertshyBoschshyStiftung hat seine Foumlrderung aufgestockt und Gespraumlche mit weiteren neuen Geldgeberinnen laufen gut ist Gleiszlig optimistisch

Herzstuumlck der NETTZshyWebsite sind etwa 90 deutschsprachige Initiativen die sich gegen Hate Speech und fuumlr eine positive Debattenkultur engagieren In der stetig wachsenden Rubrik bdquoAkteurinnenldquo werden sie vorgestellt ndash vom das NoshyHateshySpeechshyMovement des Europarats das in der Bundesrepublik von den Neuen Deutschen Medienmacherinnen koordiniert wird bis zu Louis Klamroth und seiner Internetplattform bdquoDiskutier mit mirldquo die den Dialog mit Andersdenkenden foumlrdern will Entsprechend dem partizipativen Ansatz kann jede bzw jeder weitere Initiativen fuumlr das NETTZ vorschlagen oder mit innoshyvativen Ideen ein Projekt starten dem beim jaumlhrlichen bdquoFoumlrderwettbewerbldquo ein Preisgeld winkt Dem Informationsaustausch der Community dienen moshynatliche Stammtische ndash offline in einem Berliner Cafeacute und online uumlber Zoom

bdquoWir sind mit gut 200 Initiativen in Kontakt bringen die Leute zusammen und fungieren gleichzeitig als Anlaufstelle fuumlr Medien Politik und Verwaltungldquo beschreibt Hanna Gleiszlig die Kontaktshy und Informationsarbeit des NETTZshy Teams In der Rubrik bdquoWissenldquo finden Interessierte ein Glossar und verschieshydene Publikationen zum Thema ndash etwa die Studie bdquoHass auf Knopfdruckldquo von 2018 die zeigt dass es sich bei Hassreden zunehmend um bdquokoordinierte Attackenldquo handelt Rechtsextreme nutzen gezielt unmoderierte Kommentarshyspalten reichweitenstarker Medien um ihre Hassreden zu verbreiten Desshyhalb sei es so wichtig dass Medien Beitraumlge nicht einfach online stellten ohne sich um die Kommentierungen zu kuumlmmern betont Gleiszlig die mit ihrem Team auch Lobbyarbeit macht ndash sei es durch politische Stellungnahmen oder in Geshyspraumlchen beim bdquoStammtisch on tourldquo 2019 Baumlrbel Roumlben lsaquolsaquowwwdas-nettzde

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Engagierte Medien abseits des Mainstreams gibt es zunehmend mehr Sie sind hochinteressant aber oft wenig bekannt Deshalb stellt M in jeder gedruckten Ausgabe und auf M Online einige davon vor

Das NETTZ

Das sah auch der Foumlrder- und Freundeskreis mit sei-nem Vorsitzenden Ragnar Vogt so In Zeiten von bdquoFake Newsldquo wachsendem Zuspruch fuumlr Rechtsradikale und einer sich durch Digitalisierung rasant wandelnden Medienlandschaft gerieten bdquoDemokratie und Presse-freiheit zunehmend unter Druckldquo bdquoEs braucht Jour-nalistinnen die gelernt haben ihren Beruf kritisch zu reflektieren und die Konzepte fuumlr einen zeitgemauml-szligen Qualitaumltsjournalismus entwickeln koumlnnen Jour-nalistinnen die auch unter Verkaufsdruck und in Em-poumlrungsspiralen die wirklich entscheidenden Fragen stellenldquo

Wie hoch das Renommee der Evangelischen Journa-listenschule ist zeigen die vielen unterstuumltzenden Statements aus der Branche fuumlr eine Fortsetzung des Lehrbetriebs darunter auch von der dju-Vorsitzenden Tina Groll die zu den Erstunterzeichnerinnen des Of-fenen Briefs gehoumlrt Sie nennt es bdquoverantwortungslosldquo eine Journalistenschule mit einer so bdquohochwertigen journalistischen Ausbildungldquo zu schlieszligen 16 Journa-listenschulen und Weiterbildungsinstitute haben ebenfalls einen Offenen Brief zur Unterstuumltzung der EJS geschrieben auch die Arbeitsgemeinschaft Evan-gelischer Rundfunk (aer) Uumlber diese deutlichen Zei-chen der Wertschaumltzung aus dem Kolleginnenkreis freut sich EJS-Leiter Oscar Tiefenthal sehr

Praktika in vielen Redaktionen

Die EJS hat seit ihrer Gruumlndung 1995 ndash neben der Wei-terbildung von rund 1300 Kolleginnen ndash 206 Absol-ventinnen ausgebildet nicht nur evangelische Fuumlr viele auch Kirchenferne ist die Zeit an der EJS Anlass sich mehr mit Kirchenthemen zu beschaumlftigten Rund 15 Prozent arbeiten spaumlter in kirchlichen Organisati-onen Kirchenmedien oder Kirchenredaktionen saumlku-larer Medien hat Absolventin Grit Eggerichs gezaumlhlt Die EJS begreift sich aber nicht als Ausbilderin fuumlr Kir-chenmedien und vermittelt Praxisaufenthalte in viele saumlkulare Redaktionen ndash im Unterschied zur Katholi-schen Journalistenschule ifp in Muumlnchen Von katho-lischer Seite ist eine Kooperation ins Gespraumlch ge-bracht worden zu der sich GEP-Direktor Bollmann jetzt ebenso wenig aumluszligern moumlchte wie zum weiteren Vorgehen innerhalb der EKD bdquoBeratungen finden stattldquo bdquowir arbeiten daranldquo sagte Bollmann im Ge-spraumlch mit M

Mit bdquo95 Thesenldquo haben die Schuumllerinnen der EJS bei der EKD in Hannover und Berlin demonstriert (bdquoLu-ther hatte 95 wir schaffen es kuumlrzerldquo) Dass die EJS schon zweimal 2000 und 2008 schwere Zeiten hatte und trotzdem weitermachen konnte ist fuumlr Schuumllerin Teresa Roelcke Grund auch jetzt auf eine Zukunft zu hoffen Natascha Gillenberg vom Vorstand des Freun-deskreises sagt es sei klar dass die EJS bdquoam seidenen Faden haumlngtldquo doch sie nimmt es als gutes Zeichen dass die Beratungen fortdauern Vorsitzender Ragnar Vogt twitterte dazu bdquoDas heiszligt fuumlr uns Weiterkaumlmp-fenldquo Susanne Stracke-Neumann lsaquolsaquo

uumlr die Medienpolitik wird 2020 ein er-eignisreiches Jahr Eines der wichtig-sten Projekte ist die Beschlussfassung uumlber einen Medienstaatsvertrag der den bisherigen Rundfunkstaatsvertrag

abloumlsen soll Er soll dem digitalen Wandel mit neuen Angeboten im Internet Rechnung tragen Derzeit be-raten die Landtage uumlber den Entwurf der Minister-praumlsidentinnen der Anfang Dezember 2019 beschlos-sen wurde

Der neue Staatsvertrag steckt den rechtlichen Rahmen fuumlr eine Medienordnung ab die sich in den letzten Jahrzehnten im Zuge der Digitalisierung rasant ver-aumlndert hat Das aktuell noch guumlltig alte Paragrafen-werk stammt urspruumlnglich aus dem Jahr 1991 Auch wenn es seither einige Uumlberarbeitungen gab definiert es als Rundfunk was man vor dem Internetzeitalter darunter verstand Radio und Fernsehen Medienpo-litik bestand damals vorwiegend darin zahlenmaumlszligig knappe Sendefrequenzen unter einer Handvoll Medi-enkonzerne zu verteilen und zu regulieren

Heutzutage dagegen kann jeder per Handy und einem Internetanschluss direkt auf Sendung gehen Smart-TVs integrieren laumlngst Internetinhalte TV-Sender bieten Apps und Streaming-Portale an Angesichts dieser neuen Medienrealitaumlten erwies sich der alte Rundfunkstaatsvertrag mitsamt seinen Regulie-rungsinstrumenten als anachronistisch

Das betrifft zum Beispiel die im Zeichen der Medien-konvergenz uumlberholte Trennung zwischen Audio- und audiovisuellen Inhalten Hier sieht der neue Medien-staatsvertrag eine einheitliche Zulassung mitsamt ei-ner Bagatellgrenze vor Bislang mussten kleinste Live-Streamer Zulassungen beantragen Kuumlnftig gilt Wer mit seinem Programm im Durchschnitt weniger als 20000 regelmaumlszligige Nutzerinnen erreicht ist von der Zulassungspflicht befreit Auf einen solchen Wert kommen die meisten YouTuber eher selten

Das Urteil uumlber die Bagatellgrenze faumlllt allerdings un-terschiedlich aus Verbraucherschuumltzer fanden die Zielgroumlszlige koumlnne mit Blick auf die Meinungsfreiheit durchaus auch houmlher liegen verdi hat diesen Schwel-lenwert in einer Stellungnahme dagegen als zu groszlig-zuumlgig kritisiert 20000 Nutzerinnen etwa des Strea-ming-Angebots eines Regionalverlags so die Begruumln-dung seien bdquodefinitiv eine meinungsrelevante Groumlszligeldquo Das gilt erst recht fuumlr einen Konzern wie Axel Springer der noch im vergangenen Herbst vom Verwaltungs-gericht Berlin dazu verdonnert wurde fuumlr die Live-streams der Bild-Zeitung eine Rundfunklizenz zu be-antragen Ende Februar hat Springer bei der Medien-anstalt Berlin-Brandenburg den Antrag gestellt

Der klassische Rundfunk insbesondere das private Fernsehen sieht sich eher als Nutznieszliger des neuen Staatsvertrags Bisherige Vorschriften entfallen So sol-len Privatsender auch im Kinderprogramm werben und ihre Werbezeiten flexibler uumlber den Tag verteilen duumlrfen Auch sollen Sender davor geschuumltzt werden dass etwa Smart-TV-Anbieter das Fernsehsignal uumlber-blenden um beispielsweise Werbung einzuspielen

Auffindbarkeit gewaumlhrleisten

Spaumltestens seit dem Auftreten der maumlchtigen US-amerikanischen Internetgiganten und ihrer starken Dominanz auch auf dem deutschen Medienmarkt sind die Medienwaumlchter alarmiert Auch Plattformen wie YouTube Facebook oder Instagram ndash sogenannte Inter mediaumlre ndash muumlssen sich kuumlnftig medienrechtli-chen Mindestspielregeln unterwerfen So duumlrfen In-

ternetplattformen die Anbieter publizistisch relevan-ter Inhalte nicht diskriminieren Angebote bdquodie in einem besonderen Maszlige die Meinungs- und An-gebotsvielfalt foumlrdernldquo muumlssen demnach beson-

ders hervorgehoben werden Ging es fruumlher darum welche Sender auf den ersten Plaumltzen der Fernbedie-

MEDIENPOLITIK

Neuer Vertrag fuumlr neue Medienrealitaumlt Auch Internetplattformen muumlssen sich kuumlnftig Mindestspielregeln unterwerfen

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Auch eine Kennzeichnungs-pflicht fuumlr soge-nannte Social Bots ist vorgesehen

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AusRundfunk-staatsvertrag

wirdMedien-staatsvertrag

nung auftauchen soll jetzt sichergestellt werden dass der oumlffentlich-rechtliche Rundfunk auf einer Plattform leicht auffindbar ist und nicht im Wust einer Vielzahl kommerzieller Videoclips untergeht Wie das in der Praxis umgesetzt werden soll ist noch ungeklaumlrt

Auch eine Kennzeichnungspflicht fuumlr sogenannte So-cial Bots ist vorgesehen Das sind Programme die in sozialen Medien mitkommunizieren um einen Ge-spraumlchsverlauf zu steuern Mit der neuen Regelung sol-len zum Beispiel Wahlmanipulationen erschwert wer-den Unklar ist allerdings wie die Plattformen uumlber-pruumlfen sollen ob hinter einem Account ein Bot steckt Konsequent umgesetzt so urteilt Doris Achelwilm medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke koumlnne der Medienstaatsvertrag bdquoein schar-fes Schwert werden gerade auch gegen Fake-News-Kampagnen und ominoumls finanzierte rechtsradikale Inhalte im Netz die immer wieder ndash besonders auf YouTube ndash prominent platziertldquo seien

Margit Stumpp Mediensprecherin der gruumlnen Bun-destagsfraktion geht das neue Gesetzeswerk indes noch nicht weit genug Die damit verbundenen gro-szligen Hoffnungen so prognostiziert sie wuumlrden sich nur erfuumlllen bdquowenn das Medienrecht in enger Abstim-mung zwischen Bund Laumlndern und der EU laufend an aktuelle Herausforderungen wie die zunehmende Medienkonzentration und der wachsende Meinungs-macht von nicht-journalistischen Plattformen ange-passt wirdldquo Naumlchste wichtige Aufgabe sei daher die Einigung auf ein bdquozeitgemaumlszliges Medienkonzentrations-rechtldquo In den kommenden Monaten muumlssen alle 16 Landtage uumlber das Gesetz abstimmen In Kraft treten koumlnnte der neue Medienstaatsvertrag voraussichtlich zum September 2020

Ebenfalls in diesem Jahr muss der Beschluss uumlber die Houmlhe des Rundfunkbeitrags ab 2021 durch alle Lan-

desparlamente Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Anstalten (KEF) hatte Mitte Februar in ihrem 22 Bericht eine Steigerung von 86 Cent auf dann 1836 Euro monatlich vorgeschlagen

Fatale Weichenstellung

verdi-Bundesvorstandsmitglied Christoph Schmitz kritisierte die viel zu niedrige Erhoumlhung um faktisch nur einen Cent Denn Aufgrund der Umstellung des Finanzierungssystems von der geraumltebezogenen Ge-buumlhr auf den heutigen Beitrag per Wohnung im Jahr 2013 haben die Sender Ruumlcklagen gebildet mit denen sie den derzeitigen Rundfunkbeitrag von 1750 Euro um genau 85 Cent aufstocken konnten Sie haben also auch bisher schon mit 1835 Euro gewirtschaftet Doch bdquotrotz eindeutiger Warnungen zu welchen Verwerfun-gen eine Erhoumlhung der Gebuumlhren fuumlr den oumlffentlich-rechtlichen Rundfunk um faktisch nur einen Cent fuumlhrt haumllt die KEF an ihrem Sparprogramm festldquo kri-tisierte Schmitz Die Sender haumltten bereits bdquodrastische Sparkurseldquo eingeschlagen bdquoDie Ersten die fuumlr diese fatale Weichenstellung zahlen muumlssen sind die Be-schaumlftigten der Rundfunkanstalten Die negativen Fol-gen fuumlr die Qualitaumlt der Programme zum Beispiel durch mehr Wiederholungen werden nicht lange auf sich warten lassenldquo warnte Schmitz

Mit der jetzigen Empfehlung bleibt die KEF tatsaumlch-lich weit hinter den urspruumlnglichen Bedarfsanmeldun-gen von ARD ZDF und Deutschlandradio zuruumlck Nun sind die Bundeslaumlnder am Zug Christoph Schmitz for-derte sie auf bdquoihrer Verantwortung nachzukommen und nachzubessernldquo In Zeiten zunehmender Angriffe auf die Pressefreiheit abnehmender Medienvielfalt angesichts von Hetze und Falschmeldungen stuumlnden gerade die Oumlffentlich-Rechtlichen fuumlr journalistische Unabhaumlngigkeit bdquoDiese muss ausreichend finanziert werdenldquo forderte er Guumlnter Herkel lsaquolsaquo

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Mandy TroumlgerPressefruumlhling und Profi tWie westdeutsche Verlage 19891990 den Osten eroberten2019 360 S 13 Abb Broschur 213 x 142 mm dt

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Trotz eindeu-tiger Warnungen hellip haumllt die KEF an ihrem Spar-programm festChristoph Schmitz verdi-Bundesvorstandsmitglied

s war einer der bedeutendsten Mo-mente in der Geschichte Suumldafrikas die Freilassung Nelson Mandelas heute vor 30 Jahren Suumldafrikas poli-tische Fuumlhrung beging den Jahrestag

mit einem Festakt auf dem Balkon des Kapstaumldter Rathauses von dem der wohl bekannteste politische Gefangene der Welt an jenem 11 Februar 1990 seine erste Rede nach 27-jaumlhriger Haft gehalten hatte Der regierende ANC nutzt so noch heute die Strahlkraft Mandelas den er einst gezielt zur Ikone des globalen Widerstand gegen das Apartheidregime aufgebaut hatte

Seit den Morgenstunden warteten die Kamerateams aus aller Welt an jenem Sommertag vor dem Eingang des Victor-Verster-Gefaumlngnisses bei Paarl einer Klein-stadt 70 Kilometer vor den Toren Kapstadts gelegen inmitten idyllischer Weinberge Erst neun Tage zuvor hatte Regimechef Frederik Willem de Klerk die Auf-hebung des ANC-Verbots bekanntgegeben und Man-delas Freilassung angekuumlndigt Den genauen Termin verkuumlndeten die Machthaber in Pretoria schlieszliglich weniger als 24 Stunden vorab Mandela der 18 Jahre auf der beruumlchtigten Gefaumlngnisinsel Robben Island weitere sechseinhalb Jahre in der Haftanstalt Polls-moor im Kapstaumldter Vorort Tokai und schlieszliglich die letzten 14 Monate in einer Waumlrterwohnung auf dem Gelaumlnde des Victor-Verster-Gefaumlngnisses inhaftiert war wehrte sich zunaumlchst gar gegen seine rasche Frei-lassung Der Ablauf schien ihm zu uumlberstuumlrzt sein ANC wuumlrde mehr Zeit benoumltigen um den Verlauf die-ses lange herbeigesehnten Tages sicher planen zu koumln-nen glaubte er Doch noch hatte die weiszlige Regierung die Zuumlgel in der Hand Ein drohendes Chaos nahm sie an diesem Tag zumindest in Kauf

Zitateverbot in den Medien

Zunaumlchst schien es sogar als sollte das Regime die Sze-nen bekommen die es provoziert hatte In der Kap-staumldter Innenstadt hatten sich uumlber 100000 ANC-An-haumlnger versammelt deren Hoffnung im Laufe des Vor-mittags allmaumlhlich in Ungeduld umschlug Es kam zu Auseinandersetzungen mit Einsatzkraumlften des Re-gimes vereinzelt auch zu Pluumlnderungen von Geschaumlf-ten Zwei Menschen wurden getoumltet Dutzende ver-letzt Jahrzehntelang hatte Pretoria versucht der Welt weiszumachen der ANC wuumlrde Gesetzeslosigkeit und Zerstoumlrung uumlber das Land bringen Fuumlr einen Moment schien sich die Propaganda zu bewahrheiten Doch um die Welt gingen letztlich andere Bilder

Als Mandela gegen Mittag an der Seite seiner Frau Win-nie Madikizela-Mandela in die Freiheit schritt bekam die Welt einen zwar ergrauten aber deutlich sichtbar ungebrochenen Mann zu sehen Wuumlrdevoll im ele-ganten grauen Anzug mit passender Krawatte trat der spaumltere Praumlsident schon vier Jahre vor seiner Wahl wie ein Staatsmann vor die Weltoumlffentlichkeit 20 Jahre lang hatte das Apartheid-Regime jedes Bild von Man-dela verboten suumldafrikanische Medien durften seine Worte nicht zitieren Nun lief die Freilassung live im Fernsehen dessen Einfuumlhrung die Staatsmacht auch erst 1976 genehmigt hatte Eines von vielen Beispie-len dafuumlr wie verkrampft dieses Regime war Post- und Telegraphenminister Albert Hertzog hatte den Fernse-her einst als bdquoBox des Teufels zur Verbreitung von Kom-munismus und Unsittlichkeitldquo bezeichnet

Mandela aber zuvor fast drei Jahrzehnte weitgehend von der Auszligenwelt abgeschnitten wusste die Buumlhne zu nutzen Er gab sich kaumlmpferisch reckte gemeinsam mit Winnie die Siegesfaust in den strahlend blauen Himmel Doch er zeigte den Reportern auch ein Laumlcheln ein erstes Zeichen jenes Charmes und jener vereinenden Kraft die ihn in den darauffolgenden Jahren zum weltweit hoch angesehenen Versoumlhner sei-ner nach Jahrhunderten rassistischer Unterdruumlckung tief gespaltenen Nation machten Als vom weiszligen Regime gesponserte Zulu-Milizen in der Phase der Ver-handlungen zum Ende der Apartheid Massaker an Zi-vilisten in ANC-Hochburgen veruumlbten rief er zur Be-sonnenheit auf Als Chris Hani der charismatische Ex-Kommandeur des Umkhonto we Sizwe von einem weiszligen Rassisten erschossen wurde hob Mandela den Mut einer weiszligen Zeugin hervor die die Festnahme des Moumlrders ermoumlglichte Und ein Jahr nachdem sein ANC die ersten freien Wahlen gewonnen hatte feierte der frisch vereidigte Praumlsident mit der Rugby-Natio-nalmannschaft dem Stolz der weiszligen Suumldafrikaner deren WM-Sieg ndash mit Trikot und Schirmmuumltze noch auf dem Rasen Der Freiheitskaumlmpfer den das Apart-heid-Regime der Welt als gefaumlhrlichen Terroristen ver-kaufen wollte wurde zum Vater der Nation Zur Ikone des Widerstands aber hatte sein ANC ihn schon lange vor der Freilassung gemacht ndash gezielt und aus strate-gischer Uumlberlegung

Ideal einer freien Gesellschaft

Als Mandela im August 1962 nach einem Hinweis des US-Geheimdienstes CIA verhaftet wurde spielte er in-nerhalb des ANC bereits eine wichtige Rolle ndash er war nach dem Polizeimassaker von Sharpeville maszliggeb-lich am Aufbau des bewaffneten Arms der Partei Umk-

26 M 12020

INTERNATIONAL

Die Ikone MandelaWirkungsvolle Personifizierung des Anti-Apartheid-Kampfes weltweit

E

Ich habe das Ideal einer demo-kratischen und freien Gesellschaft gehegt hellip

honto we Sizwe beteiligt International hielt sich sein Bekanntheitsgrad jedoch in Grenzen Das aumlnderte sich zwar im Laufe des Rivonia-Prozesses in dem Mandela und seinen Mitangeklagten zunaumlchst die Todesstrafe drohte bdquoIch habe gegen weiszlige Vorherrschaft gekaumlmpft und ich habe gegen schwarze Vorherrschaft gekaumlmpft Ich habe das Ideal einer demokratischen und freien Gesellschaft gehegt in der alle Menschen in Harmo-nie und mit gleichen Moumlglichkeiten zusammenleben Es ist ein Ideal fuumlr das ich hoffe zu leben und das ich zu erreichen hoffe Aber wenn es sein muss ist es ein Ideal fuumlr das ich zu sterben bereit binldquo erklaumlrte der bdquoAngeklagte Nummer 1ldquo in seinem letzten Wort das um die Welt ging Nachdem das Urteil auf lebenslaumlng-lich gefallen war wurde es wieder ruhiger um ihn und seine Partei

Fuumlr den ANC begannen in den 1960ern bleierne Jahre Wesentliche Teile der Parteifuumlhrung waren inhaftiert worden oder ins Exil geflohen und die Strukturen in Suumldafrika deutlich geschwaumlcht International standen die Regierungen der maumlchtigen Laumlnder des Westens auf Seiten des Apartheid-Regimes das auch mithilfe deutscher Ruumlstungskonzerne seinen Polizei- und Mi-litaumlrapparat ausbaute ANC-Angehoumlrige selbst im Aus-land mit toumldlichen Kommandoaktionen angriff und jeglichen Widerstand im Inland brutal unterdruumlckte

Oumlffnung fuumlr Allianzen

Auf seiner richtungsweisenden Konferenz im tansani-schen Morogoro reagierte der ANC darauf 1969 mit einer geaumlnderten Strategie Zum einen oumlffnete sich die Bewegung fuumlr Allianzen mit anderen Befreiungsorga-nisationen kooperierte noch enger mit der South Af-rican Communist Party und band auch weiszlige Wider-staumlndler staumlrker ein Zudem beschloss der ANC eine Intensivierung des bewaffneten Kampfes fuumlr den eine umfangreichere politische Mobilisierung noumltig war Unterstuumltzt werden sollte diese Strategie durch eine internationale Solidaritaumltskampagne Mandela wurde als Gesicht dieser Initiative auserkoren

Insbesondere nach dem Massaker von Soweto bei dem die Schergen des Regimes in dem Township vor den Toren Johannesburgs Hunderte protestierende Schulkinder erschossen hatten wuchs weltweit das Engagement gegen die Apartheid Das Gesicht des jun-gen Mandela ndash aktuelle Fotos gab es ja nicht ndash war nun uumlberall zu sehen Beruumlhmte Filmstars Musikgroumlszligen und andere Prominente setzten ihre Namen unter Auf-rufe fuumlr seine Freilassung In den Niederlanden wurde eine Mandela-Muumlnze herausgegeben Aus der DDR wo auch das ANC-Magazin Sechaba gedruckt wurde schickten zehntausende Kinder bunte Postkarten ins Gefaumlngnis nach Suumldafrika Und in Groszligbritannien fei-erten 1988 schlieszliglich 72000 Zuschauer im Wemb-ley-Stadion mit einem Solidaritaumltskonzert Mandelas 70 Geburtstag Die Show wurde in 60 Laumlnder welt-weit uumlbertragen Mandelas Konterfei wurde zum Sinn-bild des Anti-Apartheid-Kampfes

INTERNATIONAL

1995 Nelson Mandela gruumlszligte die suumldafrikanische Rugby- Nationalmannschaft

Die Personifizierung des Anti-Apartheid-Kampfes trug so wesentlich zur internationalen Isolation des Re-gimes in Suumldafrika bei Und als letzteres schlieszliglich gefallen war wurde Mandela ndash der vor seiner Verhaf-tung eher in der zweiten Reihe des ANC agierte ndash zum einzig logischen Praumlsidentschaftskandidaten der Par-tei Zu groszlig war die Ikone inzwischen aufgebaut wor-den als dass sie innerhalb der Partei haumltte herausge-fordert werden koumlnnen Mandela aber ging besonnen mit seiner Macht um und trat nach einer Amtszeit als Praumlsident 1999 freiwillig ab

Seine Bedeutung fuumlr Suumldafrika blieb dennoch enorm Nicht nur der ANC sondern selbst Oppositionspar-teien beriefen sich in den Folgejahren immer wieder auf Mandela um ihrer Politik Legitimation zu verlei-hen Der einstige Freiheitsheld selbst wurde zudem bis ins houmlchste Alter als Aushaumlngeschild seines Landes ins Rampenlicht gestellt Als Suumld-afrika 2010 als erstes afrikanisches Land eine Fuszligballweltmeisterschaft ausrichten durfte wurde er vor dem Finale durchs Soccer-City-Stadion in Soweto gefuumlhrt Der dama-

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INTERNATIONAL

lige Fifa-Chef Sepp Blatter bekam so seine Wunschbilder Die Massen jubelten auch wenn Mandela damals schon von sei-ner dritten Ehefrau Graccedila Machel zum Winken animiert wer-den musste Noch als der Freiheitsheld schlieszliglich 2013 im Sterben lag umringten Journalistinnen aus aller Welt das Krankenhaus seine Be erdigung wurde zum medialen Groszlig-ereignis

Eine Prise Madiba-Magic

Die damals erzaumlhlten Schauergeschichten Suumldafrika koumlnne nach Mandelas Tod im Chaos versinken haben sich nie be-wahrheitet Der Mensch Nelson Mandela ist verstorben sein Ikonenbild aber hat ihn uumlberlebt Und so lieszlig es sich nun eben auch der amtierende Praumlsident Cyril Ramaphosa nicht neh-men auf den Kapstaumldter Rathausbalkon zuruumlckzukehren wo Mandela inzwischen als Statue verewigt ist Nach Jahren der Korruption unter seinem Vorgaumlnger Jacob Zuma und inmit-ten einer handfesten Wirtschaftskrise kann der aktuelle Staats-chef eine Prise Madiba-Magic wie die Suumldafrikaner den Man-

dela-Effekt nach dessen Clan-Namen nennen gut gebrauchen bdquoLasst uns alle jeder von uns versuchen in seinem Sinne zu lebenldquo erklaumlrte Ramaphosa in seiner Rede bdquoLasst uns versu-chen seine Vision zu verwirklichen indem wir alle zusam-menarbeiten um das Suumldafrika zu erreichen das wir wollen ndash ein demokratisches nicht nach Rassen getrenntes nicht-se-xistisches und prosperierendes Suumldafrika in dem der Wohl-stand zwischen allen geteilt werden kannldquo Doch laumlngst nicht mehr allen gefaumlllt die fortgesetzte Instrumentalisierung der Ikone bdquoAls Nelson seine Rede von diesem Balkon hielt hat er den Menschen Suumldafrikas fuumlr seine Freilassung gedankt er hat nicht der Regierung gedanktldquo erinnerte sich Denis Gold-berg im Rivonia-Prozess an der Seite Mandelas ebenfalls zu lebenslanger Haft verurteilt nun im Rahmen der Feierlichkei-ten im Gespraumlch mit dem Nachrichtenportal Daily Maverick bdquoWir waren damals in der Krise und wir sind heute in der Kriseldquo bilanzierte Goldberg bdquoUnd nur das Volk kann sie be-hebenldquo Christian Selz Kapstadt lsaquolsaquo

wittern kann im westafrikanischen Staat Benin gefaumlhrlich sein Das bekam der Journalist Ignace Sossou zu spuumlren der wegen mehrerer Tweets in denen er den Generalstaatsshyanwalt des Landes zitiert hatte fuumlr 18 Monate ins Gefaumlngshynis soll

Es war der 18 Dezember 2019 als Generalstaatsanwalt Mario Megravetonou auf einer Konferenz der franzoumlsischen Medienentwickshylungsagentur CFI sprach Was der Journalist Ignace Sossou dort houmlrte fand er so bemerkenswert dass er es auf Twitter weitershyverbreitete Er schrieb der oberste Vertreter der Anklagebehoumlrde habe das Digitalgesetz Benins als bdquoeine Waffeldquo bezeichnet die gegen Journalistinnen eingesetzt werden koumlnne Mario Megravetonou gefielen die Posts Sossous offenbar nicht Er behauptete der Jourshynalist habe seine Aussagen aus dem Zusammenhang gerissen ndash und erstattete Anklage wegen Diffamierung in den Sozialen Medien Laut Reporter ohne Grenzen gibt es aber ein Protokoll das beweist dass Sossou den Staatsanwalt richtig zitiert hat

Am 20 Dezember wurde Ignace Sossou festgenommen nur vier Tage spaumlter wurde ihm der Prozess gemacht Er bestaumltigte die Tweets abgeschickt zu haben wies aber die These der Diffamieshyrung zuruumlck Dennoch wurde er zu 18 Monaten Gefaumlngnis und

einer Geldstrafe von umgerechnet 300 Euro verurteilt Sossou hat Rechtsmittel eingelegt und wartet auf seine Berufungsverhandshylung Es ist nicht das erste Mal dass Sossou juristisch belangt wurde Im August 2019 verurteilte ein Gericht ihn fuumlr seine Rechershychen uumlber Vorwuumlrfe der Steuerhinterziehung eines Unternehmers wegen bdquoFalschinformationenldquo zu einer Bewaumlhrungsstrafe und einer Geldstrafe

Unter Bezugnahme auf das Digitalgesetz wurden in Benin in den vergangenen zwei Jahren mindestens 17 Journalistinnen und Blogerinnen strafrechtlich verfolgt Mit seinen vagen Formulieshyrungen ermoumlglicht das Gesetz die Einschraumlnkung der Presseshy und Meinungsfreiheit Harald Gesterkamp lsaquolsaquo

Was koumlnnen Sie tunSchreiben Sie an den Staatspraumlsidenten Benins und fordern Sie die umgehende und bedingungslose Freilassung des Journalisten Ignace Sossou der lediglich sein Recht auf freie Meinungsaumluszligeshyrung geltend gemacht hat Plaumldieren Sie auch fuumlr eine Aumlnderung des Digitalgesetzes damit es die Pressefreiheit nicht laumlnger geshyfaumlhrdet Schreiben Sie auf Franzoumlsisch Englisch oder Deutsch anPresidentPatrice TalonPalais de la MarinaCotonouBENINEshyMail patricetalonhotmailfrA

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Aktion fuumlr Ignace Sossou Benin

Journalist nach Tweets verurteilt

28 M 12020

Senden Sie eine Kopie anBOTSCHAFT DER REPUBLIK BENINIE Frau Josseline Louise Marie Da Silva GbonyEnglerallee 23 14195 BerlinFax (030) 236 31 47 40 EshyMail diploambassadeshybeninde

ach monatelangen Verhandlungen be-gleitet von bundesweiten Streiks und vielen Aktionen konnten in allen ARD-Anstalten im ZDF und im Deutschlandradio Tarifergebnisse er-

reicht werden Es ist gelungen eine Abkopplung der Tarife vom oumlffentlichen Dienst (OumlD) zu verhindern ndash eine Hauptforderung der Beschaumlftigten des Oumlffentlich-rechtlichen Rundfunks

in dieser am Ende erfolgreichen Tarifauseinandersetzung In der Deutschen Welle dau-ern die Verhandlungen noch an Uumlber die Abschluumlsse beim NDR SWR und MDR berichtete M bereits in der Ausgabe 42019 die auch online nachzulesen ist

Zusaumltzlicher Urlaubstag

Radio Bremen | Bei Radio BremenBremedia konn-ten sich Gewerkschaften und Arbeitgeber auf ein Ge-samtvolumen von 718 Prozent einigen Darin koumln-nen etwa Bestandteile wie die Erhoumlhung der Gehaumllter und Honorare in drei Stufen um insgesamt 62 Pro-zent ein zusaumltzlicher Urlaubstag Essensgeldzuschuss oder eine Erhoumlhung der monatlichen Zahlungen an Azubis in drei Stufen um insgesamt 150 Euro enthal-ten sein Die Laufzeit betraumlgt 33 Monate Nun wird es noch separate Verhandlungen bei Radio Bremen und Bremedia uumlber Einzelforderungen geben wie zB die Verteilung der oben angefuumlhrten Bestandteile undoder uumlber eine neue Gehaltstabelle bei Bremedia

RBB | Auch beim RBB sieht das Gesamtpaket uumlber 36 Monate nicht nur 62 Prozent Tariferhoumlhungen son-dern auch verschiedene strukturelle Elemente vor wie etwa einen Zuschuss des Arbeitgebers zu den Jobti-

ckets bei dem bis zuletzt um eine Erhoumlhung auf 30 Euro gerungen wurde

WDR | Nach 13 Warnstreiktagen und einer sechs Mo-nate andauernden ungebrochen starken Streikbewe-gung einigten sich Arbeitgeber und Gewerkschaften beim WDR noch im Dezember auf ein Eckpunktepa-pier Zuletzt hatten die Beschaumlftigten beim WDR und WDR Beitragsservice sowie bei Phoenix noch mal mas-siv mobilisiert und am 12 Dezember zum wiederhol-ten Male den Sendebetrieb gestoumlrt Unter anderem im vom WDR produzierten ARD-Morgenmagazin dessen Beitraumlge teils aufgezeichnet waren oder aus Frankfurt gesendet wurden bdquoAuch die Sendung sbquoLive nach neunlsquo wurde durch die Arbeitsniederlegungen erheblich be-eintraumlchtigt Die Sendungen sbquoHier und heutelsquo sbquoService-zeitlsquo und sbquoFrau TVlsquo fielen ausldquo teilte verdi im WDR mit

Streiks mit Programmstoumlrungen

Der monatelange Einsatz zahlt sich nun aus Und zwar ruumlckwirkend zum 1 April 2019 jaumlhrlich 225 Prozent Gehaltserhoumlhungen bei einer Laufzeit von drei Jah-ren Die Mindesthonorare steigen im naumlchsten Jahr um 45 Prozent und 2021 um weitere 225 Prozent Festangestellte erhalten zudem 2019 eine Einmalzah-lung von 900 Euro und 2020 von 300 Euro Freie am 2 Januar in diesem Jahr 900 Euro im Juni naumlchsten Jahres 600 Euro und am 1 April des Folgejahres 400 Euro

BR | Nach einer langen Tarifrunde mit mehreren Streiks und unzaumlhligen Auswirkungen auf das Pro-gramm gab es am 30 Januar auch beim Bayerischen Rundfunk das OK fuumlr den Tarifabschluss Demnach haumltten sich uumlber 80 Prozent der verdi-Mitglieder die sich an einer Abstimmung beteiligt hatten dafuumlr aus-gesprochen das Tarifangebot des BR vom 12 Dezem-ber 2019 anzunehmen Strukturelle Elemente wie freie Tage die Erhoumlhung des Essensgeldzuschusses oder ei-nen Zuschuss zum oumlffentlichen Nahverkehr wie sie in anderen Sendern erreicht werden konnten habe der BR allerdings nicht zugestehen wollen bdquoUnd so bleibt dieser Abschluss hinter den Tarifabschluumlssen in anderen oumlffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu-ruumlckldquo schreibt verdi im BR

Festangestellte (inklusive Gagenarbeitnehmerinnen) erhalten fuumlr die Jahre 2019 bis 2021 insgesamt 675 Prozent mehr Gehalt und Familienzuschlag Ruumlckbli-ckend auf 2019 wird das so umgesetzt dass es erst ab 1 Dezember die prozentuale Erhoumlhung gibt und fuumlr die Monate zuvor eine Einmalzahlung von 1000 Euro gezahlt wird Fuumlr die Honorare gilt das analog

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TARIFE + HONORARE

Keine OumlD-Abkoppelung Tarifverhandlungen im oumlffentlich-rechtlichen Rundfunk erfolgreich beendet

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Streik beim Bayerischen Rundfunk

in Muumlnchen am 14 November 2019

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HR | Im Hessischen Rundfunk wurden die Verhand-lungen nach vier Runden am 8 Januar abgeschlossen Danach steigen die Gehaumllter ab 1 Januar 2020 in den naumlchsten drei Jahren stufenweise um insgesamt 62 Prozent Ab 1 Oktober 2020 wird ein Familienzu-schlag von 140 Euro monatlich gezahlt Zudem gibt es pro Jahr zwei bdquoGesundheitstageldquo das heiszligt zwei zu-saumltzliche freie Tage Jeweils zum 1 Januar 2020 und 2021 schlaumlgt noch eine Einmalzahlung von 650 Euro bzw 500 Euro zu Buche

Zeitnah soll uumlber Alternativen zur Altersteilzeit ver-handelt werden da der HR die Fortfuumlhrung der bis-herigen Altersteilzeitregelung ausgeschlossen hat Am 27 Januar wurde auch fuumlr die freien Mitarbeiterin-nen ein Abschluss bei den Honoraren im gleichen Volumen wie der Tarifabschluss der Festangestellten erreicht Weitere Verbesserungen betreffen das Job- Ticket und die Kindergeldzahlungen fuumlr Freie

SR | Im Saarlaumlndischen Rundfunk konnten sich die Gewerkschaften am 14 Februar 2020 nach langwieri-gen und schwierigen Tarifverhandlungen mit dem Ar-beitgeber auf ein Eckpunktepapier einigen dem die verdi-Mitgliederversammlung in der Folge mit deut-licher Mehrheit zugestimmt hat Fuumlr Freie und Ange-stellte verbessert sich danach das Einkommen ab dem 1 Mai 2019 in drei Stufen bis 2021 um insgesamt 615 Prozent Auch Auszubildende und Volontaumlre erhalten mehr Geld Sonderzahlungen fuumlr Angestellte werden

erhoumlht ebenso wie die Urlaubsbemessungsgrenze fuumlr Freie Dazu kommen unter anderem bereits ausge-zahlte Einmalzahlungen fuumlr Freie Angestellte Azubis und Volontaumlre und der Kinderzuschlag entsprechend den Tariferhoumlhungen Fuumlr nicht im Haushalt lebende Angehoumlrige werden vier Pflegetage gewaumlhrt Der Honorarausschuss des SR beginnt vor Ostern mit einer Analyse der Honorarstruktur und der Entwicklung einer aufwandsgerechten Honorierung mit Blick auf die Crossmedialitaumlt und UnserDing Eine Einigung soll bis 30 April 2021 erfolgen Der SR erklaumlrt sich bereit bis zum 31 Dezember 2024 auf betriebsbedingte Kuumlndi-gungen fuumlr Angestellte und 12a-Freie zu verzichten

DLR | Im Deutschlandradio einigten sich Gewerk-schaften und Arbeitgeber im Dezember 2019 in der fuumlnften Verhandlungsrunde nach langen und sehr schwierigen Verhandlungen auf Eckpunkte die am 31 Januar festgeklopft wurden Die Gehaumllter steigen somit fuumlr Festangestellte linear ab 2019 ruumlckwirkend bis 2021 um insgesamt 675 Prozent Als tarifliche Son-derleistung wird 2020 einmalig ein doppeltes Urlaubs-geld gezahlt Unter anderem wurden desweiteren bis zu fuumlnf zusaumltzliche freie Tage bei entsprechendem Ge-haltsverzicht vereinbart Deutschlandradio beteiligt sich pro in Anspruch genommenem Tag mit 15 des Gehaltsabzuges

Ausgleich fuumlr entgangene Honorare

Freie Mitarbeiterinnen einschlieszliglich jener die Ho-norarzeitvertraumlge haben bekommen eine lineare Ho-norarsteigerung um 45 Prozent mindestens jedoch um 1 Euro zum 1 April 2020 Weitere lineare Steige-rungen erfolgen zum 1 April 2021 um 225 Prozent Zudem hat man sich unter anderem auf Ausgleichs-zahlungen fuumlr entgangene Honorare und houmlhere Zah-lungen bei Schwangerschaft geeinigt

Die Laufzeit der Tarifvertraumlge betraumlgt zwischen 33 und 36 Monate Karin Wenk lsaquolsaquo

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TARIFE + HONORARE

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Menschen Machen MedienMedienpolitisches verdi-Magazin erscheint im Jahr mit vier gedruckten Ausga-ben die jeweils ein Schwer-punktthema behandeln bdquoM Onlineldquo berichtet aktuell aus der Medien branche httpsmmmverdide

Herausgeber verdi BundesvorstandFrank Werneke verdi- VorsitzenderChristoph Schmitz Leiter Ressort 7

Redaktion verdi BundesverwaltungM RedaktionKarin Wenk (verantwortlich)Paula-Thiede-Ufer 1010179 BerlinTel 030 69 56 23 26Fax 030 69 56 36 57karinwenkverdide redaktion-mverdideMx3_Onlinehttpswwwfacebookcommenschenmachenmedien Fuumlr unverlangt eingesandte Artikel und Bilder uumlbernimmt die Redaktion keine Verant-wortung Gezeichnete Bei-

traumlge stimmen nicht immer mit der Meinung der Redak-tion uumlberein

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Redaktionsschluss M M 012020 28022020M 022020 05062020

International Standard Serial NumberISSN-Nr 09 46 ndash 11 32

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Kunst und Kultur Onlinehttpskukverdideverantwortlich Valentin Doumlring Tel 03069 56 23 30

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Eine Uumlbershysicht zu den Tarifvertraumlgen die staumlndig aktualisiert wird befindet sich auf der RundshyfunkshyWebsite von verdi httpsrundfunkverdide

Direkt zur Uumlbersicht httpsrundfunkverdideuebershyunsnachrichshyten++co++106a5dacshy31f4shy11eashya53eshy52540066e5a9

oder kuumlrzerhttpstinyurlcomrjxfdjh

Streik beim WDR und dem ARD ZDF Deutschlandradio

Beitragsservice im Juli 2019 Das Morgenmagazin (MoMa)

konnte nur eingeschraumlnkt live senden ein Drehtag

der Lindenstraszlige musste abgesagt werden

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VERDI UNTERWEGS

Medientage Krassmedial

Ringen um Qualitaumlt Die 10 Medientage Krassmedial finden in dieshysem Jahr vom 15 bis zum 17 Mai am Berliner Wannsee statt Untersucht wird das bdquoDas taumlgshyliche Ringen um Qualitaumlt ndash Standards fuumlr gutes journalis tisches Arbeitenldquo Journalistische Arshybeit mit Qualitaumltsanspruch braucht vielerlei eine faire Entlohnung und gute Arbeitsbedinshygungen auf der einen Seite sowie rechtliche Reshygeln und publizistischshyethische Standards auf der anderen Was bedeutet Qualitaumlt uumlberhaupt Wo liegen die Fallstricke Und wie laumlsst sich Qualitaumlt geshywaumlhrleisten Die Medientage bieten Antworten auf diese und andere Fragen ndash fuumlr etablierte Journalistinnen genauso wie fuumlr den interesshysierten journalistischen Nachwuchs red lsaquolsaquoAnmeldungen wwwbitlymedientage2020

Berliner MedienGalerie

Mutige FrauenbdquoSHEROES ndash Ikonen des zivilen Ungehorsamsldquo ist der Titel der neuen Ausstellung in der Bershyliner MedienGalerie von verdi Bis zum 30 Apshyril sind Werke von Angelika Schneidershyv Mayshydell und Graphic Novels von Antonia Kuumlhn zu sehen Fuumlnf Bildergeschichten und mehr als achtzig Gemaumllde in Mischshy Malshy und Schabeshytechnik auf IkonenshyGoldgrund portraumltieren Frauen die sich mit Leib und Seele fuumlr Buumlrgershy und Menschenrechte einsetzen ndash von Clara Zetshykin und Clara Immerwahr bis Aslı Erdoğan und Seyran Ateş von Rosa Luxemburg bis Marielle Franco Chelsea Manning und Greta Thunberg Die Ausstellung hinterfragt zugleich tradierte Vorbilder und Vorstellungen von Heldentum Zum Gespraumlch unter anderem mit Annegret Falter vom WhistleblowershyNetzwerk eV uumlber bdquoWiderstand und Whistleblowing und das Vershyhaumlltnis von Whistleblowing Investigativjournashylismus und Oumlffentlichkeitldquo wird am 26 Maumlrz um 18 Uhr eingeladen MedienGalerie Dudenstraszlige 10 10965 Berlin Oumlffnungszeiten Mo und Fr von 14 ndash 16 Uhr Di von 17 ndash 19 Uhr und Do 14 ndash19 Uhr oder nach teshylefonischer Vereinbarung 030 88 66 54 02wwwmediengalerieorgveranstaltungenhtml red lsaquolsaquo

Thomsen Reuters Germany GmbH

Schnelle Einigung uumlberTarifabschluss

AFP Agence France-Presse GmbH

Nicht nur Verbesserungen

Die gemeinsame Tarifkommission der dju in verdi und des DJV hat sich bereits am 14 Januar mit der Nachrichtenagentur Thomsen Reuters Germany GmbH auf einen Tarifabschluss geeinigt Es sieht vor dass die Gehaumllter ab dem 1 April 2020 linear um 23 Prozent erhoumlht werden Geshyeinigt wurde sich auszligerdem auf monatshyliche PerformanceshyZulagen von 1400 Euro

(far exceeded) 1000 Euro (exceeded) 700 Euro (achieved) und 350 Euro (partially achieved) In der Summe ist das im Schnitt eine Anhebung der Entgelte von rund 36 Prozent Die Laufzeit des Tarifvertrages betraumlgt wie bisher 12 Monate

Die 100 Beschaumlftigten stimmten dem Tashyrifergebnis mit groszliger Mehrheit zu red lsaquolsaquo

Am 2 Maumlrz 2020 fand die dritte Tarifvershyhandlung mit der Geschaumlftsfuumlhrung der AFP Agence FranceshyPresse GmbH statt Es wurde eine Einigung erzielt die nun mit den Gewerkschaftsmitgliedern beraten und entschieden wird Der Arbeitgeber hatte am 28 Februar 2020 zusaumltzlich zum Gehaltstarifvertrag (GTV) auch den Mantelshytarifvertrag (MTV) gekuumlndigt Auf Grundshylage des GTV soll es nun eine lineare Ershyhoumlhung aller Gehaumllter von 20 Prozent ab dem 1 April 2020 sowie eine Einmalzahshylung von 295 Euro fuumlr die drei Leermonate geben In der Tarifgruppe II (1ndash3vollendeshytes Berufsjahr) werden die Gehaumllter von 3219 Euro auf 3450 Euro (+718) und in der Tarifgruppe III (4ndash 6 vollendetes Beshyrufsjahr) von 363850 Euro auf 3800 Euro (+444) erhoumlht Der GTV laumluft ab dem 1 Januar dieses Jahres und ist erstmals kuumlndbar zum 31 Maumlrz 2021 Fuumlr den neu abgeschlossenen MTV gilt eine Mindestshylaufzeit bis zum 31 Maumlrz 2022 Alle zum

Zeitpunkt der Einigung am 2 Maumlrz 2020 beschaumlftigten Arbeitnehmer innen erhalshyten einen Bestandsschutz auf den MTV

Fuumlr zukuumlnftige Einstellungen gelten folshygende Verschlechterungen Keine Anrechshynung eines abgeschlossenen Hochschulshystudiums nach einem Berufsjahr bzw von zwei Berufsjahren als Redakteurin bei der Eingruppierung Effekt Berufsanfaumlngerinshynen und Anfaumlnger verblei ben volle drei Jahre in der Tarifgruppe II und nicht wie bisher nur ein Jahr Das wird etwas dashydurch abgemildert dass die Tarifgruppen deutlich erhoumlht worden sind Bei der Beshystellung eines bdquointernenldquo Bewerbers als Korrespondentin werden diese weiterhin in die Tarifgruppe VI eingruppiert zzgl des bisher bereits gezahlten monatlichen Korshyrespondentenzuschlags von 69350 Euro Den Zuschlag erhalten auch externe Beshywerberinnen die je nach Berufsjahr einshygruppiert werden red lsaquolsaquo

In der Tarifverhandlung fuumlr den Herstelshylenden und verbreitenden Buchhandel in BerlinshyBrandenburg konnte am 24 Januar 2020 nach mehrstuumlndiger Verhandlung mit der Arbeitgeberseite ein Tarifergebnis ershyreicht werden Danach erhoumlhen sich die Loumlhne Gehaumllter und Ausbildungsverguumlshytungen um insgesamt 41 Prozent Die Entshygelte steigen nominal ab dem 1 Februar 2020 um 22 Prozent und ab dem 1 Januar 2021 um weitere 19 Prozent

Der Tarifvertrag ist erstmals zum 31 Deshyzember 2021 kuumlndbar und hat somit eine Laufzeit von 24 Monaten Das Tarifangeshybot wird mit den Gewerkschaftsmitglieshydern beraten diese stimmen dann uumlber die Annahme oder Ablehnung des Tarifshyvertrages ab Zudem wird es eine Beshytriebsversammlung geben auf der wir den Tarifvertrag vorstellen werden Es wurde eine Erklaumlrungsfrist beider Seiten zum 2532020 vereinbart red lsaquolsaquo

Buchhandel Berlin-Brandenburg

Insgesamt 41 Prozent mehr

FREIHEIT FUumlRWIKILEAKSGRUumlNDER UND JOURNALIST

JULIAN ASSANGE

GEGEN DIE AUSLIEFERUNG AN DIE USAPETITIONEN UNTERSCHREIBEN

httpsassange-helfende

httpswwwreporter-ohne-grenzendemitmachenpetitionen-

protestmailsjulian-assange-nicht-an-die-usa-ausliefern

httpsspeak-up-for-assangeorg

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die Presse unterliegt dem Tendenzschutzparagraphen aus dem deutschen Betriebsverfassungsrecht Danach kann ein Verleger die politische Meinungstendenz sei-nes Blattes festlegen Er laumlsst also nicht ausnahmslos jede Meinung von Autorinnen zu Zudem schraumlnkt der Tendenzschutzparagraph die Mitbestimmungs-rechte des Betriebsrates ein Darauf beruft man sich gern bei der Weigerung Unternehmensinformationen herauszugeben Die Deutsche Journalisten- und Jour-nalistinnen-Union (dju) fordert deshalb seit Jahrzehn-ten die Abschaffung dieses Paragraphen Haltung zei-gen koumlnnten Journalistinnen an dieser Stelle zum Bei-spiel indem sie ihrem Arbeitgeber ein Redaktionssta-tut abtrotzen Das Statut dient der inneren Pressefreiheit Es umfasst unter anderem die Einrich-tung von Redakteursvertretungen (Redakteursaus-schuumlssen) und Regelungen zur Beilegung von inhalt-lichen Streitigkeiten Redakteurinnen haben damit ein Instrument in der Hand beispielsweise wenn sie einen Artikel ein Thema im jeweiligen Haus vertei-digen bzw durchsetzen wollen Herausgeber und Re-daktionen sind sicher gut beraten eine solche konst-ruktive Streitkultur vorzuhalten

Fuumlr eigene Argumente mit der man eine These unter-mauert und sich oumlffentlich positioniert ist im Journa-lismus auch der klar gekennzeichnete Meinungsbei-trag ndash der Kommentar die Kolumne dass Essay ndash ein gutes Format Hier kann man rechtsextremer Hetze Gewaltphantasien jeglicher Coleur falschen Informa-tionen Verunglimpfungen kriminellen Machenschaf-ten auch in Politik und Wirtschaft hellip meinungsstark entgegentreten ndash Haltung zeigen

Doch muumlssen sich Journalistinnen bewusst sein Ihr Beitrag wenn man so will die dargelegte Haltung zu einem Thema hat fuumlr viele Menschen eine hohe Re-levanz Das gilt zunehmend auch fuumlr die digitalen Me-dien wenn Journalistinnen zusaumltzlich in Blogs eige-nen Facebook-Accounts Podcasts und anderem mehr unterwegs sind

Eintreten fuumlr eigene Rechte

Auch Solidaritaumlt mit Kolleginnen und Kollegen die in einen Shitstorm geraten und diskreditiert werden ist eine Haltungsfrage ebenso wie Solidaritaumlt mit Journa-listinnen weltweit die wegen ihrer Arbeit verfolgt werden Engagement ist moumlglich in Organisationen wie bdquoReporter ohne Grenzenldquo oder bdquoJournalisten hel-fen Journalistenldquo oder in Gewerkschaften wie verdi die als Mediengewerkschaft auch in der Europaumlischen und in der Internationalen Foumlderation von Journalis-tinnen und Journalisten (FJFIJF) aktiv ist

bdquoEinstehenldquo fuumlr die eigene Haltung ist auch angesagt wenn es um die Durchsetzung der Rechte von Jour-nalistinnen und Journalisten geht ndash gegenuumlber Angrif-fen etwa auf Demonstrationen oder gegenuumlber staat-lichen Behoumlrden Die Freiheit der Presse ist in Deutsch-land im Grundgesetz garantiert Trotzdem werden Medienschaffende von Polizei und Justiz nicht ausrei-chend geschuumltzt Oft hindert die Polizei Journalistin-nen an ihrer Arbeit wie auf dem Journalismustag an Beispielen geschildert wurde Kolleginnen berichte-ten wie sie sich vor Ort mit der Polizei aus-einandersetzen muumlssen Auf der anderen Seite gibt es

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Bild-Ausschnitt aus einem Video das am 1 September 2018 in Chemnitz waumlhrend einer rechten Demonstration gedreht wurdeRechts im Bild Goumltz Kubitschek Verleger und Aktivist der Neuen Rechten einem Fotogra-fen gegenuumlber (Name ist der Redaktion bekannt) Kubitschek ging auf den Jour-nalisten los und wollte sich die Kamera greifen da er bdquonicht gefilmt werden moumlchteldquo

aber auch Seminare und andere Zusammenkuumlnfte zum Austausch uumlber Presserecht und Polizeiarbeit

Die Ereignisse um die zuruumlckgezogenen Akkreditierun-gen beim G20 Gipfel in Hamburg 2017 dokumentie-ren Behoumlrdenversagen Mit Unterstuumltzung von verdi bewiesen Betroffene Haltung und gingen juristisch dagegen vor Die ersten Erfolge konnten Ende Februar verzeichnet werden Zwei Urteile die die Rechtswid-rigkeit der Vorgaumlnge bescheinigen sind rechtskraumlftig Noch immer gibt es kein Presseauskunftsrecht fuumlr Jour-nalistinnen auf Bundesebene ndash eine weitere Baustelle fuumlr die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in verdi die gerade gemeinsam mit an-

laudia Neumann Sportreporterin der ZDF geriet als Fuszligball-Kommentato-rin vor allem seit der EM 2016 in ei-nen Shitstorm und ist seitdem Hetze- und Hasstiraden in den digitalen Me-

dien ausgesetzt In einer Keynote zum Journalismus-tag berichtete sie von ihrem Umgang mit den Angriffen zwischen Gelassenheit und intuitiven kon-sequenten Reaktionen sowie von der Unterstuumltzung durch KollegInnen

bdquoWer je eine aumlhnliche Situation erlebt hat wird er-kannt haben welch wunderbar starke Kraft Solidari-

taumlt bedeuten kann Je mehr Menschen aufstehen Haltung zeigen sich deutlich gegen populistische Stroumlmungen oder blinden Hass positionieren desto wirkungsvoller Egal wie aufgeraumlumt man ist wie realistisch man die Situation einordnet es tut ein-fach unheimlich gut zu sehen dass man nicht al-lein ist Ob von den eigenen Chefs den Kollegen von Freunden oder Familie alle Solidaritaumlt ist will-kommen ist eine erhebliche Stuumltze Am erstaun-lichsten aber fand ich die vielen Nachrichten Briefe oder Gruumlszlige von mir wildfremden Men-schen die auch klare Worte gefunden habenhellip Und ich habe das Gefuumlhl dass gerade im Sport die Zeit reif ist viel mehr Haltung zu demonst-rieren Entgegen der Befuumlrchtung vieler Funk-tionaumlre die moumlglicherweise Sorge haben etwa-ige Sponsoren oder wohlwollende Wegbeglei-ter zu veraumlrgern erheben immer mehr Sport-ler Fuszligballer das Wort gegen vermeintlich gesellschaftliche Fehlentwicklungenldquo Als

deren Medienverbaumlnden die Politik aufgefordert hat endlich diesen Rechtsanspruch auf Informationen von Bundesbehoumlrden mit einem Gesetz zu sichern Mehr Berichterstattung uumlber diese Themen ist notwendig

Haltung sollten Gewerkschafterinnen aber auch da beweisen wo es um die eigenen Arbeitsbedingungen geht Das heiszligt selbst aktiv sein in Auseinanderset-zungen um Tarife und Honorare mitbestimmen bei digital bedingten Veraumlnderungen im Arbeitsprozess

Wie professionell und verantwortungsbewusst Jour-nalistinnen ihren Job machen ist also eine Frage der Haltung Wir brauchen mehr Mut sie zu zeigen lsaquolsaquo

bdquoeindrucksvollstes Beispielldquo verwies sie auf die US-Fuszlig-ballerin Megan Rapinoe die sich im bdquoKampf gegen Ausgrenzung und fuumlr Gleichberechtigungldquo mit Do-nald Trump angelegt hat

Eine Lobby fuumlr die Wahrheit

Der polnische Publizist Tomasz Piątek arbeitete bereits fuumlr verschiedene Radiosender und seit etlichen Jahren auch als Kolumnist der wichtigsten Tageszeitung bdquoGa-zeta Wyborzaldquo In seinem 2017 veroumlffentlichten in-vestigativen Bestseller bdquoAntoni Macierewicz und seine Geheimnisseldquo enthuumlllte er Verbindungen des damali-gen polnischen Verteidigungsministers zum russi-schen Geheimdienst und zur Mafia Er wird in Polen mit Gerichtsprozessen bdquoschikaniertldquo und ist Ziel von Hassreden und Luumlgenkampagnen Ungeachtet dessen hat Piątek bdquoein investigatives Onlineportal namens Arbinfo gegruumlndet Ohne jegliche Werbung hat es in

IM FOKUS

Die Zeit ist reif Auf dem 33 Journalismustag von verdi am 25 Januar gab es eine Vielzahl an Statements zum Thema bdquoHaltung im Journalimusldquo Hier eine kleine Auswahl

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Claudia Neumann

Tomasz Piątek

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weniger als vier Monaten uumlber 100000 Besucher ge-wonnen Einfach weil wir die Wahrheit veroumlffentli-chen Ich schlieszlige daraus dass die Wahrheit immer noch fuumlr viele Menschen wichtig istldquo sagte er

bdquoWir Journalisten muumlssen zu einer starken Lobby wer-den die Druck auf die Regierung und Unternehmen ausuumlbt Zu einer Lobby fuumlr Journalismus fuumlr Lesekul-tur fuumlr faktenbasiertes logisches Denken Eine Lobby die mit allen akzeptablen Mitteln kaumlmpft beginnend mit Erziehung Aber wir muumls-sen auch besser sein und mehr sein als nur eine Lobby Wir muumls-sen eine buumlrgerliche Widerstandsgruppe sein zur Verteidigung der Wahrheit In die-sem Geist und im Geist der Freiheit muumlssen wir uns auch selbst diszipli-nieren und der Versu-chung durch Luumlge und Korruption widerste-henldquo

Johannes Filous Fotograf Initiator und Autor von bdquoStraszligengezwitscherldquo aus Dresden sieht die Gefahr nicht allein in der physischen Gewalt und dem Hass im Netz an sich ndash bdquoselbst wenn der Mob lauter wirdldquo bdquoWir muumlssen sehen was mit uns dabei passiert dass wir abstumpfen und uns daran gewoumlhnen und sagen es ist nichts Besonders was da passiert bdquoAber es ist was Besonderes wir duumlrfen uns nicht daran gewoumlh-nen sondern wir muumlssen nuumlchtern klar und konti-nuierlich daruumlber berichtenldquo Filous ist mit seinen Kol-leginnen von bdquoStraszligengezwitscherldquo in Sachsen un-terwegs dokumentiert und berichtet uumlber Aktionen im rechten Milieu Ebenso wie der freie Investigativ-journalist Arndt Ginzel aus Leipzig der im Workshop bdquoRecherchieren am rechten Randldquo sagte Es gebe keine grundsaumltzlich anderen Regeln fuumlr Recherchen auf AfD-Kundgebungen Rechtsrock-Konzerten oder bdquoWutbuumlr-gerldquo-Demos bdquoRauskriegen was ist wer dahintersteht was dahinterstecktldquo sei journalistischer Auftrag Doch helfe Erfahrung und Teamarbeit ihn zu erfuumlllen Wachsamkeit und Selbstschutz seien wichtig Denn

die Polizei stehe bdquonicht immer an Deiner Seiteldquo be-legte Ginzel an zahlreichen Beispielen

bdquoRechtspopulismus lebt davon aufzu-regenldquo sagt Ingrid Brodnig Autorin von bdquoHass im Netzldquo und Vertreterin der oumlsterreichischen Mediengewerk-schaft GPA-djp Sie regt an bdquovieles nicht zu thematisieren was nicht unbedingt thematisiert werden muss Es sei denn es ist strafbar in unserer Demokratieldquo Aber es werde bdquoschon vorher vieles reflex-artig aufgegriffen ndash also immer uumlberlegen Mache ich gerade das Geschaumlft der Pro-vokateureldquo Sie glaube auch dass Redak-tionen mehr moderieren muumlssen da straf-bare Posts sogar auf Redaktionswebseiten in Facebook gemacht wuumlrden Es ginge nicht immer nur ums Loumlschen sondern man muumlsse bdquoauch aktiv einschreitenldquo bei-spielsweise um zu fordern bdquokeine Beleidi-

gungen zu postenldquo bdquoIch glaube da ginge noch mehrldquo

Gemeinsam stark machenBjoumlrn Wiebke freier Mitar-beiter NDR gab am Ende ein positives Feedback uumlber den Journalismustag ab ndash uumlbrigens wie der uumlberwie-gende Teil derjenigen die die Evalutionsbogen am Ende des Tages abgaben bdquoDie Anzeichen sind klar wir sind unter Beschuss die Jour-nalisten insgesamt und die Demokra-tie Die Verbindung

ist sehr deutlich geworden die Angriffe gehen ge-gen die Demokratie insgesamt Deshalb war es er-mutigend zu sehen dass die Leute sich hier gemein-sam stark machen sich das nicht gefallen lassen wollen Insofern ist das Motto genau richtig gewaumlhlt wir muumlssen Haltung zeigenldquo lsaquolsaquo

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HALTUNG UND HANDWERK

E in ausfuumlhrlicher Bericht

hellip uumlber den 33 verdishyJourna lismustag auch mit den kompletten Videos und Aus zuumlgen aus dem regen Twitshyterverkehr auf M Online httpsmmmverdideberufeineshyfrageshydershyhaltungshymitshyklarenshyantwortenshy63913

Arndt Ginzel

Bjoumlrn Wiebke

Ingrid Brodnig

Johannes Filous

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verdacht fuumlr eine Straftat nachzugehen Man sollte dann aber bereits vor Ort darauf hin-weisen dass es moumlglicherweise darum geht an die Adresse zu gelangen und vorschlagen die Adresse des Arbeitgebers oder eine Buumlro-adresse angeben zu duumlrfen Wenn die Polizei das ablehnt sollte man verlangen dass die Adresse im Falle dass der Erstatter der Anzeige eine Auskunft aus der Ermittlungsakte bean-tragt geschwaumlrzt wird Im Nachhinein sollte naumlher dargelegt werden warum die Adresse zu schuumltzen ist Die Staatsanwaltschaft muss nach sect 475 Abs 1 Satz 2 StPO naumlmlich Aus-kuumlnfte aus Akten verweigern wenn der Betroffene ein schutzwuumlrdiges Interesse an dieser Verweigerung hat

Wann und wie lange darf die Polizei mich als Journalistin zur Uumlberpruumlfung meiner Identitaumlt festhaltenDie Feststellung der Identitaumlt ist zulaumlssig wenn ein Anfangsverdacht fuumlr eine Straftat besteht oder eine Gefahr abgewehrt werden soll Zeitlich ist das Festhalten auf die Dauer der Identitaumltsuumlberpruumlfung beschraumlnkt Da die Polizei aber zumeist kontrolliert ob die An-gaben korrekt sind kann dies etwas dauern Die Houmlchstdauer liegt bei zwoumllf Stunden Zeichnet sich ab dass sich eine Identitaumltsfest-stellung hinzieht muss die Polizei zudem un-verzuumlglich einen Gerichtsbeschluss erwirken

In der Broschuumlre steht weiter dass fuumlr Jour nalistinnen aus der Pressefreiheit auch bdquoSchutzpflichtenldquo und bdquoLeistungs-rechteldquo entstehen Was bedeutet dasMit Schutzpflichten ist gemeint dass die Po-lizei dafuumlr Sorge tragen muss dass Presse ihre Taumltigkeit frei ausuumlben kann Kommt es zu Drohungen oder gar zu Handgreiflichkeiten darf sie sich nicht gegen die Journalistinnen und Journalisten stellen sondern steht in der Verantwortung derartige Angriffe zu been-den Leistungsrechte verpflichten die Polizei die Pressetaumltigkeit zu foumlrdern beispielsweise durch den Zugang zu einer Versammlung oder die Erteilung von Auskuumlnften Diese Rechte koumlnnen notfalls auch gerichtlich durchgesetzt werden

ie Berichterstattung von De-monstrationen oder anderen Versammlungen stellt das Verhaumlltnis zwischen Journa-listinnen und Polizei regel-

maumlszligig auf eine harte Probe Gegenstand der Auseinandersetzung die Pressefreiheit Jasper Prigge ist Rechtsanwalt mit Schwer-punkt IT- und Medienrecht und kennt sich mit diesem Spannungsfeld bestens aus Fuumlr die dju in verdi hat er die Broschuumlre bdquoJournalis-mus und Polizeiarbeitldquo verfasst M sprach mit ihm uumlber typische Konfliktsituationen und wollte wissen wie man sich in solchen Faumlllen am besten verhaumllt

Herr Prigge in Ihrer Broschuumlre schreiben Sie dass die Polizei bei Vorlegen eines bundeseinheitlichen Presseausweises dessen Inhaberin nicht absprechen wird journalistisch taumltig zu sein bdquoErst wenn nachvollziehbare und greifbare Anhalts-punkte bestehen dass im vorliegenden Fall keine journalistische Taumltigkeit vor-liegt kann ausnahmsweise etwas ande-res geltenldquo Was sind denn zum Beispiel solche Anhaltspunkte Der Presseausweis ist gesetzlich nicht geregelt Er soll es den Behoumlrden erleichtern zu erken-nen wann eine Taumltigkeit durch die Pressefrei-heit geschuumltzt ist Wenn aber die Polizei den Eindruck hat dass eine Pressetaumltigkeit nur vorgeschoben ist um andere Ziele zu verfol-gen beispielsweise um Straftaten zu begehen kann sie Maszlignahmen treffen Man muss aber sagen dass es sich um Ausnahmefaumllle han-delt Die bloszlige Behauptung dass keine jour-nalistische Taumltigkeit vorliegt wird bei einem bundeseinheitlichen Presseausweis nicht aus-reichen

Viele Rechte stellen mittlerweile bei Ver-sammlungen oder Demonstrationen ohne erkennbaren Grund Strafanzeige gegen Journalistinnen um so an deren Adres-sen zu kommen Wie kann ich mich da-gegen zur Wehr setzenDas kommt vermehrt vor Die Polizei ist in dieser Situation verpflichtet einem Anfangs-

Haben denn Journalistinnen und Journa-listen immer ein Zugangsrecht zu oumlffent-lichen Veranstaltungen und wenn nein wann und mit welcher Begruumlndung darf dieses eingeschraumlnkt werdenWir unterscheiden ob eine Veranstaltung in geschlossenen Raumlumen oder unter freiem Himmel stattfindet Nehmen wir eine Wahl-kampfveranstaltung in einer Stadthalle Da-bei handelt es sich um eine oumlffentliche Ver-anstaltung im Sinne des Versammlungsgeset-zes Das Versammlungsgesetz des Bundes be-stimmt dass Vertreterinnen und Vertreter der Presse auch vom Veranstalter nicht ausge-schlossen werden koumlnnen Die entsprechen-den Landesgesetze sehen dies ebenfalls vor Unter freiem Himmel beispielsweise bei ei-ner Demonstration hat jedermann ein Zu-gangsrecht Praktisch wird dies manchmal durch Absperrungen der Polizei erschwert Die Presse kann durch ihr Recht auf Bericht-erstattung dann verlangen zur Veranstaltung durchgelassen zu werden

Oft argumentiert die Polizei bei solchen Veranstaltungen man verfuumlge nicht uumlber die personellen Ressourcen und koumlnne deshalb die Sicherheit nicht gewaumlhrleis-ten weswegen ein Zugangsrecht verwei-gert wird Ist das nicht ein Totschlagar-gument und kann ich mein Zugangsrecht dagegen trotzdem durchsetzenJa das Argument des fehlenden Personals ist oumlfter zu houmlren Man muss aber sagen dass es nur selten greift Klar wenn wenige Beamte einer groszligen Zahl gewalttaumltiger Personen ge-genuumlberstehen wird es mit dem Zugangsrecht schwierig Aber das ist eher selten der Fall Weitaus haumlufiger scheint es so zu sein dass die Abwaumlgung zwischen dem Aufwand fuumlr die Behoumlrde und der Pressefreiheit eher einseitig gehandhabt wird Man muss deutlich sagen dass die Polizei in der Regel einen Zugang zu gewaumlhrleisten und dafuumlr gegebenenfalls auch Personal abzustellen hat Das Argument zieht zudem dann nicht mehr wenn sich Journa-listinnen und Journalisten fruumlhzeitig ankuumln-digen Dann muss die Behoumlrde wenn noumltig zusaumltzliche Einsatzkraumlfte anfordern Wenn der

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Spannungsfeld Journalist und Polizei Einschraumlnkungen der Pressefreiheit kenntnisreich entgegentreten

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IM FOKUS

Durchgang verwehrt wird wuumlrde ich immer versuchen uumlber die Vorgesetzten zum Bei-spiel den Zugfuumlhrer oder die Pressestelle der Polizei die Berichterstattung durchzusetzen Bleibt das erfolglos kann vor dem Verwal-tungsgericht uumlberpruumlft werden ob die Verwei-gerung des Zugangs rechtmaumlszligig war

Und wann darf mich die Polizei des Plat-zes verweisen Wie kann ich mich vertei-digen wenn ich vermute dass sie das ei-gentlich gar nicht darfEin Platzverweis kann zur Gefahrenabwehr erfolgen Die Polizei sollte um eine Erlaumlute-rung ihres Vorgehens gebeten werden Daruuml-ber hinaus sollte eine nachtraumlgliche schriftli-che Bestaumltigung und Begruumlndung des Platz-verweises verlangt werden Dazu reicht es die Polizei anzuschreiben und um eine solche zu bitten Wichtig ist aber dass die Polizei eine Bestaumltigung und Begruumlndung nur dann ertei-len muss wenn sie unverzuumlglich verlangt wird Daher sollte man damit nicht zu lange warten

Wo und was duumlrfen Journalistinnen und Journalisten fotografieren und filmen Wo und was nichtZunaumlchst einmal bestimmen Journalistinnen und Journalisten selbst woruumlber sie berich-ten Es ist nicht Sache der Behoumlrden zu ent-

scheiden wo gefilmt werden darf und wo nicht Das mag in autoritaumlren Staaten anders sein in Deutschland ist es unzulaumlssig Teil-weise wird dann das Recht am eigenen Bild bemuumlht beispielsweise wenn Teilnehmende einer Versammlung fotografiert werden Das ist aber durch die Aufnahme eines Fotos noch gar nicht beruumlhrt Welche Bilder veroumlffent-licht werden entscheidet sich erst spaumlter In der Regel wird sich die Behoumlrde darauf verlas-sen muumlssen dass Journalistinnen und Jour-nalisten behutsam verfahren und sich im Rahmen des geltenden Rechts bewegen

Mit welchen Argumenten kann ich mich verteidigen wenn die Polizei meine Fo-tos sichten oder sogar loumlschen moumlchteIn solchen Situationen sollte man auf die journalistische Taumltigkeit verweisen und nach-fragen ob es sich um eine Frage handelt oder um eine polizeiliche Anweisung Wenn die Polizei eine Durchsicht oder Loumlschung von Aufnahmen anordnen will sollten die Vorge-setzten oder die Pressestelle kontaktiert wer-den Auf keinen Fall sollte man Bilder freiwil-lig herausgeben sondern darum bitten die Forderung schriftlich zu bestaumltigen und zu be-gruumlnden damit eine gerichtliche Uumlberpruuml-fung erfolgen kann Ganz wichtig ist dabei immer freundlich zugleich aber bestimmt aufzutreten

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HALTUNG UND HANDWERK

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Die von verdi herausshygegebene Broschuumlre in der Reihe bdquoJournalismus Konkretldquo ist auch online auf der Website der dju zu finden https tinyurlcomr237ruu

Und was haumltte zum Beispiel der Journa-list unternehmen koumlnnen der auf der Frankfurter Buchmesse am Stand des rechten Verlegers Goumltz Kubitschek von der Polizei daran gehindert wurde diesen zu fotografieren Laut Polizei sei es um die Sicherheit aller Beteiligten gegangen und man habe einen Streit deeskalieren wollenEs kann vorkommen dass die Polizei in der-artigen Stationen keinen Argumenten zu-gaumlnglich ist Dann kann man erst im Nachhi-nein etwas tun beispielsweise vom Gericht feststellen lassen dass das Vorgehen der Poli-zei rechtswidrig war

Gegenuumlber dem NDR sagte Horst Niens von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) im vergangenen Jahr dass Pressefreiheit nicht das allerhoumlchste Gut sei und for-derte dass auch Pressevertreterinnen im Umgang mit der Polizei geschult werden muumlssten Wann ist denn eine Einschraumlnkung der Pressefreiheit bei Versammlungen oder anderen Groszligver-anstaltungen zulaumlssigDie Pressefreiheit ist ein hohes Gut aber auch nicht schrankenlos Praktisch muumlssen unter-schiedliche Rechte immer in einen Ausgleich gebracht werden Schwierig wird es aber dort wo die Polizei versucht den Weg des gerings-ten Widerstands zu gehen Es ist natuumlrlich leichter einen Journalisten an der Berichter-stattung zu hindern als ihn vor einer gewalt-bereiten Menschenmenge zu schuumltzen und dabei zu riskieren dass Beamtinnen und Beamte angegriffen werden An dieser Stelle waumlre es aber eine Kapitulation des demokra-tischen Staates wenn alleine Drohungen eine Berichterstattung verhindern koumlnnten

Ich danke Ihnen fuumlr das Gespraumlch Monique Hofmann lsaquolsaquo

Jasper Prigge ist Rechtsanwalt mit Schwerpunkt

IT- und MedienrechtFo

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IM FOKUS

12 M 12020

Kurzfilm im Fernsehen

3sat steigt aus

as oumlffentlich-rechtliche Fernsehprogramm 3sat beendet ab 2021 seine Partnerschaft mit den Internationalen Kurz-

filmtagen Oberhausen Dies betrifft so-wohl die Sendeplaumltze fuumlr Kurzfilme aus dem Oberhausener Programm als auch die Stiftung des bdquo3sat-Foumlrderpreisesldquo fuumlr einen Kurzfilm aus dem Deutschen Wettbewerb des Festivals In einem Schreiben an die Kurzfilmtage begruumln-dete das ZDF den Ausstieg aus der Me-dienpartnerschaft damit schon seit ge-raumer Zeit nicht mehr bdquoproduktionell in diesem Genreldquo taumltig zu sein Jenseits der Oberhausener Filme wuumlrde der Sen-der keinerlei Ankaumlufe mehr in diesem Segment durchfuumlhren und auch nicht mehr uumlber die entsprechenden Sende-flaumlchen verfuumlgen

Lars Henrik Gass Leiter der Kurzfilm-tage kritisierte die Entscheidung Damit werde der Kurzfilm bei 3sat bdquorestlos ab-gewickeltldquo 3sat verabschiede sich damit auch von der Verantwortung fuumlr die Pro-grammvielfalt und Nachwuchsfoumlrde-rung Beim ZDF wies man dies in einer Stellungnahme zuruumlck Anlassbezogen werde 3sat weiterhin Kurzfilme aus-strahlen Auch werde das Programm weiterhin den Nachwuchs foumlrdern un-ter anderem mit Projekten wie der preis-gekroumlnten Dokumentarfilmreihe bdquoAb 18ldquo oder der Zusammenarbeit mit der Filmhochschule Babelsberg in dem Pro-jekt bdquoKlassiXldquo

Gass appellierte an die Verantwortlichen von 3sat und ZDF sich weiterhin fuumlr eine Zukunft des Kurzfilms im oumlffent-lich-rechtlichen Rundfunk einzusetzen und die Medienpartnerschaft fortzuset-zen Via Facebook koumlnnen sich Mitstrei-terinnen dem an ZDF-Intendanten Thomas Bellut gerichteten Appell bdquoKurz-film nicht abschaltenldquo anschlieszligen Da-rin heiszligt es bdquoSowohl die Foumlrderung von neuen filmischen Handschriften als auch die Ansprache eines juumlngeren Pu-blikums gehoumlren zum Kern des oumlffent-lich-rechtlichen Programmauftragsldquo Andrea Wenzek lsaquolsaquo

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bdquoDer Spickzettel gegen Intoleranzldquo verheiszligt der Ruumlckshytitel bdquoGuter Rat Orientierungshilfe und amuumlsante Unshy

terhaltung fuumlr alle Bereiche des taumlglichen Lebensldquo twittert der Verlag Werbung muss sein sollte aber schon bei der Sache bleiben Naumlmlich bei Franzi von Kempislsquo Buch bdquoAnleitung zum Widerspruchldquo Es will mit Fakten gegen Intoleranz vorgehen und bdquoKlare Antworten auf populistische Parolen Vorurteile und Verschwoumlrungstheorienldquo geben Das steht vorn auf dem Titel Und das wird eingeloumlst

Die Autorin bekannt auch von ihren Netzauftritten als bdquobesorgte Buumlrgerinldquo hat Fakten und Argumente zusammengestellt um Menschen entgegenzutreten die den Klimawandel leugshynen antisemitische Parolen verbreiten gegen Gefluumlchtete hetzen behaupten dass Frauen laumlngst gleichberechtigt seien die Kondensstreifen fuumlr giftige bdquoChemtrailsldquo halten oder geshygen eine vermeintliche bdquoImpfshyLuumlgeldquo wettern Von Kempis moumlchte der schweigenden Mehrshyheit in unserem Lande Kenntnisse und Anleitung vermitteln wie gegen Populisten Intershynethetzer Stammtischwortfuumlhrer oder andere Exponenten einer bdquolauten Minderheitldquo mit Wissen sinnvoll Paroli geboten werden kann

Ein Lehrbuch hat sie nicht geschrieben doch Themen und Abschnitte klar gegliedert und Gesagtes wiederholt kurz zusammengefasst Sie hat sich um einfache Sprache bemuumlht auch wenn sie Erkenntnisse von Wissenschaftlern referiert Wer alle fast 300 Seiten liest ndash am Ende fehlt auch ein Register nicht ndash droht mitunter doch in der zusammengetragenen Stoffshyfuumllle zu versinken Die Abbildung muslimischer Verschleierungsformen oder eine Auflistung wieviel Geld Asylsuchenden hierzulande tatsaumlchlich zusteht lassen aufmerken bdquoamuumlsante Unterhaltungldquo liefern auch sie gewiss nicht

Der eigentliche Wert des Bandes liegt fuumlr Journalistinnen in der Erinnerung an den Wert gruumlndlicher Recherche Und fuumlr alle Leserinnen in praktischen Tipps wie in Debatten auf rhetorische Kniffe auf StrohmannshyArgumentationen BumerangshyEffekte und bdquoFalseshybalanshyceldquoshyDarstellungen reagiert werden kann Manchmal helfe auch gutes Storytelling oder eine persoumlnliche Anekdote erlaumlutert von Kempis um komplizierte Sachverhalte klarer und das Gegenuumlber fuumlr eine andere Sicht aufgeschlossener zu machen Doch bdquoUumlberzeugte Verschwoumlshyrungstheoretiker erreicht man mit Fakten schlicht nichtldquo In der Auseinandersetzung um anshytidemokratische antisemitische oder rassistische Inhalte auch im Umgang mit toxischem OnlineshyFeedback und Hassparolen im Netz gelte es vielmehr eindeutig Stopp zu sagen Ansonsten empfiehlt die Autorin eine wohlwollende Erwartungshaltung selbst im kontroshyvers gefuumlhrten Gespraumlch in dem Gegenargumente als Lernchance nicht bloszlig als Angriff auf eigene Positionen wahrgenommen werden sollten

All das waumlre ein Spickzettel Es ist eine faktenshyuumlberreiche Handlungsanleitung Allerdings und das haumltte man vom Spicki lernen koumlnnen nuumltzt die beste Gedankenstuumltze wenig wenn sie im Bedarfsfall kaum zu lesen ist Wer gelbliches Papier und einen magersuumlchtigen Schriftshyschnitt waumlhlt und zusaumltzlich ganze Absaumltze grau unterlegt der hat zumindest in Sachen Buchgestaltung Nachhilfe noumltig Helma Nehrlich lsaquolsaquo

Buchtipp

Konstruktiv insStreitgespraumlchFranzi von Kempis Anleitung zum Wider-spruch Klare Antworten auf populistische Parolen Vorurteile und Verschwoumlrungs-theorien Mosaik Verlag Muumlnchen 2019 288 Seiten 15 Euro

MEDIENWIRTSCHAFT

er kuumlnftig auf das rote NetflixshyKnoumlpfchen seiner Fernbeshydienung druumlckt und eine deutsche Serie streamt der tut damit nicht nur sich selbst etwas Gutes Sondern auch den kreativen Filmschaffenden die an der Entstehung dieser Produktion beteiligt waren Moumlglich ist das dank

einer bahnbrechenden Vereinbarung zwischen verdi dem Schauspielshyverband BFFS und Netflix Die sorgt dafuumlr dass die Urheberinnen und Urheber von deutschen NetflixshySerien in Zukunft an deren weltweiten kommerziellen Erfolgen in derzeit 190 Laumlndern beteiligt werden

Die Verhandlung dieser Gemeinsamen Verguumltungsregel (GVR) dauerte nur wenige Monate Das Ergebnis hingegen wird auf lange Sicht Maszligshystaumlbe setzen und sorgt in der Branche fuumlr Furore Die meisten Filmschafshyfenden duumlrften von der Nachricht ebenso uumlberrascht gewesen sein wie Caspar Sachsse Dass gerade StreamingshyMarktshyPlatzhirsch Netflix die Kreativen an seinen Erloumlsen teilhaben lassen will habe ihn allerdings weniger verwundert Der studierte Tonmeister hat selbst schon fuumlr einige SerienshyProduktionen des USshyUnternehmens gearbeitet und sagt bdquoIch habe in den vergangenen drei Jahren zumindest in meiner Abteilung eine kontinuierliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen bei NetflixshyProduktionen erlebt Da ist der Schritt zu einer GVR fuumlr mich schluumlssigldquo

Zusatzverguumltung noch in diesem Jahr

Besonders freut sich Sachsse nun fuumlr diejenigen unter seinen Kolleginshynen und Kollegen denen Netflix noch im Laufe dieses Jahres die ersten Zusatzverguumltungen uumlberweisen wird Zwar gelte die Vereinbarung fuumlr alle deutschen Serien deren Dreharbeiten nach Abschluss der GVR beginnen erlaumlutert Matthias von Fintel der die Vereinbarung auf verdishySeite federfuumlhrend mitverhandelt hat Allerdings habe man sich mit dem StreamingshyGiganten auf eine Art Abschlagszahlung fuumlr die bereits laushyfenden und auch international sehr erfolgreichen ersten beiden Staffeln von bdquoDarkldquo und die erste Staffel von bdquoHow to Sell Drugs Online (Fast)ldquo geshyeinigt

Fuumlr alle ab dem Beginn dieses Jahres in Deutschland produzierten NetshyflixshySerien werde die Beteiligung der Filmschaffenden an den Erloumlsen dann nach der Zahl der sogenannten Completer berechnet sagt von Fintel bdquoDas sind diejenigen Abonnentinnen die mindestens 90 Proshyzent einer Serienstaffel gesehen haben Haben innerhalb der ersten fuumlnf Jahre nach Erscheinen der Serie weltweit zehn Millioshynen Completer die Staffel gestreamt flieszligen jedes Mal 250000 Euro Folgevershyguumltung an die beteiligten Kreativenldquo Im zweiten Fuumlnfshyjahreszeitraum seien es dann noch 175000 Euro und ab dem dritten 100000 Euro Abgerechnet werde jaumlhrlich ndash

und zwar ganz automatisch bdquoDie Filmschaffenden muumlssen sich nicht selbst melden sie erhalten von einer Verteilstelle ihre Zusatzverguumltunshygenldquo so von Fintel Eine weitere Besonderheit bdquoSelbst wenn weniger als zehn Millionen Completer eine Serie geschaut haben erhalten die Kreshyativen eine anteilige Zusatzverguumltung Sind es dagegen mehr wird auch anteilig mehr als 250000 gezahltldquo Aufgeteilt werde dieses Geld dann unshyter den 60 bis 80 Filmschaffenden die an einer Produktion beteiligt sind Das seien alle UrhebershyGewerke also Kamerateam Drehbuch Regie und die Schauspielerinnen und Schauspieler bdquoaber eben auch Tonleute Kosshytuumlmbild Szenenbild Maske und Filmediting Die werden naumlmlich sonst vielleicht auch mal vergessen als Urheberinnen und Urheber Dass sie Teil dieser Vereinbarung sind war aber sowohl uns als Interessenvertreshytung aller Filmschaffender wie auch Netflix selbst sehr wichtigldquo macht von Fintel deutlich

Wegweisend fuumlr die gesamte Branche

Doch woher sicher sein dass die von Netflix uumlbermittelten CompletershyZahlen uumlberhaupt stimmen Immerhin zeigte sich das Medienunternehshymen bisher nicht besonders redselig wenn es um die Frage ging wie viele Menschen einen Film oder eine Serie gesehen haben Von Fintel bdquoIm Rahmen der GVR hat verdi auch die Moumlglichkeit vereinbart bei Netshyflix durch eine sogenannte Buchpruumlfung die Richtigkeit der Abrechnungen kontrollieren zu lassenldquo Abrechnungen zu denen im Uumlbrigen auch die Lizenzerloumlse etwa aus dem Verkauf einer Serie an andere VoDshyPlattforshymen oder Fernsehsender gehoumlrten ergaumlnzt der verdishyTarifsekretaumlr bdquoAuch an diesen Ertraumlgen werden die deutschen Filmschaffenden be teiligtldquo

Es ist das erste Mal uumlberhaupt dass Gemeinsame Verguumltungsregeln mit einem StreamingshyAnbieter abgeschlossen wurden Dass es sich dabei um Marktfuumlhrer Netflix handelt wird wegweisend fuumlr die gesamte Branche sein ndash da sind sich alle Beteiligten sicher Auch Caspar Sachsse hofft dass sich weitere VoDshyAnbieter diesem Beispiel anschlieszligen werden Von Fintel kuumlndigt dazu an bdquoWir werden jetzt die anderen Wettbewerber ob Sky oder Amazon aber natuumlrlich auch ARD und ZDF mit ihren Mediatheken ansprechen und darauf draumlngen ebenfalls einen fairen Deal mit den Krea tiven der Branche zu suchenldquo Und fuumlgt hinzu bdquoOhne die neue EUshy

Urheberrechtslinie waumlre der Druck auf Netflix sicherlich nicht so groszlig gewesen Fuumlr das Unternehmen bedeutet der Abschluss der GVR Rechtssicherheit Und wir zeigen mit dieser Vereinbarung dass ein funktionierendes Urheshyberrecht mit der fairen Beteiligung der Kreativen an den Erloumlsen zusammenpasstldquo Monique Hofmann lsaquolsaquo

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Fair pay the Netflix-Wayverdi und Streaming-Anbieter Netflix setzen Maszligstaumlbe im Urheberrecht

Netflix uumlberall selbst beim Fitnesstraining

Foto

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elbstmord aus Angst vor dem Tod Als DuMont Anfang 2019 widerwillig bestaumltigte dass saumlmtliche Regional-zeitungen zur Disposition stuumlnden schien alles moumlglich Sollten vom

400 Jahre alten einst viertgroumlszligten deutschen Me-dienhaus womoumlglich nur Marketing- und Business- Information-Aktivitaumlten uumlbrigbleiben Ganze Beleg-schaften an den Medienstandorten in Koumlln Berlin Halle und Hamburg wurden extrem verunsichert Von bdquobedingungsloser Kapitulationldquo sprachen Analysten

Inzwischen gilt die Portfoliobereinigung im DuMont-Zeitungsgeschaumlft mit weitgehender Amputation als beendet Ein eintraumlglicher Deal zum Verlustausgleich kam nicht zustande Die einst starke verlegerischen Saumlule des Koumllner Traditionsunternehmens ist nur noch bedingt stabil und ertragsfaumlhig bdquoViel riskiert viel verloren kein Happy End aber zuletzt auch keine Alternativenldquo so das Fazit von Medienoumlkonom Frank Lobigs

Verlegerverantwortung

Wie es im Hause DuMont nun weitergeht will CEO Christoph Bauer im April erlaumlutern Bei allem was sein Management und die von DuMont beauftragten Un-ternehmensberater von Goetzpartners in den vergan-genen Monaten mit den Printprodukten vollzogen blieb die beschworene bdquoPerspektive Wachstumldquo eine Schimaumlre Umso mehr da DuMont 2018 noch zwei Drittel seines Umsatzes mit dem Zeitungsgeschaumlft er-zielte ndash insgesamt etwa 460 Millionen Euro Allerdings hatte man hier auch die groumlszligten Verluste eingefah-ren an die 350 Millionen Zuletzt schlug 2018 eine 16-Millionen-Euro-Kartellstrafe wegen verbotener Ab-sprachen mit dem Bonner Generalanzeiger zu Buche

Doch schon in den vergleichsweise goldenen Zeiten unter Patriarch Alfred Neven DuMont hatten zweifel-hafte Zukaumlufe fuumlr Defizite gesorgt Allein bei der In-solvenz der Frankfurter Rundschau 2012 wurden 100 Millionen verbrannt Die Beteiligung an der israeli-schen Haaretz-Gruppe ist seit 2006 ein Zuschussge-schaumlft XTRA ein Zeitungsprojekt fuumlr juumlngere Leser fuhr 201415 vor den Baum Und das regionale Zei-tungsbuumlndel das die zwoumllfte Verlegergeneration im Koumllner Traditionshaus 2015 uumlbernahm barg Risiken genug Die drei Boulevardblaumltter Koumllner Express Ham-burger Morgenpost und Berliner Kurier litten unter dras-tischem Auflagenschwund Die Berliner Zeitung ehe-maliges SED-Blatt mit seither wechselnden Besitzern schrieb in unerbittlicher hauptstaumldtischer Konkurrenz mit Berliner Morgenpost (seit 2014 Funke) und Der

Tagesspiegel (Holtzbrinck) tiefrote Zahlen Rentabel wirtschafteten lediglich die im Suumlden Sachsen-Anhalts noch immer gut verbreitete Mitteldeutsche Zeitung und die im Stammhaus herausgegebenen Tageszeitungen Koumllner Stadt-Anzeiger und Koumllnische Rundschau Ihre an-gestrebte bdquodigitale Transformationldquo aber kam nicht vom Fleck

Die Frage wie nachhaltig im Gesellschafterkreis ndash der zahlreiche Eigentuumlmer der Familien Neven DuMont Schuumltte und DuMont Schuumltte umfasst ndash das Interesse am insgesamt schrumpfenden Zeitungsgeschaumlft noch sei stellte sich schon laumlnger Zu Jahresbeginn 2019 trieb sie Betriebsraumlte der DuMont-Regionalzeitungen zur gemeinsamen Aufforderung an den Aufsichtsrats-chef sich klar zur Verlegerverantwortung zu beken-nen Inzwischen belegen die Fakten weitgehend das Gegenteil

Wieder in Berliner Hand

Die Berliner Aktivitaumlten von DuMont die 2009 mit der Uumlbernahme von Finanzinvestor Mecom gestartet waren und permanente Einsparungen Zergliederung und Stellenstreichungen bedeuteten wurden im Sep-tember 2019 mit einem Uumlberraschungscoup beendet Das branchenfremde Unternehmerpaar Silke und Hol-ger Friedrich kaufte ein Paket zu dem die Berliner Zei-tung der Berliner Kurier mit deren in der BerlinerNews-room GmbH zusammengefassten Redaktion die On-liner in der Berlin24 Digital sowie die BerlinOnline Stadtportal GmbH ebenso gehoumlrten

bdquoDer Berliner Verlag kommt wieder in Berliner Handldquo verbreitete man Zweckoptimismus Zumindest die schon abgeschriebene BVZ Berliner Zeitungsdruck mit reichlich 100 Beschaumlftigten erhielt so wieder eine Uumlberlebenschance Das Ehepaar Friedrich uumlbernahm die Neuerwerbungen in die eigene Holding sprach von Profilstaumlrkung Mit einer bdquoversachlichten fakten-basierten Berichterstattungldquo will man den politischen und gesellschaftlichen Diskurs bereichern Von bdquodurchgehender Digitalisierungldquo und zukunftsfaumlhigen Formaten ist die Rede

Die Erfahrungen die Beschaumlftigte und Leserinnen im vergangenen halben Jahr mit den Neuverlegern ge-macht haben gleichen jedoch einer Berg- und Tal-fahrt Nach Irritationen durch oumlffentlich gewordene fruumlhere Stasi-Taumltigkeit Holger Friedrichs und redak-tionelle Berichterstattung uumlber eine Firma an der er beteiligt ist mussten der als Herausgeber geholte Oumls-terreicher Michael Maier und das Redaktionsteam viel Energie in Schadensbegrenzung stecken Dass die bis-

14 M 12020

MEDIENWIRTSCHAFT

AlternativlosJournalismus ist im Hause DuMont keine tragende Saumlule mehr

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2018 erzielte DuMont noch zwei Drittel seines Umsatzes mit dem Zeitungsgeschaumlft ndash insgesamt etwa 460 Millionen Euro

her durch das von Madsack und DuMont betrie-bene Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) be-triebene Politikberichterstattung zuruumlckgeholt und die Tageszeitung wieder in bewaumlhrte vier Buuml-cher gegliedert wurden verblasste hinter Negativ-schlagzeilen zuletzt dem Rauswurf beider bisheri-ger Chefredakteure Und dem Weggang eines neuen nach nur drei Wochen

Doch wollen die Neuverleger redaktionell aufstocken ndash gesucht wird mit Anzeigen in Englisch Russisch Tuumlrkisch und Hebraumlisch Seit Jahren anhaumlngige Tarif-verhandlungen mit verdi und DJV setzte Holger Fried-rich zwar fort doch ist nach der vierten Rund alles wieder offen Kein gutes Omen fuumlr das Redaktionssta-tut das ein kommissarischer Redaktionsausschuss mit den Verlegern aushandelt Es soll fuumlr alle redaktionel-len Ablaumlufe bei den gedruckten Zeitungen und im On-line-Bereich gelten

Schwerer Konzentrationsfall

Am glattesten scheint der Verkauf der Mitteldeutschen Zeitung an die Heinrich Bauer Verlag KG Mitte Januar 2020 gelaufen Bauer erhofft sich mit der zweiten Tageszeitung und deren Newsportal mzde in Sachsen-Anhalt die ersehnte kritische Masse Das ansonsten zeitschriftengepraumlgten Portfolio der Bauer Group ent-haumllt auch zahlreiche digitale Medien und Radio-und TV-Aktivitaumlten im In- und Ausland bdquoDeutlich mehr als 50 Mio Euroldquo so das Manager-Magazin habe sich Verlegerin Yvonne Bauer die bdquoperfekte Ergaumlnzungldquo zur Magdeburger Volksstimme kosten lassen die den Ham-burgern bereits seit 1991 gehoumlrt Fast ebenso viel 1035 Mio DM hatten die Koumllner sei-nerzeit an die Treuhandanstalt gezahlt nachdem Hans-Dietrich Genscher da-fuumlr sorgte dass Alfred Neven Du-Mont die vormalige Hallenser Frei-heit ohne Bieterverfahren uumlber-nehmen konnte

30 Jahre spaumlter angesichts staumlndi-gen Auflagenruumlckgangs und schwie-riger Vertriebssituation sah Du-Mont-CEO Bauer die strukturellen Rahmenbedingungen in Halle als bdquosehr herausforderndldquo Aktuell hat das Mitteldeut-sche Druck- und Verlagshaus etwa 1100 Beschaumlf-tigte Saumlmtliche Vertraumlge bleiben bestehen heiszligt es aus der Bauer Group Fuumlr die bdquoMediengruppe Mittel-deutsche Zeitungldquo arbeiten die Redakteurinnen in der Haupt- und 15 Lokalredaktionen die noch reich-lich 150000 gedruckte Exemplare der Tageszeitung in 17 verschiedenen Ausgaben produzieren Hinzu kom-men zwei Anzeigenblaumltter der Postdienstleister MZZ Briefdienst und der regionale Sender TV Halle Bauer wird nun versuchen die Uumlberlebenschancen seiner Tageszeitungen durch Synergien zu erhoumlhen Das Kar-tellamt hat den Zusammenschluss jedenfalls als bdquonicht bedenklichldquo zuumlgig genehmigt

Als bdquoschwerwiegenden Konzentrationsfallldquo und bdquoei-nen klaren Verlustldquo fuumlr die Vielfalt bezeichnet ihn Me-dienexperte Horst Roumlper Er erwartet Stellenabbau und dass die Leserinnen zumindest in Teilen bdquodemnaumlchst identische Berichterstattungldquo vorfinden werden Aus Sorge vor einem Zeitungsmonopol gab es Ende Januar im Landtag von Sachsen-Anhalt eine Debatte dazu Abgeordneten von CDU SPD und Linken werteten den Verkauf uumlbereinstimmend als ungutes Signal Die Arbeitsplatzfrage schlieszligt die Druckereien in Barleben bei Magdeburg und in Halle Saale ein Beide sind mit der jeweiligen Tageszeitungsproduktion und dem Druck von Anzeigenblaumlttern vergleichbar aufgestellt und ausgelastet

Zugesetzt in Hamburg

Lange auf der Kippe stand das Schicksal der seit 2015 defizitaumlren Hamburger Morgenpost der bdquoaumlltesten deut-schen Boulevardzeitungldquo mit 80 Beschaumlftigten und rund 30000 Exemplaren Printauflage Die Einstellung des gedruckten Blattes schien bereits einkalkuliert als die Koumllner im Januar mit der Funke Mediengruppe lediglich noch um eine Uumlbernahme des reichweiten-starken Portals mopode fuumlr wohl zehn Millionen Euro verhandelten Das Geschaumlft platzte Zuvor war bereits Morgenpost-Geschaumlftsfuumlhrerin Susan Molzow mit einem Management-Buy-Out-Angebot gescheitert Sie wollte nichts zahlen sondern erwartete eine Vier-Mil-lionen-Mitgift von DuMont

Die Unterstuumltzung von Prominenten wie Udo Linden-berg und die energischen Aktionen der Beschaumlftigten um Betriebsratsvorsitzende Nina Gessner moumlgen ge-holfen haben Am 6 Februar endete die Haumlngepartie Mit Xing-Manager Arist von Harpe kam ein weiterer im Zeitungsgeschaumlft gaumlnzlich unerfahrener Kaumlufer zum Zuge Allerdings kannten sich die Verhandler Von Harpe war Geschaumlftsfuumlhrer der Hamburger Social-

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Betriebsratsvorsitzende Nina Gessner auf der Pro-testaktion vor dem Verlag der bdquoHamburger Morgen-postldquo am 21 Januar 2020

Das Hauptgebaumlude der Mediengruppe Mitteldeutsche Zeitung in HalleSaale

Foto picture allianceHendrik Schmidt

Foto Lars Hansen

Media-Firma Facelift als DuMont Ende 2016 drei Vier-tel der Anteile des Dienstleisters uumlbernahm Nun wird man bei der Mopo die zuletzt noch ganze 17 Mio Um-satz im Jahr erzielte vor allem auf die Versicherung des Neuverlegers setzen bdquodie gedruckte Zeitung wie-der in den Fokusldquo zu nehmen und dem Traditionsme-dium bdquoauf allen Kanaumllenldquo eine langfristige Perspektive zu geben Ob mit allen bisher gut 100 Beschaumlftigten ist ebenso fraglich wie ein Konzept was der Digital-manager mit seinen Neuerwerbungen insgesamt vor-hat Auszliger Vermarktungs- und Corporate-Publishing-Aktivitaumlten gehoumlrten zum Warenkorb auch eine Rund-funkbeteiligung und die Erlebniswelt Discovery Dock im Hamburger Hafen Klar scheint dagegen dass Du-Mont zusetzen musste Der negative Kaufpreis soll et-was unterhalb der Molzow-Forderung gelegen haben munkelt man Nach Informationen der taz mussten Anfang Maumlrz Chefredakteur Frank Niggemeier und sein Stellvertreter Alexander Krug gehen Den Schreib-tisch von Verlagsleiterin Susan Molzow will von Harpe selbst einnehmen

Kernmarkt Rheinland bleibt

Nun will man sich bei DuMont im Geschaumlftsfeld Regionalmedien auf den Kernmarkt im Rheinland konzentrieren Im Dezember endlich hatte man den Beschaumlftigten am Stammsitz erklaumlrt sich von den bdquostarken Markenldquo des hochrentablen Koumllner Stadt-An-zeigers und des knapp schwarze Zahlen schreibenden Boulevardblattes Koumllner Express nicht zu trennen Man wolle die Digitalisierung der Angebote forcieren Von groszliger bdquoErleichterungldquo berichtet Betriebsratsvorsit-zende Regina Bappert Dass Strukturveraumlnderungen im laufenden Betrieb bdquoeinen ganz schoumln aus der Bahn werfen koumlnnenldquo weiszlig man bei der Rheinischen Re-daktionsgemeinschaft RRG nur zu gut Die haumllftig dem Heinen Verlag und DuMont gehoumlrende Einheit war 2014 als Zweckehe gegruumlndet worden um bei der Lo-kalberichterstattung fuumlr Koumllnische Rundschau und Stadt-Anzeiger Kosten zu sparen

Die dem Heinen-Verlag gehoumlrende Rundschau wird bereits seit 20 Jahren von M DuMont Schauberg ver-legt zusammen kommen die Titel auf eine 230600 verkaufte Auflage Die Politikteile der Blaumltter liefern das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) bzw der Bonner Generalanzeiger (Rheinische Post) zu Aber auch als bdquounternehmerisch sinnvolle Entscheidungldquo sieht es Bappert dass DuMont das gute Zeitungsgeschaumlft und das Ansehen in der Koumllner Stadtgesellschaft nicht verspielte Irgendwoher muumlsse das Geld fuumlr Digital-investitionen ja kommen Uumlbrigens Dass im Falle ei-nes Verkaufs die Ehrenbuumlrgerwuumlrde fuumlr Verlegerwitwe Hedwig Neven DuMont undenkbar geworden waumlre pfeifen wohl nicht nur die sprichwoumlrtlichen Spatzen vom Domdach

Die Betriebsratsvorsitzende ist uumlberzeugt dass der im Herbst 2018 erkaumlmpfte Tarifvertrag den etwa 100 re-daktionellen RGG-Beschaumlftigten Sicherheit gebe Doch

treiben sie die weitere Digitalisierung und ein bevor-stehender Generationenwechsel um Redakteursstel-len bdquoauf dem Landldquo neu zu besetzen sei nicht einfach Und was mit strategischen Planungen ab April auf sie zukomme bleibe abzuwarten

Bereits jetzt alarmiert ist Heinrich Plaszligmann der dem Gemeinschaftsbetriebsrat von MDS vorsteht Von ehe-mals bdquostolzen 2000 Beschaumlftigtenldquo des Verlagshauses seien ganze 92 Bestandsbeschaumlftigte bei der M Du-Mont Schauberg Expedition der Koumllnischen Zeitung 192 im Druckhaus und 127 bei der Rheinland Media 24 GmbH uumlbrig geblieben Letztere die redaktionelle Inhalte auch fuumlr den Koumllner Express liefern die digita-len Kanaumlle bedienen und alle Volontaumlre einschlieszligen bdquosind noch nicht mal tarifgebundenldquo bedauert er In der schrumpfenden Expeditions GmbH amp Co KG da-gegen sind bdquoaltbeschaumlftigteldquo Redakteurinnen Sekre-tariatsangestellte wenige Bildredakteure und Korrek-toren mit Tarif verblieben Ob und was fuumlr Einheiten im Zuge von Entflechtungen nach den Verkaumlufen und nach Aufloumlsung ausgelagerter Dienstleistungsvertraumlge ins Koumllner Stammhaus zuruumlckkommen oder welche Veraumlnderungen das im Verlag und Redaktionen be-deuten koumlnnten sei bislang unklar

Klar dagegen ist bereits dass der Vorstand das Thema Zeitungsdruckerei aufgerufen hat Ein Investitionsstau war seit langem bekannt auch ein Auslastungsprob-lem nicht alle Titel die gemeinsam mit Heinen in der Rheinischen Anzeigenblatt Gesellschaft in 25 Mio woumlchentlicher Auflage erscheinen werden uumlberhaupt in Koumlln gedruckt verdi und der Betriebsrat verhan-deln nun uumlber betriebliche und tarifliche Themen eine Mitgliederversammlung Ende Maumlrz soll uumlber den Stand informieren

bdquoNeue Phaseldquo derUnternehmensentwicklungVor seinem Eintritt in das Unter-nehmen sei das Medienhaus bdquohoumlchst intransparent und schwer zu fuumlhrenldquo gewesen sagt CEO Christoph Bauer Der Kassensturz 2020 sieht das Zeitungsge-schaumlft bei DuMont ge-schrumpft Einstige Plaumlne von einer journalistischen Groszligmacht kann man mit drei Ta-geszeitungen so-wie ihren Online-ausgaben kstade rundschau-onlinede und expressde regionalen Blaumlttern wie die Koumllner Illust-rierte oder Koumlln2go so-

16 M 12020

MEDIENWIRTSCHAFT

Das Neven DuMont Haus in Koumlln am Abend

wie diversen Anzeigenblaumlttern getrost als ausgetraumlumt ansehen Zur Re gionalzeitungs-Saumlule gehoumlren noch Zustell- und Logistikdienstleister digitale regionale Plattformen die ua auf dem Immobilen- Reise- oder Jobmarkt aktiv sind sowie Beteiligungen an sieben Lokalradiosendern

Die Portfolio-Uumlberpruumlfung sei wichtig gewesen bdquoum die naumlchste Phase der Unternehmensentwicklung ein-zuleitenldquo erklaumlrte Aufsichtsratschefin Isabelle Neven DuMont Neben dem relativ selbstaumlndig gefuumlhrten Du-Mont Buchverlag mit jaumlhrlich etwa 100 Neuerschei-nungen sind es die Informations- und Marketing-Saumlu-len von denen man sich Zuwaumlchse und steigende Er-loumlse verspricht bdquoDuMont investiert in Inhalte Daten und Technologieldquo so CEO Bauer zur Perspektive man habe bdquonoch viel Spielraum auch fuumlr Zukaumlufeldquo

Das Geschaumlftsfeld bdquoBusiness Informationldquo ist nicht neu und umfasst Datenbanken und Fachportale Da ist zunaumlchst der Bundesanzeiger Verlag GmbH den das Verlagshaus M DuMont Schauberg 2006 vollstaumln-dig uumlbernahm hauptsaumlchlich vom Bund Er liefert ver-bindliche Informationen aus Recht und Wirtschaft Bundesanzeiger und Bundesgesetzblatt veroumlffent-lichen auch elektronisch gesetzlich vorgeschriebene Bekanntmachungen und Gesetze der Bundesrepublik Deutschland das Unternehmensregister sowie offizi-elle Publikationen der EU Das ist nicht unlukrativ So sind etwa die uumlber eine Million deutscher Kapitalge-sellschaften verpflichtet zumindest ihren Jahresab-schluss kostenpflichtig im elektronischen Bundesan-zeiger zu veroumlffentlichen Unter der Bezeichnung Re-guvis Fachmedien liefert der Bundesanzeiger Fachver-lag seinen Kunden mit Publikationen und uumlber Informationsdienste Daten fuumlr die rechtskonforme Ab-wicklung von (Auszligen)Handels- Vergabe Bau- und Im-mobiliengeschaumlften Der Validatis Datenservice als weiterer eigenstaumlndiger Bereich des Verlages ist im B2B-Geschaumlft aktiv bearbeitet und bewertet Unterneh-mensdaten und integriert sie in Webanwendungen

Schlieszliglich ist der DTAD Deutscher Auftragsdienst ein Dienstleister auf dem Gebiet der Auftragsvergabe Er analysiert nach eigenen Angaben jaumlhrlich etwa 600000 Ausschreibungen und fuumlhrt die groumlszligte ent-sprechende Datenbank ndash Der Umsatz aller DuMont-Business-Information-Aktivitaumlten als zweite Saumlule wurde fuumlr 2018 mit 1089 Mio Euro beziffert ndash eine Steigerung von 154 Prozent gegenuumlber dem Vorjahr

Wachstumshoffnung Marketing TechnologyDas eigentliche Wachstum jedoch erhofft sich Du-Mont im Bereich bdquoMarketing Technologyldquo Fuumlr 2018 wurden hier Umsaumltze von 38 Mio Euro vermeldet ndash nicht umwerfend aber um fast 20 Prozent mehr als 2017 Vorrangig die Gesellschaften Facelift und Cens-hare legen zu verschlingen aber auch Geld fuumlr Inves-titionen Facelift habe mittlerweile uumlber 600 Beschaumlf-

tigte und soll 2020 erstmals Gewinn bringen heiszligt es Der Technologie-Dienstleister bietet Unternehmen eine Social-Media-Management-Software mit vielen Komponenten an Das technische Produkt als Soft-ware-as-a-Service (SaaS) angeboten liegt in der Cloud Einzelne Module ermoumlglichen es Kunden alle Akti-vitaumlten auf Facebook Twitter und anderen sozialen Kanaumllen zentral zu organisieren Facelift ist offizieller Marketing-Partner von Facebook und Instagram Das 2011 gegruumlndete Hamburger Unternehmen an dem DuMont 2016 fuumlr uumlber 55 Millionen Euro drei Viertel der Anteile erwarb will seine Produktpalette auswei-ten und vor allem im internationalen Markt wachsenUumlber Facelift ist DuMont auch zu 375 Prozent an der Agentur Upljft beteiligt Das Joint Venture mit der Agenturgruppe Thjink betreibt Social-Media-Werbung und entwickelt komplette Werbekampagnen

Fuumlr die crossmediale Produktion

An der Censhare AG hat DuMont seit 2017 eine Min-derheitenbeteiligung uumlber die DuMont Digital GmbH und agiert als bdquostrategischer Investor mit einer Eigen-kapitalbeteiligungldquo Neben Standorten in Freiburg im Breisgau und Muumlnchen hat die AG internationale Tochtergesellschaften ua in England der Schweiz Indien und den USA Als Plattform buumlndelt Censhare Marketing- und Kommunikationsinhalte in Anwen-dungen unter einheitlicher Oberflaumlche die dann fuumlr die crossmediale Publikation von Inhalten genutzt werden koumlnnen Zu den Referenzkunden zaumlhlen BMW Land Rover und Jaguar aber auch Deutsche Bank Post AG und Suumlddeutscher Verlag Uumlber Censhare haumllt Du-Mont seit 2018 auch eine Mehrheitsbeteiligung am Duumlsseldorfer Softwarehaus Kontrast

Globale Verkaufsaktivitaumlten sollen ausgeweitet wer-den Censhare will zudem in Forschung und Entwick-lung investieren Deshalb wurden fuumlr 2018 und 2019 zwar wachsende Umsaumltze erwartet und erzielt doch gleichzeitig bdquoplanmaumlszligige Verlusteldquo

Schlieszliglich Uumlber die Beteiligungsgesellschaft DuMont Venture verleiht der Koumllner Konzern Kapital an Start-ups geschehen etwa bei Doo Lieferando ua Abge-wickelt werden diese Aktivitaumlten uumlber den Koumllner Wag-niskapitalfonds Capnamic Venture an dem die Medi-engruppe ebenfalls beteiligt ist Man konzentriere sich auf Wachstumsunternehmen entlang der digitalen Wertschoumlpfungskette aktuell verstaumlrkt auf Bereiche wie eHealth und Datensicherheit

bdquoDas hat mit Journalismus nichts mehr zu tun ist aber wirtschaftlich vielversprechendldquo meinte Medienoumlko-nom Lobigs von der TU Dortmund im WDR Zwar habe DuMont als Monopolist im Rheinland noch im-mer eine eintraumlgliche Marktstellung doch muumlssten die Koumllner nun bdquoirgendwie die Transformation ins Digitale schaffenldquo Ohne Alternative Helma Nehrlich lsaquolsaquo

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MEDIENWIRTSCHAFT

V orbei

bdquoWir werden einschlafenldquo erklaumlrten im Februar 2020 die Macher von httpsdumontschaubergwordpresscom

Seit etwa 20 Jahren hatten sie ndash bdquoim virtuellen Raum einmaligldquo ndash auf ihrem Blog bdquoZeitungslandschaft im Umbruchldquo aktuelle Entwickshylungen in der gesamten DuMontshyMediengruppe aus Arbeitnehmerinnensicht verfolgt und kommentiert

Nun habe DuMont als deutshysche Mediengruppe bdquofuumlr uns seine Rolle verlorenldquo Der Blog verzeichnete nach eigenen Angaben mehrere Millionen Zugriffe und hundertausende Visits Danke dafuumlr

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egen die drohende Abwicklung des Instituts fuumlr Rundfunktechnik (IRT) formiert sich massiver Widerstand bdquoNehmt Eure Kuumlndigungen zuruumlckldquo forderten die mehr als 100 Mitarbei-

terinnen in einer Petition an die Gesellschafter Auf dem Spiel steht neben den Arbeitsplaumltzen die Existenz einer international anerkannten Einrichtung fuumlr tech-nische Grundlagenforschung

bdquoGebt uns ndash Eurem eigenen Know-how ndash eine Chance die Zukunft weiter mitzugestaltenldquo Diesen dringli-chen Hilferuf enthaumllt die Petition die verdi Kollegin-nen den IRT-Gesellschaftern vor ihrer Versammlung am 21 Februar in Berlin uumlbergaben Eine Petition die mittlerweile von knapp 5000 Menschen darunter viele aus der internationalen Wissenschaftsgemein-schaft unterschrieben wurde

65 Jahre nach seiner Gruumlndung steht das renommierte Muumlnchner Institut vor dem Aus Die Initialzuumlndung erfolgte Anfang Dezember 2019 durch das ZDF We-nig spaumlter kuumlndigten auch alle neun ARD-Anstalten den Gesellschaftervertrag dazu Deutschlandradio die Deutsche Welle sowie die Sender aus Oumlsterreich und der Schweiz Damit ist der Weiterbetrieb nur noch bis zum Jahresende 2020 gesichert die Perspektive der mehr als 100 IRT-Beschaumlftigten ungewiss

Das IRT ist die gemeinsame Forschungseinrichtung der oumlffentlich-rechtlichen Sender im deutschsprachi-gen Raum bdquoWir sind Wegbereiter fuumlr innovative und praxisnahe Loumlsungen fuumlr mehr Qualitaumlt in den audio-visuellen Medienldquo so die Selbstdarstellung auf der IRT-Homepage Tatsaumlchlich war das Institut seit Mitte der fuumlnfziger Jahre an nahezu allen technischen Neuerun-gen in der AV-Produktion beteiligt von neuen TV-Standards wie PAL zum Stereoton vom Videotext zum Digital Audio Broadcasting (DAB) vom digitalen An-tennenfernsehen DVB-T bis zum HDTV Aktuell forscht das IRT an Projekten wie 3D Audio und TV-Uumlbertragungen im Mobilfunkstandard 5G

Das Institut erwirtschaftet hohe Lizenzgebuumlhren mit Patenten wurde aber von den oumlffentlich-rechtlichen Anstalten auch bezuschusst Wert und Nutzen einer solchen Institution waren jahrzehntelang unumstrit-ten Doch im Mai 2017 geriet es wegen eines schweren Patentrechtsstreits in die Schlagzeilen Damals wurde bekannt dass der Einrichtung offenbar aufgrund von betruumlgerischen Machenschaften seit der Jahrtausend-wende ein dreistelliger Millionenbetrag ndash die Rede ist von 200 Millionen Euro ndash entgangen war Ein Anwalt der im Auftrag des IRT Patenterloumlse akquirieren sollte

soll jahrelang wesentliche Teile der Lizenzkosten mut-maszliglich in die eigene Tasche gewirtschaftet haben Im Laufe der Nachforschungen und Rechtsstreitigkeiten geriet auch das damalige IRT-Management in die Kri-tik Ihm wurde vorgeworfen sich nicht ausreichend fuumlr die Wertsteigerung ihrer Patente ndash das betraf vor allem die Mpeg-Patente in den Boom-Jah-ren der MP3-Technik ndash interessiert zu ha-ben Im Laufe der Prozesse zeichnete sich ab so resuumlmiert die FAZ bdquodass man auf IRT-Fuumlhrungsebene zwar durchaus von den wie es in einem Protokoll hieszlig sbquosprunghaft gestiegenenlsquo Gewinnen wusste sich aber mit einer fixen Pauschale aus den von Sisvel erwirtschafteten Erlouml-sen begnuumlgteldquo

Nach einem komplizierten Rechtsstreit mit dem Anwalt und der italienischen Rechte-vermarktungsfirma Sisvel und einem Medi-ationsverfahren erhielt das Institut sechzig Millionen Euro zuruumlck Gleichzeitig wurde intern aufgeraumlumt das Management kom-plett umstrukturiert und an einem Zukunfts-konzept gearbeitet Noch im Herbst 2019 wurde der Belegschaft das von allen Gesell-schaftern ausgearbeitete Konzept des IRT samt Fuumlnfjahresplan und betraumlchtlichem Einsparpo-tential aber ohne betriebsbedingte Kuumlndigun-gen praumlsentiert bdquoWir haben uns hier auf einem guten Weg gesehenldquo sagt Michael Hagemeyer seit Anfang 2018 IRT-Geschaumlftsfuumlhrer

Umso kaumllter wurden die Mitarbeiterinnen kurz vor Weihnachten 2019 erwischt als das ZDF seinen Ruumlck-zug aus dem IRT ankuumlndigte Der Patentrechte-Skan-dal sei nicht der Grund fuumlr den Ausstieg habe aber bei der senderinternen Abwaumlgung eine Rolle gespielte er-klaumlrte ein ZDF-Sprecher Anfang Dezember gegenuumlber dem Portal bdquoInfoSatldquo Allerdings sinke der Bedarf des ZDF nach bdquorundfunkspezifischem Know-how wie es das IRT vorhaumlltldquo so der Sender der auf die bdquoIT-Durch-dringung aller Produktionsprozesseldquo verweist

Noch im juumlngsten Geschaumlftsbericht klang es anders Das Institut leiste im Rahmen seiner 5G-Forschung bdquofuumlr den Rundfunk unverzichtbare und international anerkannte Grundlagenarbeit auf dem Weg hin zu einer zukuumlnftigen vollstaumlndigen Konvergenz der Rundfunk- und Mobilfunknetzeldquo wird da ein ZDF-Manager zitiert Das ZDF hielt zuletzt 93 Prozent am IRT-Stammkapital und trug 2018 laut Jahresbericht 144 Prozent der Gesellschafterzuschuumlsse von insge-samt 174 Millionen Euro bei

18 M 12020

MEDIENWIRTSCHAFT

Know-how fuumlr die Tonne Sendeanstalten wollen renommiertes Institut fuumlr Rundfunktechnik aufgeben

G Internationale Hersteller testen bei Workshops des IRT die einwandfreie Funktion ihrer SmartTV-Geraumlte auf Basis von HbbTV

Nach dem Ausstieg des ZDF ging es Schlag auf Schlag Nacheinander kuumlndigten auch saumlmtliche neun ARD-Anstalten ihren Gesellschaftervertrag gefolgt von den Sendern aus Oumlsterreich und der Schweiz Man sehe sich nach dem Initialschritt des ZDF nicht in der Lage die anteiligen finanziellen Belastungen von jaumlhrlich rund 25 Millionen Euro zu uumlbernehmen so die Be-gruumlndung Das gelte fuumlr die Risiken aus den Pensions-verpflichtungen bei weiter sinkendem Zins niveau

Aufhorchen lieszlig zunaumlchst die gleichzeitige An-kuumlndigung einer neuen bdquoInnovations- und Digi-talagenturldquo durch den Mitteldeutschen Rund-funk und ZDF Digital mit der gemeinsamen Tochter bdquoidaldquo wolle man bdquounter anderem tech-nische Services und Produkte Digitales Story-telling Datenjournalismus sowie Innovations- und Dialogmanagementldquo anbieten Der Ver-dacht diese Agentur koumlnne zumindest teil-weise die Funktionen des IRT uumlbernehmen erscheint aber wohl unbegruumlndet bdquoDas IRT und die Gruumlndung von ida stehen in keinem Zusammenhang Hierzu gibt es auch keiner-lei Plaumlneldquo so die Antwort von MDR-Sprecher Sebastian Henne auf eine M-Anfrage Auch das ZDF dementierte

Auf gewerkschaftlicher Seite stoumlszligt das Ver-halten der IRT-Gesellschafter auf Unver-staumlndnis bdquoDie Rundfunkanstalten waumlren ohne die weltweit anerkannten Standards wie MP3 und dessen Nachfolgemodelle oder den mit einem Emmy Award ausge-zeichneten IP-Audio-Standard AES67 auf-geschmissenldquo kritisierte verdi-Bundes-vorstandsmitglied Christoph Schmitz in einer Erklaumlrung Und bdquoDurch die vom

IRT entwickelten offenen Standards kann der oumlffentlich-rechtliche Rundfunk viel Geld aus den Rundfunkbeitraumlgen sparen das muumlssten die fuumlr die Kuumlndigung verantwortlichen Gremien eigentlich wis-senldquo Ein gemeinsamer Plan zur Fortfuumlhrung der IRT-Arbeit sei daher unverzichtbar Die Gesellschafter muumlssten alle Moumlglichkeiten der Weiterfuumlhrung der Ar-beit des Instituts und seiner Beschaumlftigten pruumlfen und vorantreiben Ansonsten liefen sie bdquoGefahr weltweit fuumlhrende Spezialisten zu verlierenldquo

Diese Auffassung wurde noch vor einem Jahr offen-bar auch von den Entscheidern in den Sendern geteilt bdquoDas IRT gut geruumlstet fuumlr die Zukunft aufzustellen ist das Ziel der Gesellschafterldquo schreibt Birgit Spanner-Ulmer die Vorsitzende der Gesellschafterversamm-lung gleichzeitig Produktions- und Technikdirektorin des Bayerischen Rundfunks (BR) Garniert mit einem bdquoherzlichen Dankeschoumlnldquo fuumlr die Geschaumlftsfuumlhrung und bdquoallen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des IRT die diese Zukunft aktiv gestalten und auch dieses Jahr aller Turbulenzen zum Trotz hervorragende und weg-weisende Ergebnisse auch auf internationaler Ebene erzielt habenldquo

Ein Lob das den Betroffenen im Lichte der aktuellen Fluchtbewegung unter den Gesellschaftern reichlich bitter aufstoumlszligt Welche Handlungsmoumlglichkeiten gibt es Kurze Zeit wurde ndash schon vor der aktuellen Krise ndash eine Uumlbernahme des IRT durch die Fraunhofer-Gesell-schaft erwogen Eine Loumlsung die bdquoaus wissenschaft-licher Sicht aumluszligerst interessant und zukunftsweisendldquo gewesen waumlre heiszligt es dazu im Geschaumlftsbericht bdquoAl-lerdings sprachen aus Sicht der Fraunhofer-Gesell-schaft strukturelle inhaltliche und nicht zuletzt auch finanzielle Aspekte gegen eine solche Uumlbernahme die damit vom Tisch istldquo

Gleichwohl wird hinter den Kulissen weiter an Loumlsun-gen gearbeitet Nach dem Gesellschaftertreffen Ende Februar in Berlin teilte die Geschaumlftsleitung mit man habe bdquoOptionen zur Zukunft des IRT behandeltldquo eine Entscheidung sei jedoch noch nicht gefallen In ei-nem naumlchsten Schritt sollen nun bdquoweitere finanzielle und juristische Fragestellungenldquo geklaumlrt werden Chris Weck Hauptabteilungsleiter Technik und Infra-struktur beim Deutschlandradio ist uumlberzeugt bdquoWenn wir in Fragen der Rundfunkentwicklung eine effizient arbeitende Einrichtung haben wollen brauchen wir so etwas wie das IRTldquo In welcher Form bdquoBei einer Schaumlrfung des Profils gibt es fuumlr die Gesellschafter kei-nen Grund dem Institut den Ruumlcken zu kehrenldquo be-kraumlftigt Weck

Aber die Zeit draumlngt Ein bdquodeutliches Bekenntnisldquo der Gesellschafter zu einer Perspektive fuumlr das IRT sei bdquodringend noumltigldquo sagt Annette Greca verdi-Projekt-managerin bei connexx Muumlnchen Schon haben eine Reihe von Mitarbeiterinnen das Institut verlassen IRT-Leute seien auf dem Arbeitsmarkt bdquowahnsinnig ge-fragt ganze Abteilungen bekommen Job-Angeboteldquo Je laumlnger die Suche nach einer Loumlsung dauert desto wahrscheinlicher sei es dass immer mehr Kollegin-nen das Haus verlassen Das koumlnne fatale Folgen ha-ben glaubt Greca bdquoEs besteht die Gefahr dass hoch-qualifizierte Spezialisten von den groszligen Playern oder der Privatwirtschaft abgeworben werdenldquo

Das findet auch Christoph Schmitz vom verdi-Bun-desvorstand Er fordert die Gesellschafter auf ein Kon-zept zu erarbeiten das die Zukunft der Gemeinschafts-einrichtung samt Know-how und Arbeitsplaumltzen si-chere Im Zuge der fortschreitenden Digitalisierung im Medienbereich und bei wachsendem Spardruck auf den oumlffentlich-rechtlichen Rundfunk seien die Anstal-ten auf der Expertise der Spezialistinnen angewiesen Erforderlich seien jetzt bdquoAktionen und Entscheidun-gen sowohl von ARD ZDF Deutschlandradio und Deutscher Welle als auch ganz konkret im Muumlnchner Betrieb selbstldquo verdi werde gleichzeitig in Zusammen-arbeit mit dem Betriebsrat bdquoalle denkbaren Optionen nutzen um zu verhindern dass die Mitarbeiter nach teils jahrzehntelanger Taumltigkeit fuumlr das Institut fuumlr Rundfunktechnik ohne Perspektive auf die Straszlige ge-setzt wuumlrdenldquo Guumlnter Herkel lsaquolsaquo

12020 M 19

MEDIENWIRTSCHAFT

Das IRT ist die gemeinsame For-schungseinrichtung der oumlffentlich-rechtlichen Sender im deutschsprachi-gen Raum bdquoWir sind Wegbereiter fuumlr in-novative und pra-xisnahe Loumlsungen fuumlr mehr Qualitaumlt in den audiovisuellen Medienldquo

Foto

IRT

ie Strukturen des zeitgenoumlssischen Bildermarktes sowie des deutschen Tageszeitungsjournalismus stehen in einem engen Wechselverhaumlltnis zu den Arbeitsbedingungen von Foto-

journalistinnen Was das genau bedeutet eroumlrtert Sabine Pallaske Vorsitzende der Mittelstandsgemein-schaft Fotomarketing (mfm)

Ist der Zeitungsjournalismus fuumlr Fotojourna-listinnen noch ein lukrativer Markt Den klassischen bdquoZeitungsmarktldquo gibt es so nicht mehr Die Zeitung als ein taumlglich erscheinendes aktuelles gedrucktes Medium wurde abgeloumlst von sich staumlndig aktualisierenden Online-Versionen des Ursprungsfor-mats Tageszeitung Wochenzeitung oder Magazin Fuumlr die in dieser bdquoStandard-Berichterstattungldquo taumltigen Fotojournalistinnen kann meiner Erfahrung nach nicht mehr von einem bdquolukrativemldquo Markt gespro-chen werden Die Anbieterinnen sind groszliger Kon-kurrenz ausgesetzt und Festanstellungen durch ein-zelne Medienanbieter sind eine Seltenheit geworden Und auch bdquoexklusiveldquo Vertraumlge gibt es immer seltener Die Fotojournalistinnen konkurrieren nicht nur untereinander sondern auch mit Angeboten groszliger Content-Verbreiter

Im lokalen Markt konkurrieren die Fotojournalistin-nen nicht nur mit mitfotografierenden Journalistin-nen (bdquohellipwenn du eh da bist du hast dein Handy da-bei dann kannst du ja auch ein Bild machenldquo) son-dern auch mit dem riesigen Angebot an bdquoSymbolbil-dernldquo und nicht zuletzt mit den Abo- oder Flatratemodellen von uumlberregional agierenden Mitbe-werbern wie den Bilderdiensten oder den groszligen Con-tent-Anbietern Im nationalen Markt verdichtet sich die Konkurrenz weiter Und im internationalen Markt sehen sich Fotojournalistinnen auf jeden Fall den groszligen BildanbieternContent-Lieferanten als Bedro-hung ausgesetzt Immer mehr Fotojournalistinnen koumlnnen ihre Bilder nur noch uumlber Bildagenturen oder Content-Anbieter vertreiben die natuumlrlich eigene Ver-einbarungen mit den Bildnutzern haben Das Hono-rar misst sich immer mehr an Rahmenvertraumlgen und Abrechnung nach Bild wird zum groszligen Teil nach Abo- oder Flatrate-Modellen vorgenommen Entspre-chend niedrig ist das Honorar teilweise bis zu Euro-Cent-Betraumlgen

Was sind Trends in der Fotografie im deutschen Zeitungsjournalismus Die aumlsthetischen Trends einmal dahingestellt ndash das ist eine eigene Diskussion ndash muss in der aktuellen Bericht-erstattung im Zeitungsjournalismus das Bild die Pro-tagonistinnen sowie das Ereignis abbilden und zur Headline passen Im Zweifelsfall stellt dabei die Bild-unterschrift den Zusammenhang her Wichtig sind die vom Verlag aus Kostengruumlnden vorgegeben Quellen Das sind in den meisten Faumlllen die mit denen Rah-menvereinbarungen bestehen Der Trend geht also da-hin zuerst in den verlagsseitig aus Kostengruumlnden vor-gegebenen Quellen zu recherchieren und dann even-tuell die Suche zu erweitern soweit es der Kostenrah-men erlaubt

Was sind denn die wichtigsten Akteure wenn es um die Fotografie im Zeitungsjournalismus geht Neben den bdquoklassischenldquo Nachrichtenagenturen wie dpa AP Reuters sind Getty Images Shutterstock und Imago sowie Screenshots aus Social-Media die zentra-len Lieferanten fuumlr bdquovisuellen Contentldquo Oft wird auch auf vermeintlich bdquokostenloseldquo Quellen wie Pixabay Unsplash oder diverse CC-Lizenzen zuruumlckgegriffen Dazu kommen die bdquomitfotografierendenldquo schreiben-den Kolleginnen sowie die neuen bdquomultimediafaumlhi-genldquo Journalistinnen die oft selbst auf freiberuflicher Basis arbeiten

Welche Rolle spielen die Empfehlungen der Mit-telstandsgemeinschaft Foto-Marketing (mfm) im Zeitungsjournalismus Die mfm wird haumlufig falsch dargestellt und einge-schaumltzt Deswegen zuerst eine Klarstellung Es gibt keine mfm-Empfehlungen da die mfm keine Empfeh-lungen aussprechen kann Was es gibt sind die mfm-Honorare als eine Uumlbersicht marktuumlblicher Verguumltun-gen fuumlr Bildnutzungsrechte Journalistisch orientierte Fotografinnen und Bildagenturen koumlnnen bei Anfra-gen die uumlber eine bdquoStandard-Bebilderungldquo hinausge-hen durchaus der mfm entsprechende oder daruumlber hinaus gegebene Honorare erzielen Und zwar nicht nur fuumlr Promi-abhaumlngige Paparazzi-Bilder Die mfm-Honorare bieten also bei Beauftragungen mit vorge-gebenem Nutzungsrahmen eine gute Grundlage das uumlbliche Honorar einschaumltzen und fuumlr die Nutzung ent-sprechend formulieren zu koumlnnen

20 M 12020

Viel mehr als PixelschubserHarte Konkurrenz fuumlr Fotojournalistinnen mit groszligen Bildanbietern

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BERUF

B ildhonorare

Die neue Broschuumlre bdquoBild honorareldquo 2020 der Mittelstandsgeshymeinschaft FotoshyMarketing (mfm) ist herausgekommen Unter httpsbvpaorgshop ist sie sowohl in der PrintshyVersion als auch im ePapershyFormat fuumlr mobile Endgeraumlte und den DesktopshyBrowser erhaumlltlich

Wie werden die mfm-Honorare erhoben Die mfm erhebt jedes Jahr in einer Umfrage Einzel-bildhonorare ausdruumlcklich unabhaumlngig von Verein-barungen zu Mengenrabatten oder langfristigen Ver-traumlgen einzelner Anbieter Diese flieszligen dann in die statistische Auswertung ein die wiederum in der Bro-schuumlre sowie der App dargestellt werden Die mfm als bdquoGremiumldquo setzt sich zum einem zusammen aus Bild-agenturen sowie zum anderen aus den korporativen Mitgliedern wie DJV FREELENS djuverdi BFF AGD BVAF CV DGPh AWI BVAF Pic-Verband und AWI Letztlich sitzen da also die wichtigsten Urhebervertre-ter visuellen Contents zusammen Zusaumltzlich nehmen an den regelmaumlszligigen Round-Tables der mfm unabhaumln-gige Expertinnen von Anbieterinnen- wie Nutzer-seite teil um zu einer neutralen Uumlbersicht und Dis-kussion zur Marktuumlblichkeit von Nutzungsarten und deren Honorare zu fuumlhren

Viele Tageszeitungen haben heute keine eigenen Bildredakteurinnen mehr geschweige denn Bildressorts Sind normale Redakteurinnen fuumlr diese Taumltigkeiten qualifiziert

Nein nicht bdquoby natureldquo Bildredakteurinnen muumlssen uumlber ein umfassendes Wissen verfuumlgen Welche Quel-len kann ich nutzen Wie sieht es mit Lizenzrechten mit Persoumlnlichkeitsrechten oder anderen Rechten Drit-ter aus Kann ich der Bildquelle vertrauen Kann das Bild eingesetzt werden Das sind Entscheidungen die heutzutage in kuumlrzester Zeit getroffen werden muumlssen Der Verzicht der Verlage und Medienanbieter auf im Wortsinn journalistische wie gestalterische Bildinhalte jenseits des bdquoLayout-Fittingsldquo im Print und das On-line-first sind eigentlich der Tod des redak tionellen Bildes

Was zeichnet gute Bildredakteurinnen aus Neben dem bereits Gesagten braucht eine gute Bild-redakteurin oder ein guter Bildredakteur eine gute vi-suelle Ausbildung bzw ein visuelles Wissen Die Belie-bigkeit von Agentur- und Symbolbildern traumlgt zur Be-liebigkeit der Medien bei Gute Bildredakteurinnen finden die optische Entsprechung zum Text die zum Alleinstellungsmerkmal in der visuellen Praumlsenz der Zeitung werden und koumlnnen uumlber eine gute Bildun-terschrift den Bezug zum benutzten Bild herstellen

Braucht es eine gezielte Ausbildung fuumlr Bildre-dakteurinnen Ja Oder zumindest eine entsprechende Weiterbildung Bildredakteurin ist meiner Erfahrung nach bei Zei-tungs- wie Zeitschriftenverlagen ndash genauso wie das Pendant bdquoArtbuyerin in der Werbung ndash inzwischen zu einer Art bdquoNebenjobldquo geworden Wir haben es letzt-lich ndash aus Arbeitgebersicht ndash mit reinen Content-beschafferinnen oder Pixelschubserinnen zu tun Befristete Vertraumlge die Beschaumlftigung als Freie die Auf-gabenverteilung an Quereinsteigerinnen aus Web-design oder IT all das gehoumlrt heute zum Alltag Die Komplexitaumlt Bildangebote einschaumltzen und AGB Lizenzbedingungen deuten zu koumlnnen sowie das tat-saumlchlich ndash auch optisch ndash passende Bild zu finden ist kein Nebenbei und sollte auch so nicht behandelt wer-den Das soll die Arbeit der Bildredakteurinnen nicht schmaumllern ndash sie sind meist ins kalte Wasser geworfen worden und machen den Job den sie angesichts der Umstaumlnde machen koumlnnen so gut wie moumlglich Das sollte natuumlrlich honoriert werden zumal viele Bild re dak-teurinnen Weiterbildung auf eigene Kappe nehmen

Vielen Dank fuumlr das Gespraumlch Felix Koltermann lsaquolsaquo

ist Teil eines Projektes zur Bildredak tionsshy forschung von Felix Koltermann am Studien gang Fotoshyjournalismus und Doku men tarfotografie der Hochschule Hannover Im Rahmen einer Kooperation erscheint das Interview auch auf der Webseite des European Journashylism Observatory (EJO) httpsdeejo-onlineeu

12020 M 21

BERUF

Sabine Pallaske ist studierte Fotodesignerin und freie Fo-tografin Seit 2017 ist sie die Vorsitzende der Mittelstandsgemeinschaft Fotomarketing (mfm) Von 1997 bis 2017 war sie Mitinhaberin und Geschaumlftsfuumlhrerin der Bildagentur F1on-line 2015 studierte sie berufsbegleitend Medienrecht mit Masterabschluss Seit Jahren gibt sie Workshops und Seminare fuumlr Fotografinnen und Bildnutzerinnen Sie betreibt den Blog bdquoBildgerechtldquo wo sie sich mit allen rechtlich relevanten Themen rund um Erstellung und Nutzung bdquovisuellen Contentsldquo beschaumlftigt

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ie Evangelische Journalistenschule (EJS) steht auf der Kippe Es droht das Aus wenn durch Sparplaumlne Stellen wegfal-len Ein neuer Jahrgang wird nicht aus-geschrieben wurde Mitte Februar be-

kannt Sofort organisierte sich Widerstand auf der In-ternet-Seite bdquoEJS rettenldquo Das Thema landete schnel-ler als geplant auf der Tagesordnung des Rats der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) in Han-nover ndash und wurde schlieszliglich auf die Sitzung Ende Maumlrz vertagt

bdquoEs soll mehr Zeit sein fuumlr die ausfuumlhrliche Beratung der Fragen wie wir uns weiter im Qualitaumltsjournalis-mus engagieren sowohl in den Produkten als auch in der Aus- und Fortbildungldquo erklaumlrte Medienbischof Volker Jung Vorsitzender des Aufsichtsrats vom Ge-meinschaftswerk der Evangelischen Publizistik (GEP) und Mitglied im Rat der EKD Das GEP in Frankfurt am Main ist Traumlger der Evangelischen Journalisten-schule in Berlin ebenso wie des Evangelischen Presse-dienstes (epd) des Monatsmagazins bdquoChrismonldquo oder der Rundfunkarbeit der EKD Das GEP muumlsse seine Kosten von 225 Millionen Euro im Jahr bis 2024 um 19 Millionen Euro kuumlrzen erklaumlrte Direktor Joumlrg Boll-

mann Der Etat stammt laut Haushaltsplan bdquoKirchen-finanzenldquo zu rund zwoumllf Millionen aus Kirchenmit-teln der Rest muss erwirtschaftet werden Doch die Kirchenmitglieder werden weniger die Anzeigenver-kaumlufe schwieriger Die Reduzierung solle nicht mit be-triebsbedingten Kuumlndigungen geschehen sondern bdquosozialvertraumlglichldquo durch den Abbau freiwerdender Stellen bekraumlftigte Bollmann gegenuumlber M Bei der EJS mit einem angegebenen Jahresetat von 500000 Euro werden demnaumlchst zwei von drei Vollzeitstellen frei darunter die Leitung Werden sie eingespart ist ein Weiterbetrieb der renommierten Journalistenschule kaum denkbar

Bis eine Entscheidung uumlber die Schule gefallen ist gebe es deshalb keine neue Ausschreibung fuumlr die 22 Monate dauernde Ausbildung erklaumlrte Bollmann Bin-nen weniger Tage standen weit mehr als tausend Un-terschriften aus Medien Kirche und Gesellschaft un-ter dem bdquoOffenen Briefldquo des Foumlrder- und Freundeskrei-ses der EJS an den Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und seinen Vorsitzenden den bay-erischen Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm Dieser hatte wenige Tage vorher betont Qualitaumltsjour-nalismus sei heute wichtiger denn je

22 M 12020

Journalistenschule auf der KippeSparplaumlne bedrohen Zukunft evangelischer Ausbildungseinrichtung

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Aktion fuumlr die EJS vor dem Berliner Dienstsitz der Evangelischen Kirche Deutschlands am Gendarmenmarkt am 28 Februar 2020 Schuumllerinnen (links vorn Teresa Roelcke) uumlbergaben das bdquo95 Thesenldquo-Papier

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BERUF

12020 M 23

Das NETTZ moumlchte durch Wissenstransfer mit Akteurinnen der Zivilgesellshyschaft eine bdquoCommunity der Gegenredeldquo aufbauen um Hassreden einzudaumlmshymen Medien koumlnnten das unterstuumltzen indem sie Kommentare zu Beitraumlgen nur moderiert online stellten so Hanna Gleiszlig Sie ist Projektleiterin der bdquoVershynetzungsstelle gegen Hate Speechldquo die nicht nur auf ihrer Website Infos und Moumlglichkeiten des Erfahrungsaustauschs bietet

Das NETTZ entstand 2017 als Projekt von bdquobetterplace labldquo der Denkfabrik von bdquobetterplaceorgldquo Deutschlands groumlszligter OnlineshySpendenplattform Nach Geshyspraumlchen mit Betroffenen von Hassrede sei deutlich geworden dass es viele Initiativen gegen Hate Speech gibt diese aber oft vereinzelt agierten so Gleiszlig Deshalb sei das NETTZ in Berlin als Koordinierungsstelle eingerichtet worden Die Finanzierung des Projekts durch das Bundesprogramm bdquoDemokratie lebenldquo lief zwar Ende 2019 aus doch der zweite Unterstuumltzer die RobertshyBoschshyStiftung hat seine Foumlrderung aufgestockt und Gespraumlche mit weiteren neuen Geldgeberinnen laufen gut ist Gleiszlig optimistisch

Herzstuumlck der NETTZshyWebsite sind etwa 90 deutschsprachige Initiativen die sich gegen Hate Speech und fuumlr eine positive Debattenkultur engagieren In der stetig wachsenden Rubrik bdquoAkteurinnenldquo werden sie vorgestellt ndash vom das NoshyHateshySpeechshyMovement des Europarats das in der Bundesrepublik von den Neuen Deutschen Medienmacherinnen koordiniert wird bis zu Louis Klamroth und seiner Internetplattform bdquoDiskutier mit mirldquo die den Dialog mit Andersdenkenden foumlrdern will Entsprechend dem partizipativen Ansatz kann jede bzw jeder weitere Initiativen fuumlr das NETTZ vorschlagen oder mit innoshyvativen Ideen ein Projekt starten dem beim jaumlhrlichen bdquoFoumlrderwettbewerbldquo ein Preisgeld winkt Dem Informationsaustausch der Community dienen moshynatliche Stammtische ndash offline in einem Berliner Cafeacute und online uumlber Zoom

bdquoWir sind mit gut 200 Initiativen in Kontakt bringen die Leute zusammen und fungieren gleichzeitig als Anlaufstelle fuumlr Medien Politik und Verwaltungldquo beschreibt Hanna Gleiszlig die Kontaktshy und Informationsarbeit des NETTZshy Teams In der Rubrik bdquoWissenldquo finden Interessierte ein Glossar und verschieshydene Publikationen zum Thema ndash etwa die Studie bdquoHass auf Knopfdruckldquo von 2018 die zeigt dass es sich bei Hassreden zunehmend um bdquokoordinierte Attackenldquo handelt Rechtsextreme nutzen gezielt unmoderierte Kommentarshyspalten reichweitenstarker Medien um ihre Hassreden zu verbreiten Desshyhalb sei es so wichtig dass Medien Beitraumlge nicht einfach online stellten ohne sich um die Kommentierungen zu kuumlmmern betont Gleiszlig die mit ihrem Team auch Lobbyarbeit macht ndash sei es durch politische Stellungnahmen oder in Geshyspraumlchen beim bdquoStammtisch on tourldquo 2019 Baumlrbel Roumlben lsaquolsaquowwwdas-nettzde

Schon entdeckt

Engagierte Medien abseits des Mainstreams gibt es zunehmend mehr Sie sind hochinteressant aber oft wenig bekannt Deshalb stellt M in jeder gedruckten Ausgabe und auf M Online einige davon vor

Das NETTZ

Das sah auch der Foumlrder- und Freundeskreis mit sei-nem Vorsitzenden Ragnar Vogt so In Zeiten von bdquoFake Newsldquo wachsendem Zuspruch fuumlr Rechtsradikale und einer sich durch Digitalisierung rasant wandelnden Medienlandschaft gerieten bdquoDemokratie und Presse-freiheit zunehmend unter Druckldquo bdquoEs braucht Jour-nalistinnen die gelernt haben ihren Beruf kritisch zu reflektieren und die Konzepte fuumlr einen zeitgemauml-szligen Qualitaumltsjournalismus entwickeln koumlnnen Jour-nalistinnen die auch unter Verkaufsdruck und in Em-poumlrungsspiralen die wirklich entscheidenden Fragen stellenldquo

Wie hoch das Renommee der Evangelischen Journa-listenschule ist zeigen die vielen unterstuumltzenden Statements aus der Branche fuumlr eine Fortsetzung des Lehrbetriebs darunter auch von der dju-Vorsitzenden Tina Groll die zu den Erstunterzeichnerinnen des Of-fenen Briefs gehoumlrt Sie nennt es bdquoverantwortungslosldquo eine Journalistenschule mit einer so bdquohochwertigen journalistischen Ausbildungldquo zu schlieszligen 16 Journa-listenschulen und Weiterbildungsinstitute haben ebenfalls einen Offenen Brief zur Unterstuumltzung der EJS geschrieben auch die Arbeitsgemeinschaft Evan-gelischer Rundfunk (aer) Uumlber diese deutlichen Zei-chen der Wertschaumltzung aus dem Kolleginnenkreis freut sich EJS-Leiter Oscar Tiefenthal sehr

Praktika in vielen Redaktionen

Die EJS hat seit ihrer Gruumlndung 1995 ndash neben der Wei-terbildung von rund 1300 Kolleginnen ndash 206 Absol-ventinnen ausgebildet nicht nur evangelische Fuumlr viele auch Kirchenferne ist die Zeit an der EJS Anlass sich mehr mit Kirchenthemen zu beschaumlftigten Rund 15 Prozent arbeiten spaumlter in kirchlichen Organisati-onen Kirchenmedien oder Kirchenredaktionen saumlku-larer Medien hat Absolventin Grit Eggerichs gezaumlhlt Die EJS begreift sich aber nicht als Ausbilderin fuumlr Kir-chenmedien und vermittelt Praxisaufenthalte in viele saumlkulare Redaktionen ndash im Unterschied zur Katholi-schen Journalistenschule ifp in Muumlnchen Von katho-lischer Seite ist eine Kooperation ins Gespraumlch ge-bracht worden zu der sich GEP-Direktor Bollmann jetzt ebenso wenig aumluszligern moumlchte wie zum weiteren Vorgehen innerhalb der EKD bdquoBeratungen finden stattldquo bdquowir arbeiten daranldquo sagte Bollmann im Ge-spraumlch mit M

Mit bdquo95 Thesenldquo haben die Schuumllerinnen der EJS bei der EKD in Hannover und Berlin demonstriert (bdquoLu-ther hatte 95 wir schaffen es kuumlrzerldquo) Dass die EJS schon zweimal 2000 und 2008 schwere Zeiten hatte und trotzdem weitermachen konnte ist fuumlr Schuumllerin Teresa Roelcke Grund auch jetzt auf eine Zukunft zu hoffen Natascha Gillenberg vom Vorstand des Freun-deskreises sagt es sei klar dass die EJS bdquoam seidenen Faden haumlngtldquo doch sie nimmt es als gutes Zeichen dass die Beratungen fortdauern Vorsitzender Ragnar Vogt twitterte dazu bdquoDas heiszligt fuumlr uns Weiterkaumlmp-fenldquo Susanne Stracke-Neumann lsaquolsaquo

uumlr die Medienpolitik wird 2020 ein er-eignisreiches Jahr Eines der wichtig-sten Projekte ist die Beschlussfassung uumlber einen Medienstaatsvertrag der den bisherigen Rundfunkstaatsvertrag

abloumlsen soll Er soll dem digitalen Wandel mit neuen Angeboten im Internet Rechnung tragen Derzeit be-raten die Landtage uumlber den Entwurf der Minister-praumlsidentinnen der Anfang Dezember 2019 beschlos-sen wurde

Der neue Staatsvertrag steckt den rechtlichen Rahmen fuumlr eine Medienordnung ab die sich in den letzten Jahrzehnten im Zuge der Digitalisierung rasant ver-aumlndert hat Das aktuell noch guumlltig alte Paragrafen-werk stammt urspruumlnglich aus dem Jahr 1991 Auch wenn es seither einige Uumlberarbeitungen gab definiert es als Rundfunk was man vor dem Internetzeitalter darunter verstand Radio und Fernsehen Medienpo-litik bestand damals vorwiegend darin zahlenmaumlszligig knappe Sendefrequenzen unter einer Handvoll Medi-enkonzerne zu verteilen und zu regulieren

Heutzutage dagegen kann jeder per Handy und einem Internetanschluss direkt auf Sendung gehen Smart-TVs integrieren laumlngst Internetinhalte TV-Sender bieten Apps und Streaming-Portale an Angesichts dieser neuen Medienrealitaumlten erwies sich der alte Rundfunkstaatsvertrag mitsamt seinen Regulie-rungsinstrumenten als anachronistisch

Das betrifft zum Beispiel die im Zeichen der Medien-konvergenz uumlberholte Trennung zwischen Audio- und audiovisuellen Inhalten Hier sieht der neue Medien-staatsvertrag eine einheitliche Zulassung mitsamt ei-ner Bagatellgrenze vor Bislang mussten kleinste Live-Streamer Zulassungen beantragen Kuumlnftig gilt Wer mit seinem Programm im Durchschnitt weniger als 20000 regelmaumlszligige Nutzerinnen erreicht ist von der Zulassungspflicht befreit Auf einen solchen Wert kommen die meisten YouTuber eher selten

Das Urteil uumlber die Bagatellgrenze faumlllt allerdings un-terschiedlich aus Verbraucherschuumltzer fanden die Zielgroumlszlige koumlnne mit Blick auf die Meinungsfreiheit durchaus auch houmlher liegen verdi hat diesen Schwel-lenwert in einer Stellungnahme dagegen als zu groszlig-zuumlgig kritisiert 20000 Nutzerinnen etwa des Strea-ming-Angebots eines Regionalverlags so die Begruumln-dung seien bdquodefinitiv eine meinungsrelevante Groumlszligeldquo Das gilt erst recht fuumlr einen Konzern wie Axel Springer der noch im vergangenen Herbst vom Verwaltungs-gericht Berlin dazu verdonnert wurde fuumlr die Live-streams der Bild-Zeitung eine Rundfunklizenz zu be-antragen Ende Februar hat Springer bei der Medien-anstalt Berlin-Brandenburg den Antrag gestellt

Der klassische Rundfunk insbesondere das private Fernsehen sieht sich eher als Nutznieszliger des neuen Staatsvertrags Bisherige Vorschriften entfallen So sol-len Privatsender auch im Kinderprogramm werben und ihre Werbezeiten flexibler uumlber den Tag verteilen duumlrfen Auch sollen Sender davor geschuumltzt werden dass etwa Smart-TV-Anbieter das Fernsehsignal uumlber-blenden um beispielsweise Werbung einzuspielen

Auffindbarkeit gewaumlhrleisten

Spaumltestens seit dem Auftreten der maumlchtigen US-amerikanischen Internetgiganten und ihrer starken Dominanz auch auf dem deutschen Medienmarkt sind die Medienwaumlchter alarmiert Auch Plattformen wie YouTube Facebook oder Instagram ndash sogenannte Inter mediaumlre ndash muumlssen sich kuumlnftig medienrechtli-chen Mindestspielregeln unterwerfen So duumlrfen In-

ternetplattformen die Anbieter publizistisch relevan-ter Inhalte nicht diskriminieren Angebote bdquodie in einem besonderen Maszlige die Meinungs- und An-gebotsvielfalt foumlrdernldquo muumlssen demnach beson-

ders hervorgehoben werden Ging es fruumlher darum welche Sender auf den ersten Plaumltzen der Fernbedie-

MEDIENPOLITIK

Neuer Vertrag fuumlr neue Medienrealitaumlt Auch Internetplattformen muumlssen sich kuumlnftig Mindestspielregeln unterwerfen

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Auch eine Kennzeichnungs-pflicht fuumlr soge-nannte Social Bots ist vorgesehen

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Bernhard Poumlrksen Andreas Narr (Hrsg)Schoumlne digitale WeltAnalysen und Einspruumlche von Richard Gutjahr Sascha Lobo Georg Mascolo Miriam Meckel Ranga Yogeshwar und Juli Zeh

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AusRundfunk-staatsvertrag

wirdMedien-staatsvertrag

nung auftauchen soll jetzt sichergestellt werden dass der oumlffentlich-rechtliche Rundfunk auf einer Plattform leicht auffindbar ist und nicht im Wust einer Vielzahl kommerzieller Videoclips untergeht Wie das in der Praxis umgesetzt werden soll ist noch ungeklaumlrt

Auch eine Kennzeichnungspflicht fuumlr sogenannte So-cial Bots ist vorgesehen Das sind Programme die in sozialen Medien mitkommunizieren um einen Ge-spraumlchsverlauf zu steuern Mit der neuen Regelung sol-len zum Beispiel Wahlmanipulationen erschwert wer-den Unklar ist allerdings wie die Plattformen uumlber-pruumlfen sollen ob hinter einem Account ein Bot steckt Konsequent umgesetzt so urteilt Doris Achelwilm medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke koumlnne der Medienstaatsvertrag bdquoein schar-fes Schwert werden gerade auch gegen Fake-News-Kampagnen und ominoumls finanzierte rechtsradikale Inhalte im Netz die immer wieder ndash besonders auf YouTube ndash prominent platziertldquo seien

Margit Stumpp Mediensprecherin der gruumlnen Bun-destagsfraktion geht das neue Gesetzeswerk indes noch nicht weit genug Die damit verbundenen gro-szligen Hoffnungen so prognostiziert sie wuumlrden sich nur erfuumlllen bdquowenn das Medienrecht in enger Abstim-mung zwischen Bund Laumlndern und der EU laufend an aktuelle Herausforderungen wie die zunehmende Medienkonzentration und der wachsende Meinungs-macht von nicht-journalistischen Plattformen ange-passt wirdldquo Naumlchste wichtige Aufgabe sei daher die Einigung auf ein bdquozeitgemaumlszliges Medienkonzentrations-rechtldquo In den kommenden Monaten muumlssen alle 16 Landtage uumlber das Gesetz abstimmen In Kraft treten koumlnnte der neue Medienstaatsvertrag voraussichtlich zum September 2020

Ebenfalls in diesem Jahr muss der Beschluss uumlber die Houmlhe des Rundfunkbeitrags ab 2021 durch alle Lan-

desparlamente Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Anstalten (KEF) hatte Mitte Februar in ihrem 22 Bericht eine Steigerung von 86 Cent auf dann 1836 Euro monatlich vorgeschlagen

Fatale Weichenstellung

verdi-Bundesvorstandsmitglied Christoph Schmitz kritisierte die viel zu niedrige Erhoumlhung um faktisch nur einen Cent Denn Aufgrund der Umstellung des Finanzierungssystems von der geraumltebezogenen Ge-buumlhr auf den heutigen Beitrag per Wohnung im Jahr 2013 haben die Sender Ruumlcklagen gebildet mit denen sie den derzeitigen Rundfunkbeitrag von 1750 Euro um genau 85 Cent aufstocken konnten Sie haben also auch bisher schon mit 1835 Euro gewirtschaftet Doch bdquotrotz eindeutiger Warnungen zu welchen Verwerfun-gen eine Erhoumlhung der Gebuumlhren fuumlr den oumlffentlich-rechtlichen Rundfunk um faktisch nur einen Cent fuumlhrt haumllt die KEF an ihrem Sparprogramm festldquo kri-tisierte Schmitz Die Sender haumltten bereits bdquodrastische Sparkurseldquo eingeschlagen bdquoDie Ersten die fuumlr diese fatale Weichenstellung zahlen muumlssen sind die Be-schaumlftigten der Rundfunkanstalten Die negativen Fol-gen fuumlr die Qualitaumlt der Programme zum Beispiel durch mehr Wiederholungen werden nicht lange auf sich warten lassenldquo warnte Schmitz

Mit der jetzigen Empfehlung bleibt die KEF tatsaumlch-lich weit hinter den urspruumlnglichen Bedarfsanmeldun-gen von ARD ZDF und Deutschlandradio zuruumlck Nun sind die Bundeslaumlnder am Zug Christoph Schmitz for-derte sie auf bdquoihrer Verantwortung nachzukommen und nachzubessernldquo In Zeiten zunehmender Angriffe auf die Pressefreiheit abnehmender Medienvielfalt angesichts von Hetze und Falschmeldungen stuumlnden gerade die Oumlffentlich-Rechtlichen fuumlr journalistische Unabhaumlngigkeit bdquoDiese muss ausreichend finanziert werdenldquo forderte er Guumlnter Herkel lsaquolsaquo

MEDIENPOLITIK

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Trotz eindeu-tiger Warnungen hellip haumllt die KEF an ihrem Spar-programm festChristoph Schmitz verdi-Bundesvorstandsmitglied

s war einer der bedeutendsten Mo-mente in der Geschichte Suumldafrikas die Freilassung Nelson Mandelas heute vor 30 Jahren Suumldafrikas poli-tische Fuumlhrung beging den Jahrestag

mit einem Festakt auf dem Balkon des Kapstaumldter Rathauses von dem der wohl bekannteste politische Gefangene der Welt an jenem 11 Februar 1990 seine erste Rede nach 27-jaumlhriger Haft gehalten hatte Der regierende ANC nutzt so noch heute die Strahlkraft Mandelas den er einst gezielt zur Ikone des globalen Widerstand gegen das Apartheidregime aufgebaut hatte

Seit den Morgenstunden warteten die Kamerateams aus aller Welt an jenem Sommertag vor dem Eingang des Victor-Verster-Gefaumlngnisses bei Paarl einer Klein-stadt 70 Kilometer vor den Toren Kapstadts gelegen inmitten idyllischer Weinberge Erst neun Tage zuvor hatte Regimechef Frederik Willem de Klerk die Auf-hebung des ANC-Verbots bekanntgegeben und Man-delas Freilassung angekuumlndigt Den genauen Termin verkuumlndeten die Machthaber in Pretoria schlieszliglich weniger als 24 Stunden vorab Mandela der 18 Jahre auf der beruumlchtigten Gefaumlngnisinsel Robben Island weitere sechseinhalb Jahre in der Haftanstalt Polls-moor im Kapstaumldter Vorort Tokai und schlieszliglich die letzten 14 Monate in einer Waumlrterwohnung auf dem Gelaumlnde des Victor-Verster-Gefaumlngnisses inhaftiert war wehrte sich zunaumlchst gar gegen seine rasche Frei-lassung Der Ablauf schien ihm zu uumlberstuumlrzt sein ANC wuumlrde mehr Zeit benoumltigen um den Verlauf die-ses lange herbeigesehnten Tages sicher planen zu koumln-nen glaubte er Doch noch hatte die weiszlige Regierung die Zuumlgel in der Hand Ein drohendes Chaos nahm sie an diesem Tag zumindest in Kauf

Zitateverbot in den Medien

Zunaumlchst schien es sogar als sollte das Regime die Sze-nen bekommen die es provoziert hatte In der Kap-staumldter Innenstadt hatten sich uumlber 100000 ANC-An-haumlnger versammelt deren Hoffnung im Laufe des Vor-mittags allmaumlhlich in Ungeduld umschlug Es kam zu Auseinandersetzungen mit Einsatzkraumlften des Re-gimes vereinzelt auch zu Pluumlnderungen von Geschaumlf-ten Zwei Menschen wurden getoumltet Dutzende ver-letzt Jahrzehntelang hatte Pretoria versucht der Welt weiszumachen der ANC wuumlrde Gesetzeslosigkeit und Zerstoumlrung uumlber das Land bringen Fuumlr einen Moment schien sich die Propaganda zu bewahrheiten Doch um die Welt gingen letztlich andere Bilder

Als Mandela gegen Mittag an der Seite seiner Frau Win-nie Madikizela-Mandela in die Freiheit schritt bekam die Welt einen zwar ergrauten aber deutlich sichtbar ungebrochenen Mann zu sehen Wuumlrdevoll im ele-ganten grauen Anzug mit passender Krawatte trat der spaumltere Praumlsident schon vier Jahre vor seiner Wahl wie ein Staatsmann vor die Weltoumlffentlichkeit 20 Jahre lang hatte das Apartheid-Regime jedes Bild von Man-dela verboten suumldafrikanische Medien durften seine Worte nicht zitieren Nun lief die Freilassung live im Fernsehen dessen Einfuumlhrung die Staatsmacht auch erst 1976 genehmigt hatte Eines von vielen Beispie-len dafuumlr wie verkrampft dieses Regime war Post- und Telegraphenminister Albert Hertzog hatte den Fernse-her einst als bdquoBox des Teufels zur Verbreitung von Kom-munismus und Unsittlichkeitldquo bezeichnet

Mandela aber zuvor fast drei Jahrzehnte weitgehend von der Auszligenwelt abgeschnitten wusste die Buumlhne zu nutzen Er gab sich kaumlmpferisch reckte gemeinsam mit Winnie die Siegesfaust in den strahlend blauen Himmel Doch er zeigte den Reportern auch ein Laumlcheln ein erstes Zeichen jenes Charmes und jener vereinenden Kraft die ihn in den darauffolgenden Jahren zum weltweit hoch angesehenen Versoumlhner sei-ner nach Jahrhunderten rassistischer Unterdruumlckung tief gespaltenen Nation machten Als vom weiszligen Regime gesponserte Zulu-Milizen in der Phase der Ver-handlungen zum Ende der Apartheid Massaker an Zi-vilisten in ANC-Hochburgen veruumlbten rief er zur Be-sonnenheit auf Als Chris Hani der charismatische Ex-Kommandeur des Umkhonto we Sizwe von einem weiszligen Rassisten erschossen wurde hob Mandela den Mut einer weiszligen Zeugin hervor die die Festnahme des Moumlrders ermoumlglichte Und ein Jahr nachdem sein ANC die ersten freien Wahlen gewonnen hatte feierte der frisch vereidigte Praumlsident mit der Rugby-Natio-nalmannschaft dem Stolz der weiszligen Suumldafrikaner deren WM-Sieg ndash mit Trikot und Schirmmuumltze noch auf dem Rasen Der Freiheitskaumlmpfer den das Apart-heid-Regime der Welt als gefaumlhrlichen Terroristen ver-kaufen wollte wurde zum Vater der Nation Zur Ikone des Widerstands aber hatte sein ANC ihn schon lange vor der Freilassung gemacht ndash gezielt und aus strate-gischer Uumlberlegung

Ideal einer freien Gesellschaft

Als Mandela im August 1962 nach einem Hinweis des US-Geheimdienstes CIA verhaftet wurde spielte er in-nerhalb des ANC bereits eine wichtige Rolle ndash er war nach dem Polizeimassaker von Sharpeville maszliggeb-lich am Aufbau des bewaffneten Arms der Partei Umk-

26 M 12020

INTERNATIONAL

Die Ikone MandelaWirkungsvolle Personifizierung des Anti-Apartheid-Kampfes weltweit

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Ich habe das Ideal einer demo-kratischen und freien Gesellschaft gehegt hellip

honto we Sizwe beteiligt International hielt sich sein Bekanntheitsgrad jedoch in Grenzen Das aumlnderte sich zwar im Laufe des Rivonia-Prozesses in dem Mandela und seinen Mitangeklagten zunaumlchst die Todesstrafe drohte bdquoIch habe gegen weiszlige Vorherrschaft gekaumlmpft und ich habe gegen schwarze Vorherrschaft gekaumlmpft Ich habe das Ideal einer demokratischen und freien Gesellschaft gehegt in der alle Menschen in Harmo-nie und mit gleichen Moumlglichkeiten zusammenleben Es ist ein Ideal fuumlr das ich hoffe zu leben und das ich zu erreichen hoffe Aber wenn es sein muss ist es ein Ideal fuumlr das ich zu sterben bereit binldquo erklaumlrte der bdquoAngeklagte Nummer 1ldquo in seinem letzten Wort das um die Welt ging Nachdem das Urteil auf lebenslaumlng-lich gefallen war wurde es wieder ruhiger um ihn und seine Partei

Fuumlr den ANC begannen in den 1960ern bleierne Jahre Wesentliche Teile der Parteifuumlhrung waren inhaftiert worden oder ins Exil geflohen und die Strukturen in Suumldafrika deutlich geschwaumlcht International standen die Regierungen der maumlchtigen Laumlnder des Westens auf Seiten des Apartheid-Regimes das auch mithilfe deutscher Ruumlstungskonzerne seinen Polizei- und Mi-litaumlrapparat ausbaute ANC-Angehoumlrige selbst im Aus-land mit toumldlichen Kommandoaktionen angriff und jeglichen Widerstand im Inland brutal unterdruumlckte

Oumlffnung fuumlr Allianzen

Auf seiner richtungsweisenden Konferenz im tansani-schen Morogoro reagierte der ANC darauf 1969 mit einer geaumlnderten Strategie Zum einen oumlffnete sich die Bewegung fuumlr Allianzen mit anderen Befreiungsorga-nisationen kooperierte noch enger mit der South Af-rican Communist Party und band auch weiszlige Wider-staumlndler staumlrker ein Zudem beschloss der ANC eine Intensivierung des bewaffneten Kampfes fuumlr den eine umfangreichere politische Mobilisierung noumltig war Unterstuumltzt werden sollte diese Strategie durch eine internationale Solidaritaumltskampagne Mandela wurde als Gesicht dieser Initiative auserkoren

Insbesondere nach dem Massaker von Soweto bei dem die Schergen des Regimes in dem Township vor den Toren Johannesburgs Hunderte protestierende Schulkinder erschossen hatten wuchs weltweit das Engagement gegen die Apartheid Das Gesicht des jun-gen Mandela ndash aktuelle Fotos gab es ja nicht ndash war nun uumlberall zu sehen Beruumlhmte Filmstars Musikgroumlszligen und andere Prominente setzten ihre Namen unter Auf-rufe fuumlr seine Freilassung In den Niederlanden wurde eine Mandela-Muumlnze herausgegeben Aus der DDR wo auch das ANC-Magazin Sechaba gedruckt wurde schickten zehntausende Kinder bunte Postkarten ins Gefaumlngnis nach Suumldafrika Und in Groszligbritannien fei-erten 1988 schlieszliglich 72000 Zuschauer im Wemb-ley-Stadion mit einem Solidaritaumltskonzert Mandelas 70 Geburtstag Die Show wurde in 60 Laumlnder welt-weit uumlbertragen Mandelas Konterfei wurde zum Sinn-bild des Anti-Apartheid-Kampfes

INTERNATIONAL

1995 Nelson Mandela gruumlszligte die suumldafrikanische Rugby- Nationalmannschaft

Die Personifizierung des Anti-Apartheid-Kampfes trug so wesentlich zur internationalen Isolation des Re-gimes in Suumldafrika bei Und als letzteres schlieszliglich gefallen war wurde Mandela ndash der vor seiner Verhaf-tung eher in der zweiten Reihe des ANC agierte ndash zum einzig logischen Praumlsidentschaftskandidaten der Par-tei Zu groszlig war die Ikone inzwischen aufgebaut wor-den als dass sie innerhalb der Partei haumltte herausge-fordert werden koumlnnen Mandela aber ging besonnen mit seiner Macht um und trat nach einer Amtszeit als Praumlsident 1999 freiwillig ab

Seine Bedeutung fuumlr Suumldafrika blieb dennoch enorm Nicht nur der ANC sondern selbst Oppositionspar-teien beriefen sich in den Folgejahren immer wieder auf Mandela um ihrer Politik Legitimation zu verlei-hen Der einstige Freiheitsheld selbst wurde zudem bis ins houmlchste Alter als Aushaumlngeschild seines Landes ins Rampenlicht gestellt Als Suumld-afrika 2010 als erstes afrikanisches Land eine Fuszligballweltmeisterschaft ausrichten durfte wurde er vor dem Finale durchs Soccer-City-Stadion in Soweto gefuumlhrt Der dama-

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INTERNATIONAL

lige Fifa-Chef Sepp Blatter bekam so seine Wunschbilder Die Massen jubelten auch wenn Mandela damals schon von sei-ner dritten Ehefrau Graccedila Machel zum Winken animiert wer-den musste Noch als der Freiheitsheld schlieszliglich 2013 im Sterben lag umringten Journalistinnen aus aller Welt das Krankenhaus seine Be erdigung wurde zum medialen Groszlig-ereignis

Eine Prise Madiba-Magic

Die damals erzaumlhlten Schauergeschichten Suumldafrika koumlnne nach Mandelas Tod im Chaos versinken haben sich nie be-wahrheitet Der Mensch Nelson Mandela ist verstorben sein Ikonenbild aber hat ihn uumlberlebt Und so lieszlig es sich nun eben auch der amtierende Praumlsident Cyril Ramaphosa nicht neh-men auf den Kapstaumldter Rathausbalkon zuruumlckzukehren wo Mandela inzwischen als Statue verewigt ist Nach Jahren der Korruption unter seinem Vorgaumlnger Jacob Zuma und inmit-ten einer handfesten Wirtschaftskrise kann der aktuelle Staats-chef eine Prise Madiba-Magic wie die Suumldafrikaner den Man-

dela-Effekt nach dessen Clan-Namen nennen gut gebrauchen bdquoLasst uns alle jeder von uns versuchen in seinem Sinne zu lebenldquo erklaumlrte Ramaphosa in seiner Rede bdquoLasst uns versu-chen seine Vision zu verwirklichen indem wir alle zusam-menarbeiten um das Suumldafrika zu erreichen das wir wollen ndash ein demokratisches nicht nach Rassen getrenntes nicht-se-xistisches und prosperierendes Suumldafrika in dem der Wohl-stand zwischen allen geteilt werden kannldquo Doch laumlngst nicht mehr allen gefaumlllt die fortgesetzte Instrumentalisierung der Ikone bdquoAls Nelson seine Rede von diesem Balkon hielt hat er den Menschen Suumldafrikas fuumlr seine Freilassung gedankt er hat nicht der Regierung gedanktldquo erinnerte sich Denis Gold-berg im Rivonia-Prozess an der Seite Mandelas ebenfalls zu lebenslanger Haft verurteilt nun im Rahmen der Feierlichkei-ten im Gespraumlch mit dem Nachrichtenportal Daily Maverick bdquoWir waren damals in der Krise und wir sind heute in der Kriseldquo bilanzierte Goldberg bdquoUnd nur das Volk kann sie be-hebenldquo Christian Selz Kapstadt lsaquolsaquo

wittern kann im westafrikanischen Staat Benin gefaumlhrlich sein Das bekam der Journalist Ignace Sossou zu spuumlren der wegen mehrerer Tweets in denen er den Generalstaatsshyanwalt des Landes zitiert hatte fuumlr 18 Monate ins Gefaumlngshynis soll

Es war der 18 Dezember 2019 als Generalstaatsanwalt Mario Megravetonou auf einer Konferenz der franzoumlsischen Medienentwickshylungsagentur CFI sprach Was der Journalist Ignace Sossou dort houmlrte fand er so bemerkenswert dass er es auf Twitter weitershyverbreitete Er schrieb der oberste Vertreter der Anklagebehoumlrde habe das Digitalgesetz Benins als bdquoeine Waffeldquo bezeichnet die gegen Journalistinnen eingesetzt werden koumlnne Mario Megravetonou gefielen die Posts Sossous offenbar nicht Er behauptete der Jourshynalist habe seine Aussagen aus dem Zusammenhang gerissen ndash und erstattete Anklage wegen Diffamierung in den Sozialen Medien Laut Reporter ohne Grenzen gibt es aber ein Protokoll das beweist dass Sossou den Staatsanwalt richtig zitiert hat

Am 20 Dezember wurde Ignace Sossou festgenommen nur vier Tage spaumlter wurde ihm der Prozess gemacht Er bestaumltigte die Tweets abgeschickt zu haben wies aber die These der Diffamieshyrung zuruumlck Dennoch wurde er zu 18 Monaten Gefaumlngnis und

einer Geldstrafe von umgerechnet 300 Euro verurteilt Sossou hat Rechtsmittel eingelegt und wartet auf seine Berufungsverhandshylung Es ist nicht das erste Mal dass Sossou juristisch belangt wurde Im August 2019 verurteilte ein Gericht ihn fuumlr seine Rechershychen uumlber Vorwuumlrfe der Steuerhinterziehung eines Unternehmers wegen bdquoFalschinformationenldquo zu einer Bewaumlhrungsstrafe und einer Geldstrafe

Unter Bezugnahme auf das Digitalgesetz wurden in Benin in den vergangenen zwei Jahren mindestens 17 Journalistinnen und Blogerinnen strafrechtlich verfolgt Mit seinen vagen Formulieshyrungen ermoumlglicht das Gesetz die Einschraumlnkung der Presseshy und Meinungsfreiheit Harald Gesterkamp lsaquolsaquo

Was koumlnnen Sie tunSchreiben Sie an den Staatspraumlsidenten Benins und fordern Sie die umgehende und bedingungslose Freilassung des Journalisten Ignace Sossou der lediglich sein Recht auf freie Meinungsaumluszligeshyrung geltend gemacht hat Plaumldieren Sie auch fuumlr eine Aumlnderung des Digitalgesetzes damit es die Pressefreiheit nicht laumlnger geshyfaumlhrdet Schreiben Sie auf Franzoumlsisch Englisch oder Deutsch anPresidentPatrice TalonPalais de la MarinaCotonouBENINEshyMail patricetalonhotmailfrA

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Aktion fuumlr Ignace Sossou Benin

Journalist nach Tweets verurteilt

28 M 12020

Senden Sie eine Kopie anBOTSCHAFT DER REPUBLIK BENINIE Frau Josseline Louise Marie Da Silva GbonyEnglerallee 23 14195 BerlinFax (030) 236 31 47 40 EshyMail diploambassadeshybeninde

ach monatelangen Verhandlungen be-gleitet von bundesweiten Streiks und vielen Aktionen konnten in allen ARD-Anstalten im ZDF und im Deutschlandradio Tarifergebnisse er-

reicht werden Es ist gelungen eine Abkopplung der Tarife vom oumlffentlichen Dienst (OumlD) zu verhindern ndash eine Hauptforderung der Beschaumlftigten des Oumlffentlich-rechtlichen Rundfunks

in dieser am Ende erfolgreichen Tarifauseinandersetzung In der Deutschen Welle dau-ern die Verhandlungen noch an Uumlber die Abschluumlsse beim NDR SWR und MDR berichtete M bereits in der Ausgabe 42019 die auch online nachzulesen ist

Zusaumltzlicher Urlaubstag

Radio Bremen | Bei Radio BremenBremedia konn-ten sich Gewerkschaften und Arbeitgeber auf ein Ge-samtvolumen von 718 Prozent einigen Darin koumln-nen etwa Bestandteile wie die Erhoumlhung der Gehaumllter und Honorare in drei Stufen um insgesamt 62 Pro-zent ein zusaumltzlicher Urlaubstag Essensgeldzuschuss oder eine Erhoumlhung der monatlichen Zahlungen an Azubis in drei Stufen um insgesamt 150 Euro enthal-ten sein Die Laufzeit betraumlgt 33 Monate Nun wird es noch separate Verhandlungen bei Radio Bremen und Bremedia uumlber Einzelforderungen geben wie zB die Verteilung der oben angefuumlhrten Bestandteile undoder uumlber eine neue Gehaltstabelle bei Bremedia

RBB | Auch beim RBB sieht das Gesamtpaket uumlber 36 Monate nicht nur 62 Prozent Tariferhoumlhungen son-dern auch verschiedene strukturelle Elemente vor wie etwa einen Zuschuss des Arbeitgebers zu den Jobti-

ckets bei dem bis zuletzt um eine Erhoumlhung auf 30 Euro gerungen wurde

WDR | Nach 13 Warnstreiktagen und einer sechs Mo-nate andauernden ungebrochen starken Streikbewe-gung einigten sich Arbeitgeber und Gewerkschaften beim WDR noch im Dezember auf ein Eckpunktepa-pier Zuletzt hatten die Beschaumlftigten beim WDR und WDR Beitragsservice sowie bei Phoenix noch mal mas-siv mobilisiert und am 12 Dezember zum wiederhol-ten Male den Sendebetrieb gestoumlrt Unter anderem im vom WDR produzierten ARD-Morgenmagazin dessen Beitraumlge teils aufgezeichnet waren oder aus Frankfurt gesendet wurden bdquoAuch die Sendung sbquoLive nach neunlsquo wurde durch die Arbeitsniederlegungen erheblich be-eintraumlchtigt Die Sendungen sbquoHier und heutelsquo sbquoService-zeitlsquo und sbquoFrau TVlsquo fielen ausldquo teilte verdi im WDR mit

Streiks mit Programmstoumlrungen

Der monatelange Einsatz zahlt sich nun aus Und zwar ruumlckwirkend zum 1 April 2019 jaumlhrlich 225 Prozent Gehaltserhoumlhungen bei einer Laufzeit von drei Jah-ren Die Mindesthonorare steigen im naumlchsten Jahr um 45 Prozent und 2021 um weitere 225 Prozent Festangestellte erhalten zudem 2019 eine Einmalzah-lung von 900 Euro und 2020 von 300 Euro Freie am 2 Januar in diesem Jahr 900 Euro im Juni naumlchsten Jahres 600 Euro und am 1 April des Folgejahres 400 Euro

BR | Nach einer langen Tarifrunde mit mehreren Streiks und unzaumlhligen Auswirkungen auf das Pro-gramm gab es am 30 Januar auch beim Bayerischen Rundfunk das OK fuumlr den Tarifabschluss Demnach haumltten sich uumlber 80 Prozent der verdi-Mitglieder die sich an einer Abstimmung beteiligt hatten dafuumlr aus-gesprochen das Tarifangebot des BR vom 12 Dezem-ber 2019 anzunehmen Strukturelle Elemente wie freie Tage die Erhoumlhung des Essensgeldzuschusses oder ei-nen Zuschuss zum oumlffentlichen Nahverkehr wie sie in anderen Sendern erreicht werden konnten habe der BR allerdings nicht zugestehen wollen bdquoUnd so bleibt dieser Abschluss hinter den Tarifabschluumlssen in anderen oumlffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu-ruumlckldquo schreibt verdi im BR

Festangestellte (inklusive Gagenarbeitnehmerinnen) erhalten fuumlr die Jahre 2019 bis 2021 insgesamt 675 Prozent mehr Gehalt und Familienzuschlag Ruumlckbli-ckend auf 2019 wird das so umgesetzt dass es erst ab 1 Dezember die prozentuale Erhoumlhung gibt und fuumlr die Monate zuvor eine Einmalzahlung von 1000 Euro gezahlt wird Fuumlr die Honorare gilt das analog

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TARIFE + HONORARE

Keine OumlD-Abkoppelung Tarifverhandlungen im oumlffentlich-rechtlichen Rundfunk erfolgreich beendet

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Streik beim Bayerischen Rundfunk

in Muumlnchen am 14 November 2019

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HR | Im Hessischen Rundfunk wurden die Verhand-lungen nach vier Runden am 8 Januar abgeschlossen Danach steigen die Gehaumllter ab 1 Januar 2020 in den naumlchsten drei Jahren stufenweise um insgesamt 62 Prozent Ab 1 Oktober 2020 wird ein Familienzu-schlag von 140 Euro monatlich gezahlt Zudem gibt es pro Jahr zwei bdquoGesundheitstageldquo das heiszligt zwei zu-saumltzliche freie Tage Jeweils zum 1 Januar 2020 und 2021 schlaumlgt noch eine Einmalzahlung von 650 Euro bzw 500 Euro zu Buche

Zeitnah soll uumlber Alternativen zur Altersteilzeit ver-handelt werden da der HR die Fortfuumlhrung der bis-herigen Altersteilzeitregelung ausgeschlossen hat Am 27 Januar wurde auch fuumlr die freien Mitarbeiterin-nen ein Abschluss bei den Honoraren im gleichen Volumen wie der Tarifabschluss der Festangestellten erreicht Weitere Verbesserungen betreffen das Job- Ticket und die Kindergeldzahlungen fuumlr Freie

SR | Im Saarlaumlndischen Rundfunk konnten sich die Gewerkschaften am 14 Februar 2020 nach langwieri-gen und schwierigen Tarifverhandlungen mit dem Ar-beitgeber auf ein Eckpunktepapier einigen dem die verdi-Mitgliederversammlung in der Folge mit deut-licher Mehrheit zugestimmt hat Fuumlr Freie und Ange-stellte verbessert sich danach das Einkommen ab dem 1 Mai 2019 in drei Stufen bis 2021 um insgesamt 615 Prozent Auch Auszubildende und Volontaumlre erhalten mehr Geld Sonderzahlungen fuumlr Angestellte werden

erhoumlht ebenso wie die Urlaubsbemessungsgrenze fuumlr Freie Dazu kommen unter anderem bereits ausge-zahlte Einmalzahlungen fuumlr Freie Angestellte Azubis und Volontaumlre und der Kinderzuschlag entsprechend den Tariferhoumlhungen Fuumlr nicht im Haushalt lebende Angehoumlrige werden vier Pflegetage gewaumlhrt Der Honorarausschuss des SR beginnt vor Ostern mit einer Analyse der Honorarstruktur und der Entwicklung einer aufwandsgerechten Honorierung mit Blick auf die Crossmedialitaumlt und UnserDing Eine Einigung soll bis 30 April 2021 erfolgen Der SR erklaumlrt sich bereit bis zum 31 Dezember 2024 auf betriebsbedingte Kuumlndi-gungen fuumlr Angestellte und 12a-Freie zu verzichten

DLR | Im Deutschlandradio einigten sich Gewerk-schaften und Arbeitgeber im Dezember 2019 in der fuumlnften Verhandlungsrunde nach langen und sehr schwierigen Verhandlungen auf Eckpunkte die am 31 Januar festgeklopft wurden Die Gehaumllter steigen somit fuumlr Festangestellte linear ab 2019 ruumlckwirkend bis 2021 um insgesamt 675 Prozent Als tarifliche Son-derleistung wird 2020 einmalig ein doppeltes Urlaubs-geld gezahlt Unter anderem wurden desweiteren bis zu fuumlnf zusaumltzliche freie Tage bei entsprechendem Ge-haltsverzicht vereinbart Deutschlandradio beteiligt sich pro in Anspruch genommenem Tag mit 15 des Gehaltsabzuges

Ausgleich fuumlr entgangene Honorare

Freie Mitarbeiterinnen einschlieszliglich jener die Ho-norarzeitvertraumlge haben bekommen eine lineare Ho-norarsteigerung um 45 Prozent mindestens jedoch um 1 Euro zum 1 April 2020 Weitere lineare Steige-rungen erfolgen zum 1 April 2021 um 225 Prozent Zudem hat man sich unter anderem auf Ausgleichs-zahlungen fuumlr entgangene Honorare und houmlhere Zah-lungen bei Schwangerschaft geeinigt

Die Laufzeit der Tarifvertraumlge betraumlgt zwischen 33 und 36 Monate Karin Wenk lsaquolsaquo

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TARIFE + HONORARE

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Menschen Machen MedienMedienpolitisches verdi-Magazin erscheint im Jahr mit vier gedruckten Ausga-ben die jeweils ein Schwer-punktthema behandeln bdquoM Onlineldquo berichtet aktuell aus der Medien branche httpsmmmverdide

Herausgeber verdi BundesvorstandFrank Werneke verdi- VorsitzenderChristoph Schmitz Leiter Ressort 7

Redaktion verdi BundesverwaltungM RedaktionKarin Wenk (verantwortlich)Paula-Thiede-Ufer 1010179 BerlinTel 030 69 56 23 26Fax 030 69 56 36 57karinwenkverdide redaktion-mverdideMx3_Onlinehttpswwwfacebookcommenschenmachenmedien Fuumlr unverlangt eingesandte Artikel und Bilder uumlbernimmt die Redaktion keine Verant-wortung Gezeichnete Bei-

traumlge stimmen nicht immer mit der Meinung der Redak-tion uumlberein

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Fuumlr Mitglieder der Medien- Fachgruppen ist die Bezugs gebuumlhr im Mitglieds-beitrag erhalten Jedes Heft kostet 9 Euro (inklusive Mwst) verdi-Mitglieder aus ande-ren Fachgruppen koumlnnen M zu einem ermaumlszligigten Preis abonnieren

Redaktionsschluss M M 012020 28022020M 022020 05062020

International Standard Serial NumberISSN-Nr 09 46 ndash 11 32

Weitere Publikationen

Kunst und Kultur Onlinehttpskukverdideverantwortlich Valentin Doumlring Tel 03069 56 23 30

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Eine Uumlbershysicht zu den Tarifvertraumlgen die staumlndig aktualisiert wird befindet sich auf der RundshyfunkshyWebsite von verdi httpsrundfunkverdide

Direkt zur Uumlbersicht httpsrundfunkverdideuebershyunsnachrichshyten++co++106a5dacshy31f4shy11eashya53eshy52540066e5a9

oder kuumlrzerhttpstinyurlcomrjxfdjh

Streik beim WDR und dem ARD ZDF Deutschlandradio

Beitragsservice im Juli 2019 Das Morgenmagazin (MoMa)

konnte nur eingeschraumlnkt live senden ein Drehtag

der Lindenstraszlige musste abgesagt werden

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VERDI UNTERWEGS

Medientage Krassmedial

Ringen um Qualitaumlt Die 10 Medientage Krassmedial finden in dieshysem Jahr vom 15 bis zum 17 Mai am Berliner Wannsee statt Untersucht wird das bdquoDas taumlgshyliche Ringen um Qualitaumlt ndash Standards fuumlr gutes journalis tisches Arbeitenldquo Journalistische Arshybeit mit Qualitaumltsanspruch braucht vielerlei eine faire Entlohnung und gute Arbeitsbedinshygungen auf der einen Seite sowie rechtliche Reshygeln und publizistischshyethische Standards auf der anderen Was bedeutet Qualitaumlt uumlberhaupt Wo liegen die Fallstricke Und wie laumlsst sich Qualitaumlt geshywaumlhrleisten Die Medientage bieten Antworten auf diese und andere Fragen ndash fuumlr etablierte Journalistinnen genauso wie fuumlr den interesshysierten journalistischen Nachwuchs red lsaquolsaquoAnmeldungen wwwbitlymedientage2020

Berliner MedienGalerie

Mutige FrauenbdquoSHEROES ndash Ikonen des zivilen Ungehorsamsldquo ist der Titel der neuen Ausstellung in der Bershyliner MedienGalerie von verdi Bis zum 30 Apshyril sind Werke von Angelika Schneidershyv Mayshydell und Graphic Novels von Antonia Kuumlhn zu sehen Fuumlnf Bildergeschichten und mehr als achtzig Gemaumllde in Mischshy Malshy und Schabeshytechnik auf IkonenshyGoldgrund portraumltieren Frauen die sich mit Leib und Seele fuumlr Buumlrgershy und Menschenrechte einsetzen ndash von Clara Zetshykin und Clara Immerwahr bis Aslı Erdoğan und Seyran Ateş von Rosa Luxemburg bis Marielle Franco Chelsea Manning und Greta Thunberg Die Ausstellung hinterfragt zugleich tradierte Vorbilder und Vorstellungen von Heldentum Zum Gespraumlch unter anderem mit Annegret Falter vom WhistleblowershyNetzwerk eV uumlber bdquoWiderstand und Whistleblowing und das Vershyhaumlltnis von Whistleblowing Investigativjournashylismus und Oumlffentlichkeitldquo wird am 26 Maumlrz um 18 Uhr eingeladen MedienGalerie Dudenstraszlige 10 10965 Berlin Oumlffnungszeiten Mo und Fr von 14 ndash 16 Uhr Di von 17 ndash 19 Uhr und Do 14 ndash19 Uhr oder nach teshylefonischer Vereinbarung 030 88 66 54 02wwwmediengalerieorgveranstaltungenhtml red lsaquolsaquo

Thomsen Reuters Germany GmbH

Schnelle Einigung uumlberTarifabschluss

AFP Agence France-Presse GmbH

Nicht nur Verbesserungen

Die gemeinsame Tarifkommission der dju in verdi und des DJV hat sich bereits am 14 Januar mit der Nachrichtenagentur Thomsen Reuters Germany GmbH auf einen Tarifabschluss geeinigt Es sieht vor dass die Gehaumllter ab dem 1 April 2020 linear um 23 Prozent erhoumlht werden Geshyeinigt wurde sich auszligerdem auf monatshyliche PerformanceshyZulagen von 1400 Euro

(far exceeded) 1000 Euro (exceeded) 700 Euro (achieved) und 350 Euro (partially achieved) In der Summe ist das im Schnitt eine Anhebung der Entgelte von rund 36 Prozent Die Laufzeit des Tarifvertrages betraumlgt wie bisher 12 Monate

Die 100 Beschaumlftigten stimmten dem Tashyrifergebnis mit groszliger Mehrheit zu red lsaquolsaquo

Am 2 Maumlrz 2020 fand die dritte Tarifvershyhandlung mit der Geschaumlftsfuumlhrung der AFP Agence FranceshyPresse GmbH statt Es wurde eine Einigung erzielt die nun mit den Gewerkschaftsmitgliedern beraten und entschieden wird Der Arbeitgeber hatte am 28 Februar 2020 zusaumltzlich zum Gehaltstarifvertrag (GTV) auch den Mantelshytarifvertrag (MTV) gekuumlndigt Auf Grundshylage des GTV soll es nun eine lineare Ershyhoumlhung aller Gehaumllter von 20 Prozent ab dem 1 April 2020 sowie eine Einmalzahshylung von 295 Euro fuumlr die drei Leermonate geben In der Tarifgruppe II (1ndash3vollendeshytes Berufsjahr) werden die Gehaumllter von 3219 Euro auf 3450 Euro (+718) und in der Tarifgruppe III (4ndash 6 vollendetes Beshyrufsjahr) von 363850 Euro auf 3800 Euro (+444) erhoumlht Der GTV laumluft ab dem 1 Januar dieses Jahres und ist erstmals kuumlndbar zum 31 Maumlrz 2021 Fuumlr den neu abgeschlossenen MTV gilt eine Mindestshylaufzeit bis zum 31 Maumlrz 2022 Alle zum

Zeitpunkt der Einigung am 2 Maumlrz 2020 beschaumlftigten Arbeitnehmer innen erhalshyten einen Bestandsschutz auf den MTV

Fuumlr zukuumlnftige Einstellungen gelten folshygende Verschlechterungen Keine Anrechshynung eines abgeschlossenen Hochschulshystudiums nach einem Berufsjahr bzw von zwei Berufsjahren als Redakteurin bei der Eingruppierung Effekt Berufsanfaumlngerinshynen und Anfaumlnger verblei ben volle drei Jahre in der Tarifgruppe II und nicht wie bisher nur ein Jahr Das wird etwas dashydurch abgemildert dass die Tarifgruppen deutlich erhoumlht worden sind Bei der Beshystellung eines bdquointernenldquo Bewerbers als Korrespondentin werden diese weiterhin in die Tarifgruppe VI eingruppiert zzgl des bisher bereits gezahlten monatlichen Korshyrespondentenzuschlags von 69350 Euro Den Zuschlag erhalten auch externe Beshywerberinnen die je nach Berufsjahr einshygruppiert werden red lsaquolsaquo

In der Tarifverhandlung fuumlr den Herstelshylenden und verbreitenden Buchhandel in BerlinshyBrandenburg konnte am 24 Januar 2020 nach mehrstuumlndiger Verhandlung mit der Arbeitgeberseite ein Tarifergebnis ershyreicht werden Danach erhoumlhen sich die Loumlhne Gehaumllter und Ausbildungsverguumlshytungen um insgesamt 41 Prozent Die Entshygelte steigen nominal ab dem 1 Februar 2020 um 22 Prozent und ab dem 1 Januar 2021 um weitere 19 Prozent

Der Tarifvertrag ist erstmals zum 31 Deshyzember 2021 kuumlndbar und hat somit eine Laufzeit von 24 Monaten Das Tarifangeshybot wird mit den Gewerkschaftsmitglieshydern beraten diese stimmen dann uumlber die Annahme oder Ablehnung des Tarifshyvertrages ab Zudem wird es eine Beshytriebsversammlung geben auf der wir den Tarifvertrag vorstellen werden Es wurde eine Erklaumlrungsfrist beider Seiten zum 2532020 vereinbart red lsaquolsaquo

Buchhandel Berlin-Brandenburg

Insgesamt 41 Prozent mehr

FREIHEIT FUumlRWIKILEAKSGRUumlNDER UND JOURNALIST

JULIAN ASSANGE

GEGEN DIE AUSLIEFERUNG AN DIE USAPETITIONEN UNTERSCHREIBEN

httpsassange-helfende

httpswwwreporter-ohne-grenzendemitmachenpetitionen-

protestmailsjulian-assange-nicht-an-die-usa-ausliefern

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aber auch Seminare und andere Zusammenkuumlnfte zum Austausch uumlber Presserecht und Polizeiarbeit

Die Ereignisse um die zuruumlckgezogenen Akkreditierun-gen beim G20 Gipfel in Hamburg 2017 dokumentie-ren Behoumlrdenversagen Mit Unterstuumltzung von verdi bewiesen Betroffene Haltung und gingen juristisch dagegen vor Die ersten Erfolge konnten Ende Februar verzeichnet werden Zwei Urteile die die Rechtswid-rigkeit der Vorgaumlnge bescheinigen sind rechtskraumlftig Noch immer gibt es kein Presseauskunftsrecht fuumlr Jour-nalistinnen auf Bundesebene ndash eine weitere Baustelle fuumlr die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in verdi die gerade gemeinsam mit an-

laudia Neumann Sportreporterin der ZDF geriet als Fuszligball-Kommentato-rin vor allem seit der EM 2016 in ei-nen Shitstorm und ist seitdem Hetze- und Hasstiraden in den digitalen Me-

dien ausgesetzt In einer Keynote zum Journalismus-tag berichtete sie von ihrem Umgang mit den Angriffen zwischen Gelassenheit und intuitiven kon-sequenten Reaktionen sowie von der Unterstuumltzung durch KollegInnen

bdquoWer je eine aumlhnliche Situation erlebt hat wird er-kannt haben welch wunderbar starke Kraft Solidari-

taumlt bedeuten kann Je mehr Menschen aufstehen Haltung zeigen sich deutlich gegen populistische Stroumlmungen oder blinden Hass positionieren desto wirkungsvoller Egal wie aufgeraumlumt man ist wie realistisch man die Situation einordnet es tut ein-fach unheimlich gut zu sehen dass man nicht al-lein ist Ob von den eigenen Chefs den Kollegen von Freunden oder Familie alle Solidaritaumlt ist will-kommen ist eine erhebliche Stuumltze Am erstaun-lichsten aber fand ich die vielen Nachrichten Briefe oder Gruumlszlige von mir wildfremden Men-schen die auch klare Worte gefunden habenhellip Und ich habe das Gefuumlhl dass gerade im Sport die Zeit reif ist viel mehr Haltung zu demonst-rieren Entgegen der Befuumlrchtung vieler Funk-tionaumlre die moumlglicherweise Sorge haben etwa-ige Sponsoren oder wohlwollende Wegbeglei-ter zu veraumlrgern erheben immer mehr Sport-ler Fuszligballer das Wort gegen vermeintlich gesellschaftliche Fehlentwicklungenldquo Als

deren Medienverbaumlnden die Politik aufgefordert hat endlich diesen Rechtsanspruch auf Informationen von Bundesbehoumlrden mit einem Gesetz zu sichern Mehr Berichterstattung uumlber diese Themen ist notwendig

Haltung sollten Gewerkschafterinnen aber auch da beweisen wo es um die eigenen Arbeitsbedingungen geht Das heiszligt selbst aktiv sein in Auseinanderset-zungen um Tarife und Honorare mitbestimmen bei digital bedingten Veraumlnderungen im Arbeitsprozess

Wie professionell und verantwortungsbewusst Jour-nalistinnen ihren Job machen ist also eine Frage der Haltung Wir brauchen mehr Mut sie zu zeigen lsaquolsaquo

bdquoeindrucksvollstes Beispielldquo verwies sie auf die US-Fuszlig-ballerin Megan Rapinoe die sich im bdquoKampf gegen Ausgrenzung und fuumlr Gleichberechtigungldquo mit Do-nald Trump angelegt hat

Eine Lobby fuumlr die Wahrheit

Der polnische Publizist Tomasz Piątek arbeitete bereits fuumlr verschiedene Radiosender und seit etlichen Jahren auch als Kolumnist der wichtigsten Tageszeitung bdquoGa-zeta Wyborzaldquo In seinem 2017 veroumlffentlichten in-vestigativen Bestseller bdquoAntoni Macierewicz und seine Geheimnisseldquo enthuumlllte er Verbindungen des damali-gen polnischen Verteidigungsministers zum russi-schen Geheimdienst und zur Mafia Er wird in Polen mit Gerichtsprozessen bdquoschikaniertldquo und ist Ziel von Hassreden und Luumlgenkampagnen Ungeachtet dessen hat Piątek bdquoein investigatives Onlineportal namens Arbinfo gegruumlndet Ohne jegliche Werbung hat es in

IM FOKUS

Die Zeit ist reif Auf dem 33 Journalismustag von verdi am 25 Januar gab es eine Vielzahl an Statements zum Thema bdquoHaltung im Journalimusldquo Hier eine kleine Auswahl

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Claudia Neumann

Tomasz Piątek

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weniger als vier Monaten uumlber 100000 Besucher ge-wonnen Einfach weil wir die Wahrheit veroumlffentli-chen Ich schlieszlige daraus dass die Wahrheit immer noch fuumlr viele Menschen wichtig istldquo sagte er

bdquoWir Journalisten muumlssen zu einer starken Lobby wer-den die Druck auf die Regierung und Unternehmen ausuumlbt Zu einer Lobby fuumlr Journalismus fuumlr Lesekul-tur fuumlr faktenbasiertes logisches Denken Eine Lobby die mit allen akzeptablen Mitteln kaumlmpft beginnend mit Erziehung Aber wir muumls-sen auch besser sein und mehr sein als nur eine Lobby Wir muumls-sen eine buumlrgerliche Widerstandsgruppe sein zur Verteidigung der Wahrheit In die-sem Geist und im Geist der Freiheit muumlssen wir uns auch selbst diszipli-nieren und der Versu-chung durch Luumlge und Korruption widerste-henldquo

Johannes Filous Fotograf Initiator und Autor von bdquoStraszligengezwitscherldquo aus Dresden sieht die Gefahr nicht allein in der physischen Gewalt und dem Hass im Netz an sich ndash bdquoselbst wenn der Mob lauter wirdldquo bdquoWir muumlssen sehen was mit uns dabei passiert dass wir abstumpfen und uns daran gewoumlhnen und sagen es ist nichts Besonders was da passiert bdquoAber es ist was Besonderes wir duumlrfen uns nicht daran gewoumlh-nen sondern wir muumlssen nuumlchtern klar und konti-nuierlich daruumlber berichtenldquo Filous ist mit seinen Kol-leginnen von bdquoStraszligengezwitscherldquo in Sachsen un-terwegs dokumentiert und berichtet uumlber Aktionen im rechten Milieu Ebenso wie der freie Investigativ-journalist Arndt Ginzel aus Leipzig der im Workshop bdquoRecherchieren am rechten Randldquo sagte Es gebe keine grundsaumltzlich anderen Regeln fuumlr Recherchen auf AfD-Kundgebungen Rechtsrock-Konzerten oder bdquoWutbuumlr-gerldquo-Demos bdquoRauskriegen was ist wer dahintersteht was dahinterstecktldquo sei journalistischer Auftrag Doch helfe Erfahrung und Teamarbeit ihn zu erfuumlllen Wachsamkeit und Selbstschutz seien wichtig Denn

die Polizei stehe bdquonicht immer an Deiner Seiteldquo be-legte Ginzel an zahlreichen Beispielen

bdquoRechtspopulismus lebt davon aufzu-regenldquo sagt Ingrid Brodnig Autorin von bdquoHass im Netzldquo und Vertreterin der oumlsterreichischen Mediengewerk-schaft GPA-djp Sie regt an bdquovieles nicht zu thematisieren was nicht unbedingt thematisiert werden muss Es sei denn es ist strafbar in unserer Demokratieldquo Aber es werde bdquoschon vorher vieles reflex-artig aufgegriffen ndash also immer uumlberlegen Mache ich gerade das Geschaumlft der Pro-vokateureldquo Sie glaube auch dass Redak-tionen mehr moderieren muumlssen da straf-bare Posts sogar auf Redaktionswebseiten in Facebook gemacht wuumlrden Es ginge nicht immer nur ums Loumlschen sondern man muumlsse bdquoauch aktiv einschreitenldquo bei-spielsweise um zu fordern bdquokeine Beleidi-

gungen zu postenldquo bdquoIch glaube da ginge noch mehrldquo

Gemeinsam stark machenBjoumlrn Wiebke freier Mitar-beiter NDR gab am Ende ein positives Feedback uumlber den Journalismustag ab ndash uumlbrigens wie der uumlberwie-gende Teil derjenigen die die Evalutionsbogen am Ende des Tages abgaben bdquoDie Anzeichen sind klar wir sind unter Beschuss die Jour-nalisten insgesamt und die Demokra-tie Die Verbindung

ist sehr deutlich geworden die Angriffe gehen ge-gen die Demokratie insgesamt Deshalb war es er-mutigend zu sehen dass die Leute sich hier gemein-sam stark machen sich das nicht gefallen lassen wollen Insofern ist das Motto genau richtig gewaumlhlt wir muumlssen Haltung zeigenldquo lsaquolsaquo

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HALTUNG UND HANDWERK

E in ausfuumlhrlicher Bericht

hellip uumlber den 33 verdishyJourna lismustag auch mit den kompletten Videos und Aus zuumlgen aus dem regen Twitshyterverkehr auf M Online httpsmmmverdideberufeineshyfrageshydershyhaltungshymitshyklarenshyantwortenshy63913

Arndt Ginzel

Bjoumlrn Wiebke

Ingrid Brodnig

Johannes Filous

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verdacht fuumlr eine Straftat nachzugehen Man sollte dann aber bereits vor Ort darauf hin-weisen dass es moumlglicherweise darum geht an die Adresse zu gelangen und vorschlagen die Adresse des Arbeitgebers oder eine Buumlro-adresse angeben zu duumlrfen Wenn die Polizei das ablehnt sollte man verlangen dass die Adresse im Falle dass der Erstatter der Anzeige eine Auskunft aus der Ermittlungsakte bean-tragt geschwaumlrzt wird Im Nachhinein sollte naumlher dargelegt werden warum die Adresse zu schuumltzen ist Die Staatsanwaltschaft muss nach sect 475 Abs 1 Satz 2 StPO naumlmlich Aus-kuumlnfte aus Akten verweigern wenn der Betroffene ein schutzwuumlrdiges Interesse an dieser Verweigerung hat

Wann und wie lange darf die Polizei mich als Journalistin zur Uumlberpruumlfung meiner Identitaumlt festhaltenDie Feststellung der Identitaumlt ist zulaumlssig wenn ein Anfangsverdacht fuumlr eine Straftat besteht oder eine Gefahr abgewehrt werden soll Zeitlich ist das Festhalten auf die Dauer der Identitaumltsuumlberpruumlfung beschraumlnkt Da die Polizei aber zumeist kontrolliert ob die An-gaben korrekt sind kann dies etwas dauern Die Houmlchstdauer liegt bei zwoumllf Stunden Zeichnet sich ab dass sich eine Identitaumltsfest-stellung hinzieht muss die Polizei zudem un-verzuumlglich einen Gerichtsbeschluss erwirken

In der Broschuumlre steht weiter dass fuumlr Jour nalistinnen aus der Pressefreiheit auch bdquoSchutzpflichtenldquo und bdquoLeistungs-rechteldquo entstehen Was bedeutet dasMit Schutzpflichten ist gemeint dass die Po-lizei dafuumlr Sorge tragen muss dass Presse ihre Taumltigkeit frei ausuumlben kann Kommt es zu Drohungen oder gar zu Handgreiflichkeiten darf sie sich nicht gegen die Journalistinnen und Journalisten stellen sondern steht in der Verantwortung derartige Angriffe zu been-den Leistungsrechte verpflichten die Polizei die Pressetaumltigkeit zu foumlrdern beispielsweise durch den Zugang zu einer Versammlung oder die Erteilung von Auskuumlnften Diese Rechte koumlnnen notfalls auch gerichtlich durchgesetzt werden

ie Berichterstattung von De-monstrationen oder anderen Versammlungen stellt das Verhaumlltnis zwischen Journa-listinnen und Polizei regel-

maumlszligig auf eine harte Probe Gegenstand der Auseinandersetzung die Pressefreiheit Jasper Prigge ist Rechtsanwalt mit Schwer-punkt IT- und Medienrecht und kennt sich mit diesem Spannungsfeld bestens aus Fuumlr die dju in verdi hat er die Broschuumlre bdquoJournalis-mus und Polizeiarbeitldquo verfasst M sprach mit ihm uumlber typische Konfliktsituationen und wollte wissen wie man sich in solchen Faumlllen am besten verhaumllt

Herr Prigge in Ihrer Broschuumlre schreiben Sie dass die Polizei bei Vorlegen eines bundeseinheitlichen Presseausweises dessen Inhaberin nicht absprechen wird journalistisch taumltig zu sein bdquoErst wenn nachvollziehbare und greifbare Anhalts-punkte bestehen dass im vorliegenden Fall keine journalistische Taumltigkeit vor-liegt kann ausnahmsweise etwas ande-res geltenldquo Was sind denn zum Beispiel solche Anhaltspunkte Der Presseausweis ist gesetzlich nicht geregelt Er soll es den Behoumlrden erleichtern zu erken-nen wann eine Taumltigkeit durch die Pressefrei-heit geschuumltzt ist Wenn aber die Polizei den Eindruck hat dass eine Pressetaumltigkeit nur vorgeschoben ist um andere Ziele zu verfol-gen beispielsweise um Straftaten zu begehen kann sie Maszlignahmen treffen Man muss aber sagen dass es sich um Ausnahmefaumllle han-delt Die bloszlige Behauptung dass keine jour-nalistische Taumltigkeit vorliegt wird bei einem bundeseinheitlichen Presseausweis nicht aus-reichen

Viele Rechte stellen mittlerweile bei Ver-sammlungen oder Demonstrationen ohne erkennbaren Grund Strafanzeige gegen Journalistinnen um so an deren Adres-sen zu kommen Wie kann ich mich da-gegen zur Wehr setzenDas kommt vermehrt vor Die Polizei ist in dieser Situation verpflichtet einem Anfangs-

Haben denn Journalistinnen und Journa-listen immer ein Zugangsrecht zu oumlffent-lichen Veranstaltungen und wenn nein wann und mit welcher Begruumlndung darf dieses eingeschraumlnkt werdenWir unterscheiden ob eine Veranstaltung in geschlossenen Raumlumen oder unter freiem Himmel stattfindet Nehmen wir eine Wahl-kampfveranstaltung in einer Stadthalle Da-bei handelt es sich um eine oumlffentliche Ver-anstaltung im Sinne des Versammlungsgeset-zes Das Versammlungsgesetz des Bundes be-stimmt dass Vertreterinnen und Vertreter der Presse auch vom Veranstalter nicht ausge-schlossen werden koumlnnen Die entsprechen-den Landesgesetze sehen dies ebenfalls vor Unter freiem Himmel beispielsweise bei ei-ner Demonstration hat jedermann ein Zu-gangsrecht Praktisch wird dies manchmal durch Absperrungen der Polizei erschwert Die Presse kann durch ihr Recht auf Bericht-erstattung dann verlangen zur Veranstaltung durchgelassen zu werden

Oft argumentiert die Polizei bei solchen Veranstaltungen man verfuumlge nicht uumlber die personellen Ressourcen und koumlnne deshalb die Sicherheit nicht gewaumlhrleis-ten weswegen ein Zugangsrecht verwei-gert wird Ist das nicht ein Totschlagar-gument und kann ich mein Zugangsrecht dagegen trotzdem durchsetzenJa das Argument des fehlenden Personals ist oumlfter zu houmlren Man muss aber sagen dass es nur selten greift Klar wenn wenige Beamte einer groszligen Zahl gewalttaumltiger Personen ge-genuumlberstehen wird es mit dem Zugangsrecht schwierig Aber das ist eher selten der Fall Weitaus haumlufiger scheint es so zu sein dass die Abwaumlgung zwischen dem Aufwand fuumlr die Behoumlrde und der Pressefreiheit eher einseitig gehandhabt wird Man muss deutlich sagen dass die Polizei in der Regel einen Zugang zu gewaumlhrleisten und dafuumlr gegebenenfalls auch Personal abzustellen hat Das Argument zieht zudem dann nicht mehr wenn sich Journa-listinnen und Journalisten fruumlhzeitig ankuumln-digen Dann muss die Behoumlrde wenn noumltig zusaumltzliche Einsatzkraumlfte anfordern Wenn der

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Spannungsfeld Journalist und Polizei Einschraumlnkungen der Pressefreiheit kenntnisreich entgegentreten

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IM FOKUS

Durchgang verwehrt wird wuumlrde ich immer versuchen uumlber die Vorgesetzten zum Bei-spiel den Zugfuumlhrer oder die Pressestelle der Polizei die Berichterstattung durchzusetzen Bleibt das erfolglos kann vor dem Verwal-tungsgericht uumlberpruumlft werden ob die Verwei-gerung des Zugangs rechtmaumlszligig war

Und wann darf mich die Polizei des Plat-zes verweisen Wie kann ich mich vertei-digen wenn ich vermute dass sie das ei-gentlich gar nicht darfEin Platzverweis kann zur Gefahrenabwehr erfolgen Die Polizei sollte um eine Erlaumlute-rung ihres Vorgehens gebeten werden Daruuml-ber hinaus sollte eine nachtraumlgliche schriftli-che Bestaumltigung und Begruumlndung des Platz-verweises verlangt werden Dazu reicht es die Polizei anzuschreiben und um eine solche zu bitten Wichtig ist aber dass die Polizei eine Bestaumltigung und Begruumlndung nur dann ertei-len muss wenn sie unverzuumlglich verlangt wird Daher sollte man damit nicht zu lange warten

Wo und was duumlrfen Journalistinnen und Journalisten fotografieren und filmen Wo und was nichtZunaumlchst einmal bestimmen Journalistinnen und Journalisten selbst woruumlber sie berich-ten Es ist nicht Sache der Behoumlrden zu ent-

scheiden wo gefilmt werden darf und wo nicht Das mag in autoritaumlren Staaten anders sein in Deutschland ist es unzulaumlssig Teil-weise wird dann das Recht am eigenen Bild bemuumlht beispielsweise wenn Teilnehmende einer Versammlung fotografiert werden Das ist aber durch die Aufnahme eines Fotos noch gar nicht beruumlhrt Welche Bilder veroumlffent-licht werden entscheidet sich erst spaumlter In der Regel wird sich die Behoumlrde darauf verlas-sen muumlssen dass Journalistinnen und Jour-nalisten behutsam verfahren und sich im Rahmen des geltenden Rechts bewegen

Mit welchen Argumenten kann ich mich verteidigen wenn die Polizei meine Fo-tos sichten oder sogar loumlschen moumlchteIn solchen Situationen sollte man auf die journalistische Taumltigkeit verweisen und nach-fragen ob es sich um eine Frage handelt oder um eine polizeiliche Anweisung Wenn die Polizei eine Durchsicht oder Loumlschung von Aufnahmen anordnen will sollten die Vorge-setzten oder die Pressestelle kontaktiert wer-den Auf keinen Fall sollte man Bilder freiwil-lig herausgeben sondern darum bitten die Forderung schriftlich zu bestaumltigen und zu be-gruumlnden damit eine gerichtliche Uumlberpruuml-fung erfolgen kann Ganz wichtig ist dabei immer freundlich zugleich aber bestimmt aufzutreten

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HALTUNG UND HANDWERK

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Die von verdi herausshygegebene Broschuumlre in der Reihe bdquoJournalismus Konkretldquo ist auch online auf der Website der dju zu finden https tinyurlcomr237ruu

Und was haumltte zum Beispiel der Journa-list unternehmen koumlnnen der auf der Frankfurter Buchmesse am Stand des rechten Verlegers Goumltz Kubitschek von der Polizei daran gehindert wurde diesen zu fotografieren Laut Polizei sei es um die Sicherheit aller Beteiligten gegangen und man habe einen Streit deeskalieren wollenEs kann vorkommen dass die Polizei in der-artigen Stationen keinen Argumenten zu-gaumlnglich ist Dann kann man erst im Nachhi-nein etwas tun beispielsweise vom Gericht feststellen lassen dass das Vorgehen der Poli-zei rechtswidrig war

Gegenuumlber dem NDR sagte Horst Niens von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) im vergangenen Jahr dass Pressefreiheit nicht das allerhoumlchste Gut sei und for-derte dass auch Pressevertreterinnen im Umgang mit der Polizei geschult werden muumlssten Wann ist denn eine Einschraumlnkung der Pressefreiheit bei Versammlungen oder anderen Groszligver-anstaltungen zulaumlssigDie Pressefreiheit ist ein hohes Gut aber auch nicht schrankenlos Praktisch muumlssen unter-schiedliche Rechte immer in einen Ausgleich gebracht werden Schwierig wird es aber dort wo die Polizei versucht den Weg des gerings-ten Widerstands zu gehen Es ist natuumlrlich leichter einen Journalisten an der Berichter-stattung zu hindern als ihn vor einer gewalt-bereiten Menschenmenge zu schuumltzen und dabei zu riskieren dass Beamtinnen und Beamte angegriffen werden An dieser Stelle waumlre es aber eine Kapitulation des demokra-tischen Staates wenn alleine Drohungen eine Berichterstattung verhindern koumlnnten

Ich danke Ihnen fuumlr das Gespraumlch Monique Hofmann lsaquolsaquo

Jasper Prigge ist Rechtsanwalt mit Schwerpunkt

IT- und MedienrechtFo

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IM FOKUS

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Kurzfilm im Fernsehen

3sat steigt aus

as oumlffentlich-rechtliche Fernsehprogramm 3sat beendet ab 2021 seine Partnerschaft mit den Internationalen Kurz-

filmtagen Oberhausen Dies betrifft so-wohl die Sendeplaumltze fuumlr Kurzfilme aus dem Oberhausener Programm als auch die Stiftung des bdquo3sat-Foumlrderpreisesldquo fuumlr einen Kurzfilm aus dem Deutschen Wettbewerb des Festivals In einem Schreiben an die Kurzfilmtage begruumln-dete das ZDF den Ausstieg aus der Me-dienpartnerschaft damit schon seit ge-raumer Zeit nicht mehr bdquoproduktionell in diesem Genreldquo taumltig zu sein Jenseits der Oberhausener Filme wuumlrde der Sen-der keinerlei Ankaumlufe mehr in diesem Segment durchfuumlhren und auch nicht mehr uumlber die entsprechenden Sende-flaumlchen verfuumlgen

Lars Henrik Gass Leiter der Kurzfilm-tage kritisierte die Entscheidung Damit werde der Kurzfilm bei 3sat bdquorestlos ab-gewickeltldquo 3sat verabschiede sich damit auch von der Verantwortung fuumlr die Pro-grammvielfalt und Nachwuchsfoumlrde-rung Beim ZDF wies man dies in einer Stellungnahme zuruumlck Anlassbezogen werde 3sat weiterhin Kurzfilme aus-strahlen Auch werde das Programm weiterhin den Nachwuchs foumlrdern un-ter anderem mit Projekten wie der preis-gekroumlnten Dokumentarfilmreihe bdquoAb 18ldquo oder der Zusammenarbeit mit der Filmhochschule Babelsberg in dem Pro-jekt bdquoKlassiXldquo

Gass appellierte an die Verantwortlichen von 3sat und ZDF sich weiterhin fuumlr eine Zukunft des Kurzfilms im oumlffent-lich-rechtlichen Rundfunk einzusetzen und die Medienpartnerschaft fortzuset-zen Via Facebook koumlnnen sich Mitstrei-terinnen dem an ZDF-Intendanten Thomas Bellut gerichteten Appell bdquoKurz-film nicht abschaltenldquo anschlieszligen Da-rin heiszligt es bdquoSowohl die Foumlrderung von neuen filmischen Handschriften als auch die Ansprache eines juumlngeren Pu-blikums gehoumlren zum Kern des oumlffent-lich-rechtlichen Programmauftragsldquo Andrea Wenzek lsaquolsaquo

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bdquoDer Spickzettel gegen Intoleranzldquo verheiszligt der Ruumlckshytitel bdquoGuter Rat Orientierungshilfe und amuumlsante Unshy

terhaltung fuumlr alle Bereiche des taumlglichen Lebensldquo twittert der Verlag Werbung muss sein sollte aber schon bei der Sache bleiben Naumlmlich bei Franzi von Kempislsquo Buch bdquoAnleitung zum Widerspruchldquo Es will mit Fakten gegen Intoleranz vorgehen und bdquoKlare Antworten auf populistische Parolen Vorurteile und Verschwoumlrungstheorienldquo geben Das steht vorn auf dem Titel Und das wird eingeloumlst

Die Autorin bekannt auch von ihren Netzauftritten als bdquobesorgte Buumlrgerinldquo hat Fakten und Argumente zusammengestellt um Menschen entgegenzutreten die den Klimawandel leugshynen antisemitische Parolen verbreiten gegen Gefluumlchtete hetzen behaupten dass Frauen laumlngst gleichberechtigt seien die Kondensstreifen fuumlr giftige bdquoChemtrailsldquo halten oder geshygen eine vermeintliche bdquoImpfshyLuumlgeldquo wettern Von Kempis moumlchte der schweigenden Mehrshyheit in unserem Lande Kenntnisse und Anleitung vermitteln wie gegen Populisten Intershynethetzer Stammtischwortfuumlhrer oder andere Exponenten einer bdquolauten Minderheitldquo mit Wissen sinnvoll Paroli geboten werden kann

Ein Lehrbuch hat sie nicht geschrieben doch Themen und Abschnitte klar gegliedert und Gesagtes wiederholt kurz zusammengefasst Sie hat sich um einfache Sprache bemuumlht auch wenn sie Erkenntnisse von Wissenschaftlern referiert Wer alle fast 300 Seiten liest ndash am Ende fehlt auch ein Register nicht ndash droht mitunter doch in der zusammengetragenen Stoffshyfuumllle zu versinken Die Abbildung muslimischer Verschleierungsformen oder eine Auflistung wieviel Geld Asylsuchenden hierzulande tatsaumlchlich zusteht lassen aufmerken bdquoamuumlsante Unterhaltungldquo liefern auch sie gewiss nicht

Der eigentliche Wert des Bandes liegt fuumlr Journalistinnen in der Erinnerung an den Wert gruumlndlicher Recherche Und fuumlr alle Leserinnen in praktischen Tipps wie in Debatten auf rhetorische Kniffe auf StrohmannshyArgumentationen BumerangshyEffekte und bdquoFalseshybalanshyceldquoshyDarstellungen reagiert werden kann Manchmal helfe auch gutes Storytelling oder eine persoumlnliche Anekdote erlaumlutert von Kempis um komplizierte Sachverhalte klarer und das Gegenuumlber fuumlr eine andere Sicht aufgeschlossener zu machen Doch bdquoUumlberzeugte Verschwoumlshyrungstheoretiker erreicht man mit Fakten schlicht nichtldquo In der Auseinandersetzung um anshytidemokratische antisemitische oder rassistische Inhalte auch im Umgang mit toxischem OnlineshyFeedback und Hassparolen im Netz gelte es vielmehr eindeutig Stopp zu sagen Ansonsten empfiehlt die Autorin eine wohlwollende Erwartungshaltung selbst im kontroshyvers gefuumlhrten Gespraumlch in dem Gegenargumente als Lernchance nicht bloszlig als Angriff auf eigene Positionen wahrgenommen werden sollten

All das waumlre ein Spickzettel Es ist eine faktenshyuumlberreiche Handlungsanleitung Allerdings und das haumltte man vom Spicki lernen koumlnnen nuumltzt die beste Gedankenstuumltze wenig wenn sie im Bedarfsfall kaum zu lesen ist Wer gelbliches Papier und einen magersuumlchtigen Schriftshyschnitt waumlhlt und zusaumltzlich ganze Absaumltze grau unterlegt der hat zumindest in Sachen Buchgestaltung Nachhilfe noumltig Helma Nehrlich lsaquolsaquo

Buchtipp

Konstruktiv insStreitgespraumlchFranzi von Kempis Anleitung zum Wider-spruch Klare Antworten auf populistische Parolen Vorurteile und Verschwoumlrungs-theorien Mosaik Verlag Muumlnchen 2019 288 Seiten 15 Euro

MEDIENWIRTSCHAFT

er kuumlnftig auf das rote NetflixshyKnoumlpfchen seiner Fernbeshydienung druumlckt und eine deutsche Serie streamt der tut damit nicht nur sich selbst etwas Gutes Sondern auch den kreativen Filmschaffenden die an der Entstehung dieser Produktion beteiligt waren Moumlglich ist das dank

einer bahnbrechenden Vereinbarung zwischen verdi dem Schauspielshyverband BFFS und Netflix Die sorgt dafuumlr dass die Urheberinnen und Urheber von deutschen NetflixshySerien in Zukunft an deren weltweiten kommerziellen Erfolgen in derzeit 190 Laumlndern beteiligt werden

Die Verhandlung dieser Gemeinsamen Verguumltungsregel (GVR) dauerte nur wenige Monate Das Ergebnis hingegen wird auf lange Sicht Maszligshystaumlbe setzen und sorgt in der Branche fuumlr Furore Die meisten Filmschafshyfenden duumlrften von der Nachricht ebenso uumlberrascht gewesen sein wie Caspar Sachsse Dass gerade StreamingshyMarktshyPlatzhirsch Netflix die Kreativen an seinen Erloumlsen teilhaben lassen will habe ihn allerdings weniger verwundert Der studierte Tonmeister hat selbst schon fuumlr einige SerienshyProduktionen des USshyUnternehmens gearbeitet und sagt bdquoIch habe in den vergangenen drei Jahren zumindest in meiner Abteilung eine kontinuierliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen bei NetflixshyProduktionen erlebt Da ist der Schritt zu einer GVR fuumlr mich schluumlssigldquo

Zusatzverguumltung noch in diesem Jahr

Besonders freut sich Sachsse nun fuumlr diejenigen unter seinen Kolleginshynen und Kollegen denen Netflix noch im Laufe dieses Jahres die ersten Zusatzverguumltungen uumlberweisen wird Zwar gelte die Vereinbarung fuumlr alle deutschen Serien deren Dreharbeiten nach Abschluss der GVR beginnen erlaumlutert Matthias von Fintel der die Vereinbarung auf verdishySeite federfuumlhrend mitverhandelt hat Allerdings habe man sich mit dem StreamingshyGiganten auf eine Art Abschlagszahlung fuumlr die bereits laushyfenden und auch international sehr erfolgreichen ersten beiden Staffeln von bdquoDarkldquo und die erste Staffel von bdquoHow to Sell Drugs Online (Fast)ldquo geshyeinigt

Fuumlr alle ab dem Beginn dieses Jahres in Deutschland produzierten NetshyflixshySerien werde die Beteiligung der Filmschaffenden an den Erloumlsen dann nach der Zahl der sogenannten Completer berechnet sagt von Fintel bdquoDas sind diejenigen Abonnentinnen die mindestens 90 Proshyzent einer Serienstaffel gesehen haben Haben innerhalb der ersten fuumlnf Jahre nach Erscheinen der Serie weltweit zehn Millioshynen Completer die Staffel gestreamt flieszligen jedes Mal 250000 Euro Folgevershyguumltung an die beteiligten Kreativenldquo Im zweiten Fuumlnfshyjahreszeitraum seien es dann noch 175000 Euro und ab dem dritten 100000 Euro Abgerechnet werde jaumlhrlich ndash

und zwar ganz automatisch bdquoDie Filmschaffenden muumlssen sich nicht selbst melden sie erhalten von einer Verteilstelle ihre Zusatzverguumltunshygenldquo so von Fintel Eine weitere Besonderheit bdquoSelbst wenn weniger als zehn Millionen Completer eine Serie geschaut haben erhalten die Kreshyativen eine anteilige Zusatzverguumltung Sind es dagegen mehr wird auch anteilig mehr als 250000 gezahltldquo Aufgeteilt werde dieses Geld dann unshyter den 60 bis 80 Filmschaffenden die an einer Produktion beteiligt sind Das seien alle UrhebershyGewerke also Kamerateam Drehbuch Regie und die Schauspielerinnen und Schauspieler bdquoaber eben auch Tonleute Kosshytuumlmbild Szenenbild Maske und Filmediting Die werden naumlmlich sonst vielleicht auch mal vergessen als Urheberinnen und Urheber Dass sie Teil dieser Vereinbarung sind war aber sowohl uns als Interessenvertreshytung aller Filmschaffender wie auch Netflix selbst sehr wichtigldquo macht von Fintel deutlich

Wegweisend fuumlr die gesamte Branche

Doch woher sicher sein dass die von Netflix uumlbermittelten CompletershyZahlen uumlberhaupt stimmen Immerhin zeigte sich das Medienunternehshymen bisher nicht besonders redselig wenn es um die Frage ging wie viele Menschen einen Film oder eine Serie gesehen haben Von Fintel bdquoIm Rahmen der GVR hat verdi auch die Moumlglichkeit vereinbart bei Netshyflix durch eine sogenannte Buchpruumlfung die Richtigkeit der Abrechnungen kontrollieren zu lassenldquo Abrechnungen zu denen im Uumlbrigen auch die Lizenzerloumlse etwa aus dem Verkauf einer Serie an andere VoDshyPlattforshymen oder Fernsehsender gehoumlrten ergaumlnzt der verdishyTarifsekretaumlr bdquoAuch an diesen Ertraumlgen werden die deutschen Filmschaffenden be teiligtldquo

Es ist das erste Mal uumlberhaupt dass Gemeinsame Verguumltungsregeln mit einem StreamingshyAnbieter abgeschlossen wurden Dass es sich dabei um Marktfuumlhrer Netflix handelt wird wegweisend fuumlr die gesamte Branche sein ndash da sind sich alle Beteiligten sicher Auch Caspar Sachsse hofft dass sich weitere VoDshyAnbieter diesem Beispiel anschlieszligen werden Von Fintel kuumlndigt dazu an bdquoWir werden jetzt die anderen Wettbewerber ob Sky oder Amazon aber natuumlrlich auch ARD und ZDF mit ihren Mediatheken ansprechen und darauf draumlngen ebenfalls einen fairen Deal mit den Krea tiven der Branche zu suchenldquo Und fuumlgt hinzu bdquoOhne die neue EUshy

Urheberrechtslinie waumlre der Druck auf Netflix sicherlich nicht so groszlig gewesen Fuumlr das Unternehmen bedeutet der Abschluss der GVR Rechtssicherheit Und wir zeigen mit dieser Vereinbarung dass ein funktionierendes Urheshyberrecht mit der fairen Beteiligung der Kreativen an den Erloumlsen zusammenpasstldquo Monique Hofmann lsaquolsaquo

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Fair pay the Netflix-Wayverdi und Streaming-Anbieter Netflix setzen Maszligstaumlbe im Urheberrecht

Netflix uumlberall selbst beim Fitnesstraining

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elbstmord aus Angst vor dem Tod Als DuMont Anfang 2019 widerwillig bestaumltigte dass saumlmtliche Regional-zeitungen zur Disposition stuumlnden schien alles moumlglich Sollten vom

400 Jahre alten einst viertgroumlszligten deutschen Me-dienhaus womoumlglich nur Marketing- und Business- Information-Aktivitaumlten uumlbrigbleiben Ganze Beleg-schaften an den Medienstandorten in Koumlln Berlin Halle und Hamburg wurden extrem verunsichert Von bdquobedingungsloser Kapitulationldquo sprachen Analysten

Inzwischen gilt die Portfoliobereinigung im DuMont-Zeitungsgeschaumlft mit weitgehender Amputation als beendet Ein eintraumlglicher Deal zum Verlustausgleich kam nicht zustande Die einst starke verlegerischen Saumlule des Koumllner Traditionsunternehmens ist nur noch bedingt stabil und ertragsfaumlhig bdquoViel riskiert viel verloren kein Happy End aber zuletzt auch keine Alternativenldquo so das Fazit von Medienoumlkonom Frank Lobigs

Verlegerverantwortung

Wie es im Hause DuMont nun weitergeht will CEO Christoph Bauer im April erlaumlutern Bei allem was sein Management und die von DuMont beauftragten Un-ternehmensberater von Goetzpartners in den vergan-genen Monaten mit den Printprodukten vollzogen blieb die beschworene bdquoPerspektive Wachstumldquo eine Schimaumlre Umso mehr da DuMont 2018 noch zwei Drittel seines Umsatzes mit dem Zeitungsgeschaumlft er-zielte ndash insgesamt etwa 460 Millionen Euro Allerdings hatte man hier auch die groumlszligten Verluste eingefah-ren an die 350 Millionen Zuletzt schlug 2018 eine 16-Millionen-Euro-Kartellstrafe wegen verbotener Ab-sprachen mit dem Bonner Generalanzeiger zu Buche

Doch schon in den vergleichsweise goldenen Zeiten unter Patriarch Alfred Neven DuMont hatten zweifel-hafte Zukaumlufe fuumlr Defizite gesorgt Allein bei der In-solvenz der Frankfurter Rundschau 2012 wurden 100 Millionen verbrannt Die Beteiligung an der israeli-schen Haaretz-Gruppe ist seit 2006 ein Zuschussge-schaumlft XTRA ein Zeitungsprojekt fuumlr juumlngere Leser fuhr 201415 vor den Baum Und das regionale Zei-tungsbuumlndel das die zwoumllfte Verlegergeneration im Koumllner Traditionshaus 2015 uumlbernahm barg Risiken genug Die drei Boulevardblaumltter Koumllner Express Ham-burger Morgenpost und Berliner Kurier litten unter dras-tischem Auflagenschwund Die Berliner Zeitung ehe-maliges SED-Blatt mit seither wechselnden Besitzern schrieb in unerbittlicher hauptstaumldtischer Konkurrenz mit Berliner Morgenpost (seit 2014 Funke) und Der

Tagesspiegel (Holtzbrinck) tiefrote Zahlen Rentabel wirtschafteten lediglich die im Suumlden Sachsen-Anhalts noch immer gut verbreitete Mitteldeutsche Zeitung und die im Stammhaus herausgegebenen Tageszeitungen Koumllner Stadt-Anzeiger und Koumllnische Rundschau Ihre an-gestrebte bdquodigitale Transformationldquo aber kam nicht vom Fleck

Die Frage wie nachhaltig im Gesellschafterkreis ndash der zahlreiche Eigentuumlmer der Familien Neven DuMont Schuumltte und DuMont Schuumltte umfasst ndash das Interesse am insgesamt schrumpfenden Zeitungsgeschaumlft noch sei stellte sich schon laumlnger Zu Jahresbeginn 2019 trieb sie Betriebsraumlte der DuMont-Regionalzeitungen zur gemeinsamen Aufforderung an den Aufsichtsrats-chef sich klar zur Verlegerverantwortung zu beken-nen Inzwischen belegen die Fakten weitgehend das Gegenteil

Wieder in Berliner Hand

Die Berliner Aktivitaumlten von DuMont die 2009 mit der Uumlbernahme von Finanzinvestor Mecom gestartet waren und permanente Einsparungen Zergliederung und Stellenstreichungen bedeuteten wurden im Sep-tember 2019 mit einem Uumlberraschungscoup beendet Das branchenfremde Unternehmerpaar Silke und Hol-ger Friedrich kaufte ein Paket zu dem die Berliner Zei-tung der Berliner Kurier mit deren in der BerlinerNews-room GmbH zusammengefassten Redaktion die On-liner in der Berlin24 Digital sowie die BerlinOnline Stadtportal GmbH ebenso gehoumlrten

bdquoDer Berliner Verlag kommt wieder in Berliner Handldquo verbreitete man Zweckoptimismus Zumindest die schon abgeschriebene BVZ Berliner Zeitungsdruck mit reichlich 100 Beschaumlftigten erhielt so wieder eine Uumlberlebenschance Das Ehepaar Friedrich uumlbernahm die Neuerwerbungen in die eigene Holding sprach von Profilstaumlrkung Mit einer bdquoversachlichten fakten-basierten Berichterstattungldquo will man den politischen und gesellschaftlichen Diskurs bereichern Von bdquodurchgehender Digitalisierungldquo und zukunftsfaumlhigen Formaten ist die Rede

Die Erfahrungen die Beschaumlftigte und Leserinnen im vergangenen halben Jahr mit den Neuverlegern ge-macht haben gleichen jedoch einer Berg- und Tal-fahrt Nach Irritationen durch oumlffentlich gewordene fruumlhere Stasi-Taumltigkeit Holger Friedrichs und redak-tionelle Berichterstattung uumlber eine Firma an der er beteiligt ist mussten der als Herausgeber geholte Oumls-terreicher Michael Maier und das Redaktionsteam viel Energie in Schadensbegrenzung stecken Dass die bis-

14 M 12020

MEDIENWIRTSCHAFT

AlternativlosJournalismus ist im Hause DuMont keine tragende Saumlule mehr

S

2018 erzielte DuMont noch zwei Drittel seines Umsatzes mit dem Zeitungsgeschaumlft ndash insgesamt etwa 460 Millionen Euro

her durch das von Madsack und DuMont betrie-bene Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) be-triebene Politikberichterstattung zuruumlckgeholt und die Tageszeitung wieder in bewaumlhrte vier Buuml-cher gegliedert wurden verblasste hinter Negativ-schlagzeilen zuletzt dem Rauswurf beider bisheri-ger Chefredakteure Und dem Weggang eines neuen nach nur drei Wochen

Doch wollen die Neuverleger redaktionell aufstocken ndash gesucht wird mit Anzeigen in Englisch Russisch Tuumlrkisch und Hebraumlisch Seit Jahren anhaumlngige Tarif-verhandlungen mit verdi und DJV setzte Holger Fried-rich zwar fort doch ist nach der vierten Rund alles wieder offen Kein gutes Omen fuumlr das Redaktionssta-tut das ein kommissarischer Redaktionsausschuss mit den Verlegern aushandelt Es soll fuumlr alle redaktionel-len Ablaumlufe bei den gedruckten Zeitungen und im On-line-Bereich gelten

Schwerer Konzentrationsfall

Am glattesten scheint der Verkauf der Mitteldeutschen Zeitung an die Heinrich Bauer Verlag KG Mitte Januar 2020 gelaufen Bauer erhofft sich mit der zweiten Tageszeitung und deren Newsportal mzde in Sachsen-Anhalt die ersehnte kritische Masse Das ansonsten zeitschriftengepraumlgten Portfolio der Bauer Group ent-haumllt auch zahlreiche digitale Medien und Radio-und TV-Aktivitaumlten im In- und Ausland bdquoDeutlich mehr als 50 Mio Euroldquo so das Manager-Magazin habe sich Verlegerin Yvonne Bauer die bdquoperfekte Ergaumlnzungldquo zur Magdeburger Volksstimme kosten lassen die den Ham-burgern bereits seit 1991 gehoumlrt Fast ebenso viel 1035 Mio DM hatten die Koumllner sei-nerzeit an die Treuhandanstalt gezahlt nachdem Hans-Dietrich Genscher da-fuumlr sorgte dass Alfred Neven Du-Mont die vormalige Hallenser Frei-heit ohne Bieterverfahren uumlber-nehmen konnte

30 Jahre spaumlter angesichts staumlndi-gen Auflagenruumlckgangs und schwie-riger Vertriebssituation sah Du-Mont-CEO Bauer die strukturellen Rahmenbedingungen in Halle als bdquosehr herausforderndldquo Aktuell hat das Mitteldeut-sche Druck- und Verlagshaus etwa 1100 Beschaumlf-tigte Saumlmtliche Vertraumlge bleiben bestehen heiszligt es aus der Bauer Group Fuumlr die bdquoMediengruppe Mittel-deutsche Zeitungldquo arbeiten die Redakteurinnen in der Haupt- und 15 Lokalredaktionen die noch reich-lich 150000 gedruckte Exemplare der Tageszeitung in 17 verschiedenen Ausgaben produzieren Hinzu kom-men zwei Anzeigenblaumltter der Postdienstleister MZZ Briefdienst und der regionale Sender TV Halle Bauer wird nun versuchen die Uumlberlebenschancen seiner Tageszeitungen durch Synergien zu erhoumlhen Das Kar-tellamt hat den Zusammenschluss jedenfalls als bdquonicht bedenklichldquo zuumlgig genehmigt

Als bdquoschwerwiegenden Konzentrationsfallldquo und bdquoei-nen klaren Verlustldquo fuumlr die Vielfalt bezeichnet ihn Me-dienexperte Horst Roumlper Er erwartet Stellenabbau und dass die Leserinnen zumindest in Teilen bdquodemnaumlchst identische Berichterstattungldquo vorfinden werden Aus Sorge vor einem Zeitungsmonopol gab es Ende Januar im Landtag von Sachsen-Anhalt eine Debatte dazu Abgeordneten von CDU SPD und Linken werteten den Verkauf uumlbereinstimmend als ungutes Signal Die Arbeitsplatzfrage schlieszligt die Druckereien in Barleben bei Magdeburg und in Halle Saale ein Beide sind mit der jeweiligen Tageszeitungsproduktion und dem Druck von Anzeigenblaumlttern vergleichbar aufgestellt und ausgelastet

Zugesetzt in Hamburg

Lange auf der Kippe stand das Schicksal der seit 2015 defizitaumlren Hamburger Morgenpost der bdquoaumlltesten deut-schen Boulevardzeitungldquo mit 80 Beschaumlftigten und rund 30000 Exemplaren Printauflage Die Einstellung des gedruckten Blattes schien bereits einkalkuliert als die Koumllner im Januar mit der Funke Mediengruppe lediglich noch um eine Uumlbernahme des reichweiten-starken Portals mopode fuumlr wohl zehn Millionen Euro verhandelten Das Geschaumlft platzte Zuvor war bereits Morgenpost-Geschaumlftsfuumlhrerin Susan Molzow mit einem Management-Buy-Out-Angebot gescheitert Sie wollte nichts zahlen sondern erwartete eine Vier-Mil-lionen-Mitgift von DuMont

Die Unterstuumltzung von Prominenten wie Udo Linden-berg und die energischen Aktionen der Beschaumlftigten um Betriebsratsvorsitzende Nina Gessner moumlgen ge-holfen haben Am 6 Februar endete die Haumlngepartie Mit Xing-Manager Arist von Harpe kam ein weiterer im Zeitungsgeschaumlft gaumlnzlich unerfahrener Kaumlufer zum Zuge Allerdings kannten sich die Verhandler Von Harpe war Geschaumlftsfuumlhrer der Hamburger Social-

12020 M 15

Betriebsratsvorsitzende Nina Gessner auf der Pro-testaktion vor dem Verlag der bdquoHamburger Morgen-postldquo am 21 Januar 2020

Das Hauptgebaumlude der Mediengruppe Mitteldeutsche Zeitung in HalleSaale

Foto picture allianceHendrik Schmidt

Foto Lars Hansen

Media-Firma Facelift als DuMont Ende 2016 drei Vier-tel der Anteile des Dienstleisters uumlbernahm Nun wird man bei der Mopo die zuletzt noch ganze 17 Mio Um-satz im Jahr erzielte vor allem auf die Versicherung des Neuverlegers setzen bdquodie gedruckte Zeitung wie-der in den Fokusldquo zu nehmen und dem Traditionsme-dium bdquoauf allen Kanaumllenldquo eine langfristige Perspektive zu geben Ob mit allen bisher gut 100 Beschaumlftigten ist ebenso fraglich wie ein Konzept was der Digital-manager mit seinen Neuerwerbungen insgesamt vor-hat Auszliger Vermarktungs- und Corporate-Publishing-Aktivitaumlten gehoumlrten zum Warenkorb auch eine Rund-funkbeteiligung und die Erlebniswelt Discovery Dock im Hamburger Hafen Klar scheint dagegen dass Du-Mont zusetzen musste Der negative Kaufpreis soll et-was unterhalb der Molzow-Forderung gelegen haben munkelt man Nach Informationen der taz mussten Anfang Maumlrz Chefredakteur Frank Niggemeier und sein Stellvertreter Alexander Krug gehen Den Schreib-tisch von Verlagsleiterin Susan Molzow will von Harpe selbst einnehmen

Kernmarkt Rheinland bleibt

Nun will man sich bei DuMont im Geschaumlftsfeld Regionalmedien auf den Kernmarkt im Rheinland konzentrieren Im Dezember endlich hatte man den Beschaumlftigten am Stammsitz erklaumlrt sich von den bdquostarken Markenldquo des hochrentablen Koumllner Stadt-An-zeigers und des knapp schwarze Zahlen schreibenden Boulevardblattes Koumllner Express nicht zu trennen Man wolle die Digitalisierung der Angebote forcieren Von groszliger bdquoErleichterungldquo berichtet Betriebsratsvorsit-zende Regina Bappert Dass Strukturveraumlnderungen im laufenden Betrieb bdquoeinen ganz schoumln aus der Bahn werfen koumlnnenldquo weiszlig man bei der Rheinischen Re-daktionsgemeinschaft RRG nur zu gut Die haumllftig dem Heinen Verlag und DuMont gehoumlrende Einheit war 2014 als Zweckehe gegruumlndet worden um bei der Lo-kalberichterstattung fuumlr Koumllnische Rundschau und Stadt-Anzeiger Kosten zu sparen

Die dem Heinen-Verlag gehoumlrende Rundschau wird bereits seit 20 Jahren von M DuMont Schauberg ver-legt zusammen kommen die Titel auf eine 230600 verkaufte Auflage Die Politikteile der Blaumltter liefern das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) bzw der Bonner Generalanzeiger (Rheinische Post) zu Aber auch als bdquounternehmerisch sinnvolle Entscheidungldquo sieht es Bappert dass DuMont das gute Zeitungsgeschaumlft und das Ansehen in der Koumllner Stadtgesellschaft nicht verspielte Irgendwoher muumlsse das Geld fuumlr Digital-investitionen ja kommen Uumlbrigens Dass im Falle ei-nes Verkaufs die Ehrenbuumlrgerwuumlrde fuumlr Verlegerwitwe Hedwig Neven DuMont undenkbar geworden waumlre pfeifen wohl nicht nur die sprichwoumlrtlichen Spatzen vom Domdach

Die Betriebsratsvorsitzende ist uumlberzeugt dass der im Herbst 2018 erkaumlmpfte Tarifvertrag den etwa 100 re-daktionellen RGG-Beschaumlftigten Sicherheit gebe Doch

treiben sie die weitere Digitalisierung und ein bevor-stehender Generationenwechsel um Redakteursstel-len bdquoauf dem Landldquo neu zu besetzen sei nicht einfach Und was mit strategischen Planungen ab April auf sie zukomme bleibe abzuwarten

Bereits jetzt alarmiert ist Heinrich Plaszligmann der dem Gemeinschaftsbetriebsrat von MDS vorsteht Von ehe-mals bdquostolzen 2000 Beschaumlftigtenldquo des Verlagshauses seien ganze 92 Bestandsbeschaumlftigte bei der M Du-Mont Schauberg Expedition der Koumllnischen Zeitung 192 im Druckhaus und 127 bei der Rheinland Media 24 GmbH uumlbrig geblieben Letztere die redaktionelle Inhalte auch fuumlr den Koumllner Express liefern die digita-len Kanaumlle bedienen und alle Volontaumlre einschlieszligen bdquosind noch nicht mal tarifgebundenldquo bedauert er In der schrumpfenden Expeditions GmbH amp Co KG da-gegen sind bdquoaltbeschaumlftigteldquo Redakteurinnen Sekre-tariatsangestellte wenige Bildredakteure und Korrek-toren mit Tarif verblieben Ob und was fuumlr Einheiten im Zuge von Entflechtungen nach den Verkaumlufen und nach Aufloumlsung ausgelagerter Dienstleistungsvertraumlge ins Koumllner Stammhaus zuruumlckkommen oder welche Veraumlnderungen das im Verlag und Redaktionen be-deuten koumlnnten sei bislang unklar

Klar dagegen ist bereits dass der Vorstand das Thema Zeitungsdruckerei aufgerufen hat Ein Investitionsstau war seit langem bekannt auch ein Auslastungsprob-lem nicht alle Titel die gemeinsam mit Heinen in der Rheinischen Anzeigenblatt Gesellschaft in 25 Mio woumlchentlicher Auflage erscheinen werden uumlberhaupt in Koumlln gedruckt verdi und der Betriebsrat verhan-deln nun uumlber betriebliche und tarifliche Themen eine Mitgliederversammlung Ende Maumlrz soll uumlber den Stand informieren

bdquoNeue Phaseldquo derUnternehmensentwicklungVor seinem Eintritt in das Unter-nehmen sei das Medienhaus bdquohoumlchst intransparent und schwer zu fuumlhrenldquo gewesen sagt CEO Christoph Bauer Der Kassensturz 2020 sieht das Zeitungsge-schaumlft bei DuMont ge-schrumpft Einstige Plaumlne von einer journalistischen Groszligmacht kann man mit drei Ta-geszeitungen so-wie ihren Online-ausgaben kstade rundschau-onlinede und expressde regionalen Blaumlttern wie die Koumllner Illust-rierte oder Koumlln2go so-

16 M 12020

MEDIENWIRTSCHAFT

Das Neven DuMont Haus in Koumlln am Abend

wie diversen Anzeigenblaumlttern getrost als ausgetraumlumt ansehen Zur Re gionalzeitungs-Saumlule gehoumlren noch Zustell- und Logistikdienstleister digitale regionale Plattformen die ua auf dem Immobilen- Reise- oder Jobmarkt aktiv sind sowie Beteiligungen an sieben Lokalradiosendern

Die Portfolio-Uumlberpruumlfung sei wichtig gewesen bdquoum die naumlchste Phase der Unternehmensentwicklung ein-zuleitenldquo erklaumlrte Aufsichtsratschefin Isabelle Neven DuMont Neben dem relativ selbstaumlndig gefuumlhrten Du-Mont Buchverlag mit jaumlhrlich etwa 100 Neuerschei-nungen sind es die Informations- und Marketing-Saumlu-len von denen man sich Zuwaumlchse und steigende Er-loumlse verspricht bdquoDuMont investiert in Inhalte Daten und Technologieldquo so CEO Bauer zur Perspektive man habe bdquonoch viel Spielraum auch fuumlr Zukaumlufeldquo

Das Geschaumlftsfeld bdquoBusiness Informationldquo ist nicht neu und umfasst Datenbanken und Fachportale Da ist zunaumlchst der Bundesanzeiger Verlag GmbH den das Verlagshaus M DuMont Schauberg 2006 vollstaumln-dig uumlbernahm hauptsaumlchlich vom Bund Er liefert ver-bindliche Informationen aus Recht und Wirtschaft Bundesanzeiger und Bundesgesetzblatt veroumlffent-lichen auch elektronisch gesetzlich vorgeschriebene Bekanntmachungen und Gesetze der Bundesrepublik Deutschland das Unternehmensregister sowie offizi-elle Publikationen der EU Das ist nicht unlukrativ So sind etwa die uumlber eine Million deutscher Kapitalge-sellschaften verpflichtet zumindest ihren Jahresab-schluss kostenpflichtig im elektronischen Bundesan-zeiger zu veroumlffentlichen Unter der Bezeichnung Re-guvis Fachmedien liefert der Bundesanzeiger Fachver-lag seinen Kunden mit Publikationen und uumlber Informationsdienste Daten fuumlr die rechtskonforme Ab-wicklung von (Auszligen)Handels- Vergabe Bau- und Im-mobiliengeschaumlften Der Validatis Datenservice als weiterer eigenstaumlndiger Bereich des Verlages ist im B2B-Geschaumlft aktiv bearbeitet und bewertet Unterneh-mensdaten und integriert sie in Webanwendungen

Schlieszliglich ist der DTAD Deutscher Auftragsdienst ein Dienstleister auf dem Gebiet der Auftragsvergabe Er analysiert nach eigenen Angaben jaumlhrlich etwa 600000 Ausschreibungen und fuumlhrt die groumlszligte ent-sprechende Datenbank ndash Der Umsatz aller DuMont-Business-Information-Aktivitaumlten als zweite Saumlule wurde fuumlr 2018 mit 1089 Mio Euro beziffert ndash eine Steigerung von 154 Prozent gegenuumlber dem Vorjahr

Wachstumshoffnung Marketing TechnologyDas eigentliche Wachstum jedoch erhofft sich Du-Mont im Bereich bdquoMarketing Technologyldquo Fuumlr 2018 wurden hier Umsaumltze von 38 Mio Euro vermeldet ndash nicht umwerfend aber um fast 20 Prozent mehr als 2017 Vorrangig die Gesellschaften Facelift und Cens-hare legen zu verschlingen aber auch Geld fuumlr Inves-titionen Facelift habe mittlerweile uumlber 600 Beschaumlf-

tigte und soll 2020 erstmals Gewinn bringen heiszligt es Der Technologie-Dienstleister bietet Unternehmen eine Social-Media-Management-Software mit vielen Komponenten an Das technische Produkt als Soft-ware-as-a-Service (SaaS) angeboten liegt in der Cloud Einzelne Module ermoumlglichen es Kunden alle Akti-vitaumlten auf Facebook Twitter und anderen sozialen Kanaumllen zentral zu organisieren Facelift ist offizieller Marketing-Partner von Facebook und Instagram Das 2011 gegruumlndete Hamburger Unternehmen an dem DuMont 2016 fuumlr uumlber 55 Millionen Euro drei Viertel der Anteile erwarb will seine Produktpalette auswei-ten und vor allem im internationalen Markt wachsenUumlber Facelift ist DuMont auch zu 375 Prozent an der Agentur Upljft beteiligt Das Joint Venture mit der Agenturgruppe Thjink betreibt Social-Media-Werbung und entwickelt komplette Werbekampagnen

Fuumlr die crossmediale Produktion

An der Censhare AG hat DuMont seit 2017 eine Min-derheitenbeteiligung uumlber die DuMont Digital GmbH und agiert als bdquostrategischer Investor mit einer Eigen-kapitalbeteiligungldquo Neben Standorten in Freiburg im Breisgau und Muumlnchen hat die AG internationale Tochtergesellschaften ua in England der Schweiz Indien und den USA Als Plattform buumlndelt Censhare Marketing- und Kommunikationsinhalte in Anwen-dungen unter einheitlicher Oberflaumlche die dann fuumlr die crossmediale Publikation von Inhalten genutzt werden koumlnnen Zu den Referenzkunden zaumlhlen BMW Land Rover und Jaguar aber auch Deutsche Bank Post AG und Suumlddeutscher Verlag Uumlber Censhare haumllt Du-Mont seit 2018 auch eine Mehrheitsbeteiligung am Duumlsseldorfer Softwarehaus Kontrast

Globale Verkaufsaktivitaumlten sollen ausgeweitet wer-den Censhare will zudem in Forschung und Entwick-lung investieren Deshalb wurden fuumlr 2018 und 2019 zwar wachsende Umsaumltze erwartet und erzielt doch gleichzeitig bdquoplanmaumlszligige Verlusteldquo

Schlieszliglich Uumlber die Beteiligungsgesellschaft DuMont Venture verleiht der Koumllner Konzern Kapital an Start-ups geschehen etwa bei Doo Lieferando ua Abge-wickelt werden diese Aktivitaumlten uumlber den Koumllner Wag-niskapitalfonds Capnamic Venture an dem die Medi-engruppe ebenfalls beteiligt ist Man konzentriere sich auf Wachstumsunternehmen entlang der digitalen Wertschoumlpfungskette aktuell verstaumlrkt auf Bereiche wie eHealth und Datensicherheit

bdquoDas hat mit Journalismus nichts mehr zu tun ist aber wirtschaftlich vielversprechendldquo meinte Medienoumlko-nom Lobigs von der TU Dortmund im WDR Zwar habe DuMont als Monopolist im Rheinland noch im-mer eine eintraumlgliche Marktstellung doch muumlssten die Koumllner nun bdquoirgendwie die Transformation ins Digitale schaffenldquo Ohne Alternative Helma Nehrlich lsaquolsaquo

12020 M 17

MEDIENWIRTSCHAFT

V orbei

bdquoWir werden einschlafenldquo erklaumlrten im Februar 2020 die Macher von httpsdumontschaubergwordpresscom

Seit etwa 20 Jahren hatten sie ndash bdquoim virtuellen Raum einmaligldquo ndash auf ihrem Blog bdquoZeitungslandschaft im Umbruchldquo aktuelle Entwickshylungen in der gesamten DuMontshyMediengruppe aus Arbeitnehmerinnensicht verfolgt und kommentiert

Nun habe DuMont als deutshysche Mediengruppe bdquofuumlr uns seine Rolle verlorenldquo Der Blog verzeichnete nach eigenen Angaben mehrere Millionen Zugriffe und hundertausende Visits Danke dafuumlr

Foto

dpa

Oliv

er B

erg

egen die drohende Abwicklung des Instituts fuumlr Rundfunktechnik (IRT) formiert sich massiver Widerstand bdquoNehmt Eure Kuumlndigungen zuruumlckldquo forderten die mehr als 100 Mitarbei-

terinnen in einer Petition an die Gesellschafter Auf dem Spiel steht neben den Arbeitsplaumltzen die Existenz einer international anerkannten Einrichtung fuumlr tech-nische Grundlagenforschung

bdquoGebt uns ndash Eurem eigenen Know-how ndash eine Chance die Zukunft weiter mitzugestaltenldquo Diesen dringli-chen Hilferuf enthaumllt die Petition die verdi Kollegin-nen den IRT-Gesellschaftern vor ihrer Versammlung am 21 Februar in Berlin uumlbergaben Eine Petition die mittlerweile von knapp 5000 Menschen darunter viele aus der internationalen Wissenschaftsgemein-schaft unterschrieben wurde

65 Jahre nach seiner Gruumlndung steht das renommierte Muumlnchner Institut vor dem Aus Die Initialzuumlndung erfolgte Anfang Dezember 2019 durch das ZDF We-nig spaumlter kuumlndigten auch alle neun ARD-Anstalten den Gesellschaftervertrag dazu Deutschlandradio die Deutsche Welle sowie die Sender aus Oumlsterreich und der Schweiz Damit ist der Weiterbetrieb nur noch bis zum Jahresende 2020 gesichert die Perspektive der mehr als 100 IRT-Beschaumlftigten ungewiss

Das IRT ist die gemeinsame Forschungseinrichtung der oumlffentlich-rechtlichen Sender im deutschsprachi-gen Raum bdquoWir sind Wegbereiter fuumlr innovative und praxisnahe Loumlsungen fuumlr mehr Qualitaumlt in den audio-visuellen Medienldquo so die Selbstdarstellung auf der IRT-Homepage Tatsaumlchlich war das Institut seit Mitte der fuumlnfziger Jahre an nahezu allen technischen Neuerun-gen in der AV-Produktion beteiligt von neuen TV-Standards wie PAL zum Stereoton vom Videotext zum Digital Audio Broadcasting (DAB) vom digitalen An-tennenfernsehen DVB-T bis zum HDTV Aktuell forscht das IRT an Projekten wie 3D Audio und TV-Uumlbertragungen im Mobilfunkstandard 5G

Das Institut erwirtschaftet hohe Lizenzgebuumlhren mit Patenten wurde aber von den oumlffentlich-rechtlichen Anstalten auch bezuschusst Wert und Nutzen einer solchen Institution waren jahrzehntelang unumstrit-ten Doch im Mai 2017 geriet es wegen eines schweren Patentrechtsstreits in die Schlagzeilen Damals wurde bekannt dass der Einrichtung offenbar aufgrund von betruumlgerischen Machenschaften seit der Jahrtausend-wende ein dreistelliger Millionenbetrag ndash die Rede ist von 200 Millionen Euro ndash entgangen war Ein Anwalt der im Auftrag des IRT Patenterloumlse akquirieren sollte

soll jahrelang wesentliche Teile der Lizenzkosten mut-maszliglich in die eigene Tasche gewirtschaftet haben Im Laufe der Nachforschungen und Rechtsstreitigkeiten geriet auch das damalige IRT-Management in die Kri-tik Ihm wurde vorgeworfen sich nicht ausreichend fuumlr die Wertsteigerung ihrer Patente ndash das betraf vor allem die Mpeg-Patente in den Boom-Jah-ren der MP3-Technik ndash interessiert zu ha-ben Im Laufe der Prozesse zeichnete sich ab so resuumlmiert die FAZ bdquodass man auf IRT-Fuumlhrungsebene zwar durchaus von den wie es in einem Protokoll hieszlig sbquosprunghaft gestiegenenlsquo Gewinnen wusste sich aber mit einer fixen Pauschale aus den von Sisvel erwirtschafteten Erlouml-sen begnuumlgteldquo

Nach einem komplizierten Rechtsstreit mit dem Anwalt und der italienischen Rechte-vermarktungsfirma Sisvel und einem Medi-ationsverfahren erhielt das Institut sechzig Millionen Euro zuruumlck Gleichzeitig wurde intern aufgeraumlumt das Management kom-plett umstrukturiert und an einem Zukunfts-konzept gearbeitet Noch im Herbst 2019 wurde der Belegschaft das von allen Gesell-schaftern ausgearbeitete Konzept des IRT samt Fuumlnfjahresplan und betraumlchtlichem Einsparpo-tential aber ohne betriebsbedingte Kuumlndigun-gen praumlsentiert bdquoWir haben uns hier auf einem guten Weg gesehenldquo sagt Michael Hagemeyer seit Anfang 2018 IRT-Geschaumlftsfuumlhrer

Umso kaumllter wurden die Mitarbeiterinnen kurz vor Weihnachten 2019 erwischt als das ZDF seinen Ruumlck-zug aus dem IRT ankuumlndigte Der Patentrechte-Skan-dal sei nicht der Grund fuumlr den Ausstieg habe aber bei der senderinternen Abwaumlgung eine Rolle gespielte er-klaumlrte ein ZDF-Sprecher Anfang Dezember gegenuumlber dem Portal bdquoInfoSatldquo Allerdings sinke der Bedarf des ZDF nach bdquorundfunkspezifischem Know-how wie es das IRT vorhaumlltldquo so der Sender der auf die bdquoIT-Durch-dringung aller Produktionsprozesseldquo verweist

Noch im juumlngsten Geschaumlftsbericht klang es anders Das Institut leiste im Rahmen seiner 5G-Forschung bdquofuumlr den Rundfunk unverzichtbare und international anerkannte Grundlagenarbeit auf dem Weg hin zu einer zukuumlnftigen vollstaumlndigen Konvergenz der Rundfunk- und Mobilfunknetzeldquo wird da ein ZDF-Manager zitiert Das ZDF hielt zuletzt 93 Prozent am IRT-Stammkapital und trug 2018 laut Jahresbericht 144 Prozent der Gesellschafterzuschuumlsse von insge-samt 174 Millionen Euro bei

18 M 12020

MEDIENWIRTSCHAFT

Know-how fuumlr die Tonne Sendeanstalten wollen renommiertes Institut fuumlr Rundfunktechnik aufgeben

G Internationale Hersteller testen bei Workshops des IRT die einwandfreie Funktion ihrer SmartTV-Geraumlte auf Basis von HbbTV

Nach dem Ausstieg des ZDF ging es Schlag auf Schlag Nacheinander kuumlndigten auch saumlmtliche neun ARD-Anstalten ihren Gesellschaftervertrag gefolgt von den Sendern aus Oumlsterreich und der Schweiz Man sehe sich nach dem Initialschritt des ZDF nicht in der Lage die anteiligen finanziellen Belastungen von jaumlhrlich rund 25 Millionen Euro zu uumlbernehmen so die Be-gruumlndung Das gelte fuumlr die Risiken aus den Pensions-verpflichtungen bei weiter sinkendem Zins niveau

Aufhorchen lieszlig zunaumlchst die gleichzeitige An-kuumlndigung einer neuen bdquoInnovations- und Digi-talagenturldquo durch den Mitteldeutschen Rund-funk und ZDF Digital mit der gemeinsamen Tochter bdquoidaldquo wolle man bdquounter anderem tech-nische Services und Produkte Digitales Story-telling Datenjournalismus sowie Innovations- und Dialogmanagementldquo anbieten Der Ver-dacht diese Agentur koumlnne zumindest teil-weise die Funktionen des IRT uumlbernehmen erscheint aber wohl unbegruumlndet bdquoDas IRT und die Gruumlndung von ida stehen in keinem Zusammenhang Hierzu gibt es auch keiner-lei Plaumlneldquo so die Antwort von MDR-Sprecher Sebastian Henne auf eine M-Anfrage Auch das ZDF dementierte

Auf gewerkschaftlicher Seite stoumlszligt das Ver-halten der IRT-Gesellschafter auf Unver-staumlndnis bdquoDie Rundfunkanstalten waumlren ohne die weltweit anerkannten Standards wie MP3 und dessen Nachfolgemodelle oder den mit einem Emmy Award ausge-zeichneten IP-Audio-Standard AES67 auf-geschmissenldquo kritisierte verdi-Bundes-vorstandsmitglied Christoph Schmitz in einer Erklaumlrung Und bdquoDurch die vom

IRT entwickelten offenen Standards kann der oumlffentlich-rechtliche Rundfunk viel Geld aus den Rundfunkbeitraumlgen sparen das muumlssten die fuumlr die Kuumlndigung verantwortlichen Gremien eigentlich wis-senldquo Ein gemeinsamer Plan zur Fortfuumlhrung der IRT-Arbeit sei daher unverzichtbar Die Gesellschafter muumlssten alle Moumlglichkeiten der Weiterfuumlhrung der Ar-beit des Instituts und seiner Beschaumlftigten pruumlfen und vorantreiben Ansonsten liefen sie bdquoGefahr weltweit fuumlhrende Spezialisten zu verlierenldquo

Diese Auffassung wurde noch vor einem Jahr offen-bar auch von den Entscheidern in den Sendern geteilt bdquoDas IRT gut geruumlstet fuumlr die Zukunft aufzustellen ist das Ziel der Gesellschafterldquo schreibt Birgit Spanner-Ulmer die Vorsitzende der Gesellschafterversamm-lung gleichzeitig Produktions- und Technikdirektorin des Bayerischen Rundfunks (BR) Garniert mit einem bdquoherzlichen Dankeschoumlnldquo fuumlr die Geschaumlftsfuumlhrung und bdquoallen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des IRT die diese Zukunft aktiv gestalten und auch dieses Jahr aller Turbulenzen zum Trotz hervorragende und weg-weisende Ergebnisse auch auf internationaler Ebene erzielt habenldquo

Ein Lob das den Betroffenen im Lichte der aktuellen Fluchtbewegung unter den Gesellschaftern reichlich bitter aufstoumlszligt Welche Handlungsmoumlglichkeiten gibt es Kurze Zeit wurde ndash schon vor der aktuellen Krise ndash eine Uumlbernahme des IRT durch die Fraunhofer-Gesell-schaft erwogen Eine Loumlsung die bdquoaus wissenschaft-licher Sicht aumluszligerst interessant und zukunftsweisendldquo gewesen waumlre heiszligt es dazu im Geschaumlftsbericht bdquoAl-lerdings sprachen aus Sicht der Fraunhofer-Gesell-schaft strukturelle inhaltliche und nicht zuletzt auch finanzielle Aspekte gegen eine solche Uumlbernahme die damit vom Tisch istldquo

Gleichwohl wird hinter den Kulissen weiter an Loumlsun-gen gearbeitet Nach dem Gesellschaftertreffen Ende Februar in Berlin teilte die Geschaumlftsleitung mit man habe bdquoOptionen zur Zukunft des IRT behandeltldquo eine Entscheidung sei jedoch noch nicht gefallen In ei-nem naumlchsten Schritt sollen nun bdquoweitere finanzielle und juristische Fragestellungenldquo geklaumlrt werden Chris Weck Hauptabteilungsleiter Technik und Infra-struktur beim Deutschlandradio ist uumlberzeugt bdquoWenn wir in Fragen der Rundfunkentwicklung eine effizient arbeitende Einrichtung haben wollen brauchen wir so etwas wie das IRTldquo In welcher Form bdquoBei einer Schaumlrfung des Profils gibt es fuumlr die Gesellschafter kei-nen Grund dem Institut den Ruumlcken zu kehrenldquo be-kraumlftigt Weck

Aber die Zeit draumlngt Ein bdquodeutliches Bekenntnisldquo der Gesellschafter zu einer Perspektive fuumlr das IRT sei bdquodringend noumltigldquo sagt Annette Greca verdi-Projekt-managerin bei connexx Muumlnchen Schon haben eine Reihe von Mitarbeiterinnen das Institut verlassen IRT-Leute seien auf dem Arbeitsmarkt bdquowahnsinnig ge-fragt ganze Abteilungen bekommen Job-Angeboteldquo Je laumlnger die Suche nach einer Loumlsung dauert desto wahrscheinlicher sei es dass immer mehr Kollegin-nen das Haus verlassen Das koumlnne fatale Folgen ha-ben glaubt Greca bdquoEs besteht die Gefahr dass hoch-qualifizierte Spezialisten von den groszligen Playern oder der Privatwirtschaft abgeworben werdenldquo

Das findet auch Christoph Schmitz vom verdi-Bun-desvorstand Er fordert die Gesellschafter auf ein Kon-zept zu erarbeiten das die Zukunft der Gemeinschafts-einrichtung samt Know-how und Arbeitsplaumltzen si-chere Im Zuge der fortschreitenden Digitalisierung im Medienbereich und bei wachsendem Spardruck auf den oumlffentlich-rechtlichen Rundfunk seien die Anstal-ten auf der Expertise der Spezialistinnen angewiesen Erforderlich seien jetzt bdquoAktionen und Entscheidun-gen sowohl von ARD ZDF Deutschlandradio und Deutscher Welle als auch ganz konkret im Muumlnchner Betrieb selbstldquo verdi werde gleichzeitig in Zusammen-arbeit mit dem Betriebsrat bdquoalle denkbaren Optionen nutzen um zu verhindern dass die Mitarbeiter nach teils jahrzehntelanger Taumltigkeit fuumlr das Institut fuumlr Rundfunktechnik ohne Perspektive auf die Straszlige ge-setzt wuumlrdenldquo Guumlnter Herkel lsaquolsaquo

12020 M 19

MEDIENWIRTSCHAFT

Das IRT ist die gemeinsame For-schungseinrichtung der oumlffentlich-rechtlichen Sender im deutschsprachi-gen Raum bdquoWir sind Wegbereiter fuumlr in-novative und pra-xisnahe Loumlsungen fuumlr mehr Qualitaumlt in den audiovisuellen Medienldquo

Foto

IRT

ie Strukturen des zeitgenoumlssischen Bildermarktes sowie des deutschen Tageszeitungsjournalismus stehen in einem engen Wechselverhaumlltnis zu den Arbeitsbedingungen von Foto-

journalistinnen Was das genau bedeutet eroumlrtert Sabine Pallaske Vorsitzende der Mittelstandsgemein-schaft Fotomarketing (mfm)

Ist der Zeitungsjournalismus fuumlr Fotojourna-listinnen noch ein lukrativer Markt Den klassischen bdquoZeitungsmarktldquo gibt es so nicht mehr Die Zeitung als ein taumlglich erscheinendes aktuelles gedrucktes Medium wurde abgeloumlst von sich staumlndig aktualisierenden Online-Versionen des Ursprungsfor-mats Tageszeitung Wochenzeitung oder Magazin Fuumlr die in dieser bdquoStandard-Berichterstattungldquo taumltigen Fotojournalistinnen kann meiner Erfahrung nach nicht mehr von einem bdquolukrativemldquo Markt gespro-chen werden Die Anbieterinnen sind groszliger Kon-kurrenz ausgesetzt und Festanstellungen durch ein-zelne Medienanbieter sind eine Seltenheit geworden Und auch bdquoexklusiveldquo Vertraumlge gibt es immer seltener Die Fotojournalistinnen konkurrieren nicht nur untereinander sondern auch mit Angeboten groszliger Content-Verbreiter

Im lokalen Markt konkurrieren die Fotojournalistin-nen nicht nur mit mitfotografierenden Journalistin-nen (bdquohellipwenn du eh da bist du hast dein Handy da-bei dann kannst du ja auch ein Bild machenldquo) son-dern auch mit dem riesigen Angebot an bdquoSymbolbil-dernldquo und nicht zuletzt mit den Abo- oder Flatratemodellen von uumlberregional agierenden Mitbe-werbern wie den Bilderdiensten oder den groszligen Con-tent-Anbietern Im nationalen Markt verdichtet sich die Konkurrenz weiter Und im internationalen Markt sehen sich Fotojournalistinnen auf jeden Fall den groszligen BildanbieternContent-Lieferanten als Bedro-hung ausgesetzt Immer mehr Fotojournalistinnen koumlnnen ihre Bilder nur noch uumlber Bildagenturen oder Content-Anbieter vertreiben die natuumlrlich eigene Ver-einbarungen mit den Bildnutzern haben Das Hono-rar misst sich immer mehr an Rahmenvertraumlgen und Abrechnung nach Bild wird zum groszligen Teil nach Abo- oder Flatrate-Modellen vorgenommen Entspre-chend niedrig ist das Honorar teilweise bis zu Euro-Cent-Betraumlgen

Was sind Trends in der Fotografie im deutschen Zeitungsjournalismus Die aumlsthetischen Trends einmal dahingestellt ndash das ist eine eigene Diskussion ndash muss in der aktuellen Bericht-erstattung im Zeitungsjournalismus das Bild die Pro-tagonistinnen sowie das Ereignis abbilden und zur Headline passen Im Zweifelsfall stellt dabei die Bild-unterschrift den Zusammenhang her Wichtig sind die vom Verlag aus Kostengruumlnden vorgegeben Quellen Das sind in den meisten Faumlllen die mit denen Rah-menvereinbarungen bestehen Der Trend geht also da-hin zuerst in den verlagsseitig aus Kostengruumlnden vor-gegebenen Quellen zu recherchieren und dann even-tuell die Suche zu erweitern soweit es der Kostenrah-men erlaubt

Was sind denn die wichtigsten Akteure wenn es um die Fotografie im Zeitungsjournalismus geht Neben den bdquoklassischenldquo Nachrichtenagenturen wie dpa AP Reuters sind Getty Images Shutterstock und Imago sowie Screenshots aus Social-Media die zentra-len Lieferanten fuumlr bdquovisuellen Contentldquo Oft wird auch auf vermeintlich bdquokostenloseldquo Quellen wie Pixabay Unsplash oder diverse CC-Lizenzen zuruumlckgegriffen Dazu kommen die bdquomitfotografierendenldquo schreiben-den Kolleginnen sowie die neuen bdquomultimediafaumlhi-genldquo Journalistinnen die oft selbst auf freiberuflicher Basis arbeiten

Welche Rolle spielen die Empfehlungen der Mit-telstandsgemeinschaft Foto-Marketing (mfm) im Zeitungsjournalismus Die mfm wird haumlufig falsch dargestellt und einge-schaumltzt Deswegen zuerst eine Klarstellung Es gibt keine mfm-Empfehlungen da die mfm keine Empfeh-lungen aussprechen kann Was es gibt sind die mfm-Honorare als eine Uumlbersicht marktuumlblicher Verguumltun-gen fuumlr Bildnutzungsrechte Journalistisch orientierte Fotografinnen und Bildagenturen koumlnnen bei Anfra-gen die uumlber eine bdquoStandard-Bebilderungldquo hinausge-hen durchaus der mfm entsprechende oder daruumlber hinaus gegebene Honorare erzielen Und zwar nicht nur fuumlr Promi-abhaumlngige Paparazzi-Bilder Die mfm-Honorare bieten also bei Beauftragungen mit vorge-gebenem Nutzungsrahmen eine gute Grundlage das uumlbliche Honorar einschaumltzen und fuumlr die Nutzung ent-sprechend formulieren zu koumlnnen

20 M 12020

Viel mehr als PixelschubserHarte Konkurrenz fuumlr Fotojournalistinnen mit groszligen Bildanbietern

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BERUF

B ildhonorare

Die neue Broschuumlre bdquoBild honorareldquo 2020 der Mittelstandsgeshymeinschaft FotoshyMarketing (mfm) ist herausgekommen Unter httpsbvpaorgshop ist sie sowohl in der PrintshyVersion als auch im ePapershyFormat fuumlr mobile Endgeraumlte und den DesktopshyBrowser erhaumlltlich

Wie werden die mfm-Honorare erhoben Die mfm erhebt jedes Jahr in einer Umfrage Einzel-bildhonorare ausdruumlcklich unabhaumlngig von Verein-barungen zu Mengenrabatten oder langfristigen Ver-traumlgen einzelner Anbieter Diese flieszligen dann in die statistische Auswertung ein die wiederum in der Bro-schuumlre sowie der App dargestellt werden Die mfm als bdquoGremiumldquo setzt sich zum einem zusammen aus Bild-agenturen sowie zum anderen aus den korporativen Mitgliedern wie DJV FREELENS djuverdi BFF AGD BVAF CV DGPh AWI BVAF Pic-Verband und AWI Letztlich sitzen da also die wichtigsten Urhebervertre-ter visuellen Contents zusammen Zusaumltzlich nehmen an den regelmaumlszligigen Round-Tables der mfm unabhaumln-gige Expertinnen von Anbieterinnen- wie Nutzer-seite teil um zu einer neutralen Uumlbersicht und Dis-kussion zur Marktuumlblichkeit von Nutzungsarten und deren Honorare zu fuumlhren

Viele Tageszeitungen haben heute keine eigenen Bildredakteurinnen mehr geschweige denn Bildressorts Sind normale Redakteurinnen fuumlr diese Taumltigkeiten qualifiziert

Nein nicht bdquoby natureldquo Bildredakteurinnen muumlssen uumlber ein umfassendes Wissen verfuumlgen Welche Quel-len kann ich nutzen Wie sieht es mit Lizenzrechten mit Persoumlnlichkeitsrechten oder anderen Rechten Drit-ter aus Kann ich der Bildquelle vertrauen Kann das Bild eingesetzt werden Das sind Entscheidungen die heutzutage in kuumlrzester Zeit getroffen werden muumlssen Der Verzicht der Verlage und Medienanbieter auf im Wortsinn journalistische wie gestalterische Bildinhalte jenseits des bdquoLayout-Fittingsldquo im Print und das On-line-first sind eigentlich der Tod des redak tionellen Bildes

Was zeichnet gute Bildredakteurinnen aus Neben dem bereits Gesagten braucht eine gute Bild-redakteurin oder ein guter Bildredakteur eine gute vi-suelle Ausbildung bzw ein visuelles Wissen Die Belie-bigkeit von Agentur- und Symbolbildern traumlgt zur Be-liebigkeit der Medien bei Gute Bildredakteurinnen finden die optische Entsprechung zum Text die zum Alleinstellungsmerkmal in der visuellen Praumlsenz der Zeitung werden und koumlnnen uumlber eine gute Bildun-terschrift den Bezug zum benutzten Bild herstellen

Braucht es eine gezielte Ausbildung fuumlr Bildre-dakteurinnen Ja Oder zumindest eine entsprechende Weiterbildung Bildredakteurin ist meiner Erfahrung nach bei Zei-tungs- wie Zeitschriftenverlagen ndash genauso wie das Pendant bdquoArtbuyerin in der Werbung ndash inzwischen zu einer Art bdquoNebenjobldquo geworden Wir haben es letzt-lich ndash aus Arbeitgebersicht ndash mit reinen Content-beschafferinnen oder Pixelschubserinnen zu tun Befristete Vertraumlge die Beschaumlftigung als Freie die Auf-gabenverteilung an Quereinsteigerinnen aus Web-design oder IT all das gehoumlrt heute zum Alltag Die Komplexitaumlt Bildangebote einschaumltzen und AGB Lizenzbedingungen deuten zu koumlnnen sowie das tat-saumlchlich ndash auch optisch ndash passende Bild zu finden ist kein Nebenbei und sollte auch so nicht behandelt wer-den Das soll die Arbeit der Bildredakteurinnen nicht schmaumllern ndash sie sind meist ins kalte Wasser geworfen worden und machen den Job den sie angesichts der Umstaumlnde machen koumlnnen so gut wie moumlglich Das sollte natuumlrlich honoriert werden zumal viele Bild re dak-teurinnen Weiterbildung auf eigene Kappe nehmen

Vielen Dank fuumlr das Gespraumlch Felix Koltermann lsaquolsaquo

ist Teil eines Projektes zur Bildredak tionsshy forschung von Felix Koltermann am Studien gang Fotoshyjournalismus und Doku men tarfotografie der Hochschule Hannover Im Rahmen einer Kooperation erscheint das Interview auch auf der Webseite des European Journashylism Observatory (EJO) httpsdeejo-onlineeu

12020 M 21

BERUF

Sabine Pallaske ist studierte Fotodesignerin und freie Fo-tografin Seit 2017 ist sie die Vorsitzende der Mittelstandsgemeinschaft Fotomarketing (mfm) Von 1997 bis 2017 war sie Mitinhaberin und Geschaumlftsfuumlhrerin der Bildagentur F1on-line 2015 studierte sie berufsbegleitend Medienrecht mit Masterabschluss Seit Jahren gibt sie Workshops und Seminare fuumlr Fotografinnen und Bildnutzerinnen Sie betreibt den Blog bdquoBildgerechtldquo wo sie sich mit allen rechtlich relevanten Themen rund um Erstellung und Nutzung bdquovisuellen Contentsldquo beschaumlftigt

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ie Evangelische Journalistenschule (EJS) steht auf der Kippe Es droht das Aus wenn durch Sparplaumlne Stellen wegfal-len Ein neuer Jahrgang wird nicht aus-geschrieben wurde Mitte Februar be-

kannt Sofort organisierte sich Widerstand auf der In-ternet-Seite bdquoEJS rettenldquo Das Thema landete schnel-ler als geplant auf der Tagesordnung des Rats der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) in Han-nover ndash und wurde schlieszliglich auf die Sitzung Ende Maumlrz vertagt

bdquoEs soll mehr Zeit sein fuumlr die ausfuumlhrliche Beratung der Fragen wie wir uns weiter im Qualitaumltsjournalis-mus engagieren sowohl in den Produkten als auch in der Aus- und Fortbildungldquo erklaumlrte Medienbischof Volker Jung Vorsitzender des Aufsichtsrats vom Ge-meinschaftswerk der Evangelischen Publizistik (GEP) und Mitglied im Rat der EKD Das GEP in Frankfurt am Main ist Traumlger der Evangelischen Journalisten-schule in Berlin ebenso wie des Evangelischen Presse-dienstes (epd) des Monatsmagazins bdquoChrismonldquo oder der Rundfunkarbeit der EKD Das GEP muumlsse seine Kosten von 225 Millionen Euro im Jahr bis 2024 um 19 Millionen Euro kuumlrzen erklaumlrte Direktor Joumlrg Boll-

mann Der Etat stammt laut Haushaltsplan bdquoKirchen-finanzenldquo zu rund zwoumllf Millionen aus Kirchenmit-teln der Rest muss erwirtschaftet werden Doch die Kirchenmitglieder werden weniger die Anzeigenver-kaumlufe schwieriger Die Reduzierung solle nicht mit be-triebsbedingten Kuumlndigungen geschehen sondern bdquosozialvertraumlglichldquo durch den Abbau freiwerdender Stellen bekraumlftigte Bollmann gegenuumlber M Bei der EJS mit einem angegebenen Jahresetat von 500000 Euro werden demnaumlchst zwei von drei Vollzeitstellen frei darunter die Leitung Werden sie eingespart ist ein Weiterbetrieb der renommierten Journalistenschule kaum denkbar

Bis eine Entscheidung uumlber die Schule gefallen ist gebe es deshalb keine neue Ausschreibung fuumlr die 22 Monate dauernde Ausbildung erklaumlrte Bollmann Bin-nen weniger Tage standen weit mehr als tausend Un-terschriften aus Medien Kirche und Gesellschaft un-ter dem bdquoOffenen Briefldquo des Foumlrder- und Freundeskrei-ses der EJS an den Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und seinen Vorsitzenden den bay-erischen Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm Dieser hatte wenige Tage vorher betont Qualitaumltsjour-nalismus sei heute wichtiger denn je

22 M 12020

Journalistenschule auf der KippeSparplaumlne bedrohen Zukunft evangelischer Ausbildungseinrichtung

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Aktion fuumlr die EJS vor dem Berliner Dienstsitz der Evangelischen Kirche Deutschlands am Gendarmenmarkt am 28 Februar 2020 Schuumllerinnen (links vorn Teresa Roelcke) uumlbergaben das bdquo95 Thesenldquo-Papier

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BERUF

12020 M 23

Das NETTZ moumlchte durch Wissenstransfer mit Akteurinnen der Zivilgesellshyschaft eine bdquoCommunity der Gegenredeldquo aufbauen um Hassreden einzudaumlmshymen Medien koumlnnten das unterstuumltzen indem sie Kommentare zu Beitraumlgen nur moderiert online stellten so Hanna Gleiszlig Sie ist Projektleiterin der bdquoVershynetzungsstelle gegen Hate Speechldquo die nicht nur auf ihrer Website Infos und Moumlglichkeiten des Erfahrungsaustauschs bietet

Das NETTZ entstand 2017 als Projekt von bdquobetterplace labldquo der Denkfabrik von bdquobetterplaceorgldquo Deutschlands groumlszligter OnlineshySpendenplattform Nach Geshyspraumlchen mit Betroffenen von Hassrede sei deutlich geworden dass es viele Initiativen gegen Hate Speech gibt diese aber oft vereinzelt agierten so Gleiszlig Deshalb sei das NETTZ in Berlin als Koordinierungsstelle eingerichtet worden Die Finanzierung des Projekts durch das Bundesprogramm bdquoDemokratie lebenldquo lief zwar Ende 2019 aus doch der zweite Unterstuumltzer die RobertshyBoschshyStiftung hat seine Foumlrderung aufgestockt und Gespraumlche mit weiteren neuen Geldgeberinnen laufen gut ist Gleiszlig optimistisch

Herzstuumlck der NETTZshyWebsite sind etwa 90 deutschsprachige Initiativen die sich gegen Hate Speech und fuumlr eine positive Debattenkultur engagieren In der stetig wachsenden Rubrik bdquoAkteurinnenldquo werden sie vorgestellt ndash vom das NoshyHateshySpeechshyMovement des Europarats das in der Bundesrepublik von den Neuen Deutschen Medienmacherinnen koordiniert wird bis zu Louis Klamroth und seiner Internetplattform bdquoDiskutier mit mirldquo die den Dialog mit Andersdenkenden foumlrdern will Entsprechend dem partizipativen Ansatz kann jede bzw jeder weitere Initiativen fuumlr das NETTZ vorschlagen oder mit innoshyvativen Ideen ein Projekt starten dem beim jaumlhrlichen bdquoFoumlrderwettbewerbldquo ein Preisgeld winkt Dem Informationsaustausch der Community dienen moshynatliche Stammtische ndash offline in einem Berliner Cafeacute und online uumlber Zoom

bdquoWir sind mit gut 200 Initiativen in Kontakt bringen die Leute zusammen und fungieren gleichzeitig als Anlaufstelle fuumlr Medien Politik und Verwaltungldquo beschreibt Hanna Gleiszlig die Kontaktshy und Informationsarbeit des NETTZshy Teams In der Rubrik bdquoWissenldquo finden Interessierte ein Glossar und verschieshydene Publikationen zum Thema ndash etwa die Studie bdquoHass auf Knopfdruckldquo von 2018 die zeigt dass es sich bei Hassreden zunehmend um bdquokoordinierte Attackenldquo handelt Rechtsextreme nutzen gezielt unmoderierte Kommentarshyspalten reichweitenstarker Medien um ihre Hassreden zu verbreiten Desshyhalb sei es so wichtig dass Medien Beitraumlge nicht einfach online stellten ohne sich um die Kommentierungen zu kuumlmmern betont Gleiszlig die mit ihrem Team auch Lobbyarbeit macht ndash sei es durch politische Stellungnahmen oder in Geshyspraumlchen beim bdquoStammtisch on tourldquo 2019 Baumlrbel Roumlben lsaquolsaquowwwdas-nettzde

Schon entdeckt

Engagierte Medien abseits des Mainstreams gibt es zunehmend mehr Sie sind hochinteressant aber oft wenig bekannt Deshalb stellt M in jeder gedruckten Ausgabe und auf M Online einige davon vor

Das NETTZ

Das sah auch der Foumlrder- und Freundeskreis mit sei-nem Vorsitzenden Ragnar Vogt so In Zeiten von bdquoFake Newsldquo wachsendem Zuspruch fuumlr Rechtsradikale und einer sich durch Digitalisierung rasant wandelnden Medienlandschaft gerieten bdquoDemokratie und Presse-freiheit zunehmend unter Druckldquo bdquoEs braucht Jour-nalistinnen die gelernt haben ihren Beruf kritisch zu reflektieren und die Konzepte fuumlr einen zeitgemauml-szligen Qualitaumltsjournalismus entwickeln koumlnnen Jour-nalistinnen die auch unter Verkaufsdruck und in Em-poumlrungsspiralen die wirklich entscheidenden Fragen stellenldquo

Wie hoch das Renommee der Evangelischen Journa-listenschule ist zeigen die vielen unterstuumltzenden Statements aus der Branche fuumlr eine Fortsetzung des Lehrbetriebs darunter auch von der dju-Vorsitzenden Tina Groll die zu den Erstunterzeichnerinnen des Of-fenen Briefs gehoumlrt Sie nennt es bdquoverantwortungslosldquo eine Journalistenschule mit einer so bdquohochwertigen journalistischen Ausbildungldquo zu schlieszligen 16 Journa-listenschulen und Weiterbildungsinstitute haben ebenfalls einen Offenen Brief zur Unterstuumltzung der EJS geschrieben auch die Arbeitsgemeinschaft Evan-gelischer Rundfunk (aer) Uumlber diese deutlichen Zei-chen der Wertschaumltzung aus dem Kolleginnenkreis freut sich EJS-Leiter Oscar Tiefenthal sehr

Praktika in vielen Redaktionen

Die EJS hat seit ihrer Gruumlndung 1995 ndash neben der Wei-terbildung von rund 1300 Kolleginnen ndash 206 Absol-ventinnen ausgebildet nicht nur evangelische Fuumlr viele auch Kirchenferne ist die Zeit an der EJS Anlass sich mehr mit Kirchenthemen zu beschaumlftigten Rund 15 Prozent arbeiten spaumlter in kirchlichen Organisati-onen Kirchenmedien oder Kirchenredaktionen saumlku-larer Medien hat Absolventin Grit Eggerichs gezaumlhlt Die EJS begreift sich aber nicht als Ausbilderin fuumlr Kir-chenmedien und vermittelt Praxisaufenthalte in viele saumlkulare Redaktionen ndash im Unterschied zur Katholi-schen Journalistenschule ifp in Muumlnchen Von katho-lischer Seite ist eine Kooperation ins Gespraumlch ge-bracht worden zu der sich GEP-Direktor Bollmann jetzt ebenso wenig aumluszligern moumlchte wie zum weiteren Vorgehen innerhalb der EKD bdquoBeratungen finden stattldquo bdquowir arbeiten daranldquo sagte Bollmann im Ge-spraumlch mit M

Mit bdquo95 Thesenldquo haben die Schuumllerinnen der EJS bei der EKD in Hannover und Berlin demonstriert (bdquoLu-ther hatte 95 wir schaffen es kuumlrzerldquo) Dass die EJS schon zweimal 2000 und 2008 schwere Zeiten hatte und trotzdem weitermachen konnte ist fuumlr Schuumllerin Teresa Roelcke Grund auch jetzt auf eine Zukunft zu hoffen Natascha Gillenberg vom Vorstand des Freun-deskreises sagt es sei klar dass die EJS bdquoam seidenen Faden haumlngtldquo doch sie nimmt es als gutes Zeichen dass die Beratungen fortdauern Vorsitzender Ragnar Vogt twitterte dazu bdquoDas heiszligt fuumlr uns Weiterkaumlmp-fenldquo Susanne Stracke-Neumann lsaquolsaquo

uumlr die Medienpolitik wird 2020 ein er-eignisreiches Jahr Eines der wichtig-sten Projekte ist die Beschlussfassung uumlber einen Medienstaatsvertrag der den bisherigen Rundfunkstaatsvertrag

abloumlsen soll Er soll dem digitalen Wandel mit neuen Angeboten im Internet Rechnung tragen Derzeit be-raten die Landtage uumlber den Entwurf der Minister-praumlsidentinnen der Anfang Dezember 2019 beschlos-sen wurde

Der neue Staatsvertrag steckt den rechtlichen Rahmen fuumlr eine Medienordnung ab die sich in den letzten Jahrzehnten im Zuge der Digitalisierung rasant ver-aumlndert hat Das aktuell noch guumlltig alte Paragrafen-werk stammt urspruumlnglich aus dem Jahr 1991 Auch wenn es seither einige Uumlberarbeitungen gab definiert es als Rundfunk was man vor dem Internetzeitalter darunter verstand Radio und Fernsehen Medienpo-litik bestand damals vorwiegend darin zahlenmaumlszligig knappe Sendefrequenzen unter einer Handvoll Medi-enkonzerne zu verteilen und zu regulieren

Heutzutage dagegen kann jeder per Handy und einem Internetanschluss direkt auf Sendung gehen Smart-TVs integrieren laumlngst Internetinhalte TV-Sender bieten Apps und Streaming-Portale an Angesichts dieser neuen Medienrealitaumlten erwies sich der alte Rundfunkstaatsvertrag mitsamt seinen Regulie-rungsinstrumenten als anachronistisch

Das betrifft zum Beispiel die im Zeichen der Medien-konvergenz uumlberholte Trennung zwischen Audio- und audiovisuellen Inhalten Hier sieht der neue Medien-staatsvertrag eine einheitliche Zulassung mitsamt ei-ner Bagatellgrenze vor Bislang mussten kleinste Live-Streamer Zulassungen beantragen Kuumlnftig gilt Wer mit seinem Programm im Durchschnitt weniger als 20000 regelmaumlszligige Nutzerinnen erreicht ist von der Zulassungspflicht befreit Auf einen solchen Wert kommen die meisten YouTuber eher selten

Das Urteil uumlber die Bagatellgrenze faumlllt allerdings un-terschiedlich aus Verbraucherschuumltzer fanden die Zielgroumlszlige koumlnne mit Blick auf die Meinungsfreiheit durchaus auch houmlher liegen verdi hat diesen Schwel-lenwert in einer Stellungnahme dagegen als zu groszlig-zuumlgig kritisiert 20000 Nutzerinnen etwa des Strea-ming-Angebots eines Regionalverlags so die Begruumln-dung seien bdquodefinitiv eine meinungsrelevante Groumlszligeldquo Das gilt erst recht fuumlr einen Konzern wie Axel Springer der noch im vergangenen Herbst vom Verwaltungs-gericht Berlin dazu verdonnert wurde fuumlr die Live-streams der Bild-Zeitung eine Rundfunklizenz zu be-antragen Ende Februar hat Springer bei der Medien-anstalt Berlin-Brandenburg den Antrag gestellt

Der klassische Rundfunk insbesondere das private Fernsehen sieht sich eher als Nutznieszliger des neuen Staatsvertrags Bisherige Vorschriften entfallen So sol-len Privatsender auch im Kinderprogramm werben und ihre Werbezeiten flexibler uumlber den Tag verteilen duumlrfen Auch sollen Sender davor geschuumltzt werden dass etwa Smart-TV-Anbieter das Fernsehsignal uumlber-blenden um beispielsweise Werbung einzuspielen

Auffindbarkeit gewaumlhrleisten

Spaumltestens seit dem Auftreten der maumlchtigen US-amerikanischen Internetgiganten und ihrer starken Dominanz auch auf dem deutschen Medienmarkt sind die Medienwaumlchter alarmiert Auch Plattformen wie YouTube Facebook oder Instagram ndash sogenannte Inter mediaumlre ndash muumlssen sich kuumlnftig medienrechtli-chen Mindestspielregeln unterwerfen So duumlrfen In-

ternetplattformen die Anbieter publizistisch relevan-ter Inhalte nicht diskriminieren Angebote bdquodie in einem besonderen Maszlige die Meinungs- und An-gebotsvielfalt foumlrdernldquo muumlssen demnach beson-

ders hervorgehoben werden Ging es fruumlher darum welche Sender auf den ersten Plaumltzen der Fernbedie-

MEDIENPOLITIK

Neuer Vertrag fuumlr neue Medienrealitaumlt Auch Internetplattformen muumlssen sich kuumlnftig Mindestspielregeln unterwerfen

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Auch eine Kennzeichnungs-pflicht fuumlr soge-nannte Social Bots ist vorgesehen

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HERBERT VON HALEM VERLAG

Bernhard Poumlrksen Andreas Narr (Hrsg)Schoumlne digitale WeltAnalysen und Einspruumlche von Richard Gutjahr Sascha Lobo Georg Mascolo Miriam Meckel Ranga Yogeshwar und Juli Zeh

edition medienpraxis 182020 218 S Hardcover (Faden) 190 x 120 mm dt

isbn (Print) 978-3-86962-477-8isbn (ePub) 978-3-86962-479-2

Andreacute Haller Hendrik Michael (Hrsg)Scandalogy 2Cultures of Scandals ndash Scandals in Culture2020 308 S Broschur 213 x 142 mm engl

isbn (Print) 978-3-86962-418-1isbn (pdf) 978-3-86962-419-8

Komplettes Programm unter httpswwwhalem-verlagde

Mandy TroumlgerPressefruumlhling und Profi tWie westdeutsche Verlage 19891990 den Osten eroberten2019 360 S 13 Abb Broschur 213 x 142 mm dt

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AusRundfunk-staatsvertrag

wirdMedien-staatsvertrag

nung auftauchen soll jetzt sichergestellt werden dass der oumlffentlich-rechtliche Rundfunk auf einer Plattform leicht auffindbar ist und nicht im Wust einer Vielzahl kommerzieller Videoclips untergeht Wie das in der Praxis umgesetzt werden soll ist noch ungeklaumlrt

Auch eine Kennzeichnungspflicht fuumlr sogenannte So-cial Bots ist vorgesehen Das sind Programme die in sozialen Medien mitkommunizieren um einen Ge-spraumlchsverlauf zu steuern Mit der neuen Regelung sol-len zum Beispiel Wahlmanipulationen erschwert wer-den Unklar ist allerdings wie die Plattformen uumlber-pruumlfen sollen ob hinter einem Account ein Bot steckt Konsequent umgesetzt so urteilt Doris Achelwilm medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke koumlnne der Medienstaatsvertrag bdquoein schar-fes Schwert werden gerade auch gegen Fake-News-Kampagnen und ominoumls finanzierte rechtsradikale Inhalte im Netz die immer wieder ndash besonders auf YouTube ndash prominent platziertldquo seien

Margit Stumpp Mediensprecherin der gruumlnen Bun-destagsfraktion geht das neue Gesetzeswerk indes noch nicht weit genug Die damit verbundenen gro-szligen Hoffnungen so prognostiziert sie wuumlrden sich nur erfuumlllen bdquowenn das Medienrecht in enger Abstim-mung zwischen Bund Laumlndern und der EU laufend an aktuelle Herausforderungen wie die zunehmende Medienkonzentration und der wachsende Meinungs-macht von nicht-journalistischen Plattformen ange-passt wirdldquo Naumlchste wichtige Aufgabe sei daher die Einigung auf ein bdquozeitgemaumlszliges Medienkonzentrations-rechtldquo In den kommenden Monaten muumlssen alle 16 Landtage uumlber das Gesetz abstimmen In Kraft treten koumlnnte der neue Medienstaatsvertrag voraussichtlich zum September 2020

Ebenfalls in diesem Jahr muss der Beschluss uumlber die Houmlhe des Rundfunkbeitrags ab 2021 durch alle Lan-

desparlamente Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Anstalten (KEF) hatte Mitte Februar in ihrem 22 Bericht eine Steigerung von 86 Cent auf dann 1836 Euro monatlich vorgeschlagen

Fatale Weichenstellung

verdi-Bundesvorstandsmitglied Christoph Schmitz kritisierte die viel zu niedrige Erhoumlhung um faktisch nur einen Cent Denn Aufgrund der Umstellung des Finanzierungssystems von der geraumltebezogenen Ge-buumlhr auf den heutigen Beitrag per Wohnung im Jahr 2013 haben die Sender Ruumlcklagen gebildet mit denen sie den derzeitigen Rundfunkbeitrag von 1750 Euro um genau 85 Cent aufstocken konnten Sie haben also auch bisher schon mit 1835 Euro gewirtschaftet Doch bdquotrotz eindeutiger Warnungen zu welchen Verwerfun-gen eine Erhoumlhung der Gebuumlhren fuumlr den oumlffentlich-rechtlichen Rundfunk um faktisch nur einen Cent fuumlhrt haumllt die KEF an ihrem Sparprogramm festldquo kri-tisierte Schmitz Die Sender haumltten bereits bdquodrastische Sparkurseldquo eingeschlagen bdquoDie Ersten die fuumlr diese fatale Weichenstellung zahlen muumlssen sind die Be-schaumlftigten der Rundfunkanstalten Die negativen Fol-gen fuumlr die Qualitaumlt der Programme zum Beispiel durch mehr Wiederholungen werden nicht lange auf sich warten lassenldquo warnte Schmitz

Mit der jetzigen Empfehlung bleibt die KEF tatsaumlch-lich weit hinter den urspruumlnglichen Bedarfsanmeldun-gen von ARD ZDF und Deutschlandradio zuruumlck Nun sind die Bundeslaumlnder am Zug Christoph Schmitz for-derte sie auf bdquoihrer Verantwortung nachzukommen und nachzubessernldquo In Zeiten zunehmender Angriffe auf die Pressefreiheit abnehmender Medienvielfalt angesichts von Hetze und Falschmeldungen stuumlnden gerade die Oumlffentlich-Rechtlichen fuumlr journalistische Unabhaumlngigkeit bdquoDiese muss ausreichend finanziert werdenldquo forderte er Guumlnter Herkel lsaquolsaquo

MEDIENPOLITIK

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Trotz eindeu-tiger Warnungen hellip haumllt die KEF an ihrem Spar-programm festChristoph Schmitz verdi-Bundesvorstandsmitglied

s war einer der bedeutendsten Mo-mente in der Geschichte Suumldafrikas die Freilassung Nelson Mandelas heute vor 30 Jahren Suumldafrikas poli-tische Fuumlhrung beging den Jahrestag

mit einem Festakt auf dem Balkon des Kapstaumldter Rathauses von dem der wohl bekannteste politische Gefangene der Welt an jenem 11 Februar 1990 seine erste Rede nach 27-jaumlhriger Haft gehalten hatte Der regierende ANC nutzt so noch heute die Strahlkraft Mandelas den er einst gezielt zur Ikone des globalen Widerstand gegen das Apartheidregime aufgebaut hatte

Seit den Morgenstunden warteten die Kamerateams aus aller Welt an jenem Sommertag vor dem Eingang des Victor-Verster-Gefaumlngnisses bei Paarl einer Klein-stadt 70 Kilometer vor den Toren Kapstadts gelegen inmitten idyllischer Weinberge Erst neun Tage zuvor hatte Regimechef Frederik Willem de Klerk die Auf-hebung des ANC-Verbots bekanntgegeben und Man-delas Freilassung angekuumlndigt Den genauen Termin verkuumlndeten die Machthaber in Pretoria schlieszliglich weniger als 24 Stunden vorab Mandela der 18 Jahre auf der beruumlchtigten Gefaumlngnisinsel Robben Island weitere sechseinhalb Jahre in der Haftanstalt Polls-moor im Kapstaumldter Vorort Tokai und schlieszliglich die letzten 14 Monate in einer Waumlrterwohnung auf dem Gelaumlnde des Victor-Verster-Gefaumlngnisses inhaftiert war wehrte sich zunaumlchst gar gegen seine rasche Frei-lassung Der Ablauf schien ihm zu uumlberstuumlrzt sein ANC wuumlrde mehr Zeit benoumltigen um den Verlauf die-ses lange herbeigesehnten Tages sicher planen zu koumln-nen glaubte er Doch noch hatte die weiszlige Regierung die Zuumlgel in der Hand Ein drohendes Chaos nahm sie an diesem Tag zumindest in Kauf

Zitateverbot in den Medien

Zunaumlchst schien es sogar als sollte das Regime die Sze-nen bekommen die es provoziert hatte In der Kap-staumldter Innenstadt hatten sich uumlber 100000 ANC-An-haumlnger versammelt deren Hoffnung im Laufe des Vor-mittags allmaumlhlich in Ungeduld umschlug Es kam zu Auseinandersetzungen mit Einsatzkraumlften des Re-gimes vereinzelt auch zu Pluumlnderungen von Geschaumlf-ten Zwei Menschen wurden getoumltet Dutzende ver-letzt Jahrzehntelang hatte Pretoria versucht der Welt weiszumachen der ANC wuumlrde Gesetzeslosigkeit und Zerstoumlrung uumlber das Land bringen Fuumlr einen Moment schien sich die Propaganda zu bewahrheiten Doch um die Welt gingen letztlich andere Bilder

Als Mandela gegen Mittag an der Seite seiner Frau Win-nie Madikizela-Mandela in die Freiheit schritt bekam die Welt einen zwar ergrauten aber deutlich sichtbar ungebrochenen Mann zu sehen Wuumlrdevoll im ele-ganten grauen Anzug mit passender Krawatte trat der spaumltere Praumlsident schon vier Jahre vor seiner Wahl wie ein Staatsmann vor die Weltoumlffentlichkeit 20 Jahre lang hatte das Apartheid-Regime jedes Bild von Man-dela verboten suumldafrikanische Medien durften seine Worte nicht zitieren Nun lief die Freilassung live im Fernsehen dessen Einfuumlhrung die Staatsmacht auch erst 1976 genehmigt hatte Eines von vielen Beispie-len dafuumlr wie verkrampft dieses Regime war Post- und Telegraphenminister Albert Hertzog hatte den Fernse-her einst als bdquoBox des Teufels zur Verbreitung von Kom-munismus und Unsittlichkeitldquo bezeichnet

Mandela aber zuvor fast drei Jahrzehnte weitgehend von der Auszligenwelt abgeschnitten wusste die Buumlhne zu nutzen Er gab sich kaumlmpferisch reckte gemeinsam mit Winnie die Siegesfaust in den strahlend blauen Himmel Doch er zeigte den Reportern auch ein Laumlcheln ein erstes Zeichen jenes Charmes und jener vereinenden Kraft die ihn in den darauffolgenden Jahren zum weltweit hoch angesehenen Versoumlhner sei-ner nach Jahrhunderten rassistischer Unterdruumlckung tief gespaltenen Nation machten Als vom weiszligen Regime gesponserte Zulu-Milizen in der Phase der Ver-handlungen zum Ende der Apartheid Massaker an Zi-vilisten in ANC-Hochburgen veruumlbten rief er zur Be-sonnenheit auf Als Chris Hani der charismatische Ex-Kommandeur des Umkhonto we Sizwe von einem weiszligen Rassisten erschossen wurde hob Mandela den Mut einer weiszligen Zeugin hervor die die Festnahme des Moumlrders ermoumlglichte Und ein Jahr nachdem sein ANC die ersten freien Wahlen gewonnen hatte feierte der frisch vereidigte Praumlsident mit der Rugby-Natio-nalmannschaft dem Stolz der weiszligen Suumldafrikaner deren WM-Sieg ndash mit Trikot und Schirmmuumltze noch auf dem Rasen Der Freiheitskaumlmpfer den das Apart-heid-Regime der Welt als gefaumlhrlichen Terroristen ver-kaufen wollte wurde zum Vater der Nation Zur Ikone des Widerstands aber hatte sein ANC ihn schon lange vor der Freilassung gemacht ndash gezielt und aus strate-gischer Uumlberlegung

Ideal einer freien Gesellschaft

Als Mandela im August 1962 nach einem Hinweis des US-Geheimdienstes CIA verhaftet wurde spielte er in-nerhalb des ANC bereits eine wichtige Rolle ndash er war nach dem Polizeimassaker von Sharpeville maszliggeb-lich am Aufbau des bewaffneten Arms der Partei Umk-

26 M 12020

INTERNATIONAL

Die Ikone MandelaWirkungsvolle Personifizierung des Anti-Apartheid-Kampfes weltweit

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Ich habe das Ideal einer demo-kratischen und freien Gesellschaft gehegt hellip

honto we Sizwe beteiligt International hielt sich sein Bekanntheitsgrad jedoch in Grenzen Das aumlnderte sich zwar im Laufe des Rivonia-Prozesses in dem Mandela und seinen Mitangeklagten zunaumlchst die Todesstrafe drohte bdquoIch habe gegen weiszlige Vorherrschaft gekaumlmpft und ich habe gegen schwarze Vorherrschaft gekaumlmpft Ich habe das Ideal einer demokratischen und freien Gesellschaft gehegt in der alle Menschen in Harmo-nie und mit gleichen Moumlglichkeiten zusammenleben Es ist ein Ideal fuumlr das ich hoffe zu leben und das ich zu erreichen hoffe Aber wenn es sein muss ist es ein Ideal fuumlr das ich zu sterben bereit binldquo erklaumlrte der bdquoAngeklagte Nummer 1ldquo in seinem letzten Wort das um die Welt ging Nachdem das Urteil auf lebenslaumlng-lich gefallen war wurde es wieder ruhiger um ihn und seine Partei

Fuumlr den ANC begannen in den 1960ern bleierne Jahre Wesentliche Teile der Parteifuumlhrung waren inhaftiert worden oder ins Exil geflohen und die Strukturen in Suumldafrika deutlich geschwaumlcht International standen die Regierungen der maumlchtigen Laumlnder des Westens auf Seiten des Apartheid-Regimes das auch mithilfe deutscher Ruumlstungskonzerne seinen Polizei- und Mi-litaumlrapparat ausbaute ANC-Angehoumlrige selbst im Aus-land mit toumldlichen Kommandoaktionen angriff und jeglichen Widerstand im Inland brutal unterdruumlckte

Oumlffnung fuumlr Allianzen

Auf seiner richtungsweisenden Konferenz im tansani-schen Morogoro reagierte der ANC darauf 1969 mit einer geaumlnderten Strategie Zum einen oumlffnete sich die Bewegung fuumlr Allianzen mit anderen Befreiungsorga-nisationen kooperierte noch enger mit der South Af-rican Communist Party und band auch weiszlige Wider-staumlndler staumlrker ein Zudem beschloss der ANC eine Intensivierung des bewaffneten Kampfes fuumlr den eine umfangreichere politische Mobilisierung noumltig war Unterstuumltzt werden sollte diese Strategie durch eine internationale Solidaritaumltskampagne Mandela wurde als Gesicht dieser Initiative auserkoren

Insbesondere nach dem Massaker von Soweto bei dem die Schergen des Regimes in dem Township vor den Toren Johannesburgs Hunderte protestierende Schulkinder erschossen hatten wuchs weltweit das Engagement gegen die Apartheid Das Gesicht des jun-gen Mandela ndash aktuelle Fotos gab es ja nicht ndash war nun uumlberall zu sehen Beruumlhmte Filmstars Musikgroumlszligen und andere Prominente setzten ihre Namen unter Auf-rufe fuumlr seine Freilassung In den Niederlanden wurde eine Mandela-Muumlnze herausgegeben Aus der DDR wo auch das ANC-Magazin Sechaba gedruckt wurde schickten zehntausende Kinder bunte Postkarten ins Gefaumlngnis nach Suumldafrika Und in Groszligbritannien fei-erten 1988 schlieszliglich 72000 Zuschauer im Wemb-ley-Stadion mit einem Solidaritaumltskonzert Mandelas 70 Geburtstag Die Show wurde in 60 Laumlnder welt-weit uumlbertragen Mandelas Konterfei wurde zum Sinn-bild des Anti-Apartheid-Kampfes

INTERNATIONAL

1995 Nelson Mandela gruumlszligte die suumldafrikanische Rugby- Nationalmannschaft

Die Personifizierung des Anti-Apartheid-Kampfes trug so wesentlich zur internationalen Isolation des Re-gimes in Suumldafrika bei Und als letzteres schlieszliglich gefallen war wurde Mandela ndash der vor seiner Verhaf-tung eher in der zweiten Reihe des ANC agierte ndash zum einzig logischen Praumlsidentschaftskandidaten der Par-tei Zu groszlig war die Ikone inzwischen aufgebaut wor-den als dass sie innerhalb der Partei haumltte herausge-fordert werden koumlnnen Mandela aber ging besonnen mit seiner Macht um und trat nach einer Amtszeit als Praumlsident 1999 freiwillig ab

Seine Bedeutung fuumlr Suumldafrika blieb dennoch enorm Nicht nur der ANC sondern selbst Oppositionspar-teien beriefen sich in den Folgejahren immer wieder auf Mandela um ihrer Politik Legitimation zu verlei-hen Der einstige Freiheitsheld selbst wurde zudem bis ins houmlchste Alter als Aushaumlngeschild seines Landes ins Rampenlicht gestellt Als Suumld-afrika 2010 als erstes afrikanisches Land eine Fuszligballweltmeisterschaft ausrichten durfte wurde er vor dem Finale durchs Soccer-City-Stadion in Soweto gefuumlhrt Der dama-

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INTERNATIONAL

lige Fifa-Chef Sepp Blatter bekam so seine Wunschbilder Die Massen jubelten auch wenn Mandela damals schon von sei-ner dritten Ehefrau Graccedila Machel zum Winken animiert wer-den musste Noch als der Freiheitsheld schlieszliglich 2013 im Sterben lag umringten Journalistinnen aus aller Welt das Krankenhaus seine Be erdigung wurde zum medialen Groszlig-ereignis

Eine Prise Madiba-Magic

Die damals erzaumlhlten Schauergeschichten Suumldafrika koumlnne nach Mandelas Tod im Chaos versinken haben sich nie be-wahrheitet Der Mensch Nelson Mandela ist verstorben sein Ikonenbild aber hat ihn uumlberlebt Und so lieszlig es sich nun eben auch der amtierende Praumlsident Cyril Ramaphosa nicht neh-men auf den Kapstaumldter Rathausbalkon zuruumlckzukehren wo Mandela inzwischen als Statue verewigt ist Nach Jahren der Korruption unter seinem Vorgaumlnger Jacob Zuma und inmit-ten einer handfesten Wirtschaftskrise kann der aktuelle Staats-chef eine Prise Madiba-Magic wie die Suumldafrikaner den Man-

dela-Effekt nach dessen Clan-Namen nennen gut gebrauchen bdquoLasst uns alle jeder von uns versuchen in seinem Sinne zu lebenldquo erklaumlrte Ramaphosa in seiner Rede bdquoLasst uns versu-chen seine Vision zu verwirklichen indem wir alle zusam-menarbeiten um das Suumldafrika zu erreichen das wir wollen ndash ein demokratisches nicht nach Rassen getrenntes nicht-se-xistisches und prosperierendes Suumldafrika in dem der Wohl-stand zwischen allen geteilt werden kannldquo Doch laumlngst nicht mehr allen gefaumlllt die fortgesetzte Instrumentalisierung der Ikone bdquoAls Nelson seine Rede von diesem Balkon hielt hat er den Menschen Suumldafrikas fuumlr seine Freilassung gedankt er hat nicht der Regierung gedanktldquo erinnerte sich Denis Gold-berg im Rivonia-Prozess an der Seite Mandelas ebenfalls zu lebenslanger Haft verurteilt nun im Rahmen der Feierlichkei-ten im Gespraumlch mit dem Nachrichtenportal Daily Maverick bdquoWir waren damals in der Krise und wir sind heute in der Kriseldquo bilanzierte Goldberg bdquoUnd nur das Volk kann sie be-hebenldquo Christian Selz Kapstadt lsaquolsaquo

wittern kann im westafrikanischen Staat Benin gefaumlhrlich sein Das bekam der Journalist Ignace Sossou zu spuumlren der wegen mehrerer Tweets in denen er den Generalstaatsshyanwalt des Landes zitiert hatte fuumlr 18 Monate ins Gefaumlngshynis soll

Es war der 18 Dezember 2019 als Generalstaatsanwalt Mario Megravetonou auf einer Konferenz der franzoumlsischen Medienentwickshylungsagentur CFI sprach Was der Journalist Ignace Sossou dort houmlrte fand er so bemerkenswert dass er es auf Twitter weitershyverbreitete Er schrieb der oberste Vertreter der Anklagebehoumlrde habe das Digitalgesetz Benins als bdquoeine Waffeldquo bezeichnet die gegen Journalistinnen eingesetzt werden koumlnne Mario Megravetonou gefielen die Posts Sossous offenbar nicht Er behauptete der Jourshynalist habe seine Aussagen aus dem Zusammenhang gerissen ndash und erstattete Anklage wegen Diffamierung in den Sozialen Medien Laut Reporter ohne Grenzen gibt es aber ein Protokoll das beweist dass Sossou den Staatsanwalt richtig zitiert hat

Am 20 Dezember wurde Ignace Sossou festgenommen nur vier Tage spaumlter wurde ihm der Prozess gemacht Er bestaumltigte die Tweets abgeschickt zu haben wies aber die These der Diffamieshyrung zuruumlck Dennoch wurde er zu 18 Monaten Gefaumlngnis und

einer Geldstrafe von umgerechnet 300 Euro verurteilt Sossou hat Rechtsmittel eingelegt und wartet auf seine Berufungsverhandshylung Es ist nicht das erste Mal dass Sossou juristisch belangt wurde Im August 2019 verurteilte ein Gericht ihn fuumlr seine Rechershychen uumlber Vorwuumlrfe der Steuerhinterziehung eines Unternehmers wegen bdquoFalschinformationenldquo zu einer Bewaumlhrungsstrafe und einer Geldstrafe

Unter Bezugnahme auf das Digitalgesetz wurden in Benin in den vergangenen zwei Jahren mindestens 17 Journalistinnen und Blogerinnen strafrechtlich verfolgt Mit seinen vagen Formulieshyrungen ermoumlglicht das Gesetz die Einschraumlnkung der Presseshy und Meinungsfreiheit Harald Gesterkamp lsaquolsaquo

Was koumlnnen Sie tunSchreiben Sie an den Staatspraumlsidenten Benins und fordern Sie die umgehende und bedingungslose Freilassung des Journalisten Ignace Sossou der lediglich sein Recht auf freie Meinungsaumluszligeshyrung geltend gemacht hat Plaumldieren Sie auch fuumlr eine Aumlnderung des Digitalgesetzes damit es die Pressefreiheit nicht laumlnger geshyfaumlhrdet Schreiben Sie auf Franzoumlsisch Englisch oder Deutsch anPresidentPatrice TalonPalais de la MarinaCotonouBENINEshyMail patricetalonhotmailfrA

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Aktion fuumlr Ignace Sossou Benin

Journalist nach Tweets verurteilt

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Senden Sie eine Kopie anBOTSCHAFT DER REPUBLIK BENINIE Frau Josseline Louise Marie Da Silva GbonyEnglerallee 23 14195 BerlinFax (030) 236 31 47 40 EshyMail diploambassadeshybeninde

ach monatelangen Verhandlungen be-gleitet von bundesweiten Streiks und vielen Aktionen konnten in allen ARD-Anstalten im ZDF und im Deutschlandradio Tarifergebnisse er-

reicht werden Es ist gelungen eine Abkopplung der Tarife vom oumlffentlichen Dienst (OumlD) zu verhindern ndash eine Hauptforderung der Beschaumlftigten des Oumlffentlich-rechtlichen Rundfunks

in dieser am Ende erfolgreichen Tarifauseinandersetzung In der Deutschen Welle dau-ern die Verhandlungen noch an Uumlber die Abschluumlsse beim NDR SWR und MDR berichtete M bereits in der Ausgabe 42019 die auch online nachzulesen ist

Zusaumltzlicher Urlaubstag

Radio Bremen | Bei Radio BremenBremedia konn-ten sich Gewerkschaften und Arbeitgeber auf ein Ge-samtvolumen von 718 Prozent einigen Darin koumln-nen etwa Bestandteile wie die Erhoumlhung der Gehaumllter und Honorare in drei Stufen um insgesamt 62 Pro-zent ein zusaumltzlicher Urlaubstag Essensgeldzuschuss oder eine Erhoumlhung der monatlichen Zahlungen an Azubis in drei Stufen um insgesamt 150 Euro enthal-ten sein Die Laufzeit betraumlgt 33 Monate Nun wird es noch separate Verhandlungen bei Radio Bremen und Bremedia uumlber Einzelforderungen geben wie zB die Verteilung der oben angefuumlhrten Bestandteile undoder uumlber eine neue Gehaltstabelle bei Bremedia

RBB | Auch beim RBB sieht das Gesamtpaket uumlber 36 Monate nicht nur 62 Prozent Tariferhoumlhungen son-dern auch verschiedene strukturelle Elemente vor wie etwa einen Zuschuss des Arbeitgebers zu den Jobti-

ckets bei dem bis zuletzt um eine Erhoumlhung auf 30 Euro gerungen wurde

WDR | Nach 13 Warnstreiktagen und einer sechs Mo-nate andauernden ungebrochen starken Streikbewe-gung einigten sich Arbeitgeber und Gewerkschaften beim WDR noch im Dezember auf ein Eckpunktepa-pier Zuletzt hatten die Beschaumlftigten beim WDR und WDR Beitragsservice sowie bei Phoenix noch mal mas-siv mobilisiert und am 12 Dezember zum wiederhol-ten Male den Sendebetrieb gestoumlrt Unter anderem im vom WDR produzierten ARD-Morgenmagazin dessen Beitraumlge teils aufgezeichnet waren oder aus Frankfurt gesendet wurden bdquoAuch die Sendung sbquoLive nach neunlsquo wurde durch die Arbeitsniederlegungen erheblich be-eintraumlchtigt Die Sendungen sbquoHier und heutelsquo sbquoService-zeitlsquo und sbquoFrau TVlsquo fielen ausldquo teilte verdi im WDR mit

Streiks mit Programmstoumlrungen

Der monatelange Einsatz zahlt sich nun aus Und zwar ruumlckwirkend zum 1 April 2019 jaumlhrlich 225 Prozent Gehaltserhoumlhungen bei einer Laufzeit von drei Jah-ren Die Mindesthonorare steigen im naumlchsten Jahr um 45 Prozent und 2021 um weitere 225 Prozent Festangestellte erhalten zudem 2019 eine Einmalzah-lung von 900 Euro und 2020 von 300 Euro Freie am 2 Januar in diesem Jahr 900 Euro im Juni naumlchsten Jahres 600 Euro und am 1 April des Folgejahres 400 Euro

BR | Nach einer langen Tarifrunde mit mehreren Streiks und unzaumlhligen Auswirkungen auf das Pro-gramm gab es am 30 Januar auch beim Bayerischen Rundfunk das OK fuumlr den Tarifabschluss Demnach haumltten sich uumlber 80 Prozent der verdi-Mitglieder die sich an einer Abstimmung beteiligt hatten dafuumlr aus-gesprochen das Tarifangebot des BR vom 12 Dezem-ber 2019 anzunehmen Strukturelle Elemente wie freie Tage die Erhoumlhung des Essensgeldzuschusses oder ei-nen Zuschuss zum oumlffentlichen Nahverkehr wie sie in anderen Sendern erreicht werden konnten habe der BR allerdings nicht zugestehen wollen bdquoUnd so bleibt dieser Abschluss hinter den Tarifabschluumlssen in anderen oumlffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu-ruumlckldquo schreibt verdi im BR

Festangestellte (inklusive Gagenarbeitnehmerinnen) erhalten fuumlr die Jahre 2019 bis 2021 insgesamt 675 Prozent mehr Gehalt und Familienzuschlag Ruumlckbli-ckend auf 2019 wird das so umgesetzt dass es erst ab 1 Dezember die prozentuale Erhoumlhung gibt und fuumlr die Monate zuvor eine Einmalzahlung von 1000 Euro gezahlt wird Fuumlr die Honorare gilt das analog

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TARIFE + HONORARE

Keine OumlD-Abkoppelung Tarifverhandlungen im oumlffentlich-rechtlichen Rundfunk erfolgreich beendet

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Streik beim Bayerischen Rundfunk

in Muumlnchen am 14 November 2019

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HR | Im Hessischen Rundfunk wurden die Verhand-lungen nach vier Runden am 8 Januar abgeschlossen Danach steigen die Gehaumllter ab 1 Januar 2020 in den naumlchsten drei Jahren stufenweise um insgesamt 62 Prozent Ab 1 Oktober 2020 wird ein Familienzu-schlag von 140 Euro monatlich gezahlt Zudem gibt es pro Jahr zwei bdquoGesundheitstageldquo das heiszligt zwei zu-saumltzliche freie Tage Jeweils zum 1 Januar 2020 und 2021 schlaumlgt noch eine Einmalzahlung von 650 Euro bzw 500 Euro zu Buche

Zeitnah soll uumlber Alternativen zur Altersteilzeit ver-handelt werden da der HR die Fortfuumlhrung der bis-herigen Altersteilzeitregelung ausgeschlossen hat Am 27 Januar wurde auch fuumlr die freien Mitarbeiterin-nen ein Abschluss bei den Honoraren im gleichen Volumen wie der Tarifabschluss der Festangestellten erreicht Weitere Verbesserungen betreffen das Job- Ticket und die Kindergeldzahlungen fuumlr Freie

SR | Im Saarlaumlndischen Rundfunk konnten sich die Gewerkschaften am 14 Februar 2020 nach langwieri-gen und schwierigen Tarifverhandlungen mit dem Ar-beitgeber auf ein Eckpunktepapier einigen dem die verdi-Mitgliederversammlung in der Folge mit deut-licher Mehrheit zugestimmt hat Fuumlr Freie und Ange-stellte verbessert sich danach das Einkommen ab dem 1 Mai 2019 in drei Stufen bis 2021 um insgesamt 615 Prozent Auch Auszubildende und Volontaumlre erhalten mehr Geld Sonderzahlungen fuumlr Angestellte werden

erhoumlht ebenso wie die Urlaubsbemessungsgrenze fuumlr Freie Dazu kommen unter anderem bereits ausge-zahlte Einmalzahlungen fuumlr Freie Angestellte Azubis und Volontaumlre und der Kinderzuschlag entsprechend den Tariferhoumlhungen Fuumlr nicht im Haushalt lebende Angehoumlrige werden vier Pflegetage gewaumlhrt Der Honorarausschuss des SR beginnt vor Ostern mit einer Analyse der Honorarstruktur und der Entwicklung einer aufwandsgerechten Honorierung mit Blick auf die Crossmedialitaumlt und UnserDing Eine Einigung soll bis 30 April 2021 erfolgen Der SR erklaumlrt sich bereit bis zum 31 Dezember 2024 auf betriebsbedingte Kuumlndi-gungen fuumlr Angestellte und 12a-Freie zu verzichten

DLR | Im Deutschlandradio einigten sich Gewerk-schaften und Arbeitgeber im Dezember 2019 in der fuumlnften Verhandlungsrunde nach langen und sehr schwierigen Verhandlungen auf Eckpunkte die am 31 Januar festgeklopft wurden Die Gehaumllter steigen somit fuumlr Festangestellte linear ab 2019 ruumlckwirkend bis 2021 um insgesamt 675 Prozent Als tarifliche Son-derleistung wird 2020 einmalig ein doppeltes Urlaubs-geld gezahlt Unter anderem wurden desweiteren bis zu fuumlnf zusaumltzliche freie Tage bei entsprechendem Ge-haltsverzicht vereinbart Deutschlandradio beteiligt sich pro in Anspruch genommenem Tag mit 15 des Gehaltsabzuges

Ausgleich fuumlr entgangene Honorare

Freie Mitarbeiterinnen einschlieszliglich jener die Ho-norarzeitvertraumlge haben bekommen eine lineare Ho-norarsteigerung um 45 Prozent mindestens jedoch um 1 Euro zum 1 April 2020 Weitere lineare Steige-rungen erfolgen zum 1 April 2021 um 225 Prozent Zudem hat man sich unter anderem auf Ausgleichs-zahlungen fuumlr entgangene Honorare und houmlhere Zah-lungen bei Schwangerschaft geeinigt

Die Laufzeit der Tarifvertraumlge betraumlgt zwischen 33 und 36 Monate Karin Wenk lsaquolsaquo

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Menschen Machen MedienMedienpolitisches verdi-Magazin erscheint im Jahr mit vier gedruckten Ausga-ben die jeweils ein Schwer-punktthema behandeln bdquoM Onlineldquo berichtet aktuell aus der Medien branche httpsmmmverdide

Herausgeber verdi BundesvorstandFrank Werneke verdi- VorsitzenderChristoph Schmitz Leiter Ressort 7

Redaktion verdi BundesverwaltungM RedaktionKarin Wenk (verantwortlich)Paula-Thiede-Ufer 1010179 BerlinTel 030 69 56 23 26Fax 030 69 56 36 57karinwenkverdide redaktion-mverdideMx3_Onlinehttpswwwfacebookcommenschenmachenmedien Fuumlr unverlangt eingesandte Artikel und Bilder uumlbernimmt die Redaktion keine Verant-wortung Gezeichnete Bei-

traumlge stimmen nicht immer mit der Meinung der Redak-tion uumlberein

Anzeigen ASK Agentur fuumlr Sales und Kommunikation GmbH Buumllowstr 66 Hof DEingang D1 10783 Berlin Fax 030740 73 16 54anzeigenask-berlinde

Ansprechpartnerin Simone Roch Strategische Kommunikation Tel 030740 73 16 32Guumlltige Anzeigenpreisliste Nr 24 guumlltig ab 142019

GestaltungLayout Petra Dreszligler vision-und-ge staltde

Druck und VertriebMohn MediaCarl-Bertelsmann-Straszlige 161M 33311 Guumltersloh

Abonnement Verlagsgesellschaft WE Weinmann mbH Postfach 1207 70773 FilderstadtTel 0711700 15 30 Fax 0711700 15 10 serviceverlag-wein-manncom

Fuumlr Mitglieder der Medien- Fachgruppen ist die Bezugs gebuumlhr im Mitglieds-beitrag erhalten Jedes Heft kostet 9 Euro (inklusive Mwst) verdi-Mitglieder aus ande-ren Fachgruppen koumlnnen M zu einem ermaumlszligigten Preis abonnieren

Redaktionsschluss M M 012020 28022020M 022020 05062020

International Standard Serial NumberISSN-Nr 09 46 ndash 11 32

Weitere Publikationen

Kunst und Kultur Onlinehttpskukverdideverantwortlich Valentin Doumlring Tel 03069 56 23 30

bdquoDruck + Papierldquoverantwortlich Andreas Froumlhlich Tel 03069 56 23 40

Impressum

i nfo

Eine Uumlbershysicht zu den Tarifvertraumlgen die staumlndig aktualisiert wird befindet sich auf der RundshyfunkshyWebsite von verdi httpsrundfunkverdide

Direkt zur Uumlbersicht httpsrundfunkverdideuebershyunsnachrichshyten++co++106a5dacshy31f4shy11eashya53eshy52540066e5a9

oder kuumlrzerhttpstinyurlcomrjxfdjh

Streik beim WDR und dem ARD ZDF Deutschlandradio

Beitragsservice im Juli 2019 Das Morgenmagazin (MoMa)

konnte nur eingeschraumlnkt live senden ein Drehtag

der Lindenstraszlige musste abgesagt werden

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VERDI UNTERWEGS

Medientage Krassmedial

Ringen um Qualitaumlt Die 10 Medientage Krassmedial finden in dieshysem Jahr vom 15 bis zum 17 Mai am Berliner Wannsee statt Untersucht wird das bdquoDas taumlgshyliche Ringen um Qualitaumlt ndash Standards fuumlr gutes journalis tisches Arbeitenldquo Journalistische Arshybeit mit Qualitaumltsanspruch braucht vielerlei eine faire Entlohnung und gute Arbeitsbedinshygungen auf der einen Seite sowie rechtliche Reshygeln und publizistischshyethische Standards auf der anderen Was bedeutet Qualitaumlt uumlberhaupt Wo liegen die Fallstricke Und wie laumlsst sich Qualitaumlt geshywaumlhrleisten Die Medientage bieten Antworten auf diese und andere Fragen ndash fuumlr etablierte Journalistinnen genauso wie fuumlr den interesshysierten journalistischen Nachwuchs red lsaquolsaquoAnmeldungen wwwbitlymedientage2020

Berliner MedienGalerie

Mutige FrauenbdquoSHEROES ndash Ikonen des zivilen Ungehorsamsldquo ist der Titel der neuen Ausstellung in der Bershyliner MedienGalerie von verdi Bis zum 30 Apshyril sind Werke von Angelika Schneidershyv Mayshydell und Graphic Novels von Antonia Kuumlhn zu sehen Fuumlnf Bildergeschichten und mehr als achtzig Gemaumllde in Mischshy Malshy und Schabeshytechnik auf IkonenshyGoldgrund portraumltieren Frauen die sich mit Leib und Seele fuumlr Buumlrgershy und Menschenrechte einsetzen ndash von Clara Zetshykin und Clara Immerwahr bis Aslı Erdoğan und Seyran Ateş von Rosa Luxemburg bis Marielle Franco Chelsea Manning und Greta Thunberg Die Ausstellung hinterfragt zugleich tradierte Vorbilder und Vorstellungen von Heldentum Zum Gespraumlch unter anderem mit Annegret Falter vom WhistleblowershyNetzwerk eV uumlber bdquoWiderstand und Whistleblowing und das Vershyhaumlltnis von Whistleblowing Investigativjournashylismus und Oumlffentlichkeitldquo wird am 26 Maumlrz um 18 Uhr eingeladen MedienGalerie Dudenstraszlige 10 10965 Berlin Oumlffnungszeiten Mo und Fr von 14 ndash 16 Uhr Di von 17 ndash 19 Uhr und Do 14 ndash19 Uhr oder nach teshylefonischer Vereinbarung 030 88 66 54 02wwwmediengalerieorgveranstaltungenhtml red lsaquolsaquo

Thomsen Reuters Germany GmbH

Schnelle Einigung uumlberTarifabschluss

AFP Agence France-Presse GmbH

Nicht nur Verbesserungen

Die gemeinsame Tarifkommission der dju in verdi und des DJV hat sich bereits am 14 Januar mit der Nachrichtenagentur Thomsen Reuters Germany GmbH auf einen Tarifabschluss geeinigt Es sieht vor dass die Gehaumllter ab dem 1 April 2020 linear um 23 Prozent erhoumlht werden Geshyeinigt wurde sich auszligerdem auf monatshyliche PerformanceshyZulagen von 1400 Euro

(far exceeded) 1000 Euro (exceeded) 700 Euro (achieved) und 350 Euro (partially achieved) In der Summe ist das im Schnitt eine Anhebung der Entgelte von rund 36 Prozent Die Laufzeit des Tarifvertrages betraumlgt wie bisher 12 Monate

Die 100 Beschaumlftigten stimmten dem Tashyrifergebnis mit groszliger Mehrheit zu red lsaquolsaquo

Am 2 Maumlrz 2020 fand die dritte Tarifvershyhandlung mit der Geschaumlftsfuumlhrung der AFP Agence FranceshyPresse GmbH statt Es wurde eine Einigung erzielt die nun mit den Gewerkschaftsmitgliedern beraten und entschieden wird Der Arbeitgeber hatte am 28 Februar 2020 zusaumltzlich zum Gehaltstarifvertrag (GTV) auch den Mantelshytarifvertrag (MTV) gekuumlndigt Auf Grundshylage des GTV soll es nun eine lineare Ershyhoumlhung aller Gehaumllter von 20 Prozent ab dem 1 April 2020 sowie eine Einmalzahshylung von 295 Euro fuumlr die drei Leermonate geben In der Tarifgruppe II (1ndash3vollendeshytes Berufsjahr) werden die Gehaumllter von 3219 Euro auf 3450 Euro (+718) und in der Tarifgruppe III (4ndash 6 vollendetes Beshyrufsjahr) von 363850 Euro auf 3800 Euro (+444) erhoumlht Der GTV laumluft ab dem 1 Januar dieses Jahres und ist erstmals kuumlndbar zum 31 Maumlrz 2021 Fuumlr den neu abgeschlossenen MTV gilt eine Mindestshylaufzeit bis zum 31 Maumlrz 2022 Alle zum

Zeitpunkt der Einigung am 2 Maumlrz 2020 beschaumlftigten Arbeitnehmer innen erhalshyten einen Bestandsschutz auf den MTV

Fuumlr zukuumlnftige Einstellungen gelten folshygende Verschlechterungen Keine Anrechshynung eines abgeschlossenen Hochschulshystudiums nach einem Berufsjahr bzw von zwei Berufsjahren als Redakteurin bei der Eingruppierung Effekt Berufsanfaumlngerinshynen und Anfaumlnger verblei ben volle drei Jahre in der Tarifgruppe II und nicht wie bisher nur ein Jahr Das wird etwas dashydurch abgemildert dass die Tarifgruppen deutlich erhoumlht worden sind Bei der Beshystellung eines bdquointernenldquo Bewerbers als Korrespondentin werden diese weiterhin in die Tarifgruppe VI eingruppiert zzgl des bisher bereits gezahlten monatlichen Korshyrespondentenzuschlags von 69350 Euro Den Zuschlag erhalten auch externe Beshywerberinnen die je nach Berufsjahr einshygruppiert werden red lsaquolsaquo

In der Tarifverhandlung fuumlr den Herstelshylenden und verbreitenden Buchhandel in BerlinshyBrandenburg konnte am 24 Januar 2020 nach mehrstuumlndiger Verhandlung mit der Arbeitgeberseite ein Tarifergebnis ershyreicht werden Danach erhoumlhen sich die Loumlhne Gehaumllter und Ausbildungsverguumlshytungen um insgesamt 41 Prozent Die Entshygelte steigen nominal ab dem 1 Februar 2020 um 22 Prozent und ab dem 1 Januar 2021 um weitere 19 Prozent

Der Tarifvertrag ist erstmals zum 31 Deshyzember 2021 kuumlndbar und hat somit eine Laufzeit von 24 Monaten Das Tarifangeshybot wird mit den Gewerkschaftsmitglieshydern beraten diese stimmen dann uumlber die Annahme oder Ablehnung des Tarifshyvertrages ab Zudem wird es eine Beshytriebsversammlung geben auf der wir den Tarifvertrag vorstellen werden Es wurde eine Erklaumlrungsfrist beider Seiten zum 2532020 vereinbart red lsaquolsaquo

Buchhandel Berlin-Brandenburg

Insgesamt 41 Prozent mehr

FREIHEIT FUumlRWIKILEAKSGRUumlNDER UND JOURNALIST

JULIAN ASSANGE

GEGEN DIE AUSLIEFERUNG AN DIE USAPETITIONEN UNTERSCHREIBEN

httpsassange-helfende

httpswwwreporter-ohne-grenzendemitmachenpetitionen-

protestmailsjulian-assange-nicht-an-die-usa-ausliefern

httpsspeak-up-for-assangeorg

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weniger als vier Monaten uumlber 100000 Besucher ge-wonnen Einfach weil wir die Wahrheit veroumlffentli-chen Ich schlieszlige daraus dass die Wahrheit immer noch fuumlr viele Menschen wichtig istldquo sagte er

bdquoWir Journalisten muumlssen zu einer starken Lobby wer-den die Druck auf die Regierung und Unternehmen ausuumlbt Zu einer Lobby fuumlr Journalismus fuumlr Lesekul-tur fuumlr faktenbasiertes logisches Denken Eine Lobby die mit allen akzeptablen Mitteln kaumlmpft beginnend mit Erziehung Aber wir muumls-sen auch besser sein und mehr sein als nur eine Lobby Wir muumls-sen eine buumlrgerliche Widerstandsgruppe sein zur Verteidigung der Wahrheit In die-sem Geist und im Geist der Freiheit muumlssen wir uns auch selbst diszipli-nieren und der Versu-chung durch Luumlge und Korruption widerste-henldquo

Johannes Filous Fotograf Initiator und Autor von bdquoStraszligengezwitscherldquo aus Dresden sieht die Gefahr nicht allein in der physischen Gewalt und dem Hass im Netz an sich ndash bdquoselbst wenn der Mob lauter wirdldquo bdquoWir muumlssen sehen was mit uns dabei passiert dass wir abstumpfen und uns daran gewoumlhnen und sagen es ist nichts Besonders was da passiert bdquoAber es ist was Besonderes wir duumlrfen uns nicht daran gewoumlh-nen sondern wir muumlssen nuumlchtern klar und konti-nuierlich daruumlber berichtenldquo Filous ist mit seinen Kol-leginnen von bdquoStraszligengezwitscherldquo in Sachsen un-terwegs dokumentiert und berichtet uumlber Aktionen im rechten Milieu Ebenso wie der freie Investigativ-journalist Arndt Ginzel aus Leipzig der im Workshop bdquoRecherchieren am rechten Randldquo sagte Es gebe keine grundsaumltzlich anderen Regeln fuumlr Recherchen auf AfD-Kundgebungen Rechtsrock-Konzerten oder bdquoWutbuumlr-gerldquo-Demos bdquoRauskriegen was ist wer dahintersteht was dahinterstecktldquo sei journalistischer Auftrag Doch helfe Erfahrung und Teamarbeit ihn zu erfuumlllen Wachsamkeit und Selbstschutz seien wichtig Denn

die Polizei stehe bdquonicht immer an Deiner Seiteldquo be-legte Ginzel an zahlreichen Beispielen

bdquoRechtspopulismus lebt davon aufzu-regenldquo sagt Ingrid Brodnig Autorin von bdquoHass im Netzldquo und Vertreterin der oumlsterreichischen Mediengewerk-schaft GPA-djp Sie regt an bdquovieles nicht zu thematisieren was nicht unbedingt thematisiert werden muss Es sei denn es ist strafbar in unserer Demokratieldquo Aber es werde bdquoschon vorher vieles reflex-artig aufgegriffen ndash also immer uumlberlegen Mache ich gerade das Geschaumlft der Pro-vokateureldquo Sie glaube auch dass Redak-tionen mehr moderieren muumlssen da straf-bare Posts sogar auf Redaktionswebseiten in Facebook gemacht wuumlrden Es ginge nicht immer nur ums Loumlschen sondern man muumlsse bdquoauch aktiv einschreitenldquo bei-spielsweise um zu fordern bdquokeine Beleidi-

gungen zu postenldquo bdquoIch glaube da ginge noch mehrldquo

Gemeinsam stark machenBjoumlrn Wiebke freier Mitar-beiter NDR gab am Ende ein positives Feedback uumlber den Journalismustag ab ndash uumlbrigens wie der uumlberwie-gende Teil derjenigen die die Evalutionsbogen am Ende des Tages abgaben bdquoDie Anzeichen sind klar wir sind unter Beschuss die Jour-nalisten insgesamt und die Demokra-tie Die Verbindung

ist sehr deutlich geworden die Angriffe gehen ge-gen die Demokratie insgesamt Deshalb war es er-mutigend zu sehen dass die Leute sich hier gemein-sam stark machen sich das nicht gefallen lassen wollen Insofern ist das Motto genau richtig gewaumlhlt wir muumlssen Haltung zeigenldquo lsaquolsaquo

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HALTUNG UND HANDWERK

E in ausfuumlhrlicher Bericht

hellip uumlber den 33 verdishyJourna lismustag auch mit den kompletten Videos und Aus zuumlgen aus dem regen Twitshyterverkehr auf M Online httpsmmmverdideberufeineshyfrageshydershyhaltungshymitshyklarenshyantwortenshy63913

Arndt Ginzel

Bjoumlrn Wiebke

Ingrid Brodnig

Johannes Filous

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verdacht fuumlr eine Straftat nachzugehen Man sollte dann aber bereits vor Ort darauf hin-weisen dass es moumlglicherweise darum geht an die Adresse zu gelangen und vorschlagen die Adresse des Arbeitgebers oder eine Buumlro-adresse angeben zu duumlrfen Wenn die Polizei das ablehnt sollte man verlangen dass die Adresse im Falle dass der Erstatter der Anzeige eine Auskunft aus der Ermittlungsakte bean-tragt geschwaumlrzt wird Im Nachhinein sollte naumlher dargelegt werden warum die Adresse zu schuumltzen ist Die Staatsanwaltschaft muss nach sect 475 Abs 1 Satz 2 StPO naumlmlich Aus-kuumlnfte aus Akten verweigern wenn der Betroffene ein schutzwuumlrdiges Interesse an dieser Verweigerung hat

Wann und wie lange darf die Polizei mich als Journalistin zur Uumlberpruumlfung meiner Identitaumlt festhaltenDie Feststellung der Identitaumlt ist zulaumlssig wenn ein Anfangsverdacht fuumlr eine Straftat besteht oder eine Gefahr abgewehrt werden soll Zeitlich ist das Festhalten auf die Dauer der Identitaumltsuumlberpruumlfung beschraumlnkt Da die Polizei aber zumeist kontrolliert ob die An-gaben korrekt sind kann dies etwas dauern Die Houmlchstdauer liegt bei zwoumllf Stunden Zeichnet sich ab dass sich eine Identitaumltsfest-stellung hinzieht muss die Polizei zudem un-verzuumlglich einen Gerichtsbeschluss erwirken

In der Broschuumlre steht weiter dass fuumlr Jour nalistinnen aus der Pressefreiheit auch bdquoSchutzpflichtenldquo und bdquoLeistungs-rechteldquo entstehen Was bedeutet dasMit Schutzpflichten ist gemeint dass die Po-lizei dafuumlr Sorge tragen muss dass Presse ihre Taumltigkeit frei ausuumlben kann Kommt es zu Drohungen oder gar zu Handgreiflichkeiten darf sie sich nicht gegen die Journalistinnen und Journalisten stellen sondern steht in der Verantwortung derartige Angriffe zu been-den Leistungsrechte verpflichten die Polizei die Pressetaumltigkeit zu foumlrdern beispielsweise durch den Zugang zu einer Versammlung oder die Erteilung von Auskuumlnften Diese Rechte koumlnnen notfalls auch gerichtlich durchgesetzt werden

ie Berichterstattung von De-monstrationen oder anderen Versammlungen stellt das Verhaumlltnis zwischen Journa-listinnen und Polizei regel-

maumlszligig auf eine harte Probe Gegenstand der Auseinandersetzung die Pressefreiheit Jasper Prigge ist Rechtsanwalt mit Schwer-punkt IT- und Medienrecht und kennt sich mit diesem Spannungsfeld bestens aus Fuumlr die dju in verdi hat er die Broschuumlre bdquoJournalis-mus und Polizeiarbeitldquo verfasst M sprach mit ihm uumlber typische Konfliktsituationen und wollte wissen wie man sich in solchen Faumlllen am besten verhaumllt

Herr Prigge in Ihrer Broschuumlre schreiben Sie dass die Polizei bei Vorlegen eines bundeseinheitlichen Presseausweises dessen Inhaberin nicht absprechen wird journalistisch taumltig zu sein bdquoErst wenn nachvollziehbare und greifbare Anhalts-punkte bestehen dass im vorliegenden Fall keine journalistische Taumltigkeit vor-liegt kann ausnahmsweise etwas ande-res geltenldquo Was sind denn zum Beispiel solche Anhaltspunkte Der Presseausweis ist gesetzlich nicht geregelt Er soll es den Behoumlrden erleichtern zu erken-nen wann eine Taumltigkeit durch die Pressefrei-heit geschuumltzt ist Wenn aber die Polizei den Eindruck hat dass eine Pressetaumltigkeit nur vorgeschoben ist um andere Ziele zu verfol-gen beispielsweise um Straftaten zu begehen kann sie Maszlignahmen treffen Man muss aber sagen dass es sich um Ausnahmefaumllle han-delt Die bloszlige Behauptung dass keine jour-nalistische Taumltigkeit vorliegt wird bei einem bundeseinheitlichen Presseausweis nicht aus-reichen

Viele Rechte stellen mittlerweile bei Ver-sammlungen oder Demonstrationen ohne erkennbaren Grund Strafanzeige gegen Journalistinnen um so an deren Adres-sen zu kommen Wie kann ich mich da-gegen zur Wehr setzenDas kommt vermehrt vor Die Polizei ist in dieser Situation verpflichtet einem Anfangs-

Haben denn Journalistinnen und Journa-listen immer ein Zugangsrecht zu oumlffent-lichen Veranstaltungen und wenn nein wann und mit welcher Begruumlndung darf dieses eingeschraumlnkt werdenWir unterscheiden ob eine Veranstaltung in geschlossenen Raumlumen oder unter freiem Himmel stattfindet Nehmen wir eine Wahl-kampfveranstaltung in einer Stadthalle Da-bei handelt es sich um eine oumlffentliche Ver-anstaltung im Sinne des Versammlungsgeset-zes Das Versammlungsgesetz des Bundes be-stimmt dass Vertreterinnen und Vertreter der Presse auch vom Veranstalter nicht ausge-schlossen werden koumlnnen Die entsprechen-den Landesgesetze sehen dies ebenfalls vor Unter freiem Himmel beispielsweise bei ei-ner Demonstration hat jedermann ein Zu-gangsrecht Praktisch wird dies manchmal durch Absperrungen der Polizei erschwert Die Presse kann durch ihr Recht auf Bericht-erstattung dann verlangen zur Veranstaltung durchgelassen zu werden

Oft argumentiert die Polizei bei solchen Veranstaltungen man verfuumlge nicht uumlber die personellen Ressourcen und koumlnne deshalb die Sicherheit nicht gewaumlhrleis-ten weswegen ein Zugangsrecht verwei-gert wird Ist das nicht ein Totschlagar-gument und kann ich mein Zugangsrecht dagegen trotzdem durchsetzenJa das Argument des fehlenden Personals ist oumlfter zu houmlren Man muss aber sagen dass es nur selten greift Klar wenn wenige Beamte einer groszligen Zahl gewalttaumltiger Personen ge-genuumlberstehen wird es mit dem Zugangsrecht schwierig Aber das ist eher selten der Fall Weitaus haumlufiger scheint es so zu sein dass die Abwaumlgung zwischen dem Aufwand fuumlr die Behoumlrde und der Pressefreiheit eher einseitig gehandhabt wird Man muss deutlich sagen dass die Polizei in der Regel einen Zugang zu gewaumlhrleisten und dafuumlr gegebenenfalls auch Personal abzustellen hat Das Argument zieht zudem dann nicht mehr wenn sich Journa-listinnen und Journalisten fruumlhzeitig ankuumln-digen Dann muss die Behoumlrde wenn noumltig zusaumltzliche Einsatzkraumlfte anfordern Wenn der

10 M 12020

Spannungsfeld Journalist und Polizei Einschraumlnkungen der Pressefreiheit kenntnisreich entgegentreten

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IM FOKUS

Durchgang verwehrt wird wuumlrde ich immer versuchen uumlber die Vorgesetzten zum Bei-spiel den Zugfuumlhrer oder die Pressestelle der Polizei die Berichterstattung durchzusetzen Bleibt das erfolglos kann vor dem Verwal-tungsgericht uumlberpruumlft werden ob die Verwei-gerung des Zugangs rechtmaumlszligig war

Und wann darf mich die Polizei des Plat-zes verweisen Wie kann ich mich vertei-digen wenn ich vermute dass sie das ei-gentlich gar nicht darfEin Platzverweis kann zur Gefahrenabwehr erfolgen Die Polizei sollte um eine Erlaumlute-rung ihres Vorgehens gebeten werden Daruuml-ber hinaus sollte eine nachtraumlgliche schriftli-che Bestaumltigung und Begruumlndung des Platz-verweises verlangt werden Dazu reicht es die Polizei anzuschreiben und um eine solche zu bitten Wichtig ist aber dass die Polizei eine Bestaumltigung und Begruumlndung nur dann ertei-len muss wenn sie unverzuumlglich verlangt wird Daher sollte man damit nicht zu lange warten

Wo und was duumlrfen Journalistinnen und Journalisten fotografieren und filmen Wo und was nichtZunaumlchst einmal bestimmen Journalistinnen und Journalisten selbst woruumlber sie berich-ten Es ist nicht Sache der Behoumlrden zu ent-

scheiden wo gefilmt werden darf und wo nicht Das mag in autoritaumlren Staaten anders sein in Deutschland ist es unzulaumlssig Teil-weise wird dann das Recht am eigenen Bild bemuumlht beispielsweise wenn Teilnehmende einer Versammlung fotografiert werden Das ist aber durch die Aufnahme eines Fotos noch gar nicht beruumlhrt Welche Bilder veroumlffent-licht werden entscheidet sich erst spaumlter In der Regel wird sich die Behoumlrde darauf verlas-sen muumlssen dass Journalistinnen und Jour-nalisten behutsam verfahren und sich im Rahmen des geltenden Rechts bewegen

Mit welchen Argumenten kann ich mich verteidigen wenn die Polizei meine Fo-tos sichten oder sogar loumlschen moumlchteIn solchen Situationen sollte man auf die journalistische Taumltigkeit verweisen und nach-fragen ob es sich um eine Frage handelt oder um eine polizeiliche Anweisung Wenn die Polizei eine Durchsicht oder Loumlschung von Aufnahmen anordnen will sollten die Vorge-setzten oder die Pressestelle kontaktiert wer-den Auf keinen Fall sollte man Bilder freiwil-lig herausgeben sondern darum bitten die Forderung schriftlich zu bestaumltigen und zu be-gruumlnden damit eine gerichtliche Uumlberpruuml-fung erfolgen kann Ganz wichtig ist dabei immer freundlich zugleich aber bestimmt aufzutreten

12020 M 11

HALTUNG UND HANDWERK

F lyer

Die von verdi herausshygegebene Broschuumlre in der Reihe bdquoJournalismus Konkretldquo ist auch online auf der Website der dju zu finden https tinyurlcomr237ruu

Und was haumltte zum Beispiel der Journa-list unternehmen koumlnnen der auf der Frankfurter Buchmesse am Stand des rechten Verlegers Goumltz Kubitschek von der Polizei daran gehindert wurde diesen zu fotografieren Laut Polizei sei es um die Sicherheit aller Beteiligten gegangen und man habe einen Streit deeskalieren wollenEs kann vorkommen dass die Polizei in der-artigen Stationen keinen Argumenten zu-gaumlnglich ist Dann kann man erst im Nachhi-nein etwas tun beispielsweise vom Gericht feststellen lassen dass das Vorgehen der Poli-zei rechtswidrig war

Gegenuumlber dem NDR sagte Horst Niens von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) im vergangenen Jahr dass Pressefreiheit nicht das allerhoumlchste Gut sei und for-derte dass auch Pressevertreterinnen im Umgang mit der Polizei geschult werden muumlssten Wann ist denn eine Einschraumlnkung der Pressefreiheit bei Versammlungen oder anderen Groszligver-anstaltungen zulaumlssigDie Pressefreiheit ist ein hohes Gut aber auch nicht schrankenlos Praktisch muumlssen unter-schiedliche Rechte immer in einen Ausgleich gebracht werden Schwierig wird es aber dort wo die Polizei versucht den Weg des gerings-ten Widerstands zu gehen Es ist natuumlrlich leichter einen Journalisten an der Berichter-stattung zu hindern als ihn vor einer gewalt-bereiten Menschenmenge zu schuumltzen und dabei zu riskieren dass Beamtinnen und Beamte angegriffen werden An dieser Stelle waumlre es aber eine Kapitulation des demokra-tischen Staates wenn alleine Drohungen eine Berichterstattung verhindern koumlnnten

Ich danke Ihnen fuumlr das Gespraumlch Monique Hofmann lsaquolsaquo

Jasper Prigge ist Rechtsanwalt mit Schwerpunkt

IT- und MedienrechtFo

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IM FOKUS

12 M 12020

Kurzfilm im Fernsehen

3sat steigt aus

as oumlffentlich-rechtliche Fernsehprogramm 3sat beendet ab 2021 seine Partnerschaft mit den Internationalen Kurz-

filmtagen Oberhausen Dies betrifft so-wohl die Sendeplaumltze fuumlr Kurzfilme aus dem Oberhausener Programm als auch die Stiftung des bdquo3sat-Foumlrderpreisesldquo fuumlr einen Kurzfilm aus dem Deutschen Wettbewerb des Festivals In einem Schreiben an die Kurzfilmtage begruumln-dete das ZDF den Ausstieg aus der Me-dienpartnerschaft damit schon seit ge-raumer Zeit nicht mehr bdquoproduktionell in diesem Genreldquo taumltig zu sein Jenseits der Oberhausener Filme wuumlrde der Sen-der keinerlei Ankaumlufe mehr in diesem Segment durchfuumlhren und auch nicht mehr uumlber die entsprechenden Sende-flaumlchen verfuumlgen

Lars Henrik Gass Leiter der Kurzfilm-tage kritisierte die Entscheidung Damit werde der Kurzfilm bei 3sat bdquorestlos ab-gewickeltldquo 3sat verabschiede sich damit auch von der Verantwortung fuumlr die Pro-grammvielfalt und Nachwuchsfoumlrde-rung Beim ZDF wies man dies in einer Stellungnahme zuruumlck Anlassbezogen werde 3sat weiterhin Kurzfilme aus-strahlen Auch werde das Programm weiterhin den Nachwuchs foumlrdern un-ter anderem mit Projekten wie der preis-gekroumlnten Dokumentarfilmreihe bdquoAb 18ldquo oder der Zusammenarbeit mit der Filmhochschule Babelsberg in dem Pro-jekt bdquoKlassiXldquo

Gass appellierte an die Verantwortlichen von 3sat und ZDF sich weiterhin fuumlr eine Zukunft des Kurzfilms im oumlffent-lich-rechtlichen Rundfunk einzusetzen und die Medienpartnerschaft fortzuset-zen Via Facebook koumlnnen sich Mitstrei-terinnen dem an ZDF-Intendanten Thomas Bellut gerichteten Appell bdquoKurz-film nicht abschaltenldquo anschlieszligen Da-rin heiszligt es bdquoSowohl die Foumlrderung von neuen filmischen Handschriften als auch die Ansprache eines juumlngeren Pu-blikums gehoumlren zum Kern des oumlffent-lich-rechtlichen Programmauftragsldquo Andrea Wenzek lsaquolsaquo

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bdquoDer Spickzettel gegen Intoleranzldquo verheiszligt der Ruumlckshytitel bdquoGuter Rat Orientierungshilfe und amuumlsante Unshy

terhaltung fuumlr alle Bereiche des taumlglichen Lebensldquo twittert der Verlag Werbung muss sein sollte aber schon bei der Sache bleiben Naumlmlich bei Franzi von Kempislsquo Buch bdquoAnleitung zum Widerspruchldquo Es will mit Fakten gegen Intoleranz vorgehen und bdquoKlare Antworten auf populistische Parolen Vorurteile und Verschwoumlrungstheorienldquo geben Das steht vorn auf dem Titel Und das wird eingeloumlst

Die Autorin bekannt auch von ihren Netzauftritten als bdquobesorgte Buumlrgerinldquo hat Fakten und Argumente zusammengestellt um Menschen entgegenzutreten die den Klimawandel leugshynen antisemitische Parolen verbreiten gegen Gefluumlchtete hetzen behaupten dass Frauen laumlngst gleichberechtigt seien die Kondensstreifen fuumlr giftige bdquoChemtrailsldquo halten oder geshygen eine vermeintliche bdquoImpfshyLuumlgeldquo wettern Von Kempis moumlchte der schweigenden Mehrshyheit in unserem Lande Kenntnisse und Anleitung vermitteln wie gegen Populisten Intershynethetzer Stammtischwortfuumlhrer oder andere Exponenten einer bdquolauten Minderheitldquo mit Wissen sinnvoll Paroli geboten werden kann

Ein Lehrbuch hat sie nicht geschrieben doch Themen und Abschnitte klar gegliedert und Gesagtes wiederholt kurz zusammengefasst Sie hat sich um einfache Sprache bemuumlht auch wenn sie Erkenntnisse von Wissenschaftlern referiert Wer alle fast 300 Seiten liest ndash am Ende fehlt auch ein Register nicht ndash droht mitunter doch in der zusammengetragenen Stoffshyfuumllle zu versinken Die Abbildung muslimischer Verschleierungsformen oder eine Auflistung wieviel Geld Asylsuchenden hierzulande tatsaumlchlich zusteht lassen aufmerken bdquoamuumlsante Unterhaltungldquo liefern auch sie gewiss nicht

Der eigentliche Wert des Bandes liegt fuumlr Journalistinnen in der Erinnerung an den Wert gruumlndlicher Recherche Und fuumlr alle Leserinnen in praktischen Tipps wie in Debatten auf rhetorische Kniffe auf StrohmannshyArgumentationen BumerangshyEffekte und bdquoFalseshybalanshyceldquoshyDarstellungen reagiert werden kann Manchmal helfe auch gutes Storytelling oder eine persoumlnliche Anekdote erlaumlutert von Kempis um komplizierte Sachverhalte klarer und das Gegenuumlber fuumlr eine andere Sicht aufgeschlossener zu machen Doch bdquoUumlberzeugte Verschwoumlshyrungstheoretiker erreicht man mit Fakten schlicht nichtldquo In der Auseinandersetzung um anshytidemokratische antisemitische oder rassistische Inhalte auch im Umgang mit toxischem OnlineshyFeedback und Hassparolen im Netz gelte es vielmehr eindeutig Stopp zu sagen Ansonsten empfiehlt die Autorin eine wohlwollende Erwartungshaltung selbst im kontroshyvers gefuumlhrten Gespraumlch in dem Gegenargumente als Lernchance nicht bloszlig als Angriff auf eigene Positionen wahrgenommen werden sollten

All das waumlre ein Spickzettel Es ist eine faktenshyuumlberreiche Handlungsanleitung Allerdings und das haumltte man vom Spicki lernen koumlnnen nuumltzt die beste Gedankenstuumltze wenig wenn sie im Bedarfsfall kaum zu lesen ist Wer gelbliches Papier und einen magersuumlchtigen Schriftshyschnitt waumlhlt und zusaumltzlich ganze Absaumltze grau unterlegt der hat zumindest in Sachen Buchgestaltung Nachhilfe noumltig Helma Nehrlich lsaquolsaquo

Buchtipp

Konstruktiv insStreitgespraumlchFranzi von Kempis Anleitung zum Wider-spruch Klare Antworten auf populistische Parolen Vorurteile und Verschwoumlrungs-theorien Mosaik Verlag Muumlnchen 2019 288 Seiten 15 Euro

MEDIENWIRTSCHAFT

er kuumlnftig auf das rote NetflixshyKnoumlpfchen seiner Fernbeshydienung druumlckt und eine deutsche Serie streamt der tut damit nicht nur sich selbst etwas Gutes Sondern auch den kreativen Filmschaffenden die an der Entstehung dieser Produktion beteiligt waren Moumlglich ist das dank

einer bahnbrechenden Vereinbarung zwischen verdi dem Schauspielshyverband BFFS und Netflix Die sorgt dafuumlr dass die Urheberinnen und Urheber von deutschen NetflixshySerien in Zukunft an deren weltweiten kommerziellen Erfolgen in derzeit 190 Laumlndern beteiligt werden

Die Verhandlung dieser Gemeinsamen Verguumltungsregel (GVR) dauerte nur wenige Monate Das Ergebnis hingegen wird auf lange Sicht Maszligshystaumlbe setzen und sorgt in der Branche fuumlr Furore Die meisten Filmschafshyfenden duumlrften von der Nachricht ebenso uumlberrascht gewesen sein wie Caspar Sachsse Dass gerade StreamingshyMarktshyPlatzhirsch Netflix die Kreativen an seinen Erloumlsen teilhaben lassen will habe ihn allerdings weniger verwundert Der studierte Tonmeister hat selbst schon fuumlr einige SerienshyProduktionen des USshyUnternehmens gearbeitet und sagt bdquoIch habe in den vergangenen drei Jahren zumindest in meiner Abteilung eine kontinuierliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen bei NetflixshyProduktionen erlebt Da ist der Schritt zu einer GVR fuumlr mich schluumlssigldquo

Zusatzverguumltung noch in diesem Jahr

Besonders freut sich Sachsse nun fuumlr diejenigen unter seinen Kolleginshynen und Kollegen denen Netflix noch im Laufe dieses Jahres die ersten Zusatzverguumltungen uumlberweisen wird Zwar gelte die Vereinbarung fuumlr alle deutschen Serien deren Dreharbeiten nach Abschluss der GVR beginnen erlaumlutert Matthias von Fintel der die Vereinbarung auf verdishySeite federfuumlhrend mitverhandelt hat Allerdings habe man sich mit dem StreamingshyGiganten auf eine Art Abschlagszahlung fuumlr die bereits laushyfenden und auch international sehr erfolgreichen ersten beiden Staffeln von bdquoDarkldquo und die erste Staffel von bdquoHow to Sell Drugs Online (Fast)ldquo geshyeinigt

Fuumlr alle ab dem Beginn dieses Jahres in Deutschland produzierten NetshyflixshySerien werde die Beteiligung der Filmschaffenden an den Erloumlsen dann nach der Zahl der sogenannten Completer berechnet sagt von Fintel bdquoDas sind diejenigen Abonnentinnen die mindestens 90 Proshyzent einer Serienstaffel gesehen haben Haben innerhalb der ersten fuumlnf Jahre nach Erscheinen der Serie weltweit zehn Millioshynen Completer die Staffel gestreamt flieszligen jedes Mal 250000 Euro Folgevershyguumltung an die beteiligten Kreativenldquo Im zweiten Fuumlnfshyjahreszeitraum seien es dann noch 175000 Euro und ab dem dritten 100000 Euro Abgerechnet werde jaumlhrlich ndash

und zwar ganz automatisch bdquoDie Filmschaffenden muumlssen sich nicht selbst melden sie erhalten von einer Verteilstelle ihre Zusatzverguumltunshygenldquo so von Fintel Eine weitere Besonderheit bdquoSelbst wenn weniger als zehn Millionen Completer eine Serie geschaut haben erhalten die Kreshyativen eine anteilige Zusatzverguumltung Sind es dagegen mehr wird auch anteilig mehr als 250000 gezahltldquo Aufgeteilt werde dieses Geld dann unshyter den 60 bis 80 Filmschaffenden die an einer Produktion beteiligt sind Das seien alle UrhebershyGewerke also Kamerateam Drehbuch Regie und die Schauspielerinnen und Schauspieler bdquoaber eben auch Tonleute Kosshytuumlmbild Szenenbild Maske und Filmediting Die werden naumlmlich sonst vielleicht auch mal vergessen als Urheberinnen und Urheber Dass sie Teil dieser Vereinbarung sind war aber sowohl uns als Interessenvertreshytung aller Filmschaffender wie auch Netflix selbst sehr wichtigldquo macht von Fintel deutlich

Wegweisend fuumlr die gesamte Branche

Doch woher sicher sein dass die von Netflix uumlbermittelten CompletershyZahlen uumlberhaupt stimmen Immerhin zeigte sich das Medienunternehshymen bisher nicht besonders redselig wenn es um die Frage ging wie viele Menschen einen Film oder eine Serie gesehen haben Von Fintel bdquoIm Rahmen der GVR hat verdi auch die Moumlglichkeit vereinbart bei Netshyflix durch eine sogenannte Buchpruumlfung die Richtigkeit der Abrechnungen kontrollieren zu lassenldquo Abrechnungen zu denen im Uumlbrigen auch die Lizenzerloumlse etwa aus dem Verkauf einer Serie an andere VoDshyPlattforshymen oder Fernsehsender gehoumlrten ergaumlnzt der verdishyTarifsekretaumlr bdquoAuch an diesen Ertraumlgen werden die deutschen Filmschaffenden be teiligtldquo

Es ist das erste Mal uumlberhaupt dass Gemeinsame Verguumltungsregeln mit einem StreamingshyAnbieter abgeschlossen wurden Dass es sich dabei um Marktfuumlhrer Netflix handelt wird wegweisend fuumlr die gesamte Branche sein ndash da sind sich alle Beteiligten sicher Auch Caspar Sachsse hofft dass sich weitere VoDshyAnbieter diesem Beispiel anschlieszligen werden Von Fintel kuumlndigt dazu an bdquoWir werden jetzt die anderen Wettbewerber ob Sky oder Amazon aber natuumlrlich auch ARD und ZDF mit ihren Mediatheken ansprechen und darauf draumlngen ebenfalls einen fairen Deal mit den Krea tiven der Branche zu suchenldquo Und fuumlgt hinzu bdquoOhne die neue EUshy

Urheberrechtslinie waumlre der Druck auf Netflix sicherlich nicht so groszlig gewesen Fuumlr das Unternehmen bedeutet der Abschluss der GVR Rechtssicherheit Und wir zeigen mit dieser Vereinbarung dass ein funktionierendes Urheshyberrecht mit der fairen Beteiligung der Kreativen an den Erloumlsen zusammenpasstldquo Monique Hofmann lsaquolsaquo

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Fair pay the Netflix-Wayverdi und Streaming-Anbieter Netflix setzen Maszligstaumlbe im Urheberrecht

Netflix uumlberall selbst beim Fitnesstraining

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elbstmord aus Angst vor dem Tod Als DuMont Anfang 2019 widerwillig bestaumltigte dass saumlmtliche Regional-zeitungen zur Disposition stuumlnden schien alles moumlglich Sollten vom

400 Jahre alten einst viertgroumlszligten deutschen Me-dienhaus womoumlglich nur Marketing- und Business- Information-Aktivitaumlten uumlbrigbleiben Ganze Beleg-schaften an den Medienstandorten in Koumlln Berlin Halle und Hamburg wurden extrem verunsichert Von bdquobedingungsloser Kapitulationldquo sprachen Analysten

Inzwischen gilt die Portfoliobereinigung im DuMont-Zeitungsgeschaumlft mit weitgehender Amputation als beendet Ein eintraumlglicher Deal zum Verlustausgleich kam nicht zustande Die einst starke verlegerischen Saumlule des Koumllner Traditionsunternehmens ist nur noch bedingt stabil und ertragsfaumlhig bdquoViel riskiert viel verloren kein Happy End aber zuletzt auch keine Alternativenldquo so das Fazit von Medienoumlkonom Frank Lobigs

Verlegerverantwortung

Wie es im Hause DuMont nun weitergeht will CEO Christoph Bauer im April erlaumlutern Bei allem was sein Management und die von DuMont beauftragten Un-ternehmensberater von Goetzpartners in den vergan-genen Monaten mit den Printprodukten vollzogen blieb die beschworene bdquoPerspektive Wachstumldquo eine Schimaumlre Umso mehr da DuMont 2018 noch zwei Drittel seines Umsatzes mit dem Zeitungsgeschaumlft er-zielte ndash insgesamt etwa 460 Millionen Euro Allerdings hatte man hier auch die groumlszligten Verluste eingefah-ren an die 350 Millionen Zuletzt schlug 2018 eine 16-Millionen-Euro-Kartellstrafe wegen verbotener Ab-sprachen mit dem Bonner Generalanzeiger zu Buche

Doch schon in den vergleichsweise goldenen Zeiten unter Patriarch Alfred Neven DuMont hatten zweifel-hafte Zukaumlufe fuumlr Defizite gesorgt Allein bei der In-solvenz der Frankfurter Rundschau 2012 wurden 100 Millionen verbrannt Die Beteiligung an der israeli-schen Haaretz-Gruppe ist seit 2006 ein Zuschussge-schaumlft XTRA ein Zeitungsprojekt fuumlr juumlngere Leser fuhr 201415 vor den Baum Und das regionale Zei-tungsbuumlndel das die zwoumllfte Verlegergeneration im Koumllner Traditionshaus 2015 uumlbernahm barg Risiken genug Die drei Boulevardblaumltter Koumllner Express Ham-burger Morgenpost und Berliner Kurier litten unter dras-tischem Auflagenschwund Die Berliner Zeitung ehe-maliges SED-Blatt mit seither wechselnden Besitzern schrieb in unerbittlicher hauptstaumldtischer Konkurrenz mit Berliner Morgenpost (seit 2014 Funke) und Der

Tagesspiegel (Holtzbrinck) tiefrote Zahlen Rentabel wirtschafteten lediglich die im Suumlden Sachsen-Anhalts noch immer gut verbreitete Mitteldeutsche Zeitung und die im Stammhaus herausgegebenen Tageszeitungen Koumllner Stadt-Anzeiger und Koumllnische Rundschau Ihre an-gestrebte bdquodigitale Transformationldquo aber kam nicht vom Fleck

Die Frage wie nachhaltig im Gesellschafterkreis ndash der zahlreiche Eigentuumlmer der Familien Neven DuMont Schuumltte und DuMont Schuumltte umfasst ndash das Interesse am insgesamt schrumpfenden Zeitungsgeschaumlft noch sei stellte sich schon laumlnger Zu Jahresbeginn 2019 trieb sie Betriebsraumlte der DuMont-Regionalzeitungen zur gemeinsamen Aufforderung an den Aufsichtsrats-chef sich klar zur Verlegerverantwortung zu beken-nen Inzwischen belegen die Fakten weitgehend das Gegenteil

Wieder in Berliner Hand

Die Berliner Aktivitaumlten von DuMont die 2009 mit der Uumlbernahme von Finanzinvestor Mecom gestartet waren und permanente Einsparungen Zergliederung und Stellenstreichungen bedeuteten wurden im Sep-tember 2019 mit einem Uumlberraschungscoup beendet Das branchenfremde Unternehmerpaar Silke und Hol-ger Friedrich kaufte ein Paket zu dem die Berliner Zei-tung der Berliner Kurier mit deren in der BerlinerNews-room GmbH zusammengefassten Redaktion die On-liner in der Berlin24 Digital sowie die BerlinOnline Stadtportal GmbH ebenso gehoumlrten

bdquoDer Berliner Verlag kommt wieder in Berliner Handldquo verbreitete man Zweckoptimismus Zumindest die schon abgeschriebene BVZ Berliner Zeitungsdruck mit reichlich 100 Beschaumlftigten erhielt so wieder eine Uumlberlebenschance Das Ehepaar Friedrich uumlbernahm die Neuerwerbungen in die eigene Holding sprach von Profilstaumlrkung Mit einer bdquoversachlichten fakten-basierten Berichterstattungldquo will man den politischen und gesellschaftlichen Diskurs bereichern Von bdquodurchgehender Digitalisierungldquo und zukunftsfaumlhigen Formaten ist die Rede

Die Erfahrungen die Beschaumlftigte und Leserinnen im vergangenen halben Jahr mit den Neuverlegern ge-macht haben gleichen jedoch einer Berg- und Tal-fahrt Nach Irritationen durch oumlffentlich gewordene fruumlhere Stasi-Taumltigkeit Holger Friedrichs und redak-tionelle Berichterstattung uumlber eine Firma an der er beteiligt ist mussten der als Herausgeber geholte Oumls-terreicher Michael Maier und das Redaktionsteam viel Energie in Schadensbegrenzung stecken Dass die bis-

14 M 12020

MEDIENWIRTSCHAFT

AlternativlosJournalismus ist im Hause DuMont keine tragende Saumlule mehr

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2018 erzielte DuMont noch zwei Drittel seines Umsatzes mit dem Zeitungsgeschaumlft ndash insgesamt etwa 460 Millionen Euro

her durch das von Madsack und DuMont betrie-bene Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) be-triebene Politikberichterstattung zuruumlckgeholt und die Tageszeitung wieder in bewaumlhrte vier Buuml-cher gegliedert wurden verblasste hinter Negativ-schlagzeilen zuletzt dem Rauswurf beider bisheri-ger Chefredakteure Und dem Weggang eines neuen nach nur drei Wochen

Doch wollen die Neuverleger redaktionell aufstocken ndash gesucht wird mit Anzeigen in Englisch Russisch Tuumlrkisch und Hebraumlisch Seit Jahren anhaumlngige Tarif-verhandlungen mit verdi und DJV setzte Holger Fried-rich zwar fort doch ist nach der vierten Rund alles wieder offen Kein gutes Omen fuumlr das Redaktionssta-tut das ein kommissarischer Redaktionsausschuss mit den Verlegern aushandelt Es soll fuumlr alle redaktionel-len Ablaumlufe bei den gedruckten Zeitungen und im On-line-Bereich gelten

Schwerer Konzentrationsfall

Am glattesten scheint der Verkauf der Mitteldeutschen Zeitung an die Heinrich Bauer Verlag KG Mitte Januar 2020 gelaufen Bauer erhofft sich mit der zweiten Tageszeitung und deren Newsportal mzde in Sachsen-Anhalt die ersehnte kritische Masse Das ansonsten zeitschriftengepraumlgten Portfolio der Bauer Group ent-haumllt auch zahlreiche digitale Medien und Radio-und TV-Aktivitaumlten im In- und Ausland bdquoDeutlich mehr als 50 Mio Euroldquo so das Manager-Magazin habe sich Verlegerin Yvonne Bauer die bdquoperfekte Ergaumlnzungldquo zur Magdeburger Volksstimme kosten lassen die den Ham-burgern bereits seit 1991 gehoumlrt Fast ebenso viel 1035 Mio DM hatten die Koumllner sei-nerzeit an die Treuhandanstalt gezahlt nachdem Hans-Dietrich Genscher da-fuumlr sorgte dass Alfred Neven Du-Mont die vormalige Hallenser Frei-heit ohne Bieterverfahren uumlber-nehmen konnte

30 Jahre spaumlter angesichts staumlndi-gen Auflagenruumlckgangs und schwie-riger Vertriebssituation sah Du-Mont-CEO Bauer die strukturellen Rahmenbedingungen in Halle als bdquosehr herausforderndldquo Aktuell hat das Mitteldeut-sche Druck- und Verlagshaus etwa 1100 Beschaumlf-tigte Saumlmtliche Vertraumlge bleiben bestehen heiszligt es aus der Bauer Group Fuumlr die bdquoMediengruppe Mittel-deutsche Zeitungldquo arbeiten die Redakteurinnen in der Haupt- und 15 Lokalredaktionen die noch reich-lich 150000 gedruckte Exemplare der Tageszeitung in 17 verschiedenen Ausgaben produzieren Hinzu kom-men zwei Anzeigenblaumltter der Postdienstleister MZZ Briefdienst und der regionale Sender TV Halle Bauer wird nun versuchen die Uumlberlebenschancen seiner Tageszeitungen durch Synergien zu erhoumlhen Das Kar-tellamt hat den Zusammenschluss jedenfalls als bdquonicht bedenklichldquo zuumlgig genehmigt

Als bdquoschwerwiegenden Konzentrationsfallldquo und bdquoei-nen klaren Verlustldquo fuumlr die Vielfalt bezeichnet ihn Me-dienexperte Horst Roumlper Er erwartet Stellenabbau und dass die Leserinnen zumindest in Teilen bdquodemnaumlchst identische Berichterstattungldquo vorfinden werden Aus Sorge vor einem Zeitungsmonopol gab es Ende Januar im Landtag von Sachsen-Anhalt eine Debatte dazu Abgeordneten von CDU SPD und Linken werteten den Verkauf uumlbereinstimmend als ungutes Signal Die Arbeitsplatzfrage schlieszligt die Druckereien in Barleben bei Magdeburg und in Halle Saale ein Beide sind mit der jeweiligen Tageszeitungsproduktion und dem Druck von Anzeigenblaumlttern vergleichbar aufgestellt und ausgelastet

Zugesetzt in Hamburg

Lange auf der Kippe stand das Schicksal der seit 2015 defizitaumlren Hamburger Morgenpost der bdquoaumlltesten deut-schen Boulevardzeitungldquo mit 80 Beschaumlftigten und rund 30000 Exemplaren Printauflage Die Einstellung des gedruckten Blattes schien bereits einkalkuliert als die Koumllner im Januar mit der Funke Mediengruppe lediglich noch um eine Uumlbernahme des reichweiten-starken Portals mopode fuumlr wohl zehn Millionen Euro verhandelten Das Geschaumlft platzte Zuvor war bereits Morgenpost-Geschaumlftsfuumlhrerin Susan Molzow mit einem Management-Buy-Out-Angebot gescheitert Sie wollte nichts zahlen sondern erwartete eine Vier-Mil-lionen-Mitgift von DuMont

Die Unterstuumltzung von Prominenten wie Udo Linden-berg und die energischen Aktionen der Beschaumlftigten um Betriebsratsvorsitzende Nina Gessner moumlgen ge-holfen haben Am 6 Februar endete die Haumlngepartie Mit Xing-Manager Arist von Harpe kam ein weiterer im Zeitungsgeschaumlft gaumlnzlich unerfahrener Kaumlufer zum Zuge Allerdings kannten sich die Verhandler Von Harpe war Geschaumlftsfuumlhrer der Hamburger Social-

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Betriebsratsvorsitzende Nina Gessner auf der Pro-testaktion vor dem Verlag der bdquoHamburger Morgen-postldquo am 21 Januar 2020

Das Hauptgebaumlude der Mediengruppe Mitteldeutsche Zeitung in HalleSaale

Foto picture allianceHendrik Schmidt

Foto Lars Hansen

Media-Firma Facelift als DuMont Ende 2016 drei Vier-tel der Anteile des Dienstleisters uumlbernahm Nun wird man bei der Mopo die zuletzt noch ganze 17 Mio Um-satz im Jahr erzielte vor allem auf die Versicherung des Neuverlegers setzen bdquodie gedruckte Zeitung wie-der in den Fokusldquo zu nehmen und dem Traditionsme-dium bdquoauf allen Kanaumllenldquo eine langfristige Perspektive zu geben Ob mit allen bisher gut 100 Beschaumlftigten ist ebenso fraglich wie ein Konzept was der Digital-manager mit seinen Neuerwerbungen insgesamt vor-hat Auszliger Vermarktungs- und Corporate-Publishing-Aktivitaumlten gehoumlrten zum Warenkorb auch eine Rund-funkbeteiligung und die Erlebniswelt Discovery Dock im Hamburger Hafen Klar scheint dagegen dass Du-Mont zusetzen musste Der negative Kaufpreis soll et-was unterhalb der Molzow-Forderung gelegen haben munkelt man Nach Informationen der taz mussten Anfang Maumlrz Chefredakteur Frank Niggemeier und sein Stellvertreter Alexander Krug gehen Den Schreib-tisch von Verlagsleiterin Susan Molzow will von Harpe selbst einnehmen

Kernmarkt Rheinland bleibt

Nun will man sich bei DuMont im Geschaumlftsfeld Regionalmedien auf den Kernmarkt im Rheinland konzentrieren Im Dezember endlich hatte man den Beschaumlftigten am Stammsitz erklaumlrt sich von den bdquostarken Markenldquo des hochrentablen Koumllner Stadt-An-zeigers und des knapp schwarze Zahlen schreibenden Boulevardblattes Koumllner Express nicht zu trennen Man wolle die Digitalisierung der Angebote forcieren Von groszliger bdquoErleichterungldquo berichtet Betriebsratsvorsit-zende Regina Bappert Dass Strukturveraumlnderungen im laufenden Betrieb bdquoeinen ganz schoumln aus der Bahn werfen koumlnnenldquo weiszlig man bei der Rheinischen Re-daktionsgemeinschaft RRG nur zu gut Die haumllftig dem Heinen Verlag und DuMont gehoumlrende Einheit war 2014 als Zweckehe gegruumlndet worden um bei der Lo-kalberichterstattung fuumlr Koumllnische Rundschau und Stadt-Anzeiger Kosten zu sparen

Die dem Heinen-Verlag gehoumlrende Rundschau wird bereits seit 20 Jahren von M DuMont Schauberg ver-legt zusammen kommen die Titel auf eine 230600 verkaufte Auflage Die Politikteile der Blaumltter liefern das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) bzw der Bonner Generalanzeiger (Rheinische Post) zu Aber auch als bdquounternehmerisch sinnvolle Entscheidungldquo sieht es Bappert dass DuMont das gute Zeitungsgeschaumlft und das Ansehen in der Koumllner Stadtgesellschaft nicht verspielte Irgendwoher muumlsse das Geld fuumlr Digital-investitionen ja kommen Uumlbrigens Dass im Falle ei-nes Verkaufs die Ehrenbuumlrgerwuumlrde fuumlr Verlegerwitwe Hedwig Neven DuMont undenkbar geworden waumlre pfeifen wohl nicht nur die sprichwoumlrtlichen Spatzen vom Domdach

Die Betriebsratsvorsitzende ist uumlberzeugt dass der im Herbst 2018 erkaumlmpfte Tarifvertrag den etwa 100 re-daktionellen RGG-Beschaumlftigten Sicherheit gebe Doch

treiben sie die weitere Digitalisierung und ein bevor-stehender Generationenwechsel um Redakteursstel-len bdquoauf dem Landldquo neu zu besetzen sei nicht einfach Und was mit strategischen Planungen ab April auf sie zukomme bleibe abzuwarten

Bereits jetzt alarmiert ist Heinrich Plaszligmann der dem Gemeinschaftsbetriebsrat von MDS vorsteht Von ehe-mals bdquostolzen 2000 Beschaumlftigtenldquo des Verlagshauses seien ganze 92 Bestandsbeschaumlftigte bei der M Du-Mont Schauberg Expedition der Koumllnischen Zeitung 192 im Druckhaus und 127 bei der Rheinland Media 24 GmbH uumlbrig geblieben Letztere die redaktionelle Inhalte auch fuumlr den Koumllner Express liefern die digita-len Kanaumlle bedienen und alle Volontaumlre einschlieszligen bdquosind noch nicht mal tarifgebundenldquo bedauert er In der schrumpfenden Expeditions GmbH amp Co KG da-gegen sind bdquoaltbeschaumlftigteldquo Redakteurinnen Sekre-tariatsangestellte wenige Bildredakteure und Korrek-toren mit Tarif verblieben Ob und was fuumlr Einheiten im Zuge von Entflechtungen nach den Verkaumlufen und nach Aufloumlsung ausgelagerter Dienstleistungsvertraumlge ins Koumllner Stammhaus zuruumlckkommen oder welche Veraumlnderungen das im Verlag und Redaktionen be-deuten koumlnnten sei bislang unklar

Klar dagegen ist bereits dass der Vorstand das Thema Zeitungsdruckerei aufgerufen hat Ein Investitionsstau war seit langem bekannt auch ein Auslastungsprob-lem nicht alle Titel die gemeinsam mit Heinen in der Rheinischen Anzeigenblatt Gesellschaft in 25 Mio woumlchentlicher Auflage erscheinen werden uumlberhaupt in Koumlln gedruckt verdi und der Betriebsrat verhan-deln nun uumlber betriebliche und tarifliche Themen eine Mitgliederversammlung Ende Maumlrz soll uumlber den Stand informieren

bdquoNeue Phaseldquo derUnternehmensentwicklungVor seinem Eintritt in das Unter-nehmen sei das Medienhaus bdquohoumlchst intransparent und schwer zu fuumlhrenldquo gewesen sagt CEO Christoph Bauer Der Kassensturz 2020 sieht das Zeitungsge-schaumlft bei DuMont ge-schrumpft Einstige Plaumlne von einer journalistischen Groszligmacht kann man mit drei Ta-geszeitungen so-wie ihren Online-ausgaben kstade rundschau-onlinede und expressde regionalen Blaumlttern wie die Koumllner Illust-rierte oder Koumlln2go so-

16 M 12020

MEDIENWIRTSCHAFT

Das Neven DuMont Haus in Koumlln am Abend

wie diversen Anzeigenblaumlttern getrost als ausgetraumlumt ansehen Zur Re gionalzeitungs-Saumlule gehoumlren noch Zustell- und Logistikdienstleister digitale regionale Plattformen die ua auf dem Immobilen- Reise- oder Jobmarkt aktiv sind sowie Beteiligungen an sieben Lokalradiosendern

Die Portfolio-Uumlberpruumlfung sei wichtig gewesen bdquoum die naumlchste Phase der Unternehmensentwicklung ein-zuleitenldquo erklaumlrte Aufsichtsratschefin Isabelle Neven DuMont Neben dem relativ selbstaumlndig gefuumlhrten Du-Mont Buchverlag mit jaumlhrlich etwa 100 Neuerschei-nungen sind es die Informations- und Marketing-Saumlu-len von denen man sich Zuwaumlchse und steigende Er-loumlse verspricht bdquoDuMont investiert in Inhalte Daten und Technologieldquo so CEO Bauer zur Perspektive man habe bdquonoch viel Spielraum auch fuumlr Zukaumlufeldquo

Das Geschaumlftsfeld bdquoBusiness Informationldquo ist nicht neu und umfasst Datenbanken und Fachportale Da ist zunaumlchst der Bundesanzeiger Verlag GmbH den das Verlagshaus M DuMont Schauberg 2006 vollstaumln-dig uumlbernahm hauptsaumlchlich vom Bund Er liefert ver-bindliche Informationen aus Recht und Wirtschaft Bundesanzeiger und Bundesgesetzblatt veroumlffent-lichen auch elektronisch gesetzlich vorgeschriebene Bekanntmachungen und Gesetze der Bundesrepublik Deutschland das Unternehmensregister sowie offizi-elle Publikationen der EU Das ist nicht unlukrativ So sind etwa die uumlber eine Million deutscher Kapitalge-sellschaften verpflichtet zumindest ihren Jahresab-schluss kostenpflichtig im elektronischen Bundesan-zeiger zu veroumlffentlichen Unter der Bezeichnung Re-guvis Fachmedien liefert der Bundesanzeiger Fachver-lag seinen Kunden mit Publikationen und uumlber Informationsdienste Daten fuumlr die rechtskonforme Ab-wicklung von (Auszligen)Handels- Vergabe Bau- und Im-mobiliengeschaumlften Der Validatis Datenservice als weiterer eigenstaumlndiger Bereich des Verlages ist im B2B-Geschaumlft aktiv bearbeitet und bewertet Unterneh-mensdaten und integriert sie in Webanwendungen

Schlieszliglich ist der DTAD Deutscher Auftragsdienst ein Dienstleister auf dem Gebiet der Auftragsvergabe Er analysiert nach eigenen Angaben jaumlhrlich etwa 600000 Ausschreibungen und fuumlhrt die groumlszligte ent-sprechende Datenbank ndash Der Umsatz aller DuMont-Business-Information-Aktivitaumlten als zweite Saumlule wurde fuumlr 2018 mit 1089 Mio Euro beziffert ndash eine Steigerung von 154 Prozent gegenuumlber dem Vorjahr

Wachstumshoffnung Marketing TechnologyDas eigentliche Wachstum jedoch erhofft sich Du-Mont im Bereich bdquoMarketing Technologyldquo Fuumlr 2018 wurden hier Umsaumltze von 38 Mio Euro vermeldet ndash nicht umwerfend aber um fast 20 Prozent mehr als 2017 Vorrangig die Gesellschaften Facelift und Cens-hare legen zu verschlingen aber auch Geld fuumlr Inves-titionen Facelift habe mittlerweile uumlber 600 Beschaumlf-

tigte und soll 2020 erstmals Gewinn bringen heiszligt es Der Technologie-Dienstleister bietet Unternehmen eine Social-Media-Management-Software mit vielen Komponenten an Das technische Produkt als Soft-ware-as-a-Service (SaaS) angeboten liegt in der Cloud Einzelne Module ermoumlglichen es Kunden alle Akti-vitaumlten auf Facebook Twitter und anderen sozialen Kanaumllen zentral zu organisieren Facelift ist offizieller Marketing-Partner von Facebook und Instagram Das 2011 gegruumlndete Hamburger Unternehmen an dem DuMont 2016 fuumlr uumlber 55 Millionen Euro drei Viertel der Anteile erwarb will seine Produktpalette auswei-ten und vor allem im internationalen Markt wachsenUumlber Facelift ist DuMont auch zu 375 Prozent an der Agentur Upljft beteiligt Das Joint Venture mit der Agenturgruppe Thjink betreibt Social-Media-Werbung und entwickelt komplette Werbekampagnen

Fuumlr die crossmediale Produktion

An der Censhare AG hat DuMont seit 2017 eine Min-derheitenbeteiligung uumlber die DuMont Digital GmbH und agiert als bdquostrategischer Investor mit einer Eigen-kapitalbeteiligungldquo Neben Standorten in Freiburg im Breisgau und Muumlnchen hat die AG internationale Tochtergesellschaften ua in England der Schweiz Indien und den USA Als Plattform buumlndelt Censhare Marketing- und Kommunikationsinhalte in Anwen-dungen unter einheitlicher Oberflaumlche die dann fuumlr die crossmediale Publikation von Inhalten genutzt werden koumlnnen Zu den Referenzkunden zaumlhlen BMW Land Rover und Jaguar aber auch Deutsche Bank Post AG und Suumlddeutscher Verlag Uumlber Censhare haumllt Du-Mont seit 2018 auch eine Mehrheitsbeteiligung am Duumlsseldorfer Softwarehaus Kontrast

Globale Verkaufsaktivitaumlten sollen ausgeweitet wer-den Censhare will zudem in Forschung und Entwick-lung investieren Deshalb wurden fuumlr 2018 und 2019 zwar wachsende Umsaumltze erwartet und erzielt doch gleichzeitig bdquoplanmaumlszligige Verlusteldquo

Schlieszliglich Uumlber die Beteiligungsgesellschaft DuMont Venture verleiht der Koumllner Konzern Kapital an Start-ups geschehen etwa bei Doo Lieferando ua Abge-wickelt werden diese Aktivitaumlten uumlber den Koumllner Wag-niskapitalfonds Capnamic Venture an dem die Medi-engruppe ebenfalls beteiligt ist Man konzentriere sich auf Wachstumsunternehmen entlang der digitalen Wertschoumlpfungskette aktuell verstaumlrkt auf Bereiche wie eHealth und Datensicherheit

bdquoDas hat mit Journalismus nichts mehr zu tun ist aber wirtschaftlich vielversprechendldquo meinte Medienoumlko-nom Lobigs von der TU Dortmund im WDR Zwar habe DuMont als Monopolist im Rheinland noch im-mer eine eintraumlgliche Marktstellung doch muumlssten die Koumllner nun bdquoirgendwie die Transformation ins Digitale schaffenldquo Ohne Alternative Helma Nehrlich lsaquolsaquo

12020 M 17

MEDIENWIRTSCHAFT

V orbei

bdquoWir werden einschlafenldquo erklaumlrten im Februar 2020 die Macher von httpsdumontschaubergwordpresscom

Seit etwa 20 Jahren hatten sie ndash bdquoim virtuellen Raum einmaligldquo ndash auf ihrem Blog bdquoZeitungslandschaft im Umbruchldquo aktuelle Entwickshylungen in der gesamten DuMontshyMediengruppe aus Arbeitnehmerinnensicht verfolgt und kommentiert

Nun habe DuMont als deutshysche Mediengruppe bdquofuumlr uns seine Rolle verlorenldquo Der Blog verzeichnete nach eigenen Angaben mehrere Millionen Zugriffe und hundertausende Visits Danke dafuumlr

Foto

dpa

Oliv

er B

erg

egen die drohende Abwicklung des Instituts fuumlr Rundfunktechnik (IRT) formiert sich massiver Widerstand bdquoNehmt Eure Kuumlndigungen zuruumlckldquo forderten die mehr als 100 Mitarbei-

terinnen in einer Petition an die Gesellschafter Auf dem Spiel steht neben den Arbeitsplaumltzen die Existenz einer international anerkannten Einrichtung fuumlr tech-nische Grundlagenforschung

bdquoGebt uns ndash Eurem eigenen Know-how ndash eine Chance die Zukunft weiter mitzugestaltenldquo Diesen dringli-chen Hilferuf enthaumllt die Petition die verdi Kollegin-nen den IRT-Gesellschaftern vor ihrer Versammlung am 21 Februar in Berlin uumlbergaben Eine Petition die mittlerweile von knapp 5000 Menschen darunter viele aus der internationalen Wissenschaftsgemein-schaft unterschrieben wurde

65 Jahre nach seiner Gruumlndung steht das renommierte Muumlnchner Institut vor dem Aus Die Initialzuumlndung erfolgte Anfang Dezember 2019 durch das ZDF We-nig spaumlter kuumlndigten auch alle neun ARD-Anstalten den Gesellschaftervertrag dazu Deutschlandradio die Deutsche Welle sowie die Sender aus Oumlsterreich und der Schweiz Damit ist der Weiterbetrieb nur noch bis zum Jahresende 2020 gesichert die Perspektive der mehr als 100 IRT-Beschaumlftigten ungewiss

Das IRT ist die gemeinsame Forschungseinrichtung der oumlffentlich-rechtlichen Sender im deutschsprachi-gen Raum bdquoWir sind Wegbereiter fuumlr innovative und praxisnahe Loumlsungen fuumlr mehr Qualitaumlt in den audio-visuellen Medienldquo so die Selbstdarstellung auf der IRT-Homepage Tatsaumlchlich war das Institut seit Mitte der fuumlnfziger Jahre an nahezu allen technischen Neuerun-gen in der AV-Produktion beteiligt von neuen TV-Standards wie PAL zum Stereoton vom Videotext zum Digital Audio Broadcasting (DAB) vom digitalen An-tennenfernsehen DVB-T bis zum HDTV Aktuell forscht das IRT an Projekten wie 3D Audio und TV-Uumlbertragungen im Mobilfunkstandard 5G

Das Institut erwirtschaftet hohe Lizenzgebuumlhren mit Patenten wurde aber von den oumlffentlich-rechtlichen Anstalten auch bezuschusst Wert und Nutzen einer solchen Institution waren jahrzehntelang unumstrit-ten Doch im Mai 2017 geriet es wegen eines schweren Patentrechtsstreits in die Schlagzeilen Damals wurde bekannt dass der Einrichtung offenbar aufgrund von betruumlgerischen Machenschaften seit der Jahrtausend-wende ein dreistelliger Millionenbetrag ndash die Rede ist von 200 Millionen Euro ndash entgangen war Ein Anwalt der im Auftrag des IRT Patenterloumlse akquirieren sollte

soll jahrelang wesentliche Teile der Lizenzkosten mut-maszliglich in die eigene Tasche gewirtschaftet haben Im Laufe der Nachforschungen und Rechtsstreitigkeiten geriet auch das damalige IRT-Management in die Kri-tik Ihm wurde vorgeworfen sich nicht ausreichend fuumlr die Wertsteigerung ihrer Patente ndash das betraf vor allem die Mpeg-Patente in den Boom-Jah-ren der MP3-Technik ndash interessiert zu ha-ben Im Laufe der Prozesse zeichnete sich ab so resuumlmiert die FAZ bdquodass man auf IRT-Fuumlhrungsebene zwar durchaus von den wie es in einem Protokoll hieszlig sbquosprunghaft gestiegenenlsquo Gewinnen wusste sich aber mit einer fixen Pauschale aus den von Sisvel erwirtschafteten Erlouml-sen begnuumlgteldquo

Nach einem komplizierten Rechtsstreit mit dem Anwalt und der italienischen Rechte-vermarktungsfirma Sisvel und einem Medi-ationsverfahren erhielt das Institut sechzig Millionen Euro zuruumlck Gleichzeitig wurde intern aufgeraumlumt das Management kom-plett umstrukturiert und an einem Zukunfts-konzept gearbeitet Noch im Herbst 2019 wurde der Belegschaft das von allen Gesell-schaftern ausgearbeitete Konzept des IRT samt Fuumlnfjahresplan und betraumlchtlichem Einsparpo-tential aber ohne betriebsbedingte Kuumlndigun-gen praumlsentiert bdquoWir haben uns hier auf einem guten Weg gesehenldquo sagt Michael Hagemeyer seit Anfang 2018 IRT-Geschaumlftsfuumlhrer

Umso kaumllter wurden die Mitarbeiterinnen kurz vor Weihnachten 2019 erwischt als das ZDF seinen Ruumlck-zug aus dem IRT ankuumlndigte Der Patentrechte-Skan-dal sei nicht der Grund fuumlr den Ausstieg habe aber bei der senderinternen Abwaumlgung eine Rolle gespielte er-klaumlrte ein ZDF-Sprecher Anfang Dezember gegenuumlber dem Portal bdquoInfoSatldquo Allerdings sinke der Bedarf des ZDF nach bdquorundfunkspezifischem Know-how wie es das IRT vorhaumlltldquo so der Sender der auf die bdquoIT-Durch-dringung aller Produktionsprozesseldquo verweist

Noch im juumlngsten Geschaumlftsbericht klang es anders Das Institut leiste im Rahmen seiner 5G-Forschung bdquofuumlr den Rundfunk unverzichtbare und international anerkannte Grundlagenarbeit auf dem Weg hin zu einer zukuumlnftigen vollstaumlndigen Konvergenz der Rundfunk- und Mobilfunknetzeldquo wird da ein ZDF-Manager zitiert Das ZDF hielt zuletzt 93 Prozent am IRT-Stammkapital und trug 2018 laut Jahresbericht 144 Prozent der Gesellschafterzuschuumlsse von insge-samt 174 Millionen Euro bei

18 M 12020

MEDIENWIRTSCHAFT

Know-how fuumlr die Tonne Sendeanstalten wollen renommiertes Institut fuumlr Rundfunktechnik aufgeben

G Internationale Hersteller testen bei Workshops des IRT die einwandfreie Funktion ihrer SmartTV-Geraumlte auf Basis von HbbTV

Nach dem Ausstieg des ZDF ging es Schlag auf Schlag Nacheinander kuumlndigten auch saumlmtliche neun ARD-Anstalten ihren Gesellschaftervertrag gefolgt von den Sendern aus Oumlsterreich und der Schweiz Man sehe sich nach dem Initialschritt des ZDF nicht in der Lage die anteiligen finanziellen Belastungen von jaumlhrlich rund 25 Millionen Euro zu uumlbernehmen so die Be-gruumlndung Das gelte fuumlr die Risiken aus den Pensions-verpflichtungen bei weiter sinkendem Zins niveau

Aufhorchen lieszlig zunaumlchst die gleichzeitige An-kuumlndigung einer neuen bdquoInnovations- und Digi-talagenturldquo durch den Mitteldeutschen Rund-funk und ZDF Digital mit der gemeinsamen Tochter bdquoidaldquo wolle man bdquounter anderem tech-nische Services und Produkte Digitales Story-telling Datenjournalismus sowie Innovations- und Dialogmanagementldquo anbieten Der Ver-dacht diese Agentur koumlnne zumindest teil-weise die Funktionen des IRT uumlbernehmen erscheint aber wohl unbegruumlndet bdquoDas IRT und die Gruumlndung von ida stehen in keinem Zusammenhang Hierzu gibt es auch keiner-lei Plaumlneldquo so die Antwort von MDR-Sprecher Sebastian Henne auf eine M-Anfrage Auch das ZDF dementierte

Auf gewerkschaftlicher Seite stoumlszligt das Ver-halten der IRT-Gesellschafter auf Unver-staumlndnis bdquoDie Rundfunkanstalten waumlren ohne die weltweit anerkannten Standards wie MP3 und dessen Nachfolgemodelle oder den mit einem Emmy Award ausge-zeichneten IP-Audio-Standard AES67 auf-geschmissenldquo kritisierte verdi-Bundes-vorstandsmitglied Christoph Schmitz in einer Erklaumlrung Und bdquoDurch die vom

IRT entwickelten offenen Standards kann der oumlffentlich-rechtliche Rundfunk viel Geld aus den Rundfunkbeitraumlgen sparen das muumlssten die fuumlr die Kuumlndigung verantwortlichen Gremien eigentlich wis-senldquo Ein gemeinsamer Plan zur Fortfuumlhrung der IRT-Arbeit sei daher unverzichtbar Die Gesellschafter muumlssten alle Moumlglichkeiten der Weiterfuumlhrung der Ar-beit des Instituts und seiner Beschaumlftigten pruumlfen und vorantreiben Ansonsten liefen sie bdquoGefahr weltweit fuumlhrende Spezialisten zu verlierenldquo

Diese Auffassung wurde noch vor einem Jahr offen-bar auch von den Entscheidern in den Sendern geteilt bdquoDas IRT gut geruumlstet fuumlr die Zukunft aufzustellen ist das Ziel der Gesellschafterldquo schreibt Birgit Spanner-Ulmer die Vorsitzende der Gesellschafterversamm-lung gleichzeitig Produktions- und Technikdirektorin des Bayerischen Rundfunks (BR) Garniert mit einem bdquoherzlichen Dankeschoumlnldquo fuumlr die Geschaumlftsfuumlhrung und bdquoallen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des IRT die diese Zukunft aktiv gestalten und auch dieses Jahr aller Turbulenzen zum Trotz hervorragende und weg-weisende Ergebnisse auch auf internationaler Ebene erzielt habenldquo

Ein Lob das den Betroffenen im Lichte der aktuellen Fluchtbewegung unter den Gesellschaftern reichlich bitter aufstoumlszligt Welche Handlungsmoumlglichkeiten gibt es Kurze Zeit wurde ndash schon vor der aktuellen Krise ndash eine Uumlbernahme des IRT durch die Fraunhofer-Gesell-schaft erwogen Eine Loumlsung die bdquoaus wissenschaft-licher Sicht aumluszligerst interessant und zukunftsweisendldquo gewesen waumlre heiszligt es dazu im Geschaumlftsbericht bdquoAl-lerdings sprachen aus Sicht der Fraunhofer-Gesell-schaft strukturelle inhaltliche und nicht zuletzt auch finanzielle Aspekte gegen eine solche Uumlbernahme die damit vom Tisch istldquo

Gleichwohl wird hinter den Kulissen weiter an Loumlsun-gen gearbeitet Nach dem Gesellschaftertreffen Ende Februar in Berlin teilte die Geschaumlftsleitung mit man habe bdquoOptionen zur Zukunft des IRT behandeltldquo eine Entscheidung sei jedoch noch nicht gefallen In ei-nem naumlchsten Schritt sollen nun bdquoweitere finanzielle und juristische Fragestellungenldquo geklaumlrt werden Chris Weck Hauptabteilungsleiter Technik und Infra-struktur beim Deutschlandradio ist uumlberzeugt bdquoWenn wir in Fragen der Rundfunkentwicklung eine effizient arbeitende Einrichtung haben wollen brauchen wir so etwas wie das IRTldquo In welcher Form bdquoBei einer Schaumlrfung des Profils gibt es fuumlr die Gesellschafter kei-nen Grund dem Institut den Ruumlcken zu kehrenldquo be-kraumlftigt Weck

Aber die Zeit draumlngt Ein bdquodeutliches Bekenntnisldquo der Gesellschafter zu einer Perspektive fuumlr das IRT sei bdquodringend noumltigldquo sagt Annette Greca verdi-Projekt-managerin bei connexx Muumlnchen Schon haben eine Reihe von Mitarbeiterinnen das Institut verlassen IRT-Leute seien auf dem Arbeitsmarkt bdquowahnsinnig ge-fragt ganze Abteilungen bekommen Job-Angeboteldquo Je laumlnger die Suche nach einer Loumlsung dauert desto wahrscheinlicher sei es dass immer mehr Kollegin-nen das Haus verlassen Das koumlnne fatale Folgen ha-ben glaubt Greca bdquoEs besteht die Gefahr dass hoch-qualifizierte Spezialisten von den groszligen Playern oder der Privatwirtschaft abgeworben werdenldquo

Das findet auch Christoph Schmitz vom verdi-Bun-desvorstand Er fordert die Gesellschafter auf ein Kon-zept zu erarbeiten das die Zukunft der Gemeinschafts-einrichtung samt Know-how und Arbeitsplaumltzen si-chere Im Zuge der fortschreitenden Digitalisierung im Medienbereich und bei wachsendem Spardruck auf den oumlffentlich-rechtlichen Rundfunk seien die Anstal-ten auf der Expertise der Spezialistinnen angewiesen Erforderlich seien jetzt bdquoAktionen und Entscheidun-gen sowohl von ARD ZDF Deutschlandradio und Deutscher Welle als auch ganz konkret im Muumlnchner Betrieb selbstldquo verdi werde gleichzeitig in Zusammen-arbeit mit dem Betriebsrat bdquoalle denkbaren Optionen nutzen um zu verhindern dass die Mitarbeiter nach teils jahrzehntelanger Taumltigkeit fuumlr das Institut fuumlr Rundfunktechnik ohne Perspektive auf die Straszlige ge-setzt wuumlrdenldquo Guumlnter Herkel lsaquolsaquo

12020 M 19

MEDIENWIRTSCHAFT

Das IRT ist die gemeinsame For-schungseinrichtung der oumlffentlich-rechtlichen Sender im deutschsprachi-gen Raum bdquoWir sind Wegbereiter fuumlr in-novative und pra-xisnahe Loumlsungen fuumlr mehr Qualitaumlt in den audiovisuellen Medienldquo

Foto

IRT

ie Strukturen des zeitgenoumlssischen Bildermarktes sowie des deutschen Tageszeitungsjournalismus stehen in einem engen Wechselverhaumlltnis zu den Arbeitsbedingungen von Foto-

journalistinnen Was das genau bedeutet eroumlrtert Sabine Pallaske Vorsitzende der Mittelstandsgemein-schaft Fotomarketing (mfm)

Ist der Zeitungsjournalismus fuumlr Fotojourna-listinnen noch ein lukrativer Markt Den klassischen bdquoZeitungsmarktldquo gibt es so nicht mehr Die Zeitung als ein taumlglich erscheinendes aktuelles gedrucktes Medium wurde abgeloumlst von sich staumlndig aktualisierenden Online-Versionen des Ursprungsfor-mats Tageszeitung Wochenzeitung oder Magazin Fuumlr die in dieser bdquoStandard-Berichterstattungldquo taumltigen Fotojournalistinnen kann meiner Erfahrung nach nicht mehr von einem bdquolukrativemldquo Markt gespro-chen werden Die Anbieterinnen sind groszliger Kon-kurrenz ausgesetzt und Festanstellungen durch ein-zelne Medienanbieter sind eine Seltenheit geworden Und auch bdquoexklusiveldquo Vertraumlge gibt es immer seltener Die Fotojournalistinnen konkurrieren nicht nur untereinander sondern auch mit Angeboten groszliger Content-Verbreiter

Im lokalen Markt konkurrieren die Fotojournalistin-nen nicht nur mit mitfotografierenden Journalistin-nen (bdquohellipwenn du eh da bist du hast dein Handy da-bei dann kannst du ja auch ein Bild machenldquo) son-dern auch mit dem riesigen Angebot an bdquoSymbolbil-dernldquo und nicht zuletzt mit den Abo- oder Flatratemodellen von uumlberregional agierenden Mitbe-werbern wie den Bilderdiensten oder den groszligen Con-tent-Anbietern Im nationalen Markt verdichtet sich die Konkurrenz weiter Und im internationalen Markt sehen sich Fotojournalistinnen auf jeden Fall den groszligen BildanbieternContent-Lieferanten als Bedro-hung ausgesetzt Immer mehr Fotojournalistinnen koumlnnen ihre Bilder nur noch uumlber Bildagenturen oder Content-Anbieter vertreiben die natuumlrlich eigene Ver-einbarungen mit den Bildnutzern haben Das Hono-rar misst sich immer mehr an Rahmenvertraumlgen und Abrechnung nach Bild wird zum groszligen Teil nach Abo- oder Flatrate-Modellen vorgenommen Entspre-chend niedrig ist das Honorar teilweise bis zu Euro-Cent-Betraumlgen

Was sind Trends in der Fotografie im deutschen Zeitungsjournalismus Die aumlsthetischen Trends einmal dahingestellt ndash das ist eine eigene Diskussion ndash muss in der aktuellen Bericht-erstattung im Zeitungsjournalismus das Bild die Pro-tagonistinnen sowie das Ereignis abbilden und zur Headline passen Im Zweifelsfall stellt dabei die Bild-unterschrift den Zusammenhang her Wichtig sind die vom Verlag aus Kostengruumlnden vorgegeben Quellen Das sind in den meisten Faumlllen die mit denen Rah-menvereinbarungen bestehen Der Trend geht also da-hin zuerst in den verlagsseitig aus Kostengruumlnden vor-gegebenen Quellen zu recherchieren und dann even-tuell die Suche zu erweitern soweit es der Kostenrah-men erlaubt

Was sind denn die wichtigsten Akteure wenn es um die Fotografie im Zeitungsjournalismus geht Neben den bdquoklassischenldquo Nachrichtenagenturen wie dpa AP Reuters sind Getty Images Shutterstock und Imago sowie Screenshots aus Social-Media die zentra-len Lieferanten fuumlr bdquovisuellen Contentldquo Oft wird auch auf vermeintlich bdquokostenloseldquo Quellen wie Pixabay Unsplash oder diverse CC-Lizenzen zuruumlckgegriffen Dazu kommen die bdquomitfotografierendenldquo schreiben-den Kolleginnen sowie die neuen bdquomultimediafaumlhi-genldquo Journalistinnen die oft selbst auf freiberuflicher Basis arbeiten

Welche Rolle spielen die Empfehlungen der Mit-telstandsgemeinschaft Foto-Marketing (mfm) im Zeitungsjournalismus Die mfm wird haumlufig falsch dargestellt und einge-schaumltzt Deswegen zuerst eine Klarstellung Es gibt keine mfm-Empfehlungen da die mfm keine Empfeh-lungen aussprechen kann Was es gibt sind die mfm-Honorare als eine Uumlbersicht marktuumlblicher Verguumltun-gen fuumlr Bildnutzungsrechte Journalistisch orientierte Fotografinnen und Bildagenturen koumlnnen bei Anfra-gen die uumlber eine bdquoStandard-Bebilderungldquo hinausge-hen durchaus der mfm entsprechende oder daruumlber hinaus gegebene Honorare erzielen Und zwar nicht nur fuumlr Promi-abhaumlngige Paparazzi-Bilder Die mfm-Honorare bieten also bei Beauftragungen mit vorge-gebenem Nutzungsrahmen eine gute Grundlage das uumlbliche Honorar einschaumltzen und fuumlr die Nutzung ent-sprechend formulieren zu koumlnnen

20 M 12020

Viel mehr als PixelschubserHarte Konkurrenz fuumlr Fotojournalistinnen mit groszligen Bildanbietern

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BERUF

B ildhonorare

Die neue Broschuumlre bdquoBild honorareldquo 2020 der Mittelstandsgeshymeinschaft FotoshyMarketing (mfm) ist herausgekommen Unter httpsbvpaorgshop ist sie sowohl in der PrintshyVersion als auch im ePapershyFormat fuumlr mobile Endgeraumlte und den DesktopshyBrowser erhaumlltlich

Wie werden die mfm-Honorare erhoben Die mfm erhebt jedes Jahr in einer Umfrage Einzel-bildhonorare ausdruumlcklich unabhaumlngig von Verein-barungen zu Mengenrabatten oder langfristigen Ver-traumlgen einzelner Anbieter Diese flieszligen dann in die statistische Auswertung ein die wiederum in der Bro-schuumlre sowie der App dargestellt werden Die mfm als bdquoGremiumldquo setzt sich zum einem zusammen aus Bild-agenturen sowie zum anderen aus den korporativen Mitgliedern wie DJV FREELENS djuverdi BFF AGD BVAF CV DGPh AWI BVAF Pic-Verband und AWI Letztlich sitzen da also die wichtigsten Urhebervertre-ter visuellen Contents zusammen Zusaumltzlich nehmen an den regelmaumlszligigen Round-Tables der mfm unabhaumln-gige Expertinnen von Anbieterinnen- wie Nutzer-seite teil um zu einer neutralen Uumlbersicht und Dis-kussion zur Marktuumlblichkeit von Nutzungsarten und deren Honorare zu fuumlhren

Viele Tageszeitungen haben heute keine eigenen Bildredakteurinnen mehr geschweige denn Bildressorts Sind normale Redakteurinnen fuumlr diese Taumltigkeiten qualifiziert

Nein nicht bdquoby natureldquo Bildredakteurinnen muumlssen uumlber ein umfassendes Wissen verfuumlgen Welche Quel-len kann ich nutzen Wie sieht es mit Lizenzrechten mit Persoumlnlichkeitsrechten oder anderen Rechten Drit-ter aus Kann ich der Bildquelle vertrauen Kann das Bild eingesetzt werden Das sind Entscheidungen die heutzutage in kuumlrzester Zeit getroffen werden muumlssen Der Verzicht der Verlage und Medienanbieter auf im Wortsinn journalistische wie gestalterische Bildinhalte jenseits des bdquoLayout-Fittingsldquo im Print und das On-line-first sind eigentlich der Tod des redak tionellen Bildes

Was zeichnet gute Bildredakteurinnen aus Neben dem bereits Gesagten braucht eine gute Bild-redakteurin oder ein guter Bildredakteur eine gute vi-suelle Ausbildung bzw ein visuelles Wissen Die Belie-bigkeit von Agentur- und Symbolbildern traumlgt zur Be-liebigkeit der Medien bei Gute Bildredakteurinnen finden die optische Entsprechung zum Text die zum Alleinstellungsmerkmal in der visuellen Praumlsenz der Zeitung werden und koumlnnen uumlber eine gute Bildun-terschrift den Bezug zum benutzten Bild herstellen

Braucht es eine gezielte Ausbildung fuumlr Bildre-dakteurinnen Ja Oder zumindest eine entsprechende Weiterbildung Bildredakteurin ist meiner Erfahrung nach bei Zei-tungs- wie Zeitschriftenverlagen ndash genauso wie das Pendant bdquoArtbuyerin in der Werbung ndash inzwischen zu einer Art bdquoNebenjobldquo geworden Wir haben es letzt-lich ndash aus Arbeitgebersicht ndash mit reinen Content-beschafferinnen oder Pixelschubserinnen zu tun Befristete Vertraumlge die Beschaumlftigung als Freie die Auf-gabenverteilung an Quereinsteigerinnen aus Web-design oder IT all das gehoumlrt heute zum Alltag Die Komplexitaumlt Bildangebote einschaumltzen und AGB Lizenzbedingungen deuten zu koumlnnen sowie das tat-saumlchlich ndash auch optisch ndash passende Bild zu finden ist kein Nebenbei und sollte auch so nicht behandelt wer-den Das soll die Arbeit der Bildredakteurinnen nicht schmaumllern ndash sie sind meist ins kalte Wasser geworfen worden und machen den Job den sie angesichts der Umstaumlnde machen koumlnnen so gut wie moumlglich Das sollte natuumlrlich honoriert werden zumal viele Bild re dak-teurinnen Weiterbildung auf eigene Kappe nehmen

Vielen Dank fuumlr das Gespraumlch Felix Koltermann lsaquolsaquo

ist Teil eines Projektes zur Bildredak tionsshy forschung von Felix Koltermann am Studien gang Fotoshyjournalismus und Doku men tarfotografie der Hochschule Hannover Im Rahmen einer Kooperation erscheint das Interview auch auf der Webseite des European Journashylism Observatory (EJO) httpsdeejo-onlineeu

12020 M 21

BERUF

Sabine Pallaske ist studierte Fotodesignerin und freie Fo-tografin Seit 2017 ist sie die Vorsitzende der Mittelstandsgemeinschaft Fotomarketing (mfm) Von 1997 bis 2017 war sie Mitinhaberin und Geschaumlftsfuumlhrerin der Bildagentur F1on-line 2015 studierte sie berufsbegleitend Medienrecht mit Masterabschluss Seit Jahren gibt sie Workshops und Seminare fuumlr Fotografinnen und Bildnutzerinnen Sie betreibt den Blog bdquoBildgerechtldquo wo sie sich mit allen rechtlich relevanten Themen rund um Erstellung und Nutzung bdquovisuellen Contentsldquo beschaumlftigt

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ie Evangelische Journalistenschule (EJS) steht auf der Kippe Es droht das Aus wenn durch Sparplaumlne Stellen wegfal-len Ein neuer Jahrgang wird nicht aus-geschrieben wurde Mitte Februar be-

kannt Sofort organisierte sich Widerstand auf der In-ternet-Seite bdquoEJS rettenldquo Das Thema landete schnel-ler als geplant auf der Tagesordnung des Rats der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) in Han-nover ndash und wurde schlieszliglich auf die Sitzung Ende Maumlrz vertagt

bdquoEs soll mehr Zeit sein fuumlr die ausfuumlhrliche Beratung der Fragen wie wir uns weiter im Qualitaumltsjournalis-mus engagieren sowohl in den Produkten als auch in der Aus- und Fortbildungldquo erklaumlrte Medienbischof Volker Jung Vorsitzender des Aufsichtsrats vom Ge-meinschaftswerk der Evangelischen Publizistik (GEP) und Mitglied im Rat der EKD Das GEP in Frankfurt am Main ist Traumlger der Evangelischen Journalisten-schule in Berlin ebenso wie des Evangelischen Presse-dienstes (epd) des Monatsmagazins bdquoChrismonldquo oder der Rundfunkarbeit der EKD Das GEP muumlsse seine Kosten von 225 Millionen Euro im Jahr bis 2024 um 19 Millionen Euro kuumlrzen erklaumlrte Direktor Joumlrg Boll-

mann Der Etat stammt laut Haushaltsplan bdquoKirchen-finanzenldquo zu rund zwoumllf Millionen aus Kirchenmit-teln der Rest muss erwirtschaftet werden Doch die Kirchenmitglieder werden weniger die Anzeigenver-kaumlufe schwieriger Die Reduzierung solle nicht mit be-triebsbedingten Kuumlndigungen geschehen sondern bdquosozialvertraumlglichldquo durch den Abbau freiwerdender Stellen bekraumlftigte Bollmann gegenuumlber M Bei der EJS mit einem angegebenen Jahresetat von 500000 Euro werden demnaumlchst zwei von drei Vollzeitstellen frei darunter die Leitung Werden sie eingespart ist ein Weiterbetrieb der renommierten Journalistenschule kaum denkbar

Bis eine Entscheidung uumlber die Schule gefallen ist gebe es deshalb keine neue Ausschreibung fuumlr die 22 Monate dauernde Ausbildung erklaumlrte Bollmann Bin-nen weniger Tage standen weit mehr als tausend Un-terschriften aus Medien Kirche und Gesellschaft un-ter dem bdquoOffenen Briefldquo des Foumlrder- und Freundeskrei-ses der EJS an den Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und seinen Vorsitzenden den bay-erischen Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm Dieser hatte wenige Tage vorher betont Qualitaumltsjour-nalismus sei heute wichtiger denn je

22 M 12020

Journalistenschule auf der KippeSparplaumlne bedrohen Zukunft evangelischer Ausbildungseinrichtung

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Aktion fuumlr die EJS vor dem Berliner Dienstsitz der Evangelischen Kirche Deutschlands am Gendarmenmarkt am 28 Februar 2020 Schuumllerinnen (links vorn Teresa Roelcke) uumlbergaben das bdquo95 Thesenldquo-Papier

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Das NETTZ moumlchte durch Wissenstransfer mit Akteurinnen der Zivilgesellshyschaft eine bdquoCommunity der Gegenredeldquo aufbauen um Hassreden einzudaumlmshymen Medien koumlnnten das unterstuumltzen indem sie Kommentare zu Beitraumlgen nur moderiert online stellten so Hanna Gleiszlig Sie ist Projektleiterin der bdquoVershynetzungsstelle gegen Hate Speechldquo die nicht nur auf ihrer Website Infos und Moumlglichkeiten des Erfahrungsaustauschs bietet

Das NETTZ entstand 2017 als Projekt von bdquobetterplace labldquo der Denkfabrik von bdquobetterplaceorgldquo Deutschlands groumlszligter OnlineshySpendenplattform Nach Geshyspraumlchen mit Betroffenen von Hassrede sei deutlich geworden dass es viele Initiativen gegen Hate Speech gibt diese aber oft vereinzelt agierten so Gleiszlig Deshalb sei das NETTZ in Berlin als Koordinierungsstelle eingerichtet worden Die Finanzierung des Projekts durch das Bundesprogramm bdquoDemokratie lebenldquo lief zwar Ende 2019 aus doch der zweite Unterstuumltzer die RobertshyBoschshyStiftung hat seine Foumlrderung aufgestockt und Gespraumlche mit weiteren neuen Geldgeberinnen laufen gut ist Gleiszlig optimistisch

Herzstuumlck der NETTZshyWebsite sind etwa 90 deutschsprachige Initiativen die sich gegen Hate Speech und fuumlr eine positive Debattenkultur engagieren In der stetig wachsenden Rubrik bdquoAkteurinnenldquo werden sie vorgestellt ndash vom das NoshyHateshySpeechshyMovement des Europarats das in der Bundesrepublik von den Neuen Deutschen Medienmacherinnen koordiniert wird bis zu Louis Klamroth und seiner Internetplattform bdquoDiskutier mit mirldquo die den Dialog mit Andersdenkenden foumlrdern will Entsprechend dem partizipativen Ansatz kann jede bzw jeder weitere Initiativen fuumlr das NETTZ vorschlagen oder mit innoshyvativen Ideen ein Projekt starten dem beim jaumlhrlichen bdquoFoumlrderwettbewerbldquo ein Preisgeld winkt Dem Informationsaustausch der Community dienen moshynatliche Stammtische ndash offline in einem Berliner Cafeacute und online uumlber Zoom

bdquoWir sind mit gut 200 Initiativen in Kontakt bringen die Leute zusammen und fungieren gleichzeitig als Anlaufstelle fuumlr Medien Politik und Verwaltungldquo beschreibt Hanna Gleiszlig die Kontaktshy und Informationsarbeit des NETTZshy Teams In der Rubrik bdquoWissenldquo finden Interessierte ein Glossar und verschieshydene Publikationen zum Thema ndash etwa die Studie bdquoHass auf Knopfdruckldquo von 2018 die zeigt dass es sich bei Hassreden zunehmend um bdquokoordinierte Attackenldquo handelt Rechtsextreme nutzen gezielt unmoderierte Kommentarshyspalten reichweitenstarker Medien um ihre Hassreden zu verbreiten Desshyhalb sei es so wichtig dass Medien Beitraumlge nicht einfach online stellten ohne sich um die Kommentierungen zu kuumlmmern betont Gleiszlig die mit ihrem Team auch Lobbyarbeit macht ndash sei es durch politische Stellungnahmen oder in Geshyspraumlchen beim bdquoStammtisch on tourldquo 2019 Baumlrbel Roumlben lsaquolsaquowwwdas-nettzde

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Engagierte Medien abseits des Mainstreams gibt es zunehmend mehr Sie sind hochinteressant aber oft wenig bekannt Deshalb stellt M in jeder gedruckten Ausgabe und auf M Online einige davon vor

Das NETTZ

Das sah auch der Foumlrder- und Freundeskreis mit sei-nem Vorsitzenden Ragnar Vogt so In Zeiten von bdquoFake Newsldquo wachsendem Zuspruch fuumlr Rechtsradikale und einer sich durch Digitalisierung rasant wandelnden Medienlandschaft gerieten bdquoDemokratie und Presse-freiheit zunehmend unter Druckldquo bdquoEs braucht Jour-nalistinnen die gelernt haben ihren Beruf kritisch zu reflektieren und die Konzepte fuumlr einen zeitgemauml-szligen Qualitaumltsjournalismus entwickeln koumlnnen Jour-nalistinnen die auch unter Verkaufsdruck und in Em-poumlrungsspiralen die wirklich entscheidenden Fragen stellenldquo

Wie hoch das Renommee der Evangelischen Journa-listenschule ist zeigen die vielen unterstuumltzenden Statements aus der Branche fuumlr eine Fortsetzung des Lehrbetriebs darunter auch von der dju-Vorsitzenden Tina Groll die zu den Erstunterzeichnerinnen des Of-fenen Briefs gehoumlrt Sie nennt es bdquoverantwortungslosldquo eine Journalistenschule mit einer so bdquohochwertigen journalistischen Ausbildungldquo zu schlieszligen 16 Journa-listenschulen und Weiterbildungsinstitute haben ebenfalls einen Offenen Brief zur Unterstuumltzung der EJS geschrieben auch die Arbeitsgemeinschaft Evan-gelischer Rundfunk (aer) Uumlber diese deutlichen Zei-chen der Wertschaumltzung aus dem Kolleginnenkreis freut sich EJS-Leiter Oscar Tiefenthal sehr

Praktika in vielen Redaktionen

Die EJS hat seit ihrer Gruumlndung 1995 ndash neben der Wei-terbildung von rund 1300 Kolleginnen ndash 206 Absol-ventinnen ausgebildet nicht nur evangelische Fuumlr viele auch Kirchenferne ist die Zeit an der EJS Anlass sich mehr mit Kirchenthemen zu beschaumlftigten Rund 15 Prozent arbeiten spaumlter in kirchlichen Organisati-onen Kirchenmedien oder Kirchenredaktionen saumlku-larer Medien hat Absolventin Grit Eggerichs gezaumlhlt Die EJS begreift sich aber nicht als Ausbilderin fuumlr Kir-chenmedien und vermittelt Praxisaufenthalte in viele saumlkulare Redaktionen ndash im Unterschied zur Katholi-schen Journalistenschule ifp in Muumlnchen Von katho-lischer Seite ist eine Kooperation ins Gespraumlch ge-bracht worden zu der sich GEP-Direktor Bollmann jetzt ebenso wenig aumluszligern moumlchte wie zum weiteren Vorgehen innerhalb der EKD bdquoBeratungen finden stattldquo bdquowir arbeiten daranldquo sagte Bollmann im Ge-spraumlch mit M

Mit bdquo95 Thesenldquo haben die Schuumllerinnen der EJS bei der EKD in Hannover und Berlin demonstriert (bdquoLu-ther hatte 95 wir schaffen es kuumlrzerldquo) Dass die EJS schon zweimal 2000 und 2008 schwere Zeiten hatte und trotzdem weitermachen konnte ist fuumlr Schuumllerin Teresa Roelcke Grund auch jetzt auf eine Zukunft zu hoffen Natascha Gillenberg vom Vorstand des Freun-deskreises sagt es sei klar dass die EJS bdquoam seidenen Faden haumlngtldquo doch sie nimmt es als gutes Zeichen dass die Beratungen fortdauern Vorsitzender Ragnar Vogt twitterte dazu bdquoDas heiszligt fuumlr uns Weiterkaumlmp-fenldquo Susanne Stracke-Neumann lsaquolsaquo

uumlr die Medienpolitik wird 2020 ein er-eignisreiches Jahr Eines der wichtig-sten Projekte ist die Beschlussfassung uumlber einen Medienstaatsvertrag der den bisherigen Rundfunkstaatsvertrag

abloumlsen soll Er soll dem digitalen Wandel mit neuen Angeboten im Internet Rechnung tragen Derzeit be-raten die Landtage uumlber den Entwurf der Minister-praumlsidentinnen der Anfang Dezember 2019 beschlos-sen wurde

Der neue Staatsvertrag steckt den rechtlichen Rahmen fuumlr eine Medienordnung ab die sich in den letzten Jahrzehnten im Zuge der Digitalisierung rasant ver-aumlndert hat Das aktuell noch guumlltig alte Paragrafen-werk stammt urspruumlnglich aus dem Jahr 1991 Auch wenn es seither einige Uumlberarbeitungen gab definiert es als Rundfunk was man vor dem Internetzeitalter darunter verstand Radio und Fernsehen Medienpo-litik bestand damals vorwiegend darin zahlenmaumlszligig knappe Sendefrequenzen unter einer Handvoll Medi-enkonzerne zu verteilen und zu regulieren

Heutzutage dagegen kann jeder per Handy und einem Internetanschluss direkt auf Sendung gehen Smart-TVs integrieren laumlngst Internetinhalte TV-Sender bieten Apps und Streaming-Portale an Angesichts dieser neuen Medienrealitaumlten erwies sich der alte Rundfunkstaatsvertrag mitsamt seinen Regulie-rungsinstrumenten als anachronistisch

Das betrifft zum Beispiel die im Zeichen der Medien-konvergenz uumlberholte Trennung zwischen Audio- und audiovisuellen Inhalten Hier sieht der neue Medien-staatsvertrag eine einheitliche Zulassung mitsamt ei-ner Bagatellgrenze vor Bislang mussten kleinste Live-Streamer Zulassungen beantragen Kuumlnftig gilt Wer mit seinem Programm im Durchschnitt weniger als 20000 regelmaumlszligige Nutzerinnen erreicht ist von der Zulassungspflicht befreit Auf einen solchen Wert kommen die meisten YouTuber eher selten

Das Urteil uumlber die Bagatellgrenze faumlllt allerdings un-terschiedlich aus Verbraucherschuumltzer fanden die Zielgroumlszlige koumlnne mit Blick auf die Meinungsfreiheit durchaus auch houmlher liegen verdi hat diesen Schwel-lenwert in einer Stellungnahme dagegen als zu groszlig-zuumlgig kritisiert 20000 Nutzerinnen etwa des Strea-ming-Angebots eines Regionalverlags so die Begruumln-dung seien bdquodefinitiv eine meinungsrelevante Groumlszligeldquo Das gilt erst recht fuumlr einen Konzern wie Axel Springer der noch im vergangenen Herbst vom Verwaltungs-gericht Berlin dazu verdonnert wurde fuumlr die Live-streams der Bild-Zeitung eine Rundfunklizenz zu be-antragen Ende Februar hat Springer bei der Medien-anstalt Berlin-Brandenburg den Antrag gestellt

Der klassische Rundfunk insbesondere das private Fernsehen sieht sich eher als Nutznieszliger des neuen Staatsvertrags Bisherige Vorschriften entfallen So sol-len Privatsender auch im Kinderprogramm werben und ihre Werbezeiten flexibler uumlber den Tag verteilen duumlrfen Auch sollen Sender davor geschuumltzt werden dass etwa Smart-TV-Anbieter das Fernsehsignal uumlber-blenden um beispielsweise Werbung einzuspielen

Auffindbarkeit gewaumlhrleisten

Spaumltestens seit dem Auftreten der maumlchtigen US-amerikanischen Internetgiganten und ihrer starken Dominanz auch auf dem deutschen Medienmarkt sind die Medienwaumlchter alarmiert Auch Plattformen wie YouTube Facebook oder Instagram ndash sogenannte Inter mediaumlre ndash muumlssen sich kuumlnftig medienrechtli-chen Mindestspielregeln unterwerfen So duumlrfen In-

ternetplattformen die Anbieter publizistisch relevan-ter Inhalte nicht diskriminieren Angebote bdquodie in einem besonderen Maszlige die Meinungs- und An-gebotsvielfalt foumlrdernldquo muumlssen demnach beson-

ders hervorgehoben werden Ging es fruumlher darum welche Sender auf den ersten Plaumltzen der Fernbedie-

MEDIENPOLITIK

Neuer Vertrag fuumlr neue Medienrealitaumlt Auch Internetplattformen muumlssen sich kuumlnftig Mindestspielregeln unterwerfen

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Auch eine Kennzeichnungs-pflicht fuumlr soge-nannte Social Bots ist vorgesehen

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HERBERT VON HALEM VERLAG

Bernhard Poumlrksen Andreas Narr (Hrsg)Schoumlne digitale WeltAnalysen und Einspruumlche von Richard Gutjahr Sascha Lobo Georg Mascolo Miriam Meckel Ranga Yogeshwar und Juli Zeh

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24 M 12020

AusRundfunk-staatsvertrag

wirdMedien-staatsvertrag

nung auftauchen soll jetzt sichergestellt werden dass der oumlffentlich-rechtliche Rundfunk auf einer Plattform leicht auffindbar ist und nicht im Wust einer Vielzahl kommerzieller Videoclips untergeht Wie das in der Praxis umgesetzt werden soll ist noch ungeklaumlrt

Auch eine Kennzeichnungspflicht fuumlr sogenannte So-cial Bots ist vorgesehen Das sind Programme die in sozialen Medien mitkommunizieren um einen Ge-spraumlchsverlauf zu steuern Mit der neuen Regelung sol-len zum Beispiel Wahlmanipulationen erschwert wer-den Unklar ist allerdings wie die Plattformen uumlber-pruumlfen sollen ob hinter einem Account ein Bot steckt Konsequent umgesetzt so urteilt Doris Achelwilm medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke koumlnne der Medienstaatsvertrag bdquoein schar-fes Schwert werden gerade auch gegen Fake-News-Kampagnen und ominoumls finanzierte rechtsradikale Inhalte im Netz die immer wieder ndash besonders auf YouTube ndash prominent platziertldquo seien

Margit Stumpp Mediensprecherin der gruumlnen Bun-destagsfraktion geht das neue Gesetzeswerk indes noch nicht weit genug Die damit verbundenen gro-szligen Hoffnungen so prognostiziert sie wuumlrden sich nur erfuumlllen bdquowenn das Medienrecht in enger Abstim-mung zwischen Bund Laumlndern und der EU laufend an aktuelle Herausforderungen wie die zunehmende Medienkonzentration und der wachsende Meinungs-macht von nicht-journalistischen Plattformen ange-passt wirdldquo Naumlchste wichtige Aufgabe sei daher die Einigung auf ein bdquozeitgemaumlszliges Medienkonzentrations-rechtldquo In den kommenden Monaten muumlssen alle 16 Landtage uumlber das Gesetz abstimmen In Kraft treten koumlnnte der neue Medienstaatsvertrag voraussichtlich zum September 2020

Ebenfalls in diesem Jahr muss der Beschluss uumlber die Houmlhe des Rundfunkbeitrags ab 2021 durch alle Lan-

desparlamente Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Anstalten (KEF) hatte Mitte Februar in ihrem 22 Bericht eine Steigerung von 86 Cent auf dann 1836 Euro monatlich vorgeschlagen

Fatale Weichenstellung

verdi-Bundesvorstandsmitglied Christoph Schmitz kritisierte die viel zu niedrige Erhoumlhung um faktisch nur einen Cent Denn Aufgrund der Umstellung des Finanzierungssystems von der geraumltebezogenen Ge-buumlhr auf den heutigen Beitrag per Wohnung im Jahr 2013 haben die Sender Ruumlcklagen gebildet mit denen sie den derzeitigen Rundfunkbeitrag von 1750 Euro um genau 85 Cent aufstocken konnten Sie haben also auch bisher schon mit 1835 Euro gewirtschaftet Doch bdquotrotz eindeutiger Warnungen zu welchen Verwerfun-gen eine Erhoumlhung der Gebuumlhren fuumlr den oumlffentlich-rechtlichen Rundfunk um faktisch nur einen Cent fuumlhrt haumllt die KEF an ihrem Sparprogramm festldquo kri-tisierte Schmitz Die Sender haumltten bereits bdquodrastische Sparkurseldquo eingeschlagen bdquoDie Ersten die fuumlr diese fatale Weichenstellung zahlen muumlssen sind die Be-schaumlftigten der Rundfunkanstalten Die negativen Fol-gen fuumlr die Qualitaumlt der Programme zum Beispiel durch mehr Wiederholungen werden nicht lange auf sich warten lassenldquo warnte Schmitz

Mit der jetzigen Empfehlung bleibt die KEF tatsaumlch-lich weit hinter den urspruumlnglichen Bedarfsanmeldun-gen von ARD ZDF und Deutschlandradio zuruumlck Nun sind die Bundeslaumlnder am Zug Christoph Schmitz for-derte sie auf bdquoihrer Verantwortung nachzukommen und nachzubessernldquo In Zeiten zunehmender Angriffe auf die Pressefreiheit abnehmender Medienvielfalt angesichts von Hetze und Falschmeldungen stuumlnden gerade die Oumlffentlich-Rechtlichen fuumlr journalistische Unabhaumlngigkeit bdquoDiese muss ausreichend finanziert werdenldquo forderte er Guumlnter Herkel lsaquolsaquo

MEDIENPOLITIK

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Trotz eindeu-tiger Warnungen hellip haumllt die KEF an ihrem Spar-programm festChristoph Schmitz verdi-Bundesvorstandsmitglied

s war einer der bedeutendsten Mo-mente in der Geschichte Suumldafrikas die Freilassung Nelson Mandelas heute vor 30 Jahren Suumldafrikas poli-tische Fuumlhrung beging den Jahrestag

mit einem Festakt auf dem Balkon des Kapstaumldter Rathauses von dem der wohl bekannteste politische Gefangene der Welt an jenem 11 Februar 1990 seine erste Rede nach 27-jaumlhriger Haft gehalten hatte Der regierende ANC nutzt so noch heute die Strahlkraft Mandelas den er einst gezielt zur Ikone des globalen Widerstand gegen das Apartheidregime aufgebaut hatte

Seit den Morgenstunden warteten die Kamerateams aus aller Welt an jenem Sommertag vor dem Eingang des Victor-Verster-Gefaumlngnisses bei Paarl einer Klein-stadt 70 Kilometer vor den Toren Kapstadts gelegen inmitten idyllischer Weinberge Erst neun Tage zuvor hatte Regimechef Frederik Willem de Klerk die Auf-hebung des ANC-Verbots bekanntgegeben und Man-delas Freilassung angekuumlndigt Den genauen Termin verkuumlndeten die Machthaber in Pretoria schlieszliglich weniger als 24 Stunden vorab Mandela der 18 Jahre auf der beruumlchtigten Gefaumlngnisinsel Robben Island weitere sechseinhalb Jahre in der Haftanstalt Polls-moor im Kapstaumldter Vorort Tokai und schlieszliglich die letzten 14 Monate in einer Waumlrterwohnung auf dem Gelaumlnde des Victor-Verster-Gefaumlngnisses inhaftiert war wehrte sich zunaumlchst gar gegen seine rasche Frei-lassung Der Ablauf schien ihm zu uumlberstuumlrzt sein ANC wuumlrde mehr Zeit benoumltigen um den Verlauf die-ses lange herbeigesehnten Tages sicher planen zu koumln-nen glaubte er Doch noch hatte die weiszlige Regierung die Zuumlgel in der Hand Ein drohendes Chaos nahm sie an diesem Tag zumindest in Kauf

Zitateverbot in den Medien

Zunaumlchst schien es sogar als sollte das Regime die Sze-nen bekommen die es provoziert hatte In der Kap-staumldter Innenstadt hatten sich uumlber 100000 ANC-An-haumlnger versammelt deren Hoffnung im Laufe des Vor-mittags allmaumlhlich in Ungeduld umschlug Es kam zu Auseinandersetzungen mit Einsatzkraumlften des Re-gimes vereinzelt auch zu Pluumlnderungen von Geschaumlf-ten Zwei Menschen wurden getoumltet Dutzende ver-letzt Jahrzehntelang hatte Pretoria versucht der Welt weiszumachen der ANC wuumlrde Gesetzeslosigkeit und Zerstoumlrung uumlber das Land bringen Fuumlr einen Moment schien sich die Propaganda zu bewahrheiten Doch um die Welt gingen letztlich andere Bilder

Als Mandela gegen Mittag an der Seite seiner Frau Win-nie Madikizela-Mandela in die Freiheit schritt bekam die Welt einen zwar ergrauten aber deutlich sichtbar ungebrochenen Mann zu sehen Wuumlrdevoll im ele-ganten grauen Anzug mit passender Krawatte trat der spaumltere Praumlsident schon vier Jahre vor seiner Wahl wie ein Staatsmann vor die Weltoumlffentlichkeit 20 Jahre lang hatte das Apartheid-Regime jedes Bild von Man-dela verboten suumldafrikanische Medien durften seine Worte nicht zitieren Nun lief die Freilassung live im Fernsehen dessen Einfuumlhrung die Staatsmacht auch erst 1976 genehmigt hatte Eines von vielen Beispie-len dafuumlr wie verkrampft dieses Regime war Post- und Telegraphenminister Albert Hertzog hatte den Fernse-her einst als bdquoBox des Teufels zur Verbreitung von Kom-munismus und Unsittlichkeitldquo bezeichnet

Mandela aber zuvor fast drei Jahrzehnte weitgehend von der Auszligenwelt abgeschnitten wusste die Buumlhne zu nutzen Er gab sich kaumlmpferisch reckte gemeinsam mit Winnie die Siegesfaust in den strahlend blauen Himmel Doch er zeigte den Reportern auch ein Laumlcheln ein erstes Zeichen jenes Charmes und jener vereinenden Kraft die ihn in den darauffolgenden Jahren zum weltweit hoch angesehenen Versoumlhner sei-ner nach Jahrhunderten rassistischer Unterdruumlckung tief gespaltenen Nation machten Als vom weiszligen Regime gesponserte Zulu-Milizen in der Phase der Ver-handlungen zum Ende der Apartheid Massaker an Zi-vilisten in ANC-Hochburgen veruumlbten rief er zur Be-sonnenheit auf Als Chris Hani der charismatische Ex-Kommandeur des Umkhonto we Sizwe von einem weiszligen Rassisten erschossen wurde hob Mandela den Mut einer weiszligen Zeugin hervor die die Festnahme des Moumlrders ermoumlglichte Und ein Jahr nachdem sein ANC die ersten freien Wahlen gewonnen hatte feierte der frisch vereidigte Praumlsident mit der Rugby-Natio-nalmannschaft dem Stolz der weiszligen Suumldafrikaner deren WM-Sieg ndash mit Trikot und Schirmmuumltze noch auf dem Rasen Der Freiheitskaumlmpfer den das Apart-heid-Regime der Welt als gefaumlhrlichen Terroristen ver-kaufen wollte wurde zum Vater der Nation Zur Ikone des Widerstands aber hatte sein ANC ihn schon lange vor der Freilassung gemacht ndash gezielt und aus strate-gischer Uumlberlegung

Ideal einer freien Gesellschaft

Als Mandela im August 1962 nach einem Hinweis des US-Geheimdienstes CIA verhaftet wurde spielte er in-nerhalb des ANC bereits eine wichtige Rolle ndash er war nach dem Polizeimassaker von Sharpeville maszliggeb-lich am Aufbau des bewaffneten Arms der Partei Umk-

26 M 12020

INTERNATIONAL

Die Ikone MandelaWirkungsvolle Personifizierung des Anti-Apartheid-Kampfes weltweit

E

Ich habe das Ideal einer demo-kratischen und freien Gesellschaft gehegt hellip

honto we Sizwe beteiligt International hielt sich sein Bekanntheitsgrad jedoch in Grenzen Das aumlnderte sich zwar im Laufe des Rivonia-Prozesses in dem Mandela und seinen Mitangeklagten zunaumlchst die Todesstrafe drohte bdquoIch habe gegen weiszlige Vorherrschaft gekaumlmpft und ich habe gegen schwarze Vorherrschaft gekaumlmpft Ich habe das Ideal einer demokratischen und freien Gesellschaft gehegt in der alle Menschen in Harmo-nie und mit gleichen Moumlglichkeiten zusammenleben Es ist ein Ideal fuumlr das ich hoffe zu leben und das ich zu erreichen hoffe Aber wenn es sein muss ist es ein Ideal fuumlr das ich zu sterben bereit binldquo erklaumlrte der bdquoAngeklagte Nummer 1ldquo in seinem letzten Wort das um die Welt ging Nachdem das Urteil auf lebenslaumlng-lich gefallen war wurde es wieder ruhiger um ihn und seine Partei

Fuumlr den ANC begannen in den 1960ern bleierne Jahre Wesentliche Teile der Parteifuumlhrung waren inhaftiert worden oder ins Exil geflohen und die Strukturen in Suumldafrika deutlich geschwaumlcht International standen die Regierungen der maumlchtigen Laumlnder des Westens auf Seiten des Apartheid-Regimes das auch mithilfe deutscher Ruumlstungskonzerne seinen Polizei- und Mi-litaumlrapparat ausbaute ANC-Angehoumlrige selbst im Aus-land mit toumldlichen Kommandoaktionen angriff und jeglichen Widerstand im Inland brutal unterdruumlckte

Oumlffnung fuumlr Allianzen

Auf seiner richtungsweisenden Konferenz im tansani-schen Morogoro reagierte der ANC darauf 1969 mit einer geaumlnderten Strategie Zum einen oumlffnete sich die Bewegung fuumlr Allianzen mit anderen Befreiungsorga-nisationen kooperierte noch enger mit der South Af-rican Communist Party und band auch weiszlige Wider-staumlndler staumlrker ein Zudem beschloss der ANC eine Intensivierung des bewaffneten Kampfes fuumlr den eine umfangreichere politische Mobilisierung noumltig war Unterstuumltzt werden sollte diese Strategie durch eine internationale Solidaritaumltskampagne Mandela wurde als Gesicht dieser Initiative auserkoren

Insbesondere nach dem Massaker von Soweto bei dem die Schergen des Regimes in dem Township vor den Toren Johannesburgs Hunderte protestierende Schulkinder erschossen hatten wuchs weltweit das Engagement gegen die Apartheid Das Gesicht des jun-gen Mandela ndash aktuelle Fotos gab es ja nicht ndash war nun uumlberall zu sehen Beruumlhmte Filmstars Musikgroumlszligen und andere Prominente setzten ihre Namen unter Auf-rufe fuumlr seine Freilassung In den Niederlanden wurde eine Mandela-Muumlnze herausgegeben Aus der DDR wo auch das ANC-Magazin Sechaba gedruckt wurde schickten zehntausende Kinder bunte Postkarten ins Gefaumlngnis nach Suumldafrika Und in Groszligbritannien fei-erten 1988 schlieszliglich 72000 Zuschauer im Wemb-ley-Stadion mit einem Solidaritaumltskonzert Mandelas 70 Geburtstag Die Show wurde in 60 Laumlnder welt-weit uumlbertragen Mandelas Konterfei wurde zum Sinn-bild des Anti-Apartheid-Kampfes

INTERNATIONAL

1995 Nelson Mandela gruumlszligte die suumldafrikanische Rugby- Nationalmannschaft

Die Personifizierung des Anti-Apartheid-Kampfes trug so wesentlich zur internationalen Isolation des Re-gimes in Suumldafrika bei Und als letzteres schlieszliglich gefallen war wurde Mandela ndash der vor seiner Verhaf-tung eher in der zweiten Reihe des ANC agierte ndash zum einzig logischen Praumlsidentschaftskandidaten der Par-tei Zu groszlig war die Ikone inzwischen aufgebaut wor-den als dass sie innerhalb der Partei haumltte herausge-fordert werden koumlnnen Mandela aber ging besonnen mit seiner Macht um und trat nach einer Amtszeit als Praumlsident 1999 freiwillig ab

Seine Bedeutung fuumlr Suumldafrika blieb dennoch enorm Nicht nur der ANC sondern selbst Oppositionspar-teien beriefen sich in den Folgejahren immer wieder auf Mandela um ihrer Politik Legitimation zu verlei-hen Der einstige Freiheitsheld selbst wurde zudem bis ins houmlchste Alter als Aushaumlngeschild seines Landes ins Rampenlicht gestellt Als Suumld-afrika 2010 als erstes afrikanisches Land eine Fuszligballweltmeisterschaft ausrichten durfte wurde er vor dem Finale durchs Soccer-City-Stadion in Soweto gefuumlhrt Der dama-

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INTERNATIONAL

lige Fifa-Chef Sepp Blatter bekam so seine Wunschbilder Die Massen jubelten auch wenn Mandela damals schon von sei-ner dritten Ehefrau Graccedila Machel zum Winken animiert wer-den musste Noch als der Freiheitsheld schlieszliglich 2013 im Sterben lag umringten Journalistinnen aus aller Welt das Krankenhaus seine Be erdigung wurde zum medialen Groszlig-ereignis

Eine Prise Madiba-Magic

Die damals erzaumlhlten Schauergeschichten Suumldafrika koumlnne nach Mandelas Tod im Chaos versinken haben sich nie be-wahrheitet Der Mensch Nelson Mandela ist verstorben sein Ikonenbild aber hat ihn uumlberlebt Und so lieszlig es sich nun eben auch der amtierende Praumlsident Cyril Ramaphosa nicht neh-men auf den Kapstaumldter Rathausbalkon zuruumlckzukehren wo Mandela inzwischen als Statue verewigt ist Nach Jahren der Korruption unter seinem Vorgaumlnger Jacob Zuma und inmit-ten einer handfesten Wirtschaftskrise kann der aktuelle Staats-chef eine Prise Madiba-Magic wie die Suumldafrikaner den Man-

dela-Effekt nach dessen Clan-Namen nennen gut gebrauchen bdquoLasst uns alle jeder von uns versuchen in seinem Sinne zu lebenldquo erklaumlrte Ramaphosa in seiner Rede bdquoLasst uns versu-chen seine Vision zu verwirklichen indem wir alle zusam-menarbeiten um das Suumldafrika zu erreichen das wir wollen ndash ein demokratisches nicht nach Rassen getrenntes nicht-se-xistisches und prosperierendes Suumldafrika in dem der Wohl-stand zwischen allen geteilt werden kannldquo Doch laumlngst nicht mehr allen gefaumlllt die fortgesetzte Instrumentalisierung der Ikone bdquoAls Nelson seine Rede von diesem Balkon hielt hat er den Menschen Suumldafrikas fuumlr seine Freilassung gedankt er hat nicht der Regierung gedanktldquo erinnerte sich Denis Gold-berg im Rivonia-Prozess an der Seite Mandelas ebenfalls zu lebenslanger Haft verurteilt nun im Rahmen der Feierlichkei-ten im Gespraumlch mit dem Nachrichtenportal Daily Maverick bdquoWir waren damals in der Krise und wir sind heute in der Kriseldquo bilanzierte Goldberg bdquoUnd nur das Volk kann sie be-hebenldquo Christian Selz Kapstadt lsaquolsaquo

wittern kann im westafrikanischen Staat Benin gefaumlhrlich sein Das bekam der Journalist Ignace Sossou zu spuumlren der wegen mehrerer Tweets in denen er den Generalstaatsshyanwalt des Landes zitiert hatte fuumlr 18 Monate ins Gefaumlngshynis soll

Es war der 18 Dezember 2019 als Generalstaatsanwalt Mario Megravetonou auf einer Konferenz der franzoumlsischen Medienentwickshylungsagentur CFI sprach Was der Journalist Ignace Sossou dort houmlrte fand er so bemerkenswert dass er es auf Twitter weitershyverbreitete Er schrieb der oberste Vertreter der Anklagebehoumlrde habe das Digitalgesetz Benins als bdquoeine Waffeldquo bezeichnet die gegen Journalistinnen eingesetzt werden koumlnne Mario Megravetonou gefielen die Posts Sossous offenbar nicht Er behauptete der Jourshynalist habe seine Aussagen aus dem Zusammenhang gerissen ndash und erstattete Anklage wegen Diffamierung in den Sozialen Medien Laut Reporter ohne Grenzen gibt es aber ein Protokoll das beweist dass Sossou den Staatsanwalt richtig zitiert hat

Am 20 Dezember wurde Ignace Sossou festgenommen nur vier Tage spaumlter wurde ihm der Prozess gemacht Er bestaumltigte die Tweets abgeschickt zu haben wies aber die These der Diffamieshyrung zuruumlck Dennoch wurde er zu 18 Monaten Gefaumlngnis und

einer Geldstrafe von umgerechnet 300 Euro verurteilt Sossou hat Rechtsmittel eingelegt und wartet auf seine Berufungsverhandshylung Es ist nicht das erste Mal dass Sossou juristisch belangt wurde Im August 2019 verurteilte ein Gericht ihn fuumlr seine Rechershychen uumlber Vorwuumlrfe der Steuerhinterziehung eines Unternehmers wegen bdquoFalschinformationenldquo zu einer Bewaumlhrungsstrafe und einer Geldstrafe

Unter Bezugnahme auf das Digitalgesetz wurden in Benin in den vergangenen zwei Jahren mindestens 17 Journalistinnen und Blogerinnen strafrechtlich verfolgt Mit seinen vagen Formulieshyrungen ermoumlglicht das Gesetz die Einschraumlnkung der Presseshy und Meinungsfreiheit Harald Gesterkamp lsaquolsaquo

Was koumlnnen Sie tunSchreiben Sie an den Staatspraumlsidenten Benins und fordern Sie die umgehende und bedingungslose Freilassung des Journalisten Ignace Sossou der lediglich sein Recht auf freie Meinungsaumluszligeshyrung geltend gemacht hat Plaumldieren Sie auch fuumlr eine Aumlnderung des Digitalgesetzes damit es die Pressefreiheit nicht laumlnger geshyfaumlhrdet Schreiben Sie auf Franzoumlsisch Englisch oder Deutsch anPresidentPatrice TalonPalais de la MarinaCotonouBENINEshyMail patricetalonhotmailfrA

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Aktion fuumlr Ignace Sossou Benin

Journalist nach Tweets verurteilt

28 M 12020

Senden Sie eine Kopie anBOTSCHAFT DER REPUBLIK BENINIE Frau Josseline Louise Marie Da Silva GbonyEnglerallee 23 14195 BerlinFax (030) 236 31 47 40 EshyMail diploambassadeshybeninde

ach monatelangen Verhandlungen be-gleitet von bundesweiten Streiks und vielen Aktionen konnten in allen ARD-Anstalten im ZDF und im Deutschlandradio Tarifergebnisse er-

reicht werden Es ist gelungen eine Abkopplung der Tarife vom oumlffentlichen Dienst (OumlD) zu verhindern ndash eine Hauptforderung der Beschaumlftigten des Oumlffentlich-rechtlichen Rundfunks

in dieser am Ende erfolgreichen Tarifauseinandersetzung In der Deutschen Welle dau-ern die Verhandlungen noch an Uumlber die Abschluumlsse beim NDR SWR und MDR berichtete M bereits in der Ausgabe 42019 die auch online nachzulesen ist

Zusaumltzlicher Urlaubstag

Radio Bremen | Bei Radio BremenBremedia konn-ten sich Gewerkschaften und Arbeitgeber auf ein Ge-samtvolumen von 718 Prozent einigen Darin koumln-nen etwa Bestandteile wie die Erhoumlhung der Gehaumllter und Honorare in drei Stufen um insgesamt 62 Pro-zent ein zusaumltzlicher Urlaubstag Essensgeldzuschuss oder eine Erhoumlhung der monatlichen Zahlungen an Azubis in drei Stufen um insgesamt 150 Euro enthal-ten sein Die Laufzeit betraumlgt 33 Monate Nun wird es noch separate Verhandlungen bei Radio Bremen und Bremedia uumlber Einzelforderungen geben wie zB die Verteilung der oben angefuumlhrten Bestandteile undoder uumlber eine neue Gehaltstabelle bei Bremedia

RBB | Auch beim RBB sieht das Gesamtpaket uumlber 36 Monate nicht nur 62 Prozent Tariferhoumlhungen son-dern auch verschiedene strukturelle Elemente vor wie etwa einen Zuschuss des Arbeitgebers zu den Jobti-

ckets bei dem bis zuletzt um eine Erhoumlhung auf 30 Euro gerungen wurde

WDR | Nach 13 Warnstreiktagen und einer sechs Mo-nate andauernden ungebrochen starken Streikbewe-gung einigten sich Arbeitgeber und Gewerkschaften beim WDR noch im Dezember auf ein Eckpunktepa-pier Zuletzt hatten die Beschaumlftigten beim WDR und WDR Beitragsservice sowie bei Phoenix noch mal mas-siv mobilisiert und am 12 Dezember zum wiederhol-ten Male den Sendebetrieb gestoumlrt Unter anderem im vom WDR produzierten ARD-Morgenmagazin dessen Beitraumlge teils aufgezeichnet waren oder aus Frankfurt gesendet wurden bdquoAuch die Sendung sbquoLive nach neunlsquo wurde durch die Arbeitsniederlegungen erheblich be-eintraumlchtigt Die Sendungen sbquoHier und heutelsquo sbquoService-zeitlsquo und sbquoFrau TVlsquo fielen ausldquo teilte verdi im WDR mit

Streiks mit Programmstoumlrungen

Der monatelange Einsatz zahlt sich nun aus Und zwar ruumlckwirkend zum 1 April 2019 jaumlhrlich 225 Prozent Gehaltserhoumlhungen bei einer Laufzeit von drei Jah-ren Die Mindesthonorare steigen im naumlchsten Jahr um 45 Prozent und 2021 um weitere 225 Prozent Festangestellte erhalten zudem 2019 eine Einmalzah-lung von 900 Euro und 2020 von 300 Euro Freie am 2 Januar in diesem Jahr 900 Euro im Juni naumlchsten Jahres 600 Euro und am 1 April des Folgejahres 400 Euro

BR | Nach einer langen Tarifrunde mit mehreren Streiks und unzaumlhligen Auswirkungen auf das Pro-gramm gab es am 30 Januar auch beim Bayerischen Rundfunk das OK fuumlr den Tarifabschluss Demnach haumltten sich uumlber 80 Prozent der verdi-Mitglieder die sich an einer Abstimmung beteiligt hatten dafuumlr aus-gesprochen das Tarifangebot des BR vom 12 Dezem-ber 2019 anzunehmen Strukturelle Elemente wie freie Tage die Erhoumlhung des Essensgeldzuschusses oder ei-nen Zuschuss zum oumlffentlichen Nahverkehr wie sie in anderen Sendern erreicht werden konnten habe der BR allerdings nicht zugestehen wollen bdquoUnd so bleibt dieser Abschluss hinter den Tarifabschluumlssen in anderen oumlffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu-ruumlckldquo schreibt verdi im BR

Festangestellte (inklusive Gagenarbeitnehmerinnen) erhalten fuumlr die Jahre 2019 bis 2021 insgesamt 675 Prozent mehr Gehalt und Familienzuschlag Ruumlckbli-ckend auf 2019 wird das so umgesetzt dass es erst ab 1 Dezember die prozentuale Erhoumlhung gibt und fuumlr die Monate zuvor eine Einmalzahlung von 1000 Euro gezahlt wird Fuumlr die Honorare gilt das analog

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TARIFE + HONORARE

Keine OumlD-Abkoppelung Tarifverhandlungen im oumlffentlich-rechtlichen Rundfunk erfolgreich beendet

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Streik beim Bayerischen Rundfunk

in Muumlnchen am 14 November 2019

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HR | Im Hessischen Rundfunk wurden die Verhand-lungen nach vier Runden am 8 Januar abgeschlossen Danach steigen die Gehaumllter ab 1 Januar 2020 in den naumlchsten drei Jahren stufenweise um insgesamt 62 Prozent Ab 1 Oktober 2020 wird ein Familienzu-schlag von 140 Euro monatlich gezahlt Zudem gibt es pro Jahr zwei bdquoGesundheitstageldquo das heiszligt zwei zu-saumltzliche freie Tage Jeweils zum 1 Januar 2020 und 2021 schlaumlgt noch eine Einmalzahlung von 650 Euro bzw 500 Euro zu Buche

Zeitnah soll uumlber Alternativen zur Altersteilzeit ver-handelt werden da der HR die Fortfuumlhrung der bis-herigen Altersteilzeitregelung ausgeschlossen hat Am 27 Januar wurde auch fuumlr die freien Mitarbeiterin-nen ein Abschluss bei den Honoraren im gleichen Volumen wie der Tarifabschluss der Festangestellten erreicht Weitere Verbesserungen betreffen das Job- Ticket und die Kindergeldzahlungen fuumlr Freie

SR | Im Saarlaumlndischen Rundfunk konnten sich die Gewerkschaften am 14 Februar 2020 nach langwieri-gen und schwierigen Tarifverhandlungen mit dem Ar-beitgeber auf ein Eckpunktepapier einigen dem die verdi-Mitgliederversammlung in der Folge mit deut-licher Mehrheit zugestimmt hat Fuumlr Freie und Ange-stellte verbessert sich danach das Einkommen ab dem 1 Mai 2019 in drei Stufen bis 2021 um insgesamt 615 Prozent Auch Auszubildende und Volontaumlre erhalten mehr Geld Sonderzahlungen fuumlr Angestellte werden

erhoumlht ebenso wie die Urlaubsbemessungsgrenze fuumlr Freie Dazu kommen unter anderem bereits ausge-zahlte Einmalzahlungen fuumlr Freie Angestellte Azubis und Volontaumlre und der Kinderzuschlag entsprechend den Tariferhoumlhungen Fuumlr nicht im Haushalt lebende Angehoumlrige werden vier Pflegetage gewaumlhrt Der Honorarausschuss des SR beginnt vor Ostern mit einer Analyse der Honorarstruktur und der Entwicklung einer aufwandsgerechten Honorierung mit Blick auf die Crossmedialitaumlt und UnserDing Eine Einigung soll bis 30 April 2021 erfolgen Der SR erklaumlrt sich bereit bis zum 31 Dezember 2024 auf betriebsbedingte Kuumlndi-gungen fuumlr Angestellte und 12a-Freie zu verzichten

DLR | Im Deutschlandradio einigten sich Gewerk-schaften und Arbeitgeber im Dezember 2019 in der fuumlnften Verhandlungsrunde nach langen und sehr schwierigen Verhandlungen auf Eckpunkte die am 31 Januar festgeklopft wurden Die Gehaumllter steigen somit fuumlr Festangestellte linear ab 2019 ruumlckwirkend bis 2021 um insgesamt 675 Prozent Als tarifliche Son-derleistung wird 2020 einmalig ein doppeltes Urlaubs-geld gezahlt Unter anderem wurden desweiteren bis zu fuumlnf zusaumltzliche freie Tage bei entsprechendem Ge-haltsverzicht vereinbart Deutschlandradio beteiligt sich pro in Anspruch genommenem Tag mit 15 des Gehaltsabzuges

Ausgleich fuumlr entgangene Honorare

Freie Mitarbeiterinnen einschlieszliglich jener die Ho-norarzeitvertraumlge haben bekommen eine lineare Ho-norarsteigerung um 45 Prozent mindestens jedoch um 1 Euro zum 1 April 2020 Weitere lineare Steige-rungen erfolgen zum 1 April 2021 um 225 Prozent Zudem hat man sich unter anderem auf Ausgleichs-zahlungen fuumlr entgangene Honorare und houmlhere Zah-lungen bei Schwangerschaft geeinigt

Die Laufzeit der Tarifvertraumlge betraumlgt zwischen 33 und 36 Monate Karin Wenk lsaquolsaquo

30 M 12020

TARIFE + HONORARE

30 M 12020

Menschen Machen MedienMedienpolitisches verdi-Magazin erscheint im Jahr mit vier gedruckten Ausga-ben die jeweils ein Schwer-punktthema behandeln bdquoM Onlineldquo berichtet aktuell aus der Medien branche httpsmmmverdide

Herausgeber verdi BundesvorstandFrank Werneke verdi- VorsitzenderChristoph Schmitz Leiter Ressort 7

Redaktion verdi BundesverwaltungM RedaktionKarin Wenk (verantwortlich)Paula-Thiede-Ufer 1010179 BerlinTel 030 69 56 23 26Fax 030 69 56 36 57karinwenkverdide redaktion-mverdideMx3_Onlinehttpswwwfacebookcommenschenmachenmedien Fuumlr unverlangt eingesandte Artikel und Bilder uumlbernimmt die Redaktion keine Verant-wortung Gezeichnete Bei-

traumlge stimmen nicht immer mit der Meinung der Redak-tion uumlberein

Anzeigen ASK Agentur fuumlr Sales und Kommunikation GmbH Buumllowstr 66 Hof DEingang D1 10783 Berlin Fax 030740 73 16 54anzeigenask-berlinde

Ansprechpartnerin Simone Roch Strategische Kommunikation Tel 030740 73 16 32Guumlltige Anzeigenpreisliste Nr 24 guumlltig ab 142019

GestaltungLayout Petra Dreszligler vision-und-ge staltde

Druck und VertriebMohn MediaCarl-Bertelsmann-Straszlige 161M 33311 Guumltersloh

Abonnement Verlagsgesellschaft WE Weinmann mbH Postfach 1207 70773 FilderstadtTel 0711700 15 30 Fax 0711700 15 10 serviceverlag-wein-manncom

Fuumlr Mitglieder der Medien- Fachgruppen ist die Bezugs gebuumlhr im Mitglieds-beitrag erhalten Jedes Heft kostet 9 Euro (inklusive Mwst) verdi-Mitglieder aus ande-ren Fachgruppen koumlnnen M zu einem ermaumlszligigten Preis abonnieren

Redaktionsschluss M M 012020 28022020M 022020 05062020

International Standard Serial NumberISSN-Nr 09 46 ndash 11 32

Weitere Publikationen

Kunst und Kultur Onlinehttpskukverdideverantwortlich Valentin Doumlring Tel 03069 56 23 30

bdquoDruck + Papierldquoverantwortlich Andreas Froumlhlich Tel 03069 56 23 40

Impressum

i nfo

Eine Uumlbershysicht zu den Tarifvertraumlgen die staumlndig aktualisiert wird befindet sich auf der RundshyfunkshyWebsite von verdi httpsrundfunkverdide

Direkt zur Uumlbersicht httpsrundfunkverdideuebershyunsnachrichshyten++co++106a5dacshy31f4shy11eashya53eshy52540066e5a9

oder kuumlrzerhttpstinyurlcomrjxfdjh

Streik beim WDR und dem ARD ZDF Deutschlandradio

Beitragsservice im Juli 2019 Das Morgenmagazin (MoMa)

konnte nur eingeschraumlnkt live senden ein Drehtag

der Lindenstraszlige musste abgesagt werden

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VERDI UNTERWEGS

Medientage Krassmedial

Ringen um Qualitaumlt Die 10 Medientage Krassmedial finden in dieshysem Jahr vom 15 bis zum 17 Mai am Berliner Wannsee statt Untersucht wird das bdquoDas taumlgshyliche Ringen um Qualitaumlt ndash Standards fuumlr gutes journalis tisches Arbeitenldquo Journalistische Arshybeit mit Qualitaumltsanspruch braucht vielerlei eine faire Entlohnung und gute Arbeitsbedinshygungen auf der einen Seite sowie rechtliche Reshygeln und publizistischshyethische Standards auf der anderen Was bedeutet Qualitaumlt uumlberhaupt Wo liegen die Fallstricke Und wie laumlsst sich Qualitaumlt geshywaumlhrleisten Die Medientage bieten Antworten auf diese und andere Fragen ndash fuumlr etablierte Journalistinnen genauso wie fuumlr den interesshysierten journalistischen Nachwuchs red lsaquolsaquoAnmeldungen wwwbitlymedientage2020

Berliner MedienGalerie

Mutige FrauenbdquoSHEROES ndash Ikonen des zivilen Ungehorsamsldquo ist der Titel der neuen Ausstellung in der Bershyliner MedienGalerie von verdi Bis zum 30 Apshyril sind Werke von Angelika Schneidershyv Mayshydell und Graphic Novels von Antonia Kuumlhn zu sehen Fuumlnf Bildergeschichten und mehr als achtzig Gemaumllde in Mischshy Malshy und Schabeshytechnik auf IkonenshyGoldgrund portraumltieren Frauen die sich mit Leib und Seele fuumlr Buumlrgershy und Menschenrechte einsetzen ndash von Clara Zetshykin und Clara Immerwahr bis Aslı Erdoğan und Seyran Ateş von Rosa Luxemburg bis Marielle Franco Chelsea Manning und Greta Thunberg Die Ausstellung hinterfragt zugleich tradierte Vorbilder und Vorstellungen von Heldentum Zum Gespraumlch unter anderem mit Annegret Falter vom WhistleblowershyNetzwerk eV uumlber bdquoWiderstand und Whistleblowing und das Vershyhaumlltnis von Whistleblowing Investigativjournashylismus und Oumlffentlichkeitldquo wird am 26 Maumlrz um 18 Uhr eingeladen MedienGalerie Dudenstraszlige 10 10965 Berlin Oumlffnungszeiten Mo und Fr von 14 ndash 16 Uhr Di von 17 ndash 19 Uhr und Do 14 ndash19 Uhr oder nach teshylefonischer Vereinbarung 030 88 66 54 02wwwmediengalerieorgveranstaltungenhtml red lsaquolsaquo

Thomsen Reuters Germany GmbH

Schnelle Einigung uumlberTarifabschluss

AFP Agence France-Presse GmbH

Nicht nur Verbesserungen

Die gemeinsame Tarifkommission der dju in verdi und des DJV hat sich bereits am 14 Januar mit der Nachrichtenagentur Thomsen Reuters Germany GmbH auf einen Tarifabschluss geeinigt Es sieht vor dass die Gehaumllter ab dem 1 April 2020 linear um 23 Prozent erhoumlht werden Geshyeinigt wurde sich auszligerdem auf monatshyliche PerformanceshyZulagen von 1400 Euro

(far exceeded) 1000 Euro (exceeded) 700 Euro (achieved) und 350 Euro (partially achieved) In der Summe ist das im Schnitt eine Anhebung der Entgelte von rund 36 Prozent Die Laufzeit des Tarifvertrages betraumlgt wie bisher 12 Monate

Die 100 Beschaumlftigten stimmten dem Tashyrifergebnis mit groszliger Mehrheit zu red lsaquolsaquo

Am 2 Maumlrz 2020 fand die dritte Tarifvershyhandlung mit der Geschaumlftsfuumlhrung der AFP Agence FranceshyPresse GmbH statt Es wurde eine Einigung erzielt die nun mit den Gewerkschaftsmitgliedern beraten und entschieden wird Der Arbeitgeber hatte am 28 Februar 2020 zusaumltzlich zum Gehaltstarifvertrag (GTV) auch den Mantelshytarifvertrag (MTV) gekuumlndigt Auf Grundshylage des GTV soll es nun eine lineare Ershyhoumlhung aller Gehaumllter von 20 Prozent ab dem 1 April 2020 sowie eine Einmalzahshylung von 295 Euro fuumlr die drei Leermonate geben In der Tarifgruppe II (1ndash3vollendeshytes Berufsjahr) werden die Gehaumllter von 3219 Euro auf 3450 Euro (+718) und in der Tarifgruppe III (4ndash 6 vollendetes Beshyrufsjahr) von 363850 Euro auf 3800 Euro (+444) erhoumlht Der GTV laumluft ab dem 1 Januar dieses Jahres und ist erstmals kuumlndbar zum 31 Maumlrz 2021 Fuumlr den neu abgeschlossenen MTV gilt eine Mindestshylaufzeit bis zum 31 Maumlrz 2022 Alle zum

Zeitpunkt der Einigung am 2 Maumlrz 2020 beschaumlftigten Arbeitnehmer innen erhalshyten einen Bestandsschutz auf den MTV

Fuumlr zukuumlnftige Einstellungen gelten folshygende Verschlechterungen Keine Anrechshynung eines abgeschlossenen Hochschulshystudiums nach einem Berufsjahr bzw von zwei Berufsjahren als Redakteurin bei der Eingruppierung Effekt Berufsanfaumlngerinshynen und Anfaumlnger verblei ben volle drei Jahre in der Tarifgruppe II und nicht wie bisher nur ein Jahr Das wird etwas dashydurch abgemildert dass die Tarifgruppen deutlich erhoumlht worden sind Bei der Beshystellung eines bdquointernenldquo Bewerbers als Korrespondentin werden diese weiterhin in die Tarifgruppe VI eingruppiert zzgl des bisher bereits gezahlten monatlichen Korshyrespondentenzuschlags von 69350 Euro Den Zuschlag erhalten auch externe Beshywerberinnen die je nach Berufsjahr einshygruppiert werden red lsaquolsaquo

In der Tarifverhandlung fuumlr den Herstelshylenden und verbreitenden Buchhandel in BerlinshyBrandenburg konnte am 24 Januar 2020 nach mehrstuumlndiger Verhandlung mit der Arbeitgeberseite ein Tarifergebnis ershyreicht werden Danach erhoumlhen sich die Loumlhne Gehaumllter und Ausbildungsverguumlshytungen um insgesamt 41 Prozent Die Entshygelte steigen nominal ab dem 1 Februar 2020 um 22 Prozent und ab dem 1 Januar 2021 um weitere 19 Prozent

Der Tarifvertrag ist erstmals zum 31 Deshyzember 2021 kuumlndbar und hat somit eine Laufzeit von 24 Monaten Das Tarifangeshybot wird mit den Gewerkschaftsmitglieshydern beraten diese stimmen dann uumlber die Annahme oder Ablehnung des Tarifshyvertrages ab Zudem wird es eine Beshytriebsversammlung geben auf der wir den Tarifvertrag vorstellen werden Es wurde eine Erklaumlrungsfrist beider Seiten zum 2532020 vereinbart red lsaquolsaquo

Buchhandel Berlin-Brandenburg

Insgesamt 41 Prozent mehr

FREIHEIT FUumlRWIKILEAKSGRUumlNDER UND JOURNALIST

JULIAN ASSANGE

GEGEN DIE AUSLIEFERUNG AN DIE USAPETITIONEN UNTERSCHREIBEN

httpsassange-helfende

httpswwwreporter-ohne-grenzendemitmachenpetitionen-

protestmailsjulian-assange-nicht-an-die-usa-ausliefern

httpsspeak-up-for-assangeorg

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verdacht fuumlr eine Straftat nachzugehen Man sollte dann aber bereits vor Ort darauf hin-weisen dass es moumlglicherweise darum geht an die Adresse zu gelangen und vorschlagen die Adresse des Arbeitgebers oder eine Buumlro-adresse angeben zu duumlrfen Wenn die Polizei das ablehnt sollte man verlangen dass die Adresse im Falle dass der Erstatter der Anzeige eine Auskunft aus der Ermittlungsakte bean-tragt geschwaumlrzt wird Im Nachhinein sollte naumlher dargelegt werden warum die Adresse zu schuumltzen ist Die Staatsanwaltschaft muss nach sect 475 Abs 1 Satz 2 StPO naumlmlich Aus-kuumlnfte aus Akten verweigern wenn der Betroffene ein schutzwuumlrdiges Interesse an dieser Verweigerung hat

Wann und wie lange darf die Polizei mich als Journalistin zur Uumlberpruumlfung meiner Identitaumlt festhaltenDie Feststellung der Identitaumlt ist zulaumlssig wenn ein Anfangsverdacht fuumlr eine Straftat besteht oder eine Gefahr abgewehrt werden soll Zeitlich ist das Festhalten auf die Dauer der Identitaumltsuumlberpruumlfung beschraumlnkt Da die Polizei aber zumeist kontrolliert ob die An-gaben korrekt sind kann dies etwas dauern Die Houmlchstdauer liegt bei zwoumllf Stunden Zeichnet sich ab dass sich eine Identitaumltsfest-stellung hinzieht muss die Polizei zudem un-verzuumlglich einen Gerichtsbeschluss erwirken

In der Broschuumlre steht weiter dass fuumlr Jour nalistinnen aus der Pressefreiheit auch bdquoSchutzpflichtenldquo und bdquoLeistungs-rechteldquo entstehen Was bedeutet dasMit Schutzpflichten ist gemeint dass die Po-lizei dafuumlr Sorge tragen muss dass Presse ihre Taumltigkeit frei ausuumlben kann Kommt es zu Drohungen oder gar zu Handgreiflichkeiten darf sie sich nicht gegen die Journalistinnen und Journalisten stellen sondern steht in der Verantwortung derartige Angriffe zu been-den Leistungsrechte verpflichten die Polizei die Pressetaumltigkeit zu foumlrdern beispielsweise durch den Zugang zu einer Versammlung oder die Erteilung von Auskuumlnften Diese Rechte koumlnnen notfalls auch gerichtlich durchgesetzt werden

ie Berichterstattung von De-monstrationen oder anderen Versammlungen stellt das Verhaumlltnis zwischen Journa-listinnen und Polizei regel-

maumlszligig auf eine harte Probe Gegenstand der Auseinandersetzung die Pressefreiheit Jasper Prigge ist Rechtsanwalt mit Schwer-punkt IT- und Medienrecht und kennt sich mit diesem Spannungsfeld bestens aus Fuumlr die dju in verdi hat er die Broschuumlre bdquoJournalis-mus und Polizeiarbeitldquo verfasst M sprach mit ihm uumlber typische Konfliktsituationen und wollte wissen wie man sich in solchen Faumlllen am besten verhaumllt

Herr Prigge in Ihrer Broschuumlre schreiben Sie dass die Polizei bei Vorlegen eines bundeseinheitlichen Presseausweises dessen Inhaberin nicht absprechen wird journalistisch taumltig zu sein bdquoErst wenn nachvollziehbare und greifbare Anhalts-punkte bestehen dass im vorliegenden Fall keine journalistische Taumltigkeit vor-liegt kann ausnahmsweise etwas ande-res geltenldquo Was sind denn zum Beispiel solche Anhaltspunkte Der Presseausweis ist gesetzlich nicht geregelt Er soll es den Behoumlrden erleichtern zu erken-nen wann eine Taumltigkeit durch die Pressefrei-heit geschuumltzt ist Wenn aber die Polizei den Eindruck hat dass eine Pressetaumltigkeit nur vorgeschoben ist um andere Ziele zu verfol-gen beispielsweise um Straftaten zu begehen kann sie Maszlignahmen treffen Man muss aber sagen dass es sich um Ausnahmefaumllle han-delt Die bloszlige Behauptung dass keine jour-nalistische Taumltigkeit vorliegt wird bei einem bundeseinheitlichen Presseausweis nicht aus-reichen

Viele Rechte stellen mittlerweile bei Ver-sammlungen oder Demonstrationen ohne erkennbaren Grund Strafanzeige gegen Journalistinnen um so an deren Adres-sen zu kommen Wie kann ich mich da-gegen zur Wehr setzenDas kommt vermehrt vor Die Polizei ist in dieser Situation verpflichtet einem Anfangs-

Haben denn Journalistinnen und Journa-listen immer ein Zugangsrecht zu oumlffent-lichen Veranstaltungen und wenn nein wann und mit welcher Begruumlndung darf dieses eingeschraumlnkt werdenWir unterscheiden ob eine Veranstaltung in geschlossenen Raumlumen oder unter freiem Himmel stattfindet Nehmen wir eine Wahl-kampfveranstaltung in einer Stadthalle Da-bei handelt es sich um eine oumlffentliche Ver-anstaltung im Sinne des Versammlungsgeset-zes Das Versammlungsgesetz des Bundes be-stimmt dass Vertreterinnen und Vertreter der Presse auch vom Veranstalter nicht ausge-schlossen werden koumlnnen Die entsprechen-den Landesgesetze sehen dies ebenfalls vor Unter freiem Himmel beispielsweise bei ei-ner Demonstration hat jedermann ein Zu-gangsrecht Praktisch wird dies manchmal durch Absperrungen der Polizei erschwert Die Presse kann durch ihr Recht auf Bericht-erstattung dann verlangen zur Veranstaltung durchgelassen zu werden

Oft argumentiert die Polizei bei solchen Veranstaltungen man verfuumlge nicht uumlber die personellen Ressourcen und koumlnne deshalb die Sicherheit nicht gewaumlhrleis-ten weswegen ein Zugangsrecht verwei-gert wird Ist das nicht ein Totschlagar-gument und kann ich mein Zugangsrecht dagegen trotzdem durchsetzenJa das Argument des fehlenden Personals ist oumlfter zu houmlren Man muss aber sagen dass es nur selten greift Klar wenn wenige Beamte einer groszligen Zahl gewalttaumltiger Personen ge-genuumlberstehen wird es mit dem Zugangsrecht schwierig Aber das ist eher selten der Fall Weitaus haumlufiger scheint es so zu sein dass die Abwaumlgung zwischen dem Aufwand fuumlr die Behoumlrde und der Pressefreiheit eher einseitig gehandhabt wird Man muss deutlich sagen dass die Polizei in der Regel einen Zugang zu gewaumlhrleisten und dafuumlr gegebenenfalls auch Personal abzustellen hat Das Argument zieht zudem dann nicht mehr wenn sich Journa-listinnen und Journalisten fruumlhzeitig ankuumln-digen Dann muss die Behoumlrde wenn noumltig zusaumltzliche Einsatzkraumlfte anfordern Wenn der

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Spannungsfeld Journalist und Polizei Einschraumlnkungen der Pressefreiheit kenntnisreich entgegentreten

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IM FOKUS

Durchgang verwehrt wird wuumlrde ich immer versuchen uumlber die Vorgesetzten zum Bei-spiel den Zugfuumlhrer oder die Pressestelle der Polizei die Berichterstattung durchzusetzen Bleibt das erfolglos kann vor dem Verwal-tungsgericht uumlberpruumlft werden ob die Verwei-gerung des Zugangs rechtmaumlszligig war

Und wann darf mich die Polizei des Plat-zes verweisen Wie kann ich mich vertei-digen wenn ich vermute dass sie das ei-gentlich gar nicht darfEin Platzverweis kann zur Gefahrenabwehr erfolgen Die Polizei sollte um eine Erlaumlute-rung ihres Vorgehens gebeten werden Daruuml-ber hinaus sollte eine nachtraumlgliche schriftli-che Bestaumltigung und Begruumlndung des Platz-verweises verlangt werden Dazu reicht es die Polizei anzuschreiben und um eine solche zu bitten Wichtig ist aber dass die Polizei eine Bestaumltigung und Begruumlndung nur dann ertei-len muss wenn sie unverzuumlglich verlangt wird Daher sollte man damit nicht zu lange warten

Wo und was duumlrfen Journalistinnen und Journalisten fotografieren und filmen Wo und was nichtZunaumlchst einmal bestimmen Journalistinnen und Journalisten selbst woruumlber sie berich-ten Es ist nicht Sache der Behoumlrden zu ent-

scheiden wo gefilmt werden darf und wo nicht Das mag in autoritaumlren Staaten anders sein in Deutschland ist es unzulaumlssig Teil-weise wird dann das Recht am eigenen Bild bemuumlht beispielsweise wenn Teilnehmende einer Versammlung fotografiert werden Das ist aber durch die Aufnahme eines Fotos noch gar nicht beruumlhrt Welche Bilder veroumlffent-licht werden entscheidet sich erst spaumlter In der Regel wird sich die Behoumlrde darauf verlas-sen muumlssen dass Journalistinnen und Jour-nalisten behutsam verfahren und sich im Rahmen des geltenden Rechts bewegen

Mit welchen Argumenten kann ich mich verteidigen wenn die Polizei meine Fo-tos sichten oder sogar loumlschen moumlchteIn solchen Situationen sollte man auf die journalistische Taumltigkeit verweisen und nach-fragen ob es sich um eine Frage handelt oder um eine polizeiliche Anweisung Wenn die Polizei eine Durchsicht oder Loumlschung von Aufnahmen anordnen will sollten die Vorge-setzten oder die Pressestelle kontaktiert wer-den Auf keinen Fall sollte man Bilder freiwil-lig herausgeben sondern darum bitten die Forderung schriftlich zu bestaumltigen und zu be-gruumlnden damit eine gerichtliche Uumlberpruuml-fung erfolgen kann Ganz wichtig ist dabei immer freundlich zugleich aber bestimmt aufzutreten

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HALTUNG UND HANDWERK

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Die von verdi herausshygegebene Broschuumlre in der Reihe bdquoJournalismus Konkretldquo ist auch online auf der Website der dju zu finden https tinyurlcomr237ruu

Und was haumltte zum Beispiel der Journa-list unternehmen koumlnnen der auf der Frankfurter Buchmesse am Stand des rechten Verlegers Goumltz Kubitschek von der Polizei daran gehindert wurde diesen zu fotografieren Laut Polizei sei es um die Sicherheit aller Beteiligten gegangen und man habe einen Streit deeskalieren wollenEs kann vorkommen dass die Polizei in der-artigen Stationen keinen Argumenten zu-gaumlnglich ist Dann kann man erst im Nachhi-nein etwas tun beispielsweise vom Gericht feststellen lassen dass das Vorgehen der Poli-zei rechtswidrig war

Gegenuumlber dem NDR sagte Horst Niens von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) im vergangenen Jahr dass Pressefreiheit nicht das allerhoumlchste Gut sei und for-derte dass auch Pressevertreterinnen im Umgang mit der Polizei geschult werden muumlssten Wann ist denn eine Einschraumlnkung der Pressefreiheit bei Versammlungen oder anderen Groszligver-anstaltungen zulaumlssigDie Pressefreiheit ist ein hohes Gut aber auch nicht schrankenlos Praktisch muumlssen unter-schiedliche Rechte immer in einen Ausgleich gebracht werden Schwierig wird es aber dort wo die Polizei versucht den Weg des gerings-ten Widerstands zu gehen Es ist natuumlrlich leichter einen Journalisten an der Berichter-stattung zu hindern als ihn vor einer gewalt-bereiten Menschenmenge zu schuumltzen und dabei zu riskieren dass Beamtinnen und Beamte angegriffen werden An dieser Stelle waumlre es aber eine Kapitulation des demokra-tischen Staates wenn alleine Drohungen eine Berichterstattung verhindern koumlnnten

Ich danke Ihnen fuumlr das Gespraumlch Monique Hofmann lsaquolsaquo

Jasper Prigge ist Rechtsanwalt mit Schwerpunkt

IT- und MedienrechtFo

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IM FOKUS

12 M 12020

Kurzfilm im Fernsehen

3sat steigt aus

as oumlffentlich-rechtliche Fernsehprogramm 3sat beendet ab 2021 seine Partnerschaft mit den Internationalen Kurz-

filmtagen Oberhausen Dies betrifft so-wohl die Sendeplaumltze fuumlr Kurzfilme aus dem Oberhausener Programm als auch die Stiftung des bdquo3sat-Foumlrderpreisesldquo fuumlr einen Kurzfilm aus dem Deutschen Wettbewerb des Festivals In einem Schreiben an die Kurzfilmtage begruumln-dete das ZDF den Ausstieg aus der Me-dienpartnerschaft damit schon seit ge-raumer Zeit nicht mehr bdquoproduktionell in diesem Genreldquo taumltig zu sein Jenseits der Oberhausener Filme wuumlrde der Sen-der keinerlei Ankaumlufe mehr in diesem Segment durchfuumlhren und auch nicht mehr uumlber die entsprechenden Sende-flaumlchen verfuumlgen

Lars Henrik Gass Leiter der Kurzfilm-tage kritisierte die Entscheidung Damit werde der Kurzfilm bei 3sat bdquorestlos ab-gewickeltldquo 3sat verabschiede sich damit auch von der Verantwortung fuumlr die Pro-grammvielfalt und Nachwuchsfoumlrde-rung Beim ZDF wies man dies in einer Stellungnahme zuruumlck Anlassbezogen werde 3sat weiterhin Kurzfilme aus-strahlen Auch werde das Programm weiterhin den Nachwuchs foumlrdern un-ter anderem mit Projekten wie der preis-gekroumlnten Dokumentarfilmreihe bdquoAb 18ldquo oder der Zusammenarbeit mit der Filmhochschule Babelsberg in dem Pro-jekt bdquoKlassiXldquo

Gass appellierte an die Verantwortlichen von 3sat und ZDF sich weiterhin fuumlr eine Zukunft des Kurzfilms im oumlffent-lich-rechtlichen Rundfunk einzusetzen und die Medienpartnerschaft fortzuset-zen Via Facebook koumlnnen sich Mitstrei-terinnen dem an ZDF-Intendanten Thomas Bellut gerichteten Appell bdquoKurz-film nicht abschaltenldquo anschlieszligen Da-rin heiszligt es bdquoSowohl die Foumlrderung von neuen filmischen Handschriften als auch die Ansprache eines juumlngeren Pu-blikums gehoumlren zum Kern des oumlffent-lich-rechtlichen Programmauftragsldquo Andrea Wenzek lsaquolsaquo

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bdquoDer Spickzettel gegen Intoleranzldquo verheiszligt der Ruumlckshytitel bdquoGuter Rat Orientierungshilfe und amuumlsante Unshy

terhaltung fuumlr alle Bereiche des taumlglichen Lebensldquo twittert der Verlag Werbung muss sein sollte aber schon bei der Sache bleiben Naumlmlich bei Franzi von Kempislsquo Buch bdquoAnleitung zum Widerspruchldquo Es will mit Fakten gegen Intoleranz vorgehen und bdquoKlare Antworten auf populistische Parolen Vorurteile und Verschwoumlrungstheorienldquo geben Das steht vorn auf dem Titel Und das wird eingeloumlst

Die Autorin bekannt auch von ihren Netzauftritten als bdquobesorgte Buumlrgerinldquo hat Fakten und Argumente zusammengestellt um Menschen entgegenzutreten die den Klimawandel leugshynen antisemitische Parolen verbreiten gegen Gefluumlchtete hetzen behaupten dass Frauen laumlngst gleichberechtigt seien die Kondensstreifen fuumlr giftige bdquoChemtrailsldquo halten oder geshygen eine vermeintliche bdquoImpfshyLuumlgeldquo wettern Von Kempis moumlchte der schweigenden Mehrshyheit in unserem Lande Kenntnisse und Anleitung vermitteln wie gegen Populisten Intershynethetzer Stammtischwortfuumlhrer oder andere Exponenten einer bdquolauten Minderheitldquo mit Wissen sinnvoll Paroli geboten werden kann

Ein Lehrbuch hat sie nicht geschrieben doch Themen und Abschnitte klar gegliedert und Gesagtes wiederholt kurz zusammengefasst Sie hat sich um einfache Sprache bemuumlht auch wenn sie Erkenntnisse von Wissenschaftlern referiert Wer alle fast 300 Seiten liest ndash am Ende fehlt auch ein Register nicht ndash droht mitunter doch in der zusammengetragenen Stoffshyfuumllle zu versinken Die Abbildung muslimischer Verschleierungsformen oder eine Auflistung wieviel Geld Asylsuchenden hierzulande tatsaumlchlich zusteht lassen aufmerken bdquoamuumlsante Unterhaltungldquo liefern auch sie gewiss nicht

Der eigentliche Wert des Bandes liegt fuumlr Journalistinnen in der Erinnerung an den Wert gruumlndlicher Recherche Und fuumlr alle Leserinnen in praktischen Tipps wie in Debatten auf rhetorische Kniffe auf StrohmannshyArgumentationen BumerangshyEffekte und bdquoFalseshybalanshyceldquoshyDarstellungen reagiert werden kann Manchmal helfe auch gutes Storytelling oder eine persoumlnliche Anekdote erlaumlutert von Kempis um komplizierte Sachverhalte klarer und das Gegenuumlber fuumlr eine andere Sicht aufgeschlossener zu machen Doch bdquoUumlberzeugte Verschwoumlshyrungstheoretiker erreicht man mit Fakten schlicht nichtldquo In der Auseinandersetzung um anshytidemokratische antisemitische oder rassistische Inhalte auch im Umgang mit toxischem OnlineshyFeedback und Hassparolen im Netz gelte es vielmehr eindeutig Stopp zu sagen Ansonsten empfiehlt die Autorin eine wohlwollende Erwartungshaltung selbst im kontroshyvers gefuumlhrten Gespraumlch in dem Gegenargumente als Lernchance nicht bloszlig als Angriff auf eigene Positionen wahrgenommen werden sollten

All das waumlre ein Spickzettel Es ist eine faktenshyuumlberreiche Handlungsanleitung Allerdings und das haumltte man vom Spicki lernen koumlnnen nuumltzt die beste Gedankenstuumltze wenig wenn sie im Bedarfsfall kaum zu lesen ist Wer gelbliches Papier und einen magersuumlchtigen Schriftshyschnitt waumlhlt und zusaumltzlich ganze Absaumltze grau unterlegt der hat zumindest in Sachen Buchgestaltung Nachhilfe noumltig Helma Nehrlich lsaquolsaquo

Buchtipp

Konstruktiv insStreitgespraumlchFranzi von Kempis Anleitung zum Wider-spruch Klare Antworten auf populistische Parolen Vorurteile und Verschwoumlrungs-theorien Mosaik Verlag Muumlnchen 2019 288 Seiten 15 Euro

MEDIENWIRTSCHAFT

er kuumlnftig auf das rote NetflixshyKnoumlpfchen seiner Fernbeshydienung druumlckt und eine deutsche Serie streamt der tut damit nicht nur sich selbst etwas Gutes Sondern auch den kreativen Filmschaffenden die an der Entstehung dieser Produktion beteiligt waren Moumlglich ist das dank

einer bahnbrechenden Vereinbarung zwischen verdi dem Schauspielshyverband BFFS und Netflix Die sorgt dafuumlr dass die Urheberinnen und Urheber von deutschen NetflixshySerien in Zukunft an deren weltweiten kommerziellen Erfolgen in derzeit 190 Laumlndern beteiligt werden

Die Verhandlung dieser Gemeinsamen Verguumltungsregel (GVR) dauerte nur wenige Monate Das Ergebnis hingegen wird auf lange Sicht Maszligshystaumlbe setzen und sorgt in der Branche fuumlr Furore Die meisten Filmschafshyfenden duumlrften von der Nachricht ebenso uumlberrascht gewesen sein wie Caspar Sachsse Dass gerade StreamingshyMarktshyPlatzhirsch Netflix die Kreativen an seinen Erloumlsen teilhaben lassen will habe ihn allerdings weniger verwundert Der studierte Tonmeister hat selbst schon fuumlr einige SerienshyProduktionen des USshyUnternehmens gearbeitet und sagt bdquoIch habe in den vergangenen drei Jahren zumindest in meiner Abteilung eine kontinuierliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen bei NetflixshyProduktionen erlebt Da ist der Schritt zu einer GVR fuumlr mich schluumlssigldquo

Zusatzverguumltung noch in diesem Jahr

Besonders freut sich Sachsse nun fuumlr diejenigen unter seinen Kolleginshynen und Kollegen denen Netflix noch im Laufe dieses Jahres die ersten Zusatzverguumltungen uumlberweisen wird Zwar gelte die Vereinbarung fuumlr alle deutschen Serien deren Dreharbeiten nach Abschluss der GVR beginnen erlaumlutert Matthias von Fintel der die Vereinbarung auf verdishySeite federfuumlhrend mitverhandelt hat Allerdings habe man sich mit dem StreamingshyGiganten auf eine Art Abschlagszahlung fuumlr die bereits laushyfenden und auch international sehr erfolgreichen ersten beiden Staffeln von bdquoDarkldquo und die erste Staffel von bdquoHow to Sell Drugs Online (Fast)ldquo geshyeinigt

Fuumlr alle ab dem Beginn dieses Jahres in Deutschland produzierten NetshyflixshySerien werde die Beteiligung der Filmschaffenden an den Erloumlsen dann nach der Zahl der sogenannten Completer berechnet sagt von Fintel bdquoDas sind diejenigen Abonnentinnen die mindestens 90 Proshyzent einer Serienstaffel gesehen haben Haben innerhalb der ersten fuumlnf Jahre nach Erscheinen der Serie weltweit zehn Millioshynen Completer die Staffel gestreamt flieszligen jedes Mal 250000 Euro Folgevershyguumltung an die beteiligten Kreativenldquo Im zweiten Fuumlnfshyjahreszeitraum seien es dann noch 175000 Euro und ab dem dritten 100000 Euro Abgerechnet werde jaumlhrlich ndash

und zwar ganz automatisch bdquoDie Filmschaffenden muumlssen sich nicht selbst melden sie erhalten von einer Verteilstelle ihre Zusatzverguumltunshygenldquo so von Fintel Eine weitere Besonderheit bdquoSelbst wenn weniger als zehn Millionen Completer eine Serie geschaut haben erhalten die Kreshyativen eine anteilige Zusatzverguumltung Sind es dagegen mehr wird auch anteilig mehr als 250000 gezahltldquo Aufgeteilt werde dieses Geld dann unshyter den 60 bis 80 Filmschaffenden die an einer Produktion beteiligt sind Das seien alle UrhebershyGewerke also Kamerateam Drehbuch Regie und die Schauspielerinnen und Schauspieler bdquoaber eben auch Tonleute Kosshytuumlmbild Szenenbild Maske und Filmediting Die werden naumlmlich sonst vielleicht auch mal vergessen als Urheberinnen und Urheber Dass sie Teil dieser Vereinbarung sind war aber sowohl uns als Interessenvertreshytung aller Filmschaffender wie auch Netflix selbst sehr wichtigldquo macht von Fintel deutlich

Wegweisend fuumlr die gesamte Branche

Doch woher sicher sein dass die von Netflix uumlbermittelten CompletershyZahlen uumlberhaupt stimmen Immerhin zeigte sich das Medienunternehshymen bisher nicht besonders redselig wenn es um die Frage ging wie viele Menschen einen Film oder eine Serie gesehen haben Von Fintel bdquoIm Rahmen der GVR hat verdi auch die Moumlglichkeit vereinbart bei Netshyflix durch eine sogenannte Buchpruumlfung die Richtigkeit der Abrechnungen kontrollieren zu lassenldquo Abrechnungen zu denen im Uumlbrigen auch die Lizenzerloumlse etwa aus dem Verkauf einer Serie an andere VoDshyPlattforshymen oder Fernsehsender gehoumlrten ergaumlnzt der verdishyTarifsekretaumlr bdquoAuch an diesen Ertraumlgen werden die deutschen Filmschaffenden be teiligtldquo

Es ist das erste Mal uumlberhaupt dass Gemeinsame Verguumltungsregeln mit einem StreamingshyAnbieter abgeschlossen wurden Dass es sich dabei um Marktfuumlhrer Netflix handelt wird wegweisend fuumlr die gesamte Branche sein ndash da sind sich alle Beteiligten sicher Auch Caspar Sachsse hofft dass sich weitere VoDshyAnbieter diesem Beispiel anschlieszligen werden Von Fintel kuumlndigt dazu an bdquoWir werden jetzt die anderen Wettbewerber ob Sky oder Amazon aber natuumlrlich auch ARD und ZDF mit ihren Mediatheken ansprechen und darauf draumlngen ebenfalls einen fairen Deal mit den Krea tiven der Branche zu suchenldquo Und fuumlgt hinzu bdquoOhne die neue EUshy

Urheberrechtslinie waumlre der Druck auf Netflix sicherlich nicht so groszlig gewesen Fuumlr das Unternehmen bedeutet der Abschluss der GVR Rechtssicherheit Und wir zeigen mit dieser Vereinbarung dass ein funktionierendes Urheshyberrecht mit der fairen Beteiligung der Kreativen an den Erloumlsen zusammenpasstldquo Monique Hofmann lsaquolsaquo

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Fair pay the Netflix-Wayverdi und Streaming-Anbieter Netflix setzen Maszligstaumlbe im Urheberrecht

Netflix uumlberall selbst beim Fitnesstraining

Foto

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elbstmord aus Angst vor dem Tod Als DuMont Anfang 2019 widerwillig bestaumltigte dass saumlmtliche Regional-zeitungen zur Disposition stuumlnden schien alles moumlglich Sollten vom

400 Jahre alten einst viertgroumlszligten deutschen Me-dienhaus womoumlglich nur Marketing- und Business- Information-Aktivitaumlten uumlbrigbleiben Ganze Beleg-schaften an den Medienstandorten in Koumlln Berlin Halle und Hamburg wurden extrem verunsichert Von bdquobedingungsloser Kapitulationldquo sprachen Analysten

Inzwischen gilt die Portfoliobereinigung im DuMont-Zeitungsgeschaumlft mit weitgehender Amputation als beendet Ein eintraumlglicher Deal zum Verlustausgleich kam nicht zustande Die einst starke verlegerischen Saumlule des Koumllner Traditionsunternehmens ist nur noch bedingt stabil und ertragsfaumlhig bdquoViel riskiert viel verloren kein Happy End aber zuletzt auch keine Alternativenldquo so das Fazit von Medienoumlkonom Frank Lobigs

Verlegerverantwortung

Wie es im Hause DuMont nun weitergeht will CEO Christoph Bauer im April erlaumlutern Bei allem was sein Management und die von DuMont beauftragten Un-ternehmensberater von Goetzpartners in den vergan-genen Monaten mit den Printprodukten vollzogen blieb die beschworene bdquoPerspektive Wachstumldquo eine Schimaumlre Umso mehr da DuMont 2018 noch zwei Drittel seines Umsatzes mit dem Zeitungsgeschaumlft er-zielte ndash insgesamt etwa 460 Millionen Euro Allerdings hatte man hier auch die groumlszligten Verluste eingefah-ren an die 350 Millionen Zuletzt schlug 2018 eine 16-Millionen-Euro-Kartellstrafe wegen verbotener Ab-sprachen mit dem Bonner Generalanzeiger zu Buche

Doch schon in den vergleichsweise goldenen Zeiten unter Patriarch Alfred Neven DuMont hatten zweifel-hafte Zukaumlufe fuumlr Defizite gesorgt Allein bei der In-solvenz der Frankfurter Rundschau 2012 wurden 100 Millionen verbrannt Die Beteiligung an der israeli-schen Haaretz-Gruppe ist seit 2006 ein Zuschussge-schaumlft XTRA ein Zeitungsprojekt fuumlr juumlngere Leser fuhr 201415 vor den Baum Und das regionale Zei-tungsbuumlndel das die zwoumllfte Verlegergeneration im Koumllner Traditionshaus 2015 uumlbernahm barg Risiken genug Die drei Boulevardblaumltter Koumllner Express Ham-burger Morgenpost und Berliner Kurier litten unter dras-tischem Auflagenschwund Die Berliner Zeitung ehe-maliges SED-Blatt mit seither wechselnden Besitzern schrieb in unerbittlicher hauptstaumldtischer Konkurrenz mit Berliner Morgenpost (seit 2014 Funke) und Der

Tagesspiegel (Holtzbrinck) tiefrote Zahlen Rentabel wirtschafteten lediglich die im Suumlden Sachsen-Anhalts noch immer gut verbreitete Mitteldeutsche Zeitung und die im Stammhaus herausgegebenen Tageszeitungen Koumllner Stadt-Anzeiger und Koumllnische Rundschau Ihre an-gestrebte bdquodigitale Transformationldquo aber kam nicht vom Fleck

Die Frage wie nachhaltig im Gesellschafterkreis ndash der zahlreiche Eigentuumlmer der Familien Neven DuMont Schuumltte und DuMont Schuumltte umfasst ndash das Interesse am insgesamt schrumpfenden Zeitungsgeschaumlft noch sei stellte sich schon laumlnger Zu Jahresbeginn 2019 trieb sie Betriebsraumlte der DuMont-Regionalzeitungen zur gemeinsamen Aufforderung an den Aufsichtsrats-chef sich klar zur Verlegerverantwortung zu beken-nen Inzwischen belegen die Fakten weitgehend das Gegenteil

Wieder in Berliner Hand

Die Berliner Aktivitaumlten von DuMont die 2009 mit der Uumlbernahme von Finanzinvestor Mecom gestartet waren und permanente Einsparungen Zergliederung und Stellenstreichungen bedeuteten wurden im Sep-tember 2019 mit einem Uumlberraschungscoup beendet Das branchenfremde Unternehmerpaar Silke und Hol-ger Friedrich kaufte ein Paket zu dem die Berliner Zei-tung der Berliner Kurier mit deren in der BerlinerNews-room GmbH zusammengefassten Redaktion die On-liner in der Berlin24 Digital sowie die BerlinOnline Stadtportal GmbH ebenso gehoumlrten

bdquoDer Berliner Verlag kommt wieder in Berliner Handldquo verbreitete man Zweckoptimismus Zumindest die schon abgeschriebene BVZ Berliner Zeitungsdruck mit reichlich 100 Beschaumlftigten erhielt so wieder eine Uumlberlebenschance Das Ehepaar Friedrich uumlbernahm die Neuerwerbungen in die eigene Holding sprach von Profilstaumlrkung Mit einer bdquoversachlichten fakten-basierten Berichterstattungldquo will man den politischen und gesellschaftlichen Diskurs bereichern Von bdquodurchgehender Digitalisierungldquo und zukunftsfaumlhigen Formaten ist die Rede

Die Erfahrungen die Beschaumlftigte und Leserinnen im vergangenen halben Jahr mit den Neuverlegern ge-macht haben gleichen jedoch einer Berg- und Tal-fahrt Nach Irritationen durch oumlffentlich gewordene fruumlhere Stasi-Taumltigkeit Holger Friedrichs und redak-tionelle Berichterstattung uumlber eine Firma an der er beteiligt ist mussten der als Herausgeber geholte Oumls-terreicher Michael Maier und das Redaktionsteam viel Energie in Schadensbegrenzung stecken Dass die bis-

14 M 12020

MEDIENWIRTSCHAFT

AlternativlosJournalismus ist im Hause DuMont keine tragende Saumlule mehr

S

2018 erzielte DuMont noch zwei Drittel seines Umsatzes mit dem Zeitungsgeschaumlft ndash insgesamt etwa 460 Millionen Euro

her durch das von Madsack und DuMont betrie-bene Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) be-triebene Politikberichterstattung zuruumlckgeholt und die Tageszeitung wieder in bewaumlhrte vier Buuml-cher gegliedert wurden verblasste hinter Negativ-schlagzeilen zuletzt dem Rauswurf beider bisheri-ger Chefredakteure Und dem Weggang eines neuen nach nur drei Wochen

Doch wollen die Neuverleger redaktionell aufstocken ndash gesucht wird mit Anzeigen in Englisch Russisch Tuumlrkisch und Hebraumlisch Seit Jahren anhaumlngige Tarif-verhandlungen mit verdi und DJV setzte Holger Fried-rich zwar fort doch ist nach der vierten Rund alles wieder offen Kein gutes Omen fuumlr das Redaktionssta-tut das ein kommissarischer Redaktionsausschuss mit den Verlegern aushandelt Es soll fuumlr alle redaktionel-len Ablaumlufe bei den gedruckten Zeitungen und im On-line-Bereich gelten

Schwerer Konzentrationsfall

Am glattesten scheint der Verkauf der Mitteldeutschen Zeitung an die Heinrich Bauer Verlag KG Mitte Januar 2020 gelaufen Bauer erhofft sich mit der zweiten Tageszeitung und deren Newsportal mzde in Sachsen-Anhalt die ersehnte kritische Masse Das ansonsten zeitschriftengepraumlgten Portfolio der Bauer Group ent-haumllt auch zahlreiche digitale Medien und Radio-und TV-Aktivitaumlten im In- und Ausland bdquoDeutlich mehr als 50 Mio Euroldquo so das Manager-Magazin habe sich Verlegerin Yvonne Bauer die bdquoperfekte Ergaumlnzungldquo zur Magdeburger Volksstimme kosten lassen die den Ham-burgern bereits seit 1991 gehoumlrt Fast ebenso viel 1035 Mio DM hatten die Koumllner sei-nerzeit an die Treuhandanstalt gezahlt nachdem Hans-Dietrich Genscher da-fuumlr sorgte dass Alfred Neven Du-Mont die vormalige Hallenser Frei-heit ohne Bieterverfahren uumlber-nehmen konnte

30 Jahre spaumlter angesichts staumlndi-gen Auflagenruumlckgangs und schwie-riger Vertriebssituation sah Du-Mont-CEO Bauer die strukturellen Rahmenbedingungen in Halle als bdquosehr herausforderndldquo Aktuell hat das Mitteldeut-sche Druck- und Verlagshaus etwa 1100 Beschaumlf-tigte Saumlmtliche Vertraumlge bleiben bestehen heiszligt es aus der Bauer Group Fuumlr die bdquoMediengruppe Mittel-deutsche Zeitungldquo arbeiten die Redakteurinnen in der Haupt- und 15 Lokalredaktionen die noch reich-lich 150000 gedruckte Exemplare der Tageszeitung in 17 verschiedenen Ausgaben produzieren Hinzu kom-men zwei Anzeigenblaumltter der Postdienstleister MZZ Briefdienst und der regionale Sender TV Halle Bauer wird nun versuchen die Uumlberlebenschancen seiner Tageszeitungen durch Synergien zu erhoumlhen Das Kar-tellamt hat den Zusammenschluss jedenfalls als bdquonicht bedenklichldquo zuumlgig genehmigt

Als bdquoschwerwiegenden Konzentrationsfallldquo und bdquoei-nen klaren Verlustldquo fuumlr die Vielfalt bezeichnet ihn Me-dienexperte Horst Roumlper Er erwartet Stellenabbau und dass die Leserinnen zumindest in Teilen bdquodemnaumlchst identische Berichterstattungldquo vorfinden werden Aus Sorge vor einem Zeitungsmonopol gab es Ende Januar im Landtag von Sachsen-Anhalt eine Debatte dazu Abgeordneten von CDU SPD und Linken werteten den Verkauf uumlbereinstimmend als ungutes Signal Die Arbeitsplatzfrage schlieszligt die Druckereien in Barleben bei Magdeburg und in Halle Saale ein Beide sind mit der jeweiligen Tageszeitungsproduktion und dem Druck von Anzeigenblaumlttern vergleichbar aufgestellt und ausgelastet

Zugesetzt in Hamburg

Lange auf der Kippe stand das Schicksal der seit 2015 defizitaumlren Hamburger Morgenpost der bdquoaumlltesten deut-schen Boulevardzeitungldquo mit 80 Beschaumlftigten und rund 30000 Exemplaren Printauflage Die Einstellung des gedruckten Blattes schien bereits einkalkuliert als die Koumllner im Januar mit der Funke Mediengruppe lediglich noch um eine Uumlbernahme des reichweiten-starken Portals mopode fuumlr wohl zehn Millionen Euro verhandelten Das Geschaumlft platzte Zuvor war bereits Morgenpost-Geschaumlftsfuumlhrerin Susan Molzow mit einem Management-Buy-Out-Angebot gescheitert Sie wollte nichts zahlen sondern erwartete eine Vier-Mil-lionen-Mitgift von DuMont

Die Unterstuumltzung von Prominenten wie Udo Linden-berg und die energischen Aktionen der Beschaumlftigten um Betriebsratsvorsitzende Nina Gessner moumlgen ge-holfen haben Am 6 Februar endete die Haumlngepartie Mit Xing-Manager Arist von Harpe kam ein weiterer im Zeitungsgeschaumlft gaumlnzlich unerfahrener Kaumlufer zum Zuge Allerdings kannten sich die Verhandler Von Harpe war Geschaumlftsfuumlhrer der Hamburger Social-

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Betriebsratsvorsitzende Nina Gessner auf der Pro-testaktion vor dem Verlag der bdquoHamburger Morgen-postldquo am 21 Januar 2020

Das Hauptgebaumlude der Mediengruppe Mitteldeutsche Zeitung in HalleSaale

Foto picture allianceHendrik Schmidt

Foto Lars Hansen

Media-Firma Facelift als DuMont Ende 2016 drei Vier-tel der Anteile des Dienstleisters uumlbernahm Nun wird man bei der Mopo die zuletzt noch ganze 17 Mio Um-satz im Jahr erzielte vor allem auf die Versicherung des Neuverlegers setzen bdquodie gedruckte Zeitung wie-der in den Fokusldquo zu nehmen und dem Traditionsme-dium bdquoauf allen Kanaumllenldquo eine langfristige Perspektive zu geben Ob mit allen bisher gut 100 Beschaumlftigten ist ebenso fraglich wie ein Konzept was der Digital-manager mit seinen Neuerwerbungen insgesamt vor-hat Auszliger Vermarktungs- und Corporate-Publishing-Aktivitaumlten gehoumlrten zum Warenkorb auch eine Rund-funkbeteiligung und die Erlebniswelt Discovery Dock im Hamburger Hafen Klar scheint dagegen dass Du-Mont zusetzen musste Der negative Kaufpreis soll et-was unterhalb der Molzow-Forderung gelegen haben munkelt man Nach Informationen der taz mussten Anfang Maumlrz Chefredakteur Frank Niggemeier und sein Stellvertreter Alexander Krug gehen Den Schreib-tisch von Verlagsleiterin Susan Molzow will von Harpe selbst einnehmen

Kernmarkt Rheinland bleibt

Nun will man sich bei DuMont im Geschaumlftsfeld Regionalmedien auf den Kernmarkt im Rheinland konzentrieren Im Dezember endlich hatte man den Beschaumlftigten am Stammsitz erklaumlrt sich von den bdquostarken Markenldquo des hochrentablen Koumllner Stadt-An-zeigers und des knapp schwarze Zahlen schreibenden Boulevardblattes Koumllner Express nicht zu trennen Man wolle die Digitalisierung der Angebote forcieren Von groszliger bdquoErleichterungldquo berichtet Betriebsratsvorsit-zende Regina Bappert Dass Strukturveraumlnderungen im laufenden Betrieb bdquoeinen ganz schoumln aus der Bahn werfen koumlnnenldquo weiszlig man bei der Rheinischen Re-daktionsgemeinschaft RRG nur zu gut Die haumllftig dem Heinen Verlag und DuMont gehoumlrende Einheit war 2014 als Zweckehe gegruumlndet worden um bei der Lo-kalberichterstattung fuumlr Koumllnische Rundschau und Stadt-Anzeiger Kosten zu sparen

Die dem Heinen-Verlag gehoumlrende Rundschau wird bereits seit 20 Jahren von M DuMont Schauberg ver-legt zusammen kommen die Titel auf eine 230600 verkaufte Auflage Die Politikteile der Blaumltter liefern das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) bzw der Bonner Generalanzeiger (Rheinische Post) zu Aber auch als bdquounternehmerisch sinnvolle Entscheidungldquo sieht es Bappert dass DuMont das gute Zeitungsgeschaumlft und das Ansehen in der Koumllner Stadtgesellschaft nicht verspielte Irgendwoher muumlsse das Geld fuumlr Digital-investitionen ja kommen Uumlbrigens Dass im Falle ei-nes Verkaufs die Ehrenbuumlrgerwuumlrde fuumlr Verlegerwitwe Hedwig Neven DuMont undenkbar geworden waumlre pfeifen wohl nicht nur die sprichwoumlrtlichen Spatzen vom Domdach

Die Betriebsratsvorsitzende ist uumlberzeugt dass der im Herbst 2018 erkaumlmpfte Tarifvertrag den etwa 100 re-daktionellen RGG-Beschaumlftigten Sicherheit gebe Doch

treiben sie die weitere Digitalisierung und ein bevor-stehender Generationenwechsel um Redakteursstel-len bdquoauf dem Landldquo neu zu besetzen sei nicht einfach Und was mit strategischen Planungen ab April auf sie zukomme bleibe abzuwarten

Bereits jetzt alarmiert ist Heinrich Plaszligmann der dem Gemeinschaftsbetriebsrat von MDS vorsteht Von ehe-mals bdquostolzen 2000 Beschaumlftigtenldquo des Verlagshauses seien ganze 92 Bestandsbeschaumlftigte bei der M Du-Mont Schauberg Expedition der Koumllnischen Zeitung 192 im Druckhaus und 127 bei der Rheinland Media 24 GmbH uumlbrig geblieben Letztere die redaktionelle Inhalte auch fuumlr den Koumllner Express liefern die digita-len Kanaumlle bedienen und alle Volontaumlre einschlieszligen bdquosind noch nicht mal tarifgebundenldquo bedauert er In der schrumpfenden Expeditions GmbH amp Co KG da-gegen sind bdquoaltbeschaumlftigteldquo Redakteurinnen Sekre-tariatsangestellte wenige Bildredakteure und Korrek-toren mit Tarif verblieben Ob und was fuumlr Einheiten im Zuge von Entflechtungen nach den Verkaumlufen und nach Aufloumlsung ausgelagerter Dienstleistungsvertraumlge ins Koumllner Stammhaus zuruumlckkommen oder welche Veraumlnderungen das im Verlag und Redaktionen be-deuten koumlnnten sei bislang unklar

Klar dagegen ist bereits dass der Vorstand das Thema Zeitungsdruckerei aufgerufen hat Ein Investitionsstau war seit langem bekannt auch ein Auslastungsprob-lem nicht alle Titel die gemeinsam mit Heinen in der Rheinischen Anzeigenblatt Gesellschaft in 25 Mio woumlchentlicher Auflage erscheinen werden uumlberhaupt in Koumlln gedruckt verdi und der Betriebsrat verhan-deln nun uumlber betriebliche und tarifliche Themen eine Mitgliederversammlung Ende Maumlrz soll uumlber den Stand informieren

bdquoNeue Phaseldquo derUnternehmensentwicklungVor seinem Eintritt in das Unter-nehmen sei das Medienhaus bdquohoumlchst intransparent und schwer zu fuumlhrenldquo gewesen sagt CEO Christoph Bauer Der Kassensturz 2020 sieht das Zeitungsge-schaumlft bei DuMont ge-schrumpft Einstige Plaumlne von einer journalistischen Groszligmacht kann man mit drei Ta-geszeitungen so-wie ihren Online-ausgaben kstade rundschau-onlinede und expressde regionalen Blaumlttern wie die Koumllner Illust-rierte oder Koumlln2go so-

16 M 12020

MEDIENWIRTSCHAFT

Das Neven DuMont Haus in Koumlln am Abend

wie diversen Anzeigenblaumlttern getrost als ausgetraumlumt ansehen Zur Re gionalzeitungs-Saumlule gehoumlren noch Zustell- und Logistikdienstleister digitale regionale Plattformen die ua auf dem Immobilen- Reise- oder Jobmarkt aktiv sind sowie Beteiligungen an sieben Lokalradiosendern

Die Portfolio-Uumlberpruumlfung sei wichtig gewesen bdquoum die naumlchste Phase der Unternehmensentwicklung ein-zuleitenldquo erklaumlrte Aufsichtsratschefin Isabelle Neven DuMont Neben dem relativ selbstaumlndig gefuumlhrten Du-Mont Buchverlag mit jaumlhrlich etwa 100 Neuerschei-nungen sind es die Informations- und Marketing-Saumlu-len von denen man sich Zuwaumlchse und steigende Er-loumlse verspricht bdquoDuMont investiert in Inhalte Daten und Technologieldquo so CEO Bauer zur Perspektive man habe bdquonoch viel Spielraum auch fuumlr Zukaumlufeldquo

Das Geschaumlftsfeld bdquoBusiness Informationldquo ist nicht neu und umfasst Datenbanken und Fachportale Da ist zunaumlchst der Bundesanzeiger Verlag GmbH den das Verlagshaus M DuMont Schauberg 2006 vollstaumln-dig uumlbernahm hauptsaumlchlich vom Bund Er liefert ver-bindliche Informationen aus Recht und Wirtschaft Bundesanzeiger und Bundesgesetzblatt veroumlffent-lichen auch elektronisch gesetzlich vorgeschriebene Bekanntmachungen und Gesetze der Bundesrepublik Deutschland das Unternehmensregister sowie offizi-elle Publikationen der EU Das ist nicht unlukrativ So sind etwa die uumlber eine Million deutscher Kapitalge-sellschaften verpflichtet zumindest ihren Jahresab-schluss kostenpflichtig im elektronischen Bundesan-zeiger zu veroumlffentlichen Unter der Bezeichnung Re-guvis Fachmedien liefert der Bundesanzeiger Fachver-lag seinen Kunden mit Publikationen und uumlber Informationsdienste Daten fuumlr die rechtskonforme Ab-wicklung von (Auszligen)Handels- Vergabe Bau- und Im-mobiliengeschaumlften Der Validatis Datenservice als weiterer eigenstaumlndiger Bereich des Verlages ist im B2B-Geschaumlft aktiv bearbeitet und bewertet Unterneh-mensdaten und integriert sie in Webanwendungen

Schlieszliglich ist der DTAD Deutscher Auftragsdienst ein Dienstleister auf dem Gebiet der Auftragsvergabe Er analysiert nach eigenen Angaben jaumlhrlich etwa 600000 Ausschreibungen und fuumlhrt die groumlszligte ent-sprechende Datenbank ndash Der Umsatz aller DuMont-Business-Information-Aktivitaumlten als zweite Saumlule wurde fuumlr 2018 mit 1089 Mio Euro beziffert ndash eine Steigerung von 154 Prozent gegenuumlber dem Vorjahr

Wachstumshoffnung Marketing TechnologyDas eigentliche Wachstum jedoch erhofft sich Du-Mont im Bereich bdquoMarketing Technologyldquo Fuumlr 2018 wurden hier Umsaumltze von 38 Mio Euro vermeldet ndash nicht umwerfend aber um fast 20 Prozent mehr als 2017 Vorrangig die Gesellschaften Facelift und Cens-hare legen zu verschlingen aber auch Geld fuumlr Inves-titionen Facelift habe mittlerweile uumlber 600 Beschaumlf-

tigte und soll 2020 erstmals Gewinn bringen heiszligt es Der Technologie-Dienstleister bietet Unternehmen eine Social-Media-Management-Software mit vielen Komponenten an Das technische Produkt als Soft-ware-as-a-Service (SaaS) angeboten liegt in der Cloud Einzelne Module ermoumlglichen es Kunden alle Akti-vitaumlten auf Facebook Twitter und anderen sozialen Kanaumllen zentral zu organisieren Facelift ist offizieller Marketing-Partner von Facebook und Instagram Das 2011 gegruumlndete Hamburger Unternehmen an dem DuMont 2016 fuumlr uumlber 55 Millionen Euro drei Viertel der Anteile erwarb will seine Produktpalette auswei-ten und vor allem im internationalen Markt wachsenUumlber Facelift ist DuMont auch zu 375 Prozent an der Agentur Upljft beteiligt Das Joint Venture mit der Agenturgruppe Thjink betreibt Social-Media-Werbung und entwickelt komplette Werbekampagnen

Fuumlr die crossmediale Produktion

An der Censhare AG hat DuMont seit 2017 eine Min-derheitenbeteiligung uumlber die DuMont Digital GmbH und agiert als bdquostrategischer Investor mit einer Eigen-kapitalbeteiligungldquo Neben Standorten in Freiburg im Breisgau und Muumlnchen hat die AG internationale Tochtergesellschaften ua in England der Schweiz Indien und den USA Als Plattform buumlndelt Censhare Marketing- und Kommunikationsinhalte in Anwen-dungen unter einheitlicher Oberflaumlche die dann fuumlr die crossmediale Publikation von Inhalten genutzt werden koumlnnen Zu den Referenzkunden zaumlhlen BMW Land Rover und Jaguar aber auch Deutsche Bank Post AG und Suumlddeutscher Verlag Uumlber Censhare haumllt Du-Mont seit 2018 auch eine Mehrheitsbeteiligung am Duumlsseldorfer Softwarehaus Kontrast

Globale Verkaufsaktivitaumlten sollen ausgeweitet wer-den Censhare will zudem in Forschung und Entwick-lung investieren Deshalb wurden fuumlr 2018 und 2019 zwar wachsende Umsaumltze erwartet und erzielt doch gleichzeitig bdquoplanmaumlszligige Verlusteldquo

Schlieszliglich Uumlber die Beteiligungsgesellschaft DuMont Venture verleiht der Koumllner Konzern Kapital an Start-ups geschehen etwa bei Doo Lieferando ua Abge-wickelt werden diese Aktivitaumlten uumlber den Koumllner Wag-niskapitalfonds Capnamic Venture an dem die Medi-engruppe ebenfalls beteiligt ist Man konzentriere sich auf Wachstumsunternehmen entlang der digitalen Wertschoumlpfungskette aktuell verstaumlrkt auf Bereiche wie eHealth und Datensicherheit

bdquoDas hat mit Journalismus nichts mehr zu tun ist aber wirtschaftlich vielversprechendldquo meinte Medienoumlko-nom Lobigs von der TU Dortmund im WDR Zwar habe DuMont als Monopolist im Rheinland noch im-mer eine eintraumlgliche Marktstellung doch muumlssten die Koumllner nun bdquoirgendwie die Transformation ins Digitale schaffenldquo Ohne Alternative Helma Nehrlich lsaquolsaquo

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MEDIENWIRTSCHAFT

V orbei

bdquoWir werden einschlafenldquo erklaumlrten im Februar 2020 die Macher von httpsdumontschaubergwordpresscom

Seit etwa 20 Jahren hatten sie ndash bdquoim virtuellen Raum einmaligldquo ndash auf ihrem Blog bdquoZeitungslandschaft im Umbruchldquo aktuelle Entwickshylungen in der gesamten DuMontshyMediengruppe aus Arbeitnehmerinnensicht verfolgt und kommentiert

Nun habe DuMont als deutshysche Mediengruppe bdquofuumlr uns seine Rolle verlorenldquo Der Blog verzeichnete nach eigenen Angaben mehrere Millionen Zugriffe und hundertausende Visits Danke dafuumlr

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egen die drohende Abwicklung des Instituts fuumlr Rundfunktechnik (IRT) formiert sich massiver Widerstand bdquoNehmt Eure Kuumlndigungen zuruumlckldquo forderten die mehr als 100 Mitarbei-

terinnen in einer Petition an die Gesellschafter Auf dem Spiel steht neben den Arbeitsplaumltzen die Existenz einer international anerkannten Einrichtung fuumlr tech-nische Grundlagenforschung

bdquoGebt uns ndash Eurem eigenen Know-how ndash eine Chance die Zukunft weiter mitzugestaltenldquo Diesen dringli-chen Hilferuf enthaumllt die Petition die verdi Kollegin-nen den IRT-Gesellschaftern vor ihrer Versammlung am 21 Februar in Berlin uumlbergaben Eine Petition die mittlerweile von knapp 5000 Menschen darunter viele aus der internationalen Wissenschaftsgemein-schaft unterschrieben wurde

65 Jahre nach seiner Gruumlndung steht das renommierte Muumlnchner Institut vor dem Aus Die Initialzuumlndung erfolgte Anfang Dezember 2019 durch das ZDF We-nig spaumlter kuumlndigten auch alle neun ARD-Anstalten den Gesellschaftervertrag dazu Deutschlandradio die Deutsche Welle sowie die Sender aus Oumlsterreich und der Schweiz Damit ist der Weiterbetrieb nur noch bis zum Jahresende 2020 gesichert die Perspektive der mehr als 100 IRT-Beschaumlftigten ungewiss

Das IRT ist die gemeinsame Forschungseinrichtung der oumlffentlich-rechtlichen Sender im deutschsprachi-gen Raum bdquoWir sind Wegbereiter fuumlr innovative und praxisnahe Loumlsungen fuumlr mehr Qualitaumlt in den audio-visuellen Medienldquo so die Selbstdarstellung auf der IRT-Homepage Tatsaumlchlich war das Institut seit Mitte der fuumlnfziger Jahre an nahezu allen technischen Neuerun-gen in der AV-Produktion beteiligt von neuen TV-Standards wie PAL zum Stereoton vom Videotext zum Digital Audio Broadcasting (DAB) vom digitalen An-tennenfernsehen DVB-T bis zum HDTV Aktuell forscht das IRT an Projekten wie 3D Audio und TV-Uumlbertragungen im Mobilfunkstandard 5G

Das Institut erwirtschaftet hohe Lizenzgebuumlhren mit Patenten wurde aber von den oumlffentlich-rechtlichen Anstalten auch bezuschusst Wert und Nutzen einer solchen Institution waren jahrzehntelang unumstrit-ten Doch im Mai 2017 geriet es wegen eines schweren Patentrechtsstreits in die Schlagzeilen Damals wurde bekannt dass der Einrichtung offenbar aufgrund von betruumlgerischen Machenschaften seit der Jahrtausend-wende ein dreistelliger Millionenbetrag ndash die Rede ist von 200 Millionen Euro ndash entgangen war Ein Anwalt der im Auftrag des IRT Patenterloumlse akquirieren sollte

soll jahrelang wesentliche Teile der Lizenzkosten mut-maszliglich in die eigene Tasche gewirtschaftet haben Im Laufe der Nachforschungen und Rechtsstreitigkeiten geriet auch das damalige IRT-Management in die Kri-tik Ihm wurde vorgeworfen sich nicht ausreichend fuumlr die Wertsteigerung ihrer Patente ndash das betraf vor allem die Mpeg-Patente in den Boom-Jah-ren der MP3-Technik ndash interessiert zu ha-ben Im Laufe der Prozesse zeichnete sich ab so resuumlmiert die FAZ bdquodass man auf IRT-Fuumlhrungsebene zwar durchaus von den wie es in einem Protokoll hieszlig sbquosprunghaft gestiegenenlsquo Gewinnen wusste sich aber mit einer fixen Pauschale aus den von Sisvel erwirtschafteten Erlouml-sen begnuumlgteldquo

Nach einem komplizierten Rechtsstreit mit dem Anwalt und der italienischen Rechte-vermarktungsfirma Sisvel und einem Medi-ationsverfahren erhielt das Institut sechzig Millionen Euro zuruumlck Gleichzeitig wurde intern aufgeraumlumt das Management kom-plett umstrukturiert und an einem Zukunfts-konzept gearbeitet Noch im Herbst 2019 wurde der Belegschaft das von allen Gesell-schaftern ausgearbeitete Konzept des IRT samt Fuumlnfjahresplan und betraumlchtlichem Einsparpo-tential aber ohne betriebsbedingte Kuumlndigun-gen praumlsentiert bdquoWir haben uns hier auf einem guten Weg gesehenldquo sagt Michael Hagemeyer seit Anfang 2018 IRT-Geschaumlftsfuumlhrer

Umso kaumllter wurden die Mitarbeiterinnen kurz vor Weihnachten 2019 erwischt als das ZDF seinen Ruumlck-zug aus dem IRT ankuumlndigte Der Patentrechte-Skan-dal sei nicht der Grund fuumlr den Ausstieg habe aber bei der senderinternen Abwaumlgung eine Rolle gespielte er-klaumlrte ein ZDF-Sprecher Anfang Dezember gegenuumlber dem Portal bdquoInfoSatldquo Allerdings sinke der Bedarf des ZDF nach bdquorundfunkspezifischem Know-how wie es das IRT vorhaumlltldquo so der Sender der auf die bdquoIT-Durch-dringung aller Produktionsprozesseldquo verweist

Noch im juumlngsten Geschaumlftsbericht klang es anders Das Institut leiste im Rahmen seiner 5G-Forschung bdquofuumlr den Rundfunk unverzichtbare und international anerkannte Grundlagenarbeit auf dem Weg hin zu einer zukuumlnftigen vollstaumlndigen Konvergenz der Rundfunk- und Mobilfunknetzeldquo wird da ein ZDF-Manager zitiert Das ZDF hielt zuletzt 93 Prozent am IRT-Stammkapital und trug 2018 laut Jahresbericht 144 Prozent der Gesellschafterzuschuumlsse von insge-samt 174 Millionen Euro bei

18 M 12020

MEDIENWIRTSCHAFT

Know-how fuumlr die Tonne Sendeanstalten wollen renommiertes Institut fuumlr Rundfunktechnik aufgeben

G Internationale Hersteller testen bei Workshops des IRT die einwandfreie Funktion ihrer SmartTV-Geraumlte auf Basis von HbbTV

Nach dem Ausstieg des ZDF ging es Schlag auf Schlag Nacheinander kuumlndigten auch saumlmtliche neun ARD-Anstalten ihren Gesellschaftervertrag gefolgt von den Sendern aus Oumlsterreich und der Schweiz Man sehe sich nach dem Initialschritt des ZDF nicht in der Lage die anteiligen finanziellen Belastungen von jaumlhrlich rund 25 Millionen Euro zu uumlbernehmen so die Be-gruumlndung Das gelte fuumlr die Risiken aus den Pensions-verpflichtungen bei weiter sinkendem Zins niveau

Aufhorchen lieszlig zunaumlchst die gleichzeitige An-kuumlndigung einer neuen bdquoInnovations- und Digi-talagenturldquo durch den Mitteldeutschen Rund-funk und ZDF Digital mit der gemeinsamen Tochter bdquoidaldquo wolle man bdquounter anderem tech-nische Services und Produkte Digitales Story-telling Datenjournalismus sowie Innovations- und Dialogmanagementldquo anbieten Der Ver-dacht diese Agentur koumlnne zumindest teil-weise die Funktionen des IRT uumlbernehmen erscheint aber wohl unbegruumlndet bdquoDas IRT und die Gruumlndung von ida stehen in keinem Zusammenhang Hierzu gibt es auch keiner-lei Plaumlneldquo so die Antwort von MDR-Sprecher Sebastian Henne auf eine M-Anfrage Auch das ZDF dementierte

Auf gewerkschaftlicher Seite stoumlszligt das Ver-halten der IRT-Gesellschafter auf Unver-staumlndnis bdquoDie Rundfunkanstalten waumlren ohne die weltweit anerkannten Standards wie MP3 und dessen Nachfolgemodelle oder den mit einem Emmy Award ausge-zeichneten IP-Audio-Standard AES67 auf-geschmissenldquo kritisierte verdi-Bundes-vorstandsmitglied Christoph Schmitz in einer Erklaumlrung Und bdquoDurch die vom

IRT entwickelten offenen Standards kann der oumlffentlich-rechtliche Rundfunk viel Geld aus den Rundfunkbeitraumlgen sparen das muumlssten die fuumlr die Kuumlndigung verantwortlichen Gremien eigentlich wis-senldquo Ein gemeinsamer Plan zur Fortfuumlhrung der IRT-Arbeit sei daher unverzichtbar Die Gesellschafter muumlssten alle Moumlglichkeiten der Weiterfuumlhrung der Ar-beit des Instituts und seiner Beschaumlftigten pruumlfen und vorantreiben Ansonsten liefen sie bdquoGefahr weltweit fuumlhrende Spezialisten zu verlierenldquo

Diese Auffassung wurde noch vor einem Jahr offen-bar auch von den Entscheidern in den Sendern geteilt bdquoDas IRT gut geruumlstet fuumlr die Zukunft aufzustellen ist das Ziel der Gesellschafterldquo schreibt Birgit Spanner-Ulmer die Vorsitzende der Gesellschafterversamm-lung gleichzeitig Produktions- und Technikdirektorin des Bayerischen Rundfunks (BR) Garniert mit einem bdquoherzlichen Dankeschoumlnldquo fuumlr die Geschaumlftsfuumlhrung und bdquoallen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des IRT die diese Zukunft aktiv gestalten und auch dieses Jahr aller Turbulenzen zum Trotz hervorragende und weg-weisende Ergebnisse auch auf internationaler Ebene erzielt habenldquo

Ein Lob das den Betroffenen im Lichte der aktuellen Fluchtbewegung unter den Gesellschaftern reichlich bitter aufstoumlszligt Welche Handlungsmoumlglichkeiten gibt es Kurze Zeit wurde ndash schon vor der aktuellen Krise ndash eine Uumlbernahme des IRT durch die Fraunhofer-Gesell-schaft erwogen Eine Loumlsung die bdquoaus wissenschaft-licher Sicht aumluszligerst interessant und zukunftsweisendldquo gewesen waumlre heiszligt es dazu im Geschaumlftsbericht bdquoAl-lerdings sprachen aus Sicht der Fraunhofer-Gesell-schaft strukturelle inhaltliche und nicht zuletzt auch finanzielle Aspekte gegen eine solche Uumlbernahme die damit vom Tisch istldquo

Gleichwohl wird hinter den Kulissen weiter an Loumlsun-gen gearbeitet Nach dem Gesellschaftertreffen Ende Februar in Berlin teilte die Geschaumlftsleitung mit man habe bdquoOptionen zur Zukunft des IRT behandeltldquo eine Entscheidung sei jedoch noch nicht gefallen In ei-nem naumlchsten Schritt sollen nun bdquoweitere finanzielle und juristische Fragestellungenldquo geklaumlrt werden Chris Weck Hauptabteilungsleiter Technik und Infra-struktur beim Deutschlandradio ist uumlberzeugt bdquoWenn wir in Fragen der Rundfunkentwicklung eine effizient arbeitende Einrichtung haben wollen brauchen wir so etwas wie das IRTldquo In welcher Form bdquoBei einer Schaumlrfung des Profils gibt es fuumlr die Gesellschafter kei-nen Grund dem Institut den Ruumlcken zu kehrenldquo be-kraumlftigt Weck

Aber die Zeit draumlngt Ein bdquodeutliches Bekenntnisldquo der Gesellschafter zu einer Perspektive fuumlr das IRT sei bdquodringend noumltigldquo sagt Annette Greca verdi-Projekt-managerin bei connexx Muumlnchen Schon haben eine Reihe von Mitarbeiterinnen das Institut verlassen IRT-Leute seien auf dem Arbeitsmarkt bdquowahnsinnig ge-fragt ganze Abteilungen bekommen Job-Angeboteldquo Je laumlnger die Suche nach einer Loumlsung dauert desto wahrscheinlicher sei es dass immer mehr Kollegin-nen das Haus verlassen Das koumlnne fatale Folgen ha-ben glaubt Greca bdquoEs besteht die Gefahr dass hoch-qualifizierte Spezialisten von den groszligen Playern oder der Privatwirtschaft abgeworben werdenldquo

Das findet auch Christoph Schmitz vom verdi-Bun-desvorstand Er fordert die Gesellschafter auf ein Kon-zept zu erarbeiten das die Zukunft der Gemeinschafts-einrichtung samt Know-how und Arbeitsplaumltzen si-chere Im Zuge der fortschreitenden Digitalisierung im Medienbereich und bei wachsendem Spardruck auf den oumlffentlich-rechtlichen Rundfunk seien die Anstal-ten auf der Expertise der Spezialistinnen angewiesen Erforderlich seien jetzt bdquoAktionen und Entscheidun-gen sowohl von ARD ZDF Deutschlandradio und Deutscher Welle als auch ganz konkret im Muumlnchner Betrieb selbstldquo verdi werde gleichzeitig in Zusammen-arbeit mit dem Betriebsrat bdquoalle denkbaren Optionen nutzen um zu verhindern dass die Mitarbeiter nach teils jahrzehntelanger Taumltigkeit fuumlr das Institut fuumlr Rundfunktechnik ohne Perspektive auf die Straszlige ge-setzt wuumlrdenldquo Guumlnter Herkel lsaquolsaquo

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MEDIENWIRTSCHAFT

Das IRT ist die gemeinsame For-schungseinrichtung der oumlffentlich-rechtlichen Sender im deutschsprachi-gen Raum bdquoWir sind Wegbereiter fuumlr in-novative und pra-xisnahe Loumlsungen fuumlr mehr Qualitaumlt in den audiovisuellen Medienldquo

Foto

IRT

ie Strukturen des zeitgenoumlssischen Bildermarktes sowie des deutschen Tageszeitungsjournalismus stehen in einem engen Wechselverhaumlltnis zu den Arbeitsbedingungen von Foto-

journalistinnen Was das genau bedeutet eroumlrtert Sabine Pallaske Vorsitzende der Mittelstandsgemein-schaft Fotomarketing (mfm)

Ist der Zeitungsjournalismus fuumlr Fotojourna-listinnen noch ein lukrativer Markt Den klassischen bdquoZeitungsmarktldquo gibt es so nicht mehr Die Zeitung als ein taumlglich erscheinendes aktuelles gedrucktes Medium wurde abgeloumlst von sich staumlndig aktualisierenden Online-Versionen des Ursprungsfor-mats Tageszeitung Wochenzeitung oder Magazin Fuumlr die in dieser bdquoStandard-Berichterstattungldquo taumltigen Fotojournalistinnen kann meiner Erfahrung nach nicht mehr von einem bdquolukrativemldquo Markt gespro-chen werden Die Anbieterinnen sind groszliger Kon-kurrenz ausgesetzt und Festanstellungen durch ein-zelne Medienanbieter sind eine Seltenheit geworden Und auch bdquoexklusiveldquo Vertraumlge gibt es immer seltener Die Fotojournalistinnen konkurrieren nicht nur untereinander sondern auch mit Angeboten groszliger Content-Verbreiter

Im lokalen Markt konkurrieren die Fotojournalistin-nen nicht nur mit mitfotografierenden Journalistin-nen (bdquohellipwenn du eh da bist du hast dein Handy da-bei dann kannst du ja auch ein Bild machenldquo) son-dern auch mit dem riesigen Angebot an bdquoSymbolbil-dernldquo und nicht zuletzt mit den Abo- oder Flatratemodellen von uumlberregional agierenden Mitbe-werbern wie den Bilderdiensten oder den groszligen Con-tent-Anbietern Im nationalen Markt verdichtet sich die Konkurrenz weiter Und im internationalen Markt sehen sich Fotojournalistinnen auf jeden Fall den groszligen BildanbieternContent-Lieferanten als Bedro-hung ausgesetzt Immer mehr Fotojournalistinnen koumlnnen ihre Bilder nur noch uumlber Bildagenturen oder Content-Anbieter vertreiben die natuumlrlich eigene Ver-einbarungen mit den Bildnutzern haben Das Hono-rar misst sich immer mehr an Rahmenvertraumlgen und Abrechnung nach Bild wird zum groszligen Teil nach Abo- oder Flatrate-Modellen vorgenommen Entspre-chend niedrig ist das Honorar teilweise bis zu Euro-Cent-Betraumlgen

Was sind Trends in der Fotografie im deutschen Zeitungsjournalismus Die aumlsthetischen Trends einmal dahingestellt ndash das ist eine eigene Diskussion ndash muss in der aktuellen Bericht-erstattung im Zeitungsjournalismus das Bild die Pro-tagonistinnen sowie das Ereignis abbilden und zur Headline passen Im Zweifelsfall stellt dabei die Bild-unterschrift den Zusammenhang her Wichtig sind die vom Verlag aus Kostengruumlnden vorgegeben Quellen Das sind in den meisten Faumlllen die mit denen Rah-menvereinbarungen bestehen Der Trend geht also da-hin zuerst in den verlagsseitig aus Kostengruumlnden vor-gegebenen Quellen zu recherchieren und dann even-tuell die Suche zu erweitern soweit es der Kostenrah-men erlaubt

Was sind denn die wichtigsten Akteure wenn es um die Fotografie im Zeitungsjournalismus geht Neben den bdquoklassischenldquo Nachrichtenagenturen wie dpa AP Reuters sind Getty Images Shutterstock und Imago sowie Screenshots aus Social-Media die zentra-len Lieferanten fuumlr bdquovisuellen Contentldquo Oft wird auch auf vermeintlich bdquokostenloseldquo Quellen wie Pixabay Unsplash oder diverse CC-Lizenzen zuruumlckgegriffen Dazu kommen die bdquomitfotografierendenldquo schreiben-den Kolleginnen sowie die neuen bdquomultimediafaumlhi-genldquo Journalistinnen die oft selbst auf freiberuflicher Basis arbeiten

Welche Rolle spielen die Empfehlungen der Mit-telstandsgemeinschaft Foto-Marketing (mfm) im Zeitungsjournalismus Die mfm wird haumlufig falsch dargestellt und einge-schaumltzt Deswegen zuerst eine Klarstellung Es gibt keine mfm-Empfehlungen da die mfm keine Empfeh-lungen aussprechen kann Was es gibt sind die mfm-Honorare als eine Uumlbersicht marktuumlblicher Verguumltun-gen fuumlr Bildnutzungsrechte Journalistisch orientierte Fotografinnen und Bildagenturen koumlnnen bei Anfra-gen die uumlber eine bdquoStandard-Bebilderungldquo hinausge-hen durchaus der mfm entsprechende oder daruumlber hinaus gegebene Honorare erzielen Und zwar nicht nur fuumlr Promi-abhaumlngige Paparazzi-Bilder Die mfm-Honorare bieten also bei Beauftragungen mit vorge-gebenem Nutzungsrahmen eine gute Grundlage das uumlbliche Honorar einschaumltzen und fuumlr die Nutzung ent-sprechend formulieren zu koumlnnen

20 M 12020

Viel mehr als PixelschubserHarte Konkurrenz fuumlr Fotojournalistinnen mit groszligen Bildanbietern

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BERUF

B ildhonorare

Die neue Broschuumlre bdquoBild honorareldquo 2020 der Mittelstandsgeshymeinschaft FotoshyMarketing (mfm) ist herausgekommen Unter httpsbvpaorgshop ist sie sowohl in der PrintshyVersion als auch im ePapershyFormat fuumlr mobile Endgeraumlte und den DesktopshyBrowser erhaumlltlich

Wie werden die mfm-Honorare erhoben Die mfm erhebt jedes Jahr in einer Umfrage Einzel-bildhonorare ausdruumlcklich unabhaumlngig von Verein-barungen zu Mengenrabatten oder langfristigen Ver-traumlgen einzelner Anbieter Diese flieszligen dann in die statistische Auswertung ein die wiederum in der Bro-schuumlre sowie der App dargestellt werden Die mfm als bdquoGremiumldquo setzt sich zum einem zusammen aus Bild-agenturen sowie zum anderen aus den korporativen Mitgliedern wie DJV FREELENS djuverdi BFF AGD BVAF CV DGPh AWI BVAF Pic-Verband und AWI Letztlich sitzen da also die wichtigsten Urhebervertre-ter visuellen Contents zusammen Zusaumltzlich nehmen an den regelmaumlszligigen Round-Tables der mfm unabhaumln-gige Expertinnen von Anbieterinnen- wie Nutzer-seite teil um zu einer neutralen Uumlbersicht und Dis-kussion zur Marktuumlblichkeit von Nutzungsarten und deren Honorare zu fuumlhren

Viele Tageszeitungen haben heute keine eigenen Bildredakteurinnen mehr geschweige denn Bildressorts Sind normale Redakteurinnen fuumlr diese Taumltigkeiten qualifiziert

Nein nicht bdquoby natureldquo Bildredakteurinnen muumlssen uumlber ein umfassendes Wissen verfuumlgen Welche Quel-len kann ich nutzen Wie sieht es mit Lizenzrechten mit Persoumlnlichkeitsrechten oder anderen Rechten Drit-ter aus Kann ich der Bildquelle vertrauen Kann das Bild eingesetzt werden Das sind Entscheidungen die heutzutage in kuumlrzester Zeit getroffen werden muumlssen Der Verzicht der Verlage und Medienanbieter auf im Wortsinn journalistische wie gestalterische Bildinhalte jenseits des bdquoLayout-Fittingsldquo im Print und das On-line-first sind eigentlich der Tod des redak tionellen Bildes

Was zeichnet gute Bildredakteurinnen aus Neben dem bereits Gesagten braucht eine gute Bild-redakteurin oder ein guter Bildredakteur eine gute vi-suelle Ausbildung bzw ein visuelles Wissen Die Belie-bigkeit von Agentur- und Symbolbildern traumlgt zur Be-liebigkeit der Medien bei Gute Bildredakteurinnen finden die optische Entsprechung zum Text die zum Alleinstellungsmerkmal in der visuellen Praumlsenz der Zeitung werden und koumlnnen uumlber eine gute Bildun-terschrift den Bezug zum benutzten Bild herstellen

Braucht es eine gezielte Ausbildung fuumlr Bildre-dakteurinnen Ja Oder zumindest eine entsprechende Weiterbildung Bildredakteurin ist meiner Erfahrung nach bei Zei-tungs- wie Zeitschriftenverlagen ndash genauso wie das Pendant bdquoArtbuyerin in der Werbung ndash inzwischen zu einer Art bdquoNebenjobldquo geworden Wir haben es letzt-lich ndash aus Arbeitgebersicht ndash mit reinen Content-beschafferinnen oder Pixelschubserinnen zu tun Befristete Vertraumlge die Beschaumlftigung als Freie die Auf-gabenverteilung an Quereinsteigerinnen aus Web-design oder IT all das gehoumlrt heute zum Alltag Die Komplexitaumlt Bildangebote einschaumltzen und AGB Lizenzbedingungen deuten zu koumlnnen sowie das tat-saumlchlich ndash auch optisch ndash passende Bild zu finden ist kein Nebenbei und sollte auch so nicht behandelt wer-den Das soll die Arbeit der Bildredakteurinnen nicht schmaumllern ndash sie sind meist ins kalte Wasser geworfen worden und machen den Job den sie angesichts der Umstaumlnde machen koumlnnen so gut wie moumlglich Das sollte natuumlrlich honoriert werden zumal viele Bild re dak-teurinnen Weiterbildung auf eigene Kappe nehmen

Vielen Dank fuumlr das Gespraumlch Felix Koltermann lsaquolsaquo

ist Teil eines Projektes zur Bildredak tionsshy forschung von Felix Koltermann am Studien gang Fotoshyjournalismus und Doku men tarfotografie der Hochschule Hannover Im Rahmen einer Kooperation erscheint das Interview auch auf der Webseite des European Journashylism Observatory (EJO) httpsdeejo-onlineeu

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BERUF

Sabine Pallaske ist studierte Fotodesignerin und freie Fo-tografin Seit 2017 ist sie die Vorsitzende der Mittelstandsgemeinschaft Fotomarketing (mfm) Von 1997 bis 2017 war sie Mitinhaberin und Geschaumlftsfuumlhrerin der Bildagentur F1on-line 2015 studierte sie berufsbegleitend Medienrecht mit Masterabschluss Seit Jahren gibt sie Workshops und Seminare fuumlr Fotografinnen und Bildnutzerinnen Sie betreibt den Blog bdquoBildgerechtldquo wo sie sich mit allen rechtlich relevanten Themen rund um Erstellung und Nutzung bdquovisuellen Contentsldquo beschaumlftigt

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ie Evangelische Journalistenschule (EJS) steht auf der Kippe Es droht das Aus wenn durch Sparplaumlne Stellen wegfal-len Ein neuer Jahrgang wird nicht aus-geschrieben wurde Mitte Februar be-

kannt Sofort organisierte sich Widerstand auf der In-ternet-Seite bdquoEJS rettenldquo Das Thema landete schnel-ler als geplant auf der Tagesordnung des Rats der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) in Han-nover ndash und wurde schlieszliglich auf die Sitzung Ende Maumlrz vertagt

bdquoEs soll mehr Zeit sein fuumlr die ausfuumlhrliche Beratung der Fragen wie wir uns weiter im Qualitaumltsjournalis-mus engagieren sowohl in den Produkten als auch in der Aus- und Fortbildungldquo erklaumlrte Medienbischof Volker Jung Vorsitzender des Aufsichtsrats vom Ge-meinschaftswerk der Evangelischen Publizistik (GEP) und Mitglied im Rat der EKD Das GEP in Frankfurt am Main ist Traumlger der Evangelischen Journalisten-schule in Berlin ebenso wie des Evangelischen Presse-dienstes (epd) des Monatsmagazins bdquoChrismonldquo oder der Rundfunkarbeit der EKD Das GEP muumlsse seine Kosten von 225 Millionen Euro im Jahr bis 2024 um 19 Millionen Euro kuumlrzen erklaumlrte Direktor Joumlrg Boll-

mann Der Etat stammt laut Haushaltsplan bdquoKirchen-finanzenldquo zu rund zwoumllf Millionen aus Kirchenmit-teln der Rest muss erwirtschaftet werden Doch die Kirchenmitglieder werden weniger die Anzeigenver-kaumlufe schwieriger Die Reduzierung solle nicht mit be-triebsbedingten Kuumlndigungen geschehen sondern bdquosozialvertraumlglichldquo durch den Abbau freiwerdender Stellen bekraumlftigte Bollmann gegenuumlber M Bei der EJS mit einem angegebenen Jahresetat von 500000 Euro werden demnaumlchst zwei von drei Vollzeitstellen frei darunter die Leitung Werden sie eingespart ist ein Weiterbetrieb der renommierten Journalistenschule kaum denkbar

Bis eine Entscheidung uumlber die Schule gefallen ist gebe es deshalb keine neue Ausschreibung fuumlr die 22 Monate dauernde Ausbildung erklaumlrte Bollmann Bin-nen weniger Tage standen weit mehr als tausend Un-terschriften aus Medien Kirche und Gesellschaft un-ter dem bdquoOffenen Briefldquo des Foumlrder- und Freundeskrei-ses der EJS an den Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und seinen Vorsitzenden den bay-erischen Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm Dieser hatte wenige Tage vorher betont Qualitaumltsjour-nalismus sei heute wichtiger denn je

22 M 12020

Journalistenschule auf der KippeSparplaumlne bedrohen Zukunft evangelischer Ausbildungseinrichtung

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httpevangelischeshyjournashylistenschuleshyrettende

Aktion fuumlr die EJS vor dem Berliner Dienstsitz der Evangelischen Kirche Deutschlands am Gendarmenmarkt am 28 Februar 2020 Schuumllerinnen (links vorn Teresa Roelcke) uumlbergaben das bdquo95 Thesenldquo-Papier

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BERUF

12020 M 23

Das NETTZ moumlchte durch Wissenstransfer mit Akteurinnen der Zivilgesellshyschaft eine bdquoCommunity der Gegenredeldquo aufbauen um Hassreden einzudaumlmshymen Medien koumlnnten das unterstuumltzen indem sie Kommentare zu Beitraumlgen nur moderiert online stellten so Hanna Gleiszlig Sie ist Projektleiterin der bdquoVershynetzungsstelle gegen Hate Speechldquo die nicht nur auf ihrer Website Infos und Moumlglichkeiten des Erfahrungsaustauschs bietet

Das NETTZ entstand 2017 als Projekt von bdquobetterplace labldquo der Denkfabrik von bdquobetterplaceorgldquo Deutschlands groumlszligter OnlineshySpendenplattform Nach Geshyspraumlchen mit Betroffenen von Hassrede sei deutlich geworden dass es viele Initiativen gegen Hate Speech gibt diese aber oft vereinzelt agierten so Gleiszlig Deshalb sei das NETTZ in Berlin als Koordinierungsstelle eingerichtet worden Die Finanzierung des Projekts durch das Bundesprogramm bdquoDemokratie lebenldquo lief zwar Ende 2019 aus doch der zweite Unterstuumltzer die RobertshyBoschshyStiftung hat seine Foumlrderung aufgestockt und Gespraumlche mit weiteren neuen Geldgeberinnen laufen gut ist Gleiszlig optimistisch

Herzstuumlck der NETTZshyWebsite sind etwa 90 deutschsprachige Initiativen die sich gegen Hate Speech und fuumlr eine positive Debattenkultur engagieren In der stetig wachsenden Rubrik bdquoAkteurinnenldquo werden sie vorgestellt ndash vom das NoshyHateshySpeechshyMovement des Europarats das in der Bundesrepublik von den Neuen Deutschen Medienmacherinnen koordiniert wird bis zu Louis Klamroth und seiner Internetplattform bdquoDiskutier mit mirldquo die den Dialog mit Andersdenkenden foumlrdern will Entsprechend dem partizipativen Ansatz kann jede bzw jeder weitere Initiativen fuumlr das NETTZ vorschlagen oder mit innoshyvativen Ideen ein Projekt starten dem beim jaumlhrlichen bdquoFoumlrderwettbewerbldquo ein Preisgeld winkt Dem Informationsaustausch der Community dienen moshynatliche Stammtische ndash offline in einem Berliner Cafeacute und online uumlber Zoom

bdquoWir sind mit gut 200 Initiativen in Kontakt bringen die Leute zusammen und fungieren gleichzeitig als Anlaufstelle fuumlr Medien Politik und Verwaltungldquo beschreibt Hanna Gleiszlig die Kontaktshy und Informationsarbeit des NETTZshy Teams In der Rubrik bdquoWissenldquo finden Interessierte ein Glossar und verschieshydene Publikationen zum Thema ndash etwa die Studie bdquoHass auf Knopfdruckldquo von 2018 die zeigt dass es sich bei Hassreden zunehmend um bdquokoordinierte Attackenldquo handelt Rechtsextreme nutzen gezielt unmoderierte Kommentarshyspalten reichweitenstarker Medien um ihre Hassreden zu verbreiten Desshyhalb sei es so wichtig dass Medien Beitraumlge nicht einfach online stellten ohne sich um die Kommentierungen zu kuumlmmern betont Gleiszlig die mit ihrem Team auch Lobbyarbeit macht ndash sei es durch politische Stellungnahmen oder in Geshyspraumlchen beim bdquoStammtisch on tourldquo 2019 Baumlrbel Roumlben lsaquolsaquowwwdas-nettzde

Schon entdeckt

Engagierte Medien abseits des Mainstreams gibt es zunehmend mehr Sie sind hochinteressant aber oft wenig bekannt Deshalb stellt M in jeder gedruckten Ausgabe und auf M Online einige davon vor

Das NETTZ

Das sah auch der Foumlrder- und Freundeskreis mit sei-nem Vorsitzenden Ragnar Vogt so In Zeiten von bdquoFake Newsldquo wachsendem Zuspruch fuumlr Rechtsradikale und einer sich durch Digitalisierung rasant wandelnden Medienlandschaft gerieten bdquoDemokratie und Presse-freiheit zunehmend unter Druckldquo bdquoEs braucht Jour-nalistinnen die gelernt haben ihren Beruf kritisch zu reflektieren und die Konzepte fuumlr einen zeitgemauml-szligen Qualitaumltsjournalismus entwickeln koumlnnen Jour-nalistinnen die auch unter Verkaufsdruck und in Em-poumlrungsspiralen die wirklich entscheidenden Fragen stellenldquo

Wie hoch das Renommee der Evangelischen Journa-listenschule ist zeigen die vielen unterstuumltzenden Statements aus der Branche fuumlr eine Fortsetzung des Lehrbetriebs darunter auch von der dju-Vorsitzenden Tina Groll die zu den Erstunterzeichnerinnen des Of-fenen Briefs gehoumlrt Sie nennt es bdquoverantwortungslosldquo eine Journalistenschule mit einer so bdquohochwertigen journalistischen Ausbildungldquo zu schlieszligen 16 Journa-listenschulen und Weiterbildungsinstitute haben ebenfalls einen Offenen Brief zur Unterstuumltzung der EJS geschrieben auch die Arbeitsgemeinschaft Evan-gelischer Rundfunk (aer) Uumlber diese deutlichen Zei-chen der Wertschaumltzung aus dem Kolleginnenkreis freut sich EJS-Leiter Oscar Tiefenthal sehr

Praktika in vielen Redaktionen

Die EJS hat seit ihrer Gruumlndung 1995 ndash neben der Wei-terbildung von rund 1300 Kolleginnen ndash 206 Absol-ventinnen ausgebildet nicht nur evangelische Fuumlr viele auch Kirchenferne ist die Zeit an der EJS Anlass sich mehr mit Kirchenthemen zu beschaumlftigten Rund 15 Prozent arbeiten spaumlter in kirchlichen Organisati-onen Kirchenmedien oder Kirchenredaktionen saumlku-larer Medien hat Absolventin Grit Eggerichs gezaumlhlt Die EJS begreift sich aber nicht als Ausbilderin fuumlr Kir-chenmedien und vermittelt Praxisaufenthalte in viele saumlkulare Redaktionen ndash im Unterschied zur Katholi-schen Journalistenschule ifp in Muumlnchen Von katho-lischer Seite ist eine Kooperation ins Gespraumlch ge-bracht worden zu der sich GEP-Direktor Bollmann jetzt ebenso wenig aumluszligern moumlchte wie zum weiteren Vorgehen innerhalb der EKD bdquoBeratungen finden stattldquo bdquowir arbeiten daranldquo sagte Bollmann im Ge-spraumlch mit M

Mit bdquo95 Thesenldquo haben die Schuumllerinnen der EJS bei der EKD in Hannover und Berlin demonstriert (bdquoLu-ther hatte 95 wir schaffen es kuumlrzerldquo) Dass die EJS schon zweimal 2000 und 2008 schwere Zeiten hatte und trotzdem weitermachen konnte ist fuumlr Schuumllerin Teresa Roelcke Grund auch jetzt auf eine Zukunft zu hoffen Natascha Gillenberg vom Vorstand des Freun-deskreises sagt es sei klar dass die EJS bdquoam seidenen Faden haumlngtldquo doch sie nimmt es als gutes Zeichen dass die Beratungen fortdauern Vorsitzender Ragnar Vogt twitterte dazu bdquoDas heiszligt fuumlr uns Weiterkaumlmp-fenldquo Susanne Stracke-Neumann lsaquolsaquo

uumlr die Medienpolitik wird 2020 ein er-eignisreiches Jahr Eines der wichtig-sten Projekte ist die Beschlussfassung uumlber einen Medienstaatsvertrag der den bisherigen Rundfunkstaatsvertrag

abloumlsen soll Er soll dem digitalen Wandel mit neuen Angeboten im Internet Rechnung tragen Derzeit be-raten die Landtage uumlber den Entwurf der Minister-praumlsidentinnen der Anfang Dezember 2019 beschlos-sen wurde

Der neue Staatsvertrag steckt den rechtlichen Rahmen fuumlr eine Medienordnung ab die sich in den letzten Jahrzehnten im Zuge der Digitalisierung rasant ver-aumlndert hat Das aktuell noch guumlltig alte Paragrafen-werk stammt urspruumlnglich aus dem Jahr 1991 Auch wenn es seither einige Uumlberarbeitungen gab definiert es als Rundfunk was man vor dem Internetzeitalter darunter verstand Radio und Fernsehen Medienpo-litik bestand damals vorwiegend darin zahlenmaumlszligig knappe Sendefrequenzen unter einer Handvoll Medi-enkonzerne zu verteilen und zu regulieren

Heutzutage dagegen kann jeder per Handy und einem Internetanschluss direkt auf Sendung gehen Smart-TVs integrieren laumlngst Internetinhalte TV-Sender bieten Apps und Streaming-Portale an Angesichts dieser neuen Medienrealitaumlten erwies sich der alte Rundfunkstaatsvertrag mitsamt seinen Regulie-rungsinstrumenten als anachronistisch

Das betrifft zum Beispiel die im Zeichen der Medien-konvergenz uumlberholte Trennung zwischen Audio- und audiovisuellen Inhalten Hier sieht der neue Medien-staatsvertrag eine einheitliche Zulassung mitsamt ei-ner Bagatellgrenze vor Bislang mussten kleinste Live-Streamer Zulassungen beantragen Kuumlnftig gilt Wer mit seinem Programm im Durchschnitt weniger als 20000 regelmaumlszligige Nutzerinnen erreicht ist von der Zulassungspflicht befreit Auf einen solchen Wert kommen die meisten YouTuber eher selten

Das Urteil uumlber die Bagatellgrenze faumlllt allerdings un-terschiedlich aus Verbraucherschuumltzer fanden die Zielgroumlszlige koumlnne mit Blick auf die Meinungsfreiheit durchaus auch houmlher liegen verdi hat diesen Schwel-lenwert in einer Stellungnahme dagegen als zu groszlig-zuumlgig kritisiert 20000 Nutzerinnen etwa des Strea-ming-Angebots eines Regionalverlags so die Begruumln-dung seien bdquodefinitiv eine meinungsrelevante Groumlszligeldquo Das gilt erst recht fuumlr einen Konzern wie Axel Springer der noch im vergangenen Herbst vom Verwaltungs-gericht Berlin dazu verdonnert wurde fuumlr die Live-streams der Bild-Zeitung eine Rundfunklizenz zu be-antragen Ende Februar hat Springer bei der Medien-anstalt Berlin-Brandenburg den Antrag gestellt

Der klassische Rundfunk insbesondere das private Fernsehen sieht sich eher als Nutznieszliger des neuen Staatsvertrags Bisherige Vorschriften entfallen So sol-len Privatsender auch im Kinderprogramm werben und ihre Werbezeiten flexibler uumlber den Tag verteilen duumlrfen Auch sollen Sender davor geschuumltzt werden dass etwa Smart-TV-Anbieter das Fernsehsignal uumlber-blenden um beispielsweise Werbung einzuspielen

Auffindbarkeit gewaumlhrleisten

Spaumltestens seit dem Auftreten der maumlchtigen US-amerikanischen Internetgiganten und ihrer starken Dominanz auch auf dem deutschen Medienmarkt sind die Medienwaumlchter alarmiert Auch Plattformen wie YouTube Facebook oder Instagram ndash sogenannte Inter mediaumlre ndash muumlssen sich kuumlnftig medienrechtli-chen Mindestspielregeln unterwerfen So duumlrfen In-

ternetplattformen die Anbieter publizistisch relevan-ter Inhalte nicht diskriminieren Angebote bdquodie in einem besonderen Maszlige die Meinungs- und An-gebotsvielfalt foumlrdernldquo muumlssen demnach beson-

ders hervorgehoben werden Ging es fruumlher darum welche Sender auf den ersten Plaumltzen der Fernbedie-

MEDIENPOLITIK

Neuer Vertrag fuumlr neue Medienrealitaumlt Auch Internetplattformen muumlssen sich kuumlnftig Mindestspielregeln unterwerfen

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Auch eine Kennzeichnungs-pflicht fuumlr soge-nannte Social Bots ist vorgesehen

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HERBERT VON HALEM VERLAG

Bernhard Poumlrksen Andreas Narr (Hrsg)Schoumlne digitale WeltAnalysen und Einspruumlche von Richard Gutjahr Sascha Lobo Georg Mascolo Miriam Meckel Ranga Yogeshwar und Juli Zeh

edition medienpraxis 182020 218 S Hardcover (Faden) 190 x 120 mm dt

isbn (Print) 978-3-86962-477-8isbn (ePub) 978-3-86962-479-2

Andreacute Haller Hendrik Michael (Hrsg)Scandalogy 2Cultures of Scandals ndash Scandals in Culture2020 308 S Broschur 213 x 142 mm engl

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AusRundfunk-staatsvertrag

wirdMedien-staatsvertrag

nung auftauchen soll jetzt sichergestellt werden dass der oumlffentlich-rechtliche Rundfunk auf einer Plattform leicht auffindbar ist und nicht im Wust einer Vielzahl kommerzieller Videoclips untergeht Wie das in der Praxis umgesetzt werden soll ist noch ungeklaumlrt

Auch eine Kennzeichnungspflicht fuumlr sogenannte So-cial Bots ist vorgesehen Das sind Programme die in sozialen Medien mitkommunizieren um einen Ge-spraumlchsverlauf zu steuern Mit der neuen Regelung sol-len zum Beispiel Wahlmanipulationen erschwert wer-den Unklar ist allerdings wie die Plattformen uumlber-pruumlfen sollen ob hinter einem Account ein Bot steckt Konsequent umgesetzt so urteilt Doris Achelwilm medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke koumlnne der Medienstaatsvertrag bdquoein schar-fes Schwert werden gerade auch gegen Fake-News-Kampagnen und ominoumls finanzierte rechtsradikale Inhalte im Netz die immer wieder ndash besonders auf YouTube ndash prominent platziertldquo seien

Margit Stumpp Mediensprecherin der gruumlnen Bun-destagsfraktion geht das neue Gesetzeswerk indes noch nicht weit genug Die damit verbundenen gro-szligen Hoffnungen so prognostiziert sie wuumlrden sich nur erfuumlllen bdquowenn das Medienrecht in enger Abstim-mung zwischen Bund Laumlndern und der EU laufend an aktuelle Herausforderungen wie die zunehmende Medienkonzentration und der wachsende Meinungs-macht von nicht-journalistischen Plattformen ange-passt wirdldquo Naumlchste wichtige Aufgabe sei daher die Einigung auf ein bdquozeitgemaumlszliges Medienkonzentrations-rechtldquo In den kommenden Monaten muumlssen alle 16 Landtage uumlber das Gesetz abstimmen In Kraft treten koumlnnte der neue Medienstaatsvertrag voraussichtlich zum September 2020

Ebenfalls in diesem Jahr muss der Beschluss uumlber die Houmlhe des Rundfunkbeitrags ab 2021 durch alle Lan-

desparlamente Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Anstalten (KEF) hatte Mitte Februar in ihrem 22 Bericht eine Steigerung von 86 Cent auf dann 1836 Euro monatlich vorgeschlagen

Fatale Weichenstellung

verdi-Bundesvorstandsmitglied Christoph Schmitz kritisierte die viel zu niedrige Erhoumlhung um faktisch nur einen Cent Denn Aufgrund der Umstellung des Finanzierungssystems von der geraumltebezogenen Ge-buumlhr auf den heutigen Beitrag per Wohnung im Jahr 2013 haben die Sender Ruumlcklagen gebildet mit denen sie den derzeitigen Rundfunkbeitrag von 1750 Euro um genau 85 Cent aufstocken konnten Sie haben also auch bisher schon mit 1835 Euro gewirtschaftet Doch bdquotrotz eindeutiger Warnungen zu welchen Verwerfun-gen eine Erhoumlhung der Gebuumlhren fuumlr den oumlffentlich-rechtlichen Rundfunk um faktisch nur einen Cent fuumlhrt haumllt die KEF an ihrem Sparprogramm festldquo kri-tisierte Schmitz Die Sender haumltten bereits bdquodrastische Sparkurseldquo eingeschlagen bdquoDie Ersten die fuumlr diese fatale Weichenstellung zahlen muumlssen sind die Be-schaumlftigten der Rundfunkanstalten Die negativen Fol-gen fuumlr die Qualitaumlt der Programme zum Beispiel durch mehr Wiederholungen werden nicht lange auf sich warten lassenldquo warnte Schmitz

Mit der jetzigen Empfehlung bleibt die KEF tatsaumlch-lich weit hinter den urspruumlnglichen Bedarfsanmeldun-gen von ARD ZDF und Deutschlandradio zuruumlck Nun sind die Bundeslaumlnder am Zug Christoph Schmitz for-derte sie auf bdquoihrer Verantwortung nachzukommen und nachzubessernldquo In Zeiten zunehmender Angriffe auf die Pressefreiheit abnehmender Medienvielfalt angesichts von Hetze und Falschmeldungen stuumlnden gerade die Oumlffentlich-Rechtlichen fuumlr journalistische Unabhaumlngigkeit bdquoDiese muss ausreichend finanziert werdenldquo forderte er Guumlnter Herkel lsaquolsaquo

MEDIENPOLITIK

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Trotz eindeu-tiger Warnungen hellip haumllt die KEF an ihrem Spar-programm festChristoph Schmitz verdi-Bundesvorstandsmitglied

s war einer der bedeutendsten Mo-mente in der Geschichte Suumldafrikas die Freilassung Nelson Mandelas heute vor 30 Jahren Suumldafrikas poli-tische Fuumlhrung beging den Jahrestag

mit einem Festakt auf dem Balkon des Kapstaumldter Rathauses von dem der wohl bekannteste politische Gefangene der Welt an jenem 11 Februar 1990 seine erste Rede nach 27-jaumlhriger Haft gehalten hatte Der regierende ANC nutzt so noch heute die Strahlkraft Mandelas den er einst gezielt zur Ikone des globalen Widerstand gegen das Apartheidregime aufgebaut hatte

Seit den Morgenstunden warteten die Kamerateams aus aller Welt an jenem Sommertag vor dem Eingang des Victor-Verster-Gefaumlngnisses bei Paarl einer Klein-stadt 70 Kilometer vor den Toren Kapstadts gelegen inmitten idyllischer Weinberge Erst neun Tage zuvor hatte Regimechef Frederik Willem de Klerk die Auf-hebung des ANC-Verbots bekanntgegeben und Man-delas Freilassung angekuumlndigt Den genauen Termin verkuumlndeten die Machthaber in Pretoria schlieszliglich weniger als 24 Stunden vorab Mandela der 18 Jahre auf der beruumlchtigten Gefaumlngnisinsel Robben Island weitere sechseinhalb Jahre in der Haftanstalt Polls-moor im Kapstaumldter Vorort Tokai und schlieszliglich die letzten 14 Monate in einer Waumlrterwohnung auf dem Gelaumlnde des Victor-Verster-Gefaumlngnisses inhaftiert war wehrte sich zunaumlchst gar gegen seine rasche Frei-lassung Der Ablauf schien ihm zu uumlberstuumlrzt sein ANC wuumlrde mehr Zeit benoumltigen um den Verlauf die-ses lange herbeigesehnten Tages sicher planen zu koumln-nen glaubte er Doch noch hatte die weiszlige Regierung die Zuumlgel in der Hand Ein drohendes Chaos nahm sie an diesem Tag zumindest in Kauf

Zitateverbot in den Medien

Zunaumlchst schien es sogar als sollte das Regime die Sze-nen bekommen die es provoziert hatte In der Kap-staumldter Innenstadt hatten sich uumlber 100000 ANC-An-haumlnger versammelt deren Hoffnung im Laufe des Vor-mittags allmaumlhlich in Ungeduld umschlug Es kam zu Auseinandersetzungen mit Einsatzkraumlften des Re-gimes vereinzelt auch zu Pluumlnderungen von Geschaumlf-ten Zwei Menschen wurden getoumltet Dutzende ver-letzt Jahrzehntelang hatte Pretoria versucht der Welt weiszumachen der ANC wuumlrde Gesetzeslosigkeit und Zerstoumlrung uumlber das Land bringen Fuumlr einen Moment schien sich die Propaganda zu bewahrheiten Doch um die Welt gingen letztlich andere Bilder

Als Mandela gegen Mittag an der Seite seiner Frau Win-nie Madikizela-Mandela in die Freiheit schritt bekam die Welt einen zwar ergrauten aber deutlich sichtbar ungebrochenen Mann zu sehen Wuumlrdevoll im ele-ganten grauen Anzug mit passender Krawatte trat der spaumltere Praumlsident schon vier Jahre vor seiner Wahl wie ein Staatsmann vor die Weltoumlffentlichkeit 20 Jahre lang hatte das Apartheid-Regime jedes Bild von Man-dela verboten suumldafrikanische Medien durften seine Worte nicht zitieren Nun lief die Freilassung live im Fernsehen dessen Einfuumlhrung die Staatsmacht auch erst 1976 genehmigt hatte Eines von vielen Beispie-len dafuumlr wie verkrampft dieses Regime war Post- und Telegraphenminister Albert Hertzog hatte den Fernse-her einst als bdquoBox des Teufels zur Verbreitung von Kom-munismus und Unsittlichkeitldquo bezeichnet

Mandela aber zuvor fast drei Jahrzehnte weitgehend von der Auszligenwelt abgeschnitten wusste die Buumlhne zu nutzen Er gab sich kaumlmpferisch reckte gemeinsam mit Winnie die Siegesfaust in den strahlend blauen Himmel Doch er zeigte den Reportern auch ein Laumlcheln ein erstes Zeichen jenes Charmes und jener vereinenden Kraft die ihn in den darauffolgenden Jahren zum weltweit hoch angesehenen Versoumlhner sei-ner nach Jahrhunderten rassistischer Unterdruumlckung tief gespaltenen Nation machten Als vom weiszligen Regime gesponserte Zulu-Milizen in der Phase der Ver-handlungen zum Ende der Apartheid Massaker an Zi-vilisten in ANC-Hochburgen veruumlbten rief er zur Be-sonnenheit auf Als Chris Hani der charismatische Ex-Kommandeur des Umkhonto we Sizwe von einem weiszligen Rassisten erschossen wurde hob Mandela den Mut einer weiszligen Zeugin hervor die die Festnahme des Moumlrders ermoumlglichte Und ein Jahr nachdem sein ANC die ersten freien Wahlen gewonnen hatte feierte der frisch vereidigte Praumlsident mit der Rugby-Natio-nalmannschaft dem Stolz der weiszligen Suumldafrikaner deren WM-Sieg ndash mit Trikot und Schirmmuumltze noch auf dem Rasen Der Freiheitskaumlmpfer den das Apart-heid-Regime der Welt als gefaumlhrlichen Terroristen ver-kaufen wollte wurde zum Vater der Nation Zur Ikone des Widerstands aber hatte sein ANC ihn schon lange vor der Freilassung gemacht ndash gezielt und aus strate-gischer Uumlberlegung

Ideal einer freien Gesellschaft

Als Mandela im August 1962 nach einem Hinweis des US-Geheimdienstes CIA verhaftet wurde spielte er in-nerhalb des ANC bereits eine wichtige Rolle ndash er war nach dem Polizeimassaker von Sharpeville maszliggeb-lich am Aufbau des bewaffneten Arms der Partei Umk-

26 M 12020

INTERNATIONAL

Die Ikone MandelaWirkungsvolle Personifizierung des Anti-Apartheid-Kampfes weltweit

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Ich habe das Ideal einer demo-kratischen und freien Gesellschaft gehegt hellip

honto we Sizwe beteiligt International hielt sich sein Bekanntheitsgrad jedoch in Grenzen Das aumlnderte sich zwar im Laufe des Rivonia-Prozesses in dem Mandela und seinen Mitangeklagten zunaumlchst die Todesstrafe drohte bdquoIch habe gegen weiszlige Vorherrschaft gekaumlmpft und ich habe gegen schwarze Vorherrschaft gekaumlmpft Ich habe das Ideal einer demokratischen und freien Gesellschaft gehegt in der alle Menschen in Harmo-nie und mit gleichen Moumlglichkeiten zusammenleben Es ist ein Ideal fuumlr das ich hoffe zu leben und das ich zu erreichen hoffe Aber wenn es sein muss ist es ein Ideal fuumlr das ich zu sterben bereit binldquo erklaumlrte der bdquoAngeklagte Nummer 1ldquo in seinem letzten Wort das um die Welt ging Nachdem das Urteil auf lebenslaumlng-lich gefallen war wurde es wieder ruhiger um ihn und seine Partei

Fuumlr den ANC begannen in den 1960ern bleierne Jahre Wesentliche Teile der Parteifuumlhrung waren inhaftiert worden oder ins Exil geflohen und die Strukturen in Suumldafrika deutlich geschwaumlcht International standen die Regierungen der maumlchtigen Laumlnder des Westens auf Seiten des Apartheid-Regimes das auch mithilfe deutscher Ruumlstungskonzerne seinen Polizei- und Mi-litaumlrapparat ausbaute ANC-Angehoumlrige selbst im Aus-land mit toumldlichen Kommandoaktionen angriff und jeglichen Widerstand im Inland brutal unterdruumlckte

Oumlffnung fuumlr Allianzen

Auf seiner richtungsweisenden Konferenz im tansani-schen Morogoro reagierte der ANC darauf 1969 mit einer geaumlnderten Strategie Zum einen oumlffnete sich die Bewegung fuumlr Allianzen mit anderen Befreiungsorga-nisationen kooperierte noch enger mit der South Af-rican Communist Party und band auch weiszlige Wider-staumlndler staumlrker ein Zudem beschloss der ANC eine Intensivierung des bewaffneten Kampfes fuumlr den eine umfangreichere politische Mobilisierung noumltig war Unterstuumltzt werden sollte diese Strategie durch eine internationale Solidaritaumltskampagne Mandela wurde als Gesicht dieser Initiative auserkoren

Insbesondere nach dem Massaker von Soweto bei dem die Schergen des Regimes in dem Township vor den Toren Johannesburgs Hunderte protestierende Schulkinder erschossen hatten wuchs weltweit das Engagement gegen die Apartheid Das Gesicht des jun-gen Mandela ndash aktuelle Fotos gab es ja nicht ndash war nun uumlberall zu sehen Beruumlhmte Filmstars Musikgroumlszligen und andere Prominente setzten ihre Namen unter Auf-rufe fuumlr seine Freilassung In den Niederlanden wurde eine Mandela-Muumlnze herausgegeben Aus der DDR wo auch das ANC-Magazin Sechaba gedruckt wurde schickten zehntausende Kinder bunte Postkarten ins Gefaumlngnis nach Suumldafrika Und in Groszligbritannien fei-erten 1988 schlieszliglich 72000 Zuschauer im Wemb-ley-Stadion mit einem Solidaritaumltskonzert Mandelas 70 Geburtstag Die Show wurde in 60 Laumlnder welt-weit uumlbertragen Mandelas Konterfei wurde zum Sinn-bild des Anti-Apartheid-Kampfes

INTERNATIONAL

1995 Nelson Mandela gruumlszligte die suumldafrikanische Rugby- Nationalmannschaft

Die Personifizierung des Anti-Apartheid-Kampfes trug so wesentlich zur internationalen Isolation des Re-gimes in Suumldafrika bei Und als letzteres schlieszliglich gefallen war wurde Mandela ndash der vor seiner Verhaf-tung eher in der zweiten Reihe des ANC agierte ndash zum einzig logischen Praumlsidentschaftskandidaten der Par-tei Zu groszlig war die Ikone inzwischen aufgebaut wor-den als dass sie innerhalb der Partei haumltte herausge-fordert werden koumlnnen Mandela aber ging besonnen mit seiner Macht um und trat nach einer Amtszeit als Praumlsident 1999 freiwillig ab

Seine Bedeutung fuumlr Suumldafrika blieb dennoch enorm Nicht nur der ANC sondern selbst Oppositionspar-teien beriefen sich in den Folgejahren immer wieder auf Mandela um ihrer Politik Legitimation zu verlei-hen Der einstige Freiheitsheld selbst wurde zudem bis ins houmlchste Alter als Aushaumlngeschild seines Landes ins Rampenlicht gestellt Als Suumld-afrika 2010 als erstes afrikanisches Land eine Fuszligballweltmeisterschaft ausrichten durfte wurde er vor dem Finale durchs Soccer-City-Stadion in Soweto gefuumlhrt Der dama-

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INTERNATIONAL

lige Fifa-Chef Sepp Blatter bekam so seine Wunschbilder Die Massen jubelten auch wenn Mandela damals schon von sei-ner dritten Ehefrau Graccedila Machel zum Winken animiert wer-den musste Noch als der Freiheitsheld schlieszliglich 2013 im Sterben lag umringten Journalistinnen aus aller Welt das Krankenhaus seine Be erdigung wurde zum medialen Groszlig-ereignis

Eine Prise Madiba-Magic

Die damals erzaumlhlten Schauergeschichten Suumldafrika koumlnne nach Mandelas Tod im Chaos versinken haben sich nie be-wahrheitet Der Mensch Nelson Mandela ist verstorben sein Ikonenbild aber hat ihn uumlberlebt Und so lieszlig es sich nun eben auch der amtierende Praumlsident Cyril Ramaphosa nicht neh-men auf den Kapstaumldter Rathausbalkon zuruumlckzukehren wo Mandela inzwischen als Statue verewigt ist Nach Jahren der Korruption unter seinem Vorgaumlnger Jacob Zuma und inmit-ten einer handfesten Wirtschaftskrise kann der aktuelle Staats-chef eine Prise Madiba-Magic wie die Suumldafrikaner den Man-

dela-Effekt nach dessen Clan-Namen nennen gut gebrauchen bdquoLasst uns alle jeder von uns versuchen in seinem Sinne zu lebenldquo erklaumlrte Ramaphosa in seiner Rede bdquoLasst uns versu-chen seine Vision zu verwirklichen indem wir alle zusam-menarbeiten um das Suumldafrika zu erreichen das wir wollen ndash ein demokratisches nicht nach Rassen getrenntes nicht-se-xistisches und prosperierendes Suumldafrika in dem der Wohl-stand zwischen allen geteilt werden kannldquo Doch laumlngst nicht mehr allen gefaumlllt die fortgesetzte Instrumentalisierung der Ikone bdquoAls Nelson seine Rede von diesem Balkon hielt hat er den Menschen Suumldafrikas fuumlr seine Freilassung gedankt er hat nicht der Regierung gedanktldquo erinnerte sich Denis Gold-berg im Rivonia-Prozess an der Seite Mandelas ebenfalls zu lebenslanger Haft verurteilt nun im Rahmen der Feierlichkei-ten im Gespraumlch mit dem Nachrichtenportal Daily Maverick bdquoWir waren damals in der Krise und wir sind heute in der Kriseldquo bilanzierte Goldberg bdquoUnd nur das Volk kann sie be-hebenldquo Christian Selz Kapstadt lsaquolsaquo

wittern kann im westafrikanischen Staat Benin gefaumlhrlich sein Das bekam der Journalist Ignace Sossou zu spuumlren der wegen mehrerer Tweets in denen er den Generalstaatsshyanwalt des Landes zitiert hatte fuumlr 18 Monate ins Gefaumlngshynis soll

Es war der 18 Dezember 2019 als Generalstaatsanwalt Mario Megravetonou auf einer Konferenz der franzoumlsischen Medienentwickshylungsagentur CFI sprach Was der Journalist Ignace Sossou dort houmlrte fand er so bemerkenswert dass er es auf Twitter weitershyverbreitete Er schrieb der oberste Vertreter der Anklagebehoumlrde habe das Digitalgesetz Benins als bdquoeine Waffeldquo bezeichnet die gegen Journalistinnen eingesetzt werden koumlnne Mario Megravetonou gefielen die Posts Sossous offenbar nicht Er behauptete der Jourshynalist habe seine Aussagen aus dem Zusammenhang gerissen ndash und erstattete Anklage wegen Diffamierung in den Sozialen Medien Laut Reporter ohne Grenzen gibt es aber ein Protokoll das beweist dass Sossou den Staatsanwalt richtig zitiert hat

Am 20 Dezember wurde Ignace Sossou festgenommen nur vier Tage spaumlter wurde ihm der Prozess gemacht Er bestaumltigte die Tweets abgeschickt zu haben wies aber die These der Diffamieshyrung zuruumlck Dennoch wurde er zu 18 Monaten Gefaumlngnis und

einer Geldstrafe von umgerechnet 300 Euro verurteilt Sossou hat Rechtsmittel eingelegt und wartet auf seine Berufungsverhandshylung Es ist nicht das erste Mal dass Sossou juristisch belangt wurde Im August 2019 verurteilte ein Gericht ihn fuumlr seine Rechershychen uumlber Vorwuumlrfe der Steuerhinterziehung eines Unternehmers wegen bdquoFalschinformationenldquo zu einer Bewaumlhrungsstrafe und einer Geldstrafe

Unter Bezugnahme auf das Digitalgesetz wurden in Benin in den vergangenen zwei Jahren mindestens 17 Journalistinnen und Blogerinnen strafrechtlich verfolgt Mit seinen vagen Formulieshyrungen ermoumlglicht das Gesetz die Einschraumlnkung der Presseshy und Meinungsfreiheit Harald Gesterkamp lsaquolsaquo

Was koumlnnen Sie tunSchreiben Sie an den Staatspraumlsidenten Benins und fordern Sie die umgehende und bedingungslose Freilassung des Journalisten Ignace Sossou der lediglich sein Recht auf freie Meinungsaumluszligeshyrung geltend gemacht hat Plaumldieren Sie auch fuumlr eine Aumlnderung des Digitalgesetzes damit es die Pressefreiheit nicht laumlnger geshyfaumlhrdet Schreiben Sie auf Franzoumlsisch Englisch oder Deutsch anPresidentPatrice TalonPalais de la MarinaCotonouBENINEshyMail patricetalonhotmailfrA

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Aktion fuumlr Ignace Sossou Benin

Journalist nach Tweets verurteilt

28 M 12020

Senden Sie eine Kopie anBOTSCHAFT DER REPUBLIK BENINIE Frau Josseline Louise Marie Da Silva GbonyEnglerallee 23 14195 BerlinFax (030) 236 31 47 40 EshyMail diploambassadeshybeninde

ach monatelangen Verhandlungen be-gleitet von bundesweiten Streiks und vielen Aktionen konnten in allen ARD-Anstalten im ZDF und im Deutschlandradio Tarifergebnisse er-

reicht werden Es ist gelungen eine Abkopplung der Tarife vom oumlffentlichen Dienst (OumlD) zu verhindern ndash eine Hauptforderung der Beschaumlftigten des Oumlffentlich-rechtlichen Rundfunks

in dieser am Ende erfolgreichen Tarifauseinandersetzung In der Deutschen Welle dau-ern die Verhandlungen noch an Uumlber die Abschluumlsse beim NDR SWR und MDR berichtete M bereits in der Ausgabe 42019 die auch online nachzulesen ist

Zusaumltzlicher Urlaubstag

Radio Bremen | Bei Radio BremenBremedia konn-ten sich Gewerkschaften und Arbeitgeber auf ein Ge-samtvolumen von 718 Prozent einigen Darin koumln-nen etwa Bestandteile wie die Erhoumlhung der Gehaumllter und Honorare in drei Stufen um insgesamt 62 Pro-zent ein zusaumltzlicher Urlaubstag Essensgeldzuschuss oder eine Erhoumlhung der monatlichen Zahlungen an Azubis in drei Stufen um insgesamt 150 Euro enthal-ten sein Die Laufzeit betraumlgt 33 Monate Nun wird es noch separate Verhandlungen bei Radio Bremen und Bremedia uumlber Einzelforderungen geben wie zB die Verteilung der oben angefuumlhrten Bestandteile undoder uumlber eine neue Gehaltstabelle bei Bremedia

RBB | Auch beim RBB sieht das Gesamtpaket uumlber 36 Monate nicht nur 62 Prozent Tariferhoumlhungen son-dern auch verschiedene strukturelle Elemente vor wie etwa einen Zuschuss des Arbeitgebers zu den Jobti-

ckets bei dem bis zuletzt um eine Erhoumlhung auf 30 Euro gerungen wurde

WDR | Nach 13 Warnstreiktagen und einer sechs Mo-nate andauernden ungebrochen starken Streikbewe-gung einigten sich Arbeitgeber und Gewerkschaften beim WDR noch im Dezember auf ein Eckpunktepa-pier Zuletzt hatten die Beschaumlftigten beim WDR und WDR Beitragsservice sowie bei Phoenix noch mal mas-siv mobilisiert und am 12 Dezember zum wiederhol-ten Male den Sendebetrieb gestoumlrt Unter anderem im vom WDR produzierten ARD-Morgenmagazin dessen Beitraumlge teils aufgezeichnet waren oder aus Frankfurt gesendet wurden bdquoAuch die Sendung sbquoLive nach neunlsquo wurde durch die Arbeitsniederlegungen erheblich be-eintraumlchtigt Die Sendungen sbquoHier und heutelsquo sbquoService-zeitlsquo und sbquoFrau TVlsquo fielen ausldquo teilte verdi im WDR mit

Streiks mit Programmstoumlrungen

Der monatelange Einsatz zahlt sich nun aus Und zwar ruumlckwirkend zum 1 April 2019 jaumlhrlich 225 Prozent Gehaltserhoumlhungen bei einer Laufzeit von drei Jah-ren Die Mindesthonorare steigen im naumlchsten Jahr um 45 Prozent und 2021 um weitere 225 Prozent Festangestellte erhalten zudem 2019 eine Einmalzah-lung von 900 Euro und 2020 von 300 Euro Freie am 2 Januar in diesem Jahr 900 Euro im Juni naumlchsten Jahres 600 Euro und am 1 April des Folgejahres 400 Euro

BR | Nach einer langen Tarifrunde mit mehreren Streiks und unzaumlhligen Auswirkungen auf das Pro-gramm gab es am 30 Januar auch beim Bayerischen Rundfunk das OK fuumlr den Tarifabschluss Demnach haumltten sich uumlber 80 Prozent der verdi-Mitglieder die sich an einer Abstimmung beteiligt hatten dafuumlr aus-gesprochen das Tarifangebot des BR vom 12 Dezem-ber 2019 anzunehmen Strukturelle Elemente wie freie Tage die Erhoumlhung des Essensgeldzuschusses oder ei-nen Zuschuss zum oumlffentlichen Nahverkehr wie sie in anderen Sendern erreicht werden konnten habe der BR allerdings nicht zugestehen wollen bdquoUnd so bleibt dieser Abschluss hinter den Tarifabschluumlssen in anderen oumlffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu-ruumlckldquo schreibt verdi im BR

Festangestellte (inklusive Gagenarbeitnehmerinnen) erhalten fuumlr die Jahre 2019 bis 2021 insgesamt 675 Prozent mehr Gehalt und Familienzuschlag Ruumlckbli-ckend auf 2019 wird das so umgesetzt dass es erst ab 1 Dezember die prozentuale Erhoumlhung gibt und fuumlr die Monate zuvor eine Einmalzahlung von 1000 Euro gezahlt wird Fuumlr die Honorare gilt das analog

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TARIFE + HONORARE

Keine OumlD-Abkoppelung Tarifverhandlungen im oumlffentlich-rechtlichen Rundfunk erfolgreich beendet

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Streik beim Bayerischen Rundfunk

in Muumlnchen am 14 November 2019

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HR | Im Hessischen Rundfunk wurden die Verhand-lungen nach vier Runden am 8 Januar abgeschlossen Danach steigen die Gehaumllter ab 1 Januar 2020 in den naumlchsten drei Jahren stufenweise um insgesamt 62 Prozent Ab 1 Oktober 2020 wird ein Familienzu-schlag von 140 Euro monatlich gezahlt Zudem gibt es pro Jahr zwei bdquoGesundheitstageldquo das heiszligt zwei zu-saumltzliche freie Tage Jeweils zum 1 Januar 2020 und 2021 schlaumlgt noch eine Einmalzahlung von 650 Euro bzw 500 Euro zu Buche

Zeitnah soll uumlber Alternativen zur Altersteilzeit ver-handelt werden da der HR die Fortfuumlhrung der bis-herigen Altersteilzeitregelung ausgeschlossen hat Am 27 Januar wurde auch fuumlr die freien Mitarbeiterin-nen ein Abschluss bei den Honoraren im gleichen Volumen wie der Tarifabschluss der Festangestellten erreicht Weitere Verbesserungen betreffen das Job- Ticket und die Kindergeldzahlungen fuumlr Freie

SR | Im Saarlaumlndischen Rundfunk konnten sich die Gewerkschaften am 14 Februar 2020 nach langwieri-gen und schwierigen Tarifverhandlungen mit dem Ar-beitgeber auf ein Eckpunktepapier einigen dem die verdi-Mitgliederversammlung in der Folge mit deut-licher Mehrheit zugestimmt hat Fuumlr Freie und Ange-stellte verbessert sich danach das Einkommen ab dem 1 Mai 2019 in drei Stufen bis 2021 um insgesamt 615 Prozent Auch Auszubildende und Volontaumlre erhalten mehr Geld Sonderzahlungen fuumlr Angestellte werden

erhoumlht ebenso wie die Urlaubsbemessungsgrenze fuumlr Freie Dazu kommen unter anderem bereits ausge-zahlte Einmalzahlungen fuumlr Freie Angestellte Azubis und Volontaumlre und der Kinderzuschlag entsprechend den Tariferhoumlhungen Fuumlr nicht im Haushalt lebende Angehoumlrige werden vier Pflegetage gewaumlhrt Der Honorarausschuss des SR beginnt vor Ostern mit einer Analyse der Honorarstruktur und der Entwicklung einer aufwandsgerechten Honorierung mit Blick auf die Crossmedialitaumlt und UnserDing Eine Einigung soll bis 30 April 2021 erfolgen Der SR erklaumlrt sich bereit bis zum 31 Dezember 2024 auf betriebsbedingte Kuumlndi-gungen fuumlr Angestellte und 12a-Freie zu verzichten

DLR | Im Deutschlandradio einigten sich Gewerk-schaften und Arbeitgeber im Dezember 2019 in der fuumlnften Verhandlungsrunde nach langen und sehr schwierigen Verhandlungen auf Eckpunkte die am 31 Januar festgeklopft wurden Die Gehaumllter steigen somit fuumlr Festangestellte linear ab 2019 ruumlckwirkend bis 2021 um insgesamt 675 Prozent Als tarifliche Son-derleistung wird 2020 einmalig ein doppeltes Urlaubs-geld gezahlt Unter anderem wurden desweiteren bis zu fuumlnf zusaumltzliche freie Tage bei entsprechendem Ge-haltsverzicht vereinbart Deutschlandradio beteiligt sich pro in Anspruch genommenem Tag mit 15 des Gehaltsabzuges

Ausgleich fuumlr entgangene Honorare

Freie Mitarbeiterinnen einschlieszliglich jener die Ho-norarzeitvertraumlge haben bekommen eine lineare Ho-norarsteigerung um 45 Prozent mindestens jedoch um 1 Euro zum 1 April 2020 Weitere lineare Steige-rungen erfolgen zum 1 April 2021 um 225 Prozent Zudem hat man sich unter anderem auf Ausgleichs-zahlungen fuumlr entgangene Honorare und houmlhere Zah-lungen bei Schwangerschaft geeinigt

Die Laufzeit der Tarifvertraumlge betraumlgt zwischen 33 und 36 Monate Karin Wenk lsaquolsaquo

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Menschen Machen MedienMedienpolitisches verdi-Magazin erscheint im Jahr mit vier gedruckten Ausga-ben die jeweils ein Schwer-punktthema behandeln bdquoM Onlineldquo berichtet aktuell aus der Medien branche httpsmmmverdide

Herausgeber verdi BundesvorstandFrank Werneke verdi- VorsitzenderChristoph Schmitz Leiter Ressort 7

Redaktion verdi BundesverwaltungM RedaktionKarin Wenk (verantwortlich)Paula-Thiede-Ufer 1010179 BerlinTel 030 69 56 23 26Fax 030 69 56 36 57karinwenkverdide redaktion-mverdideMx3_Onlinehttpswwwfacebookcommenschenmachenmedien Fuumlr unverlangt eingesandte Artikel und Bilder uumlbernimmt die Redaktion keine Verant-wortung Gezeichnete Bei-

traumlge stimmen nicht immer mit der Meinung der Redak-tion uumlberein

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Eine Uumlbershysicht zu den Tarifvertraumlgen die staumlndig aktualisiert wird befindet sich auf der RundshyfunkshyWebsite von verdi httpsrundfunkverdide

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Streik beim WDR und dem ARD ZDF Deutschlandradio

Beitragsservice im Juli 2019 Das Morgenmagazin (MoMa)

konnte nur eingeschraumlnkt live senden ein Drehtag

der Lindenstraszlige musste abgesagt werden

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VERDI UNTERWEGS

Medientage Krassmedial

Ringen um Qualitaumlt Die 10 Medientage Krassmedial finden in dieshysem Jahr vom 15 bis zum 17 Mai am Berliner Wannsee statt Untersucht wird das bdquoDas taumlgshyliche Ringen um Qualitaumlt ndash Standards fuumlr gutes journalis tisches Arbeitenldquo Journalistische Arshybeit mit Qualitaumltsanspruch braucht vielerlei eine faire Entlohnung und gute Arbeitsbedinshygungen auf der einen Seite sowie rechtliche Reshygeln und publizistischshyethische Standards auf der anderen Was bedeutet Qualitaumlt uumlberhaupt Wo liegen die Fallstricke Und wie laumlsst sich Qualitaumlt geshywaumlhrleisten Die Medientage bieten Antworten auf diese und andere Fragen ndash fuumlr etablierte Journalistinnen genauso wie fuumlr den interesshysierten journalistischen Nachwuchs red lsaquolsaquoAnmeldungen wwwbitlymedientage2020

Berliner MedienGalerie

Mutige FrauenbdquoSHEROES ndash Ikonen des zivilen Ungehorsamsldquo ist der Titel der neuen Ausstellung in der Bershyliner MedienGalerie von verdi Bis zum 30 Apshyril sind Werke von Angelika Schneidershyv Mayshydell und Graphic Novels von Antonia Kuumlhn zu sehen Fuumlnf Bildergeschichten und mehr als achtzig Gemaumllde in Mischshy Malshy und Schabeshytechnik auf IkonenshyGoldgrund portraumltieren Frauen die sich mit Leib und Seele fuumlr Buumlrgershy und Menschenrechte einsetzen ndash von Clara Zetshykin und Clara Immerwahr bis Aslı Erdoğan und Seyran Ateş von Rosa Luxemburg bis Marielle Franco Chelsea Manning und Greta Thunberg Die Ausstellung hinterfragt zugleich tradierte Vorbilder und Vorstellungen von Heldentum Zum Gespraumlch unter anderem mit Annegret Falter vom WhistleblowershyNetzwerk eV uumlber bdquoWiderstand und Whistleblowing und das Vershyhaumlltnis von Whistleblowing Investigativjournashylismus und Oumlffentlichkeitldquo wird am 26 Maumlrz um 18 Uhr eingeladen MedienGalerie Dudenstraszlige 10 10965 Berlin Oumlffnungszeiten Mo und Fr von 14 ndash 16 Uhr Di von 17 ndash 19 Uhr und Do 14 ndash19 Uhr oder nach teshylefonischer Vereinbarung 030 88 66 54 02wwwmediengalerieorgveranstaltungenhtml red lsaquolsaquo

Thomsen Reuters Germany GmbH

Schnelle Einigung uumlberTarifabschluss

AFP Agence France-Presse GmbH

Nicht nur Verbesserungen

Die gemeinsame Tarifkommission der dju in verdi und des DJV hat sich bereits am 14 Januar mit der Nachrichtenagentur Thomsen Reuters Germany GmbH auf einen Tarifabschluss geeinigt Es sieht vor dass die Gehaumllter ab dem 1 April 2020 linear um 23 Prozent erhoumlht werden Geshyeinigt wurde sich auszligerdem auf monatshyliche PerformanceshyZulagen von 1400 Euro

(far exceeded) 1000 Euro (exceeded) 700 Euro (achieved) und 350 Euro (partially achieved) In der Summe ist das im Schnitt eine Anhebung der Entgelte von rund 36 Prozent Die Laufzeit des Tarifvertrages betraumlgt wie bisher 12 Monate

Die 100 Beschaumlftigten stimmten dem Tashyrifergebnis mit groszliger Mehrheit zu red lsaquolsaquo

Am 2 Maumlrz 2020 fand die dritte Tarifvershyhandlung mit der Geschaumlftsfuumlhrung der AFP Agence FranceshyPresse GmbH statt Es wurde eine Einigung erzielt die nun mit den Gewerkschaftsmitgliedern beraten und entschieden wird Der Arbeitgeber hatte am 28 Februar 2020 zusaumltzlich zum Gehaltstarifvertrag (GTV) auch den Mantelshytarifvertrag (MTV) gekuumlndigt Auf Grundshylage des GTV soll es nun eine lineare Ershyhoumlhung aller Gehaumllter von 20 Prozent ab dem 1 April 2020 sowie eine Einmalzahshylung von 295 Euro fuumlr die drei Leermonate geben In der Tarifgruppe II (1ndash3vollendeshytes Berufsjahr) werden die Gehaumllter von 3219 Euro auf 3450 Euro (+718) und in der Tarifgruppe III (4ndash 6 vollendetes Beshyrufsjahr) von 363850 Euro auf 3800 Euro (+444) erhoumlht Der GTV laumluft ab dem 1 Januar dieses Jahres und ist erstmals kuumlndbar zum 31 Maumlrz 2021 Fuumlr den neu abgeschlossenen MTV gilt eine Mindestshylaufzeit bis zum 31 Maumlrz 2022 Alle zum

Zeitpunkt der Einigung am 2 Maumlrz 2020 beschaumlftigten Arbeitnehmer innen erhalshyten einen Bestandsschutz auf den MTV

Fuumlr zukuumlnftige Einstellungen gelten folshygende Verschlechterungen Keine Anrechshynung eines abgeschlossenen Hochschulshystudiums nach einem Berufsjahr bzw von zwei Berufsjahren als Redakteurin bei der Eingruppierung Effekt Berufsanfaumlngerinshynen und Anfaumlnger verblei ben volle drei Jahre in der Tarifgruppe II und nicht wie bisher nur ein Jahr Das wird etwas dashydurch abgemildert dass die Tarifgruppen deutlich erhoumlht worden sind Bei der Beshystellung eines bdquointernenldquo Bewerbers als Korrespondentin werden diese weiterhin in die Tarifgruppe VI eingruppiert zzgl des bisher bereits gezahlten monatlichen Korshyrespondentenzuschlags von 69350 Euro Den Zuschlag erhalten auch externe Beshywerberinnen die je nach Berufsjahr einshygruppiert werden red lsaquolsaquo

In der Tarifverhandlung fuumlr den Herstelshylenden und verbreitenden Buchhandel in BerlinshyBrandenburg konnte am 24 Januar 2020 nach mehrstuumlndiger Verhandlung mit der Arbeitgeberseite ein Tarifergebnis ershyreicht werden Danach erhoumlhen sich die Loumlhne Gehaumllter und Ausbildungsverguumlshytungen um insgesamt 41 Prozent Die Entshygelte steigen nominal ab dem 1 Februar 2020 um 22 Prozent und ab dem 1 Januar 2021 um weitere 19 Prozent

Der Tarifvertrag ist erstmals zum 31 Deshyzember 2021 kuumlndbar und hat somit eine Laufzeit von 24 Monaten Das Tarifangeshybot wird mit den Gewerkschaftsmitglieshydern beraten diese stimmen dann uumlber die Annahme oder Ablehnung des Tarifshyvertrages ab Zudem wird es eine Beshytriebsversammlung geben auf der wir den Tarifvertrag vorstellen werden Es wurde eine Erklaumlrungsfrist beider Seiten zum 2532020 vereinbart red lsaquolsaquo

Buchhandel Berlin-Brandenburg

Insgesamt 41 Prozent mehr

FREIHEIT FUumlRWIKILEAKSGRUumlNDER UND JOURNALIST

JULIAN ASSANGE

GEGEN DIE AUSLIEFERUNG AN DIE USAPETITIONEN UNTERSCHREIBEN

httpsassange-helfende

httpswwwreporter-ohne-grenzendemitmachenpetitionen-

protestmailsjulian-assange-nicht-an-die-usa-ausliefern

httpsspeak-up-for-assangeorg

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Durchgang verwehrt wird wuumlrde ich immer versuchen uumlber die Vorgesetzten zum Bei-spiel den Zugfuumlhrer oder die Pressestelle der Polizei die Berichterstattung durchzusetzen Bleibt das erfolglos kann vor dem Verwal-tungsgericht uumlberpruumlft werden ob die Verwei-gerung des Zugangs rechtmaumlszligig war

Und wann darf mich die Polizei des Plat-zes verweisen Wie kann ich mich vertei-digen wenn ich vermute dass sie das ei-gentlich gar nicht darfEin Platzverweis kann zur Gefahrenabwehr erfolgen Die Polizei sollte um eine Erlaumlute-rung ihres Vorgehens gebeten werden Daruuml-ber hinaus sollte eine nachtraumlgliche schriftli-che Bestaumltigung und Begruumlndung des Platz-verweises verlangt werden Dazu reicht es die Polizei anzuschreiben und um eine solche zu bitten Wichtig ist aber dass die Polizei eine Bestaumltigung und Begruumlndung nur dann ertei-len muss wenn sie unverzuumlglich verlangt wird Daher sollte man damit nicht zu lange warten

Wo und was duumlrfen Journalistinnen und Journalisten fotografieren und filmen Wo und was nichtZunaumlchst einmal bestimmen Journalistinnen und Journalisten selbst woruumlber sie berich-ten Es ist nicht Sache der Behoumlrden zu ent-

scheiden wo gefilmt werden darf und wo nicht Das mag in autoritaumlren Staaten anders sein in Deutschland ist es unzulaumlssig Teil-weise wird dann das Recht am eigenen Bild bemuumlht beispielsweise wenn Teilnehmende einer Versammlung fotografiert werden Das ist aber durch die Aufnahme eines Fotos noch gar nicht beruumlhrt Welche Bilder veroumlffent-licht werden entscheidet sich erst spaumlter In der Regel wird sich die Behoumlrde darauf verlas-sen muumlssen dass Journalistinnen und Jour-nalisten behutsam verfahren und sich im Rahmen des geltenden Rechts bewegen

Mit welchen Argumenten kann ich mich verteidigen wenn die Polizei meine Fo-tos sichten oder sogar loumlschen moumlchteIn solchen Situationen sollte man auf die journalistische Taumltigkeit verweisen und nach-fragen ob es sich um eine Frage handelt oder um eine polizeiliche Anweisung Wenn die Polizei eine Durchsicht oder Loumlschung von Aufnahmen anordnen will sollten die Vorge-setzten oder die Pressestelle kontaktiert wer-den Auf keinen Fall sollte man Bilder freiwil-lig herausgeben sondern darum bitten die Forderung schriftlich zu bestaumltigen und zu be-gruumlnden damit eine gerichtliche Uumlberpruuml-fung erfolgen kann Ganz wichtig ist dabei immer freundlich zugleich aber bestimmt aufzutreten

12020 M 11

HALTUNG UND HANDWERK

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Die von verdi herausshygegebene Broschuumlre in der Reihe bdquoJournalismus Konkretldquo ist auch online auf der Website der dju zu finden https tinyurlcomr237ruu

Und was haumltte zum Beispiel der Journa-list unternehmen koumlnnen der auf der Frankfurter Buchmesse am Stand des rechten Verlegers Goumltz Kubitschek von der Polizei daran gehindert wurde diesen zu fotografieren Laut Polizei sei es um die Sicherheit aller Beteiligten gegangen und man habe einen Streit deeskalieren wollenEs kann vorkommen dass die Polizei in der-artigen Stationen keinen Argumenten zu-gaumlnglich ist Dann kann man erst im Nachhi-nein etwas tun beispielsweise vom Gericht feststellen lassen dass das Vorgehen der Poli-zei rechtswidrig war

Gegenuumlber dem NDR sagte Horst Niens von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) im vergangenen Jahr dass Pressefreiheit nicht das allerhoumlchste Gut sei und for-derte dass auch Pressevertreterinnen im Umgang mit der Polizei geschult werden muumlssten Wann ist denn eine Einschraumlnkung der Pressefreiheit bei Versammlungen oder anderen Groszligver-anstaltungen zulaumlssigDie Pressefreiheit ist ein hohes Gut aber auch nicht schrankenlos Praktisch muumlssen unter-schiedliche Rechte immer in einen Ausgleich gebracht werden Schwierig wird es aber dort wo die Polizei versucht den Weg des gerings-ten Widerstands zu gehen Es ist natuumlrlich leichter einen Journalisten an der Berichter-stattung zu hindern als ihn vor einer gewalt-bereiten Menschenmenge zu schuumltzen und dabei zu riskieren dass Beamtinnen und Beamte angegriffen werden An dieser Stelle waumlre es aber eine Kapitulation des demokra-tischen Staates wenn alleine Drohungen eine Berichterstattung verhindern koumlnnten

Ich danke Ihnen fuumlr das Gespraumlch Monique Hofmann lsaquolsaquo

Jasper Prigge ist Rechtsanwalt mit Schwerpunkt

IT- und MedienrechtFo

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IM FOKUS

12 M 12020

Kurzfilm im Fernsehen

3sat steigt aus

as oumlffentlich-rechtliche Fernsehprogramm 3sat beendet ab 2021 seine Partnerschaft mit den Internationalen Kurz-

filmtagen Oberhausen Dies betrifft so-wohl die Sendeplaumltze fuumlr Kurzfilme aus dem Oberhausener Programm als auch die Stiftung des bdquo3sat-Foumlrderpreisesldquo fuumlr einen Kurzfilm aus dem Deutschen Wettbewerb des Festivals In einem Schreiben an die Kurzfilmtage begruumln-dete das ZDF den Ausstieg aus der Me-dienpartnerschaft damit schon seit ge-raumer Zeit nicht mehr bdquoproduktionell in diesem Genreldquo taumltig zu sein Jenseits der Oberhausener Filme wuumlrde der Sen-der keinerlei Ankaumlufe mehr in diesem Segment durchfuumlhren und auch nicht mehr uumlber die entsprechenden Sende-flaumlchen verfuumlgen

Lars Henrik Gass Leiter der Kurzfilm-tage kritisierte die Entscheidung Damit werde der Kurzfilm bei 3sat bdquorestlos ab-gewickeltldquo 3sat verabschiede sich damit auch von der Verantwortung fuumlr die Pro-grammvielfalt und Nachwuchsfoumlrde-rung Beim ZDF wies man dies in einer Stellungnahme zuruumlck Anlassbezogen werde 3sat weiterhin Kurzfilme aus-strahlen Auch werde das Programm weiterhin den Nachwuchs foumlrdern un-ter anderem mit Projekten wie der preis-gekroumlnten Dokumentarfilmreihe bdquoAb 18ldquo oder der Zusammenarbeit mit der Filmhochschule Babelsberg in dem Pro-jekt bdquoKlassiXldquo

Gass appellierte an die Verantwortlichen von 3sat und ZDF sich weiterhin fuumlr eine Zukunft des Kurzfilms im oumlffent-lich-rechtlichen Rundfunk einzusetzen und die Medienpartnerschaft fortzuset-zen Via Facebook koumlnnen sich Mitstrei-terinnen dem an ZDF-Intendanten Thomas Bellut gerichteten Appell bdquoKurz-film nicht abschaltenldquo anschlieszligen Da-rin heiszligt es bdquoSowohl die Foumlrderung von neuen filmischen Handschriften als auch die Ansprache eines juumlngeren Pu-blikums gehoumlren zum Kern des oumlffent-lich-rechtlichen Programmauftragsldquo Andrea Wenzek lsaquolsaquo

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bdquoDer Spickzettel gegen Intoleranzldquo verheiszligt der Ruumlckshytitel bdquoGuter Rat Orientierungshilfe und amuumlsante Unshy

terhaltung fuumlr alle Bereiche des taumlglichen Lebensldquo twittert der Verlag Werbung muss sein sollte aber schon bei der Sache bleiben Naumlmlich bei Franzi von Kempislsquo Buch bdquoAnleitung zum Widerspruchldquo Es will mit Fakten gegen Intoleranz vorgehen und bdquoKlare Antworten auf populistische Parolen Vorurteile und Verschwoumlrungstheorienldquo geben Das steht vorn auf dem Titel Und das wird eingeloumlst

Die Autorin bekannt auch von ihren Netzauftritten als bdquobesorgte Buumlrgerinldquo hat Fakten und Argumente zusammengestellt um Menschen entgegenzutreten die den Klimawandel leugshynen antisemitische Parolen verbreiten gegen Gefluumlchtete hetzen behaupten dass Frauen laumlngst gleichberechtigt seien die Kondensstreifen fuumlr giftige bdquoChemtrailsldquo halten oder geshygen eine vermeintliche bdquoImpfshyLuumlgeldquo wettern Von Kempis moumlchte der schweigenden Mehrshyheit in unserem Lande Kenntnisse und Anleitung vermitteln wie gegen Populisten Intershynethetzer Stammtischwortfuumlhrer oder andere Exponenten einer bdquolauten Minderheitldquo mit Wissen sinnvoll Paroli geboten werden kann

Ein Lehrbuch hat sie nicht geschrieben doch Themen und Abschnitte klar gegliedert und Gesagtes wiederholt kurz zusammengefasst Sie hat sich um einfache Sprache bemuumlht auch wenn sie Erkenntnisse von Wissenschaftlern referiert Wer alle fast 300 Seiten liest ndash am Ende fehlt auch ein Register nicht ndash droht mitunter doch in der zusammengetragenen Stoffshyfuumllle zu versinken Die Abbildung muslimischer Verschleierungsformen oder eine Auflistung wieviel Geld Asylsuchenden hierzulande tatsaumlchlich zusteht lassen aufmerken bdquoamuumlsante Unterhaltungldquo liefern auch sie gewiss nicht

Der eigentliche Wert des Bandes liegt fuumlr Journalistinnen in der Erinnerung an den Wert gruumlndlicher Recherche Und fuumlr alle Leserinnen in praktischen Tipps wie in Debatten auf rhetorische Kniffe auf StrohmannshyArgumentationen BumerangshyEffekte und bdquoFalseshybalanshyceldquoshyDarstellungen reagiert werden kann Manchmal helfe auch gutes Storytelling oder eine persoumlnliche Anekdote erlaumlutert von Kempis um komplizierte Sachverhalte klarer und das Gegenuumlber fuumlr eine andere Sicht aufgeschlossener zu machen Doch bdquoUumlberzeugte Verschwoumlshyrungstheoretiker erreicht man mit Fakten schlicht nichtldquo In der Auseinandersetzung um anshytidemokratische antisemitische oder rassistische Inhalte auch im Umgang mit toxischem OnlineshyFeedback und Hassparolen im Netz gelte es vielmehr eindeutig Stopp zu sagen Ansonsten empfiehlt die Autorin eine wohlwollende Erwartungshaltung selbst im kontroshyvers gefuumlhrten Gespraumlch in dem Gegenargumente als Lernchance nicht bloszlig als Angriff auf eigene Positionen wahrgenommen werden sollten

All das waumlre ein Spickzettel Es ist eine faktenshyuumlberreiche Handlungsanleitung Allerdings und das haumltte man vom Spicki lernen koumlnnen nuumltzt die beste Gedankenstuumltze wenig wenn sie im Bedarfsfall kaum zu lesen ist Wer gelbliches Papier und einen magersuumlchtigen Schriftshyschnitt waumlhlt und zusaumltzlich ganze Absaumltze grau unterlegt der hat zumindest in Sachen Buchgestaltung Nachhilfe noumltig Helma Nehrlich lsaquolsaquo

Buchtipp

Konstruktiv insStreitgespraumlchFranzi von Kempis Anleitung zum Wider-spruch Klare Antworten auf populistische Parolen Vorurteile und Verschwoumlrungs-theorien Mosaik Verlag Muumlnchen 2019 288 Seiten 15 Euro

MEDIENWIRTSCHAFT

er kuumlnftig auf das rote NetflixshyKnoumlpfchen seiner Fernbeshydienung druumlckt und eine deutsche Serie streamt der tut damit nicht nur sich selbst etwas Gutes Sondern auch den kreativen Filmschaffenden die an der Entstehung dieser Produktion beteiligt waren Moumlglich ist das dank

einer bahnbrechenden Vereinbarung zwischen verdi dem Schauspielshyverband BFFS und Netflix Die sorgt dafuumlr dass die Urheberinnen und Urheber von deutschen NetflixshySerien in Zukunft an deren weltweiten kommerziellen Erfolgen in derzeit 190 Laumlndern beteiligt werden

Die Verhandlung dieser Gemeinsamen Verguumltungsregel (GVR) dauerte nur wenige Monate Das Ergebnis hingegen wird auf lange Sicht Maszligshystaumlbe setzen und sorgt in der Branche fuumlr Furore Die meisten Filmschafshyfenden duumlrften von der Nachricht ebenso uumlberrascht gewesen sein wie Caspar Sachsse Dass gerade StreamingshyMarktshyPlatzhirsch Netflix die Kreativen an seinen Erloumlsen teilhaben lassen will habe ihn allerdings weniger verwundert Der studierte Tonmeister hat selbst schon fuumlr einige SerienshyProduktionen des USshyUnternehmens gearbeitet und sagt bdquoIch habe in den vergangenen drei Jahren zumindest in meiner Abteilung eine kontinuierliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen bei NetflixshyProduktionen erlebt Da ist der Schritt zu einer GVR fuumlr mich schluumlssigldquo

Zusatzverguumltung noch in diesem Jahr

Besonders freut sich Sachsse nun fuumlr diejenigen unter seinen Kolleginshynen und Kollegen denen Netflix noch im Laufe dieses Jahres die ersten Zusatzverguumltungen uumlberweisen wird Zwar gelte die Vereinbarung fuumlr alle deutschen Serien deren Dreharbeiten nach Abschluss der GVR beginnen erlaumlutert Matthias von Fintel der die Vereinbarung auf verdishySeite federfuumlhrend mitverhandelt hat Allerdings habe man sich mit dem StreamingshyGiganten auf eine Art Abschlagszahlung fuumlr die bereits laushyfenden und auch international sehr erfolgreichen ersten beiden Staffeln von bdquoDarkldquo und die erste Staffel von bdquoHow to Sell Drugs Online (Fast)ldquo geshyeinigt

Fuumlr alle ab dem Beginn dieses Jahres in Deutschland produzierten NetshyflixshySerien werde die Beteiligung der Filmschaffenden an den Erloumlsen dann nach der Zahl der sogenannten Completer berechnet sagt von Fintel bdquoDas sind diejenigen Abonnentinnen die mindestens 90 Proshyzent einer Serienstaffel gesehen haben Haben innerhalb der ersten fuumlnf Jahre nach Erscheinen der Serie weltweit zehn Millioshynen Completer die Staffel gestreamt flieszligen jedes Mal 250000 Euro Folgevershyguumltung an die beteiligten Kreativenldquo Im zweiten Fuumlnfshyjahreszeitraum seien es dann noch 175000 Euro und ab dem dritten 100000 Euro Abgerechnet werde jaumlhrlich ndash

und zwar ganz automatisch bdquoDie Filmschaffenden muumlssen sich nicht selbst melden sie erhalten von einer Verteilstelle ihre Zusatzverguumltunshygenldquo so von Fintel Eine weitere Besonderheit bdquoSelbst wenn weniger als zehn Millionen Completer eine Serie geschaut haben erhalten die Kreshyativen eine anteilige Zusatzverguumltung Sind es dagegen mehr wird auch anteilig mehr als 250000 gezahltldquo Aufgeteilt werde dieses Geld dann unshyter den 60 bis 80 Filmschaffenden die an einer Produktion beteiligt sind Das seien alle UrhebershyGewerke also Kamerateam Drehbuch Regie und die Schauspielerinnen und Schauspieler bdquoaber eben auch Tonleute Kosshytuumlmbild Szenenbild Maske und Filmediting Die werden naumlmlich sonst vielleicht auch mal vergessen als Urheberinnen und Urheber Dass sie Teil dieser Vereinbarung sind war aber sowohl uns als Interessenvertreshytung aller Filmschaffender wie auch Netflix selbst sehr wichtigldquo macht von Fintel deutlich

Wegweisend fuumlr die gesamte Branche

Doch woher sicher sein dass die von Netflix uumlbermittelten CompletershyZahlen uumlberhaupt stimmen Immerhin zeigte sich das Medienunternehshymen bisher nicht besonders redselig wenn es um die Frage ging wie viele Menschen einen Film oder eine Serie gesehen haben Von Fintel bdquoIm Rahmen der GVR hat verdi auch die Moumlglichkeit vereinbart bei Netshyflix durch eine sogenannte Buchpruumlfung die Richtigkeit der Abrechnungen kontrollieren zu lassenldquo Abrechnungen zu denen im Uumlbrigen auch die Lizenzerloumlse etwa aus dem Verkauf einer Serie an andere VoDshyPlattforshymen oder Fernsehsender gehoumlrten ergaumlnzt der verdishyTarifsekretaumlr bdquoAuch an diesen Ertraumlgen werden die deutschen Filmschaffenden be teiligtldquo

Es ist das erste Mal uumlberhaupt dass Gemeinsame Verguumltungsregeln mit einem StreamingshyAnbieter abgeschlossen wurden Dass es sich dabei um Marktfuumlhrer Netflix handelt wird wegweisend fuumlr die gesamte Branche sein ndash da sind sich alle Beteiligten sicher Auch Caspar Sachsse hofft dass sich weitere VoDshyAnbieter diesem Beispiel anschlieszligen werden Von Fintel kuumlndigt dazu an bdquoWir werden jetzt die anderen Wettbewerber ob Sky oder Amazon aber natuumlrlich auch ARD und ZDF mit ihren Mediatheken ansprechen und darauf draumlngen ebenfalls einen fairen Deal mit den Krea tiven der Branche zu suchenldquo Und fuumlgt hinzu bdquoOhne die neue EUshy

Urheberrechtslinie waumlre der Druck auf Netflix sicherlich nicht so groszlig gewesen Fuumlr das Unternehmen bedeutet der Abschluss der GVR Rechtssicherheit Und wir zeigen mit dieser Vereinbarung dass ein funktionierendes Urheshyberrecht mit der fairen Beteiligung der Kreativen an den Erloumlsen zusammenpasstldquo Monique Hofmann lsaquolsaquo

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Fair pay the Netflix-Wayverdi und Streaming-Anbieter Netflix setzen Maszligstaumlbe im Urheberrecht

Netflix uumlberall selbst beim Fitnesstraining

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elbstmord aus Angst vor dem Tod Als DuMont Anfang 2019 widerwillig bestaumltigte dass saumlmtliche Regional-zeitungen zur Disposition stuumlnden schien alles moumlglich Sollten vom

400 Jahre alten einst viertgroumlszligten deutschen Me-dienhaus womoumlglich nur Marketing- und Business- Information-Aktivitaumlten uumlbrigbleiben Ganze Beleg-schaften an den Medienstandorten in Koumlln Berlin Halle und Hamburg wurden extrem verunsichert Von bdquobedingungsloser Kapitulationldquo sprachen Analysten

Inzwischen gilt die Portfoliobereinigung im DuMont-Zeitungsgeschaumlft mit weitgehender Amputation als beendet Ein eintraumlglicher Deal zum Verlustausgleich kam nicht zustande Die einst starke verlegerischen Saumlule des Koumllner Traditionsunternehmens ist nur noch bedingt stabil und ertragsfaumlhig bdquoViel riskiert viel verloren kein Happy End aber zuletzt auch keine Alternativenldquo so das Fazit von Medienoumlkonom Frank Lobigs

Verlegerverantwortung

Wie es im Hause DuMont nun weitergeht will CEO Christoph Bauer im April erlaumlutern Bei allem was sein Management und die von DuMont beauftragten Un-ternehmensberater von Goetzpartners in den vergan-genen Monaten mit den Printprodukten vollzogen blieb die beschworene bdquoPerspektive Wachstumldquo eine Schimaumlre Umso mehr da DuMont 2018 noch zwei Drittel seines Umsatzes mit dem Zeitungsgeschaumlft er-zielte ndash insgesamt etwa 460 Millionen Euro Allerdings hatte man hier auch die groumlszligten Verluste eingefah-ren an die 350 Millionen Zuletzt schlug 2018 eine 16-Millionen-Euro-Kartellstrafe wegen verbotener Ab-sprachen mit dem Bonner Generalanzeiger zu Buche

Doch schon in den vergleichsweise goldenen Zeiten unter Patriarch Alfred Neven DuMont hatten zweifel-hafte Zukaumlufe fuumlr Defizite gesorgt Allein bei der In-solvenz der Frankfurter Rundschau 2012 wurden 100 Millionen verbrannt Die Beteiligung an der israeli-schen Haaretz-Gruppe ist seit 2006 ein Zuschussge-schaumlft XTRA ein Zeitungsprojekt fuumlr juumlngere Leser fuhr 201415 vor den Baum Und das regionale Zei-tungsbuumlndel das die zwoumllfte Verlegergeneration im Koumllner Traditionshaus 2015 uumlbernahm barg Risiken genug Die drei Boulevardblaumltter Koumllner Express Ham-burger Morgenpost und Berliner Kurier litten unter dras-tischem Auflagenschwund Die Berliner Zeitung ehe-maliges SED-Blatt mit seither wechselnden Besitzern schrieb in unerbittlicher hauptstaumldtischer Konkurrenz mit Berliner Morgenpost (seit 2014 Funke) und Der

Tagesspiegel (Holtzbrinck) tiefrote Zahlen Rentabel wirtschafteten lediglich die im Suumlden Sachsen-Anhalts noch immer gut verbreitete Mitteldeutsche Zeitung und die im Stammhaus herausgegebenen Tageszeitungen Koumllner Stadt-Anzeiger und Koumllnische Rundschau Ihre an-gestrebte bdquodigitale Transformationldquo aber kam nicht vom Fleck

Die Frage wie nachhaltig im Gesellschafterkreis ndash der zahlreiche Eigentuumlmer der Familien Neven DuMont Schuumltte und DuMont Schuumltte umfasst ndash das Interesse am insgesamt schrumpfenden Zeitungsgeschaumlft noch sei stellte sich schon laumlnger Zu Jahresbeginn 2019 trieb sie Betriebsraumlte der DuMont-Regionalzeitungen zur gemeinsamen Aufforderung an den Aufsichtsrats-chef sich klar zur Verlegerverantwortung zu beken-nen Inzwischen belegen die Fakten weitgehend das Gegenteil

Wieder in Berliner Hand

Die Berliner Aktivitaumlten von DuMont die 2009 mit der Uumlbernahme von Finanzinvestor Mecom gestartet waren und permanente Einsparungen Zergliederung und Stellenstreichungen bedeuteten wurden im Sep-tember 2019 mit einem Uumlberraschungscoup beendet Das branchenfremde Unternehmerpaar Silke und Hol-ger Friedrich kaufte ein Paket zu dem die Berliner Zei-tung der Berliner Kurier mit deren in der BerlinerNews-room GmbH zusammengefassten Redaktion die On-liner in der Berlin24 Digital sowie die BerlinOnline Stadtportal GmbH ebenso gehoumlrten

bdquoDer Berliner Verlag kommt wieder in Berliner Handldquo verbreitete man Zweckoptimismus Zumindest die schon abgeschriebene BVZ Berliner Zeitungsdruck mit reichlich 100 Beschaumlftigten erhielt so wieder eine Uumlberlebenschance Das Ehepaar Friedrich uumlbernahm die Neuerwerbungen in die eigene Holding sprach von Profilstaumlrkung Mit einer bdquoversachlichten fakten-basierten Berichterstattungldquo will man den politischen und gesellschaftlichen Diskurs bereichern Von bdquodurchgehender Digitalisierungldquo und zukunftsfaumlhigen Formaten ist die Rede

Die Erfahrungen die Beschaumlftigte und Leserinnen im vergangenen halben Jahr mit den Neuverlegern ge-macht haben gleichen jedoch einer Berg- und Tal-fahrt Nach Irritationen durch oumlffentlich gewordene fruumlhere Stasi-Taumltigkeit Holger Friedrichs und redak-tionelle Berichterstattung uumlber eine Firma an der er beteiligt ist mussten der als Herausgeber geholte Oumls-terreicher Michael Maier und das Redaktionsteam viel Energie in Schadensbegrenzung stecken Dass die bis-

14 M 12020

MEDIENWIRTSCHAFT

AlternativlosJournalismus ist im Hause DuMont keine tragende Saumlule mehr

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2018 erzielte DuMont noch zwei Drittel seines Umsatzes mit dem Zeitungsgeschaumlft ndash insgesamt etwa 460 Millionen Euro

her durch das von Madsack und DuMont betrie-bene Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) be-triebene Politikberichterstattung zuruumlckgeholt und die Tageszeitung wieder in bewaumlhrte vier Buuml-cher gegliedert wurden verblasste hinter Negativ-schlagzeilen zuletzt dem Rauswurf beider bisheri-ger Chefredakteure Und dem Weggang eines neuen nach nur drei Wochen

Doch wollen die Neuverleger redaktionell aufstocken ndash gesucht wird mit Anzeigen in Englisch Russisch Tuumlrkisch und Hebraumlisch Seit Jahren anhaumlngige Tarif-verhandlungen mit verdi und DJV setzte Holger Fried-rich zwar fort doch ist nach der vierten Rund alles wieder offen Kein gutes Omen fuumlr das Redaktionssta-tut das ein kommissarischer Redaktionsausschuss mit den Verlegern aushandelt Es soll fuumlr alle redaktionel-len Ablaumlufe bei den gedruckten Zeitungen und im On-line-Bereich gelten

Schwerer Konzentrationsfall

Am glattesten scheint der Verkauf der Mitteldeutschen Zeitung an die Heinrich Bauer Verlag KG Mitte Januar 2020 gelaufen Bauer erhofft sich mit der zweiten Tageszeitung und deren Newsportal mzde in Sachsen-Anhalt die ersehnte kritische Masse Das ansonsten zeitschriftengepraumlgten Portfolio der Bauer Group ent-haumllt auch zahlreiche digitale Medien und Radio-und TV-Aktivitaumlten im In- und Ausland bdquoDeutlich mehr als 50 Mio Euroldquo so das Manager-Magazin habe sich Verlegerin Yvonne Bauer die bdquoperfekte Ergaumlnzungldquo zur Magdeburger Volksstimme kosten lassen die den Ham-burgern bereits seit 1991 gehoumlrt Fast ebenso viel 1035 Mio DM hatten die Koumllner sei-nerzeit an die Treuhandanstalt gezahlt nachdem Hans-Dietrich Genscher da-fuumlr sorgte dass Alfred Neven Du-Mont die vormalige Hallenser Frei-heit ohne Bieterverfahren uumlber-nehmen konnte

30 Jahre spaumlter angesichts staumlndi-gen Auflagenruumlckgangs und schwie-riger Vertriebssituation sah Du-Mont-CEO Bauer die strukturellen Rahmenbedingungen in Halle als bdquosehr herausforderndldquo Aktuell hat das Mitteldeut-sche Druck- und Verlagshaus etwa 1100 Beschaumlf-tigte Saumlmtliche Vertraumlge bleiben bestehen heiszligt es aus der Bauer Group Fuumlr die bdquoMediengruppe Mittel-deutsche Zeitungldquo arbeiten die Redakteurinnen in der Haupt- und 15 Lokalredaktionen die noch reich-lich 150000 gedruckte Exemplare der Tageszeitung in 17 verschiedenen Ausgaben produzieren Hinzu kom-men zwei Anzeigenblaumltter der Postdienstleister MZZ Briefdienst und der regionale Sender TV Halle Bauer wird nun versuchen die Uumlberlebenschancen seiner Tageszeitungen durch Synergien zu erhoumlhen Das Kar-tellamt hat den Zusammenschluss jedenfalls als bdquonicht bedenklichldquo zuumlgig genehmigt

Als bdquoschwerwiegenden Konzentrationsfallldquo und bdquoei-nen klaren Verlustldquo fuumlr die Vielfalt bezeichnet ihn Me-dienexperte Horst Roumlper Er erwartet Stellenabbau und dass die Leserinnen zumindest in Teilen bdquodemnaumlchst identische Berichterstattungldquo vorfinden werden Aus Sorge vor einem Zeitungsmonopol gab es Ende Januar im Landtag von Sachsen-Anhalt eine Debatte dazu Abgeordneten von CDU SPD und Linken werteten den Verkauf uumlbereinstimmend als ungutes Signal Die Arbeitsplatzfrage schlieszligt die Druckereien in Barleben bei Magdeburg und in Halle Saale ein Beide sind mit der jeweiligen Tageszeitungsproduktion und dem Druck von Anzeigenblaumlttern vergleichbar aufgestellt und ausgelastet

Zugesetzt in Hamburg

Lange auf der Kippe stand das Schicksal der seit 2015 defizitaumlren Hamburger Morgenpost der bdquoaumlltesten deut-schen Boulevardzeitungldquo mit 80 Beschaumlftigten und rund 30000 Exemplaren Printauflage Die Einstellung des gedruckten Blattes schien bereits einkalkuliert als die Koumllner im Januar mit der Funke Mediengruppe lediglich noch um eine Uumlbernahme des reichweiten-starken Portals mopode fuumlr wohl zehn Millionen Euro verhandelten Das Geschaumlft platzte Zuvor war bereits Morgenpost-Geschaumlftsfuumlhrerin Susan Molzow mit einem Management-Buy-Out-Angebot gescheitert Sie wollte nichts zahlen sondern erwartete eine Vier-Mil-lionen-Mitgift von DuMont

Die Unterstuumltzung von Prominenten wie Udo Linden-berg und die energischen Aktionen der Beschaumlftigten um Betriebsratsvorsitzende Nina Gessner moumlgen ge-holfen haben Am 6 Februar endete die Haumlngepartie Mit Xing-Manager Arist von Harpe kam ein weiterer im Zeitungsgeschaumlft gaumlnzlich unerfahrener Kaumlufer zum Zuge Allerdings kannten sich die Verhandler Von Harpe war Geschaumlftsfuumlhrer der Hamburger Social-

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Betriebsratsvorsitzende Nina Gessner auf der Pro-testaktion vor dem Verlag der bdquoHamburger Morgen-postldquo am 21 Januar 2020

Das Hauptgebaumlude der Mediengruppe Mitteldeutsche Zeitung in HalleSaale

Foto picture allianceHendrik Schmidt

Foto Lars Hansen

Media-Firma Facelift als DuMont Ende 2016 drei Vier-tel der Anteile des Dienstleisters uumlbernahm Nun wird man bei der Mopo die zuletzt noch ganze 17 Mio Um-satz im Jahr erzielte vor allem auf die Versicherung des Neuverlegers setzen bdquodie gedruckte Zeitung wie-der in den Fokusldquo zu nehmen und dem Traditionsme-dium bdquoauf allen Kanaumllenldquo eine langfristige Perspektive zu geben Ob mit allen bisher gut 100 Beschaumlftigten ist ebenso fraglich wie ein Konzept was der Digital-manager mit seinen Neuerwerbungen insgesamt vor-hat Auszliger Vermarktungs- und Corporate-Publishing-Aktivitaumlten gehoumlrten zum Warenkorb auch eine Rund-funkbeteiligung und die Erlebniswelt Discovery Dock im Hamburger Hafen Klar scheint dagegen dass Du-Mont zusetzen musste Der negative Kaufpreis soll et-was unterhalb der Molzow-Forderung gelegen haben munkelt man Nach Informationen der taz mussten Anfang Maumlrz Chefredakteur Frank Niggemeier und sein Stellvertreter Alexander Krug gehen Den Schreib-tisch von Verlagsleiterin Susan Molzow will von Harpe selbst einnehmen

Kernmarkt Rheinland bleibt

Nun will man sich bei DuMont im Geschaumlftsfeld Regionalmedien auf den Kernmarkt im Rheinland konzentrieren Im Dezember endlich hatte man den Beschaumlftigten am Stammsitz erklaumlrt sich von den bdquostarken Markenldquo des hochrentablen Koumllner Stadt-An-zeigers und des knapp schwarze Zahlen schreibenden Boulevardblattes Koumllner Express nicht zu trennen Man wolle die Digitalisierung der Angebote forcieren Von groszliger bdquoErleichterungldquo berichtet Betriebsratsvorsit-zende Regina Bappert Dass Strukturveraumlnderungen im laufenden Betrieb bdquoeinen ganz schoumln aus der Bahn werfen koumlnnenldquo weiszlig man bei der Rheinischen Re-daktionsgemeinschaft RRG nur zu gut Die haumllftig dem Heinen Verlag und DuMont gehoumlrende Einheit war 2014 als Zweckehe gegruumlndet worden um bei der Lo-kalberichterstattung fuumlr Koumllnische Rundschau und Stadt-Anzeiger Kosten zu sparen

Die dem Heinen-Verlag gehoumlrende Rundschau wird bereits seit 20 Jahren von M DuMont Schauberg ver-legt zusammen kommen die Titel auf eine 230600 verkaufte Auflage Die Politikteile der Blaumltter liefern das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) bzw der Bonner Generalanzeiger (Rheinische Post) zu Aber auch als bdquounternehmerisch sinnvolle Entscheidungldquo sieht es Bappert dass DuMont das gute Zeitungsgeschaumlft und das Ansehen in der Koumllner Stadtgesellschaft nicht verspielte Irgendwoher muumlsse das Geld fuumlr Digital-investitionen ja kommen Uumlbrigens Dass im Falle ei-nes Verkaufs die Ehrenbuumlrgerwuumlrde fuumlr Verlegerwitwe Hedwig Neven DuMont undenkbar geworden waumlre pfeifen wohl nicht nur die sprichwoumlrtlichen Spatzen vom Domdach

Die Betriebsratsvorsitzende ist uumlberzeugt dass der im Herbst 2018 erkaumlmpfte Tarifvertrag den etwa 100 re-daktionellen RGG-Beschaumlftigten Sicherheit gebe Doch

treiben sie die weitere Digitalisierung und ein bevor-stehender Generationenwechsel um Redakteursstel-len bdquoauf dem Landldquo neu zu besetzen sei nicht einfach Und was mit strategischen Planungen ab April auf sie zukomme bleibe abzuwarten

Bereits jetzt alarmiert ist Heinrich Plaszligmann der dem Gemeinschaftsbetriebsrat von MDS vorsteht Von ehe-mals bdquostolzen 2000 Beschaumlftigtenldquo des Verlagshauses seien ganze 92 Bestandsbeschaumlftigte bei der M Du-Mont Schauberg Expedition der Koumllnischen Zeitung 192 im Druckhaus und 127 bei der Rheinland Media 24 GmbH uumlbrig geblieben Letztere die redaktionelle Inhalte auch fuumlr den Koumllner Express liefern die digita-len Kanaumlle bedienen und alle Volontaumlre einschlieszligen bdquosind noch nicht mal tarifgebundenldquo bedauert er In der schrumpfenden Expeditions GmbH amp Co KG da-gegen sind bdquoaltbeschaumlftigteldquo Redakteurinnen Sekre-tariatsangestellte wenige Bildredakteure und Korrek-toren mit Tarif verblieben Ob und was fuumlr Einheiten im Zuge von Entflechtungen nach den Verkaumlufen und nach Aufloumlsung ausgelagerter Dienstleistungsvertraumlge ins Koumllner Stammhaus zuruumlckkommen oder welche Veraumlnderungen das im Verlag und Redaktionen be-deuten koumlnnten sei bislang unklar

Klar dagegen ist bereits dass der Vorstand das Thema Zeitungsdruckerei aufgerufen hat Ein Investitionsstau war seit langem bekannt auch ein Auslastungsprob-lem nicht alle Titel die gemeinsam mit Heinen in der Rheinischen Anzeigenblatt Gesellschaft in 25 Mio woumlchentlicher Auflage erscheinen werden uumlberhaupt in Koumlln gedruckt verdi und der Betriebsrat verhan-deln nun uumlber betriebliche und tarifliche Themen eine Mitgliederversammlung Ende Maumlrz soll uumlber den Stand informieren

bdquoNeue Phaseldquo derUnternehmensentwicklungVor seinem Eintritt in das Unter-nehmen sei das Medienhaus bdquohoumlchst intransparent und schwer zu fuumlhrenldquo gewesen sagt CEO Christoph Bauer Der Kassensturz 2020 sieht das Zeitungsge-schaumlft bei DuMont ge-schrumpft Einstige Plaumlne von einer journalistischen Groszligmacht kann man mit drei Ta-geszeitungen so-wie ihren Online-ausgaben kstade rundschau-onlinede und expressde regionalen Blaumlttern wie die Koumllner Illust-rierte oder Koumlln2go so-

16 M 12020

MEDIENWIRTSCHAFT

Das Neven DuMont Haus in Koumlln am Abend

wie diversen Anzeigenblaumlttern getrost als ausgetraumlumt ansehen Zur Re gionalzeitungs-Saumlule gehoumlren noch Zustell- und Logistikdienstleister digitale regionale Plattformen die ua auf dem Immobilen- Reise- oder Jobmarkt aktiv sind sowie Beteiligungen an sieben Lokalradiosendern

Die Portfolio-Uumlberpruumlfung sei wichtig gewesen bdquoum die naumlchste Phase der Unternehmensentwicklung ein-zuleitenldquo erklaumlrte Aufsichtsratschefin Isabelle Neven DuMont Neben dem relativ selbstaumlndig gefuumlhrten Du-Mont Buchverlag mit jaumlhrlich etwa 100 Neuerschei-nungen sind es die Informations- und Marketing-Saumlu-len von denen man sich Zuwaumlchse und steigende Er-loumlse verspricht bdquoDuMont investiert in Inhalte Daten und Technologieldquo so CEO Bauer zur Perspektive man habe bdquonoch viel Spielraum auch fuumlr Zukaumlufeldquo

Das Geschaumlftsfeld bdquoBusiness Informationldquo ist nicht neu und umfasst Datenbanken und Fachportale Da ist zunaumlchst der Bundesanzeiger Verlag GmbH den das Verlagshaus M DuMont Schauberg 2006 vollstaumln-dig uumlbernahm hauptsaumlchlich vom Bund Er liefert ver-bindliche Informationen aus Recht und Wirtschaft Bundesanzeiger und Bundesgesetzblatt veroumlffent-lichen auch elektronisch gesetzlich vorgeschriebene Bekanntmachungen und Gesetze der Bundesrepublik Deutschland das Unternehmensregister sowie offizi-elle Publikationen der EU Das ist nicht unlukrativ So sind etwa die uumlber eine Million deutscher Kapitalge-sellschaften verpflichtet zumindest ihren Jahresab-schluss kostenpflichtig im elektronischen Bundesan-zeiger zu veroumlffentlichen Unter der Bezeichnung Re-guvis Fachmedien liefert der Bundesanzeiger Fachver-lag seinen Kunden mit Publikationen und uumlber Informationsdienste Daten fuumlr die rechtskonforme Ab-wicklung von (Auszligen)Handels- Vergabe Bau- und Im-mobiliengeschaumlften Der Validatis Datenservice als weiterer eigenstaumlndiger Bereich des Verlages ist im B2B-Geschaumlft aktiv bearbeitet und bewertet Unterneh-mensdaten und integriert sie in Webanwendungen

Schlieszliglich ist der DTAD Deutscher Auftragsdienst ein Dienstleister auf dem Gebiet der Auftragsvergabe Er analysiert nach eigenen Angaben jaumlhrlich etwa 600000 Ausschreibungen und fuumlhrt die groumlszligte ent-sprechende Datenbank ndash Der Umsatz aller DuMont-Business-Information-Aktivitaumlten als zweite Saumlule wurde fuumlr 2018 mit 1089 Mio Euro beziffert ndash eine Steigerung von 154 Prozent gegenuumlber dem Vorjahr

Wachstumshoffnung Marketing TechnologyDas eigentliche Wachstum jedoch erhofft sich Du-Mont im Bereich bdquoMarketing Technologyldquo Fuumlr 2018 wurden hier Umsaumltze von 38 Mio Euro vermeldet ndash nicht umwerfend aber um fast 20 Prozent mehr als 2017 Vorrangig die Gesellschaften Facelift und Cens-hare legen zu verschlingen aber auch Geld fuumlr Inves-titionen Facelift habe mittlerweile uumlber 600 Beschaumlf-

tigte und soll 2020 erstmals Gewinn bringen heiszligt es Der Technologie-Dienstleister bietet Unternehmen eine Social-Media-Management-Software mit vielen Komponenten an Das technische Produkt als Soft-ware-as-a-Service (SaaS) angeboten liegt in der Cloud Einzelne Module ermoumlglichen es Kunden alle Akti-vitaumlten auf Facebook Twitter und anderen sozialen Kanaumllen zentral zu organisieren Facelift ist offizieller Marketing-Partner von Facebook und Instagram Das 2011 gegruumlndete Hamburger Unternehmen an dem DuMont 2016 fuumlr uumlber 55 Millionen Euro drei Viertel der Anteile erwarb will seine Produktpalette auswei-ten und vor allem im internationalen Markt wachsenUumlber Facelift ist DuMont auch zu 375 Prozent an der Agentur Upljft beteiligt Das Joint Venture mit der Agenturgruppe Thjink betreibt Social-Media-Werbung und entwickelt komplette Werbekampagnen

Fuumlr die crossmediale Produktion

An der Censhare AG hat DuMont seit 2017 eine Min-derheitenbeteiligung uumlber die DuMont Digital GmbH und agiert als bdquostrategischer Investor mit einer Eigen-kapitalbeteiligungldquo Neben Standorten in Freiburg im Breisgau und Muumlnchen hat die AG internationale Tochtergesellschaften ua in England der Schweiz Indien und den USA Als Plattform buumlndelt Censhare Marketing- und Kommunikationsinhalte in Anwen-dungen unter einheitlicher Oberflaumlche die dann fuumlr die crossmediale Publikation von Inhalten genutzt werden koumlnnen Zu den Referenzkunden zaumlhlen BMW Land Rover und Jaguar aber auch Deutsche Bank Post AG und Suumlddeutscher Verlag Uumlber Censhare haumllt Du-Mont seit 2018 auch eine Mehrheitsbeteiligung am Duumlsseldorfer Softwarehaus Kontrast

Globale Verkaufsaktivitaumlten sollen ausgeweitet wer-den Censhare will zudem in Forschung und Entwick-lung investieren Deshalb wurden fuumlr 2018 und 2019 zwar wachsende Umsaumltze erwartet und erzielt doch gleichzeitig bdquoplanmaumlszligige Verlusteldquo

Schlieszliglich Uumlber die Beteiligungsgesellschaft DuMont Venture verleiht der Koumllner Konzern Kapital an Start-ups geschehen etwa bei Doo Lieferando ua Abge-wickelt werden diese Aktivitaumlten uumlber den Koumllner Wag-niskapitalfonds Capnamic Venture an dem die Medi-engruppe ebenfalls beteiligt ist Man konzentriere sich auf Wachstumsunternehmen entlang der digitalen Wertschoumlpfungskette aktuell verstaumlrkt auf Bereiche wie eHealth und Datensicherheit

bdquoDas hat mit Journalismus nichts mehr zu tun ist aber wirtschaftlich vielversprechendldquo meinte Medienoumlko-nom Lobigs von der TU Dortmund im WDR Zwar habe DuMont als Monopolist im Rheinland noch im-mer eine eintraumlgliche Marktstellung doch muumlssten die Koumllner nun bdquoirgendwie die Transformation ins Digitale schaffenldquo Ohne Alternative Helma Nehrlich lsaquolsaquo

12020 M 17

MEDIENWIRTSCHAFT

V orbei

bdquoWir werden einschlafenldquo erklaumlrten im Februar 2020 die Macher von httpsdumontschaubergwordpresscom

Seit etwa 20 Jahren hatten sie ndash bdquoim virtuellen Raum einmaligldquo ndash auf ihrem Blog bdquoZeitungslandschaft im Umbruchldquo aktuelle Entwickshylungen in der gesamten DuMontshyMediengruppe aus Arbeitnehmerinnensicht verfolgt und kommentiert

Nun habe DuMont als deutshysche Mediengruppe bdquofuumlr uns seine Rolle verlorenldquo Der Blog verzeichnete nach eigenen Angaben mehrere Millionen Zugriffe und hundertausende Visits Danke dafuumlr

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dpa

Oliv

er B

erg

egen die drohende Abwicklung des Instituts fuumlr Rundfunktechnik (IRT) formiert sich massiver Widerstand bdquoNehmt Eure Kuumlndigungen zuruumlckldquo forderten die mehr als 100 Mitarbei-

terinnen in einer Petition an die Gesellschafter Auf dem Spiel steht neben den Arbeitsplaumltzen die Existenz einer international anerkannten Einrichtung fuumlr tech-nische Grundlagenforschung

bdquoGebt uns ndash Eurem eigenen Know-how ndash eine Chance die Zukunft weiter mitzugestaltenldquo Diesen dringli-chen Hilferuf enthaumllt die Petition die verdi Kollegin-nen den IRT-Gesellschaftern vor ihrer Versammlung am 21 Februar in Berlin uumlbergaben Eine Petition die mittlerweile von knapp 5000 Menschen darunter viele aus der internationalen Wissenschaftsgemein-schaft unterschrieben wurde

65 Jahre nach seiner Gruumlndung steht das renommierte Muumlnchner Institut vor dem Aus Die Initialzuumlndung erfolgte Anfang Dezember 2019 durch das ZDF We-nig spaumlter kuumlndigten auch alle neun ARD-Anstalten den Gesellschaftervertrag dazu Deutschlandradio die Deutsche Welle sowie die Sender aus Oumlsterreich und der Schweiz Damit ist der Weiterbetrieb nur noch bis zum Jahresende 2020 gesichert die Perspektive der mehr als 100 IRT-Beschaumlftigten ungewiss

Das IRT ist die gemeinsame Forschungseinrichtung der oumlffentlich-rechtlichen Sender im deutschsprachi-gen Raum bdquoWir sind Wegbereiter fuumlr innovative und praxisnahe Loumlsungen fuumlr mehr Qualitaumlt in den audio-visuellen Medienldquo so die Selbstdarstellung auf der IRT-Homepage Tatsaumlchlich war das Institut seit Mitte der fuumlnfziger Jahre an nahezu allen technischen Neuerun-gen in der AV-Produktion beteiligt von neuen TV-Standards wie PAL zum Stereoton vom Videotext zum Digital Audio Broadcasting (DAB) vom digitalen An-tennenfernsehen DVB-T bis zum HDTV Aktuell forscht das IRT an Projekten wie 3D Audio und TV-Uumlbertragungen im Mobilfunkstandard 5G

Das Institut erwirtschaftet hohe Lizenzgebuumlhren mit Patenten wurde aber von den oumlffentlich-rechtlichen Anstalten auch bezuschusst Wert und Nutzen einer solchen Institution waren jahrzehntelang unumstrit-ten Doch im Mai 2017 geriet es wegen eines schweren Patentrechtsstreits in die Schlagzeilen Damals wurde bekannt dass der Einrichtung offenbar aufgrund von betruumlgerischen Machenschaften seit der Jahrtausend-wende ein dreistelliger Millionenbetrag ndash die Rede ist von 200 Millionen Euro ndash entgangen war Ein Anwalt der im Auftrag des IRT Patenterloumlse akquirieren sollte

soll jahrelang wesentliche Teile der Lizenzkosten mut-maszliglich in die eigene Tasche gewirtschaftet haben Im Laufe der Nachforschungen und Rechtsstreitigkeiten geriet auch das damalige IRT-Management in die Kri-tik Ihm wurde vorgeworfen sich nicht ausreichend fuumlr die Wertsteigerung ihrer Patente ndash das betraf vor allem die Mpeg-Patente in den Boom-Jah-ren der MP3-Technik ndash interessiert zu ha-ben Im Laufe der Prozesse zeichnete sich ab so resuumlmiert die FAZ bdquodass man auf IRT-Fuumlhrungsebene zwar durchaus von den wie es in einem Protokoll hieszlig sbquosprunghaft gestiegenenlsquo Gewinnen wusste sich aber mit einer fixen Pauschale aus den von Sisvel erwirtschafteten Erlouml-sen begnuumlgteldquo

Nach einem komplizierten Rechtsstreit mit dem Anwalt und der italienischen Rechte-vermarktungsfirma Sisvel und einem Medi-ationsverfahren erhielt das Institut sechzig Millionen Euro zuruumlck Gleichzeitig wurde intern aufgeraumlumt das Management kom-plett umstrukturiert und an einem Zukunfts-konzept gearbeitet Noch im Herbst 2019 wurde der Belegschaft das von allen Gesell-schaftern ausgearbeitete Konzept des IRT samt Fuumlnfjahresplan und betraumlchtlichem Einsparpo-tential aber ohne betriebsbedingte Kuumlndigun-gen praumlsentiert bdquoWir haben uns hier auf einem guten Weg gesehenldquo sagt Michael Hagemeyer seit Anfang 2018 IRT-Geschaumlftsfuumlhrer

Umso kaumllter wurden die Mitarbeiterinnen kurz vor Weihnachten 2019 erwischt als das ZDF seinen Ruumlck-zug aus dem IRT ankuumlndigte Der Patentrechte-Skan-dal sei nicht der Grund fuumlr den Ausstieg habe aber bei der senderinternen Abwaumlgung eine Rolle gespielte er-klaumlrte ein ZDF-Sprecher Anfang Dezember gegenuumlber dem Portal bdquoInfoSatldquo Allerdings sinke der Bedarf des ZDF nach bdquorundfunkspezifischem Know-how wie es das IRT vorhaumlltldquo so der Sender der auf die bdquoIT-Durch-dringung aller Produktionsprozesseldquo verweist

Noch im juumlngsten Geschaumlftsbericht klang es anders Das Institut leiste im Rahmen seiner 5G-Forschung bdquofuumlr den Rundfunk unverzichtbare und international anerkannte Grundlagenarbeit auf dem Weg hin zu einer zukuumlnftigen vollstaumlndigen Konvergenz der Rundfunk- und Mobilfunknetzeldquo wird da ein ZDF-Manager zitiert Das ZDF hielt zuletzt 93 Prozent am IRT-Stammkapital und trug 2018 laut Jahresbericht 144 Prozent der Gesellschafterzuschuumlsse von insge-samt 174 Millionen Euro bei

18 M 12020

MEDIENWIRTSCHAFT

Know-how fuumlr die Tonne Sendeanstalten wollen renommiertes Institut fuumlr Rundfunktechnik aufgeben

G Internationale Hersteller testen bei Workshops des IRT die einwandfreie Funktion ihrer SmartTV-Geraumlte auf Basis von HbbTV

Nach dem Ausstieg des ZDF ging es Schlag auf Schlag Nacheinander kuumlndigten auch saumlmtliche neun ARD-Anstalten ihren Gesellschaftervertrag gefolgt von den Sendern aus Oumlsterreich und der Schweiz Man sehe sich nach dem Initialschritt des ZDF nicht in der Lage die anteiligen finanziellen Belastungen von jaumlhrlich rund 25 Millionen Euro zu uumlbernehmen so die Be-gruumlndung Das gelte fuumlr die Risiken aus den Pensions-verpflichtungen bei weiter sinkendem Zins niveau

Aufhorchen lieszlig zunaumlchst die gleichzeitige An-kuumlndigung einer neuen bdquoInnovations- und Digi-talagenturldquo durch den Mitteldeutschen Rund-funk und ZDF Digital mit der gemeinsamen Tochter bdquoidaldquo wolle man bdquounter anderem tech-nische Services und Produkte Digitales Story-telling Datenjournalismus sowie Innovations- und Dialogmanagementldquo anbieten Der Ver-dacht diese Agentur koumlnne zumindest teil-weise die Funktionen des IRT uumlbernehmen erscheint aber wohl unbegruumlndet bdquoDas IRT und die Gruumlndung von ida stehen in keinem Zusammenhang Hierzu gibt es auch keiner-lei Plaumlneldquo so die Antwort von MDR-Sprecher Sebastian Henne auf eine M-Anfrage Auch das ZDF dementierte

Auf gewerkschaftlicher Seite stoumlszligt das Ver-halten der IRT-Gesellschafter auf Unver-staumlndnis bdquoDie Rundfunkanstalten waumlren ohne die weltweit anerkannten Standards wie MP3 und dessen Nachfolgemodelle oder den mit einem Emmy Award ausge-zeichneten IP-Audio-Standard AES67 auf-geschmissenldquo kritisierte verdi-Bundes-vorstandsmitglied Christoph Schmitz in einer Erklaumlrung Und bdquoDurch die vom

IRT entwickelten offenen Standards kann der oumlffentlich-rechtliche Rundfunk viel Geld aus den Rundfunkbeitraumlgen sparen das muumlssten die fuumlr die Kuumlndigung verantwortlichen Gremien eigentlich wis-senldquo Ein gemeinsamer Plan zur Fortfuumlhrung der IRT-Arbeit sei daher unverzichtbar Die Gesellschafter muumlssten alle Moumlglichkeiten der Weiterfuumlhrung der Ar-beit des Instituts und seiner Beschaumlftigten pruumlfen und vorantreiben Ansonsten liefen sie bdquoGefahr weltweit fuumlhrende Spezialisten zu verlierenldquo

Diese Auffassung wurde noch vor einem Jahr offen-bar auch von den Entscheidern in den Sendern geteilt bdquoDas IRT gut geruumlstet fuumlr die Zukunft aufzustellen ist das Ziel der Gesellschafterldquo schreibt Birgit Spanner-Ulmer die Vorsitzende der Gesellschafterversamm-lung gleichzeitig Produktions- und Technikdirektorin des Bayerischen Rundfunks (BR) Garniert mit einem bdquoherzlichen Dankeschoumlnldquo fuumlr die Geschaumlftsfuumlhrung und bdquoallen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des IRT die diese Zukunft aktiv gestalten und auch dieses Jahr aller Turbulenzen zum Trotz hervorragende und weg-weisende Ergebnisse auch auf internationaler Ebene erzielt habenldquo

Ein Lob das den Betroffenen im Lichte der aktuellen Fluchtbewegung unter den Gesellschaftern reichlich bitter aufstoumlszligt Welche Handlungsmoumlglichkeiten gibt es Kurze Zeit wurde ndash schon vor der aktuellen Krise ndash eine Uumlbernahme des IRT durch die Fraunhofer-Gesell-schaft erwogen Eine Loumlsung die bdquoaus wissenschaft-licher Sicht aumluszligerst interessant und zukunftsweisendldquo gewesen waumlre heiszligt es dazu im Geschaumlftsbericht bdquoAl-lerdings sprachen aus Sicht der Fraunhofer-Gesell-schaft strukturelle inhaltliche und nicht zuletzt auch finanzielle Aspekte gegen eine solche Uumlbernahme die damit vom Tisch istldquo

Gleichwohl wird hinter den Kulissen weiter an Loumlsun-gen gearbeitet Nach dem Gesellschaftertreffen Ende Februar in Berlin teilte die Geschaumlftsleitung mit man habe bdquoOptionen zur Zukunft des IRT behandeltldquo eine Entscheidung sei jedoch noch nicht gefallen In ei-nem naumlchsten Schritt sollen nun bdquoweitere finanzielle und juristische Fragestellungenldquo geklaumlrt werden Chris Weck Hauptabteilungsleiter Technik und Infra-struktur beim Deutschlandradio ist uumlberzeugt bdquoWenn wir in Fragen der Rundfunkentwicklung eine effizient arbeitende Einrichtung haben wollen brauchen wir so etwas wie das IRTldquo In welcher Form bdquoBei einer Schaumlrfung des Profils gibt es fuumlr die Gesellschafter kei-nen Grund dem Institut den Ruumlcken zu kehrenldquo be-kraumlftigt Weck

Aber die Zeit draumlngt Ein bdquodeutliches Bekenntnisldquo der Gesellschafter zu einer Perspektive fuumlr das IRT sei bdquodringend noumltigldquo sagt Annette Greca verdi-Projekt-managerin bei connexx Muumlnchen Schon haben eine Reihe von Mitarbeiterinnen das Institut verlassen IRT-Leute seien auf dem Arbeitsmarkt bdquowahnsinnig ge-fragt ganze Abteilungen bekommen Job-Angeboteldquo Je laumlnger die Suche nach einer Loumlsung dauert desto wahrscheinlicher sei es dass immer mehr Kollegin-nen das Haus verlassen Das koumlnne fatale Folgen ha-ben glaubt Greca bdquoEs besteht die Gefahr dass hoch-qualifizierte Spezialisten von den groszligen Playern oder der Privatwirtschaft abgeworben werdenldquo

Das findet auch Christoph Schmitz vom verdi-Bun-desvorstand Er fordert die Gesellschafter auf ein Kon-zept zu erarbeiten das die Zukunft der Gemeinschafts-einrichtung samt Know-how und Arbeitsplaumltzen si-chere Im Zuge der fortschreitenden Digitalisierung im Medienbereich und bei wachsendem Spardruck auf den oumlffentlich-rechtlichen Rundfunk seien die Anstal-ten auf der Expertise der Spezialistinnen angewiesen Erforderlich seien jetzt bdquoAktionen und Entscheidun-gen sowohl von ARD ZDF Deutschlandradio und Deutscher Welle als auch ganz konkret im Muumlnchner Betrieb selbstldquo verdi werde gleichzeitig in Zusammen-arbeit mit dem Betriebsrat bdquoalle denkbaren Optionen nutzen um zu verhindern dass die Mitarbeiter nach teils jahrzehntelanger Taumltigkeit fuumlr das Institut fuumlr Rundfunktechnik ohne Perspektive auf die Straszlige ge-setzt wuumlrdenldquo Guumlnter Herkel lsaquolsaquo

12020 M 19

MEDIENWIRTSCHAFT

Das IRT ist die gemeinsame For-schungseinrichtung der oumlffentlich-rechtlichen Sender im deutschsprachi-gen Raum bdquoWir sind Wegbereiter fuumlr in-novative und pra-xisnahe Loumlsungen fuumlr mehr Qualitaumlt in den audiovisuellen Medienldquo

Foto

IRT

ie Strukturen des zeitgenoumlssischen Bildermarktes sowie des deutschen Tageszeitungsjournalismus stehen in einem engen Wechselverhaumlltnis zu den Arbeitsbedingungen von Foto-

journalistinnen Was das genau bedeutet eroumlrtert Sabine Pallaske Vorsitzende der Mittelstandsgemein-schaft Fotomarketing (mfm)

Ist der Zeitungsjournalismus fuumlr Fotojourna-listinnen noch ein lukrativer Markt Den klassischen bdquoZeitungsmarktldquo gibt es so nicht mehr Die Zeitung als ein taumlglich erscheinendes aktuelles gedrucktes Medium wurde abgeloumlst von sich staumlndig aktualisierenden Online-Versionen des Ursprungsfor-mats Tageszeitung Wochenzeitung oder Magazin Fuumlr die in dieser bdquoStandard-Berichterstattungldquo taumltigen Fotojournalistinnen kann meiner Erfahrung nach nicht mehr von einem bdquolukrativemldquo Markt gespro-chen werden Die Anbieterinnen sind groszliger Kon-kurrenz ausgesetzt und Festanstellungen durch ein-zelne Medienanbieter sind eine Seltenheit geworden Und auch bdquoexklusiveldquo Vertraumlge gibt es immer seltener Die Fotojournalistinnen konkurrieren nicht nur untereinander sondern auch mit Angeboten groszliger Content-Verbreiter

Im lokalen Markt konkurrieren die Fotojournalistin-nen nicht nur mit mitfotografierenden Journalistin-nen (bdquohellipwenn du eh da bist du hast dein Handy da-bei dann kannst du ja auch ein Bild machenldquo) son-dern auch mit dem riesigen Angebot an bdquoSymbolbil-dernldquo und nicht zuletzt mit den Abo- oder Flatratemodellen von uumlberregional agierenden Mitbe-werbern wie den Bilderdiensten oder den groszligen Con-tent-Anbietern Im nationalen Markt verdichtet sich die Konkurrenz weiter Und im internationalen Markt sehen sich Fotojournalistinnen auf jeden Fall den groszligen BildanbieternContent-Lieferanten als Bedro-hung ausgesetzt Immer mehr Fotojournalistinnen koumlnnen ihre Bilder nur noch uumlber Bildagenturen oder Content-Anbieter vertreiben die natuumlrlich eigene Ver-einbarungen mit den Bildnutzern haben Das Hono-rar misst sich immer mehr an Rahmenvertraumlgen und Abrechnung nach Bild wird zum groszligen Teil nach Abo- oder Flatrate-Modellen vorgenommen Entspre-chend niedrig ist das Honorar teilweise bis zu Euro-Cent-Betraumlgen

Was sind Trends in der Fotografie im deutschen Zeitungsjournalismus Die aumlsthetischen Trends einmal dahingestellt ndash das ist eine eigene Diskussion ndash muss in der aktuellen Bericht-erstattung im Zeitungsjournalismus das Bild die Pro-tagonistinnen sowie das Ereignis abbilden und zur Headline passen Im Zweifelsfall stellt dabei die Bild-unterschrift den Zusammenhang her Wichtig sind die vom Verlag aus Kostengruumlnden vorgegeben Quellen Das sind in den meisten Faumlllen die mit denen Rah-menvereinbarungen bestehen Der Trend geht also da-hin zuerst in den verlagsseitig aus Kostengruumlnden vor-gegebenen Quellen zu recherchieren und dann even-tuell die Suche zu erweitern soweit es der Kostenrah-men erlaubt

Was sind denn die wichtigsten Akteure wenn es um die Fotografie im Zeitungsjournalismus geht Neben den bdquoklassischenldquo Nachrichtenagenturen wie dpa AP Reuters sind Getty Images Shutterstock und Imago sowie Screenshots aus Social-Media die zentra-len Lieferanten fuumlr bdquovisuellen Contentldquo Oft wird auch auf vermeintlich bdquokostenloseldquo Quellen wie Pixabay Unsplash oder diverse CC-Lizenzen zuruumlckgegriffen Dazu kommen die bdquomitfotografierendenldquo schreiben-den Kolleginnen sowie die neuen bdquomultimediafaumlhi-genldquo Journalistinnen die oft selbst auf freiberuflicher Basis arbeiten

Welche Rolle spielen die Empfehlungen der Mit-telstandsgemeinschaft Foto-Marketing (mfm) im Zeitungsjournalismus Die mfm wird haumlufig falsch dargestellt und einge-schaumltzt Deswegen zuerst eine Klarstellung Es gibt keine mfm-Empfehlungen da die mfm keine Empfeh-lungen aussprechen kann Was es gibt sind die mfm-Honorare als eine Uumlbersicht marktuumlblicher Verguumltun-gen fuumlr Bildnutzungsrechte Journalistisch orientierte Fotografinnen und Bildagenturen koumlnnen bei Anfra-gen die uumlber eine bdquoStandard-Bebilderungldquo hinausge-hen durchaus der mfm entsprechende oder daruumlber hinaus gegebene Honorare erzielen Und zwar nicht nur fuumlr Promi-abhaumlngige Paparazzi-Bilder Die mfm-Honorare bieten also bei Beauftragungen mit vorge-gebenem Nutzungsrahmen eine gute Grundlage das uumlbliche Honorar einschaumltzen und fuumlr die Nutzung ent-sprechend formulieren zu koumlnnen

20 M 12020

Viel mehr als PixelschubserHarte Konkurrenz fuumlr Fotojournalistinnen mit groszligen Bildanbietern

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BERUF

B ildhonorare

Die neue Broschuumlre bdquoBild honorareldquo 2020 der Mittelstandsgeshymeinschaft FotoshyMarketing (mfm) ist herausgekommen Unter httpsbvpaorgshop ist sie sowohl in der PrintshyVersion als auch im ePapershyFormat fuumlr mobile Endgeraumlte und den DesktopshyBrowser erhaumlltlich

Wie werden die mfm-Honorare erhoben Die mfm erhebt jedes Jahr in einer Umfrage Einzel-bildhonorare ausdruumlcklich unabhaumlngig von Verein-barungen zu Mengenrabatten oder langfristigen Ver-traumlgen einzelner Anbieter Diese flieszligen dann in die statistische Auswertung ein die wiederum in der Bro-schuumlre sowie der App dargestellt werden Die mfm als bdquoGremiumldquo setzt sich zum einem zusammen aus Bild-agenturen sowie zum anderen aus den korporativen Mitgliedern wie DJV FREELENS djuverdi BFF AGD BVAF CV DGPh AWI BVAF Pic-Verband und AWI Letztlich sitzen da also die wichtigsten Urhebervertre-ter visuellen Contents zusammen Zusaumltzlich nehmen an den regelmaumlszligigen Round-Tables der mfm unabhaumln-gige Expertinnen von Anbieterinnen- wie Nutzer-seite teil um zu einer neutralen Uumlbersicht und Dis-kussion zur Marktuumlblichkeit von Nutzungsarten und deren Honorare zu fuumlhren

Viele Tageszeitungen haben heute keine eigenen Bildredakteurinnen mehr geschweige denn Bildressorts Sind normale Redakteurinnen fuumlr diese Taumltigkeiten qualifiziert

Nein nicht bdquoby natureldquo Bildredakteurinnen muumlssen uumlber ein umfassendes Wissen verfuumlgen Welche Quel-len kann ich nutzen Wie sieht es mit Lizenzrechten mit Persoumlnlichkeitsrechten oder anderen Rechten Drit-ter aus Kann ich der Bildquelle vertrauen Kann das Bild eingesetzt werden Das sind Entscheidungen die heutzutage in kuumlrzester Zeit getroffen werden muumlssen Der Verzicht der Verlage und Medienanbieter auf im Wortsinn journalistische wie gestalterische Bildinhalte jenseits des bdquoLayout-Fittingsldquo im Print und das On-line-first sind eigentlich der Tod des redak tionellen Bildes

Was zeichnet gute Bildredakteurinnen aus Neben dem bereits Gesagten braucht eine gute Bild-redakteurin oder ein guter Bildredakteur eine gute vi-suelle Ausbildung bzw ein visuelles Wissen Die Belie-bigkeit von Agentur- und Symbolbildern traumlgt zur Be-liebigkeit der Medien bei Gute Bildredakteurinnen finden die optische Entsprechung zum Text die zum Alleinstellungsmerkmal in der visuellen Praumlsenz der Zeitung werden und koumlnnen uumlber eine gute Bildun-terschrift den Bezug zum benutzten Bild herstellen

Braucht es eine gezielte Ausbildung fuumlr Bildre-dakteurinnen Ja Oder zumindest eine entsprechende Weiterbildung Bildredakteurin ist meiner Erfahrung nach bei Zei-tungs- wie Zeitschriftenverlagen ndash genauso wie das Pendant bdquoArtbuyerin in der Werbung ndash inzwischen zu einer Art bdquoNebenjobldquo geworden Wir haben es letzt-lich ndash aus Arbeitgebersicht ndash mit reinen Content-beschafferinnen oder Pixelschubserinnen zu tun Befristete Vertraumlge die Beschaumlftigung als Freie die Auf-gabenverteilung an Quereinsteigerinnen aus Web-design oder IT all das gehoumlrt heute zum Alltag Die Komplexitaumlt Bildangebote einschaumltzen und AGB Lizenzbedingungen deuten zu koumlnnen sowie das tat-saumlchlich ndash auch optisch ndash passende Bild zu finden ist kein Nebenbei und sollte auch so nicht behandelt wer-den Das soll die Arbeit der Bildredakteurinnen nicht schmaumllern ndash sie sind meist ins kalte Wasser geworfen worden und machen den Job den sie angesichts der Umstaumlnde machen koumlnnen so gut wie moumlglich Das sollte natuumlrlich honoriert werden zumal viele Bild re dak-teurinnen Weiterbildung auf eigene Kappe nehmen

Vielen Dank fuumlr das Gespraumlch Felix Koltermann lsaquolsaquo

ist Teil eines Projektes zur Bildredak tionsshy forschung von Felix Koltermann am Studien gang Fotoshyjournalismus und Doku men tarfotografie der Hochschule Hannover Im Rahmen einer Kooperation erscheint das Interview auch auf der Webseite des European Journashylism Observatory (EJO) httpsdeejo-onlineeu

12020 M 21

BERUF

Sabine Pallaske ist studierte Fotodesignerin und freie Fo-tografin Seit 2017 ist sie die Vorsitzende der Mittelstandsgemeinschaft Fotomarketing (mfm) Von 1997 bis 2017 war sie Mitinhaberin und Geschaumlftsfuumlhrerin der Bildagentur F1on-line 2015 studierte sie berufsbegleitend Medienrecht mit Masterabschluss Seit Jahren gibt sie Workshops und Seminare fuumlr Fotografinnen und Bildnutzerinnen Sie betreibt den Blog bdquoBildgerechtldquo wo sie sich mit allen rechtlich relevanten Themen rund um Erstellung und Nutzung bdquovisuellen Contentsldquo beschaumlftigt

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ie Evangelische Journalistenschule (EJS) steht auf der Kippe Es droht das Aus wenn durch Sparplaumlne Stellen wegfal-len Ein neuer Jahrgang wird nicht aus-geschrieben wurde Mitte Februar be-

kannt Sofort organisierte sich Widerstand auf der In-ternet-Seite bdquoEJS rettenldquo Das Thema landete schnel-ler als geplant auf der Tagesordnung des Rats der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) in Han-nover ndash und wurde schlieszliglich auf die Sitzung Ende Maumlrz vertagt

bdquoEs soll mehr Zeit sein fuumlr die ausfuumlhrliche Beratung der Fragen wie wir uns weiter im Qualitaumltsjournalis-mus engagieren sowohl in den Produkten als auch in der Aus- und Fortbildungldquo erklaumlrte Medienbischof Volker Jung Vorsitzender des Aufsichtsrats vom Ge-meinschaftswerk der Evangelischen Publizistik (GEP) und Mitglied im Rat der EKD Das GEP in Frankfurt am Main ist Traumlger der Evangelischen Journalisten-schule in Berlin ebenso wie des Evangelischen Presse-dienstes (epd) des Monatsmagazins bdquoChrismonldquo oder der Rundfunkarbeit der EKD Das GEP muumlsse seine Kosten von 225 Millionen Euro im Jahr bis 2024 um 19 Millionen Euro kuumlrzen erklaumlrte Direktor Joumlrg Boll-

mann Der Etat stammt laut Haushaltsplan bdquoKirchen-finanzenldquo zu rund zwoumllf Millionen aus Kirchenmit-teln der Rest muss erwirtschaftet werden Doch die Kirchenmitglieder werden weniger die Anzeigenver-kaumlufe schwieriger Die Reduzierung solle nicht mit be-triebsbedingten Kuumlndigungen geschehen sondern bdquosozialvertraumlglichldquo durch den Abbau freiwerdender Stellen bekraumlftigte Bollmann gegenuumlber M Bei der EJS mit einem angegebenen Jahresetat von 500000 Euro werden demnaumlchst zwei von drei Vollzeitstellen frei darunter die Leitung Werden sie eingespart ist ein Weiterbetrieb der renommierten Journalistenschule kaum denkbar

Bis eine Entscheidung uumlber die Schule gefallen ist gebe es deshalb keine neue Ausschreibung fuumlr die 22 Monate dauernde Ausbildung erklaumlrte Bollmann Bin-nen weniger Tage standen weit mehr als tausend Un-terschriften aus Medien Kirche und Gesellschaft un-ter dem bdquoOffenen Briefldquo des Foumlrder- und Freundeskrei-ses der EJS an den Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und seinen Vorsitzenden den bay-erischen Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm Dieser hatte wenige Tage vorher betont Qualitaumltsjour-nalismus sei heute wichtiger denn je

22 M 12020

Journalistenschule auf der KippeSparplaumlne bedrohen Zukunft evangelischer Ausbildungseinrichtung

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Aktion fuumlr die EJS vor dem Berliner Dienstsitz der Evangelischen Kirche Deutschlands am Gendarmenmarkt am 28 Februar 2020 Schuumllerinnen (links vorn Teresa Roelcke) uumlbergaben das bdquo95 Thesenldquo-Papier

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Das NETTZ moumlchte durch Wissenstransfer mit Akteurinnen der Zivilgesellshyschaft eine bdquoCommunity der Gegenredeldquo aufbauen um Hassreden einzudaumlmshymen Medien koumlnnten das unterstuumltzen indem sie Kommentare zu Beitraumlgen nur moderiert online stellten so Hanna Gleiszlig Sie ist Projektleiterin der bdquoVershynetzungsstelle gegen Hate Speechldquo die nicht nur auf ihrer Website Infos und Moumlglichkeiten des Erfahrungsaustauschs bietet

Das NETTZ entstand 2017 als Projekt von bdquobetterplace labldquo der Denkfabrik von bdquobetterplaceorgldquo Deutschlands groumlszligter OnlineshySpendenplattform Nach Geshyspraumlchen mit Betroffenen von Hassrede sei deutlich geworden dass es viele Initiativen gegen Hate Speech gibt diese aber oft vereinzelt agierten so Gleiszlig Deshalb sei das NETTZ in Berlin als Koordinierungsstelle eingerichtet worden Die Finanzierung des Projekts durch das Bundesprogramm bdquoDemokratie lebenldquo lief zwar Ende 2019 aus doch der zweite Unterstuumltzer die RobertshyBoschshyStiftung hat seine Foumlrderung aufgestockt und Gespraumlche mit weiteren neuen Geldgeberinnen laufen gut ist Gleiszlig optimistisch

Herzstuumlck der NETTZshyWebsite sind etwa 90 deutschsprachige Initiativen die sich gegen Hate Speech und fuumlr eine positive Debattenkultur engagieren In der stetig wachsenden Rubrik bdquoAkteurinnenldquo werden sie vorgestellt ndash vom das NoshyHateshySpeechshyMovement des Europarats das in der Bundesrepublik von den Neuen Deutschen Medienmacherinnen koordiniert wird bis zu Louis Klamroth und seiner Internetplattform bdquoDiskutier mit mirldquo die den Dialog mit Andersdenkenden foumlrdern will Entsprechend dem partizipativen Ansatz kann jede bzw jeder weitere Initiativen fuumlr das NETTZ vorschlagen oder mit innoshyvativen Ideen ein Projekt starten dem beim jaumlhrlichen bdquoFoumlrderwettbewerbldquo ein Preisgeld winkt Dem Informationsaustausch der Community dienen moshynatliche Stammtische ndash offline in einem Berliner Cafeacute und online uumlber Zoom

bdquoWir sind mit gut 200 Initiativen in Kontakt bringen die Leute zusammen und fungieren gleichzeitig als Anlaufstelle fuumlr Medien Politik und Verwaltungldquo beschreibt Hanna Gleiszlig die Kontaktshy und Informationsarbeit des NETTZshy Teams In der Rubrik bdquoWissenldquo finden Interessierte ein Glossar und verschieshydene Publikationen zum Thema ndash etwa die Studie bdquoHass auf Knopfdruckldquo von 2018 die zeigt dass es sich bei Hassreden zunehmend um bdquokoordinierte Attackenldquo handelt Rechtsextreme nutzen gezielt unmoderierte Kommentarshyspalten reichweitenstarker Medien um ihre Hassreden zu verbreiten Desshyhalb sei es so wichtig dass Medien Beitraumlge nicht einfach online stellten ohne sich um die Kommentierungen zu kuumlmmern betont Gleiszlig die mit ihrem Team auch Lobbyarbeit macht ndash sei es durch politische Stellungnahmen oder in Geshyspraumlchen beim bdquoStammtisch on tourldquo 2019 Baumlrbel Roumlben lsaquolsaquowwwdas-nettzde

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Engagierte Medien abseits des Mainstreams gibt es zunehmend mehr Sie sind hochinteressant aber oft wenig bekannt Deshalb stellt M in jeder gedruckten Ausgabe und auf M Online einige davon vor

Das NETTZ

Das sah auch der Foumlrder- und Freundeskreis mit sei-nem Vorsitzenden Ragnar Vogt so In Zeiten von bdquoFake Newsldquo wachsendem Zuspruch fuumlr Rechtsradikale und einer sich durch Digitalisierung rasant wandelnden Medienlandschaft gerieten bdquoDemokratie und Presse-freiheit zunehmend unter Druckldquo bdquoEs braucht Jour-nalistinnen die gelernt haben ihren Beruf kritisch zu reflektieren und die Konzepte fuumlr einen zeitgemauml-szligen Qualitaumltsjournalismus entwickeln koumlnnen Jour-nalistinnen die auch unter Verkaufsdruck und in Em-poumlrungsspiralen die wirklich entscheidenden Fragen stellenldquo

Wie hoch das Renommee der Evangelischen Journa-listenschule ist zeigen die vielen unterstuumltzenden Statements aus der Branche fuumlr eine Fortsetzung des Lehrbetriebs darunter auch von der dju-Vorsitzenden Tina Groll die zu den Erstunterzeichnerinnen des Of-fenen Briefs gehoumlrt Sie nennt es bdquoverantwortungslosldquo eine Journalistenschule mit einer so bdquohochwertigen journalistischen Ausbildungldquo zu schlieszligen 16 Journa-listenschulen und Weiterbildungsinstitute haben ebenfalls einen Offenen Brief zur Unterstuumltzung der EJS geschrieben auch die Arbeitsgemeinschaft Evan-gelischer Rundfunk (aer) Uumlber diese deutlichen Zei-chen der Wertschaumltzung aus dem Kolleginnenkreis freut sich EJS-Leiter Oscar Tiefenthal sehr

Praktika in vielen Redaktionen

Die EJS hat seit ihrer Gruumlndung 1995 ndash neben der Wei-terbildung von rund 1300 Kolleginnen ndash 206 Absol-ventinnen ausgebildet nicht nur evangelische Fuumlr viele auch Kirchenferne ist die Zeit an der EJS Anlass sich mehr mit Kirchenthemen zu beschaumlftigten Rund 15 Prozent arbeiten spaumlter in kirchlichen Organisati-onen Kirchenmedien oder Kirchenredaktionen saumlku-larer Medien hat Absolventin Grit Eggerichs gezaumlhlt Die EJS begreift sich aber nicht als Ausbilderin fuumlr Kir-chenmedien und vermittelt Praxisaufenthalte in viele saumlkulare Redaktionen ndash im Unterschied zur Katholi-schen Journalistenschule ifp in Muumlnchen Von katho-lischer Seite ist eine Kooperation ins Gespraumlch ge-bracht worden zu der sich GEP-Direktor Bollmann jetzt ebenso wenig aumluszligern moumlchte wie zum weiteren Vorgehen innerhalb der EKD bdquoBeratungen finden stattldquo bdquowir arbeiten daranldquo sagte Bollmann im Ge-spraumlch mit M

Mit bdquo95 Thesenldquo haben die Schuumllerinnen der EJS bei der EKD in Hannover und Berlin demonstriert (bdquoLu-ther hatte 95 wir schaffen es kuumlrzerldquo) Dass die EJS schon zweimal 2000 und 2008 schwere Zeiten hatte und trotzdem weitermachen konnte ist fuumlr Schuumllerin Teresa Roelcke Grund auch jetzt auf eine Zukunft zu hoffen Natascha Gillenberg vom Vorstand des Freun-deskreises sagt es sei klar dass die EJS bdquoam seidenen Faden haumlngtldquo doch sie nimmt es als gutes Zeichen dass die Beratungen fortdauern Vorsitzender Ragnar Vogt twitterte dazu bdquoDas heiszligt fuumlr uns Weiterkaumlmp-fenldquo Susanne Stracke-Neumann lsaquolsaquo

uumlr die Medienpolitik wird 2020 ein er-eignisreiches Jahr Eines der wichtig-sten Projekte ist die Beschlussfassung uumlber einen Medienstaatsvertrag der den bisherigen Rundfunkstaatsvertrag

abloumlsen soll Er soll dem digitalen Wandel mit neuen Angeboten im Internet Rechnung tragen Derzeit be-raten die Landtage uumlber den Entwurf der Minister-praumlsidentinnen der Anfang Dezember 2019 beschlos-sen wurde

Der neue Staatsvertrag steckt den rechtlichen Rahmen fuumlr eine Medienordnung ab die sich in den letzten Jahrzehnten im Zuge der Digitalisierung rasant ver-aumlndert hat Das aktuell noch guumlltig alte Paragrafen-werk stammt urspruumlnglich aus dem Jahr 1991 Auch wenn es seither einige Uumlberarbeitungen gab definiert es als Rundfunk was man vor dem Internetzeitalter darunter verstand Radio und Fernsehen Medienpo-litik bestand damals vorwiegend darin zahlenmaumlszligig knappe Sendefrequenzen unter einer Handvoll Medi-enkonzerne zu verteilen und zu regulieren

Heutzutage dagegen kann jeder per Handy und einem Internetanschluss direkt auf Sendung gehen Smart-TVs integrieren laumlngst Internetinhalte TV-Sender bieten Apps und Streaming-Portale an Angesichts dieser neuen Medienrealitaumlten erwies sich der alte Rundfunkstaatsvertrag mitsamt seinen Regulie-rungsinstrumenten als anachronistisch

Das betrifft zum Beispiel die im Zeichen der Medien-konvergenz uumlberholte Trennung zwischen Audio- und audiovisuellen Inhalten Hier sieht der neue Medien-staatsvertrag eine einheitliche Zulassung mitsamt ei-ner Bagatellgrenze vor Bislang mussten kleinste Live-Streamer Zulassungen beantragen Kuumlnftig gilt Wer mit seinem Programm im Durchschnitt weniger als 20000 regelmaumlszligige Nutzerinnen erreicht ist von der Zulassungspflicht befreit Auf einen solchen Wert kommen die meisten YouTuber eher selten

Das Urteil uumlber die Bagatellgrenze faumlllt allerdings un-terschiedlich aus Verbraucherschuumltzer fanden die Zielgroumlszlige koumlnne mit Blick auf die Meinungsfreiheit durchaus auch houmlher liegen verdi hat diesen Schwel-lenwert in einer Stellungnahme dagegen als zu groszlig-zuumlgig kritisiert 20000 Nutzerinnen etwa des Strea-ming-Angebots eines Regionalverlags so die Begruumln-dung seien bdquodefinitiv eine meinungsrelevante Groumlszligeldquo Das gilt erst recht fuumlr einen Konzern wie Axel Springer der noch im vergangenen Herbst vom Verwaltungs-gericht Berlin dazu verdonnert wurde fuumlr die Live-streams der Bild-Zeitung eine Rundfunklizenz zu be-antragen Ende Februar hat Springer bei der Medien-anstalt Berlin-Brandenburg den Antrag gestellt

Der klassische Rundfunk insbesondere das private Fernsehen sieht sich eher als Nutznieszliger des neuen Staatsvertrags Bisherige Vorschriften entfallen So sol-len Privatsender auch im Kinderprogramm werben und ihre Werbezeiten flexibler uumlber den Tag verteilen duumlrfen Auch sollen Sender davor geschuumltzt werden dass etwa Smart-TV-Anbieter das Fernsehsignal uumlber-blenden um beispielsweise Werbung einzuspielen

Auffindbarkeit gewaumlhrleisten

Spaumltestens seit dem Auftreten der maumlchtigen US-amerikanischen Internetgiganten und ihrer starken Dominanz auch auf dem deutschen Medienmarkt sind die Medienwaumlchter alarmiert Auch Plattformen wie YouTube Facebook oder Instagram ndash sogenannte Inter mediaumlre ndash muumlssen sich kuumlnftig medienrechtli-chen Mindestspielregeln unterwerfen So duumlrfen In-

ternetplattformen die Anbieter publizistisch relevan-ter Inhalte nicht diskriminieren Angebote bdquodie in einem besonderen Maszlige die Meinungs- und An-gebotsvielfalt foumlrdernldquo muumlssen demnach beson-

ders hervorgehoben werden Ging es fruumlher darum welche Sender auf den ersten Plaumltzen der Fernbedie-

MEDIENPOLITIK

Neuer Vertrag fuumlr neue Medienrealitaumlt Auch Internetplattformen muumlssen sich kuumlnftig Mindestspielregeln unterwerfen

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Auch eine Kennzeichnungs-pflicht fuumlr soge-nannte Social Bots ist vorgesehen

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Bernhard Poumlrksen Andreas Narr (Hrsg)Schoumlne digitale WeltAnalysen und Einspruumlche von Richard Gutjahr Sascha Lobo Georg Mascolo Miriam Meckel Ranga Yogeshwar und Juli Zeh

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AusRundfunk-staatsvertrag

wirdMedien-staatsvertrag

nung auftauchen soll jetzt sichergestellt werden dass der oumlffentlich-rechtliche Rundfunk auf einer Plattform leicht auffindbar ist und nicht im Wust einer Vielzahl kommerzieller Videoclips untergeht Wie das in der Praxis umgesetzt werden soll ist noch ungeklaumlrt

Auch eine Kennzeichnungspflicht fuumlr sogenannte So-cial Bots ist vorgesehen Das sind Programme die in sozialen Medien mitkommunizieren um einen Ge-spraumlchsverlauf zu steuern Mit der neuen Regelung sol-len zum Beispiel Wahlmanipulationen erschwert wer-den Unklar ist allerdings wie die Plattformen uumlber-pruumlfen sollen ob hinter einem Account ein Bot steckt Konsequent umgesetzt so urteilt Doris Achelwilm medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke koumlnne der Medienstaatsvertrag bdquoein schar-fes Schwert werden gerade auch gegen Fake-News-Kampagnen und ominoumls finanzierte rechtsradikale Inhalte im Netz die immer wieder ndash besonders auf YouTube ndash prominent platziertldquo seien

Margit Stumpp Mediensprecherin der gruumlnen Bun-destagsfraktion geht das neue Gesetzeswerk indes noch nicht weit genug Die damit verbundenen gro-szligen Hoffnungen so prognostiziert sie wuumlrden sich nur erfuumlllen bdquowenn das Medienrecht in enger Abstim-mung zwischen Bund Laumlndern und der EU laufend an aktuelle Herausforderungen wie die zunehmende Medienkonzentration und der wachsende Meinungs-macht von nicht-journalistischen Plattformen ange-passt wirdldquo Naumlchste wichtige Aufgabe sei daher die Einigung auf ein bdquozeitgemaumlszliges Medienkonzentrations-rechtldquo In den kommenden Monaten muumlssen alle 16 Landtage uumlber das Gesetz abstimmen In Kraft treten koumlnnte der neue Medienstaatsvertrag voraussichtlich zum September 2020

Ebenfalls in diesem Jahr muss der Beschluss uumlber die Houmlhe des Rundfunkbeitrags ab 2021 durch alle Lan-

desparlamente Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Anstalten (KEF) hatte Mitte Februar in ihrem 22 Bericht eine Steigerung von 86 Cent auf dann 1836 Euro monatlich vorgeschlagen

Fatale Weichenstellung

verdi-Bundesvorstandsmitglied Christoph Schmitz kritisierte die viel zu niedrige Erhoumlhung um faktisch nur einen Cent Denn Aufgrund der Umstellung des Finanzierungssystems von der geraumltebezogenen Ge-buumlhr auf den heutigen Beitrag per Wohnung im Jahr 2013 haben die Sender Ruumlcklagen gebildet mit denen sie den derzeitigen Rundfunkbeitrag von 1750 Euro um genau 85 Cent aufstocken konnten Sie haben also auch bisher schon mit 1835 Euro gewirtschaftet Doch bdquotrotz eindeutiger Warnungen zu welchen Verwerfun-gen eine Erhoumlhung der Gebuumlhren fuumlr den oumlffentlich-rechtlichen Rundfunk um faktisch nur einen Cent fuumlhrt haumllt die KEF an ihrem Sparprogramm festldquo kri-tisierte Schmitz Die Sender haumltten bereits bdquodrastische Sparkurseldquo eingeschlagen bdquoDie Ersten die fuumlr diese fatale Weichenstellung zahlen muumlssen sind die Be-schaumlftigten der Rundfunkanstalten Die negativen Fol-gen fuumlr die Qualitaumlt der Programme zum Beispiel durch mehr Wiederholungen werden nicht lange auf sich warten lassenldquo warnte Schmitz

Mit der jetzigen Empfehlung bleibt die KEF tatsaumlch-lich weit hinter den urspruumlnglichen Bedarfsanmeldun-gen von ARD ZDF und Deutschlandradio zuruumlck Nun sind die Bundeslaumlnder am Zug Christoph Schmitz for-derte sie auf bdquoihrer Verantwortung nachzukommen und nachzubessernldquo In Zeiten zunehmender Angriffe auf die Pressefreiheit abnehmender Medienvielfalt angesichts von Hetze und Falschmeldungen stuumlnden gerade die Oumlffentlich-Rechtlichen fuumlr journalistische Unabhaumlngigkeit bdquoDiese muss ausreichend finanziert werdenldquo forderte er Guumlnter Herkel lsaquolsaquo

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Trotz eindeu-tiger Warnungen hellip haumllt die KEF an ihrem Spar-programm festChristoph Schmitz verdi-Bundesvorstandsmitglied

s war einer der bedeutendsten Mo-mente in der Geschichte Suumldafrikas die Freilassung Nelson Mandelas heute vor 30 Jahren Suumldafrikas poli-tische Fuumlhrung beging den Jahrestag

mit einem Festakt auf dem Balkon des Kapstaumldter Rathauses von dem der wohl bekannteste politische Gefangene der Welt an jenem 11 Februar 1990 seine erste Rede nach 27-jaumlhriger Haft gehalten hatte Der regierende ANC nutzt so noch heute die Strahlkraft Mandelas den er einst gezielt zur Ikone des globalen Widerstand gegen das Apartheidregime aufgebaut hatte

Seit den Morgenstunden warteten die Kamerateams aus aller Welt an jenem Sommertag vor dem Eingang des Victor-Verster-Gefaumlngnisses bei Paarl einer Klein-stadt 70 Kilometer vor den Toren Kapstadts gelegen inmitten idyllischer Weinberge Erst neun Tage zuvor hatte Regimechef Frederik Willem de Klerk die Auf-hebung des ANC-Verbots bekanntgegeben und Man-delas Freilassung angekuumlndigt Den genauen Termin verkuumlndeten die Machthaber in Pretoria schlieszliglich weniger als 24 Stunden vorab Mandela der 18 Jahre auf der beruumlchtigten Gefaumlngnisinsel Robben Island weitere sechseinhalb Jahre in der Haftanstalt Polls-moor im Kapstaumldter Vorort Tokai und schlieszliglich die letzten 14 Monate in einer Waumlrterwohnung auf dem Gelaumlnde des Victor-Verster-Gefaumlngnisses inhaftiert war wehrte sich zunaumlchst gar gegen seine rasche Frei-lassung Der Ablauf schien ihm zu uumlberstuumlrzt sein ANC wuumlrde mehr Zeit benoumltigen um den Verlauf die-ses lange herbeigesehnten Tages sicher planen zu koumln-nen glaubte er Doch noch hatte die weiszlige Regierung die Zuumlgel in der Hand Ein drohendes Chaos nahm sie an diesem Tag zumindest in Kauf

Zitateverbot in den Medien

Zunaumlchst schien es sogar als sollte das Regime die Sze-nen bekommen die es provoziert hatte In der Kap-staumldter Innenstadt hatten sich uumlber 100000 ANC-An-haumlnger versammelt deren Hoffnung im Laufe des Vor-mittags allmaumlhlich in Ungeduld umschlug Es kam zu Auseinandersetzungen mit Einsatzkraumlften des Re-gimes vereinzelt auch zu Pluumlnderungen von Geschaumlf-ten Zwei Menschen wurden getoumltet Dutzende ver-letzt Jahrzehntelang hatte Pretoria versucht der Welt weiszumachen der ANC wuumlrde Gesetzeslosigkeit und Zerstoumlrung uumlber das Land bringen Fuumlr einen Moment schien sich die Propaganda zu bewahrheiten Doch um die Welt gingen letztlich andere Bilder

Als Mandela gegen Mittag an der Seite seiner Frau Win-nie Madikizela-Mandela in die Freiheit schritt bekam die Welt einen zwar ergrauten aber deutlich sichtbar ungebrochenen Mann zu sehen Wuumlrdevoll im ele-ganten grauen Anzug mit passender Krawatte trat der spaumltere Praumlsident schon vier Jahre vor seiner Wahl wie ein Staatsmann vor die Weltoumlffentlichkeit 20 Jahre lang hatte das Apartheid-Regime jedes Bild von Man-dela verboten suumldafrikanische Medien durften seine Worte nicht zitieren Nun lief die Freilassung live im Fernsehen dessen Einfuumlhrung die Staatsmacht auch erst 1976 genehmigt hatte Eines von vielen Beispie-len dafuumlr wie verkrampft dieses Regime war Post- und Telegraphenminister Albert Hertzog hatte den Fernse-her einst als bdquoBox des Teufels zur Verbreitung von Kom-munismus und Unsittlichkeitldquo bezeichnet

Mandela aber zuvor fast drei Jahrzehnte weitgehend von der Auszligenwelt abgeschnitten wusste die Buumlhne zu nutzen Er gab sich kaumlmpferisch reckte gemeinsam mit Winnie die Siegesfaust in den strahlend blauen Himmel Doch er zeigte den Reportern auch ein Laumlcheln ein erstes Zeichen jenes Charmes und jener vereinenden Kraft die ihn in den darauffolgenden Jahren zum weltweit hoch angesehenen Versoumlhner sei-ner nach Jahrhunderten rassistischer Unterdruumlckung tief gespaltenen Nation machten Als vom weiszligen Regime gesponserte Zulu-Milizen in der Phase der Ver-handlungen zum Ende der Apartheid Massaker an Zi-vilisten in ANC-Hochburgen veruumlbten rief er zur Be-sonnenheit auf Als Chris Hani der charismatische Ex-Kommandeur des Umkhonto we Sizwe von einem weiszligen Rassisten erschossen wurde hob Mandela den Mut einer weiszligen Zeugin hervor die die Festnahme des Moumlrders ermoumlglichte Und ein Jahr nachdem sein ANC die ersten freien Wahlen gewonnen hatte feierte der frisch vereidigte Praumlsident mit der Rugby-Natio-nalmannschaft dem Stolz der weiszligen Suumldafrikaner deren WM-Sieg ndash mit Trikot und Schirmmuumltze noch auf dem Rasen Der Freiheitskaumlmpfer den das Apart-heid-Regime der Welt als gefaumlhrlichen Terroristen ver-kaufen wollte wurde zum Vater der Nation Zur Ikone des Widerstands aber hatte sein ANC ihn schon lange vor der Freilassung gemacht ndash gezielt und aus strate-gischer Uumlberlegung

Ideal einer freien Gesellschaft

Als Mandela im August 1962 nach einem Hinweis des US-Geheimdienstes CIA verhaftet wurde spielte er in-nerhalb des ANC bereits eine wichtige Rolle ndash er war nach dem Polizeimassaker von Sharpeville maszliggeb-lich am Aufbau des bewaffneten Arms der Partei Umk-

26 M 12020

INTERNATIONAL

Die Ikone MandelaWirkungsvolle Personifizierung des Anti-Apartheid-Kampfes weltweit

E

Ich habe das Ideal einer demo-kratischen und freien Gesellschaft gehegt hellip

honto we Sizwe beteiligt International hielt sich sein Bekanntheitsgrad jedoch in Grenzen Das aumlnderte sich zwar im Laufe des Rivonia-Prozesses in dem Mandela und seinen Mitangeklagten zunaumlchst die Todesstrafe drohte bdquoIch habe gegen weiszlige Vorherrschaft gekaumlmpft und ich habe gegen schwarze Vorherrschaft gekaumlmpft Ich habe das Ideal einer demokratischen und freien Gesellschaft gehegt in der alle Menschen in Harmo-nie und mit gleichen Moumlglichkeiten zusammenleben Es ist ein Ideal fuumlr das ich hoffe zu leben und das ich zu erreichen hoffe Aber wenn es sein muss ist es ein Ideal fuumlr das ich zu sterben bereit binldquo erklaumlrte der bdquoAngeklagte Nummer 1ldquo in seinem letzten Wort das um die Welt ging Nachdem das Urteil auf lebenslaumlng-lich gefallen war wurde es wieder ruhiger um ihn und seine Partei

Fuumlr den ANC begannen in den 1960ern bleierne Jahre Wesentliche Teile der Parteifuumlhrung waren inhaftiert worden oder ins Exil geflohen und die Strukturen in Suumldafrika deutlich geschwaumlcht International standen die Regierungen der maumlchtigen Laumlnder des Westens auf Seiten des Apartheid-Regimes das auch mithilfe deutscher Ruumlstungskonzerne seinen Polizei- und Mi-litaumlrapparat ausbaute ANC-Angehoumlrige selbst im Aus-land mit toumldlichen Kommandoaktionen angriff und jeglichen Widerstand im Inland brutal unterdruumlckte

Oumlffnung fuumlr Allianzen

Auf seiner richtungsweisenden Konferenz im tansani-schen Morogoro reagierte der ANC darauf 1969 mit einer geaumlnderten Strategie Zum einen oumlffnete sich die Bewegung fuumlr Allianzen mit anderen Befreiungsorga-nisationen kooperierte noch enger mit der South Af-rican Communist Party und band auch weiszlige Wider-staumlndler staumlrker ein Zudem beschloss der ANC eine Intensivierung des bewaffneten Kampfes fuumlr den eine umfangreichere politische Mobilisierung noumltig war Unterstuumltzt werden sollte diese Strategie durch eine internationale Solidaritaumltskampagne Mandela wurde als Gesicht dieser Initiative auserkoren

Insbesondere nach dem Massaker von Soweto bei dem die Schergen des Regimes in dem Township vor den Toren Johannesburgs Hunderte protestierende Schulkinder erschossen hatten wuchs weltweit das Engagement gegen die Apartheid Das Gesicht des jun-gen Mandela ndash aktuelle Fotos gab es ja nicht ndash war nun uumlberall zu sehen Beruumlhmte Filmstars Musikgroumlszligen und andere Prominente setzten ihre Namen unter Auf-rufe fuumlr seine Freilassung In den Niederlanden wurde eine Mandela-Muumlnze herausgegeben Aus der DDR wo auch das ANC-Magazin Sechaba gedruckt wurde schickten zehntausende Kinder bunte Postkarten ins Gefaumlngnis nach Suumldafrika Und in Groszligbritannien fei-erten 1988 schlieszliglich 72000 Zuschauer im Wemb-ley-Stadion mit einem Solidaritaumltskonzert Mandelas 70 Geburtstag Die Show wurde in 60 Laumlnder welt-weit uumlbertragen Mandelas Konterfei wurde zum Sinn-bild des Anti-Apartheid-Kampfes

INTERNATIONAL

1995 Nelson Mandela gruumlszligte die suumldafrikanische Rugby- Nationalmannschaft

Die Personifizierung des Anti-Apartheid-Kampfes trug so wesentlich zur internationalen Isolation des Re-gimes in Suumldafrika bei Und als letzteres schlieszliglich gefallen war wurde Mandela ndash der vor seiner Verhaf-tung eher in der zweiten Reihe des ANC agierte ndash zum einzig logischen Praumlsidentschaftskandidaten der Par-tei Zu groszlig war die Ikone inzwischen aufgebaut wor-den als dass sie innerhalb der Partei haumltte herausge-fordert werden koumlnnen Mandela aber ging besonnen mit seiner Macht um und trat nach einer Amtszeit als Praumlsident 1999 freiwillig ab

Seine Bedeutung fuumlr Suumldafrika blieb dennoch enorm Nicht nur der ANC sondern selbst Oppositionspar-teien beriefen sich in den Folgejahren immer wieder auf Mandela um ihrer Politik Legitimation zu verlei-hen Der einstige Freiheitsheld selbst wurde zudem bis ins houmlchste Alter als Aushaumlngeschild seines Landes ins Rampenlicht gestellt Als Suumld-afrika 2010 als erstes afrikanisches Land eine Fuszligballweltmeisterschaft ausrichten durfte wurde er vor dem Finale durchs Soccer-City-Stadion in Soweto gefuumlhrt Der dama-

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INTERNATIONAL

lige Fifa-Chef Sepp Blatter bekam so seine Wunschbilder Die Massen jubelten auch wenn Mandela damals schon von sei-ner dritten Ehefrau Graccedila Machel zum Winken animiert wer-den musste Noch als der Freiheitsheld schlieszliglich 2013 im Sterben lag umringten Journalistinnen aus aller Welt das Krankenhaus seine Be erdigung wurde zum medialen Groszlig-ereignis

Eine Prise Madiba-Magic

Die damals erzaumlhlten Schauergeschichten Suumldafrika koumlnne nach Mandelas Tod im Chaos versinken haben sich nie be-wahrheitet Der Mensch Nelson Mandela ist verstorben sein Ikonenbild aber hat ihn uumlberlebt Und so lieszlig es sich nun eben auch der amtierende Praumlsident Cyril Ramaphosa nicht neh-men auf den Kapstaumldter Rathausbalkon zuruumlckzukehren wo Mandela inzwischen als Statue verewigt ist Nach Jahren der Korruption unter seinem Vorgaumlnger Jacob Zuma und inmit-ten einer handfesten Wirtschaftskrise kann der aktuelle Staats-chef eine Prise Madiba-Magic wie die Suumldafrikaner den Man-

dela-Effekt nach dessen Clan-Namen nennen gut gebrauchen bdquoLasst uns alle jeder von uns versuchen in seinem Sinne zu lebenldquo erklaumlrte Ramaphosa in seiner Rede bdquoLasst uns versu-chen seine Vision zu verwirklichen indem wir alle zusam-menarbeiten um das Suumldafrika zu erreichen das wir wollen ndash ein demokratisches nicht nach Rassen getrenntes nicht-se-xistisches und prosperierendes Suumldafrika in dem der Wohl-stand zwischen allen geteilt werden kannldquo Doch laumlngst nicht mehr allen gefaumlllt die fortgesetzte Instrumentalisierung der Ikone bdquoAls Nelson seine Rede von diesem Balkon hielt hat er den Menschen Suumldafrikas fuumlr seine Freilassung gedankt er hat nicht der Regierung gedanktldquo erinnerte sich Denis Gold-berg im Rivonia-Prozess an der Seite Mandelas ebenfalls zu lebenslanger Haft verurteilt nun im Rahmen der Feierlichkei-ten im Gespraumlch mit dem Nachrichtenportal Daily Maverick bdquoWir waren damals in der Krise und wir sind heute in der Kriseldquo bilanzierte Goldberg bdquoUnd nur das Volk kann sie be-hebenldquo Christian Selz Kapstadt lsaquolsaquo

wittern kann im westafrikanischen Staat Benin gefaumlhrlich sein Das bekam der Journalist Ignace Sossou zu spuumlren der wegen mehrerer Tweets in denen er den Generalstaatsshyanwalt des Landes zitiert hatte fuumlr 18 Monate ins Gefaumlngshynis soll

Es war der 18 Dezember 2019 als Generalstaatsanwalt Mario Megravetonou auf einer Konferenz der franzoumlsischen Medienentwickshylungsagentur CFI sprach Was der Journalist Ignace Sossou dort houmlrte fand er so bemerkenswert dass er es auf Twitter weitershyverbreitete Er schrieb der oberste Vertreter der Anklagebehoumlrde habe das Digitalgesetz Benins als bdquoeine Waffeldquo bezeichnet die gegen Journalistinnen eingesetzt werden koumlnne Mario Megravetonou gefielen die Posts Sossous offenbar nicht Er behauptete der Jourshynalist habe seine Aussagen aus dem Zusammenhang gerissen ndash und erstattete Anklage wegen Diffamierung in den Sozialen Medien Laut Reporter ohne Grenzen gibt es aber ein Protokoll das beweist dass Sossou den Staatsanwalt richtig zitiert hat

Am 20 Dezember wurde Ignace Sossou festgenommen nur vier Tage spaumlter wurde ihm der Prozess gemacht Er bestaumltigte die Tweets abgeschickt zu haben wies aber die These der Diffamieshyrung zuruumlck Dennoch wurde er zu 18 Monaten Gefaumlngnis und

einer Geldstrafe von umgerechnet 300 Euro verurteilt Sossou hat Rechtsmittel eingelegt und wartet auf seine Berufungsverhandshylung Es ist nicht das erste Mal dass Sossou juristisch belangt wurde Im August 2019 verurteilte ein Gericht ihn fuumlr seine Rechershychen uumlber Vorwuumlrfe der Steuerhinterziehung eines Unternehmers wegen bdquoFalschinformationenldquo zu einer Bewaumlhrungsstrafe und einer Geldstrafe

Unter Bezugnahme auf das Digitalgesetz wurden in Benin in den vergangenen zwei Jahren mindestens 17 Journalistinnen und Blogerinnen strafrechtlich verfolgt Mit seinen vagen Formulieshyrungen ermoumlglicht das Gesetz die Einschraumlnkung der Presseshy und Meinungsfreiheit Harald Gesterkamp lsaquolsaquo

Was koumlnnen Sie tunSchreiben Sie an den Staatspraumlsidenten Benins und fordern Sie die umgehende und bedingungslose Freilassung des Journalisten Ignace Sossou der lediglich sein Recht auf freie Meinungsaumluszligeshyrung geltend gemacht hat Plaumldieren Sie auch fuumlr eine Aumlnderung des Digitalgesetzes damit es die Pressefreiheit nicht laumlnger geshyfaumlhrdet Schreiben Sie auf Franzoumlsisch Englisch oder Deutsch anPresidentPatrice TalonPalais de la MarinaCotonouBENINEshyMail patricetalonhotmailfrA

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Aktion fuumlr Ignace Sossou Benin

Journalist nach Tweets verurteilt

28 M 12020

Senden Sie eine Kopie anBOTSCHAFT DER REPUBLIK BENINIE Frau Josseline Louise Marie Da Silva GbonyEnglerallee 23 14195 BerlinFax (030) 236 31 47 40 EshyMail diploambassadeshybeninde

ach monatelangen Verhandlungen be-gleitet von bundesweiten Streiks und vielen Aktionen konnten in allen ARD-Anstalten im ZDF und im Deutschlandradio Tarifergebnisse er-

reicht werden Es ist gelungen eine Abkopplung der Tarife vom oumlffentlichen Dienst (OumlD) zu verhindern ndash eine Hauptforderung der Beschaumlftigten des Oumlffentlich-rechtlichen Rundfunks

in dieser am Ende erfolgreichen Tarifauseinandersetzung In der Deutschen Welle dau-ern die Verhandlungen noch an Uumlber die Abschluumlsse beim NDR SWR und MDR berichtete M bereits in der Ausgabe 42019 die auch online nachzulesen ist

Zusaumltzlicher Urlaubstag

Radio Bremen | Bei Radio BremenBremedia konn-ten sich Gewerkschaften und Arbeitgeber auf ein Ge-samtvolumen von 718 Prozent einigen Darin koumln-nen etwa Bestandteile wie die Erhoumlhung der Gehaumllter und Honorare in drei Stufen um insgesamt 62 Pro-zent ein zusaumltzlicher Urlaubstag Essensgeldzuschuss oder eine Erhoumlhung der monatlichen Zahlungen an Azubis in drei Stufen um insgesamt 150 Euro enthal-ten sein Die Laufzeit betraumlgt 33 Monate Nun wird es noch separate Verhandlungen bei Radio Bremen und Bremedia uumlber Einzelforderungen geben wie zB die Verteilung der oben angefuumlhrten Bestandteile undoder uumlber eine neue Gehaltstabelle bei Bremedia

RBB | Auch beim RBB sieht das Gesamtpaket uumlber 36 Monate nicht nur 62 Prozent Tariferhoumlhungen son-dern auch verschiedene strukturelle Elemente vor wie etwa einen Zuschuss des Arbeitgebers zu den Jobti-

ckets bei dem bis zuletzt um eine Erhoumlhung auf 30 Euro gerungen wurde

WDR | Nach 13 Warnstreiktagen und einer sechs Mo-nate andauernden ungebrochen starken Streikbewe-gung einigten sich Arbeitgeber und Gewerkschaften beim WDR noch im Dezember auf ein Eckpunktepa-pier Zuletzt hatten die Beschaumlftigten beim WDR und WDR Beitragsservice sowie bei Phoenix noch mal mas-siv mobilisiert und am 12 Dezember zum wiederhol-ten Male den Sendebetrieb gestoumlrt Unter anderem im vom WDR produzierten ARD-Morgenmagazin dessen Beitraumlge teils aufgezeichnet waren oder aus Frankfurt gesendet wurden bdquoAuch die Sendung sbquoLive nach neunlsquo wurde durch die Arbeitsniederlegungen erheblich be-eintraumlchtigt Die Sendungen sbquoHier und heutelsquo sbquoService-zeitlsquo und sbquoFrau TVlsquo fielen ausldquo teilte verdi im WDR mit

Streiks mit Programmstoumlrungen

Der monatelange Einsatz zahlt sich nun aus Und zwar ruumlckwirkend zum 1 April 2019 jaumlhrlich 225 Prozent Gehaltserhoumlhungen bei einer Laufzeit von drei Jah-ren Die Mindesthonorare steigen im naumlchsten Jahr um 45 Prozent und 2021 um weitere 225 Prozent Festangestellte erhalten zudem 2019 eine Einmalzah-lung von 900 Euro und 2020 von 300 Euro Freie am 2 Januar in diesem Jahr 900 Euro im Juni naumlchsten Jahres 600 Euro und am 1 April des Folgejahres 400 Euro

BR | Nach einer langen Tarifrunde mit mehreren Streiks und unzaumlhligen Auswirkungen auf das Pro-gramm gab es am 30 Januar auch beim Bayerischen Rundfunk das OK fuumlr den Tarifabschluss Demnach haumltten sich uumlber 80 Prozent der verdi-Mitglieder die sich an einer Abstimmung beteiligt hatten dafuumlr aus-gesprochen das Tarifangebot des BR vom 12 Dezem-ber 2019 anzunehmen Strukturelle Elemente wie freie Tage die Erhoumlhung des Essensgeldzuschusses oder ei-nen Zuschuss zum oumlffentlichen Nahverkehr wie sie in anderen Sendern erreicht werden konnten habe der BR allerdings nicht zugestehen wollen bdquoUnd so bleibt dieser Abschluss hinter den Tarifabschluumlssen in anderen oumlffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu-ruumlckldquo schreibt verdi im BR

Festangestellte (inklusive Gagenarbeitnehmerinnen) erhalten fuumlr die Jahre 2019 bis 2021 insgesamt 675 Prozent mehr Gehalt und Familienzuschlag Ruumlckbli-ckend auf 2019 wird das so umgesetzt dass es erst ab 1 Dezember die prozentuale Erhoumlhung gibt und fuumlr die Monate zuvor eine Einmalzahlung von 1000 Euro gezahlt wird Fuumlr die Honorare gilt das analog

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TARIFE + HONORARE

Keine OumlD-Abkoppelung Tarifverhandlungen im oumlffentlich-rechtlichen Rundfunk erfolgreich beendet

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Streik beim Bayerischen Rundfunk

in Muumlnchen am 14 November 2019

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HR | Im Hessischen Rundfunk wurden die Verhand-lungen nach vier Runden am 8 Januar abgeschlossen Danach steigen die Gehaumllter ab 1 Januar 2020 in den naumlchsten drei Jahren stufenweise um insgesamt 62 Prozent Ab 1 Oktober 2020 wird ein Familienzu-schlag von 140 Euro monatlich gezahlt Zudem gibt es pro Jahr zwei bdquoGesundheitstageldquo das heiszligt zwei zu-saumltzliche freie Tage Jeweils zum 1 Januar 2020 und 2021 schlaumlgt noch eine Einmalzahlung von 650 Euro bzw 500 Euro zu Buche

Zeitnah soll uumlber Alternativen zur Altersteilzeit ver-handelt werden da der HR die Fortfuumlhrung der bis-herigen Altersteilzeitregelung ausgeschlossen hat Am 27 Januar wurde auch fuumlr die freien Mitarbeiterin-nen ein Abschluss bei den Honoraren im gleichen Volumen wie der Tarifabschluss der Festangestellten erreicht Weitere Verbesserungen betreffen das Job- Ticket und die Kindergeldzahlungen fuumlr Freie

SR | Im Saarlaumlndischen Rundfunk konnten sich die Gewerkschaften am 14 Februar 2020 nach langwieri-gen und schwierigen Tarifverhandlungen mit dem Ar-beitgeber auf ein Eckpunktepapier einigen dem die verdi-Mitgliederversammlung in der Folge mit deut-licher Mehrheit zugestimmt hat Fuumlr Freie und Ange-stellte verbessert sich danach das Einkommen ab dem 1 Mai 2019 in drei Stufen bis 2021 um insgesamt 615 Prozent Auch Auszubildende und Volontaumlre erhalten mehr Geld Sonderzahlungen fuumlr Angestellte werden

erhoumlht ebenso wie die Urlaubsbemessungsgrenze fuumlr Freie Dazu kommen unter anderem bereits ausge-zahlte Einmalzahlungen fuumlr Freie Angestellte Azubis und Volontaumlre und der Kinderzuschlag entsprechend den Tariferhoumlhungen Fuumlr nicht im Haushalt lebende Angehoumlrige werden vier Pflegetage gewaumlhrt Der Honorarausschuss des SR beginnt vor Ostern mit einer Analyse der Honorarstruktur und der Entwicklung einer aufwandsgerechten Honorierung mit Blick auf die Crossmedialitaumlt und UnserDing Eine Einigung soll bis 30 April 2021 erfolgen Der SR erklaumlrt sich bereit bis zum 31 Dezember 2024 auf betriebsbedingte Kuumlndi-gungen fuumlr Angestellte und 12a-Freie zu verzichten

DLR | Im Deutschlandradio einigten sich Gewerk-schaften und Arbeitgeber im Dezember 2019 in der fuumlnften Verhandlungsrunde nach langen und sehr schwierigen Verhandlungen auf Eckpunkte die am 31 Januar festgeklopft wurden Die Gehaumllter steigen somit fuumlr Festangestellte linear ab 2019 ruumlckwirkend bis 2021 um insgesamt 675 Prozent Als tarifliche Son-derleistung wird 2020 einmalig ein doppeltes Urlaubs-geld gezahlt Unter anderem wurden desweiteren bis zu fuumlnf zusaumltzliche freie Tage bei entsprechendem Ge-haltsverzicht vereinbart Deutschlandradio beteiligt sich pro in Anspruch genommenem Tag mit 15 des Gehaltsabzuges

Ausgleich fuumlr entgangene Honorare

Freie Mitarbeiterinnen einschlieszliglich jener die Ho-norarzeitvertraumlge haben bekommen eine lineare Ho-norarsteigerung um 45 Prozent mindestens jedoch um 1 Euro zum 1 April 2020 Weitere lineare Steige-rungen erfolgen zum 1 April 2021 um 225 Prozent Zudem hat man sich unter anderem auf Ausgleichs-zahlungen fuumlr entgangene Honorare und houmlhere Zah-lungen bei Schwangerschaft geeinigt

Die Laufzeit der Tarifvertraumlge betraumlgt zwischen 33 und 36 Monate Karin Wenk lsaquolsaquo

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TARIFE + HONORARE

30 M 12020

Menschen Machen MedienMedienpolitisches verdi-Magazin erscheint im Jahr mit vier gedruckten Ausga-ben die jeweils ein Schwer-punktthema behandeln bdquoM Onlineldquo berichtet aktuell aus der Medien branche httpsmmmverdide

Herausgeber verdi BundesvorstandFrank Werneke verdi- VorsitzenderChristoph Schmitz Leiter Ressort 7

Redaktion verdi BundesverwaltungM RedaktionKarin Wenk (verantwortlich)Paula-Thiede-Ufer 1010179 BerlinTel 030 69 56 23 26Fax 030 69 56 36 57karinwenkverdide redaktion-mverdideMx3_Onlinehttpswwwfacebookcommenschenmachenmedien Fuumlr unverlangt eingesandte Artikel und Bilder uumlbernimmt die Redaktion keine Verant-wortung Gezeichnete Bei-

traumlge stimmen nicht immer mit der Meinung der Redak-tion uumlberein

Anzeigen ASK Agentur fuumlr Sales und Kommunikation GmbH Buumllowstr 66 Hof DEingang D1 10783 Berlin Fax 030740 73 16 54anzeigenask-berlinde

Ansprechpartnerin Simone Roch Strategische Kommunikation Tel 030740 73 16 32Guumlltige Anzeigenpreisliste Nr 24 guumlltig ab 142019

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Druck und VertriebMohn MediaCarl-Bertelsmann-Straszlige 161M 33311 Guumltersloh

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Fuumlr Mitglieder der Medien- Fachgruppen ist die Bezugs gebuumlhr im Mitglieds-beitrag erhalten Jedes Heft kostet 9 Euro (inklusive Mwst) verdi-Mitglieder aus ande-ren Fachgruppen koumlnnen M zu einem ermaumlszligigten Preis abonnieren

Redaktionsschluss M M 012020 28022020M 022020 05062020

International Standard Serial NumberISSN-Nr 09 46 ndash 11 32

Weitere Publikationen

Kunst und Kultur Onlinehttpskukverdideverantwortlich Valentin Doumlring Tel 03069 56 23 30

bdquoDruck + Papierldquoverantwortlich Andreas Froumlhlich Tel 03069 56 23 40

Impressum

i nfo

Eine Uumlbershysicht zu den Tarifvertraumlgen die staumlndig aktualisiert wird befindet sich auf der RundshyfunkshyWebsite von verdi httpsrundfunkverdide

Direkt zur Uumlbersicht httpsrundfunkverdideuebershyunsnachrichshyten++co++106a5dacshy31f4shy11eashya53eshy52540066e5a9

oder kuumlrzerhttpstinyurlcomrjxfdjh

Streik beim WDR und dem ARD ZDF Deutschlandradio

Beitragsservice im Juli 2019 Das Morgenmagazin (MoMa)

konnte nur eingeschraumlnkt live senden ein Drehtag

der Lindenstraszlige musste abgesagt werden

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VERDI UNTERWEGS

Medientage Krassmedial

Ringen um Qualitaumlt Die 10 Medientage Krassmedial finden in dieshysem Jahr vom 15 bis zum 17 Mai am Berliner Wannsee statt Untersucht wird das bdquoDas taumlgshyliche Ringen um Qualitaumlt ndash Standards fuumlr gutes journalis tisches Arbeitenldquo Journalistische Arshybeit mit Qualitaumltsanspruch braucht vielerlei eine faire Entlohnung und gute Arbeitsbedinshygungen auf der einen Seite sowie rechtliche Reshygeln und publizistischshyethische Standards auf der anderen Was bedeutet Qualitaumlt uumlberhaupt Wo liegen die Fallstricke Und wie laumlsst sich Qualitaumlt geshywaumlhrleisten Die Medientage bieten Antworten auf diese und andere Fragen ndash fuumlr etablierte Journalistinnen genauso wie fuumlr den interesshysierten journalistischen Nachwuchs red lsaquolsaquoAnmeldungen wwwbitlymedientage2020

Berliner MedienGalerie

Mutige FrauenbdquoSHEROES ndash Ikonen des zivilen Ungehorsamsldquo ist der Titel der neuen Ausstellung in der Bershyliner MedienGalerie von verdi Bis zum 30 Apshyril sind Werke von Angelika Schneidershyv Mayshydell und Graphic Novels von Antonia Kuumlhn zu sehen Fuumlnf Bildergeschichten und mehr als achtzig Gemaumllde in Mischshy Malshy und Schabeshytechnik auf IkonenshyGoldgrund portraumltieren Frauen die sich mit Leib und Seele fuumlr Buumlrgershy und Menschenrechte einsetzen ndash von Clara Zetshykin und Clara Immerwahr bis Aslı Erdoğan und Seyran Ateş von Rosa Luxemburg bis Marielle Franco Chelsea Manning und Greta Thunberg Die Ausstellung hinterfragt zugleich tradierte Vorbilder und Vorstellungen von Heldentum Zum Gespraumlch unter anderem mit Annegret Falter vom WhistleblowershyNetzwerk eV uumlber bdquoWiderstand und Whistleblowing und das Vershyhaumlltnis von Whistleblowing Investigativjournashylismus und Oumlffentlichkeitldquo wird am 26 Maumlrz um 18 Uhr eingeladen MedienGalerie Dudenstraszlige 10 10965 Berlin Oumlffnungszeiten Mo und Fr von 14 ndash 16 Uhr Di von 17 ndash 19 Uhr und Do 14 ndash19 Uhr oder nach teshylefonischer Vereinbarung 030 88 66 54 02wwwmediengalerieorgveranstaltungenhtml red lsaquolsaquo

Thomsen Reuters Germany GmbH

Schnelle Einigung uumlberTarifabschluss

AFP Agence France-Presse GmbH

Nicht nur Verbesserungen

Die gemeinsame Tarifkommission der dju in verdi und des DJV hat sich bereits am 14 Januar mit der Nachrichtenagentur Thomsen Reuters Germany GmbH auf einen Tarifabschluss geeinigt Es sieht vor dass die Gehaumllter ab dem 1 April 2020 linear um 23 Prozent erhoumlht werden Geshyeinigt wurde sich auszligerdem auf monatshyliche PerformanceshyZulagen von 1400 Euro

(far exceeded) 1000 Euro (exceeded) 700 Euro (achieved) und 350 Euro (partially achieved) In der Summe ist das im Schnitt eine Anhebung der Entgelte von rund 36 Prozent Die Laufzeit des Tarifvertrages betraumlgt wie bisher 12 Monate

Die 100 Beschaumlftigten stimmten dem Tashyrifergebnis mit groszliger Mehrheit zu red lsaquolsaquo

Am 2 Maumlrz 2020 fand die dritte Tarifvershyhandlung mit der Geschaumlftsfuumlhrung der AFP Agence FranceshyPresse GmbH statt Es wurde eine Einigung erzielt die nun mit den Gewerkschaftsmitgliedern beraten und entschieden wird Der Arbeitgeber hatte am 28 Februar 2020 zusaumltzlich zum Gehaltstarifvertrag (GTV) auch den Mantelshytarifvertrag (MTV) gekuumlndigt Auf Grundshylage des GTV soll es nun eine lineare Ershyhoumlhung aller Gehaumllter von 20 Prozent ab dem 1 April 2020 sowie eine Einmalzahshylung von 295 Euro fuumlr die drei Leermonate geben In der Tarifgruppe II (1ndash3vollendeshytes Berufsjahr) werden die Gehaumllter von 3219 Euro auf 3450 Euro (+718) und in der Tarifgruppe III (4ndash 6 vollendetes Beshyrufsjahr) von 363850 Euro auf 3800 Euro (+444) erhoumlht Der GTV laumluft ab dem 1 Januar dieses Jahres und ist erstmals kuumlndbar zum 31 Maumlrz 2021 Fuumlr den neu abgeschlossenen MTV gilt eine Mindestshylaufzeit bis zum 31 Maumlrz 2022 Alle zum

Zeitpunkt der Einigung am 2 Maumlrz 2020 beschaumlftigten Arbeitnehmer innen erhalshyten einen Bestandsschutz auf den MTV

Fuumlr zukuumlnftige Einstellungen gelten folshygende Verschlechterungen Keine Anrechshynung eines abgeschlossenen Hochschulshystudiums nach einem Berufsjahr bzw von zwei Berufsjahren als Redakteurin bei der Eingruppierung Effekt Berufsanfaumlngerinshynen und Anfaumlnger verblei ben volle drei Jahre in der Tarifgruppe II und nicht wie bisher nur ein Jahr Das wird etwas dashydurch abgemildert dass die Tarifgruppen deutlich erhoumlht worden sind Bei der Beshystellung eines bdquointernenldquo Bewerbers als Korrespondentin werden diese weiterhin in die Tarifgruppe VI eingruppiert zzgl des bisher bereits gezahlten monatlichen Korshyrespondentenzuschlags von 69350 Euro Den Zuschlag erhalten auch externe Beshywerberinnen die je nach Berufsjahr einshygruppiert werden red lsaquolsaquo

In der Tarifverhandlung fuumlr den Herstelshylenden und verbreitenden Buchhandel in BerlinshyBrandenburg konnte am 24 Januar 2020 nach mehrstuumlndiger Verhandlung mit der Arbeitgeberseite ein Tarifergebnis ershyreicht werden Danach erhoumlhen sich die Loumlhne Gehaumllter und Ausbildungsverguumlshytungen um insgesamt 41 Prozent Die Entshygelte steigen nominal ab dem 1 Februar 2020 um 22 Prozent und ab dem 1 Januar 2021 um weitere 19 Prozent

Der Tarifvertrag ist erstmals zum 31 Deshyzember 2021 kuumlndbar und hat somit eine Laufzeit von 24 Monaten Das Tarifangeshybot wird mit den Gewerkschaftsmitglieshydern beraten diese stimmen dann uumlber die Annahme oder Ablehnung des Tarifshyvertrages ab Zudem wird es eine Beshytriebsversammlung geben auf der wir den Tarifvertrag vorstellen werden Es wurde eine Erklaumlrungsfrist beider Seiten zum 2532020 vereinbart red lsaquolsaquo

Buchhandel Berlin-Brandenburg

Insgesamt 41 Prozent mehr

FREIHEIT FUumlRWIKILEAKSGRUumlNDER UND JOURNALIST

JULIAN ASSANGE

GEGEN DIE AUSLIEFERUNG AN DIE USAPETITIONEN UNTERSCHREIBEN

httpsassange-helfende

httpswwwreporter-ohne-grenzendemitmachenpetitionen-

protestmailsjulian-assange-nicht-an-die-usa-ausliefern

httpsspeak-up-for-assangeorg

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IM FOKUS

12 M 12020

Kurzfilm im Fernsehen

3sat steigt aus

as oumlffentlich-rechtliche Fernsehprogramm 3sat beendet ab 2021 seine Partnerschaft mit den Internationalen Kurz-

filmtagen Oberhausen Dies betrifft so-wohl die Sendeplaumltze fuumlr Kurzfilme aus dem Oberhausener Programm als auch die Stiftung des bdquo3sat-Foumlrderpreisesldquo fuumlr einen Kurzfilm aus dem Deutschen Wettbewerb des Festivals In einem Schreiben an die Kurzfilmtage begruumln-dete das ZDF den Ausstieg aus der Me-dienpartnerschaft damit schon seit ge-raumer Zeit nicht mehr bdquoproduktionell in diesem Genreldquo taumltig zu sein Jenseits der Oberhausener Filme wuumlrde der Sen-der keinerlei Ankaumlufe mehr in diesem Segment durchfuumlhren und auch nicht mehr uumlber die entsprechenden Sende-flaumlchen verfuumlgen

Lars Henrik Gass Leiter der Kurzfilm-tage kritisierte die Entscheidung Damit werde der Kurzfilm bei 3sat bdquorestlos ab-gewickeltldquo 3sat verabschiede sich damit auch von der Verantwortung fuumlr die Pro-grammvielfalt und Nachwuchsfoumlrde-rung Beim ZDF wies man dies in einer Stellungnahme zuruumlck Anlassbezogen werde 3sat weiterhin Kurzfilme aus-strahlen Auch werde das Programm weiterhin den Nachwuchs foumlrdern un-ter anderem mit Projekten wie der preis-gekroumlnten Dokumentarfilmreihe bdquoAb 18ldquo oder der Zusammenarbeit mit der Filmhochschule Babelsberg in dem Pro-jekt bdquoKlassiXldquo

Gass appellierte an die Verantwortlichen von 3sat und ZDF sich weiterhin fuumlr eine Zukunft des Kurzfilms im oumlffent-lich-rechtlichen Rundfunk einzusetzen und die Medienpartnerschaft fortzuset-zen Via Facebook koumlnnen sich Mitstrei-terinnen dem an ZDF-Intendanten Thomas Bellut gerichteten Appell bdquoKurz-film nicht abschaltenldquo anschlieszligen Da-rin heiszligt es bdquoSowohl die Foumlrderung von neuen filmischen Handschriften als auch die Ansprache eines juumlngeren Pu-blikums gehoumlren zum Kern des oumlffent-lich-rechtlichen Programmauftragsldquo Andrea Wenzek lsaquolsaquo

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bdquoDer Spickzettel gegen Intoleranzldquo verheiszligt der Ruumlckshytitel bdquoGuter Rat Orientierungshilfe und amuumlsante Unshy

terhaltung fuumlr alle Bereiche des taumlglichen Lebensldquo twittert der Verlag Werbung muss sein sollte aber schon bei der Sache bleiben Naumlmlich bei Franzi von Kempislsquo Buch bdquoAnleitung zum Widerspruchldquo Es will mit Fakten gegen Intoleranz vorgehen und bdquoKlare Antworten auf populistische Parolen Vorurteile und Verschwoumlrungstheorienldquo geben Das steht vorn auf dem Titel Und das wird eingeloumlst

Die Autorin bekannt auch von ihren Netzauftritten als bdquobesorgte Buumlrgerinldquo hat Fakten und Argumente zusammengestellt um Menschen entgegenzutreten die den Klimawandel leugshynen antisemitische Parolen verbreiten gegen Gefluumlchtete hetzen behaupten dass Frauen laumlngst gleichberechtigt seien die Kondensstreifen fuumlr giftige bdquoChemtrailsldquo halten oder geshygen eine vermeintliche bdquoImpfshyLuumlgeldquo wettern Von Kempis moumlchte der schweigenden Mehrshyheit in unserem Lande Kenntnisse und Anleitung vermitteln wie gegen Populisten Intershynethetzer Stammtischwortfuumlhrer oder andere Exponenten einer bdquolauten Minderheitldquo mit Wissen sinnvoll Paroli geboten werden kann

Ein Lehrbuch hat sie nicht geschrieben doch Themen und Abschnitte klar gegliedert und Gesagtes wiederholt kurz zusammengefasst Sie hat sich um einfache Sprache bemuumlht auch wenn sie Erkenntnisse von Wissenschaftlern referiert Wer alle fast 300 Seiten liest ndash am Ende fehlt auch ein Register nicht ndash droht mitunter doch in der zusammengetragenen Stoffshyfuumllle zu versinken Die Abbildung muslimischer Verschleierungsformen oder eine Auflistung wieviel Geld Asylsuchenden hierzulande tatsaumlchlich zusteht lassen aufmerken bdquoamuumlsante Unterhaltungldquo liefern auch sie gewiss nicht

Der eigentliche Wert des Bandes liegt fuumlr Journalistinnen in der Erinnerung an den Wert gruumlndlicher Recherche Und fuumlr alle Leserinnen in praktischen Tipps wie in Debatten auf rhetorische Kniffe auf StrohmannshyArgumentationen BumerangshyEffekte und bdquoFalseshybalanshyceldquoshyDarstellungen reagiert werden kann Manchmal helfe auch gutes Storytelling oder eine persoumlnliche Anekdote erlaumlutert von Kempis um komplizierte Sachverhalte klarer und das Gegenuumlber fuumlr eine andere Sicht aufgeschlossener zu machen Doch bdquoUumlberzeugte Verschwoumlshyrungstheoretiker erreicht man mit Fakten schlicht nichtldquo In der Auseinandersetzung um anshytidemokratische antisemitische oder rassistische Inhalte auch im Umgang mit toxischem OnlineshyFeedback und Hassparolen im Netz gelte es vielmehr eindeutig Stopp zu sagen Ansonsten empfiehlt die Autorin eine wohlwollende Erwartungshaltung selbst im kontroshyvers gefuumlhrten Gespraumlch in dem Gegenargumente als Lernchance nicht bloszlig als Angriff auf eigene Positionen wahrgenommen werden sollten

All das waumlre ein Spickzettel Es ist eine faktenshyuumlberreiche Handlungsanleitung Allerdings und das haumltte man vom Spicki lernen koumlnnen nuumltzt die beste Gedankenstuumltze wenig wenn sie im Bedarfsfall kaum zu lesen ist Wer gelbliches Papier und einen magersuumlchtigen Schriftshyschnitt waumlhlt und zusaumltzlich ganze Absaumltze grau unterlegt der hat zumindest in Sachen Buchgestaltung Nachhilfe noumltig Helma Nehrlich lsaquolsaquo

Buchtipp

Konstruktiv insStreitgespraumlchFranzi von Kempis Anleitung zum Wider-spruch Klare Antworten auf populistische Parolen Vorurteile und Verschwoumlrungs-theorien Mosaik Verlag Muumlnchen 2019 288 Seiten 15 Euro

MEDIENWIRTSCHAFT

er kuumlnftig auf das rote NetflixshyKnoumlpfchen seiner Fernbeshydienung druumlckt und eine deutsche Serie streamt der tut damit nicht nur sich selbst etwas Gutes Sondern auch den kreativen Filmschaffenden die an der Entstehung dieser Produktion beteiligt waren Moumlglich ist das dank

einer bahnbrechenden Vereinbarung zwischen verdi dem Schauspielshyverband BFFS und Netflix Die sorgt dafuumlr dass die Urheberinnen und Urheber von deutschen NetflixshySerien in Zukunft an deren weltweiten kommerziellen Erfolgen in derzeit 190 Laumlndern beteiligt werden

Die Verhandlung dieser Gemeinsamen Verguumltungsregel (GVR) dauerte nur wenige Monate Das Ergebnis hingegen wird auf lange Sicht Maszligshystaumlbe setzen und sorgt in der Branche fuumlr Furore Die meisten Filmschafshyfenden duumlrften von der Nachricht ebenso uumlberrascht gewesen sein wie Caspar Sachsse Dass gerade StreamingshyMarktshyPlatzhirsch Netflix die Kreativen an seinen Erloumlsen teilhaben lassen will habe ihn allerdings weniger verwundert Der studierte Tonmeister hat selbst schon fuumlr einige SerienshyProduktionen des USshyUnternehmens gearbeitet und sagt bdquoIch habe in den vergangenen drei Jahren zumindest in meiner Abteilung eine kontinuierliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen bei NetflixshyProduktionen erlebt Da ist der Schritt zu einer GVR fuumlr mich schluumlssigldquo

Zusatzverguumltung noch in diesem Jahr

Besonders freut sich Sachsse nun fuumlr diejenigen unter seinen Kolleginshynen und Kollegen denen Netflix noch im Laufe dieses Jahres die ersten Zusatzverguumltungen uumlberweisen wird Zwar gelte die Vereinbarung fuumlr alle deutschen Serien deren Dreharbeiten nach Abschluss der GVR beginnen erlaumlutert Matthias von Fintel der die Vereinbarung auf verdishySeite federfuumlhrend mitverhandelt hat Allerdings habe man sich mit dem StreamingshyGiganten auf eine Art Abschlagszahlung fuumlr die bereits laushyfenden und auch international sehr erfolgreichen ersten beiden Staffeln von bdquoDarkldquo und die erste Staffel von bdquoHow to Sell Drugs Online (Fast)ldquo geshyeinigt

Fuumlr alle ab dem Beginn dieses Jahres in Deutschland produzierten NetshyflixshySerien werde die Beteiligung der Filmschaffenden an den Erloumlsen dann nach der Zahl der sogenannten Completer berechnet sagt von Fintel bdquoDas sind diejenigen Abonnentinnen die mindestens 90 Proshyzent einer Serienstaffel gesehen haben Haben innerhalb der ersten fuumlnf Jahre nach Erscheinen der Serie weltweit zehn Millioshynen Completer die Staffel gestreamt flieszligen jedes Mal 250000 Euro Folgevershyguumltung an die beteiligten Kreativenldquo Im zweiten Fuumlnfshyjahreszeitraum seien es dann noch 175000 Euro und ab dem dritten 100000 Euro Abgerechnet werde jaumlhrlich ndash

und zwar ganz automatisch bdquoDie Filmschaffenden muumlssen sich nicht selbst melden sie erhalten von einer Verteilstelle ihre Zusatzverguumltunshygenldquo so von Fintel Eine weitere Besonderheit bdquoSelbst wenn weniger als zehn Millionen Completer eine Serie geschaut haben erhalten die Kreshyativen eine anteilige Zusatzverguumltung Sind es dagegen mehr wird auch anteilig mehr als 250000 gezahltldquo Aufgeteilt werde dieses Geld dann unshyter den 60 bis 80 Filmschaffenden die an einer Produktion beteiligt sind Das seien alle UrhebershyGewerke also Kamerateam Drehbuch Regie und die Schauspielerinnen und Schauspieler bdquoaber eben auch Tonleute Kosshytuumlmbild Szenenbild Maske und Filmediting Die werden naumlmlich sonst vielleicht auch mal vergessen als Urheberinnen und Urheber Dass sie Teil dieser Vereinbarung sind war aber sowohl uns als Interessenvertreshytung aller Filmschaffender wie auch Netflix selbst sehr wichtigldquo macht von Fintel deutlich

Wegweisend fuumlr die gesamte Branche

Doch woher sicher sein dass die von Netflix uumlbermittelten CompletershyZahlen uumlberhaupt stimmen Immerhin zeigte sich das Medienunternehshymen bisher nicht besonders redselig wenn es um die Frage ging wie viele Menschen einen Film oder eine Serie gesehen haben Von Fintel bdquoIm Rahmen der GVR hat verdi auch die Moumlglichkeit vereinbart bei Netshyflix durch eine sogenannte Buchpruumlfung die Richtigkeit der Abrechnungen kontrollieren zu lassenldquo Abrechnungen zu denen im Uumlbrigen auch die Lizenzerloumlse etwa aus dem Verkauf einer Serie an andere VoDshyPlattforshymen oder Fernsehsender gehoumlrten ergaumlnzt der verdishyTarifsekretaumlr bdquoAuch an diesen Ertraumlgen werden die deutschen Filmschaffenden be teiligtldquo

Es ist das erste Mal uumlberhaupt dass Gemeinsame Verguumltungsregeln mit einem StreamingshyAnbieter abgeschlossen wurden Dass es sich dabei um Marktfuumlhrer Netflix handelt wird wegweisend fuumlr die gesamte Branche sein ndash da sind sich alle Beteiligten sicher Auch Caspar Sachsse hofft dass sich weitere VoDshyAnbieter diesem Beispiel anschlieszligen werden Von Fintel kuumlndigt dazu an bdquoWir werden jetzt die anderen Wettbewerber ob Sky oder Amazon aber natuumlrlich auch ARD und ZDF mit ihren Mediatheken ansprechen und darauf draumlngen ebenfalls einen fairen Deal mit den Krea tiven der Branche zu suchenldquo Und fuumlgt hinzu bdquoOhne die neue EUshy

Urheberrechtslinie waumlre der Druck auf Netflix sicherlich nicht so groszlig gewesen Fuumlr das Unternehmen bedeutet der Abschluss der GVR Rechtssicherheit Und wir zeigen mit dieser Vereinbarung dass ein funktionierendes Urheshyberrecht mit der fairen Beteiligung der Kreativen an den Erloumlsen zusammenpasstldquo Monique Hofmann lsaquolsaquo

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Fair pay the Netflix-Wayverdi und Streaming-Anbieter Netflix setzen Maszligstaumlbe im Urheberrecht

Netflix uumlberall selbst beim Fitnesstraining

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elbstmord aus Angst vor dem Tod Als DuMont Anfang 2019 widerwillig bestaumltigte dass saumlmtliche Regional-zeitungen zur Disposition stuumlnden schien alles moumlglich Sollten vom

400 Jahre alten einst viertgroumlszligten deutschen Me-dienhaus womoumlglich nur Marketing- und Business- Information-Aktivitaumlten uumlbrigbleiben Ganze Beleg-schaften an den Medienstandorten in Koumlln Berlin Halle und Hamburg wurden extrem verunsichert Von bdquobedingungsloser Kapitulationldquo sprachen Analysten

Inzwischen gilt die Portfoliobereinigung im DuMont-Zeitungsgeschaumlft mit weitgehender Amputation als beendet Ein eintraumlglicher Deal zum Verlustausgleich kam nicht zustande Die einst starke verlegerischen Saumlule des Koumllner Traditionsunternehmens ist nur noch bedingt stabil und ertragsfaumlhig bdquoViel riskiert viel verloren kein Happy End aber zuletzt auch keine Alternativenldquo so das Fazit von Medienoumlkonom Frank Lobigs

Verlegerverantwortung

Wie es im Hause DuMont nun weitergeht will CEO Christoph Bauer im April erlaumlutern Bei allem was sein Management und die von DuMont beauftragten Un-ternehmensberater von Goetzpartners in den vergan-genen Monaten mit den Printprodukten vollzogen blieb die beschworene bdquoPerspektive Wachstumldquo eine Schimaumlre Umso mehr da DuMont 2018 noch zwei Drittel seines Umsatzes mit dem Zeitungsgeschaumlft er-zielte ndash insgesamt etwa 460 Millionen Euro Allerdings hatte man hier auch die groumlszligten Verluste eingefah-ren an die 350 Millionen Zuletzt schlug 2018 eine 16-Millionen-Euro-Kartellstrafe wegen verbotener Ab-sprachen mit dem Bonner Generalanzeiger zu Buche

Doch schon in den vergleichsweise goldenen Zeiten unter Patriarch Alfred Neven DuMont hatten zweifel-hafte Zukaumlufe fuumlr Defizite gesorgt Allein bei der In-solvenz der Frankfurter Rundschau 2012 wurden 100 Millionen verbrannt Die Beteiligung an der israeli-schen Haaretz-Gruppe ist seit 2006 ein Zuschussge-schaumlft XTRA ein Zeitungsprojekt fuumlr juumlngere Leser fuhr 201415 vor den Baum Und das regionale Zei-tungsbuumlndel das die zwoumllfte Verlegergeneration im Koumllner Traditionshaus 2015 uumlbernahm barg Risiken genug Die drei Boulevardblaumltter Koumllner Express Ham-burger Morgenpost und Berliner Kurier litten unter dras-tischem Auflagenschwund Die Berliner Zeitung ehe-maliges SED-Blatt mit seither wechselnden Besitzern schrieb in unerbittlicher hauptstaumldtischer Konkurrenz mit Berliner Morgenpost (seit 2014 Funke) und Der

Tagesspiegel (Holtzbrinck) tiefrote Zahlen Rentabel wirtschafteten lediglich die im Suumlden Sachsen-Anhalts noch immer gut verbreitete Mitteldeutsche Zeitung und die im Stammhaus herausgegebenen Tageszeitungen Koumllner Stadt-Anzeiger und Koumllnische Rundschau Ihre an-gestrebte bdquodigitale Transformationldquo aber kam nicht vom Fleck

Die Frage wie nachhaltig im Gesellschafterkreis ndash der zahlreiche Eigentuumlmer der Familien Neven DuMont Schuumltte und DuMont Schuumltte umfasst ndash das Interesse am insgesamt schrumpfenden Zeitungsgeschaumlft noch sei stellte sich schon laumlnger Zu Jahresbeginn 2019 trieb sie Betriebsraumlte der DuMont-Regionalzeitungen zur gemeinsamen Aufforderung an den Aufsichtsrats-chef sich klar zur Verlegerverantwortung zu beken-nen Inzwischen belegen die Fakten weitgehend das Gegenteil

Wieder in Berliner Hand

Die Berliner Aktivitaumlten von DuMont die 2009 mit der Uumlbernahme von Finanzinvestor Mecom gestartet waren und permanente Einsparungen Zergliederung und Stellenstreichungen bedeuteten wurden im Sep-tember 2019 mit einem Uumlberraschungscoup beendet Das branchenfremde Unternehmerpaar Silke und Hol-ger Friedrich kaufte ein Paket zu dem die Berliner Zei-tung der Berliner Kurier mit deren in der BerlinerNews-room GmbH zusammengefassten Redaktion die On-liner in der Berlin24 Digital sowie die BerlinOnline Stadtportal GmbH ebenso gehoumlrten

bdquoDer Berliner Verlag kommt wieder in Berliner Handldquo verbreitete man Zweckoptimismus Zumindest die schon abgeschriebene BVZ Berliner Zeitungsdruck mit reichlich 100 Beschaumlftigten erhielt so wieder eine Uumlberlebenschance Das Ehepaar Friedrich uumlbernahm die Neuerwerbungen in die eigene Holding sprach von Profilstaumlrkung Mit einer bdquoversachlichten fakten-basierten Berichterstattungldquo will man den politischen und gesellschaftlichen Diskurs bereichern Von bdquodurchgehender Digitalisierungldquo und zukunftsfaumlhigen Formaten ist die Rede

Die Erfahrungen die Beschaumlftigte und Leserinnen im vergangenen halben Jahr mit den Neuverlegern ge-macht haben gleichen jedoch einer Berg- und Tal-fahrt Nach Irritationen durch oumlffentlich gewordene fruumlhere Stasi-Taumltigkeit Holger Friedrichs und redak-tionelle Berichterstattung uumlber eine Firma an der er beteiligt ist mussten der als Herausgeber geholte Oumls-terreicher Michael Maier und das Redaktionsteam viel Energie in Schadensbegrenzung stecken Dass die bis-

14 M 12020

MEDIENWIRTSCHAFT

AlternativlosJournalismus ist im Hause DuMont keine tragende Saumlule mehr

S

2018 erzielte DuMont noch zwei Drittel seines Umsatzes mit dem Zeitungsgeschaumlft ndash insgesamt etwa 460 Millionen Euro

her durch das von Madsack und DuMont betrie-bene Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) be-triebene Politikberichterstattung zuruumlckgeholt und die Tageszeitung wieder in bewaumlhrte vier Buuml-cher gegliedert wurden verblasste hinter Negativ-schlagzeilen zuletzt dem Rauswurf beider bisheri-ger Chefredakteure Und dem Weggang eines neuen nach nur drei Wochen

Doch wollen die Neuverleger redaktionell aufstocken ndash gesucht wird mit Anzeigen in Englisch Russisch Tuumlrkisch und Hebraumlisch Seit Jahren anhaumlngige Tarif-verhandlungen mit verdi und DJV setzte Holger Fried-rich zwar fort doch ist nach der vierten Rund alles wieder offen Kein gutes Omen fuumlr das Redaktionssta-tut das ein kommissarischer Redaktionsausschuss mit den Verlegern aushandelt Es soll fuumlr alle redaktionel-len Ablaumlufe bei den gedruckten Zeitungen und im On-line-Bereich gelten

Schwerer Konzentrationsfall

Am glattesten scheint der Verkauf der Mitteldeutschen Zeitung an die Heinrich Bauer Verlag KG Mitte Januar 2020 gelaufen Bauer erhofft sich mit der zweiten Tageszeitung und deren Newsportal mzde in Sachsen-Anhalt die ersehnte kritische Masse Das ansonsten zeitschriftengepraumlgten Portfolio der Bauer Group ent-haumllt auch zahlreiche digitale Medien und Radio-und TV-Aktivitaumlten im In- und Ausland bdquoDeutlich mehr als 50 Mio Euroldquo so das Manager-Magazin habe sich Verlegerin Yvonne Bauer die bdquoperfekte Ergaumlnzungldquo zur Magdeburger Volksstimme kosten lassen die den Ham-burgern bereits seit 1991 gehoumlrt Fast ebenso viel 1035 Mio DM hatten die Koumllner sei-nerzeit an die Treuhandanstalt gezahlt nachdem Hans-Dietrich Genscher da-fuumlr sorgte dass Alfred Neven Du-Mont die vormalige Hallenser Frei-heit ohne Bieterverfahren uumlber-nehmen konnte

30 Jahre spaumlter angesichts staumlndi-gen Auflagenruumlckgangs und schwie-riger Vertriebssituation sah Du-Mont-CEO Bauer die strukturellen Rahmenbedingungen in Halle als bdquosehr herausforderndldquo Aktuell hat das Mitteldeut-sche Druck- und Verlagshaus etwa 1100 Beschaumlf-tigte Saumlmtliche Vertraumlge bleiben bestehen heiszligt es aus der Bauer Group Fuumlr die bdquoMediengruppe Mittel-deutsche Zeitungldquo arbeiten die Redakteurinnen in der Haupt- und 15 Lokalredaktionen die noch reich-lich 150000 gedruckte Exemplare der Tageszeitung in 17 verschiedenen Ausgaben produzieren Hinzu kom-men zwei Anzeigenblaumltter der Postdienstleister MZZ Briefdienst und der regionale Sender TV Halle Bauer wird nun versuchen die Uumlberlebenschancen seiner Tageszeitungen durch Synergien zu erhoumlhen Das Kar-tellamt hat den Zusammenschluss jedenfalls als bdquonicht bedenklichldquo zuumlgig genehmigt

Als bdquoschwerwiegenden Konzentrationsfallldquo und bdquoei-nen klaren Verlustldquo fuumlr die Vielfalt bezeichnet ihn Me-dienexperte Horst Roumlper Er erwartet Stellenabbau und dass die Leserinnen zumindest in Teilen bdquodemnaumlchst identische Berichterstattungldquo vorfinden werden Aus Sorge vor einem Zeitungsmonopol gab es Ende Januar im Landtag von Sachsen-Anhalt eine Debatte dazu Abgeordneten von CDU SPD und Linken werteten den Verkauf uumlbereinstimmend als ungutes Signal Die Arbeitsplatzfrage schlieszligt die Druckereien in Barleben bei Magdeburg und in Halle Saale ein Beide sind mit der jeweiligen Tageszeitungsproduktion und dem Druck von Anzeigenblaumlttern vergleichbar aufgestellt und ausgelastet

Zugesetzt in Hamburg

Lange auf der Kippe stand das Schicksal der seit 2015 defizitaumlren Hamburger Morgenpost der bdquoaumlltesten deut-schen Boulevardzeitungldquo mit 80 Beschaumlftigten und rund 30000 Exemplaren Printauflage Die Einstellung des gedruckten Blattes schien bereits einkalkuliert als die Koumllner im Januar mit der Funke Mediengruppe lediglich noch um eine Uumlbernahme des reichweiten-starken Portals mopode fuumlr wohl zehn Millionen Euro verhandelten Das Geschaumlft platzte Zuvor war bereits Morgenpost-Geschaumlftsfuumlhrerin Susan Molzow mit einem Management-Buy-Out-Angebot gescheitert Sie wollte nichts zahlen sondern erwartete eine Vier-Mil-lionen-Mitgift von DuMont

Die Unterstuumltzung von Prominenten wie Udo Linden-berg und die energischen Aktionen der Beschaumlftigten um Betriebsratsvorsitzende Nina Gessner moumlgen ge-holfen haben Am 6 Februar endete die Haumlngepartie Mit Xing-Manager Arist von Harpe kam ein weiterer im Zeitungsgeschaumlft gaumlnzlich unerfahrener Kaumlufer zum Zuge Allerdings kannten sich die Verhandler Von Harpe war Geschaumlftsfuumlhrer der Hamburger Social-

12020 M 15

Betriebsratsvorsitzende Nina Gessner auf der Pro-testaktion vor dem Verlag der bdquoHamburger Morgen-postldquo am 21 Januar 2020

Das Hauptgebaumlude der Mediengruppe Mitteldeutsche Zeitung in HalleSaale

Foto picture allianceHendrik Schmidt

Foto Lars Hansen

Media-Firma Facelift als DuMont Ende 2016 drei Vier-tel der Anteile des Dienstleisters uumlbernahm Nun wird man bei der Mopo die zuletzt noch ganze 17 Mio Um-satz im Jahr erzielte vor allem auf die Versicherung des Neuverlegers setzen bdquodie gedruckte Zeitung wie-der in den Fokusldquo zu nehmen und dem Traditionsme-dium bdquoauf allen Kanaumllenldquo eine langfristige Perspektive zu geben Ob mit allen bisher gut 100 Beschaumlftigten ist ebenso fraglich wie ein Konzept was der Digital-manager mit seinen Neuerwerbungen insgesamt vor-hat Auszliger Vermarktungs- und Corporate-Publishing-Aktivitaumlten gehoumlrten zum Warenkorb auch eine Rund-funkbeteiligung und die Erlebniswelt Discovery Dock im Hamburger Hafen Klar scheint dagegen dass Du-Mont zusetzen musste Der negative Kaufpreis soll et-was unterhalb der Molzow-Forderung gelegen haben munkelt man Nach Informationen der taz mussten Anfang Maumlrz Chefredakteur Frank Niggemeier und sein Stellvertreter Alexander Krug gehen Den Schreib-tisch von Verlagsleiterin Susan Molzow will von Harpe selbst einnehmen

Kernmarkt Rheinland bleibt

Nun will man sich bei DuMont im Geschaumlftsfeld Regionalmedien auf den Kernmarkt im Rheinland konzentrieren Im Dezember endlich hatte man den Beschaumlftigten am Stammsitz erklaumlrt sich von den bdquostarken Markenldquo des hochrentablen Koumllner Stadt-An-zeigers und des knapp schwarze Zahlen schreibenden Boulevardblattes Koumllner Express nicht zu trennen Man wolle die Digitalisierung der Angebote forcieren Von groszliger bdquoErleichterungldquo berichtet Betriebsratsvorsit-zende Regina Bappert Dass Strukturveraumlnderungen im laufenden Betrieb bdquoeinen ganz schoumln aus der Bahn werfen koumlnnenldquo weiszlig man bei der Rheinischen Re-daktionsgemeinschaft RRG nur zu gut Die haumllftig dem Heinen Verlag und DuMont gehoumlrende Einheit war 2014 als Zweckehe gegruumlndet worden um bei der Lo-kalberichterstattung fuumlr Koumllnische Rundschau und Stadt-Anzeiger Kosten zu sparen

Die dem Heinen-Verlag gehoumlrende Rundschau wird bereits seit 20 Jahren von M DuMont Schauberg ver-legt zusammen kommen die Titel auf eine 230600 verkaufte Auflage Die Politikteile der Blaumltter liefern das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) bzw der Bonner Generalanzeiger (Rheinische Post) zu Aber auch als bdquounternehmerisch sinnvolle Entscheidungldquo sieht es Bappert dass DuMont das gute Zeitungsgeschaumlft und das Ansehen in der Koumllner Stadtgesellschaft nicht verspielte Irgendwoher muumlsse das Geld fuumlr Digital-investitionen ja kommen Uumlbrigens Dass im Falle ei-nes Verkaufs die Ehrenbuumlrgerwuumlrde fuumlr Verlegerwitwe Hedwig Neven DuMont undenkbar geworden waumlre pfeifen wohl nicht nur die sprichwoumlrtlichen Spatzen vom Domdach

Die Betriebsratsvorsitzende ist uumlberzeugt dass der im Herbst 2018 erkaumlmpfte Tarifvertrag den etwa 100 re-daktionellen RGG-Beschaumlftigten Sicherheit gebe Doch

treiben sie die weitere Digitalisierung und ein bevor-stehender Generationenwechsel um Redakteursstel-len bdquoauf dem Landldquo neu zu besetzen sei nicht einfach Und was mit strategischen Planungen ab April auf sie zukomme bleibe abzuwarten

Bereits jetzt alarmiert ist Heinrich Plaszligmann der dem Gemeinschaftsbetriebsrat von MDS vorsteht Von ehe-mals bdquostolzen 2000 Beschaumlftigtenldquo des Verlagshauses seien ganze 92 Bestandsbeschaumlftigte bei der M Du-Mont Schauberg Expedition der Koumllnischen Zeitung 192 im Druckhaus und 127 bei der Rheinland Media 24 GmbH uumlbrig geblieben Letztere die redaktionelle Inhalte auch fuumlr den Koumllner Express liefern die digita-len Kanaumlle bedienen und alle Volontaumlre einschlieszligen bdquosind noch nicht mal tarifgebundenldquo bedauert er In der schrumpfenden Expeditions GmbH amp Co KG da-gegen sind bdquoaltbeschaumlftigteldquo Redakteurinnen Sekre-tariatsangestellte wenige Bildredakteure und Korrek-toren mit Tarif verblieben Ob und was fuumlr Einheiten im Zuge von Entflechtungen nach den Verkaumlufen und nach Aufloumlsung ausgelagerter Dienstleistungsvertraumlge ins Koumllner Stammhaus zuruumlckkommen oder welche Veraumlnderungen das im Verlag und Redaktionen be-deuten koumlnnten sei bislang unklar

Klar dagegen ist bereits dass der Vorstand das Thema Zeitungsdruckerei aufgerufen hat Ein Investitionsstau war seit langem bekannt auch ein Auslastungsprob-lem nicht alle Titel die gemeinsam mit Heinen in der Rheinischen Anzeigenblatt Gesellschaft in 25 Mio woumlchentlicher Auflage erscheinen werden uumlberhaupt in Koumlln gedruckt verdi und der Betriebsrat verhan-deln nun uumlber betriebliche und tarifliche Themen eine Mitgliederversammlung Ende Maumlrz soll uumlber den Stand informieren

bdquoNeue Phaseldquo derUnternehmensentwicklungVor seinem Eintritt in das Unter-nehmen sei das Medienhaus bdquohoumlchst intransparent und schwer zu fuumlhrenldquo gewesen sagt CEO Christoph Bauer Der Kassensturz 2020 sieht das Zeitungsge-schaumlft bei DuMont ge-schrumpft Einstige Plaumlne von einer journalistischen Groszligmacht kann man mit drei Ta-geszeitungen so-wie ihren Online-ausgaben kstade rundschau-onlinede und expressde regionalen Blaumlttern wie die Koumllner Illust-rierte oder Koumlln2go so-

16 M 12020

MEDIENWIRTSCHAFT

Das Neven DuMont Haus in Koumlln am Abend

wie diversen Anzeigenblaumlttern getrost als ausgetraumlumt ansehen Zur Re gionalzeitungs-Saumlule gehoumlren noch Zustell- und Logistikdienstleister digitale regionale Plattformen die ua auf dem Immobilen- Reise- oder Jobmarkt aktiv sind sowie Beteiligungen an sieben Lokalradiosendern

Die Portfolio-Uumlberpruumlfung sei wichtig gewesen bdquoum die naumlchste Phase der Unternehmensentwicklung ein-zuleitenldquo erklaumlrte Aufsichtsratschefin Isabelle Neven DuMont Neben dem relativ selbstaumlndig gefuumlhrten Du-Mont Buchverlag mit jaumlhrlich etwa 100 Neuerschei-nungen sind es die Informations- und Marketing-Saumlu-len von denen man sich Zuwaumlchse und steigende Er-loumlse verspricht bdquoDuMont investiert in Inhalte Daten und Technologieldquo so CEO Bauer zur Perspektive man habe bdquonoch viel Spielraum auch fuumlr Zukaumlufeldquo

Das Geschaumlftsfeld bdquoBusiness Informationldquo ist nicht neu und umfasst Datenbanken und Fachportale Da ist zunaumlchst der Bundesanzeiger Verlag GmbH den das Verlagshaus M DuMont Schauberg 2006 vollstaumln-dig uumlbernahm hauptsaumlchlich vom Bund Er liefert ver-bindliche Informationen aus Recht und Wirtschaft Bundesanzeiger und Bundesgesetzblatt veroumlffent-lichen auch elektronisch gesetzlich vorgeschriebene Bekanntmachungen und Gesetze der Bundesrepublik Deutschland das Unternehmensregister sowie offizi-elle Publikationen der EU Das ist nicht unlukrativ So sind etwa die uumlber eine Million deutscher Kapitalge-sellschaften verpflichtet zumindest ihren Jahresab-schluss kostenpflichtig im elektronischen Bundesan-zeiger zu veroumlffentlichen Unter der Bezeichnung Re-guvis Fachmedien liefert der Bundesanzeiger Fachver-lag seinen Kunden mit Publikationen und uumlber Informationsdienste Daten fuumlr die rechtskonforme Ab-wicklung von (Auszligen)Handels- Vergabe Bau- und Im-mobiliengeschaumlften Der Validatis Datenservice als weiterer eigenstaumlndiger Bereich des Verlages ist im B2B-Geschaumlft aktiv bearbeitet und bewertet Unterneh-mensdaten und integriert sie in Webanwendungen

Schlieszliglich ist der DTAD Deutscher Auftragsdienst ein Dienstleister auf dem Gebiet der Auftragsvergabe Er analysiert nach eigenen Angaben jaumlhrlich etwa 600000 Ausschreibungen und fuumlhrt die groumlszligte ent-sprechende Datenbank ndash Der Umsatz aller DuMont-Business-Information-Aktivitaumlten als zweite Saumlule wurde fuumlr 2018 mit 1089 Mio Euro beziffert ndash eine Steigerung von 154 Prozent gegenuumlber dem Vorjahr

Wachstumshoffnung Marketing TechnologyDas eigentliche Wachstum jedoch erhofft sich Du-Mont im Bereich bdquoMarketing Technologyldquo Fuumlr 2018 wurden hier Umsaumltze von 38 Mio Euro vermeldet ndash nicht umwerfend aber um fast 20 Prozent mehr als 2017 Vorrangig die Gesellschaften Facelift und Cens-hare legen zu verschlingen aber auch Geld fuumlr Inves-titionen Facelift habe mittlerweile uumlber 600 Beschaumlf-

tigte und soll 2020 erstmals Gewinn bringen heiszligt es Der Technologie-Dienstleister bietet Unternehmen eine Social-Media-Management-Software mit vielen Komponenten an Das technische Produkt als Soft-ware-as-a-Service (SaaS) angeboten liegt in der Cloud Einzelne Module ermoumlglichen es Kunden alle Akti-vitaumlten auf Facebook Twitter und anderen sozialen Kanaumllen zentral zu organisieren Facelift ist offizieller Marketing-Partner von Facebook und Instagram Das 2011 gegruumlndete Hamburger Unternehmen an dem DuMont 2016 fuumlr uumlber 55 Millionen Euro drei Viertel der Anteile erwarb will seine Produktpalette auswei-ten und vor allem im internationalen Markt wachsenUumlber Facelift ist DuMont auch zu 375 Prozent an der Agentur Upljft beteiligt Das Joint Venture mit der Agenturgruppe Thjink betreibt Social-Media-Werbung und entwickelt komplette Werbekampagnen

Fuumlr die crossmediale Produktion

An der Censhare AG hat DuMont seit 2017 eine Min-derheitenbeteiligung uumlber die DuMont Digital GmbH und agiert als bdquostrategischer Investor mit einer Eigen-kapitalbeteiligungldquo Neben Standorten in Freiburg im Breisgau und Muumlnchen hat die AG internationale Tochtergesellschaften ua in England der Schweiz Indien und den USA Als Plattform buumlndelt Censhare Marketing- und Kommunikationsinhalte in Anwen-dungen unter einheitlicher Oberflaumlche die dann fuumlr die crossmediale Publikation von Inhalten genutzt werden koumlnnen Zu den Referenzkunden zaumlhlen BMW Land Rover und Jaguar aber auch Deutsche Bank Post AG und Suumlddeutscher Verlag Uumlber Censhare haumllt Du-Mont seit 2018 auch eine Mehrheitsbeteiligung am Duumlsseldorfer Softwarehaus Kontrast

Globale Verkaufsaktivitaumlten sollen ausgeweitet wer-den Censhare will zudem in Forschung und Entwick-lung investieren Deshalb wurden fuumlr 2018 und 2019 zwar wachsende Umsaumltze erwartet und erzielt doch gleichzeitig bdquoplanmaumlszligige Verlusteldquo

Schlieszliglich Uumlber die Beteiligungsgesellschaft DuMont Venture verleiht der Koumllner Konzern Kapital an Start-ups geschehen etwa bei Doo Lieferando ua Abge-wickelt werden diese Aktivitaumlten uumlber den Koumllner Wag-niskapitalfonds Capnamic Venture an dem die Medi-engruppe ebenfalls beteiligt ist Man konzentriere sich auf Wachstumsunternehmen entlang der digitalen Wertschoumlpfungskette aktuell verstaumlrkt auf Bereiche wie eHealth und Datensicherheit

bdquoDas hat mit Journalismus nichts mehr zu tun ist aber wirtschaftlich vielversprechendldquo meinte Medienoumlko-nom Lobigs von der TU Dortmund im WDR Zwar habe DuMont als Monopolist im Rheinland noch im-mer eine eintraumlgliche Marktstellung doch muumlssten die Koumllner nun bdquoirgendwie die Transformation ins Digitale schaffenldquo Ohne Alternative Helma Nehrlich lsaquolsaquo

12020 M 17

MEDIENWIRTSCHAFT

V orbei

bdquoWir werden einschlafenldquo erklaumlrten im Februar 2020 die Macher von httpsdumontschaubergwordpresscom

Seit etwa 20 Jahren hatten sie ndash bdquoim virtuellen Raum einmaligldquo ndash auf ihrem Blog bdquoZeitungslandschaft im Umbruchldquo aktuelle Entwickshylungen in der gesamten DuMontshyMediengruppe aus Arbeitnehmerinnensicht verfolgt und kommentiert

Nun habe DuMont als deutshysche Mediengruppe bdquofuumlr uns seine Rolle verlorenldquo Der Blog verzeichnete nach eigenen Angaben mehrere Millionen Zugriffe und hundertausende Visits Danke dafuumlr

Foto

dpa

Oliv

er B

erg

egen die drohende Abwicklung des Instituts fuumlr Rundfunktechnik (IRT) formiert sich massiver Widerstand bdquoNehmt Eure Kuumlndigungen zuruumlckldquo forderten die mehr als 100 Mitarbei-

terinnen in einer Petition an die Gesellschafter Auf dem Spiel steht neben den Arbeitsplaumltzen die Existenz einer international anerkannten Einrichtung fuumlr tech-nische Grundlagenforschung

bdquoGebt uns ndash Eurem eigenen Know-how ndash eine Chance die Zukunft weiter mitzugestaltenldquo Diesen dringli-chen Hilferuf enthaumllt die Petition die verdi Kollegin-nen den IRT-Gesellschaftern vor ihrer Versammlung am 21 Februar in Berlin uumlbergaben Eine Petition die mittlerweile von knapp 5000 Menschen darunter viele aus der internationalen Wissenschaftsgemein-schaft unterschrieben wurde

65 Jahre nach seiner Gruumlndung steht das renommierte Muumlnchner Institut vor dem Aus Die Initialzuumlndung erfolgte Anfang Dezember 2019 durch das ZDF We-nig spaumlter kuumlndigten auch alle neun ARD-Anstalten den Gesellschaftervertrag dazu Deutschlandradio die Deutsche Welle sowie die Sender aus Oumlsterreich und der Schweiz Damit ist der Weiterbetrieb nur noch bis zum Jahresende 2020 gesichert die Perspektive der mehr als 100 IRT-Beschaumlftigten ungewiss

Das IRT ist die gemeinsame Forschungseinrichtung der oumlffentlich-rechtlichen Sender im deutschsprachi-gen Raum bdquoWir sind Wegbereiter fuumlr innovative und praxisnahe Loumlsungen fuumlr mehr Qualitaumlt in den audio-visuellen Medienldquo so die Selbstdarstellung auf der IRT-Homepage Tatsaumlchlich war das Institut seit Mitte der fuumlnfziger Jahre an nahezu allen technischen Neuerun-gen in der AV-Produktion beteiligt von neuen TV-Standards wie PAL zum Stereoton vom Videotext zum Digital Audio Broadcasting (DAB) vom digitalen An-tennenfernsehen DVB-T bis zum HDTV Aktuell forscht das IRT an Projekten wie 3D Audio und TV-Uumlbertragungen im Mobilfunkstandard 5G

Das Institut erwirtschaftet hohe Lizenzgebuumlhren mit Patenten wurde aber von den oumlffentlich-rechtlichen Anstalten auch bezuschusst Wert und Nutzen einer solchen Institution waren jahrzehntelang unumstrit-ten Doch im Mai 2017 geriet es wegen eines schweren Patentrechtsstreits in die Schlagzeilen Damals wurde bekannt dass der Einrichtung offenbar aufgrund von betruumlgerischen Machenschaften seit der Jahrtausend-wende ein dreistelliger Millionenbetrag ndash die Rede ist von 200 Millionen Euro ndash entgangen war Ein Anwalt der im Auftrag des IRT Patenterloumlse akquirieren sollte

soll jahrelang wesentliche Teile der Lizenzkosten mut-maszliglich in die eigene Tasche gewirtschaftet haben Im Laufe der Nachforschungen und Rechtsstreitigkeiten geriet auch das damalige IRT-Management in die Kri-tik Ihm wurde vorgeworfen sich nicht ausreichend fuumlr die Wertsteigerung ihrer Patente ndash das betraf vor allem die Mpeg-Patente in den Boom-Jah-ren der MP3-Technik ndash interessiert zu ha-ben Im Laufe der Prozesse zeichnete sich ab so resuumlmiert die FAZ bdquodass man auf IRT-Fuumlhrungsebene zwar durchaus von den wie es in einem Protokoll hieszlig sbquosprunghaft gestiegenenlsquo Gewinnen wusste sich aber mit einer fixen Pauschale aus den von Sisvel erwirtschafteten Erlouml-sen begnuumlgteldquo

Nach einem komplizierten Rechtsstreit mit dem Anwalt und der italienischen Rechte-vermarktungsfirma Sisvel und einem Medi-ationsverfahren erhielt das Institut sechzig Millionen Euro zuruumlck Gleichzeitig wurde intern aufgeraumlumt das Management kom-plett umstrukturiert und an einem Zukunfts-konzept gearbeitet Noch im Herbst 2019 wurde der Belegschaft das von allen Gesell-schaftern ausgearbeitete Konzept des IRT samt Fuumlnfjahresplan und betraumlchtlichem Einsparpo-tential aber ohne betriebsbedingte Kuumlndigun-gen praumlsentiert bdquoWir haben uns hier auf einem guten Weg gesehenldquo sagt Michael Hagemeyer seit Anfang 2018 IRT-Geschaumlftsfuumlhrer

Umso kaumllter wurden die Mitarbeiterinnen kurz vor Weihnachten 2019 erwischt als das ZDF seinen Ruumlck-zug aus dem IRT ankuumlndigte Der Patentrechte-Skan-dal sei nicht der Grund fuumlr den Ausstieg habe aber bei der senderinternen Abwaumlgung eine Rolle gespielte er-klaumlrte ein ZDF-Sprecher Anfang Dezember gegenuumlber dem Portal bdquoInfoSatldquo Allerdings sinke der Bedarf des ZDF nach bdquorundfunkspezifischem Know-how wie es das IRT vorhaumlltldquo so der Sender der auf die bdquoIT-Durch-dringung aller Produktionsprozesseldquo verweist

Noch im juumlngsten Geschaumlftsbericht klang es anders Das Institut leiste im Rahmen seiner 5G-Forschung bdquofuumlr den Rundfunk unverzichtbare und international anerkannte Grundlagenarbeit auf dem Weg hin zu einer zukuumlnftigen vollstaumlndigen Konvergenz der Rundfunk- und Mobilfunknetzeldquo wird da ein ZDF-Manager zitiert Das ZDF hielt zuletzt 93 Prozent am IRT-Stammkapital und trug 2018 laut Jahresbericht 144 Prozent der Gesellschafterzuschuumlsse von insge-samt 174 Millionen Euro bei

18 M 12020

MEDIENWIRTSCHAFT

Know-how fuumlr die Tonne Sendeanstalten wollen renommiertes Institut fuumlr Rundfunktechnik aufgeben

G Internationale Hersteller testen bei Workshops des IRT die einwandfreie Funktion ihrer SmartTV-Geraumlte auf Basis von HbbTV

Nach dem Ausstieg des ZDF ging es Schlag auf Schlag Nacheinander kuumlndigten auch saumlmtliche neun ARD-Anstalten ihren Gesellschaftervertrag gefolgt von den Sendern aus Oumlsterreich und der Schweiz Man sehe sich nach dem Initialschritt des ZDF nicht in der Lage die anteiligen finanziellen Belastungen von jaumlhrlich rund 25 Millionen Euro zu uumlbernehmen so die Be-gruumlndung Das gelte fuumlr die Risiken aus den Pensions-verpflichtungen bei weiter sinkendem Zins niveau

Aufhorchen lieszlig zunaumlchst die gleichzeitige An-kuumlndigung einer neuen bdquoInnovations- und Digi-talagenturldquo durch den Mitteldeutschen Rund-funk und ZDF Digital mit der gemeinsamen Tochter bdquoidaldquo wolle man bdquounter anderem tech-nische Services und Produkte Digitales Story-telling Datenjournalismus sowie Innovations- und Dialogmanagementldquo anbieten Der Ver-dacht diese Agentur koumlnne zumindest teil-weise die Funktionen des IRT uumlbernehmen erscheint aber wohl unbegruumlndet bdquoDas IRT und die Gruumlndung von ida stehen in keinem Zusammenhang Hierzu gibt es auch keiner-lei Plaumlneldquo so die Antwort von MDR-Sprecher Sebastian Henne auf eine M-Anfrage Auch das ZDF dementierte

Auf gewerkschaftlicher Seite stoumlszligt das Ver-halten der IRT-Gesellschafter auf Unver-staumlndnis bdquoDie Rundfunkanstalten waumlren ohne die weltweit anerkannten Standards wie MP3 und dessen Nachfolgemodelle oder den mit einem Emmy Award ausge-zeichneten IP-Audio-Standard AES67 auf-geschmissenldquo kritisierte verdi-Bundes-vorstandsmitglied Christoph Schmitz in einer Erklaumlrung Und bdquoDurch die vom

IRT entwickelten offenen Standards kann der oumlffentlich-rechtliche Rundfunk viel Geld aus den Rundfunkbeitraumlgen sparen das muumlssten die fuumlr die Kuumlndigung verantwortlichen Gremien eigentlich wis-senldquo Ein gemeinsamer Plan zur Fortfuumlhrung der IRT-Arbeit sei daher unverzichtbar Die Gesellschafter muumlssten alle Moumlglichkeiten der Weiterfuumlhrung der Ar-beit des Instituts und seiner Beschaumlftigten pruumlfen und vorantreiben Ansonsten liefen sie bdquoGefahr weltweit fuumlhrende Spezialisten zu verlierenldquo

Diese Auffassung wurde noch vor einem Jahr offen-bar auch von den Entscheidern in den Sendern geteilt bdquoDas IRT gut geruumlstet fuumlr die Zukunft aufzustellen ist das Ziel der Gesellschafterldquo schreibt Birgit Spanner-Ulmer die Vorsitzende der Gesellschafterversamm-lung gleichzeitig Produktions- und Technikdirektorin des Bayerischen Rundfunks (BR) Garniert mit einem bdquoherzlichen Dankeschoumlnldquo fuumlr die Geschaumlftsfuumlhrung und bdquoallen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des IRT die diese Zukunft aktiv gestalten und auch dieses Jahr aller Turbulenzen zum Trotz hervorragende und weg-weisende Ergebnisse auch auf internationaler Ebene erzielt habenldquo

Ein Lob das den Betroffenen im Lichte der aktuellen Fluchtbewegung unter den Gesellschaftern reichlich bitter aufstoumlszligt Welche Handlungsmoumlglichkeiten gibt es Kurze Zeit wurde ndash schon vor der aktuellen Krise ndash eine Uumlbernahme des IRT durch die Fraunhofer-Gesell-schaft erwogen Eine Loumlsung die bdquoaus wissenschaft-licher Sicht aumluszligerst interessant und zukunftsweisendldquo gewesen waumlre heiszligt es dazu im Geschaumlftsbericht bdquoAl-lerdings sprachen aus Sicht der Fraunhofer-Gesell-schaft strukturelle inhaltliche und nicht zuletzt auch finanzielle Aspekte gegen eine solche Uumlbernahme die damit vom Tisch istldquo

Gleichwohl wird hinter den Kulissen weiter an Loumlsun-gen gearbeitet Nach dem Gesellschaftertreffen Ende Februar in Berlin teilte die Geschaumlftsleitung mit man habe bdquoOptionen zur Zukunft des IRT behandeltldquo eine Entscheidung sei jedoch noch nicht gefallen In ei-nem naumlchsten Schritt sollen nun bdquoweitere finanzielle und juristische Fragestellungenldquo geklaumlrt werden Chris Weck Hauptabteilungsleiter Technik und Infra-struktur beim Deutschlandradio ist uumlberzeugt bdquoWenn wir in Fragen der Rundfunkentwicklung eine effizient arbeitende Einrichtung haben wollen brauchen wir so etwas wie das IRTldquo In welcher Form bdquoBei einer Schaumlrfung des Profils gibt es fuumlr die Gesellschafter kei-nen Grund dem Institut den Ruumlcken zu kehrenldquo be-kraumlftigt Weck

Aber die Zeit draumlngt Ein bdquodeutliches Bekenntnisldquo der Gesellschafter zu einer Perspektive fuumlr das IRT sei bdquodringend noumltigldquo sagt Annette Greca verdi-Projekt-managerin bei connexx Muumlnchen Schon haben eine Reihe von Mitarbeiterinnen das Institut verlassen IRT-Leute seien auf dem Arbeitsmarkt bdquowahnsinnig ge-fragt ganze Abteilungen bekommen Job-Angeboteldquo Je laumlnger die Suche nach einer Loumlsung dauert desto wahrscheinlicher sei es dass immer mehr Kollegin-nen das Haus verlassen Das koumlnne fatale Folgen ha-ben glaubt Greca bdquoEs besteht die Gefahr dass hoch-qualifizierte Spezialisten von den groszligen Playern oder der Privatwirtschaft abgeworben werdenldquo

Das findet auch Christoph Schmitz vom verdi-Bun-desvorstand Er fordert die Gesellschafter auf ein Kon-zept zu erarbeiten das die Zukunft der Gemeinschafts-einrichtung samt Know-how und Arbeitsplaumltzen si-chere Im Zuge der fortschreitenden Digitalisierung im Medienbereich und bei wachsendem Spardruck auf den oumlffentlich-rechtlichen Rundfunk seien die Anstal-ten auf der Expertise der Spezialistinnen angewiesen Erforderlich seien jetzt bdquoAktionen und Entscheidun-gen sowohl von ARD ZDF Deutschlandradio und Deutscher Welle als auch ganz konkret im Muumlnchner Betrieb selbstldquo verdi werde gleichzeitig in Zusammen-arbeit mit dem Betriebsrat bdquoalle denkbaren Optionen nutzen um zu verhindern dass die Mitarbeiter nach teils jahrzehntelanger Taumltigkeit fuumlr das Institut fuumlr Rundfunktechnik ohne Perspektive auf die Straszlige ge-setzt wuumlrdenldquo Guumlnter Herkel lsaquolsaquo

12020 M 19

MEDIENWIRTSCHAFT

Das IRT ist die gemeinsame For-schungseinrichtung der oumlffentlich-rechtlichen Sender im deutschsprachi-gen Raum bdquoWir sind Wegbereiter fuumlr in-novative und pra-xisnahe Loumlsungen fuumlr mehr Qualitaumlt in den audiovisuellen Medienldquo

Foto

IRT

ie Strukturen des zeitgenoumlssischen Bildermarktes sowie des deutschen Tageszeitungsjournalismus stehen in einem engen Wechselverhaumlltnis zu den Arbeitsbedingungen von Foto-

journalistinnen Was das genau bedeutet eroumlrtert Sabine Pallaske Vorsitzende der Mittelstandsgemein-schaft Fotomarketing (mfm)

Ist der Zeitungsjournalismus fuumlr Fotojourna-listinnen noch ein lukrativer Markt Den klassischen bdquoZeitungsmarktldquo gibt es so nicht mehr Die Zeitung als ein taumlglich erscheinendes aktuelles gedrucktes Medium wurde abgeloumlst von sich staumlndig aktualisierenden Online-Versionen des Ursprungsfor-mats Tageszeitung Wochenzeitung oder Magazin Fuumlr die in dieser bdquoStandard-Berichterstattungldquo taumltigen Fotojournalistinnen kann meiner Erfahrung nach nicht mehr von einem bdquolukrativemldquo Markt gespro-chen werden Die Anbieterinnen sind groszliger Kon-kurrenz ausgesetzt und Festanstellungen durch ein-zelne Medienanbieter sind eine Seltenheit geworden Und auch bdquoexklusiveldquo Vertraumlge gibt es immer seltener Die Fotojournalistinnen konkurrieren nicht nur untereinander sondern auch mit Angeboten groszliger Content-Verbreiter

Im lokalen Markt konkurrieren die Fotojournalistin-nen nicht nur mit mitfotografierenden Journalistin-nen (bdquohellipwenn du eh da bist du hast dein Handy da-bei dann kannst du ja auch ein Bild machenldquo) son-dern auch mit dem riesigen Angebot an bdquoSymbolbil-dernldquo und nicht zuletzt mit den Abo- oder Flatratemodellen von uumlberregional agierenden Mitbe-werbern wie den Bilderdiensten oder den groszligen Con-tent-Anbietern Im nationalen Markt verdichtet sich die Konkurrenz weiter Und im internationalen Markt sehen sich Fotojournalistinnen auf jeden Fall den groszligen BildanbieternContent-Lieferanten als Bedro-hung ausgesetzt Immer mehr Fotojournalistinnen koumlnnen ihre Bilder nur noch uumlber Bildagenturen oder Content-Anbieter vertreiben die natuumlrlich eigene Ver-einbarungen mit den Bildnutzern haben Das Hono-rar misst sich immer mehr an Rahmenvertraumlgen und Abrechnung nach Bild wird zum groszligen Teil nach Abo- oder Flatrate-Modellen vorgenommen Entspre-chend niedrig ist das Honorar teilweise bis zu Euro-Cent-Betraumlgen

Was sind Trends in der Fotografie im deutschen Zeitungsjournalismus Die aumlsthetischen Trends einmal dahingestellt ndash das ist eine eigene Diskussion ndash muss in der aktuellen Bericht-erstattung im Zeitungsjournalismus das Bild die Pro-tagonistinnen sowie das Ereignis abbilden und zur Headline passen Im Zweifelsfall stellt dabei die Bild-unterschrift den Zusammenhang her Wichtig sind die vom Verlag aus Kostengruumlnden vorgegeben Quellen Das sind in den meisten Faumlllen die mit denen Rah-menvereinbarungen bestehen Der Trend geht also da-hin zuerst in den verlagsseitig aus Kostengruumlnden vor-gegebenen Quellen zu recherchieren und dann even-tuell die Suche zu erweitern soweit es der Kostenrah-men erlaubt

Was sind denn die wichtigsten Akteure wenn es um die Fotografie im Zeitungsjournalismus geht Neben den bdquoklassischenldquo Nachrichtenagenturen wie dpa AP Reuters sind Getty Images Shutterstock und Imago sowie Screenshots aus Social-Media die zentra-len Lieferanten fuumlr bdquovisuellen Contentldquo Oft wird auch auf vermeintlich bdquokostenloseldquo Quellen wie Pixabay Unsplash oder diverse CC-Lizenzen zuruumlckgegriffen Dazu kommen die bdquomitfotografierendenldquo schreiben-den Kolleginnen sowie die neuen bdquomultimediafaumlhi-genldquo Journalistinnen die oft selbst auf freiberuflicher Basis arbeiten

Welche Rolle spielen die Empfehlungen der Mit-telstandsgemeinschaft Foto-Marketing (mfm) im Zeitungsjournalismus Die mfm wird haumlufig falsch dargestellt und einge-schaumltzt Deswegen zuerst eine Klarstellung Es gibt keine mfm-Empfehlungen da die mfm keine Empfeh-lungen aussprechen kann Was es gibt sind die mfm-Honorare als eine Uumlbersicht marktuumlblicher Verguumltun-gen fuumlr Bildnutzungsrechte Journalistisch orientierte Fotografinnen und Bildagenturen koumlnnen bei Anfra-gen die uumlber eine bdquoStandard-Bebilderungldquo hinausge-hen durchaus der mfm entsprechende oder daruumlber hinaus gegebene Honorare erzielen Und zwar nicht nur fuumlr Promi-abhaumlngige Paparazzi-Bilder Die mfm-Honorare bieten also bei Beauftragungen mit vorge-gebenem Nutzungsrahmen eine gute Grundlage das uumlbliche Honorar einschaumltzen und fuumlr die Nutzung ent-sprechend formulieren zu koumlnnen

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Viel mehr als PixelschubserHarte Konkurrenz fuumlr Fotojournalistinnen mit groszligen Bildanbietern

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BERUF

B ildhonorare

Die neue Broschuumlre bdquoBild honorareldquo 2020 der Mittelstandsgeshymeinschaft FotoshyMarketing (mfm) ist herausgekommen Unter httpsbvpaorgshop ist sie sowohl in der PrintshyVersion als auch im ePapershyFormat fuumlr mobile Endgeraumlte und den DesktopshyBrowser erhaumlltlich

Wie werden die mfm-Honorare erhoben Die mfm erhebt jedes Jahr in einer Umfrage Einzel-bildhonorare ausdruumlcklich unabhaumlngig von Verein-barungen zu Mengenrabatten oder langfristigen Ver-traumlgen einzelner Anbieter Diese flieszligen dann in die statistische Auswertung ein die wiederum in der Bro-schuumlre sowie der App dargestellt werden Die mfm als bdquoGremiumldquo setzt sich zum einem zusammen aus Bild-agenturen sowie zum anderen aus den korporativen Mitgliedern wie DJV FREELENS djuverdi BFF AGD BVAF CV DGPh AWI BVAF Pic-Verband und AWI Letztlich sitzen da also die wichtigsten Urhebervertre-ter visuellen Contents zusammen Zusaumltzlich nehmen an den regelmaumlszligigen Round-Tables der mfm unabhaumln-gige Expertinnen von Anbieterinnen- wie Nutzer-seite teil um zu einer neutralen Uumlbersicht und Dis-kussion zur Marktuumlblichkeit von Nutzungsarten und deren Honorare zu fuumlhren

Viele Tageszeitungen haben heute keine eigenen Bildredakteurinnen mehr geschweige denn Bildressorts Sind normale Redakteurinnen fuumlr diese Taumltigkeiten qualifiziert

Nein nicht bdquoby natureldquo Bildredakteurinnen muumlssen uumlber ein umfassendes Wissen verfuumlgen Welche Quel-len kann ich nutzen Wie sieht es mit Lizenzrechten mit Persoumlnlichkeitsrechten oder anderen Rechten Drit-ter aus Kann ich der Bildquelle vertrauen Kann das Bild eingesetzt werden Das sind Entscheidungen die heutzutage in kuumlrzester Zeit getroffen werden muumlssen Der Verzicht der Verlage und Medienanbieter auf im Wortsinn journalistische wie gestalterische Bildinhalte jenseits des bdquoLayout-Fittingsldquo im Print und das On-line-first sind eigentlich der Tod des redak tionellen Bildes

Was zeichnet gute Bildredakteurinnen aus Neben dem bereits Gesagten braucht eine gute Bild-redakteurin oder ein guter Bildredakteur eine gute vi-suelle Ausbildung bzw ein visuelles Wissen Die Belie-bigkeit von Agentur- und Symbolbildern traumlgt zur Be-liebigkeit der Medien bei Gute Bildredakteurinnen finden die optische Entsprechung zum Text die zum Alleinstellungsmerkmal in der visuellen Praumlsenz der Zeitung werden und koumlnnen uumlber eine gute Bildun-terschrift den Bezug zum benutzten Bild herstellen

Braucht es eine gezielte Ausbildung fuumlr Bildre-dakteurinnen Ja Oder zumindest eine entsprechende Weiterbildung Bildredakteurin ist meiner Erfahrung nach bei Zei-tungs- wie Zeitschriftenverlagen ndash genauso wie das Pendant bdquoArtbuyerin in der Werbung ndash inzwischen zu einer Art bdquoNebenjobldquo geworden Wir haben es letzt-lich ndash aus Arbeitgebersicht ndash mit reinen Content-beschafferinnen oder Pixelschubserinnen zu tun Befristete Vertraumlge die Beschaumlftigung als Freie die Auf-gabenverteilung an Quereinsteigerinnen aus Web-design oder IT all das gehoumlrt heute zum Alltag Die Komplexitaumlt Bildangebote einschaumltzen und AGB Lizenzbedingungen deuten zu koumlnnen sowie das tat-saumlchlich ndash auch optisch ndash passende Bild zu finden ist kein Nebenbei und sollte auch so nicht behandelt wer-den Das soll die Arbeit der Bildredakteurinnen nicht schmaumllern ndash sie sind meist ins kalte Wasser geworfen worden und machen den Job den sie angesichts der Umstaumlnde machen koumlnnen so gut wie moumlglich Das sollte natuumlrlich honoriert werden zumal viele Bild re dak-teurinnen Weiterbildung auf eigene Kappe nehmen

Vielen Dank fuumlr das Gespraumlch Felix Koltermann lsaquolsaquo

ist Teil eines Projektes zur Bildredak tionsshy forschung von Felix Koltermann am Studien gang Fotoshyjournalismus und Doku men tarfotografie der Hochschule Hannover Im Rahmen einer Kooperation erscheint das Interview auch auf der Webseite des European Journashylism Observatory (EJO) httpsdeejo-onlineeu

12020 M 21

BERUF

Sabine Pallaske ist studierte Fotodesignerin und freie Fo-tografin Seit 2017 ist sie die Vorsitzende der Mittelstandsgemeinschaft Fotomarketing (mfm) Von 1997 bis 2017 war sie Mitinhaberin und Geschaumlftsfuumlhrerin der Bildagentur F1on-line 2015 studierte sie berufsbegleitend Medienrecht mit Masterabschluss Seit Jahren gibt sie Workshops und Seminare fuumlr Fotografinnen und Bildnutzerinnen Sie betreibt den Blog bdquoBildgerechtldquo wo sie sich mit allen rechtlich relevanten Themen rund um Erstellung und Nutzung bdquovisuellen Contentsldquo beschaumlftigt

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ie Evangelische Journalistenschule (EJS) steht auf der Kippe Es droht das Aus wenn durch Sparplaumlne Stellen wegfal-len Ein neuer Jahrgang wird nicht aus-geschrieben wurde Mitte Februar be-

kannt Sofort organisierte sich Widerstand auf der In-ternet-Seite bdquoEJS rettenldquo Das Thema landete schnel-ler als geplant auf der Tagesordnung des Rats der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) in Han-nover ndash und wurde schlieszliglich auf die Sitzung Ende Maumlrz vertagt

bdquoEs soll mehr Zeit sein fuumlr die ausfuumlhrliche Beratung der Fragen wie wir uns weiter im Qualitaumltsjournalis-mus engagieren sowohl in den Produkten als auch in der Aus- und Fortbildungldquo erklaumlrte Medienbischof Volker Jung Vorsitzender des Aufsichtsrats vom Ge-meinschaftswerk der Evangelischen Publizistik (GEP) und Mitglied im Rat der EKD Das GEP in Frankfurt am Main ist Traumlger der Evangelischen Journalisten-schule in Berlin ebenso wie des Evangelischen Presse-dienstes (epd) des Monatsmagazins bdquoChrismonldquo oder der Rundfunkarbeit der EKD Das GEP muumlsse seine Kosten von 225 Millionen Euro im Jahr bis 2024 um 19 Millionen Euro kuumlrzen erklaumlrte Direktor Joumlrg Boll-

mann Der Etat stammt laut Haushaltsplan bdquoKirchen-finanzenldquo zu rund zwoumllf Millionen aus Kirchenmit-teln der Rest muss erwirtschaftet werden Doch die Kirchenmitglieder werden weniger die Anzeigenver-kaumlufe schwieriger Die Reduzierung solle nicht mit be-triebsbedingten Kuumlndigungen geschehen sondern bdquosozialvertraumlglichldquo durch den Abbau freiwerdender Stellen bekraumlftigte Bollmann gegenuumlber M Bei der EJS mit einem angegebenen Jahresetat von 500000 Euro werden demnaumlchst zwei von drei Vollzeitstellen frei darunter die Leitung Werden sie eingespart ist ein Weiterbetrieb der renommierten Journalistenschule kaum denkbar

Bis eine Entscheidung uumlber die Schule gefallen ist gebe es deshalb keine neue Ausschreibung fuumlr die 22 Monate dauernde Ausbildung erklaumlrte Bollmann Bin-nen weniger Tage standen weit mehr als tausend Un-terschriften aus Medien Kirche und Gesellschaft un-ter dem bdquoOffenen Briefldquo des Foumlrder- und Freundeskrei-ses der EJS an den Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und seinen Vorsitzenden den bay-erischen Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm Dieser hatte wenige Tage vorher betont Qualitaumltsjour-nalismus sei heute wichtiger denn je

22 M 12020

Journalistenschule auf der KippeSparplaumlne bedrohen Zukunft evangelischer Ausbildungseinrichtung

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Aktion fuumlr die EJS vor dem Berliner Dienstsitz der Evangelischen Kirche Deutschlands am Gendarmenmarkt am 28 Februar 2020 Schuumllerinnen (links vorn Teresa Roelcke) uumlbergaben das bdquo95 Thesenldquo-Papier

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BERUF

12020 M 23

Das NETTZ moumlchte durch Wissenstransfer mit Akteurinnen der Zivilgesellshyschaft eine bdquoCommunity der Gegenredeldquo aufbauen um Hassreden einzudaumlmshymen Medien koumlnnten das unterstuumltzen indem sie Kommentare zu Beitraumlgen nur moderiert online stellten so Hanna Gleiszlig Sie ist Projektleiterin der bdquoVershynetzungsstelle gegen Hate Speechldquo die nicht nur auf ihrer Website Infos und Moumlglichkeiten des Erfahrungsaustauschs bietet

Das NETTZ entstand 2017 als Projekt von bdquobetterplace labldquo der Denkfabrik von bdquobetterplaceorgldquo Deutschlands groumlszligter OnlineshySpendenplattform Nach Geshyspraumlchen mit Betroffenen von Hassrede sei deutlich geworden dass es viele Initiativen gegen Hate Speech gibt diese aber oft vereinzelt agierten so Gleiszlig Deshalb sei das NETTZ in Berlin als Koordinierungsstelle eingerichtet worden Die Finanzierung des Projekts durch das Bundesprogramm bdquoDemokratie lebenldquo lief zwar Ende 2019 aus doch der zweite Unterstuumltzer die RobertshyBoschshyStiftung hat seine Foumlrderung aufgestockt und Gespraumlche mit weiteren neuen Geldgeberinnen laufen gut ist Gleiszlig optimistisch

Herzstuumlck der NETTZshyWebsite sind etwa 90 deutschsprachige Initiativen die sich gegen Hate Speech und fuumlr eine positive Debattenkultur engagieren In der stetig wachsenden Rubrik bdquoAkteurinnenldquo werden sie vorgestellt ndash vom das NoshyHateshySpeechshyMovement des Europarats das in der Bundesrepublik von den Neuen Deutschen Medienmacherinnen koordiniert wird bis zu Louis Klamroth und seiner Internetplattform bdquoDiskutier mit mirldquo die den Dialog mit Andersdenkenden foumlrdern will Entsprechend dem partizipativen Ansatz kann jede bzw jeder weitere Initiativen fuumlr das NETTZ vorschlagen oder mit innoshyvativen Ideen ein Projekt starten dem beim jaumlhrlichen bdquoFoumlrderwettbewerbldquo ein Preisgeld winkt Dem Informationsaustausch der Community dienen moshynatliche Stammtische ndash offline in einem Berliner Cafeacute und online uumlber Zoom

bdquoWir sind mit gut 200 Initiativen in Kontakt bringen die Leute zusammen und fungieren gleichzeitig als Anlaufstelle fuumlr Medien Politik und Verwaltungldquo beschreibt Hanna Gleiszlig die Kontaktshy und Informationsarbeit des NETTZshy Teams In der Rubrik bdquoWissenldquo finden Interessierte ein Glossar und verschieshydene Publikationen zum Thema ndash etwa die Studie bdquoHass auf Knopfdruckldquo von 2018 die zeigt dass es sich bei Hassreden zunehmend um bdquokoordinierte Attackenldquo handelt Rechtsextreme nutzen gezielt unmoderierte Kommentarshyspalten reichweitenstarker Medien um ihre Hassreden zu verbreiten Desshyhalb sei es so wichtig dass Medien Beitraumlge nicht einfach online stellten ohne sich um die Kommentierungen zu kuumlmmern betont Gleiszlig die mit ihrem Team auch Lobbyarbeit macht ndash sei es durch politische Stellungnahmen oder in Geshyspraumlchen beim bdquoStammtisch on tourldquo 2019 Baumlrbel Roumlben lsaquolsaquowwwdas-nettzde

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Engagierte Medien abseits des Mainstreams gibt es zunehmend mehr Sie sind hochinteressant aber oft wenig bekannt Deshalb stellt M in jeder gedruckten Ausgabe und auf M Online einige davon vor

Das NETTZ

Das sah auch der Foumlrder- und Freundeskreis mit sei-nem Vorsitzenden Ragnar Vogt so In Zeiten von bdquoFake Newsldquo wachsendem Zuspruch fuumlr Rechtsradikale und einer sich durch Digitalisierung rasant wandelnden Medienlandschaft gerieten bdquoDemokratie und Presse-freiheit zunehmend unter Druckldquo bdquoEs braucht Jour-nalistinnen die gelernt haben ihren Beruf kritisch zu reflektieren und die Konzepte fuumlr einen zeitgemauml-szligen Qualitaumltsjournalismus entwickeln koumlnnen Jour-nalistinnen die auch unter Verkaufsdruck und in Em-poumlrungsspiralen die wirklich entscheidenden Fragen stellenldquo

Wie hoch das Renommee der Evangelischen Journa-listenschule ist zeigen die vielen unterstuumltzenden Statements aus der Branche fuumlr eine Fortsetzung des Lehrbetriebs darunter auch von der dju-Vorsitzenden Tina Groll die zu den Erstunterzeichnerinnen des Of-fenen Briefs gehoumlrt Sie nennt es bdquoverantwortungslosldquo eine Journalistenschule mit einer so bdquohochwertigen journalistischen Ausbildungldquo zu schlieszligen 16 Journa-listenschulen und Weiterbildungsinstitute haben ebenfalls einen Offenen Brief zur Unterstuumltzung der EJS geschrieben auch die Arbeitsgemeinschaft Evan-gelischer Rundfunk (aer) Uumlber diese deutlichen Zei-chen der Wertschaumltzung aus dem Kolleginnenkreis freut sich EJS-Leiter Oscar Tiefenthal sehr

Praktika in vielen Redaktionen

Die EJS hat seit ihrer Gruumlndung 1995 ndash neben der Wei-terbildung von rund 1300 Kolleginnen ndash 206 Absol-ventinnen ausgebildet nicht nur evangelische Fuumlr viele auch Kirchenferne ist die Zeit an der EJS Anlass sich mehr mit Kirchenthemen zu beschaumlftigten Rund 15 Prozent arbeiten spaumlter in kirchlichen Organisati-onen Kirchenmedien oder Kirchenredaktionen saumlku-larer Medien hat Absolventin Grit Eggerichs gezaumlhlt Die EJS begreift sich aber nicht als Ausbilderin fuumlr Kir-chenmedien und vermittelt Praxisaufenthalte in viele saumlkulare Redaktionen ndash im Unterschied zur Katholi-schen Journalistenschule ifp in Muumlnchen Von katho-lischer Seite ist eine Kooperation ins Gespraumlch ge-bracht worden zu der sich GEP-Direktor Bollmann jetzt ebenso wenig aumluszligern moumlchte wie zum weiteren Vorgehen innerhalb der EKD bdquoBeratungen finden stattldquo bdquowir arbeiten daranldquo sagte Bollmann im Ge-spraumlch mit M

Mit bdquo95 Thesenldquo haben die Schuumllerinnen der EJS bei der EKD in Hannover und Berlin demonstriert (bdquoLu-ther hatte 95 wir schaffen es kuumlrzerldquo) Dass die EJS schon zweimal 2000 und 2008 schwere Zeiten hatte und trotzdem weitermachen konnte ist fuumlr Schuumllerin Teresa Roelcke Grund auch jetzt auf eine Zukunft zu hoffen Natascha Gillenberg vom Vorstand des Freun-deskreises sagt es sei klar dass die EJS bdquoam seidenen Faden haumlngtldquo doch sie nimmt es als gutes Zeichen dass die Beratungen fortdauern Vorsitzender Ragnar Vogt twitterte dazu bdquoDas heiszligt fuumlr uns Weiterkaumlmp-fenldquo Susanne Stracke-Neumann lsaquolsaquo

uumlr die Medienpolitik wird 2020 ein er-eignisreiches Jahr Eines der wichtig-sten Projekte ist die Beschlussfassung uumlber einen Medienstaatsvertrag der den bisherigen Rundfunkstaatsvertrag

abloumlsen soll Er soll dem digitalen Wandel mit neuen Angeboten im Internet Rechnung tragen Derzeit be-raten die Landtage uumlber den Entwurf der Minister-praumlsidentinnen der Anfang Dezember 2019 beschlos-sen wurde

Der neue Staatsvertrag steckt den rechtlichen Rahmen fuumlr eine Medienordnung ab die sich in den letzten Jahrzehnten im Zuge der Digitalisierung rasant ver-aumlndert hat Das aktuell noch guumlltig alte Paragrafen-werk stammt urspruumlnglich aus dem Jahr 1991 Auch wenn es seither einige Uumlberarbeitungen gab definiert es als Rundfunk was man vor dem Internetzeitalter darunter verstand Radio und Fernsehen Medienpo-litik bestand damals vorwiegend darin zahlenmaumlszligig knappe Sendefrequenzen unter einer Handvoll Medi-enkonzerne zu verteilen und zu regulieren

Heutzutage dagegen kann jeder per Handy und einem Internetanschluss direkt auf Sendung gehen Smart-TVs integrieren laumlngst Internetinhalte TV-Sender bieten Apps und Streaming-Portale an Angesichts dieser neuen Medienrealitaumlten erwies sich der alte Rundfunkstaatsvertrag mitsamt seinen Regulie-rungsinstrumenten als anachronistisch

Das betrifft zum Beispiel die im Zeichen der Medien-konvergenz uumlberholte Trennung zwischen Audio- und audiovisuellen Inhalten Hier sieht der neue Medien-staatsvertrag eine einheitliche Zulassung mitsamt ei-ner Bagatellgrenze vor Bislang mussten kleinste Live-Streamer Zulassungen beantragen Kuumlnftig gilt Wer mit seinem Programm im Durchschnitt weniger als 20000 regelmaumlszligige Nutzerinnen erreicht ist von der Zulassungspflicht befreit Auf einen solchen Wert kommen die meisten YouTuber eher selten

Das Urteil uumlber die Bagatellgrenze faumlllt allerdings un-terschiedlich aus Verbraucherschuumltzer fanden die Zielgroumlszlige koumlnne mit Blick auf die Meinungsfreiheit durchaus auch houmlher liegen verdi hat diesen Schwel-lenwert in einer Stellungnahme dagegen als zu groszlig-zuumlgig kritisiert 20000 Nutzerinnen etwa des Strea-ming-Angebots eines Regionalverlags so die Begruumln-dung seien bdquodefinitiv eine meinungsrelevante Groumlszligeldquo Das gilt erst recht fuumlr einen Konzern wie Axel Springer der noch im vergangenen Herbst vom Verwaltungs-gericht Berlin dazu verdonnert wurde fuumlr die Live-streams der Bild-Zeitung eine Rundfunklizenz zu be-antragen Ende Februar hat Springer bei der Medien-anstalt Berlin-Brandenburg den Antrag gestellt

Der klassische Rundfunk insbesondere das private Fernsehen sieht sich eher als Nutznieszliger des neuen Staatsvertrags Bisherige Vorschriften entfallen So sol-len Privatsender auch im Kinderprogramm werben und ihre Werbezeiten flexibler uumlber den Tag verteilen duumlrfen Auch sollen Sender davor geschuumltzt werden dass etwa Smart-TV-Anbieter das Fernsehsignal uumlber-blenden um beispielsweise Werbung einzuspielen

Auffindbarkeit gewaumlhrleisten

Spaumltestens seit dem Auftreten der maumlchtigen US-amerikanischen Internetgiganten und ihrer starken Dominanz auch auf dem deutschen Medienmarkt sind die Medienwaumlchter alarmiert Auch Plattformen wie YouTube Facebook oder Instagram ndash sogenannte Inter mediaumlre ndash muumlssen sich kuumlnftig medienrechtli-chen Mindestspielregeln unterwerfen So duumlrfen In-

ternetplattformen die Anbieter publizistisch relevan-ter Inhalte nicht diskriminieren Angebote bdquodie in einem besonderen Maszlige die Meinungs- und An-gebotsvielfalt foumlrdernldquo muumlssen demnach beson-

ders hervorgehoben werden Ging es fruumlher darum welche Sender auf den ersten Plaumltzen der Fernbedie-

MEDIENPOLITIK

Neuer Vertrag fuumlr neue Medienrealitaumlt Auch Internetplattformen muumlssen sich kuumlnftig Mindestspielregeln unterwerfen

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Auch eine Kennzeichnungs-pflicht fuumlr soge-nannte Social Bots ist vorgesehen

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Bernhard Poumlrksen Andreas Narr (Hrsg)Schoumlne digitale WeltAnalysen und Einspruumlche von Richard Gutjahr Sascha Lobo Georg Mascolo Miriam Meckel Ranga Yogeshwar und Juli Zeh

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Andreacute Haller Hendrik Michael (Hrsg)Scandalogy 2Cultures of Scandals ndash Scandals in Culture2020 308 S Broschur 213 x 142 mm engl

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AusRundfunk-staatsvertrag

wirdMedien-staatsvertrag

nung auftauchen soll jetzt sichergestellt werden dass der oumlffentlich-rechtliche Rundfunk auf einer Plattform leicht auffindbar ist und nicht im Wust einer Vielzahl kommerzieller Videoclips untergeht Wie das in der Praxis umgesetzt werden soll ist noch ungeklaumlrt

Auch eine Kennzeichnungspflicht fuumlr sogenannte So-cial Bots ist vorgesehen Das sind Programme die in sozialen Medien mitkommunizieren um einen Ge-spraumlchsverlauf zu steuern Mit der neuen Regelung sol-len zum Beispiel Wahlmanipulationen erschwert wer-den Unklar ist allerdings wie die Plattformen uumlber-pruumlfen sollen ob hinter einem Account ein Bot steckt Konsequent umgesetzt so urteilt Doris Achelwilm medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke koumlnne der Medienstaatsvertrag bdquoein schar-fes Schwert werden gerade auch gegen Fake-News-Kampagnen und ominoumls finanzierte rechtsradikale Inhalte im Netz die immer wieder ndash besonders auf YouTube ndash prominent platziertldquo seien

Margit Stumpp Mediensprecherin der gruumlnen Bun-destagsfraktion geht das neue Gesetzeswerk indes noch nicht weit genug Die damit verbundenen gro-szligen Hoffnungen so prognostiziert sie wuumlrden sich nur erfuumlllen bdquowenn das Medienrecht in enger Abstim-mung zwischen Bund Laumlndern und der EU laufend an aktuelle Herausforderungen wie die zunehmende Medienkonzentration und der wachsende Meinungs-macht von nicht-journalistischen Plattformen ange-passt wirdldquo Naumlchste wichtige Aufgabe sei daher die Einigung auf ein bdquozeitgemaumlszliges Medienkonzentrations-rechtldquo In den kommenden Monaten muumlssen alle 16 Landtage uumlber das Gesetz abstimmen In Kraft treten koumlnnte der neue Medienstaatsvertrag voraussichtlich zum September 2020

Ebenfalls in diesem Jahr muss der Beschluss uumlber die Houmlhe des Rundfunkbeitrags ab 2021 durch alle Lan-

desparlamente Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Anstalten (KEF) hatte Mitte Februar in ihrem 22 Bericht eine Steigerung von 86 Cent auf dann 1836 Euro monatlich vorgeschlagen

Fatale Weichenstellung

verdi-Bundesvorstandsmitglied Christoph Schmitz kritisierte die viel zu niedrige Erhoumlhung um faktisch nur einen Cent Denn Aufgrund der Umstellung des Finanzierungssystems von der geraumltebezogenen Ge-buumlhr auf den heutigen Beitrag per Wohnung im Jahr 2013 haben die Sender Ruumlcklagen gebildet mit denen sie den derzeitigen Rundfunkbeitrag von 1750 Euro um genau 85 Cent aufstocken konnten Sie haben also auch bisher schon mit 1835 Euro gewirtschaftet Doch bdquotrotz eindeutiger Warnungen zu welchen Verwerfun-gen eine Erhoumlhung der Gebuumlhren fuumlr den oumlffentlich-rechtlichen Rundfunk um faktisch nur einen Cent fuumlhrt haumllt die KEF an ihrem Sparprogramm festldquo kri-tisierte Schmitz Die Sender haumltten bereits bdquodrastische Sparkurseldquo eingeschlagen bdquoDie Ersten die fuumlr diese fatale Weichenstellung zahlen muumlssen sind die Be-schaumlftigten der Rundfunkanstalten Die negativen Fol-gen fuumlr die Qualitaumlt der Programme zum Beispiel durch mehr Wiederholungen werden nicht lange auf sich warten lassenldquo warnte Schmitz

Mit der jetzigen Empfehlung bleibt die KEF tatsaumlch-lich weit hinter den urspruumlnglichen Bedarfsanmeldun-gen von ARD ZDF und Deutschlandradio zuruumlck Nun sind die Bundeslaumlnder am Zug Christoph Schmitz for-derte sie auf bdquoihrer Verantwortung nachzukommen und nachzubessernldquo In Zeiten zunehmender Angriffe auf die Pressefreiheit abnehmender Medienvielfalt angesichts von Hetze und Falschmeldungen stuumlnden gerade die Oumlffentlich-Rechtlichen fuumlr journalistische Unabhaumlngigkeit bdquoDiese muss ausreichend finanziert werdenldquo forderte er Guumlnter Herkel lsaquolsaquo

MEDIENPOLITIK

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Trotz eindeu-tiger Warnungen hellip haumllt die KEF an ihrem Spar-programm festChristoph Schmitz verdi-Bundesvorstandsmitglied

s war einer der bedeutendsten Mo-mente in der Geschichte Suumldafrikas die Freilassung Nelson Mandelas heute vor 30 Jahren Suumldafrikas poli-tische Fuumlhrung beging den Jahrestag

mit einem Festakt auf dem Balkon des Kapstaumldter Rathauses von dem der wohl bekannteste politische Gefangene der Welt an jenem 11 Februar 1990 seine erste Rede nach 27-jaumlhriger Haft gehalten hatte Der regierende ANC nutzt so noch heute die Strahlkraft Mandelas den er einst gezielt zur Ikone des globalen Widerstand gegen das Apartheidregime aufgebaut hatte

Seit den Morgenstunden warteten die Kamerateams aus aller Welt an jenem Sommertag vor dem Eingang des Victor-Verster-Gefaumlngnisses bei Paarl einer Klein-stadt 70 Kilometer vor den Toren Kapstadts gelegen inmitten idyllischer Weinberge Erst neun Tage zuvor hatte Regimechef Frederik Willem de Klerk die Auf-hebung des ANC-Verbots bekanntgegeben und Man-delas Freilassung angekuumlndigt Den genauen Termin verkuumlndeten die Machthaber in Pretoria schlieszliglich weniger als 24 Stunden vorab Mandela der 18 Jahre auf der beruumlchtigten Gefaumlngnisinsel Robben Island weitere sechseinhalb Jahre in der Haftanstalt Polls-moor im Kapstaumldter Vorort Tokai und schlieszliglich die letzten 14 Monate in einer Waumlrterwohnung auf dem Gelaumlnde des Victor-Verster-Gefaumlngnisses inhaftiert war wehrte sich zunaumlchst gar gegen seine rasche Frei-lassung Der Ablauf schien ihm zu uumlberstuumlrzt sein ANC wuumlrde mehr Zeit benoumltigen um den Verlauf die-ses lange herbeigesehnten Tages sicher planen zu koumln-nen glaubte er Doch noch hatte die weiszlige Regierung die Zuumlgel in der Hand Ein drohendes Chaos nahm sie an diesem Tag zumindest in Kauf

Zitateverbot in den Medien

Zunaumlchst schien es sogar als sollte das Regime die Sze-nen bekommen die es provoziert hatte In der Kap-staumldter Innenstadt hatten sich uumlber 100000 ANC-An-haumlnger versammelt deren Hoffnung im Laufe des Vor-mittags allmaumlhlich in Ungeduld umschlug Es kam zu Auseinandersetzungen mit Einsatzkraumlften des Re-gimes vereinzelt auch zu Pluumlnderungen von Geschaumlf-ten Zwei Menschen wurden getoumltet Dutzende ver-letzt Jahrzehntelang hatte Pretoria versucht der Welt weiszumachen der ANC wuumlrde Gesetzeslosigkeit und Zerstoumlrung uumlber das Land bringen Fuumlr einen Moment schien sich die Propaganda zu bewahrheiten Doch um die Welt gingen letztlich andere Bilder

Als Mandela gegen Mittag an der Seite seiner Frau Win-nie Madikizela-Mandela in die Freiheit schritt bekam die Welt einen zwar ergrauten aber deutlich sichtbar ungebrochenen Mann zu sehen Wuumlrdevoll im ele-ganten grauen Anzug mit passender Krawatte trat der spaumltere Praumlsident schon vier Jahre vor seiner Wahl wie ein Staatsmann vor die Weltoumlffentlichkeit 20 Jahre lang hatte das Apartheid-Regime jedes Bild von Man-dela verboten suumldafrikanische Medien durften seine Worte nicht zitieren Nun lief die Freilassung live im Fernsehen dessen Einfuumlhrung die Staatsmacht auch erst 1976 genehmigt hatte Eines von vielen Beispie-len dafuumlr wie verkrampft dieses Regime war Post- und Telegraphenminister Albert Hertzog hatte den Fernse-her einst als bdquoBox des Teufels zur Verbreitung von Kom-munismus und Unsittlichkeitldquo bezeichnet

Mandela aber zuvor fast drei Jahrzehnte weitgehend von der Auszligenwelt abgeschnitten wusste die Buumlhne zu nutzen Er gab sich kaumlmpferisch reckte gemeinsam mit Winnie die Siegesfaust in den strahlend blauen Himmel Doch er zeigte den Reportern auch ein Laumlcheln ein erstes Zeichen jenes Charmes und jener vereinenden Kraft die ihn in den darauffolgenden Jahren zum weltweit hoch angesehenen Versoumlhner sei-ner nach Jahrhunderten rassistischer Unterdruumlckung tief gespaltenen Nation machten Als vom weiszligen Regime gesponserte Zulu-Milizen in der Phase der Ver-handlungen zum Ende der Apartheid Massaker an Zi-vilisten in ANC-Hochburgen veruumlbten rief er zur Be-sonnenheit auf Als Chris Hani der charismatische Ex-Kommandeur des Umkhonto we Sizwe von einem weiszligen Rassisten erschossen wurde hob Mandela den Mut einer weiszligen Zeugin hervor die die Festnahme des Moumlrders ermoumlglichte Und ein Jahr nachdem sein ANC die ersten freien Wahlen gewonnen hatte feierte der frisch vereidigte Praumlsident mit der Rugby-Natio-nalmannschaft dem Stolz der weiszligen Suumldafrikaner deren WM-Sieg ndash mit Trikot und Schirmmuumltze noch auf dem Rasen Der Freiheitskaumlmpfer den das Apart-heid-Regime der Welt als gefaumlhrlichen Terroristen ver-kaufen wollte wurde zum Vater der Nation Zur Ikone des Widerstands aber hatte sein ANC ihn schon lange vor der Freilassung gemacht ndash gezielt und aus strate-gischer Uumlberlegung

Ideal einer freien Gesellschaft

Als Mandela im August 1962 nach einem Hinweis des US-Geheimdienstes CIA verhaftet wurde spielte er in-nerhalb des ANC bereits eine wichtige Rolle ndash er war nach dem Polizeimassaker von Sharpeville maszliggeb-lich am Aufbau des bewaffneten Arms der Partei Umk-

26 M 12020

INTERNATIONAL

Die Ikone MandelaWirkungsvolle Personifizierung des Anti-Apartheid-Kampfes weltweit

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Ich habe das Ideal einer demo-kratischen und freien Gesellschaft gehegt hellip

honto we Sizwe beteiligt International hielt sich sein Bekanntheitsgrad jedoch in Grenzen Das aumlnderte sich zwar im Laufe des Rivonia-Prozesses in dem Mandela und seinen Mitangeklagten zunaumlchst die Todesstrafe drohte bdquoIch habe gegen weiszlige Vorherrschaft gekaumlmpft und ich habe gegen schwarze Vorherrschaft gekaumlmpft Ich habe das Ideal einer demokratischen und freien Gesellschaft gehegt in der alle Menschen in Harmo-nie und mit gleichen Moumlglichkeiten zusammenleben Es ist ein Ideal fuumlr das ich hoffe zu leben und das ich zu erreichen hoffe Aber wenn es sein muss ist es ein Ideal fuumlr das ich zu sterben bereit binldquo erklaumlrte der bdquoAngeklagte Nummer 1ldquo in seinem letzten Wort das um die Welt ging Nachdem das Urteil auf lebenslaumlng-lich gefallen war wurde es wieder ruhiger um ihn und seine Partei

Fuumlr den ANC begannen in den 1960ern bleierne Jahre Wesentliche Teile der Parteifuumlhrung waren inhaftiert worden oder ins Exil geflohen und die Strukturen in Suumldafrika deutlich geschwaumlcht International standen die Regierungen der maumlchtigen Laumlnder des Westens auf Seiten des Apartheid-Regimes das auch mithilfe deutscher Ruumlstungskonzerne seinen Polizei- und Mi-litaumlrapparat ausbaute ANC-Angehoumlrige selbst im Aus-land mit toumldlichen Kommandoaktionen angriff und jeglichen Widerstand im Inland brutal unterdruumlckte

Oumlffnung fuumlr Allianzen

Auf seiner richtungsweisenden Konferenz im tansani-schen Morogoro reagierte der ANC darauf 1969 mit einer geaumlnderten Strategie Zum einen oumlffnete sich die Bewegung fuumlr Allianzen mit anderen Befreiungsorga-nisationen kooperierte noch enger mit der South Af-rican Communist Party und band auch weiszlige Wider-staumlndler staumlrker ein Zudem beschloss der ANC eine Intensivierung des bewaffneten Kampfes fuumlr den eine umfangreichere politische Mobilisierung noumltig war Unterstuumltzt werden sollte diese Strategie durch eine internationale Solidaritaumltskampagne Mandela wurde als Gesicht dieser Initiative auserkoren

Insbesondere nach dem Massaker von Soweto bei dem die Schergen des Regimes in dem Township vor den Toren Johannesburgs Hunderte protestierende Schulkinder erschossen hatten wuchs weltweit das Engagement gegen die Apartheid Das Gesicht des jun-gen Mandela ndash aktuelle Fotos gab es ja nicht ndash war nun uumlberall zu sehen Beruumlhmte Filmstars Musikgroumlszligen und andere Prominente setzten ihre Namen unter Auf-rufe fuumlr seine Freilassung In den Niederlanden wurde eine Mandela-Muumlnze herausgegeben Aus der DDR wo auch das ANC-Magazin Sechaba gedruckt wurde schickten zehntausende Kinder bunte Postkarten ins Gefaumlngnis nach Suumldafrika Und in Groszligbritannien fei-erten 1988 schlieszliglich 72000 Zuschauer im Wemb-ley-Stadion mit einem Solidaritaumltskonzert Mandelas 70 Geburtstag Die Show wurde in 60 Laumlnder welt-weit uumlbertragen Mandelas Konterfei wurde zum Sinn-bild des Anti-Apartheid-Kampfes

INTERNATIONAL

1995 Nelson Mandela gruumlszligte die suumldafrikanische Rugby- Nationalmannschaft

Die Personifizierung des Anti-Apartheid-Kampfes trug so wesentlich zur internationalen Isolation des Re-gimes in Suumldafrika bei Und als letzteres schlieszliglich gefallen war wurde Mandela ndash der vor seiner Verhaf-tung eher in der zweiten Reihe des ANC agierte ndash zum einzig logischen Praumlsidentschaftskandidaten der Par-tei Zu groszlig war die Ikone inzwischen aufgebaut wor-den als dass sie innerhalb der Partei haumltte herausge-fordert werden koumlnnen Mandela aber ging besonnen mit seiner Macht um und trat nach einer Amtszeit als Praumlsident 1999 freiwillig ab

Seine Bedeutung fuumlr Suumldafrika blieb dennoch enorm Nicht nur der ANC sondern selbst Oppositionspar-teien beriefen sich in den Folgejahren immer wieder auf Mandela um ihrer Politik Legitimation zu verlei-hen Der einstige Freiheitsheld selbst wurde zudem bis ins houmlchste Alter als Aushaumlngeschild seines Landes ins Rampenlicht gestellt Als Suumld-afrika 2010 als erstes afrikanisches Land eine Fuszligballweltmeisterschaft ausrichten durfte wurde er vor dem Finale durchs Soccer-City-Stadion in Soweto gefuumlhrt Der dama-

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INTERNATIONAL

lige Fifa-Chef Sepp Blatter bekam so seine Wunschbilder Die Massen jubelten auch wenn Mandela damals schon von sei-ner dritten Ehefrau Graccedila Machel zum Winken animiert wer-den musste Noch als der Freiheitsheld schlieszliglich 2013 im Sterben lag umringten Journalistinnen aus aller Welt das Krankenhaus seine Be erdigung wurde zum medialen Groszlig-ereignis

Eine Prise Madiba-Magic

Die damals erzaumlhlten Schauergeschichten Suumldafrika koumlnne nach Mandelas Tod im Chaos versinken haben sich nie be-wahrheitet Der Mensch Nelson Mandela ist verstorben sein Ikonenbild aber hat ihn uumlberlebt Und so lieszlig es sich nun eben auch der amtierende Praumlsident Cyril Ramaphosa nicht neh-men auf den Kapstaumldter Rathausbalkon zuruumlckzukehren wo Mandela inzwischen als Statue verewigt ist Nach Jahren der Korruption unter seinem Vorgaumlnger Jacob Zuma und inmit-ten einer handfesten Wirtschaftskrise kann der aktuelle Staats-chef eine Prise Madiba-Magic wie die Suumldafrikaner den Man-

dela-Effekt nach dessen Clan-Namen nennen gut gebrauchen bdquoLasst uns alle jeder von uns versuchen in seinem Sinne zu lebenldquo erklaumlrte Ramaphosa in seiner Rede bdquoLasst uns versu-chen seine Vision zu verwirklichen indem wir alle zusam-menarbeiten um das Suumldafrika zu erreichen das wir wollen ndash ein demokratisches nicht nach Rassen getrenntes nicht-se-xistisches und prosperierendes Suumldafrika in dem der Wohl-stand zwischen allen geteilt werden kannldquo Doch laumlngst nicht mehr allen gefaumlllt die fortgesetzte Instrumentalisierung der Ikone bdquoAls Nelson seine Rede von diesem Balkon hielt hat er den Menschen Suumldafrikas fuumlr seine Freilassung gedankt er hat nicht der Regierung gedanktldquo erinnerte sich Denis Gold-berg im Rivonia-Prozess an der Seite Mandelas ebenfalls zu lebenslanger Haft verurteilt nun im Rahmen der Feierlichkei-ten im Gespraumlch mit dem Nachrichtenportal Daily Maverick bdquoWir waren damals in der Krise und wir sind heute in der Kriseldquo bilanzierte Goldberg bdquoUnd nur das Volk kann sie be-hebenldquo Christian Selz Kapstadt lsaquolsaquo

wittern kann im westafrikanischen Staat Benin gefaumlhrlich sein Das bekam der Journalist Ignace Sossou zu spuumlren der wegen mehrerer Tweets in denen er den Generalstaatsshyanwalt des Landes zitiert hatte fuumlr 18 Monate ins Gefaumlngshynis soll

Es war der 18 Dezember 2019 als Generalstaatsanwalt Mario Megravetonou auf einer Konferenz der franzoumlsischen Medienentwickshylungsagentur CFI sprach Was der Journalist Ignace Sossou dort houmlrte fand er so bemerkenswert dass er es auf Twitter weitershyverbreitete Er schrieb der oberste Vertreter der Anklagebehoumlrde habe das Digitalgesetz Benins als bdquoeine Waffeldquo bezeichnet die gegen Journalistinnen eingesetzt werden koumlnne Mario Megravetonou gefielen die Posts Sossous offenbar nicht Er behauptete der Jourshynalist habe seine Aussagen aus dem Zusammenhang gerissen ndash und erstattete Anklage wegen Diffamierung in den Sozialen Medien Laut Reporter ohne Grenzen gibt es aber ein Protokoll das beweist dass Sossou den Staatsanwalt richtig zitiert hat

Am 20 Dezember wurde Ignace Sossou festgenommen nur vier Tage spaumlter wurde ihm der Prozess gemacht Er bestaumltigte die Tweets abgeschickt zu haben wies aber die These der Diffamieshyrung zuruumlck Dennoch wurde er zu 18 Monaten Gefaumlngnis und

einer Geldstrafe von umgerechnet 300 Euro verurteilt Sossou hat Rechtsmittel eingelegt und wartet auf seine Berufungsverhandshylung Es ist nicht das erste Mal dass Sossou juristisch belangt wurde Im August 2019 verurteilte ein Gericht ihn fuumlr seine Rechershychen uumlber Vorwuumlrfe der Steuerhinterziehung eines Unternehmers wegen bdquoFalschinformationenldquo zu einer Bewaumlhrungsstrafe und einer Geldstrafe

Unter Bezugnahme auf das Digitalgesetz wurden in Benin in den vergangenen zwei Jahren mindestens 17 Journalistinnen und Blogerinnen strafrechtlich verfolgt Mit seinen vagen Formulieshyrungen ermoumlglicht das Gesetz die Einschraumlnkung der Presseshy und Meinungsfreiheit Harald Gesterkamp lsaquolsaquo

Was koumlnnen Sie tunSchreiben Sie an den Staatspraumlsidenten Benins und fordern Sie die umgehende und bedingungslose Freilassung des Journalisten Ignace Sossou der lediglich sein Recht auf freie Meinungsaumluszligeshyrung geltend gemacht hat Plaumldieren Sie auch fuumlr eine Aumlnderung des Digitalgesetzes damit es die Pressefreiheit nicht laumlnger geshyfaumlhrdet Schreiben Sie auf Franzoumlsisch Englisch oder Deutsch anPresidentPatrice TalonPalais de la MarinaCotonouBENINEshyMail patricetalonhotmailfrA

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Aktion fuumlr Ignace Sossou Benin

Journalist nach Tweets verurteilt

28 M 12020

Senden Sie eine Kopie anBOTSCHAFT DER REPUBLIK BENINIE Frau Josseline Louise Marie Da Silva GbonyEnglerallee 23 14195 BerlinFax (030) 236 31 47 40 EshyMail diploambassadeshybeninde

ach monatelangen Verhandlungen be-gleitet von bundesweiten Streiks und vielen Aktionen konnten in allen ARD-Anstalten im ZDF und im Deutschlandradio Tarifergebnisse er-

reicht werden Es ist gelungen eine Abkopplung der Tarife vom oumlffentlichen Dienst (OumlD) zu verhindern ndash eine Hauptforderung der Beschaumlftigten des Oumlffentlich-rechtlichen Rundfunks

in dieser am Ende erfolgreichen Tarifauseinandersetzung In der Deutschen Welle dau-ern die Verhandlungen noch an Uumlber die Abschluumlsse beim NDR SWR und MDR berichtete M bereits in der Ausgabe 42019 die auch online nachzulesen ist

Zusaumltzlicher Urlaubstag

Radio Bremen | Bei Radio BremenBremedia konn-ten sich Gewerkschaften und Arbeitgeber auf ein Ge-samtvolumen von 718 Prozent einigen Darin koumln-nen etwa Bestandteile wie die Erhoumlhung der Gehaumllter und Honorare in drei Stufen um insgesamt 62 Pro-zent ein zusaumltzlicher Urlaubstag Essensgeldzuschuss oder eine Erhoumlhung der monatlichen Zahlungen an Azubis in drei Stufen um insgesamt 150 Euro enthal-ten sein Die Laufzeit betraumlgt 33 Monate Nun wird es noch separate Verhandlungen bei Radio Bremen und Bremedia uumlber Einzelforderungen geben wie zB die Verteilung der oben angefuumlhrten Bestandteile undoder uumlber eine neue Gehaltstabelle bei Bremedia

RBB | Auch beim RBB sieht das Gesamtpaket uumlber 36 Monate nicht nur 62 Prozent Tariferhoumlhungen son-dern auch verschiedene strukturelle Elemente vor wie etwa einen Zuschuss des Arbeitgebers zu den Jobti-

ckets bei dem bis zuletzt um eine Erhoumlhung auf 30 Euro gerungen wurde

WDR | Nach 13 Warnstreiktagen und einer sechs Mo-nate andauernden ungebrochen starken Streikbewe-gung einigten sich Arbeitgeber und Gewerkschaften beim WDR noch im Dezember auf ein Eckpunktepa-pier Zuletzt hatten die Beschaumlftigten beim WDR und WDR Beitragsservice sowie bei Phoenix noch mal mas-siv mobilisiert und am 12 Dezember zum wiederhol-ten Male den Sendebetrieb gestoumlrt Unter anderem im vom WDR produzierten ARD-Morgenmagazin dessen Beitraumlge teils aufgezeichnet waren oder aus Frankfurt gesendet wurden bdquoAuch die Sendung sbquoLive nach neunlsquo wurde durch die Arbeitsniederlegungen erheblich be-eintraumlchtigt Die Sendungen sbquoHier und heutelsquo sbquoService-zeitlsquo und sbquoFrau TVlsquo fielen ausldquo teilte verdi im WDR mit

Streiks mit Programmstoumlrungen

Der monatelange Einsatz zahlt sich nun aus Und zwar ruumlckwirkend zum 1 April 2019 jaumlhrlich 225 Prozent Gehaltserhoumlhungen bei einer Laufzeit von drei Jah-ren Die Mindesthonorare steigen im naumlchsten Jahr um 45 Prozent und 2021 um weitere 225 Prozent Festangestellte erhalten zudem 2019 eine Einmalzah-lung von 900 Euro und 2020 von 300 Euro Freie am 2 Januar in diesem Jahr 900 Euro im Juni naumlchsten Jahres 600 Euro und am 1 April des Folgejahres 400 Euro

BR | Nach einer langen Tarifrunde mit mehreren Streiks und unzaumlhligen Auswirkungen auf das Pro-gramm gab es am 30 Januar auch beim Bayerischen Rundfunk das OK fuumlr den Tarifabschluss Demnach haumltten sich uumlber 80 Prozent der verdi-Mitglieder die sich an einer Abstimmung beteiligt hatten dafuumlr aus-gesprochen das Tarifangebot des BR vom 12 Dezem-ber 2019 anzunehmen Strukturelle Elemente wie freie Tage die Erhoumlhung des Essensgeldzuschusses oder ei-nen Zuschuss zum oumlffentlichen Nahverkehr wie sie in anderen Sendern erreicht werden konnten habe der BR allerdings nicht zugestehen wollen bdquoUnd so bleibt dieser Abschluss hinter den Tarifabschluumlssen in anderen oumlffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu-ruumlckldquo schreibt verdi im BR

Festangestellte (inklusive Gagenarbeitnehmerinnen) erhalten fuumlr die Jahre 2019 bis 2021 insgesamt 675 Prozent mehr Gehalt und Familienzuschlag Ruumlckbli-ckend auf 2019 wird das so umgesetzt dass es erst ab 1 Dezember die prozentuale Erhoumlhung gibt und fuumlr die Monate zuvor eine Einmalzahlung von 1000 Euro gezahlt wird Fuumlr die Honorare gilt das analog

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TARIFE + HONORARE

Keine OumlD-Abkoppelung Tarifverhandlungen im oumlffentlich-rechtlichen Rundfunk erfolgreich beendet

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Streik beim Bayerischen Rundfunk

in Muumlnchen am 14 November 2019

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HR | Im Hessischen Rundfunk wurden die Verhand-lungen nach vier Runden am 8 Januar abgeschlossen Danach steigen die Gehaumllter ab 1 Januar 2020 in den naumlchsten drei Jahren stufenweise um insgesamt 62 Prozent Ab 1 Oktober 2020 wird ein Familienzu-schlag von 140 Euro monatlich gezahlt Zudem gibt es pro Jahr zwei bdquoGesundheitstageldquo das heiszligt zwei zu-saumltzliche freie Tage Jeweils zum 1 Januar 2020 und 2021 schlaumlgt noch eine Einmalzahlung von 650 Euro bzw 500 Euro zu Buche

Zeitnah soll uumlber Alternativen zur Altersteilzeit ver-handelt werden da der HR die Fortfuumlhrung der bis-herigen Altersteilzeitregelung ausgeschlossen hat Am 27 Januar wurde auch fuumlr die freien Mitarbeiterin-nen ein Abschluss bei den Honoraren im gleichen Volumen wie der Tarifabschluss der Festangestellten erreicht Weitere Verbesserungen betreffen das Job- Ticket und die Kindergeldzahlungen fuumlr Freie

SR | Im Saarlaumlndischen Rundfunk konnten sich die Gewerkschaften am 14 Februar 2020 nach langwieri-gen und schwierigen Tarifverhandlungen mit dem Ar-beitgeber auf ein Eckpunktepapier einigen dem die verdi-Mitgliederversammlung in der Folge mit deut-licher Mehrheit zugestimmt hat Fuumlr Freie und Ange-stellte verbessert sich danach das Einkommen ab dem 1 Mai 2019 in drei Stufen bis 2021 um insgesamt 615 Prozent Auch Auszubildende und Volontaumlre erhalten mehr Geld Sonderzahlungen fuumlr Angestellte werden

erhoumlht ebenso wie die Urlaubsbemessungsgrenze fuumlr Freie Dazu kommen unter anderem bereits ausge-zahlte Einmalzahlungen fuumlr Freie Angestellte Azubis und Volontaumlre und der Kinderzuschlag entsprechend den Tariferhoumlhungen Fuumlr nicht im Haushalt lebende Angehoumlrige werden vier Pflegetage gewaumlhrt Der Honorarausschuss des SR beginnt vor Ostern mit einer Analyse der Honorarstruktur und der Entwicklung einer aufwandsgerechten Honorierung mit Blick auf die Crossmedialitaumlt und UnserDing Eine Einigung soll bis 30 April 2021 erfolgen Der SR erklaumlrt sich bereit bis zum 31 Dezember 2024 auf betriebsbedingte Kuumlndi-gungen fuumlr Angestellte und 12a-Freie zu verzichten

DLR | Im Deutschlandradio einigten sich Gewerk-schaften und Arbeitgeber im Dezember 2019 in der fuumlnften Verhandlungsrunde nach langen und sehr schwierigen Verhandlungen auf Eckpunkte die am 31 Januar festgeklopft wurden Die Gehaumllter steigen somit fuumlr Festangestellte linear ab 2019 ruumlckwirkend bis 2021 um insgesamt 675 Prozent Als tarifliche Son-derleistung wird 2020 einmalig ein doppeltes Urlaubs-geld gezahlt Unter anderem wurden desweiteren bis zu fuumlnf zusaumltzliche freie Tage bei entsprechendem Ge-haltsverzicht vereinbart Deutschlandradio beteiligt sich pro in Anspruch genommenem Tag mit 15 des Gehaltsabzuges

Ausgleich fuumlr entgangene Honorare

Freie Mitarbeiterinnen einschlieszliglich jener die Ho-norarzeitvertraumlge haben bekommen eine lineare Ho-norarsteigerung um 45 Prozent mindestens jedoch um 1 Euro zum 1 April 2020 Weitere lineare Steige-rungen erfolgen zum 1 April 2021 um 225 Prozent Zudem hat man sich unter anderem auf Ausgleichs-zahlungen fuumlr entgangene Honorare und houmlhere Zah-lungen bei Schwangerschaft geeinigt

Die Laufzeit der Tarifvertraumlge betraumlgt zwischen 33 und 36 Monate Karin Wenk lsaquolsaquo

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TARIFE + HONORARE

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Menschen Machen MedienMedienpolitisches verdi-Magazin erscheint im Jahr mit vier gedruckten Ausga-ben die jeweils ein Schwer-punktthema behandeln bdquoM Onlineldquo berichtet aktuell aus der Medien branche httpsmmmverdide

Herausgeber verdi BundesvorstandFrank Werneke verdi- VorsitzenderChristoph Schmitz Leiter Ressort 7

Redaktion verdi BundesverwaltungM RedaktionKarin Wenk (verantwortlich)Paula-Thiede-Ufer 1010179 BerlinTel 030 69 56 23 26Fax 030 69 56 36 57karinwenkverdide redaktion-mverdideMx3_Onlinehttpswwwfacebookcommenschenmachenmedien Fuumlr unverlangt eingesandte Artikel und Bilder uumlbernimmt die Redaktion keine Verant-wortung Gezeichnete Bei-

traumlge stimmen nicht immer mit der Meinung der Redak-tion uumlberein

Anzeigen ASK Agentur fuumlr Sales und Kommunikation GmbH Buumllowstr 66 Hof DEingang D1 10783 Berlin Fax 030740 73 16 54anzeigenask-berlinde

Ansprechpartnerin Simone Roch Strategische Kommunikation Tel 030740 73 16 32Guumlltige Anzeigenpreisliste Nr 24 guumlltig ab 142019

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Druck und VertriebMohn MediaCarl-Bertelsmann-Straszlige 161M 33311 Guumltersloh

Abonnement Verlagsgesellschaft WE Weinmann mbH Postfach 1207 70773 FilderstadtTel 0711700 15 30 Fax 0711700 15 10 serviceverlag-wein-manncom

Fuumlr Mitglieder der Medien- Fachgruppen ist die Bezugs gebuumlhr im Mitglieds-beitrag erhalten Jedes Heft kostet 9 Euro (inklusive Mwst) verdi-Mitglieder aus ande-ren Fachgruppen koumlnnen M zu einem ermaumlszligigten Preis abonnieren

Redaktionsschluss M M 012020 28022020M 022020 05062020

International Standard Serial NumberISSN-Nr 09 46 ndash 11 32

Weitere Publikationen

Kunst und Kultur Onlinehttpskukverdideverantwortlich Valentin Doumlring Tel 03069 56 23 30

bdquoDruck + Papierldquoverantwortlich Andreas Froumlhlich Tel 03069 56 23 40

Impressum

i nfo

Eine Uumlbershysicht zu den Tarifvertraumlgen die staumlndig aktualisiert wird befindet sich auf der RundshyfunkshyWebsite von verdi httpsrundfunkverdide

Direkt zur Uumlbersicht httpsrundfunkverdideuebershyunsnachrichshyten++co++106a5dacshy31f4shy11eashya53eshy52540066e5a9

oder kuumlrzerhttpstinyurlcomrjxfdjh

Streik beim WDR und dem ARD ZDF Deutschlandradio

Beitragsservice im Juli 2019 Das Morgenmagazin (MoMa)

konnte nur eingeschraumlnkt live senden ein Drehtag

der Lindenstraszlige musste abgesagt werden

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VERDI UNTERWEGS

Medientage Krassmedial

Ringen um Qualitaumlt Die 10 Medientage Krassmedial finden in dieshysem Jahr vom 15 bis zum 17 Mai am Berliner Wannsee statt Untersucht wird das bdquoDas taumlgshyliche Ringen um Qualitaumlt ndash Standards fuumlr gutes journalis tisches Arbeitenldquo Journalistische Arshybeit mit Qualitaumltsanspruch braucht vielerlei eine faire Entlohnung und gute Arbeitsbedinshygungen auf der einen Seite sowie rechtliche Reshygeln und publizistischshyethische Standards auf der anderen Was bedeutet Qualitaumlt uumlberhaupt Wo liegen die Fallstricke Und wie laumlsst sich Qualitaumlt geshywaumlhrleisten Die Medientage bieten Antworten auf diese und andere Fragen ndash fuumlr etablierte Journalistinnen genauso wie fuumlr den interesshysierten journalistischen Nachwuchs red lsaquolsaquoAnmeldungen wwwbitlymedientage2020

Berliner MedienGalerie

Mutige FrauenbdquoSHEROES ndash Ikonen des zivilen Ungehorsamsldquo ist der Titel der neuen Ausstellung in der Bershyliner MedienGalerie von verdi Bis zum 30 Apshyril sind Werke von Angelika Schneidershyv Mayshydell und Graphic Novels von Antonia Kuumlhn zu sehen Fuumlnf Bildergeschichten und mehr als achtzig Gemaumllde in Mischshy Malshy und Schabeshytechnik auf IkonenshyGoldgrund portraumltieren Frauen die sich mit Leib und Seele fuumlr Buumlrgershy und Menschenrechte einsetzen ndash von Clara Zetshykin und Clara Immerwahr bis Aslı Erdoğan und Seyran Ateş von Rosa Luxemburg bis Marielle Franco Chelsea Manning und Greta Thunberg Die Ausstellung hinterfragt zugleich tradierte Vorbilder und Vorstellungen von Heldentum Zum Gespraumlch unter anderem mit Annegret Falter vom WhistleblowershyNetzwerk eV uumlber bdquoWiderstand und Whistleblowing und das Vershyhaumlltnis von Whistleblowing Investigativjournashylismus und Oumlffentlichkeitldquo wird am 26 Maumlrz um 18 Uhr eingeladen MedienGalerie Dudenstraszlige 10 10965 Berlin Oumlffnungszeiten Mo und Fr von 14 ndash 16 Uhr Di von 17 ndash 19 Uhr und Do 14 ndash19 Uhr oder nach teshylefonischer Vereinbarung 030 88 66 54 02wwwmediengalerieorgveranstaltungenhtml red lsaquolsaquo

Thomsen Reuters Germany GmbH

Schnelle Einigung uumlberTarifabschluss

AFP Agence France-Presse GmbH

Nicht nur Verbesserungen

Die gemeinsame Tarifkommission der dju in verdi und des DJV hat sich bereits am 14 Januar mit der Nachrichtenagentur Thomsen Reuters Germany GmbH auf einen Tarifabschluss geeinigt Es sieht vor dass die Gehaumllter ab dem 1 April 2020 linear um 23 Prozent erhoumlht werden Geshyeinigt wurde sich auszligerdem auf monatshyliche PerformanceshyZulagen von 1400 Euro

(far exceeded) 1000 Euro (exceeded) 700 Euro (achieved) und 350 Euro (partially achieved) In der Summe ist das im Schnitt eine Anhebung der Entgelte von rund 36 Prozent Die Laufzeit des Tarifvertrages betraumlgt wie bisher 12 Monate

Die 100 Beschaumlftigten stimmten dem Tashyrifergebnis mit groszliger Mehrheit zu red lsaquolsaquo

Am 2 Maumlrz 2020 fand die dritte Tarifvershyhandlung mit der Geschaumlftsfuumlhrung der AFP Agence FranceshyPresse GmbH statt Es wurde eine Einigung erzielt die nun mit den Gewerkschaftsmitgliedern beraten und entschieden wird Der Arbeitgeber hatte am 28 Februar 2020 zusaumltzlich zum Gehaltstarifvertrag (GTV) auch den Mantelshytarifvertrag (MTV) gekuumlndigt Auf Grundshylage des GTV soll es nun eine lineare Ershyhoumlhung aller Gehaumllter von 20 Prozent ab dem 1 April 2020 sowie eine Einmalzahshylung von 295 Euro fuumlr die drei Leermonate geben In der Tarifgruppe II (1ndash3vollendeshytes Berufsjahr) werden die Gehaumllter von 3219 Euro auf 3450 Euro (+718) und in der Tarifgruppe III (4ndash 6 vollendetes Beshyrufsjahr) von 363850 Euro auf 3800 Euro (+444) erhoumlht Der GTV laumluft ab dem 1 Januar dieses Jahres und ist erstmals kuumlndbar zum 31 Maumlrz 2021 Fuumlr den neu abgeschlossenen MTV gilt eine Mindestshylaufzeit bis zum 31 Maumlrz 2022 Alle zum

Zeitpunkt der Einigung am 2 Maumlrz 2020 beschaumlftigten Arbeitnehmer innen erhalshyten einen Bestandsschutz auf den MTV

Fuumlr zukuumlnftige Einstellungen gelten folshygende Verschlechterungen Keine Anrechshynung eines abgeschlossenen Hochschulshystudiums nach einem Berufsjahr bzw von zwei Berufsjahren als Redakteurin bei der Eingruppierung Effekt Berufsanfaumlngerinshynen und Anfaumlnger verblei ben volle drei Jahre in der Tarifgruppe II und nicht wie bisher nur ein Jahr Das wird etwas dashydurch abgemildert dass die Tarifgruppen deutlich erhoumlht worden sind Bei der Beshystellung eines bdquointernenldquo Bewerbers als Korrespondentin werden diese weiterhin in die Tarifgruppe VI eingruppiert zzgl des bisher bereits gezahlten monatlichen Korshyrespondentenzuschlags von 69350 Euro Den Zuschlag erhalten auch externe Beshywerberinnen die je nach Berufsjahr einshygruppiert werden red lsaquolsaquo

In der Tarifverhandlung fuumlr den Herstelshylenden und verbreitenden Buchhandel in BerlinshyBrandenburg konnte am 24 Januar 2020 nach mehrstuumlndiger Verhandlung mit der Arbeitgeberseite ein Tarifergebnis ershyreicht werden Danach erhoumlhen sich die Loumlhne Gehaumllter und Ausbildungsverguumlshytungen um insgesamt 41 Prozent Die Entshygelte steigen nominal ab dem 1 Februar 2020 um 22 Prozent und ab dem 1 Januar 2021 um weitere 19 Prozent

Der Tarifvertrag ist erstmals zum 31 Deshyzember 2021 kuumlndbar und hat somit eine Laufzeit von 24 Monaten Das Tarifangeshybot wird mit den Gewerkschaftsmitglieshydern beraten diese stimmen dann uumlber die Annahme oder Ablehnung des Tarifshyvertrages ab Zudem wird es eine Beshytriebsversammlung geben auf der wir den Tarifvertrag vorstellen werden Es wurde eine Erklaumlrungsfrist beider Seiten zum 2532020 vereinbart red lsaquolsaquo

Buchhandel Berlin-Brandenburg

Insgesamt 41 Prozent mehr

FREIHEIT FUumlRWIKILEAKSGRUumlNDER UND JOURNALIST

JULIAN ASSANGE

GEGEN DIE AUSLIEFERUNG AN DIE USAPETITIONEN UNTERSCHREIBEN

httpsassange-helfende

httpswwwreporter-ohne-grenzendemitmachenpetitionen-

protestmailsjulian-assange-nicht-an-die-usa-ausliefern

httpsspeak-up-for-assangeorg

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MEDIENWIRTSCHAFT

er kuumlnftig auf das rote NetflixshyKnoumlpfchen seiner Fernbeshydienung druumlckt und eine deutsche Serie streamt der tut damit nicht nur sich selbst etwas Gutes Sondern auch den kreativen Filmschaffenden die an der Entstehung dieser Produktion beteiligt waren Moumlglich ist das dank

einer bahnbrechenden Vereinbarung zwischen verdi dem Schauspielshyverband BFFS und Netflix Die sorgt dafuumlr dass die Urheberinnen und Urheber von deutschen NetflixshySerien in Zukunft an deren weltweiten kommerziellen Erfolgen in derzeit 190 Laumlndern beteiligt werden

Die Verhandlung dieser Gemeinsamen Verguumltungsregel (GVR) dauerte nur wenige Monate Das Ergebnis hingegen wird auf lange Sicht Maszligshystaumlbe setzen und sorgt in der Branche fuumlr Furore Die meisten Filmschafshyfenden duumlrften von der Nachricht ebenso uumlberrascht gewesen sein wie Caspar Sachsse Dass gerade StreamingshyMarktshyPlatzhirsch Netflix die Kreativen an seinen Erloumlsen teilhaben lassen will habe ihn allerdings weniger verwundert Der studierte Tonmeister hat selbst schon fuumlr einige SerienshyProduktionen des USshyUnternehmens gearbeitet und sagt bdquoIch habe in den vergangenen drei Jahren zumindest in meiner Abteilung eine kontinuierliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen bei NetflixshyProduktionen erlebt Da ist der Schritt zu einer GVR fuumlr mich schluumlssigldquo

Zusatzverguumltung noch in diesem Jahr

Besonders freut sich Sachsse nun fuumlr diejenigen unter seinen Kolleginshynen und Kollegen denen Netflix noch im Laufe dieses Jahres die ersten Zusatzverguumltungen uumlberweisen wird Zwar gelte die Vereinbarung fuumlr alle deutschen Serien deren Dreharbeiten nach Abschluss der GVR beginnen erlaumlutert Matthias von Fintel der die Vereinbarung auf verdishySeite federfuumlhrend mitverhandelt hat Allerdings habe man sich mit dem StreamingshyGiganten auf eine Art Abschlagszahlung fuumlr die bereits laushyfenden und auch international sehr erfolgreichen ersten beiden Staffeln von bdquoDarkldquo und die erste Staffel von bdquoHow to Sell Drugs Online (Fast)ldquo geshyeinigt

Fuumlr alle ab dem Beginn dieses Jahres in Deutschland produzierten NetshyflixshySerien werde die Beteiligung der Filmschaffenden an den Erloumlsen dann nach der Zahl der sogenannten Completer berechnet sagt von Fintel bdquoDas sind diejenigen Abonnentinnen die mindestens 90 Proshyzent einer Serienstaffel gesehen haben Haben innerhalb der ersten fuumlnf Jahre nach Erscheinen der Serie weltweit zehn Millioshynen Completer die Staffel gestreamt flieszligen jedes Mal 250000 Euro Folgevershyguumltung an die beteiligten Kreativenldquo Im zweiten Fuumlnfshyjahreszeitraum seien es dann noch 175000 Euro und ab dem dritten 100000 Euro Abgerechnet werde jaumlhrlich ndash

und zwar ganz automatisch bdquoDie Filmschaffenden muumlssen sich nicht selbst melden sie erhalten von einer Verteilstelle ihre Zusatzverguumltunshygenldquo so von Fintel Eine weitere Besonderheit bdquoSelbst wenn weniger als zehn Millionen Completer eine Serie geschaut haben erhalten die Kreshyativen eine anteilige Zusatzverguumltung Sind es dagegen mehr wird auch anteilig mehr als 250000 gezahltldquo Aufgeteilt werde dieses Geld dann unshyter den 60 bis 80 Filmschaffenden die an einer Produktion beteiligt sind Das seien alle UrhebershyGewerke also Kamerateam Drehbuch Regie und die Schauspielerinnen und Schauspieler bdquoaber eben auch Tonleute Kosshytuumlmbild Szenenbild Maske und Filmediting Die werden naumlmlich sonst vielleicht auch mal vergessen als Urheberinnen und Urheber Dass sie Teil dieser Vereinbarung sind war aber sowohl uns als Interessenvertreshytung aller Filmschaffender wie auch Netflix selbst sehr wichtigldquo macht von Fintel deutlich

Wegweisend fuumlr die gesamte Branche

Doch woher sicher sein dass die von Netflix uumlbermittelten CompletershyZahlen uumlberhaupt stimmen Immerhin zeigte sich das Medienunternehshymen bisher nicht besonders redselig wenn es um die Frage ging wie viele Menschen einen Film oder eine Serie gesehen haben Von Fintel bdquoIm Rahmen der GVR hat verdi auch die Moumlglichkeit vereinbart bei Netshyflix durch eine sogenannte Buchpruumlfung die Richtigkeit der Abrechnungen kontrollieren zu lassenldquo Abrechnungen zu denen im Uumlbrigen auch die Lizenzerloumlse etwa aus dem Verkauf einer Serie an andere VoDshyPlattforshymen oder Fernsehsender gehoumlrten ergaumlnzt der verdishyTarifsekretaumlr bdquoAuch an diesen Ertraumlgen werden die deutschen Filmschaffenden be teiligtldquo

Es ist das erste Mal uumlberhaupt dass Gemeinsame Verguumltungsregeln mit einem StreamingshyAnbieter abgeschlossen wurden Dass es sich dabei um Marktfuumlhrer Netflix handelt wird wegweisend fuumlr die gesamte Branche sein ndash da sind sich alle Beteiligten sicher Auch Caspar Sachsse hofft dass sich weitere VoDshyAnbieter diesem Beispiel anschlieszligen werden Von Fintel kuumlndigt dazu an bdquoWir werden jetzt die anderen Wettbewerber ob Sky oder Amazon aber natuumlrlich auch ARD und ZDF mit ihren Mediatheken ansprechen und darauf draumlngen ebenfalls einen fairen Deal mit den Krea tiven der Branche zu suchenldquo Und fuumlgt hinzu bdquoOhne die neue EUshy

Urheberrechtslinie waumlre der Druck auf Netflix sicherlich nicht so groszlig gewesen Fuumlr das Unternehmen bedeutet der Abschluss der GVR Rechtssicherheit Und wir zeigen mit dieser Vereinbarung dass ein funktionierendes Urheshyberrecht mit der fairen Beteiligung der Kreativen an den Erloumlsen zusammenpasstldquo Monique Hofmann lsaquolsaquo

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Fair pay the Netflix-Wayverdi und Streaming-Anbieter Netflix setzen Maszligstaumlbe im Urheberrecht

Netflix uumlberall selbst beim Fitnesstraining

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elbstmord aus Angst vor dem Tod Als DuMont Anfang 2019 widerwillig bestaumltigte dass saumlmtliche Regional-zeitungen zur Disposition stuumlnden schien alles moumlglich Sollten vom

400 Jahre alten einst viertgroumlszligten deutschen Me-dienhaus womoumlglich nur Marketing- und Business- Information-Aktivitaumlten uumlbrigbleiben Ganze Beleg-schaften an den Medienstandorten in Koumlln Berlin Halle und Hamburg wurden extrem verunsichert Von bdquobedingungsloser Kapitulationldquo sprachen Analysten

Inzwischen gilt die Portfoliobereinigung im DuMont-Zeitungsgeschaumlft mit weitgehender Amputation als beendet Ein eintraumlglicher Deal zum Verlustausgleich kam nicht zustande Die einst starke verlegerischen Saumlule des Koumllner Traditionsunternehmens ist nur noch bedingt stabil und ertragsfaumlhig bdquoViel riskiert viel verloren kein Happy End aber zuletzt auch keine Alternativenldquo so das Fazit von Medienoumlkonom Frank Lobigs

Verlegerverantwortung

Wie es im Hause DuMont nun weitergeht will CEO Christoph Bauer im April erlaumlutern Bei allem was sein Management und die von DuMont beauftragten Un-ternehmensberater von Goetzpartners in den vergan-genen Monaten mit den Printprodukten vollzogen blieb die beschworene bdquoPerspektive Wachstumldquo eine Schimaumlre Umso mehr da DuMont 2018 noch zwei Drittel seines Umsatzes mit dem Zeitungsgeschaumlft er-zielte ndash insgesamt etwa 460 Millionen Euro Allerdings hatte man hier auch die groumlszligten Verluste eingefah-ren an die 350 Millionen Zuletzt schlug 2018 eine 16-Millionen-Euro-Kartellstrafe wegen verbotener Ab-sprachen mit dem Bonner Generalanzeiger zu Buche

Doch schon in den vergleichsweise goldenen Zeiten unter Patriarch Alfred Neven DuMont hatten zweifel-hafte Zukaumlufe fuumlr Defizite gesorgt Allein bei der In-solvenz der Frankfurter Rundschau 2012 wurden 100 Millionen verbrannt Die Beteiligung an der israeli-schen Haaretz-Gruppe ist seit 2006 ein Zuschussge-schaumlft XTRA ein Zeitungsprojekt fuumlr juumlngere Leser fuhr 201415 vor den Baum Und das regionale Zei-tungsbuumlndel das die zwoumllfte Verlegergeneration im Koumllner Traditionshaus 2015 uumlbernahm barg Risiken genug Die drei Boulevardblaumltter Koumllner Express Ham-burger Morgenpost und Berliner Kurier litten unter dras-tischem Auflagenschwund Die Berliner Zeitung ehe-maliges SED-Blatt mit seither wechselnden Besitzern schrieb in unerbittlicher hauptstaumldtischer Konkurrenz mit Berliner Morgenpost (seit 2014 Funke) und Der

Tagesspiegel (Holtzbrinck) tiefrote Zahlen Rentabel wirtschafteten lediglich die im Suumlden Sachsen-Anhalts noch immer gut verbreitete Mitteldeutsche Zeitung und die im Stammhaus herausgegebenen Tageszeitungen Koumllner Stadt-Anzeiger und Koumllnische Rundschau Ihre an-gestrebte bdquodigitale Transformationldquo aber kam nicht vom Fleck

Die Frage wie nachhaltig im Gesellschafterkreis ndash der zahlreiche Eigentuumlmer der Familien Neven DuMont Schuumltte und DuMont Schuumltte umfasst ndash das Interesse am insgesamt schrumpfenden Zeitungsgeschaumlft noch sei stellte sich schon laumlnger Zu Jahresbeginn 2019 trieb sie Betriebsraumlte der DuMont-Regionalzeitungen zur gemeinsamen Aufforderung an den Aufsichtsrats-chef sich klar zur Verlegerverantwortung zu beken-nen Inzwischen belegen die Fakten weitgehend das Gegenteil

Wieder in Berliner Hand

Die Berliner Aktivitaumlten von DuMont die 2009 mit der Uumlbernahme von Finanzinvestor Mecom gestartet waren und permanente Einsparungen Zergliederung und Stellenstreichungen bedeuteten wurden im Sep-tember 2019 mit einem Uumlberraschungscoup beendet Das branchenfremde Unternehmerpaar Silke und Hol-ger Friedrich kaufte ein Paket zu dem die Berliner Zei-tung der Berliner Kurier mit deren in der BerlinerNews-room GmbH zusammengefassten Redaktion die On-liner in der Berlin24 Digital sowie die BerlinOnline Stadtportal GmbH ebenso gehoumlrten

bdquoDer Berliner Verlag kommt wieder in Berliner Handldquo verbreitete man Zweckoptimismus Zumindest die schon abgeschriebene BVZ Berliner Zeitungsdruck mit reichlich 100 Beschaumlftigten erhielt so wieder eine Uumlberlebenschance Das Ehepaar Friedrich uumlbernahm die Neuerwerbungen in die eigene Holding sprach von Profilstaumlrkung Mit einer bdquoversachlichten fakten-basierten Berichterstattungldquo will man den politischen und gesellschaftlichen Diskurs bereichern Von bdquodurchgehender Digitalisierungldquo und zukunftsfaumlhigen Formaten ist die Rede

Die Erfahrungen die Beschaumlftigte und Leserinnen im vergangenen halben Jahr mit den Neuverlegern ge-macht haben gleichen jedoch einer Berg- und Tal-fahrt Nach Irritationen durch oumlffentlich gewordene fruumlhere Stasi-Taumltigkeit Holger Friedrichs und redak-tionelle Berichterstattung uumlber eine Firma an der er beteiligt ist mussten der als Herausgeber geholte Oumls-terreicher Michael Maier und das Redaktionsteam viel Energie in Schadensbegrenzung stecken Dass die bis-

14 M 12020

MEDIENWIRTSCHAFT

AlternativlosJournalismus ist im Hause DuMont keine tragende Saumlule mehr

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2018 erzielte DuMont noch zwei Drittel seines Umsatzes mit dem Zeitungsgeschaumlft ndash insgesamt etwa 460 Millionen Euro

her durch das von Madsack und DuMont betrie-bene Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) be-triebene Politikberichterstattung zuruumlckgeholt und die Tageszeitung wieder in bewaumlhrte vier Buuml-cher gegliedert wurden verblasste hinter Negativ-schlagzeilen zuletzt dem Rauswurf beider bisheri-ger Chefredakteure Und dem Weggang eines neuen nach nur drei Wochen

Doch wollen die Neuverleger redaktionell aufstocken ndash gesucht wird mit Anzeigen in Englisch Russisch Tuumlrkisch und Hebraumlisch Seit Jahren anhaumlngige Tarif-verhandlungen mit verdi und DJV setzte Holger Fried-rich zwar fort doch ist nach der vierten Rund alles wieder offen Kein gutes Omen fuumlr das Redaktionssta-tut das ein kommissarischer Redaktionsausschuss mit den Verlegern aushandelt Es soll fuumlr alle redaktionel-len Ablaumlufe bei den gedruckten Zeitungen und im On-line-Bereich gelten

Schwerer Konzentrationsfall

Am glattesten scheint der Verkauf der Mitteldeutschen Zeitung an die Heinrich Bauer Verlag KG Mitte Januar 2020 gelaufen Bauer erhofft sich mit der zweiten Tageszeitung und deren Newsportal mzde in Sachsen-Anhalt die ersehnte kritische Masse Das ansonsten zeitschriftengepraumlgten Portfolio der Bauer Group ent-haumllt auch zahlreiche digitale Medien und Radio-und TV-Aktivitaumlten im In- und Ausland bdquoDeutlich mehr als 50 Mio Euroldquo so das Manager-Magazin habe sich Verlegerin Yvonne Bauer die bdquoperfekte Ergaumlnzungldquo zur Magdeburger Volksstimme kosten lassen die den Ham-burgern bereits seit 1991 gehoumlrt Fast ebenso viel 1035 Mio DM hatten die Koumllner sei-nerzeit an die Treuhandanstalt gezahlt nachdem Hans-Dietrich Genscher da-fuumlr sorgte dass Alfred Neven Du-Mont die vormalige Hallenser Frei-heit ohne Bieterverfahren uumlber-nehmen konnte

30 Jahre spaumlter angesichts staumlndi-gen Auflagenruumlckgangs und schwie-riger Vertriebssituation sah Du-Mont-CEO Bauer die strukturellen Rahmenbedingungen in Halle als bdquosehr herausforderndldquo Aktuell hat das Mitteldeut-sche Druck- und Verlagshaus etwa 1100 Beschaumlf-tigte Saumlmtliche Vertraumlge bleiben bestehen heiszligt es aus der Bauer Group Fuumlr die bdquoMediengruppe Mittel-deutsche Zeitungldquo arbeiten die Redakteurinnen in der Haupt- und 15 Lokalredaktionen die noch reich-lich 150000 gedruckte Exemplare der Tageszeitung in 17 verschiedenen Ausgaben produzieren Hinzu kom-men zwei Anzeigenblaumltter der Postdienstleister MZZ Briefdienst und der regionale Sender TV Halle Bauer wird nun versuchen die Uumlberlebenschancen seiner Tageszeitungen durch Synergien zu erhoumlhen Das Kar-tellamt hat den Zusammenschluss jedenfalls als bdquonicht bedenklichldquo zuumlgig genehmigt

Als bdquoschwerwiegenden Konzentrationsfallldquo und bdquoei-nen klaren Verlustldquo fuumlr die Vielfalt bezeichnet ihn Me-dienexperte Horst Roumlper Er erwartet Stellenabbau und dass die Leserinnen zumindest in Teilen bdquodemnaumlchst identische Berichterstattungldquo vorfinden werden Aus Sorge vor einem Zeitungsmonopol gab es Ende Januar im Landtag von Sachsen-Anhalt eine Debatte dazu Abgeordneten von CDU SPD und Linken werteten den Verkauf uumlbereinstimmend als ungutes Signal Die Arbeitsplatzfrage schlieszligt die Druckereien in Barleben bei Magdeburg und in Halle Saale ein Beide sind mit der jeweiligen Tageszeitungsproduktion und dem Druck von Anzeigenblaumlttern vergleichbar aufgestellt und ausgelastet

Zugesetzt in Hamburg

Lange auf der Kippe stand das Schicksal der seit 2015 defizitaumlren Hamburger Morgenpost der bdquoaumlltesten deut-schen Boulevardzeitungldquo mit 80 Beschaumlftigten und rund 30000 Exemplaren Printauflage Die Einstellung des gedruckten Blattes schien bereits einkalkuliert als die Koumllner im Januar mit der Funke Mediengruppe lediglich noch um eine Uumlbernahme des reichweiten-starken Portals mopode fuumlr wohl zehn Millionen Euro verhandelten Das Geschaumlft platzte Zuvor war bereits Morgenpost-Geschaumlftsfuumlhrerin Susan Molzow mit einem Management-Buy-Out-Angebot gescheitert Sie wollte nichts zahlen sondern erwartete eine Vier-Mil-lionen-Mitgift von DuMont

Die Unterstuumltzung von Prominenten wie Udo Linden-berg und die energischen Aktionen der Beschaumlftigten um Betriebsratsvorsitzende Nina Gessner moumlgen ge-holfen haben Am 6 Februar endete die Haumlngepartie Mit Xing-Manager Arist von Harpe kam ein weiterer im Zeitungsgeschaumlft gaumlnzlich unerfahrener Kaumlufer zum Zuge Allerdings kannten sich die Verhandler Von Harpe war Geschaumlftsfuumlhrer der Hamburger Social-

12020 M 15

Betriebsratsvorsitzende Nina Gessner auf der Pro-testaktion vor dem Verlag der bdquoHamburger Morgen-postldquo am 21 Januar 2020

Das Hauptgebaumlude der Mediengruppe Mitteldeutsche Zeitung in HalleSaale

Foto picture allianceHendrik Schmidt

Foto Lars Hansen

Media-Firma Facelift als DuMont Ende 2016 drei Vier-tel der Anteile des Dienstleisters uumlbernahm Nun wird man bei der Mopo die zuletzt noch ganze 17 Mio Um-satz im Jahr erzielte vor allem auf die Versicherung des Neuverlegers setzen bdquodie gedruckte Zeitung wie-der in den Fokusldquo zu nehmen und dem Traditionsme-dium bdquoauf allen Kanaumllenldquo eine langfristige Perspektive zu geben Ob mit allen bisher gut 100 Beschaumlftigten ist ebenso fraglich wie ein Konzept was der Digital-manager mit seinen Neuerwerbungen insgesamt vor-hat Auszliger Vermarktungs- und Corporate-Publishing-Aktivitaumlten gehoumlrten zum Warenkorb auch eine Rund-funkbeteiligung und die Erlebniswelt Discovery Dock im Hamburger Hafen Klar scheint dagegen dass Du-Mont zusetzen musste Der negative Kaufpreis soll et-was unterhalb der Molzow-Forderung gelegen haben munkelt man Nach Informationen der taz mussten Anfang Maumlrz Chefredakteur Frank Niggemeier und sein Stellvertreter Alexander Krug gehen Den Schreib-tisch von Verlagsleiterin Susan Molzow will von Harpe selbst einnehmen

Kernmarkt Rheinland bleibt

Nun will man sich bei DuMont im Geschaumlftsfeld Regionalmedien auf den Kernmarkt im Rheinland konzentrieren Im Dezember endlich hatte man den Beschaumlftigten am Stammsitz erklaumlrt sich von den bdquostarken Markenldquo des hochrentablen Koumllner Stadt-An-zeigers und des knapp schwarze Zahlen schreibenden Boulevardblattes Koumllner Express nicht zu trennen Man wolle die Digitalisierung der Angebote forcieren Von groszliger bdquoErleichterungldquo berichtet Betriebsratsvorsit-zende Regina Bappert Dass Strukturveraumlnderungen im laufenden Betrieb bdquoeinen ganz schoumln aus der Bahn werfen koumlnnenldquo weiszlig man bei der Rheinischen Re-daktionsgemeinschaft RRG nur zu gut Die haumllftig dem Heinen Verlag und DuMont gehoumlrende Einheit war 2014 als Zweckehe gegruumlndet worden um bei der Lo-kalberichterstattung fuumlr Koumllnische Rundschau und Stadt-Anzeiger Kosten zu sparen

Die dem Heinen-Verlag gehoumlrende Rundschau wird bereits seit 20 Jahren von M DuMont Schauberg ver-legt zusammen kommen die Titel auf eine 230600 verkaufte Auflage Die Politikteile der Blaumltter liefern das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) bzw der Bonner Generalanzeiger (Rheinische Post) zu Aber auch als bdquounternehmerisch sinnvolle Entscheidungldquo sieht es Bappert dass DuMont das gute Zeitungsgeschaumlft und das Ansehen in der Koumllner Stadtgesellschaft nicht verspielte Irgendwoher muumlsse das Geld fuumlr Digital-investitionen ja kommen Uumlbrigens Dass im Falle ei-nes Verkaufs die Ehrenbuumlrgerwuumlrde fuumlr Verlegerwitwe Hedwig Neven DuMont undenkbar geworden waumlre pfeifen wohl nicht nur die sprichwoumlrtlichen Spatzen vom Domdach

Die Betriebsratsvorsitzende ist uumlberzeugt dass der im Herbst 2018 erkaumlmpfte Tarifvertrag den etwa 100 re-daktionellen RGG-Beschaumlftigten Sicherheit gebe Doch

treiben sie die weitere Digitalisierung und ein bevor-stehender Generationenwechsel um Redakteursstel-len bdquoauf dem Landldquo neu zu besetzen sei nicht einfach Und was mit strategischen Planungen ab April auf sie zukomme bleibe abzuwarten

Bereits jetzt alarmiert ist Heinrich Plaszligmann der dem Gemeinschaftsbetriebsrat von MDS vorsteht Von ehe-mals bdquostolzen 2000 Beschaumlftigtenldquo des Verlagshauses seien ganze 92 Bestandsbeschaumlftigte bei der M Du-Mont Schauberg Expedition der Koumllnischen Zeitung 192 im Druckhaus und 127 bei der Rheinland Media 24 GmbH uumlbrig geblieben Letztere die redaktionelle Inhalte auch fuumlr den Koumllner Express liefern die digita-len Kanaumlle bedienen und alle Volontaumlre einschlieszligen bdquosind noch nicht mal tarifgebundenldquo bedauert er In der schrumpfenden Expeditions GmbH amp Co KG da-gegen sind bdquoaltbeschaumlftigteldquo Redakteurinnen Sekre-tariatsangestellte wenige Bildredakteure und Korrek-toren mit Tarif verblieben Ob und was fuumlr Einheiten im Zuge von Entflechtungen nach den Verkaumlufen und nach Aufloumlsung ausgelagerter Dienstleistungsvertraumlge ins Koumllner Stammhaus zuruumlckkommen oder welche Veraumlnderungen das im Verlag und Redaktionen be-deuten koumlnnten sei bislang unklar

Klar dagegen ist bereits dass der Vorstand das Thema Zeitungsdruckerei aufgerufen hat Ein Investitionsstau war seit langem bekannt auch ein Auslastungsprob-lem nicht alle Titel die gemeinsam mit Heinen in der Rheinischen Anzeigenblatt Gesellschaft in 25 Mio woumlchentlicher Auflage erscheinen werden uumlberhaupt in Koumlln gedruckt verdi und der Betriebsrat verhan-deln nun uumlber betriebliche und tarifliche Themen eine Mitgliederversammlung Ende Maumlrz soll uumlber den Stand informieren

bdquoNeue Phaseldquo derUnternehmensentwicklungVor seinem Eintritt in das Unter-nehmen sei das Medienhaus bdquohoumlchst intransparent und schwer zu fuumlhrenldquo gewesen sagt CEO Christoph Bauer Der Kassensturz 2020 sieht das Zeitungsge-schaumlft bei DuMont ge-schrumpft Einstige Plaumlne von einer journalistischen Groszligmacht kann man mit drei Ta-geszeitungen so-wie ihren Online-ausgaben kstade rundschau-onlinede und expressde regionalen Blaumlttern wie die Koumllner Illust-rierte oder Koumlln2go so-

16 M 12020

MEDIENWIRTSCHAFT

Das Neven DuMont Haus in Koumlln am Abend

wie diversen Anzeigenblaumlttern getrost als ausgetraumlumt ansehen Zur Re gionalzeitungs-Saumlule gehoumlren noch Zustell- und Logistikdienstleister digitale regionale Plattformen die ua auf dem Immobilen- Reise- oder Jobmarkt aktiv sind sowie Beteiligungen an sieben Lokalradiosendern

Die Portfolio-Uumlberpruumlfung sei wichtig gewesen bdquoum die naumlchste Phase der Unternehmensentwicklung ein-zuleitenldquo erklaumlrte Aufsichtsratschefin Isabelle Neven DuMont Neben dem relativ selbstaumlndig gefuumlhrten Du-Mont Buchverlag mit jaumlhrlich etwa 100 Neuerschei-nungen sind es die Informations- und Marketing-Saumlu-len von denen man sich Zuwaumlchse und steigende Er-loumlse verspricht bdquoDuMont investiert in Inhalte Daten und Technologieldquo so CEO Bauer zur Perspektive man habe bdquonoch viel Spielraum auch fuumlr Zukaumlufeldquo

Das Geschaumlftsfeld bdquoBusiness Informationldquo ist nicht neu und umfasst Datenbanken und Fachportale Da ist zunaumlchst der Bundesanzeiger Verlag GmbH den das Verlagshaus M DuMont Schauberg 2006 vollstaumln-dig uumlbernahm hauptsaumlchlich vom Bund Er liefert ver-bindliche Informationen aus Recht und Wirtschaft Bundesanzeiger und Bundesgesetzblatt veroumlffent-lichen auch elektronisch gesetzlich vorgeschriebene Bekanntmachungen und Gesetze der Bundesrepublik Deutschland das Unternehmensregister sowie offizi-elle Publikationen der EU Das ist nicht unlukrativ So sind etwa die uumlber eine Million deutscher Kapitalge-sellschaften verpflichtet zumindest ihren Jahresab-schluss kostenpflichtig im elektronischen Bundesan-zeiger zu veroumlffentlichen Unter der Bezeichnung Re-guvis Fachmedien liefert der Bundesanzeiger Fachver-lag seinen Kunden mit Publikationen und uumlber Informationsdienste Daten fuumlr die rechtskonforme Ab-wicklung von (Auszligen)Handels- Vergabe Bau- und Im-mobiliengeschaumlften Der Validatis Datenservice als weiterer eigenstaumlndiger Bereich des Verlages ist im B2B-Geschaumlft aktiv bearbeitet und bewertet Unterneh-mensdaten und integriert sie in Webanwendungen

Schlieszliglich ist der DTAD Deutscher Auftragsdienst ein Dienstleister auf dem Gebiet der Auftragsvergabe Er analysiert nach eigenen Angaben jaumlhrlich etwa 600000 Ausschreibungen und fuumlhrt die groumlszligte ent-sprechende Datenbank ndash Der Umsatz aller DuMont-Business-Information-Aktivitaumlten als zweite Saumlule wurde fuumlr 2018 mit 1089 Mio Euro beziffert ndash eine Steigerung von 154 Prozent gegenuumlber dem Vorjahr

Wachstumshoffnung Marketing TechnologyDas eigentliche Wachstum jedoch erhofft sich Du-Mont im Bereich bdquoMarketing Technologyldquo Fuumlr 2018 wurden hier Umsaumltze von 38 Mio Euro vermeldet ndash nicht umwerfend aber um fast 20 Prozent mehr als 2017 Vorrangig die Gesellschaften Facelift und Cens-hare legen zu verschlingen aber auch Geld fuumlr Inves-titionen Facelift habe mittlerweile uumlber 600 Beschaumlf-

tigte und soll 2020 erstmals Gewinn bringen heiszligt es Der Technologie-Dienstleister bietet Unternehmen eine Social-Media-Management-Software mit vielen Komponenten an Das technische Produkt als Soft-ware-as-a-Service (SaaS) angeboten liegt in der Cloud Einzelne Module ermoumlglichen es Kunden alle Akti-vitaumlten auf Facebook Twitter und anderen sozialen Kanaumllen zentral zu organisieren Facelift ist offizieller Marketing-Partner von Facebook und Instagram Das 2011 gegruumlndete Hamburger Unternehmen an dem DuMont 2016 fuumlr uumlber 55 Millionen Euro drei Viertel der Anteile erwarb will seine Produktpalette auswei-ten und vor allem im internationalen Markt wachsenUumlber Facelift ist DuMont auch zu 375 Prozent an der Agentur Upljft beteiligt Das Joint Venture mit der Agenturgruppe Thjink betreibt Social-Media-Werbung und entwickelt komplette Werbekampagnen

Fuumlr die crossmediale Produktion

An der Censhare AG hat DuMont seit 2017 eine Min-derheitenbeteiligung uumlber die DuMont Digital GmbH und agiert als bdquostrategischer Investor mit einer Eigen-kapitalbeteiligungldquo Neben Standorten in Freiburg im Breisgau und Muumlnchen hat die AG internationale Tochtergesellschaften ua in England der Schweiz Indien und den USA Als Plattform buumlndelt Censhare Marketing- und Kommunikationsinhalte in Anwen-dungen unter einheitlicher Oberflaumlche die dann fuumlr die crossmediale Publikation von Inhalten genutzt werden koumlnnen Zu den Referenzkunden zaumlhlen BMW Land Rover und Jaguar aber auch Deutsche Bank Post AG und Suumlddeutscher Verlag Uumlber Censhare haumllt Du-Mont seit 2018 auch eine Mehrheitsbeteiligung am Duumlsseldorfer Softwarehaus Kontrast

Globale Verkaufsaktivitaumlten sollen ausgeweitet wer-den Censhare will zudem in Forschung und Entwick-lung investieren Deshalb wurden fuumlr 2018 und 2019 zwar wachsende Umsaumltze erwartet und erzielt doch gleichzeitig bdquoplanmaumlszligige Verlusteldquo

Schlieszliglich Uumlber die Beteiligungsgesellschaft DuMont Venture verleiht der Koumllner Konzern Kapital an Start-ups geschehen etwa bei Doo Lieferando ua Abge-wickelt werden diese Aktivitaumlten uumlber den Koumllner Wag-niskapitalfonds Capnamic Venture an dem die Medi-engruppe ebenfalls beteiligt ist Man konzentriere sich auf Wachstumsunternehmen entlang der digitalen Wertschoumlpfungskette aktuell verstaumlrkt auf Bereiche wie eHealth und Datensicherheit

bdquoDas hat mit Journalismus nichts mehr zu tun ist aber wirtschaftlich vielversprechendldquo meinte Medienoumlko-nom Lobigs von der TU Dortmund im WDR Zwar habe DuMont als Monopolist im Rheinland noch im-mer eine eintraumlgliche Marktstellung doch muumlssten die Koumllner nun bdquoirgendwie die Transformation ins Digitale schaffenldquo Ohne Alternative Helma Nehrlich lsaquolsaquo

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MEDIENWIRTSCHAFT

V orbei

bdquoWir werden einschlafenldquo erklaumlrten im Februar 2020 die Macher von httpsdumontschaubergwordpresscom

Seit etwa 20 Jahren hatten sie ndash bdquoim virtuellen Raum einmaligldquo ndash auf ihrem Blog bdquoZeitungslandschaft im Umbruchldquo aktuelle Entwickshylungen in der gesamten DuMontshyMediengruppe aus Arbeitnehmerinnensicht verfolgt und kommentiert

Nun habe DuMont als deutshysche Mediengruppe bdquofuumlr uns seine Rolle verlorenldquo Der Blog verzeichnete nach eigenen Angaben mehrere Millionen Zugriffe und hundertausende Visits Danke dafuumlr

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dpa

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egen die drohende Abwicklung des Instituts fuumlr Rundfunktechnik (IRT) formiert sich massiver Widerstand bdquoNehmt Eure Kuumlndigungen zuruumlckldquo forderten die mehr als 100 Mitarbei-

terinnen in einer Petition an die Gesellschafter Auf dem Spiel steht neben den Arbeitsplaumltzen die Existenz einer international anerkannten Einrichtung fuumlr tech-nische Grundlagenforschung

bdquoGebt uns ndash Eurem eigenen Know-how ndash eine Chance die Zukunft weiter mitzugestaltenldquo Diesen dringli-chen Hilferuf enthaumllt die Petition die verdi Kollegin-nen den IRT-Gesellschaftern vor ihrer Versammlung am 21 Februar in Berlin uumlbergaben Eine Petition die mittlerweile von knapp 5000 Menschen darunter viele aus der internationalen Wissenschaftsgemein-schaft unterschrieben wurde

65 Jahre nach seiner Gruumlndung steht das renommierte Muumlnchner Institut vor dem Aus Die Initialzuumlndung erfolgte Anfang Dezember 2019 durch das ZDF We-nig spaumlter kuumlndigten auch alle neun ARD-Anstalten den Gesellschaftervertrag dazu Deutschlandradio die Deutsche Welle sowie die Sender aus Oumlsterreich und der Schweiz Damit ist der Weiterbetrieb nur noch bis zum Jahresende 2020 gesichert die Perspektive der mehr als 100 IRT-Beschaumlftigten ungewiss

Das IRT ist die gemeinsame Forschungseinrichtung der oumlffentlich-rechtlichen Sender im deutschsprachi-gen Raum bdquoWir sind Wegbereiter fuumlr innovative und praxisnahe Loumlsungen fuumlr mehr Qualitaumlt in den audio-visuellen Medienldquo so die Selbstdarstellung auf der IRT-Homepage Tatsaumlchlich war das Institut seit Mitte der fuumlnfziger Jahre an nahezu allen technischen Neuerun-gen in der AV-Produktion beteiligt von neuen TV-Standards wie PAL zum Stereoton vom Videotext zum Digital Audio Broadcasting (DAB) vom digitalen An-tennenfernsehen DVB-T bis zum HDTV Aktuell forscht das IRT an Projekten wie 3D Audio und TV-Uumlbertragungen im Mobilfunkstandard 5G

Das Institut erwirtschaftet hohe Lizenzgebuumlhren mit Patenten wurde aber von den oumlffentlich-rechtlichen Anstalten auch bezuschusst Wert und Nutzen einer solchen Institution waren jahrzehntelang unumstrit-ten Doch im Mai 2017 geriet es wegen eines schweren Patentrechtsstreits in die Schlagzeilen Damals wurde bekannt dass der Einrichtung offenbar aufgrund von betruumlgerischen Machenschaften seit der Jahrtausend-wende ein dreistelliger Millionenbetrag ndash die Rede ist von 200 Millionen Euro ndash entgangen war Ein Anwalt der im Auftrag des IRT Patenterloumlse akquirieren sollte

soll jahrelang wesentliche Teile der Lizenzkosten mut-maszliglich in die eigene Tasche gewirtschaftet haben Im Laufe der Nachforschungen und Rechtsstreitigkeiten geriet auch das damalige IRT-Management in die Kri-tik Ihm wurde vorgeworfen sich nicht ausreichend fuumlr die Wertsteigerung ihrer Patente ndash das betraf vor allem die Mpeg-Patente in den Boom-Jah-ren der MP3-Technik ndash interessiert zu ha-ben Im Laufe der Prozesse zeichnete sich ab so resuumlmiert die FAZ bdquodass man auf IRT-Fuumlhrungsebene zwar durchaus von den wie es in einem Protokoll hieszlig sbquosprunghaft gestiegenenlsquo Gewinnen wusste sich aber mit einer fixen Pauschale aus den von Sisvel erwirtschafteten Erlouml-sen begnuumlgteldquo

Nach einem komplizierten Rechtsstreit mit dem Anwalt und der italienischen Rechte-vermarktungsfirma Sisvel und einem Medi-ationsverfahren erhielt das Institut sechzig Millionen Euro zuruumlck Gleichzeitig wurde intern aufgeraumlumt das Management kom-plett umstrukturiert und an einem Zukunfts-konzept gearbeitet Noch im Herbst 2019 wurde der Belegschaft das von allen Gesell-schaftern ausgearbeitete Konzept des IRT samt Fuumlnfjahresplan und betraumlchtlichem Einsparpo-tential aber ohne betriebsbedingte Kuumlndigun-gen praumlsentiert bdquoWir haben uns hier auf einem guten Weg gesehenldquo sagt Michael Hagemeyer seit Anfang 2018 IRT-Geschaumlftsfuumlhrer

Umso kaumllter wurden die Mitarbeiterinnen kurz vor Weihnachten 2019 erwischt als das ZDF seinen Ruumlck-zug aus dem IRT ankuumlndigte Der Patentrechte-Skan-dal sei nicht der Grund fuumlr den Ausstieg habe aber bei der senderinternen Abwaumlgung eine Rolle gespielte er-klaumlrte ein ZDF-Sprecher Anfang Dezember gegenuumlber dem Portal bdquoInfoSatldquo Allerdings sinke der Bedarf des ZDF nach bdquorundfunkspezifischem Know-how wie es das IRT vorhaumlltldquo so der Sender der auf die bdquoIT-Durch-dringung aller Produktionsprozesseldquo verweist

Noch im juumlngsten Geschaumlftsbericht klang es anders Das Institut leiste im Rahmen seiner 5G-Forschung bdquofuumlr den Rundfunk unverzichtbare und international anerkannte Grundlagenarbeit auf dem Weg hin zu einer zukuumlnftigen vollstaumlndigen Konvergenz der Rundfunk- und Mobilfunknetzeldquo wird da ein ZDF-Manager zitiert Das ZDF hielt zuletzt 93 Prozent am IRT-Stammkapital und trug 2018 laut Jahresbericht 144 Prozent der Gesellschafterzuschuumlsse von insge-samt 174 Millionen Euro bei

18 M 12020

MEDIENWIRTSCHAFT

Know-how fuumlr die Tonne Sendeanstalten wollen renommiertes Institut fuumlr Rundfunktechnik aufgeben

G Internationale Hersteller testen bei Workshops des IRT die einwandfreie Funktion ihrer SmartTV-Geraumlte auf Basis von HbbTV

Nach dem Ausstieg des ZDF ging es Schlag auf Schlag Nacheinander kuumlndigten auch saumlmtliche neun ARD-Anstalten ihren Gesellschaftervertrag gefolgt von den Sendern aus Oumlsterreich und der Schweiz Man sehe sich nach dem Initialschritt des ZDF nicht in der Lage die anteiligen finanziellen Belastungen von jaumlhrlich rund 25 Millionen Euro zu uumlbernehmen so die Be-gruumlndung Das gelte fuumlr die Risiken aus den Pensions-verpflichtungen bei weiter sinkendem Zins niveau

Aufhorchen lieszlig zunaumlchst die gleichzeitige An-kuumlndigung einer neuen bdquoInnovations- und Digi-talagenturldquo durch den Mitteldeutschen Rund-funk und ZDF Digital mit der gemeinsamen Tochter bdquoidaldquo wolle man bdquounter anderem tech-nische Services und Produkte Digitales Story-telling Datenjournalismus sowie Innovations- und Dialogmanagementldquo anbieten Der Ver-dacht diese Agentur koumlnne zumindest teil-weise die Funktionen des IRT uumlbernehmen erscheint aber wohl unbegruumlndet bdquoDas IRT und die Gruumlndung von ida stehen in keinem Zusammenhang Hierzu gibt es auch keiner-lei Plaumlneldquo so die Antwort von MDR-Sprecher Sebastian Henne auf eine M-Anfrage Auch das ZDF dementierte

Auf gewerkschaftlicher Seite stoumlszligt das Ver-halten der IRT-Gesellschafter auf Unver-staumlndnis bdquoDie Rundfunkanstalten waumlren ohne die weltweit anerkannten Standards wie MP3 und dessen Nachfolgemodelle oder den mit einem Emmy Award ausge-zeichneten IP-Audio-Standard AES67 auf-geschmissenldquo kritisierte verdi-Bundes-vorstandsmitglied Christoph Schmitz in einer Erklaumlrung Und bdquoDurch die vom

IRT entwickelten offenen Standards kann der oumlffentlich-rechtliche Rundfunk viel Geld aus den Rundfunkbeitraumlgen sparen das muumlssten die fuumlr die Kuumlndigung verantwortlichen Gremien eigentlich wis-senldquo Ein gemeinsamer Plan zur Fortfuumlhrung der IRT-Arbeit sei daher unverzichtbar Die Gesellschafter muumlssten alle Moumlglichkeiten der Weiterfuumlhrung der Ar-beit des Instituts und seiner Beschaumlftigten pruumlfen und vorantreiben Ansonsten liefen sie bdquoGefahr weltweit fuumlhrende Spezialisten zu verlierenldquo

Diese Auffassung wurde noch vor einem Jahr offen-bar auch von den Entscheidern in den Sendern geteilt bdquoDas IRT gut geruumlstet fuumlr die Zukunft aufzustellen ist das Ziel der Gesellschafterldquo schreibt Birgit Spanner-Ulmer die Vorsitzende der Gesellschafterversamm-lung gleichzeitig Produktions- und Technikdirektorin des Bayerischen Rundfunks (BR) Garniert mit einem bdquoherzlichen Dankeschoumlnldquo fuumlr die Geschaumlftsfuumlhrung und bdquoallen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des IRT die diese Zukunft aktiv gestalten und auch dieses Jahr aller Turbulenzen zum Trotz hervorragende und weg-weisende Ergebnisse auch auf internationaler Ebene erzielt habenldquo

Ein Lob das den Betroffenen im Lichte der aktuellen Fluchtbewegung unter den Gesellschaftern reichlich bitter aufstoumlszligt Welche Handlungsmoumlglichkeiten gibt es Kurze Zeit wurde ndash schon vor der aktuellen Krise ndash eine Uumlbernahme des IRT durch die Fraunhofer-Gesell-schaft erwogen Eine Loumlsung die bdquoaus wissenschaft-licher Sicht aumluszligerst interessant und zukunftsweisendldquo gewesen waumlre heiszligt es dazu im Geschaumlftsbericht bdquoAl-lerdings sprachen aus Sicht der Fraunhofer-Gesell-schaft strukturelle inhaltliche und nicht zuletzt auch finanzielle Aspekte gegen eine solche Uumlbernahme die damit vom Tisch istldquo

Gleichwohl wird hinter den Kulissen weiter an Loumlsun-gen gearbeitet Nach dem Gesellschaftertreffen Ende Februar in Berlin teilte die Geschaumlftsleitung mit man habe bdquoOptionen zur Zukunft des IRT behandeltldquo eine Entscheidung sei jedoch noch nicht gefallen In ei-nem naumlchsten Schritt sollen nun bdquoweitere finanzielle und juristische Fragestellungenldquo geklaumlrt werden Chris Weck Hauptabteilungsleiter Technik und Infra-struktur beim Deutschlandradio ist uumlberzeugt bdquoWenn wir in Fragen der Rundfunkentwicklung eine effizient arbeitende Einrichtung haben wollen brauchen wir so etwas wie das IRTldquo In welcher Form bdquoBei einer Schaumlrfung des Profils gibt es fuumlr die Gesellschafter kei-nen Grund dem Institut den Ruumlcken zu kehrenldquo be-kraumlftigt Weck

Aber die Zeit draumlngt Ein bdquodeutliches Bekenntnisldquo der Gesellschafter zu einer Perspektive fuumlr das IRT sei bdquodringend noumltigldquo sagt Annette Greca verdi-Projekt-managerin bei connexx Muumlnchen Schon haben eine Reihe von Mitarbeiterinnen das Institut verlassen IRT-Leute seien auf dem Arbeitsmarkt bdquowahnsinnig ge-fragt ganze Abteilungen bekommen Job-Angeboteldquo Je laumlnger die Suche nach einer Loumlsung dauert desto wahrscheinlicher sei es dass immer mehr Kollegin-nen das Haus verlassen Das koumlnne fatale Folgen ha-ben glaubt Greca bdquoEs besteht die Gefahr dass hoch-qualifizierte Spezialisten von den groszligen Playern oder der Privatwirtschaft abgeworben werdenldquo

Das findet auch Christoph Schmitz vom verdi-Bun-desvorstand Er fordert die Gesellschafter auf ein Kon-zept zu erarbeiten das die Zukunft der Gemeinschafts-einrichtung samt Know-how und Arbeitsplaumltzen si-chere Im Zuge der fortschreitenden Digitalisierung im Medienbereich und bei wachsendem Spardruck auf den oumlffentlich-rechtlichen Rundfunk seien die Anstal-ten auf der Expertise der Spezialistinnen angewiesen Erforderlich seien jetzt bdquoAktionen und Entscheidun-gen sowohl von ARD ZDF Deutschlandradio und Deutscher Welle als auch ganz konkret im Muumlnchner Betrieb selbstldquo verdi werde gleichzeitig in Zusammen-arbeit mit dem Betriebsrat bdquoalle denkbaren Optionen nutzen um zu verhindern dass die Mitarbeiter nach teils jahrzehntelanger Taumltigkeit fuumlr das Institut fuumlr Rundfunktechnik ohne Perspektive auf die Straszlige ge-setzt wuumlrdenldquo Guumlnter Herkel lsaquolsaquo

12020 M 19

MEDIENWIRTSCHAFT

Das IRT ist die gemeinsame For-schungseinrichtung der oumlffentlich-rechtlichen Sender im deutschsprachi-gen Raum bdquoWir sind Wegbereiter fuumlr in-novative und pra-xisnahe Loumlsungen fuumlr mehr Qualitaumlt in den audiovisuellen Medienldquo

Foto

IRT

ie Strukturen des zeitgenoumlssischen Bildermarktes sowie des deutschen Tageszeitungsjournalismus stehen in einem engen Wechselverhaumlltnis zu den Arbeitsbedingungen von Foto-

journalistinnen Was das genau bedeutet eroumlrtert Sabine Pallaske Vorsitzende der Mittelstandsgemein-schaft Fotomarketing (mfm)

Ist der Zeitungsjournalismus fuumlr Fotojourna-listinnen noch ein lukrativer Markt Den klassischen bdquoZeitungsmarktldquo gibt es so nicht mehr Die Zeitung als ein taumlglich erscheinendes aktuelles gedrucktes Medium wurde abgeloumlst von sich staumlndig aktualisierenden Online-Versionen des Ursprungsfor-mats Tageszeitung Wochenzeitung oder Magazin Fuumlr die in dieser bdquoStandard-Berichterstattungldquo taumltigen Fotojournalistinnen kann meiner Erfahrung nach nicht mehr von einem bdquolukrativemldquo Markt gespro-chen werden Die Anbieterinnen sind groszliger Kon-kurrenz ausgesetzt und Festanstellungen durch ein-zelne Medienanbieter sind eine Seltenheit geworden Und auch bdquoexklusiveldquo Vertraumlge gibt es immer seltener Die Fotojournalistinnen konkurrieren nicht nur untereinander sondern auch mit Angeboten groszliger Content-Verbreiter

Im lokalen Markt konkurrieren die Fotojournalistin-nen nicht nur mit mitfotografierenden Journalistin-nen (bdquohellipwenn du eh da bist du hast dein Handy da-bei dann kannst du ja auch ein Bild machenldquo) son-dern auch mit dem riesigen Angebot an bdquoSymbolbil-dernldquo und nicht zuletzt mit den Abo- oder Flatratemodellen von uumlberregional agierenden Mitbe-werbern wie den Bilderdiensten oder den groszligen Con-tent-Anbietern Im nationalen Markt verdichtet sich die Konkurrenz weiter Und im internationalen Markt sehen sich Fotojournalistinnen auf jeden Fall den groszligen BildanbieternContent-Lieferanten als Bedro-hung ausgesetzt Immer mehr Fotojournalistinnen koumlnnen ihre Bilder nur noch uumlber Bildagenturen oder Content-Anbieter vertreiben die natuumlrlich eigene Ver-einbarungen mit den Bildnutzern haben Das Hono-rar misst sich immer mehr an Rahmenvertraumlgen und Abrechnung nach Bild wird zum groszligen Teil nach Abo- oder Flatrate-Modellen vorgenommen Entspre-chend niedrig ist das Honorar teilweise bis zu Euro-Cent-Betraumlgen

Was sind Trends in der Fotografie im deutschen Zeitungsjournalismus Die aumlsthetischen Trends einmal dahingestellt ndash das ist eine eigene Diskussion ndash muss in der aktuellen Bericht-erstattung im Zeitungsjournalismus das Bild die Pro-tagonistinnen sowie das Ereignis abbilden und zur Headline passen Im Zweifelsfall stellt dabei die Bild-unterschrift den Zusammenhang her Wichtig sind die vom Verlag aus Kostengruumlnden vorgegeben Quellen Das sind in den meisten Faumlllen die mit denen Rah-menvereinbarungen bestehen Der Trend geht also da-hin zuerst in den verlagsseitig aus Kostengruumlnden vor-gegebenen Quellen zu recherchieren und dann even-tuell die Suche zu erweitern soweit es der Kostenrah-men erlaubt

Was sind denn die wichtigsten Akteure wenn es um die Fotografie im Zeitungsjournalismus geht Neben den bdquoklassischenldquo Nachrichtenagenturen wie dpa AP Reuters sind Getty Images Shutterstock und Imago sowie Screenshots aus Social-Media die zentra-len Lieferanten fuumlr bdquovisuellen Contentldquo Oft wird auch auf vermeintlich bdquokostenloseldquo Quellen wie Pixabay Unsplash oder diverse CC-Lizenzen zuruumlckgegriffen Dazu kommen die bdquomitfotografierendenldquo schreiben-den Kolleginnen sowie die neuen bdquomultimediafaumlhi-genldquo Journalistinnen die oft selbst auf freiberuflicher Basis arbeiten

Welche Rolle spielen die Empfehlungen der Mit-telstandsgemeinschaft Foto-Marketing (mfm) im Zeitungsjournalismus Die mfm wird haumlufig falsch dargestellt und einge-schaumltzt Deswegen zuerst eine Klarstellung Es gibt keine mfm-Empfehlungen da die mfm keine Empfeh-lungen aussprechen kann Was es gibt sind die mfm-Honorare als eine Uumlbersicht marktuumlblicher Verguumltun-gen fuumlr Bildnutzungsrechte Journalistisch orientierte Fotografinnen und Bildagenturen koumlnnen bei Anfra-gen die uumlber eine bdquoStandard-Bebilderungldquo hinausge-hen durchaus der mfm entsprechende oder daruumlber hinaus gegebene Honorare erzielen Und zwar nicht nur fuumlr Promi-abhaumlngige Paparazzi-Bilder Die mfm-Honorare bieten also bei Beauftragungen mit vorge-gebenem Nutzungsrahmen eine gute Grundlage das uumlbliche Honorar einschaumltzen und fuumlr die Nutzung ent-sprechend formulieren zu koumlnnen

20 M 12020

Viel mehr als PixelschubserHarte Konkurrenz fuumlr Fotojournalistinnen mit groszligen Bildanbietern

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BERUF

B ildhonorare

Die neue Broschuumlre bdquoBild honorareldquo 2020 der Mittelstandsgeshymeinschaft FotoshyMarketing (mfm) ist herausgekommen Unter httpsbvpaorgshop ist sie sowohl in der PrintshyVersion als auch im ePapershyFormat fuumlr mobile Endgeraumlte und den DesktopshyBrowser erhaumlltlich

Wie werden die mfm-Honorare erhoben Die mfm erhebt jedes Jahr in einer Umfrage Einzel-bildhonorare ausdruumlcklich unabhaumlngig von Verein-barungen zu Mengenrabatten oder langfristigen Ver-traumlgen einzelner Anbieter Diese flieszligen dann in die statistische Auswertung ein die wiederum in der Bro-schuumlre sowie der App dargestellt werden Die mfm als bdquoGremiumldquo setzt sich zum einem zusammen aus Bild-agenturen sowie zum anderen aus den korporativen Mitgliedern wie DJV FREELENS djuverdi BFF AGD BVAF CV DGPh AWI BVAF Pic-Verband und AWI Letztlich sitzen da also die wichtigsten Urhebervertre-ter visuellen Contents zusammen Zusaumltzlich nehmen an den regelmaumlszligigen Round-Tables der mfm unabhaumln-gige Expertinnen von Anbieterinnen- wie Nutzer-seite teil um zu einer neutralen Uumlbersicht und Dis-kussion zur Marktuumlblichkeit von Nutzungsarten und deren Honorare zu fuumlhren

Viele Tageszeitungen haben heute keine eigenen Bildredakteurinnen mehr geschweige denn Bildressorts Sind normale Redakteurinnen fuumlr diese Taumltigkeiten qualifiziert

Nein nicht bdquoby natureldquo Bildredakteurinnen muumlssen uumlber ein umfassendes Wissen verfuumlgen Welche Quel-len kann ich nutzen Wie sieht es mit Lizenzrechten mit Persoumlnlichkeitsrechten oder anderen Rechten Drit-ter aus Kann ich der Bildquelle vertrauen Kann das Bild eingesetzt werden Das sind Entscheidungen die heutzutage in kuumlrzester Zeit getroffen werden muumlssen Der Verzicht der Verlage und Medienanbieter auf im Wortsinn journalistische wie gestalterische Bildinhalte jenseits des bdquoLayout-Fittingsldquo im Print und das On-line-first sind eigentlich der Tod des redak tionellen Bildes

Was zeichnet gute Bildredakteurinnen aus Neben dem bereits Gesagten braucht eine gute Bild-redakteurin oder ein guter Bildredakteur eine gute vi-suelle Ausbildung bzw ein visuelles Wissen Die Belie-bigkeit von Agentur- und Symbolbildern traumlgt zur Be-liebigkeit der Medien bei Gute Bildredakteurinnen finden die optische Entsprechung zum Text die zum Alleinstellungsmerkmal in der visuellen Praumlsenz der Zeitung werden und koumlnnen uumlber eine gute Bildun-terschrift den Bezug zum benutzten Bild herstellen

Braucht es eine gezielte Ausbildung fuumlr Bildre-dakteurinnen Ja Oder zumindest eine entsprechende Weiterbildung Bildredakteurin ist meiner Erfahrung nach bei Zei-tungs- wie Zeitschriftenverlagen ndash genauso wie das Pendant bdquoArtbuyerin in der Werbung ndash inzwischen zu einer Art bdquoNebenjobldquo geworden Wir haben es letzt-lich ndash aus Arbeitgebersicht ndash mit reinen Content-beschafferinnen oder Pixelschubserinnen zu tun Befristete Vertraumlge die Beschaumlftigung als Freie die Auf-gabenverteilung an Quereinsteigerinnen aus Web-design oder IT all das gehoumlrt heute zum Alltag Die Komplexitaumlt Bildangebote einschaumltzen und AGB Lizenzbedingungen deuten zu koumlnnen sowie das tat-saumlchlich ndash auch optisch ndash passende Bild zu finden ist kein Nebenbei und sollte auch so nicht behandelt wer-den Das soll die Arbeit der Bildredakteurinnen nicht schmaumllern ndash sie sind meist ins kalte Wasser geworfen worden und machen den Job den sie angesichts der Umstaumlnde machen koumlnnen so gut wie moumlglich Das sollte natuumlrlich honoriert werden zumal viele Bild re dak-teurinnen Weiterbildung auf eigene Kappe nehmen

Vielen Dank fuumlr das Gespraumlch Felix Koltermann lsaquolsaquo

ist Teil eines Projektes zur Bildredak tionsshy forschung von Felix Koltermann am Studien gang Fotoshyjournalismus und Doku men tarfotografie der Hochschule Hannover Im Rahmen einer Kooperation erscheint das Interview auch auf der Webseite des European Journashylism Observatory (EJO) httpsdeejo-onlineeu

12020 M 21

BERUF

Sabine Pallaske ist studierte Fotodesignerin und freie Fo-tografin Seit 2017 ist sie die Vorsitzende der Mittelstandsgemeinschaft Fotomarketing (mfm) Von 1997 bis 2017 war sie Mitinhaberin und Geschaumlftsfuumlhrerin der Bildagentur F1on-line 2015 studierte sie berufsbegleitend Medienrecht mit Masterabschluss Seit Jahren gibt sie Workshops und Seminare fuumlr Fotografinnen und Bildnutzerinnen Sie betreibt den Blog bdquoBildgerechtldquo wo sie sich mit allen rechtlich relevanten Themen rund um Erstellung und Nutzung bdquovisuellen Contentsldquo beschaumlftigt

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ie Evangelische Journalistenschule (EJS) steht auf der Kippe Es droht das Aus wenn durch Sparplaumlne Stellen wegfal-len Ein neuer Jahrgang wird nicht aus-geschrieben wurde Mitte Februar be-

kannt Sofort organisierte sich Widerstand auf der In-ternet-Seite bdquoEJS rettenldquo Das Thema landete schnel-ler als geplant auf der Tagesordnung des Rats der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) in Han-nover ndash und wurde schlieszliglich auf die Sitzung Ende Maumlrz vertagt

bdquoEs soll mehr Zeit sein fuumlr die ausfuumlhrliche Beratung der Fragen wie wir uns weiter im Qualitaumltsjournalis-mus engagieren sowohl in den Produkten als auch in der Aus- und Fortbildungldquo erklaumlrte Medienbischof Volker Jung Vorsitzender des Aufsichtsrats vom Ge-meinschaftswerk der Evangelischen Publizistik (GEP) und Mitglied im Rat der EKD Das GEP in Frankfurt am Main ist Traumlger der Evangelischen Journalisten-schule in Berlin ebenso wie des Evangelischen Presse-dienstes (epd) des Monatsmagazins bdquoChrismonldquo oder der Rundfunkarbeit der EKD Das GEP muumlsse seine Kosten von 225 Millionen Euro im Jahr bis 2024 um 19 Millionen Euro kuumlrzen erklaumlrte Direktor Joumlrg Boll-

mann Der Etat stammt laut Haushaltsplan bdquoKirchen-finanzenldquo zu rund zwoumllf Millionen aus Kirchenmit-teln der Rest muss erwirtschaftet werden Doch die Kirchenmitglieder werden weniger die Anzeigenver-kaumlufe schwieriger Die Reduzierung solle nicht mit be-triebsbedingten Kuumlndigungen geschehen sondern bdquosozialvertraumlglichldquo durch den Abbau freiwerdender Stellen bekraumlftigte Bollmann gegenuumlber M Bei der EJS mit einem angegebenen Jahresetat von 500000 Euro werden demnaumlchst zwei von drei Vollzeitstellen frei darunter die Leitung Werden sie eingespart ist ein Weiterbetrieb der renommierten Journalistenschule kaum denkbar

Bis eine Entscheidung uumlber die Schule gefallen ist gebe es deshalb keine neue Ausschreibung fuumlr die 22 Monate dauernde Ausbildung erklaumlrte Bollmann Bin-nen weniger Tage standen weit mehr als tausend Un-terschriften aus Medien Kirche und Gesellschaft un-ter dem bdquoOffenen Briefldquo des Foumlrder- und Freundeskrei-ses der EJS an den Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und seinen Vorsitzenden den bay-erischen Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm Dieser hatte wenige Tage vorher betont Qualitaumltsjour-nalismus sei heute wichtiger denn je

22 M 12020

Journalistenschule auf der KippeSparplaumlne bedrohen Zukunft evangelischer Ausbildungseinrichtung

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Aktion fuumlr die EJS vor dem Berliner Dienstsitz der Evangelischen Kirche Deutschlands am Gendarmenmarkt am 28 Februar 2020 Schuumllerinnen (links vorn Teresa Roelcke) uumlbergaben das bdquo95 Thesenldquo-Papier

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BERUF

12020 M 23

Das NETTZ moumlchte durch Wissenstransfer mit Akteurinnen der Zivilgesellshyschaft eine bdquoCommunity der Gegenredeldquo aufbauen um Hassreden einzudaumlmshymen Medien koumlnnten das unterstuumltzen indem sie Kommentare zu Beitraumlgen nur moderiert online stellten so Hanna Gleiszlig Sie ist Projektleiterin der bdquoVershynetzungsstelle gegen Hate Speechldquo die nicht nur auf ihrer Website Infos und Moumlglichkeiten des Erfahrungsaustauschs bietet

Das NETTZ entstand 2017 als Projekt von bdquobetterplace labldquo der Denkfabrik von bdquobetterplaceorgldquo Deutschlands groumlszligter OnlineshySpendenplattform Nach Geshyspraumlchen mit Betroffenen von Hassrede sei deutlich geworden dass es viele Initiativen gegen Hate Speech gibt diese aber oft vereinzelt agierten so Gleiszlig Deshalb sei das NETTZ in Berlin als Koordinierungsstelle eingerichtet worden Die Finanzierung des Projekts durch das Bundesprogramm bdquoDemokratie lebenldquo lief zwar Ende 2019 aus doch der zweite Unterstuumltzer die RobertshyBoschshyStiftung hat seine Foumlrderung aufgestockt und Gespraumlche mit weiteren neuen Geldgeberinnen laufen gut ist Gleiszlig optimistisch

Herzstuumlck der NETTZshyWebsite sind etwa 90 deutschsprachige Initiativen die sich gegen Hate Speech und fuumlr eine positive Debattenkultur engagieren In der stetig wachsenden Rubrik bdquoAkteurinnenldquo werden sie vorgestellt ndash vom das NoshyHateshySpeechshyMovement des Europarats das in der Bundesrepublik von den Neuen Deutschen Medienmacherinnen koordiniert wird bis zu Louis Klamroth und seiner Internetplattform bdquoDiskutier mit mirldquo die den Dialog mit Andersdenkenden foumlrdern will Entsprechend dem partizipativen Ansatz kann jede bzw jeder weitere Initiativen fuumlr das NETTZ vorschlagen oder mit innoshyvativen Ideen ein Projekt starten dem beim jaumlhrlichen bdquoFoumlrderwettbewerbldquo ein Preisgeld winkt Dem Informationsaustausch der Community dienen moshynatliche Stammtische ndash offline in einem Berliner Cafeacute und online uumlber Zoom

bdquoWir sind mit gut 200 Initiativen in Kontakt bringen die Leute zusammen und fungieren gleichzeitig als Anlaufstelle fuumlr Medien Politik und Verwaltungldquo beschreibt Hanna Gleiszlig die Kontaktshy und Informationsarbeit des NETTZshy Teams In der Rubrik bdquoWissenldquo finden Interessierte ein Glossar und verschieshydene Publikationen zum Thema ndash etwa die Studie bdquoHass auf Knopfdruckldquo von 2018 die zeigt dass es sich bei Hassreden zunehmend um bdquokoordinierte Attackenldquo handelt Rechtsextreme nutzen gezielt unmoderierte Kommentarshyspalten reichweitenstarker Medien um ihre Hassreden zu verbreiten Desshyhalb sei es so wichtig dass Medien Beitraumlge nicht einfach online stellten ohne sich um die Kommentierungen zu kuumlmmern betont Gleiszlig die mit ihrem Team auch Lobbyarbeit macht ndash sei es durch politische Stellungnahmen oder in Geshyspraumlchen beim bdquoStammtisch on tourldquo 2019 Baumlrbel Roumlben lsaquolsaquowwwdas-nettzde

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Engagierte Medien abseits des Mainstreams gibt es zunehmend mehr Sie sind hochinteressant aber oft wenig bekannt Deshalb stellt M in jeder gedruckten Ausgabe und auf M Online einige davon vor

Das NETTZ

Das sah auch der Foumlrder- und Freundeskreis mit sei-nem Vorsitzenden Ragnar Vogt so In Zeiten von bdquoFake Newsldquo wachsendem Zuspruch fuumlr Rechtsradikale und einer sich durch Digitalisierung rasant wandelnden Medienlandschaft gerieten bdquoDemokratie und Presse-freiheit zunehmend unter Druckldquo bdquoEs braucht Jour-nalistinnen die gelernt haben ihren Beruf kritisch zu reflektieren und die Konzepte fuumlr einen zeitgemauml-szligen Qualitaumltsjournalismus entwickeln koumlnnen Jour-nalistinnen die auch unter Verkaufsdruck und in Em-poumlrungsspiralen die wirklich entscheidenden Fragen stellenldquo

Wie hoch das Renommee der Evangelischen Journa-listenschule ist zeigen die vielen unterstuumltzenden Statements aus der Branche fuumlr eine Fortsetzung des Lehrbetriebs darunter auch von der dju-Vorsitzenden Tina Groll die zu den Erstunterzeichnerinnen des Of-fenen Briefs gehoumlrt Sie nennt es bdquoverantwortungslosldquo eine Journalistenschule mit einer so bdquohochwertigen journalistischen Ausbildungldquo zu schlieszligen 16 Journa-listenschulen und Weiterbildungsinstitute haben ebenfalls einen Offenen Brief zur Unterstuumltzung der EJS geschrieben auch die Arbeitsgemeinschaft Evan-gelischer Rundfunk (aer) Uumlber diese deutlichen Zei-chen der Wertschaumltzung aus dem Kolleginnenkreis freut sich EJS-Leiter Oscar Tiefenthal sehr

Praktika in vielen Redaktionen

Die EJS hat seit ihrer Gruumlndung 1995 ndash neben der Wei-terbildung von rund 1300 Kolleginnen ndash 206 Absol-ventinnen ausgebildet nicht nur evangelische Fuumlr viele auch Kirchenferne ist die Zeit an der EJS Anlass sich mehr mit Kirchenthemen zu beschaumlftigten Rund 15 Prozent arbeiten spaumlter in kirchlichen Organisati-onen Kirchenmedien oder Kirchenredaktionen saumlku-larer Medien hat Absolventin Grit Eggerichs gezaumlhlt Die EJS begreift sich aber nicht als Ausbilderin fuumlr Kir-chenmedien und vermittelt Praxisaufenthalte in viele saumlkulare Redaktionen ndash im Unterschied zur Katholi-schen Journalistenschule ifp in Muumlnchen Von katho-lischer Seite ist eine Kooperation ins Gespraumlch ge-bracht worden zu der sich GEP-Direktor Bollmann jetzt ebenso wenig aumluszligern moumlchte wie zum weiteren Vorgehen innerhalb der EKD bdquoBeratungen finden stattldquo bdquowir arbeiten daranldquo sagte Bollmann im Ge-spraumlch mit M

Mit bdquo95 Thesenldquo haben die Schuumllerinnen der EJS bei der EKD in Hannover und Berlin demonstriert (bdquoLu-ther hatte 95 wir schaffen es kuumlrzerldquo) Dass die EJS schon zweimal 2000 und 2008 schwere Zeiten hatte und trotzdem weitermachen konnte ist fuumlr Schuumllerin Teresa Roelcke Grund auch jetzt auf eine Zukunft zu hoffen Natascha Gillenberg vom Vorstand des Freun-deskreises sagt es sei klar dass die EJS bdquoam seidenen Faden haumlngtldquo doch sie nimmt es als gutes Zeichen dass die Beratungen fortdauern Vorsitzender Ragnar Vogt twitterte dazu bdquoDas heiszligt fuumlr uns Weiterkaumlmp-fenldquo Susanne Stracke-Neumann lsaquolsaquo

uumlr die Medienpolitik wird 2020 ein er-eignisreiches Jahr Eines der wichtig-sten Projekte ist die Beschlussfassung uumlber einen Medienstaatsvertrag der den bisherigen Rundfunkstaatsvertrag

abloumlsen soll Er soll dem digitalen Wandel mit neuen Angeboten im Internet Rechnung tragen Derzeit be-raten die Landtage uumlber den Entwurf der Minister-praumlsidentinnen der Anfang Dezember 2019 beschlos-sen wurde

Der neue Staatsvertrag steckt den rechtlichen Rahmen fuumlr eine Medienordnung ab die sich in den letzten Jahrzehnten im Zuge der Digitalisierung rasant ver-aumlndert hat Das aktuell noch guumlltig alte Paragrafen-werk stammt urspruumlnglich aus dem Jahr 1991 Auch wenn es seither einige Uumlberarbeitungen gab definiert es als Rundfunk was man vor dem Internetzeitalter darunter verstand Radio und Fernsehen Medienpo-litik bestand damals vorwiegend darin zahlenmaumlszligig knappe Sendefrequenzen unter einer Handvoll Medi-enkonzerne zu verteilen und zu regulieren

Heutzutage dagegen kann jeder per Handy und einem Internetanschluss direkt auf Sendung gehen Smart-TVs integrieren laumlngst Internetinhalte TV-Sender bieten Apps und Streaming-Portale an Angesichts dieser neuen Medienrealitaumlten erwies sich der alte Rundfunkstaatsvertrag mitsamt seinen Regulie-rungsinstrumenten als anachronistisch

Das betrifft zum Beispiel die im Zeichen der Medien-konvergenz uumlberholte Trennung zwischen Audio- und audiovisuellen Inhalten Hier sieht der neue Medien-staatsvertrag eine einheitliche Zulassung mitsamt ei-ner Bagatellgrenze vor Bislang mussten kleinste Live-Streamer Zulassungen beantragen Kuumlnftig gilt Wer mit seinem Programm im Durchschnitt weniger als 20000 regelmaumlszligige Nutzerinnen erreicht ist von der Zulassungspflicht befreit Auf einen solchen Wert kommen die meisten YouTuber eher selten

Das Urteil uumlber die Bagatellgrenze faumlllt allerdings un-terschiedlich aus Verbraucherschuumltzer fanden die Zielgroumlszlige koumlnne mit Blick auf die Meinungsfreiheit durchaus auch houmlher liegen verdi hat diesen Schwel-lenwert in einer Stellungnahme dagegen als zu groszlig-zuumlgig kritisiert 20000 Nutzerinnen etwa des Strea-ming-Angebots eines Regionalverlags so die Begruumln-dung seien bdquodefinitiv eine meinungsrelevante Groumlszligeldquo Das gilt erst recht fuumlr einen Konzern wie Axel Springer der noch im vergangenen Herbst vom Verwaltungs-gericht Berlin dazu verdonnert wurde fuumlr die Live-streams der Bild-Zeitung eine Rundfunklizenz zu be-antragen Ende Februar hat Springer bei der Medien-anstalt Berlin-Brandenburg den Antrag gestellt

Der klassische Rundfunk insbesondere das private Fernsehen sieht sich eher als Nutznieszliger des neuen Staatsvertrags Bisherige Vorschriften entfallen So sol-len Privatsender auch im Kinderprogramm werben und ihre Werbezeiten flexibler uumlber den Tag verteilen duumlrfen Auch sollen Sender davor geschuumltzt werden dass etwa Smart-TV-Anbieter das Fernsehsignal uumlber-blenden um beispielsweise Werbung einzuspielen

Auffindbarkeit gewaumlhrleisten

Spaumltestens seit dem Auftreten der maumlchtigen US-amerikanischen Internetgiganten und ihrer starken Dominanz auch auf dem deutschen Medienmarkt sind die Medienwaumlchter alarmiert Auch Plattformen wie YouTube Facebook oder Instagram ndash sogenannte Inter mediaumlre ndash muumlssen sich kuumlnftig medienrechtli-chen Mindestspielregeln unterwerfen So duumlrfen In-

ternetplattformen die Anbieter publizistisch relevan-ter Inhalte nicht diskriminieren Angebote bdquodie in einem besonderen Maszlige die Meinungs- und An-gebotsvielfalt foumlrdernldquo muumlssen demnach beson-

ders hervorgehoben werden Ging es fruumlher darum welche Sender auf den ersten Plaumltzen der Fernbedie-

MEDIENPOLITIK

Neuer Vertrag fuumlr neue Medienrealitaumlt Auch Internetplattformen muumlssen sich kuumlnftig Mindestspielregeln unterwerfen

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Auch eine Kennzeichnungs-pflicht fuumlr soge-nannte Social Bots ist vorgesehen

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AusRundfunk-staatsvertrag

wirdMedien-staatsvertrag

nung auftauchen soll jetzt sichergestellt werden dass der oumlffentlich-rechtliche Rundfunk auf einer Plattform leicht auffindbar ist und nicht im Wust einer Vielzahl kommerzieller Videoclips untergeht Wie das in der Praxis umgesetzt werden soll ist noch ungeklaumlrt

Auch eine Kennzeichnungspflicht fuumlr sogenannte So-cial Bots ist vorgesehen Das sind Programme die in sozialen Medien mitkommunizieren um einen Ge-spraumlchsverlauf zu steuern Mit der neuen Regelung sol-len zum Beispiel Wahlmanipulationen erschwert wer-den Unklar ist allerdings wie die Plattformen uumlber-pruumlfen sollen ob hinter einem Account ein Bot steckt Konsequent umgesetzt so urteilt Doris Achelwilm medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke koumlnne der Medienstaatsvertrag bdquoein schar-fes Schwert werden gerade auch gegen Fake-News-Kampagnen und ominoumls finanzierte rechtsradikale Inhalte im Netz die immer wieder ndash besonders auf YouTube ndash prominent platziertldquo seien

Margit Stumpp Mediensprecherin der gruumlnen Bun-destagsfraktion geht das neue Gesetzeswerk indes noch nicht weit genug Die damit verbundenen gro-szligen Hoffnungen so prognostiziert sie wuumlrden sich nur erfuumlllen bdquowenn das Medienrecht in enger Abstim-mung zwischen Bund Laumlndern und der EU laufend an aktuelle Herausforderungen wie die zunehmende Medienkonzentration und der wachsende Meinungs-macht von nicht-journalistischen Plattformen ange-passt wirdldquo Naumlchste wichtige Aufgabe sei daher die Einigung auf ein bdquozeitgemaumlszliges Medienkonzentrations-rechtldquo In den kommenden Monaten muumlssen alle 16 Landtage uumlber das Gesetz abstimmen In Kraft treten koumlnnte der neue Medienstaatsvertrag voraussichtlich zum September 2020

Ebenfalls in diesem Jahr muss der Beschluss uumlber die Houmlhe des Rundfunkbeitrags ab 2021 durch alle Lan-

desparlamente Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Anstalten (KEF) hatte Mitte Februar in ihrem 22 Bericht eine Steigerung von 86 Cent auf dann 1836 Euro monatlich vorgeschlagen

Fatale Weichenstellung

verdi-Bundesvorstandsmitglied Christoph Schmitz kritisierte die viel zu niedrige Erhoumlhung um faktisch nur einen Cent Denn Aufgrund der Umstellung des Finanzierungssystems von der geraumltebezogenen Ge-buumlhr auf den heutigen Beitrag per Wohnung im Jahr 2013 haben die Sender Ruumlcklagen gebildet mit denen sie den derzeitigen Rundfunkbeitrag von 1750 Euro um genau 85 Cent aufstocken konnten Sie haben also auch bisher schon mit 1835 Euro gewirtschaftet Doch bdquotrotz eindeutiger Warnungen zu welchen Verwerfun-gen eine Erhoumlhung der Gebuumlhren fuumlr den oumlffentlich-rechtlichen Rundfunk um faktisch nur einen Cent fuumlhrt haumllt die KEF an ihrem Sparprogramm festldquo kri-tisierte Schmitz Die Sender haumltten bereits bdquodrastische Sparkurseldquo eingeschlagen bdquoDie Ersten die fuumlr diese fatale Weichenstellung zahlen muumlssen sind die Be-schaumlftigten der Rundfunkanstalten Die negativen Fol-gen fuumlr die Qualitaumlt der Programme zum Beispiel durch mehr Wiederholungen werden nicht lange auf sich warten lassenldquo warnte Schmitz

Mit der jetzigen Empfehlung bleibt die KEF tatsaumlch-lich weit hinter den urspruumlnglichen Bedarfsanmeldun-gen von ARD ZDF und Deutschlandradio zuruumlck Nun sind die Bundeslaumlnder am Zug Christoph Schmitz for-derte sie auf bdquoihrer Verantwortung nachzukommen und nachzubessernldquo In Zeiten zunehmender Angriffe auf die Pressefreiheit abnehmender Medienvielfalt angesichts von Hetze und Falschmeldungen stuumlnden gerade die Oumlffentlich-Rechtlichen fuumlr journalistische Unabhaumlngigkeit bdquoDiese muss ausreichend finanziert werdenldquo forderte er Guumlnter Herkel lsaquolsaquo

MEDIENPOLITIK

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HERBERT VON HALEM VERLAG

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Trotz eindeu-tiger Warnungen hellip haumllt die KEF an ihrem Spar-programm festChristoph Schmitz verdi-Bundesvorstandsmitglied

s war einer der bedeutendsten Mo-mente in der Geschichte Suumldafrikas die Freilassung Nelson Mandelas heute vor 30 Jahren Suumldafrikas poli-tische Fuumlhrung beging den Jahrestag

mit einem Festakt auf dem Balkon des Kapstaumldter Rathauses von dem der wohl bekannteste politische Gefangene der Welt an jenem 11 Februar 1990 seine erste Rede nach 27-jaumlhriger Haft gehalten hatte Der regierende ANC nutzt so noch heute die Strahlkraft Mandelas den er einst gezielt zur Ikone des globalen Widerstand gegen das Apartheidregime aufgebaut hatte

Seit den Morgenstunden warteten die Kamerateams aus aller Welt an jenem Sommertag vor dem Eingang des Victor-Verster-Gefaumlngnisses bei Paarl einer Klein-stadt 70 Kilometer vor den Toren Kapstadts gelegen inmitten idyllischer Weinberge Erst neun Tage zuvor hatte Regimechef Frederik Willem de Klerk die Auf-hebung des ANC-Verbots bekanntgegeben und Man-delas Freilassung angekuumlndigt Den genauen Termin verkuumlndeten die Machthaber in Pretoria schlieszliglich weniger als 24 Stunden vorab Mandela der 18 Jahre auf der beruumlchtigten Gefaumlngnisinsel Robben Island weitere sechseinhalb Jahre in der Haftanstalt Polls-moor im Kapstaumldter Vorort Tokai und schlieszliglich die letzten 14 Monate in einer Waumlrterwohnung auf dem Gelaumlnde des Victor-Verster-Gefaumlngnisses inhaftiert war wehrte sich zunaumlchst gar gegen seine rasche Frei-lassung Der Ablauf schien ihm zu uumlberstuumlrzt sein ANC wuumlrde mehr Zeit benoumltigen um den Verlauf die-ses lange herbeigesehnten Tages sicher planen zu koumln-nen glaubte er Doch noch hatte die weiszlige Regierung die Zuumlgel in der Hand Ein drohendes Chaos nahm sie an diesem Tag zumindest in Kauf

Zitateverbot in den Medien

Zunaumlchst schien es sogar als sollte das Regime die Sze-nen bekommen die es provoziert hatte In der Kap-staumldter Innenstadt hatten sich uumlber 100000 ANC-An-haumlnger versammelt deren Hoffnung im Laufe des Vor-mittags allmaumlhlich in Ungeduld umschlug Es kam zu Auseinandersetzungen mit Einsatzkraumlften des Re-gimes vereinzelt auch zu Pluumlnderungen von Geschaumlf-ten Zwei Menschen wurden getoumltet Dutzende ver-letzt Jahrzehntelang hatte Pretoria versucht der Welt weiszumachen der ANC wuumlrde Gesetzeslosigkeit und Zerstoumlrung uumlber das Land bringen Fuumlr einen Moment schien sich die Propaganda zu bewahrheiten Doch um die Welt gingen letztlich andere Bilder

Als Mandela gegen Mittag an der Seite seiner Frau Win-nie Madikizela-Mandela in die Freiheit schritt bekam die Welt einen zwar ergrauten aber deutlich sichtbar ungebrochenen Mann zu sehen Wuumlrdevoll im ele-ganten grauen Anzug mit passender Krawatte trat der spaumltere Praumlsident schon vier Jahre vor seiner Wahl wie ein Staatsmann vor die Weltoumlffentlichkeit 20 Jahre lang hatte das Apartheid-Regime jedes Bild von Man-dela verboten suumldafrikanische Medien durften seine Worte nicht zitieren Nun lief die Freilassung live im Fernsehen dessen Einfuumlhrung die Staatsmacht auch erst 1976 genehmigt hatte Eines von vielen Beispie-len dafuumlr wie verkrampft dieses Regime war Post- und Telegraphenminister Albert Hertzog hatte den Fernse-her einst als bdquoBox des Teufels zur Verbreitung von Kom-munismus und Unsittlichkeitldquo bezeichnet

Mandela aber zuvor fast drei Jahrzehnte weitgehend von der Auszligenwelt abgeschnitten wusste die Buumlhne zu nutzen Er gab sich kaumlmpferisch reckte gemeinsam mit Winnie die Siegesfaust in den strahlend blauen Himmel Doch er zeigte den Reportern auch ein Laumlcheln ein erstes Zeichen jenes Charmes und jener vereinenden Kraft die ihn in den darauffolgenden Jahren zum weltweit hoch angesehenen Versoumlhner sei-ner nach Jahrhunderten rassistischer Unterdruumlckung tief gespaltenen Nation machten Als vom weiszligen Regime gesponserte Zulu-Milizen in der Phase der Ver-handlungen zum Ende der Apartheid Massaker an Zi-vilisten in ANC-Hochburgen veruumlbten rief er zur Be-sonnenheit auf Als Chris Hani der charismatische Ex-Kommandeur des Umkhonto we Sizwe von einem weiszligen Rassisten erschossen wurde hob Mandela den Mut einer weiszligen Zeugin hervor die die Festnahme des Moumlrders ermoumlglichte Und ein Jahr nachdem sein ANC die ersten freien Wahlen gewonnen hatte feierte der frisch vereidigte Praumlsident mit der Rugby-Natio-nalmannschaft dem Stolz der weiszligen Suumldafrikaner deren WM-Sieg ndash mit Trikot und Schirmmuumltze noch auf dem Rasen Der Freiheitskaumlmpfer den das Apart-heid-Regime der Welt als gefaumlhrlichen Terroristen ver-kaufen wollte wurde zum Vater der Nation Zur Ikone des Widerstands aber hatte sein ANC ihn schon lange vor der Freilassung gemacht ndash gezielt und aus strate-gischer Uumlberlegung

Ideal einer freien Gesellschaft

Als Mandela im August 1962 nach einem Hinweis des US-Geheimdienstes CIA verhaftet wurde spielte er in-nerhalb des ANC bereits eine wichtige Rolle ndash er war nach dem Polizeimassaker von Sharpeville maszliggeb-lich am Aufbau des bewaffneten Arms der Partei Umk-

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INTERNATIONAL

Die Ikone MandelaWirkungsvolle Personifizierung des Anti-Apartheid-Kampfes weltweit

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Ich habe das Ideal einer demo-kratischen und freien Gesellschaft gehegt hellip

honto we Sizwe beteiligt International hielt sich sein Bekanntheitsgrad jedoch in Grenzen Das aumlnderte sich zwar im Laufe des Rivonia-Prozesses in dem Mandela und seinen Mitangeklagten zunaumlchst die Todesstrafe drohte bdquoIch habe gegen weiszlige Vorherrschaft gekaumlmpft und ich habe gegen schwarze Vorherrschaft gekaumlmpft Ich habe das Ideal einer demokratischen und freien Gesellschaft gehegt in der alle Menschen in Harmo-nie und mit gleichen Moumlglichkeiten zusammenleben Es ist ein Ideal fuumlr das ich hoffe zu leben und das ich zu erreichen hoffe Aber wenn es sein muss ist es ein Ideal fuumlr das ich zu sterben bereit binldquo erklaumlrte der bdquoAngeklagte Nummer 1ldquo in seinem letzten Wort das um die Welt ging Nachdem das Urteil auf lebenslaumlng-lich gefallen war wurde es wieder ruhiger um ihn und seine Partei

Fuumlr den ANC begannen in den 1960ern bleierne Jahre Wesentliche Teile der Parteifuumlhrung waren inhaftiert worden oder ins Exil geflohen und die Strukturen in Suumldafrika deutlich geschwaumlcht International standen die Regierungen der maumlchtigen Laumlnder des Westens auf Seiten des Apartheid-Regimes das auch mithilfe deutscher Ruumlstungskonzerne seinen Polizei- und Mi-litaumlrapparat ausbaute ANC-Angehoumlrige selbst im Aus-land mit toumldlichen Kommandoaktionen angriff und jeglichen Widerstand im Inland brutal unterdruumlckte

Oumlffnung fuumlr Allianzen

Auf seiner richtungsweisenden Konferenz im tansani-schen Morogoro reagierte der ANC darauf 1969 mit einer geaumlnderten Strategie Zum einen oumlffnete sich die Bewegung fuumlr Allianzen mit anderen Befreiungsorga-nisationen kooperierte noch enger mit der South Af-rican Communist Party und band auch weiszlige Wider-staumlndler staumlrker ein Zudem beschloss der ANC eine Intensivierung des bewaffneten Kampfes fuumlr den eine umfangreichere politische Mobilisierung noumltig war Unterstuumltzt werden sollte diese Strategie durch eine internationale Solidaritaumltskampagne Mandela wurde als Gesicht dieser Initiative auserkoren

Insbesondere nach dem Massaker von Soweto bei dem die Schergen des Regimes in dem Township vor den Toren Johannesburgs Hunderte protestierende Schulkinder erschossen hatten wuchs weltweit das Engagement gegen die Apartheid Das Gesicht des jun-gen Mandela ndash aktuelle Fotos gab es ja nicht ndash war nun uumlberall zu sehen Beruumlhmte Filmstars Musikgroumlszligen und andere Prominente setzten ihre Namen unter Auf-rufe fuumlr seine Freilassung In den Niederlanden wurde eine Mandela-Muumlnze herausgegeben Aus der DDR wo auch das ANC-Magazin Sechaba gedruckt wurde schickten zehntausende Kinder bunte Postkarten ins Gefaumlngnis nach Suumldafrika Und in Groszligbritannien fei-erten 1988 schlieszliglich 72000 Zuschauer im Wemb-ley-Stadion mit einem Solidaritaumltskonzert Mandelas 70 Geburtstag Die Show wurde in 60 Laumlnder welt-weit uumlbertragen Mandelas Konterfei wurde zum Sinn-bild des Anti-Apartheid-Kampfes

INTERNATIONAL

1995 Nelson Mandela gruumlszligte die suumldafrikanische Rugby- Nationalmannschaft

Die Personifizierung des Anti-Apartheid-Kampfes trug so wesentlich zur internationalen Isolation des Re-gimes in Suumldafrika bei Und als letzteres schlieszliglich gefallen war wurde Mandela ndash der vor seiner Verhaf-tung eher in der zweiten Reihe des ANC agierte ndash zum einzig logischen Praumlsidentschaftskandidaten der Par-tei Zu groszlig war die Ikone inzwischen aufgebaut wor-den als dass sie innerhalb der Partei haumltte herausge-fordert werden koumlnnen Mandela aber ging besonnen mit seiner Macht um und trat nach einer Amtszeit als Praumlsident 1999 freiwillig ab

Seine Bedeutung fuumlr Suumldafrika blieb dennoch enorm Nicht nur der ANC sondern selbst Oppositionspar-teien beriefen sich in den Folgejahren immer wieder auf Mandela um ihrer Politik Legitimation zu verlei-hen Der einstige Freiheitsheld selbst wurde zudem bis ins houmlchste Alter als Aushaumlngeschild seines Landes ins Rampenlicht gestellt Als Suumld-afrika 2010 als erstes afrikanisches Land eine Fuszligballweltmeisterschaft ausrichten durfte wurde er vor dem Finale durchs Soccer-City-Stadion in Soweto gefuumlhrt Der dama-

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INTERNATIONAL

lige Fifa-Chef Sepp Blatter bekam so seine Wunschbilder Die Massen jubelten auch wenn Mandela damals schon von sei-ner dritten Ehefrau Graccedila Machel zum Winken animiert wer-den musste Noch als der Freiheitsheld schlieszliglich 2013 im Sterben lag umringten Journalistinnen aus aller Welt das Krankenhaus seine Be erdigung wurde zum medialen Groszlig-ereignis

Eine Prise Madiba-Magic

Die damals erzaumlhlten Schauergeschichten Suumldafrika koumlnne nach Mandelas Tod im Chaos versinken haben sich nie be-wahrheitet Der Mensch Nelson Mandela ist verstorben sein Ikonenbild aber hat ihn uumlberlebt Und so lieszlig es sich nun eben auch der amtierende Praumlsident Cyril Ramaphosa nicht neh-men auf den Kapstaumldter Rathausbalkon zuruumlckzukehren wo Mandela inzwischen als Statue verewigt ist Nach Jahren der Korruption unter seinem Vorgaumlnger Jacob Zuma und inmit-ten einer handfesten Wirtschaftskrise kann der aktuelle Staats-chef eine Prise Madiba-Magic wie die Suumldafrikaner den Man-

dela-Effekt nach dessen Clan-Namen nennen gut gebrauchen bdquoLasst uns alle jeder von uns versuchen in seinem Sinne zu lebenldquo erklaumlrte Ramaphosa in seiner Rede bdquoLasst uns versu-chen seine Vision zu verwirklichen indem wir alle zusam-menarbeiten um das Suumldafrika zu erreichen das wir wollen ndash ein demokratisches nicht nach Rassen getrenntes nicht-se-xistisches und prosperierendes Suumldafrika in dem der Wohl-stand zwischen allen geteilt werden kannldquo Doch laumlngst nicht mehr allen gefaumlllt die fortgesetzte Instrumentalisierung der Ikone bdquoAls Nelson seine Rede von diesem Balkon hielt hat er den Menschen Suumldafrikas fuumlr seine Freilassung gedankt er hat nicht der Regierung gedanktldquo erinnerte sich Denis Gold-berg im Rivonia-Prozess an der Seite Mandelas ebenfalls zu lebenslanger Haft verurteilt nun im Rahmen der Feierlichkei-ten im Gespraumlch mit dem Nachrichtenportal Daily Maverick bdquoWir waren damals in der Krise und wir sind heute in der Kriseldquo bilanzierte Goldberg bdquoUnd nur das Volk kann sie be-hebenldquo Christian Selz Kapstadt lsaquolsaquo

wittern kann im westafrikanischen Staat Benin gefaumlhrlich sein Das bekam der Journalist Ignace Sossou zu spuumlren der wegen mehrerer Tweets in denen er den Generalstaatsshyanwalt des Landes zitiert hatte fuumlr 18 Monate ins Gefaumlngshynis soll

Es war der 18 Dezember 2019 als Generalstaatsanwalt Mario Megravetonou auf einer Konferenz der franzoumlsischen Medienentwickshylungsagentur CFI sprach Was der Journalist Ignace Sossou dort houmlrte fand er so bemerkenswert dass er es auf Twitter weitershyverbreitete Er schrieb der oberste Vertreter der Anklagebehoumlrde habe das Digitalgesetz Benins als bdquoeine Waffeldquo bezeichnet die gegen Journalistinnen eingesetzt werden koumlnne Mario Megravetonou gefielen die Posts Sossous offenbar nicht Er behauptete der Jourshynalist habe seine Aussagen aus dem Zusammenhang gerissen ndash und erstattete Anklage wegen Diffamierung in den Sozialen Medien Laut Reporter ohne Grenzen gibt es aber ein Protokoll das beweist dass Sossou den Staatsanwalt richtig zitiert hat

Am 20 Dezember wurde Ignace Sossou festgenommen nur vier Tage spaumlter wurde ihm der Prozess gemacht Er bestaumltigte die Tweets abgeschickt zu haben wies aber die These der Diffamieshyrung zuruumlck Dennoch wurde er zu 18 Monaten Gefaumlngnis und

einer Geldstrafe von umgerechnet 300 Euro verurteilt Sossou hat Rechtsmittel eingelegt und wartet auf seine Berufungsverhandshylung Es ist nicht das erste Mal dass Sossou juristisch belangt wurde Im August 2019 verurteilte ein Gericht ihn fuumlr seine Rechershychen uumlber Vorwuumlrfe der Steuerhinterziehung eines Unternehmers wegen bdquoFalschinformationenldquo zu einer Bewaumlhrungsstrafe und einer Geldstrafe

Unter Bezugnahme auf das Digitalgesetz wurden in Benin in den vergangenen zwei Jahren mindestens 17 Journalistinnen und Blogerinnen strafrechtlich verfolgt Mit seinen vagen Formulieshyrungen ermoumlglicht das Gesetz die Einschraumlnkung der Presseshy und Meinungsfreiheit Harald Gesterkamp lsaquolsaquo

Was koumlnnen Sie tunSchreiben Sie an den Staatspraumlsidenten Benins und fordern Sie die umgehende und bedingungslose Freilassung des Journalisten Ignace Sossou der lediglich sein Recht auf freie Meinungsaumluszligeshyrung geltend gemacht hat Plaumldieren Sie auch fuumlr eine Aumlnderung des Digitalgesetzes damit es die Pressefreiheit nicht laumlnger geshyfaumlhrdet Schreiben Sie auf Franzoumlsisch Englisch oder Deutsch anPresidentPatrice TalonPalais de la MarinaCotonouBENINEshyMail patricetalonhotmailfrA

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Aktion fuumlr Ignace Sossou Benin

Journalist nach Tweets verurteilt

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Senden Sie eine Kopie anBOTSCHAFT DER REPUBLIK BENINIE Frau Josseline Louise Marie Da Silva GbonyEnglerallee 23 14195 BerlinFax (030) 236 31 47 40 EshyMail diploambassadeshybeninde

ach monatelangen Verhandlungen be-gleitet von bundesweiten Streiks und vielen Aktionen konnten in allen ARD-Anstalten im ZDF und im Deutschlandradio Tarifergebnisse er-

reicht werden Es ist gelungen eine Abkopplung der Tarife vom oumlffentlichen Dienst (OumlD) zu verhindern ndash eine Hauptforderung der Beschaumlftigten des Oumlffentlich-rechtlichen Rundfunks

in dieser am Ende erfolgreichen Tarifauseinandersetzung In der Deutschen Welle dau-ern die Verhandlungen noch an Uumlber die Abschluumlsse beim NDR SWR und MDR berichtete M bereits in der Ausgabe 42019 die auch online nachzulesen ist

Zusaumltzlicher Urlaubstag

Radio Bremen | Bei Radio BremenBremedia konn-ten sich Gewerkschaften und Arbeitgeber auf ein Ge-samtvolumen von 718 Prozent einigen Darin koumln-nen etwa Bestandteile wie die Erhoumlhung der Gehaumllter und Honorare in drei Stufen um insgesamt 62 Pro-zent ein zusaumltzlicher Urlaubstag Essensgeldzuschuss oder eine Erhoumlhung der monatlichen Zahlungen an Azubis in drei Stufen um insgesamt 150 Euro enthal-ten sein Die Laufzeit betraumlgt 33 Monate Nun wird es noch separate Verhandlungen bei Radio Bremen und Bremedia uumlber Einzelforderungen geben wie zB die Verteilung der oben angefuumlhrten Bestandteile undoder uumlber eine neue Gehaltstabelle bei Bremedia

RBB | Auch beim RBB sieht das Gesamtpaket uumlber 36 Monate nicht nur 62 Prozent Tariferhoumlhungen son-dern auch verschiedene strukturelle Elemente vor wie etwa einen Zuschuss des Arbeitgebers zu den Jobti-

ckets bei dem bis zuletzt um eine Erhoumlhung auf 30 Euro gerungen wurde

WDR | Nach 13 Warnstreiktagen und einer sechs Mo-nate andauernden ungebrochen starken Streikbewe-gung einigten sich Arbeitgeber und Gewerkschaften beim WDR noch im Dezember auf ein Eckpunktepa-pier Zuletzt hatten die Beschaumlftigten beim WDR und WDR Beitragsservice sowie bei Phoenix noch mal mas-siv mobilisiert und am 12 Dezember zum wiederhol-ten Male den Sendebetrieb gestoumlrt Unter anderem im vom WDR produzierten ARD-Morgenmagazin dessen Beitraumlge teils aufgezeichnet waren oder aus Frankfurt gesendet wurden bdquoAuch die Sendung sbquoLive nach neunlsquo wurde durch die Arbeitsniederlegungen erheblich be-eintraumlchtigt Die Sendungen sbquoHier und heutelsquo sbquoService-zeitlsquo und sbquoFrau TVlsquo fielen ausldquo teilte verdi im WDR mit

Streiks mit Programmstoumlrungen

Der monatelange Einsatz zahlt sich nun aus Und zwar ruumlckwirkend zum 1 April 2019 jaumlhrlich 225 Prozent Gehaltserhoumlhungen bei einer Laufzeit von drei Jah-ren Die Mindesthonorare steigen im naumlchsten Jahr um 45 Prozent und 2021 um weitere 225 Prozent Festangestellte erhalten zudem 2019 eine Einmalzah-lung von 900 Euro und 2020 von 300 Euro Freie am 2 Januar in diesem Jahr 900 Euro im Juni naumlchsten Jahres 600 Euro und am 1 April des Folgejahres 400 Euro

BR | Nach einer langen Tarifrunde mit mehreren Streiks und unzaumlhligen Auswirkungen auf das Pro-gramm gab es am 30 Januar auch beim Bayerischen Rundfunk das OK fuumlr den Tarifabschluss Demnach haumltten sich uumlber 80 Prozent der verdi-Mitglieder die sich an einer Abstimmung beteiligt hatten dafuumlr aus-gesprochen das Tarifangebot des BR vom 12 Dezem-ber 2019 anzunehmen Strukturelle Elemente wie freie Tage die Erhoumlhung des Essensgeldzuschusses oder ei-nen Zuschuss zum oumlffentlichen Nahverkehr wie sie in anderen Sendern erreicht werden konnten habe der BR allerdings nicht zugestehen wollen bdquoUnd so bleibt dieser Abschluss hinter den Tarifabschluumlssen in anderen oumlffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu-ruumlckldquo schreibt verdi im BR

Festangestellte (inklusive Gagenarbeitnehmerinnen) erhalten fuumlr die Jahre 2019 bis 2021 insgesamt 675 Prozent mehr Gehalt und Familienzuschlag Ruumlckbli-ckend auf 2019 wird das so umgesetzt dass es erst ab 1 Dezember die prozentuale Erhoumlhung gibt und fuumlr die Monate zuvor eine Einmalzahlung von 1000 Euro gezahlt wird Fuumlr die Honorare gilt das analog

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TARIFE + HONORARE

Keine OumlD-Abkoppelung Tarifverhandlungen im oumlffentlich-rechtlichen Rundfunk erfolgreich beendet

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Streik beim Bayerischen Rundfunk

in Muumlnchen am 14 November 2019

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HR | Im Hessischen Rundfunk wurden die Verhand-lungen nach vier Runden am 8 Januar abgeschlossen Danach steigen die Gehaumllter ab 1 Januar 2020 in den naumlchsten drei Jahren stufenweise um insgesamt 62 Prozent Ab 1 Oktober 2020 wird ein Familienzu-schlag von 140 Euro monatlich gezahlt Zudem gibt es pro Jahr zwei bdquoGesundheitstageldquo das heiszligt zwei zu-saumltzliche freie Tage Jeweils zum 1 Januar 2020 und 2021 schlaumlgt noch eine Einmalzahlung von 650 Euro bzw 500 Euro zu Buche

Zeitnah soll uumlber Alternativen zur Altersteilzeit ver-handelt werden da der HR die Fortfuumlhrung der bis-herigen Altersteilzeitregelung ausgeschlossen hat Am 27 Januar wurde auch fuumlr die freien Mitarbeiterin-nen ein Abschluss bei den Honoraren im gleichen Volumen wie der Tarifabschluss der Festangestellten erreicht Weitere Verbesserungen betreffen das Job- Ticket und die Kindergeldzahlungen fuumlr Freie

SR | Im Saarlaumlndischen Rundfunk konnten sich die Gewerkschaften am 14 Februar 2020 nach langwieri-gen und schwierigen Tarifverhandlungen mit dem Ar-beitgeber auf ein Eckpunktepapier einigen dem die verdi-Mitgliederversammlung in der Folge mit deut-licher Mehrheit zugestimmt hat Fuumlr Freie und Ange-stellte verbessert sich danach das Einkommen ab dem 1 Mai 2019 in drei Stufen bis 2021 um insgesamt 615 Prozent Auch Auszubildende und Volontaumlre erhalten mehr Geld Sonderzahlungen fuumlr Angestellte werden

erhoumlht ebenso wie die Urlaubsbemessungsgrenze fuumlr Freie Dazu kommen unter anderem bereits ausge-zahlte Einmalzahlungen fuumlr Freie Angestellte Azubis und Volontaumlre und der Kinderzuschlag entsprechend den Tariferhoumlhungen Fuumlr nicht im Haushalt lebende Angehoumlrige werden vier Pflegetage gewaumlhrt Der Honorarausschuss des SR beginnt vor Ostern mit einer Analyse der Honorarstruktur und der Entwicklung einer aufwandsgerechten Honorierung mit Blick auf die Crossmedialitaumlt und UnserDing Eine Einigung soll bis 30 April 2021 erfolgen Der SR erklaumlrt sich bereit bis zum 31 Dezember 2024 auf betriebsbedingte Kuumlndi-gungen fuumlr Angestellte und 12a-Freie zu verzichten

DLR | Im Deutschlandradio einigten sich Gewerk-schaften und Arbeitgeber im Dezember 2019 in der fuumlnften Verhandlungsrunde nach langen und sehr schwierigen Verhandlungen auf Eckpunkte die am 31 Januar festgeklopft wurden Die Gehaumllter steigen somit fuumlr Festangestellte linear ab 2019 ruumlckwirkend bis 2021 um insgesamt 675 Prozent Als tarifliche Son-derleistung wird 2020 einmalig ein doppeltes Urlaubs-geld gezahlt Unter anderem wurden desweiteren bis zu fuumlnf zusaumltzliche freie Tage bei entsprechendem Ge-haltsverzicht vereinbart Deutschlandradio beteiligt sich pro in Anspruch genommenem Tag mit 15 des Gehaltsabzuges

Ausgleich fuumlr entgangene Honorare

Freie Mitarbeiterinnen einschlieszliglich jener die Ho-norarzeitvertraumlge haben bekommen eine lineare Ho-norarsteigerung um 45 Prozent mindestens jedoch um 1 Euro zum 1 April 2020 Weitere lineare Steige-rungen erfolgen zum 1 April 2021 um 225 Prozent Zudem hat man sich unter anderem auf Ausgleichs-zahlungen fuumlr entgangene Honorare und houmlhere Zah-lungen bei Schwangerschaft geeinigt

Die Laufzeit der Tarifvertraumlge betraumlgt zwischen 33 und 36 Monate Karin Wenk lsaquolsaquo

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Menschen Machen MedienMedienpolitisches verdi-Magazin erscheint im Jahr mit vier gedruckten Ausga-ben die jeweils ein Schwer-punktthema behandeln bdquoM Onlineldquo berichtet aktuell aus der Medien branche httpsmmmverdide

Herausgeber verdi BundesvorstandFrank Werneke verdi- VorsitzenderChristoph Schmitz Leiter Ressort 7

Redaktion verdi BundesverwaltungM RedaktionKarin Wenk (verantwortlich)Paula-Thiede-Ufer 1010179 BerlinTel 030 69 56 23 26Fax 030 69 56 36 57karinwenkverdide redaktion-mverdideMx3_Onlinehttpswwwfacebookcommenschenmachenmedien Fuumlr unverlangt eingesandte Artikel und Bilder uumlbernimmt die Redaktion keine Verant-wortung Gezeichnete Bei-

traumlge stimmen nicht immer mit der Meinung der Redak-tion uumlberein

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Redaktionsschluss M M 012020 28022020M 022020 05062020

International Standard Serial NumberISSN-Nr 09 46 ndash 11 32

Weitere Publikationen

Kunst und Kultur Onlinehttpskukverdideverantwortlich Valentin Doumlring Tel 03069 56 23 30

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Eine Uumlbershysicht zu den Tarifvertraumlgen die staumlndig aktualisiert wird befindet sich auf der RundshyfunkshyWebsite von verdi httpsrundfunkverdide

Direkt zur Uumlbersicht httpsrundfunkverdideuebershyunsnachrichshyten++co++106a5dacshy31f4shy11eashya53eshy52540066e5a9

oder kuumlrzerhttpstinyurlcomrjxfdjh

Streik beim WDR und dem ARD ZDF Deutschlandradio

Beitragsservice im Juli 2019 Das Morgenmagazin (MoMa)

konnte nur eingeschraumlnkt live senden ein Drehtag

der Lindenstraszlige musste abgesagt werden

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VERDI UNTERWEGS

Medientage Krassmedial

Ringen um Qualitaumlt Die 10 Medientage Krassmedial finden in dieshysem Jahr vom 15 bis zum 17 Mai am Berliner Wannsee statt Untersucht wird das bdquoDas taumlgshyliche Ringen um Qualitaumlt ndash Standards fuumlr gutes journalis tisches Arbeitenldquo Journalistische Arshybeit mit Qualitaumltsanspruch braucht vielerlei eine faire Entlohnung und gute Arbeitsbedinshygungen auf der einen Seite sowie rechtliche Reshygeln und publizistischshyethische Standards auf der anderen Was bedeutet Qualitaumlt uumlberhaupt Wo liegen die Fallstricke Und wie laumlsst sich Qualitaumlt geshywaumlhrleisten Die Medientage bieten Antworten auf diese und andere Fragen ndash fuumlr etablierte Journalistinnen genauso wie fuumlr den interesshysierten journalistischen Nachwuchs red lsaquolsaquoAnmeldungen wwwbitlymedientage2020

Berliner MedienGalerie

Mutige FrauenbdquoSHEROES ndash Ikonen des zivilen Ungehorsamsldquo ist der Titel der neuen Ausstellung in der Bershyliner MedienGalerie von verdi Bis zum 30 Apshyril sind Werke von Angelika Schneidershyv Mayshydell und Graphic Novels von Antonia Kuumlhn zu sehen Fuumlnf Bildergeschichten und mehr als achtzig Gemaumllde in Mischshy Malshy und Schabeshytechnik auf IkonenshyGoldgrund portraumltieren Frauen die sich mit Leib und Seele fuumlr Buumlrgershy und Menschenrechte einsetzen ndash von Clara Zetshykin und Clara Immerwahr bis Aslı Erdoğan und Seyran Ateş von Rosa Luxemburg bis Marielle Franco Chelsea Manning und Greta Thunberg Die Ausstellung hinterfragt zugleich tradierte Vorbilder und Vorstellungen von Heldentum Zum Gespraumlch unter anderem mit Annegret Falter vom WhistleblowershyNetzwerk eV uumlber bdquoWiderstand und Whistleblowing und das Vershyhaumlltnis von Whistleblowing Investigativjournashylismus und Oumlffentlichkeitldquo wird am 26 Maumlrz um 18 Uhr eingeladen MedienGalerie Dudenstraszlige 10 10965 Berlin Oumlffnungszeiten Mo und Fr von 14 ndash 16 Uhr Di von 17 ndash 19 Uhr und Do 14 ndash19 Uhr oder nach teshylefonischer Vereinbarung 030 88 66 54 02wwwmediengalerieorgveranstaltungenhtml red lsaquolsaquo

Thomsen Reuters Germany GmbH

Schnelle Einigung uumlberTarifabschluss

AFP Agence France-Presse GmbH

Nicht nur Verbesserungen

Die gemeinsame Tarifkommission der dju in verdi und des DJV hat sich bereits am 14 Januar mit der Nachrichtenagentur Thomsen Reuters Germany GmbH auf einen Tarifabschluss geeinigt Es sieht vor dass die Gehaumllter ab dem 1 April 2020 linear um 23 Prozent erhoumlht werden Geshyeinigt wurde sich auszligerdem auf monatshyliche PerformanceshyZulagen von 1400 Euro

(far exceeded) 1000 Euro (exceeded) 700 Euro (achieved) und 350 Euro (partially achieved) In der Summe ist das im Schnitt eine Anhebung der Entgelte von rund 36 Prozent Die Laufzeit des Tarifvertrages betraumlgt wie bisher 12 Monate

Die 100 Beschaumlftigten stimmten dem Tashyrifergebnis mit groszliger Mehrheit zu red lsaquolsaquo

Am 2 Maumlrz 2020 fand die dritte Tarifvershyhandlung mit der Geschaumlftsfuumlhrung der AFP Agence FranceshyPresse GmbH statt Es wurde eine Einigung erzielt die nun mit den Gewerkschaftsmitgliedern beraten und entschieden wird Der Arbeitgeber hatte am 28 Februar 2020 zusaumltzlich zum Gehaltstarifvertrag (GTV) auch den Mantelshytarifvertrag (MTV) gekuumlndigt Auf Grundshylage des GTV soll es nun eine lineare Ershyhoumlhung aller Gehaumllter von 20 Prozent ab dem 1 April 2020 sowie eine Einmalzahshylung von 295 Euro fuumlr die drei Leermonate geben In der Tarifgruppe II (1ndash3vollendeshytes Berufsjahr) werden die Gehaumllter von 3219 Euro auf 3450 Euro (+718) und in der Tarifgruppe III (4ndash 6 vollendetes Beshyrufsjahr) von 363850 Euro auf 3800 Euro (+444) erhoumlht Der GTV laumluft ab dem 1 Januar dieses Jahres und ist erstmals kuumlndbar zum 31 Maumlrz 2021 Fuumlr den neu abgeschlossenen MTV gilt eine Mindestshylaufzeit bis zum 31 Maumlrz 2022 Alle zum

Zeitpunkt der Einigung am 2 Maumlrz 2020 beschaumlftigten Arbeitnehmer innen erhalshyten einen Bestandsschutz auf den MTV

Fuumlr zukuumlnftige Einstellungen gelten folshygende Verschlechterungen Keine Anrechshynung eines abgeschlossenen Hochschulshystudiums nach einem Berufsjahr bzw von zwei Berufsjahren als Redakteurin bei der Eingruppierung Effekt Berufsanfaumlngerinshynen und Anfaumlnger verblei ben volle drei Jahre in der Tarifgruppe II und nicht wie bisher nur ein Jahr Das wird etwas dashydurch abgemildert dass die Tarifgruppen deutlich erhoumlht worden sind Bei der Beshystellung eines bdquointernenldquo Bewerbers als Korrespondentin werden diese weiterhin in die Tarifgruppe VI eingruppiert zzgl des bisher bereits gezahlten monatlichen Korshyrespondentenzuschlags von 69350 Euro Den Zuschlag erhalten auch externe Beshywerberinnen die je nach Berufsjahr einshygruppiert werden red lsaquolsaquo

In der Tarifverhandlung fuumlr den Herstelshylenden und verbreitenden Buchhandel in BerlinshyBrandenburg konnte am 24 Januar 2020 nach mehrstuumlndiger Verhandlung mit der Arbeitgeberseite ein Tarifergebnis ershyreicht werden Danach erhoumlhen sich die Loumlhne Gehaumllter und Ausbildungsverguumlshytungen um insgesamt 41 Prozent Die Entshygelte steigen nominal ab dem 1 Februar 2020 um 22 Prozent und ab dem 1 Januar 2021 um weitere 19 Prozent

Der Tarifvertrag ist erstmals zum 31 Deshyzember 2021 kuumlndbar und hat somit eine Laufzeit von 24 Monaten Das Tarifangeshybot wird mit den Gewerkschaftsmitglieshydern beraten diese stimmen dann uumlber die Annahme oder Ablehnung des Tarifshyvertrages ab Zudem wird es eine Beshytriebsversammlung geben auf der wir den Tarifvertrag vorstellen werden Es wurde eine Erklaumlrungsfrist beider Seiten zum 2532020 vereinbart red lsaquolsaquo

Buchhandel Berlin-Brandenburg

Insgesamt 41 Prozent mehr

FREIHEIT FUumlRWIKILEAKSGRUumlNDER UND JOURNALIST

JULIAN ASSANGE

GEGEN DIE AUSLIEFERUNG AN DIE USAPETITIONEN UNTERSCHREIBEN

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httpsspeak-up-for-assangeorg

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elbstmord aus Angst vor dem Tod Als DuMont Anfang 2019 widerwillig bestaumltigte dass saumlmtliche Regional-zeitungen zur Disposition stuumlnden schien alles moumlglich Sollten vom

400 Jahre alten einst viertgroumlszligten deutschen Me-dienhaus womoumlglich nur Marketing- und Business- Information-Aktivitaumlten uumlbrigbleiben Ganze Beleg-schaften an den Medienstandorten in Koumlln Berlin Halle und Hamburg wurden extrem verunsichert Von bdquobedingungsloser Kapitulationldquo sprachen Analysten

Inzwischen gilt die Portfoliobereinigung im DuMont-Zeitungsgeschaumlft mit weitgehender Amputation als beendet Ein eintraumlglicher Deal zum Verlustausgleich kam nicht zustande Die einst starke verlegerischen Saumlule des Koumllner Traditionsunternehmens ist nur noch bedingt stabil und ertragsfaumlhig bdquoViel riskiert viel verloren kein Happy End aber zuletzt auch keine Alternativenldquo so das Fazit von Medienoumlkonom Frank Lobigs

Verlegerverantwortung

Wie es im Hause DuMont nun weitergeht will CEO Christoph Bauer im April erlaumlutern Bei allem was sein Management und die von DuMont beauftragten Un-ternehmensberater von Goetzpartners in den vergan-genen Monaten mit den Printprodukten vollzogen blieb die beschworene bdquoPerspektive Wachstumldquo eine Schimaumlre Umso mehr da DuMont 2018 noch zwei Drittel seines Umsatzes mit dem Zeitungsgeschaumlft er-zielte ndash insgesamt etwa 460 Millionen Euro Allerdings hatte man hier auch die groumlszligten Verluste eingefah-ren an die 350 Millionen Zuletzt schlug 2018 eine 16-Millionen-Euro-Kartellstrafe wegen verbotener Ab-sprachen mit dem Bonner Generalanzeiger zu Buche

Doch schon in den vergleichsweise goldenen Zeiten unter Patriarch Alfred Neven DuMont hatten zweifel-hafte Zukaumlufe fuumlr Defizite gesorgt Allein bei der In-solvenz der Frankfurter Rundschau 2012 wurden 100 Millionen verbrannt Die Beteiligung an der israeli-schen Haaretz-Gruppe ist seit 2006 ein Zuschussge-schaumlft XTRA ein Zeitungsprojekt fuumlr juumlngere Leser fuhr 201415 vor den Baum Und das regionale Zei-tungsbuumlndel das die zwoumllfte Verlegergeneration im Koumllner Traditionshaus 2015 uumlbernahm barg Risiken genug Die drei Boulevardblaumltter Koumllner Express Ham-burger Morgenpost und Berliner Kurier litten unter dras-tischem Auflagenschwund Die Berliner Zeitung ehe-maliges SED-Blatt mit seither wechselnden Besitzern schrieb in unerbittlicher hauptstaumldtischer Konkurrenz mit Berliner Morgenpost (seit 2014 Funke) und Der

Tagesspiegel (Holtzbrinck) tiefrote Zahlen Rentabel wirtschafteten lediglich die im Suumlden Sachsen-Anhalts noch immer gut verbreitete Mitteldeutsche Zeitung und die im Stammhaus herausgegebenen Tageszeitungen Koumllner Stadt-Anzeiger und Koumllnische Rundschau Ihre an-gestrebte bdquodigitale Transformationldquo aber kam nicht vom Fleck

Die Frage wie nachhaltig im Gesellschafterkreis ndash der zahlreiche Eigentuumlmer der Familien Neven DuMont Schuumltte und DuMont Schuumltte umfasst ndash das Interesse am insgesamt schrumpfenden Zeitungsgeschaumlft noch sei stellte sich schon laumlnger Zu Jahresbeginn 2019 trieb sie Betriebsraumlte der DuMont-Regionalzeitungen zur gemeinsamen Aufforderung an den Aufsichtsrats-chef sich klar zur Verlegerverantwortung zu beken-nen Inzwischen belegen die Fakten weitgehend das Gegenteil

Wieder in Berliner Hand

Die Berliner Aktivitaumlten von DuMont die 2009 mit der Uumlbernahme von Finanzinvestor Mecom gestartet waren und permanente Einsparungen Zergliederung und Stellenstreichungen bedeuteten wurden im Sep-tember 2019 mit einem Uumlberraschungscoup beendet Das branchenfremde Unternehmerpaar Silke und Hol-ger Friedrich kaufte ein Paket zu dem die Berliner Zei-tung der Berliner Kurier mit deren in der BerlinerNews-room GmbH zusammengefassten Redaktion die On-liner in der Berlin24 Digital sowie die BerlinOnline Stadtportal GmbH ebenso gehoumlrten

bdquoDer Berliner Verlag kommt wieder in Berliner Handldquo verbreitete man Zweckoptimismus Zumindest die schon abgeschriebene BVZ Berliner Zeitungsdruck mit reichlich 100 Beschaumlftigten erhielt so wieder eine Uumlberlebenschance Das Ehepaar Friedrich uumlbernahm die Neuerwerbungen in die eigene Holding sprach von Profilstaumlrkung Mit einer bdquoversachlichten fakten-basierten Berichterstattungldquo will man den politischen und gesellschaftlichen Diskurs bereichern Von bdquodurchgehender Digitalisierungldquo und zukunftsfaumlhigen Formaten ist die Rede

Die Erfahrungen die Beschaumlftigte und Leserinnen im vergangenen halben Jahr mit den Neuverlegern ge-macht haben gleichen jedoch einer Berg- und Tal-fahrt Nach Irritationen durch oumlffentlich gewordene fruumlhere Stasi-Taumltigkeit Holger Friedrichs und redak-tionelle Berichterstattung uumlber eine Firma an der er beteiligt ist mussten der als Herausgeber geholte Oumls-terreicher Michael Maier und das Redaktionsteam viel Energie in Schadensbegrenzung stecken Dass die bis-

14 M 12020

MEDIENWIRTSCHAFT

AlternativlosJournalismus ist im Hause DuMont keine tragende Saumlule mehr

S

2018 erzielte DuMont noch zwei Drittel seines Umsatzes mit dem Zeitungsgeschaumlft ndash insgesamt etwa 460 Millionen Euro

her durch das von Madsack und DuMont betrie-bene Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) be-triebene Politikberichterstattung zuruumlckgeholt und die Tageszeitung wieder in bewaumlhrte vier Buuml-cher gegliedert wurden verblasste hinter Negativ-schlagzeilen zuletzt dem Rauswurf beider bisheri-ger Chefredakteure Und dem Weggang eines neuen nach nur drei Wochen

Doch wollen die Neuverleger redaktionell aufstocken ndash gesucht wird mit Anzeigen in Englisch Russisch Tuumlrkisch und Hebraumlisch Seit Jahren anhaumlngige Tarif-verhandlungen mit verdi und DJV setzte Holger Fried-rich zwar fort doch ist nach der vierten Rund alles wieder offen Kein gutes Omen fuumlr das Redaktionssta-tut das ein kommissarischer Redaktionsausschuss mit den Verlegern aushandelt Es soll fuumlr alle redaktionel-len Ablaumlufe bei den gedruckten Zeitungen und im On-line-Bereich gelten

Schwerer Konzentrationsfall

Am glattesten scheint der Verkauf der Mitteldeutschen Zeitung an die Heinrich Bauer Verlag KG Mitte Januar 2020 gelaufen Bauer erhofft sich mit der zweiten Tageszeitung und deren Newsportal mzde in Sachsen-Anhalt die ersehnte kritische Masse Das ansonsten zeitschriftengepraumlgten Portfolio der Bauer Group ent-haumllt auch zahlreiche digitale Medien und Radio-und TV-Aktivitaumlten im In- und Ausland bdquoDeutlich mehr als 50 Mio Euroldquo so das Manager-Magazin habe sich Verlegerin Yvonne Bauer die bdquoperfekte Ergaumlnzungldquo zur Magdeburger Volksstimme kosten lassen die den Ham-burgern bereits seit 1991 gehoumlrt Fast ebenso viel 1035 Mio DM hatten die Koumllner sei-nerzeit an die Treuhandanstalt gezahlt nachdem Hans-Dietrich Genscher da-fuumlr sorgte dass Alfred Neven Du-Mont die vormalige Hallenser Frei-heit ohne Bieterverfahren uumlber-nehmen konnte

30 Jahre spaumlter angesichts staumlndi-gen Auflagenruumlckgangs und schwie-riger Vertriebssituation sah Du-Mont-CEO Bauer die strukturellen Rahmenbedingungen in Halle als bdquosehr herausforderndldquo Aktuell hat das Mitteldeut-sche Druck- und Verlagshaus etwa 1100 Beschaumlf-tigte Saumlmtliche Vertraumlge bleiben bestehen heiszligt es aus der Bauer Group Fuumlr die bdquoMediengruppe Mittel-deutsche Zeitungldquo arbeiten die Redakteurinnen in der Haupt- und 15 Lokalredaktionen die noch reich-lich 150000 gedruckte Exemplare der Tageszeitung in 17 verschiedenen Ausgaben produzieren Hinzu kom-men zwei Anzeigenblaumltter der Postdienstleister MZZ Briefdienst und der regionale Sender TV Halle Bauer wird nun versuchen die Uumlberlebenschancen seiner Tageszeitungen durch Synergien zu erhoumlhen Das Kar-tellamt hat den Zusammenschluss jedenfalls als bdquonicht bedenklichldquo zuumlgig genehmigt

Als bdquoschwerwiegenden Konzentrationsfallldquo und bdquoei-nen klaren Verlustldquo fuumlr die Vielfalt bezeichnet ihn Me-dienexperte Horst Roumlper Er erwartet Stellenabbau und dass die Leserinnen zumindest in Teilen bdquodemnaumlchst identische Berichterstattungldquo vorfinden werden Aus Sorge vor einem Zeitungsmonopol gab es Ende Januar im Landtag von Sachsen-Anhalt eine Debatte dazu Abgeordneten von CDU SPD und Linken werteten den Verkauf uumlbereinstimmend als ungutes Signal Die Arbeitsplatzfrage schlieszligt die Druckereien in Barleben bei Magdeburg und in Halle Saale ein Beide sind mit der jeweiligen Tageszeitungsproduktion und dem Druck von Anzeigenblaumlttern vergleichbar aufgestellt und ausgelastet

Zugesetzt in Hamburg

Lange auf der Kippe stand das Schicksal der seit 2015 defizitaumlren Hamburger Morgenpost der bdquoaumlltesten deut-schen Boulevardzeitungldquo mit 80 Beschaumlftigten und rund 30000 Exemplaren Printauflage Die Einstellung des gedruckten Blattes schien bereits einkalkuliert als die Koumllner im Januar mit der Funke Mediengruppe lediglich noch um eine Uumlbernahme des reichweiten-starken Portals mopode fuumlr wohl zehn Millionen Euro verhandelten Das Geschaumlft platzte Zuvor war bereits Morgenpost-Geschaumlftsfuumlhrerin Susan Molzow mit einem Management-Buy-Out-Angebot gescheitert Sie wollte nichts zahlen sondern erwartete eine Vier-Mil-lionen-Mitgift von DuMont

Die Unterstuumltzung von Prominenten wie Udo Linden-berg und die energischen Aktionen der Beschaumlftigten um Betriebsratsvorsitzende Nina Gessner moumlgen ge-holfen haben Am 6 Februar endete die Haumlngepartie Mit Xing-Manager Arist von Harpe kam ein weiterer im Zeitungsgeschaumlft gaumlnzlich unerfahrener Kaumlufer zum Zuge Allerdings kannten sich die Verhandler Von Harpe war Geschaumlftsfuumlhrer der Hamburger Social-

12020 M 15

Betriebsratsvorsitzende Nina Gessner auf der Pro-testaktion vor dem Verlag der bdquoHamburger Morgen-postldquo am 21 Januar 2020

Das Hauptgebaumlude der Mediengruppe Mitteldeutsche Zeitung in HalleSaale

Foto picture allianceHendrik Schmidt

Foto Lars Hansen

Media-Firma Facelift als DuMont Ende 2016 drei Vier-tel der Anteile des Dienstleisters uumlbernahm Nun wird man bei der Mopo die zuletzt noch ganze 17 Mio Um-satz im Jahr erzielte vor allem auf die Versicherung des Neuverlegers setzen bdquodie gedruckte Zeitung wie-der in den Fokusldquo zu nehmen und dem Traditionsme-dium bdquoauf allen Kanaumllenldquo eine langfristige Perspektive zu geben Ob mit allen bisher gut 100 Beschaumlftigten ist ebenso fraglich wie ein Konzept was der Digital-manager mit seinen Neuerwerbungen insgesamt vor-hat Auszliger Vermarktungs- und Corporate-Publishing-Aktivitaumlten gehoumlrten zum Warenkorb auch eine Rund-funkbeteiligung und die Erlebniswelt Discovery Dock im Hamburger Hafen Klar scheint dagegen dass Du-Mont zusetzen musste Der negative Kaufpreis soll et-was unterhalb der Molzow-Forderung gelegen haben munkelt man Nach Informationen der taz mussten Anfang Maumlrz Chefredakteur Frank Niggemeier und sein Stellvertreter Alexander Krug gehen Den Schreib-tisch von Verlagsleiterin Susan Molzow will von Harpe selbst einnehmen

Kernmarkt Rheinland bleibt

Nun will man sich bei DuMont im Geschaumlftsfeld Regionalmedien auf den Kernmarkt im Rheinland konzentrieren Im Dezember endlich hatte man den Beschaumlftigten am Stammsitz erklaumlrt sich von den bdquostarken Markenldquo des hochrentablen Koumllner Stadt-An-zeigers und des knapp schwarze Zahlen schreibenden Boulevardblattes Koumllner Express nicht zu trennen Man wolle die Digitalisierung der Angebote forcieren Von groszliger bdquoErleichterungldquo berichtet Betriebsratsvorsit-zende Regina Bappert Dass Strukturveraumlnderungen im laufenden Betrieb bdquoeinen ganz schoumln aus der Bahn werfen koumlnnenldquo weiszlig man bei der Rheinischen Re-daktionsgemeinschaft RRG nur zu gut Die haumllftig dem Heinen Verlag und DuMont gehoumlrende Einheit war 2014 als Zweckehe gegruumlndet worden um bei der Lo-kalberichterstattung fuumlr Koumllnische Rundschau und Stadt-Anzeiger Kosten zu sparen

Die dem Heinen-Verlag gehoumlrende Rundschau wird bereits seit 20 Jahren von M DuMont Schauberg ver-legt zusammen kommen die Titel auf eine 230600 verkaufte Auflage Die Politikteile der Blaumltter liefern das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) bzw der Bonner Generalanzeiger (Rheinische Post) zu Aber auch als bdquounternehmerisch sinnvolle Entscheidungldquo sieht es Bappert dass DuMont das gute Zeitungsgeschaumlft und das Ansehen in der Koumllner Stadtgesellschaft nicht verspielte Irgendwoher muumlsse das Geld fuumlr Digital-investitionen ja kommen Uumlbrigens Dass im Falle ei-nes Verkaufs die Ehrenbuumlrgerwuumlrde fuumlr Verlegerwitwe Hedwig Neven DuMont undenkbar geworden waumlre pfeifen wohl nicht nur die sprichwoumlrtlichen Spatzen vom Domdach

Die Betriebsratsvorsitzende ist uumlberzeugt dass der im Herbst 2018 erkaumlmpfte Tarifvertrag den etwa 100 re-daktionellen RGG-Beschaumlftigten Sicherheit gebe Doch

treiben sie die weitere Digitalisierung und ein bevor-stehender Generationenwechsel um Redakteursstel-len bdquoauf dem Landldquo neu zu besetzen sei nicht einfach Und was mit strategischen Planungen ab April auf sie zukomme bleibe abzuwarten

Bereits jetzt alarmiert ist Heinrich Plaszligmann der dem Gemeinschaftsbetriebsrat von MDS vorsteht Von ehe-mals bdquostolzen 2000 Beschaumlftigtenldquo des Verlagshauses seien ganze 92 Bestandsbeschaumlftigte bei der M Du-Mont Schauberg Expedition der Koumllnischen Zeitung 192 im Druckhaus und 127 bei der Rheinland Media 24 GmbH uumlbrig geblieben Letztere die redaktionelle Inhalte auch fuumlr den Koumllner Express liefern die digita-len Kanaumlle bedienen und alle Volontaumlre einschlieszligen bdquosind noch nicht mal tarifgebundenldquo bedauert er In der schrumpfenden Expeditions GmbH amp Co KG da-gegen sind bdquoaltbeschaumlftigteldquo Redakteurinnen Sekre-tariatsangestellte wenige Bildredakteure und Korrek-toren mit Tarif verblieben Ob und was fuumlr Einheiten im Zuge von Entflechtungen nach den Verkaumlufen und nach Aufloumlsung ausgelagerter Dienstleistungsvertraumlge ins Koumllner Stammhaus zuruumlckkommen oder welche Veraumlnderungen das im Verlag und Redaktionen be-deuten koumlnnten sei bislang unklar

Klar dagegen ist bereits dass der Vorstand das Thema Zeitungsdruckerei aufgerufen hat Ein Investitionsstau war seit langem bekannt auch ein Auslastungsprob-lem nicht alle Titel die gemeinsam mit Heinen in der Rheinischen Anzeigenblatt Gesellschaft in 25 Mio woumlchentlicher Auflage erscheinen werden uumlberhaupt in Koumlln gedruckt verdi und der Betriebsrat verhan-deln nun uumlber betriebliche und tarifliche Themen eine Mitgliederversammlung Ende Maumlrz soll uumlber den Stand informieren

bdquoNeue Phaseldquo derUnternehmensentwicklungVor seinem Eintritt in das Unter-nehmen sei das Medienhaus bdquohoumlchst intransparent und schwer zu fuumlhrenldquo gewesen sagt CEO Christoph Bauer Der Kassensturz 2020 sieht das Zeitungsge-schaumlft bei DuMont ge-schrumpft Einstige Plaumlne von einer journalistischen Groszligmacht kann man mit drei Ta-geszeitungen so-wie ihren Online-ausgaben kstade rundschau-onlinede und expressde regionalen Blaumlttern wie die Koumllner Illust-rierte oder Koumlln2go so-

16 M 12020

MEDIENWIRTSCHAFT

Das Neven DuMont Haus in Koumlln am Abend

wie diversen Anzeigenblaumlttern getrost als ausgetraumlumt ansehen Zur Re gionalzeitungs-Saumlule gehoumlren noch Zustell- und Logistikdienstleister digitale regionale Plattformen die ua auf dem Immobilen- Reise- oder Jobmarkt aktiv sind sowie Beteiligungen an sieben Lokalradiosendern

Die Portfolio-Uumlberpruumlfung sei wichtig gewesen bdquoum die naumlchste Phase der Unternehmensentwicklung ein-zuleitenldquo erklaumlrte Aufsichtsratschefin Isabelle Neven DuMont Neben dem relativ selbstaumlndig gefuumlhrten Du-Mont Buchverlag mit jaumlhrlich etwa 100 Neuerschei-nungen sind es die Informations- und Marketing-Saumlu-len von denen man sich Zuwaumlchse und steigende Er-loumlse verspricht bdquoDuMont investiert in Inhalte Daten und Technologieldquo so CEO Bauer zur Perspektive man habe bdquonoch viel Spielraum auch fuumlr Zukaumlufeldquo

Das Geschaumlftsfeld bdquoBusiness Informationldquo ist nicht neu und umfasst Datenbanken und Fachportale Da ist zunaumlchst der Bundesanzeiger Verlag GmbH den das Verlagshaus M DuMont Schauberg 2006 vollstaumln-dig uumlbernahm hauptsaumlchlich vom Bund Er liefert ver-bindliche Informationen aus Recht und Wirtschaft Bundesanzeiger und Bundesgesetzblatt veroumlffent-lichen auch elektronisch gesetzlich vorgeschriebene Bekanntmachungen und Gesetze der Bundesrepublik Deutschland das Unternehmensregister sowie offizi-elle Publikationen der EU Das ist nicht unlukrativ So sind etwa die uumlber eine Million deutscher Kapitalge-sellschaften verpflichtet zumindest ihren Jahresab-schluss kostenpflichtig im elektronischen Bundesan-zeiger zu veroumlffentlichen Unter der Bezeichnung Re-guvis Fachmedien liefert der Bundesanzeiger Fachver-lag seinen Kunden mit Publikationen und uumlber Informationsdienste Daten fuumlr die rechtskonforme Ab-wicklung von (Auszligen)Handels- Vergabe Bau- und Im-mobiliengeschaumlften Der Validatis Datenservice als weiterer eigenstaumlndiger Bereich des Verlages ist im B2B-Geschaumlft aktiv bearbeitet und bewertet Unterneh-mensdaten und integriert sie in Webanwendungen

Schlieszliglich ist der DTAD Deutscher Auftragsdienst ein Dienstleister auf dem Gebiet der Auftragsvergabe Er analysiert nach eigenen Angaben jaumlhrlich etwa 600000 Ausschreibungen und fuumlhrt die groumlszligte ent-sprechende Datenbank ndash Der Umsatz aller DuMont-Business-Information-Aktivitaumlten als zweite Saumlule wurde fuumlr 2018 mit 1089 Mio Euro beziffert ndash eine Steigerung von 154 Prozent gegenuumlber dem Vorjahr

Wachstumshoffnung Marketing TechnologyDas eigentliche Wachstum jedoch erhofft sich Du-Mont im Bereich bdquoMarketing Technologyldquo Fuumlr 2018 wurden hier Umsaumltze von 38 Mio Euro vermeldet ndash nicht umwerfend aber um fast 20 Prozent mehr als 2017 Vorrangig die Gesellschaften Facelift und Cens-hare legen zu verschlingen aber auch Geld fuumlr Inves-titionen Facelift habe mittlerweile uumlber 600 Beschaumlf-

tigte und soll 2020 erstmals Gewinn bringen heiszligt es Der Technologie-Dienstleister bietet Unternehmen eine Social-Media-Management-Software mit vielen Komponenten an Das technische Produkt als Soft-ware-as-a-Service (SaaS) angeboten liegt in der Cloud Einzelne Module ermoumlglichen es Kunden alle Akti-vitaumlten auf Facebook Twitter und anderen sozialen Kanaumllen zentral zu organisieren Facelift ist offizieller Marketing-Partner von Facebook und Instagram Das 2011 gegruumlndete Hamburger Unternehmen an dem DuMont 2016 fuumlr uumlber 55 Millionen Euro drei Viertel der Anteile erwarb will seine Produktpalette auswei-ten und vor allem im internationalen Markt wachsenUumlber Facelift ist DuMont auch zu 375 Prozent an der Agentur Upljft beteiligt Das Joint Venture mit der Agenturgruppe Thjink betreibt Social-Media-Werbung und entwickelt komplette Werbekampagnen

Fuumlr die crossmediale Produktion

An der Censhare AG hat DuMont seit 2017 eine Min-derheitenbeteiligung uumlber die DuMont Digital GmbH und agiert als bdquostrategischer Investor mit einer Eigen-kapitalbeteiligungldquo Neben Standorten in Freiburg im Breisgau und Muumlnchen hat die AG internationale Tochtergesellschaften ua in England der Schweiz Indien und den USA Als Plattform buumlndelt Censhare Marketing- und Kommunikationsinhalte in Anwen-dungen unter einheitlicher Oberflaumlche die dann fuumlr die crossmediale Publikation von Inhalten genutzt werden koumlnnen Zu den Referenzkunden zaumlhlen BMW Land Rover und Jaguar aber auch Deutsche Bank Post AG und Suumlddeutscher Verlag Uumlber Censhare haumllt Du-Mont seit 2018 auch eine Mehrheitsbeteiligung am Duumlsseldorfer Softwarehaus Kontrast

Globale Verkaufsaktivitaumlten sollen ausgeweitet wer-den Censhare will zudem in Forschung und Entwick-lung investieren Deshalb wurden fuumlr 2018 und 2019 zwar wachsende Umsaumltze erwartet und erzielt doch gleichzeitig bdquoplanmaumlszligige Verlusteldquo

Schlieszliglich Uumlber die Beteiligungsgesellschaft DuMont Venture verleiht der Koumllner Konzern Kapital an Start-ups geschehen etwa bei Doo Lieferando ua Abge-wickelt werden diese Aktivitaumlten uumlber den Koumllner Wag-niskapitalfonds Capnamic Venture an dem die Medi-engruppe ebenfalls beteiligt ist Man konzentriere sich auf Wachstumsunternehmen entlang der digitalen Wertschoumlpfungskette aktuell verstaumlrkt auf Bereiche wie eHealth und Datensicherheit

bdquoDas hat mit Journalismus nichts mehr zu tun ist aber wirtschaftlich vielversprechendldquo meinte Medienoumlko-nom Lobigs von der TU Dortmund im WDR Zwar habe DuMont als Monopolist im Rheinland noch im-mer eine eintraumlgliche Marktstellung doch muumlssten die Koumllner nun bdquoirgendwie die Transformation ins Digitale schaffenldquo Ohne Alternative Helma Nehrlich lsaquolsaquo

12020 M 17

MEDIENWIRTSCHAFT

V orbei

bdquoWir werden einschlafenldquo erklaumlrten im Februar 2020 die Macher von httpsdumontschaubergwordpresscom

Seit etwa 20 Jahren hatten sie ndash bdquoim virtuellen Raum einmaligldquo ndash auf ihrem Blog bdquoZeitungslandschaft im Umbruchldquo aktuelle Entwickshylungen in der gesamten DuMontshyMediengruppe aus Arbeitnehmerinnensicht verfolgt und kommentiert

Nun habe DuMont als deutshysche Mediengruppe bdquofuumlr uns seine Rolle verlorenldquo Der Blog verzeichnete nach eigenen Angaben mehrere Millionen Zugriffe und hundertausende Visits Danke dafuumlr

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egen die drohende Abwicklung des Instituts fuumlr Rundfunktechnik (IRT) formiert sich massiver Widerstand bdquoNehmt Eure Kuumlndigungen zuruumlckldquo forderten die mehr als 100 Mitarbei-

terinnen in einer Petition an die Gesellschafter Auf dem Spiel steht neben den Arbeitsplaumltzen die Existenz einer international anerkannten Einrichtung fuumlr tech-nische Grundlagenforschung

bdquoGebt uns ndash Eurem eigenen Know-how ndash eine Chance die Zukunft weiter mitzugestaltenldquo Diesen dringli-chen Hilferuf enthaumllt die Petition die verdi Kollegin-nen den IRT-Gesellschaftern vor ihrer Versammlung am 21 Februar in Berlin uumlbergaben Eine Petition die mittlerweile von knapp 5000 Menschen darunter viele aus der internationalen Wissenschaftsgemein-schaft unterschrieben wurde

65 Jahre nach seiner Gruumlndung steht das renommierte Muumlnchner Institut vor dem Aus Die Initialzuumlndung erfolgte Anfang Dezember 2019 durch das ZDF We-nig spaumlter kuumlndigten auch alle neun ARD-Anstalten den Gesellschaftervertrag dazu Deutschlandradio die Deutsche Welle sowie die Sender aus Oumlsterreich und der Schweiz Damit ist der Weiterbetrieb nur noch bis zum Jahresende 2020 gesichert die Perspektive der mehr als 100 IRT-Beschaumlftigten ungewiss

Das IRT ist die gemeinsame Forschungseinrichtung der oumlffentlich-rechtlichen Sender im deutschsprachi-gen Raum bdquoWir sind Wegbereiter fuumlr innovative und praxisnahe Loumlsungen fuumlr mehr Qualitaumlt in den audio-visuellen Medienldquo so die Selbstdarstellung auf der IRT-Homepage Tatsaumlchlich war das Institut seit Mitte der fuumlnfziger Jahre an nahezu allen technischen Neuerun-gen in der AV-Produktion beteiligt von neuen TV-Standards wie PAL zum Stereoton vom Videotext zum Digital Audio Broadcasting (DAB) vom digitalen An-tennenfernsehen DVB-T bis zum HDTV Aktuell forscht das IRT an Projekten wie 3D Audio und TV-Uumlbertragungen im Mobilfunkstandard 5G

Das Institut erwirtschaftet hohe Lizenzgebuumlhren mit Patenten wurde aber von den oumlffentlich-rechtlichen Anstalten auch bezuschusst Wert und Nutzen einer solchen Institution waren jahrzehntelang unumstrit-ten Doch im Mai 2017 geriet es wegen eines schweren Patentrechtsstreits in die Schlagzeilen Damals wurde bekannt dass der Einrichtung offenbar aufgrund von betruumlgerischen Machenschaften seit der Jahrtausend-wende ein dreistelliger Millionenbetrag ndash die Rede ist von 200 Millionen Euro ndash entgangen war Ein Anwalt der im Auftrag des IRT Patenterloumlse akquirieren sollte

soll jahrelang wesentliche Teile der Lizenzkosten mut-maszliglich in die eigene Tasche gewirtschaftet haben Im Laufe der Nachforschungen und Rechtsstreitigkeiten geriet auch das damalige IRT-Management in die Kri-tik Ihm wurde vorgeworfen sich nicht ausreichend fuumlr die Wertsteigerung ihrer Patente ndash das betraf vor allem die Mpeg-Patente in den Boom-Jah-ren der MP3-Technik ndash interessiert zu ha-ben Im Laufe der Prozesse zeichnete sich ab so resuumlmiert die FAZ bdquodass man auf IRT-Fuumlhrungsebene zwar durchaus von den wie es in einem Protokoll hieszlig sbquosprunghaft gestiegenenlsquo Gewinnen wusste sich aber mit einer fixen Pauschale aus den von Sisvel erwirtschafteten Erlouml-sen begnuumlgteldquo

Nach einem komplizierten Rechtsstreit mit dem Anwalt und der italienischen Rechte-vermarktungsfirma Sisvel und einem Medi-ationsverfahren erhielt das Institut sechzig Millionen Euro zuruumlck Gleichzeitig wurde intern aufgeraumlumt das Management kom-plett umstrukturiert und an einem Zukunfts-konzept gearbeitet Noch im Herbst 2019 wurde der Belegschaft das von allen Gesell-schaftern ausgearbeitete Konzept des IRT samt Fuumlnfjahresplan und betraumlchtlichem Einsparpo-tential aber ohne betriebsbedingte Kuumlndigun-gen praumlsentiert bdquoWir haben uns hier auf einem guten Weg gesehenldquo sagt Michael Hagemeyer seit Anfang 2018 IRT-Geschaumlftsfuumlhrer

Umso kaumllter wurden die Mitarbeiterinnen kurz vor Weihnachten 2019 erwischt als das ZDF seinen Ruumlck-zug aus dem IRT ankuumlndigte Der Patentrechte-Skan-dal sei nicht der Grund fuumlr den Ausstieg habe aber bei der senderinternen Abwaumlgung eine Rolle gespielte er-klaumlrte ein ZDF-Sprecher Anfang Dezember gegenuumlber dem Portal bdquoInfoSatldquo Allerdings sinke der Bedarf des ZDF nach bdquorundfunkspezifischem Know-how wie es das IRT vorhaumlltldquo so der Sender der auf die bdquoIT-Durch-dringung aller Produktionsprozesseldquo verweist

Noch im juumlngsten Geschaumlftsbericht klang es anders Das Institut leiste im Rahmen seiner 5G-Forschung bdquofuumlr den Rundfunk unverzichtbare und international anerkannte Grundlagenarbeit auf dem Weg hin zu einer zukuumlnftigen vollstaumlndigen Konvergenz der Rundfunk- und Mobilfunknetzeldquo wird da ein ZDF-Manager zitiert Das ZDF hielt zuletzt 93 Prozent am IRT-Stammkapital und trug 2018 laut Jahresbericht 144 Prozent der Gesellschafterzuschuumlsse von insge-samt 174 Millionen Euro bei

18 M 12020

MEDIENWIRTSCHAFT

Know-how fuumlr die Tonne Sendeanstalten wollen renommiertes Institut fuumlr Rundfunktechnik aufgeben

G Internationale Hersteller testen bei Workshops des IRT die einwandfreie Funktion ihrer SmartTV-Geraumlte auf Basis von HbbTV

Nach dem Ausstieg des ZDF ging es Schlag auf Schlag Nacheinander kuumlndigten auch saumlmtliche neun ARD-Anstalten ihren Gesellschaftervertrag gefolgt von den Sendern aus Oumlsterreich und der Schweiz Man sehe sich nach dem Initialschritt des ZDF nicht in der Lage die anteiligen finanziellen Belastungen von jaumlhrlich rund 25 Millionen Euro zu uumlbernehmen so die Be-gruumlndung Das gelte fuumlr die Risiken aus den Pensions-verpflichtungen bei weiter sinkendem Zins niveau

Aufhorchen lieszlig zunaumlchst die gleichzeitige An-kuumlndigung einer neuen bdquoInnovations- und Digi-talagenturldquo durch den Mitteldeutschen Rund-funk und ZDF Digital mit der gemeinsamen Tochter bdquoidaldquo wolle man bdquounter anderem tech-nische Services und Produkte Digitales Story-telling Datenjournalismus sowie Innovations- und Dialogmanagementldquo anbieten Der Ver-dacht diese Agentur koumlnne zumindest teil-weise die Funktionen des IRT uumlbernehmen erscheint aber wohl unbegruumlndet bdquoDas IRT und die Gruumlndung von ida stehen in keinem Zusammenhang Hierzu gibt es auch keiner-lei Plaumlneldquo so die Antwort von MDR-Sprecher Sebastian Henne auf eine M-Anfrage Auch das ZDF dementierte

Auf gewerkschaftlicher Seite stoumlszligt das Ver-halten der IRT-Gesellschafter auf Unver-staumlndnis bdquoDie Rundfunkanstalten waumlren ohne die weltweit anerkannten Standards wie MP3 und dessen Nachfolgemodelle oder den mit einem Emmy Award ausge-zeichneten IP-Audio-Standard AES67 auf-geschmissenldquo kritisierte verdi-Bundes-vorstandsmitglied Christoph Schmitz in einer Erklaumlrung Und bdquoDurch die vom

IRT entwickelten offenen Standards kann der oumlffentlich-rechtliche Rundfunk viel Geld aus den Rundfunkbeitraumlgen sparen das muumlssten die fuumlr die Kuumlndigung verantwortlichen Gremien eigentlich wis-senldquo Ein gemeinsamer Plan zur Fortfuumlhrung der IRT-Arbeit sei daher unverzichtbar Die Gesellschafter muumlssten alle Moumlglichkeiten der Weiterfuumlhrung der Ar-beit des Instituts und seiner Beschaumlftigten pruumlfen und vorantreiben Ansonsten liefen sie bdquoGefahr weltweit fuumlhrende Spezialisten zu verlierenldquo

Diese Auffassung wurde noch vor einem Jahr offen-bar auch von den Entscheidern in den Sendern geteilt bdquoDas IRT gut geruumlstet fuumlr die Zukunft aufzustellen ist das Ziel der Gesellschafterldquo schreibt Birgit Spanner-Ulmer die Vorsitzende der Gesellschafterversamm-lung gleichzeitig Produktions- und Technikdirektorin des Bayerischen Rundfunks (BR) Garniert mit einem bdquoherzlichen Dankeschoumlnldquo fuumlr die Geschaumlftsfuumlhrung und bdquoallen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des IRT die diese Zukunft aktiv gestalten und auch dieses Jahr aller Turbulenzen zum Trotz hervorragende und weg-weisende Ergebnisse auch auf internationaler Ebene erzielt habenldquo

Ein Lob das den Betroffenen im Lichte der aktuellen Fluchtbewegung unter den Gesellschaftern reichlich bitter aufstoumlszligt Welche Handlungsmoumlglichkeiten gibt es Kurze Zeit wurde ndash schon vor der aktuellen Krise ndash eine Uumlbernahme des IRT durch die Fraunhofer-Gesell-schaft erwogen Eine Loumlsung die bdquoaus wissenschaft-licher Sicht aumluszligerst interessant und zukunftsweisendldquo gewesen waumlre heiszligt es dazu im Geschaumlftsbericht bdquoAl-lerdings sprachen aus Sicht der Fraunhofer-Gesell-schaft strukturelle inhaltliche und nicht zuletzt auch finanzielle Aspekte gegen eine solche Uumlbernahme die damit vom Tisch istldquo

Gleichwohl wird hinter den Kulissen weiter an Loumlsun-gen gearbeitet Nach dem Gesellschaftertreffen Ende Februar in Berlin teilte die Geschaumlftsleitung mit man habe bdquoOptionen zur Zukunft des IRT behandeltldquo eine Entscheidung sei jedoch noch nicht gefallen In ei-nem naumlchsten Schritt sollen nun bdquoweitere finanzielle und juristische Fragestellungenldquo geklaumlrt werden Chris Weck Hauptabteilungsleiter Technik und Infra-struktur beim Deutschlandradio ist uumlberzeugt bdquoWenn wir in Fragen der Rundfunkentwicklung eine effizient arbeitende Einrichtung haben wollen brauchen wir so etwas wie das IRTldquo In welcher Form bdquoBei einer Schaumlrfung des Profils gibt es fuumlr die Gesellschafter kei-nen Grund dem Institut den Ruumlcken zu kehrenldquo be-kraumlftigt Weck

Aber die Zeit draumlngt Ein bdquodeutliches Bekenntnisldquo der Gesellschafter zu einer Perspektive fuumlr das IRT sei bdquodringend noumltigldquo sagt Annette Greca verdi-Projekt-managerin bei connexx Muumlnchen Schon haben eine Reihe von Mitarbeiterinnen das Institut verlassen IRT-Leute seien auf dem Arbeitsmarkt bdquowahnsinnig ge-fragt ganze Abteilungen bekommen Job-Angeboteldquo Je laumlnger die Suche nach einer Loumlsung dauert desto wahrscheinlicher sei es dass immer mehr Kollegin-nen das Haus verlassen Das koumlnne fatale Folgen ha-ben glaubt Greca bdquoEs besteht die Gefahr dass hoch-qualifizierte Spezialisten von den groszligen Playern oder der Privatwirtschaft abgeworben werdenldquo

Das findet auch Christoph Schmitz vom verdi-Bun-desvorstand Er fordert die Gesellschafter auf ein Kon-zept zu erarbeiten das die Zukunft der Gemeinschafts-einrichtung samt Know-how und Arbeitsplaumltzen si-chere Im Zuge der fortschreitenden Digitalisierung im Medienbereich und bei wachsendem Spardruck auf den oumlffentlich-rechtlichen Rundfunk seien die Anstal-ten auf der Expertise der Spezialistinnen angewiesen Erforderlich seien jetzt bdquoAktionen und Entscheidun-gen sowohl von ARD ZDF Deutschlandradio und Deutscher Welle als auch ganz konkret im Muumlnchner Betrieb selbstldquo verdi werde gleichzeitig in Zusammen-arbeit mit dem Betriebsrat bdquoalle denkbaren Optionen nutzen um zu verhindern dass die Mitarbeiter nach teils jahrzehntelanger Taumltigkeit fuumlr das Institut fuumlr Rundfunktechnik ohne Perspektive auf die Straszlige ge-setzt wuumlrdenldquo Guumlnter Herkel lsaquolsaquo

12020 M 19

MEDIENWIRTSCHAFT

Das IRT ist die gemeinsame For-schungseinrichtung der oumlffentlich-rechtlichen Sender im deutschsprachi-gen Raum bdquoWir sind Wegbereiter fuumlr in-novative und pra-xisnahe Loumlsungen fuumlr mehr Qualitaumlt in den audiovisuellen Medienldquo

Foto

IRT

ie Strukturen des zeitgenoumlssischen Bildermarktes sowie des deutschen Tageszeitungsjournalismus stehen in einem engen Wechselverhaumlltnis zu den Arbeitsbedingungen von Foto-

journalistinnen Was das genau bedeutet eroumlrtert Sabine Pallaske Vorsitzende der Mittelstandsgemein-schaft Fotomarketing (mfm)

Ist der Zeitungsjournalismus fuumlr Fotojourna-listinnen noch ein lukrativer Markt Den klassischen bdquoZeitungsmarktldquo gibt es so nicht mehr Die Zeitung als ein taumlglich erscheinendes aktuelles gedrucktes Medium wurde abgeloumlst von sich staumlndig aktualisierenden Online-Versionen des Ursprungsfor-mats Tageszeitung Wochenzeitung oder Magazin Fuumlr die in dieser bdquoStandard-Berichterstattungldquo taumltigen Fotojournalistinnen kann meiner Erfahrung nach nicht mehr von einem bdquolukrativemldquo Markt gespro-chen werden Die Anbieterinnen sind groszliger Kon-kurrenz ausgesetzt und Festanstellungen durch ein-zelne Medienanbieter sind eine Seltenheit geworden Und auch bdquoexklusiveldquo Vertraumlge gibt es immer seltener Die Fotojournalistinnen konkurrieren nicht nur untereinander sondern auch mit Angeboten groszliger Content-Verbreiter

Im lokalen Markt konkurrieren die Fotojournalistin-nen nicht nur mit mitfotografierenden Journalistin-nen (bdquohellipwenn du eh da bist du hast dein Handy da-bei dann kannst du ja auch ein Bild machenldquo) son-dern auch mit dem riesigen Angebot an bdquoSymbolbil-dernldquo und nicht zuletzt mit den Abo- oder Flatratemodellen von uumlberregional agierenden Mitbe-werbern wie den Bilderdiensten oder den groszligen Con-tent-Anbietern Im nationalen Markt verdichtet sich die Konkurrenz weiter Und im internationalen Markt sehen sich Fotojournalistinnen auf jeden Fall den groszligen BildanbieternContent-Lieferanten als Bedro-hung ausgesetzt Immer mehr Fotojournalistinnen koumlnnen ihre Bilder nur noch uumlber Bildagenturen oder Content-Anbieter vertreiben die natuumlrlich eigene Ver-einbarungen mit den Bildnutzern haben Das Hono-rar misst sich immer mehr an Rahmenvertraumlgen und Abrechnung nach Bild wird zum groszligen Teil nach Abo- oder Flatrate-Modellen vorgenommen Entspre-chend niedrig ist das Honorar teilweise bis zu Euro-Cent-Betraumlgen

Was sind Trends in der Fotografie im deutschen Zeitungsjournalismus Die aumlsthetischen Trends einmal dahingestellt ndash das ist eine eigene Diskussion ndash muss in der aktuellen Bericht-erstattung im Zeitungsjournalismus das Bild die Pro-tagonistinnen sowie das Ereignis abbilden und zur Headline passen Im Zweifelsfall stellt dabei die Bild-unterschrift den Zusammenhang her Wichtig sind die vom Verlag aus Kostengruumlnden vorgegeben Quellen Das sind in den meisten Faumlllen die mit denen Rah-menvereinbarungen bestehen Der Trend geht also da-hin zuerst in den verlagsseitig aus Kostengruumlnden vor-gegebenen Quellen zu recherchieren und dann even-tuell die Suche zu erweitern soweit es der Kostenrah-men erlaubt

Was sind denn die wichtigsten Akteure wenn es um die Fotografie im Zeitungsjournalismus geht Neben den bdquoklassischenldquo Nachrichtenagenturen wie dpa AP Reuters sind Getty Images Shutterstock und Imago sowie Screenshots aus Social-Media die zentra-len Lieferanten fuumlr bdquovisuellen Contentldquo Oft wird auch auf vermeintlich bdquokostenloseldquo Quellen wie Pixabay Unsplash oder diverse CC-Lizenzen zuruumlckgegriffen Dazu kommen die bdquomitfotografierendenldquo schreiben-den Kolleginnen sowie die neuen bdquomultimediafaumlhi-genldquo Journalistinnen die oft selbst auf freiberuflicher Basis arbeiten

Welche Rolle spielen die Empfehlungen der Mit-telstandsgemeinschaft Foto-Marketing (mfm) im Zeitungsjournalismus Die mfm wird haumlufig falsch dargestellt und einge-schaumltzt Deswegen zuerst eine Klarstellung Es gibt keine mfm-Empfehlungen da die mfm keine Empfeh-lungen aussprechen kann Was es gibt sind die mfm-Honorare als eine Uumlbersicht marktuumlblicher Verguumltun-gen fuumlr Bildnutzungsrechte Journalistisch orientierte Fotografinnen und Bildagenturen koumlnnen bei Anfra-gen die uumlber eine bdquoStandard-Bebilderungldquo hinausge-hen durchaus der mfm entsprechende oder daruumlber hinaus gegebene Honorare erzielen Und zwar nicht nur fuumlr Promi-abhaumlngige Paparazzi-Bilder Die mfm-Honorare bieten also bei Beauftragungen mit vorge-gebenem Nutzungsrahmen eine gute Grundlage das uumlbliche Honorar einschaumltzen und fuumlr die Nutzung ent-sprechend formulieren zu koumlnnen

20 M 12020

Viel mehr als PixelschubserHarte Konkurrenz fuumlr Fotojournalistinnen mit groszligen Bildanbietern

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BERUF

B ildhonorare

Die neue Broschuumlre bdquoBild honorareldquo 2020 der Mittelstandsgeshymeinschaft FotoshyMarketing (mfm) ist herausgekommen Unter httpsbvpaorgshop ist sie sowohl in der PrintshyVersion als auch im ePapershyFormat fuumlr mobile Endgeraumlte und den DesktopshyBrowser erhaumlltlich

Wie werden die mfm-Honorare erhoben Die mfm erhebt jedes Jahr in einer Umfrage Einzel-bildhonorare ausdruumlcklich unabhaumlngig von Verein-barungen zu Mengenrabatten oder langfristigen Ver-traumlgen einzelner Anbieter Diese flieszligen dann in die statistische Auswertung ein die wiederum in der Bro-schuumlre sowie der App dargestellt werden Die mfm als bdquoGremiumldquo setzt sich zum einem zusammen aus Bild-agenturen sowie zum anderen aus den korporativen Mitgliedern wie DJV FREELENS djuverdi BFF AGD BVAF CV DGPh AWI BVAF Pic-Verband und AWI Letztlich sitzen da also die wichtigsten Urhebervertre-ter visuellen Contents zusammen Zusaumltzlich nehmen an den regelmaumlszligigen Round-Tables der mfm unabhaumln-gige Expertinnen von Anbieterinnen- wie Nutzer-seite teil um zu einer neutralen Uumlbersicht und Dis-kussion zur Marktuumlblichkeit von Nutzungsarten und deren Honorare zu fuumlhren

Viele Tageszeitungen haben heute keine eigenen Bildredakteurinnen mehr geschweige denn Bildressorts Sind normale Redakteurinnen fuumlr diese Taumltigkeiten qualifiziert

Nein nicht bdquoby natureldquo Bildredakteurinnen muumlssen uumlber ein umfassendes Wissen verfuumlgen Welche Quel-len kann ich nutzen Wie sieht es mit Lizenzrechten mit Persoumlnlichkeitsrechten oder anderen Rechten Drit-ter aus Kann ich der Bildquelle vertrauen Kann das Bild eingesetzt werden Das sind Entscheidungen die heutzutage in kuumlrzester Zeit getroffen werden muumlssen Der Verzicht der Verlage und Medienanbieter auf im Wortsinn journalistische wie gestalterische Bildinhalte jenseits des bdquoLayout-Fittingsldquo im Print und das On-line-first sind eigentlich der Tod des redak tionellen Bildes

Was zeichnet gute Bildredakteurinnen aus Neben dem bereits Gesagten braucht eine gute Bild-redakteurin oder ein guter Bildredakteur eine gute vi-suelle Ausbildung bzw ein visuelles Wissen Die Belie-bigkeit von Agentur- und Symbolbildern traumlgt zur Be-liebigkeit der Medien bei Gute Bildredakteurinnen finden die optische Entsprechung zum Text die zum Alleinstellungsmerkmal in der visuellen Praumlsenz der Zeitung werden und koumlnnen uumlber eine gute Bildun-terschrift den Bezug zum benutzten Bild herstellen

Braucht es eine gezielte Ausbildung fuumlr Bildre-dakteurinnen Ja Oder zumindest eine entsprechende Weiterbildung Bildredakteurin ist meiner Erfahrung nach bei Zei-tungs- wie Zeitschriftenverlagen ndash genauso wie das Pendant bdquoArtbuyerin in der Werbung ndash inzwischen zu einer Art bdquoNebenjobldquo geworden Wir haben es letzt-lich ndash aus Arbeitgebersicht ndash mit reinen Content-beschafferinnen oder Pixelschubserinnen zu tun Befristete Vertraumlge die Beschaumlftigung als Freie die Auf-gabenverteilung an Quereinsteigerinnen aus Web-design oder IT all das gehoumlrt heute zum Alltag Die Komplexitaumlt Bildangebote einschaumltzen und AGB Lizenzbedingungen deuten zu koumlnnen sowie das tat-saumlchlich ndash auch optisch ndash passende Bild zu finden ist kein Nebenbei und sollte auch so nicht behandelt wer-den Das soll die Arbeit der Bildredakteurinnen nicht schmaumllern ndash sie sind meist ins kalte Wasser geworfen worden und machen den Job den sie angesichts der Umstaumlnde machen koumlnnen so gut wie moumlglich Das sollte natuumlrlich honoriert werden zumal viele Bild re dak-teurinnen Weiterbildung auf eigene Kappe nehmen

Vielen Dank fuumlr das Gespraumlch Felix Koltermann lsaquolsaquo

ist Teil eines Projektes zur Bildredak tionsshy forschung von Felix Koltermann am Studien gang Fotoshyjournalismus und Doku men tarfotografie der Hochschule Hannover Im Rahmen einer Kooperation erscheint das Interview auch auf der Webseite des European Journashylism Observatory (EJO) httpsdeejo-onlineeu

12020 M 21

BERUF

Sabine Pallaske ist studierte Fotodesignerin und freie Fo-tografin Seit 2017 ist sie die Vorsitzende der Mittelstandsgemeinschaft Fotomarketing (mfm) Von 1997 bis 2017 war sie Mitinhaberin und Geschaumlftsfuumlhrerin der Bildagentur F1on-line 2015 studierte sie berufsbegleitend Medienrecht mit Masterabschluss Seit Jahren gibt sie Workshops und Seminare fuumlr Fotografinnen und Bildnutzerinnen Sie betreibt den Blog bdquoBildgerechtldquo wo sie sich mit allen rechtlich relevanten Themen rund um Erstellung und Nutzung bdquovisuellen Contentsldquo beschaumlftigt

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ie Evangelische Journalistenschule (EJS) steht auf der Kippe Es droht das Aus wenn durch Sparplaumlne Stellen wegfal-len Ein neuer Jahrgang wird nicht aus-geschrieben wurde Mitte Februar be-

kannt Sofort organisierte sich Widerstand auf der In-ternet-Seite bdquoEJS rettenldquo Das Thema landete schnel-ler als geplant auf der Tagesordnung des Rats der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) in Han-nover ndash und wurde schlieszliglich auf die Sitzung Ende Maumlrz vertagt

bdquoEs soll mehr Zeit sein fuumlr die ausfuumlhrliche Beratung der Fragen wie wir uns weiter im Qualitaumltsjournalis-mus engagieren sowohl in den Produkten als auch in der Aus- und Fortbildungldquo erklaumlrte Medienbischof Volker Jung Vorsitzender des Aufsichtsrats vom Ge-meinschaftswerk der Evangelischen Publizistik (GEP) und Mitglied im Rat der EKD Das GEP in Frankfurt am Main ist Traumlger der Evangelischen Journalisten-schule in Berlin ebenso wie des Evangelischen Presse-dienstes (epd) des Monatsmagazins bdquoChrismonldquo oder der Rundfunkarbeit der EKD Das GEP muumlsse seine Kosten von 225 Millionen Euro im Jahr bis 2024 um 19 Millionen Euro kuumlrzen erklaumlrte Direktor Joumlrg Boll-

mann Der Etat stammt laut Haushaltsplan bdquoKirchen-finanzenldquo zu rund zwoumllf Millionen aus Kirchenmit-teln der Rest muss erwirtschaftet werden Doch die Kirchenmitglieder werden weniger die Anzeigenver-kaumlufe schwieriger Die Reduzierung solle nicht mit be-triebsbedingten Kuumlndigungen geschehen sondern bdquosozialvertraumlglichldquo durch den Abbau freiwerdender Stellen bekraumlftigte Bollmann gegenuumlber M Bei der EJS mit einem angegebenen Jahresetat von 500000 Euro werden demnaumlchst zwei von drei Vollzeitstellen frei darunter die Leitung Werden sie eingespart ist ein Weiterbetrieb der renommierten Journalistenschule kaum denkbar

Bis eine Entscheidung uumlber die Schule gefallen ist gebe es deshalb keine neue Ausschreibung fuumlr die 22 Monate dauernde Ausbildung erklaumlrte Bollmann Bin-nen weniger Tage standen weit mehr als tausend Un-terschriften aus Medien Kirche und Gesellschaft un-ter dem bdquoOffenen Briefldquo des Foumlrder- und Freundeskrei-ses der EJS an den Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und seinen Vorsitzenden den bay-erischen Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm Dieser hatte wenige Tage vorher betont Qualitaumltsjour-nalismus sei heute wichtiger denn je

22 M 12020

Journalistenschule auf der KippeSparplaumlne bedrohen Zukunft evangelischer Ausbildungseinrichtung

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Aktion fuumlr die EJS vor dem Berliner Dienstsitz der Evangelischen Kirche Deutschlands am Gendarmenmarkt am 28 Februar 2020 Schuumllerinnen (links vorn Teresa Roelcke) uumlbergaben das bdquo95 Thesenldquo-Papier

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BERUF

12020 M 23

Das NETTZ moumlchte durch Wissenstransfer mit Akteurinnen der Zivilgesellshyschaft eine bdquoCommunity der Gegenredeldquo aufbauen um Hassreden einzudaumlmshymen Medien koumlnnten das unterstuumltzen indem sie Kommentare zu Beitraumlgen nur moderiert online stellten so Hanna Gleiszlig Sie ist Projektleiterin der bdquoVershynetzungsstelle gegen Hate Speechldquo die nicht nur auf ihrer Website Infos und Moumlglichkeiten des Erfahrungsaustauschs bietet

Das NETTZ entstand 2017 als Projekt von bdquobetterplace labldquo der Denkfabrik von bdquobetterplaceorgldquo Deutschlands groumlszligter OnlineshySpendenplattform Nach Geshyspraumlchen mit Betroffenen von Hassrede sei deutlich geworden dass es viele Initiativen gegen Hate Speech gibt diese aber oft vereinzelt agierten so Gleiszlig Deshalb sei das NETTZ in Berlin als Koordinierungsstelle eingerichtet worden Die Finanzierung des Projekts durch das Bundesprogramm bdquoDemokratie lebenldquo lief zwar Ende 2019 aus doch der zweite Unterstuumltzer die RobertshyBoschshyStiftung hat seine Foumlrderung aufgestockt und Gespraumlche mit weiteren neuen Geldgeberinnen laufen gut ist Gleiszlig optimistisch

Herzstuumlck der NETTZshyWebsite sind etwa 90 deutschsprachige Initiativen die sich gegen Hate Speech und fuumlr eine positive Debattenkultur engagieren In der stetig wachsenden Rubrik bdquoAkteurinnenldquo werden sie vorgestellt ndash vom das NoshyHateshySpeechshyMovement des Europarats das in der Bundesrepublik von den Neuen Deutschen Medienmacherinnen koordiniert wird bis zu Louis Klamroth und seiner Internetplattform bdquoDiskutier mit mirldquo die den Dialog mit Andersdenkenden foumlrdern will Entsprechend dem partizipativen Ansatz kann jede bzw jeder weitere Initiativen fuumlr das NETTZ vorschlagen oder mit innoshyvativen Ideen ein Projekt starten dem beim jaumlhrlichen bdquoFoumlrderwettbewerbldquo ein Preisgeld winkt Dem Informationsaustausch der Community dienen moshynatliche Stammtische ndash offline in einem Berliner Cafeacute und online uumlber Zoom

bdquoWir sind mit gut 200 Initiativen in Kontakt bringen die Leute zusammen und fungieren gleichzeitig als Anlaufstelle fuumlr Medien Politik und Verwaltungldquo beschreibt Hanna Gleiszlig die Kontaktshy und Informationsarbeit des NETTZshy Teams In der Rubrik bdquoWissenldquo finden Interessierte ein Glossar und verschieshydene Publikationen zum Thema ndash etwa die Studie bdquoHass auf Knopfdruckldquo von 2018 die zeigt dass es sich bei Hassreden zunehmend um bdquokoordinierte Attackenldquo handelt Rechtsextreme nutzen gezielt unmoderierte Kommentarshyspalten reichweitenstarker Medien um ihre Hassreden zu verbreiten Desshyhalb sei es so wichtig dass Medien Beitraumlge nicht einfach online stellten ohne sich um die Kommentierungen zu kuumlmmern betont Gleiszlig die mit ihrem Team auch Lobbyarbeit macht ndash sei es durch politische Stellungnahmen oder in Geshyspraumlchen beim bdquoStammtisch on tourldquo 2019 Baumlrbel Roumlben lsaquolsaquowwwdas-nettzde

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Engagierte Medien abseits des Mainstreams gibt es zunehmend mehr Sie sind hochinteressant aber oft wenig bekannt Deshalb stellt M in jeder gedruckten Ausgabe und auf M Online einige davon vor

Das NETTZ

Das sah auch der Foumlrder- und Freundeskreis mit sei-nem Vorsitzenden Ragnar Vogt so In Zeiten von bdquoFake Newsldquo wachsendem Zuspruch fuumlr Rechtsradikale und einer sich durch Digitalisierung rasant wandelnden Medienlandschaft gerieten bdquoDemokratie und Presse-freiheit zunehmend unter Druckldquo bdquoEs braucht Jour-nalistinnen die gelernt haben ihren Beruf kritisch zu reflektieren und die Konzepte fuumlr einen zeitgemauml-szligen Qualitaumltsjournalismus entwickeln koumlnnen Jour-nalistinnen die auch unter Verkaufsdruck und in Em-poumlrungsspiralen die wirklich entscheidenden Fragen stellenldquo

Wie hoch das Renommee der Evangelischen Journa-listenschule ist zeigen die vielen unterstuumltzenden Statements aus der Branche fuumlr eine Fortsetzung des Lehrbetriebs darunter auch von der dju-Vorsitzenden Tina Groll die zu den Erstunterzeichnerinnen des Of-fenen Briefs gehoumlrt Sie nennt es bdquoverantwortungslosldquo eine Journalistenschule mit einer so bdquohochwertigen journalistischen Ausbildungldquo zu schlieszligen 16 Journa-listenschulen und Weiterbildungsinstitute haben ebenfalls einen Offenen Brief zur Unterstuumltzung der EJS geschrieben auch die Arbeitsgemeinschaft Evan-gelischer Rundfunk (aer) Uumlber diese deutlichen Zei-chen der Wertschaumltzung aus dem Kolleginnenkreis freut sich EJS-Leiter Oscar Tiefenthal sehr

Praktika in vielen Redaktionen

Die EJS hat seit ihrer Gruumlndung 1995 ndash neben der Wei-terbildung von rund 1300 Kolleginnen ndash 206 Absol-ventinnen ausgebildet nicht nur evangelische Fuumlr viele auch Kirchenferne ist die Zeit an der EJS Anlass sich mehr mit Kirchenthemen zu beschaumlftigten Rund 15 Prozent arbeiten spaumlter in kirchlichen Organisati-onen Kirchenmedien oder Kirchenredaktionen saumlku-larer Medien hat Absolventin Grit Eggerichs gezaumlhlt Die EJS begreift sich aber nicht als Ausbilderin fuumlr Kir-chenmedien und vermittelt Praxisaufenthalte in viele saumlkulare Redaktionen ndash im Unterschied zur Katholi-schen Journalistenschule ifp in Muumlnchen Von katho-lischer Seite ist eine Kooperation ins Gespraumlch ge-bracht worden zu der sich GEP-Direktor Bollmann jetzt ebenso wenig aumluszligern moumlchte wie zum weiteren Vorgehen innerhalb der EKD bdquoBeratungen finden stattldquo bdquowir arbeiten daranldquo sagte Bollmann im Ge-spraumlch mit M

Mit bdquo95 Thesenldquo haben die Schuumllerinnen der EJS bei der EKD in Hannover und Berlin demonstriert (bdquoLu-ther hatte 95 wir schaffen es kuumlrzerldquo) Dass die EJS schon zweimal 2000 und 2008 schwere Zeiten hatte und trotzdem weitermachen konnte ist fuumlr Schuumllerin Teresa Roelcke Grund auch jetzt auf eine Zukunft zu hoffen Natascha Gillenberg vom Vorstand des Freun-deskreises sagt es sei klar dass die EJS bdquoam seidenen Faden haumlngtldquo doch sie nimmt es als gutes Zeichen dass die Beratungen fortdauern Vorsitzender Ragnar Vogt twitterte dazu bdquoDas heiszligt fuumlr uns Weiterkaumlmp-fenldquo Susanne Stracke-Neumann lsaquolsaquo

uumlr die Medienpolitik wird 2020 ein er-eignisreiches Jahr Eines der wichtig-sten Projekte ist die Beschlussfassung uumlber einen Medienstaatsvertrag der den bisherigen Rundfunkstaatsvertrag

abloumlsen soll Er soll dem digitalen Wandel mit neuen Angeboten im Internet Rechnung tragen Derzeit be-raten die Landtage uumlber den Entwurf der Minister-praumlsidentinnen der Anfang Dezember 2019 beschlos-sen wurde

Der neue Staatsvertrag steckt den rechtlichen Rahmen fuumlr eine Medienordnung ab die sich in den letzten Jahrzehnten im Zuge der Digitalisierung rasant ver-aumlndert hat Das aktuell noch guumlltig alte Paragrafen-werk stammt urspruumlnglich aus dem Jahr 1991 Auch wenn es seither einige Uumlberarbeitungen gab definiert es als Rundfunk was man vor dem Internetzeitalter darunter verstand Radio und Fernsehen Medienpo-litik bestand damals vorwiegend darin zahlenmaumlszligig knappe Sendefrequenzen unter einer Handvoll Medi-enkonzerne zu verteilen und zu regulieren

Heutzutage dagegen kann jeder per Handy und einem Internetanschluss direkt auf Sendung gehen Smart-TVs integrieren laumlngst Internetinhalte TV-Sender bieten Apps und Streaming-Portale an Angesichts dieser neuen Medienrealitaumlten erwies sich der alte Rundfunkstaatsvertrag mitsamt seinen Regulie-rungsinstrumenten als anachronistisch

Das betrifft zum Beispiel die im Zeichen der Medien-konvergenz uumlberholte Trennung zwischen Audio- und audiovisuellen Inhalten Hier sieht der neue Medien-staatsvertrag eine einheitliche Zulassung mitsamt ei-ner Bagatellgrenze vor Bislang mussten kleinste Live-Streamer Zulassungen beantragen Kuumlnftig gilt Wer mit seinem Programm im Durchschnitt weniger als 20000 regelmaumlszligige Nutzerinnen erreicht ist von der Zulassungspflicht befreit Auf einen solchen Wert kommen die meisten YouTuber eher selten

Das Urteil uumlber die Bagatellgrenze faumlllt allerdings un-terschiedlich aus Verbraucherschuumltzer fanden die Zielgroumlszlige koumlnne mit Blick auf die Meinungsfreiheit durchaus auch houmlher liegen verdi hat diesen Schwel-lenwert in einer Stellungnahme dagegen als zu groszlig-zuumlgig kritisiert 20000 Nutzerinnen etwa des Strea-ming-Angebots eines Regionalverlags so die Begruumln-dung seien bdquodefinitiv eine meinungsrelevante Groumlszligeldquo Das gilt erst recht fuumlr einen Konzern wie Axel Springer der noch im vergangenen Herbst vom Verwaltungs-gericht Berlin dazu verdonnert wurde fuumlr die Live-streams der Bild-Zeitung eine Rundfunklizenz zu be-antragen Ende Februar hat Springer bei der Medien-anstalt Berlin-Brandenburg den Antrag gestellt

Der klassische Rundfunk insbesondere das private Fernsehen sieht sich eher als Nutznieszliger des neuen Staatsvertrags Bisherige Vorschriften entfallen So sol-len Privatsender auch im Kinderprogramm werben und ihre Werbezeiten flexibler uumlber den Tag verteilen duumlrfen Auch sollen Sender davor geschuumltzt werden dass etwa Smart-TV-Anbieter das Fernsehsignal uumlber-blenden um beispielsweise Werbung einzuspielen

Auffindbarkeit gewaumlhrleisten

Spaumltestens seit dem Auftreten der maumlchtigen US-amerikanischen Internetgiganten und ihrer starken Dominanz auch auf dem deutschen Medienmarkt sind die Medienwaumlchter alarmiert Auch Plattformen wie YouTube Facebook oder Instagram ndash sogenannte Inter mediaumlre ndash muumlssen sich kuumlnftig medienrechtli-chen Mindestspielregeln unterwerfen So duumlrfen In-

ternetplattformen die Anbieter publizistisch relevan-ter Inhalte nicht diskriminieren Angebote bdquodie in einem besonderen Maszlige die Meinungs- und An-gebotsvielfalt foumlrdernldquo muumlssen demnach beson-

ders hervorgehoben werden Ging es fruumlher darum welche Sender auf den ersten Plaumltzen der Fernbedie-

MEDIENPOLITIK

Neuer Vertrag fuumlr neue Medienrealitaumlt Auch Internetplattformen muumlssen sich kuumlnftig Mindestspielregeln unterwerfen

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Auch eine Kennzeichnungs-pflicht fuumlr soge-nannte Social Bots ist vorgesehen

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HERBERT VON HALEM VERLAG

Bernhard Poumlrksen Andreas Narr (Hrsg)Schoumlne digitale WeltAnalysen und Einspruumlche von Richard Gutjahr Sascha Lobo Georg Mascolo Miriam Meckel Ranga Yogeshwar und Juli Zeh

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AusRundfunk-staatsvertrag

wirdMedien-staatsvertrag

nung auftauchen soll jetzt sichergestellt werden dass der oumlffentlich-rechtliche Rundfunk auf einer Plattform leicht auffindbar ist und nicht im Wust einer Vielzahl kommerzieller Videoclips untergeht Wie das in der Praxis umgesetzt werden soll ist noch ungeklaumlrt

Auch eine Kennzeichnungspflicht fuumlr sogenannte So-cial Bots ist vorgesehen Das sind Programme die in sozialen Medien mitkommunizieren um einen Ge-spraumlchsverlauf zu steuern Mit der neuen Regelung sol-len zum Beispiel Wahlmanipulationen erschwert wer-den Unklar ist allerdings wie die Plattformen uumlber-pruumlfen sollen ob hinter einem Account ein Bot steckt Konsequent umgesetzt so urteilt Doris Achelwilm medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke koumlnne der Medienstaatsvertrag bdquoein schar-fes Schwert werden gerade auch gegen Fake-News-Kampagnen und ominoumls finanzierte rechtsradikale Inhalte im Netz die immer wieder ndash besonders auf YouTube ndash prominent platziertldquo seien

Margit Stumpp Mediensprecherin der gruumlnen Bun-destagsfraktion geht das neue Gesetzeswerk indes noch nicht weit genug Die damit verbundenen gro-szligen Hoffnungen so prognostiziert sie wuumlrden sich nur erfuumlllen bdquowenn das Medienrecht in enger Abstim-mung zwischen Bund Laumlndern und der EU laufend an aktuelle Herausforderungen wie die zunehmende Medienkonzentration und der wachsende Meinungs-macht von nicht-journalistischen Plattformen ange-passt wirdldquo Naumlchste wichtige Aufgabe sei daher die Einigung auf ein bdquozeitgemaumlszliges Medienkonzentrations-rechtldquo In den kommenden Monaten muumlssen alle 16 Landtage uumlber das Gesetz abstimmen In Kraft treten koumlnnte der neue Medienstaatsvertrag voraussichtlich zum September 2020

Ebenfalls in diesem Jahr muss der Beschluss uumlber die Houmlhe des Rundfunkbeitrags ab 2021 durch alle Lan-

desparlamente Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Anstalten (KEF) hatte Mitte Februar in ihrem 22 Bericht eine Steigerung von 86 Cent auf dann 1836 Euro monatlich vorgeschlagen

Fatale Weichenstellung

verdi-Bundesvorstandsmitglied Christoph Schmitz kritisierte die viel zu niedrige Erhoumlhung um faktisch nur einen Cent Denn Aufgrund der Umstellung des Finanzierungssystems von der geraumltebezogenen Ge-buumlhr auf den heutigen Beitrag per Wohnung im Jahr 2013 haben die Sender Ruumlcklagen gebildet mit denen sie den derzeitigen Rundfunkbeitrag von 1750 Euro um genau 85 Cent aufstocken konnten Sie haben also auch bisher schon mit 1835 Euro gewirtschaftet Doch bdquotrotz eindeutiger Warnungen zu welchen Verwerfun-gen eine Erhoumlhung der Gebuumlhren fuumlr den oumlffentlich-rechtlichen Rundfunk um faktisch nur einen Cent fuumlhrt haumllt die KEF an ihrem Sparprogramm festldquo kri-tisierte Schmitz Die Sender haumltten bereits bdquodrastische Sparkurseldquo eingeschlagen bdquoDie Ersten die fuumlr diese fatale Weichenstellung zahlen muumlssen sind die Be-schaumlftigten der Rundfunkanstalten Die negativen Fol-gen fuumlr die Qualitaumlt der Programme zum Beispiel durch mehr Wiederholungen werden nicht lange auf sich warten lassenldquo warnte Schmitz

Mit der jetzigen Empfehlung bleibt die KEF tatsaumlch-lich weit hinter den urspruumlnglichen Bedarfsanmeldun-gen von ARD ZDF und Deutschlandradio zuruumlck Nun sind die Bundeslaumlnder am Zug Christoph Schmitz for-derte sie auf bdquoihrer Verantwortung nachzukommen und nachzubessernldquo In Zeiten zunehmender Angriffe auf die Pressefreiheit abnehmender Medienvielfalt angesichts von Hetze und Falschmeldungen stuumlnden gerade die Oumlffentlich-Rechtlichen fuumlr journalistische Unabhaumlngigkeit bdquoDiese muss ausreichend finanziert werdenldquo forderte er Guumlnter Herkel lsaquolsaquo

MEDIENPOLITIK

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Trotz eindeu-tiger Warnungen hellip haumllt die KEF an ihrem Spar-programm festChristoph Schmitz verdi-Bundesvorstandsmitglied

s war einer der bedeutendsten Mo-mente in der Geschichte Suumldafrikas die Freilassung Nelson Mandelas heute vor 30 Jahren Suumldafrikas poli-tische Fuumlhrung beging den Jahrestag

mit einem Festakt auf dem Balkon des Kapstaumldter Rathauses von dem der wohl bekannteste politische Gefangene der Welt an jenem 11 Februar 1990 seine erste Rede nach 27-jaumlhriger Haft gehalten hatte Der regierende ANC nutzt so noch heute die Strahlkraft Mandelas den er einst gezielt zur Ikone des globalen Widerstand gegen das Apartheidregime aufgebaut hatte

Seit den Morgenstunden warteten die Kamerateams aus aller Welt an jenem Sommertag vor dem Eingang des Victor-Verster-Gefaumlngnisses bei Paarl einer Klein-stadt 70 Kilometer vor den Toren Kapstadts gelegen inmitten idyllischer Weinberge Erst neun Tage zuvor hatte Regimechef Frederik Willem de Klerk die Auf-hebung des ANC-Verbots bekanntgegeben und Man-delas Freilassung angekuumlndigt Den genauen Termin verkuumlndeten die Machthaber in Pretoria schlieszliglich weniger als 24 Stunden vorab Mandela der 18 Jahre auf der beruumlchtigten Gefaumlngnisinsel Robben Island weitere sechseinhalb Jahre in der Haftanstalt Polls-moor im Kapstaumldter Vorort Tokai und schlieszliglich die letzten 14 Monate in einer Waumlrterwohnung auf dem Gelaumlnde des Victor-Verster-Gefaumlngnisses inhaftiert war wehrte sich zunaumlchst gar gegen seine rasche Frei-lassung Der Ablauf schien ihm zu uumlberstuumlrzt sein ANC wuumlrde mehr Zeit benoumltigen um den Verlauf die-ses lange herbeigesehnten Tages sicher planen zu koumln-nen glaubte er Doch noch hatte die weiszlige Regierung die Zuumlgel in der Hand Ein drohendes Chaos nahm sie an diesem Tag zumindest in Kauf

Zitateverbot in den Medien

Zunaumlchst schien es sogar als sollte das Regime die Sze-nen bekommen die es provoziert hatte In der Kap-staumldter Innenstadt hatten sich uumlber 100000 ANC-An-haumlnger versammelt deren Hoffnung im Laufe des Vor-mittags allmaumlhlich in Ungeduld umschlug Es kam zu Auseinandersetzungen mit Einsatzkraumlften des Re-gimes vereinzelt auch zu Pluumlnderungen von Geschaumlf-ten Zwei Menschen wurden getoumltet Dutzende ver-letzt Jahrzehntelang hatte Pretoria versucht der Welt weiszumachen der ANC wuumlrde Gesetzeslosigkeit und Zerstoumlrung uumlber das Land bringen Fuumlr einen Moment schien sich die Propaganda zu bewahrheiten Doch um die Welt gingen letztlich andere Bilder

Als Mandela gegen Mittag an der Seite seiner Frau Win-nie Madikizela-Mandela in die Freiheit schritt bekam die Welt einen zwar ergrauten aber deutlich sichtbar ungebrochenen Mann zu sehen Wuumlrdevoll im ele-ganten grauen Anzug mit passender Krawatte trat der spaumltere Praumlsident schon vier Jahre vor seiner Wahl wie ein Staatsmann vor die Weltoumlffentlichkeit 20 Jahre lang hatte das Apartheid-Regime jedes Bild von Man-dela verboten suumldafrikanische Medien durften seine Worte nicht zitieren Nun lief die Freilassung live im Fernsehen dessen Einfuumlhrung die Staatsmacht auch erst 1976 genehmigt hatte Eines von vielen Beispie-len dafuumlr wie verkrampft dieses Regime war Post- und Telegraphenminister Albert Hertzog hatte den Fernse-her einst als bdquoBox des Teufels zur Verbreitung von Kom-munismus und Unsittlichkeitldquo bezeichnet

Mandela aber zuvor fast drei Jahrzehnte weitgehend von der Auszligenwelt abgeschnitten wusste die Buumlhne zu nutzen Er gab sich kaumlmpferisch reckte gemeinsam mit Winnie die Siegesfaust in den strahlend blauen Himmel Doch er zeigte den Reportern auch ein Laumlcheln ein erstes Zeichen jenes Charmes und jener vereinenden Kraft die ihn in den darauffolgenden Jahren zum weltweit hoch angesehenen Versoumlhner sei-ner nach Jahrhunderten rassistischer Unterdruumlckung tief gespaltenen Nation machten Als vom weiszligen Regime gesponserte Zulu-Milizen in der Phase der Ver-handlungen zum Ende der Apartheid Massaker an Zi-vilisten in ANC-Hochburgen veruumlbten rief er zur Be-sonnenheit auf Als Chris Hani der charismatische Ex-Kommandeur des Umkhonto we Sizwe von einem weiszligen Rassisten erschossen wurde hob Mandela den Mut einer weiszligen Zeugin hervor die die Festnahme des Moumlrders ermoumlglichte Und ein Jahr nachdem sein ANC die ersten freien Wahlen gewonnen hatte feierte der frisch vereidigte Praumlsident mit der Rugby-Natio-nalmannschaft dem Stolz der weiszligen Suumldafrikaner deren WM-Sieg ndash mit Trikot und Schirmmuumltze noch auf dem Rasen Der Freiheitskaumlmpfer den das Apart-heid-Regime der Welt als gefaumlhrlichen Terroristen ver-kaufen wollte wurde zum Vater der Nation Zur Ikone des Widerstands aber hatte sein ANC ihn schon lange vor der Freilassung gemacht ndash gezielt und aus strate-gischer Uumlberlegung

Ideal einer freien Gesellschaft

Als Mandela im August 1962 nach einem Hinweis des US-Geheimdienstes CIA verhaftet wurde spielte er in-nerhalb des ANC bereits eine wichtige Rolle ndash er war nach dem Polizeimassaker von Sharpeville maszliggeb-lich am Aufbau des bewaffneten Arms der Partei Umk-

26 M 12020

INTERNATIONAL

Die Ikone MandelaWirkungsvolle Personifizierung des Anti-Apartheid-Kampfes weltweit

E

Ich habe das Ideal einer demo-kratischen und freien Gesellschaft gehegt hellip

honto we Sizwe beteiligt International hielt sich sein Bekanntheitsgrad jedoch in Grenzen Das aumlnderte sich zwar im Laufe des Rivonia-Prozesses in dem Mandela und seinen Mitangeklagten zunaumlchst die Todesstrafe drohte bdquoIch habe gegen weiszlige Vorherrschaft gekaumlmpft und ich habe gegen schwarze Vorherrschaft gekaumlmpft Ich habe das Ideal einer demokratischen und freien Gesellschaft gehegt in der alle Menschen in Harmo-nie und mit gleichen Moumlglichkeiten zusammenleben Es ist ein Ideal fuumlr das ich hoffe zu leben und das ich zu erreichen hoffe Aber wenn es sein muss ist es ein Ideal fuumlr das ich zu sterben bereit binldquo erklaumlrte der bdquoAngeklagte Nummer 1ldquo in seinem letzten Wort das um die Welt ging Nachdem das Urteil auf lebenslaumlng-lich gefallen war wurde es wieder ruhiger um ihn und seine Partei

Fuumlr den ANC begannen in den 1960ern bleierne Jahre Wesentliche Teile der Parteifuumlhrung waren inhaftiert worden oder ins Exil geflohen und die Strukturen in Suumldafrika deutlich geschwaumlcht International standen die Regierungen der maumlchtigen Laumlnder des Westens auf Seiten des Apartheid-Regimes das auch mithilfe deutscher Ruumlstungskonzerne seinen Polizei- und Mi-litaumlrapparat ausbaute ANC-Angehoumlrige selbst im Aus-land mit toumldlichen Kommandoaktionen angriff und jeglichen Widerstand im Inland brutal unterdruumlckte

Oumlffnung fuumlr Allianzen

Auf seiner richtungsweisenden Konferenz im tansani-schen Morogoro reagierte der ANC darauf 1969 mit einer geaumlnderten Strategie Zum einen oumlffnete sich die Bewegung fuumlr Allianzen mit anderen Befreiungsorga-nisationen kooperierte noch enger mit der South Af-rican Communist Party und band auch weiszlige Wider-staumlndler staumlrker ein Zudem beschloss der ANC eine Intensivierung des bewaffneten Kampfes fuumlr den eine umfangreichere politische Mobilisierung noumltig war Unterstuumltzt werden sollte diese Strategie durch eine internationale Solidaritaumltskampagne Mandela wurde als Gesicht dieser Initiative auserkoren

Insbesondere nach dem Massaker von Soweto bei dem die Schergen des Regimes in dem Township vor den Toren Johannesburgs Hunderte protestierende Schulkinder erschossen hatten wuchs weltweit das Engagement gegen die Apartheid Das Gesicht des jun-gen Mandela ndash aktuelle Fotos gab es ja nicht ndash war nun uumlberall zu sehen Beruumlhmte Filmstars Musikgroumlszligen und andere Prominente setzten ihre Namen unter Auf-rufe fuumlr seine Freilassung In den Niederlanden wurde eine Mandela-Muumlnze herausgegeben Aus der DDR wo auch das ANC-Magazin Sechaba gedruckt wurde schickten zehntausende Kinder bunte Postkarten ins Gefaumlngnis nach Suumldafrika Und in Groszligbritannien fei-erten 1988 schlieszliglich 72000 Zuschauer im Wemb-ley-Stadion mit einem Solidaritaumltskonzert Mandelas 70 Geburtstag Die Show wurde in 60 Laumlnder welt-weit uumlbertragen Mandelas Konterfei wurde zum Sinn-bild des Anti-Apartheid-Kampfes

INTERNATIONAL

1995 Nelson Mandela gruumlszligte die suumldafrikanische Rugby- Nationalmannschaft

Die Personifizierung des Anti-Apartheid-Kampfes trug so wesentlich zur internationalen Isolation des Re-gimes in Suumldafrika bei Und als letzteres schlieszliglich gefallen war wurde Mandela ndash der vor seiner Verhaf-tung eher in der zweiten Reihe des ANC agierte ndash zum einzig logischen Praumlsidentschaftskandidaten der Par-tei Zu groszlig war die Ikone inzwischen aufgebaut wor-den als dass sie innerhalb der Partei haumltte herausge-fordert werden koumlnnen Mandela aber ging besonnen mit seiner Macht um und trat nach einer Amtszeit als Praumlsident 1999 freiwillig ab

Seine Bedeutung fuumlr Suumldafrika blieb dennoch enorm Nicht nur der ANC sondern selbst Oppositionspar-teien beriefen sich in den Folgejahren immer wieder auf Mandela um ihrer Politik Legitimation zu verlei-hen Der einstige Freiheitsheld selbst wurde zudem bis ins houmlchste Alter als Aushaumlngeschild seines Landes ins Rampenlicht gestellt Als Suumld-afrika 2010 als erstes afrikanisches Land eine Fuszligballweltmeisterschaft ausrichten durfte wurde er vor dem Finale durchs Soccer-City-Stadion in Soweto gefuumlhrt Der dama-

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INTERNATIONAL

lige Fifa-Chef Sepp Blatter bekam so seine Wunschbilder Die Massen jubelten auch wenn Mandela damals schon von sei-ner dritten Ehefrau Graccedila Machel zum Winken animiert wer-den musste Noch als der Freiheitsheld schlieszliglich 2013 im Sterben lag umringten Journalistinnen aus aller Welt das Krankenhaus seine Be erdigung wurde zum medialen Groszlig-ereignis

Eine Prise Madiba-Magic

Die damals erzaumlhlten Schauergeschichten Suumldafrika koumlnne nach Mandelas Tod im Chaos versinken haben sich nie be-wahrheitet Der Mensch Nelson Mandela ist verstorben sein Ikonenbild aber hat ihn uumlberlebt Und so lieszlig es sich nun eben auch der amtierende Praumlsident Cyril Ramaphosa nicht neh-men auf den Kapstaumldter Rathausbalkon zuruumlckzukehren wo Mandela inzwischen als Statue verewigt ist Nach Jahren der Korruption unter seinem Vorgaumlnger Jacob Zuma und inmit-ten einer handfesten Wirtschaftskrise kann der aktuelle Staats-chef eine Prise Madiba-Magic wie die Suumldafrikaner den Man-

dela-Effekt nach dessen Clan-Namen nennen gut gebrauchen bdquoLasst uns alle jeder von uns versuchen in seinem Sinne zu lebenldquo erklaumlrte Ramaphosa in seiner Rede bdquoLasst uns versu-chen seine Vision zu verwirklichen indem wir alle zusam-menarbeiten um das Suumldafrika zu erreichen das wir wollen ndash ein demokratisches nicht nach Rassen getrenntes nicht-se-xistisches und prosperierendes Suumldafrika in dem der Wohl-stand zwischen allen geteilt werden kannldquo Doch laumlngst nicht mehr allen gefaumlllt die fortgesetzte Instrumentalisierung der Ikone bdquoAls Nelson seine Rede von diesem Balkon hielt hat er den Menschen Suumldafrikas fuumlr seine Freilassung gedankt er hat nicht der Regierung gedanktldquo erinnerte sich Denis Gold-berg im Rivonia-Prozess an der Seite Mandelas ebenfalls zu lebenslanger Haft verurteilt nun im Rahmen der Feierlichkei-ten im Gespraumlch mit dem Nachrichtenportal Daily Maverick bdquoWir waren damals in der Krise und wir sind heute in der Kriseldquo bilanzierte Goldberg bdquoUnd nur das Volk kann sie be-hebenldquo Christian Selz Kapstadt lsaquolsaquo

wittern kann im westafrikanischen Staat Benin gefaumlhrlich sein Das bekam der Journalist Ignace Sossou zu spuumlren der wegen mehrerer Tweets in denen er den Generalstaatsshyanwalt des Landes zitiert hatte fuumlr 18 Monate ins Gefaumlngshynis soll

Es war der 18 Dezember 2019 als Generalstaatsanwalt Mario Megravetonou auf einer Konferenz der franzoumlsischen Medienentwickshylungsagentur CFI sprach Was der Journalist Ignace Sossou dort houmlrte fand er so bemerkenswert dass er es auf Twitter weitershyverbreitete Er schrieb der oberste Vertreter der Anklagebehoumlrde habe das Digitalgesetz Benins als bdquoeine Waffeldquo bezeichnet die gegen Journalistinnen eingesetzt werden koumlnne Mario Megravetonou gefielen die Posts Sossous offenbar nicht Er behauptete der Jourshynalist habe seine Aussagen aus dem Zusammenhang gerissen ndash und erstattete Anklage wegen Diffamierung in den Sozialen Medien Laut Reporter ohne Grenzen gibt es aber ein Protokoll das beweist dass Sossou den Staatsanwalt richtig zitiert hat

Am 20 Dezember wurde Ignace Sossou festgenommen nur vier Tage spaumlter wurde ihm der Prozess gemacht Er bestaumltigte die Tweets abgeschickt zu haben wies aber die These der Diffamieshyrung zuruumlck Dennoch wurde er zu 18 Monaten Gefaumlngnis und

einer Geldstrafe von umgerechnet 300 Euro verurteilt Sossou hat Rechtsmittel eingelegt und wartet auf seine Berufungsverhandshylung Es ist nicht das erste Mal dass Sossou juristisch belangt wurde Im August 2019 verurteilte ein Gericht ihn fuumlr seine Rechershychen uumlber Vorwuumlrfe der Steuerhinterziehung eines Unternehmers wegen bdquoFalschinformationenldquo zu einer Bewaumlhrungsstrafe und einer Geldstrafe

Unter Bezugnahme auf das Digitalgesetz wurden in Benin in den vergangenen zwei Jahren mindestens 17 Journalistinnen und Blogerinnen strafrechtlich verfolgt Mit seinen vagen Formulieshyrungen ermoumlglicht das Gesetz die Einschraumlnkung der Presseshy und Meinungsfreiheit Harald Gesterkamp lsaquolsaquo

Was koumlnnen Sie tunSchreiben Sie an den Staatspraumlsidenten Benins und fordern Sie die umgehende und bedingungslose Freilassung des Journalisten Ignace Sossou der lediglich sein Recht auf freie Meinungsaumluszligeshyrung geltend gemacht hat Plaumldieren Sie auch fuumlr eine Aumlnderung des Digitalgesetzes damit es die Pressefreiheit nicht laumlnger geshyfaumlhrdet Schreiben Sie auf Franzoumlsisch Englisch oder Deutsch anPresidentPatrice TalonPalais de la MarinaCotonouBENINEshyMail patricetalonhotmailfrA

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Aktion fuumlr Ignace Sossou Benin

Journalist nach Tweets verurteilt

28 M 12020

Senden Sie eine Kopie anBOTSCHAFT DER REPUBLIK BENINIE Frau Josseline Louise Marie Da Silva GbonyEnglerallee 23 14195 BerlinFax (030) 236 31 47 40 EshyMail diploambassadeshybeninde

ach monatelangen Verhandlungen be-gleitet von bundesweiten Streiks und vielen Aktionen konnten in allen ARD-Anstalten im ZDF und im Deutschlandradio Tarifergebnisse er-

reicht werden Es ist gelungen eine Abkopplung der Tarife vom oumlffentlichen Dienst (OumlD) zu verhindern ndash eine Hauptforderung der Beschaumlftigten des Oumlffentlich-rechtlichen Rundfunks

in dieser am Ende erfolgreichen Tarifauseinandersetzung In der Deutschen Welle dau-ern die Verhandlungen noch an Uumlber die Abschluumlsse beim NDR SWR und MDR berichtete M bereits in der Ausgabe 42019 die auch online nachzulesen ist

Zusaumltzlicher Urlaubstag

Radio Bremen | Bei Radio BremenBremedia konn-ten sich Gewerkschaften und Arbeitgeber auf ein Ge-samtvolumen von 718 Prozent einigen Darin koumln-nen etwa Bestandteile wie die Erhoumlhung der Gehaumllter und Honorare in drei Stufen um insgesamt 62 Pro-zent ein zusaumltzlicher Urlaubstag Essensgeldzuschuss oder eine Erhoumlhung der monatlichen Zahlungen an Azubis in drei Stufen um insgesamt 150 Euro enthal-ten sein Die Laufzeit betraumlgt 33 Monate Nun wird es noch separate Verhandlungen bei Radio Bremen und Bremedia uumlber Einzelforderungen geben wie zB die Verteilung der oben angefuumlhrten Bestandteile undoder uumlber eine neue Gehaltstabelle bei Bremedia

RBB | Auch beim RBB sieht das Gesamtpaket uumlber 36 Monate nicht nur 62 Prozent Tariferhoumlhungen son-dern auch verschiedene strukturelle Elemente vor wie etwa einen Zuschuss des Arbeitgebers zu den Jobti-

ckets bei dem bis zuletzt um eine Erhoumlhung auf 30 Euro gerungen wurde

WDR | Nach 13 Warnstreiktagen und einer sechs Mo-nate andauernden ungebrochen starken Streikbewe-gung einigten sich Arbeitgeber und Gewerkschaften beim WDR noch im Dezember auf ein Eckpunktepa-pier Zuletzt hatten die Beschaumlftigten beim WDR und WDR Beitragsservice sowie bei Phoenix noch mal mas-siv mobilisiert und am 12 Dezember zum wiederhol-ten Male den Sendebetrieb gestoumlrt Unter anderem im vom WDR produzierten ARD-Morgenmagazin dessen Beitraumlge teils aufgezeichnet waren oder aus Frankfurt gesendet wurden bdquoAuch die Sendung sbquoLive nach neunlsquo wurde durch die Arbeitsniederlegungen erheblich be-eintraumlchtigt Die Sendungen sbquoHier und heutelsquo sbquoService-zeitlsquo und sbquoFrau TVlsquo fielen ausldquo teilte verdi im WDR mit

Streiks mit Programmstoumlrungen

Der monatelange Einsatz zahlt sich nun aus Und zwar ruumlckwirkend zum 1 April 2019 jaumlhrlich 225 Prozent Gehaltserhoumlhungen bei einer Laufzeit von drei Jah-ren Die Mindesthonorare steigen im naumlchsten Jahr um 45 Prozent und 2021 um weitere 225 Prozent Festangestellte erhalten zudem 2019 eine Einmalzah-lung von 900 Euro und 2020 von 300 Euro Freie am 2 Januar in diesem Jahr 900 Euro im Juni naumlchsten Jahres 600 Euro und am 1 April des Folgejahres 400 Euro

BR | Nach einer langen Tarifrunde mit mehreren Streiks und unzaumlhligen Auswirkungen auf das Pro-gramm gab es am 30 Januar auch beim Bayerischen Rundfunk das OK fuumlr den Tarifabschluss Demnach haumltten sich uumlber 80 Prozent der verdi-Mitglieder die sich an einer Abstimmung beteiligt hatten dafuumlr aus-gesprochen das Tarifangebot des BR vom 12 Dezem-ber 2019 anzunehmen Strukturelle Elemente wie freie Tage die Erhoumlhung des Essensgeldzuschusses oder ei-nen Zuschuss zum oumlffentlichen Nahverkehr wie sie in anderen Sendern erreicht werden konnten habe der BR allerdings nicht zugestehen wollen bdquoUnd so bleibt dieser Abschluss hinter den Tarifabschluumlssen in anderen oumlffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu-ruumlckldquo schreibt verdi im BR

Festangestellte (inklusive Gagenarbeitnehmerinnen) erhalten fuumlr die Jahre 2019 bis 2021 insgesamt 675 Prozent mehr Gehalt und Familienzuschlag Ruumlckbli-ckend auf 2019 wird das so umgesetzt dass es erst ab 1 Dezember die prozentuale Erhoumlhung gibt und fuumlr die Monate zuvor eine Einmalzahlung von 1000 Euro gezahlt wird Fuumlr die Honorare gilt das analog

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TARIFE + HONORARE

Keine OumlD-Abkoppelung Tarifverhandlungen im oumlffentlich-rechtlichen Rundfunk erfolgreich beendet

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Streik beim Bayerischen Rundfunk

in Muumlnchen am 14 November 2019

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HR | Im Hessischen Rundfunk wurden die Verhand-lungen nach vier Runden am 8 Januar abgeschlossen Danach steigen die Gehaumllter ab 1 Januar 2020 in den naumlchsten drei Jahren stufenweise um insgesamt 62 Prozent Ab 1 Oktober 2020 wird ein Familienzu-schlag von 140 Euro monatlich gezahlt Zudem gibt es pro Jahr zwei bdquoGesundheitstageldquo das heiszligt zwei zu-saumltzliche freie Tage Jeweils zum 1 Januar 2020 und 2021 schlaumlgt noch eine Einmalzahlung von 650 Euro bzw 500 Euro zu Buche

Zeitnah soll uumlber Alternativen zur Altersteilzeit ver-handelt werden da der HR die Fortfuumlhrung der bis-herigen Altersteilzeitregelung ausgeschlossen hat Am 27 Januar wurde auch fuumlr die freien Mitarbeiterin-nen ein Abschluss bei den Honoraren im gleichen Volumen wie der Tarifabschluss der Festangestellten erreicht Weitere Verbesserungen betreffen das Job- Ticket und die Kindergeldzahlungen fuumlr Freie

SR | Im Saarlaumlndischen Rundfunk konnten sich die Gewerkschaften am 14 Februar 2020 nach langwieri-gen und schwierigen Tarifverhandlungen mit dem Ar-beitgeber auf ein Eckpunktepapier einigen dem die verdi-Mitgliederversammlung in der Folge mit deut-licher Mehrheit zugestimmt hat Fuumlr Freie und Ange-stellte verbessert sich danach das Einkommen ab dem 1 Mai 2019 in drei Stufen bis 2021 um insgesamt 615 Prozent Auch Auszubildende und Volontaumlre erhalten mehr Geld Sonderzahlungen fuumlr Angestellte werden

erhoumlht ebenso wie die Urlaubsbemessungsgrenze fuumlr Freie Dazu kommen unter anderem bereits ausge-zahlte Einmalzahlungen fuumlr Freie Angestellte Azubis und Volontaumlre und der Kinderzuschlag entsprechend den Tariferhoumlhungen Fuumlr nicht im Haushalt lebende Angehoumlrige werden vier Pflegetage gewaumlhrt Der Honorarausschuss des SR beginnt vor Ostern mit einer Analyse der Honorarstruktur und der Entwicklung einer aufwandsgerechten Honorierung mit Blick auf die Crossmedialitaumlt und UnserDing Eine Einigung soll bis 30 April 2021 erfolgen Der SR erklaumlrt sich bereit bis zum 31 Dezember 2024 auf betriebsbedingte Kuumlndi-gungen fuumlr Angestellte und 12a-Freie zu verzichten

DLR | Im Deutschlandradio einigten sich Gewerk-schaften und Arbeitgeber im Dezember 2019 in der fuumlnften Verhandlungsrunde nach langen und sehr schwierigen Verhandlungen auf Eckpunkte die am 31 Januar festgeklopft wurden Die Gehaumllter steigen somit fuumlr Festangestellte linear ab 2019 ruumlckwirkend bis 2021 um insgesamt 675 Prozent Als tarifliche Son-derleistung wird 2020 einmalig ein doppeltes Urlaubs-geld gezahlt Unter anderem wurden desweiteren bis zu fuumlnf zusaumltzliche freie Tage bei entsprechendem Ge-haltsverzicht vereinbart Deutschlandradio beteiligt sich pro in Anspruch genommenem Tag mit 15 des Gehaltsabzuges

Ausgleich fuumlr entgangene Honorare

Freie Mitarbeiterinnen einschlieszliglich jener die Ho-norarzeitvertraumlge haben bekommen eine lineare Ho-norarsteigerung um 45 Prozent mindestens jedoch um 1 Euro zum 1 April 2020 Weitere lineare Steige-rungen erfolgen zum 1 April 2021 um 225 Prozent Zudem hat man sich unter anderem auf Ausgleichs-zahlungen fuumlr entgangene Honorare und houmlhere Zah-lungen bei Schwangerschaft geeinigt

Die Laufzeit der Tarifvertraumlge betraumlgt zwischen 33 und 36 Monate Karin Wenk lsaquolsaquo

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TARIFE + HONORARE

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Menschen Machen MedienMedienpolitisches verdi-Magazin erscheint im Jahr mit vier gedruckten Ausga-ben die jeweils ein Schwer-punktthema behandeln bdquoM Onlineldquo berichtet aktuell aus der Medien branche httpsmmmverdide

Herausgeber verdi BundesvorstandFrank Werneke verdi- VorsitzenderChristoph Schmitz Leiter Ressort 7

Redaktion verdi BundesverwaltungM RedaktionKarin Wenk (verantwortlich)Paula-Thiede-Ufer 1010179 BerlinTel 030 69 56 23 26Fax 030 69 56 36 57karinwenkverdide redaktion-mverdideMx3_Onlinehttpswwwfacebookcommenschenmachenmedien Fuumlr unverlangt eingesandte Artikel und Bilder uumlbernimmt die Redaktion keine Verant-wortung Gezeichnete Bei-

traumlge stimmen nicht immer mit der Meinung der Redak-tion uumlberein

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Redaktionsschluss M M 012020 28022020M 022020 05062020

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Kunst und Kultur Onlinehttpskukverdideverantwortlich Valentin Doumlring Tel 03069 56 23 30

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Eine Uumlbershysicht zu den Tarifvertraumlgen die staumlndig aktualisiert wird befindet sich auf der RundshyfunkshyWebsite von verdi httpsrundfunkverdide

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oder kuumlrzerhttpstinyurlcomrjxfdjh

Streik beim WDR und dem ARD ZDF Deutschlandradio

Beitragsservice im Juli 2019 Das Morgenmagazin (MoMa)

konnte nur eingeschraumlnkt live senden ein Drehtag

der Lindenstraszlige musste abgesagt werden

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VERDI UNTERWEGS

Medientage Krassmedial

Ringen um Qualitaumlt Die 10 Medientage Krassmedial finden in dieshysem Jahr vom 15 bis zum 17 Mai am Berliner Wannsee statt Untersucht wird das bdquoDas taumlgshyliche Ringen um Qualitaumlt ndash Standards fuumlr gutes journalis tisches Arbeitenldquo Journalistische Arshybeit mit Qualitaumltsanspruch braucht vielerlei eine faire Entlohnung und gute Arbeitsbedinshygungen auf der einen Seite sowie rechtliche Reshygeln und publizistischshyethische Standards auf der anderen Was bedeutet Qualitaumlt uumlberhaupt Wo liegen die Fallstricke Und wie laumlsst sich Qualitaumlt geshywaumlhrleisten Die Medientage bieten Antworten auf diese und andere Fragen ndash fuumlr etablierte Journalistinnen genauso wie fuumlr den interesshysierten journalistischen Nachwuchs red lsaquolsaquoAnmeldungen wwwbitlymedientage2020

Berliner MedienGalerie

Mutige FrauenbdquoSHEROES ndash Ikonen des zivilen Ungehorsamsldquo ist der Titel der neuen Ausstellung in der Bershyliner MedienGalerie von verdi Bis zum 30 Apshyril sind Werke von Angelika Schneidershyv Mayshydell und Graphic Novels von Antonia Kuumlhn zu sehen Fuumlnf Bildergeschichten und mehr als achtzig Gemaumllde in Mischshy Malshy und Schabeshytechnik auf IkonenshyGoldgrund portraumltieren Frauen die sich mit Leib und Seele fuumlr Buumlrgershy und Menschenrechte einsetzen ndash von Clara Zetshykin und Clara Immerwahr bis Aslı Erdoğan und Seyran Ateş von Rosa Luxemburg bis Marielle Franco Chelsea Manning und Greta Thunberg Die Ausstellung hinterfragt zugleich tradierte Vorbilder und Vorstellungen von Heldentum Zum Gespraumlch unter anderem mit Annegret Falter vom WhistleblowershyNetzwerk eV uumlber bdquoWiderstand und Whistleblowing und das Vershyhaumlltnis von Whistleblowing Investigativjournashylismus und Oumlffentlichkeitldquo wird am 26 Maumlrz um 18 Uhr eingeladen MedienGalerie Dudenstraszlige 10 10965 Berlin Oumlffnungszeiten Mo und Fr von 14 ndash 16 Uhr Di von 17 ndash 19 Uhr und Do 14 ndash19 Uhr oder nach teshylefonischer Vereinbarung 030 88 66 54 02wwwmediengalerieorgveranstaltungenhtml red lsaquolsaquo

Thomsen Reuters Germany GmbH

Schnelle Einigung uumlberTarifabschluss

AFP Agence France-Presse GmbH

Nicht nur Verbesserungen

Die gemeinsame Tarifkommission der dju in verdi und des DJV hat sich bereits am 14 Januar mit der Nachrichtenagentur Thomsen Reuters Germany GmbH auf einen Tarifabschluss geeinigt Es sieht vor dass die Gehaumllter ab dem 1 April 2020 linear um 23 Prozent erhoumlht werden Geshyeinigt wurde sich auszligerdem auf monatshyliche PerformanceshyZulagen von 1400 Euro

(far exceeded) 1000 Euro (exceeded) 700 Euro (achieved) und 350 Euro (partially achieved) In der Summe ist das im Schnitt eine Anhebung der Entgelte von rund 36 Prozent Die Laufzeit des Tarifvertrages betraumlgt wie bisher 12 Monate

Die 100 Beschaumlftigten stimmten dem Tashyrifergebnis mit groszliger Mehrheit zu red lsaquolsaquo

Am 2 Maumlrz 2020 fand die dritte Tarifvershyhandlung mit der Geschaumlftsfuumlhrung der AFP Agence FranceshyPresse GmbH statt Es wurde eine Einigung erzielt die nun mit den Gewerkschaftsmitgliedern beraten und entschieden wird Der Arbeitgeber hatte am 28 Februar 2020 zusaumltzlich zum Gehaltstarifvertrag (GTV) auch den Mantelshytarifvertrag (MTV) gekuumlndigt Auf Grundshylage des GTV soll es nun eine lineare Ershyhoumlhung aller Gehaumllter von 20 Prozent ab dem 1 April 2020 sowie eine Einmalzahshylung von 295 Euro fuumlr die drei Leermonate geben In der Tarifgruppe II (1ndash3vollendeshytes Berufsjahr) werden die Gehaumllter von 3219 Euro auf 3450 Euro (+718) und in der Tarifgruppe III (4ndash 6 vollendetes Beshyrufsjahr) von 363850 Euro auf 3800 Euro (+444) erhoumlht Der GTV laumluft ab dem 1 Januar dieses Jahres und ist erstmals kuumlndbar zum 31 Maumlrz 2021 Fuumlr den neu abgeschlossenen MTV gilt eine Mindestshylaufzeit bis zum 31 Maumlrz 2022 Alle zum

Zeitpunkt der Einigung am 2 Maumlrz 2020 beschaumlftigten Arbeitnehmer innen erhalshyten einen Bestandsschutz auf den MTV

Fuumlr zukuumlnftige Einstellungen gelten folshygende Verschlechterungen Keine Anrechshynung eines abgeschlossenen Hochschulshystudiums nach einem Berufsjahr bzw von zwei Berufsjahren als Redakteurin bei der Eingruppierung Effekt Berufsanfaumlngerinshynen und Anfaumlnger verblei ben volle drei Jahre in der Tarifgruppe II und nicht wie bisher nur ein Jahr Das wird etwas dashydurch abgemildert dass die Tarifgruppen deutlich erhoumlht worden sind Bei der Beshystellung eines bdquointernenldquo Bewerbers als Korrespondentin werden diese weiterhin in die Tarifgruppe VI eingruppiert zzgl des bisher bereits gezahlten monatlichen Korshyrespondentenzuschlags von 69350 Euro Den Zuschlag erhalten auch externe Beshywerberinnen die je nach Berufsjahr einshygruppiert werden red lsaquolsaquo

In der Tarifverhandlung fuumlr den Herstelshylenden und verbreitenden Buchhandel in BerlinshyBrandenburg konnte am 24 Januar 2020 nach mehrstuumlndiger Verhandlung mit der Arbeitgeberseite ein Tarifergebnis ershyreicht werden Danach erhoumlhen sich die Loumlhne Gehaumllter und Ausbildungsverguumlshytungen um insgesamt 41 Prozent Die Entshygelte steigen nominal ab dem 1 Februar 2020 um 22 Prozent und ab dem 1 Januar 2021 um weitere 19 Prozent

Der Tarifvertrag ist erstmals zum 31 Deshyzember 2021 kuumlndbar und hat somit eine Laufzeit von 24 Monaten Das Tarifangeshybot wird mit den Gewerkschaftsmitglieshydern beraten diese stimmen dann uumlber die Annahme oder Ablehnung des Tarifshyvertrages ab Zudem wird es eine Beshytriebsversammlung geben auf der wir den Tarifvertrag vorstellen werden Es wurde eine Erklaumlrungsfrist beider Seiten zum 2532020 vereinbart red lsaquolsaquo

Buchhandel Berlin-Brandenburg

Insgesamt 41 Prozent mehr

FREIHEIT FUumlRWIKILEAKSGRUumlNDER UND JOURNALIST

JULIAN ASSANGE

GEGEN DIE AUSLIEFERUNG AN DIE USAPETITIONEN UNTERSCHREIBEN

httpsassange-helfende

httpswwwreporter-ohne-grenzendemitmachenpetitionen-

protestmailsjulian-assange-nicht-an-die-usa-ausliefern

httpsspeak-up-for-assangeorg

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her durch das von Madsack und DuMont betrie-bene Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) be-triebene Politikberichterstattung zuruumlckgeholt und die Tageszeitung wieder in bewaumlhrte vier Buuml-cher gegliedert wurden verblasste hinter Negativ-schlagzeilen zuletzt dem Rauswurf beider bisheri-ger Chefredakteure Und dem Weggang eines neuen nach nur drei Wochen

Doch wollen die Neuverleger redaktionell aufstocken ndash gesucht wird mit Anzeigen in Englisch Russisch Tuumlrkisch und Hebraumlisch Seit Jahren anhaumlngige Tarif-verhandlungen mit verdi und DJV setzte Holger Fried-rich zwar fort doch ist nach der vierten Rund alles wieder offen Kein gutes Omen fuumlr das Redaktionssta-tut das ein kommissarischer Redaktionsausschuss mit den Verlegern aushandelt Es soll fuumlr alle redaktionel-len Ablaumlufe bei den gedruckten Zeitungen und im On-line-Bereich gelten

Schwerer Konzentrationsfall

Am glattesten scheint der Verkauf der Mitteldeutschen Zeitung an die Heinrich Bauer Verlag KG Mitte Januar 2020 gelaufen Bauer erhofft sich mit der zweiten Tageszeitung und deren Newsportal mzde in Sachsen-Anhalt die ersehnte kritische Masse Das ansonsten zeitschriftengepraumlgten Portfolio der Bauer Group ent-haumllt auch zahlreiche digitale Medien und Radio-und TV-Aktivitaumlten im In- und Ausland bdquoDeutlich mehr als 50 Mio Euroldquo so das Manager-Magazin habe sich Verlegerin Yvonne Bauer die bdquoperfekte Ergaumlnzungldquo zur Magdeburger Volksstimme kosten lassen die den Ham-burgern bereits seit 1991 gehoumlrt Fast ebenso viel 1035 Mio DM hatten die Koumllner sei-nerzeit an die Treuhandanstalt gezahlt nachdem Hans-Dietrich Genscher da-fuumlr sorgte dass Alfred Neven Du-Mont die vormalige Hallenser Frei-heit ohne Bieterverfahren uumlber-nehmen konnte

30 Jahre spaumlter angesichts staumlndi-gen Auflagenruumlckgangs und schwie-riger Vertriebssituation sah Du-Mont-CEO Bauer die strukturellen Rahmenbedingungen in Halle als bdquosehr herausforderndldquo Aktuell hat das Mitteldeut-sche Druck- und Verlagshaus etwa 1100 Beschaumlf-tigte Saumlmtliche Vertraumlge bleiben bestehen heiszligt es aus der Bauer Group Fuumlr die bdquoMediengruppe Mittel-deutsche Zeitungldquo arbeiten die Redakteurinnen in der Haupt- und 15 Lokalredaktionen die noch reich-lich 150000 gedruckte Exemplare der Tageszeitung in 17 verschiedenen Ausgaben produzieren Hinzu kom-men zwei Anzeigenblaumltter der Postdienstleister MZZ Briefdienst und der regionale Sender TV Halle Bauer wird nun versuchen die Uumlberlebenschancen seiner Tageszeitungen durch Synergien zu erhoumlhen Das Kar-tellamt hat den Zusammenschluss jedenfalls als bdquonicht bedenklichldquo zuumlgig genehmigt

Als bdquoschwerwiegenden Konzentrationsfallldquo und bdquoei-nen klaren Verlustldquo fuumlr die Vielfalt bezeichnet ihn Me-dienexperte Horst Roumlper Er erwartet Stellenabbau und dass die Leserinnen zumindest in Teilen bdquodemnaumlchst identische Berichterstattungldquo vorfinden werden Aus Sorge vor einem Zeitungsmonopol gab es Ende Januar im Landtag von Sachsen-Anhalt eine Debatte dazu Abgeordneten von CDU SPD und Linken werteten den Verkauf uumlbereinstimmend als ungutes Signal Die Arbeitsplatzfrage schlieszligt die Druckereien in Barleben bei Magdeburg und in Halle Saale ein Beide sind mit der jeweiligen Tageszeitungsproduktion und dem Druck von Anzeigenblaumlttern vergleichbar aufgestellt und ausgelastet

Zugesetzt in Hamburg

Lange auf der Kippe stand das Schicksal der seit 2015 defizitaumlren Hamburger Morgenpost der bdquoaumlltesten deut-schen Boulevardzeitungldquo mit 80 Beschaumlftigten und rund 30000 Exemplaren Printauflage Die Einstellung des gedruckten Blattes schien bereits einkalkuliert als die Koumllner im Januar mit der Funke Mediengruppe lediglich noch um eine Uumlbernahme des reichweiten-starken Portals mopode fuumlr wohl zehn Millionen Euro verhandelten Das Geschaumlft platzte Zuvor war bereits Morgenpost-Geschaumlftsfuumlhrerin Susan Molzow mit einem Management-Buy-Out-Angebot gescheitert Sie wollte nichts zahlen sondern erwartete eine Vier-Mil-lionen-Mitgift von DuMont

Die Unterstuumltzung von Prominenten wie Udo Linden-berg und die energischen Aktionen der Beschaumlftigten um Betriebsratsvorsitzende Nina Gessner moumlgen ge-holfen haben Am 6 Februar endete die Haumlngepartie Mit Xing-Manager Arist von Harpe kam ein weiterer im Zeitungsgeschaumlft gaumlnzlich unerfahrener Kaumlufer zum Zuge Allerdings kannten sich die Verhandler Von Harpe war Geschaumlftsfuumlhrer der Hamburger Social-

12020 M 15

Betriebsratsvorsitzende Nina Gessner auf der Pro-testaktion vor dem Verlag der bdquoHamburger Morgen-postldquo am 21 Januar 2020

Das Hauptgebaumlude der Mediengruppe Mitteldeutsche Zeitung in HalleSaale

Foto picture allianceHendrik Schmidt

Foto Lars Hansen

Media-Firma Facelift als DuMont Ende 2016 drei Vier-tel der Anteile des Dienstleisters uumlbernahm Nun wird man bei der Mopo die zuletzt noch ganze 17 Mio Um-satz im Jahr erzielte vor allem auf die Versicherung des Neuverlegers setzen bdquodie gedruckte Zeitung wie-der in den Fokusldquo zu nehmen und dem Traditionsme-dium bdquoauf allen Kanaumllenldquo eine langfristige Perspektive zu geben Ob mit allen bisher gut 100 Beschaumlftigten ist ebenso fraglich wie ein Konzept was der Digital-manager mit seinen Neuerwerbungen insgesamt vor-hat Auszliger Vermarktungs- und Corporate-Publishing-Aktivitaumlten gehoumlrten zum Warenkorb auch eine Rund-funkbeteiligung und die Erlebniswelt Discovery Dock im Hamburger Hafen Klar scheint dagegen dass Du-Mont zusetzen musste Der negative Kaufpreis soll et-was unterhalb der Molzow-Forderung gelegen haben munkelt man Nach Informationen der taz mussten Anfang Maumlrz Chefredakteur Frank Niggemeier und sein Stellvertreter Alexander Krug gehen Den Schreib-tisch von Verlagsleiterin Susan Molzow will von Harpe selbst einnehmen

Kernmarkt Rheinland bleibt

Nun will man sich bei DuMont im Geschaumlftsfeld Regionalmedien auf den Kernmarkt im Rheinland konzentrieren Im Dezember endlich hatte man den Beschaumlftigten am Stammsitz erklaumlrt sich von den bdquostarken Markenldquo des hochrentablen Koumllner Stadt-An-zeigers und des knapp schwarze Zahlen schreibenden Boulevardblattes Koumllner Express nicht zu trennen Man wolle die Digitalisierung der Angebote forcieren Von groszliger bdquoErleichterungldquo berichtet Betriebsratsvorsit-zende Regina Bappert Dass Strukturveraumlnderungen im laufenden Betrieb bdquoeinen ganz schoumln aus der Bahn werfen koumlnnenldquo weiszlig man bei der Rheinischen Re-daktionsgemeinschaft RRG nur zu gut Die haumllftig dem Heinen Verlag und DuMont gehoumlrende Einheit war 2014 als Zweckehe gegruumlndet worden um bei der Lo-kalberichterstattung fuumlr Koumllnische Rundschau und Stadt-Anzeiger Kosten zu sparen

Die dem Heinen-Verlag gehoumlrende Rundschau wird bereits seit 20 Jahren von M DuMont Schauberg ver-legt zusammen kommen die Titel auf eine 230600 verkaufte Auflage Die Politikteile der Blaumltter liefern das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) bzw der Bonner Generalanzeiger (Rheinische Post) zu Aber auch als bdquounternehmerisch sinnvolle Entscheidungldquo sieht es Bappert dass DuMont das gute Zeitungsgeschaumlft und das Ansehen in der Koumllner Stadtgesellschaft nicht verspielte Irgendwoher muumlsse das Geld fuumlr Digital-investitionen ja kommen Uumlbrigens Dass im Falle ei-nes Verkaufs die Ehrenbuumlrgerwuumlrde fuumlr Verlegerwitwe Hedwig Neven DuMont undenkbar geworden waumlre pfeifen wohl nicht nur die sprichwoumlrtlichen Spatzen vom Domdach

Die Betriebsratsvorsitzende ist uumlberzeugt dass der im Herbst 2018 erkaumlmpfte Tarifvertrag den etwa 100 re-daktionellen RGG-Beschaumlftigten Sicherheit gebe Doch

treiben sie die weitere Digitalisierung und ein bevor-stehender Generationenwechsel um Redakteursstel-len bdquoauf dem Landldquo neu zu besetzen sei nicht einfach Und was mit strategischen Planungen ab April auf sie zukomme bleibe abzuwarten

Bereits jetzt alarmiert ist Heinrich Plaszligmann der dem Gemeinschaftsbetriebsrat von MDS vorsteht Von ehe-mals bdquostolzen 2000 Beschaumlftigtenldquo des Verlagshauses seien ganze 92 Bestandsbeschaumlftigte bei der M Du-Mont Schauberg Expedition der Koumllnischen Zeitung 192 im Druckhaus und 127 bei der Rheinland Media 24 GmbH uumlbrig geblieben Letztere die redaktionelle Inhalte auch fuumlr den Koumllner Express liefern die digita-len Kanaumlle bedienen und alle Volontaumlre einschlieszligen bdquosind noch nicht mal tarifgebundenldquo bedauert er In der schrumpfenden Expeditions GmbH amp Co KG da-gegen sind bdquoaltbeschaumlftigteldquo Redakteurinnen Sekre-tariatsangestellte wenige Bildredakteure und Korrek-toren mit Tarif verblieben Ob und was fuumlr Einheiten im Zuge von Entflechtungen nach den Verkaumlufen und nach Aufloumlsung ausgelagerter Dienstleistungsvertraumlge ins Koumllner Stammhaus zuruumlckkommen oder welche Veraumlnderungen das im Verlag und Redaktionen be-deuten koumlnnten sei bislang unklar

Klar dagegen ist bereits dass der Vorstand das Thema Zeitungsdruckerei aufgerufen hat Ein Investitionsstau war seit langem bekannt auch ein Auslastungsprob-lem nicht alle Titel die gemeinsam mit Heinen in der Rheinischen Anzeigenblatt Gesellschaft in 25 Mio woumlchentlicher Auflage erscheinen werden uumlberhaupt in Koumlln gedruckt verdi und der Betriebsrat verhan-deln nun uumlber betriebliche und tarifliche Themen eine Mitgliederversammlung Ende Maumlrz soll uumlber den Stand informieren

bdquoNeue Phaseldquo derUnternehmensentwicklungVor seinem Eintritt in das Unter-nehmen sei das Medienhaus bdquohoumlchst intransparent und schwer zu fuumlhrenldquo gewesen sagt CEO Christoph Bauer Der Kassensturz 2020 sieht das Zeitungsge-schaumlft bei DuMont ge-schrumpft Einstige Plaumlne von einer journalistischen Groszligmacht kann man mit drei Ta-geszeitungen so-wie ihren Online-ausgaben kstade rundschau-onlinede und expressde regionalen Blaumlttern wie die Koumllner Illust-rierte oder Koumlln2go so-

16 M 12020

MEDIENWIRTSCHAFT

Das Neven DuMont Haus in Koumlln am Abend

wie diversen Anzeigenblaumlttern getrost als ausgetraumlumt ansehen Zur Re gionalzeitungs-Saumlule gehoumlren noch Zustell- und Logistikdienstleister digitale regionale Plattformen die ua auf dem Immobilen- Reise- oder Jobmarkt aktiv sind sowie Beteiligungen an sieben Lokalradiosendern

Die Portfolio-Uumlberpruumlfung sei wichtig gewesen bdquoum die naumlchste Phase der Unternehmensentwicklung ein-zuleitenldquo erklaumlrte Aufsichtsratschefin Isabelle Neven DuMont Neben dem relativ selbstaumlndig gefuumlhrten Du-Mont Buchverlag mit jaumlhrlich etwa 100 Neuerschei-nungen sind es die Informations- und Marketing-Saumlu-len von denen man sich Zuwaumlchse und steigende Er-loumlse verspricht bdquoDuMont investiert in Inhalte Daten und Technologieldquo so CEO Bauer zur Perspektive man habe bdquonoch viel Spielraum auch fuumlr Zukaumlufeldquo

Das Geschaumlftsfeld bdquoBusiness Informationldquo ist nicht neu und umfasst Datenbanken und Fachportale Da ist zunaumlchst der Bundesanzeiger Verlag GmbH den das Verlagshaus M DuMont Schauberg 2006 vollstaumln-dig uumlbernahm hauptsaumlchlich vom Bund Er liefert ver-bindliche Informationen aus Recht und Wirtschaft Bundesanzeiger und Bundesgesetzblatt veroumlffent-lichen auch elektronisch gesetzlich vorgeschriebene Bekanntmachungen und Gesetze der Bundesrepublik Deutschland das Unternehmensregister sowie offizi-elle Publikationen der EU Das ist nicht unlukrativ So sind etwa die uumlber eine Million deutscher Kapitalge-sellschaften verpflichtet zumindest ihren Jahresab-schluss kostenpflichtig im elektronischen Bundesan-zeiger zu veroumlffentlichen Unter der Bezeichnung Re-guvis Fachmedien liefert der Bundesanzeiger Fachver-lag seinen Kunden mit Publikationen und uumlber Informationsdienste Daten fuumlr die rechtskonforme Ab-wicklung von (Auszligen)Handels- Vergabe Bau- und Im-mobiliengeschaumlften Der Validatis Datenservice als weiterer eigenstaumlndiger Bereich des Verlages ist im B2B-Geschaumlft aktiv bearbeitet und bewertet Unterneh-mensdaten und integriert sie in Webanwendungen

Schlieszliglich ist der DTAD Deutscher Auftragsdienst ein Dienstleister auf dem Gebiet der Auftragsvergabe Er analysiert nach eigenen Angaben jaumlhrlich etwa 600000 Ausschreibungen und fuumlhrt die groumlszligte ent-sprechende Datenbank ndash Der Umsatz aller DuMont-Business-Information-Aktivitaumlten als zweite Saumlule wurde fuumlr 2018 mit 1089 Mio Euro beziffert ndash eine Steigerung von 154 Prozent gegenuumlber dem Vorjahr

Wachstumshoffnung Marketing TechnologyDas eigentliche Wachstum jedoch erhofft sich Du-Mont im Bereich bdquoMarketing Technologyldquo Fuumlr 2018 wurden hier Umsaumltze von 38 Mio Euro vermeldet ndash nicht umwerfend aber um fast 20 Prozent mehr als 2017 Vorrangig die Gesellschaften Facelift und Cens-hare legen zu verschlingen aber auch Geld fuumlr Inves-titionen Facelift habe mittlerweile uumlber 600 Beschaumlf-

tigte und soll 2020 erstmals Gewinn bringen heiszligt es Der Technologie-Dienstleister bietet Unternehmen eine Social-Media-Management-Software mit vielen Komponenten an Das technische Produkt als Soft-ware-as-a-Service (SaaS) angeboten liegt in der Cloud Einzelne Module ermoumlglichen es Kunden alle Akti-vitaumlten auf Facebook Twitter und anderen sozialen Kanaumllen zentral zu organisieren Facelift ist offizieller Marketing-Partner von Facebook und Instagram Das 2011 gegruumlndete Hamburger Unternehmen an dem DuMont 2016 fuumlr uumlber 55 Millionen Euro drei Viertel der Anteile erwarb will seine Produktpalette auswei-ten und vor allem im internationalen Markt wachsenUumlber Facelift ist DuMont auch zu 375 Prozent an der Agentur Upljft beteiligt Das Joint Venture mit der Agenturgruppe Thjink betreibt Social-Media-Werbung und entwickelt komplette Werbekampagnen

Fuumlr die crossmediale Produktion

An der Censhare AG hat DuMont seit 2017 eine Min-derheitenbeteiligung uumlber die DuMont Digital GmbH und agiert als bdquostrategischer Investor mit einer Eigen-kapitalbeteiligungldquo Neben Standorten in Freiburg im Breisgau und Muumlnchen hat die AG internationale Tochtergesellschaften ua in England der Schweiz Indien und den USA Als Plattform buumlndelt Censhare Marketing- und Kommunikationsinhalte in Anwen-dungen unter einheitlicher Oberflaumlche die dann fuumlr die crossmediale Publikation von Inhalten genutzt werden koumlnnen Zu den Referenzkunden zaumlhlen BMW Land Rover und Jaguar aber auch Deutsche Bank Post AG und Suumlddeutscher Verlag Uumlber Censhare haumllt Du-Mont seit 2018 auch eine Mehrheitsbeteiligung am Duumlsseldorfer Softwarehaus Kontrast

Globale Verkaufsaktivitaumlten sollen ausgeweitet wer-den Censhare will zudem in Forschung und Entwick-lung investieren Deshalb wurden fuumlr 2018 und 2019 zwar wachsende Umsaumltze erwartet und erzielt doch gleichzeitig bdquoplanmaumlszligige Verlusteldquo

Schlieszliglich Uumlber die Beteiligungsgesellschaft DuMont Venture verleiht der Koumllner Konzern Kapital an Start-ups geschehen etwa bei Doo Lieferando ua Abge-wickelt werden diese Aktivitaumlten uumlber den Koumllner Wag-niskapitalfonds Capnamic Venture an dem die Medi-engruppe ebenfalls beteiligt ist Man konzentriere sich auf Wachstumsunternehmen entlang der digitalen Wertschoumlpfungskette aktuell verstaumlrkt auf Bereiche wie eHealth und Datensicherheit

bdquoDas hat mit Journalismus nichts mehr zu tun ist aber wirtschaftlich vielversprechendldquo meinte Medienoumlko-nom Lobigs von der TU Dortmund im WDR Zwar habe DuMont als Monopolist im Rheinland noch im-mer eine eintraumlgliche Marktstellung doch muumlssten die Koumllner nun bdquoirgendwie die Transformation ins Digitale schaffenldquo Ohne Alternative Helma Nehrlich lsaquolsaquo

12020 M 17

MEDIENWIRTSCHAFT

V orbei

bdquoWir werden einschlafenldquo erklaumlrten im Februar 2020 die Macher von httpsdumontschaubergwordpresscom

Seit etwa 20 Jahren hatten sie ndash bdquoim virtuellen Raum einmaligldquo ndash auf ihrem Blog bdquoZeitungslandschaft im Umbruchldquo aktuelle Entwickshylungen in der gesamten DuMontshyMediengruppe aus Arbeitnehmerinnensicht verfolgt und kommentiert

Nun habe DuMont als deutshysche Mediengruppe bdquofuumlr uns seine Rolle verlorenldquo Der Blog verzeichnete nach eigenen Angaben mehrere Millionen Zugriffe und hundertausende Visits Danke dafuumlr

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egen die drohende Abwicklung des Instituts fuumlr Rundfunktechnik (IRT) formiert sich massiver Widerstand bdquoNehmt Eure Kuumlndigungen zuruumlckldquo forderten die mehr als 100 Mitarbei-

terinnen in einer Petition an die Gesellschafter Auf dem Spiel steht neben den Arbeitsplaumltzen die Existenz einer international anerkannten Einrichtung fuumlr tech-nische Grundlagenforschung

bdquoGebt uns ndash Eurem eigenen Know-how ndash eine Chance die Zukunft weiter mitzugestaltenldquo Diesen dringli-chen Hilferuf enthaumllt die Petition die verdi Kollegin-nen den IRT-Gesellschaftern vor ihrer Versammlung am 21 Februar in Berlin uumlbergaben Eine Petition die mittlerweile von knapp 5000 Menschen darunter viele aus der internationalen Wissenschaftsgemein-schaft unterschrieben wurde

65 Jahre nach seiner Gruumlndung steht das renommierte Muumlnchner Institut vor dem Aus Die Initialzuumlndung erfolgte Anfang Dezember 2019 durch das ZDF We-nig spaumlter kuumlndigten auch alle neun ARD-Anstalten den Gesellschaftervertrag dazu Deutschlandradio die Deutsche Welle sowie die Sender aus Oumlsterreich und der Schweiz Damit ist der Weiterbetrieb nur noch bis zum Jahresende 2020 gesichert die Perspektive der mehr als 100 IRT-Beschaumlftigten ungewiss

Das IRT ist die gemeinsame Forschungseinrichtung der oumlffentlich-rechtlichen Sender im deutschsprachi-gen Raum bdquoWir sind Wegbereiter fuumlr innovative und praxisnahe Loumlsungen fuumlr mehr Qualitaumlt in den audio-visuellen Medienldquo so die Selbstdarstellung auf der IRT-Homepage Tatsaumlchlich war das Institut seit Mitte der fuumlnfziger Jahre an nahezu allen technischen Neuerun-gen in der AV-Produktion beteiligt von neuen TV-Standards wie PAL zum Stereoton vom Videotext zum Digital Audio Broadcasting (DAB) vom digitalen An-tennenfernsehen DVB-T bis zum HDTV Aktuell forscht das IRT an Projekten wie 3D Audio und TV-Uumlbertragungen im Mobilfunkstandard 5G

Das Institut erwirtschaftet hohe Lizenzgebuumlhren mit Patenten wurde aber von den oumlffentlich-rechtlichen Anstalten auch bezuschusst Wert und Nutzen einer solchen Institution waren jahrzehntelang unumstrit-ten Doch im Mai 2017 geriet es wegen eines schweren Patentrechtsstreits in die Schlagzeilen Damals wurde bekannt dass der Einrichtung offenbar aufgrund von betruumlgerischen Machenschaften seit der Jahrtausend-wende ein dreistelliger Millionenbetrag ndash die Rede ist von 200 Millionen Euro ndash entgangen war Ein Anwalt der im Auftrag des IRT Patenterloumlse akquirieren sollte

soll jahrelang wesentliche Teile der Lizenzkosten mut-maszliglich in die eigene Tasche gewirtschaftet haben Im Laufe der Nachforschungen und Rechtsstreitigkeiten geriet auch das damalige IRT-Management in die Kri-tik Ihm wurde vorgeworfen sich nicht ausreichend fuumlr die Wertsteigerung ihrer Patente ndash das betraf vor allem die Mpeg-Patente in den Boom-Jah-ren der MP3-Technik ndash interessiert zu ha-ben Im Laufe der Prozesse zeichnete sich ab so resuumlmiert die FAZ bdquodass man auf IRT-Fuumlhrungsebene zwar durchaus von den wie es in einem Protokoll hieszlig sbquosprunghaft gestiegenenlsquo Gewinnen wusste sich aber mit einer fixen Pauschale aus den von Sisvel erwirtschafteten Erlouml-sen begnuumlgteldquo

Nach einem komplizierten Rechtsstreit mit dem Anwalt und der italienischen Rechte-vermarktungsfirma Sisvel und einem Medi-ationsverfahren erhielt das Institut sechzig Millionen Euro zuruumlck Gleichzeitig wurde intern aufgeraumlumt das Management kom-plett umstrukturiert und an einem Zukunfts-konzept gearbeitet Noch im Herbst 2019 wurde der Belegschaft das von allen Gesell-schaftern ausgearbeitete Konzept des IRT samt Fuumlnfjahresplan und betraumlchtlichem Einsparpo-tential aber ohne betriebsbedingte Kuumlndigun-gen praumlsentiert bdquoWir haben uns hier auf einem guten Weg gesehenldquo sagt Michael Hagemeyer seit Anfang 2018 IRT-Geschaumlftsfuumlhrer

Umso kaumllter wurden die Mitarbeiterinnen kurz vor Weihnachten 2019 erwischt als das ZDF seinen Ruumlck-zug aus dem IRT ankuumlndigte Der Patentrechte-Skan-dal sei nicht der Grund fuumlr den Ausstieg habe aber bei der senderinternen Abwaumlgung eine Rolle gespielte er-klaumlrte ein ZDF-Sprecher Anfang Dezember gegenuumlber dem Portal bdquoInfoSatldquo Allerdings sinke der Bedarf des ZDF nach bdquorundfunkspezifischem Know-how wie es das IRT vorhaumlltldquo so der Sender der auf die bdquoIT-Durch-dringung aller Produktionsprozesseldquo verweist

Noch im juumlngsten Geschaumlftsbericht klang es anders Das Institut leiste im Rahmen seiner 5G-Forschung bdquofuumlr den Rundfunk unverzichtbare und international anerkannte Grundlagenarbeit auf dem Weg hin zu einer zukuumlnftigen vollstaumlndigen Konvergenz der Rundfunk- und Mobilfunknetzeldquo wird da ein ZDF-Manager zitiert Das ZDF hielt zuletzt 93 Prozent am IRT-Stammkapital und trug 2018 laut Jahresbericht 144 Prozent der Gesellschafterzuschuumlsse von insge-samt 174 Millionen Euro bei

18 M 12020

MEDIENWIRTSCHAFT

Know-how fuumlr die Tonne Sendeanstalten wollen renommiertes Institut fuumlr Rundfunktechnik aufgeben

G Internationale Hersteller testen bei Workshops des IRT die einwandfreie Funktion ihrer SmartTV-Geraumlte auf Basis von HbbTV

Nach dem Ausstieg des ZDF ging es Schlag auf Schlag Nacheinander kuumlndigten auch saumlmtliche neun ARD-Anstalten ihren Gesellschaftervertrag gefolgt von den Sendern aus Oumlsterreich und der Schweiz Man sehe sich nach dem Initialschritt des ZDF nicht in der Lage die anteiligen finanziellen Belastungen von jaumlhrlich rund 25 Millionen Euro zu uumlbernehmen so die Be-gruumlndung Das gelte fuumlr die Risiken aus den Pensions-verpflichtungen bei weiter sinkendem Zins niveau

Aufhorchen lieszlig zunaumlchst die gleichzeitige An-kuumlndigung einer neuen bdquoInnovations- und Digi-talagenturldquo durch den Mitteldeutschen Rund-funk und ZDF Digital mit der gemeinsamen Tochter bdquoidaldquo wolle man bdquounter anderem tech-nische Services und Produkte Digitales Story-telling Datenjournalismus sowie Innovations- und Dialogmanagementldquo anbieten Der Ver-dacht diese Agentur koumlnne zumindest teil-weise die Funktionen des IRT uumlbernehmen erscheint aber wohl unbegruumlndet bdquoDas IRT und die Gruumlndung von ida stehen in keinem Zusammenhang Hierzu gibt es auch keiner-lei Plaumlneldquo so die Antwort von MDR-Sprecher Sebastian Henne auf eine M-Anfrage Auch das ZDF dementierte

Auf gewerkschaftlicher Seite stoumlszligt das Ver-halten der IRT-Gesellschafter auf Unver-staumlndnis bdquoDie Rundfunkanstalten waumlren ohne die weltweit anerkannten Standards wie MP3 und dessen Nachfolgemodelle oder den mit einem Emmy Award ausge-zeichneten IP-Audio-Standard AES67 auf-geschmissenldquo kritisierte verdi-Bundes-vorstandsmitglied Christoph Schmitz in einer Erklaumlrung Und bdquoDurch die vom

IRT entwickelten offenen Standards kann der oumlffentlich-rechtliche Rundfunk viel Geld aus den Rundfunkbeitraumlgen sparen das muumlssten die fuumlr die Kuumlndigung verantwortlichen Gremien eigentlich wis-senldquo Ein gemeinsamer Plan zur Fortfuumlhrung der IRT-Arbeit sei daher unverzichtbar Die Gesellschafter muumlssten alle Moumlglichkeiten der Weiterfuumlhrung der Ar-beit des Instituts und seiner Beschaumlftigten pruumlfen und vorantreiben Ansonsten liefen sie bdquoGefahr weltweit fuumlhrende Spezialisten zu verlierenldquo

Diese Auffassung wurde noch vor einem Jahr offen-bar auch von den Entscheidern in den Sendern geteilt bdquoDas IRT gut geruumlstet fuumlr die Zukunft aufzustellen ist das Ziel der Gesellschafterldquo schreibt Birgit Spanner-Ulmer die Vorsitzende der Gesellschafterversamm-lung gleichzeitig Produktions- und Technikdirektorin des Bayerischen Rundfunks (BR) Garniert mit einem bdquoherzlichen Dankeschoumlnldquo fuumlr die Geschaumlftsfuumlhrung und bdquoallen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des IRT die diese Zukunft aktiv gestalten und auch dieses Jahr aller Turbulenzen zum Trotz hervorragende und weg-weisende Ergebnisse auch auf internationaler Ebene erzielt habenldquo

Ein Lob das den Betroffenen im Lichte der aktuellen Fluchtbewegung unter den Gesellschaftern reichlich bitter aufstoumlszligt Welche Handlungsmoumlglichkeiten gibt es Kurze Zeit wurde ndash schon vor der aktuellen Krise ndash eine Uumlbernahme des IRT durch die Fraunhofer-Gesell-schaft erwogen Eine Loumlsung die bdquoaus wissenschaft-licher Sicht aumluszligerst interessant und zukunftsweisendldquo gewesen waumlre heiszligt es dazu im Geschaumlftsbericht bdquoAl-lerdings sprachen aus Sicht der Fraunhofer-Gesell-schaft strukturelle inhaltliche und nicht zuletzt auch finanzielle Aspekte gegen eine solche Uumlbernahme die damit vom Tisch istldquo

Gleichwohl wird hinter den Kulissen weiter an Loumlsun-gen gearbeitet Nach dem Gesellschaftertreffen Ende Februar in Berlin teilte die Geschaumlftsleitung mit man habe bdquoOptionen zur Zukunft des IRT behandeltldquo eine Entscheidung sei jedoch noch nicht gefallen In ei-nem naumlchsten Schritt sollen nun bdquoweitere finanzielle und juristische Fragestellungenldquo geklaumlrt werden Chris Weck Hauptabteilungsleiter Technik und Infra-struktur beim Deutschlandradio ist uumlberzeugt bdquoWenn wir in Fragen der Rundfunkentwicklung eine effizient arbeitende Einrichtung haben wollen brauchen wir so etwas wie das IRTldquo In welcher Form bdquoBei einer Schaumlrfung des Profils gibt es fuumlr die Gesellschafter kei-nen Grund dem Institut den Ruumlcken zu kehrenldquo be-kraumlftigt Weck

Aber die Zeit draumlngt Ein bdquodeutliches Bekenntnisldquo der Gesellschafter zu einer Perspektive fuumlr das IRT sei bdquodringend noumltigldquo sagt Annette Greca verdi-Projekt-managerin bei connexx Muumlnchen Schon haben eine Reihe von Mitarbeiterinnen das Institut verlassen IRT-Leute seien auf dem Arbeitsmarkt bdquowahnsinnig ge-fragt ganze Abteilungen bekommen Job-Angeboteldquo Je laumlnger die Suche nach einer Loumlsung dauert desto wahrscheinlicher sei es dass immer mehr Kollegin-nen das Haus verlassen Das koumlnne fatale Folgen ha-ben glaubt Greca bdquoEs besteht die Gefahr dass hoch-qualifizierte Spezialisten von den groszligen Playern oder der Privatwirtschaft abgeworben werdenldquo

Das findet auch Christoph Schmitz vom verdi-Bun-desvorstand Er fordert die Gesellschafter auf ein Kon-zept zu erarbeiten das die Zukunft der Gemeinschafts-einrichtung samt Know-how und Arbeitsplaumltzen si-chere Im Zuge der fortschreitenden Digitalisierung im Medienbereich und bei wachsendem Spardruck auf den oumlffentlich-rechtlichen Rundfunk seien die Anstal-ten auf der Expertise der Spezialistinnen angewiesen Erforderlich seien jetzt bdquoAktionen und Entscheidun-gen sowohl von ARD ZDF Deutschlandradio und Deutscher Welle als auch ganz konkret im Muumlnchner Betrieb selbstldquo verdi werde gleichzeitig in Zusammen-arbeit mit dem Betriebsrat bdquoalle denkbaren Optionen nutzen um zu verhindern dass die Mitarbeiter nach teils jahrzehntelanger Taumltigkeit fuumlr das Institut fuumlr Rundfunktechnik ohne Perspektive auf die Straszlige ge-setzt wuumlrdenldquo Guumlnter Herkel lsaquolsaquo

12020 M 19

MEDIENWIRTSCHAFT

Das IRT ist die gemeinsame For-schungseinrichtung der oumlffentlich-rechtlichen Sender im deutschsprachi-gen Raum bdquoWir sind Wegbereiter fuumlr in-novative und pra-xisnahe Loumlsungen fuumlr mehr Qualitaumlt in den audiovisuellen Medienldquo

Foto

IRT

ie Strukturen des zeitgenoumlssischen Bildermarktes sowie des deutschen Tageszeitungsjournalismus stehen in einem engen Wechselverhaumlltnis zu den Arbeitsbedingungen von Foto-

journalistinnen Was das genau bedeutet eroumlrtert Sabine Pallaske Vorsitzende der Mittelstandsgemein-schaft Fotomarketing (mfm)

Ist der Zeitungsjournalismus fuumlr Fotojourna-listinnen noch ein lukrativer Markt Den klassischen bdquoZeitungsmarktldquo gibt es so nicht mehr Die Zeitung als ein taumlglich erscheinendes aktuelles gedrucktes Medium wurde abgeloumlst von sich staumlndig aktualisierenden Online-Versionen des Ursprungsfor-mats Tageszeitung Wochenzeitung oder Magazin Fuumlr die in dieser bdquoStandard-Berichterstattungldquo taumltigen Fotojournalistinnen kann meiner Erfahrung nach nicht mehr von einem bdquolukrativemldquo Markt gespro-chen werden Die Anbieterinnen sind groszliger Kon-kurrenz ausgesetzt und Festanstellungen durch ein-zelne Medienanbieter sind eine Seltenheit geworden Und auch bdquoexklusiveldquo Vertraumlge gibt es immer seltener Die Fotojournalistinnen konkurrieren nicht nur untereinander sondern auch mit Angeboten groszliger Content-Verbreiter

Im lokalen Markt konkurrieren die Fotojournalistin-nen nicht nur mit mitfotografierenden Journalistin-nen (bdquohellipwenn du eh da bist du hast dein Handy da-bei dann kannst du ja auch ein Bild machenldquo) son-dern auch mit dem riesigen Angebot an bdquoSymbolbil-dernldquo und nicht zuletzt mit den Abo- oder Flatratemodellen von uumlberregional agierenden Mitbe-werbern wie den Bilderdiensten oder den groszligen Con-tent-Anbietern Im nationalen Markt verdichtet sich die Konkurrenz weiter Und im internationalen Markt sehen sich Fotojournalistinnen auf jeden Fall den groszligen BildanbieternContent-Lieferanten als Bedro-hung ausgesetzt Immer mehr Fotojournalistinnen koumlnnen ihre Bilder nur noch uumlber Bildagenturen oder Content-Anbieter vertreiben die natuumlrlich eigene Ver-einbarungen mit den Bildnutzern haben Das Hono-rar misst sich immer mehr an Rahmenvertraumlgen und Abrechnung nach Bild wird zum groszligen Teil nach Abo- oder Flatrate-Modellen vorgenommen Entspre-chend niedrig ist das Honorar teilweise bis zu Euro-Cent-Betraumlgen

Was sind Trends in der Fotografie im deutschen Zeitungsjournalismus Die aumlsthetischen Trends einmal dahingestellt ndash das ist eine eigene Diskussion ndash muss in der aktuellen Bericht-erstattung im Zeitungsjournalismus das Bild die Pro-tagonistinnen sowie das Ereignis abbilden und zur Headline passen Im Zweifelsfall stellt dabei die Bild-unterschrift den Zusammenhang her Wichtig sind die vom Verlag aus Kostengruumlnden vorgegeben Quellen Das sind in den meisten Faumlllen die mit denen Rah-menvereinbarungen bestehen Der Trend geht also da-hin zuerst in den verlagsseitig aus Kostengruumlnden vor-gegebenen Quellen zu recherchieren und dann even-tuell die Suche zu erweitern soweit es der Kostenrah-men erlaubt

Was sind denn die wichtigsten Akteure wenn es um die Fotografie im Zeitungsjournalismus geht Neben den bdquoklassischenldquo Nachrichtenagenturen wie dpa AP Reuters sind Getty Images Shutterstock und Imago sowie Screenshots aus Social-Media die zentra-len Lieferanten fuumlr bdquovisuellen Contentldquo Oft wird auch auf vermeintlich bdquokostenloseldquo Quellen wie Pixabay Unsplash oder diverse CC-Lizenzen zuruumlckgegriffen Dazu kommen die bdquomitfotografierendenldquo schreiben-den Kolleginnen sowie die neuen bdquomultimediafaumlhi-genldquo Journalistinnen die oft selbst auf freiberuflicher Basis arbeiten

Welche Rolle spielen die Empfehlungen der Mit-telstandsgemeinschaft Foto-Marketing (mfm) im Zeitungsjournalismus Die mfm wird haumlufig falsch dargestellt und einge-schaumltzt Deswegen zuerst eine Klarstellung Es gibt keine mfm-Empfehlungen da die mfm keine Empfeh-lungen aussprechen kann Was es gibt sind die mfm-Honorare als eine Uumlbersicht marktuumlblicher Verguumltun-gen fuumlr Bildnutzungsrechte Journalistisch orientierte Fotografinnen und Bildagenturen koumlnnen bei Anfra-gen die uumlber eine bdquoStandard-Bebilderungldquo hinausge-hen durchaus der mfm entsprechende oder daruumlber hinaus gegebene Honorare erzielen Und zwar nicht nur fuumlr Promi-abhaumlngige Paparazzi-Bilder Die mfm-Honorare bieten also bei Beauftragungen mit vorge-gebenem Nutzungsrahmen eine gute Grundlage das uumlbliche Honorar einschaumltzen und fuumlr die Nutzung ent-sprechend formulieren zu koumlnnen

20 M 12020

Viel mehr als PixelschubserHarte Konkurrenz fuumlr Fotojournalistinnen mit groszligen Bildanbietern

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BERUF

B ildhonorare

Die neue Broschuumlre bdquoBild honorareldquo 2020 der Mittelstandsgeshymeinschaft FotoshyMarketing (mfm) ist herausgekommen Unter httpsbvpaorgshop ist sie sowohl in der PrintshyVersion als auch im ePapershyFormat fuumlr mobile Endgeraumlte und den DesktopshyBrowser erhaumlltlich

Wie werden die mfm-Honorare erhoben Die mfm erhebt jedes Jahr in einer Umfrage Einzel-bildhonorare ausdruumlcklich unabhaumlngig von Verein-barungen zu Mengenrabatten oder langfristigen Ver-traumlgen einzelner Anbieter Diese flieszligen dann in die statistische Auswertung ein die wiederum in der Bro-schuumlre sowie der App dargestellt werden Die mfm als bdquoGremiumldquo setzt sich zum einem zusammen aus Bild-agenturen sowie zum anderen aus den korporativen Mitgliedern wie DJV FREELENS djuverdi BFF AGD BVAF CV DGPh AWI BVAF Pic-Verband und AWI Letztlich sitzen da also die wichtigsten Urhebervertre-ter visuellen Contents zusammen Zusaumltzlich nehmen an den regelmaumlszligigen Round-Tables der mfm unabhaumln-gige Expertinnen von Anbieterinnen- wie Nutzer-seite teil um zu einer neutralen Uumlbersicht und Dis-kussion zur Marktuumlblichkeit von Nutzungsarten und deren Honorare zu fuumlhren

Viele Tageszeitungen haben heute keine eigenen Bildredakteurinnen mehr geschweige denn Bildressorts Sind normale Redakteurinnen fuumlr diese Taumltigkeiten qualifiziert

Nein nicht bdquoby natureldquo Bildredakteurinnen muumlssen uumlber ein umfassendes Wissen verfuumlgen Welche Quel-len kann ich nutzen Wie sieht es mit Lizenzrechten mit Persoumlnlichkeitsrechten oder anderen Rechten Drit-ter aus Kann ich der Bildquelle vertrauen Kann das Bild eingesetzt werden Das sind Entscheidungen die heutzutage in kuumlrzester Zeit getroffen werden muumlssen Der Verzicht der Verlage und Medienanbieter auf im Wortsinn journalistische wie gestalterische Bildinhalte jenseits des bdquoLayout-Fittingsldquo im Print und das On-line-first sind eigentlich der Tod des redak tionellen Bildes

Was zeichnet gute Bildredakteurinnen aus Neben dem bereits Gesagten braucht eine gute Bild-redakteurin oder ein guter Bildredakteur eine gute vi-suelle Ausbildung bzw ein visuelles Wissen Die Belie-bigkeit von Agentur- und Symbolbildern traumlgt zur Be-liebigkeit der Medien bei Gute Bildredakteurinnen finden die optische Entsprechung zum Text die zum Alleinstellungsmerkmal in der visuellen Praumlsenz der Zeitung werden und koumlnnen uumlber eine gute Bildun-terschrift den Bezug zum benutzten Bild herstellen

Braucht es eine gezielte Ausbildung fuumlr Bildre-dakteurinnen Ja Oder zumindest eine entsprechende Weiterbildung Bildredakteurin ist meiner Erfahrung nach bei Zei-tungs- wie Zeitschriftenverlagen ndash genauso wie das Pendant bdquoArtbuyerin in der Werbung ndash inzwischen zu einer Art bdquoNebenjobldquo geworden Wir haben es letzt-lich ndash aus Arbeitgebersicht ndash mit reinen Content-beschafferinnen oder Pixelschubserinnen zu tun Befristete Vertraumlge die Beschaumlftigung als Freie die Auf-gabenverteilung an Quereinsteigerinnen aus Web-design oder IT all das gehoumlrt heute zum Alltag Die Komplexitaumlt Bildangebote einschaumltzen und AGB Lizenzbedingungen deuten zu koumlnnen sowie das tat-saumlchlich ndash auch optisch ndash passende Bild zu finden ist kein Nebenbei und sollte auch so nicht behandelt wer-den Das soll die Arbeit der Bildredakteurinnen nicht schmaumllern ndash sie sind meist ins kalte Wasser geworfen worden und machen den Job den sie angesichts der Umstaumlnde machen koumlnnen so gut wie moumlglich Das sollte natuumlrlich honoriert werden zumal viele Bild re dak-teurinnen Weiterbildung auf eigene Kappe nehmen

Vielen Dank fuumlr das Gespraumlch Felix Koltermann lsaquolsaquo

ist Teil eines Projektes zur Bildredak tionsshy forschung von Felix Koltermann am Studien gang Fotoshyjournalismus und Doku men tarfotografie der Hochschule Hannover Im Rahmen einer Kooperation erscheint das Interview auch auf der Webseite des European Journashylism Observatory (EJO) httpsdeejo-onlineeu

12020 M 21

BERUF

Sabine Pallaske ist studierte Fotodesignerin und freie Fo-tografin Seit 2017 ist sie die Vorsitzende der Mittelstandsgemeinschaft Fotomarketing (mfm) Von 1997 bis 2017 war sie Mitinhaberin und Geschaumlftsfuumlhrerin der Bildagentur F1on-line 2015 studierte sie berufsbegleitend Medienrecht mit Masterabschluss Seit Jahren gibt sie Workshops und Seminare fuumlr Fotografinnen und Bildnutzerinnen Sie betreibt den Blog bdquoBildgerechtldquo wo sie sich mit allen rechtlich relevanten Themen rund um Erstellung und Nutzung bdquovisuellen Contentsldquo beschaumlftigt

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ie Evangelische Journalistenschule (EJS) steht auf der Kippe Es droht das Aus wenn durch Sparplaumlne Stellen wegfal-len Ein neuer Jahrgang wird nicht aus-geschrieben wurde Mitte Februar be-

kannt Sofort organisierte sich Widerstand auf der In-ternet-Seite bdquoEJS rettenldquo Das Thema landete schnel-ler als geplant auf der Tagesordnung des Rats der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) in Han-nover ndash und wurde schlieszliglich auf die Sitzung Ende Maumlrz vertagt

bdquoEs soll mehr Zeit sein fuumlr die ausfuumlhrliche Beratung der Fragen wie wir uns weiter im Qualitaumltsjournalis-mus engagieren sowohl in den Produkten als auch in der Aus- und Fortbildungldquo erklaumlrte Medienbischof Volker Jung Vorsitzender des Aufsichtsrats vom Ge-meinschaftswerk der Evangelischen Publizistik (GEP) und Mitglied im Rat der EKD Das GEP in Frankfurt am Main ist Traumlger der Evangelischen Journalisten-schule in Berlin ebenso wie des Evangelischen Presse-dienstes (epd) des Monatsmagazins bdquoChrismonldquo oder der Rundfunkarbeit der EKD Das GEP muumlsse seine Kosten von 225 Millionen Euro im Jahr bis 2024 um 19 Millionen Euro kuumlrzen erklaumlrte Direktor Joumlrg Boll-

mann Der Etat stammt laut Haushaltsplan bdquoKirchen-finanzenldquo zu rund zwoumllf Millionen aus Kirchenmit-teln der Rest muss erwirtschaftet werden Doch die Kirchenmitglieder werden weniger die Anzeigenver-kaumlufe schwieriger Die Reduzierung solle nicht mit be-triebsbedingten Kuumlndigungen geschehen sondern bdquosozialvertraumlglichldquo durch den Abbau freiwerdender Stellen bekraumlftigte Bollmann gegenuumlber M Bei der EJS mit einem angegebenen Jahresetat von 500000 Euro werden demnaumlchst zwei von drei Vollzeitstellen frei darunter die Leitung Werden sie eingespart ist ein Weiterbetrieb der renommierten Journalistenschule kaum denkbar

Bis eine Entscheidung uumlber die Schule gefallen ist gebe es deshalb keine neue Ausschreibung fuumlr die 22 Monate dauernde Ausbildung erklaumlrte Bollmann Bin-nen weniger Tage standen weit mehr als tausend Un-terschriften aus Medien Kirche und Gesellschaft un-ter dem bdquoOffenen Briefldquo des Foumlrder- und Freundeskrei-ses der EJS an den Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und seinen Vorsitzenden den bay-erischen Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm Dieser hatte wenige Tage vorher betont Qualitaumltsjour-nalismus sei heute wichtiger denn je

22 M 12020

Journalistenschule auf der KippeSparplaumlne bedrohen Zukunft evangelischer Ausbildungseinrichtung

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Aktion fuumlr die EJS vor dem Berliner Dienstsitz der Evangelischen Kirche Deutschlands am Gendarmenmarkt am 28 Februar 2020 Schuumllerinnen (links vorn Teresa Roelcke) uumlbergaben das bdquo95 Thesenldquo-Papier

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BERUF

12020 M 23

Das NETTZ moumlchte durch Wissenstransfer mit Akteurinnen der Zivilgesellshyschaft eine bdquoCommunity der Gegenredeldquo aufbauen um Hassreden einzudaumlmshymen Medien koumlnnten das unterstuumltzen indem sie Kommentare zu Beitraumlgen nur moderiert online stellten so Hanna Gleiszlig Sie ist Projektleiterin der bdquoVershynetzungsstelle gegen Hate Speechldquo die nicht nur auf ihrer Website Infos und Moumlglichkeiten des Erfahrungsaustauschs bietet

Das NETTZ entstand 2017 als Projekt von bdquobetterplace labldquo der Denkfabrik von bdquobetterplaceorgldquo Deutschlands groumlszligter OnlineshySpendenplattform Nach Geshyspraumlchen mit Betroffenen von Hassrede sei deutlich geworden dass es viele Initiativen gegen Hate Speech gibt diese aber oft vereinzelt agierten so Gleiszlig Deshalb sei das NETTZ in Berlin als Koordinierungsstelle eingerichtet worden Die Finanzierung des Projekts durch das Bundesprogramm bdquoDemokratie lebenldquo lief zwar Ende 2019 aus doch der zweite Unterstuumltzer die RobertshyBoschshyStiftung hat seine Foumlrderung aufgestockt und Gespraumlche mit weiteren neuen Geldgeberinnen laufen gut ist Gleiszlig optimistisch

Herzstuumlck der NETTZshyWebsite sind etwa 90 deutschsprachige Initiativen die sich gegen Hate Speech und fuumlr eine positive Debattenkultur engagieren In der stetig wachsenden Rubrik bdquoAkteurinnenldquo werden sie vorgestellt ndash vom das NoshyHateshySpeechshyMovement des Europarats das in der Bundesrepublik von den Neuen Deutschen Medienmacherinnen koordiniert wird bis zu Louis Klamroth und seiner Internetplattform bdquoDiskutier mit mirldquo die den Dialog mit Andersdenkenden foumlrdern will Entsprechend dem partizipativen Ansatz kann jede bzw jeder weitere Initiativen fuumlr das NETTZ vorschlagen oder mit innoshyvativen Ideen ein Projekt starten dem beim jaumlhrlichen bdquoFoumlrderwettbewerbldquo ein Preisgeld winkt Dem Informationsaustausch der Community dienen moshynatliche Stammtische ndash offline in einem Berliner Cafeacute und online uumlber Zoom

bdquoWir sind mit gut 200 Initiativen in Kontakt bringen die Leute zusammen und fungieren gleichzeitig als Anlaufstelle fuumlr Medien Politik und Verwaltungldquo beschreibt Hanna Gleiszlig die Kontaktshy und Informationsarbeit des NETTZshy Teams In der Rubrik bdquoWissenldquo finden Interessierte ein Glossar und verschieshydene Publikationen zum Thema ndash etwa die Studie bdquoHass auf Knopfdruckldquo von 2018 die zeigt dass es sich bei Hassreden zunehmend um bdquokoordinierte Attackenldquo handelt Rechtsextreme nutzen gezielt unmoderierte Kommentarshyspalten reichweitenstarker Medien um ihre Hassreden zu verbreiten Desshyhalb sei es so wichtig dass Medien Beitraumlge nicht einfach online stellten ohne sich um die Kommentierungen zu kuumlmmern betont Gleiszlig die mit ihrem Team auch Lobbyarbeit macht ndash sei es durch politische Stellungnahmen oder in Geshyspraumlchen beim bdquoStammtisch on tourldquo 2019 Baumlrbel Roumlben lsaquolsaquowwwdas-nettzde

Schon entdeckt

Engagierte Medien abseits des Mainstreams gibt es zunehmend mehr Sie sind hochinteressant aber oft wenig bekannt Deshalb stellt M in jeder gedruckten Ausgabe und auf M Online einige davon vor

Das NETTZ

Das sah auch der Foumlrder- und Freundeskreis mit sei-nem Vorsitzenden Ragnar Vogt so In Zeiten von bdquoFake Newsldquo wachsendem Zuspruch fuumlr Rechtsradikale und einer sich durch Digitalisierung rasant wandelnden Medienlandschaft gerieten bdquoDemokratie und Presse-freiheit zunehmend unter Druckldquo bdquoEs braucht Jour-nalistinnen die gelernt haben ihren Beruf kritisch zu reflektieren und die Konzepte fuumlr einen zeitgemauml-szligen Qualitaumltsjournalismus entwickeln koumlnnen Jour-nalistinnen die auch unter Verkaufsdruck und in Em-poumlrungsspiralen die wirklich entscheidenden Fragen stellenldquo

Wie hoch das Renommee der Evangelischen Journa-listenschule ist zeigen die vielen unterstuumltzenden Statements aus der Branche fuumlr eine Fortsetzung des Lehrbetriebs darunter auch von der dju-Vorsitzenden Tina Groll die zu den Erstunterzeichnerinnen des Of-fenen Briefs gehoumlrt Sie nennt es bdquoverantwortungslosldquo eine Journalistenschule mit einer so bdquohochwertigen journalistischen Ausbildungldquo zu schlieszligen 16 Journa-listenschulen und Weiterbildungsinstitute haben ebenfalls einen Offenen Brief zur Unterstuumltzung der EJS geschrieben auch die Arbeitsgemeinschaft Evan-gelischer Rundfunk (aer) Uumlber diese deutlichen Zei-chen der Wertschaumltzung aus dem Kolleginnenkreis freut sich EJS-Leiter Oscar Tiefenthal sehr

Praktika in vielen Redaktionen

Die EJS hat seit ihrer Gruumlndung 1995 ndash neben der Wei-terbildung von rund 1300 Kolleginnen ndash 206 Absol-ventinnen ausgebildet nicht nur evangelische Fuumlr viele auch Kirchenferne ist die Zeit an der EJS Anlass sich mehr mit Kirchenthemen zu beschaumlftigten Rund 15 Prozent arbeiten spaumlter in kirchlichen Organisati-onen Kirchenmedien oder Kirchenredaktionen saumlku-larer Medien hat Absolventin Grit Eggerichs gezaumlhlt Die EJS begreift sich aber nicht als Ausbilderin fuumlr Kir-chenmedien und vermittelt Praxisaufenthalte in viele saumlkulare Redaktionen ndash im Unterschied zur Katholi-schen Journalistenschule ifp in Muumlnchen Von katho-lischer Seite ist eine Kooperation ins Gespraumlch ge-bracht worden zu der sich GEP-Direktor Bollmann jetzt ebenso wenig aumluszligern moumlchte wie zum weiteren Vorgehen innerhalb der EKD bdquoBeratungen finden stattldquo bdquowir arbeiten daranldquo sagte Bollmann im Ge-spraumlch mit M

Mit bdquo95 Thesenldquo haben die Schuumllerinnen der EJS bei der EKD in Hannover und Berlin demonstriert (bdquoLu-ther hatte 95 wir schaffen es kuumlrzerldquo) Dass die EJS schon zweimal 2000 und 2008 schwere Zeiten hatte und trotzdem weitermachen konnte ist fuumlr Schuumllerin Teresa Roelcke Grund auch jetzt auf eine Zukunft zu hoffen Natascha Gillenberg vom Vorstand des Freun-deskreises sagt es sei klar dass die EJS bdquoam seidenen Faden haumlngtldquo doch sie nimmt es als gutes Zeichen dass die Beratungen fortdauern Vorsitzender Ragnar Vogt twitterte dazu bdquoDas heiszligt fuumlr uns Weiterkaumlmp-fenldquo Susanne Stracke-Neumann lsaquolsaquo

uumlr die Medienpolitik wird 2020 ein er-eignisreiches Jahr Eines der wichtig-sten Projekte ist die Beschlussfassung uumlber einen Medienstaatsvertrag der den bisherigen Rundfunkstaatsvertrag

abloumlsen soll Er soll dem digitalen Wandel mit neuen Angeboten im Internet Rechnung tragen Derzeit be-raten die Landtage uumlber den Entwurf der Minister-praumlsidentinnen der Anfang Dezember 2019 beschlos-sen wurde

Der neue Staatsvertrag steckt den rechtlichen Rahmen fuumlr eine Medienordnung ab die sich in den letzten Jahrzehnten im Zuge der Digitalisierung rasant ver-aumlndert hat Das aktuell noch guumlltig alte Paragrafen-werk stammt urspruumlnglich aus dem Jahr 1991 Auch wenn es seither einige Uumlberarbeitungen gab definiert es als Rundfunk was man vor dem Internetzeitalter darunter verstand Radio und Fernsehen Medienpo-litik bestand damals vorwiegend darin zahlenmaumlszligig knappe Sendefrequenzen unter einer Handvoll Medi-enkonzerne zu verteilen und zu regulieren

Heutzutage dagegen kann jeder per Handy und einem Internetanschluss direkt auf Sendung gehen Smart-TVs integrieren laumlngst Internetinhalte TV-Sender bieten Apps und Streaming-Portale an Angesichts dieser neuen Medienrealitaumlten erwies sich der alte Rundfunkstaatsvertrag mitsamt seinen Regulie-rungsinstrumenten als anachronistisch

Das betrifft zum Beispiel die im Zeichen der Medien-konvergenz uumlberholte Trennung zwischen Audio- und audiovisuellen Inhalten Hier sieht der neue Medien-staatsvertrag eine einheitliche Zulassung mitsamt ei-ner Bagatellgrenze vor Bislang mussten kleinste Live-Streamer Zulassungen beantragen Kuumlnftig gilt Wer mit seinem Programm im Durchschnitt weniger als 20000 regelmaumlszligige Nutzerinnen erreicht ist von der Zulassungspflicht befreit Auf einen solchen Wert kommen die meisten YouTuber eher selten

Das Urteil uumlber die Bagatellgrenze faumlllt allerdings un-terschiedlich aus Verbraucherschuumltzer fanden die Zielgroumlszlige koumlnne mit Blick auf die Meinungsfreiheit durchaus auch houmlher liegen verdi hat diesen Schwel-lenwert in einer Stellungnahme dagegen als zu groszlig-zuumlgig kritisiert 20000 Nutzerinnen etwa des Strea-ming-Angebots eines Regionalverlags so die Begruumln-dung seien bdquodefinitiv eine meinungsrelevante Groumlszligeldquo Das gilt erst recht fuumlr einen Konzern wie Axel Springer der noch im vergangenen Herbst vom Verwaltungs-gericht Berlin dazu verdonnert wurde fuumlr die Live-streams der Bild-Zeitung eine Rundfunklizenz zu be-antragen Ende Februar hat Springer bei der Medien-anstalt Berlin-Brandenburg den Antrag gestellt

Der klassische Rundfunk insbesondere das private Fernsehen sieht sich eher als Nutznieszliger des neuen Staatsvertrags Bisherige Vorschriften entfallen So sol-len Privatsender auch im Kinderprogramm werben und ihre Werbezeiten flexibler uumlber den Tag verteilen duumlrfen Auch sollen Sender davor geschuumltzt werden dass etwa Smart-TV-Anbieter das Fernsehsignal uumlber-blenden um beispielsweise Werbung einzuspielen

Auffindbarkeit gewaumlhrleisten

Spaumltestens seit dem Auftreten der maumlchtigen US-amerikanischen Internetgiganten und ihrer starken Dominanz auch auf dem deutschen Medienmarkt sind die Medienwaumlchter alarmiert Auch Plattformen wie YouTube Facebook oder Instagram ndash sogenannte Inter mediaumlre ndash muumlssen sich kuumlnftig medienrechtli-chen Mindestspielregeln unterwerfen So duumlrfen In-

ternetplattformen die Anbieter publizistisch relevan-ter Inhalte nicht diskriminieren Angebote bdquodie in einem besonderen Maszlige die Meinungs- und An-gebotsvielfalt foumlrdernldquo muumlssen demnach beson-

ders hervorgehoben werden Ging es fruumlher darum welche Sender auf den ersten Plaumltzen der Fernbedie-

MEDIENPOLITIK

Neuer Vertrag fuumlr neue Medienrealitaumlt Auch Internetplattformen muumlssen sich kuumlnftig Mindestspielregeln unterwerfen

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Auch eine Kennzeichnungs-pflicht fuumlr soge-nannte Social Bots ist vorgesehen

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HERBERT VON HALEM VERLAG

Bernhard Poumlrksen Andreas Narr (Hrsg)Schoumlne digitale WeltAnalysen und Einspruumlche von Richard Gutjahr Sascha Lobo Georg Mascolo Miriam Meckel Ranga Yogeshwar und Juli Zeh

edition medienpraxis 182020 218 S Hardcover (Faden) 190 x 120 mm dt

isbn (Print) 978-3-86962-477-8isbn (ePub) 978-3-86962-479-2

Andreacute Haller Hendrik Michael (Hrsg)Scandalogy 2Cultures of Scandals ndash Scandals in Culture2020 308 S Broschur 213 x 142 mm engl

isbn (Print) 978-3-86962-418-1isbn (pdf) 978-3-86962-419-8

Komplettes Programm unter httpswwwhalem-verlagde

Mandy TroumlgerPressefruumlhling und Profi tWie westdeutsche Verlage 19891990 den Osten eroberten2019 360 S 13 Abb Broschur 213 x 142 mm dt

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AusRundfunk-staatsvertrag

wirdMedien-staatsvertrag

nung auftauchen soll jetzt sichergestellt werden dass der oumlffentlich-rechtliche Rundfunk auf einer Plattform leicht auffindbar ist und nicht im Wust einer Vielzahl kommerzieller Videoclips untergeht Wie das in der Praxis umgesetzt werden soll ist noch ungeklaumlrt

Auch eine Kennzeichnungspflicht fuumlr sogenannte So-cial Bots ist vorgesehen Das sind Programme die in sozialen Medien mitkommunizieren um einen Ge-spraumlchsverlauf zu steuern Mit der neuen Regelung sol-len zum Beispiel Wahlmanipulationen erschwert wer-den Unklar ist allerdings wie die Plattformen uumlber-pruumlfen sollen ob hinter einem Account ein Bot steckt Konsequent umgesetzt so urteilt Doris Achelwilm medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke koumlnne der Medienstaatsvertrag bdquoein schar-fes Schwert werden gerade auch gegen Fake-News-Kampagnen und ominoumls finanzierte rechtsradikale Inhalte im Netz die immer wieder ndash besonders auf YouTube ndash prominent platziertldquo seien

Margit Stumpp Mediensprecherin der gruumlnen Bun-destagsfraktion geht das neue Gesetzeswerk indes noch nicht weit genug Die damit verbundenen gro-szligen Hoffnungen so prognostiziert sie wuumlrden sich nur erfuumlllen bdquowenn das Medienrecht in enger Abstim-mung zwischen Bund Laumlndern und der EU laufend an aktuelle Herausforderungen wie die zunehmende Medienkonzentration und der wachsende Meinungs-macht von nicht-journalistischen Plattformen ange-passt wirdldquo Naumlchste wichtige Aufgabe sei daher die Einigung auf ein bdquozeitgemaumlszliges Medienkonzentrations-rechtldquo In den kommenden Monaten muumlssen alle 16 Landtage uumlber das Gesetz abstimmen In Kraft treten koumlnnte der neue Medienstaatsvertrag voraussichtlich zum September 2020

Ebenfalls in diesem Jahr muss der Beschluss uumlber die Houmlhe des Rundfunkbeitrags ab 2021 durch alle Lan-

desparlamente Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Anstalten (KEF) hatte Mitte Februar in ihrem 22 Bericht eine Steigerung von 86 Cent auf dann 1836 Euro monatlich vorgeschlagen

Fatale Weichenstellung

verdi-Bundesvorstandsmitglied Christoph Schmitz kritisierte die viel zu niedrige Erhoumlhung um faktisch nur einen Cent Denn Aufgrund der Umstellung des Finanzierungssystems von der geraumltebezogenen Ge-buumlhr auf den heutigen Beitrag per Wohnung im Jahr 2013 haben die Sender Ruumlcklagen gebildet mit denen sie den derzeitigen Rundfunkbeitrag von 1750 Euro um genau 85 Cent aufstocken konnten Sie haben also auch bisher schon mit 1835 Euro gewirtschaftet Doch bdquotrotz eindeutiger Warnungen zu welchen Verwerfun-gen eine Erhoumlhung der Gebuumlhren fuumlr den oumlffentlich-rechtlichen Rundfunk um faktisch nur einen Cent fuumlhrt haumllt die KEF an ihrem Sparprogramm festldquo kri-tisierte Schmitz Die Sender haumltten bereits bdquodrastische Sparkurseldquo eingeschlagen bdquoDie Ersten die fuumlr diese fatale Weichenstellung zahlen muumlssen sind die Be-schaumlftigten der Rundfunkanstalten Die negativen Fol-gen fuumlr die Qualitaumlt der Programme zum Beispiel durch mehr Wiederholungen werden nicht lange auf sich warten lassenldquo warnte Schmitz

Mit der jetzigen Empfehlung bleibt die KEF tatsaumlch-lich weit hinter den urspruumlnglichen Bedarfsanmeldun-gen von ARD ZDF und Deutschlandradio zuruumlck Nun sind die Bundeslaumlnder am Zug Christoph Schmitz for-derte sie auf bdquoihrer Verantwortung nachzukommen und nachzubessernldquo In Zeiten zunehmender Angriffe auf die Pressefreiheit abnehmender Medienvielfalt angesichts von Hetze und Falschmeldungen stuumlnden gerade die Oumlffentlich-Rechtlichen fuumlr journalistische Unabhaumlngigkeit bdquoDiese muss ausreichend finanziert werdenldquo forderte er Guumlnter Herkel lsaquolsaquo

MEDIENPOLITIK

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Trotz eindeu-tiger Warnungen hellip haumllt die KEF an ihrem Spar-programm festChristoph Schmitz verdi-Bundesvorstandsmitglied

s war einer der bedeutendsten Mo-mente in der Geschichte Suumldafrikas die Freilassung Nelson Mandelas heute vor 30 Jahren Suumldafrikas poli-tische Fuumlhrung beging den Jahrestag

mit einem Festakt auf dem Balkon des Kapstaumldter Rathauses von dem der wohl bekannteste politische Gefangene der Welt an jenem 11 Februar 1990 seine erste Rede nach 27-jaumlhriger Haft gehalten hatte Der regierende ANC nutzt so noch heute die Strahlkraft Mandelas den er einst gezielt zur Ikone des globalen Widerstand gegen das Apartheidregime aufgebaut hatte

Seit den Morgenstunden warteten die Kamerateams aus aller Welt an jenem Sommertag vor dem Eingang des Victor-Verster-Gefaumlngnisses bei Paarl einer Klein-stadt 70 Kilometer vor den Toren Kapstadts gelegen inmitten idyllischer Weinberge Erst neun Tage zuvor hatte Regimechef Frederik Willem de Klerk die Auf-hebung des ANC-Verbots bekanntgegeben und Man-delas Freilassung angekuumlndigt Den genauen Termin verkuumlndeten die Machthaber in Pretoria schlieszliglich weniger als 24 Stunden vorab Mandela der 18 Jahre auf der beruumlchtigten Gefaumlngnisinsel Robben Island weitere sechseinhalb Jahre in der Haftanstalt Polls-moor im Kapstaumldter Vorort Tokai und schlieszliglich die letzten 14 Monate in einer Waumlrterwohnung auf dem Gelaumlnde des Victor-Verster-Gefaumlngnisses inhaftiert war wehrte sich zunaumlchst gar gegen seine rasche Frei-lassung Der Ablauf schien ihm zu uumlberstuumlrzt sein ANC wuumlrde mehr Zeit benoumltigen um den Verlauf die-ses lange herbeigesehnten Tages sicher planen zu koumln-nen glaubte er Doch noch hatte die weiszlige Regierung die Zuumlgel in der Hand Ein drohendes Chaos nahm sie an diesem Tag zumindest in Kauf

Zitateverbot in den Medien

Zunaumlchst schien es sogar als sollte das Regime die Sze-nen bekommen die es provoziert hatte In der Kap-staumldter Innenstadt hatten sich uumlber 100000 ANC-An-haumlnger versammelt deren Hoffnung im Laufe des Vor-mittags allmaumlhlich in Ungeduld umschlug Es kam zu Auseinandersetzungen mit Einsatzkraumlften des Re-gimes vereinzelt auch zu Pluumlnderungen von Geschaumlf-ten Zwei Menschen wurden getoumltet Dutzende ver-letzt Jahrzehntelang hatte Pretoria versucht der Welt weiszumachen der ANC wuumlrde Gesetzeslosigkeit und Zerstoumlrung uumlber das Land bringen Fuumlr einen Moment schien sich die Propaganda zu bewahrheiten Doch um die Welt gingen letztlich andere Bilder

Als Mandela gegen Mittag an der Seite seiner Frau Win-nie Madikizela-Mandela in die Freiheit schritt bekam die Welt einen zwar ergrauten aber deutlich sichtbar ungebrochenen Mann zu sehen Wuumlrdevoll im ele-ganten grauen Anzug mit passender Krawatte trat der spaumltere Praumlsident schon vier Jahre vor seiner Wahl wie ein Staatsmann vor die Weltoumlffentlichkeit 20 Jahre lang hatte das Apartheid-Regime jedes Bild von Man-dela verboten suumldafrikanische Medien durften seine Worte nicht zitieren Nun lief die Freilassung live im Fernsehen dessen Einfuumlhrung die Staatsmacht auch erst 1976 genehmigt hatte Eines von vielen Beispie-len dafuumlr wie verkrampft dieses Regime war Post- und Telegraphenminister Albert Hertzog hatte den Fernse-her einst als bdquoBox des Teufels zur Verbreitung von Kom-munismus und Unsittlichkeitldquo bezeichnet

Mandela aber zuvor fast drei Jahrzehnte weitgehend von der Auszligenwelt abgeschnitten wusste die Buumlhne zu nutzen Er gab sich kaumlmpferisch reckte gemeinsam mit Winnie die Siegesfaust in den strahlend blauen Himmel Doch er zeigte den Reportern auch ein Laumlcheln ein erstes Zeichen jenes Charmes und jener vereinenden Kraft die ihn in den darauffolgenden Jahren zum weltweit hoch angesehenen Versoumlhner sei-ner nach Jahrhunderten rassistischer Unterdruumlckung tief gespaltenen Nation machten Als vom weiszligen Regime gesponserte Zulu-Milizen in der Phase der Ver-handlungen zum Ende der Apartheid Massaker an Zi-vilisten in ANC-Hochburgen veruumlbten rief er zur Be-sonnenheit auf Als Chris Hani der charismatische Ex-Kommandeur des Umkhonto we Sizwe von einem weiszligen Rassisten erschossen wurde hob Mandela den Mut einer weiszligen Zeugin hervor die die Festnahme des Moumlrders ermoumlglichte Und ein Jahr nachdem sein ANC die ersten freien Wahlen gewonnen hatte feierte der frisch vereidigte Praumlsident mit der Rugby-Natio-nalmannschaft dem Stolz der weiszligen Suumldafrikaner deren WM-Sieg ndash mit Trikot und Schirmmuumltze noch auf dem Rasen Der Freiheitskaumlmpfer den das Apart-heid-Regime der Welt als gefaumlhrlichen Terroristen ver-kaufen wollte wurde zum Vater der Nation Zur Ikone des Widerstands aber hatte sein ANC ihn schon lange vor der Freilassung gemacht ndash gezielt und aus strate-gischer Uumlberlegung

Ideal einer freien Gesellschaft

Als Mandela im August 1962 nach einem Hinweis des US-Geheimdienstes CIA verhaftet wurde spielte er in-nerhalb des ANC bereits eine wichtige Rolle ndash er war nach dem Polizeimassaker von Sharpeville maszliggeb-lich am Aufbau des bewaffneten Arms der Partei Umk-

26 M 12020

INTERNATIONAL

Die Ikone MandelaWirkungsvolle Personifizierung des Anti-Apartheid-Kampfes weltweit

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Ich habe das Ideal einer demo-kratischen und freien Gesellschaft gehegt hellip

honto we Sizwe beteiligt International hielt sich sein Bekanntheitsgrad jedoch in Grenzen Das aumlnderte sich zwar im Laufe des Rivonia-Prozesses in dem Mandela und seinen Mitangeklagten zunaumlchst die Todesstrafe drohte bdquoIch habe gegen weiszlige Vorherrschaft gekaumlmpft und ich habe gegen schwarze Vorherrschaft gekaumlmpft Ich habe das Ideal einer demokratischen und freien Gesellschaft gehegt in der alle Menschen in Harmo-nie und mit gleichen Moumlglichkeiten zusammenleben Es ist ein Ideal fuumlr das ich hoffe zu leben und das ich zu erreichen hoffe Aber wenn es sein muss ist es ein Ideal fuumlr das ich zu sterben bereit binldquo erklaumlrte der bdquoAngeklagte Nummer 1ldquo in seinem letzten Wort das um die Welt ging Nachdem das Urteil auf lebenslaumlng-lich gefallen war wurde es wieder ruhiger um ihn und seine Partei

Fuumlr den ANC begannen in den 1960ern bleierne Jahre Wesentliche Teile der Parteifuumlhrung waren inhaftiert worden oder ins Exil geflohen und die Strukturen in Suumldafrika deutlich geschwaumlcht International standen die Regierungen der maumlchtigen Laumlnder des Westens auf Seiten des Apartheid-Regimes das auch mithilfe deutscher Ruumlstungskonzerne seinen Polizei- und Mi-litaumlrapparat ausbaute ANC-Angehoumlrige selbst im Aus-land mit toumldlichen Kommandoaktionen angriff und jeglichen Widerstand im Inland brutal unterdruumlckte

Oumlffnung fuumlr Allianzen

Auf seiner richtungsweisenden Konferenz im tansani-schen Morogoro reagierte der ANC darauf 1969 mit einer geaumlnderten Strategie Zum einen oumlffnete sich die Bewegung fuumlr Allianzen mit anderen Befreiungsorga-nisationen kooperierte noch enger mit der South Af-rican Communist Party und band auch weiszlige Wider-staumlndler staumlrker ein Zudem beschloss der ANC eine Intensivierung des bewaffneten Kampfes fuumlr den eine umfangreichere politische Mobilisierung noumltig war Unterstuumltzt werden sollte diese Strategie durch eine internationale Solidaritaumltskampagne Mandela wurde als Gesicht dieser Initiative auserkoren

Insbesondere nach dem Massaker von Soweto bei dem die Schergen des Regimes in dem Township vor den Toren Johannesburgs Hunderte protestierende Schulkinder erschossen hatten wuchs weltweit das Engagement gegen die Apartheid Das Gesicht des jun-gen Mandela ndash aktuelle Fotos gab es ja nicht ndash war nun uumlberall zu sehen Beruumlhmte Filmstars Musikgroumlszligen und andere Prominente setzten ihre Namen unter Auf-rufe fuumlr seine Freilassung In den Niederlanden wurde eine Mandela-Muumlnze herausgegeben Aus der DDR wo auch das ANC-Magazin Sechaba gedruckt wurde schickten zehntausende Kinder bunte Postkarten ins Gefaumlngnis nach Suumldafrika Und in Groszligbritannien fei-erten 1988 schlieszliglich 72000 Zuschauer im Wemb-ley-Stadion mit einem Solidaritaumltskonzert Mandelas 70 Geburtstag Die Show wurde in 60 Laumlnder welt-weit uumlbertragen Mandelas Konterfei wurde zum Sinn-bild des Anti-Apartheid-Kampfes

INTERNATIONAL

1995 Nelson Mandela gruumlszligte die suumldafrikanische Rugby- Nationalmannschaft

Die Personifizierung des Anti-Apartheid-Kampfes trug so wesentlich zur internationalen Isolation des Re-gimes in Suumldafrika bei Und als letzteres schlieszliglich gefallen war wurde Mandela ndash der vor seiner Verhaf-tung eher in der zweiten Reihe des ANC agierte ndash zum einzig logischen Praumlsidentschaftskandidaten der Par-tei Zu groszlig war die Ikone inzwischen aufgebaut wor-den als dass sie innerhalb der Partei haumltte herausge-fordert werden koumlnnen Mandela aber ging besonnen mit seiner Macht um und trat nach einer Amtszeit als Praumlsident 1999 freiwillig ab

Seine Bedeutung fuumlr Suumldafrika blieb dennoch enorm Nicht nur der ANC sondern selbst Oppositionspar-teien beriefen sich in den Folgejahren immer wieder auf Mandela um ihrer Politik Legitimation zu verlei-hen Der einstige Freiheitsheld selbst wurde zudem bis ins houmlchste Alter als Aushaumlngeschild seines Landes ins Rampenlicht gestellt Als Suumld-afrika 2010 als erstes afrikanisches Land eine Fuszligballweltmeisterschaft ausrichten durfte wurde er vor dem Finale durchs Soccer-City-Stadion in Soweto gefuumlhrt Der dama-

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INTERNATIONAL

lige Fifa-Chef Sepp Blatter bekam so seine Wunschbilder Die Massen jubelten auch wenn Mandela damals schon von sei-ner dritten Ehefrau Graccedila Machel zum Winken animiert wer-den musste Noch als der Freiheitsheld schlieszliglich 2013 im Sterben lag umringten Journalistinnen aus aller Welt das Krankenhaus seine Be erdigung wurde zum medialen Groszlig-ereignis

Eine Prise Madiba-Magic

Die damals erzaumlhlten Schauergeschichten Suumldafrika koumlnne nach Mandelas Tod im Chaos versinken haben sich nie be-wahrheitet Der Mensch Nelson Mandela ist verstorben sein Ikonenbild aber hat ihn uumlberlebt Und so lieszlig es sich nun eben auch der amtierende Praumlsident Cyril Ramaphosa nicht neh-men auf den Kapstaumldter Rathausbalkon zuruumlckzukehren wo Mandela inzwischen als Statue verewigt ist Nach Jahren der Korruption unter seinem Vorgaumlnger Jacob Zuma und inmit-ten einer handfesten Wirtschaftskrise kann der aktuelle Staats-chef eine Prise Madiba-Magic wie die Suumldafrikaner den Man-

dela-Effekt nach dessen Clan-Namen nennen gut gebrauchen bdquoLasst uns alle jeder von uns versuchen in seinem Sinne zu lebenldquo erklaumlrte Ramaphosa in seiner Rede bdquoLasst uns versu-chen seine Vision zu verwirklichen indem wir alle zusam-menarbeiten um das Suumldafrika zu erreichen das wir wollen ndash ein demokratisches nicht nach Rassen getrenntes nicht-se-xistisches und prosperierendes Suumldafrika in dem der Wohl-stand zwischen allen geteilt werden kannldquo Doch laumlngst nicht mehr allen gefaumlllt die fortgesetzte Instrumentalisierung der Ikone bdquoAls Nelson seine Rede von diesem Balkon hielt hat er den Menschen Suumldafrikas fuumlr seine Freilassung gedankt er hat nicht der Regierung gedanktldquo erinnerte sich Denis Gold-berg im Rivonia-Prozess an der Seite Mandelas ebenfalls zu lebenslanger Haft verurteilt nun im Rahmen der Feierlichkei-ten im Gespraumlch mit dem Nachrichtenportal Daily Maverick bdquoWir waren damals in der Krise und wir sind heute in der Kriseldquo bilanzierte Goldberg bdquoUnd nur das Volk kann sie be-hebenldquo Christian Selz Kapstadt lsaquolsaquo

wittern kann im westafrikanischen Staat Benin gefaumlhrlich sein Das bekam der Journalist Ignace Sossou zu spuumlren der wegen mehrerer Tweets in denen er den Generalstaatsshyanwalt des Landes zitiert hatte fuumlr 18 Monate ins Gefaumlngshynis soll

Es war der 18 Dezember 2019 als Generalstaatsanwalt Mario Megravetonou auf einer Konferenz der franzoumlsischen Medienentwickshylungsagentur CFI sprach Was der Journalist Ignace Sossou dort houmlrte fand er so bemerkenswert dass er es auf Twitter weitershyverbreitete Er schrieb der oberste Vertreter der Anklagebehoumlrde habe das Digitalgesetz Benins als bdquoeine Waffeldquo bezeichnet die gegen Journalistinnen eingesetzt werden koumlnne Mario Megravetonou gefielen die Posts Sossous offenbar nicht Er behauptete der Jourshynalist habe seine Aussagen aus dem Zusammenhang gerissen ndash und erstattete Anklage wegen Diffamierung in den Sozialen Medien Laut Reporter ohne Grenzen gibt es aber ein Protokoll das beweist dass Sossou den Staatsanwalt richtig zitiert hat

Am 20 Dezember wurde Ignace Sossou festgenommen nur vier Tage spaumlter wurde ihm der Prozess gemacht Er bestaumltigte die Tweets abgeschickt zu haben wies aber die These der Diffamieshyrung zuruumlck Dennoch wurde er zu 18 Monaten Gefaumlngnis und

einer Geldstrafe von umgerechnet 300 Euro verurteilt Sossou hat Rechtsmittel eingelegt und wartet auf seine Berufungsverhandshylung Es ist nicht das erste Mal dass Sossou juristisch belangt wurde Im August 2019 verurteilte ein Gericht ihn fuumlr seine Rechershychen uumlber Vorwuumlrfe der Steuerhinterziehung eines Unternehmers wegen bdquoFalschinformationenldquo zu einer Bewaumlhrungsstrafe und einer Geldstrafe

Unter Bezugnahme auf das Digitalgesetz wurden in Benin in den vergangenen zwei Jahren mindestens 17 Journalistinnen und Blogerinnen strafrechtlich verfolgt Mit seinen vagen Formulieshyrungen ermoumlglicht das Gesetz die Einschraumlnkung der Presseshy und Meinungsfreiheit Harald Gesterkamp lsaquolsaquo

Was koumlnnen Sie tunSchreiben Sie an den Staatspraumlsidenten Benins und fordern Sie die umgehende und bedingungslose Freilassung des Journalisten Ignace Sossou der lediglich sein Recht auf freie Meinungsaumluszligeshyrung geltend gemacht hat Plaumldieren Sie auch fuumlr eine Aumlnderung des Digitalgesetzes damit es die Pressefreiheit nicht laumlnger geshyfaumlhrdet Schreiben Sie auf Franzoumlsisch Englisch oder Deutsch anPresidentPatrice TalonPalais de la MarinaCotonouBENINEshyMail patricetalonhotmailfrA

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Aktion fuumlr Ignace Sossou Benin

Journalist nach Tweets verurteilt

28 M 12020

Senden Sie eine Kopie anBOTSCHAFT DER REPUBLIK BENINIE Frau Josseline Louise Marie Da Silva GbonyEnglerallee 23 14195 BerlinFax (030) 236 31 47 40 EshyMail diploambassadeshybeninde

ach monatelangen Verhandlungen be-gleitet von bundesweiten Streiks und vielen Aktionen konnten in allen ARD-Anstalten im ZDF und im Deutschlandradio Tarifergebnisse er-

reicht werden Es ist gelungen eine Abkopplung der Tarife vom oumlffentlichen Dienst (OumlD) zu verhindern ndash eine Hauptforderung der Beschaumlftigten des Oumlffentlich-rechtlichen Rundfunks

in dieser am Ende erfolgreichen Tarifauseinandersetzung In der Deutschen Welle dau-ern die Verhandlungen noch an Uumlber die Abschluumlsse beim NDR SWR und MDR berichtete M bereits in der Ausgabe 42019 die auch online nachzulesen ist

Zusaumltzlicher Urlaubstag

Radio Bremen | Bei Radio BremenBremedia konn-ten sich Gewerkschaften und Arbeitgeber auf ein Ge-samtvolumen von 718 Prozent einigen Darin koumln-nen etwa Bestandteile wie die Erhoumlhung der Gehaumllter und Honorare in drei Stufen um insgesamt 62 Pro-zent ein zusaumltzlicher Urlaubstag Essensgeldzuschuss oder eine Erhoumlhung der monatlichen Zahlungen an Azubis in drei Stufen um insgesamt 150 Euro enthal-ten sein Die Laufzeit betraumlgt 33 Monate Nun wird es noch separate Verhandlungen bei Radio Bremen und Bremedia uumlber Einzelforderungen geben wie zB die Verteilung der oben angefuumlhrten Bestandteile undoder uumlber eine neue Gehaltstabelle bei Bremedia

RBB | Auch beim RBB sieht das Gesamtpaket uumlber 36 Monate nicht nur 62 Prozent Tariferhoumlhungen son-dern auch verschiedene strukturelle Elemente vor wie etwa einen Zuschuss des Arbeitgebers zu den Jobti-

ckets bei dem bis zuletzt um eine Erhoumlhung auf 30 Euro gerungen wurde

WDR | Nach 13 Warnstreiktagen und einer sechs Mo-nate andauernden ungebrochen starken Streikbewe-gung einigten sich Arbeitgeber und Gewerkschaften beim WDR noch im Dezember auf ein Eckpunktepa-pier Zuletzt hatten die Beschaumlftigten beim WDR und WDR Beitragsservice sowie bei Phoenix noch mal mas-siv mobilisiert und am 12 Dezember zum wiederhol-ten Male den Sendebetrieb gestoumlrt Unter anderem im vom WDR produzierten ARD-Morgenmagazin dessen Beitraumlge teils aufgezeichnet waren oder aus Frankfurt gesendet wurden bdquoAuch die Sendung sbquoLive nach neunlsquo wurde durch die Arbeitsniederlegungen erheblich be-eintraumlchtigt Die Sendungen sbquoHier und heutelsquo sbquoService-zeitlsquo und sbquoFrau TVlsquo fielen ausldquo teilte verdi im WDR mit

Streiks mit Programmstoumlrungen

Der monatelange Einsatz zahlt sich nun aus Und zwar ruumlckwirkend zum 1 April 2019 jaumlhrlich 225 Prozent Gehaltserhoumlhungen bei einer Laufzeit von drei Jah-ren Die Mindesthonorare steigen im naumlchsten Jahr um 45 Prozent und 2021 um weitere 225 Prozent Festangestellte erhalten zudem 2019 eine Einmalzah-lung von 900 Euro und 2020 von 300 Euro Freie am 2 Januar in diesem Jahr 900 Euro im Juni naumlchsten Jahres 600 Euro und am 1 April des Folgejahres 400 Euro

BR | Nach einer langen Tarifrunde mit mehreren Streiks und unzaumlhligen Auswirkungen auf das Pro-gramm gab es am 30 Januar auch beim Bayerischen Rundfunk das OK fuumlr den Tarifabschluss Demnach haumltten sich uumlber 80 Prozent der verdi-Mitglieder die sich an einer Abstimmung beteiligt hatten dafuumlr aus-gesprochen das Tarifangebot des BR vom 12 Dezem-ber 2019 anzunehmen Strukturelle Elemente wie freie Tage die Erhoumlhung des Essensgeldzuschusses oder ei-nen Zuschuss zum oumlffentlichen Nahverkehr wie sie in anderen Sendern erreicht werden konnten habe der BR allerdings nicht zugestehen wollen bdquoUnd so bleibt dieser Abschluss hinter den Tarifabschluumlssen in anderen oumlffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu-ruumlckldquo schreibt verdi im BR

Festangestellte (inklusive Gagenarbeitnehmerinnen) erhalten fuumlr die Jahre 2019 bis 2021 insgesamt 675 Prozent mehr Gehalt und Familienzuschlag Ruumlckbli-ckend auf 2019 wird das so umgesetzt dass es erst ab 1 Dezember die prozentuale Erhoumlhung gibt und fuumlr die Monate zuvor eine Einmalzahlung von 1000 Euro gezahlt wird Fuumlr die Honorare gilt das analog

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TARIFE + HONORARE

Keine OumlD-Abkoppelung Tarifverhandlungen im oumlffentlich-rechtlichen Rundfunk erfolgreich beendet

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Streik beim Bayerischen Rundfunk

in Muumlnchen am 14 November 2019

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HR | Im Hessischen Rundfunk wurden die Verhand-lungen nach vier Runden am 8 Januar abgeschlossen Danach steigen die Gehaumllter ab 1 Januar 2020 in den naumlchsten drei Jahren stufenweise um insgesamt 62 Prozent Ab 1 Oktober 2020 wird ein Familienzu-schlag von 140 Euro monatlich gezahlt Zudem gibt es pro Jahr zwei bdquoGesundheitstageldquo das heiszligt zwei zu-saumltzliche freie Tage Jeweils zum 1 Januar 2020 und 2021 schlaumlgt noch eine Einmalzahlung von 650 Euro bzw 500 Euro zu Buche

Zeitnah soll uumlber Alternativen zur Altersteilzeit ver-handelt werden da der HR die Fortfuumlhrung der bis-herigen Altersteilzeitregelung ausgeschlossen hat Am 27 Januar wurde auch fuumlr die freien Mitarbeiterin-nen ein Abschluss bei den Honoraren im gleichen Volumen wie der Tarifabschluss der Festangestellten erreicht Weitere Verbesserungen betreffen das Job- Ticket und die Kindergeldzahlungen fuumlr Freie

SR | Im Saarlaumlndischen Rundfunk konnten sich die Gewerkschaften am 14 Februar 2020 nach langwieri-gen und schwierigen Tarifverhandlungen mit dem Ar-beitgeber auf ein Eckpunktepapier einigen dem die verdi-Mitgliederversammlung in der Folge mit deut-licher Mehrheit zugestimmt hat Fuumlr Freie und Ange-stellte verbessert sich danach das Einkommen ab dem 1 Mai 2019 in drei Stufen bis 2021 um insgesamt 615 Prozent Auch Auszubildende und Volontaumlre erhalten mehr Geld Sonderzahlungen fuumlr Angestellte werden

erhoumlht ebenso wie die Urlaubsbemessungsgrenze fuumlr Freie Dazu kommen unter anderem bereits ausge-zahlte Einmalzahlungen fuumlr Freie Angestellte Azubis und Volontaumlre und der Kinderzuschlag entsprechend den Tariferhoumlhungen Fuumlr nicht im Haushalt lebende Angehoumlrige werden vier Pflegetage gewaumlhrt Der Honorarausschuss des SR beginnt vor Ostern mit einer Analyse der Honorarstruktur und der Entwicklung einer aufwandsgerechten Honorierung mit Blick auf die Crossmedialitaumlt und UnserDing Eine Einigung soll bis 30 April 2021 erfolgen Der SR erklaumlrt sich bereit bis zum 31 Dezember 2024 auf betriebsbedingte Kuumlndi-gungen fuumlr Angestellte und 12a-Freie zu verzichten

DLR | Im Deutschlandradio einigten sich Gewerk-schaften und Arbeitgeber im Dezember 2019 in der fuumlnften Verhandlungsrunde nach langen und sehr schwierigen Verhandlungen auf Eckpunkte die am 31 Januar festgeklopft wurden Die Gehaumllter steigen somit fuumlr Festangestellte linear ab 2019 ruumlckwirkend bis 2021 um insgesamt 675 Prozent Als tarifliche Son-derleistung wird 2020 einmalig ein doppeltes Urlaubs-geld gezahlt Unter anderem wurden desweiteren bis zu fuumlnf zusaumltzliche freie Tage bei entsprechendem Ge-haltsverzicht vereinbart Deutschlandradio beteiligt sich pro in Anspruch genommenem Tag mit 15 des Gehaltsabzuges

Ausgleich fuumlr entgangene Honorare

Freie Mitarbeiterinnen einschlieszliglich jener die Ho-norarzeitvertraumlge haben bekommen eine lineare Ho-norarsteigerung um 45 Prozent mindestens jedoch um 1 Euro zum 1 April 2020 Weitere lineare Steige-rungen erfolgen zum 1 April 2021 um 225 Prozent Zudem hat man sich unter anderem auf Ausgleichs-zahlungen fuumlr entgangene Honorare und houmlhere Zah-lungen bei Schwangerschaft geeinigt

Die Laufzeit der Tarifvertraumlge betraumlgt zwischen 33 und 36 Monate Karin Wenk lsaquolsaquo

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TARIFE + HONORARE

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Menschen Machen MedienMedienpolitisches verdi-Magazin erscheint im Jahr mit vier gedruckten Ausga-ben die jeweils ein Schwer-punktthema behandeln bdquoM Onlineldquo berichtet aktuell aus der Medien branche httpsmmmverdide

Herausgeber verdi BundesvorstandFrank Werneke verdi- VorsitzenderChristoph Schmitz Leiter Ressort 7

Redaktion verdi BundesverwaltungM RedaktionKarin Wenk (verantwortlich)Paula-Thiede-Ufer 1010179 BerlinTel 030 69 56 23 26Fax 030 69 56 36 57karinwenkverdide redaktion-mverdideMx3_Onlinehttpswwwfacebookcommenschenmachenmedien Fuumlr unverlangt eingesandte Artikel und Bilder uumlbernimmt die Redaktion keine Verant-wortung Gezeichnete Bei-

traumlge stimmen nicht immer mit der Meinung der Redak-tion uumlberein

Anzeigen ASK Agentur fuumlr Sales und Kommunikation GmbH Buumllowstr 66 Hof DEingang D1 10783 Berlin Fax 030740 73 16 54anzeigenask-berlinde

Ansprechpartnerin Simone Roch Strategische Kommunikation Tel 030740 73 16 32Guumlltige Anzeigenpreisliste Nr 24 guumlltig ab 142019

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Druck und VertriebMohn MediaCarl-Bertelsmann-Straszlige 161M 33311 Guumltersloh

Abonnement Verlagsgesellschaft WE Weinmann mbH Postfach 1207 70773 FilderstadtTel 0711700 15 30 Fax 0711700 15 10 serviceverlag-wein-manncom

Fuumlr Mitglieder der Medien- Fachgruppen ist die Bezugs gebuumlhr im Mitglieds-beitrag erhalten Jedes Heft kostet 9 Euro (inklusive Mwst) verdi-Mitglieder aus ande-ren Fachgruppen koumlnnen M zu einem ermaumlszligigten Preis abonnieren

Redaktionsschluss M M 012020 28022020M 022020 05062020

International Standard Serial NumberISSN-Nr 09 46 ndash 11 32

Weitere Publikationen

Kunst und Kultur Onlinehttpskukverdideverantwortlich Valentin Doumlring Tel 03069 56 23 30

bdquoDruck + Papierldquoverantwortlich Andreas Froumlhlich Tel 03069 56 23 40

Impressum

i nfo

Eine Uumlbershysicht zu den Tarifvertraumlgen die staumlndig aktualisiert wird befindet sich auf der RundshyfunkshyWebsite von verdi httpsrundfunkverdide

Direkt zur Uumlbersicht httpsrundfunkverdideuebershyunsnachrichshyten++co++106a5dacshy31f4shy11eashya53eshy52540066e5a9

oder kuumlrzerhttpstinyurlcomrjxfdjh

Streik beim WDR und dem ARD ZDF Deutschlandradio

Beitragsservice im Juli 2019 Das Morgenmagazin (MoMa)

konnte nur eingeschraumlnkt live senden ein Drehtag

der Lindenstraszlige musste abgesagt werden

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VERDI UNTERWEGS

Medientage Krassmedial

Ringen um Qualitaumlt Die 10 Medientage Krassmedial finden in dieshysem Jahr vom 15 bis zum 17 Mai am Berliner Wannsee statt Untersucht wird das bdquoDas taumlgshyliche Ringen um Qualitaumlt ndash Standards fuumlr gutes journalis tisches Arbeitenldquo Journalistische Arshybeit mit Qualitaumltsanspruch braucht vielerlei eine faire Entlohnung und gute Arbeitsbedinshygungen auf der einen Seite sowie rechtliche Reshygeln und publizistischshyethische Standards auf der anderen Was bedeutet Qualitaumlt uumlberhaupt Wo liegen die Fallstricke Und wie laumlsst sich Qualitaumlt geshywaumlhrleisten Die Medientage bieten Antworten auf diese und andere Fragen ndash fuumlr etablierte Journalistinnen genauso wie fuumlr den interesshysierten journalistischen Nachwuchs red lsaquolsaquoAnmeldungen wwwbitlymedientage2020

Berliner MedienGalerie

Mutige FrauenbdquoSHEROES ndash Ikonen des zivilen Ungehorsamsldquo ist der Titel der neuen Ausstellung in der Bershyliner MedienGalerie von verdi Bis zum 30 Apshyril sind Werke von Angelika Schneidershyv Mayshydell und Graphic Novels von Antonia Kuumlhn zu sehen Fuumlnf Bildergeschichten und mehr als achtzig Gemaumllde in Mischshy Malshy und Schabeshytechnik auf IkonenshyGoldgrund portraumltieren Frauen die sich mit Leib und Seele fuumlr Buumlrgershy und Menschenrechte einsetzen ndash von Clara Zetshykin und Clara Immerwahr bis Aslı Erdoğan und Seyran Ateş von Rosa Luxemburg bis Marielle Franco Chelsea Manning und Greta Thunberg Die Ausstellung hinterfragt zugleich tradierte Vorbilder und Vorstellungen von Heldentum Zum Gespraumlch unter anderem mit Annegret Falter vom WhistleblowershyNetzwerk eV uumlber bdquoWiderstand und Whistleblowing und das Vershyhaumlltnis von Whistleblowing Investigativjournashylismus und Oumlffentlichkeitldquo wird am 26 Maumlrz um 18 Uhr eingeladen MedienGalerie Dudenstraszlige 10 10965 Berlin Oumlffnungszeiten Mo und Fr von 14 ndash 16 Uhr Di von 17 ndash 19 Uhr und Do 14 ndash19 Uhr oder nach teshylefonischer Vereinbarung 030 88 66 54 02wwwmediengalerieorgveranstaltungenhtml red lsaquolsaquo

Thomsen Reuters Germany GmbH

Schnelle Einigung uumlberTarifabschluss

AFP Agence France-Presse GmbH

Nicht nur Verbesserungen

Die gemeinsame Tarifkommission der dju in verdi und des DJV hat sich bereits am 14 Januar mit der Nachrichtenagentur Thomsen Reuters Germany GmbH auf einen Tarifabschluss geeinigt Es sieht vor dass die Gehaumllter ab dem 1 April 2020 linear um 23 Prozent erhoumlht werden Geshyeinigt wurde sich auszligerdem auf monatshyliche PerformanceshyZulagen von 1400 Euro

(far exceeded) 1000 Euro (exceeded) 700 Euro (achieved) und 350 Euro (partially achieved) In der Summe ist das im Schnitt eine Anhebung der Entgelte von rund 36 Prozent Die Laufzeit des Tarifvertrages betraumlgt wie bisher 12 Monate

Die 100 Beschaumlftigten stimmten dem Tashyrifergebnis mit groszliger Mehrheit zu red lsaquolsaquo

Am 2 Maumlrz 2020 fand die dritte Tarifvershyhandlung mit der Geschaumlftsfuumlhrung der AFP Agence FranceshyPresse GmbH statt Es wurde eine Einigung erzielt die nun mit den Gewerkschaftsmitgliedern beraten und entschieden wird Der Arbeitgeber hatte am 28 Februar 2020 zusaumltzlich zum Gehaltstarifvertrag (GTV) auch den Mantelshytarifvertrag (MTV) gekuumlndigt Auf Grundshylage des GTV soll es nun eine lineare Ershyhoumlhung aller Gehaumllter von 20 Prozent ab dem 1 April 2020 sowie eine Einmalzahshylung von 295 Euro fuumlr die drei Leermonate geben In der Tarifgruppe II (1ndash3vollendeshytes Berufsjahr) werden die Gehaumllter von 3219 Euro auf 3450 Euro (+718) und in der Tarifgruppe III (4ndash 6 vollendetes Beshyrufsjahr) von 363850 Euro auf 3800 Euro (+444) erhoumlht Der GTV laumluft ab dem 1 Januar dieses Jahres und ist erstmals kuumlndbar zum 31 Maumlrz 2021 Fuumlr den neu abgeschlossenen MTV gilt eine Mindestshylaufzeit bis zum 31 Maumlrz 2022 Alle zum

Zeitpunkt der Einigung am 2 Maumlrz 2020 beschaumlftigten Arbeitnehmer innen erhalshyten einen Bestandsschutz auf den MTV

Fuumlr zukuumlnftige Einstellungen gelten folshygende Verschlechterungen Keine Anrechshynung eines abgeschlossenen Hochschulshystudiums nach einem Berufsjahr bzw von zwei Berufsjahren als Redakteurin bei der Eingruppierung Effekt Berufsanfaumlngerinshynen und Anfaumlnger verblei ben volle drei Jahre in der Tarifgruppe II und nicht wie bisher nur ein Jahr Das wird etwas dashydurch abgemildert dass die Tarifgruppen deutlich erhoumlht worden sind Bei der Beshystellung eines bdquointernenldquo Bewerbers als Korrespondentin werden diese weiterhin in die Tarifgruppe VI eingruppiert zzgl des bisher bereits gezahlten monatlichen Korshyrespondentenzuschlags von 69350 Euro Den Zuschlag erhalten auch externe Beshywerberinnen die je nach Berufsjahr einshygruppiert werden red lsaquolsaquo

In der Tarifverhandlung fuumlr den Herstelshylenden und verbreitenden Buchhandel in BerlinshyBrandenburg konnte am 24 Januar 2020 nach mehrstuumlndiger Verhandlung mit der Arbeitgeberseite ein Tarifergebnis ershyreicht werden Danach erhoumlhen sich die Loumlhne Gehaumllter und Ausbildungsverguumlshytungen um insgesamt 41 Prozent Die Entshygelte steigen nominal ab dem 1 Februar 2020 um 22 Prozent und ab dem 1 Januar 2021 um weitere 19 Prozent

Der Tarifvertrag ist erstmals zum 31 Deshyzember 2021 kuumlndbar und hat somit eine Laufzeit von 24 Monaten Das Tarifangeshybot wird mit den Gewerkschaftsmitglieshydern beraten diese stimmen dann uumlber die Annahme oder Ablehnung des Tarifshyvertrages ab Zudem wird es eine Beshytriebsversammlung geben auf der wir den Tarifvertrag vorstellen werden Es wurde eine Erklaumlrungsfrist beider Seiten zum 2532020 vereinbart red lsaquolsaquo

Buchhandel Berlin-Brandenburg

Insgesamt 41 Prozent mehr

FREIHEIT FUumlRWIKILEAKSGRUumlNDER UND JOURNALIST

JULIAN ASSANGE

GEGEN DIE AUSLIEFERUNG AN DIE USAPETITIONEN UNTERSCHREIBEN

httpsassange-helfende

httpswwwreporter-ohne-grenzendemitmachenpetitionen-

protestmailsjulian-assange-nicht-an-die-usa-ausliefern

httpsspeak-up-for-assangeorg

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Media-Firma Facelift als DuMont Ende 2016 drei Vier-tel der Anteile des Dienstleisters uumlbernahm Nun wird man bei der Mopo die zuletzt noch ganze 17 Mio Um-satz im Jahr erzielte vor allem auf die Versicherung des Neuverlegers setzen bdquodie gedruckte Zeitung wie-der in den Fokusldquo zu nehmen und dem Traditionsme-dium bdquoauf allen Kanaumllenldquo eine langfristige Perspektive zu geben Ob mit allen bisher gut 100 Beschaumlftigten ist ebenso fraglich wie ein Konzept was der Digital-manager mit seinen Neuerwerbungen insgesamt vor-hat Auszliger Vermarktungs- und Corporate-Publishing-Aktivitaumlten gehoumlrten zum Warenkorb auch eine Rund-funkbeteiligung und die Erlebniswelt Discovery Dock im Hamburger Hafen Klar scheint dagegen dass Du-Mont zusetzen musste Der negative Kaufpreis soll et-was unterhalb der Molzow-Forderung gelegen haben munkelt man Nach Informationen der taz mussten Anfang Maumlrz Chefredakteur Frank Niggemeier und sein Stellvertreter Alexander Krug gehen Den Schreib-tisch von Verlagsleiterin Susan Molzow will von Harpe selbst einnehmen

Kernmarkt Rheinland bleibt

Nun will man sich bei DuMont im Geschaumlftsfeld Regionalmedien auf den Kernmarkt im Rheinland konzentrieren Im Dezember endlich hatte man den Beschaumlftigten am Stammsitz erklaumlrt sich von den bdquostarken Markenldquo des hochrentablen Koumllner Stadt-An-zeigers und des knapp schwarze Zahlen schreibenden Boulevardblattes Koumllner Express nicht zu trennen Man wolle die Digitalisierung der Angebote forcieren Von groszliger bdquoErleichterungldquo berichtet Betriebsratsvorsit-zende Regina Bappert Dass Strukturveraumlnderungen im laufenden Betrieb bdquoeinen ganz schoumln aus der Bahn werfen koumlnnenldquo weiszlig man bei der Rheinischen Re-daktionsgemeinschaft RRG nur zu gut Die haumllftig dem Heinen Verlag und DuMont gehoumlrende Einheit war 2014 als Zweckehe gegruumlndet worden um bei der Lo-kalberichterstattung fuumlr Koumllnische Rundschau und Stadt-Anzeiger Kosten zu sparen

Die dem Heinen-Verlag gehoumlrende Rundschau wird bereits seit 20 Jahren von M DuMont Schauberg ver-legt zusammen kommen die Titel auf eine 230600 verkaufte Auflage Die Politikteile der Blaumltter liefern das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) bzw der Bonner Generalanzeiger (Rheinische Post) zu Aber auch als bdquounternehmerisch sinnvolle Entscheidungldquo sieht es Bappert dass DuMont das gute Zeitungsgeschaumlft und das Ansehen in der Koumllner Stadtgesellschaft nicht verspielte Irgendwoher muumlsse das Geld fuumlr Digital-investitionen ja kommen Uumlbrigens Dass im Falle ei-nes Verkaufs die Ehrenbuumlrgerwuumlrde fuumlr Verlegerwitwe Hedwig Neven DuMont undenkbar geworden waumlre pfeifen wohl nicht nur die sprichwoumlrtlichen Spatzen vom Domdach

Die Betriebsratsvorsitzende ist uumlberzeugt dass der im Herbst 2018 erkaumlmpfte Tarifvertrag den etwa 100 re-daktionellen RGG-Beschaumlftigten Sicherheit gebe Doch

treiben sie die weitere Digitalisierung und ein bevor-stehender Generationenwechsel um Redakteursstel-len bdquoauf dem Landldquo neu zu besetzen sei nicht einfach Und was mit strategischen Planungen ab April auf sie zukomme bleibe abzuwarten

Bereits jetzt alarmiert ist Heinrich Plaszligmann der dem Gemeinschaftsbetriebsrat von MDS vorsteht Von ehe-mals bdquostolzen 2000 Beschaumlftigtenldquo des Verlagshauses seien ganze 92 Bestandsbeschaumlftigte bei der M Du-Mont Schauberg Expedition der Koumllnischen Zeitung 192 im Druckhaus und 127 bei der Rheinland Media 24 GmbH uumlbrig geblieben Letztere die redaktionelle Inhalte auch fuumlr den Koumllner Express liefern die digita-len Kanaumlle bedienen und alle Volontaumlre einschlieszligen bdquosind noch nicht mal tarifgebundenldquo bedauert er In der schrumpfenden Expeditions GmbH amp Co KG da-gegen sind bdquoaltbeschaumlftigteldquo Redakteurinnen Sekre-tariatsangestellte wenige Bildredakteure und Korrek-toren mit Tarif verblieben Ob und was fuumlr Einheiten im Zuge von Entflechtungen nach den Verkaumlufen und nach Aufloumlsung ausgelagerter Dienstleistungsvertraumlge ins Koumllner Stammhaus zuruumlckkommen oder welche Veraumlnderungen das im Verlag und Redaktionen be-deuten koumlnnten sei bislang unklar

Klar dagegen ist bereits dass der Vorstand das Thema Zeitungsdruckerei aufgerufen hat Ein Investitionsstau war seit langem bekannt auch ein Auslastungsprob-lem nicht alle Titel die gemeinsam mit Heinen in der Rheinischen Anzeigenblatt Gesellschaft in 25 Mio woumlchentlicher Auflage erscheinen werden uumlberhaupt in Koumlln gedruckt verdi und der Betriebsrat verhan-deln nun uumlber betriebliche und tarifliche Themen eine Mitgliederversammlung Ende Maumlrz soll uumlber den Stand informieren

bdquoNeue Phaseldquo derUnternehmensentwicklungVor seinem Eintritt in das Unter-nehmen sei das Medienhaus bdquohoumlchst intransparent und schwer zu fuumlhrenldquo gewesen sagt CEO Christoph Bauer Der Kassensturz 2020 sieht das Zeitungsge-schaumlft bei DuMont ge-schrumpft Einstige Plaumlne von einer journalistischen Groszligmacht kann man mit drei Ta-geszeitungen so-wie ihren Online-ausgaben kstade rundschau-onlinede und expressde regionalen Blaumlttern wie die Koumllner Illust-rierte oder Koumlln2go so-

16 M 12020

MEDIENWIRTSCHAFT

Das Neven DuMont Haus in Koumlln am Abend

wie diversen Anzeigenblaumlttern getrost als ausgetraumlumt ansehen Zur Re gionalzeitungs-Saumlule gehoumlren noch Zustell- und Logistikdienstleister digitale regionale Plattformen die ua auf dem Immobilen- Reise- oder Jobmarkt aktiv sind sowie Beteiligungen an sieben Lokalradiosendern

Die Portfolio-Uumlberpruumlfung sei wichtig gewesen bdquoum die naumlchste Phase der Unternehmensentwicklung ein-zuleitenldquo erklaumlrte Aufsichtsratschefin Isabelle Neven DuMont Neben dem relativ selbstaumlndig gefuumlhrten Du-Mont Buchverlag mit jaumlhrlich etwa 100 Neuerschei-nungen sind es die Informations- und Marketing-Saumlu-len von denen man sich Zuwaumlchse und steigende Er-loumlse verspricht bdquoDuMont investiert in Inhalte Daten und Technologieldquo so CEO Bauer zur Perspektive man habe bdquonoch viel Spielraum auch fuumlr Zukaumlufeldquo

Das Geschaumlftsfeld bdquoBusiness Informationldquo ist nicht neu und umfasst Datenbanken und Fachportale Da ist zunaumlchst der Bundesanzeiger Verlag GmbH den das Verlagshaus M DuMont Schauberg 2006 vollstaumln-dig uumlbernahm hauptsaumlchlich vom Bund Er liefert ver-bindliche Informationen aus Recht und Wirtschaft Bundesanzeiger und Bundesgesetzblatt veroumlffent-lichen auch elektronisch gesetzlich vorgeschriebene Bekanntmachungen und Gesetze der Bundesrepublik Deutschland das Unternehmensregister sowie offizi-elle Publikationen der EU Das ist nicht unlukrativ So sind etwa die uumlber eine Million deutscher Kapitalge-sellschaften verpflichtet zumindest ihren Jahresab-schluss kostenpflichtig im elektronischen Bundesan-zeiger zu veroumlffentlichen Unter der Bezeichnung Re-guvis Fachmedien liefert der Bundesanzeiger Fachver-lag seinen Kunden mit Publikationen und uumlber Informationsdienste Daten fuumlr die rechtskonforme Ab-wicklung von (Auszligen)Handels- Vergabe Bau- und Im-mobiliengeschaumlften Der Validatis Datenservice als weiterer eigenstaumlndiger Bereich des Verlages ist im B2B-Geschaumlft aktiv bearbeitet und bewertet Unterneh-mensdaten und integriert sie in Webanwendungen

Schlieszliglich ist der DTAD Deutscher Auftragsdienst ein Dienstleister auf dem Gebiet der Auftragsvergabe Er analysiert nach eigenen Angaben jaumlhrlich etwa 600000 Ausschreibungen und fuumlhrt die groumlszligte ent-sprechende Datenbank ndash Der Umsatz aller DuMont-Business-Information-Aktivitaumlten als zweite Saumlule wurde fuumlr 2018 mit 1089 Mio Euro beziffert ndash eine Steigerung von 154 Prozent gegenuumlber dem Vorjahr

Wachstumshoffnung Marketing TechnologyDas eigentliche Wachstum jedoch erhofft sich Du-Mont im Bereich bdquoMarketing Technologyldquo Fuumlr 2018 wurden hier Umsaumltze von 38 Mio Euro vermeldet ndash nicht umwerfend aber um fast 20 Prozent mehr als 2017 Vorrangig die Gesellschaften Facelift und Cens-hare legen zu verschlingen aber auch Geld fuumlr Inves-titionen Facelift habe mittlerweile uumlber 600 Beschaumlf-

tigte und soll 2020 erstmals Gewinn bringen heiszligt es Der Technologie-Dienstleister bietet Unternehmen eine Social-Media-Management-Software mit vielen Komponenten an Das technische Produkt als Soft-ware-as-a-Service (SaaS) angeboten liegt in der Cloud Einzelne Module ermoumlglichen es Kunden alle Akti-vitaumlten auf Facebook Twitter und anderen sozialen Kanaumllen zentral zu organisieren Facelift ist offizieller Marketing-Partner von Facebook und Instagram Das 2011 gegruumlndete Hamburger Unternehmen an dem DuMont 2016 fuumlr uumlber 55 Millionen Euro drei Viertel der Anteile erwarb will seine Produktpalette auswei-ten und vor allem im internationalen Markt wachsenUumlber Facelift ist DuMont auch zu 375 Prozent an der Agentur Upljft beteiligt Das Joint Venture mit der Agenturgruppe Thjink betreibt Social-Media-Werbung und entwickelt komplette Werbekampagnen

Fuumlr die crossmediale Produktion

An der Censhare AG hat DuMont seit 2017 eine Min-derheitenbeteiligung uumlber die DuMont Digital GmbH und agiert als bdquostrategischer Investor mit einer Eigen-kapitalbeteiligungldquo Neben Standorten in Freiburg im Breisgau und Muumlnchen hat die AG internationale Tochtergesellschaften ua in England der Schweiz Indien und den USA Als Plattform buumlndelt Censhare Marketing- und Kommunikationsinhalte in Anwen-dungen unter einheitlicher Oberflaumlche die dann fuumlr die crossmediale Publikation von Inhalten genutzt werden koumlnnen Zu den Referenzkunden zaumlhlen BMW Land Rover und Jaguar aber auch Deutsche Bank Post AG und Suumlddeutscher Verlag Uumlber Censhare haumllt Du-Mont seit 2018 auch eine Mehrheitsbeteiligung am Duumlsseldorfer Softwarehaus Kontrast

Globale Verkaufsaktivitaumlten sollen ausgeweitet wer-den Censhare will zudem in Forschung und Entwick-lung investieren Deshalb wurden fuumlr 2018 und 2019 zwar wachsende Umsaumltze erwartet und erzielt doch gleichzeitig bdquoplanmaumlszligige Verlusteldquo

Schlieszliglich Uumlber die Beteiligungsgesellschaft DuMont Venture verleiht der Koumllner Konzern Kapital an Start-ups geschehen etwa bei Doo Lieferando ua Abge-wickelt werden diese Aktivitaumlten uumlber den Koumllner Wag-niskapitalfonds Capnamic Venture an dem die Medi-engruppe ebenfalls beteiligt ist Man konzentriere sich auf Wachstumsunternehmen entlang der digitalen Wertschoumlpfungskette aktuell verstaumlrkt auf Bereiche wie eHealth und Datensicherheit

bdquoDas hat mit Journalismus nichts mehr zu tun ist aber wirtschaftlich vielversprechendldquo meinte Medienoumlko-nom Lobigs von der TU Dortmund im WDR Zwar habe DuMont als Monopolist im Rheinland noch im-mer eine eintraumlgliche Marktstellung doch muumlssten die Koumllner nun bdquoirgendwie die Transformation ins Digitale schaffenldquo Ohne Alternative Helma Nehrlich lsaquolsaquo

12020 M 17

MEDIENWIRTSCHAFT

V orbei

bdquoWir werden einschlafenldquo erklaumlrten im Februar 2020 die Macher von httpsdumontschaubergwordpresscom

Seit etwa 20 Jahren hatten sie ndash bdquoim virtuellen Raum einmaligldquo ndash auf ihrem Blog bdquoZeitungslandschaft im Umbruchldquo aktuelle Entwickshylungen in der gesamten DuMontshyMediengruppe aus Arbeitnehmerinnensicht verfolgt und kommentiert

Nun habe DuMont als deutshysche Mediengruppe bdquofuumlr uns seine Rolle verlorenldquo Der Blog verzeichnete nach eigenen Angaben mehrere Millionen Zugriffe und hundertausende Visits Danke dafuumlr

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dpa

Oliv

er B

erg

egen die drohende Abwicklung des Instituts fuumlr Rundfunktechnik (IRT) formiert sich massiver Widerstand bdquoNehmt Eure Kuumlndigungen zuruumlckldquo forderten die mehr als 100 Mitarbei-

terinnen in einer Petition an die Gesellschafter Auf dem Spiel steht neben den Arbeitsplaumltzen die Existenz einer international anerkannten Einrichtung fuumlr tech-nische Grundlagenforschung

bdquoGebt uns ndash Eurem eigenen Know-how ndash eine Chance die Zukunft weiter mitzugestaltenldquo Diesen dringli-chen Hilferuf enthaumllt die Petition die verdi Kollegin-nen den IRT-Gesellschaftern vor ihrer Versammlung am 21 Februar in Berlin uumlbergaben Eine Petition die mittlerweile von knapp 5000 Menschen darunter viele aus der internationalen Wissenschaftsgemein-schaft unterschrieben wurde

65 Jahre nach seiner Gruumlndung steht das renommierte Muumlnchner Institut vor dem Aus Die Initialzuumlndung erfolgte Anfang Dezember 2019 durch das ZDF We-nig spaumlter kuumlndigten auch alle neun ARD-Anstalten den Gesellschaftervertrag dazu Deutschlandradio die Deutsche Welle sowie die Sender aus Oumlsterreich und der Schweiz Damit ist der Weiterbetrieb nur noch bis zum Jahresende 2020 gesichert die Perspektive der mehr als 100 IRT-Beschaumlftigten ungewiss

Das IRT ist die gemeinsame Forschungseinrichtung der oumlffentlich-rechtlichen Sender im deutschsprachi-gen Raum bdquoWir sind Wegbereiter fuumlr innovative und praxisnahe Loumlsungen fuumlr mehr Qualitaumlt in den audio-visuellen Medienldquo so die Selbstdarstellung auf der IRT-Homepage Tatsaumlchlich war das Institut seit Mitte der fuumlnfziger Jahre an nahezu allen technischen Neuerun-gen in der AV-Produktion beteiligt von neuen TV-Standards wie PAL zum Stereoton vom Videotext zum Digital Audio Broadcasting (DAB) vom digitalen An-tennenfernsehen DVB-T bis zum HDTV Aktuell forscht das IRT an Projekten wie 3D Audio und TV-Uumlbertragungen im Mobilfunkstandard 5G

Das Institut erwirtschaftet hohe Lizenzgebuumlhren mit Patenten wurde aber von den oumlffentlich-rechtlichen Anstalten auch bezuschusst Wert und Nutzen einer solchen Institution waren jahrzehntelang unumstrit-ten Doch im Mai 2017 geriet es wegen eines schweren Patentrechtsstreits in die Schlagzeilen Damals wurde bekannt dass der Einrichtung offenbar aufgrund von betruumlgerischen Machenschaften seit der Jahrtausend-wende ein dreistelliger Millionenbetrag ndash die Rede ist von 200 Millionen Euro ndash entgangen war Ein Anwalt der im Auftrag des IRT Patenterloumlse akquirieren sollte

soll jahrelang wesentliche Teile der Lizenzkosten mut-maszliglich in die eigene Tasche gewirtschaftet haben Im Laufe der Nachforschungen und Rechtsstreitigkeiten geriet auch das damalige IRT-Management in die Kri-tik Ihm wurde vorgeworfen sich nicht ausreichend fuumlr die Wertsteigerung ihrer Patente ndash das betraf vor allem die Mpeg-Patente in den Boom-Jah-ren der MP3-Technik ndash interessiert zu ha-ben Im Laufe der Prozesse zeichnete sich ab so resuumlmiert die FAZ bdquodass man auf IRT-Fuumlhrungsebene zwar durchaus von den wie es in einem Protokoll hieszlig sbquosprunghaft gestiegenenlsquo Gewinnen wusste sich aber mit einer fixen Pauschale aus den von Sisvel erwirtschafteten Erlouml-sen begnuumlgteldquo

Nach einem komplizierten Rechtsstreit mit dem Anwalt und der italienischen Rechte-vermarktungsfirma Sisvel und einem Medi-ationsverfahren erhielt das Institut sechzig Millionen Euro zuruumlck Gleichzeitig wurde intern aufgeraumlumt das Management kom-plett umstrukturiert und an einem Zukunfts-konzept gearbeitet Noch im Herbst 2019 wurde der Belegschaft das von allen Gesell-schaftern ausgearbeitete Konzept des IRT samt Fuumlnfjahresplan und betraumlchtlichem Einsparpo-tential aber ohne betriebsbedingte Kuumlndigun-gen praumlsentiert bdquoWir haben uns hier auf einem guten Weg gesehenldquo sagt Michael Hagemeyer seit Anfang 2018 IRT-Geschaumlftsfuumlhrer

Umso kaumllter wurden die Mitarbeiterinnen kurz vor Weihnachten 2019 erwischt als das ZDF seinen Ruumlck-zug aus dem IRT ankuumlndigte Der Patentrechte-Skan-dal sei nicht der Grund fuumlr den Ausstieg habe aber bei der senderinternen Abwaumlgung eine Rolle gespielte er-klaumlrte ein ZDF-Sprecher Anfang Dezember gegenuumlber dem Portal bdquoInfoSatldquo Allerdings sinke der Bedarf des ZDF nach bdquorundfunkspezifischem Know-how wie es das IRT vorhaumlltldquo so der Sender der auf die bdquoIT-Durch-dringung aller Produktionsprozesseldquo verweist

Noch im juumlngsten Geschaumlftsbericht klang es anders Das Institut leiste im Rahmen seiner 5G-Forschung bdquofuumlr den Rundfunk unverzichtbare und international anerkannte Grundlagenarbeit auf dem Weg hin zu einer zukuumlnftigen vollstaumlndigen Konvergenz der Rundfunk- und Mobilfunknetzeldquo wird da ein ZDF-Manager zitiert Das ZDF hielt zuletzt 93 Prozent am IRT-Stammkapital und trug 2018 laut Jahresbericht 144 Prozent der Gesellschafterzuschuumlsse von insge-samt 174 Millionen Euro bei

18 M 12020

MEDIENWIRTSCHAFT

Know-how fuumlr die Tonne Sendeanstalten wollen renommiertes Institut fuumlr Rundfunktechnik aufgeben

G Internationale Hersteller testen bei Workshops des IRT die einwandfreie Funktion ihrer SmartTV-Geraumlte auf Basis von HbbTV

Nach dem Ausstieg des ZDF ging es Schlag auf Schlag Nacheinander kuumlndigten auch saumlmtliche neun ARD-Anstalten ihren Gesellschaftervertrag gefolgt von den Sendern aus Oumlsterreich und der Schweiz Man sehe sich nach dem Initialschritt des ZDF nicht in der Lage die anteiligen finanziellen Belastungen von jaumlhrlich rund 25 Millionen Euro zu uumlbernehmen so die Be-gruumlndung Das gelte fuumlr die Risiken aus den Pensions-verpflichtungen bei weiter sinkendem Zins niveau

Aufhorchen lieszlig zunaumlchst die gleichzeitige An-kuumlndigung einer neuen bdquoInnovations- und Digi-talagenturldquo durch den Mitteldeutschen Rund-funk und ZDF Digital mit der gemeinsamen Tochter bdquoidaldquo wolle man bdquounter anderem tech-nische Services und Produkte Digitales Story-telling Datenjournalismus sowie Innovations- und Dialogmanagementldquo anbieten Der Ver-dacht diese Agentur koumlnne zumindest teil-weise die Funktionen des IRT uumlbernehmen erscheint aber wohl unbegruumlndet bdquoDas IRT und die Gruumlndung von ida stehen in keinem Zusammenhang Hierzu gibt es auch keiner-lei Plaumlneldquo so die Antwort von MDR-Sprecher Sebastian Henne auf eine M-Anfrage Auch das ZDF dementierte

Auf gewerkschaftlicher Seite stoumlszligt das Ver-halten der IRT-Gesellschafter auf Unver-staumlndnis bdquoDie Rundfunkanstalten waumlren ohne die weltweit anerkannten Standards wie MP3 und dessen Nachfolgemodelle oder den mit einem Emmy Award ausge-zeichneten IP-Audio-Standard AES67 auf-geschmissenldquo kritisierte verdi-Bundes-vorstandsmitglied Christoph Schmitz in einer Erklaumlrung Und bdquoDurch die vom

IRT entwickelten offenen Standards kann der oumlffentlich-rechtliche Rundfunk viel Geld aus den Rundfunkbeitraumlgen sparen das muumlssten die fuumlr die Kuumlndigung verantwortlichen Gremien eigentlich wis-senldquo Ein gemeinsamer Plan zur Fortfuumlhrung der IRT-Arbeit sei daher unverzichtbar Die Gesellschafter muumlssten alle Moumlglichkeiten der Weiterfuumlhrung der Ar-beit des Instituts und seiner Beschaumlftigten pruumlfen und vorantreiben Ansonsten liefen sie bdquoGefahr weltweit fuumlhrende Spezialisten zu verlierenldquo

Diese Auffassung wurde noch vor einem Jahr offen-bar auch von den Entscheidern in den Sendern geteilt bdquoDas IRT gut geruumlstet fuumlr die Zukunft aufzustellen ist das Ziel der Gesellschafterldquo schreibt Birgit Spanner-Ulmer die Vorsitzende der Gesellschafterversamm-lung gleichzeitig Produktions- und Technikdirektorin des Bayerischen Rundfunks (BR) Garniert mit einem bdquoherzlichen Dankeschoumlnldquo fuumlr die Geschaumlftsfuumlhrung und bdquoallen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des IRT die diese Zukunft aktiv gestalten und auch dieses Jahr aller Turbulenzen zum Trotz hervorragende und weg-weisende Ergebnisse auch auf internationaler Ebene erzielt habenldquo

Ein Lob das den Betroffenen im Lichte der aktuellen Fluchtbewegung unter den Gesellschaftern reichlich bitter aufstoumlszligt Welche Handlungsmoumlglichkeiten gibt es Kurze Zeit wurde ndash schon vor der aktuellen Krise ndash eine Uumlbernahme des IRT durch die Fraunhofer-Gesell-schaft erwogen Eine Loumlsung die bdquoaus wissenschaft-licher Sicht aumluszligerst interessant und zukunftsweisendldquo gewesen waumlre heiszligt es dazu im Geschaumlftsbericht bdquoAl-lerdings sprachen aus Sicht der Fraunhofer-Gesell-schaft strukturelle inhaltliche und nicht zuletzt auch finanzielle Aspekte gegen eine solche Uumlbernahme die damit vom Tisch istldquo

Gleichwohl wird hinter den Kulissen weiter an Loumlsun-gen gearbeitet Nach dem Gesellschaftertreffen Ende Februar in Berlin teilte die Geschaumlftsleitung mit man habe bdquoOptionen zur Zukunft des IRT behandeltldquo eine Entscheidung sei jedoch noch nicht gefallen In ei-nem naumlchsten Schritt sollen nun bdquoweitere finanzielle und juristische Fragestellungenldquo geklaumlrt werden Chris Weck Hauptabteilungsleiter Technik und Infra-struktur beim Deutschlandradio ist uumlberzeugt bdquoWenn wir in Fragen der Rundfunkentwicklung eine effizient arbeitende Einrichtung haben wollen brauchen wir so etwas wie das IRTldquo In welcher Form bdquoBei einer Schaumlrfung des Profils gibt es fuumlr die Gesellschafter kei-nen Grund dem Institut den Ruumlcken zu kehrenldquo be-kraumlftigt Weck

Aber die Zeit draumlngt Ein bdquodeutliches Bekenntnisldquo der Gesellschafter zu einer Perspektive fuumlr das IRT sei bdquodringend noumltigldquo sagt Annette Greca verdi-Projekt-managerin bei connexx Muumlnchen Schon haben eine Reihe von Mitarbeiterinnen das Institut verlassen IRT-Leute seien auf dem Arbeitsmarkt bdquowahnsinnig ge-fragt ganze Abteilungen bekommen Job-Angeboteldquo Je laumlnger die Suche nach einer Loumlsung dauert desto wahrscheinlicher sei es dass immer mehr Kollegin-nen das Haus verlassen Das koumlnne fatale Folgen ha-ben glaubt Greca bdquoEs besteht die Gefahr dass hoch-qualifizierte Spezialisten von den groszligen Playern oder der Privatwirtschaft abgeworben werdenldquo

Das findet auch Christoph Schmitz vom verdi-Bun-desvorstand Er fordert die Gesellschafter auf ein Kon-zept zu erarbeiten das die Zukunft der Gemeinschafts-einrichtung samt Know-how und Arbeitsplaumltzen si-chere Im Zuge der fortschreitenden Digitalisierung im Medienbereich und bei wachsendem Spardruck auf den oumlffentlich-rechtlichen Rundfunk seien die Anstal-ten auf der Expertise der Spezialistinnen angewiesen Erforderlich seien jetzt bdquoAktionen und Entscheidun-gen sowohl von ARD ZDF Deutschlandradio und Deutscher Welle als auch ganz konkret im Muumlnchner Betrieb selbstldquo verdi werde gleichzeitig in Zusammen-arbeit mit dem Betriebsrat bdquoalle denkbaren Optionen nutzen um zu verhindern dass die Mitarbeiter nach teils jahrzehntelanger Taumltigkeit fuumlr das Institut fuumlr Rundfunktechnik ohne Perspektive auf die Straszlige ge-setzt wuumlrdenldquo Guumlnter Herkel lsaquolsaquo

12020 M 19

MEDIENWIRTSCHAFT

Das IRT ist die gemeinsame For-schungseinrichtung der oumlffentlich-rechtlichen Sender im deutschsprachi-gen Raum bdquoWir sind Wegbereiter fuumlr in-novative und pra-xisnahe Loumlsungen fuumlr mehr Qualitaumlt in den audiovisuellen Medienldquo

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IRT

ie Strukturen des zeitgenoumlssischen Bildermarktes sowie des deutschen Tageszeitungsjournalismus stehen in einem engen Wechselverhaumlltnis zu den Arbeitsbedingungen von Foto-

journalistinnen Was das genau bedeutet eroumlrtert Sabine Pallaske Vorsitzende der Mittelstandsgemein-schaft Fotomarketing (mfm)

Ist der Zeitungsjournalismus fuumlr Fotojourna-listinnen noch ein lukrativer Markt Den klassischen bdquoZeitungsmarktldquo gibt es so nicht mehr Die Zeitung als ein taumlglich erscheinendes aktuelles gedrucktes Medium wurde abgeloumlst von sich staumlndig aktualisierenden Online-Versionen des Ursprungsfor-mats Tageszeitung Wochenzeitung oder Magazin Fuumlr die in dieser bdquoStandard-Berichterstattungldquo taumltigen Fotojournalistinnen kann meiner Erfahrung nach nicht mehr von einem bdquolukrativemldquo Markt gespro-chen werden Die Anbieterinnen sind groszliger Kon-kurrenz ausgesetzt und Festanstellungen durch ein-zelne Medienanbieter sind eine Seltenheit geworden Und auch bdquoexklusiveldquo Vertraumlge gibt es immer seltener Die Fotojournalistinnen konkurrieren nicht nur untereinander sondern auch mit Angeboten groszliger Content-Verbreiter

Im lokalen Markt konkurrieren die Fotojournalistin-nen nicht nur mit mitfotografierenden Journalistin-nen (bdquohellipwenn du eh da bist du hast dein Handy da-bei dann kannst du ja auch ein Bild machenldquo) son-dern auch mit dem riesigen Angebot an bdquoSymbolbil-dernldquo und nicht zuletzt mit den Abo- oder Flatratemodellen von uumlberregional agierenden Mitbe-werbern wie den Bilderdiensten oder den groszligen Con-tent-Anbietern Im nationalen Markt verdichtet sich die Konkurrenz weiter Und im internationalen Markt sehen sich Fotojournalistinnen auf jeden Fall den groszligen BildanbieternContent-Lieferanten als Bedro-hung ausgesetzt Immer mehr Fotojournalistinnen koumlnnen ihre Bilder nur noch uumlber Bildagenturen oder Content-Anbieter vertreiben die natuumlrlich eigene Ver-einbarungen mit den Bildnutzern haben Das Hono-rar misst sich immer mehr an Rahmenvertraumlgen und Abrechnung nach Bild wird zum groszligen Teil nach Abo- oder Flatrate-Modellen vorgenommen Entspre-chend niedrig ist das Honorar teilweise bis zu Euro-Cent-Betraumlgen

Was sind Trends in der Fotografie im deutschen Zeitungsjournalismus Die aumlsthetischen Trends einmal dahingestellt ndash das ist eine eigene Diskussion ndash muss in der aktuellen Bericht-erstattung im Zeitungsjournalismus das Bild die Pro-tagonistinnen sowie das Ereignis abbilden und zur Headline passen Im Zweifelsfall stellt dabei die Bild-unterschrift den Zusammenhang her Wichtig sind die vom Verlag aus Kostengruumlnden vorgegeben Quellen Das sind in den meisten Faumlllen die mit denen Rah-menvereinbarungen bestehen Der Trend geht also da-hin zuerst in den verlagsseitig aus Kostengruumlnden vor-gegebenen Quellen zu recherchieren und dann even-tuell die Suche zu erweitern soweit es der Kostenrah-men erlaubt

Was sind denn die wichtigsten Akteure wenn es um die Fotografie im Zeitungsjournalismus geht Neben den bdquoklassischenldquo Nachrichtenagenturen wie dpa AP Reuters sind Getty Images Shutterstock und Imago sowie Screenshots aus Social-Media die zentra-len Lieferanten fuumlr bdquovisuellen Contentldquo Oft wird auch auf vermeintlich bdquokostenloseldquo Quellen wie Pixabay Unsplash oder diverse CC-Lizenzen zuruumlckgegriffen Dazu kommen die bdquomitfotografierendenldquo schreiben-den Kolleginnen sowie die neuen bdquomultimediafaumlhi-genldquo Journalistinnen die oft selbst auf freiberuflicher Basis arbeiten

Welche Rolle spielen die Empfehlungen der Mit-telstandsgemeinschaft Foto-Marketing (mfm) im Zeitungsjournalismus Die mfm wird haumlufig falsch dargestellt und einge-schaumltzt Deswegen zuerst eine Klarstellung Es gibt keine mfm-Empfehlungen da die mfm keine Empfeh-lungen aussprechen kann Was es gibt sind die mfm-Honorare als eine Uumlbersicht marktuumlblicher Verguumltun-gen fuumlr Bildnutzungsrechte Journalistisch orientierte Fotografinnen und Bildagenturen koumlnnen bei Anfra-gen die uumlber eine bdquoStandard-Bebilderungldquo hinausge-hen durchaus der mfm entsprechende oder daruumlber hinaus gegebene Honorare erzielen Und zwar nicht nur fuumlr Promi-abhaumlngige Paparazzi-Bilder Die mfm-Honorare bieten also bei Beauftragungen mit vorge-gebenem Nutzungsrahmen eine gute Grundlage das uumlbliche Honorar einschaumltzen und fuumlr die Nutzung ent-sprechend formulieren zu koumlnnen

20 M 12020

Viel mehr als PixelschubserHarte Konkurrenz fuumlr Fotojournalistinnen mit groszligen Bildanbietern

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BERUF

B ildhonorare

Die neue Broschuumlre bdquoBild honorareldquo 2020 der Mittelstandsgeshymeinschaft FotoshyMarketing (mfm) ist herausgekommen Unter httpsbvpaorgshop ist sie sowohl in der PrintshyVersion als auch im ePapershyFormat fuumlr mobile Endgeraumlte und den DesktopshyBrowser erhaumlltlich

Wie werden die mfm-Honorare erhoben Die mfm erhebt jedes Jahr in einer Umfrage Einzel-bildhonorare ausdruumlcklich unabhaumlngig von Verein-barungen zu Mengenrabatten oder langfristigen Ver-traumlgen einzelner Anbieter Diese flieszligen dann in die statistische Auswertung ein die wiederum in der Bro-schuumlre sowie der App dargestellt werden Die mfm als bdquoGremiumldquo setzt sich zum einem zusammen aus Bild-agenturen sowie zum anderen aus den korporativen Mitgliedern wie DJV FREELENS djuverdi BFF AGD BVAF CV DGPh AWI BVAF Pic-Verband und AWI Letztlich sitzen da also die wichtigsten Urhebervertre-ter visuellen Contents zusammen Zusaumltzlich nehmen an den regelmaumlszligigen Round-Tables der mfm unabhaumln-gige Expertinnen von Anbieterinnen- wie Nutzer-seite teil um zu einer neutralen Uumlbersicht und Dis-kussion zur Marktuumlblichkeit von Nutzungsarten und deren Honorare zu fuumlhren

Viele Tageszeitungen haben heute keine eigenen Bildredakteurinnen mehr geschweige denn Bildressorts Sind normale Redakteurinnen fuumlr diese Taumltigkeiten qualifiziert

Nein nicht bdquoby natureldquo Bildredakteurinnen muumlssen uumlber ein umfassendes Wissen verfuumlgen Welche Quel-len kann ich nutzen Wie sieht es mit Lizenzrechten mit Persoumlnlichkeitsrechten oder anderen Rechten Drit-ter aus Kann ich der Bildquelle vertrauen Kann das Bild eingesetzt werden Das sind Entscheidungen die heutzutage in kuumlrzester Zeit getroffen werden muumlssen Der Verzicht der Verlage und Medienanbieter auf im Wortsinn journalistische wie gestalterische Bildinhalte jenseits des bdquoLayout-Fittingsldquo im Print und das On-line-first sind eigentlich der Tod des redak tionellen Bildes

Was zeichnet gute Bildredakteurinnen aus Neben dem bereits Gesagten braucht eine gute Bild-redakteurin oder ein guter Bildredakteur eine gute vi-suelle Ausbildung bzw ein visuelles Wissen Die Belie-bigkeit von Agentur- und Symbolbildern traumlgt zur Be-liebigkeit der Medien bei Gute Bildredakteurinnen finden die optische Entsprechung zum Text die zum Alleinstellungsmerkmal in der visuellen Praumlsenz der Zeitung werden und koumlnnen uumlber eine gute Bildun-terschrift den Bezug zum benutzten Bild herstellen

Braucht es eine gezielte Ausbildung fuumlr Bildre-dakteurinnen Ja Oder zumindest eine entsprechende Weiterbildung Bildredakteurin ist meiner Erfahrung nach bei Zei-tungs- wie Zeitschriftenverlagen ndash genauso wie das Pendant bdquoArtbuyerin in der Werbung ndash inzwischen zu einer Art bdquoNebenjobldquo geworden Wir haben es letzt-lich ndash aus Arbeitgebersicht ndash mit reinen Content-beschafferinnen oder Pixelschubserinnen zu tun Befristete Vertraumlge die Beschaumlftigung als Freie die Auf-gabenverteilung an Quereinsteigerinnen aus Web-design oder IT all das gehoumlrt heute zum Alltag Die Komplexitaumlt Bildangebote einschaumltzen und AGB Lizenzbedingungen deuten zu koumlnnen sowie das tat-saumlchlich ndash auch optisch ndash passende Bild zu finden ist kein Nebenbei und sollte auch so nicht behandelt wer-den Das soll die Arbeit der Bildredakteurinnen nicht schmaumllern ndash sie sind meist ins kalte Wasser geworfen worden und machen den Job den sie angesichts der Umstaumlnde machen koumlnnen so gut wie moumlglich Das sollte natuumlrlich honoriert werden zumal viele Bild re dak-teurinnen Weiterbildung auf eigene Kappe nehmen

Vielen Dank fuumlr das Gespraumlch Felix Koltermann lsaquolsaquo

ist Teil eines Projektes zur Bildredak tionsshy forschung von Felix Koltermann am Studien gang Fotoshyjournalismus und Doku men tarfotografie der Hochschule Hannover Im Rahmen einer Kooperation erscheint das Interview auch auf der Webseite des European Journashylism Observatory (EJO) httpsdeejo-onlineeu

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BERUF

Sabine Pallaske ist studierte Fotodesignerin und freie Fo-tografin Seit 2017 ist sie die Vorsitzende der Mittelstandsgemeinschaft Fotomarketing (mfm) Von 1997 bis 2017 war sie Mitinhaberin und Geschaumlftsfuumlhrerin der Bildagentur F1on-line 2015 studierte sie berufsbegleitend Medienrecht mit Masterabschluss Seit Jahren gibt sie Workshops und Seminare fuumlr Fotografinnen und Bildnutzerinnen Sie betreibt den Blog bdquoBildgerechtldquo wo sie sich mit allen rechtlich relevanten Themen rund um Erstellung und Nutzung bdquovisuellen Contentsldquo beschaumlftigt

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ie Evangelische Journalistenschule (EJS) steht auf der Kippe Es droht das Aus wenn durch Sparplaumlne Stellen wegfal-len Ein neuer Jahrgang wird nicht aus-geschrieben wurde Mitte Februar be-

kannt Sofort organisierte sich Widerstand auf der In-ternet-Seite bdquoEJS rettenldquo Das Thema landete schnel-ler als geplant auf der Tagesordnung des Rats der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) in Han-nover ndash und wurde schlieszliglich auf die Sitzung Ende Maumlrz vertagt

bdquoEs soll mehr Zeit sein fuumlr die ausfuumlhrliche Beratung der Fragen wie wir uns weiter im Qualitaumltsjournalis-mus engagieren sowohl in den Produkten als auch in der Aus- und Fortbildungldquo erklaumlrte Medienbischof Volker Jung Vorsitzender des Aufsichtsrats vom Ge-meinschaftswerk der Evangelischen Publizistik (GEP) und Mitglied im Rat der EKD Das GEP in Frankfurt am Main ist Traumlger der Evangelischen Journalisten-schule in Berlin ebenso wie des Evangelischen Presse-dienstes (epd) des Monatsmagazins bdquoChrismonldquo oder der Rundfunkarbeit der EKD Das GEP muumlsse seine Kosten von 225 Millionen Euro im Jahr bis 2024 um 19 Millionen Euro kuumlrzen erklaumlrte Direktor Joumlrg Boll-

mann Der Etat stammt laut Haushaltsplan bdquoKirchen-finanzenldquo zu rund zwoumllf Millionen aus Kirchenmit-teln der Rest muss erwirtschaftet werden Doch die Kirchenmitglieder werden weniger die Anzeigenver-kaumlufe schwieriger Die Reduzierung solle nicht mit be-triebsbedingten Kuumlndigungen geschehen sondern bdquosozialvertraumlglichldquo durch den Abbau freiwerdender Stellen bekraumlftigte Bollmann gegenuumlber M Bei der EJS mit einem angegebenen Jahresetat von 500000 Euro werden demnaumlchst zwei von drei Vollzeitstellen frei darunter die Leitung Werden sie eingespart ist ein Weiterbetrieb der renommierten Journalistenschule kaum denkbar

Bis eine Entscheidung uumlber die Schule gefallen ist gebe es deshalb keine neue Ausschreibung fuumlr die 22 Monate dauernde Ausbildung erklaumlrte Bollmann Bin-nen weniger Tage standen weit mehr als tausend Un-terschriften aus Medien Kirche und Gesellschaft un-ter dem bdquoOffenen Briefldquo des Foumlrder- und Freundeskrei-ses der EJS an den Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und seinen Vorsitzenden den bay-erischen Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm Dieser hatte wenige Tage vorher betont Qualitaumltsjour-nalismus sei heute wichtiger denn je

22 M 12020

Journalistenschule auf der KippeSparplaumlne bedrohen Zukunft evangelischer Ausbildungseinrichtung

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Aktion fuumlr die EJS vor dem Berliner Dienstsitz der Evangelischen Kirche Deutschlands am Gendarmenmarkt am 28 Februar 2020 Schuumllerinnen (links vorn Teresa Roelcke) uumlbergaben das bdquo95 Thesenldquo-Papier

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Das NETTZ moumlchte durch Wissenstransfer mit Akteurinnen der Zivilgesellshyschaft eine bdquoCommunity der Gegenredeldquo aufbauen um Hassreden einzudaumlmshymen Medien koumlnnten das unterstuumltzen indem sie Kommentare zu Beitraumlgen nur moderiert online stellten so Hanna Gleiszlig Sie ist Projektleiterin der bdquoVershynetzungsstelle gegen Hate Speechldquo die nicht nur auf ihrer Website Infos und Moumlglichkeiten des Erfahrungsaustauschs bietet

Das NETTZ entstand 2017 als Projekt von bdquobetterplace labldquo der Denkfabrik von bdquobetterplaceorgldquo Deutschlands groumlszligter OnlineshySpendenplattform Nach Geshyspraumlchen mit Betroffenen von Hassrede sei deutlich geworden dass es viele Initiativen gegen Hate Speech gibt diese aber oft vereinzelt agierten so Gleiszlig Deshalb sei das NETTZ in Berlin als Koordinierungsstelle eingerichtet worden Die Finanzierung des Projekts durch das Bundesprogramm bdquoDemokratie lebenldquo lief zwar Ende 2019 aus doch der zweite Unterstuumltzer die RobertshyBoschshyStiftung hat seine Foumlrderung aufgestockt und Gespraumlche mit weiteren neuen Geldgeberinnen laufen gut ist Gleiszlig optimistisch

Herzstuumlck der NETTZshyWebsite sind etwa 90 deutschsprachige Initiativen die sich gegen Hate Speech und fuumlr eine positive Debattenkultur engagieren In der stetig wachsenden Rubrik bdquoAkteurinnenldquo werden sie vorgestellt ndash vom das NoshyHateshySpeechshyMovement des Europarats das in der Bundesrepublik von den Neuen Deutschen Medienmacherinnen koordiniert wird bis zu Louis Klamroth und seiner Internetplattform bdquoDiskutier mit mirldquo die den Dialog mit Andersdenkenden foumlrdern will Entsprechend dem partizipativen Ansatz kann jede bzw jeder weitere Initiativen fuumlr das NETTZ vorschlagen oder mit innoshyvativen Ideen ein Projekt starten dem beim jaumlhrlichen bdquoFoumlrderwettbewerbldquo ein Preisgeld winkt Dem Informationsaustausch der Community dienen moshynatliche Stammtische ndash offline in einem Berliner Cafeacute und online uumlber Zoom

bdquoWir sind mit gut 200 Initiativen in Kontakt bringen die Leute zusammen und fungieren gleichzeitig als Anlaufstelle fuumlr Medien Politik und Verwaltungldquo beschreibt Hanna Gleiszlig die Kontaktshy und Informationsarbeit des NETTZshy Teams In der Rubrik bdquoWissenldquo finden Interessierte ein Glossar und verschieshydene Publikationen zum Thema ndash etwa die Studie bdquoHass auf Knopfdruckldquo von 2018 die zeigt dass es sich bei Hassreden zunehmend um bdquokoordinierte Attackenldquo handelt Rechtsextreme nutzen gezielt unmoderierte Kommentarshyspalten reichweitenstarker Medien um ihre Hassreden zu verbreiten Desshyhalb sei es so wichtig dass Medien Beitraumlge nicht einfach online stellten ohne sich um die Kommentierungen zu kuumlmmern betont Gleiszlig die mit ihrem Team auch Lobbyarbeit macht ndash sei es durch politische Stellungnahmen oder in Geshyspraumlchen beim bdquoStammtisch on tourldquo 2019 Baumlrbel Roumlben lsaquolsaquowwwdas-nettzde

Schon entdeckt

Engagierte Medien abseits des Mainstreams gibt es zunehmend mehr Sie sind hochinteressant aber oft wenig bekannt Deshalb stellt M in jeder gedruckten Ausgabe und auf M Online einige davon vor

Das NETTZ

Das sah auch der Foumlrder- und Freundeskreis mit sei-nem Vorsitzenden Ragnar Vogt so In Zeiten von bdquoFake Newsldquo wachsendem Zuspruch fuumlr Rechtsradikale und einer sich durch Digitalisierung rasant wandelnden Medienlandschaft gerieten bdquoDemokratie und Presse-freiheit zunehmend unter Druckldquo bdquoEs braucht Jour-nalistinnen die gelernt haben ihren Beruf kritisch zu reflektieren und die Konzepte fuumlr einen zeitgemauml-szligen Qualitaumltsjournalismus entwickeln koumlnnen Jour-nalistinnen die auch unter Verkaufsdruck und in Em-poumlrungsspiralen die wirklich entscheidenden Fragen stellenldquo

Wie hoch das Renommee der Evangelischen Journa-listenschule ist zeigen die vielen unterstuumltzenden Statements aus der Branche fuumlr eine Fortsetzung des Lehrbetriebs darunter auch von der dju-Vorsitzenden Tina Groll die zu den Erstunterzeichnerinnen des Of-fenen Briefs gehoumlrt Sie nennt es bdquoverantwortungslosldquo eine Journalistenschule mit einer so bdquohochwertigen journalistischen Ausbildungldquo zu schlieszligen 16 Journa-listenschulen und Weiterbildungsinstitute haben ebenfalls einen Offenen Brief zur Unterstuumltzung der EJS geschrieben auch die Arbeitsgemeinschaft Evan-gelischer Rundfunk (aer) Uumlber diese deutlichen Zei-chen der Wertschaumltzung aus dem Kolleginnenkreis freut sich EJS-Leiter Oscar Tiefenthal sehr

Praktika in vielen Redaktionen

Die EJS hat seit ihrer Gruumlndung 1995 ndash neben der Wei-terbildung von rund 1300 Kolleginnen ndash 206 Absol-ventinnen ausgebildet nicht nur evangelische Fuumlr viele auch Kirchenferne ist die Zeit an der EJS Anlass sich mehr mit Kirchenthemen zu beschaumlftigten Rund 15 Prozent arbeiten spaumlter in kirchlichen Organisati-onen Kirchenmedien oder Kirchenredaktionen saumlku-larer Medien hat Absolventin Grit Eggerichs gezaumlhlt Die EJS begreift sich aber nicht als Ausbilderin fuumlr Kir-chenmedien und vermittelt Praxisaufenthalte in viele saumlkulare Redaktionen ndash im Unterschied zur Katholi-schen Journalistenschule ifp in Muumlnchen Von katho-lischer Seite ist eine Kooperation ins Gespraumlch ge-bracht worden zu der sich GEP-Direktor Bollmann jetzt ebenso wenig aumluszligern moumlchte wie zum weiteren Vorgehen innerhalb der EKD bdquoBeratungen finden stattldquo bdquowir arbeiten daranldquo sagte Bollmann im Ge-spraumlch mit M

Mit bdquo95 Thesenldquo haben die Schuumllerinnen der EJS bei der EKD in Hannover und Berlin demonstriert (bdquoLu-ther hatte 95 wir schaffen es kuumlrzerldquo) Dass die EJS schon zweimal 2000 und 2008 schwere Zeiten hatte und trotzdem weitermachen konnte ist fuumlr Schuumllerin Teresa Roelcke Grund auch jetzt auf eine Zukunft zu hoffen Natascha Gillenberg vom Vorstand des Freun-deskreises sagt es sei klar dass die EJS bdquoam seidenen Faden haumlngtldquo doch sie nimmt es als gutes Zeichen dass die Beratungen fortdauern Vorsitzender Ragnar Vogt twitterte dazu bdquoDas heiszligt fuumlr uns Weiterkaumlmp-fenldquo Susanne Stracke-Neumann lsaquolsaquo

uumlr die Medienpolitik wird 2020 ein er-eignisreiches Jahr Eines der wichtig-sten Projekte ist die Beschlussfassung uumlber einen Medienstaatsvertrag der den bisherigen Rundfunkstaatsvertrag

abloumlsen soll Er soll dem digitalen Wandel mit neuen Angeboten im Internet Rechnung tragen Derzeit be-raten die Landtage uumlber den Entwurf der Minister-praumlsidentinnen der Anfang Dezember 2019 beschlos-sen wurde

Der neue Staatsvertrag steckt den rechtlichen Rahmen fuumlr eine Medienordnung ab die sich in den letzten Jahrzehnten im Zuge der Digitalisierung rasant ver-aumlndert hat Das aktuell noch guumlltig alte Paragrafen-werk stammt urspruumlnglich aus dem Jahr 1991 Auch wenn es seither einige Uumlberarbeitungen gab definiert es als Rundfunk was man vor dem Internetzeitalter darunter verstand Radio und Fernsehen Medienpo-litik bestand damals vorwiegend darin zahlenmaumlszligig knappe Sendefrequenzen unter einer Handvoll Medi-enkonzerne zu verteilen und zu regulieren

Heutzutage dagegen kann jeder per Handy und einem Internetanschluss direkt auf Sendung gehen Smart-TVs integrieren laumlngst Internetinhalte TV-Sender bieten Apps und Streaming-Portale an Angesichts dieser neuen Medienrealitaumlten erwies sich der alte Rundfunkstaatsvertrag mitsamt seinen Regulie-rungsinstrumenten als anachronistisch

Das betrifft zum Beispiel die im Zeichen der Medien-konvergenz uumlberholte Trennung zwischen Audio- und audiovisuellen Inhalten Hier sieht der neue Medien-staatsvertrag eine einheitliche Zulassung mitsamt ei-ner Bagatellgrenze vor Bislang mussten kleinste Live-Streamer Zulassungen beantragen Kuumlnftig gilt Wer mit seinem Programm im Durchschnitt weniger als 20000 regelmaumlszligige Nutzerinnen erreicht ist von der Zulassungspflicht befreit Auf einen solchen Wert kommen die meisten YouTuber eher selten

Das Urteil uumlber die Bagatellgrenze faumlllt allerdings un-terschiedlich aus Verbraucherschuumltzer fanden die Zielgroumlszlige koumlnne mit Blick auf die Meinungsfreiheit durchaus auch houmlher liegen verdi hat diesen Schwel-lenwert in einer Stellungnahme dagegen als zu groszlig-zuumlgig kritisiert 20000 Nutzerinnen etwa des Strea-ming-Angebots eines Regionalverlags so die Begruumln-dung seien bdquodefinitiv eine meinungsrelevante Groumlszligeldquo Das gilt erst recht fuumlr einen Konzern wie Axel Springer der noch im vergangenen Herbst vom Verwaltungs-gericht Berlin dazu verdonnert wurde fuumlr die Live-streams der Bild-Zeitung eine Rundfunklizenz zu be-antragen Ende Februar hat Springer bei der Medien-anstalt Berlin-Brandenburg den Antrag gestellt

Der klassische Rundfunk insbesondere das private Fernsehen sieht sich eher als Nutznieszliger des neuen Staatsvertrags Bisherige Vorschriften entfallen So sol-len Privatsender auch im Kinderprogramm werben und ihre Werbezeiten flexibler uumlber den Tag verteilen duumlrfen Auch sollen Sender davor geschuumltzt werden dass etwa Smart-TV-Anbieter das Fernsehsignal uumlber-blenden um beispielsweise Werbung einzuspielen

Auffindbarkeit gewaumlhrleisten

Spaumltestens seit dem Auftreten der maumlchtigen US-amerikanischen Internetgiganten und ihrer starken Dominanz auch auf dem deutschen Medienmarkt sind die Medienwaumlchter alarmiert Auch Plattformen wie YouTube Facebook oder Instagram ndash sogenannte Inter mediaumlre ndash muumlssen sich kuumlnftig medienrechtli-chen Mindestspielregeln unterwerfen So duumlrfen In-

ternetplattformen die Anbieter publizistisch relevan-ter Inhalte nicht diskriminieren Angebote bdquodie in einem besonderen Maszlige die Meinungs- und An-gebotsvielfalt foumlrdernldquo muumlssen demnach beson-

ders hervorgehoben werden Ging es fruumlher darum welche Sender auf den ersten Plaumltzen der Fernbedie-

MEDIENPOLITIK

Neuer Vertrag fuumlr neue Medienrealitaumlt Auch Internetplattformen muumlssen sich kuumlnftig Mindestspielregeln unterwerfen

F

Auch eine Kennzeichnungs-pflicht fuumlr soge-nannte Social Bots ist vorgesehen

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HERBERT VON HALEM VERLAG

Bernhard Poumlrksen Andreas Narr (Hrsg)Schoumlne digitale WeltAnalysen und Einspruumlche von Richard Gutjahr Sascha Lobo Georg Mascolo Miriam Meckel Ranga Yogeshwar und Juli Zeh

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24 M 12020

AusRundfunk-staatsvertrag

wirdMedien-staatsvertrag

nung auftauchen soll jetzt sichergestellt werden dass der oumlffentlich-rechtliche Rundfunk auf einer Plattform leicht auffindbar ist und nicht im Wust einer Vielzahl kommerzieller Videoclips untergeht Wie das in der Praxis umgesetzt werden soll ist noch ungeklaumlrt

Auch eine Kennzeichnungspflicht fuumlr sogenannte So-cial Bots ist vorgesehen Das sind Programme die in sozialen Medien mitkommunizieren um einen Ge-spraumlchsverlauf zu steuern Mit der neuen Regelung sol-len zum Beispiel Wahlmanipulationen erschwert wer-den Unklar ist allerdings wie die Plattformen uumlber-pruumlfen sollen ob hinter einem Account ein Bot steckt Konsequent umgesetzt so urteilt Doris Achelwilm medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke koumlnne der Medienstaatsvertrag bdquoein schar-fes Schwert werden gerade auch gegen Fake-News-Kampagnen und ominoumls finanzierte rechtsradikale Inhalte im Netz die immer wieder ndash besonders auf YouTube ndash prominent platziertldquo seien

Margit Stumpp Mediensprecherin der gruumlnen Bun-destagsfraktion geht das neue Gesetzeswerk indes noch nicht weit genug Die damit verbundenen gro-szligen Hoffnungen so prognostiziert sie wuumlrden sich nur erfuumlllen bdquowenn das Medienrecht in enger Abstim-mung zwischen Bund Laumlndern und der EU laufend an aktuelle Herausforderungen wie die zunehmende Medienkonzentration und der wachsende Meinungs-macht von nicht-journalistischen Plattformen ange-passt wirdldquo Naumlchste wichtige Aufgabe sei daher die Einigung auf ein bdquozeitgemaumlszliges Medienkonzentrations-rechtldquo In den kommenden Monaten muumlssen alle 16 Landtage uumlber das Gesetz abstimmen In Kraft treten koumlnnte der neue Medienstaatsvertrag voraussichtlich zum September 2020

Ebenfalls in diesem Jahr muss der Beschluss uumlber die Houmlhe des Rundfunkbeitrags ab 2021 durch alle Lan-

desparlamente Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Anstalten (KEF) hatte Mitte Februar in ihrem 22 Bericht eine Steigerung von 86 Cent auf dann 1836 Euro monatlich vorgeschlagen

Fatale Weichenstellung

verdi-Bundesvorstandsmitglied Christoph Schmitz kritisierte die viel zu niedrige Erhoumlhung um faktisch nur einen Cent Denn Aufgrund der Umstellung des Finanzierungssystems von der geraumltebezogenen Ge-buumlhr auf den heutigen Beitrag per Wohnung im Jahr 2013 haben die Sender Ruumlcklagen gebildet mit denen sie den derzeitigen Rundfunkbeitrag von 1750 Euro um genau 85 Cent aufstocken konnten Sie haben also auch bisher schon mit 1835 Euro gewirtschaftet Doch bdquotrotz eindeutiger Warnungen zu welchen Verwerfun-gen eine Erhoumlhung der Gebuumlhren fuumlr den oumlffentlich-rechtlichen Rundfunk um faktisch nur einen Cent fuumlhrt haumllt die KEF an ihrem Sparprogramm festldquo kri-tisierte Schmitz Die Sender haumltten bereits bdquodrastische Sparkurseldquo eingeschlagen bdquoDie Ersten die fuumlr diese fatale Weichenstellung zahlen muumlssen sind die Be-schaumlftigten der Rundfunkanstalten Die negativen Fol-gen fuumlr die Qualitaumlt der Programme zum Beispiel durch mehr Wiederholungen werden nicht lange auf sich warten lassenldquo warnte Schmitz

Mit der jetzigen Empfehlung bleibt die KEF tatsaumlch-lich weit hinter den urspruumlnglichen Bedarfsanmeldun-gen von ARD ZDF und Deutschlandradio zuruumlck Nun sind die Bundeslaumlnder am Zug Christoph Schmitz for-derte sie auf bdquoihrer Verantwortung nachzukommen und nachzubessernldquo In Zeiten zunehmender Angriffe auf die Pressefreiheit abnehmender Medienvielfalt angesichts von Hetze und Falschmeldungen stuumlnden gerade die Oumlffentlich-Rechtlichen fuumlr journalistische Unabhaumlngigkeit bdquoDiese muss ausreichend finanziert werdenldquo forderte er Guumlnter Herkel lsaquolsaquo

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Trotz eindeu-tiger Warnungen hellip haumllt die KEF an ihrem Spar-programm festChristoph Schmitz verdi-Bundesvorstandsmitglied

s war einer der bedeutendsten Mo-mente in der Geschichte Suumldafrikas die Freilassung Nelson Mandelas heute vor 30 Jahren Suumldafrikas poli-tische Fuumlhrung beging den Jahrestag

mit einem Festakt auf dem Balkon des Kapstaumldter Rathauses von dem der wohl bekannteste politische Gefangene der Welt an jenem 11 Februar 1990 seine erste Rede nach 27-jaumlhriger Haft gehalten hatte Der regierende ANC nutzt so noch heute die Strahlkraft Mandelas den er einst gezielt zur Ikone des globalen Widerstand gegen das Apartheidregime aufgebaut hatte

Seit den Morgenstunden warteten die Kamerateams aus aller Welt an jenem Sommertag vor dem Eingang des Victor-Verster-Gefaumlngnisses bei Paarl einer Klein-stadt 70 Kilometer vor den Toren Kapstadts gelegen inmitten idyllischer Weinberge Erst neun Tage zuvor hatte Regimechef Frederik Willem de Klerk die Auf-hebung des ANC-Verbots bekanntgegeben und Man-delas Freilassung angekuumlndigt Den genauen Termin verkuumlndeten die Machthaber in Pretoria schlieszliglich weniger als 24 Stunden vorab Mandela der 18 Jahre auf der beruumlchtigten Gefaumlngnisinsel Robben Island weitere sechseinhalb Jahre in der Haftanstalt Polls-moor im Kapstaumldter Vorort Tokai und schlieszliglich die letzten 14 Monate in einer Waumlrterwohnung auf dem Gelaumlnde des Victor-Verster-Gefaumlngnisses inhaftiert war wehrte sich zunaumlchst gar gegen seine rasche Frei-lassung Der Ablauf schien ihm zu uumlberstuumlrzt sein ANC wuumlrde mehr Zeit benoumltigen um den Verlauf die-ses lange herbeigesehnten Tages sicher planen zu koumln-nen glaubte er Doch noch hatte die weiszlige Regierung die Zuumlgel in der Hand Ein drohendes Chaos nahm sie an diesem Tag zumindest in Kauf

Zitateverbot in den Medien

Zunaumlchst schien es sogar als sollte das Regime die Sze-nen bekommen die es provoziert hatte In der Kap-staumldter Innenstadt hatten sich uumlber 100000 ANC-An-haumlnger versammelt deren Hoffnung im Laufe des Vor-mittags allmaumlhlich in Ungeduld umschlug Es kam zu Auseinandersetzungen mit Einsatzkraumlften des Re-gimes vereinzelt auch zu Pluumlnderungen von Geschaumlf-ten Zwei Menschen wurden getoumltet Dutzende ver-letzt Jahrzehntelang hatte Pretoria versucht der Welt weiszumachen der ANC wuumlrde Gesetzeslosigkeit und Zerstoumlrung uumlber das Land bringen Fuumlr einen Moment schien sich die Propaganda zu bewahrheiten Doch um die Welt gingen letztlich andere Bilder

Als Mandela gegen Mittag an der Seite seiner Frau Win-nie Madikizela-Mandela in die Freiheit schritt bekam die Welt einen zwar ergrauten aber deutlich sichtbar ungebrochenen Mann zu sehen Wuumlrdevoll im ele-ganten grauen Anzug mit passender Krawatte trat der spaumltere Praumlsident schon vier Jahre vor seiner Wahl wie ein Staatsmann vor die Weltoumlffentlichkeit 20 Jahre lang hatte das Apartheid-Regime jedes Bild von Man-dela verboten suumldafrikanische Medien durften seine Worte nicht zitieren Nun lief die Freilassung live im Fernsehen dessen Einfuumlhrung die Staatsmacht auch erst 1976 genehmigt hatte Eines von vielen Beispie-len dafuumlr wie verkrampft dieses Regime war Post- und Telegraphenminister Albert Hertzog hatte den Fernse-her einst als bdquoBox des Teufels zur Verbreitung von Kom-munismus und Unsittlichkeitldquo bezeichnet

Mandela aber zuvor fast drei Jahrzehnte weitgehend von der Auszligenwelt abgeschnitten wusste die Buumlhne zu nutzen Er gab sich kaumlmpferisch reckte gemeinsam mit Winnie die Siegesfaust in den strahlend blauen Himmel Doch er zeigte den Reportern auch ein Laumlcheln ein erstes Zeichen jenes Charmes und jener vereinenden Kraft die ihn in den darauffolgenden Jahren zum weltweit hoch angesehenen Versoumlhner sei-ner nach Jahrhunderten rassistischer Unterdruumlckung tief gespaltenen Nation machten Als vom weiszligen Regime gesponserte Zulu-Milizen in der Phase der Ver-handlungen zum Ende der Apartheid Massaker an Zi-vilisten in ANC-Hochburgen veruumlbten rief er zur Be-sonnenheit auf Als Chris Hani der charismatische Ex-Kommandeur des Umkhonto we Sizwe von einem weiszligen Rassisten erschossen wurde hob Mandela den Mut einer weiszligen Zeugin hervor die die Festnahme des Moumlrders ermoumlglichte Und ein Jahr nachdem sein ANC die ersten freien Wahlen gewonnen hatte feierte der frisch vereidigte Praumlsident mit der Rugby-Natio-nalmannschaft dem Stolz der weiszligen Suumldafrikaner deren WM-Sieg ndash mit Trikot und Schirmmuumltze noch auf dem Rasen Der Freiheitskaumlmpfer den das Apart-heid-Regime der Welt als gefaumlhrlichen Terroristen ver-kaufen wollte wurde zum Vater der Nation Zur Ikone des Widerstands aber hatte sein ANC ihn schon lange vor der Freilassung gemacht ndash gezielt und aus strate-gischer Uumlberlegung

Ideal einer freien Gesellschaft

Als Mandela im August 1962 nach einem Hinweis des US-Geheimdienstes CIA verhaftet wurde spielte er in-nerhalb des ANC bereits eine wichtige Rolle ndash er war nach dem Polizeimassaker von Sharpeville maszliggeb-lich am Aufbau des bewaffneten Arms der Partei Umk-

26 M 12020

INTERNATIONAL

Die Ikone MandelaWirkungsvolle Personifizierung des Anti-Apartheid-Kampfes weltweit

E

Ich habe das Ideal einer demo-kratischen und freien Gesellschaft gehegt hellip

honto we Sizwe beteiligt International hielt sich sein Bekanntheitsgrad jedoch in Grenzen Das aumlnderte sich zwar im Laufe des Rivonia-Prozesses in dem Mandela und seinen Mitangeklagten zunaumlchst die Todesstrafe drohte bdquoIch habe gegen weiszlige Vorherrschaft gekaumlmpft und ich habe gegen schwarze Vorherrschaft gekaumlmpft Ich habe das Ideal einer demokratischen und freien Gesellschaft gehegt in der alle Menschen in Harmo-nie und mit gleichen Moumlglichkeiten zusammenleben Es ist ein Ideal fuumlr das ich hoffe zu leben und das ich zu erreichen hoffe Aber wenn es sein muss ist es ein Ideal fuumlr das ich zu sterben bereit binldquo erklaumlrte der bdquoAngeklagte Nummer 1ldquo in seinem letzten Wort das um die Welt ging Nachdem das Urteil auf lebenslaumlng-lich gefallen war wurde es wieder ruhiger um ihn und seine Partei

Fuumlr den ANC begannen in den 1960ern bleierne Jahre Wesentliche Teile der Parteifuumlhrung waren inhaftiert worden oder ins Exil geflohen und die Strukturen in Suumldafrika deutlich geschwaumlcht International standen die Regierungen der maumlchtigen Laumlnder des Westens auf Seiten des Apartheid-Regimes das auch mithilfe deutscher Ruumlstungskonzerne seinen Polizei- und Mi-litaumlrapparat ausbaute ANC-Angehoumlrige selbst im Aus-land mit toumldlichen Kommandoaktionen angriff und jeglichen Widerstand im Inland brutal unterdruumlckte

Oumlffnung fuumlr Allianzen

Auf seiner richtungsweisenden Konferenz im tansani-schen Morogoro reagierte der ANC darauf 1969 mit einer geaumlnderten Strategie Zum einen oumlffnete sich die Bewegung fuumlr Allianzen mit anderen Befreiungsorga-nisationen kooperierte noch enger mit der South Af-rican Communist Party und band auch weiszlige Wider-staumlndler staumlrker ein Zudem beschloss der ANC eine Intensivierung des bewaffneten Kampfes fuumlr den eine umfangreichere politische Mobilisierung noumltig war Unterstuumltzt werden sollte diese Strategie durch eine internationale Solidaritaumltskampagne Mandela wurde als Gesicht dieser Initiative auserkoren

Insbesondere nach dem Massaker von Soweto bei dem die Schergen des Regimes in dem Township vor den Toren Johannesburgs Hunderte protestierende Schulkinder erschossen hatten wuchs weltweit das Engagement gegen die Apartheid Das Gesicht des jun-gen Mandela ndash aktuelle Fotos gab es ja nicht ndash war nun uumlberall zu sehen Beruumlhmte Filmstars Musikgroumlszligen und andere Prominente setzten ihre Namen unter Auf-rufe fuumlr seine Freilassung In den Niederlanden wurde eine Mandela-Muumlnze herausgegeben Aus der DDR wo auch das ANC-Magazin Sechaba gedruckt wurde schickten zehntausende Kinder bunte Postkarten ins Gefaumlngnis nach Suumldafrika Und in Groszligbritannien fei-erten 1988 schlieszliglich 72000 Zuschauer im Wemb-ley-Stadion mit einem Solidaritaumltskonzert Mandelas 70 Geburtstag Die Show wurde in 60 Laumlnder welt-weit uumlbertragen Mandelas Konterfei wurde zum Sinn-bild des Anti-Apartheid-Kampfes

INTERNATIONAL

1995 Nelson Mandela gruumlszligte die suumldafrikanische Rugby- Nationalmannschaft

Die Personifizierung des Anti-Apartheid-Kampfes trug so wesentlich zur internationalen Isolation des Re-gimes in Suumldafrika bei Und als letzteres schlieszliglich gefallen war wurde Mandela ndash der vor seiner Verhaf-tung eher in der zweiten Reihe des ANC agierte ndash zum einzig logischen Praumlsidentschaftskandidaten der Par-tei Zu groszlig war die Ikone inzwischen aufgebaut wor-den als dass sie innerhalb der Partei haumltte herausge-fordert werden koumlnnen Mandela aber ging besonnen mit seiner Macht um und trat nach einer Amtszeit als Praumlsident 1999 freiwillig ab

Seine Bedeutung fuumlr Suumldafrika blieb dennoch enorm Nicht nur der ANC sondern selbst Oppositionspar-teien beriefen sich in den Folgejahren immer wieder auf Mandela um ihrer Politik Legitimation zu verlei-hen Der einstige Freiheitsheld selbst wurde zudem bis ins houmlchste Alter als Aushaumlngeschild seines Landes ins Rampenlicht gestellt Als Suumld-afrika 2010 als erstes afrikanisches Land eine Fuszligballweltmeisterschaft ausrichten durfte wurde er vor dem Finale durchs Soccer-City-Stadion in Soweto gefuumlhrt Der dama-

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INTERNATIONAL

lige Fifa-Chef Sepp Blatter bekam so seine Wunschbilder Die Massen jubelten auch wenn Mandela damals schon von sei-ner dritten Ehefrau Graccedila Machel zum Winken animiert wer-den musste Noch als der Freiheitsheld schlieszliglich 2013 im Sterben lag umringten Journalistinnen aus aller Welt das Krankenhaus seine Be erdigung wurde zum medialen Groszlig-ereignis

Eine Prise Madiba-Magic

Die damals erzaumlhlten Schauergeschichten Suumldafrika koumlnne nach Mandelas Tod im Chaos versinken haben sich nie be-wahrheitet Der Mensch Nelson Mandela ist verstorben sein Ikonenbild aber hat ihn uumlberlebt Und so lieszlig es sich nun eben auch der amtierende Praumlsident Cyril Ramaphosa nicht neh-men auf den Kapstaumldter Rathausbalkon zuruumlckzukehren wo Mandela inzwischen als Statue verewigt ist Nach Jahren der Korruption unter seinem Vorgaumlnger Jacob Zuma und inmit-ten einer handfesten Wirtschaftskrise kann der aktuelle Staats-chef eine Prise Madiba-Magic wie die Suumldafrikaner den Man-

dela-Effekt nach dessen Clan-Namen nennen gut gebrauchen bdquoLasst uns alle jeder von uns versuchen in seinem Sinne zu lebenldquo erklaumlrte Ramaphosa in seiner Rede bdquoLasst uns versu-chen seine Vision zu verwirklichen indem wir alle zusam-menarbeiten um das Suumldafrika zu erreichen das wir wollen ndash ein demokratisches nicht nach Rassen getrenntes nicht-se-xistisches und prosperierendes Suumldafrika in dem der Wohl-stand zwischen allen geteilt werden kannldquo Doch laumlngst nicht mehr allen gefaumlllt die fortgesetzte Instrumentalisierung der Ikone bdquoAls Nelson seine Rede von diesem Balkon hielt hat er den Menschen Suumldafrikas fuumlr seine Freilassung gedankt er hat nicht der Regierung gedanktldquo erinnerte sich Denis Gold-berg im Rivonia-Prozess an der Seite Mandelas ebenfalls zu lebenslanger Haft verurteilt nun im Rahmen der Feierlichkei-ten im Gespraumlch mit dem Nachrichtenportal Daily Maverick bdquoWir waren damals in der Krise und wir sind heute in der Kriseldquo bilanzierte Goldberg bdquoUnd nur das Volk kann sie be-hebenldquo Christian Selz Kapstadt lsaquolsaquo

wittern kann im westafrikanischen Staat Benin gefaumlhrlich sein Das bekam der Journalist Ignace Sossou zu spuumlren der wegen mehrerer Tweets in denen er den Generalstaatsshyanwalt des Landes zitiert hatte fuumlr 18 Monate ins Gefaumlngshynis soll

Es war der 18 Dezember 2019 als Generalstaatsanwalt Mario Megravetonou auf einer Konferenz der franzoumlsischen Medienentwickshylungsagentur CFI sprach Was der Journalist Ignace Sossou dort houmlrte fand er so bemerkenswert dass er es auf Twitter weitershyverbreitete Er schrieb der oberste Vertreter der Anklagebehoumlrde habe das Digitalgesetz Benins als bdquoeine Waffeldquo bezeichnet die gegen Journalistinnen eingesetzt werden koumlnne Mario Megravetonou gefielen die Posts Sossous offenbar nicht Er behauptete der Jourshynalist habe seine Aussagen aus dem Zusammenhang gerissen ndash und erstattete Anklage wegen Diffamierung in den Sozialen Medien Laut Reporter ohne Grenzen gibt es aber ein Protokoll das beweist dass Sossou den Staatsanwalt richtig zitiert hat

Am 20 Dezember wurde Ignace Sossou festgenommen nur vier Tage spaumlter wurde ihm der Prozess gemacht Er bestaumltigte die Tweets abgeschickt zu haben wies aber die These der Diffamieshyrung zuruumlck Dennoch wurde er zu 18 Monaten Gefaumlngnis und

einer Geldstrafe von umgerechnet 300 Euro verurteilt Sossou hat Rechtsmittel eingelegt und wartet auf seine Berufungsverhandshylung Es ist nicht das erste Mal dass Sossou juristisch belangt wurde Im August 2019 verurteilte ein Gericht ihn fuumlr seine Rechershychen uumlber Vorwuumlrfe der Steuerhinterziehung eines Unternehmers wegen bdquoFalschinformationenldquo zu einer Bewaumlhrungsstrafe und einer Geldstrafe

Unter Bezugnahme auf das Digitalgesetz wurden in Benin in den vergangenen zwei Jahren mindestens 17 Journalistinnen und Blogerinnen strafrechtlich verfolgt Mit seinen vagen Formulieshyrungen ermoumlglicht das Gesetz die Einschraumlnkung der Presseshy und Meinungsfreiheit Harald Gesterkamp lsaquolsaquo

Was koumlnnen Sie tunSchreiben Sie an den Staatspraumlsidenten Benins und fordern Sie die umgehende und bedingungslose Freilassung des Journalisten Ignace Sossou der lediglich sein Recht auf freie Meinungsaumluszligeshyrung geltend gemacht hat Plaumldieren Sie auch fuumlr eine Aumlnderung des Digitalgesetzes damit es die Pressefreiheit nicht laumlnger geshyfaumlhrdet Schreiben Sie auf Franzoumlsisch Englisch oder Deutsch anPresidentPatrice TalonPalais de la MarinaCotonouBENINEshyMail patricetalonhotmailfrA

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Aktion fuumlr Ignace Sossou Benin

Journalist nach Tweets verurteilt

28 M 12020

Senden Sie eine Kopie anBOTSCHAFT DER REPUBLIK BENINIE Frau Josseline Louise Marie Da Silva GbonyEnglerallee 23 14195 BerlinFax (030) 236 31 47 40 EshyMail diploambassadeshybeninde

ach monatelangen Verhandlungen be-gleitet von bundesweiten Streiks und vielen Aktionen konnten in allen ARD-Anstalten im ZDF und im Deutschlandradio Tarifergebnisse er-

reicht werden Es ist gelungen eine Abkopplung der Tarife vom oumlffentlichen Dienst (OumlD) zu verhindern ndash eine Hauptforderung der Beschaumlftigten des Oumlffentlich-rechtlichen Rundfunks

in dieser am Ende erfolgreichen Tarifauseinandersetzung In der Deutschen Welle dau-ern die Verhandlungen noch an Uumlber die Abschluumlsse beim NDR SWR und MDR berichtete M bereits in der Ausgabe 42019 die auch online nachzulesen ist

Zusaumltzlicher Urlaubstag

Radio Bremen | Bei Radio BremenBremedia konn-ten sich Gewerkschaften und Arbeitgeber auf ein Ge-samtvolumen von 718 Prozent einigen Darin koumln-nen etwa Bestandteile wie die Erhoumlhung der Gehaumllter und Honorare in drei Stufen um insgesamt 62 Pro-zent ein zusaumltzlicher Urlaubstag Essensgeldzuschuss oder eine Erhoumlhung der monatlichen Zahlungen an Azubis in drei Stufen um insgesamt 150 Euro enthal-ten sein Die Laufzeit betraumlgt 33 Monate Nun wird es noch separate Verhandlungen bei Radio Bremen und Bremedia uumlber Einzelforderungen geben wie zB die Verteilung der oben angefuumlhrten Bestandteile undoder uumlber eine neue Gehaltstabelle bei Bremedia

RBB | Auch beim RBB sieht das Gesamtpaket uumlber 36 Monate nicht nur 62 Prozent Tariferhoumlhungen son-dern auch verschiedene strukturelle Elemente vor wie etwa einen Zuschuss des Arbeitgebers zu den Jobti-

ckets bei dem bis zuletzt um eine Erhoumlhung auf 30 Euro gerungen wurde

WDR | Nach 13 Warnstreiktagen und einer sechs Mo-nate andauernden ungebrochen starken Streikbewe-gung einigten sich Arbeitgeber und Gewerkschaften beim WDR noch im Dezember auf ein Eckpunktepa-pier Zuletzt hatten die Beschaumlftigten beim WDR und WDR Beitragsservice sowie bei Phoenix noch mal mas-siv mobilisiert und am 12 Dezember zum wiederhol-ten Male den Sendebetrieb gestoumlrt Unter anderem im vom WDR produzierten ARD-Morgenmagazin dessen Beitraumlge teils aufgezeichnet waren oder aus Frankfurt gesendet wurden bdquoAuch die Sendung sbquoLive nach neunlsquo wurde durch die Arbeitsniederlegungen erheblich be-eintraumlchtigt Die Sendungen sbquoHier und heutelsquo sbquoService-zeitlsquo und sbquoFrau TVlsquo fielen ausldquo teilte verdi im WDR mit

Streiks mit Programmstoumlrungen

Der monatelange Einsatz zahlt sich nun aus Und zwar ruumlckwirkend zum 1 April 2019 jaumlhrlich 225 Prozent Gehaltserhoumlhungen bei einer Laufzeit von drei Jah-ren Die Mindesthonorare steigen im naumlchsten Jahr um 45 Prozent und 2021 um weitere 225 Prozent Festangestellte erhalten zudem 2019 eine Einmalzah-lung von 900 Euro und 2020 von 300 Euro Freie am 2 Januar in diesem Jahr 900 Euro im Juni naumlchsten Jahres 600 Euro und am 1 April des Folgejahres 400 Euro

BR | Nach einer langen Tarifrunde mit mehreren Streiks und unzaumlhligen Auswirkungen auf das Pro-gramm gab es am 30 Januar auch beim Bayerischen Rundfunk das OK fuumlr den Tarifabschluss Demnach haumltten sich uumlber 80 Prozent der verdi-Mitglieder die sich an einer Abstimmung beteiligt hatten dafuumlr aus-gesprochen das Tarifangebot des BR vom 12 Dezem-ber 2019 anzunehmen Strukturelle Elemente wie freie Tage die Erhoumlhung des Essensgeldzuschusses oder ei-nen Zuschuss zum oumlffentlichen Nahverkehr wie sie in anderen Sendern erreicht werden konnten habe der BR allerdings nicht zugestehen wollen bdquoUnd so bleibt dieser Abschluss hinter den Tarifabschluumlssen in anderen oumlffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu-ruumlckldquo schreibt verdi im BR

Festangestellte (inklusive Gagenarbeitnehmerinnen) erhalten fuumlr die Jahre 2019 bis 2021 insgesamt 675 Prozent mehr Gehalt und Familienzuschlag Ruumlckbli-ckend auf 2019 wird das so umgesetzt dass es erst ab 1 Dezember die prozentuale Erhoumlhung gibt und fuumlr die Monate zuvor eine Einmalzahlung von 1000 Euro gezahlt wird Fuumlr die Honorare gilt das analog

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TARIFE + HONORARE

Keine OumlD-Abkoppelung Tarifverhandlungen im oumlffentlich-rechtlichen Rundfunk erfolgreich beendet

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Streik beim Bayerischen Rundfunk

in Muumlnchen am 14 November 2019

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HR | Im Hessischen Rundfunk wurden die Verhand-lungen nach vier Runden am 8 Januar abgeschlossen Danach steigen die Gehaumllter ab 1 Januar 2020 in den naumlchsten drei Jahren stufenweise um insgesamt 62 Prozent Ab 1 Oktober 2020 wird ein Familienzu-schlag von 140 Euro monatlich gezahlt Zudem gibt es pro Jahr zwei bdquoGesundheitstageldquo das heiszligt zwei zu-saumltzliche freie Tage Jeweils zum 1 Januar 2020 und 2021 schlaumlgt noch eine Einmalzahlung von 650 Euro bzw 500 Euro zu Buche

Zeitnah soll uumlber Alternativen zur Altersteilzeit ver-handelt werden da der HR die Fortfuumlhrung der bis-herigen Altersteilzeitregelung ausgeschlossen hat Am 27 Januar wurde auch fuumlr die freien Mitarbeiterin-nen ein Abschluss bei den Honoraren im gleichen Volumen wie der Tarifabschluss der Festangestellten erreicht Weitere Verbesserungen betreffen das Job- Ticket und die Kindergeldzahlungen fuumlr Freie

SR | Im Saarlaumlndischen Rundfunk konnten sich die Gewerkschaften am 14 Februar 2020 nach langwieri-gen und schwierigen Tarifverhandlungen mit dem Ar-beitgeber auf ein Eckpunktepapier einigen dem die verdi-Mitgliederversammlung in der Folge mit deut-licher Mehrheit zugestimmt hat Fuumlr Freie und Ange-stellte verbessert sich danach das Einkommen ab dem 1 Mai 2019 in drei Stufen bis 2021 um insgesamt 615 Prozent Auch Auszubildende und Volontaumlre erhalten mehr Geld Sonderzahlungen fuumlr Angestellte werden

erhoumlht ebenso wie die Urlaubsbemessungsgrenze fuumlr Freie Dazu kommen unter anderem bereits ausge-zahlte Einmalzahlungen fuumlr Freie Angestellte Azubis und Volontaumlre und der Kinderzuschlag entsprechend den Tariferhoumlhungen Fuumlr nicht im Haushalt lebende Angehoumlrige werden vier Pflegetage gewaumlhrt Der Honorarausschuss des SR beginnt vor Ostern mit einer Analyse der Honorarstruktur und der Entwicklung einer aufwandsgerechten Honorierung mit Blick auf die Crossmedialitaumlt und UnserDing Eine Einigung soll bis 30 April 2021 erfolgen Der SR erklaumlrt sich bereit bis zum 31 Dezember 2024 auf betriebsbedingte Kuumlndi-gungen fuumlr Angestellte und 12a-Freie zu verzichten

DLR | Im Deutschlandradio einigten sich Gewerk-schaften und Arbeitgeber im Dezember 2019 in der fuumlnften Verhandlungsrunde nach langen und sehr schwierigen Verhandlungen auf Eckpunkte die am 31 Januar festgeklopft wurden Die Gehaumllter steigen somit fuumlr Festangestellte linear ab 2019 ruumlckwirkend bis 2021 um insgesamt 675 Prozent Als tarifliche Son-derleistung wird 2020 einmalig ein doppeltes Urlaubs-geld gezahlt Unter anderem wurden desweiteren bis zu fuumlnf zusaumltzliche freie Tage bei entsprechendem Ge-haltsverzicht vereinbart Deutschlandradio beteiligt sich pro in Anspruch genommenem Tag mit 15 des Gehaltsabzuges

Ausgleich fuumlr entgangene Honorare

Freie Mitarbeiterinnen einschlieszliglich jener die Ho-norarzeitvertraumlge haben bekommen eine lineare Ho-norarsteigerung um 45 Prozent mindestens jedoch um 1 Euro zum 1 April 2020 Weitere lineare Steige-rungen erfolgen zum 1 April 2021 um 225 Prozent Zudem hat man sich unter anderem auf Ausgleichs-zahlungen fuumlr entgangene Honorare und houmlhere Zah-lungen bei Schwangerschaft geeinigt

Die Laufzeit der Tarifvertraumlge betraumlgt zwischen 33 und 36 Monate Karin Wenk lsaquolsaquo

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TARIFE + HONORARE

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Menschen Machen MedienMedienpolitisches verdi-Magazin erscheint im Jahr mit vier gedruckten Ausga-ben die jeweils ein Schwer-punktthema behandeln bdquoM Onlineldquo berichtet aktuell aus der Medien branche httpsmmmverdide

Herausgeber verdi BundesvorstandFrank Werneke verdi- VorsitzenderChristoph Schmitz Leiter Ressort 7

Redaktion verdi BundesverwaltungM RedaktionKarin Wenk (verantwortlich)Paula-Thiede-Ufer 1010179 BerlinTel 030 69 56 23 26Fax 030 69 56 36 57karinwenkverdide redaktion-mverdideMx3_Onlinehttpswwwfacebookcommenschenmachenmedien Fuumlr unverlangt eingesandte Artikel und Bilder uumlbernimmt die Redaktion keine Verant-wortung Gezeichnete Bei-

traumlge stimmen nicht immer mit der Meinung der Redak-tion uumlberein

Anzeigen ASK Agentur fuumlr Sales und Kommunikation GmbH Buumllowstr 66 Hof DEingang D1 10783 Berlin Fax 030740 73 16 54anzeigenask-berlinde

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Fuumlr Mitglieder der Medien- Fachgruppen ist die Bezugs gebuumlhr im Mitglieds-beitrag erhalten Jedes Heft kostet 9 Euro (inklusive Mwst) verdi-Mitglieder aus ande-ren Fachgruppen koumlnnen M zu einem ermaumlszligigten Preis abonnieren

Redaktionsschluss M M 012020 28022020M 022020 05062020

International Standard Serial NumberISSN-Nr 09 46 ndash 11 32

Weitere Publikationen

Kunst und Kultur Onlinehttpskukverdideverantwortlich Valentin Doumlring Tel 03069 56 23 30

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Impressum

i nfo

Eine Uumlbershysicht zu den Tarifvertraumlgen die staumlndig aktualisiert wird befindet sich auf der RundshyfunkshyWebsite von verdi httpsrundfunkverdide

Direkt zur Uumlbersicht httpsrundfunkverdideuebershyunsnachrichshyten++co++106a5dacshy31f4shy11eashya53eshy52540066e5a9

oder kuumlrzerhttpstinyurlcomrjxfdjh

Streik beim WDR und dem ARD ZDF Deutschlandradio

Beitragsservice im Juli 2019 Das Morgenmagazin (MoMa)

konnte nur eingeschraumlnkt live senden ein Drehtag

der Lindenstraszlige musste abgesagt werden

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VERDI UNTERWEGS

Medientage Krassmedial

Ringen um Qualitaumlt Die 10 Medientage Krassmedial finden in dieshysem Jahr vom 15 bis zum 17 Mai am Berliner Wannsee statt Untersucht wird das bdquoDas taumlgshyliche Ringen um Qualitaumlt ndash Standards fuumlr gutes journalis tisches Arbeitenldquo Journalistische Arshybeit mit Qualitaumltsanspruch braucht vielerlei eine faire Entlohnung und gute Arbeitsbedinshygungen auf der einen Seite sowie rechtliche Reshygeln und publizistischshyethische Standards auf der anderen Was bedeutet Qualitaumlt uumlberhaupt Wo liegen die Fallstricke Und wie laumlsst sich Qualitaumlt geshywaumlhrleisten Die Medientage bieten Antworten auf diese und andere Fragen ndash fuumlr etablierte Journalistinnen genauso wie fuumlr den interesshysierten journalistischen Nachwuchs red lsaquolsaquoAnmeldungen wwwbitlymedientage2020

Berliner MedienGalerie

Mutige FrauenbdquoSHEROES ndash Ikonen des zivilen Ungehorsamsldquo ist der Titel der neuen Ausstellung in der Bershyliner MedienGalerie von verdi Bis zum 30 Apshyril sind Werke von Angelika Schneidershyv Mayshydell und Graphic Novels von Antonia Kuumlhn zu sehen Fuumlnf Bildergeschichten und mehr als achtzig Gemaumllde in Mischshy Malshy und Schabeshytechnik auf IkonenshyGoldgrund portraumltieren Frauen die sich mit Leib und Seele fuumlr Buumlrgershy und Menschenrechte einsetzen ndash von Clara Zetshykin und Clara Immerwahr bis Aslı Erdoğan und Seyran Ateş von Rosa Luxemburg bis Marielle Franco Chelsea Manning und Greta Thunberg Die Ausstellung hinterfragt zugleich tradierte Vorbilder und Vorstellungen von Heldentum Zum Gespraumlch unter anderem mit Annegret Falter vom WhistleblowershyNetzwerk eV uumlber bdquoWiderstand und Whistleblowing und das Vershyhaumlltnis von Whistleblowing Investigativjournashylismus und Oumlffentlichkeitldquo wird am 26 Maumlrz um 18 Uhr eingeladen MedienGalerie Dudenstraszlige 10 10965 Berlin Oumlffnungszeiten Mo und Fr von 14 ndash 16 Uhr Di von 17 ndash 19 Uhr und Do 14 ndash19 Uhr oder nach teshylefonischer Vereinbarung 030 88 66 54 02wwwmediengalerieorgveranstaltungenhtml red lsaquolsaquo

Thomsen Reuters Germany GmbH

Schnelle Einigung uumlberTarifabschluss

AFP Agence France-Presse GmbH

Nicht nur Verbesserungen

Die gemeinsame Tarifkommission der dju in verdi und des DJV hat sich bereits am 14 Januar mit der Nachrichtenagentur Thomsen Reuters Germany GmbH auf einen Tarifabschluss geeinigt Es sieht vor dass die Gehaumllter ab dem 1 April 2020 linear um 23 Prozent erhoumlht werden Geshyeinigt wurde sich auszligerdem auf monatshyliche PerformanceshyZulagen von 1400 Euro

(far exceeded) 1000 Euro (exceeded) 700 Euro (achieved) und 350 Euro (partially achieved) In der Summe ist das im Schnitt eine Anhebung der Entgelte von rund 36 Prozent Die Laufzeit des Tarifvertrages betraumlgt wie bisher 12 Monate

Die 100 Beschaumlftigten stimmten dem Tashyrifergebnis mit groszliger Mehrheit zu red lsaquolsaquo

Am 2 Maumlrz 2020 fand die dritte Tarifvershyhandlung mit der Geschaumlftsfuumlhrung der AFP Agence FranceshyPresse GmbH statt Es wurde eine Einigung erzielt die nun mit den Gewerkschaftsmitgliedern beraten und entschieden wird Der Arbeitgeber hatte am 28 Februar 2020 zusaumltzlich zum Gehaltstarifvertrag (GTV) auch den Mantelshytarifvertrag (MTV) gekuumlndigt Auf Grundshylage des GTV soll es nun eine lineare Ershyhoumlhung aller Gehaumllter von 20 Prozent ab dem 1 April 2020 sowie eine Einmalzahshylung von 295 Euro fuumlr die drei Leermonate geben In der Tarifgruppe II (1ndash3vollendeshytes Berufsjahr) werden die Gehaumllter von 3219 Euro auf 3450 Euro (+718) und in der Tarifgruppe III (4ndash 6 vollendetes Beshyrufsjahr) von 363850 Euro auf 3800 Euro (+444) erhoumlht Der GTV laumluft ab dem 1 Januar dieses Jahres und ist erstmals kuumlndbar zum 31 Maumlrz 2021 Fuumlr den neu abgeschlossenen MTV gilt eine Mindestshylaufzeit bis zum 31 Maumlrz 2022 Alle zum

Zeitpunkt der Einigung am 2 Maumlrz 2020 beschaumlftigten Arbeitnehmer innen erhalshyten einen Bestandsschutz auf den MTV

Fuumlr zukuumlnftige Einstellungen gelten folshygende Verschlechterungen Keine Anrechshynung eines abgeschlossenen Hochschulshystudiums nach einem Berufsjahr bzw von zwei Berufsjahren als Redakteurin bei der Eingruppierung Effekt Berufsanfaumlngerinshynen und Anfaumlnger verblei ben volle drei Jahre in der Tarifgruppe II und nicht wie bisher nur ein Jahr Das wird etwas dashydurch abgemildert dass die Tarifgruppen deutlich erhoumlht worden sind Bei der Beshystellung eines bdquointernenldquo Bewerbers als Korrespondentin werden diese weiterhin in die Tarifgruppe VI eingruppiert zzgl des bisher bereits gezahlten monatlichen Korshyrespondentenzuschlags von 69350 Euro Den Zuschlag erhalten auch externe Beshywerberinnen die je nach Berufsjahr einshygruppiert werden red lsaquolsaquo

In der Tarifverhandlung fuumlr den Herstelshylenden und verbreitenden Buchhandel in BerlinshyBrandenburg konnte am 24 Januar 2020 nach mehrstuumlndiger Verhandlung mit der Arbeitgeberseite ein Tarifergebnis ershyreicht werden Danach erhoumlhen sich die Loumlhne Gehaumllter und Ausbildungsverguumlshytungen um insgesamt 41 Prozent Die Entshygelte steigen nominal ab dem 1 Februar 2020 um 22 Prozent und ab dem 1 Januar 2021 um weitere 19 Prozent

Der Tarifvertrag ist erstmals zum 31 Deshyzember 2021 kuumlndbar und hat somit eine Laufzeit von 24 Monaten Das Tarifangeshybot wird mit den Gewerkschaftsmitglieshydern beraten diese stimmen dann uumlber die Annahme oder Ablehnung des Tarifshyvertrages ab Zudem wird es eine Beshytriebsversammlung geben auf der wir den Tarifvertrag vorstellen werden Es wurde eine Erklaumlrungsfrist beider Seiten zum 2532020 vereinbart red lsaquolsaquo

Buchhandel Berlin-Brandenburg

Insgesamt 41 Prozent mehr

FREIHEIT FUumlRWIKILEAKSGRUumlNDER UND JOURNALIST

JULIAN ASSANGE

GEGEN DIE AUSLIEFERUNG AN DIE USAPETITIONEN UNTERSCHREIBEN

httpsassange-helfende

httpswwwreporter-ohne-grenzendemitmachenpetitionen-

protestmailsjulian-assange-nicht-an-die-usa-ausliefern

httpsspeak-up-for-assangeorg

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wie diversen Anzeigenblaumlttern getrost als ausgetraumlumt ansehen Zur Re gionalzeitungs-Saumlule gehoumlren noch Zustell- und Logistikdienstleister digitale regionale Plattformen die ua auf dem Immobilen- Reise- oder Jobmarkt aktiv sind sowie Beteiligungen an sieben Lokalradiosendern

Die Portfolio-Uumlberpruumlfung sei wichtig gewesen bdquoum die naumlchste Phase der Unternehmensentwicklung ein-zuleitenldquo erklaumlrte Aufsichtsratschefin Isabelle Neven DuMont Neben dem relativ selbstaumlndig gefuumlhrten Du-Mont Buchverlag mit jaumlhrlich etwa 100 Neuerschei-nungen sind es die Informations- und Marketing-Saumlu-len von denen man sich Zuwaumlchse und steigende Er-loumlse verspricht bdquoDuMont investiert in Inhalte Daten und Technologieldquo so CEO Bauer zur Perspektive man habe bdquonoch viel Spielraum auch fuumlr Zukaumlufeldquo

Das Geschaumlftsfeld bdquoBusiness Informationldquo ist nicht neu und umfasst Datenbanken und Fachportale Da ist zunaumlchst der Bundesanzeiger Verlag GmbH den das Verlagshaus M DuMont Schauberg 2006 vollstaumln-dig uumlbernahm hauptsaumlchlich vom Bund Er liefert ver-bindliche Informationen aus Recht und Wirtschaft Bundesanzeiger und Bundesgesetzblatt veroumlffent-lichen auch elektronisch gesetzlich vorgeschriebene Bekanntmachungen und Gesetze der Bundesrepublik Deutschland das Unternehmensregister sowie offizi-elle Publikationen der EU Das ist nicht unlukrativ So sind etwa die uumlber eine Million deutscher Kapitalge-sellschaften verpflichtet zumindest ihren Jahresab-schluss kostenpflichtig im elektronischen Bundesan-zeiger zu veroumlffentlichen Unter der Bezeichnung Re-guvis Fachmedien liefert der Bundesanzeiger Fachver-lag seinen Kunden mit Publikationen und uumlber Informationsdienste Daten fuumlr die rechtskonforme Ab-wicklung von (Auszligen)Handels- Vergabe Bau- und Im-mobiliengeschaumlften Der Validatis Datenservice als weiterer eigenstaumlndiger Bereich des Verlages ist im B2B-Geschaumlft aktiv bearbeitet und bewertet Unterneh-mensdaten und integriert sie in Webanwendungen

Schlieszliglich ist der DTAD Deutscher Auftragsdienst ein Dienstleister auf dem Gebiet der Auftragsvergabe Er analysiert nach eigenen Angaben jaumlhrlich etwa 600000 Ausschreibungen und fuumlhrt die groumlszligte ent-sprechende Datenbank ndash Der Umsatz aller DuMont-Business-Information-Aktivitaumlten als zweite Saumlule wurde fuumlr 2018 mit 1089 Mio Euro beziffert ndash eine Steigerung von 154 Prozent gegenuumlber dem Vorjahr

Wachstumshoffnung Marketing TechnologyDas eigentliche Wachstum jedoch erhofft sich Du-Mont im Bereich bdquoMarketing Technologyldquo Fuumlr 2018 wurden hier Umsaumltze von 38 Mio Euro vermeldet ndash nicht umwerfend aber um fast 20 Prozent mehr als 2017 Vorrangig die Gesellschaften Facelift und Cens-hare legen zu verschlingen aber auch Geld fuumlr Inves-titionen Facelift habe mittlerweile uumlber 600 Beschaumlf-

tigte und soll 2020 erstmals Gewinn bringen heiszligt es Der Technologie-Dienstleister bietet Unternehmen eine Social-Media-Management-Software mit vielen Komponenten an Das technische Produkt als Soft-ware-as-a-Service (SaaS) angeboten liegt in der Cloud Einzelne Module ermoumlglichen es Kunden alle Akti-vitaumlten auf Facebook Twitter und anderen sozialen Kanaumllen zentral zu organisieren Facelift ist offizieller Marketing-Partner von Facebook und Instagram Das 2011 gegruumlndete Hamburger Unternehmen an dem DuMont 2016 fuumlr uumlber 55 Millionen Euro drei Viertel der Anteile erwarb will seine Produktpalette auswei-ten und vor allem im internationalen Markt wachsenUumlber Facelift ist DuMont auch zu 375 Prozent an der Agentur Upljft beteiligt Das Joint Venture mit der Agenturgruppe Thjink betreibt Social-Media-Werbung und entwickelt komplette Werbekampagnen

Fuumlr die crossmediale Produktion

An der Censhare AG hat DuMont seit 2017 eine Min-derheitenbeteiligung uumlber die DuMont Digital GmbH und agiert als bdquostrategischer Investor mit einer Eigen-kapitalbeteiligungldquo Neben Standorten in Freiburg im Breisgau und Muumlnchen hat die AG internationale Tochtergesellschaften ua in England der Schweiz Indien und den USA Als Plattform buumlndelt Censhare Marketing- und Kommunikationsinhalte in Anwen-dungen unter einheitlicher Oberflaumlche die dann fuumlr die crossmediale Publikation von Inhalten genutzt werden koumlnnen Zu den Referenzkunden zaumlhlen BMW Land Rover und Jaguar aber auch Deutsche Bank Post AG und Suumlddeutscher Verlag Uumlber Censhare haumllt Du-Mont seit 2018 auch eine Mehrheitsbeteiligung am Duumlsseldorfer Softwarehaus Kontrast

Globale Verkaufsaktivitaumlten sollen ausgeweitet wer-den Censhare will zudem in Forschung und Entwick-lung investieren Deshalb wurden fuumlr 2018 und 2019 zwar wachsende Umsaumltze erwartet und erzielt doch gleichzeitig bdquoplanmaumlszligige Verlusteldquo

Schlieszliglich Uumlber die Beteiligungsgesellschaft DuMont Venture verleiht der Koumllner Konzern Kapital an Start-ups geschehen etwa bei Doo Lieferando ua Abge-wickelt werden diese Aktivitaumlten uumlber den Koumllner Wag-niskapitalfonds Capnamic Venture an dem die Medi-engruppe ebenfalls beteiligt ist Man konzentriere sich auf Wachstumsunternehmen entlang der digitalen Wertschoumlpfungskette aktuell verstaumlrkt auf Bereiche wie eHealth und Datensicherheit

bdquoDas hat mit Journalismus nichts mehr zu tun ist aber wirtschaftlich vielversprechendldquo meinte Medienoumlko-nom Lobigs von der TU Dortmund im WDR Zwar habe DuMont als Monopolist im Rheinland noch im-mer eine eintraumlgliche Marktstellung doch muumlssten die Koumllner nun bdquoirgendwie die Transformation ins Digitale schaffenldquo Ohne Alternative Helma Nehrlich lsaquolsaquo

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MEDIENWIRTSCHAFT

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bdquoWir werden einschlafenldquo erklaumlrten im Februar 2020 die Macher von httpsdumontschaubergwordpresscom

Seit etwa 20 Jahren hatten sie ndash bdquoim virtuellen Raum einmaligldquo ndash auf ihrem Blog bdquoZeitungslandschaft im Umbruchldquo aktuelle Entwickshylungen in der gesamten DuMontshyMediengruppe aus Arbeitnehmerinnensicht verfolgt und kommentiert

Nun habe DuMont als deutshysche Mediengruppe bdquofuumlr uns seine Rolle verlorenldquo Der Blog verzeichnete nach eigenen Angaben mehrere Millionen Zugriffe und hundertausende Visits Danke dafuumlr

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egen die drohende Abwicklung des Instituts fuumlr Rundfunktechnik (IRT) formiert sich massiver Widerstand bdquoNehmt Eure Kuumlndigungen zuruumlckldquo forderten die mehr als 100 Mitarbei-

terinnen in einer Petition an die Gesellschafter Auf dem Spiel steht neben den Arbeitsplaumltzen die Existenz einer international anerkannten Einrichtung fuumlr tech-nische Grundlagenforschung

bdquoGebt uns ndash Eurem eigenen Know-how ndash eine Chance die Zukunft weiter mitzugestaltenldquo Diesen dringli-chen Hilferuf enthaumllt die Petition die verdi Kollegin-nen den IRT-Gesellschaftern vor ihrer Versammlung am 21 Februar in Berlin uumlbergaben Eine Petition die mittlerweile von knapp 5000 Menschen darunter viele aus der internationalen Wissenschaftsgemein-schaft unterschrieben wurde

65 Jahre nach seiner Gruumlndung steht das renommierte Muumlnchner Institut vor dem Aus Die Initialzuumlndung erfolgte Anfang Dezember 2019 durch das ZDF We-nig spaumlter kuumlndigten auch alle neun ARD-Anstalten den Gesellschaftervertrag dazu Deutschlandradio die Deutsche Welle sowie die Sender aus Oumlsterreich und der Schweiz Damit ist der Weiterbetrieb nur noch bis zum Jahresende 2020 gesichert die Perspektive der mehr als 100 IRT-Beschaumlftigten ungewiss

Das IRT ist die gemeinsame Forschungseinrichtung der oumlffentlich-rechtlichen Sender im deutschsprachi-gen Raum bdquoWir sind Wegbereiter fuumlr innovative und praxisnahe Loumlsungen fuumlr mehr Qualitaumlt in den audio-visuellen Medienldquo so die Selbstdarstellung auf der IRT-Homepage Tatsaumlchlich war das Institut seit Mitte der fuumlnfziger Jahre an nahezu allen technischen Neuerun-gen in der AV-Produktion beteiligt von neuen TV-Standards wie PAL zum Stereoton vom Videotext zum Digital Audio Broadcasting (DAB) vom digitalen An-tennenfernsehen DVB-T bis zum HDTV Aktuell forscht das IRT an Projekten wie 3D Audio und TV-Uumlbertragungen im Mobilfunkstandard 5G

Das Institut erwirtschaftet hohe Lizenzgebuumlhren mit Patenten wurde aber von den oumlffentlich-rechtlichen Anstalten auch bezuschusst Wert und Nutzen einer solchen Institution waren jahrzehntelang unumstrit-ten Doch im Mai 2017 geriet es wegen eines schweren Patentrechtsstreits in die Schlagzeilen Damals wurde bekannt dass der Einrichtung offenbar aufgrund von betruumlgerischen Machenschaften seit der Jahrtausend-wende ein dreistelliger Millionenbetrag ndash die Rede ist von 200 Millionen Euro ndash entgangen war Ein Anwalt der im Auftrag des IRT Patenterloumlse akquirieren sollte

soll jahrelang wesentliche Teile der Lizenzkosten mut-maszliglich in die eigene Tasche gewirtschaftet haben Im Laufe der Nachforschungen und Rechtsstreitigkeiten geriet auch das damalige IRT-Management in die Kri-tik Ihm wurde vorgeworfen sich nicht ausreichend fuumlr die Wertsteigerung ihrer Patente ndash das betraf vor allem die Mpeg-Patente in den Boom-Jah-ren der MP3-Technik ndash interessiert zu ha-ben Im Laufe der Prozesse zeichnete sich ab so resuumlmiert die FAZ bdquodass man auf IRT-Fuumlhrungsebene zwar durchaus von den wie es in einem Protokoll hieszlig sbquosprunghaft gestiegenenlsquo Gewinnen wusste sich aber mit einer fixen Pauschale aus den von Sisvel erwirtschafteten Erlouml-sen begnuumlgteldquo

Nach einem komplizierten Rechtsstreit mit dem Anwalt und der italienischen Rechte-vermarktungsfirma Sisvel und einem Medi-ationsverfahren erhielt das Institut sechzig Millionen Euro zuruumlck Gleichzeitig wurde intern aufgeraumlumt das Management kom-plett umstrukturiert und an einem Zukunfts-konzept gearbeitet Noch im Herbst 2019 wurde der Belegschaft das von allen Gesell-schaftern ausgearbeitete Konzept des IRT samt Fuumlnfjahresplan und betraumlchtlichem Einsparpo-tential aber ohne betriebsbedingte Kuumlndigun-gen praumlsentiert bdquoWir haben uns hier auf einem guten Weg gesehenldquo sagt Michael Hagemeyer seit Anfang 2018 IRT-Geschaumlftsfuumlhrer

Umso kaumllter wurden die Mitarbeiterinnen kurz vor Weihnachten 2019 erwischt als das ZDF seinen Ruumlck-zug aus dem IRT ankuumlndigte Der Patentrechte-Skan-dal sei nicht der Grund fuumlr den Ausstieg habe aber bei der senderinternen Abwaumlgung eine Rolle gespielte er-klaumlrte ein ZDF-Sprecher Anfang Dezember gegenuumlber dem Portal bdquoInfoSatldquo Allerdings sinke der Bedarf des ZDF nach bdquorundfunkspezifischem Know-how wie es das IRT vorhaumlltldquo so der Sender der auf die bdquoIT-Durch-dringung aller Produktionsprozesseldquo verweist

Noch im juumlngsten Geschaumlftsbericht klang es anders Das Institut leiste im Rahmen seiner 5G-Forschung bdquofuumlr den Rundfunk unverzichtbare und international anerkannte Grundlagenarbeit auf dem Weg hin zu einer zukuumlnftigen vollstaumlndigen Konvergenz der Rundfunk- und Mobilfunknetzeldquo wird da ein ZDF-Manager zitiert Das ZDF hielt zuletzt 93 Prozent am IRT-Stammkapital und trug 2018 laut Jahresbericht 144 Prozent der Gesellschafterzuschuumlsse von insge-samt 174 Millionen Euro bei

18 M 12020

MEDIENWIRTSCHAFT

Know-how fuumlr die Tonne Sendeanstalten wollen renommiertes Institut fuumlr Rundfunktechnik aufgeben

G Internationale Hersteller testen bei Workshops des IRT die einwandfreie Funktion ihrer SmartTV-Geraumlte auf Basis von HbbTV

Nach dem Ausstieg des ZDF ging es Schlag auf Schlag Nacheinander kuumlndigten auch saumlmtliche neun ARD-Anstalten ihren Gesellschaftervertrag gefolgt von den Sendern aus Oumlsterreich und der Schweiz Man sehe sich nach dem Initialschritt des ZDF nicht in der Lage die anteiligen finanziellen Belastungen von jaumlhrlich rund 25 Millionen Euro zu uumlbernehmen so die Be-gruumlndung Das gelte fuumlr die Risiken aus den Pensions-verpflichtungen bei weiter sinkendem Zins niveau

Aufhorchen lieszlig zunaumlchst die gleichzeitige An-kuumlndigung einer neuen bdquoInnovations- und Digi-talagenturldquo durch den Mitteldeutschen Rund-funk und ZDF Digital mit der gemeinsamen Tochter bdquoidaldquo wolle man bdquounter anderem tech-nische Services und Produkte Digitales Story-telling Datenjournalismus sowie Innovations- und Dialogmanagementldquo anbieten Der Ver-dacht diese Agentur koumlnne zumindest teil-weise die Funktionen des IRT uumlbernehmen erscheint aber wohl unbegruumlndet bdquoDas IRT und die Gruumlndung von ida stehen in keinem Zusammenhang Hierzu gibt es auch keiner-lei Plaumlneldquo so die Antwort von MDR-Sprecher Sebastian Henne auf eine M-Anfrage Auch das ZDF dementierte

Auf gewerkschaftlicher Seite stoumlszligt das Ver-halten der IRT-Gesellschafter auf Unver-staumlndnis bdquoDie Rundfunkanstalten waumlren ohne die weltweit anerkannten Standards wie MP3 und dessen Nachfolgemodelle oder den mit einem Emmy Award ausge-zeichneten IP-Audio-Standard AES67 auf-geschmissenldquo kritisierte verdi-Bundes-vorstandsmitglied Christoph Schmitz in einer Erklaumlrung Und bdquoDurch die vom

IRT entwickelten offenen Standards kann der oumlffentlich-rechtliche Rundfunk viel Geld aus den Rundfunkbeitraumlgen sparen das muumlssten die fuumlr die Kuumlndigung verantwortlichen Gremien eigentlich wis-senldquo Ein gemeinsamer Plan zur Fortfuumlhrung der IRT-Arbeit sei daher unverzichtbar Die Gesellschafter muumlssten alle Moumlglichkeiten der Weiterfuumlhrung der Ar-beit des Instituts und seiner Beschaumlftigten pruumlfen und vorantreiben Ansonsten liefen sie bdquoGefahr weltweit fuumlhrende Spezialisten zu verlierenldquo

Diese Auffassung wurde noch vor einem Jahr offen-bar auch von den Entscheidern in den Sendern geteilt bdquoDas IRT gut geruumlstet fuumlr die Zukunft aufzustellen ist das Ziel der Gesellschafterldquo schreibt Birgit Spanner-Ulmer die Vorsitzende der Gesellschafterversamm-lung gleichzeitig Produktions- und Technikdirektorin des Bayerischen Rundfunks (BR) Garniert mit einem bdquoherzlichen Dankeschoumlnldquo fuumlr die Geschaumlftsfuumlhrung und bdquoallen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des IRT die diese Zukunft aktiv gestalten und auch dieses Jahr aller Turbulenzen zum Trotz hervorragende und weg-weisende Ergebnisse auch auf internationaler Ebene erzielt habenldquo

Ein Lob das den Betroffenen im Lichte der aktuellen Fluchtbewegung unter den Gesellschaftern reichlich bitter aufstoumlszligt Welche Handlungsmoumlglichkeiten gibt es Kurze Zeit wurde ndash schon vor der aktuellen Krise ndash eine Uumlbernahme des IRT durch die Fraunhofer-Gesell-schaft erwogen Eine Loumlsung die bdquoaus wissenschaft-licher Sicht aumluszligerst interessant und zukunftsweisendldquo gewesen waumlre heiszligt es dazu im Geschaumlftsbericht bdquoAl-lerdings sprachen aus Sicht der Fraunhofer-Gesell-schaft strukturelle inhaltliche und nicht zuletzt auch finanzielle Aspekte gegen eine solche Uumlbernahme die damit vom Tisch istldquo

Gleichwohl wird hinter den Kulissen weiter an Loumlsun-gen gearbeitet Nach dem Gesellschaftertreffen Ende Februar in Berlin teilte die Geschaumlftsleitung mit man habe bdquoOptionen zur Zukunft des IRT behandeltldquo eine Entscheidung sei jedoch noch nicht gefallen In ei-nem naumlchsten Schritt sollen nun bdquoweitere finanzielle und juristische Fragestellungenldquo geklaumlrt werden Chris Weck Hauptabteilungsleiter Technik und Infra-struktur beim Deutschlandradio ist uumlberzeugt bdquoWenn wir in Fragen der Rundfunkentwicklung eine effizient arbeitende Einrichtung haben wollen brauchen wir so etwas wie das IRTldquo In welcher Form bdquoBei einer Schaumlrfung des Profils gibt es fuumlr die Gesellschafter kei-nen Grund dem Institut den Ruumlcken zu kehrenldquo be-kraumlftigt Weck

Aber die Zeit draumlngt Ein bdquodeutliches Bekenntnisldquo der Gesellschafter zu einer Perspektive fuumlr das IRT sei bdquodringend noumltigldquo sagt Annette Greca verdi-Projekt-managerin bei connexx Muumlnchen Schon haben eine Reihe von Mitarbeiterinnen das Institut verlassen IRT-Leute seien auf dem Arbeitsmarkt bdquowahnsinnig ge-fragt ganze Abteilungen bekommen Job-Angeboteldquo Je laumlnger die Suche nach einer Loumlsung dauert desto wahrscheinlicher sei es dass immer mehr Kollegin-nen das Haus verlassen Das koumlnne fatale Folgen ha-ben glaubt Greca bdquoEs besteht die Gefahr dass hoch-qualifizierte Spezialisten von den groszligen Playern oder der Privatwirtschaft abgeworben werdenldquo

Das findet auch Christoph Schmitz vom verdi-Bun-desvorstand Er fordert die Gesellschafter auf ein Kon-zept zu erarbeiten das die Zukunft der Gemeinschafts-einrichtung samt Know-how und Arbeitsplaumltzen si-chere Im Zuge der fortschreitenden Digitalisierung im Medienbereich und bei wachsendem Spardruck auf den oumlffentlich-rechtlichen Rundfunk seien die Anstal-ten auf der Expertise der Spezialistinnen angewiesen Erforderlich seien jetzt bdquoAktionen und Entscheidun-gen sowohl von ARD ZDF Deutschlandradio und Deutscher Welle als auch ganz konkret im Muumlnchner Betrieb selbstldquo verdi werde gleichzeitig in Zusammen-arbeit mit dem Betriebsrat bdquoalle denkbaren Optionen nutzen um zu verhindern dass die Mitarbeiter nach teils jahrzehntelanger Taumltigkeit fuumlr das Institut fuumlr Rundfunktechnik ohne Perspektive auf die Straszlige ge-setzt wuumlrdenldquo Guumlnter Herkel lsaquolsaquo

12020 M 19

MEDIENWIRTSCHAFT

Das IRT ist die gemeinsame For-schungseinrichtung der oumlffentlich-rechtlichen Sender im deutschsprachi-gen Raum bdquoWir sind Wegbereiter fuumlr in-novative und pra-xisnahe Loumlsungen fuumlr mehr Qualitaumlt in den audiovisuellen Medienldquo

Foto

IRT

ie Strukturen des zeitgenoumlssischen Bildermarktes sowie des deutschen Tageszeitungsjournalismus stehen in einem engen Wechselverhaumlltnis zu den Arbeitsbedingungen von Foto-

journalistinnen Was das genau bedeutet eroumlrtert Sabine Pallaske Vorsitzende der Mittelstandsgemein-schaft Fotomarketing (mfm)

Ist der Zeitungsjournalismus fuumlr Fotojourna-listinnen noch ein lukrativer Markt Den klassischen bdquoZeitungsmarktldquo gibt es so nicht mehr Die Zeitung als ein taumlglich erscheinendes aktuelles gedrucktes Medium wurde abgeloumlst von sich staumlndig aktualisierenden Online-Versionen des Ursprungsfor-mats Tageszeitung Wochenzeitung oder Magazin Fuumlr die in dieser bdquoStandard-Berichterstattungldquo taumltigen Fotojournalistinnen kann meiner Erfahrung nach nicht mehr von einem bdquolukrativemldquo Markt gespro-chen werden Die Anbieterinnen sind groszliger Kon-kurrenz ausgesetzt und Festanstellungen durch ein-zelne Medienanbieter sind eine Seltenheit geworden Und auch bdquoexklusiveldquo Vertraumlge gibt es immer seltener Die Fotojournalistinnen konkurrieren nicht nur untereinander sondern auch mit Angeboten groszliger Content-Verbreiter

Im lokalen Markt konkurrieren die Fotojournalistin-nen nicht nur mit mitfotografierenden Journalistin-nen (bdquohellipwenn du eh da bist du hast dein Handy da-bei dann kannst du ja auch ein Bild machenldquo) son-dern auch mit dem riesigen Angebot an bdquoSymbolbil-dernldquo und nicht zuletzt mit den Abo- oder Flatratemodellen von uumlberregional agierenden Mitbe-werbern wie den Bilderdiensten oder den groszligen Con-tent-Anbietern Im nationalen Markt verdichtet sich die Konkurrenz weiter Und im internationalen Markt sehen sich Fotojournalistinnen auf jeden Fall den groszligen BildanbieternContent-Lieferanten als Bedro-hung ausgesetzt Immer mehr Fotojournalistinnen koumlnnen ihre Bilder nur noch uumlber Bildagenturen oder Content-Anbieter vertreiben die natuumlrlich eigene Ver-einbarungen mit den Bildnutzern haben Das Hono-rar misst sich immer mehr an Rahmenvertraumlgen und Abrechnung nach Bild wird zum groszligen Teil nach Abo- oder Flatrate-Modellen vorgenommen Entspre-chend niedrig ist das Honorar teilweise bis zu Euro-Cent-Betraumlgen

Was sind Trends in der Fotografie im deutschen Zeitungsjournalismus Die aumlsthetischen Trends einmal dahingestellt ndash das ist eine eigene Diskussion ndash muss in der aktuellen Bericht-erstattung im Zeitungsjournalismus das Bild die Pro-tagonistinnen sowie das Ereignis abbilden und zur Headline passen Im Zweifelsfall stellt dabei die Bild-unterschrift den Zusammenhang her Wichtig sind die vom Verlag aus Kostengruumlnden vorgegeben Quellen Das sind in den meisten Faumlllen die mit denen Rah-menvereinbarungen bestehen Der Trend geht also da-hin zuerst in den verlagsseitig aus Kostengruumlnden vor-gegebenen Quellen zu recherchieren und dann even-tuell die Suche zu erweitern soweit es der Kostenrah-men erlaubt

Was sind denn die wichtigsten Akteure wenn es um die Fotografie im Zeitungsjournalismus geht Neben den bdquoklassischenldquo Nachrichtenagenturen wie dpa AP Reuters sind Getty Images Shutterstock und Imago sowie Screenshots aus Social-Media die zentra-len Lieferanten fuumlr bdquovisuellen Contentldquo Oft wird auch auf vermeintlich bdquokostenloseldquo Quellen wie Pixabay Unsplash oder diverse CC-Lizenzen zuruumlckgegriffen Dazu kommen die bdquomitfotografierendenldquo schreiben-den Kolleginnen sowie die neuen bdquomultimediafaumlhi-genldquo Journalistinnen die oft selbst auf freiberuflicher Basis arbeiten

Welche Rolle spielen die Empfehlungen der Mit-telstandsgemeinschaft Foto-Marketing (mfm) im Zeitungsjournalismus Die mfm wird haumlufig falsch dargestellt und einge-schaumltzt Deswegen zuerst eine Klarstellung Es gibt keine mfm-Empfehlungen da die mfm keine Empfeh-lungen aussprechen kann Was es gibt sind die mfm-Honorare als eine Uumlbersicht marktuumlblicher Verguumltun-gen fuumlr Bildnutzungsrechte Journalistisch orientierte Fotografinnen und Bildagenturen koumlnnen bei Anfra-gen die uumlber eine bdquoStandard-Bebilderungldquo hinausge-hen durchaus der mfm entsprechende oder daruumlber hinaus gegebene Honorare erzielen Und zwar nicht nur fuumlr Promi-abhaumlngige Paparazzi-Bilder Die mfm-Honorare bieten also bei Beauftragungen mit vorge-gebenem Nutzungsrahmen eine gute Grundlage das uumlbliche Honorar einschaumltzen und fuumlr die Nutzung ent-sprechend formulieren zu koumlnnen

20 M 12020

Viel mehr als PixelschubserHarte Konkurrenz fuumlr Fotojournalistinnen mit groszligen Bildanbietern

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BERUF

B ildhonorare

Die neue Broschuumlre bdquoBild honorareldquo 2020 der Mittelstandsgeshymeinschaft FotoshyMarketing (mfm) ist herausgekommen Unter httpsbvpaorgshop ist sie sowohl in der PrintshyVersion als auch im ePapershyFormat fuumlr mobile Endgeraumlte und den DesktopshyBrowser erhaumlltlich

Wie werden die mfm-Honorare erhoben Die mfm erhebt jedes Jahr in einer Umfrage Einzel-bildhonorare ausdruumlcklich unabhaumlngig von Verein-barungen zu Mengenrabatten oder langfristigen Ver-traumlgen einzelner Anbieter Diese flieszligen dann in die statistische Auswertung ein die wiederum in der Bro-schuumlre sowie der App dargestellt werden Die mfm als bdquoGremiumldquo setzt sich zum einem zusammen aus Bild-agenturen sowie zum anderen aus den korporativen Mitgliedern wie DJV FREELENS djuverdi BFF AGD BVAF CV DGPh AWI BVAF Pic-Verband und AWI Letztlich sitzen da also die wichtigsten Urhebervertre-ter visuellen Contents zusammen Zusaumltzlich nehmen an den regelmaumlszligigen Round-Tables der mfm unabhaumln-gige Expertinnen von Anbieterinnen- wie Nutzer-seite teil um zu einer neutralen Uumlbersicht und Dis-kussion zur Marktuumlblichkeit von Nutzungsarten und deren Honorare zu fuumlhren

Viele Tageszeitungen haben heute keine eigenen Bildredakteurinnen mehr geschweige denn Bildressorts Sind normale Redakteurinnen fuumlr diese Taumltigkeiten qualifiziert

Nein nicht bdquoby natureldquo Bildredakteurinnen muumlssen uumlber ein umfassendes Wissen verfuumlgen Welche Quel-len kann ich nutzen Wie sieht es mit Lizenzrechten mit Persoumlnlichkeitsrechten oder anderen Rechten Drit-ter aus Kann ich der Bildquelle vertrauen Kann das Bild eingesetzt werden Das sind Entscheidungen die heutzutage in kuumlrzester Zeit getroffen werden muumlssen Der Verzicht der Verlage und Medienanbieter auf im Wortsinn journalistische wie gestalterische Bildinhalte jenseits des bdquoLayout-Fittingsldquo im Print und das On-line-first sind eigentlich der Tod des redak tionellen Bildes

Was zeichnet gute Bildredakteurinnen aus Neben dem bereits Gesagten braucht eine gute Bild-redakteurin oder ein guter Bildredakteur eine gute vi-suelle Ausbildung bzw ein visuelles Wissen Die Belie-bigkeit von Agentur- und Symbolbildern traumlgt zur Be-liebigkeit der Medien bei Gute Bildredakteurinnen finden die optische Entsprechung zum Text die zum Alleinstellungsmerkmal in der visuellen Praumlsenz der Zeitung werden und koumlnnen uumlber eine gute Bildun-terschrift den Bezug zum benutzten Bild herstellen

Braucht es eine gezielte Ausbildung fuumlr Bildre-dakteurinnen Ja Oder zumindest eine entsprechende Weiterbildung Bildredakteurin ist meiner Erfahrung nach bei Zei-tungs- wie Zeitschriftenverlagen ndash genauso wie das Pendant bdquoArtbuyerin in der Werbung ndash inzwischen zu einer Art bdquoNebenjobldquo geworden Wir haben es letzt-lich ndash aus Arbeitgebersicht ndash mit reinen Content-beschafferinnen oder Pixelschubserinnen zu tun Befristete Vertraumlge die Beschaumlftigung als Freie die Auf-gabenverteilung an Quereinsteigerinnen aus Web-design oder IT all das gehoumlrt heute zum Alltag Die Komplexitaumlt Bildangebote einschaumltzen und AGB Lizenzbedingungen deuten zu koumlnnen sowie das tat-saumlchlich ndash auch optisch ndash passende Bild zu finden ist kein Nebenbei und sollte auch so nicht behandelt wer-den Das soll die Arbeit der Bildredakteurinnen nicht schmaumllern ndash sie sind meist ins kalte Wasser geworfen worden und machen den Job den sie angesichts der Umstaumlnde machen koumlnnen so gut wie moumlglich Das sollte natuumlrlich honoriert werden zumal viele Bild re dak-teurinnen Weiterbildung auf eigene Kappe nehmen

Vielen Dank fuumlr das Gespraumlch Felix Koltermann lsaquolsaquo

ist Teil eines Projektes zur Bildredak tionsshy forschung von Felix Koltermann am Studien gang Fotoshyjournalismus und Doku men tarfotografie der Hochschule Hannover Im Rahmen einer Kooperation erscheint das Interview auch auf der Webseite des European Journashylism Observatory (EJO) httpsdeejo-onlineeu

12020 M 21

BERUF

Sabine Pallaske ist studierte Fotodesignerin und freie Fo-tografin Seit 2017 ist sie die Vorsitzende der Mittelstandsgemeinschaft Fotomarketing (mfm) Von 1997 bis 2017 war sie Mitinhaberin und Geschaumlftsfuumlhrerin der Bildagentur F1on-line 2015 studierte sie berufsbegleitend Medienrecht mit Masterabschluss Seit Jahren gibt sie Workshops und Seminare fuumlr Fotografinnen und Bildnutzerinnen Sie betreibt den Blog bdquoBildgerechtldquo wo sie sich mit allen rechtlich relevanten Themen rund um Erstellung und Nutzung bdquovisuellen Contentsldquo beschaumlftigt

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ie Evangelische Journalistenschule (EJS) steht auf der Kippe Es droht das Aus wenn durch Sparplaumlne Stellen wegfal-len Ein neuer Jahrgang wird nicht aus-geschrieben wurde Mitte Februar be-

kannt Sofort organisierte sich Widerstand auf der In-ternet-Seite bdquoEJS rettenldquo Das Thema landete schnel-ler als geplant auf der Tagesordnung des Rats der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) in Han-nover ndash und wurde schlieszliglich auf die Sitzung Ende Maumlrz vertagt

bdquoEs soll mehr Zeit sein fuumlr die ausfuumlhrliche Beratung der Fragen wie wir uns weiter im Qualitaumltsjournalis-mus engagieren sowohl in den Produkten als auch in der Aus- und Fortbildungldquo erklaumlrte Medienbischof Volker Jung Vorsitzender des Aufsichtsrats vom Ge-meinschaftswerk der Evangelischen Publizistik (GEP) und Mitglied im Rat der EKD Das GEP in Frankfurt am Main ist Traumlger der Evangelischen Journalisten-schule in Berlin ebenso wie des Evangelischen Presse-dienstes (epd) des Monatsmagazins bdquoChrismonldquo oder der Rundfunkarbeit der EKD Das GEP muumlsse seine Kosten von 225 Millionen Euro im Jahr bis 2024 um 19 Millionen Euro kuumlrzen erklaumlrte Direktor Joumlrg Boll-

mann Der Etat stammt laut Haushaltsplan bdquoKirchen-finanzenldquo zu rund zwoumllf Millionen aus Kirchenmit-teln der Rest muss erwirtschaftet werden Doch die Kirchenmitglieder werden weniger die Anzeigenver-kaumlufe schwieriger Die Reduzierung solle nicht mit be-triebsbedingten Kuumlndigungen geschehen sondern bdquosozialvertraumlglichldquo durch den Abbau freiwerdender Stellen bekraumlftigte Bollmann gegenuumlber M Bei der EJS mit einem angegebenen Jahresetat von 500000 Euro werden demnaumlchst zwei von drei Vollzeitstellen frei darunter die Leitung Werden sie eingespart ist ein Weiterbetrieb der renommierten Journalistenschule kaum denkbar

Bis eine Entscheidung uumlber die Schule gefallen ist gebe es deshalb keine neue Ausschreibung fuumlr die 22 Monate dauernde Ausbildung erklaumlrte Bollmann Bin-nen weniger Tage standen weit mehr als tausend Un-terschriften aus Medien Kirche und Gesellschaft un-ter dem bdquoOffenen Briefldquo des Foumlrder- und Freundeskrei-ses der EJS an den Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und seinen Vorsitzenden den bay-erischen Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm Dieser hatte wenige Tage vorher betont Qualitaumltsjour-nalismus sei heute wichtiger denn je

22 M 12020

Journalistenschule auf der KippeSparplaumlne bedrohen Zukunft evangelischer Ausbildungseinrichtung

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httpevangelischeshyjournashylistenschuleshyrettende

Aktion fuumlr die EJS vor dem Berliner Dienstsitz der Evangelischen Kirche Deutschlands am Gendarmenmarkt am 28 Februar 2020 Schuumllerinnen (links vorn Teresa Roelcke) uumlbergaben das bdquo95 Thesenldquo-Papier

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BERUF

12020 M 23

Das NETTZ moumlchte durch Wissenstransfer mit Akteurinnen der Zivilgesellshyschaft eine bdquoCommunity der Gegenredeldquo aufbauen um Hassreden einzudaumlmshymen Medien koumlnnten das unterstuumltzen indem sie Kommentare zu Beitraumlgen nur moderiert online stellten so Hanna Gleiszlig Sie ist Projektleiterin der bdquoVershynetzungsstelle gegen Hate Speechldquo die nicht nur auf ihrer Website Infos und Moumlglichkeiten des Erfahrungsaustauschs bietet

Das NETTZ entstand 2017 als Projekt von bdquobetterplace labldquo der Denkfabrik von bdquobetterplaceorgldquo Deutschlands groumlszligter OnlineshySpendenplattform Nach Geshyspraumlchen mit Betroffenen von Hassrede sei deutlich geworden dass es viele Initiativen gegen Hate Speech gibt diese aber oft vereinzelt agierten so Gleiszlig Deshalb sei das NETTZ in Berlin als Koordinierungsstelle eingerichtet worden Die Finanzierung des Projekts durch das Bundesprogramm bdquoDemokratie lebenldquo lief zwar Ende 2019 aus doch der zweite Unterstuumltzer die RobertshyBoschshyStiftung hat seine Foumlrderung aufgestockt und Gespraumlche mit weiteren neuen Geldgeberinnen laufen gut ist Gleiszlig optimistisch

Herzstuumlck der NETTZshyWebsite sind etwa 90 deutschsprachige Initiativen die sich gegen Hate Speech und fuumlr eine positive Debattenkultur engagieren In der stetig wachsenden Rubrik bdquoAkteurinnenldquo werden sie vorgestellt ndash vom das NoshyHateshySpeechshyMovement des Europarats das in der Bundesrepublik von den Neuen Deutschen Medienmacherinnen koordiniert wird bis zu Louis Klamroth und seiner Internetplattform bdquoDiskutier mit mirldquo die den Dialog mit Andersdenkenden foumlrdern will Entsprechend dem partizipativen Ansatz kann jede bzw jeder weitere Initiativen fuumlr das NETTZ vorschlagen oder mit innoshyvativen Ideen ein Projekt starten dem beim jaumlhrlichen bdquoFoumlrderwettbewerbldquo ein Preisgeld winkt Dem Informationsaustausch der Community dienen moshynatliche Stammtische ndash offline in einem Berliner Cafeacute und online uumlber Zoom

bdquoWir sind mit gut 200 Initiativen in Kontakt bringen die Leute zusammen und fungieren gleichzeitig als Anlaufstelle fuumlr Medien Politik und Verwaltungldquo beschreibt Hanna Gleiszlig die Kontaktshy und Informationsarbeit des NETTZshy Teams In der Rubrik bdquoWissenldquo finden Interessierte ein Glossar und verschieshydene Publikationen zum Thema ndash etwa die Studie bdquoHass auf Knopfdruckldquo von 2018 die zeigt dass es sich bei Hassreden zunehmend um bdquokoordinierte Attackenldquo handelt Rechtsextreme nutzen gezielt unmoderierte Kommentarshyspalten reichweitenstarker Medien um ihre Hassreden zu verbreiten Desshyhalb sei es so wichtig dass Medien Beitraumlge nicht einfach online stellten ohne sich um die Kommentierungen zu kuumlmmern betont Gleiszlig die mit ihrem Team auch Lobbyarbeit macht ndash sei es durch politische Stellungnahmen oder in Geshyspraumlchen beim bdquoStammtisch on tourldquo 2019 Baumlrbel Roumlben lsaquolsaquowwwdas-nettzde

Schon entdeckt

Engagierte Medien abseits des Mainstreams gibt es zunehmend mehr Sie sind hochinteressant aber oft wenig bekannt Deshalb stellt M in jeder gedruckten Ausgabe und auf M Online einige davon vor

Das NETTZ

Das sah auch der Foumlrder- und Freundeskreis mit sei-nem Vorsitzenden Ragnar Vogt so In Zeiten von bdquoFake Newsldquo wachsendem Zuspruch fuumlr Rechtsradikale und einer sich durch Digitalisierung rasant wandelnden Medienlandschaft gerieten bdquoDemokratie und Presse-freiheit zunehmend unter Druckldquo bdquoEs braucht Jour-nalistinnen die gelernt haben ihren Beruf kritisch zu reflektieren und die Konzepte fuumlr einen zeitgemauml-szligen Qualitaumltsjournalismus entwickeln koumlnnen Jour-nalistinnen die auch unter Verkaufsdruck und in Em-poumlrungsspiralen die wirklich entscheidenden Fragen stellenldquo

Wie hoch das Renommee der Evangelischen Journa-listenschule ist zeigen die vielen unterstuumltzenden Statements aus der Branche fuumlr eine Fortsetzung des Lehrbetriebs darunter auch von der dju-Vorsitzenden Tina Groll die zu den Erstunterzeichnerinnen des Of-fenen Briefs gehoumlrt Sie nennt es bdquoverantwortungslosldquo eine Journalistenschule mit einer so bdquohochwertigen journalistischen Ausbildungldquo zu schlieszligen 16 Journa-listenschulen und Weiterbildungsinstitute haben ebenfalls einen Offenen Brief zur Unterstuumltzung der EJS geschrieben auch die Arbeitsgemeinschaft Evan-gelischer Rundfunk (aer) Uumlber diese deutlichen Zei-chen der Wertschaumltzung aus dem Kolleginnenkreis freut sich EJS-Leiter Oscar Tiefenthal sehr

Praktika in vielen Redaktionen

Die EJS hat seit ihrer Gruumlndung 1995 ndash neben der Wei-terbildung von rund 1300 Kolleginnen ndash 206 Absol-ventinnen ausgebildet nicht nur evangelische Fuumlr viele auch Kirchenferne ist die Zeit an der EJS Anlass sich mehr mit Kirchenthemen zu beschaumlftigten Rund 15 Prozent arbeiten spaumlter in kirchlichen Organisati-onen Kirchenmedien oder Kirchenredaktionen saumlku-larer Medien hat Absolventin Grit Eggerichs gezaumlhlt Die EJS begreift sich aber nicht als Ausbilderin fuumlr Kir-chenmedien und vermittelt Praxisaufenthalte in viele saumlkulare Redaktionen ndash im Unterschied zur Katholi-schen Journalistenschule ifp in Muumlnchen Von katho-lischer Seite ist eine Kooperation ins Gespraumlch ge-bracht worden zu der sich GEP-Direktor Bollmann jetzt ebenso wenig aumluszligern moumlchte wie zum weiteren Vorgehen innerhalb der EKD bdquoBeratungen finden stattldquo bdquowir arbeiten daranldquo sagte Bollmann im Ge-spraumlch mit M

Mit bdquo95 Thesenldquo haben die Schuumllerinnen der EJS bei der EKD in Hannover und Berlin demonstriert (bdquoLu-ther hatte 95 wir schaffen es kuumlrzerldquo) Dass die EJS schon zweimal 2000 und 2008 schwere Zeiten hatte und trotzdem weitermachen konnte ist fuumlr Schuumllerin Teresa Roelcke Grund auch jetzt auf eine Zukunft zu hoffen Natascha Gillenberg vom Vorstand des Freun-deskreises sagt es sei klar dass die EJS bdquoam seidenen Faden haumlngtldquo doch sie nimmt es als gutes Zeichen dass die Beratungen fortdauern Vorsitzender Ragnar Vogt twitterte dazu bdquoDas heiszligt fuumlr uns Weiterkaumlmp-fenldquo Susanne Stracke-Neumann lsaquolsaquo

uumlr die Medienpolitik wird 2020 ein er-eignisreiches Jahr Eines der wichtig-sten Projekte ist die Beschlussfassung uumlber einen Medienstaatsvertrag der den bisherigen Rundfunkstaatsvertrag

abloumlsen soll Er soll dem digitalen Wandel mit neuen Angeboten im Internet Rechnung tragen Derzeit be-raten die Landtage uumlber den Entwurf der Minister-praumlsidentinnen der Anfang Dezember 2019 beschlos-sen wurde

Der neue Staatsvertrag steckt den rechtlichen Rahmen fuumlr eine Medienordnung ab die sich in den letzten Jahrzehnten im Zuge der Digitalisierung rasant ver-aumlndert hat Das aktuell noch guumlltig alte Paragrafen-werk stammt urspruumlnglich aus dem Jahr 1991 Auch wenn es seither einige Uumlberarbeitungen gab definiert es als Rundfunk was man vor dem Internetzeitalter darunter verstand Radio und Fernsehen Medienpo-litik bestand damals vorwiegend darin zahlenmaumlszligig knappe Sendefrequenzen unter einer Handvoll Medi-enkonzerne zu verteilen und zu regulieren

Heutzutage dagegen kann jeder per Handy und einem Internetanschluss direkt auf Sendung gehen Smart-TVs integrieren laumlngst Internetinhalte TV-Sender bieten Apps und Streaming-Portale an Angesichts dieser neuen Medienrealitaumlten erwies sich der alte Rundfunkstaatsvertrag mitsamt seinen Regulie-rungsinstrumenten als anachronistisch

Das betrifft zum Beispiel die im Zeichen der Medien-konvergenz uumlberholte Trennung zwischen Audio- und audiovisuellen Inhalten Hier sieht der neue Medien-staatsvertrag eine einheitliche Zulassung mitsamt ei-ner Bagatellgrenze vor Bislang mussten kleinste Live-Streamer Zulassungen beantragen Kuumlnftig gilt Wer mit seinem Programm im Durchschnitt weniger als 20000 regelmaumlszligige Nutzerinnen erreicht ist von der Zulassungspflicht befreit Auf einen solchen Wert kommen die meisten YouTuber eher selten

Das Urteil uumlber die Bagatellgrenze faumlllt allerdings un-terschiedlich aus Verbraucherschuumltzer fanden die Zielgroumlszlige koumlnne mit Blick auf die Meinungsfreiheit durchaus auch houmlher liegen verdi hat diesen Schwel-lenwert in einer Stellungnahme dagegen als zu groszlig-zuumlgig kritisiert 20000 Nutzerinnen etwa des Strea-ming-Angebots eines Regionalverlags so die Begruumln-dung seien bdquodefinitiv eine meinungsrelevante Groumlszligeldquo Das gilt erst recht fuumlr einen Konzern wie Axel Springer der noch im vergangenen Herbst vom Verwaltungs-gericht Berlin dazu verdonnert wurde fuumlr die Live-streams der Bild-Zeitung eine Rundfunklizenz zu be-antragen Ende Februar hat Springer bei der Medien-anstalt Berlin-Brandenburg den Antrag gestellt

Der klassische Rundfunk insbesondere das private Fernsehen sieht sich eher als Nutznieszliger des neuen Staatsvertrags Bisherige Vorschriften entfallen So sol-len Privatsender auch im Kinderprogramm werben und ihre Werbezeiten flexibler uumlber den Tag verteilen duumlrfen Auch sollen Sender davor geschuumltzt werden dass etwa Smart-TV-Anbieter das Fernsehsignal uumlber-blenden um beispielsweise Werbung einzuspielen

Auffindbarkeit gewaumlhrleisten

Spaumltestens seit dem Auftreten der maumlchtigen US-amerikanischen Internetgiganten und ihrer starken Dominanz auch auf dem deutschen Medienmarkt sind die Medienwaumlchter alarmiert Auch Plattformen wie YouTube Facebook oder Instagram ndash sogenannte Inter mediaumlre ndash muumlssen sich kuumlnftig medienrechtli-chen Mindestspielregeln unterwerfen So duumlrfen In-

ternetplattformen die Anbieter publizistisch relevan-ter Inhalte nicht diskriminieren Angebote bdquodie in einem besonderen Maszlige die Meinungs- und An-gebotsvielfalt foumlrdernldquo muumlssen demnach beson-

ders hervorgehoben werden Ging es fruumlher darum welche Sender auf den ersten Plaumltzen der Fernbedie-

MEDIENPOLITIK

Neuer Vertrag fuumlr neue Medienrealitaumlt Auch Internetplattformen muumlssen sich kuumlnftig Mindestspielregeln unterwerfen

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Auch eine Kennzeichnungs-pflicht fuumlr soge-nannte Social Bots ist vorgesehen

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Bernhard Poumlrksen Andreas Narr (Hrsg)Schoumlne digitale WeltAnalysen und Einspruumlche von Richard Gutjahr Sascha Lobo Georg Mascolo Miriam Meckel Ranga Yogeshwar und Juli Zeh

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AusRundfunk-staatsvertrag

wirdMedien-staatsvertrag

nung auftauchen soll jetzt sichergestellt werden dass der oumlffentlich-rechtliche Rundfunk auf einer Plattform leicht auffindbar ist und nicht im Wust einer Vielzahl kommerzieller Videoclips untergeht Wie das in der Praxis umgesetzt werden soll ist noch ungeklaumlrt

Auch eine Kennzeichnungspflicht fuumlr sogenannte So-cial Bots ist vorgesehen Das sind Programme die in sozialen Medien mitkommunizieren um einen Ge-spraumlchsverlauf zu steuern Mit der neuen Regelung sol-len zum Beispiel Wahlmanipulationen erschwert wer-den Unklar ist allerdings wie die Plattformen uumlber-pruumlfen sollen ob hinter einem Account ein Bot steckt Konsequent umgesetzt so urteilt Doris Achelwilm medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke koumlnne der Medienstaatsvertrag bdquoein schar-fes Schwert werden gerade auch gegen Fake-News-Kampagnen und ominoumls finanzierte rechtsradikale Inhalte im Netz die immer wieder ndash besonders auf YouTube ndash prominent platziertldquo seien

Margit Stumpp Mediensprecherin der gruumlnen Bun-destagsfraktion geht das neue Gesetzeswerk indes noch nicht weit genug Die damit verbundenen gro-szligen Hoffnungen so prognostiziert sie wuumlrden sich nur erfuumlllen bdquowenn das Medienrecht in enger Abstim-mung zwischen Bund Laumlndern und der EU laufend an aktuelle Herausforderungen wie die zunehmende Medienkonzentration und der wachsende Meinungs-macht von nicht-journalistischen Plattformen ange-passt wirdldquo Naumlchste wichtige Aufgabe sei daher die Einigung auf ein bdquozeitgemaumlszliges Medienkonzentrations-rechtldquo In den kommenden Monaten muumlssen alle 16 Landtage uumlber das Gesetz abstimmen In Kraft treten koumlnnte der neue Medienstaatsvertrag voraussichtlich zum September 2020

Ebenfalls in diesem Jahr muss der Beschluss uumlber die Houmlhe des Rundfunkbeitrags ab 2021 durch alle Lan-

desparlamente Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Anstalten (KEF) hatte Mitte Februar in ihrem 22 Bericht eine Steigerung von 86 Cent auf dann 1836 Euro monatlich vorgeschlagen

Fatale Weichenstellung

verdi-Bundesvorstandsmitglied Christoph Schmitz kritisierte die viel zu niedrige Erhoumlhung um faktisch nur einen Cent Denn Aufgrund der Umstellung des Finanzierungssystems von der geraumltebezogenen Ge-buumlhr auf den heutigen Beitrag per Wohnung im Jahr 2013 haben die Sender Ruumlcklagen gebildet mit denen sie den derzeitigen Rundfunkbeitrag von 1750 Euro um genau 85 Cent aufstocken konnten Sie haben also auch bisher schon mit 1835 Euro gewirtschaftet Doch bdquotrotz eindeutiger Warnungen zu welchen Verwerfun-gen eine Erhoumlhung der Gebuumlhren fuumlr den oumlffentlich-rechtlichen Rundfunk um faktisch nur einen Cent fuumlhrt haumllt die KEF an ihrem Sparprogramm festldquo kri-tisierte Schmitz Die Sender haumltten bereits bdquodrastische Sparkurseldquo eingeschlagen bdquoDie Ersten die fuumlr diese fatale Weichenstellung zahlen muumlssen sind die Be-schaumlftigten der Rundfunkanstalten Die negativen Fol-gen fuumlr die Qualitaumlt der Programme zum Beispiel durch mehr Wiederholungen werden nicht lange auf sich warten lassenldquo warnte Schmitz

Mit der jetzigen Empfehlung bleibt die KEF tatsaumlch-lich weit hinter den urspruumlnglichen Bedarfsanmeldun-gen von ARD ZDF und Deutschlandradio zuruumlck Nun sind die Bundeslaumlnder am Zug Christoph Schmitz for-derte sie auf bdquoihrer Verantwortung nachzukommen und nachzubessernldquo In Zeiten zunehmender Angriffe auf die Pressefreiheit abnehmender Medienvielfalt angesichts von Hetze und Falschmeldungen stuumlnden gerade die Oumlffentlich-Rechtlichen fuumlr journalistische Unabhaumlngigkeit bdquoDiese muss ausreichend finanziert werdenldquo forderte er Guumlnter Herkel lsaquolsaquo

MEDIENPOLITIK

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Trotz eindeu-tiger Warnungen hellip haumllt die KEF an ihrem Spar-programm festChristoph Schmitz verdi-Bundesvorstandsmitglied

s war einer der bedeutendsten Mo-mente in der Geschichte Suumldafrikas die Freilassung Nelson Mandelas heute vor 30 Jahren Suumldafrikas poli-tische Fuumlhrung beging den Jahrestag

mit einem Festakt auf dem Balkon des Kapstaumldter Rathauses von dem der wohl bekannteste politische Gefangene der Welt an jenem 11 Februar 1990 seine erste Rede nach 27-jaumlhriger Haft gehalten hatte Der regierende ANC nutzt so noch heute die Strahlkraft Mandelas den er einst gezielt zur Ikone des globalen Widerstand gegen das Apartheidregime aufgebaut hatte

Seit den Morgenstunden warteten die Kamerateams aus aller Welt an jenem Sommertag vor dem Eingang des Victor-Verster-Gefaumlngnisses bei Paarl einer Klein-stadt 70 Kilometer vor den Toren Kapstadts gelegen inmitten idyllischer Weinberge Erst neun Tage zuvor hatte Regimechef Frederik Willem de Klerk die Auf-hebung des ANC-Verbots bekanntgegeben und Man-delas Freilassung angekuumlndigt Den genauen Termin verkuumlndeten die Machthaber in Pretoria schlieszliglich weniger als 24 Stunden vorab Mandela der 18 Jahre auf der beruumlchtigten Gefaumlngnisinsel Robben Island weitere sechseinhalb Jahre in der Haftanstalt Polls-moor im Kapstaumldter Vorort Tokai und schlieszliglich die letzten 14 Monate in einer Waumlrterwohnung auf dem Gelaumlnde des Victor-Verster-Gefaumlngnisses inhaftiert war wehrte sich zunaumlchst gar gegen seine rasche Frei-lassung Der Ablauf schien ihm zu uumlberstuumlrzt sein ANC wuumlrde mehr Zeit benoumltigen um den Verlauf die-ses lange herbeigesehnten Tages sicher planen zu koumln-nen glaubte er Doch noch hatte die weiszlige Regierung die Zuumlgel in der Hand Ein drohendes Chaos nahm sie an diesem Tag zumindest in Kauf

Zitateverbot in den Medien

Zunaumlchst schien es sogar als sollte das Regime die Sze-nen bekommen die es provoziert hatte In der Kap-staumldter Innenstadt hatten sich uumlber 100000 ANC-An-haumlnger versammelt deren Hoffnung im Laufe des Vor-mittags allmaumlhlich in Ungeduld umschlug Es kam zu Auseinandersetzungen mit Einsatzkraumlften des Re-gimes vereinzelt auch zu Pluumlnderungen von Geschaumlf-ten Zwei Menschen wurden getoumltet Dutzende ver-letzt Jahrzehntelang hatte Pretoria versucht der Welt weiszumachen der ANC wuumlrde Gesetzeslosigkeit und Zerstoumlrung uumlber das Land bringen Fuumlr einen Moment schien sich die Propaganda zu bewahrheiten Doch um die Welt gingen letztlich andere Bilder

Als Mandela gegen Mittag an der Seite seiner Frau Win-nie Madikizela-Mandela in die Freiheit schritt bekam die Welt einen zwar ergrauten aber deutlich sichtbar ungebrochenen Mann zu sehen Wuumlrdevoll im ele-ganten grauen Anzug mit passender Krawatte trat der spaumltere Praumlsident schon vier Jahre vor seiner Wahl wie ein Staatsmann vor die Weltoumlffentlichkeit 20 Jahre lang hatte das Apartheid-Regime jedes Bild von Man-dela verboten suumldafrikanische Medien durften seine Worte nicht zitieren Nun lief die Freilassung live im Fernsehen dessen Einfuumlhrung die Staatsmacht auch erst 1976 genehmigt hatte Eines von vielen Beispie-len dafuumlr wie verkrampft dieses Regime war Post- und Telegraphenminister Albert Hertzog hatte den Fernse-her einst als bdquoBox des Teufels zur Verbreitung von Kom-munismus und Unsittlichkeitldquo bezeichnet

Mandela aber zuvor fast drei Jahrzehnte weitgehend von der Auszligenwelt abgeschnitten wusste die Buumlhne zu nutzen Er gab sich kaumlmpferisch reckte gemeinsam mit Winnie die Siegesfaust in den strahlend blauen Himmel Doch er zeigte den Reportern auch ein Laumlcheln ein erstes Zeichen jenes Charmes und jener vereinenden Kraft die ihn in den darauffolgenden Jahren zum weltweit hoch angesehenen Versoumlhner sei-ner nach Jahrhunderten rassistischer Unterdruumlckung tief gespaltenen Nation machten Als vom weiszligen Regime gesponserte Zulu-Milizen in der Phase der Ver-handlungen zum Ende der Apartheid Massaker an Zi-vilisten in ANC-Hochburgen veruumlbten rief er zur Be-sonnenheit auf Als Chris Hani der charismatische Ex-Kommandeur des Umkhonto we Sizwe von einem weiszligen Rassisten erschossen wurde hob Mandela den Mut einer weiszligen Zeugin hervor die die Festnahme des Moumlrders ermoumlglichte Und ein Jahr nachdem sein ANC die ersten freien Wahlen gewonnen hatte feierte der frisch vereidigte Praumlsident mit der Rugby-Natio-nalmannschaft dem Stolz der weiszligen Suumldafrikaner deren WM-Sieg ndash mit Trikot und Schirmmuumltze noch auf dem Rasen Der Freiheitskaumlmpfer den das Apart-heid-Regime der Welt als gefaumlhrlichen Terroristen ver-kaufen wollte wurde zum Vater der Nation Zur Ikone des Widerstands aber hatte sein ANC ihn schon lange vor der Freilassung gemacht ndash gezielt und aus strate-gischer Uumlberlegung

Ideal einer freien Gesellschaft

Als Mandela im August 1962 nach einem Hinweis des US-Geheimdienstes CIA verhaftet wurde spielte er in-nerhalb des ANC bereits eine wichtige Rolle ndash er war nach dem Polizeimassaker von Sharpeville maszliggeb-lich am Aufbau des bewaffneten Arms der Partei Umk-

26 M 12020

INTERNATIONAL

Die Ikone MandelaWirkungsvolle Personifizierung des Anti-Apartheid-Kampfes weltweit

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Ich habe das Ideal einer demo-kratischen und freien Gesellschaft gehegt hellip

honto we Sizwe beteiligt International hielt sich sein Bekanntheitsgrad jedoch in Grenzen Das aumlnderte sich zwar im Laufe des Rivonia-Prozesses in dem Mandela und seinen Mitangeklagten zunaumlchst die Todesstrafe drohte bdquoIch habe gegen weiszlige Vorherrschaft gekaumlmpft und ich habe gegen schwarze Vorherrschaft gekaumlmpft Ich habe das Ideal einer demokratischen und freien Gesellschaft gehegt in der alle Menschen in Harmo-nie und mit gleichen Moumlglichkeiten zusammenleben Es ist ein Ideal fuumlr das ich hoffe zu leben und das ich zu erreichen hoffe Aber wenn es sein muss ist es ein Ideal fuumlr das ich zu sterben bereit binldquo erklaumlrte der bdquoAngeklagte Nummer 1ldquo in seinem letzten Wort das um die Welt ging Nachdem das Urteil auf lebenslaumlng-lich gefallen war wurde es wieder ruhiger um ihn und seine Partei

Fuumlr den ANC begannen in den 1960ern bleierne Jahre Wesentliche Teile der Parteifuumlhrung waren inhaftiert worden oder ins Exil geflohen und die Strukturen in Suumldafrika deutlich geschwaumlcht International standen die Regierungen der maumlchtigen Laumlnder des Westens auf Seiten des Apartheid-Regimes das auch mithilfe deutscher Ruumlstungskonzerne seinen Polizei- und Mi-litaumlrapparat ausbaute ANC-Angehoumlrige selbst im Aus-land mit toumldlichen Kommandoaktionen angriff und jeglichen Widerstand im Inland brutal unterdruumlckte

Oumlffnung fuumlr Allianzen

Auf seiner richtungsweisenden Konferenz im tansani-schen Morogoro reagierte der ANC darauf 1969 mit einer geaumlnderten Strategie Zum einen oumlffnete sich die Bewegung fuumlr Allianzen mit anderen Befreiungsorga-nisationen kooperierte noch enger mit der South Af-rican Communist Party und band auch weiszlige Wider-staumlndler staumlrker ein Zudem beschloss der ANC eine Intensivierung des bewaffneten Kampfes fuumlr den eine umfangreichere politische Mobilisierung noumltig war Unterstuumltzt werden sollte diese Strategie durch eine internationale Solidaritaumltskampagne Mandela wurde als Gesicht dieser Initiative auserkoren

Insbesondere nach dem Massaker von Soweto bei dem die Schergen des Regimes in dem Township vor den Toren Johannesburgs Hunderte protestierende Schulkinder erschossen hatten wuchs weltweit das Engagement gegen die Apartheid Das Gesicht des jun-gen Mandela ndash aktuelle Fotos gab es ja nicht ndash war nun uumlberall zu sehen Beruumlhmte Filmstars Musikgroumlszligen und andere Prominente setzten ihre Namen unter Auf-rufe fuumlr seine Freilassung In den Niederlanden wurde eine Mandela-Muumlnze herausgegeben Aus der DDR wo auch das ANC-Magazin Sechaba gedruckt wurde schickten zehntausende Kinder bunte Postkarten ins Gefaumlngnis nach Suumldafrika Und in Groszligbritannien fei-erten 1988 schlieszliglich 72000 Zuschauer im Wemb-ley-Stadion mit einem Solidaritaumltskonzert Mandelas 70 Geburtstag Die Show wurde in 60 Laumlnder welt-weit uumlbertragen Mandelas Konterfei wurde zum Sinn-bild des Anti-Apartheid-Kampfes

INTERNATIONAL

1995 Nelson Mandela gruumlszligte die suumldafrikanische Rugby- Nationalmannschaft

Die Personifizierung des Anti-Apartheid-Kampfes trug so wesentlich zur internationalen Isolation des Re-gimes in Suumldafrika bei Und als letzteres schlieszliglich gefallen war wurde Mandela ndash der vor seiner Verhaf-tung eher in der zweiten Reihe des ANC agierte ndash zum einzig logischen Praumlsidentschaftskandidaten der Par-tei Zu groszlig war die Ikone inzwischen aufgebaut wor-den als dass sie innerhalb der Partei haumltte herausge-fordert werden koumlnnen Mandela aber ging besonnen mit seiner Macht um und trat nach einer Amtszeit als Praumlsident 1999 freiwillig ab

Seine Bedeutung fuumlr Suumldafrika blieb dennoch enorm Nicht nur der ANC sondern selbst Oppositionspar-teien beriefen sich in den Folgejahren immer wieder auf Mandela um ihrer Politik Legitimation zu verlei-hen Der einstige Freiheitsheld selbst wurde zudem bis ins houmlchste Alter als Aushaumlngeschild seines Landes ins Rampenlicht gestellt Als Suumld-afrika 2010 als erstes afrikanisches Land eine Fuszligballweltmeisterschaft ausrichten durfte wurde er vor dem Finale durchs Soccer-City-Stadion in Soweto gefuumlhrt Der dama-

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INTERNATIONAL

lige Fifa-Chef Sepp Blatter bekam so seine Wunschbilder Die Massen jubelten auch wenn Mandela damals schon von sei-ner dritten Ehefrau Graccedila Machel zum Winken animiert wer-den musste Noch als der Freiheitsheld schlieszliglich 2013 im Sterben lag umringten Journalistinnen aus aller Welt das Krankenhaus seine Be erdigung wurde zum medialen Groszlig-ereignis

Eine Prise Madiba-Magic

Die damals erzaumlhlten Schauergeschichten Suumldafrika koumlnne nach Mandelas Tod im Chaos versinken haben sich nie be-wahrheitet Der Mensch Nelson Mandela ist verstorben sein Ikonenbild aber hat ihn uumlberlebt Und so lieszlig es sich nun eben auch der amtierende Praumlsident Cyril Ramaphosa nicht neh-men auf den Kapstaumldter Rathausbalkon zuruumlckzukehren wo Mandela inzwischen als Statue verewigt ist Nach Jahren der Korruption unter seinem Vorgaumlnger Jacob Zuma und inmit-ten einer handfesten Wirtschaftskrise kann der aktuelle Staats-chef eine Prise Madiba-Magic wie die Suumldafrikaner den Man-

dela-Effekt nach dessen Clan-Namen nennen gut gebrauchen bdquoLasst uns alle jeder von uns versuchen in seinem Sinne zu lebenldquo erklaumlrte Ramaphosa in seiner Rede bdquoLasst uns versu-chen seine Vision zu verwirklichen indem wir alle zusam-menarbeiten um das Suumldafrika zu erreichen das wir wollen ndash ein demokratisches nicht nach Rassen getrenntes nicht-se-xistisches und prosperierendes Suumldafrika in dem der Wohl-stand zwischen allen geteilt werden kannldquo Doch laumlngst nicht mehr allen gefaumlllt die fortgesetzte Instrumentalisierung der Ikone bdquoAls Nelson seine Rede von diesem Balkon hielt hat er den Menschen Suumldafrikas fuumlr seine Freilassung gedankt er hat nicht der Regierung gedanktldquo erinnerte sich Denis Gold-berg im Rivonia-Prozess an der Seite Mandelas ebenfalls zu lebenslanger Haft verurteilt nun im Rahmen der Feierlichkei-ten im Gespraumlch mit dem Nachrichtenportal Daily Maverick bdquoWir waren damals in der Krise und wir sind heute in der Kriseldquo bilanzierte Goldberg bdquoUnd nur das Volk kann sie be-hebenldquo Christian Selz Kapstadt lsaquolsaquo

wittern kann im westafrikanischen Staat Benin gefaumlhrlich sein Das bekam der Journalist Ignace Sossou zu spuumlren der wegen mehrerer Tweets in denen er den Generalstaatsshyanwalt des Landes zitiert hatte fuumlr 18 Monate ins Gefaumlngshynis soll

Es war der 18 Dezember 2019 als Generalstaatsanwalt Mario Megravetonou auf einer Konferenz der franzoumlsischen Medienentwickshylungsagentur CFI sprach Was der Journalist Ignace Sossou dort houmlrte fand er so bemerkenswert dass er es auf Twitter weitershyverbreitete Er schrieb der oberste Vertreter der Anklagebehoumlrde habe das Digitalgesetz Benins als bdquoeine Waffeldquo bezeichnet die gegen Journalistinnen eingesetzt werden koumlnne Mario Megravetonou gefielen die Posts Sossous offenbar nicht Er behauptete der Jourshynalist habe seine Aussagen aus dem Zusammenhang gerissen ndash und erstattete Anklage wegen Diffamierung in den Sozialen Medien Laut Reporter ohne Grenzen gibt es aber ein Protokoll das beweist dass Sossou den Staatsanwalt richtig zitiert hat

Am 20 Dezember wurde Ignace Sossou festgenommen nur vier Tage spaumlter wurde ihm der Prozess gemacht Er bestaumltigte die Tweets abgeschickt zu haben wies aber die These der Diffamieshyrung zuruumlck Dennoch wurde er zu 18 Monaten Gefaumlngnis und

einer Geldstrafe von umgerechnet 300 Euro verurteilt Sossou hat Rechtsmittel eingelegt und wartet auf seine Berufungsverhandshylung Es ist nicht das erste Mal dass Sossou juristisch belangt wurde Im August 2019 verurteilte ein Gericht ihn fuumlr seine Rechershychen uumlber Vorwuumlrfe der Steuerhinterziehung eines Unternehmers wegen bdquoFalschinformationenldquo zu einer Bewaumlhrungsstrafe und einer Geldstrafe

Unter Bezugnahme auf das Digitalgesetz wurden in Benin in den vergangenen zwei Jahren mindestens 17 Journalistinnen und Blogerinnen strafrechtlich verfolgt Mit seinen vagen Formulieshyrungen ermoumlglicht das Gesetz die Einschraumlnkung der Presseshy und Meinungsfreiheit Harald Gesterkamp lsaquolsaquo

Was koumlnnen Sie tunSchreiben Sie an den Staatspraumlsidenten Benins und fordern Sie die umgehende und bedingungslose Freilassung des Journalisten Ignace Sossou der lediglich sein Recht auf freie Meinungsaumluszligeshyrung geltend gemacht hat Plaumldieren Sie auch fuumlr eine Aumlnderung des Digitalgesetzes damit es die Pressefreiheit nicht laumlnger geshyfaumlhrdet Schreiben Sie auf Franzoumlsisch Englisch oder Deutsch anPresidentPatrice TalonPalais de la MarinaCotonouBENINEshyMail patricetalonhotmailfrA

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Aktion fuumlr Ignace Sossou Benin

Journalist nach Tweets verurteilt

28 M 12020

Senden Sie eine Kopie anBOTSCHAFT DER REPUBLIK BENINIE Frau Josseline Louise Marie Da Silva GbonyEnglerallee 23 14195 BerlinFax (030) 236 31 47 40 EshyMail diploambassadeshybeninde

ach monatelangen Verhandlungen be-gleitet von bundesweiten Streiks und vielen Aktionen konnten in allen ARD-Anstalten im ZDF und im Deutschlandradio Tarifergebnisse er-

reicht werden Es ist gelungen eine Abkopplung der Tarife vom oumlffentlichen Dienst (OumlD) zu verhindern ndash eine Hauptforderung der Beschaumlftigten des Oumlffentlich-rechtlichen Rundfunks

in dieser am Ende erfolgreichen Tarifauseinandersetzung In der Deutschen Welle dau-ern die Verhandlungen noch an Uumlber die Abschluumlsse beim NDR SWR und MDR berichtete M bereits in der Ausgabe 42019 die auch online nachzulesen ist

Zusaumltzlicher Urlaubstag

Radio Bremen | Bei Radio BremenBremedia konn-ten sich Gewerkschaften und Arbeitgeber auf ein Ge-samtvolumen von 718 Prozent einigen Darin koumln-nen etwa Bestandteile wie die Erhoumlhung der Gehaumllter und Honorare in drei Stufen um insgesamt 62 Pro-zent ein zusaumltzlicher Urlaubstag Essensgeldzuschuss oder eine Erhoumlhung der monatlichen Zahlungen an Azubis in drei Stufen um insgesamt 150 Euro enthal-ten sein Die Laufzeit betraumlgt 33 Monate Nun wird es noch separate Verhandlungen bei Radio Bremen und Bremedia uumlber Einzelforderungen geben wie zB die Verteilung der oben angefuumlhrten Bestandteile undoder uumlber eine neue Gehaltstabelle bei Bremedia

RBB | Auch beim RBB sieht das Gesamtpaket uumlber 36 Monate nicht nur 62 Prozent Tariferhoumlhungen son-dern auch verschiedene strukturelle Elemente vor wie etwa einen Zuschuss des Arbeitgebers zu den Jobti-

ckets bei dem bis zuletzt um eine Erhoumlhung auf 30 Euro gerungen wurde

WDR | Nach 13 Warnstreiktagen und einer sechs Mo-nate andauernden ungebrochen starken Streikbewe-gung einigten sich Arbeitgeber und Gewerkschaften beim WDR noch im Dezember auf ein Eckpunktepa-pier Zuletzt hatten die Beschaumlftigten beim WDR und WDR Beitragsservice sowie bei Phoenix noch mal mas-siv mobilisiert und am 12 Dezember zum wiederhol-ten Male den Sendebetrieb gestoumlrt Unter anderem im vom WDR produzierten ARD-Morgenmagazin dessen Beitraumlge teils aufgezeichnet waren oder aus Frankfurt gesendet wurden bdquoAuch die Sendung sbquoLive nach neunlsquo wurde durch die Arbeitsniederlegungen erheblich be-eintraumlchtigt Die Sendungen sbquoHier und heutelsquo sbquoService-zeitlsquo und sbquoFrau TVlsquo fielen ausldquo teilte verdi im WDR mit

Streiks mit Programmstoumlrungen

Der monatelange Einsatz zahlt sich nun aus Und zwar ruumlckwirkend zum 1 April 2019 jaumlhrlich 225 Prozent Gehaltserhoumlhungen bei einer Laufzeit von drei Jah-ren Die Mindesthonorare steigen im naumlchsten Jahr um 45 Prozent und 2021 um weitere 225 Prozent Festangestellte erhalten zudem 2019 eine Einmalzah-lung von 900 Euro und 2020 von 300 Euro Freie am 2 Januar in diesem Jahr 900 Euro im Juni naumlchsten Jahres 600 Euro und am 1 April des Folgejahres 400 Euro

BR | Nach einer langen Tarifrunde mit mehreren Streiks und unzaumlhligen Auswirkungen auf das Pro-gramm gab es am 30 Januar auch beim Bayerischen Rundfunk das OK fuumlr den Tarifabschluss Demnach haumltten sich uumlber 80 Prozent der verdi-Mitglieder die sich an einer Abstimmung beteiligt hatten dafuumlr aus-gesprochen das Tarifangebot des BR vom 12 Dezem-ber 2019 anzunehmen Strukturelle Elemente wie freie Tage die Erhoumlhung des Essensgeldzuschusses oder ei-nen Zuschuss zum oumlffentlichen Nahverkehr wie sie in anderen Sendern erreicht werden konnten habe der BR allerdings nicht zugestehen wollen bdquoUnd so bleibt dieser Abschluss hinter den Tarifabschluumlssen in anderen oumlffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu-ruumlckldquo schreibt verdi im BR

Festangestellte (inklusive Gagenarbeitnehmerinnen) erhalten fuumlr die Jahre 2019 bis 2021 insgesamt 675 Prozent mehr Gehalt und Familienzuschlag Ruumlckbli-ckend auf 2019 wird das so umgesetzt dass es erst ab 1 Dezember die prozentuale Erhoumlhung gibt und fuumlr die Monate zuvor eine Einmalzahlung von 1000 Euro gezahlt wird Fuumlr die Honorare gilt das analog

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TARIFE + HONORARE

Keine OumlD-Abkoppelung Tarifverhandlungen im oumlffentlich-rechtlichen Rundfunk erfolgreich beendet

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Streik beim Bayerischen Rundfunk

in Muumlnchen am 14 November 2019

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HR | Im Hessischen Rundfunk wurden die Verhand-lungen nach vier Runden am 8 Januar abgeschlossen Danach steigen die Gehaumllter ab 1 Januar 2020 in den naumlchsten drei Jahren stufenweise um insgesamt 62 Prozent Ab 1 Oktober 2020 wird ein Familienzu-schlag von 140 Euro monatlich gezahlt Zudem gibt es pro Jahr zwei bdquoGesundheitstageldquo das heiszligt zwei zu-saumltzliche freie Tage Jeweils zum 1 Januar 2020 und 2021 schlaumlgt noch eine Einmalzahlung von 650 Euro bzw 500 Euro zu Buche

Zeitnah soll uumlber Alternativen zur Altersteilzeit ver-handelt werden da der HR die Fortfuumlhrung der bis-herigen Altersteilzeitregelung ausgeschlossen hat Am 27 Januar wurde auch fuumlr die freien Mitarbeiterin-nen ein Abschluss bei den Honoraren im gleichen Volumen wie der Tarifabschluss der Festangestellten erreicht Weitere Verbesserungen betreffen das Job- Ticket und die Kindergeldzahlungen fuumlr Freie

SR | Im Saarlaumlndischen Rundfunk konnten sich die Gewerkschaften am 14 Februar 2020 nach langwieri-gen und schwierigen Tarifverhandlungen mit dem Ar-beitgeber auf ein Eckpunktepapier einigen dem die verdi-Mitgliederversammlung in der Folge mit deut-licher Mehrheit zugestimmt hat Fuumlr Freie und Ange-stellte verbessert sich danach das Einkommen ab dem 1 Mai 2019 in drei Stufen bis 2021 um insgesamt 615 Prozent Auch Auszubildende und Volontaumlre erhalten mehr Geld Sonderzahlungen fuumlr Angestellte werden

erhoumlht ebenso wie die Urlaubsbemessungsgrenze fuumlr Freie Dazu kommen unter anderem bereits ausge-zahlte Einmalzahlungen fuumlr Freie Angestellte Azubis und Volontaumlre und der Kinderzuschlag entsprechend den Tariferhoumlhungen Fuumlr nicht im Haushalt lebende Angehoumlrige werden vier Pflegetage gewaumlhrt Der Honorarausschuss des SR beginnt vor Ostern mit einer Analyse der Honorarstruktur und der Entwicklung einer aufwandsgerechten Honorierung mit Blick auf die Crossmedialitaumlt und UnserDing Eine Einigung soll bis 30 April 2021 erfolgen Der SR erklaumlrt sich bereit bis zum 31 Dezember 2024 auf betriebsbedingte Kuumlndi-gungen fuumlr Angestellte und 12a-Freie zu verzichten

DLR | Im Deutschlandradio einigten sich Gewerk-schaften und Arbeitgeber im Dezember 2019 in der fuumlnften Verhandlungsrunde nach langen und sehr schwierigen Verhandlungen auf Eckpunkte die am 31 Januar festgeklopft wurden Die Gehaumllter steigen somit fuumlr Festangestellte linear ab 2019 ruumlckwirkend bis 2021 um insgesamt 675 Prozent Als tarifliche Son-derleistung wird 2020 einmalig ein doppeltes Urlaubs-geld gezahlt Unter anderem wurden desweiteren bis zu fuumlnf zusaumltzliche freie Tage bei entsprechendem Ge-haltsverzicht vereinbart Deutschlandradio beteiligt sich pro in Anspruch genommenem Tag mit 15 des Gehaltsabzuges

Ausgleich fuumlr entgangene Honorare

Freie Mitarbeiterinnen einschlieszliglich jener die Ho-norarzeitvertraumlge haben bekommen eine lineare Ho-norarsteigerung um 45 Prozent mindestens jedoch um 1 Euro zum 1 April 2020 Weitere lineare Steige-rungen erfolgen zum 1 April 2021 um 225 Prozent Zudem hat man sich unter anderem auf Ausgleichs-zahlungen fuumlr entgangene Honorare und houmlhere Zah-lungen bei Schwangerschaft geeinigt

Die Laufzeit der Tarifvertraumlge betraumlgt zwischen 33 und 36 Monate Karin Wenk lsaquolsaquo

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TARIFE + HONORARE

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Menschen Machen MedienMedienpolitisches verdi-Magazin erscheint im Jahr mit vier gedruckten Ausga-ben die jeweils ein Schwer-punktthema behandeln bdquoM Onlineldquo berichtet aktuell aus der Medien branche httpsmmmverdide

Herausgeber verdi BundesvorstandFrank Werneke verdi- VorsitzenderChristoph Schmitz Leiter Ressort 7

Redaktion verdi BundesverwaltungM RedaktionKarin Wenk (verantwortlich)Paula-Thiede-Ufer 1010179 BerlinTel 030 69 56 23 26Fax 030 69 56 36 57karinwenkverdide redaktion-mverdideMx3_Onlinehttpswwwfacebookcommenschenmachenmedien Fuumlr unverlangt eingesandte Artikel und Bilder uumlbernimmt die Redaktion keine Verant-wortung Gezeichnete Bei-

traumlge stimmen nicht immer mit der Meinung der Redak-tion uumlberein

Anzeigen ASK Agentur fuumlr Sales und Kommunikation GmbH Buumllowstr 66 Hof DEingang D1 10783 Berlin Fax 030740 73 16 54anzeigenask-berlinde

Ansprechpartnerin Simone Roch Strategische Kommunikation Tel 030740 73 16 32Guumlltige Anzeigenpreisliste Nr 24 guumlltig ab 142019

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Druck und VertriebMohn MediaCarl-Bertelsmann-Straszlige 161M 33311 Guumltersloh

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Fuumlr Mitglieder der Medien- Fachgruppen ist die Bezugs gebuumlhr im Mitglieds-beitrag erhalten Jedes Heft kostet 9 Euro (inklusive Mwst) verdi-Mitglieder aus ande-ren Fachgruppen koumlnnen M zu einem ermaumlszligigten Preis abonnieren

Redaktionsschluss M M 012020 28022020M 022020 05062020

International Standard Serial NumberISSN-Nr 09 46 ndash 11 32

Weitere Publikationen

Kunst und Kultur Onlinehttpskukverdideverantwortlich Valentin Doumlring Tel 03069 56 23 30

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Eine Uumlbershysicht zu den Tarifvertraumlgen die staumlndig aktualisiert wird befindet sich auf der RundshyfunkshyWebsite von verdi httpsrundfunkverdide

Direkt zur Uumlbersicht httpsrundfunkverdideuebershyunsnachrichshyten++co++106a5dacshy31f4shy11eashya53eshy52540066e5a9

oder kuumlrzerhttpstinyurlcomrjxfdjh

Streik beim WDR und dem ARD ZDF Deutschlandradio

Beitragsservice im Juli 2019 Das Morgenmagazin (MoMa)

konnte nur eingeschraumlnkt live senden ein Drehtag

der Lindenstraszlige musste abgesagt werden

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VERDI UNTERWEGS

Medientage Krassmedial

Ringen um Qualitaumlt Die 10 Medientage Krassmedial finden in dieshysem Jahr vom 15 bis zum 17 Mai am Berliner Wannsee statt Untersucht wird das bdquoDas taumlgshyliche Ringen um Qualitaumlt ndash Standards fuumlr gutes journalis tisches Arbeitenldquo Journalistische Arshybeit mit Qualitaumltsanspruch braucht vielerlei eine faire Entlohnung und gute Arbeitsbedinshygungen auf der einen Seite sowie rechtliche Reshygeln und publizistischshyethische Standards auf der anderen Was bedeutet Qualitaumlt uumlberhaupt Wo liegen die Fallstricke Und wie laumlsst sich Qualitaumlt geshywaumlhrleisten Die Medientage bieten Antworten auf diese und andere Fragen ndash fuumlr etablierte Journalistinnen genauso wie fuumlr den interesshysierten journalistischen Nachwuchs red lsaquolsaquoAnmeldungen wwwbitlymedientage2020

Berliner MedienGalerie

Mutige FrauenbdquoSHEROES ndash Ikonen des zivilen Ungehorsamsldquo ist der Titel der neuen Ausstellung in der Bershyliner MedienGalerie von verdi Bis zum 30 Apshyril sind Werke von Angelika Schneidershyv Mayshydell und Graphic Novels von Antonia Kuumlhn zu sehen Fuumlnf Bildergeschichten und mehr als achtzig Gemaumllde in Mischshy Malshy und Schabeshytechnik auf IkonenshyGoldgrund portraumltieren Frauen die sich mit Leib und Seele fuumlr Buumlrgershy und Menschenrechte einsetzen ndash von Clara Zetshykin und Clara Immerwahr bis Aslı Erdoğan und Seyran Ateş von Rosa Luxemburg bis Marielle Franco Chelsea Manning und Greta Thunberg Die Ausstellung hinterfragt zugleich tradierte Vorbilder und Vorstellungen von Heldentum Zum Gespraumlch unter anderem mit Annegret Falter vom WhistleblowershyNetzwerk eV uumlber bdquoWiderstand und Whistleblowing und das Vershyhaumlltnis von Whistleblowing Investigativjournashylismus und Oumlffentlichkeitldquo wird am 26 Maumlrz um 18 Uhr eingeladen MedienGalerie Dudenstraszlige 10 10965 Berlin Oumlffnungszeiten Mo und Fr von 14 ndash 16 Uhr Di von 17 ndash 19 Uhr und Do 14 ndash19 Uhr oder nach teshylefonischer Vereinbarung 030 88 66 54 02wwwmediengalerieorgveranstaltungenhtml red lsaquolsaquo

Thomsen Reuters Germany GmbH

Schnelle Einigung uumlberTarifabschluss

AFP Agence France-Presse GmbH

Nicht nur Verbesserungen

Die gemeinsame Tarifkommission der dju in verdi und des DJV hat sich bereits am 14 Januar mit der Nachrichtenagentur Thomsen Reuters Germany GmbH auf einen Tarifabschluss geeinigt Es sieht vor dass die Gehaumllter ab dem 1 April 2020 linear um 23 Prozent erhoumlht werden Geshyeinigt wurde sich auszligerdem auf monatshyliche PerformanceshyZulagen von 1400 Euro

(far exceeded) 1000 Euro (exceeded) 700 Euro (achieved) und 350 Euro (partially achieved) In der Summe ist das im Schnitt eine Anhebung der Entgelte von rund 36 Prozent Die Laufzeit des Tarifvertrages betraumlgt wie bisher 12 Monate

Die 100 Beschaumlftigten stimmten dem Tashyrifergebnis mit groszliger Mehrheit zu red lsaquolsaquo

Am 2 Maumlrz 2020 fand die dritte Tarifvershyhandlung mit der Geschaumlftsfuumlhrung der AFP Agence FranceshyPresse GmbH statt Es wurde eine Einigung erzielt die nun mit den Gewerkschaftsmitgliedern beraten und entschieden wird Der Arbeitgeber hatte am 28 Februar 2020 zusaumltzlich zum Gehaltstarifvertrag (GTV) auch den Mantelshytarifvertrag (MTV) gekuumlndigt Auf Grundshylage des GTV soll es nun eine lineare Ershyhoumlhung aller Gehaumllter von 20 Prozent ab dem 1 April 2020 sowie eine Einmalzahshylung von 295 Euro fuumlr die drei Leermonate geben In der Tarifgruppe II (1ndash3vollendeshytes Berufsjahr) werden die Gehaumllter von 3219 Euro auf 3450 Euro (+718) und in der Tarifgruppe III (4ndash 6 vollendetes Beshyrufsjahr) von 363850 Euro auf 3800 Euro (+444) erhoumlht Der GTV laumluft ab dem 1 Januar dieses Jahres und ist erstmals kuumlndbar zum 31 Maumlrz 2021 Fuumlr den neu abgeschlossenen MTV gilt eine Mindestshylaufzeit bis zum 31 Maumlrz 2022 Alle zum

Zeitpunkt der Einigung am 2 Maumlrz 2020 beschaumlftigten Arbeitnehmer innen erhalshyten einen Bestandsschutz auf den MTV

Fuumlr zukuumlnftige Einstellungen gelten folshygende Verschlechterungen Keine Anrechshynung eines abgeschlossenen Hochschulshystudiums nach einem Berufsjahr bzw von zwei Berufsjahren als Redakteurin bei der Eingruppierung Effekt Berufsanfaumlngerinshynen und Anfaumlnger verblei ben volle drei Jahre in der Tarifgruppe II und nicht wie bisher nur ein Jahr Das wird etwas dashydurch abgemildert dass die Tarifgruppen deutlich erhoumlht worden sind Bei der Beshystellung eines bdquointernenldquo Bewerbers als Korrespondentin werden diese weiterhin in die Tarifgruppe VI eingruppiert zzgl des bisher bereits gezahlten monatlichen Korshyrespondentenzuschlags von 69350 Euro Den Zuschlag erhalten auch externe Beshywerberinnen die je nach Berufsjahr einshygruppiert werden red lsaquolsaquo

In der Tarifverhandlung fuumlr den Herstelshylenden und verbreitenden Buchhandel in BerlinshyBrandenburg konnte am 24 Januar 2020 nach mehrstuumlndiger Verhandlung mit der Arbeitgeberseite ein Tarifergebnis ershyreicht werden Danach erhoumlhen sich die Loumlhne Gehaumllter und Ausbildungsverguumlshytungen um insgesamt 41 Prozent Die Entshygelte steigen nominal ab dem 1 Februar 2020 um 22 Prozent und ab dem 1 Januar 2021 um weitere 19 Prozent

Der Tarifvertrag ist erstmals zum 31 Deshyzember 2021 kuumlndbar und hat somit eine Laufzeit von 24 Monaten Das Tarifangeshybot wird mit den Gewerkschaftsmitglieshydern beraten diese stimmen dann uumlber die Annahme oder Ablehnung des Tarifshyvertrages ab Zudem wird es eine Beshytriebsversammlung geben auf der wir den Tarifvertrag vorstellen werden Es wurde eine Erklaumlrungsfrist beider Seiten zum 2532020 vereinbart red lsaquolsaquo

Buchhandel Berlin-Brandenburg

Insgesamt 41 Prozent mehr

FREIHEIT FUumlRWIKILEAKSGRUumlNDER UND JOURNALIST

JULIAN ASSANGE

GEGEN DIE AUSLIEFERUNG AN DIE USAPETITIONEN UNTERSCHREIBEN

httpsassange-helfende

httpswwwreporter-ohne-grenzendemitmachenpetitionen-

protestmailsjulian-assange-nicht-an-die-usa-ausliefern

httpsspeak-up-for-assangeorg

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egen die drohende Abwicklung des Instituts fuumlr Rundfunktechnik (IRT) formiert sich massiver Widerstand bdquoNehmt Eure Kuumlndigungen zuruumlckldquo forderten die mehr als 100 Mitarbei-

terinnen in einer Petition an die Gesellschafter Auf dem Spiel steht neben den Arbeitsplaumltzen die Existenz einer international anerkannten Einrichtung fuumlr tech-nische Grundlagenforschung

bdquoGebt uns ndash Eurem eigenen Know-how ndash eine Chance die Zukunft weiter mitzugestaltenldquo Diesen dringli-chen Hilferuf enthaumllt die Petition die verdi Kollegin-nen den IRT-Gesellschaftern vor ihrer Versammlung am 21 Februar in Berlin uumlbergaben Eine Petition die mittlerweile von knapp 5000 Menschen darunter viele aus der internationalen Wissenschaftsgemein-schaft unterschrieben wurde

65 Jahre nach seiner Gruumlndung steht das renommierte Muumlnchner Institut vor dem Aus Die Initialzuumlndung erfolgte Anfang Dezember 2019 durch das ZDF We-nig spaumlter kuumlndigten auch alle neun ARD-Anstalten den Gesellschaftervertrag dazu Deutschlandradio die Deutsche Welle sowie die Sender aus Oumlsterreich und der Schweiz Damit ist der Weiterbetrieb nur noch bis zum Jahresende 2020 gesichert die Perspektive der mehr als 100 IRT-Beschaumlftigten ungewiss

Das IRT ist die gemeinsame Forschungseinrichtung der oumlffentlich-rechtlichen Sender im deutschsprachi-gen Raum bdquoWir sind Wegbereiter fuumlr innovative und praxisnahe Loumlsungen fuumlr mehr Qualitaumlt in den audio-visuellen Medienldquo so die Selbstdarstellung auf der IRT-Homepage Tatsaumlchlich war das Institut seit Mitte der fuumlnfziger Jahre an nahezu allen technischen Neuerun-gen in der AV-Produktion beteiligt von neuen TV-Standards wie PAL zum Stereoton vom Videotext zum Digital Audio Broadcasting (DAB) vom digitalen An-tennenfernsehen DVB-T bis zum HDTV Aktuell forscht das IRT an Projekten wie 3D Audio und TV-Uumlbertragungen im Mobilfunkstandard 5G

Das Institut erwirtschaftet hohe Lizenzgebuumlhren mit Patenten wurde aber von den oumlffentlich-rechtlichen Anstalten auch bezuschusst Wert und Nutzen einer solchen Institution waren jahrzehntelang unumstrit-ten Doch im Mai 2017 geriet es wegen eines schweren Patentrechtsstreits in die Schlagzeilen Damals wurde bekannt dass der Einrichtung offenbar aufgrund von betruumlgerischen Machenschaften seit der Jahrtausend-wende ein dreistelliger Millionenbetrag ndash die Rede ist von 200 Millionen Euro ndash entgangen war Ein Anwalt der im Auftrag des IRT Patenterloumlse akquirieren sollte

soll jahrelang wesentliche Teile der Lizenzkosten mut-maszliglich in die eigene Tasche gewirtschaftet haben Im Laufe der Nachforschungen und Rechtsstreitigkeiten geriet auch das damalige IRT-Management in die Kri-tik Ihm wurde vorgeworfen sich nicht ausreichend fuumlr die Wertsteigerung ihrer Patente ndash das betraf vor allem die Mpeg-Patente in den Boom-Jah-ren der MP3-Technik ndash interessiert zu ha-ben Im Laufe der Prozesse zeichnete sich ab so resuumlmiert die FAZ bdquodass man auf IRT-Fuumlhrungsebene zwar durchaus von den wie es in einem Protokoll hieszlig sbquosprunghaft gestiegenenlsquo Gewinnen wusste sich aber mit einer fixen Pauschale aus den von Sisvel erwirtschafteten Erlouml-sen begnuumlgteldquo

Nach einem komplizierten Rechtsstreit mit dem Anwalt und der italienischen Rechte-vermarktungsfirma Sisvel und einem Medi-ationsverfahren erhielt das Institut sechzig Millionen Euro zuruumlck Gleichzeitig wurde intern aufgeraumlumt das Management kom-plett umstrukturiert und an einem Zukunfts-konzept gearbeitet Noch im Herbst 2019 wurde der Belegschaft das von allen Gesell-schaftern ausgearbeitete Konzept des IRT samt Fuumlnfjahresplan und betraumlchtlichem Einsparpo-tential aber ohne betriebsbedingte Kuumlndigun-gen praumlsentiert bdquoWir haben uns hier auf einem guten Weg gesehenldquo sagt Michael Hagemeyer seit Anfang 2018 IRT-Geschaumlftsfuumlhrer

Umso kaumllter wurden die Mitarbeiterinnen kurz vor Weihnachten 2019 erwischt als das ZDF seinen Ruumlck-zug aus dem IRT ankuumlndigte Der Patentrechte-Skan-dal sei nicht der Grund fuumlr den Ausstieg habe aber bei der senderinternen Abwaumlgung eine Rolle gespielte er-klaumlrte ein ZDF-Sprecher Anfang Dezember gegenuumlber dem Portal bdquoInfoSatldquo Allerdings sinke der Bedarf des ZDF nach bdquorundfunkspezifischem Know-how wie es das IRT vorhaumlltldquo so der Sender der auf die bdquoIT-Durch-dringung aller Produktionsprozesseldquo verweist

Noch im juumlngsten Geschaumlftsbericht klang es anders Das Institut leiste im Rahmen seiner 5G-Forschung bdquofuumlr den Rundfunk unverzichtbare und international anerkannte Grundlagenarbeit auf dem Weg hin zu einer zukuumlnftigen vollstaumlndigen Konvergenz der Rundfunk- und Mobilfunknetzeldquo wird da ein ZDF-Manager zitiert Das ZDF hielt zuletzt 93 Prozent am IRT-Stammkapital und trug 2018 laut Jahresbericht 144 Prozent der Gesellschafterzuschuumlsse von insge-samt 174 Millionen Euro bei

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MEDIENWIRTSCHAFT

Know-how fuumlr die Tonne Sendeanstalten wollen renommiertes Institut fuumlr Rundfunktechnik aufgeben

G Internationale Hersteller testen bei Workshops des IRT die einwandfreie Funktion ihrer SmartTV-Geraumlte auf Basis von HbbTV

Nach dem Ausstieg des ZDF ging es Schlag auf Schlag Nacheinander kuumlndigten auch saumlmtliche neun ARD-Anstalten ihren Gesellschaftervertrag gefolgt von den Sendern aus Oumlsterreich und der Schweiz Man sehe sich nach dem Initialschritt des ZDF nicht in der Lage die anteiligen finanziellen Belastungen von jaumlhrlich rund 25 Millionen Euro zu uumlbernehmen so die Be-gruumlndung Das gelte fuumlr die Risiken aus den Pensions-verpflichtungen bei weiter sinkendem Zins niveau

Aufhorchen lieszlig zunaumlchst die gleichzeitige An-kuumlndigung einer neuen bdquoInnovations- und Digi-talagenturldquo durch den Mitteldeutschen Rund-funk und ZDF Digital mit der gemeinsamen Tochter bdquoidaldquo wolle man bdquounter anderem tech-nische Services und Produkte Digitales Story-telling Datenjournalismus sowie Innovations- und Dialogmanagementldquo anbieten Der Ver-dacht diese Agentur koumlnne zumindest teil-weise die Funktionen des IRT uumlbernehmen erscheint aber wohl unbegruumlndet bdquoDas IRT und die Gruumlndung von ida stehen in keinem Zusammenhang Hierzu gibt es auch keiner-lei Plaumlneldquo so die Antwort von MDR-Sprecher Sebastian Henne auf eine M-Anfrage Auch das ZDF dementierte

Auf gewerkschaftlicher Seite stoumlszligt das Ver-halten der IRT-Gesellschafter auf Unver-staumlndnis bdquoDie Rundfunkanstalten waumlren ohne die weltweit anerkannten Standards wie MP3 und dessen Nachfolgemodelle oder den mit einem Emmy Award ausge-zeichneten IP-Audio-Standard AES67 auf-geschmissenldquo kritisierte verdi-Bundes-vorstandsmitglied Christoph Schmitz in einer Erklaumlrung Und bdquoDurch die vom

IRT entwickelten offenen Standards kann der oumlffentlich-rechtliche Rundfunk viel Geld aus den Rundfunkbeitraumlgen sparen das muumlssten die fuumlr die Kuumlndigung verantwortlichen Gremien eigentlich wis-senldquo Ein gemeinsamer Plan zur Fortfuumlhrung der IRT-Arbeit sei daher unverzichtbar Die Gesellschafter muumlssten alle Moumlglichkeiten der Weiterfuumlhrung der Ar-beit des Instituts und seiner Beschaumlftigten pruumlfen und vorantreiben Ansonsten liefen sie bdquoGefahr weltweit fuumlhrende Spezialisten zu verlierenldquo

Diese Auffassung wurde noch vor einem Jahr offen-bar auch von den Entscheidern in den Sendern geteilt bdquoDas IRT gut geruumlstet fuumlr die Zukunft aufzustellen ist das Ziel der Gesellschafterldquo schreibt Birgit Spanner-Ulmer die Vorsitzende der Gesellschafterversamm-lung gleichzeitig Produktions- und Technikdirektorin des Bayerischen Rundfunks (BR) Garniert mit einem bdquoherzlichen Dankeschoumlnldquo fuumlr die Geschaumlftsfuumlhrung und bdquoallen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des IRT die diese Zukunft aktiv gestalten und auch dieses Jahr aller Turbulenzen zum Trotz hervorragende und weg-weisende Ergebnisse auch auf internationaler Ebene erzielt habenldquo

Ein Lob das den Betroffenen im Lichte der aktuellen Fluchtbewegung unter den Gesellschaftern reichlich bitter aufstoumlszligt Welche Handlungsmoumlglichkeiten gibt es Kurze Zeit wurde ndash schon vor der aktuellen Krise ndash eine Uumlbernahme des IRT durch die Fraunhofer-Gesell-schaft erwogen Eine Loumlsung die bdquoaus wissenschaft-licher Sicht aumluszligerst interessant und zukunftsweisendldquo gewesen waumlre heiszligt es dazu im Geschaumlftsbericht bdquoAl-lerdings sprachen aus Sicht der Fraunhofer-Gesell-schaft strukturelle inhaltliche und nicht zuletzt auch finanzielle Aspekte gegen eine solche Uumlbernahme die damit vom Tisch istldquo

Gleichwohl wird hinter den Kulissen weiter an Loumlsun-gen gearbeitet Nach dem Gesellschaftertreffen Ende Februar in Berlin teilte die Geschaumlftsleitung mit man habe bdquoOptionen zur Zukunft des IRT behandeltldquo eine Entscheidung sei jedoch noch nicht gefallen In ei-nem naumlchsten Schritt sollen nun bdquoweitere finanzielle und juristische Fragestellungenldquo geklaumlrt werden Chris Weck Hauptabteilungsleiter Technik und Infra-struktur beim Deutschlandradio ist uumlberzeugt bdquoWenn wir in Fragen der Rundfunkentwicklung eine effizient arbeitende Einrichtung haben wollen brauchen wir so etwas wie das IRTldquo In welcher Form bdquoBei einer Schaumlrfung des Profils gibt es fuumlr die Gesellschafter kei-nen Grund dem Institut den Ruumlcken zu kehrenldquo be-kraumlftigt Weck

Aber die Zeit draumlngt Ein bdquodeutliches Bekenntnisldquo der Gesellschafter zu einer Perspektive fuumlr das IRT sei bdquodringend noumltigldquo sagt Annette Greca verdi-Projekt-managerin bei connexx Muumlnchen Schon haben eine Reihe von Mitarbeiterinnen das Institut verlassen IRT-Leute seien auf dem Arbeitsmarkt bdquowahnsinnig ge-fragt ganze Abteilungen bekommen Job-Angeboteldquo Je laumlnger die Suche nach einer Loumlsung dauert desto wahrscheinlicher sei es dass immer mehr Kollegin-nen das Haus verlassen Das koumlnne fatale Folgen ha-ben glaubt Greca bdquoEs besteht die Gefahr dass hoch-qualifizierte Spezialisten von den groszligen Playern oder der Privatwirtschaft abgeworben werdenldquo

Das findet auch Christoph Schmitz vom verdi-Bun-desvorstand Er fordert die Gesellschafter auf ein Kon-zept zu erarbeiten das die Zukunft der Gemeinschafts-einrichtung samt Know-how und Arbeitsplaumltzen si-chere Im Zuge der fortschreitenden Digitalisierung im Medienbereich und bei wachsendem Spardruck auf den oumlffentlich-rechtlichen Rundfunk seien die Anstal-ten auf der Expertise der Spezialistinnen angewiesen Erforderlich seien jetzt bdquoAktionen und Entscheidun-gen sowohl von ARD ZDF Deutschlandradio und Deutscher Welle als auch ganz konkret im Muumlnchner Betrieb selbstldquo verdi werde gleichzeitig in Zusammen-arbeit mit dem Betriebsrat bdquoalle denkbaren Optionen nutzen um zu verhindern dass die Mitarbeiter nach teils jahrzehntelanger Taumltigkeit fuumlr das Institut fuumlr Rundfunktechnik ohne Perspektive auf die Straszlige ge-setzt wuumlrdenldquo Guumlnter Herkel lsaquolsaquo

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MEDIENWIRTSCHAFT

Das IRT ist die gemeinsame For-schungseinrichtung der oumlffentlich-rechtlichen Sender im deutschsprachi-gen Raum bdquoWir sind Wegbereiter fuumlr in-novative und pra-xisnahe Loumlsungen fuumlr mehr Qualitaumlt in den audiovisuellen Medienldquo

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ie Strukturen des zeitgenoumlssischen Bildermarktes sowie des deutschen Tageszeitungsjournalismus stehen in einem engen Wechselverhaumlltnis zu den Arbeitsbedingungen von Foto-

journalistinnen Was das genau bedeutet eroumlrtert Sabine Pallaske Vorsitzende der Mittelstandsgemein-schaft Fotomarketing (mfm)

Ist der Zeitungsjournalismus fuumlr Fotojourna-listinnen noch ein lukrativer Markt Den klassischen bdquoZeitungsmarktldquo gibt es so nicht mehr Die Zeitung als ein taumlglich erscheinendes aktuelles gedrucktes Medium wurde abgeloumlst von sich staumlndig aktualisierenden Online-Versionen des Ursprungsfor-mats Tageszeitung Wochenzeitung oder Magazin Fuumlr die in dieser bdquoStandard-Berichterstattungldquo taumltigen Fotojournalistinnen kann meiner Erfahrung nach nicht mehr von einem bdquolukrativemldquo Markt gespro-chen werden Die Anbieterinnen sind groszliger Kon-kurrenz ausgesetzt und Festanstellungen durch ein-zelne Medienanbieter sind eine Seltenheit geworden Und auch bdquoexklusiveldquo Vertraumlge gibt es immer seltener Die Fotojournalistinnen konkurrieren nicht nur untereinander sondern auch mit Angeboten groszliger Content-Verbreiter

Im lokalen Markt konkurrieren die Fotojournalistin-nen nicht nur mit mitfotografierenden Journalistin-nen (bdquohellipwenn du eh da bist du hast dein Handy da-bei dann kannst du ja auch ein Bild machenldquo) son-dern auch mit dem riesigen Angebot an bdquoSymbolbil-dernldquo und nicht zuletzt mit den Abo- oder Flatratemodellen von uumlberregional agierenden Mitbe-werbern wie den Bilderdiensten oder den groszligen Con-tent-Anbietern Im nationalen Markt verdichtet sich die Konkurrenz weiter Und im internationalen Markt sehen sich Fotojournalistinnen auf jeden Fall den groszligen BildanbieternContent-Lieferanten als Bedro-hung ausgesetzt Immer mehr Fotojournalistinnen koumlnnen ihre Bilder nur noch uumlber Bildagenturen oder Content-Anbieter vertreiben die natuumlrlich eigene Ver-einbarungen mit den Bildnutzern haben Das Hono-rar misst sich immer mehr an Rahmenvertraumlgen und Abrechnung nach Bild wird zum groszligen Teil nach Abo- oder Flatrate-Modellen vorgenommen Entspre-chend niedrig ist das Honorar teilweise bis zu Euro-Cent-Betraumlgen

Was sind Trends in der Fotografie im deutschen Zeitungsjournalismus Die aumlsthetischen Trends einmal dahingestellt ndash das ist eine eigene Diskussion ndash muss in der aktuellen Bericht-erstattung im Zeitungsjournalismus das Bild die Pro-tagonistinnen sowie das Ereignis abbilden und zur Headline passen Im Zweifelsfall stellt dabei die Bild-unterschrift den Zusammenhang her Wichtig sind die vom Verlag aus Kostengruumlnden vorgegeben Quellen Das sind in den meisten Faumlllen die mit denen Rah-menvereinbarungen bestehen Der Trend geht also da-hin zuerst in den verlagsseitig aus Kostengruumlnden vor-gegebenen Quellen zu recherchieren und dann even-tuell die Suche zu erweitern soweit es der Kostenrah-men erlaubt

Was sind denn die wichtigsten Akteure wenn es um die Fotografie im Zeitungsjournalismus geht Neben den bdquoklassischenldquo Nachrichtenagenturen wie dpa AP Reuters sind Getty Images Shutterstock und Imago sowie Screenshots aus Social-Media die zentra-len Lieferanten fuumlr bdquovisuellen Contentldquo Oft wird auch auf vermeintlich bdquokostenloseldquo Quellen wie Pixabay Unsplash oder diverse CC-Lizenzen zuruumlckgegriffen Dazu kommen die bdquomitfotografierendenldquo schreiben-den Kolleginnen sowie die neuen bdquomultimediafaumlhi-genldquo Journalistinnen die oft selbst auf freiberuflicher Basis arbeiten

Welche Rolle spielen die Empfehlungen der Mit-telstandsgemeinschaft Foto-Marketing (mfm) im Zeitungsjournalismus Die mfm wird haumlufig falsch dargestellt und einge-schaumltzt Deswegen zuerst eine Klarstellung Es gibt keine mfm-Empfehlungen da die mfm keine Empfeh-lungen aussprechen kann Was es gibt sind die mfm-Honorare als eine Uumlbersicht marktuumlblicher Verguumltun-gen fuumlr Bildnutzungsrechte Journalistisch orientierte Fotografinnen und Bildagenturen koumlnnen bei Anfra-gen die uumlber eine bdquoStandard-Bebilderungldquo hinausge-hen durchaus der mfm entsprechende oder daruumlber hinaus gegebene Honorare erzielen Und zwar nicht nur fuumlr Promi-abhaumlngige Paparazzi-Bilder Die mfm-Honorare bieten also bei Beauftragungen mit vorge-gebenem Nutzungsrahmen eine gute Grundlage das uumlbliche Honorar einschaumltzen und fuumlr die Nutzung ent-sprechend formulieren zu koumlnnen

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Viel mehr als PixelschubserHarte Konkurrenz fuumlr Fotojournalistinnen mit groszligen Bildanbietern

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BERUF

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Die neue Broschuumlre bdquoBild honorareldquo 2020 der Mittelstandsgeshymeinschaft FotoshyMarketing (mfm) ist herausgekommen Unter httpsbvpaorgshop ist sie sowohl in der PrintshyVersion als auch im ePapershyFormat fuumlr mobile Endgeraumlte und den DesktopshyBrowser erhaumlltlich

Wie werden die mfm-Honorare erhoben Die mfm erhebt jedes Jahr in einer Umfrage Einzel-bildhonorare ausdruumlcklich unabhaumlngig von Verein-barungen zu Mengenrabatten oder langfristigen Ver-traumlgen einzelner Anbieter Diese flieszligen dann in die statistische Auswertung ein die wiederum in der Bro-schuumlre sowie der App dargestellt werden Die mfm als bdquoGremiumldquo setzt sich zum einem zusammen aus Bild-agenturen sowie zum anderen aus den korporativen Mitgliedern wie DJV FREELENS djuverdi BFF AGD BVAF CV DGPh AWI BVAF Pic-Verband und AWI Letztlich sitzen da also die wichtigsten Urhebervertre-ter visuellen Contents zusammen Zusaumltzlich nehmen an den regelmaumlszligigen Round-Tables der mfm unabhaumln-gige Expertinnen von Anbieterinnen- wie Nutzer-seite teil um zu einer neutralen Uumlbersicht und Dis-kussion zur Marktuumlblichkeit von Nutzungsarten und deren Honorare zu fuumlhren

Viele Tageszeitungen haben heute keine eigenen Bildredakteurinnen mehr geschweige denn Bildressorts Sind normale Redakteurinnen fuumlr diese Taumltigkeiten qualifiziert

Nein nicht bdquoby natureldquo Bildredakteurinnen muumlssen uumlber ein umfassendes Wissen verfuumlgen Welche Quel-len kann ich nutzen Wie sieht es mit Lizenzrechten mit Persoumlnlichkeitsrechten oder anderen Rechten Drit-ter aus Kann ich der Bildquelle vertrauen Kann das Bild eingesetzt werden Das sind Entscheidungen die heutzutage in kuumlrzester Zeit getroffen werden muumlssen Der Verzicht der Verlage und Medienanbieter auf im Wortsinn journalistische wie gestalterische Bildinhalte jenseits des bdquoLayout-Fittingsldquo im Print und das On-line-first sind eigentlich der Tod des redak tionellen Bildes

Was zeichnet gute Bildredakteurinnen aus Neben dem bereits Gesagten braucht eine gute Bild-redakteurin oder ein guter Bildredakteur eine gute vi-suelle Ausbildung bzw ein visuelles Wissen Die Belie-bigkeit von Agentur- und Symbolbildern traumlgt zur Be-liebigkeit der Medien bei Gute Bildredakteurinnen finden die optische Entsprechung zum Text die zum Alleinstellungsmerkmal in der visuellen Praumlsenz der Zeitung werden und koumlnnen uumlber eine gute Bildun-terschrift den Bezug zum benutzten Bild herstellen

Braucht es eine gezielte Ausbildung fuumlr Bildre-dakteurinnen Ja Oder zumindest eine entsprechende Weiterbildung Bildredakteurin ist meiner Erfahrung nach bei Zei-tungs- wie Zeitschriftenverlagen ndash genauso wie das Pendant bdquoArtbuyerin in der Werbung ndash inzwischen zu einer Art bdquoNebenjobldquo geworden Wir haben es letzt-lich ndash aus Arbeitgebersicht ndash mit reinen Content-beschafferinnen oder Pixelschubserinnen zu tun Befristete Vertraumlge die Beschaumlftigung als Freie die Auf-gabenverteilung an Quereinsteigerinnen aus Web-design oder IT all das gehoumlrt heute zum Alltag Die Komplexitaumlt Bildangebote einschaumltzen und AGB Lizenzbedingungen deuten zu koumlnnen sowie das tat-saumlchlich ndash auch optisch ndash passende Bild zu finden ist kein Nebenbei und sollte auch so nicht behandelt wer-den Das soll die Arbeit der Bildredakteurinnen nicht schmaumllern ndash sie sind meist ins kalte Wasser geworfen worden und machen den Job den sie angesichts der Umstaumlnde machen koumlnnen so gut wie moumlglich Das sollte natuumlrlich honoriert werden zumal viele Bild re dak-teurinnen Weiterbildung auf eigene Kappe nehmen

Vielen Dank fuumlr das Gespraumlch Felix Koltermann lsaquolsaquo

ist Teil eines Projektes zur Bildredak tionsshy forschung von Felix Koltermann am Studien gang Fotoshyjournalismus und Doku men tarfotografie der Hochschule Hannover Im Rahmen einer Kooperation erscheint das Interview auch auf der Webseite des European Journashylism Observatory (EJO) httpsdeejo-onlineeu

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BERUF

Sabine Pallaske ist studierte Fotodesignerin und freie Fo-tografin Seit 2017 ist sie die Vorsitzende der Mittelstandsgemeinschaft Fotomarketing (mfm) Von 1997 bis 2017 war sie Mitinhaberin und Geschaumlftsfuumlhrerin der Bildagentur F1on-line 2015 studierte sie berufsbegleitend Medienrecht mit Masterabschluss Seit Jahren gibt sie Workshops und Seminare fuumlr Fotografinnen und Bildnutzerinnen Sie betreibt den Blog bdquoBildgerechtldquo wo sie sich mit allen rechtlich relevanten Themen rund um Erstellung und Nutzung bdquovisuellen Contentsldquo beschaumlftigt

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ie Evangelische Journalistenschule (EJS) steht auf der Kippe Es droht das Aus wenn durch Sparplaumlne Stellen wegfal-len Ein neuer Jahrgang wird nicht aus-geschrieben wurde Mitte Februar be-

kannt Sofort organisierte sich Widerstand auf der In-ternet-Seite bdquoEJS rettenldquo Das Thema landete schnel-ler als geplant auf der Tagesordnung des Rats der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) in Han-nover ndash und wurde schlieszliglich auf die Sitzung Ende Maumlrz vertagt

bdquoEs soll mehr Zeit sein fuumlr die ausfuumlhrliche Beratung der Fragen wie wir uns weiter im Qualitaumltsjournalis-mus engagieren sowohl in den Produkten als auch in der Aus- und Fortbildungldquo erklaumlrte Medienbischof Volker Jung Vorsitzender des Aufsichtsrats vom Ge-meinschaftswerk der Evangelischen Publizistik (GEP) und Mitglied im Rat der EKD Das GEP in Frankfurt am Main ist Traumlger der Evangelischen Journalisten-schule in Berlin ebenso wie des Evangelischen Presse-dienstes (epd) des Monatsmagazins bdquoChrismonldquo oder der Rundfunkarbeit der EKD Das GEP muumlsse seine Kosten von 225 Millionen Euro im Jahr bis 2024 um 19 Millionen Euro kuumlrzen erklaumlrte Direktor Joumlrg Boll-

mann Der Etat stammt laut Haushaltsplan bdquoKirchen-finanzenldquo zu rund zwoumllf Millionen aus Kirchenmit-teln der Rest muss erwirtschaftet werden Doch die Kirchenmitglieder werden weniger die Anzeigenver-kaumlufe schwieriger Die Reduzierung solle nicht mit be-triebsbedingten Kuumlndigungen geschehen sondern bdquosozialvertraumlglichldquo durch den Abbau freiwerdender Stellen bekraumlftigte Bollmann gegenuumlber M Bei der EJS mit einem angegebenen Jahresetat von 500000 Euro werden demnaumlchst zwei von drei Vollzeitstellen frei darunter die Leitung Werden sie eingespart ist ein Weiterbetrieb der renommierten Journalistenschule kaum denkbar

Bis eine Entscheidung uumlber die Schule gefallen ist gebe es deshalb keine neue Ausschreibung fuumlr die 22 Monate dauernde Ausbildung erklaumlrte Bollmann Bin-nen weniger Tage standen weit mehr als tausend Un-terschriften aus Medien Kirche und Gesellschaft un-ter dem bdquoOffenen Briefldquo des Foumlrder- und Freundeskrei-ses der EJS an den Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und seinen Vorsitzenden den bay-erischen Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm Dieser hatte wenige Tage vorher betont Qualitaumltsjour-nalismus sei heute wichtiger denn je

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Journalistenschule auf der KippeSparplaumlne bedrohen Zukunft evangelischer Ausbildungseinrichtung

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Aktion fuumlr die EJS vor dem Berliner Dienstsitz der Evangelischen Kirche Deutschlands am Gendarmenmarkt am 28 Februar 2020 Schuumllerinnen (links vorn Teresa Roelcke) uumlbergaben das bdquo95 Thesenldquo-Papier

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BERUF

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Das NETTZ moumlchte durch Wissenstransfer mit Akteurinnen der Zivilgesellshyschaft eine bdquoCommunity der Gegenredeldquo aufbauen um Hassreden einzudaumlmshymen Medien koumlnnten das unterstuumltzen indem sie Kommentare zu Beitraumlgen nur moderiert online stellten so Hanna Gleiszlig Sie ist Projektleiterin der bdquoVershynetzungsstelle gegen Hate Speechldquo die nicht nur auf ihrer Website Infos und Moumlglichkeiten des Erfahrungsaustauschs bietet

Das NETTZ entstand 2017 als Projekt von bdquobetterplace labldquo der Denkfabrik von bdquobetterplaceorgldquo Deutschlands groumlszligter OnlineshySpendenplattform Nach Geshyspraumlchen mit Betroffenen von Hassrede sei deutlich geworden dass es viele Initiativen gegen Hate Speech gibt diese aber oft vereinzelt agierten so Gleiszlig Deshalb sei das NETTZ in Berlin als Koordinierungsstelle eingerichtet worden Die Finanzierung des Projekts durch das Bundesprogramm bdquoDemokratie lebenldquo lief zwar Ende 2019 aus doch der zweite Unterstuumltzer die RobertshyBoschshyStiftung hat seine Foumlrderung aufgestockt und Gespraumlche mit weiteren neuen Geldgeberinnen laufen gut ist Gleiszlig optimistisch

Herzstuumlck der NETTZshyWebsite sind etwa 90 deutschsprachige Initiativen die sich gegen Hate Speech und fuumlr eine positive Debattenkultur engagieren In der stetig wachsenden Rubrik bdquoAkteurinnenldquo werden sie vorgestellt ndash vom das NoshyHateshySpeechshyMovement des Europarats das in der Bundesrepublik von den Neuen Deutschen Medienmacherinnen koordiniert wird bis zu Louis Klamroth und seiner Internetplattform bdquoDiskutier mit mirldquo die den Dialog mit Andersdenkenden foumlrdern will Entsprechend dem partizipativen Ansatz kann jede bzw jeder weitere Initiativen fuumlr das NETTZ vorschlagen oder mit innoshyvativen Ideen ein Projekt starten dem beim jaumlhrlichen bdquoFoumlrderwettbewerbldquo ein Preisgeld winkt Dem Informationsaustausch der Community dienen moshynatliche Stammtische ndash offline in einem Berliner Cafeacute und online uumlber Zoom

bdquoWir sind mit gut 200 Initiativen in Kontakt bringen die Leute zusammen und fungieren gleichzeitig als Anlaufstelle fuumlr Medien Politik und Verwaltungldquo beschreibt Hanna Gleiszlig die Kontaktshy und Informationsarbeit des NETTZshy Teams In der Rubrik bdquoWissenldquo finden Interessierte ein Glossar und verschieshydene Publikationen zum Thema ndash etwa die Studie bdquoHass auf Knopfdruckldquo von 2018 die zeigt dass es sich bei Hassreden zunehmend um bdquokoordinierte Attackenldquo handelt Rechtsextreme nutzen gezielt unmoderierte Kommentarshyspalten reichweitenstarker Medien um ihre Hassreden zu verbreiten Desshyhalb sei es so wichtig dass Medien Beitraumlge nicht einfach online stellten ohne sich um die Kommentierungen zu kuumlmmern betont Gleiszlig die mit ihrem Team auch Lobbyarbeit macht ndash sei es durch politische Stellungnahmen oder in Geshyspraumlchen beim bdquoStammtisch on tourldquo 2019 Baumlrbel Roumlben lsaquolsaquowwwdas-nettzde

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Engagierte Medien abseits des Mainstreams gibt es zunehmend mehr Sie sind hochinteressant aber oft wenig bekannt Deshalb stellt M in jeder gedruckten Ausgabe und auf M Online einige davon vor

Das NETTZ

Das sah auch der Foumlrder- und Freundeskreis mit sei-nem Vorsitzenden Ragnar Vogt so In Zeiten von bdquoFake Newsldquo wachsendem Zuspruch fuumlr Rechtsradikale und einer sich durch Digitalisierung rasant wandelnden Medienlandschaft gerieten bdquoDemokratie und Presse-freiheit zunehmend unter Druckldquo bdquoEs braucht Jour-nalistinnen die gelernt haben ihren Beruf kritisch zu reflektieren und die Konzepte fuumlr einen zeitgemauml-szligen Qualitaumltsjournalismus entwickeln koumlnnen Jour-nalistinnen die auch unter Verkaufsdruck und in Em-poumlrungsspiralen die wirklich entscheidenden Fragen stellenldquo

Wie hoch das Renommee der Evangelischen Journa-listenschule ist zeigen die vielen unterstuumltzenden Statements aus der Branche fuumlr eine Fortsetzung des Lehrbetriebs darunter auch von der dju-Vorsitzenden Tina Groll die zu den Erstunterzeichnerinnen des Of-fenen Briefs gehoumlrt Sie nennt es bdquoverantwortungslosldquo eine Journalistenschule mit einer so bdquohochwertigen journalistischen Ausbildungldquo zu schlieszligen 16 Journa-listenschulen und Weiterbildungsinstitute haben ebenfalls einen Offenen Brief zur Unterstuumltzung der EJS geschrieben auch die Arbeitsgemeinschaft Evan-gelischer Rundfunk (aer) Uumlber diese deutlichen Zei-chen der Wertschaumltzung aus dem Kolleginnenkreis freut sich EJS-Leiter Oscar Tiefenthal sehr

Praktika in vielen Redaktionen

Die EJS hat seit ihrer Gruumlndung 1995 ndash neben der Wei-terbildung von rund 1300 Kolleginnen ndash 206 Absol-ventinnen ausgebildet nicht nur evangelische Fuumlr viele auch Kirchenferne ist die Zeit an der EJS Anlass sich mehr mit Kirchenthemen zu beschaumlftigten Rund 15 Prozent arbeiten spaumlter in kirchlichen Organisati-onen Kirchenmedien oder Kirchenredaktionen saumlku-larer Medien hat Absolventin Grit Eggerichs gezaumlhlt Die EJS begreift sich aber nicht als Ausbilderin fuumlr Kir-chenmedien und vermittelt Praxisaufenthalte in viele saumlkulare Redaktionen ndash im Unterschied zur Katholi-schen Journalistenschule ifp in Muumlnchen Von katho-lischer Seite ist eine Kooperation ins Gespraumlch ge-bracht worden zu der sich GEP-Direktor Bollmann jetzt ebenso wenig aumluszligern moumlchte wie zum weiteren Vorgehen innerhalb der EKD bdquoBeratungen finden stattldquo bdquowir arbeiten daranldquo sagte Bollmann im Ge-spraumlch mit M

Mit bdquo95 Thesenldquo haben die Schuumllerinnen der EJS bei der EKD in Hannover und Berlin demonstriert (bdquoLu-ther hatte 95 wir schaffen es kuumlrzerldquo) Dass die EJS schon zweimal 2000 und 2008 schwere Zeiten hatte und trotzdem weitermachen konnte ist fuumlr Schuumllerin Teresa Roelcke Grund auch jetzt auf eine Zukunft zu hoffen Natascha Gillenberg vom Vorstand des Freun-deskreises sagt es sei klar dass die EJS bdquoam seidenen Faden haumlngtldquo doch sie nimmt es als gutes Zeichen dass die Beratungen fortdauern Vorsitzender Ragnar Vogt twitterte dazu bdquoDas heiszligt fuumlr uns Weiterkaumlmp-fenldquo Susanne Stracke-Neumann lsaquolsaquo

uumlr die Medienpolitik wird 2020 ein er-eignisreiches Jahr Eines der wichtig-sten Projekte ist die Beschlussfassung uumlber einen Medienstaatsvertrag der den bisherigen Rundfunkstaatsvertrag

abloumlsen soll Er soll dem digitalen Wandel mit neuen Angeboten im Internet Rechnung tragen Derzeit be-raten die Landtage uumlber den Entwurf der Minister-praumlsidentinnen der Anfang Dezember 2019 beschlos-sen wurde

Der neue Staatsvertrag steckt den rechtlichen Rahmen fuumlr eine Medienordnung ab die sich in den letzten Jahrzehnten im Zuge der Digitalisierung rasant ver-aumlndert hat Das aktuell noch guumlltig alte Paragrafen-werk stammt urspruumlnglich aus dem Jahr 1991 Auch wenn es seither einige Uumlberarbeitungen gab definiert es als Rundfunk was man vor dem Internetzeitalter darunter verstand Radio und Fernsehen Medienpo-litik bestand damals vorwiegend darin zahlenmaumlszligig knappe Sendefrequenzen unter einer Handvoll Medi-enkonzerne zu verteilen und zu regulieren

Heutzutage dagegen kann jeder per Handy und einem Internetanschluss direkt auf Sendung gehen Smart-TVs integrieren laumlngst Internetinhalte TV-Sender bieten Apps und Streaming-Portale an Angesichts dieser neuen Medienrealitaumlten erwies sich der alte Rundfunkstaatsvertrag mitsamt seinen Regulie-rungsinstrumenten als anachronistisch

Das betrifft zum Beispiel die im Zeichen der Medien-konvergenz uumlberholte Trennung zwischen Audio- und audiovisuellen Inhalten Hier sieht der neue Medien-staatsvertrag eine einheitliche Zulassung mitsamt ei-ner Bagatellgrenze vor Bislang mussten kleinste Live-Streamer Zulassungen beantragen Kuumlnftig gilt Wer mit seinem Programm im Durchschnitt weniger als 20000 regelmaumlszligige Nutzerinnen erreicht ist von der Zulassungspflicht befreit Auf einen solchen Wert kommen die meisten YouTuber eher selten

Das Urteil uumlber die Bagatellgrenze faumlllt allerdings un-terschiedlich aus Verbraucherschuumltzer fanden die Zielgroumlszlige koumlnne mit Blick auf die Meinungsfreiheit durchaus auch houmlher liegen verdi hat diesen Schwel-lenwert in einer Stellungnahme dagegen als zu groszlig-zuumlgig kritisiert 20000 Nutzerinnen etwa des Strea-ming-Angebots eines Regionalverlags so die Begruumln-dung seien bdquodefinitiv eine meinungsrelevante Groumlszligeldquo Das gilt erst recht fuumlr einen Konzern wie Axel Springer der noch im vergangenen Herbst vom Verwaltungs-gericht Berlin dazu verdonnert wurde fuumlr die Live-streams der Bild-Zeitung eine Rundfunklizenz zu be-antragen Ende Februar hat Springer bei der Medien-anstalt Berlin-Brandenburg den Antrag gestellt

Der klassische Rundfunk insbesondere das private Fernsehen sieht sich eher als Nutznieszliger des neuen Staatsvertrags Bisherige Vorschriften entfallen So sol-len Privatsender auch im Kinderprogramm werben und ihre Werbezeiten flexibler uumlber den Tag verteilen duumlrfen Auch sollen Sender davor geschuumltzt werden dass etwa Smart-TV-Anbieter das Fernsehsignal uumlber-blenden um beispielsweise Werbung einzuspielen

Auffindbarkeit gewaumlhrleisten

Spaumltestens seit dem Auftreten der maumlchtigen US-amerikanischen Internetgiganten und ihrer starken Dominanz auch auf dem deutschen Medienmarkt sind die Medienwaumlchter alarmiert Auch Plattformen wie YouTube Facebook oder Instagram ndash sogenannte Inter mediaumlre ndash muumlssen sich kuumlnftig medienrechtli-chen Mindestspielregeln unterwerfen So duumlrfen In-

ternetplattformen die Anbieter publizistisch relevan-ter Inhalte nicht diskriminieren Angebote bdquodie in einem besonderen Maszlige die Meinungs- und An-gebotsvielfalt foumlrdernldquo muumlssen demnach beson-

ders hervorgehoben werden Ging es fruumlher darum welche Sender auf den ersten Plaumltzen der Fernbedie-

MEDIENPOLITIK

Neuer Vertrag fuumlr neue Medienrealitaumlt Auch Internetplattformen muumlssen sich kuumlnftig Mindestspielregeln unterwerfen

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Auch eine Kennzeichnungs-pflicht fuumlr soge-nannte Social Bots ist vorgesehen

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HERBERT VON HALEM VERLAG

Bernhard Poumlrksen Andreas Narr (Hrsg)Schoumlne digitale WeltAnalysen und Einspruumlche von Richard Gutjahr Sascha Lobo Georg Mascolo Miriam Meckel Ranga Yogeshwar und Juli Zeh

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24 M 12020

AusRundfunk-staatsvertrag

wirdMedien-staatsvertrag

nung auftauchen soll jetzt sichergestellt werden dass der oumlffentlich-rechtliche Rundfunk auf einer Plattform leicht auffindbar ist und nicht im Wust einer Vielzahl kommerzieller Videoclips untergeht Wie das in der Praxis umgesetzt werden soll ist noch ungeklaumlrt

Auch eine Kennzeichnungspflicht fuumlr sogenannte So-cial Bots ist vorgesehen Das sind Programme die in sozialen Medien mitkommunizieren um einen Ge-spraumlchsverlauf zu steuern Mit der neuen Regelung sol-len zum Beispiel Wahlmanipulationen erschwert wer-den Unklar ist allerdings wie die Plattformen uumlber-pruumlfen sollen ob hinter einem Account ein Bot steckt Konsequent umgesetzt so urteilt Doris Achelwilm medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke koumlnne der Medienstaatsvertrag bdquoein schar-fes Schwert werden gerade auch gegen Fake-News-Kampagnen und ominoumls finanzierte rechtsradikale Inhalte im Netz die immer wieder ndash besonders auf YouTube ndash prominent platziertldquo seien

Margit Stumpp Mediensprecherin der gruumlnen Bun-destagsfraktion geht das neue Gesetzeswerk indes noch nicht weit genug Die damit verbundenen gro-szligen Hoffnungen so prognostiziert sie wuumlrden sich nur erfuumlllen bdquowenn das Medienrecht in enger Abstim-mung zwischen Bund Laumlndern und der EU laufend an aktuelle Herausforderungen wie die zunehmende Medienkonzentration und der wachsende Meinungs-macht von nicht-journalistischen Plattformen ange-passt wirdldquo Naumlchste wichtige Aufgabe sei daher die Einigung auf ein bdquozeitgemaumlszliges Medienkonzentrations-rechtldquo In den kommenden Monaten muumlssen alle 16 Landtage uumlber das Gesetz abstimmen In Kraft treten koumlnnte der neue Medienstaatsvertrag voraussichtlich zum September 2020

Ebenfalls in diesem Jahr muss der Beschluss uumlber die Houmlhe des Rundfunkbeitrags ab 2021 durch alle Lan-

desparlamente Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Anstalten (KEF) hatte Mitte Februar in ihrem 22 Bericht eine Steigerung von 86 Cent auf dann 1836 Euro monatlich vorgeschlagen

Fatale Weichenstellung

verdi-Bundesvorstandsmitglied Christoph Schmitz kritisierte die viel zu niedrige Erhoumlhung um faktisch nur einen Cent Denn Aufgrund der Umstellung des Finanzierungssystems von der geraumltebezogenen Ge-buumlhr auf den heutigen Beitrag per Wohnung im Jahr 2013 haben die Sender Ruumlcklagen gebildet mit denen sie den derzeitigen Rundfunkbeitrag von 1750 Euro um genau 85 Cent aufstocken konnten Sie haben also auch bisher schon mit 1835 Euro gewirtschaftet Doch bdquotrotz eindeutiger Warnungen zu welchen Verwerfun-gen eine Erhoumlhung der Gebuumlhren fuumlr den oumlffentlich-rechtlichen Rundfunk um faktisch nur einen Cent fuumlhrt haumllt die KEF an ihrem Sparprogramm festldquo kri-tisierte Schmitz Die Sender haumltten bereits bdquodrastische Sparkurseldquo eingeschlagen bdquoDie Ersten die fuumlr diese fatale Weichenstellung zahlen muumlssen sind die Be-schaumlftigten der Rundfunkanstalten Die negativen Fol-gen fuumlr die Qualitaumlt der Programme zum Beispiel durch mehr Wiederholungen werden nicht lange auf sich warten lassenldquo warnte Schmitz

Mit der jetzigen Empfehlung bleibt die KEF tatsaumlch-lich weit hinter den urspruumlnglichen Bedarfsanmeldun-gen von ARD ZDF und Deutschlandradio zuruumlck Nun sind die Bundeslaumlnder am Zug Christoph Schmitz for-derte sie auf bdquoihrer Verantwortung nachzukommen und nachzubessernldquo In Zeiten zunehmender Angriffe auf die Pressefreiheit abnehmender Medienvielfalt angesichts von Hetze und Falschmeldungen stuumlnden gerade die Oumlffentlich-Rechtlichen fuumlr journalistische Unabhaumlngigkeit bdquoDiese muss ausreichend finanziert werdenldquo forderte er Guumlnter Herkel lsaquolsaquo

MEDIENPOLITIK

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Trotz eindeu-tiger Warnungen hellip haumllt die KEF an ihrem Spar-programm festChristoph Schmitz verdi-Bundesvorstandsmitglied

s war einer der bedeutendsten Mo-mente in der Geschichte Suumldafrikas die Freilassung Nelson Mandelas heute vor 30 Jahren Suumldafrikas poli-tische Fuumlhrung beging den Jahrestag

mit einem Festakt auf dem Balkon des Kapstaumldter Rathauses von dem der wohl bekannteste politische Gefangene der Welt an jenem 11 Februar 1990 seine erste Rede nach 27-jaumlhriger Haft gehalten hatte Der regierende ANC nutzt so noch heute die Strahlkraft Mandelas den er einst gezielt zur Ikone des globalen Widerstand gegen das Apartheidregime aufgebaut hatte

Seit den Morgenstunden warteten die Kamerateams aus aller Welt an jenem Sommertag vor dem Eingang des Victor-Verster-Gefaumlngnisses bei Paarl einer Klein-stadt 70 Kilometer vor den Toren Kapstadts gelegen inmitten idyllischer Weinberge Erst neun Tage zuvor hatte Regimechef Frederik Willem de Klerk die Auf-hebung des ANC-Verbots bekanntgegeben und Man-delas Freilassung angekuumlndigt Den genauen Termin verkuumlndeten die Machthaber in Pretoria schlieszliglich weniger als 24 Stunden vorab Mandela der 18 Jahre auf der beruumlchtigten Gefaumlngnisinsel Robben Island weitere sechseinhalb Jahre in der Haftanstalt Polls-moor im Kapstaumldter Vorort Tokai und schlieszliglich die letzten 14 Monate in einer Waumlrterwohnung auf dem Gelaumlnde des Victor-Verster-Gefaumlngnisses inhaftiert war wehrte sich zunaumlchst gar gegen seine rasche Frei-lassung Der Ablauf schien ihm zu uumlberstuumlrzt sein ANC wuumlrde mehr Zeit benoumltigen um den Verlauf die-ses lange herbeigesehnten Tages sicher planen zu koumln-nen glaubte er Doch noch hatte die weiszlige Regierung die Zuumlgel in der Hand Ein drohendes Chaos nahm sie an diesem Tag zumindest in Kauf

Zitateverbot in den Medien

Zunaumlchst schien es sogar als sollte das Regime die Sze-nen bekommen die es provoziert hatte In der Kap-staumldter Innenstadt hatten sich uumlber 100000 ANC-An-haumlnger versammelt deren Hoffnung im Laufe des Vor-mittags allmaumlhlich in Ungeduld umschlug Es kam zu Auseinandersetzungen mit Einsatzkraumlften des Re-gimes vereinzelt auch zu Pluumlnderungen von Geschaumlf-ten Zwei Menschen wurden getoumltet Dutzende ver-letzt Jahrzehntelang hatte Pretoria versucht der Welt weiszumachen der ANC wuumlrde Gesetzeslosigkeit und Zerstoumlrung uumlber das Land bringen Fuumlr einen Moment schien sich die Propaganda zu bewahrheiten Doch um die Welt gingen letztlich andere Bilder

Als Mandela gegen Mittag an der Seite seiner Frau Win-nie Madikizela-Mandela in die Freiheit schritt bekam die Welt einen zwar ergrauten aber deutlich sichtbar ungebrochenen Mann zu sehen Wuumlrdevoll im ele-ganten grauen Anzug mit passender Krawatte trat der spaumltere Praumlsident schon vier Jahre vor seiner Wahl wie ein Staatsmann vor die Weltoumlffentlichkeit 20 Jahre lang hatte das Apartheid-Regime jedes Bild von Man-dela verboten suumldafrikanische Medien durften seine Worte nicht zitieren Nun lief die Freilassung live im Fernsehen dessen Einfuumlhrung die Staatsmacht auch erst 1976 genehmigt hatte Eines von vielen Beispie-len dafuumlr wie verkrampft dieses Regime war Post- und Telegraphenminister Albert Hertzog hatte den Fernse-her einst als bdquoBox des Teufels zur Verbreitung von Kom-munismus und Unsittlichkeitldquo bezeichnet

Mandela aber zuvor fast drei Jahrzehnte weitgehend von der Auszligenwelt abgeschnitten wusste die Buumlhne zu nutzen Er gab sich kaumlmpferisch reckte gemeinsam mit Winnie die Siegesfaust in den strahlend blauen Himmel Doch er zeigte den Reportern auch ein Laumlcheln ein erstes Zeichen jenes Charmes und jener vereinenden Kraft die ihn in den darauffolgenden Jahren zum weltweit hoch angesehenen Versoumlhner sei-ner nach Jahrhunderten rassistischer Unterdruumlckung tief gespaltenen Nation machten Als vom weiszligen Regime gesponserte Zulu-Milizen in der Phase der Ver-handlungen zum Ende der Apartheid Massaker an Zi-vilisten in ANC-Hochburgen veruumlbten rief er zur Be-sonnenheit auf Als Chris Hani der charismatische Ex-Kommandeur des Umkhonto we Sizwe von einem weiszligen Rassisten erschossen wurde hob Mandela den Mut einer weiszligen Zeugin hervor die die Festnahme des Moumlrders ermoumlglichte Und ein Jahr nachdem sein ANC die ersten freien Wahlen gewonnen hatte feierte der frisch vereidigte Praumlsident mit der Rugby-Natio-nalmannschaft dem Stolz der weiszligen Suumldafrikaner deren WM-Sieg ndash mit Trikot und Schirmmuumltze noch auf dem Rasen Der Freiheitskaumlmpfer den das Apart-heid-Regime der Welt als gefaumlhrlichen Terroristen ver-kaufen wollte wurde zum Vater der Nation Zur Ikone des Widerstands aber hatte sein ANC ihn schon lange vor der Freilassung gemacht ndash gezielt und aus strate-gischer Uumlberlegung

Ideal einer freien Gesellschaft

Als Mandela im August 1962 nach einem Hinweis des US-Geheimdienstes CIA verhaftet wurde spielte er in-nerhalb des ANC bereits eine wichtige Rolle ndash er war nach dem Polizeimassaker von Sharpeville maszliggeb-lich am Aufbau des bewaffneten Arms der Partei Umk-

26 M 12020

INTERNATIONAL

Die Ikone MandelaWirkungsvolle Personifizierung des Anti-Apartheid-Kampfes weltweit

E

Ich habe das Ideal einer demo-kratischen und freien Gesellschaft gehegt hellip

honto we Sizwe beteiligt International hielt sich sein Bekanntheitsgrad jedoch in Grenzen Das aumlnderte sich zwar im Laufe des Rivonia-Prozesses in dem Mandela und seinen Mitangeklagten zunaumlchst die Todesstrafe drohte bdquoIch habe gegen weiszlige Vorherrschaft gekaumlmpft und ich habe gegen schwarze Vorherrschaft gekaumlmpft Ich habe das Ideal einer demokratischen und freien Gesellschaft gehegt in der alle Menschen in Harmo-nie und mit gleichen Moumlglichkeiten zusammenleben Es ist ein Ideal fuumlr das ich hoffe zu leben und das ich zu erreichen hoffe Aber wenn es sein muss ist es ein Ideal fuumlr das ich zu sterben bereit binldquo erklaumlrte der bdquoAngeklagte Nummer 1ldquo in seinem letzten Wort das um die Welt ging Nachdem das Urteil auf lebenslaumlng-lich gefallen war wurde es wieder ruhiger um ihn und seine Partei

Fuumlr den ANC begannen in den 1960ern bleierne Jahre Wesentliche Teile der Parteifuumlhrung waren inhaftiert worden oder ins Exil geflohen und die Strukturen in Suumldafrika deutlich geschwaumlcht International standen die Regierungen der maumlchtigen Laumlnder des Westens auf Seiten des Apartheid-Regimes das auch mithilfe deutscher Ruumlstungskonzerne seinen Polizei- und Mi-litaumlrapparat ausbaute ANC-Angehoumlrige selbst im Aus-land mit toumldlichen Kommandoaktionen angriff und jeglichen Widerstand im Inland brutal unterdruumlckte

Oumlffnung fuumlr Allianzen

Auf seiner richtungsweisenden Konferenz im tansani-schen Morogoro reagierte der ANC darauf 1969 mit einer geaumlnderten Strategie Zum einen oumlffnete sich die Bewegung fuumlr Allianzen mit anderen Befreiungsorga-nisationen kooperierte noch enger mit der South Af-rican Communist Party und band auch weiszlige Wider-staumlndler staumlrker ein Zudem beschloss der ANC eine Intensivierung des bewaffneten Kampfes fuumlr den eine umfangreichere politische Mobilisierung noumltig war Unterstuumltzt werden sollte diese Strategie durch eine internationale Solidaritaumltskampagne Mandela wurde als Gesicht dieser Initiative auserkoren

Insbesondere nach dem Massaker von Soweto bei dem die Schergen des Regimes in dem Township vor den Toren Johannesburgs Hunderte protestierende Schulkinder erschossen hatten wuchs weltweit das Engagement gegen die Apartheid Das Gesicht des jun-gen Mandela ndash aktuelle Fotos gab es ja nicht ndash war nun uumlberall zu sehen Beruumlhmte Filmstars Musikgroumlszligen und andere Prominente setzten ihre Namen unter Auf-rufe fuumlr seine Freilassung In den Niederlanden wurde eine Mandela-Muumlnze herausgegeben Aus der DDR wo auch das ANC-Magazin Sechaba gedruckt wurde schickten zehntausende Kinder bunte Postkarten ins Gefaumlngnis nach Suumldafrika Und in Groszligbritannien fei-erten 1988 schlieszliglich 72000 Zuschauer im Wemb-ley-Stadion mit einem Solidaritaumltskonzert Mandelas 70 Geburtstag Die Show wurde in 60 Laumlnder welt-weit uumlbertragen Mandelas Konterfei wurde zum Sinn-bild des Anti-Apartheid-Kampfes

INTERNATIONAL

1995 Nelson Mandela gruumlszligte die suumldafrikanische Rugby- Nationalmannschaft

Die Personifizierung des Anti-Apartheid-Kampfes trug so wesentlich zur internationalen Isolation des Re-gimes in Suumldafrika bei Und als letzteres schlieszliglich gefallen war wurde Mandela ndash der vor seiner Verhaf-tung eher in der zweiten Reihe des ANC agierte ndash zum einzig logischen Praumlsidentschaftskandidaten der Par-tei Zu groszlig war die Ikone inzwischen aufgebaut wor-den als dass sie innerhalb der Partei haumltte herausge-fordert werden koumlnnen Mandela aber ging besonnen mit seiner Macht um und trat nach einer Amtszeit als Praumlsident 1999 freiwillig ab

Seine Bedeutung fuumlr Suumldafrika blieb dennoch enorm Nicht nur der ANC sondern selbst Oppositionspar-teien beriefen sich in den Folgejahren immer wieder auf Mandela um ihrer Politik Legitimation zu verlei-hen Der einstige Freiheitsheld selbst wurde zudem bis ins houmlchste Alter als Aushaumlngeschild seines Landes ins Rampenlicht gestellt Als Suumld-afrika 2010 als erstes afrikanisches Land eine Fuszligballweltmeisterschaft ausrichten durfte wurde er vor dem Finale durchs Soccer-City-Stadion in Soweto gefuumlhrt Der dama-

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INTERNATIONAL

lige Fifa-Chef Sepp Blatter bekam so seine Wunschbilder Die Massen jubelten auch wenn Mandela damals schon von sei-ner dritten Ehefrau Graccedila Machel zum Winken animiert wer-den musste Noch als der Freiheitsheld schlieszliglich 2013 im Sterben lag umringten Journalistinnen aus aller Welt das Krankenhaus seine Be erdigung wurde zum medialen Groszlig-ereignis

Eine Prise Madiba-Magic

Die damals erzaumlhlten Schauergeschichten Suumldafrika koumlnne nach Mandelas Tod im Chaos versinken haben sich nie be-wahrheitet Der Mensch Nelson Mandela ist verstorben sein Ikonenbild aber hat ihn uumlberlebt Und so lieszlig es sich nun eben auch der amtierende Praumlsident Cyril Ramaphosa nicht neh-men auf den Kapstaumldter Rathausbalkon zuruumlckzukehren wo Mandela inzwischen als Statue verewigt ist Nach Jahren der Korruption unter seinem Vorgaumlnger Jacob Zuma und inmit-ten einer handfesten Wirtschaftskrise kann der aktuelle Staats-chef eine Prise Madiba-Magic wie die Suumldafrikaner den Man-

dela-Effekt nach dessen Clan-Namen nennen gut gebrauchen bdquoLasst uns alle jeder von uns versuchen in seinem Sinne zu lebenldquo erklaumlrte Ramaphosa in seiner Rede bdquoLasst uns versu-chen seine Vision zu verwirklichen indem wir alle zusam-menarbeiten um das Suumldafrika zu erreichen das wir wollen ndash ein demokratisches nicht nach Rassen getrenntes nicht-se-xistisches und prosperierendes Suumldafrika in dem der Wohl-stand zwischen allen geteilt werden kannldquo Doch laumlngst nicht mehr allen gefaumlllt die fortgesetzte Instrumentalisierung der Ikone bdquoAls Nelson seine Rede von diesem Balkon hielt hat er den Menschen Suumldafrikas fuumlr seine Freilassung gedankt er hat nicht der Regierung gedanktldquo erinnerte sich Denis Gold-berg im Rivonia-Prozess an der Seite Mandelas ebenfalls zu lebenslanger Haft verurteilt nun im Rahmen der Feierlichkei-ten im Gespraumlch mit dem Nachrichtenportal Daily Maverick bdquoWir waren damals in der Krise und wir sind heute in der Kriseldquo bilanzierte Goldberg bdquoUnd nur das Volk kann sie be-hebenldquo Christian Selz Kapstadt lsaquolsaquo

wittern kann im westafrikanischen Staat Benin gefaumlhrlich sein Das bekam der Journalist Ignace Sossou zu spuumlren der wegen mehrerer Tweets in denen er den Generalstaatsshyanwalt des Landes zitiert hatte fuumlr 18 Monate ins Gefaumlngshynis soll

Es war der 18 Dezember 2019 als Generalstaatsanwalt Mario Megravetonou auf einer Konferenz der franzoumlsischen Medienentwickshylungsagentur CFI sprach Was der Journalist Ignace Sossou dort houmlrte fand er so bemerkenswert dass er es auf Twitter weitershyverbreitete Er schrieb der oberste Vertreter der Anklagebehoumlrde habe das Digitalgesetz Benins als bdquoeine Waffeldquo bezeichnet die gegen Journalistinnen eingesetzt werden koumlnne Mario Megravetonou gefielen die Posts Sossous offenbar nicht Er behauptete der Jourshynalist habe seine Aussagen aus dem Zusammenhang gerissen ndash und erstattete Anklage wegen Diffamierung in den Sozialen Medien Laut Reporter ohne Grenzen gibt es aber ein Protokoll das beweist dass Sossou den Staatsanwalt richtig zitiert hat

Am 20 Dezember wurde Ignace Sossou festgenommen nur vier Tage spaumlter wurde ihm der Prozess gemacht Er bestaumltigte die Tweets abgeschickt zu haben wies aber die These der Diffamieshyrung zuruumlck Dennoch wurde er zu 18 Monaten Gefaumlngnis und

einer Geldstrafe von umgerechnet 300 Euro verurteilt Sossou hat Rechtsmittel eingelegt und wartet auf seine Berufungsverhandshylung Es ist nicht das erste Mal dass Sossou juristisch belangt wurde Im August 2019 verurteilte ein Gericht ihn fuumlr seine Rechershychen uumlber Vorwuumlrfe der Steuerhinterziehung eines Unternehmers wegen bdquoFalschinformationenldquo zu einer Bewaumlhrungsstrafe und einer Geldstrafe

Unter Bezugnahme auf das Digitalgesetz wurden in Benin in den vergangenen zwei Jahren mindestens 17 Journalistinnen und Blogerinnen strafrechtlich verfolgt Mit seinen vagen Formulieshyrungen ermoumlglicht das Gesetz die Einschraumlnkung der Presseshy und Meinungsfreiheit Harald Gesterkamp lsaquolsaquo

Was koumlnnen Sie tunSchreiben Sie an den Staatspraumlsidenten Benins und fordern Sie die umgehende und bedingungslose Freilassung des Journalisten Ignace Sossou der lediglich sein Recht auf freie Meinungsaumluszligeshyrung geltend gemacht hat Plaumldieren Sie auch fuumlr eine Aumlnderung des Digitalgesetzes damit es die Pressefreiheit nicht laumlnger geshyfaumlhrdet Schreiben Sie auf Franzoumlsisch Englisch oder Deutsch anPresidentPatrice TalonPalais de la MarinaCotonouBENINEshyMail patricetalonhotmailfrA

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Aktion fuumlr Ignace Sossou Benin

Journalist nach Tweets verurteilt

28 M 12020

Senden Sie eine Kopie anBOTSCHAFT DER REPUBLIK BENINIE Frau Josseline Louise Marie Da Silva GbonyEnglerallee 23 14195 BerlinFax (030) 236 31 47 40 EshyMail diploambassadeshybeninde

ach monatelangen Verhandlungen be-gleitet von bundesweiten Streiks und vielen Aktionen konnten in allen ARD-Anstalten im ZDF und im Deutschlandradio Tarifergebnisse er-

reicht werden Es ist gelungen eine Abkopplung der Tarife vom oumlffentlichen Dienst (OumlD) zu verhindern ndash eine Hauptforderung der Beschaumlftigten des Oumlffentlich-rechtlichen Rundfunks

in dieser am Ende erfolgreichen Tarifauseinandersetzung In der Deutschen Welle dau-ern die Verhandlungen noch an Uumlber die Abschluumlsse beim NDR SWR und MDR berichtete M bereits in der Ausgabe 42019 die auch online nachzulesen ist

Zusaumltzlicher Urlaubstag

Radio Bremen | Bei Radio BremenBremedia konn-ten sich Gewerkschaften und Arbeitgeber auf ein Ge-samtvolumen von 718 Prozent einigen Darin koumln-nen etwa Bestandteile wie die Erhoumlhung der Gehaumllter und Honorare in drei Stufen um insgesamt 62 Pro-zent ein zusaumltzlicher Urlaubstag Essensgeldzuschuss oder eine Erhoumlhung der monatlichen Zahlungen an Azubis in drei Stufen um insgesamt 150 Euro enthal-ten sein Die Laufzeit betraumlgt 33 Monate Nun wird es noch separate Verhandlungen bei Radio Bremen und Bremedia uumlber Einzelforderungen geben wie zB die Verteilung der oben angefuumlhrten Bestandteile undoder uumlber eine neue Gehaltstabelle bei Bremedia

RBB | Auch beim RBB sieht das Gesamtpaket uumlber 36 Monate nicht nur 62 Prozent Tariferhoumlhungen son-dern auch verschiedene strukturelle Elemente vor wie etwa einen Zuschuss des Arbeitgebers zu den Jobti-

ckets bei dem bis zuletzt um eine Erhoumlhung auf 30 Euro gerungen wurde

WDR | Nach 13 Warnstreiktagen und einer sechs Mo-nate andauernden ungebrochen starken Streikbewe-gung einigten sich Arbeitgeber und Gewerkschaften beim WDR noch im Dezember auf ein Eckpunktepa-pier Zuletzt hatten die Beschaumlftigten beim WDR und WDR Beitragsservice sowie bei Phoenix noch mal mas-siv mobilisiert und am 12 Dezember zum wiederhol-ten Male den Sendebetrieb gestoumlrt Unter anderem im vom WDR produzierten ARD-Morgenmagazin dessen Beitraumlge teils aufgezeichnet waren oder aus Frankfurt gesendet wurden bdquoAuch die Sendung sbquoLive nach neunlsquo wurde durch die Arbeitsniederlegungen erheblich be-eintraumlchtigt Die Sendungen sbquoHier und heutelsquo sbquoService-zeitlsquo und sbquoFrau TVlsquo fielen ausldquo teilte verdi im WDR mit

Streiks mit Programmstoumlrungen

Der monatelange Einsatz zahlt sich nun aus Und zwar ruumlckwirkend zum 1 April 2019 jaumlhrlich 225 Prozent Gehaltserhoumlhungen bei einer Laufzeit von drei Jah-ren Die Mindesthonorare steigen im naumlchsten Jahr um 45 Prozent und 2021 um weitere 225 Prozent Festangestellte erhalten zudem 2019 eine Einmalzah-lung von 900 Euro und 2020 von 300 Euro Freie am 2 Januar in diesem Jahr 900 Euro im Juni naumlchsten Jahres 600 Euro und am 1 April des Folgejahres 400 Euro

BR | Nach einer langen Tarifrunde mit mehreren Streiks und unzaumlhligen Auswirkungen auf das Pro-gramm gab es am 30 Januar auch beim Bayerischen Rundfunk das OK fuumlr den Tarifabschluss Demnach haumltten sich uumlber 80 Prozent der verdi-Mitglieder die sich an einer Abstimmung beteiligt hatten dafuumlr aus-gesprochen das Tarifangebot des BR vom 12 Dezem-ber 2019 anzunehmen Strukturelle Elemente wie freie Tage die Erhoumlhung des Essensgeldzuschusses oder ei-nen Zuschuss zum oumlffentlichen Nahverkehr wie sie in anderen Sendern erreicht werden konnten habe der BR allerdings nicht zugestehen wollen bdquoUnd so bleibt dieser Abschluss hinter den Tarifabschluumlssen in anderen oumlffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu-ruumlckldquo schreibt verdi im BR

Festangestellte (inklusive Gagenarbeitnehmerinnen) erhalten fuumlr die Jahre 2019 bis 2021 insgesamt 675 Prozent mehr Gehalt und Familienzuschlag Ruumlckbli-ckend auf 2019 wird das so umgesetzt dass es erst ab 1 Dezember die prozentuale Erhoumlhung gibt und fuumlr die Monate zuvor eine Einmalzahlung von 1000 Euro gezahlt wird Fuumlr die Honorare gilt das analog

12020 M 29

TARIFE + HONORARE

Keine OumlD-Abkoppelung Tarifverhandlungen im oumlffentlich-rechtlichen Rundfunk erfolgreich beendet

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Streik beim Bayerischen Rundfunk

in Muumlnchen am 14 November 2019

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HR | Im Hessischen Rundfunk wurden die Verhand-lungen nach vier Runden am 8 Januar abgeschlossen Danach steigen die Gehaumllter ab 1 Januar 2020 in den naumlchsten drei Jahren stufenweise um insgesamt 62 Prozent Ab 1 Oktober 2020 wird ein Familienzu-schlag von 140 Euro monatlich gezahlt Zudem gibt es pro Jahr zwei bdquoGesundheitstageldquo das heiszligt zwei zu-saumltzliche freie Tage Jeweils zum 1 Januar 2020 und 2021 schlaumlgt noch eine Einmalzahlung von 650 Euro bzw 500 Euro zu Buche

Zeitnah soll uumlber Alternativen zur Altersteilzeit ver-handelt werden da der HR die Fortfuumlhrung der bis-herigen Altersteilzeitregelung ausgeschlossen hat Am 27 Januar wurde auch fuumlr die freien Mitarbeiterin-nen ein Abschluss bei den Honoraren im gleichen Volumen wie der Tarifabschluss der Festangestellten erreicht Weitere Verbesserungen betreffen das Job- Ticket und die Kindergeldzahlungen fuumlr Freie

SR | Im Saarlaumlndischen Rundfunk konnten sich die Gewerkschaften am 14 Februar 2020 nach langwieri-gen und schwierigen Tarifverhandlungen mit dem Ar-beitgeber auf ein Eckpunktepapier einigen dem die verdi-Mitgliederversammlung in der Folge mit deut-licher Mehrheit zugestimmt hat Fuumlr Freie und Ange-stellte verbessert sich danach das Einkommen ab dem 1 Mai 2019 in drei Stufen bis 2021 um insgesamt 615 Prozent Auch Auszubildende und Volontaumlre erhalten mehr Geld Sonderzahlungen fuumlr Angestellte werden

erhoumlht ebenso wie die Urlaubsbemessungsgrenze fuumlr Freie Dazu kommen unter anderem bereits ausge-zahlte Einmalzahlungen fuumlr Freie Angestellte Azubis und Volontaumlre und der Kinderzuschlag entsprechend den Tariferhoumlhungen Fuumlr nicht im Haushalt lebende Angehoumlrige werden vier Pflegetage gewaumlhrt Der Honorarausschuss des SR beginnt vor Ostern mit einer Analyse der Honorarstruktur und der Entwicklung einer aufwandsgerechten Honorierung mit Blick auf die Crossmedialitaumlt und UnserDing Eine Einigung soll bis 30 April 2021 erfolgen Der SR erklaumlrt sich bereit bis zum 31 Dezember 2024 auf betriebsbedingte Kuumlndi-gungen fuumlr Angestellte und 12a-Freie zu verzichten

DLR | Im Deutschlandradio einigten sich Gewerk-schaften und Arbeitgeber im Dezember 2019 in der fuumlnften Verhandlungsrunde nach langen und sehr schwierigen Verhandlungen auf Eckpunkte die am 31 Januar festgeklopft wurden Die Gehaumllter steigen somit fuumlr Festangestellte linear ab 2019 ruumlckwirkend bis 2021 um insgesamt 675 Prozent Als tarifliche Son-derleistung wird 2020 einmalig ein doppeltes Urlaubs-geld gezahlt Unter anderem wurden desweiteren bis zu fuumlnf zusaumltzliche freie Tage bei entsprechendem Ge-haltsverzicht vereinbart Deutschlandradio beteiligt sich pro in Anspruch genommenem Tag mit 15 des Gehaltsabzuges

Ausgleich fuumlr entgangene Honorare

Freie Mitarbeiterinnen einschlieszliglich jener die Ho-norarzeitvertraumlge haben bekommen eine lineare Ho-norarsteigerung um 45 Prozent mindestens jedoch um 1 Euro zum 1 April 2020 Weitere lineare Steige-rungen erfolgen zum 1 April 2021 um 225 Prozent Zudem hat man sich unter anderem auf Ausgleichs-zahlungen fuumlr entgangene Honorare und houmlhere Zah-lungen bei Schwangerschaft geeinigt

Die Laufzeit der Tarifvertraumlge betraumlgt zwischen 33 und 36 Monate Karin Wenk lsaquolsaquo

30 M 12020

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Menschen Machen MedienMedienpolitisches verdi-Magazin erscheint im Jahr mit vier gedruckten Ausga-ben die jeweils ein Schwer-punktthema behandeln bdquoM Onlineldquo berichtet aktuell aus der Medien branche httpsmmmverdide

Herausgeber verdi BundesvorstandFrank Werneke verdi- VorsitzenderChristoph Schmitz Leiter Ressort 7

Redaktion verdi BundesverwaltungM RedaktionKarin Wenk (verantwortlich)Paula-Thiede-Ufer 1010179 BerlinTel 030 69 56 23 26Fax 030 69 56 36 57karinwenkverdide redaktion-mverdideMx3_Onlinehttpswwwfacebookcommenschenmachenmedien Fuumlr unverlangt eingesandte Artikel und Bilder uumlbernimmt die Redaktion keine Verant-wortung Gezeichnete Bei-

traumlge stimmen nicht immer mit der Meinung der Redak-tion uumlberein

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Redaktionsschluss M M 012020 28022020M 022020 05062020

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Weitere Publikationen

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Eine Uumlbershysicht zu den Tarifvertraumlgen die staumlndig aktualisiert wird befindet sich auf der RundshyfunkshyWebsite von verdi httpsrundfunkverdide

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Streik beim WDR und dem ARD ZDF Deutschlandradio

Beitragsservice im Juli 2019 Das Morgenmagazin (MoMa)

konnte nur eingeschraumlnkt live senden ein Drehtag

der Lindenstraszlige musste abgesagt werden

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VERDI UNTERWEGS

Medientage Krassmedial

Ringen um Qualitaumlt Die 10 Medientage Krassmedial finden in dieshysem Jahr vom 15 bis zum 17 Mai am Berliner Wannsee statt Untersucht wird das bdquoDas taumlgshyliche Ringen um Qualitaumlt ndash Standards fuumlr gutes journalis tisches Arbeitenldquo Journalistische Arshybeit mit Qualitaumltsanspruch braucht vielerlei eine faire Entlohnung und gute Arbeitsbedinshygungen auf der einen Seite sowie rechtliche Reshygeln und publizistischshyethische Standards auf der anderen Was bedeutet Qualitaumlt uumlberhaupt Wo liegen die Fallstricke Und wie laumlsst sich Qualitaumlt geshywaumlhrleisten Die Medientage bieten Antworten auf diese und andere Fragen ndash fuumlr etablierte Journalistinnen genauso wie fuumlr den interesshysierten journalistischen Nachwuchs red lsaquolsaquoAnmeldungen wwwbitlymedientage2020

Berliner MedienGalerie

Mutige FrauenbdquoSHEROES ndash Ikonen des zivilen Ungehorsamsldquo ist der Titel der neuen Ausstellung in der Bershyliner MedienGalerie von verdi Bis zum 30 Apshyril sind Werke von Angelika Schneidershyv Mayshydell und Graphic Novels von Antonia Kuumlhn zu sehen Fuumlnf Bildergeschichten und mehr als achtzig Gemaumllde in Mischshy Malshy und Schabeshytechnik auf IkonenshyGoldgrund portraumltieren Frauen die sich mit Leib und Seele fuumlr Buumlrgershy und Menschenrechte einsetzen ndash von Clara Zetshykin und Clara Immerwahr bis Aslı Erdoğan und Seyran Ateş von Rosa Luxemburg bis Marielle Franco Chelsea Manning und Greta Thunberg Die Ausstellung hinterfragt zugleich tradierte Vorbilder und Vorstellungen von Heldentum Zum Gespraumlch unter anderem mit Annegret Falter vom WhistleblowershyNetzwerk eV uumlber bdquoWiderstand und Whistleblowing und das Vershyhaumlltnis von Whistleblowing Investigativjournashylismus und Oumlffentlichkeitldquo wird am 26 Maumlrz um 18 Uhr eingeladen MedienGalerie Dudenstraszlige 10 10965 Berlin Oumlffnungszeiten Mo und Fr von 14 ndash 16 Uhr Di von 17 ndash 19 Uhr und Do 14 ndash19 Uhr oder nach teshylefonischer Vereinbarung 030 88 66 54 02wwwmediengalerieorgveranstaltungenhtml red lsaquolsaquo

Thomsen Reuters Germany GmbH

Schnelle Einigung uumlberTarifabschluss

AFP Agence France-Presse GmbH

Nicht nur Verbesserungen

Die gemeinsame Tarifkommission der dju in verdi und des DJV hat sich bereits am 14 Januar mit der Nachrichtenagentur Thomsen Reuters Germany GmbH auf einen Tarifabschluss geeinigt Es sieht vor dass die Gehaumllter ab dem 1 April 2020 linear um 23 Prozent erhoumlht werden Geshyeinigt wurde sich auszligerdem auf monatshyliche PerformanceshyZulagen von 1400 Euro

(far exceeded) 1000 Euro (exceeded) 700 Euro (achieved) und 350 Euro (partially achieved) In der Summe ist das im Schnitt eine Anhebung der Entgelte von rund 36 Prozent Die Laufzeit des Tarifvertrages betraumlgt wie bisher 12 Monate

Die 100 Beschaumlftigten stimmten dem Tashyrifergebnis mit groszliger Mehrheit zu red lsaquolsaquo

Am 2 Maumlrz 2020 fand die dritte Tarifvershyhandlung mit der Geschaumlftsfuumlhrung der AFP Agence FranceshyPresse GmbH statt Es wurde eine Einigung erzielt die nun mit den Gewerkschaftsmitgliedern beraten und entschieden wird Der Arbeitgeber hatte am 28 Februar 2020 zusaumltzlich zum Gehaltstarifvertrag (GTV) auch den Mantelshytarifvertrag (MTV) gekuumlndigt Auf Grundshylage des GTV soll es nun eine lineare Ershyhoumlhung aller Gehaumllter von 20 Prozent ab dem 1 April 2020 sowie eine Einmalzahshylung von 295 Euro fuumlr die drei Leermonate geben In der Tarifgruppe II (1ndash3vollendeshytes Berufsjahr) werden die Gehaumllter von 3219 Euro auf 3450 Euro (+718) und in der Tarifgruppe III (4ndash 6 vollendetes Beshyrufsjahr) von 363850 Euro auf 3800 Euro (+444) erhoumlht Der GTV laumluft ab dem 1 Januar dieses Jahres und ist erstmals kuumlndbar zum 31 Maumlrz 2021 Fuumlr den neu abgeschlossenen MTV gilt eine Mindestshylaufzeit bis zum 31 Maumlrz 2022 Alle zum

Zeitpunkt der Einigung am 2 Maumlrz 2020 beschaumlftigten Arbeitnehmer innen erhalshyten einen Bestandsschutz auf den MTV

Fuumlr zukuumlnftige Einstellungen gelten folshygende Verschlechterungen Keine Anrechshynung eines abgeschlossenen Hochschulshystudiums nach einem Berufsjahr bzw von zwei Berufsjahren als Redakteurin bei der Eingruppierung Effekt Berufsanfaumlngerinshynen und Anfaumlnger verblei ben volle drei Jahre in der Tarifgruppe II und nicht wie bisher nur ein Jahr Das wird etwas dashydurch abgemildert dass die Tarifgruppen deutlich erhoumlht worden sind Bei der Beshystellung eines bdquointernenldquo Bewerbers als Korrespondentin werden diese weiterhin in die Tarifgruppe VI eingruppiert zzgl des bisher bereits gezahlten monatlichen Korshyrespondentenzuschlags von 69350 Euro Den Zuschlag erhalten auch externe Beshywerberinnen die je nach Berufsjahr einshygruppiert werden red lsaquolsaquo

In der Tarifverhandlung fuumlr den Herstelshylenden und verbreitenden Buchhandel in BerlinshyBrandenburg konnte am 24 Januar 2020 nach mehrstuumlndiger Verhandlung mit der Arbeitgeberseite ein Tarifergebnis ershyreicht werden Danach erhoumlhen sich die Loumlhne Gehaumllter und Ausbildungsverguumlshytungen um insgesamt 41 Prozent Die Entshygelte steigen nominal ab dem 1 Februar 2020 um 22 Prozent und ab dem 1 Januar 2021 um weitere 19 Prozent

Der Tarifvertrag ist erstmals zum 31 Deshyzember 2021 kuumlndbar und hat somit eine Laufzeit von 24 Monaten Das Tarifangeshybot wird mit den Gewerkschaftsmitglieshydern beraten diese stimmen dann uumlber die Annahme oder Ablehnung des Tarifshyvertrages ab Zudem wird es eine Beshytriebsversammlung geben auf der wir den Tarifvertrag vorstellen werden Es wurde eine Erklaumlrungsfrist beider Seiten zum 2532020 vereinbart red lsaquolsaquo

Buchhandel Berlin-Brandenburg

Insgesamt 41 Prozent mehr

FREIHEIT FUumlRWIKILEAKSGRUumlNDER UND JOURNALIST

JULIAN ASSANGE

GEGEN DIE AUSLIEFERUNG AN DIE USAPETITIONEN UNTERSCHREIBEN

httpsassange-helfende

httpswwwreporter-ohne-grenzendemitmachenpetitionen-

protestmailsjulian-assange-nicht-an-die-usa-ausliefern

httpsspeak-up-for-assangeorg

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Nach dem Ausstieg des ZDF ging es Schlag auf Schlag Nacheinander kuumlndigten auch saumlmtliche neun ARD-Anstalten ihren Gesellschaftervertrag gefolgt von den Sendern aus Oumlsterreich und der Schweiz Man sehe sich nach dem Initialschritt des ZDF nicht in der Lage die anteiligen finanziellen Belastungen von jaumlhrlich rund 25 Millionen Euro zu uumlbernehmen so die Be-gruumlndung Das gelte fuumlr die Risiken aus den Pensions-verpflichtungen bei weiter sinkendem Zins niveau

Aufhorchen lieszlig zunaumlchst die gleichzeitige An-kuumlndigung einer neuen bdquoInnovations- und Digi-talagenturldquo durch den Mitteldeutschen Rund-funk und ZDF Digital mit der gemeinsamen Tochter bdquoidaldquo wolle man bdquounter anderem tech-nische Services und Produkte Digitales Story-telling Datenjournalismus sowie Innovations- und Dialogmanagementldquo anbieten Der Ver-dacht diese Agentur koumlnne zumindest teil-weise die Funktionen des IRT uumlbernehmen erscheint aber wohl unbegruumlndet bdquoDas IRT und die Gruumlndung von ida stehen in keinem Zusammenhang Hierzu gibt es auch keiner-lei Plaumlneldquo so die Antwort von MDR-Sprecher Sebastian Henne auf eine M-Anfrage Auch das ZDF dementierte

Auf gewerkschaftlicher Seite stoumlszligt das Ver-halten der IRT-Gesellschafter auf Unver-staumlndnis bdquoDie Rundfunkanstalten waumlren ohne die weltweit anerkannten Standards wie MP3 und dessen Nachfolgemodelle oder den mit einem Emmy Award ausge-zeichneten IP-Audio-Standard AES67 auf-geschmissenldquo kritisierte verdi-Bundes-vorstandsmitglied Christoph Schmitz in einer Erklaumlrung Und bdquoDurch die vom

IRT entwickelten offenen Standards kann der oumlffentlich-rechtliche Rundfunk viel Geld aus den Rundfunkbeitraumlgen sparen das muumlssten die fuumlr die Kuumlndigung verantwortlichen Gremien eigentlich wis-senldquo Ein gemeinsamer Plan zur Fortfuumlhrung der IRT-Arbeit sei daher unverzichtbar Die Gesellschafter muumlssten alle Moumlglichkeiten der Weiterfuumlhrung der Ar-beit des Instituts und seiner Beschaumlftigten pruumlfen und vorantreiben Ansonsten liefen sie bdquoGefahr weltweit fuumlhrende Spezialisten zu verlierenldquo

Diese Auffassung wurde noch vor einem Jahr offen-bar auch von den Entscheidern in den Sendern geteilt bdquoDas IRT gut geruumlstet fuumlr die Zukunft aufzustellen ist das Ziel der Gesellschafterldquo schreibt Birgit Spanner-Ulmer die Vorsitzende der Gesellschafterversamm-lung gleichzeitig Produktions- und Technikdirektorin des Bayerischen Rundfunks (BR) Garniert mit einem bdquoherzlichen Dankeschoumlnldquo fuumlr die Geschaumlftsfuumlhrung und bdquoallen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des IRT die diese Zukunft aktiv gestalten und auch dieses Jahr aller Turbulenzen zum Trotz hervorragende und weg-weisende Ergebnisse auch auf internationaler Ebene erzielt habenldquo

Ein Lob das den Betroffenen im Lichte der aktuellen Fluchtbewegung unter den Gesellschaftern reichlich bitter aufstoumlszligt Welche Handlungsmoumlglichkeiten gibt es Kurze Zeit wurde ndash schon vor der aktuellen Krise ndash eine Uumlbernahme des IRT durch die Fraunhofer-Gesell-schaft erwogen Eine Loumlsung die bdquoaus wissenschaft-licher Sicht aumluszligerst interessant und zukunftsweisendldquo gewesen waumlre heiszligt es dazu im Geschaumlftsbericht bdquoAl-lerdings sprachen aus Sicht der Fraunhofer-Gesell-schaft strukturelle inhaltliche und nicht zuletzt auch finanzielle Aspekte gegen eine solche Uumlbernahme die damit vom Tisch istldquo

Gleichwohl wird hinter den Kulissen weiter an Loumlsun-gen gearbeitet Nach dem Gesellschaftertreffen Ende Februar in Berlin teilte die Geschaumlftsleitung mit man habe bdquoOptionen zur Zukunft des IRT behandeltldquo eine Entscheidung sei jedoch noch nicht gefallen In ei-nem naumlchsten Schritt sollen nun bdquoweitere finanzielle und juristische Fragestellungenldquo geklaumlrt werden Chris Weck Hauptabteilungsleiter Technik und Infra-struktur beim Deutschlandradio ist uumlberzeugt bdquoWenn wir in Fragen der Rundfunkentwicklung eine effizient arbeitende Einrichtung haben wollen brauchen wir so etwas wie das IRTldquo In welcher Form bdquoBei einer Schaumlrfung des Profils gibt es fuumlr die Gesellschafter kei-nen Grund dem Institut den Ruumlcken zu kehrenldquo be-kraumlftigt Weck

Aber die Zeit draumlngt Ein bdquodeutliches Bekenntnisldquo der Gesellschafter zu einer Perspektive fuumlr das IRT sei bdquodringend noumltigldquo sagt Annette Greca verdi-Projekt-managerin bei connexx Muumlnchen Schon haben eine Reihe von Mitarbeiterinnen das Institut verlassen IRT-Leute seien auf dem Arbeitsmarkt bdquowahnsinnig ge-fragt ganze Abteilungen bekommen Job-Angeboteldquo Je laumlnger die Suche nach einer Loumlsung dauert desto wahrscheinlicher sei es dass immer mehr Kollegin-nen das Haus verlassen Das koumlnne fatale Folgen ha-ben glaubt Greca bdquoEs besteht die Gefahr dass hoch-qualifizierte Spezialisten von den groszligen Playern oder der Privatwirtschaft abgeworben werdenldquo

Das findet auch Christoph Schmitz vom verdi-Bun-desvorstand Er fordert die Gesellschafter auf ein Kon-zept zu erarbeiten das die Zukunft der Gemeinschafts-einrichtung samt Know-how und Arbeitsplaumltzen si-chere Im Zuge der fortschreitenden Digitalisierung im Medienbereich und bei wachsendem Spardruck auf den oumlffentlich-rechtlichen Rundfunk seien die Anstal-ten auf der Expertise der Spezialistinnen angewiesen Erforderlich seien jetzt bdquoAktionen und Entscheidun-gen sowohl von ARD ZDF Deutschlandradio und Deutscher Welle als auch ganz konkret im Muumlnchner Betrieb selbstldquo verdi werde gleichzeitig in Zusammen-arbeit mit dem Betriebsrat bdquoalle denkbaren Optionen nutzen um zu verhindern dass die Mitarbeiter nach teils jahrzehntelanger Taumltigkeit fuumlr das Institut fuumlr Rundfunktechnik ohne Perspektive auf die Straszlige ge-setzt wuumlrdenldquo Guumlnter Herkel lsaquolsaquo

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MEDIENWIRTSCHAFT

Das IRT ist die gemeinsame For-schungseinrichtung der oumlffentlich-rechtlichen Sender im deutschsprachi-gen Raum bdquoWir sind Wegbereiter fuumlr in-novative und pra-xisnahe Loumlsungen fuumlr mehr Qualitaumlt in den audiovisuellen Medienldquo

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ie Strukturen des zeitgenoumlssischen Bildermarktes sowie des deutschen Tageszeitungsjournalismus stehen in einem engen Wechselverhaumlltnis zu den Arbeitsbedingungen von Foto-

journalistinnen Was das genau bedeutet eroumlrtert Sabine Pallaske Vorsitzende der Mittelstandsgemein-schaft Fotomarketing (mfm)

Ist der Zeitungsjournalismus fuumlr Fotojourna-listinnen noch ein lukrativer Markt Den klassischen bdquoZeitungsmarktldquo gibt es so nicht mehr Die Zeitung als ein taumlglich erscheinendes aktuelles gedrucktes Medium wurde abgeloumlst von sich staumlndig aktualisierenden Online-Versionen des Ursprungsfor-mats Tageszeitung Wochenzeitung oder Magazin Fuumlr die in dieser bdquoStandard-Berichterstattungldquo taumltigen Fotojournalistinnen kann meiner Erfahrung nach nicht mehr von einem bdquolukrativemldquo Markt gespro-chen werden Die Anbieterinnen sind groszliger Kon-kurrenz ausgesetzt und Festanstellungen durch ein-zelne Medienanbieter sind eine Seltenheit geworden Und auch bdquoexklusiveldquo Vertraumlge gibt es immer seltener Die Fotojournalistinnen konkurrieren nicht nur untereinander sondern auch mit Angeboten groszliger Content-Verbreiter

Im lokalen Markt konkurrieren die Fotojournalistin-nen nicht nur mit mitfotografierenden Journalistin-nen (bdquohellipwenn du eh da bist du hast dein Handy da-bei dann kannst du ja auch ein Bild machenldquo) son-dern auch mit dem riesigen Angebot an bdquoSymbolbil-dernldquo und nicht zuletzt mit den Abo- oder Flatratemodellen von uumlberregional agierenden Mitbe-werbern wie den Bilderdiensten oder den groszligen Con-tent-Anbietern Im nationalen Markt verdichtet sich die Konkurrenz weiter Und im internationalen Markt sehen sich Fotojournalistinnen auf jeden Fall den groszligen BildanbieternContent-Lieferanten als Bedro-hung ausgesetzt Immer mehr Fotojournalistinnen koumlnnen ihre Bilder nur noch uumlber Bildagenturen oder Content-Anbieter vertreiben die natuumlrlich eigene Ver-einbarungen mit den Bildnutzern haben Das Hono-rar misst sich immer mehr an Rahmenvertraumlgen und Abrechnung nach Bild wird zum groszligen Teil nach Abo- oder Flatrate-Modellen vorgenommen Entspre-chend niedrig ist das Honorar teilweise bis zu Euro-Cent-Betraumlgen

Was sind Trends in der Fotografie im deutschen Zeitungsjournalismus Die aumlsthetischen Trends einmal dahingestellt ndash das ist eine eigene Diskussion ndash muss in der aktuellen Bericht-erstattung im Zeitungsjournalismus das Bild die Pro-tagonistinnen sowie das Ereignis abbilden und zur Headline passen Im Zweifelsfall stellt dabei die Bild-unterschrift den Zusammenhang her Wichtig sind die vom Verlag aus Kostengruumlnden vorgegeben Quellen Das sind in den meisten Faumlllen die mit denen Rah-menvereinbarungen bestehen Der Trend geht also da-hin zuerst in den verlagsseitig aus Kostengruumlnden vor-gegebenen Quellen zu recherchieren und dann even-tuell die Suche zu erweitern soweit es der Kostenrah-men erlaubt

Was sind denn die wichtigsten Akteure wenn es um die Fotografie im Zeitungsjournalismus geht Neben den bdquoklassischenldquo Nachrichtenagenturen wie dpa AP Reuters sind Getty Images Shutterstock und Imago sowie Screenshots aus Social-Media die zentra-len Lieferanten fuumlr bdquovisuellen Contentldquo Oft wird auch auf vermeintlich bdquokostenloseldquo Quellen wie Pixabay Unsplash oder diverse CC-Lizenzen zuruumlckgegriffen Dazu kommen die bdquomitfotografierendenldquo schreiben-den Kolleginnen sowie die neuen bdquomultimediafaumlhi-genldquo Journalistinnen die oft selbst auf freiberuflicher Basis arbeiten

Welche Rolle spielen die Empfehlungen der Mit-telstandsgemeinschaft Foto-Marketing (mfm) im Zeitungsjournalismus Die mfm wird haumlufig falsch dargestellt und einge-schaumltzt Deswegen zuerst eine Klarstellung Es gibt keine mfm-Empfehlungen da die mfm keine Empfeh-lungen aussprechen kann Was es gibt sind die mfm-Honorare als eine Uumlbersicht marktuumlblicher Verguumltun-gen fuumlr Bildnutzungsrechte Journalistisch orientierte Fotografinnen und Bildagenturen koumlnnen bei Anfra-gen die uumlber eine bdquoStandard-Bebilderungldquo hinausge-hen durchaus der mfm entsprechende oder daruumlber hinaus gegebene Honorare erzielen Und zwar nicht nur fuumlr Promi-abhaumlngige Paparazzi-Bilder Die mfm-Honorare bieten also bei Beauftragungen mit vorge-gebenem Nutzungsrahmen eine gute Grundlage das uumlbliche Honorar einschaumltzen und fuumlr die Nutzung ent-sprechend formulieren zu koumlnnen

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Viel mehr als PixelschubserHarte Konkurrenz fuumlr Fotojournalistinnen mit groszligen Bildanbietern

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Die neue Broschuumlre bdquoBild honorareldquo 2020 der Mittelstandsgeshymeinschaft FotoshyMarketing (mfm) ist herausgekommen Unter httpsbvpaorgshop ist sie sowohl in der PrintshyVersion als auch im ePapershyFormat fuumlr mobile Endgeraumlte und den DesktopshyBrowser erhaumlltlich

Wie werden die mfm-Honorare erhoben Die mfm erhebt jedes Jahr in einer Umfrage Einzel-bildhonorare ausdruumlcklich unabhaumlngig von Verein-barungen zu Mengenrabatten oder langfristigen Ver-traumlgen einzelner Anbieter Diese flieszligen dann in die statistische Auswertung ein die wiederum in der Bro-schuumlre sowie der App dargestellt werden Die mfm als bdquoGremiumldquo setzt sich zum einem zusammen aus Bild-agenturen sowie zum anderen aus den korporativen Mitgliedern wie DJV FREELENS djuverdi BFF AGD BVAF CV DGPh AWI BVAF Pic-Verband und AWI Letztlich sitzen da also die wichtigsten Urhebervertre-ter visuellen Contents zusammen Zusaumltzlich nehmen an den regelmaumlszligigen Round-Tables der mfm unabhaumln-gige Expertinnen von Anbieterinnen- wie Nutzer-seite teil um zu einer neutralen Uumlbersicht und Dis-kussion zur Marktuumlblichkeit von Nutzungsarten und deren Honorare zu fuumlhren

Viele Tageszeitungen haben heute keine eigenen Bildredakteurinnen mehr geschweige denn Bildressorts Sind normale Redakteurinnen fuumlr diese Taumltigkeiten qualifiziert

Nein nicht bdquoby natureldquo Bildredakteurinnen muumlssen uumlber ein umfassendes Wissen verfuumlgen Welche Quel-len kann ich nutzen Wie sieht es mit Lizenzrechten mit Persoumlnlichkeitsrechten oder anderen Rechten Drit-ter aus Kann ich der Bildquelle vertrauen Kann das Bild eingesetzt werden Das sind Entscheidungen die heutzutage in kuumlrzester Zeit getroffen werden muumlssen Der Verzicht der Verlage und Medienanbieter auf im Wortsinn journalistische wie gestalterische Bildinhalte jenseits des bdquoLayout-Fittingsldquo im Print und das On-line-first sind eigentlich der Tod des redak tionellen Bildes

Was zeichnet gute Bildredakteurinnen aus Neben dem bereits Gesagten braucht eine gute Bild-redakteurin oder ein guter Bildredakteur eine gute vi-suelle Ausbildung bzw ein visuelles Wissen Die Belie-bigkeit von Agentur- und Symbolbildern traumlgt zur Be-liebigkeit der Medien bei Gute Bildredakteurinnen finden die optische Entsprechung zum Text die zum Alleinstellungsmerkmal in der visuellen Praumlsenz der Zeitung werden und koumlnnen uumlber eine gute Bildun-terschrift den Bezug zum benutzten Bild herstellen

Braucht es eine gezielte Ausbildung fuumlr Bildre-dakteurinnen Ja Oder zumindest eine entsprechende Weiterbildung Bildredakteurin ist meiner Erfahrung nach bei Zei-tungs- wie Zeitschriftenverlagen ndash genauso wie das Pendant bdquoArtbuyerin in der Werbung ndash inzwischen zu einer Art bdquoNebenjobldquo geworden Wir haben es letzt-lich ndash aus Arbeitgebersicht ndash mit reinen Content-beschafferinnen oder Pixelschubserinnen zu tun Befristete Vertraumlge die Beschaumlftigung als Freie die Auf-gabenverteilung an Quereinsteigerinnen aus Web-design oder IT all das gehoumlrt heute zum Alltag Die Komplexitaumlt Bildangebote einschaumltzen und AGB Lizenzbedingungen deuten zu koumlnnen sowie das tat-saumlchlich ndash auch optisch ndash passende Bild zu finden ist kein Nebenbei und sollte auch so nicht behandelt wer-den Das soll die Arbeit der Bildredakteurinnen nicht schmaumllern ndash sie sind meist ins kalte Wasser geworfen worden und machen den Job den sie angesichts der Umstaumlnde machen koumlnnen so gut wie moumlglich Das sollte natuumlrlich honoriert werden zumal viele Bild re dak-teurinnen Weiterbildung auf eigene Kappe nehmen

Vielen Dank fuumlr das Gespraumlch Felix Koltermann lsaquolsaquo

ist Teil eines Projektes zur Bildredak tionsshy forschung von Felix Koltermann am Studien gang Fotoshyjournalismus und Doku men tarfotografie der Hochschule Hannover Im Rahmen einer Kooperation erscheint das Interview auch auf der Webseite des European Journashylism Observatory (EJO) httpsdeejo-onlineeu

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Sabine Pallaske ist studierte Fotodesignerin und freie Fo-tografin Seit 2017 ist sie die Vorsitzende der Mittelstandsgemeinschaft Fotomarketing (mfm) Von 1997 bis 2017 war sie Mitinhaberin und Geschaumlftsfuumlhrerin der Bildagentur F1on-line 2015 studierte sie berufsbegleitend Medienrecht mit Masterabschluss Seit Jahren gibt sie Workshops und Seminare fuumlr Fotografinnen und Bildnutzerinnen Sie betreibt den Blog bdquoBildgerechtldquo wo sie sich mit allen rechtlich relevanten Themen rund um Erstellung und Nutzung bdquovisuellen Contentsldquo beschaumlftigt

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ie Evangelische Journalistenschule (EJS) steht auf der Kippe Es droht das Aus wenn durch Sparplaumlne Stellen wegfal-len Ein neuer Jahrgang wird nicht aus-geschrieben wurde Mitte Februar be-

kannt Sofort organisierte sich Widerstand auf der In-ternet-Seite bdquoEJS rettenldquo Das Thema landete schnel-ler als geplant auf der Tagesordnung des Rats der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) in Han-nover ndash und wurde schlieszliglich auf die Sitzung Ende Maumlrz vertagt

bdquoEs soll mehr Zeit sein fuumlr die ausfuumlhrliche Beratung der Fragen wie wir uns weiter im Qualitaumltsjournalis-mus engagieren sowohl in den Produkten als auch in der Aus- und Fortbildungldquo erklaumlrte Medienbischof Volker Jung Vorsitzender des Aufsichtsrats vom Ge-meinschaftswerk der Evangelischen Publizistik (GEP) und Mitglied im Rat der EKD Das GEP in Frankfurt am Main ist Traumlger der Evangelischen Journalisten-schule in Berlin ebenso wie des Evangelischen Presse-dienstes (epd) des Monatsmagazins bdquoChrismonldquo oder der Rundfunkarbeit der EKD Das GEP muumlsse seine Kosten von 225 Millionen Euro im Jahr bis 2024 um 19 Millionen Euro kuumlrzen erklaumlrte Direktor Joumlrg Boll-

mann Der Etat stammt laut Haushaltsplan bdquoKirchen-finanzenldquo zu rund zwoumllf Millionen aus Kirchenmit-teln der Rest muss erwirtschaftet werden Doch die Kirchenmitglieder werden weniger die Anzeigenver-kaumlufe schwieriger Die Reduzierung solle nicht mit be-triebsbedingten Kuumlndigungen geschehen sondern bdquosozialvertraumlglichldquo durch den Abbau freiwerdender Stellen bekraumlftigte Bollmann gegenuumlber M Bei der EJS mit einem angegebenen Jahresetat von 500000 Euro werden demnaumlchst zwei von drei Vollzeitstellen frei darunter die Leitung Werden sie eingespart ist ein Weiterbetrieb der renommierten Journalistenschule kaum denkbar

Bis eine Entscheidung uumlber die Schule gefallen ist gebe es deshalb keine neue Ausschreibung fuumlr die 22 Monate dauernde Ausbildung erklaumlrte Bollmann Bin-nen weniger Tage standen weit mehr als tausend Un-terschriften aus Medien Kirche und Gesellschaft un-ter dem bdquoOffenen Briefldquo des Foumlrder- und Freundeskrei-ses der EJS an den Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und seinen Vorsitzenden den bay-erischen Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm Dieser hatte wenige Tage vorher betont Qualitaumltsjour-nalismus sei heute wichtiger denn je

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Journalistenschule auf der KippeSparplaumlne bedrohen Zukunft evangelischer Ausbildungseinrichtung

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Aktion fuumlr die EJS vor dem Berliner Dienstsitz der Evangelischen Kirche Deutschlands am Gendarmenmarkt am 28 Februar 2020 Schuumllerinnen (links vorn Teresa Roelcke) uumlbergaben das bdquo95 Thesenldquo-Papier

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Das NETTZ moumlchte durch Wissenstransfer mit Akteurinnen der Zivilgesellshyschaft eine bdquoCommunity der Gegenredeldquo aufbauen um Hassreden einzudaumlmshymen Medien koumlnnten das unterstuumltzen indem sie Kommentare zu Beitraumlgen nur moderiert online stellten so Hanna Gleiszlig Sie ist Projektleiterin der bdquoVershynetzungsstelle gegen Hate Speechldquo die nicht nur auf ihrer Website Infos und Moumlglichkeiten des Erfahrungsaustauschs bietet

Das NETTZ entstand 2017 als Projekt von bdquobetterplace labldquo der Denkfabrik von bdquobetterplaceorgldquo Deutschlands groumlszligter OnlineshySpendenplattform Nach Geshyspraumlchen mit Betroffenen von Hassrede sei deutlich geworden dass es viele Initiativen gegen Hate Speech gibt diese aber oft vereinzelt agierten so Gleiszlig Deshalb sei das NETTZ in Berlin als Koordinierungsstelle eingerichtet worden Die Finanzierung des Projekts durch das Bundesprogramm bdquoDemokratie lebenldquo lief zwar Ende 2019 aus doch der zweite Unterstuumltzer die RobertshyBoschshyStiftung hat seine Foumlrderung aufgestockt und Gespraumlche mit weiteren neuen Geldgeberinnen laufen gut ist Gleiszlig optimistisch

Herzstuumlck der NETTZshyWebsite sind etwa 90 deutschsprachige Initiativen die sich gegen Hate Speech und fuumlr eine positive Debattenkultur engagieren In der stetig wachsenden Rubrik bdquoAkteurinnenldquo werden sie vorgestellt ndash vom das NoshyHateshySpeechshyMovement des Europarats das in der Bundesrepublik von den Neuen Deutschen Medienmacherinnen koordiniert wird bis zu Louis Klamroth und seiner Internetplattform bdquoDiskutier mit mirldquo die den Dialog mit Andersdenkenden foumlrdern will Entsprechend dem partizipativen Ansatz kann jede bzw jeder weitere Initiativen fuumlr das NETTZ vorschlagen oder mit innoshyvativen Ideen ein Projekt starten dem beim jaumlhrlichen bdquoFoumlrderwettbewerbldquo ein Preisgeld winkt Dem Informationsaustausch der Community dienen moshynatliche Stammtische ndash offline in einem Berliner Cafeacute und online uumlber Zoom

bdquoWir sind mit gut 200 Initiativen in Kontakt bringen die Leute zusammen und fungieren gleichzeitig als Anlaufstelle fuumlr Medien Politik und Verwaltungldquo beschreibt Hanna Gleiszlig die Kontaktshy und Informationsarbeit des NETTZshy Teams In der Rubrik bdquoWissenldquo finden Interessierte ein Glossar und verschieshydene Publikationen zum Thema ndash etwa die Studie bdquoHass auf Knopfdruckldquo von 2018 die zeigt dass es sich bei Hassreden zunehmend um bdquokoordinierte Attackenldquo handelt Rechtsextreme nutzen gezielt unmoderierte Kommentarshyspalten reichweitenstarker Medien um ihre Hassreden zu verbreiten Desshyhalb sei es so wichtig dass Medien Beitraumlge nicht einfach online stellten ohne sich um die Kommentierungen zu kuumlmmern betont Gleiszlig die mit ihrem Team auch Lobbyarbeit macht ndash sei es durch politische Stellungnahmen oder in Geshyspraumlchen beim bdquoStammtisch on tourldquo 2019 Baumlrbel Roumlben lsaquolsaquowwwdas-nettzde

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Engagierte Medien abseits des Mainstreams gibt es zunehmend mehr Sie sind hochinteressant aber oft wenig bekannt Deshalb stellt M in jeder gedruckten Ausgabe und auf M Online einige davon vor

Das NETTZ

Das sah auch der Foumlrder- und Freundeskreis mit sei-nem Vorsitzenden Ragnar Vogt so In Zeiten von bdquoFake Newsldquo wachsendem Zuspruch fuumlr Rechtsradikale und einer sich durch Digitalisierung rasant wandelnden Medienlandschaft gerieten bdquoDemokratie und Presse-freiheit zunehmend unter Druckldquo bdquoEs braucht Jour-nalistinnen die gelernt haben ihren Beruf kritisch zu reflektieren und die Konzepte fuumlr einen zeitgemauml-szligen Qualitaumltsjournalismus entwickeln koumlnnen Jour-nalistinnen die auch unter Verkaufsdruck und in Em-poumlrungsspiralen die wirklich entscheidenden Fragen stellenldquo

Wie hoch das Renommee der Evangelischen Journa-listenschule ist zeigen die vielen unterstuumltzenden Statements aus der Branche fuumlr eine Fortsetzung des Lehrbetriebs darunter auch von der dju-Vorsitzenden Tina Groll die zu den Erstunterzeichnerinnen des Of-fenen Briefs gehoumlrt Sie nennt es bdquoverantwortungslosldquo eine Journalistenschule mit einer so bdquohochwertigen journalistischen Ausbildungldquo zu schlieszligen 16 Journa-listenschulen und Weiterbildungsinstitute haben ebenfalls einen Offenen Brief zur Unterstuumltzung der EJS geschrieben auch die Arbeitsgemeinschaft Evan-gelischer Rundfunk (aer) Uumlber diese deutlichen Zei-chen der Wertschaumltzung aus dem Kolleginnenkreis freut sich EJS-Leiter Oscar Tiefenthal sehr

Praktika in vielen Redaktionen

Die EJS hat seit ihrer Gruumlndung 1995 ndash neben der Wei-terbildung von rund 1300 Kolleginnen ndash 206 Absol-ventinnen ausgebildet nicht nur evangelische Fuumlr viele auch Kirchenferne ist die Zeit an der EJS Anlass sich mehr mit Kirchenthemen zu beschaumlftigten Rund 15 Prozent arbeiten spaumlter in kirchlichen Organisati-onen Kirchenmedien oder Kirchenredaktionen saumlku-larer Medien hat Absolventin Grit Eggerichs gezaumlhlt Die EJS begreift sich aber nicht als Ausbilderin fuumlr Kir-chenmedien und vermittelt Praxisaufenthalte in viele saumlkulare Redaktionen ndash im Unterschied zur Katholi-schen Journalistenschule ifp in Muumlnchen Von katho-lischer Seite ist eine Kooperation ins Gespraumlch ge-bracht worden zu der sich GEP-Direktor Bollmann jetzt ebenso wenig aumluszligern moumlchte wie zum weiteren Vorgehen innerhalb der EKD bdquoBeratungen finden stattldquo bdquowir arbeiten daranldquo sagte Bollmann im Ge-spraumlch mit M

Mit bdquo95 Thesenldquo haben die Schuumllerinnen der EJS bei der EKD in Hannover und Berlin demonstriert (bdquoLu-ther hatte 95 wir schaffen es kuumlrzerldquo) Dass die EJS schon zweimal 2000 und 2008 schwere Zeiten hatte und trotzdem weitermachen konnte ist fuumlr Schuumllerin Teresa Roelcke Grund auch jetzt auf eine Zukunft zu hoffen Natascha Gillenberg vom Vorstand des Freun-deskreises sagt es sei klar dass die EJS bdquoam seidenen Faden haumlngtldquo doch sie nimmt es als gutes Zeichen dass die Beratungen fortdauern Vorsitzender Ragnar Vogt twitterte dazu bdquoDas heiszligt fuumlr uns Weiterkaumlmp-fenldquo Susanne Stracke-Neumann lsaquolsaquo

uumlr die Medienpolitik wird 2020 ein er-eignisreiches Jahr Eines der wichtig-sten Projekte ist die Beschlussfassung uumlber einen Medienstaatsvertrag der den bisherigen Rundfunkstaatsvertrag

abloumlsen soll Er soll dem digitalen Wandel mit neuen Angeboten im Internet Rechnung tragen Derzeit be-raten die Landtage uumlber den Entwurf der Minister-praumlsidentinnen der Anfang Dezember 2019 beschlos-sen wurde

Der neue Staatsvertrag steckt den rechtlichen Rahmen fuumlr eine Medienordnung ab die sich in den letzten Jahrzehnten im Zuge der Digitalisierung rasant ver-aumlndert hat Das aktuell noch guumlltig alte Paragrafen-werk stammt urspruumlnglich aus dem Jahr 1991 Auch wenn es seither einige Uumlberarbeitungen gab definiert es als Rundfunk was man vor dem Internetzeitalter darunter verstand Radio und Fernsehen Medienpo-litik bestand damals vorwiegend darin zahlenmaumlszligig knappe Sendefrequenzen unter einer Handvoll Medi-enkonzerne zu verteilen und zu regulieren

Heutzutage dagegen kann jeder per Handy und einem Internetanschluss direkt auf Sendung gehen Smart-TVs integrieren laumlngst Internetinhalte TV-Sender bieten Apps und Streaming-Portale an Angesichts dieser neuen Medienrealitaumlten erwies sich der alte Rundfunkstaatsvertrag mitsamt seinen Regulie-rungsinstrumenten als anachronistisch

Das betrifft zum Beispiel die im Zeichen der Medien-konvergenz uumlberholte Trennung zwischen Audio- und audiovisuellen Inhalten Hier sieht der neue Medien-staatsvertrag eine einheitliche Zulassung mitsamt ei-ner Bagatellgrenze vor Bislang mussten kleinste Live-Streamer Zulassungen beantragen Kuumlnftig gilt Wer mit seinem Programm im Durchschnitt weniger als 20000 regelmaumlszligige Nutzerinnen erreicht ist von der Zulassungspflicht befreit Auf einen solchen Wert kommen die meisten YouTuber eher selten

Das Urteil uumlber die Bagatellgrenze faumlllt allerdings un-terschiedlich aus Verbraucherschuumltzer fanden die Zielgroumlszlige koumlnne mit Blick auf die Meinungsfreiheit durchaus auch houmlher liegen verdi hat diesen Schwel-lenwert in einer Stellungnahme dagegen als zu groszlig-zuumlgig kritisiert 20000 Nutzerinnen etwa des Strea-ming-Angebots eines Regionalverlags so die Begruumln-dung seien bdquodefinitiv eine meinungsrelevante Groumlszligeldquo Das gilt erst recht fuumlr einen Konzern wie Axel Springer der noch im vergangenen Herbst vom Verwaltungs-gericht Berlin dazu verdonnert wurde fuumlr die Live-streams der Bild-Zeitung eine Rundfunklizenz zu be-antragen Ende Februar hat Springer bei der Medien-anstalt Berlin-Brandenburg den Antrag gestellt

Der klassische Rundfunk insbesondere das private Fernsehen sieht sich eher als Nutznieszliger des neuen Staatsvertrags Bisherige Vorschriften entfallen So sol-len Privatsender auch im Kinderprogramm werben und ihre Werbezeiten flexibler uumlber den Tag verteilen duumlrfen Auch sollen Sender davor geschuumltzt werden dass etwa Smart-TV-Anbieter das Fernsehsignal uumlber-blenden um beispielsweise Werbung einzuspielen

Auffindbarkeit gewaumlhrleisten

Spaumltestens seit dem Auftreten der maumlchtigen US-amerikanischen Internetgiganten und ihrer starken Dominanz auch auf dem deutschen Medienmarkt sind die Medienwaumlchter alarmiert Auch Plattformen wie YouTube Facebook oder Instagram ndash sogenannte Inter mediaumlre ndash muumlssen sich kuumlnftig medienrechtli-chen Mindestspielregeln unterwerfen So duumlrfen In-

ternetplattformen die Anbieter publizistisch relevan-ter Inhalte nicht diskriminieren Angebote bdquodie in einem besonderen Maszlige die Meinungs- und An-gebotsvielfalt foumlrdernldquo muumlssen demnach beson-

ders hervorgehoben werden Ging es fruumlher darum welche Sender auf den ersten Plaumltzen der Fernbedie-

MEDIENPOLITIK

Neuer Vertrag fuumlr neue Medienrealitaumlt Auch Internetplattformen muumlssen sich kuumlnftig Mindestspielregeln unterwerfen

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Auch eine Kennzeichnungs-pflicht fuumlr soge-nannte Social Bots ist vorgesehen

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24 M 12020

AusRundfunk-staatsvertrag

wirdMedien-staatsvertrag

nung auftauchen soll jetzt sichergestellt werden dass der oumlffentlich-rechtliche Rundfunk auf einer Plattform leicht auffindbar ist und nicht im Wust einer Vielzahl kommerzieller Videoclips untergeht Wie das in der Praxis umgesetzt werden soll ist noch ungeklaumlrt

Auch eine Kennzeichnungspflicht fuumlr sogenannte So-cial Bots ist vorgesehen Das sind Programme die in sozialen Medien mitkommunizieren um einen Ge-spraumlchsverlauf zu steuern Mit der neuen Regelung sol-len zum Beispiel Wahlmanipulationen erschwert wer-den Unklar ist allerdings wie die Plattformen uumlber-pruumlfen sollen ob hinter einem Account ein Bot steckt Konsequent umgesetzt so urteilt Doris Achelwilm medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke koumlnne der Medienstaatsvertrag bdquoein schar-fes Schwert werden gerade auch gegen Fake-News-Kampagnen und ominoumls finanzierte rechtsradikale Inhalte im Netz die immer wieder ndash besonders auf YouTube ndash prominent platziertldquo seien

Margit Stumpp Mediensprecherin der gruumlnen Bun-destagsfraktion geht das neue Gesetzeswerk indes noch nicht weit genug Die damit verbundenen gro-szligen Hoffnungen so prognostiziert sie wuumlrden sich nur erfuumlllen bdquowenn das Medienrecht in enger Abstim-mung zwischen Bund Laumlndern und der EU laufend an aktuelle Herausforderungen wie die zunehmende Medienkonzentration und der wachsende Meinungs-macht von nicht-journalistischen Plattformen ange-passt wirdldquo Naumlchste wichtige Aufgabe sei daher die Einigung auf ein bdquozeitgemaumlszliges Medienkonzentrations-rechtldquo In den kommenden Monaten muumlssen alle 16 Landtage uumlber das Gesetz abstimmen In Kraft treten koumlnnte der neue Medienstaatsvertrag voraussichtlich zum September 2020

Ebenfalls in diesem Jahr muss der Beschluss uumlber die Houmlhe des Rundfunkbeitrags ab 2021 durch alle Lan-

desparlamente Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Anstalten (KEF) hatte Mitte Februar in ihrem 22 Bericht eine Steigerung von 86 Cent auf dann 1836 Euro monatlich vorgeschlagen

Fatale Weichenstellung

verdi-Bundesvorstandsmitglied Christoph Schmitz kritisierte die viel zu niedrige Erhoumlhung um faktisch nur einen Cent Denn Aufgrund der Umstellung des Finanzierungssystems von der geraumltebezogenen Ge-buumlhr auf den heutigen Beitrag per Wohnung im Jahr 2013 haben die Sender Ruumlcklagen gebildet mit denen sie den derzeitigen Rundfunkbeitrag von 1750 Euro um genau 85 Cent aufstocken konnten Sie haben also auch bisher schon mit 1835 Euro gewirtschaftet Doch bdquotrotz eindeutiger Warnungen zu welchen Verwerfun-gen eine Erhoumlhung der Gebuumlhren fuumlr den oumlffentlich-rechtlichen Rundfunk um faktisch nur einen Cent fuumlhrt haumllt die KEF an ihrem Sparprogramm festldquo kri-tisierte Schmitz Die Sender haumltten bereits bdquodrastische Sparkurseldquo eingeschlagen bdquoDie Ersten die fuumlr diese fatale Weichenstellung zahlen muumlssen sind die Be-schaumlftigten der Rundfunkanstalten Die negativen Fol-gen fuumlr die Qualitaumlt der Programme zum Beispiel durch mehr Wiederholungen werden nicht lange auf sich warten lassenldquo warnte Schmitz

Mit der jetzigen Empfehlung bleibt die KEF tatsaumlch-lich weit hinter den urspruumlnglichen Bedarfsanmeldun-gen von ARD ZDF und Deutschlandradio zuruumlck Nun sind die Bundeslaumlnder am Zug Christoph Schmitz for-derte sie auf bdquoihrer Verantwortung nachzukommen und nachzubessernldquo In Zeiten zunehmender Angriffe auf die Pressefreiheit abnehmender Medienvielfalt angesichts von Hetze und Falschmeldungen stuumlnden gerade die Oumlffentlich-Rechtlichen fuumlr journalistische Unabhaumlngigkeit bdquoDiese muss ausreichend finanziert werdenldquo forderte er Guumlnter Herkel lsaquolsaquo

MEDIENPOLITIK

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Trotz eindeu-tiger Warnungen hellip haumllt die KEF an ihrem Spar-programm festChristoph Schmitz verdi-Bundesvorstandsmitglied

s war einer der bedeutendsten Mo-mente in der Geschichte Suumldafrikas die Freilassung Nelson Mandelas heute vor 30 Jahren Suumldafrikas poli-tische Fuumlhrung beging den Jahrestag

mit einem Festakt auf dem Balkon des Kapstaumldter Rathauses von dem der wohl bekannteste politische Gefangene der Welt an jenem 11 Februar 1990 seine erste Rede nach 27-jaumlhriger Haft gehalten hatte Der regierende ANC nutzt so noch heute die Strahlkraft Mandelas den er einst gezielt zur Ikone des globalen Widerstand gegen das Apartheidregime aufgebaut hatte

Seit den Morgenstunden warteten die Kamerateams aus aller Welt an jenem Sommertag vor dem Eingang des Victor-Verster-Gefaumlngnisses bei Paarl einer Klein-stadt 70 Kilometer vor den Toren Kapstadts gelegen inmitten idyllischer Weinberge Erst neun Tage zuvor hatte Regimechef Frederik Willem de Klerk die Auf-hebung des ANC-Verbots bekanntgegeben und Man-delas Freilassung angekuumlndigt Den genauen Termin verkuumlndeten die Machthaber in Pretoria schlieszliglich weniger als 24 Stunden vorab Mandela der 18 Jahre auf der beruumlchtigten Gefaumlngnisinsel Robben Island weitere sechseinhalb Jahre in der Haftanstalt Polls-moor im Kapstaumldter Vorort Tokai und schlieszliglich die letzten 14 Monate in einer Waumlrterwohnung auf dem Gelaumlnde des Victor-Verster-Gefaumlngnisses inhaftiert war wehrte sich zunaumlchst gar gegen seine rasche Frei-lassung Der Ablauf schien ihm zu uumlberstuumlrzt sein ANC wuumlrde mehr Zeit benoumltigen um den Verlauf die-ses lange herbeigesehnten Tages sicher planen zu koumln-nen glaubte er Doch noch hatte die weiszlige Regierung die Zuumlgel in der Hand Ein drohendes Chaos nahm sie an diesem Tag zumindest in Kauf

Zitateverbot in den Medien

Zunaumlchst schien es sogar als sollte das Regime die Sze-nen bekommen die es provoziert hatte In der Kap-staumldter Innenstadt hatten sich uumlber 100000 ANC-An-haumlnger versammelt deren Hoffnung im Laufe des Vor-mittags allmaumlhlich in Ungeduld umschlug Es kam zu Auseinandersetzungen mit Einsatzkraumlften des Re-gimes vereinzelt auch zu Pluumlnderungen von Geschaumlf-ten Zwei Menschen wurden getoumltet Dutzende ver-letzt Jahrzehntelang hatte Pretoria versucht der Welt weiszumachen der ANC wuumlrde Gesetzeslosigkeit und Zerstoumlrung uumlber das Land bringen Fuumlr einen Moment schien sich die Propaganda zu bewahrheiten Doch um die Welt gingen letztlich andere Bilder

Als Mandela gegen Mittag an der Seite seiner Frau Win-nie Madikizela-Mandela in die Freiheit schritt bekam die Welt einen zwar ergrauten aber deutlich sichtbar ungebrochenen Mann zu sehen Wuumlrdevoll im ele-ganten grauen Anzug mit passender Krawatte trat der spaumltere Praumlsident schon vier Jahre vor seiner Wahl wie ein Staatsmann vor die Weltoumlffentlichkeit 20 Jahre lang hatte das Apartheid-Regime jedes Bild von Man-dela verboten suumldafrikanische Medien durften seine Worte nicht zitieren Nun lief die Freilassung live im Fernsehen dessen Einfuumlhrung die Staatsmacht auch erst 1976 genehmigt hatte Eines von vielen Beispie-len dafuumlr wie verkrampft dieses Regime war Post- und Telegraphenminister Albert Hertzog hatte den Fernse-her einst als bdquoBox des Teufels zur Verbreitung von Kom-munismus und Unsittlichkeitldquo bezeichnet

Mandela aber zuvor fast drei Jahrzehnte weitgehend von der Auszligenwelt abgeschnitten wusste die Buumlhne zu nutzen Er gab sich kaumlmpferisch reckte gemeinsam mit Winnie die Siegesfaust in den strahlend blauen Himmel Doch er zeigte den Reportern auch ein Laumlcheln ein erstes Zeichen jenes Charmes und jener vereinenden Kraft die ihn in den darauffolgenden Jahren zum weltweit hoch angesehenen Versoumlhner sei-ner nach Jahrhunderten rassistischer Unterdruumlckung tief gespaltenen Nation machten Als vom weiszligen Regime gesponserte Zulu-Milizen in der Phase der Ver-handlungen zum Ende der Apartheid Massaker an Zi-vilisten in ANC-Hochburgen veruumlbten rief er zur Be-sonnenheit auf Als Chris Hani der charismatische Ex-Kommandeur des Umkhonto we Sizwe von einem weiszligen Rassisten erschossen wurde hob Mandela den Mut einer weiszligen Zeugin hervor die die Festnahme des Moumlrders ermoumlglichte Und ein Jahr nachdem sein ANC die ersten freien Wahlen gewonnen hatte feierte der frisch vereidigte Praumlsident mit der Rugby-Natio-nalmannschaft dem Stolz der weiszligen Suumldafrikaner deren WM-Sieg ndash mit Trikot und Schirmmuumltze noch auf dem Rasen Der Freiheitskaumlmpfer den das Apart-heid-Regime der Welt als gefaumlhrlichen Terroristen ver-kaufen wollte wurde zum Vater der Nation Zur Ikone des Widerstands aber hatte sein ANC ihn schon lange vor der Freilassung gemacht ndash gezielt und aus strate-gischer Uumlberlegung

Ideal einer freien Gesellschaft

Als Mandela im August 1962 nach einem Hinweis des US-Geheimdienstes CIA verhaftet wurde spielte er in-nerhalb des ANC bereits eine wichtige Rolle ndash er war nach dem Polizeimassaker von Sharpeville maszliggeb-lich am Aufbau des bewaffneten Arms der Partei Umk-

26 M 12020

INTERNATIONAL

Die Ikone MandelaWirkungsvolle Personifizierung des Anti-Apartheid-Kampfes weltweit

E

Ich habe das Ideal einer demo-kratischen und freien Gesellschaft gehegt hellip

honto we Sizwe beteiligt International hielt sich sein Bekanntheitsgrad jedoch in Grenzen Das aumlnderte sich zwar im Laufe des Rivonia-Prozesses in dem Mandela und seinen Mitangeklagten zunaumlchst die Todesstrafe drohte bdquoIch habe gegen weiszlige Vorherrschaft gekaumlmpft und ich habe gegen schwarze Vorherrschaft gekaumlmpft Ich habe das Ideal einer demokratischen und freien Gesellschaft gehegt in der alle Menschen in Harmo-nie und mit gleichen Moumlglichkeiten zusammenleben Es ist ein Ideal fuumlr das ich hoffe zu leben und das ich zu erreichen hoffe Aber wenn es sein muss ist es ein Ideal fuumlr das ich zu sterben bereit binldquo erklaumlrte der bdquoAngeklagte Nummer 1ldquo in seinem letzten Wort das um die Welt ging Nachdem das Urteil auf lebenslaumlng-lich gefallen war wurde es wieder ruhiger um ihn und seine Partei

Fuumlr den ANC begannen in den 1960ern bleierne Jahre Wesentliche Teile der Parteifuumlhrung waren inhaftiert worden oder ins Exil geflohen und die Strukturen in Suumldafrika deutlich geschwaumlcht International standen die Regierungen der maumlchtigen Laumlnder des Westens auf Seiten des Apartheid-Regimes das auch mithilfe deutscher Ruumlstungskonzerne seinen Polizei- und Mi-litaumlrapparat ausbaute ANC-Angehoumlrige selbst im Aus-land mit toumldlichen Kommandoaktionen angriff und jeglichen Widerstand im Inland brutal unterdruumlckte

Oumlffnung fuumlr Allianzen

Auf seiner richtungsweisenden Konferenz im tansani-schen Morogoro reagierte der ANC darauf 1969 mit einer geaumlnderten Strategie Zum einen oumlffnete sich die Bewegung fuumlr Allianzen mit anderen Befreiungsorga-nisationen kooperierte noch enger mit der South Af-rican Communist Party und band auch weiszlige Wider-staumlndler staumlrker ein Zudem beschloss der ANC eine Intensivierung des bewaffneten Kampfes fuumlr den eine umfangreichere politische Mobilisierung noumltig war Unterstuumltzt werden sollte diese Strategie durch eine internationale Solidaritaumltskampagne Mandela wurde als Gesicht dieser Initiative auserkoren

Insbesondere nach dem Massaker von Soweto bei dem die Schergen des Regimes in dem Township vor den Toren Johannesburgs Hunderte protestierende Schulkinder erschossen hatten wuchs weltweit das Engagement gegen die Apartheid Das Gesicht des jun-gen Mandela ndash aktuelle Fotos gab es ja nicht ndash war nun uumlberall zu sehen Beruumlhmte Filmstars Musikgroumlszligen und andere Prominente setzten ihre Namen unter Auf-rufe fuumlr seine Freilassung In den Niederlanden wurde eine Mandela-Muumlnze herausgegeben Aus der DDR wo auch das ANC-Magazin Sechaba gedruckt wurde schickten zehntausende Kinder bunte Postkarten ins Gefaumlngnis nach Suumldafrika Und in Groszligbritannien fei-erten 1988 schlieszliglich 72000 Zuschauer im Wemb-ley-Stadion mit einem Solidaritaumltskonzert Mandelas 70 Geburtstag Die Show wurde in 60 Laumlnder welt-weit uumlbertragen Mandelas Konterfei wurde zum Sinn-bild des Anti-Apartheid-Kampfes

INTERNATIONAL

1995 Nelson Mandela gruumlszligte die suumldafrikanische Rugby- Nationalmannschaft

Die Personifizierung des Anti-Apartheid-Kampfes trug so wesentlich zur internationalen Isolation des Re-gimes in Suumldafrika bei Und als letzteres schlieszliglich gefallen war wurde Mandela ndash der vor seiner Verhaf-tung eher in der zweiten Reihe des ANC agierte ndash zum einzig logischen Praumlsidentschaftskandidaten der Par-tei Zu groszlig war die Ikone inzwischen aufgebaut wor-den als dass sie innerhalb der Partei haumltte herausge-fordert werden koumlnnen Mandela aber ging besonnen mit seiner Macht um und trat nach einer Amtszeit als Praumlsident 1999 freiwillig ab

Seine Bedeutung fuumlr Suumldafrika blieb dennoch enorm Nicht nur der ANC sondern selbst Oppositionspar-teien beriefen sich in den Folgejahren immer wieder auf Mandela um ihrer Politik Legitimation zu verlei-hen Der einstige Freiheitsheld selbst wurde zudem bis ins houmlchste Alter als Aushaumlngeschild seines Landes ins Rampenlicht gestellt Als Suumld-afrika 2010 als erstes afrikanisches Land eine Fuszligballweltmeisterschaft ausrichten durfte wurde er vor dem Finale durchs Soccer-City-Stadion in Soweto gefuumlhrt Der dama-

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INTERNATIONAL

lige Fifa-Chef Sepp Blatter bekam so seine Wunschbilder Die Massen jubelten auch wenn Mandela damals schon von sei-ner dritten Ehefrau Graccedila Machel zum Winken animiert wer-den musste Noch als der Freiheitsheld schlieszliglich 2013 im Sterben lag umringten Journalistinnen aus aller Welt das Krankenhaus seine Be erdigung wurde zum medialen Groszlig-ereignis

Eine Prise Madiba-Magic

Die damals erzaumlhlten Schauergeschichten Suumldafrika koumlnne nach Mandelas Tod im Chaos versinken haben sich nie be-wahrheitet Der Mensch Nelson Mandela ist verstorben sein Ikonenbild aber hat ihn uumlberlebt Und so lieszlig es sich nun eben auch der amtierende Praumlsident Cyril Ramaphosa nicht neh-men auf den Kapstaumldter Rathausbalkon zuruumlckzukehren wo Mandela inzwischen als Statue verewigt ist Nach Jahren der Korruption unter seinem Vorgaumlnger Jacob Zuma und inmit-ten einer handfesten Wirtschaftskrise kann der aktuelle Staats-chef eine Prise Madiba-Magic wie die Suumldafrikaner den Man-

dela-Effekt nach dessen Clan-Namen nennen gut gebrauchen bdquoLasst uns alle jeder von uns versuchen in seinem Sinne zu lebenldquo erklaumlrte Ramaphosa in seiner Rede bdquoLasst uns versu-chen seine Vision zu verwirklichen indem wir alle zusam-menarbeiten um das Suumldafrika zu erreichen das wir wollen ndash ein demokratisches nicht nach Rassen getrenntes nicht-se-xistisches und prosperierendes Suumldafrika in dem der Wohl-stand zwischen allen geteilt werden kannldquo Doch laumlngst nicht mehr allen gefaumlllt die fortgesetzte Instrumentalisierung der Ikone bdquoAls Nelson seine Rede von diesem Balkon hielt hat er den Menschen Suumldafrikas fuumlr seine Freilassung gedankt er hat nicht der Regierung gedanktldquo erinnerte sich Denis Gold-berg im Rivonia-Prozess an der Seite Mandelas ebenfalls zu lebenslanger Haft verurteilt nun im Rahmen der Feierlichkei-ten im Gespraumlch mit dem Nachrichtenportal Daily Maverick bdquoWir waren damals in der Krise und wir sind heute in der Kriseldquo bilanzierte Goldberg bdquoUnd nur das Volk kann sie be-hebenldquo Christian Selz Kapstadt lsaquolsaquo

wittern kann im westafrikanischen Staat Benin gefaumlhrlich sein Das bekam der Journalist Ignace Sossou zu spuumlren der wegen mehrerer Tweets in denen er den Generalstaatsshyanwalt des Landes zitiert hatte fuumlr 18 Monate ins Gefaumlngshynis soll

Es war der 18 Dezember 2019 als Generalstaatsanwalt Mario Megravetonou auf einer Konferenz der franzoumlsischen Medienentwickshylungsagentur CFI sprach Was der Journalist Ignace Sossou dort houmlrte fand er so bemerkenswert dass er es auf Twitter weitershyverbreitete Er schrieb der oberste Vertreter der Anklagebehoumlrde habe das Digitalgesetz Benins als bdquoeine Waffeldquo bezeichnet die gegen Journalistinnen eingesetzt werden koumlnne Mario Megravetonou gefielen die Posts Sossous offenbar nicht Er behauptete der Jourshynalist habe seine Aussagen aus dem Zusammenhang gerissen ndash und erstattete Anklage wegen Diffamierung in den Sozialen Medien Laut Reporter ohne Grenzen gibt es aber ein Protokoll das beweist dass Sossou den Staatsanwalt richtig zitiert hat

Am 20 Dezember wurde Ignace Sossou festgenommen nur vier Tage spaumlter wurde ihm der Prozess gemacht Er bestaumltigte die Tweets abgeschickt zu haben wies aber die These der Diffamieshyrung zuruumlck Dennoch wurde er zu 18 Monaten Gefaumlngnis und

einer Geldstrafe von umgerechnet 300 Euro verurteilt Sossou hat Rechtsmittel eingelegt und wartet auf seine Berufungsverhandshylung Es ist nicht das erste Mal dass Sossou juristisch belangt wurde Im August 2019 verurteilte ein Gericht ihn fuumlr seine Rechershychen uumlber Vorwuumlrfe der Steuerhinterziehung eines Unternehmers wegen bdquoFalschinformationenldquo zu einer Bewaumlhrungsstrafe und einer Geldstrafe

Unter Bezugnahme auf das Digitalgesetz wurden in Benin in den vergangenen zwei Jahren mindestens 17 Journalistinnen und Blogerinnen strafrechtlich verfolgt Mit seinen vagen Formulieshyrungen ermoumlglicht das Gesetz die Einschraumlnkung der Presseshy und Meinungsfreiheit Harald Gesterkamp lsaquolsaquo

Was koumlnnen Sie tunSchreiben Sie an den Staatspraumlsidenten Benins und fordern Sie die umgehende und bedingungslose Freilassung des Journalisten Ignace Sossou der lediglich sein Recht auf freie Meinungsaumluszligeshyrung geltend gemacht hat Plaumldieren Sie auch fuumlr eine Aumlnderung des Digitalgesetzes damit es die Pressefreiheit nicht laumlnger geshyfaumlhrdet Schreiben Sie auf Franzoumlsisch Englisch oder Deutsch anPresidentPatrice TalonPalais de la MarinaCotonouBENINEshyMail patricetalonhotmailfrA

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Aktion fuumlr Ignace Sossou Benin

Journalist nach Tweets verurteilt

28 M 12020

Senden Sie eine Kopie anBOTSCHAFT DER REPUBLIK BENINIE Frau Josseline Louise Marie Da Silva GbonyEnglerallee 23 14195 BerlinFax (030) 236 31 47 40 EshyMail diploambassadeshybeninde

ach monatelangen Verhandlungen be-gleitet von bundesweiten Streiks und vielen Aktionen konnten in allen ARD-Anstalten im ZDF und im Deutschlandradio Tarifergebnisse er-

reicht werden Es ist gelungen eine Abkopplung der Tarife vom oumlffentlichen Dienst (OumlD) zu verhindern ndash eine Hauptforderung der Beschaumlftigten des Oumlffentlich-rechtlichen Rundfunks

in dieser am Ende erfolgreichen Tarifauseinandersetzung In der Deutschen Welle dau-ern die Verhandlungen noch an Uumlber die Abschluumlsse beim NDR SWR und MDR berichtete M bereits in der Ausgabe 42019 die auch online nachzulesen ist

Zusaumltzlicher Urlaubstag

Radio Bremen | Bei Radio BremenBremedia konn-ten sich Gewerkschaften und Arbeitgeber auf ein Ge-samtvolumen von 718 Prozent einigen Darin koumln-nen etwa Bestandteile wie die Erhoumlhung der Gehaumllter und Honorare in drei Stufen um insgesamt 62 Pro-zent ein zusaumltzlicher Urlaubstag Essensgeldzuschuss oder eine Erhoumlhung der monatlichen Zahlungen an Azubis in drei Stufen um insgesamt 150 Euro enthal-ten sein Die Laufzeit betraumlgt 33 Monate Nun wird es noch separate Verhandlungen bei Radio Bremen und Bremedia uumlber Einzelforderungen geben wie zB die Verteilung der oben angefuumlhrten Bestandteile undoder uumlber eine neue Gehaltstabelle bei Bremedia

RBB | Auch beim RBB sieht das Gesamtpaket uumlber 36 Monate nicht nur 62 Prozent Tariferhoumlhungen son-dern auch verschiedene strukturelle Elemente vor wie etwa einen Zuschuss des Arbeitgebers zu den Jobti-

ckets bei dem bis zuletzt um eine Erhoumlhung auf 30 Euro gerungen wurde

WDR | Nach 13 Warnstreiktagen und einer sechs Mo-nate andauernden ungebrochen starken Streikbewe-gung einigten sich Arbeitgeber und Gewerkschaften beim WDR noch im Dezember auf ein Eckpunktepa-pier Zuletzt hatten die Beschaumlftigten beim WDR und WDR Beitragsservice sowie bei Phoenix noch mal mas-siv mobilisiert und am 12 Dezember zum wiederhol-ten Male den Sendebetrieb gestoumlrt Unter anderem im vom WDR produzierten ARD-Morgenmagazin dessen Beitraumlge teils aufgezeichnet waren oder aus Frankfurt gesendet wurden bdquoAuch die Sendung sbquoLive nach neunlsquo wurde durch die Arbeitsniederlegungen erheblich be-eintraumlchtigt Die Sendungen sbquoHier und heutelsquo sbquoService-zeitlsquo und sbquoFrau TVlsquo fielen ausldquo teilte verdi im WDR mit

Streiks mit Programmstoumlrungen

Der monatelange Einsatz zahlt sich nun aus Und zwar ruumlckwirkend zum 1 April 2019 jaumlhrlich 225 Prozent Gehaltserhoumlhungen bei einer Laufzeit von drei Jah-ren Die Mindesthonorare steigen im naumlchsten Jahr um 45 Prozent und 2021 um weitere 225 Prozent Festangestellte erhalten zudem 2019 eine Einmalzah-lung von 900 Euro und 2020 von 300 Euro Freie am 2 Januar in diesem Jahr 900 Euro im Juni naumlchsten Jahres 600 Euro und am 1 April des Folgejahres 400 Euro

BR | Nach einer langen Tarifrunde mit mehreren Streiks und unzaumlhligen Auswirkungen auf das Pro-gramm gab es am 30 Januar auch beim Bayerischen Rundfunk das OK fuumlr den Tarifabschluss Demnach haumltten sich uumlber 80 Prozent der verdi-Mitglieder die sich an einer Abstimmung beteiligt hatten dafuumlr aus-gesprochen das Tarifangebot des BR vom 12 Dezem-ber 2019 anzunehmen Strukturelle Elemente wie freie Tage die Erhoumlhung des Essensgeldzuschusses oder ei-nen Zuschuss zum oumlffentlichen Nahverkehr wie sie in anderen Sendern erreicht werden konnten habe der BR allerdings nicht zugestehen wollen bdquoUnd so bleibt dieser Abschluss hinter den Tarifabschluumlssen in anderen oumlffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu-ruumlckldquo schreibt verdi im BR

Festangestellte (inklusive Gagenarbeitnehmerinnen) erhalten fuumlr die Jahre 2019 bis 2021 insgesamt 675 Prozent mehr Gehalt und Familienzuschlag Ruumlckbli-ckend auf 2019 wird das so umgesetzt dass es erst ab 1 Dezember die prozentuale Erhoumlhung gibt und fuumlr die Monate zuvor eine Einmalzahlung von 1000 Euro gezahlt wird Fuumlr die Honorare gilt das analog

12020 M 29

TARIFE + HONORARE

Keine OumlD-Abkoppelung Tarifverhandlungen im oumlffentlich-rechtlichen Rundfunk erfolgreich beendet

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Streik beim Bayerischen Rundfunk

in Muumlnchen am 14 November 2019

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HR | Im Hessischen Rundfunk wurden die Verhand-lungen nach vier Runden am 8 Januar abgeschlossen Danach steigen die Gehaumllter ab 1 Januar 2020 in den naumlchsten drei Jahren stufenweise um insgesamt 62 Prozent Ab 1 Oktober 2020 wird ein Familienzu-schlag von 140 Euro monatlich gezahlt Zudem gibt es pro Jahr zwei bdquoGesundheitstageldquo das heiszligt zwei zu-saumltzliche freie Tage Jeweils zum 1 Januar 2020 und 2021 schlaumlgt noch eine Einmalzahlung von 650 Euro bzw 500 Euro zu Buche

Zeitnah soll uumlber Alternativen zur Altersteilzeit ver-handelt werden da der HR die Fortfuumlhrung der bis-herigen Altersteilzeitregelung ausgeschlossen hat Am 27 Januar wurde auch fuumlr die freien Mitarbeiterin-nen ein Abschluss bei den Honoraren im gleichen Volumen wie der Tarifabschluss der Festangestellten erreicht Weitere Verbesserungen betreffen das Job- Ticket und die Kindergeldzahlungen fuumlr Freie

SR | Im Saarlaumlndischen Rundfunk konnten sich die Gewerkschaften am 14 Februar 2020 nach langwieri-gen und schwierigen Tarifverhandlungen mit dem Ar-beitgeber auf ein Eckpunktepapier einigen dem die verdi-Mitgliederversammlung in der Folge mit deut-licher Mehrheit zugestimmt hat Fuumlr Freie und Ange-stellte verbessert sich danach das Einkommen ab dem 1 Mai 2019 in drei Stufen bis 2021 um insgesamt 615 Prozent Auch Auszubildende und Volontaumlre erhalten mehr Geld Sonderzahlungen fuumlr Angestellte werden

erhoumlht ebenso wie die Urlaubsbemessungsgrenze fuumlr Freie Dazu kommen unter anderem bereits ausge-zahlte Einmalzahlungen fuumlr Freie Angestellte Azubis und Volontaumlre und der Kinderzuschlag entsprechend den Tariferhoumlhungen Fuumlr nicht im Haushalt lebende Angehoumlrige werden vier Pflegetage gewaumlhrt Der Honorarausschuss des SR beginnt vor Ostern mit einer Analyse der Honorarstruktur und der Entwicklung einer aufwandsgerechten Honorierung mit Blick auf die Crossmedialitaumlt und UnserDing Eine Einigung soll bis 30 April 2021 erfolgen Der SR erklaumlrt sich bereit bis zum 31 Dezember 2024 auf betriebsbedingte Kuumlndi-gungen fuumlr Angestellte und 12a-Freie zu verzichten

DLR | Im Deutschlandradio einigten sich Gewerk-schaften und Arbeitgeber im Dezember 2019 in der fuumlnften Verhandlungsrunde nach langen und sehr schwierigen Verhandlungen auf Eckpunkte die am 31 Januar festgeklopft wurden Die Gehaumllter steigen somit fuumlr Festangestellte linear ab 2019 ruumlckwirkend bis 2021 um insgesamt 675 Prozent Als tarifliche Son-derleistung wird 2020 einmalig ein doppeltes Urlaubs-geld gezahlt Unter anderem wurden desweiteren bis zu fuumlnf zusaumltzliche freie Tage bei entsprechendem Ge-haltsverzicht vereinbart Deutschlandradio beteiligt sich pro in Anspruch genommenem Tag mit 15 des Gehaltsabzuges

Ausgleich fuumlr entgangene Honorare

Freie Mitarbeiterinnen einschlieszliglich jener die Ho-norarzeitvertraumlge haben bekommen eine lineare Ho-norarsteigerung um 45 Prozent mindestens jedoch um 1 Euro zum 1 April 2020 Weitere lineare Steige-rungen erfolgen zum 1 April 2021 um 225 Prozent Zudem hat man sich unter anderem auf Ausgleichs-zahlungen fuumlr entgangene Honorare und houmlhere Zah-lungen bei Schwangerschaft geeinigt

Die Laufzeit der Tarifvertraumlge betraumlgt zwischen 33 und 36 Monate Karin Wenk lsaquolsaquo

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Menschen Machen MedienMedienpolitisches verdi-Magazin erscheint im Jahr mit vier gedruckten Ausga-ben die jeweils ein Schwer-punktthema behandeln bdquoM Onlineldquo berichtet aktuell aus der Medien branche httpsmmmverdide

Herausgeber verdi BundesvorstandFrank Werneke verdi- VorsitzenderChristoph Schmitz Leiter Ressort 7

Redaktion verdi BundesverwaltungM RedaktionKarin Wenk (verantwortlich)Paula-Thiede-Ufer 1010179 BerlinTel 030 69 56 23 26Fax 030 69 56 36 57karinwenkverdide redaktion-mverdideMx3_Onlinehttpswwwfacebookcommenschenmachenmedien Fuumlr unverlangt eingesandte Artikel und Bilder uumlbernimmt die Redaktion keine Verant-wortung Gezeichnete Bei-

traumlge stimmen nicht immer mit der Meinung der Redak-tion uumlberein

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Ansprechpartnerin Simone Roch Strategische Kommunikation Tel 030740 73 16 32Guumlltige Anzeigenpreisliste Nr 24 guumlltig ab 142019

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Fuumlr Mitglieder der Medien- Fachgruppen ist die Bezugs gebuumlhr im Mitglieds-beitrag erhalten Jedes Heft kostet 9 Euro (inklusive Mwst) verdi-Mitglieder aus ande-ren Fachgruppen koumlnnen M zu einem ermaumlszligigten Preis abonnieren

Redaktionsschluss M M 012020 28022020M 022020 05062020

International Standard Serial NumberISSN-Nr 09 46 ndash 11 32

Weitere Publikationen

Kunst und Kultur Onlinehttpskukverdideverantwortlich Valentin Doumlring Tel 03069 56 23 30

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Impressum

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Eine Uumlbershysicht zu den Tarifvertraumlgen die staumlndig aktualisiert wird befindet sich auf der RundshyfunkshyWebsite von verdi httpsrundfunkverdide

Direkt zur Uumlbersicht httpsrundfunkverdideuebershyunsnachrichshyten++co++106a5dacshy31f4shy11eashya53eshy52540066e5a9

oder kuumlrzerhttpstinyurlcomrjxfdjh

Streik beim WDR und dem ARD ZDF Deutschlandradio

Beitragsservice im Juli 2019 Das Morgenmagazin (MoMa)

konnte nur eingeschraumlnkt live senden ein Drehtag

der Lindenstraszlige musste abgesagt werden

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VERDI UNTERWEGS

Medientage Krassmedial

Ringen um Qualitaumlt Die 10 Medientage Krassmedial finden in dieshysem Jahr vom 15 bis zum 17 Mai am Berliner Wannsee statt Untersucht wird das bdquoDas taumlgshyliche Ringen um Qualitaumlt ndash Standards fuumlr gutes journalis tisches Arbeitenldquo Journalistische Arshybeit mit Qualitaumltsanspruch braucht vielerlei eine faire Entlohnung und gute Arbeitsbedinshygungen auf der einen Seite sowie rechtliche Reshygeln und publizistischshyethische Standards auf der anderen Was bedeutet Qualitaumlt uumlberhaupt Wo liegen die Fallstricke Und wie laumlsst sich Qualitaumlt geshywaumlhrleisten Die Medientage bieten Antworten auf diese und andere Fragen ndash fuumlr etablierte Journalistinnen genauso wie fuumlr den interesshysierten journalistischen Nachwuchs red lsaquolsaquoAnmeldungen wwwbitlymedientage2020

Berliner MedienGalerie

Mutige FrauenbdquoSHEROES ndash Ikonen des zivilen Ungehorsamsldquo ist der Titel der neuen Ausstellung in der Bershyliner MedienGalerie von verdi Bis zum 30 Apshyril sind Werke von Angelika Schneidershyv Mayshydell und Graphic Novels von Antonia Kuumlhn zu sehen Fuumlnf Bildergeschichten und mehr als achtzig Gemaumllde in Mischshy Malshy und Schabeshytechnik auf IkonenshyGoldgrund portraumltieren Frauen die sich mit Leib und Seele fuumlr Buumlrgershy und Menschenrechte einsetzen ndash von Clara Zetshykin und Clara Immerwahr bis Aslı Erdoğan und Seyran Ateş von Rosa Luxemburg bis Marielle Franco Chelsea Manning und Greta Thunberg Die Ausstellung hinterfragt zugleich tradierte Vorbilder und Vorstellungen von Heldentum Zum Gespraumlch unter anderem mit Annegret Falter vom WhistleblowershyNetzwerk eV uumlber bdquoWiderstand und Whistleblowing und das Vershyhaumlltnis von Whistleblowing Investigativjournashylismus und Oumlffentlichkeitldquo wird am 26 Maumlrz um 18 Uhr eingeladen MedienGalerie Dudenstraszlige 10 10965 Berlin Oumlffnungszeiten Mo und Fr von 14 ndash 16 Uhr Di von 17 ndash 19 Uhr und Do 14 ndash19 Uhr oder nach teshylefonischer Vereinbarung 030 88 66 54 02wwwmediengalerieorgveranstaltungenhtml red lsaquolsaquo

Thomsen Reuters Germany GmbH

Schnelle Einigung uumlberTarifabschluss

AFP Agence France-Presse GmbH

Nicht nur Verbesserungen

Die gemeinsame Tarifkommission der dju in verdi und des DJV hat sich bereits am 14 Januar mit der Nachrichtenagentur Thomsen Reuters Germany GmbH auf einen Tarifabschluss geeinigt Es sieht vor dass die Gehaumllter ab dem 1 April 2020 linear um 23 Prozent erhoumlht werden Geshyeinigt wurde sich auszligerdem auf monatshyliche PerformanceshyZulagen von 1400 Euro

(far exceeded) 1000 Euro (exceeded) 700 Euro (achieved) und 350 Euro (partially achieved) In der Summe ist das im Schnitt eine Anhebung der Entgelte von rund 36 Prozent Die Laufzeit des Tarifvertrages betraumlgt wie bisher 12 Monate

Die 100 Beschaumlftigten stimmten dem Tashyrifergebnis mit groszliger Mehrheit zu red lsaquolsaquo

Am 2 Maumlrz 2020 fand die dritte Tarifvershyhandlung mit der Geschaumlftsfuumlhrung der AFP Agence FranceshyPresse GmbH statt Es wurde eine Einigung erzielt die nun mit den Gewerkschaftsmitgliedern beraten und entschieden wird Der Arbeitgeber hatte am 28 Februar 2020 zusaumltzlich zum Gehaltstarifvertrag (GTV) auch den Mantelshytarifvertrag (MTV) gekuumlndigt Auf Grundshylage des GTV soll es nun eine lineare Ershyhoumlhung aller Gehaumllter von 20 Prozent ab dem 1 April 2020 sowie eine Einmalzahshylung von 295 Euro fuumlr die drei Leermonate geben In der Tarifgruppe II (1ndash3vollendeshytes Berufsjahr) werden die Gehaumllter von 3219 Euro auf 3450 Euro (+718) und in der Tarifgruppe III (4ndash 6 vollendetes Beshyrufsjahr) von 363850 Euro auf 3800 Euro (+444) erhoumlht Der GTV laumluft ab dem 1 Januar dieses Jahres und ist erstmals kuumlndbar zum 31 Maumlrz 2021 Fuumlr den neu abgeschlossenen MTV gilt eine Mindestshylaufzeit bis zum 31 Maumlrz 2022 Alle zum

Zeitpunkt der Einigung am 2 Maumlrz 2020 beschaumlftigten Arbeitnehmer innen erhalshyten einen Bestandsschutz auf den MTV

Fuumlr zukuumlnftige Einstellungen gelten folshygende Verschlechterungen Keine Anrechshynung eines abgeschlossenen Hochschulshystudiums nach einem Berufsjahr bzw von zwei Berufsjahren als Redakteurin bei der Eingruppierung Effekt Berufsanfaumlngerinshynen und Anfaumlnger verblei ben volle drei Jahre in der Tarifgruppe II und nicht wie bisher nur ein Jahr Das wird etwas dashydurch abgemildert dass die Tarifgruppen deutlich erhoumlht worden sind Bei der Beshystellung eines bdquointernenldquo Bewerbers als Korrespondentin werden diese weiterhin in die Tarifgruppe VI eingruppiert zzgl des bisher bereits gezahlten monatlichen Korshyrespondentenzuschlags von 69350 Euro Den Zuschlag erhalten auch externe Beshywerberinnen die je nach Berufsjahr einshygruppiert werden red lsaquolsaquo

In der Tarifverhandlung fuumlr den Herstelshylenden und verbreitenden Buchhandel in BerlinshyBrandenburg konnte am 24 Januar 2020 nach mehrstuumlndiger Verhandlung mit der Arbeitgeberseite ein Tarifergebnis ershyreicht werden Danach erhoumlhen sich die Loumlhne Gehaumllter und Ausbildungsverguumlshytungen um insgesamt 41 Prozent Die Entshygelte steigen nominal ab dem 1 Februar 2020 um 22 Prozent und ab dem 1 Januar 2021 um weitere 19 Prozent

Der Tarifvertrag ist erstmals zum 31 Deshyzember 2021 kuumlndbar und hat somit eine Laufzeit von 24 Monaten Das Tarifangeshybot wird mit den Gewerkschaftsmitglieshydern beraten diese stimmen dann uumlber die Annahme oder Ablehnung des Tarifshyvertrages ab Zudem wird es eine Beshytriebsversammlung geben auf der wir den Tarifvertrag vorstellen werden Es wurde eine Erklaumlrungsfrist beider Seiten zum 2532020 vereinbart red lsaquolsaquo

Buchhandel Berlin-Brandenburg

Insgesamt 41 Prozent mehr

FREIHEIT FUumlRWIKILEAKSGRUumlNDER UND JOURNALIST

JULIAN ASSANGE

GEGEN DIE AUSLIEFERUNG AN DIE USAPETITIONEN UNTERSCHREIBEN

httpsassange-helfende

httpswwwreporter-ohne-grenzendemitmachenpetitionen-

protestmailsjulian-assange-nicht-an-die-usa-ausliefern

httpsspeak-up-for-assangeorg

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ie Strukturen des zeitgenoumlssischen Bildermarktes sowie des deutschen Tageszeitungsjournalismus stehen in einem engen Wechselverhaumlltnis zu den Arbeitsbedingungen von Foto-

journalistinnen Was das genau bedeutet eroumlrtert Sabine Pallaske Vorsitzende der Mittelstandsgemein-schaft Fotomarketing (mfm)

Ist der Zeitungsjournalismus fuumlr Fotojourna-listinnen noch ein lukrativer Markt Den klassischen bdquoZeitungsmarktldquo gibt es so nicht mehr Die Zeitung als ein taumlglich erscheinendes aktuelles gedrucktes Medium wurde abgeloumlst von sich staumlndig aktualisierenden Online-Versionen des Ursprungsfor-mats Tageszeitung Wochenzeitung oder Magazin Fuumlr die in dieser bdquoStandard-Berichterstattungldquo taumltigen Fotojournalistinnen kann meiner Erfahrung nach nicht mehr von einem bdquolukrativemldquo Markt gespro-chen werden Die Anbieterinnen sind groszliger Kon-kurrenz ausgesetzt und Festanstellungen durch ein-zelne Medienanbieter sind eine Seltenheit geworden Und auch bdquoexklusiveldquo Vertraumlge gibt es immer seltener Die Fotojournalistinnen konkurrieren nicht nur untereinander sondern auch mit Angeboten groszliger Content-Verbreiter

Im lokalen Markt konkurrieren die Fotojournalistin-nen nicht nur mit mitfotografierenden Journalistin-nen (bdquohellipwenn du eh da bist du hast dein Handy da-bei dann kannst du ja auch ein Bild machenldquo) son-dern auch mit dem riesigen Angebot an bdquoSymbolbil-dernldquo und nicht zuletzt mit den Abo- oder Flatratemodellen von uumlberregional agierenden Mitbe-werbern wie den Bilderdiensten oder den groszligen Con-tent-Anbietern Im nationalen Markt verdichtet sich die Konkurrenz weiter Und im internationalen Markt sehen sich Fotojournalistinnen auf jeden Fall den groszligen BildanbieternContent-Lieferanten als Bedro-hung ausgesetzt Immer mehr Fotojournalistinnen koumlnnen ihre Bilder nur noch uumlber Bildagenturen oder Content-Anbieter vertreiben die natuumlrlich eigene Ver-einbarungen mit den Bildnutzern haben Das Hono-rar misst sich immer mehr an Rahmenvertraumlgen und Abrechnung nach Bild wird zum groszligen Teil nach Abo- oder Flatrate-Modellen vorgenommen Entspre-chend niedrig ist das Honorar teilweise bis zu Euro-Cent-Betraumlgen

Was sind Trends in der Fotografie im deutschen Zeitungsjournalismus Die aumlsthetischen Trends einmal dahingestellt ndash das ist eine eigene Diskussion ndash muss in der aktuellen Bericht-erstattung im Zeitungsjournalismus das Bild die Pro-tagonistinnen sowie das Ereignis abbilden und zur Headline passen Im Zweifelsfall stellt dabei die Bild-unterschrift den Zusammenhang her Wichtig sind die vom Verlag aus Kostengruumlnden vorgegeben Quellen Das sind in den meisten Faumlllen die mit denen Rah-menvereinbarungen bestehen Der Trend geht also da-hin zuerst in den verlagsseitig aus Kostengruumlnden vor-gegebenen Quellen zu recherchieren und dann even-tuell die Suche zu erweitern soweit es der Kostenrah-men erlaubt

Was sind denn die wichtigsten Akteure wenn es um die Fotografie im Zeitungsjournalismus geht Neben den bdquoklassischenldquo Nachrichtenagenturen wie dpa AP Reuters sind Getty Images Shutterstock und Imago sowie Screenshots aus Social-Media die zentra-len Lieferanten fuumlr bdquovisuellen Contentldquo Oft wird auch auf vermeintlich bdquokostenloseldquo Quellen wie Pixabay Unsplash oder diverse CC-Lizenzen zuruumlckgegriffen Dazu kommen die bdquomitfotografierendenldquo schreiben-den Kolleginnen sowie die neuen bdquomultimediafaumlhi-genldquo Journalistinnen die oft selbst auf freiberuflicher Basis arbeiten

Welche Rolle spielen die Empfehlungen der Mit-telstandsgemeinschaft Foto-Marketing (mfm) im Zeitungsjournalismus Die mfm wird haumlufig falsch dargestellt und einge-schaumltzt Deswegen zuerst eine Klarstellung Es gibt keine mfm-Empfehlungen da die mfm keine Empfeh-lungen aussprechen kann Was es gibt sind die mfm-Honorare als eine Uumlbersicht marktuumlblicher Verguumltun-gen fuumlr Bildnutzungsrechte Journalistisch orientierte Fotografinnen und Bildagenturen koumlnnen bei Anfra-gen die uumlber eine bdquoStandard-Bebilderungldquo hinausge-hen durchaus der mfm entsprechende oder daruumlber hinaus gegebene Honorare erzielen Und zwar nicht nur fuumlr Promi-abhaumlngige Paparazzi-Bilder Die mfm-Honorare bieten also bei Beauftragungen mit vorge-gebenem Nutzungsrahmen eine gute Grundlage das uumlbliche Honorar einschaumltzen und fuumlr die Nutzung ent-sprechend formulieren zu koumlnnen

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Viel mehr als PixelschubserHarte Konkurrenz fuumlr Fotojournalistinnen mit groszligen Bildanbietern

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BERUF

B ildhonorare

Die neue Broschuumlre bdquoBild honorareldquo 2020 der Mittelstandsgeshymeinschaft FotoshyMarketing (mfm) ist herausgekommen Unter httpsbvpaorgshop ist sie sowohl in der PrintshyVersion als auch im ePapershyFormat fuumlr mobile Endgeraumlte und den DesktopshyBrowser erhaumlltlich

Wie werden die mfm-Honorare erhoben Die mfm erhebt jedes Jahr in einer Umfrage Einzel-bildhonorare ausdruumlcklich unabhaumlngig von Verein-barungen zu Mengenrabatten oder langfristigen Ver-traumlgen einzelner Anbieter Diese flieszligen dann in die statistische Auswertung ein die wiederum in der Bro-schuumlre sowie der App dargestellt werden Die mfm als bdquoGremiumldquo setzt sich zum einem zusammen aus Bild-agenturen sowie zum anderen aus den korporativen Mitgliedern wie DJV FREELENS djuverdi BFF AGD BVAF CV DGPh AWI BVAF Pic-Verband und AWI Letztlich sitzen da also die wichtigsten Urhebervertre-ter visuellen Contents zusammen Zusaumltzlich nehmen an den regelmaumlszligigen Round-Tables der mfm unabhaumln-gige Expertinnen von Anbieterinnen- wie Nutzer-seite teil um zu einer neutralen Uumlbersicht und Dis-kussion zur Marktuumlblichkeit von Nutzungsarten und deren Honorare zu fuumlhren

Viele Tageszeitungen haben heute keine eigenen Bildredakteurinnen mehr geschweige denn Bildressorts Sind normale Redakteurinnen fuumlr diese Taumltigkeiten qualifiziert

Nein nicht bdquoby natureldquo Bildredakteurinnen muumlssen uumlber ein umfassendes Wissen verfuumlgen Welche Quel-len kann ich nutzen Wie sieht es mit Lizenzrechten mit Persoumlnlichkeitsrechten oder anderen Rechten Drit-ter aus Kann ich der Bildquelle vertrauen Kann das Bild eingesetzt werden Das sind Entscheidungen die heutzutage in kuumlrzester Zeit getroffen werden muumlssen Der Verzicht der Verlage und Medienanbieter auf im Wortsinn journalistische wie gestalterische Bildinhalte jenseits des bdquoLayout-Fittingsldquo im Print und das On-line-first sind eigentlich der Tod des redak tionellen Bildes

Was zeichnet gute Bildredakteurinnen aus Neben dem bereits Gesagten braucht eine gute Bild-redakteurin oder ein guter Bildredakteur eine gute vi-suelle Ausbildung bzw ein visuelles Wissen Die Belie-bigkeit von Agentur- und Symbolbildern traumlgt zur Be-liebigkeit der Medien bei Gute Bildredakteurinnen finden die optische Entsprechung zum Text die zum Alleinstellungsmerkmal in der visuellen Praumlsenz der Zeitung werden und koumlnnen uumlber eine gute Bildun-terschrift den Bezug zum benutzten Bild herstellen

Braucht es eine gezielte Ausbildung fuumlr Bildre-dakteurinnen Ja Oder zumindest eine entsprechende Weiterbildung Bildredakteurin ist meiner Erfahrung nach bei Zei-tungs- wie Zeitschriftenverlagen ndash genauso wie das Pendant bdquoArtbuyerin in der Werbung ndash inzwischen zu einer Art bdquoNebenjobldquo geworden Wir haben es letzt-lich ndash aus Arbeitgebersicht ndash mit reinen Content-beschafferinnen oder Pixelschubserinnen zu tun Befristete Vertraumlge die Beschaumlftigung als Freie die Auf-gabenverteilung an Quereinsteigerinnen aus Web-design oder IT all das gehoumlrt heute zum Alltag Die Komplexitaumlt Bildangebote einschaumltzen und AGB Lizenzbedingungen deuten zu koumlnnen sowie das tat-saumlchlich ndash auch optisch ndash passende Bild zu finden ist kein Nebenbei und sollte auch so nicht behandelt wer-den Das soll die Arbeit der Bildredakteurinnen nicht schmaumllern ndash sie sind meist ins kalte Wasser geworfen worden und machen den Job den sie angesichts der Umstaumlnde machen koumlnnen so gut wie moumlglich Das sollte natuumlrlich honoriert werden zumal viele Bild re dak-teurinnen Weiterbildung auf eigene Kappe nehmen

Vielen Dank fuumlr das Gespraumlch Felix Koltermann lsaquolsaquo

ist Teil eines Projektes zur Bildredak tionsshy forschung von Felix Koltermann am Studien gang Fotoshyjournalismus und Doku men tarfotografie der Hochschule Hannover Im Rahmen einer Kooperation erscheint das Interview auch auf der Webseite des European Journashylism Observatory (EJO) httpsdeejo-onlineeu

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BERUF

Sabine Pallaske ist studierte Fotodesignerin und freie Fo-tografin Seit 2017 ist sie die Vorsitzende der Mittelstandsgemeinschaft Fotomarketing (mfm) Von 1997 bis 2017 war sie Mitinhaberin und Geschaumlftsfuumlhrerin der Bildagentur F1on-line 2015 studierte sie berufsbegleitend Medienrecht mit Masterabschluss Seit Jahren gibt sie Workshops und Seminare fuumlr Fotografinnen und Bildnutzerinnen Sie betreibt den Blog bdquoBildgerechtldquo wo sie sich mit allen rechtlich relevanten Themen rund um Erstellung und Nutzung bdquovisuellen Contentsldquo beschaumlftigt

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ie Evangelische Journalistenschule (EJS) steht auf der Kippe Es droht das Aus wenn durch Sparplaumlne Stellen wegfal-len Ein neuer Jahrgang wird nicht aus-geschrieben wurde Mitte Februar be-

kannt Sofort organisierte sich Widerstand auf der In-ternet-Seite bdquoEJS rettenldquo Das Thema landete schnel-ler als geplant auf der Tagesordnung des Rats der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) in Han-nover ndash und wurde schlieszliglich auf die Sitzung Ende Maumlrz vertagt

bdquoEs soll mehr Zeit sein fuumlr die ausfuumlhrliche Beratung der Fragen wie wir uns weiter im Qualitaumltsjournalis-mus engagieren sowohl in den Produkten als auch in der Aus- und Fortbildungldquo erklaumlrte Medienbischof Volker Jung Vorsitzender des Aufsichtsrats vom Ge-meinschaftswerk der Evangelischen Publizistik (GEP) und Mitglied im Rat der EKD Das GEP in Frankfurt am Main ist Traumlger der Evangelischen Journalisten-schule in Berlin ebenso wie des Evangelischen Presse-dienstes (epd) des Monatsmagazins bdquoChrismonldquo oder der Rundfunkarbeit der EKD Das GEP muumlsse seine Kosten von 225 Millionen Euro im Jahr bis 2024 um 19 Millionen Euro kuumlrzen erklaumlrte Direktor Joumlrg Boll-

mann Der Etat stammt laut Haushaltsplan bdquoKirchen-finanzenldquo zu rund zwoumllf Millionen aus Kirchenmit-teln der Rest muss erwirtschaftet werden Doch die Kirchenmitglieder werden weniger die Anzeigenver-kaumlufe schwieriger Die Reduzierung solle nicht mit be-triebsbedingten Kuumlndigungen geschehen sondern bdquosozialvertraumlglichldquo durch den Abbau freiwerdender Stellen bekraumlftigte Bollmann gegenuumlber M Bei der EJS mit einem angegebenen Jahresetat von 500000 Euro werden demnaumlchst zwei von drei Vollzeitstellen frei darunter die Leitung Werden sie eingespart ist ein Weiterbetrieb der renommierten Journalistenschule kaum denkbar

Bis eine Entscheidung uumlber die Schule gefallen ist gebe es deshalb keine neue Ausschreibung fuumlr die 22 Monate dauernde Ausbildung erklaumlrte Bollmann Bin-nen weniger Tage standen weit mehr als tausend Un-terschriften aus Medien Kirche und Gesellschaft un-ter dem bdquoOffenen Briefldquo des Foumlrder- und Freundeskrei-ses der EJS an den Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und seinen Vorsitzenden den bay-erischen Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm Dieser hatte wenige Tage vorher betont Qualitaumltsjour-nalismus sei heute wichtiger denn je

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Journalistenschule auf der KippeSparplaumlne bedrohen Zukunft evangelischer Ausbildungseinrichtung

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Aktion fuumlr die EJS vor dem Berliner Dienstsitz der Evangelischen Kirche Deutschlands am Gendarmenmarkt am 28 Februar 2020 Schuumllerinnen (links vorn Teresa Roelcke) uumlbergaben das bdquo95 Thesenldquo-Papier

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Das NETTZ moumlchte durch Wissenstransfer mit Akteurinnen der Zivilgesellshyschaft eine bdquoCommunity der Gegenredeldquo aufbauen um Hassreden einzudaumlmshymen Medien koumlnnten das unterstuumltzen indem sie Kommentare zu Beitraumlgen nur moderiert online stellten so Hanna Gleiszlig Sie ist Projektleiterin der bdquoVershynetzungsstelle gegen Hate Speechldquo die nicht nur auf ihrer Website Infos und Moumlglichkeiten des Erfahrungsaustauschs bietet

Das NETTZ entstand 2017 als Projekt von bdquobetterplace labldquo der Denkfabrik von bdquobetterplaceorgldquo Deutschlands groumlszligter OnlineshySpendenplattform Nach Geshyspraumlchen mit Betroffenen von Hassrede sei deutlich geworden dass es viele Initiativen gegen Hate Speech gibt diese aber oft vereinzelt agierten so Gleiszlig Deshalb sei das NETTZ in Berlin als Koordinierungsstelle eingerichtet worden Die Finanzierung des Projekts durch das Bundesprogramm bdquoDemokratie lebenldquo lief zwar Ende 2019 aus doch der zweite Unterstuumltzer die RobertshyBoschshyStiftung hat seine Foumlrderung aufgestockt und Gespraumlche mit weiteren neuen Geldgeberinnen laufen gut ist Gleiszlig optimistisch

Herzstuumlck der NETTZshyWebsite sind etwa 90 deutschsprachige Initiativen die sich gegen Hate Speech und fuumlr eine positive Debattenkultur engagieren In der stetig wachsenden Rubrik bdquoAkteurinnenldquo werden sie vorgestellt ndash vom das NoshyHateshySpeechshyMovement des Europarats das in der Bundesrepublik von den Neuen Deutschen Medienmacherinnen koordiniert wird bis zu Louis Klamroth und seiner Internetplattform bdquoDiskutier mit mirldquo die den Dialog mit Andersdenkenden foumlrdern will Entsprechend dem partizipativen Ansatz kann jede bzw jeder weitere Initiativen fuumlr das NETTZ vorschlagen oder mit innoshyvativen Ideen ein Projekt starten dem beim jaumlhrlichen bdquoFoumlrderwettbewerbldquo ein Preisgeld winkt Dem Informationsaustausch der Community dienen moshynatliche Stammtische ndash offline in einem Berliner Cafeacute und online uumlber Zoom

bdquoWir sind mit gut 200 Initiativen in Kontakt bringen die Leute zusammen und fungieren gleichzeitig als Anlaufstelle fuumlr Medien Politik und Verwaltungldquo beschreibt Hanna Gleiszlig die Kontaktshy und Informationsarbeit des NETTZshy Teams In der Rubrik bdquoWissenldquo finden Interessierte ein Glossar und verschieshydene Publikationen zum Thema ndash etwa die Studie bdquoHass auf Knopfdruckldquo von 2018 die zeigt dass es sich bei Hassreden zunehmend um bdquokoordinierte Attackenldquo handelt Rechtsextreme nutzen gezielt unmoderierte Kommentarshyspalten reichweitenstarker Medien um ihre Hassreden zu verbreiten Desshyhalb sei es so wichtig dass Medien Beitraumlge nicht einfach online stellten ohne sich um die Kommentierungen zu kuumlmmern betont Gleiszlig die mit ihrem Team auch Lobbyarbeit macht ndash sei es durch politische Stellungnahmen oder in Geshyspraumlchen beim bdquoStammtisch on tourldquo 2019 Baumlrbel Roumlben lsaquolsaquowwwdas-nettzde

Schon entdeckt

Engagierte Medien abseits des Mainstreams gibt es zunehmend mehr Sie sind hochinteressant aber oft wenig bekannt Deshalb stellt M in jeder gedruckten Ausgabe und auf M Online einige davon vor

Das NETTZ

Das sah auch der Foumlrder- und Freundeskreis mit sei-nem Vorsitzenden Ragnar Vogt so In Zeiten von bdquoFake Newsldquo wachsendem Zuspruch fuumlr Rechtsradikale und einer sich durch Digitalisierung rasant wandelnden Medienlandschaft gerieten bdquoDemokratie und Presse-freiheit zunehmend unter Druckldquo bdquoEs braucht Jour-nalistinnen die gelernt haben ihren Beruf kritisch zu reflektieren und die Konzepte fuumlr einen zeitgemauml-szligen Qualitaumltsjournalismus entwickeln koumlnnen Jour-nalistinnen die auch unter Verkaufsdruck und in Em-poumlrungsspiralen die wirklich entscheidenden Fragen stellenldquo

Wie hoch das Renommee der Evangelischen Journa-listenschule ist zeigen die vielen unterstuumltzenden Statements aus der Branche fuumlr eine Fortsetzung des Lehrbetriebs darunter auch von der dju-Vorsitzenden Tina Groll die zu den Erstunterzeichnerinnen des Of-fenen Briefs gehoumlrt Sie nennt es bdquoverantwortungslosldquo eine Journalistenschule mit einer so bdquohochwertigen journalistischen Ausbildungldquo zu schlieszligen 16 Journa-listenschulen und Weiterbildungsinstitute haben ebenfalls einen Offenen Brief zur Unterstuumltzung der EJS geschrieben auch die Arbeitsgemeinschaft Evan-gelischer Rundfunk (aer) Uumlber diese deutlichen Zei-chen der Wertschaumltzung aus dem Kolleginnenkreis freut sich EJS-Leiter Oscar Tiefenthal sehr

Praktika in vielen Redaktionen

Die EJS hat seit ihrer Gruumlndung 1995 ndash neben der Wei-terbildung von rund 1300 Kolleginnen ndash 206 Absol-ventinnen ausgebildet nicht nur evangelische Fuumlr viele auch Kirchenferne ist die Zeit an der EJS Anlass sich mehr mit Kirchenthemen zu beschaumlftigten Rund 15 Prozent arbeiten spaumlter in kirchlichen Organisati-onen Kirchenmedien oder Kirchenredaktionen saumlku-larer Medien hat Absolventin Grit Eggerichs gezaumlhlt Die EJS begreift sich aber nicht als Ausbilderin fuumlr Kir-chenmedien und vermittelt Praxisaufenthalte in viele saumlkulare Redaktionen ndash im Unterschied zur Katholi-schen Journalistenschule ifp in Muumlnchen Von katho-lischer Seite ist eine Kooperation ins Gespraumlch ge-bracht worden zu der sich GEP-Direktor Bollmann jetzt ebenso wenig aumluszligern moumlchte wie zum weiteren Vorgehen innerhalb der EKD bdquoBeratungen finden stattldquo bdquowir arbeiten daranldquo sagte Bollmann im Ge-spraumlch mit M

Mit bdquo95 Thesenldquo haben die Schuumllerinnen der EJS bei der EKD in Hannover und Berlin demonstriert (bdquoLu-ther hatte 95 wir schaffen es kuumlrzerldquo) Dass die EJS schon zweimal 2000 und 2008 schwere Zeiten hatte und trotzdem weitermachen konnte ist fuumlr Schuumllerin Teresa Roelcke Grund auch jetzt auf eine Zukunft zu hoffen Natascha Gillenberg vom Vorstand des Freun-deskreises sagt es sei klar dass die EJS bdquoam seidenen Faden haumlngtldquo doch sie nimmt es als gutes Zeichen dass die Beratungen fortdauern Vorsitzender Ragnar Vogt twitterte dazu bdquoDas heiszligt fuumlr uns Weiterkaumlmp-fenldquo Susanne Stracke-Neumann lsaquolsaquo

uumlr die Medienpolitik wird 2020 ein er-eignisreiches Jahr Eines der wichtig-sten Projekte ist die Beschlussfassung uumlber einen Medienstaatsvertrag der den bisherigen Rundfunkstaatsvertrag

abloumlsen soll Er soll dem digitalen Wandel mit neuen Angeboten im Internet Rechnung tragen Derzeit be-raten die Landtage uumlber den Entwurf der Minister-praumlsidentinnen der Anfang Dezember 2019 beschlos-sen wurde

Der neue Staatsvertrag steckt den rechtlichen Rahmen fuumlr eine Medienordnung ab die sich in den letzten Jahrzehnten im Zuge der Digitalisierung rasant ver-aumlndert hat Das aktuell noch guumlltig alte Paragrafen-werk stammt urspruumlnglich aus dem Jahr 1991 Auch wenn es seither einige Uumlberarbeitungen gab definiert es als Rundfunk was man vor dem Internetzeitalter darunter verstand Radio und Fernsehen Medienpo-litik bestand damals vorwiegend darin zahlenmaumlszligig knappe Sendefrequenzen unter einer Handvoll Medi-enkonzerne zu verteilen und zu regulieren

Heutzutage dagegen kann jeder per Handy und einem Internetanschluss direkt auf Sendung gehen Smart-TVs integrieren laumlngst Internetinhalte TV-Sender bieten Apps und Streaming-Portale an Angesichts dieser neuen Medienrealitaumlten erwies sich der alte Rundfunkstaatsvertrag mitsamt seinen Regulie-rungsinstrumenten als anachronistisch

Das betrifft zum Beispiel die im Zeichen der Medien-konvergenz uumlberholte Trennung zwischen Audio- und audiovisuellen Inhalten Hier sieht der neue Medien-staatsvertrag eine einheitliche Zulassung mitsamt ei-ner Bagatellgrenze vor Bislang mussten kleinste Live-Streamer Zulassungen beantragen Kuumlnftig gilt Wer mit seinem Programm im Durchschnitt weniger als 20000 regelmaumlszligige Nutzerinnen erreicht ist von der Zulassungspflicht befreit Auf einen solchen Wert kommen die meisten YouTuber eher selten

Das Urteil uumlber die Bagatellgrenze faumlllt allerdings un-terschiedlich aus Verbraucherschuumltzer fanden die Zielgroumlszlige koumlnne mit Blick auf die Meinungsfreiheit durchaus auch houmlher liegen verdi hat diesen Schwel-lenwert in einer Stellungnahme dagegen als zu groszlig-zuumlgig kritisiert 20000 Nutzerinnen etwa des Strea-ming-Angebots eines Regionalverlags so die Begruumln-dung seien bdquodefinitiv eine meinungsrelevante Groumlszligeldquo Das gilt erst recht fuumlr einen Konzern wie Axel Springer der noch im vergangenen Herbst vom Verwaltungs-gericht Berlin dazu verdonnert wurde fuumlr die Live-streams der Bild-Zeitung eine Rundfunklizenz zu be-antragen Ende Februar hat Springer bei der Medien-anstalt Berlin-Brandenburg den Antrag gestellt

Der klassische Rundfunk insbesondere das private Fernsehen sieht sich eher als Nutznieszliger des neuen Staatsvertrags Bisherige Vorschriften entfallen So sol-len Privatsender auch im Kinderprogramm werben und ihre Werbezeiten flexibler uumlber den Tag verteilen duumlrfen Auch sollen Sender davor geschuumltzt werden dass etwa Smart-TV-Anbieter das Fernsehsignal uumlber-blenden um beispielsweise Werbung einzuspielen

Auffindbarkeit gewaumlhrleisten

Spaumltestens seit dem Auftreten der maumlchtigen US-amerikanischen Internetgiganten und ihrer starken Dominanz auch auf dem deutschen Medienmarkt sind die Medienwaumlchter alarmiert Auch Plattformen wie YouTube Facebook oder Instagram ndash sogenannte Inter mediaumlre ndash muumlssen sich kuumlnftig medienrechtli-chen Mindestspielregeln unterwerfen So duumlrfen In-

ternetplattformen die Anbieter publizistisch relevan-ter Inhalte nicht diskriminieren Angebote bdquodie in einem besonderen Maszlige die Meinungs- und An-gebotsvielfalt foumlrdernldquo muumlssen demnach beson-

ders hervorgehoben werden Ging es fruumlher darum welche Sender auf den ersten Plaumltzen der Fernbedie-

MEDIENPOLITIK

Neuer Vertrag fuumlr neue Medienrealitaumlt Auch Internetplattformen muumlssen sich kuumlnftig Mindestspielregeln unterwerfen

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Auch eine Kennzeichnungs-pflicht fuumlr soge-nannte Social Bots ist vorgesehen

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HERBERT VON HALEM VERLAG

Bernhard Poumlrksen Andreas Narr (Hrsg)Schoumlne digitale WeltAnalysen und Einspruumlche von Richard Gutjahr Sascha Lobo Georg Mascolo Miriam Meckel Ranga Yogeshwar und Juli Zeh

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24 M 12020

AusRundfunk-staatsvertrag

wirdMedien-staatsvertrag

nung auftauchen soll jetzt sichergestellt werden dass der oumlffentlich-rechtliche Rundfunk auf einer Plattform leicht auffindbar ist und nicht im Wust einer Vielzahl kommerzieller Videoclips untergeht Wie das in der Praxis umgesetzt werden soll ist noch ungeklaumlrt

Auch eine Kennzeichnungspflicht fuumlr sogenannte So-cial Bots ist vorgesehen Das sind Programme die in sozialen Medien mitkommunizieren um einen Ge-spraumlchsverlauf zu steuern Mit der neuen Regelung sol-len zum Beispiel Wahlmanipulationen erschwert wer-den Unklar ist allerdings wie die Plattformen uumlber-pruumlfen sollen ob hinter einem Account ein Bot steckt Konsequent umgesetzt so urteilt Doris Achelwilm medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke koumlnne der Medienstaatsvertrag bdquoein schar-fes Schwert werden gerade auch gegen Fake-News-Kampagnen und ominoumls finanzierte rechtsradikale Inhalte im Netz die immer wieder ndash besonders auf YouTube ndash prominent platziertldquo seien

Margit Stumpp Mediensprecherin der gruumlnen Bun-destagsfraktion geht das neue Gesetzeswerk indes noch nicht weit genug Die damit verbundenen gro-szligen Hoffnungen so prognostiziert sie wuumlrden sich nur erfuumlllen bdquowenn das Medienrecht in enger Abstim-mung zwischen Bund Laumlndern und der EU laufend an aktuelle Herausforderungen wie die zunehmende Medienkonzentration und der wachsende Meinungs-macht von nicht-journalistischen Plattformen ange-passt wirdldquo Naumlchste wichtige Aufgabe sei daher die Einigung auf ein bdquozeitgemaumlszliges Medienkonzentrations-rechtldquo In den kommenden Monaten muumlssen alle 16 Landtage uumlber das Gesetz abstimmen In Kraft treten koumlnnte der neue Medienstaatsvertrag voraussichtlich zum September 2020

Ebenfalls in diesem Jahr muss der Beschluss uumlber die Houmlhe des Rundfunkbeitrags ab 2021 durch alle Lan-

desparlamente Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Anstalten (KEF) hatte Mitte Februar in ihrem 22 Bericht eine Steigerung von 86 Cent auf dann 1836 Euro monatlich vorgeschlagen

Fatale Weichenstellung

verdi-Bundesvorstandsmitglied Christoph Schmitz kritisierte die viel zu niedrige Erhoumlhung um faktisch nur einen Cent Denn Aufgrund der Umstellung des Finanzierungssystems von der geraumltebezogenen Ge-buumlhr auf den heutigen Beitrag per Wohnung im Jahr 2013 haben die Sender Ruumlcklagen gebildet mit denen sie den derzeitigen Rundfunkbeitrag von 1750 Euro um genau 85 Cent aufstocken konnten Sie haben also auch bisher schon mit 1835 Euro gewirtschaftet Doch bdquotrotz eindeutiger Warnungen zu welchen Verwerfun-gen eine Erhoumlhung der Gebuumlhren fuumlr den oumlffentlich-rechtlichen Rundfunk um faktisch nur einen Cent fuumlhrt haumllt die KEF an ihrem Sparprogramm festldquo kri-tisierte Schmitz Die Sender haumltten bereits bdquodrastische Sparkurseldquo eingeschlagen bdquoDie Ersten die fuumlr diese fatale Weichenstellung zahlen muumlssen sind die Be-schaumlftigten der Rundfunkanstalten Die negativen Fol-gen fuumlr die Qualitaumlt der Programme zum Beispiel durch mehr Wiederholungen werden nicht lange auf sich warten lassenldquo warnte Schmitz

Mit der jetzigen Empfehlung bleibt die KEF tatsaumlch-lich weit hinter den urspruumlnglichen Bedarfsanmeldun-gen von ARD ZDF und Deutschlandradio zuruumlck Nun sind die Bundeslaumlnder am Zug Christoph Schmitz for-derte sie auf bdquoihrer Verantwortung nachzukommen und nachzubessernldquo In Zeiten zunehmender Angriffe auf die Pressefreiheit abnehmender Medienvielfalt angesichts von Hetze und Falschmeldungen stuumlnden gerade die Oumlffentlich-Rechtlichen fuumlr journalistische Unabhaumlngigkeit bdquoDiese muss ausreichend finanziert werdenldquo forderte er Guumlnter Herkel lsaquolsaquo

MEDIENPOLITIK

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Trotz eindeu-tiger Warnungen hellip haumllt die KEF an ihrem Spar-programm festChristoph Schmitz verdi-Bundesvorstandsmitglied

s war einer der bedeutendsten Mo-mente in der Geschichte Suumldafrikas die Freilassung Nelson Mandelas heute vor 30 Jahren Suumldafrikas poli-tische Fuumlhrung beging den Jahrestag

mit einem Festakt auf dem Balkon des Kapstaumldter Rathauses von dem der wohl bekannteste politische Gefangene der Welt an jenem 11 Februar 1990 seine erste Rede nach 27-jaumlhriger Haft gehalten hatte Der regierende ANC nutzt so noch heute die Strahlkraft Mandelas den er einst gezielt zur Ikone des globalen Widerstand gegen das Apartheidregime aufgebaut hatte

Seit den Morgenstunden warteten die Kamerateams aus aller Welt an jenem Sommertag vor dem Eingang des Victor-Verster-Gefaumlngnisses bei Paarl einer Klein-stadt 70 Kilometer vor den Toren Kapstadts gelegen inmitten idyllischer Weinberge Erst neun Tage zuvor hatte Regimechef Frederik Willem de Klerk die Auf-hebung des ANC-Verbots bekanntgegeben und Man-delas Freilassung angekuumlndigt Den genauen Termin verkuumlndeten die Machthaber in Pretoria schlieszliglich weniger als 24 Stunden vorab Mandela der 18 Jahre auf der beruumlchtigten Gefaumlngnisinsel Robben Island weitere sechseinhalb Jahre in der Haftanstalt Polls-moor im Kapstaumldter Vorort Tokai und schlieszliglich die letzten 14 Monate in einer Waumlrterwohnung auf dem Gelaumlnde des Victor-Verster-Gefaumlngnisses inhaftiert war wehrte sich zunaumlchst gar gegen seine rasche Frei-lassung Der Ablauf schien ihm zu uumlberstuumlrzt sein ANC wuumlrde mehr Zeit benoumltigen um den Verlauf die-ses lange herbeigesehnten Tages sicher planen zu koumln-nen glaubte er Doch noch hatte die weiszlige Regierung die Zuumlgel in der Hand Ein drohendes Chaos nahm sie an diesem Tag zumindest in Kauf

Zitateverbot in den Medien

Zunaumlchst schien es sogar als sollte das Regime die Sze-nen bekommen die es provoziert hatte In der Kap-staumldter Innenstadt hatten sich uumlber 100000 ANC-An-haumlnger versammelt deren Hoffnung im Laufe des Vor-mittags allmaumlhlich in Ungeduld umschlug Es kam zu Auseinandersetzungen mit Einsatzkraumlften des Re-gimes vereinzelt auch zu Pluumlnderungen von Geschaumlf-ten Zwei Menschen wurden getoumltet Dutzende ver-letzt Jahrzehntelang hatte Pretoria versucht der Welt weiszumachen der ANC wuumlrde Gesetzeslosigkeit und Zerstoumlrung uumlber das Land bringen Fuumlr einen Moment schien sich die Propaganda zu bewahrheiten Doch um die Welt gingen letztlich andere Bilder

Als Mandela gegen Mittag an der Seite seiner Frau Win-nie Madikizela-Mandela in die Freiheit schritt bekam die Welt einen zwar ergrauten aber deutlich sichtbar ungebrochenen Mann zu sehen Wuumlrdevoll im ele-ganten grauen Anzug mit passender Krawatte trat der spaumltere Praumlsident schon vier Jahre vor seiner Wahl wie ein Staatsmann vor die Weltoumlffentlichkeit 20 Jahre lang hatte das Apartheid-Regime jedes Bild von Man-dela verboten suumldafrikanische Medien durften seine Worte nicht zitieren Nun lief die Freilassung live im Fernsehen dessen Einfuumlhrung die Staatsmacht auch erst 1976 genehmigt hatte Eines von vielen Beispie-len dafuumlr wie verkrampft dieses Regime war Post- und Telegraphenminister Albert Hertzog hatte den Fernse-her einst als bdquoBox des Teufels zur Verbreitung von Kom-munismus und Unsittlichkeitldquo bezeichnet

Mandela aber zuvor fast drei Jahrzehnte weitgehend von der Auszligenwelt abgeschnitten wusste die Buumlhne zu nutzen Er gab sich kaumlmpferisch reckte gemeinsam mit Winnie die Siegesfaust in den strahlend blauen Himmel Doch er zeigte den Reportern auch ein Laumlcheln ein erstes Zeichen jenes Charmes und jener vereinenden Kraft die ihn in den darauffolgenden Jahren zum weltweit hoch angesehenen Versoumlhner sei-ner nach Jahrhunderten rassistischer Unterdruumlckung tief gespaltenen Nation machten Als vom weiszligen Regime gesponserte Zulu-Milizen in der Phase der Ver-handlungen zum Ende der Apartheid Massaker an Zi-vilisten in ANC-Hochburgen veruumlbten rief er zur Be-sonnenheit auf Als Chris Hani der charismatische Ex-Kommandeur des Umkhonto we Sizwe von einem weiszligen Rassisten erschossen wurde hob Mandela den Mut einer weiszligen Zeugin hervor die die Festnahme des Moumlrders ermoumlglichte Und ein Jahr nachdem sein ANC die ersten freien Wahlen gewonnen hatte feierte der frisch vereidigte Praumlsident mit der Rugby-Natio-nalmannschaft dem Stolz der weiszligen Suumldafrikaner deren WM-Sieg ndash mit Trikot und Schirmmuumltze noch auf dem Rasen Der Freiheitskaumlmpfer den das Apart-heid-Regime der Welt als gefaumlhrlichen Terroristen ver-kaufen wollte wurde zum Vater der Nation Zur Ikone des Widerstands aber hatte sein ANC ihn schon lange vor der Freilassung gemacht ndash gezielt und aus strate-gischer Uumlberlegung

Ideal einer freien Gesellschaft

Als Mandela im August 1962 nach einem Hinweis des US-Geheimdienstes CIA verhaftet wurde spielte er in-nerhalb des ANC bereits eine wichtige Rolle ndash er war nach dem Polizeimassaker von Sharpeville maszliggeb-lich am Aufbau des bewaffneten Arms der Partei Umk-

26 M 12020

INTERNATIONAL

Die Ikone MandelaWirkungsvolle Personifizierung des Anti-Apartheid-Kampfes weltweit

E

Ich habe das Ideal einer demo-kratischen und freien Gesellschaft gehegt hellip

honto we Sizwe beteiligt International hielt sich sein Bekanntheitsgrad jedoch in Grenzen Das aumlnderte sich zwar im Laufe des Rivonia-Prozesses in dem Mandela und seinen Mitangeklagten zunaumlchst die Todesstrafe drohte bdquoIch habe gegen weiszlige Vorherrschaft gekaumlmpft und ich habe gegen schwarze Vorherrschaft gekaumlmpft Ich habe das Ideal einer demokratischen und freien Gesellschaft gehegt in der alle Menschen in Harmo-nie und mit gleichen Moumlglichkeiten zusammenleben Es ist ein Ideal fuumlr das ich hoffe zu leben und das ich zu erreichen hoffe Aber wenn es sein muss ist es ein Ideal fuumlr das ich zu sterben bereit binldquo erklaumlrte der bdquoAngeklagte Nummer 1ldquo in seinem letzten Wort das um die Welt ging Nachdem das Urteil auf lebenslaumlng-lich gefallen war wurde es wieder ruhiger um ihn und seine Partei

Fuumlr den ANC begannen in den 1960ern bleierne Jahre Wesentliche Teile der Parteifuumlhrung waren inhaftiert worden oder ins Exil geflohen und die Strukturen in Suumldafrika deutlich geschwaumlcht International standen die Regierungen der maumlchtigen Laumlnder des Westens auf Seiten des Apartheid-Regimes das auch mithilfe deutscher Ruumlstungskonzerne seinen Polizei- und Mi-litaumlrapparat ausbaute ANC-Angehoumlrige selbst im Aus-land mit toumldlichen Kommandoaktionen angriff und jeglichen Widerstand im Inland brutal unterdruumlckte

Oumlffnung fuumlr Allianzen

Auf seiner richtungsweisenden Konferenz im tansani-schen Morogoro reagierte der ANC darauf 1969 mit einer geaumlnderten Strategie Zum einen oumlffnete sich die Bewegung fuumlr Allianzen mit anderen Befreiungsorga-nisationen kooperierte noch enger mit der South Af-rican Communist Party und band auch weiszlige Wider-staumlndler staumlrker ein Zudem beschloss der ANC eine Intensivierung des bewaffneten Kampfes fuumlr den eine umfangreichere politische Mobilisierung noumltig war Unterstuumltzt werden sollte diese Strategie durch eine internationale Solidaritaumltskampagne Mandela wurde als Gesicht dieser Initiative auserkoren

Insbesondere nach dem Massaker von Soweto bei dem die Schergen des Regimes in dem Township vor den Toren Johannesburgs Hunderte protestierende Schulkinder erschossen hatten wuchs weltweit das Engagement gegen die Apartheid Das Gesicht des jun-gen Mandela ndash aktuelle Fotos gab es ja nicht ndash war nun uumlberall zu sehen Beruumlhmte Filmstars Musikgroumlszligen und andere Prominente setzten ihre Namen unter Auf-rufe fuumlr seine Freilassung In den Niederlanden wurde eine Mandela-Muumlnze herausgegeben Aus der DDR wo auch das ANC-Magazin Sechaba gedruckt wurde schickten zehntausende Kinder bunte Postkarten ins Gefaumlngnis nach Suumldafrika Und in Groszligbritannien fei-erten 1988 schlieszliglich 72000 Zuschauer im Wemb-ley-Stadion mit einem Solidaritaumltskonzert Mandelas 70 Geburtstag Die Show wurde in 60 Laumlnder welt-weit uumlbertragen Mandelas Konterfei wurde zum Sinn-bild des Anti-Apartheid-Kampfes

INTERNATIONAL

1995 Nelson Mandela gruumlszligte die suumldafrikanische Rugby- Nationalmannschaft

Die Personifizierung des Anti-Apartheid-Kampfes trug so wesentlich zur internationalen Isolation des Re-gimes in Suumldafrika bei Und als letzteres schlieszliglich gefallen war wurde Mandela ndash der vor seiner Verhaf-tung eher in der zweiten Reihe des ANC agierte ndash zum einzig logischen Praumlsidentschaftskandidaten der Par-tei Zu groszlig war die Ikone inzwischen aufgebaut wor-den als dass sie innerhalb der Partei haumltte herausge-fordert werden koumlnnen Mandela aber ging besonnen mit seiner Macht um und trat nach einer Amtszeit als Praumlsident 1999 freiwillig ab

Seine Bedeutung fuumlr Suumldafrika blieb dennoch enorm Nicht nur der ANC sondern selbst Oppositionspar-teien beriefen sich in den Folgejahren immer wieder auf Mandela um ihrer Politik Legitimation zu verlei-hen Der einstige Freiheitsheld selbst wurde zudem bis ins houmlchste Alter als Aushaumlngeschild seines Landes ins Rampenlicht gestellt Als Suumld-afrika 2010 als erstes afrikanisches Land eine Fuszligballweltmeisterschaft ausrichten durfte wurde er vor dem Finale durchs Soccer-City-Stadion in Soweto gefuumlhrt Der dama-

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INTERNATIONAL

lige Fifa-Chef Sepp Blatter bekam so seine Wunschbilder Die Massen jubelten auch wenn Mandela damals schon von sei-ner dritten Ehefrau Graccedila Machel zum Winken animiert wer-den musste Noch als der Freiheitsheld schlieszliglich 2013 im Sterben lag umringten Journalistinnen aus aller Welt das Krankenhaus seine Be erdigung wurde zum medialen Groszlig-ereignis

Eine Prise Madiba-Magic

Die damals erzaumlhlten Schauergeschichten Suumldafrika koumlnne nach Mandelas Tod im Chaos versinken haben sich nie be-wahrheitet Der Mensch Nelson Mandela ist verstorben sein Ikonenbild aber hat ihn uumlberlebt Und so lieszlig es sich nun eben auch der amtierende Praumlsident Cyril Ramaphosa nicht neh-men auf den Kapstaumldter Rathausbalkon zuruumlckzukehren wo Mandela inzwischen als Statue verewigt ist Nach Jahren der Korruption unter seinem Vorgaumlnger Jacob Zuma und inmit-ten einer handfesten Wirtschaftskrise kann der aktuelle Staats-chef eine Prise Madiba-Magic wie die Suumldafrikaner den Man-

dela-Effekt nach dessen Clan-Namen nennen gut gebrauchen bdquoLasst uns alle jeder von uns versuchen in seinem Sinne zu lebenldquo erklaumlrte Ramaphosa in seiner Rede bdquoLasst uns versu-chen seine Vision zu verwirklichen indem wir alle zusam-menarbeiten um das Suumldafrika zu erreichen das wir wollen ndash ein demokratisches nicht nach Rassen getrenntes nicht-se-xistisches und prosperierendes Suumldafrika in dem der Wohl-stand zwischen allen geteilt werden kannldquo Doch laumlngst nicht mehr allen gefaumlllt die fortgesetzte Instrumentalisierung der Ikone bdquoAls Nelson seine Rede von diesem Balkon hielt hat er den Menschen Suumldafrikas fuumlr seine Freilassung gedankt er hat nicht der Regierung gedanktldquo erinnerte sich Denis Gold-berg im Rivonia-Prozess an der Seite Mandelas ebenfalls zu lebenslanger Haft verurteilt nun im Rahmen der Feierlichkei-ten im Gespraumlch mit dem Nachrichtenportal Daily Maverick bdquoWir waren damals in der Krise und wir sind heute in der Kriseldquo bilanzierte Goldberg bdquoUnd nur das Volk kann sie be-hebenldquo Christian Selz Kapstadt lsaquolsaquo

wittern kann im westafrikanischen Staat Benin gefaumlhrlich sein Das bekam der Journalist Ignace Sossou zu spuumlren der wegen mehrerer Tweets in denen er den Generalstaatsshyanwalt des Landes zitiert hatte fuumlr 18 Monate ins Gefaumlngshynis soll

Es war der 18 Dezember 2019 als Generalstaatsanwalt Mario Megravetonou auf einer Konferenz der franzoumlsischen Medienentwickshylungsagentur CFI sprach Was der Journalist Ignace Sossou dort houmlrte fand er so bemerkenswert dass er es auf Twitter weitershyverbreitete Er schrieb der oberste Vertreter der Anklagebehoumlrde habe das Digitalgesetz Benins als bdquoeine Waffeldquo bezeichnet die gegen Journalistinnen eingesetzt werden koumlnne Mario Megravetonou gefielen die Posts Sossous offenbar nicht Er behauptete der Jourshynalist habe seine Aussagen aus dem Zusammenhang gerissen ndash und erstattete Anklage wegen Diffamierung in den Sozialen Medien Laut Reporter ohne Grenzen gibt es aber ein Protokoll das beweist dass Sossou den Staatsanwalt richtig zitiert hat

Am 20 Dezember wurde Ignace Sossou festgenommen nur vier Tage spaumlter wurde ihm der Prozess gemacht Er bestaumltigte die Tweets abgeschickt zu haben wies aber die These der Diffamieshyrung zuruumlck Dennoch wurde er zu 18 Monaten Gefaumlngnis und

einer Geldstrafe von umgerechnet 300 Euro verurteilt Sossou hat Rechtsmittel eingelegt und wartet auf seine Berufungsverhandshylung Es ist nicht das erste Mal dass Sossou juristisch belangt wurde Im August 2019 verurteilte ein Gericht ihn fuumlr seine Rechershychen uumlber Vorwuumlrfe der Steuerhinterziehung eines Unternehmers wegen bdquoFalschinformationenldquo zu einer Bewaumlhrungsstrafe und einer Geldstrafe

Unter Bezugnahme auf das Digitalgesetz wurden in Benin in den vergangenen zwei Jahren mindestens 17 Journalistinnen und Blogerinnen strafrechtlich verfolgt Mit seinen vagen Formulieshyrungen ermoumlglicht das Gesetz die Einschraumlnkung der Presseshy und Meinungsfreiheit Harald Gesterkamp lsaquolsaquo

Was koumlnnen Sie tunSchreiben Sie an den Staatspraumlsidenten Benins und fordern Sie die umgehende und bedingungslose Freilassung des Journalisten Ignace Sossou der lediglich sein Recht auf freie Meinungsaumluszligeshyrung geltend gemacht hat Plaumldieren Sie auch fuumlr eine Aumlnderung des Digitalgesetzes damit es die Pressefreiheit nicht laumlnger geshyfaumlhrdet Schreiben Sie auf Franzoumlsisch Englisch oder Deutsch anPresidentPatrice TalonPalais de la MarinaCotonouBENINEshyMail patricetalonhotmailfrA

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Aktion fuumlr Ignace Sossou Benin

Journalist nach Tweets verurteilt

28 M 12020

Senden Sie eine Kopie anBOTSCHAFT DER REPUBLIK BENINIE Frau Josseline Louise Marie Da Silva GbonyEnglerallee 23 14195 BerlinFax (030) 236 31 47 40 EshyMail diploambassadeshybeninde

ach monatelangen Verhandlungen be-gleitet von bundesweiten Streiks und vielen Aktionen konnten in allen ARD-Anstalten im ZDF und im Deutschlandradio Tarifergebnisse er-

reicht werden Es ist gelungen eine Abkopplung der Tarife vom oumlffentlichen Dienst (OumlD) zu verhindern ndash eine Hauptforderung der Beschaumlftigten des Oumlffentlich-rechtlichen Rundfunks

in dieser am Ende erfolgreichen Tarifauseinandersetzung In der Deutschen Welle dau-ern die Verhandlungen noch an Uumlber die Abschluumlsse beim NDR SWR und MDR berichtete M bereits in der Ausgabe 42019 die auch online nachzulesen ist

Zusaumltzlicher Urlaubstag

Radio Bremen | Bei Radio BremenBremedia konn-ten sich Gewerkschaften und Arbeitgeber auf ein Ge-samtvolumen von 718 Prozent einigen Darin koumln-nen etwa Bestandteile wie die Erhoumlhung der Gehaumllter und Honorare in drei Stufen um insgesamt 62 Pro-zent ein zusaumltzlicher Urlaubstag Essensgeldzuschuss oder eine Erhoumlhung der monatlichen Zahlungen an Azubis in drei Stufen um insgesamt 150 Euro enthal-ten sein Die Laufzeit betraumlgt 33 Monate Nun wird es noch separate Verhandlungen bei Radio Bremen und Bremedia uumlber Einzelforderungen geben wie zB die Verteilung der oben angefuumlhrten Bestandteile undoder uumlber eine neue Gehaltstabelle bei Bremedia

RBB | Auch beim RBB sieht das Gesamtpaket uumlber 36 Monate nicht nur 62 Prozent Tariferhoumlhungen son-dern auch verschiedene strukturelle Elemente vor wie etwa einen Zuschuss des Arbeitgebers zu den Jobti-

ckets bei dem bis zuletzt um eine Erhoumlhung auf 30 Euro gerungen wurde

WDR | Nach 13 Warnstreiktagen und einer sechs Mo-nate andauernden ungebrochen starken Streikbewe-gung einigten sich Arbeitgeber und Gewerkschaften beim WDR noch im Dezember auf ein Eckpunktepa-pier Zuletzt hatten die Beschaumlftigten beim WDR und WDR Beitragsservice sowie bei Phoenix noch mal mas-siv mobilisiert und am 12 Dezember zum wiederhol-ten Male den Sendebetrieb gestoumlrt Unter anderem im vom WDR produzierten ARD-Morgenmagazin dessen Beitraumlge teils aufgezeichnet waren oder aus Frankfurt gesendet wurden bdquoAuch die Sendung sbquoLive nach neunlsquo wurde durch die Arbeitsniederlegungen erheblich be-eintraumlchtigt Die Sendungen sbquoHier und heutelsquo sbquoService-zeitlsquo und sbquoFrau TVlsquo fielen ausldquo teilte verdi im WDR mit

Streiks mit Programmstoumlrungen

Der monatelange Einsatz zahlt sich nun aus Und zwar ruumlckwirkend zum 1 April 2019 jaumlhrlich 225 Prozent Gehaltserhoumlhungen bei einer Laufzeit von drei Jah-ren Die Mindesthonorare steigen im naumlchsten Jahr um 45 Prozent und 2021 um weitere 225 Prozent Festangestellte erhalten zudem 2019 eine Einmalzah-lung von 900 Euro und 2020 von 300 Euro Freie am 2 Januar in diesem Jahr 900 Euro im Juni naumlchsten Jahres 600 Euro und am 1 April des Folgejahres 400 Euro

BR | Nach einer langen Tarifrunde mit mehreren Streiks und unzaumlhligen Auswirkungen auf das Pro-gramm gab es am 30 Januar auch beim Bayerischen Rundfunk das OK fuumlr den Tarifabschluss Demnach haumltten sich uumlber 80 Prozent der verdi-Mitglieder die sich an einer Abstimmung beteiligt hatten dafuumlr aus-gesprochen das Tarifangebot des BR vom 12 Dezem-ber 2019 anzunehmen Strukturelle Elemente wie freie Tage die Erhoumlhung des Essensgeldzuschusses oder ei-nen Zuschuss zum oumlffentlichen Nahverkehr wie sie in anderen Sendern erreicht werden konnten habe der BR allerdings nicht zugestehen wollen bdquoUnd so bleibt dieser Abschluss hinter den Tarifabschluumlssen in anderen oumlffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu-ruumlckldquo schreibt verdi im BR

Festangestellte (inklusive Gagenarbeitnehmerinnen) erhalten fuumlr die Jahre 2019 bis 2021 insgesamt 675 Prozent mehr Gehalt und Familienzuschlag Ruumlckbli-ckend auf 2019 wird das so umgesetzt dass es erst ab 1 Dezember die prozentuale Erhoumlhung gibt und fuumlr die Monate zuvor eine Einmalzahlung von 1000 Euro gezahlt wird Fuumlr die Honorare gilt das analog

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TARIFE + HONORARE

Keine OumlD-Abkoppelung Tarifverhandlungen im oumlffentlich-rechtlichen Rundfunk erfolgreich beendet

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Streik beim Bayerischen Rundfunk

in Muumlnchen am 14 November 2019

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HR | Im Hessischen Rundfunk wurden die Verhand-lungen nach vier Runden am 8 Januar abgeschlossen Danach steigen die Gehaumllter ab 1 Januar 2020 in den naumlchsten drei Jahren stufenweise um insgesamt 62 Prozent Ab 1 Oktober 2020 wird ein Familienzu-schlag von 140 Euro monatlich gezahlt Zudem gibt es pro Jahr zwei bdquoGesundheitstageldquo das heiszligt zwei zu-saumltzliche freie Tage Jeweils zum 1 Januar 2020 und 2021 schlaumlgt noch eine Einmalzahlung von 650 Euro bzw 500 Euro zu Buche

Zeitnah soll uumlber Alternativen zur Altersteilzeit ver-handelt werden da der HR die Fortfuumlhrung der bis-herigen Altersteilzeitregelung ausgeschlossen hat Am 27 Januar wurde auch fuumlr die freien Mitarbeiterin-nen ein Abschluss bei den Honoraren im gleichen Volumen wie der Tarifabschluss der Festangestellten erreicht Weitere Verbesserungen betreffen das Job- Ticket und die Kindergeldzahlungen fuumlr Freie

SR | Im Saarlaumlndischen Rundfunk konnten sich die Gewerkschaften am 14 Februar 2020 nach langwieri-gen und schwierigen Tarifverhandlungen mit dem Ar-beitgeber auf ein Eckpunktepapier einigen dem die verdi-Mitgliederversammlung in der Folge mit deut-licher Mehrheit zugestimmt hat Fuumlr Freie und Ange-stellte verbessert sich danach das Einkommen ab dem 1 Mai 2019 in drei Stufen bis 2021 um insgesamt 615 Prozent Auch Auszubildende und Volontaumlre erhalten mehr Geld Sonderzahlungen fuumlr Angestellte werden

erhoumlht ebenso wie die Urlaubsbemessungsgrenze fuumlr Freie Dazu kommen unter anderem bereits ausge-zahlte Einmalzahlungen fuumlr Freie Angestellte Azubis und Volontaumlre und der Kinderzuschlag entsprechend den Tariferhoumlhungen Fuumlr nicht im Haushalt lebende Angehoumlrige werden vier Pflegetage gewaumlhrt Der Honorarausschuss des SR beginnt vor Ostern mit einer Analyse der Honorarstruktur und der Entwicklung einer aufwandsgerechten Honorierung mit Blick auf die Crossmedialitaumlt und UnserDing Eine Einigung soll bis 30 April 2021 erfolgen Der SR erklaumlrt sich bereit bis zum 31 Dezember 2024 auf betriebsbedingte Kuumlndi-gungen fuumlr Angestellte und 12a-Freie zu verzichten

DLR | Im Deutschlandradio einigten sich Gewerk-schaften und Arbeitgeber im Dezember 2019 in der fuumlnften Verhandlungsrunde nach langen und sehr schwierigen Verhandlungen auf Eckpunkte die am 31 Januar festgeklopft wurden Die Gehaumllter steigen somit fuumlr Festangestellte linear ab 2019 ruumlckwirkend bis 2021 um insgesamt 675 Prozent Als tarifliche Son-derleistung wird 2020 einmalig ein doppeltes Urlaubs-geld gezahlt Unter anderem wurden desweiteren bis zu fuumlnf zusaumltzliche freie Tage bei entsprechendem Ge-haltsverzicht vereinbart Deutschlandradio beteiligt sich pro in Anspruch genommenem Tag mit 15 des Gehaltsabzuges

Ausgleich fuumlr entgangene Honorare

Freie Mitarbeiterinnen einschlieszliglich jener die Ho-norarzeitvertraumlge haben bekommen eine lineare Ho-norarsteigerung um 45 Prozent mindestens jedoch um 1 Euro zum 1 April 2020 Weitere lineare Steige-rungen erfolgen zum 1 April 2021 um 225 Prozent Zudem hat man sich unter anderem auf Ausgleichs-zahlungen fuumlr entgangene Honorare und houmlhere Zah-lungen bei Schwangerschaft geeinigt

Die Laufzeit der Tarifvertraumlge betraumlgt zwischen 33 und 36 Monate Karin Wenk lsaquolsaquo

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Menschen Machen MedienMedienpolitisches verdi-Magazin erscheint im Jahr mit vier gedruckten Ausga-ben die jeweils ein Schwer-punktthema behandeln bdquoM Onlineldquo berichtet aktuell aus der Medien branche httpsmmmverdide

Herausgeber verdi BundesvorstandFrank Werneke verdi- VorsitzenderChristoph Schmitz Leiter Ressort 7

Redaktion verdi BundesverwaltungM RedaktionKarin Wenk (verantwortlich)Paula-Thiede-Ufer 1010179 BerlinTel 030 69 56 23 26Fax 030 69 56 36 57karinwenkverdide redaktion-mverdideMx3_Onlinehttpswwwfacebookcommenschenmachenmedien Fuumlr unverlangt eingesandte Artikel und Bilder uumlbernimmt die Redaktion keine Verant-wortung Gezeichnete Bei-

traumlge stimmen nicht immer mit der Meinung der Redak-tion uumlberein

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Redaktionsschluss M M 012020 28022020M 022020 05062020

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Weitere Publikationen

Kunst und Kultur Onlinehttpskukverdideverantwortlich Valentin Doumlring Tel 03069 56 23 30

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Eine Uumlbershysicht zu den Tarifvertraumlgen die staumlndig aktualisiert wird befindet sich auf der RundshyfunkshyWebsite von verdi httpsrundfunkverdide

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oder kuumlrzerhttpstinyurlcomrjxfdjh

Streik beim WDR und dem ARD ZDF Deutschlandradio

Beitragsservice im Juli 2019 Das Morgenmagazin (MoMa)

konnte nur eingeschraumlnkt live senden ein Drehtag

der Lindenstraszlige musste abgesagt werden

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VERDI UNTERWEGS

Medientage Krassmedial

Ringen um Qualitaumlt Die 10 Medientage Krassmedial finden in dieshysem Jahr vom 15 bis zum 17 Mai am Berliner Wannsee statt Untersucht wird das bdquoDas taumlgshyliche Ringen um Qualitaumlt ndash Standards fuumlr gutes journalis tisches Arbeitenldquo Journalistische Arshybeit mit Qualitaumltsanspruch braucht vielerlei eine faire Entlohnung und gute Arbeitsbedinshygungen auf der einen Seite sowie rechtliche Reshygeln und publizistischshyethische Standards auf der anderen Was bedeutet Qualitaumlt uumlberhaupt Wo liegen die Fallstricke Und wie laumlsst sich Qualitaumlt geshywaumlhrleisten Die Medientage bieten Antworten auf diese und andere Fragen ndash fuumlr etablierte Journalistinnen genauso wie fuumlr den interesshysierten journalistischen Nachwuchs red lsaquolsaquoAnmeldungen wwwbitlymedientage2020

Berliner MedienGalerie

Mutige FrauenbdquoSHEROES ndash Ikonen des zivilen Ungehorsamsldquo ist der Titel der neuen Ausstellung in der Bershyliner MedienGalerie von verdi Bis zum 30 Apshyril sind Werke von Angelika Schneidershyv Mayshydell und Graphic Novels von Antonia Kuumlhn zu sehen Fuumlnf Bildergeschichten und mehr als achtzig Gemaumllde in Mischshy Malshy und Schabeshytechnik auf IkonenshyGoldgrund portraumltieren Frauen die sich mit Leib und Seele fuumlr Buumlrgershy und Menschenrechte einsetzen ndash von Clara Zetshykin und Clara Immerwahr bis Aslı Erdoğan und Seyran Ateş von Rosa Luxemburg bis Marielle Franco Chelsea Manning und Greta Thunberg Die Ausstellung hinterfragt zugleich tradierte Vorbilder und Vorstellungen von Heldentum Zum Gespraumlch unter anderem mit Annegret Falter vom WhistleblowershyNetzwerk eV uumlber bdquoWiderstand und Whistleblowing und das Vershyhaumlltnis von Whistleblowing Investigativjournashylismus und Oumlffentlichkeitldquo wird am 26 Maumlrz um 18 Uhr eingeladen MedienGalerie Dudenstraszlige 10 10965 Berlin Oumlffnungszeiten Mo und Fr von 14 ndash 16 Uhr Di von 17 ndash 19 Uhr und Do 14 ndash19 Uhr oder nach teshylefonischer Vereinbarung 030 88 66 54 02wwwmediengalerieorgveranstaltungenhtml red lsaquolsaquo

Thomsen Reuters Germany GmbH

Schnelle Einigung uumlberTarifabschluss

AFP Agence France-Presse GmbH

Nicht nur Verbesserungen

Die gemeinsame Tarifkommission der dju in verdi und des DJV hat sich bereits am 14 Januar mit der Nachrichtenagentur Thomsen Reuters Germany GmbH auf einen Tarifabschluss geeinigt Es sieht vor dass die Gehaumllter ab dem 1 April 2020 linear um 23 Prozent erhoumlht werden Geshyeinigt wurde sich auszligerdem auf monatshyliche PerformanceshyZulagen von 1400 Euro

(far exceeded) 1000 Euro (exceeded) 700 Euro (achieved) und 350 Euro (partially achieved) In der Summe ist das im Schnitt eine Anhebung der Entgelte von rund 36 Prozent Die Laufzeit des Tarifvertrages betraumlgt wie bisher 12 Monate

Die 100 Beschaumlftigten stimmten dem Tashyrifergebnis mit groszliger Mehrheit zu red lsaquolsaquo

Am 2 Maumlrz 2020 fand die dritte Tarifvershyhandlung mit der Geschaumlftsfuumlhrung der AFP Agence FranceshyPresse GmbH statt Es wurde eine Einigung erzielt die nun mit den Gewerkschaftsmitgliedern beraten und entschieden wird Der Arbeitgeber hatte am 28 Februar 2020 zusaumltzlich zum Gehaltstarifvertrag (GTV) auch den Mantelshytarifvertrag (MTV) gekuumlndigt Auf Grundshylage des GTV soll es nun eine lineare Ershyhoumlhung aller Gehaumllter von 20 Prozent ab dem 1 April 2020 sowie eine Einmalzahshylung von 295 Euro fuumlr die drei Leermonate geben In der Tarifgruppe II (1ndash3vollendeshytes Berufsjahr) werden die Gehaumllter von 3219 Euro auf 3450 Euro (+718) und in der Tarifgruppe III (4ndash 6 vollendetes Beshyrufsjahr) von 363850 Euro auf 3800 Euro (+444) erhoumlht Der GTV laumluft ab dem 1 Januar dieses Jahres und ist erstmals kuumlndbar zum 31 Maumlrz 2021 Fuumlr den neu abgeschlossenen MTV gilt eine Mindestshylaufzeit bis zum 31 Maumlrz 2022 Alle zum

Zeitpunkt der Einigung am 2 Maumlrz 2020 beschaumlftigten Arbeitnehmer innen erhalshyten einen Bestandsschutz auf den MTV

Fuumlr zukuumlnftige Einstellungen gelten folshygende Verschlechterungen Keine Anrechshynung eines abgeschlossenen Hochschulshystudiums nach einem Berufsjahr bzw von zwei Berufsjahren als Redakteurin bei der Eingruppierung Effekt Berufsanfaumlngerinshynen und Anfaumlnger verblei ben volle drei Jahre in der Tarifgruppe II und nicht wie bisher nur ein Jahr Das wird etwas dashydurch abgemildert dass die Tarifgruppen deutlich erhoumlht worden sind Bei der Beshystellung eines bdquointernenldquo Bewerbers als Korrespondentin werden diese weiterhin in die Tarifgruppe VI eingruppiert zzgl des bisher bereits gezahlten monatlichen Korshyrespondentenzuschlags von 69350 Euro Den Zuschlag erhalten auch externe Beshywerberinnen die je nach Berufsjahr einshygruppiert werden red lsaquolsaquo

In der Tarifverhandlung fuumlr den Herstelshylenden und verbreitenden Buchhandel in BerlinshyBrandenburg konnte am 24 Januar 2020 nach mehrstuumlndiger Verhandlung mit der Arbeitgeberseite ein Tarifergebnis ershyreicht werden Danach erhoumlhen sich die Loumlhne Gehaumllter und Ausbildungsverguumlshytungen um insgesamt 41 Prozent Die Entshygelte steigen nominal ab dem 1 Februar 2020 um 22 Prozent und ab dem 1 Januar 2021 um weitere 19 Prozent

Der Tarifvertrag ist erstmals zum 31 Deshyzember 2021 kuumlndbar und hat somit eine Laufzeit von 24 Monaten Das Tarifangeshybot wird mit den Gewerkschaftsmitglieshydern beraten diese stimmen dann uumlber die Annahme oder Ablehnung des Tarifshyvertrages ab Zudem wird es eine Beshytriebsversammlung geben auf der wir den Tarifvertrag vorstellen werden Es wurde eine Erklaumlrungsfrist beider Seiten zum 2532020 vereinbart red lsaquolsaquo

Buchhandel Berlin-Brandenburg

Insgesamt 41 Prozent mehr

FREIHEIT FUumlRWIKILEAKSGRUumlNDER UND JOURNALIST

JULIAN ASSANGE

GEGEN DIE AUSLIEFERUNG AN DIE USAPETITIONEN UNTERSCHREIBEN

httpsassange-helfende

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protestmailsjulian-assange-nicht-an-die-usa-ausliefern

httpsspeak-up-for-assangeorg

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Wie werden die mfm-Honorare erhoben Die mfm erhebt jedes Jahr in einer Umfrage Einzel-bildhonorare ausdruumlcklich unabhaumlngig von Verein-barungen zu Mengenrabatten oder langfristigen Ver-traumlgen einzelner Anbieter Diese flieszligen dann in die statistische Auswertung ein die wiederum in der Bro-schuumlre sowie der App dargestellt werden Die mfm als bdquoGremiumldquo setzt sich zum einem zusammen aus Bild-agenturen sowie zum anderen aus den korporativen Mitgliedern wie DJV FREELENS djuverdi BFF AGD BVAF CV DGPh AWI BVAF Pic-Verband und AWI Letztlich sitzen da also die wichtigsten Urhebervertre-ter visuellen Contents zusammen Zusaumltzlich nehmen an den regelmaumlszligigen Round-Tables der mfm unabhaumln-gige Expertinnen von Anbieterinnen- wie Nutzer-seite teil um zu einer neutralen Uumlbersicht und Dis-kussion zur Marktuumlblichkeit von Nutzungsarten und deren Honorare zu fuumlhren

Viele Tageszeitungen haben heute keine eigenen Bildredakteurinnen mehr geschweige denn Bildressorts Sind normale Redakteurinnen fuumlr diese Taumltigkeiten qualifiziert

Nein nicht bdquoby natureldquo Bildredakteurinnen muumlssen uumlber ein umfassendes Wissen verfuumlgen Welche Quel-len kann ich nutzen Wie sieht es mit Lizenzrechten mit Persoumlnlichkeitsrechten oder anderen Rechten Drit-ter aus Kann ich der Bildquelle vertrauen Kann das Bild eingesetzt werden Das sind Entscheidungen die heutzutage in kuumlrzester Zeit getroffen werden muumlssen Der Verzicht der Verlage und Medienanbieter auf im Wortsinn journalistische wie gestalterische Bildinhalte jenseits des bdquoLayout-Fittingsldquo im Print und das On-line-first sind eigentlich der Tod des redak tionellen Bildes

Was zeichnet gute Bildredakteurinnen aus Neben dem bereits Gesagten braucht eine gute Bild-redakteurin oder ein guter Bildredakteur eine gute vi-suelle Ausbildung bzw ein visuelles Wissen Die Belie-bigkeit von Agentur- und Symbolbildern traumlgt zur Be-liebigkeit der Medien bei Gute Bildredakteurinnen finden die optische Entsprechung zum Text die zum Alleinstellungsmerkmal in der visuellen Praumlsenz der Zeitung werden und koumlnnen uumlber eine gute Bildun-terschrift den Bezug zum benutzten Bild herstellen

Braucht es eine gezielte Ausbildung fuumlr Bildre-dakteurinnen Ja Oder zumindest eine entsprechende Weiterbildung Bildredakteurin ist meiner Erfahrung nach bei Zei-tungs- wie Zeitschriftenverlagen ndash genauso wie das Pendant bdquoArtbuyerin in der Werbung ndash inzwischen zu einer Art bdquoNebenjobldquo geworden Wir haben es letzt-lich ndash aus Arbeitgebersicht ndash mit reinen Content-beschafferinnen oder Pixelschubserinnen zu tun Befristete Vertraumlge die Beschaumlftigung als Freie die Auf-gabenverteilung an Quereinsteigerinnen aus Web-design oder IT all das gehoumlrt heute zum Alltag Die Komplexitaumlt Bildangebote einschaumltzen und AGB Lizenzbedingungen deuten zu koumlnnen sowie das tat-saumlchlich ndash auch optisch ndash passende Bild zu finden ist kein Nebenbei und sollte auch so nicht behandelt wer-den Das soll die Arbeit der Bildredakteurinnen nicht schmaumllern ndash sie sind meist ins kalte Wasser geworfen worden und machen den Job den sie angesichts der Umstaumlnde machen koumlnnen so gut wie moumlglich Das sollte natuumlrlich honoriert werden zumal viele Bild re dak-teurinnen Weiterbildung auf eigene Kappe nehmen

Vielen Dank fuumlr das Gespraumlch Felix Koltermann lsaquolsaquo

ist Teil eines Projektes zur Bildredak tionsshy forschung von Felix Koltermann am Studien gang Fotoshyjournalismus und Doku men tarfotografie der Hochschule Hannover Im Rahmen einer Kooperation erscheint das Interview auch auf der Webseite des European Journashylism Observatory (EJO) httpsdeejo-onlineeu

12020 M 21

BERUF

Sabine Pallaske ist studierte Fotodesignerin und freie Fo-tografin Seit 2017 ist sie die Vorsitzende der Mittelstandsgemeinschaft Fotomarketing (mfm) Von 1997 bis 2017 war sie Mitinhaberin und Geschaumlftsfuumlhrerin der Bildagentur F1on-line 2015 studierte sie berufsbegleitend Medienrecht mit Masterabschluss Seit Jahren gibt sie Workshops und Seminare fuumlr Fotografinnen und Bildnutzerinnen Sie betreibt den Blog bdquoBildgerechtldquo wo sie sich mit allen rechtlich relevanten Themen rund um Erstellung und Nutzung bdquovisuellen Contentsldquo beschaumlftigt

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ie Evangelische Journalistenschule (EJS) steht auf der Kippe Es droht das Aus wenn durch Sparplaumlne Stellen wegfal-len Ein neuer Jahrgang wird nicht aus-geschrieben wurde Mitte Februar be-

kannt Sofort organisierte sich Widerstand auf der In-ternet-Seite bdquoEJS rettenldquo Das Thema landete schnel-ler als geplant auf der Tagesordnung des Rats der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) in Han-nover ndash und wurde schlieszliglich auf die Sitzung Ende Maumlrz vertagt

bdquoEs soll mehr Zeit sein fuumlr die ausfuumlhrliche Beratung der Fragen wie wir uns weiter im Qualitaumltsjournalis-mus engagieren sowohl in den Produkten als auch in der Aus- und Fortbildungldquo erklaumlrte Medienbischof Volker Jung Vorsitzender des Aufsichtsrats vom Ge-meinschaftswerk der Evangelischen Publizistik (GEP) und Mitglied im Rat der EKD Das GEP in Frankfurt am Main ist Traumlger der Evangelischen Journalisten-schule in Berlin ebenso wie des Evangelischen Presse-dienstes (epd) des Monatsmagazins bdquoChrismonldquo oder der Rundfunkarbeit der EKD Das GEP muumlsse seine Kosten von 225 Millionen Euro im Jahr bis 2024 um 19 Millionen Euro kuumlrzen erklaumlrte Direktor Joumlrg Boll-

mann Der Etat stammt laut Haushaltsplan bdquoKirchen-finanzenldquo zu rund zwoumllf Millionen aus Kirchenmit-teln der Rest muss erwirtschaftet werden Doch die Kirchenmitglieder werden weniger die Anzeigenver-kaumlufe schwieriger Die Reduzierung solle nicht mit be-triebsbedingten Kuumlndigungen geschehen sondern bdquosozialvertraumlglichldquo durch den Abbau freiwerdender Stellen bekraumlftigte Bollmann gegenuumlber M Bei der EJS mit einem angegebenen Jahresetat von 500000 Euro werden demnaumlchst zwei von drei Vollzeitstellen frei darunter die Leitung Werden sie eingespart ist ein Weiterbetrieb der renommierten Journalistenschule kaum denkbar

Bis eine Entscheidung uumlber die Schule gefallen ist gebe es deshalb keine neue Ausschreibung fuumlr die 22 Monate dauernde Ausbildung erklaumlrte Bollmann Bin-nen weniger Tage standen weit mehr als tausend Un-terschriften aus Medien Kirche und Gesellschaft un-ter dem bdquoOffenen Briefldquo des Foumlrder- und Freundeskrei-ses der EJS an den Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und seinen Vorsitzenden den bay-erischen Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm Dieser hatte wenige Tage vorher betont Qualitaumltsjour-nalismus sei heute wichtiger denn je

22 M 12020

Journalistenschule auf der KippeSparplaumlne bedrohen Zukunft evangelischer Ausbildungseinrichtung

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Aktion fuumlr die EJS vor dem Berliner Dienstsitz der Evangelischen Kirche Deutschlands am Gendarmenmarkt am 28 Februar 2020 Schuumllerinnen (links vorn Teresa Roelcke) uumlbergaben das bdquo95 Thesenldquo-Papier

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BERUF

12020 M 23

Das NETTZ moumlchte durch Wissenstransfer mit Akteurinnen der Zivilgesellshyschaft eine bdquoCommunity der Gegenredeldquo aufbauen um Hassreden einzudaumlmshymen Medien koumlnnten das unterstuumltzen indem sie Kommentare zu Beitraumlgen nur moderiert online stellten so Hanna Gleiszlig Sie ist Projektleiterin der bdquoVershynetzungsstelle gegen Hate Speechldquo die nicht nur auf ihrer Website Infos und Moumlglichkeiten des Erfahrungsaustauschs bietet

Das NETTZ entstand 2017 als Projekt von bdquobetterplace labldquo der Denkfabrik von bdquobetterplaceorgldquo Deutschlands groumlszligter OnlineshySpendenplattform Nach Geshyspraumlchen mit Betroffenen von Hassrede sei deutlich geworden dass es viele Initiativen gegen Hate Speech gibt diese aber oft vereinzelt agierten so Gleiszlig Deshalb sei das NETTZ in Berlin als Koordinierungsstelle eingerichtet worden Die Finanzierung des Projekts durch das Bundesprogramm bdquoDemokratie lebenldquo lief zwar Ende 2019 aus doch der zweite Unterstuumltzer die RobertshyBoschshyStiftung hat seine Foumlrderung aufgestockt und Gespraumlche mit weiteren neuen Geldgeberinnen laufen gut ist Gleiszlig optimistisch

Herzstuumlck der NETTZshyWebsite sind etwa 90 deutschsprachige Initiativen die sich gegen Hate Speech und fuumlr eine positive Debattenkultur engagieren In der stetig wachsenden Rubrik bdquoAkteurinnenldquo werden sie vorgestellt ndash vom das NoshyHateshySpeechshyMovement des Europarats das in der Bundesrepublik von den Neuen Deutschen Medienmacherinnen koordiniert wird bis zu Louis Klamroth und seiner Internetplattform bdquoDiskutier mit mirldquo die den Dialog mit Andersdenkenden foumlrdern will Entsprechend dem partizipativen Ansatz kann jede bzw jeder weitere Initiativen fuumlr das NETTZ vorschlagen oder mit innoshyvativen Ideen ein Projekt starten dem beim jaumlhrlichen bdquoFoumlrderwettbewerbldquo ein Preisgeld winkt Dem Informationsaustausch der Community dienen moshynatliche Stammtische ndash offline in einem Berliner Cafeacute und online uumlber Zoom

bdquoWir sind mit gut 200 Initiativen in Kontakt bringen die Leute zusammen und fungieren gleichzeitig als Anlaufstelle fuumlr Medien Politik und Verwaltungldquo beschreibt Hanna Gleiszlig die Kontaktshy und Informationsarbeit des NETTZshy Teams In der Rubrik bdquoWissenldquo finden Interessierte ein Glossar und verschieshydene Publikationen zum Thema ndash etwa die Studie bdquoHass auf Knopfdruckldquo von 2018 die zeigt dass es sich bei Hassreden zunehmend um bdquokoordinierte Attackenldquo handelt Rechtsextreme nutzen gezielt unmoderierte Kommentarshyspalten reichweitenstarker Medien um ihre Hassreden zu verbreiten Desshyhalb sei es so wichtig dass Medien Beitraumlge nicht einfach online stellten ohne sich um die Kommentierungen zu kuumlmmern betont Gleiszlig die mit ihrem Team auch Lobbyarbeit macht ndash sei es durch politische Stellungnahmen oder in Geshyspraumlchen beim bdquoStammtisch on tourldquo 2019 Baumlrbel Roumlben lsaquolsaquowwwdas-nettzde

Schon entdeckt

Engagierte Medien abseits des Mainstreams gibt es zunehmend mehr Sie sind hochinteressant aber oft wenig bekannt Deshalb stellt M in jeder gedruckten Ausgabe und auf M Online einige davon vor

Das NETTZ

Das sah auch der Foumlrder- und Freundeskreis mit sei-nem Vorsitzenden Ragnar Vogt so In Zeiten von bdquoFake Newsldquo wachsendem Zuspruch fuumlr Rechtsradikale und einer sich durch Digitalisierung rasant wandelnden Medienlandschaft gerieten bdquoDemokratie und Presse-freiheit zunehmend unter Druckldquo bdquoEs braucht Jour-nalistinnen die gelernt haben ihren Beruf kritisch zu reflektieren und die Konzepte fuumlr einen zeitgemauml-szligen Qualitaumltsjournalismus entwickeln koumlnnen Jour-nalistinnen die auch unter Verkaufsdruck und in Em-poumlrungsspiralen die wirklich entscheidenden Fragen stellenldquo

Wie hoch das Renommee der Evangelischen Journa-listenschule ist zeigen die vielen unterstuumltzenden Statements aus der Branche fuumlr eine Fortsetzung des Lehrbetriebs darunter auch von der dju-Vorsitzenden Tina Groll die zu den Erstunterzeichnerinnen des Of-fenen Briefs gehoumlrt Sie nennt es bdquoverantwortungslosldquo eine Journalistenschule mit einer so bdquohochwertigen journalistischen Ausbildungldquo zu schlieszligen 16 Journa-listenschulen und Weiterbildungsinstitute haben ebenfalls einen Offenen Brief zur Unterstuumltzung der EJS geschrieben auch die Arbeitsgemeinschaft Evan-gelischer Rundfunk (aer) Uumlber diese deutlichen Zei-chen der Wertschaumltzung aus dem Kolleginnenkreis freut sich EJS-Leiter Oscar Tiefenthal sehr

Praktika in vielen Redaktionen

Die EJS hat seit ihrer Gruumlndung 1995 ndash neben der Wei-terbildung von rund 1300 Kolleginnen ndash 206 Absol-ventinnen ausgebildet nicht nur evangelische Fuumlr viele auch Kirchenferne ist die Zeit an der EJS Anlass sich mehr mit Kirchenthemen zu beschaumlftigten Rund 15 Prozent arbeiten spaumlter in kirchlichen Organisati-onen Kirchenmedien oder Kirchenredaktionen saumlku-larer Medien hat Absolventin Grit Eggerichs gezaumlhlt Die EJS begreift sich aber nicht als Ausbilderin fuumlr Kir-chenmedien und vermittelt Praxisaufenthalte in viele saumlkulare Redaktionen ndash im Unterschied zur Katholi-schen Journalistenschule ifp in Muumlnchen Von katho-lischer Seite ist eine Kooperation ins Gespraumlch ge-bracht worden zu der sich GEP-Direktor Bollmann jetzt ebenso wenig aumluszligern moumlchte wie zum weiteren Vorgehen innerhalb der EKD bdquoBeratungen finden stattldquo bdquowir arbeiten daranldquo sagte Bollmann im Ge-spraumlch mit M

Mit bdquo95 Thesenldquo haben die Schuumllerinnen der EJS bei der EKD in Hannover und Berlin demonstriert (bdquoLu-ther hatte 95 wir schaffen es kuumlrzerldquo) Dass die EJS schon zweimal 2000 und 2008 schwere Zeiten hatte und trotzdem weitermachen konnte ist fuumlr Schuumllerin Teresa Roelcke Grund auch jetzt auf eine Zukunft zu hoffen Natascha Gillenberg vom Vorstand des Freun-deskreises sagt es sei klar dass die EJS bdquoam seidenen Faden haumlngtldquo doch sie nimmt es als gutes Zeichen dass die Beratungen fortdauern Vorsitzender Ragnar Vogt twitterte dazu bdquoDas heiszligt fuumlr uns Weiterkaumlmp-fenldquo Susanne Stracke-Neumann lsaquolsaquo

uumlr die Medienpolitik wird 2020 ein er-eignisreiches Jahr Eines der wichtig-sten Projekte ist die Beschlussfassung uumlber einen Medienstaatsvertrag der den bisherigen Rundfunkstaatsvertrag

abloumlsen soll Er soll dem digitalen Wandel mit neuen Angeboten im Internet Rechnung tragen Derzeit be-raten die Landtage uumlber den Entwurf der Minister-praumlsidentinnen der Anfang Dezember 2019 beschlos-sen wurde

Der neue Staatsvertrag steckt den rechtlichen Rahmen fuumlr eine Medienordnung ab die sich in den letzten Jahrzehnten im Zuge der Digitalisierung rasant ver-aumlndert hat Das aktuell noch guumlltig alte Paragrafen-werk stammt urspruumlnglich aus dem Jahr 1991 Auch wenn es seither einige Uumlberarbeitungen gab definiert es als Rundfunk was man vor dem Internetzeitalter darunter verstand Radio und Fernsehen Medienpo-litik bestand damals vorwiegend darin zahlenmaumlszligig knappe Sendefrequenzen unter einer Handvoll Medi-enkonzerne zu verteilen und zu regulieren

Heutzutage dagegen kann jeder per Handy und einem Internetanschluss direkt auf Sendung gehen Smart-TVs integrieren laumlngst Internetinhalte TV-Sender bieten Apps und Streaming-Portale an Angesichts dieser neuen Medienrealitaumlten erwies sich der alte Rundfunkstaatsvertrag mitsamt seinen Regulie-rungsinstrumenten als anachronistisch

Das betrifft zum Beispiel die im Zeichen der Medien-konvergenz uumlberholte Trennung zwischen Audio- und audiovisuellen Inhalten Hier sieht der neue Medien-staatsvertrag eine einheitliche Zulassung mitsamt ei-ner Bagatellgrenze vor Bislang mussten kleinste Live-Streamer Zulassungen beantragen Kuumlnftig gilt Wer mit seinem Programm im Durchschnitt weniger als 20000 regelmaumlszligige Nutzerinnen erreicht ist von der Zulassungspflicht befreit Auf einen solchen Wert kommen die meisten YouTuber eher selten

Das Urteil uumlber die Bagatellgrenze faumlllt allerdings un-terschiedlich aus Verbraucherschuumltzer fanden die Zielgroumlszlige koumlnne mit Blick auf die Meinungsfreiheit durchaus auch houmlher liegen verdi hat diesen Schwel-lenwert in einer Stellungnahme dagegen als zu groszlig-zuumlgig kritisiert 20000 Nutzerinnen etwa des Strea-ming-Angebots eines Regionalverlags so die Begruumln-dung seien bdquodefinitiv eine meinungsrelevante Groumlszligeldquo Das gilt erst recht fuumlr einen Konzern wie Axel Springer der noch im vergangenen Herbst vom Verwaltungs-gericht Berlin dazu verdonnert wurde fuumlr die Live-streams der Bild-Zeitung eine Rundfunklizenz zu be-antragen Ende Februar hat Springer bei der Medien-anstalt Berlin-Brandenburg den Antrag gestellt

Der klassische Rundfunk insbesondere das private Fernsehen sieht sich eher als Nutznieszliger des neuen Staatsvertrags Bisherige Vorschriften entfallen So sol-len Privatsender auch im Kinderprogramm werben und ihre Werbezeiten flexibler uumlber den Tag verteilen duumlrfen Auch sollen Sender davor geschuumltzt werden dass etwa Smart-TV-Anbieter das Fernsehsignal uumlber-blenden um beispielsweise Werbung einzuspielen

Auffindbarkeit gewaumlhrleisten

Spaumltestens seit dem Auftreten der maumlchtigen US-amerikanischen Internetgiganten und ihrer starken Dominanz auch auf dem deutschen Medienmarkt sind die Medienwaumlchter alarmiert Auch Plattformen wie YouTube Facebook oder Instagram ndash sogenannte Inter mediaumlre ndash muumlssen sich kuumlnftig medienrechtli-chen Mindestspielregeln unterwerfen So duumlrfen In-

ternetplattformen die Anbieter publizistisch relevan-ter Inhalte nicht diskriminieren Angebote bdquodie in einem besonderen Maszlige die Meinungs- und An-gebotsvielfalt foumlrdernldquo muumlssen demnach beson-

ders hervorgehoben werden Ging es fruumlher darum welche Sender auf den ersten Plaumltzen der Fernbedie-

MEDIENPOLITIK

Neuer Vertrag fuumlr neue Medienrealitaumlt Auch Internetplattformen muumlssen sich kuumlnftig Mindestspielregeln unterwerfen

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Auch eine Kennzeichnungs-pflicht fuumlr soge-nannte Social Bots ist vorgesehen

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Bernhard Poumlrksen Andreas Narr (Hrsg)Schoumlne digitale WeltAnalysen und Einspruumlche von Richard Gutjahr Sascha Lobo Georg Mascolo Miriam Meckel Ranga Yogeshwar und Juli Zeh

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Andreacute Haller Hendrik Michael (Hrsg)Scandalogy 2Cultures of Scandals ndash Scandals in Culture2020 308 S Broschur 213 x 142 mm engl

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AusRundfunk-staatsvertrag

wirdMedien-staatsvertrag

nung auftauchen soll jetzt sichergestellt werden dass der oumlffentlich-rechtliche Rundfunk auf einer Plattform leicht auffindbar ist und nicht im Wust einer Vielzahl kommerzieller Videoclips untergeht Wie das in der Praxis umgesetzt werden soll ist noch ungeklaumlrt

Auch eine Kennzeichnungspflicht fuumlr sogenannte So-cial Bots ist vorgesehen Das sind Programme die in sozialen Medien mitkommunizieren um einen Ge-spraumlchsverlauf zu steuern Mit der neuen Regelung sol-len zum Beispiel Wahlmanipulationen erschwert wer-den Unklar ist allerdings wie die Plattformen uumlber-pruumlfen sollen ob hinter einem Account ein Bot steckt Konsequent umgesetzt so urteilt Doris Achelwilm medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke koumlnne der Medienstaatsvertrag bdquoein schar-fes Schwert werden gerade auch gegen Fake-News-Kampagnen und ominoumls finanzierte rechtsradikale Inhalte im Netz die immer wieder ndash besonders auf YouTube ndash prominent platziertldquo seien

Margit Stumpp Mediensprecherin der gruumlnen Bun-destagsfraktion geht das neue Gesetzeswerk indes noch nicht weit genug Die damit verbundenen gro-szligen Hoffnungen so prognostiziert sie wuumlrden sich nur erfuumlllen bdquowenn das Medienrecht in enger Abstim-mung zwischen Bund Laumlndern und der EU laufend an aktuelle Herausforderungen wie die zunehmende Medienkonzentration und der wachsende Meinungs-macht von nicht-journalistischen Plattformen ange-passt wirdldquo Naumlchste wichtige Aufgabe sei daher die Einigung auf ein bdquozeitgemaumlszliges Medienkonzentrations-rechtldquo In den kommenden Monaten muumlssen alle 16 Landtage uumlber das Gesetz abstimmen In Kraft treten koumlnnte der neue Medienstaatsvertrag voraussichtlich zum September 2020

Ebenfalls in diesem Jahr muss der Beschluss uumlber die Houmlhe des Rundfunkbeitrags ab 2021 durch alle Lan-

desparlamente Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Anstalten (KEF) hatte Mitte Februar in ihrem 22 Bericht eine Steigerung von 86 Cent auf dann 1836 Euro monatlich vorgeschlagen

Fatale Weichenstellung

verdi-Bundesvorstandsmitglied Christoph Schmitz kritisierte die viel zu niedrige Erhoumlhung um faktisch nur einen Cent Denn Aufgrund der Umstellung des Finanzierungssystems von der geraumltebezogenen Ge-buumlhr auf den heutigen Beitrag per Wohnung im Jahr 2013 haben die Sender Ruumlcklagen gebildet mit denen sie den derzeitigen Rundfunkbeitrag von 1750 Euro um genau 85 Cent aufstocken konnten Sie haben also auch bisher schon mit 1835 Euro gewirtschaftet Doch bdquotrotz eindeutiger Warnungen zu welchen Verwerfun-gen eine Erhoumlhung der Gebuumlhren fuumlr den oumlffentlich-rechtlichen Rundfunk um faktisch nur einen Cent fuumlhrt haumllt die KEF an ihrem Sparprogramm festldquo kri-tisierte Schmitz Die Sender haumltten bereits bdquodrastische Sparkurseldquo eingeschlagen bdquoDie Ersten die fuumlr diese fatale Weichenstellung zahlen muumlssen sind die Be-schaumlftigten der Rundfunkanstalten Die negativen Fol-gen fuumlr die Qualitaumlt der Programme zum Beispiel durch mehr Wiederholungen werden nicht lange auf sich warten lassenldquo warnte Schmitz

Mit der jetzigen Empfehlung bleibt die KEF tatsaumlch-lich weit hinter den urspruumlnglichen Bedarfsanmeldun-gen von ARD ZDF und Deutschlandradio zuruumlck Nun sind die Bundeslaumlnder am Zug Christoph Schmitz for-derte sie auf bdquoihrer Verantwortung nachzukommen und nachzubessernldquo In Zeiten zunehmender Angriffe auf die Pressefreiheit abnehmender Medienvielfalt angesichts von Hetze und Falschmeldungen stuumlnden gerade die Oumlffentlich-Rechtlichen fuumlr journalistische Unabhaumlngigkeit bdquoDiese muss ausreichend finanziert werdenldquo forderte er Guumlnter Herkel lsaquolsaquo

MEDIENPOLITIK

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Trotz eindeu-tiger Warnungen hellip haumllt die KEF an ihrem Spar-programm festChristoph Schmitz verdi-Bundesvorstandsmitglied

s war einer der bedeutendsten Mo-mente in der Geschichte Suumldafrikas die Freilassung Nelson Mandelas heute vor 30 Jahren Suumldafrikas poli-tische Fuumlhrung beging den Jahrestag

mit einem Festakt auf dem Balkon des Kapstaumldter Rathauses von dem der wohl bekannteste politische Gefangene der Welt an jenem 11 Februar 1990 seine erste Rede nach 27-jaumlhriger Haft gehalten hatte Der regierende ANC nutzt so noch heute die Strahlkraft Mandelas den er einst gezielt zur Ikone des globalen Widerstand gegen das Apartheidregime aufgebaut hatte

Seit den Morgenstunden warteten die Kamerateams aus aller Welt an jenem Sommertag vor dem Eingang des Victor-Verster-Gefaumlngnisses bei Paarl einer Klein-stadt 70 Kilometer vor den Toren Kapstadts gelegen inmitten idyllischer Weinberge Erst neun Tage zuvor hatte Regimechef Frederik Willem de Klerk die Auf-hebung des ANC-Verbots bekanntgegeben und Man-delas Freilassung angekuumlndigt Den genauen Termin verkuumlndeten die Machthaber in Pretoria schlieszliglich weniger als 24 Stunden vorab Mandela der 18 Jahre auf der beruumlchtigten Gefaumlngnisinsel Robben Island weitere sechseinhalb Jahre in der Haftanstalt Polls-moor im Kapstaumldter Vorort Tokai und schlieszliglich die letzten 14 Monate in einer Waumlrterwohnung auf dem Gelaumlnde des Victor-Verster-Gefaumlngnisses inhaftiert war wehrte sich zunaumlchst gar gegen seine rasche Frei-lassung Der Ablauf schien ihm zu uumlberstuumlrzt sein ANC wuumlrde mehr Zeit benoumltigen um den Verlauf die-ses lange herbeigesehnten Tages sicher planen zu koumln-nen glaubte er Doch noch hatte die weiszlige Regierung die Zuumlgel in der Hand Ein drohendes Chaos nahm sie an diesem Tag zumindest in Kauf

Zitateverbot in den Medien

Zunaumlchst schien es sogar als sollte das Regime die Sze-nen bekommen die es provoziert hatte In der Kap-staumldter Innenstadt hatten sich uumlber 100000 ANC-An-haumlnger versammelt deren Hoffnung im Laufe des Vor-mittags allmaumlhlich in Ungeduld umschlug Es kam zu Auseinandersetzungen mit Einsatzkraumlften des Re-gimes vereinzelt auch zu Pluumlnderungen von Geschaumlf-ten Zwei Menschen wurden getoumltet Dutzende ver-letzt Jahrzehntelang hatte Pretoria versucht der Welt weiszumachen der ANC wuumlrde Gesetzeslosigkeit und Zerstoumlrung uumlber das Land bringen Fuumlr einen Moment schien sich die Propaganda zu bewahrheiten Doch um die Welt gingen letztlich andere Bilder

Als Mandela gegen Mittag an der Seite seiner Frau Win-nie Madikizela-Mandela in die Freiheit schritt bekam die Welt einen zwar ergrauten aber deutlich sichtbar ungebrochenen Mann zu sehen Wuumlrdevoll im ele-ganten grauen Anzug mit passender Krawatte trat der spaumltere Praumlsident schon vier Jahre vor seiner Wahl wie ein Staatsmann vor die Weltoumlffentlichkeit 20 Jahre lang hatte das Apartheid-Regime jedes Bild von Man-dela verboten suumldafrikanische Medien durften seine Worte nicht zitieren Nun lief die Freilassung live im Fernsehen dessen Einfuumlhrung die Staatsmacht auch erst 1976 genehmigt hatte Eines von vielen Beispie-len dafuumlr wie verkrampft dieses Regime war Post- und Telegraphenminister Albert Hertzog hatte den Fernse-her einst als bdquoBox des Teufels zur Verbreitung von Kom-munismus und Unsittlichkeitldquo bezeichnet

Mandela aber zuvor fast drei Jahrzehnte weitgehend von der Auszligenwelt abgeschnitten wusste die Buumlhne zu nutzen Er gab sich kaumlmpferisch reckte gemeinsam mit Winnie die Siegesfaust in den strahlend blauen Himmel Doch er zeigte den Reportern auch ein Laumlcheln ein erstes Zeichen jenes Charmes und jener vereinenden Kraft die ihn in den darauffolgenden Jahren zum weltweit hoch angesehenen Versoumlhner sei-ner nach Jahrhunderten rassistischer Unterdruumlckung tief gespaltenen Nation machten Als vom weiszligen Regime gesponserte Zulu-Milizen in der Phase der Ver-handlungen zum Ende der Apartheid Massaker an Zi-vilisten in ANC-Hochburgen veruumlbten rief er zur Be-sonnenheit auf Als Chris Hani der charismatische Ex-Kommandeur des Umkhonto we Sizwe von einem weiszligen Rassisten erschossen wurde hob Mandela den Mut einer weiszligen Zeugin hervor die die Festnahme des Moumlrders ermoumlglichte Und ein Jahr nachdem sein ANC die ersten freien Wahlen gewonnen hatte feierte der frisch vereidigte Praumlsident mit der Rugby-Natio-nalmannschaft dem Stolz der weiszligen Suumldafrikaner deren WM-Sieg ndash mit Trikot und Schirmmuumltze noch auf dem Rasen Der Freiheitskaumlmpfer den das Apart-heid-Regime der Welt als gefaumlhrlichen Terroristen ver-kaufen wollte wurde zum Vater der Nation Zur Ikone des Widerstands aber hatte sein ANC ihn schon lange vor der Freilassung gemacht ndash gezielt und aus strate-gischer Uumlberlegung

Ideal einer freien Gesellschaft

Als Mandela im August 1962 nach einem Hinweis des US-Geheimdienstes CIA verhaftet wurde spielte er in-nerhalb des ANC bereits eine wichtige Rolle ndash er war nach dem Polizeimassaker von Sharpeville maszliggeb-lich am Aufbau des bewaffneten Arms der Partei Umk-

26 M 12020

INTERNATIONAL

Die Ikone MandelaWirkungsvolle Personifizierung des Anti-Apartheid-Kampfes weltweit

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Ich habe das Ideal einer demo-kratischen und freien Gesellschaft gehegt hellip

honto we Sizwe beteiligt International hielt sich sein Bekanntheitsgrad jedoch in Grenzen Das aumlnderte sich zwar im Laufe des Rivonia-Prozesses in dem Mandela und seinen Mitangeklagten zunaumlchst die Todesstrafe drohte bdquoIch habe gegen weiszlige Vorherrschaft gekaumlmpft und ich habe gegen schwarze Vorherrschaft gekaumlmpft Ich habe das Ideal einer demokratischen und freien Gesellschaft gehegt in der alle Menschen in Harmo-nie und mit gleichen Moumlglichkeiten zusammenleben Es ist ein Ideal fuumlr das ich hoffe zu leben und das ich zu erreichen hoffe Aber wenn es sein muss ist es ein Ideal fuumlr das ich zu sterben bereit binldquo erklaumlrte der bdquoAngeklagte Nummer 1ldquo in seinem letzten Wort das um die Welt ging Nachdem das Urteil auf lebenslaumlng-lich gefallen war wurde es wieder ruhiger um ihn und seine Partei

Fuumlr den ANC begannen in den 1960ern bleierne Jahre Wesentliche Teile der Parteifuumlhrung waren inhaftiert worden oder ins Exil geflohen und die Strukturen in Suumldafrika deutlich geschwaumlcht International standen die Regierungen der maumlchtigen Laumlnder des Westens auf Seiten des Apartheid-Regimes das auch mithilfe deutscher Ruumlstungskonzerne seinen Polizei- und Mi-litaumlrapparat ausbaute ANC-Angehoumlrige selbst im Aus-land mit toumldlichen Kommandoaktionen angriff und jeglichen Widerstand im Inland brutal unterdruumlckte

Oumlffnung fuumlr Allianzen

Auf seiner richtungsweisenden Konferenz im tansani-schen Morogoro reagierte der ANC darauf 1969 mit einer geaumlnderten Strategie Zum einen oumlffnete sich die Bewegung fuumlr Allianzen mit anderen Befreiungsorga-nisationen kooperierte noch enger mit der South Af-rican Communist Party und band auch weiszlige Wider-staumlndler staumlrker ein Zudem beschloss der ANC eine Intensivierung des bewaffneten Kampfes fuumlr den eine umfangreichere politische Mobilisierung noumltig war Unterstuumltzt werden sollte diese Strategie durch eine internationale Solidaritaumltskampagne Mandela wurde als Gesicht dieser Initiative auserkoren

Insbesondere nach dem Massaker von Soweto bei dem die Schergen des Regimes in dem Township vor den Toren Johannesburgs Hunderte protestierende Schulkinder erschossen hatten wuchs weltweit das Engagement gegen die Apartheid Das Gesicht des jun-gen Mandela ndash aktuelle Fotos gab es ja nicht ndash war nun uumlberall zu sehen Beruumlhmte Filmstars Musikgroumlszligen und andere Prominente setzten ihre Namen unter Auf-rufe fuumlr seine Freilassung In den Niederlanden wurde eine Mandela-Muumlnze herausgegeben Aus der DDR wo auch das ANC-Magazin Sechaba gedruckt wurde schickten zehntausende Kinder bunte Postkarten ins Gefaumlngnis nach Suumldafrika Und in Groszligbritannien fei-erten 1988 schlieszliglich 72000 Zuschauer im Wemb-ley-Stadion mit einem Solidaritaumltskonzert Mandelas 70 Geburtstag Die Show wurde in 60 Laumlnder welt-weit uumlbertragen Mandelas Konterfei wurde zum Sinn-bild des Anti-Apartheid-Kampfes

INTERNATIONAL

1995 Nelson Mandela gruumlszligte die suumldafrikanische Rugby- Nationalmannschaft

Die Personifizierung des Anti-Apartheid-Kampfes trug so wesentlich zur internationalen Isolation des Re-gimes in Suumldafrika bei Und als letzteres schlieszliglich gefallen war wurde Mandela ndash der vor seiner Verhaf-tung eher in der zweiten Reihe des ANC agierte ndash zum einzig logischen Praumlsidentschaftskandidaten der Par-tei Zu groszlig war die Ikone inzwischen aufgebaut wor-den als dass sie innerhalb der Partei haumltte herausge-fordert werden koumlnnen Mandela aber ging besonnen mit seiner Macht um und trat nach einer Amtszeit als Praumlsident 1999 freiwillig ab

Seine Bedeutung fuumlr Suumldafrika blieb dennoch enorm Nicht nur der ANC sondern selbst Oppositionspar-teien beriefen sich in den Folgejahren immer wieder auf Mandela um ihrer Politik Legitimation zu verlei-hen Der einstige Freiheitsheld selbst wurde zudem bis ins houmlchste Alter als Aushaumlngeschild seines Landes ins Rampenlicht gestellt Als Suumld-afrika 2010 als erstes afrikanisches Land eine Fuszligballweltmeisterschaft ausrichten durfte wurde er vor dem Finale durchs Soccer-City-Stadion in Soweto gefuumlhrt Der dama-

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INTERNATIONAL

lige Fifa-Chef Sepp Blatter bekam so seine Wunschbilder Die Massen jubelten auch wenn Mandela damals schon von sei-ner dritten Ehefrau Graccedila Machel zum Winken animiert wer-den musste Noch als der Freiheitsheld schlieszliglich 2013 im Sterben lag umringten Journalistinnen aus aller Welt das Krankenhaus seine Be erdigung wurde zum medialen Groszlig-ereignis

Eine Prise Madiba-Magic

Die damals erzaumlhlten Schauergeschichten Suumldafrika koumlnne nach Mandelas Tod im Chaos versinken haben sich nie be-wahrheitet Der Mensch Nelson Mandela ist verstorben sein Ikonenbild aber hat ihn uumlberlebt Und so lieszlig es sich nun eben auch der amtierende Praumlsident Cyril Ramaphosa nicht neh-men auf den Kapstaumldter Rathausbalkon zuruumlckzukehren wo Mandela inzwischen als Statue verewigt ist Nach Jahren der Korruption unter seinem Vorgaumlnger Jacob Zuma und inmit-ten einer handfesten Wirtschaftskrise kann der aktuelle Staats-chef eine Prise Madiba-Magic wie die Suumldafrikaner den Man-

dela-Effekt nach dessen Clan-Namen nennen gut gebrauchen bdquoLasst uns alle jeder von uns versuchen in seinem Sinne zu lebenldquo erklaumlrte Ramaphosa in seiner Rede bdquoLasst uns versu-chen seine Vision zu verwirklichen indem wir alle zusam-menarbeiten um das Suumldafrika zu erreichen das wir wollen ndash ein demokratisches nicht nach Rassen getrenntes nicht-se-xistisches und prosperierendes Suumldafrika in dem der Wohl-stand zwischen allen geteilt werden kannldquo Doch laumlngst nicht mehr allen gefaumlllt die fortgesetzte Instrumentalisierung der Ikone bdquoAls Nelson seine Rede von diesem Balkon hielt hat er den Menschen Suumldafrikas fuumlr seine Freilassung gedankt er hat nicht der Regierung gedanktldquo erinnerte sich Denis Gold-berg im Rivonia-Prozess an der Seite Mandelas ebenfalls zu lebenslanger Haft verurteilt nun im Rahmen der Feierlichkei-ten im Gespraumlch mit dem Nachrichtenportal Daily Maverick bdquoWir waren damals in der Krise und wir sind heute in der Kriseldquo bilanzierte Goldberg bdquoUnd nur das Volk kann sie be-hebenldquo Christian Selz Kapstadt lsaquolsaquo

wittern kann im westafrikanischen Staat Benin gefaumlhrlich sein Das bekam der Journalist Ignace Sossou zu spuumlren der wegen mehrerer Tweets in denen er den Generalstaatsshyanwalt des Landes zitiert hatte fuumlr 18 Monate ins Gefaumlngshynis soll

Es war der 18 Dezember 2019 als Generalstaatsanwalt Mario Megravetonou auf einer Konferenz der franzoumlsischen Medienentwickshylungsagentur CFI sprach Was der Journalist Ignace Sossou dort houmlrte fand er so bemerkenswert dass er es auf Twitter weitershyverbreitete Er schrieb der oberste Vertreter der Anklagebehoumlrde habe das Digitalgesetz Benins als bdquoeine Waffeldquo bezeichnet die gegen Journalistinnen eingesetzt werden koumlnne Mario Megravetonou gefielen die Posts Sossous offenbar nicht Er behauptete der Jourshynalist habe seine Aussagen aus dem Zusammenhang gerissen ndash und erstattete Anklage wegen Diffamierung in den Sozialen Medien Laut Reporter ohne Grenzen gibt es aber ein Protokoll das beweist dass Sossou den Staatsanwalt richtig zitiert hat

Am 20 Dezember wurde Ignace Sossou festgenommen nur vier Tage spaumlter wurde ihm der Prozess gemacht Er bestaumltigte die Tweets abgeschickt zu haben wies aber die These der Diffamieshyrung zuruumlck Dennoch wurde er zu 18 Monaten Gefaumlngnis und

einer Geldstrafe von umgerechnet 300 Euro verurteilt Sossou hat Rechtsmittel eingelegt und wartet auf seine Berufungsverhandshylung Es ist nicht das erste Mal dass Sossou juristisch belangt wurde Im August 2019 verurteilte ein Gericht ihn fuumlr seine Rechershychen uumlber Vorwuumlrfe der Steuerhinterziehung eines Unternehmers wegen bdquoFalschinformationenldquo zu einer Bewaumlhrungsstrafe und einer Geldstrafe

Unter Bezugnahme auf das Digitalgesetz wurden in Benin in den vergangenen zwei Jahren mindestens 17 Journalistinnen und Blogerinnen strafrechtlich verfolgt Mit seinen vagen Formulieshyrungen ermoumlglicht das Gesetz die Einschraumlnkung der Presseshy und Meinungsfreiheit Harald Gesterkamp lsaquolsaquo

Was koumlnnen Sie tunSchreiben Sie an den Staatspraumlsidenten Benins und fordern Sie die umgehende und bedingungslose Freilassung des Journalisten Ignace Sossou der lediglich sein Recht auf freie Meinungsaumluszligeshyrung geltend gemacht hat Plaumldieren Sie auch fuumlr eine Aumlnderung des Digitalgesetzes damit es die Pressefreiheit nicht laumlnger geshyfaumlhrdet Schreiben Sie auf Franzoumlsisch Englisch oder Deutsch anPresidentPatrice TalonPalais de la MarinaCotonouBENINEshyMail patricetalonhotmailfrA

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Aktion fuumlr Ignace Sossou Benin

Journalist nach Tweets verurteilt

28 M 12020

Senden Sie eine Kopie anBOTSCHAFT DER REPUBLIK BENINIE Frau Josseline Louise Marie Da Silva GbonyEnglerallee 23 14195 BerlinFax (030) 236 31 47 40 EshyMail diploambassadeshybeninde

ach monatelangen Verhandlungen be-gleitet von bundesweiten Streiks und vielen Aktionen konnten in allen ARD-Anstalten im ZDF und im Deutschlandradio Tarifergebnisse er-

reicht werden Es ist gelungen eine Abkopplung der Tarife vom oumlffentlichen Dienst (OumlD) zu verhindern ndash eine Hauptforderung der Beschaumlftigten des Oumlffentlich-rechtlichen Rundfunks

in dieser am Ende erfolgreichen Tarifauseinandersetzung In der Deutschen Welle dau-ern die Verhandlungen noch an Uumlber die Abschluumlsse beim NDR SWR und MDR berichtete M bereits in der Ausgabe 42019 die auch online nachzulesen ist

Zusaumltzlicher Urlaubstag

Radio Bremen | Bei Radio BremenBremedia konn-ten sich Gewerkschaften und Arbeitgeber auf ein Ge-samtvolumen von 718 Prozent einigen Darin koumln-nen etwa Bestandteile wie die Erhoumlhung der Gehaumllter und Honorare in drei Stufen um insgesamt 62 Pro-zent ein zusaumltzlicher Urlaubstag Essensgeldzuschuss oder eine Erhoumlhung der monatlichen Zahlungen an Azubis in drei Stufen um insgesamt 150 Euro enthal-ten sein Die Laufzeit betraumlgt 33 Monate Nun wird es noch separate Verhandlungen bei Radio Bremen und Bremedia uumlber Einzelforderungen geben wie zB die Verteilung der oben angefuumlhrten Bestandteile undoder uumlber eine neue Gehaltstabelle bei Bremedia

RBB | Auch beim RBB sieht das Gesamtpaket uumlber 36 Monate nicht nur 62 Prozent Tariferhoumlhungen son-dern auch verschiedene strukturelle Elemente vor wie etwa einen Zuschuss des Arbeitgebers zu den Jobti-

ckets bei dem bis zuletzt um eine Erhoumlhung auf 30 Euro gerungen wurde

WDR | Nach 13 Warnstreiktagen und einer sechs Mo-nate andauernden ungebrochen starken Streikbewe-gung einigten sich Arbeitgeber und Gewerkschaften beim WDR noch im Dezember auf ein Eckpunktepa-pier Zuletzt hatten die Beschaumlftigten beim WDR und WDR Beitragsservice sowie bei Phoenix noch mal mas-siv mobilisiert und am 12 Dezember zum wiederhol-ten Male den Sendebetrieb gestoumlrt Unter anderem im vom WDR produzierten ARD-Morgenmagazin dessen Beitraumlge teils aufgezeichnet waren oder aus Frankfurt gesendet wurden bdquoAuch die Sendung sbquoLive nach neunlsquo wurde durch die Arbeitsniederlegungen erheblich be-eintraumlchtigt Die Sendungen sbquoHier und heutelsquo sbquoService-zeitlsquo und sbquoFrau TVlsquo fielen ausldquo teilte verdi im WDR mit

Streiks mit Programmstoumlrungen

Der monatelange Einsatz zahlt sich nun aus Und zwar ruumlckwirkend zum 1 April 2019 jaumlhrlich 225 Prozent Gehaltserhoumlhungen bei einer Laufzeit von drei Jah-ren Die Mindesthonorare steigen im naumlchsten Jahr um 45 Prozent und 2021 um weitere 225 Prozent Festangestellte erhalten zudem 2019 eine Einmalzah-lung von 900 Euro und 2020 von 300 Euro Freie am 2 Januar in diesem Jahr 900 Euro im Juni naumlchsten Jahres 600 Euro und am 1 April des Folgejahres 400 Euro

BR | Nach einer langen Tarifrunde mit mehreren Streiks und unzaumlhligen Auswirkungen auf das Pro-gramm gab es am 30 Januar auch beim Bayerischen Rundfunk das OK fuumlr den Tarifabschluss Demnach haumltten sich uumlber 80 Prozent der verdi-Mitglieder die sich an einer Abstimmung beteiligt hatten dafuumlr aus-gesprochen das Tarifangebot des BR vom 12 Dezem-ber 2019 anzunehmen Strukturelle Elemente wie freie Tage die Erhoumlhung des Essensgeldzuschusses oder ei-nen Zuschuss zum oumlffentlichen Nahverkehr wie sie in anderen Sendern erreicht werden konnten habe der BR allerdings nicht zugestehen wollen bdquoUnd so bleibt dieser Abschluss hinter den Tarifabschluumlssen in anderen oumlffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu-ruumlckldquo schreibt verdi im BR

Festangestellte (inklusive Gagenarbeitnehmerinnen) erhalten fuumlr die Jahre 2019 bis 2021 insgesamt 675 Prozent mehr Gehalt und Familienzuschlag Ruumlckbli-ckend auf 2019 wird das so umgesetzt dass es erst ab 1 Dezember die prozentuale Erhoumlhung gibt und fuumlr die Monate zuvor eine Einmalzahlung von 1000 Euro gezahlt wird Fuumlr die Honorare gilt das analog

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TARIFE + HONORARE

Keine OumlD-Abkoppelung Tarifverhandlungen im oumlffentlich-rechtlichen Rundfunk erfolgreich beendet

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Streik beim Bayerischen Rundfunk

in Muumlnchen am 14 November 2019

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HR | Im Hessischen Rundfunk wurden die Verhand-lungen nach vier Runden am 8 Januar abgeschlossen Danach steigen die Gehaumllter ab 1 Januar 2020 in den naumlchsten drei Jahren stufenweise um insgesamt 62 Prozent Ab 1 Oktober 2020 wird ein Familienzu-schlag von 140 Euro monatlich gezahlt Zudem gibt es pro Jahr zwei bdquoGesundheitstageldquo das heiszligt zwei zu-saumltzliche freie Tage Jeweils zum 1 Januar 2020 und 2021 schlaumlgt noch eine Einmalzahlung von 650 Euro bzw 500 Euro zu Buche

Zeitnah soll uumlber Alternativen zur Altersteilzeit ver-handelt werden da der HR die Fortfuumlhrung der bis-herigen Altersteilzeitregelung ausgeschlossen hat Am 27 Januar wurde auch fuumlr die freien Mitarbeiterin-nen ein Abschluss bei den Honoraren im gleichen Volumen wie der Tarifabschluss der Festangestellten erreicht Weitere Verbesserungen betreffen das Job- Ticket und die Kindergeldzahlungen fuumlr Freie

SR | Im Saarlaumlndischen Rundfunk konnten sich die Gewerkschaften am 14 Februar 2020 nach langwieri-gen und schwierigen Tarifverhandlungen mit dem Ar-beitgeber auf ein Eckpunktepapier einigen dem die verdi-Mitgliederversammlung in der Folge mit deut-licher Mehrheit zugestimmt hat Fuumlr Freie und Ange-stellte verbessert sich danach das Einkommen ab dem 1 Mai 2019 in drei Stufen bis 2021 um insgesamt 615 Prozent Auch Auszubildende und Volontaumlre erhalten mehr Geld Sonderzahlungen fuumlr Angestellte werden

erhoumlht ebenso wie die Urlaubsbemessungsgrenze fuumlr Freie Dazu kommen unter anderem bereits ausge-zahlte Einmalzahlungen fuumlr Freie Angestellte Azubis und Volontaumlre und der Kinderzuschlag entsprechend den Tariferhoumlhungen Fuumlr nicht im Haushalt lebende Angehoumlrige werden vier Pflegetage gewaumlhrt Der Honorarausschuss des SR beginnt vor Ostern mit einer Analyse der Honorarstruktur und der Entwicklung einer aufwandsgerechten Honorierung mit Blick auf die Crossmedialitaumlt und UnserDing Eine Einigung soll bis 30 April 2021 erfolgen Der SR erklaumlrt sich bereit bis zum 31 Dezember 2024 auf betriebsbedingte Kuumlndi-gungen fuumlr Angestellte und 12a-Freie zu verzichten

DLR | Im Deutschlandradio einigten sich Gewerk-schaften und Arbeitgeber im Dezember 2019 in der fuumlnften Verhandlungsrunde nach langen und sehr schwierigen Verhandlungen auf Eckpunkte die am 31 Januar festgeklopft wurden Die Gehaumllter steigen somit fuumlr Festangestellte linear ab 2019 ruumlckwirkend bis 2021 um insgesamt 675 Prozent Als tarifliche Son-derleistung wird 2020 einmalig ein doppeltes Urlaubs-geld gezahlt Unter anderem wurden desweiteren bis zu fuumlnf zusaumltzliche freie Tage bei entsprechendem Ge-haltsverzicht vereinbart Deutschlandradio beteiligt sich pro in Anspruch genommenem Tag mit 15 des Gehaltsabzuges

Ausgleich fuumlr entgangene Honorare

Freie Mitarbeiterinnen einschlieszliglich jener die Ho-norarzeitvertraumlge haben bekommen eine lineare Ho-norarsteigerung um 45 Prozent mindestens jedoch um 1 Euro zum 1 April 2020 Weitere lineare Steige-rungen erfolgen zum 1 April 2021 um 225 Prozent Zudem hat man sich unter anderem auf Ausgleichs-zahlungen fuumlr entgangene Honorare und houmlhere Zah-lungen bei Schwangerschaft geeinigt

Die Laufzeit der Tarifvertraumlge betraumlgt zwischen 33 und 36 Monate Karin Wenk lsaquolsaquo

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TARIFE + HONORARE

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Menschen Machen MedienMedienpolitisches verdi-Magazin erscheint im Jahr mit vier gedruckten Ausga-ben die jeweils ein Schwer-punktthema behandeln bdquoM Onlineldquo berichtet aktuell aus der Medien branche httpsmmmverdide

Herausgeber verdi BundesvorstandFrank Werneke verdi- VorsitzenderChristoph Schmitz Leiter Ressort 7

Redaktion verdi BundesverwaltungM RedaktionKarin Wenk (verantwortlich)Paula-Thiede-Ufer 1010179 BerlinTel 030 69 56 23 26Fax 030 69 56 36 57karinwenkverdide redaktion-mverdideMx3_Onlinehttpswwwfacebookcommenschenmachenmedien Fuumlr unverlangt eingesandte Artikel und Bilder uumlbernimmt die Redaktion keine Verant-wortung Gezeichnete Bei-

traumlge stimmen nicht immer mit der Meinung der Redak-tion uumlberein

Anzeigen ASK Agentur fuumlr Sales und Kommunikation GmbH Buumllowstr 66 Hof DEingang D1 10783 Berlin Fax 030740 73 16 54anzeigenask-berlinde

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Fuumlr Mitglieder der Medien- Fachgruppen ist die Bezugs gebuumlhr im Mitglieds-beitrag erhalten Jedes Heft kostet 9 Euro (inklusive Mwst) verdi-Mitglieder aus ande-ren Fachgruppen koumlnnen M zu einem ermaumlszligigten Preis abonnieren

Redaktionsschluss M M 012020 28022020M 022020 05062020

International Standard Serial NumberISSN-Nr 09 46 ndash 11 32

Weitere Publikationen

Kunst und Kultur Onlinehttpskukverdideverantwortlich Valentin Doumlring Tel 03069 56 23 30

bdquoDruck + Papierldquoverantwortlich Andreas Froumlhlich Tel 03069 56 23 40

Impressum

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Eine Uumlbershysicht zu den Tarifvertraumlgen die staumlndig aktualisiert wird befindet sich auf der RundshyfunkshyWebsite von verdi httpsrundfunkverdide

Direkt zur Uumlbersicht httpsrundfunkverdideuebershyunsnachrichshyten++co++106a5dacshy31f4shy11eashya53eshy52540066e5a9

oder kuumlrzerhttpstinyurlcomrjxfdjh

Streik beim WDR und dem ARD ZDF Deutschlandradio

Beitragsservice im Juli 2019 Das Morgenmagazin (MoMa)

konnte nur eingeschraumlnkt live senden ein Drehtag

der Lindenstraszlige musste abgesagt werden

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VERDI UNTERWEGS

Medientage Krassmedial

Ringen um Qualitaumlt Die 10 Medientage Krassmedial finden in dieshysem Jahr vom 15 bis zum 17 Mai am Berliner Wannsee statt Untersucht wird das bdquoDas taumlgshyliche Ringen um Qualitaumlt ndash Standards fuumlr gutes journalis tisches Arbeitenldquo Journalistische Arshybeit mit Qualitaumltsanspruch braucht vielerlei eine faire Entlohnung und gute Arbeitsbedinshygungen auf der einen Seite sowie rechtliche Reshygeln und publizistischshyethische Standards auf der anderen Was bedeutet Qualitaumlt uumlberhaupt Wo liegen die Fallstricke Und wie laumlsst sich Qualitaumlt geshywaumlhrleisten Die Medientage bieten Antworten auf diese und andere Fragen ndash fuumlr etablierte Journalistinnen genauso wie fuumlr den interesshysierten journalistischen Nachwuchs red lsaquolsaquoAnmeldungen wwwbitlymedientage2020

Berliner MedienGalerie

Mutige FrauenbdquoSHEROES ndash Ikonen des zivilen Ungehorsamsldquo ist der Titel der neuen Ausstellung in der Bershyliner MedienGalerie von verdi Bis zum 30 Apshyril sind Werke von Angelika Schneidershyv Mayshydell und Graphic Novels von Antonia Kuumlhn zu sehen Fuumlnf Bildergeschichten und mehr als achtzig Gemaumllde in Mischshy Malshy und Schabeshytechnik auf IkonenshyGoldgrund portraumltieren Frauen die sich mit Leib und Seele fuumlr Buumlrgershy und Menschenrechte einsetzen ndash von Clara Zetshykin und Clara Immerwahr bis Aslı Erdoğan und Seyran Ateş von Rosa Luxemburg bis Marielle Franco Chelsea Manning und Greta Thunberg Die Ausstellung hinterfragt zugleich tradierte Vorbilder und Vorstellungen von Heldentum Zum Gespraumlch unter anderem mit Annegret Falter vom WhistleblowershyNetzwerk eV uumlber bdquoWiderstand und Whistleblowing und das Vershyhaumlltnis von Whistleblowing Investigativjournashylismus und Oumlffentlichkeitldquo wird am 26 Maumlrz um 18 Uhr eingeladen MedienGalerie Dudenstraszlige 10 10965 Berlin Oumlffnungszeiten Mo und Fr von 14 ndash 16 Uhr Di von 17 ndash 19 Uhr und Do 14 ndash19 Uhr oder nach teshylefonischer Vereinbarung 030 88 66 54 02wwwmediengalerieorgveranstaltungenhtml red lsaquolsaquo

Thomsen Reuters Germany GmbH

Schnelle Einigung uumlberTarifabschluss

AFP Agence France-Presse GmbH

Nicht nur Verbesserungen

Die gemeinsame Tarifkommission der dju in verdi und des DJV hat sich bereits am 14 Januar mit der Nachrichtenagentur Thomsen Reuters Germany GmbH auf einen Tarifabschluss geeinigt Es sieht vor dass die Gehaumllter ab dem 1 April 2020 linear um 23 Prozent erhoumlht werden Geshyeinigt wurde sich auszligerdem auf monatshyliche PerformanceshyZulagen von 1400 Euro

(far exceeded) 1000 Euro (exceeded) 700 Euro (achieved) und 350 Euro (partially achieved) In der Summe ist das im Schnitt eine Anhebung der Entgelte von rund 36 Prozent Die Laufzeit des Tarifvertrages betraumlgt wie bisher 12 Monate

Die 100 Beschaumlftigten stimmten dem Tashyrifergebnis mit groszliger Mehrheit zu red lsaquolsaquo

Am 2 Maumlrz 2020 fand die dritte Tarifvershyhandlung mit der Geschaumlftsfuumlhrung der AFP Agence FranceshyPresse GmbH statt Es wurde eine Einigung erzielt die nun mit den Gewerkschaftsmitgliedern beraten und entschieden wird Der Arbeitgeber hatte am 28 Februar 2020 zusaumltzlich zum Gehaltstarifvertrag (GTV) auch den Mantelshytarifvertrag (MTV) gekuumlndigt Auf Grundshylage des GTV soll es nun eine lineare Ershyhoumlhung aller Gehaumllter von 20 Prozent ab dem 1 April 2020 sowie eine Einmalzahshylung von 295 Euro fuumlr die drei Leermonate geben In der Tarifgruppe II (1ndash3vollendeshytes Berufsjahr) werden die Gehaumllter von 3219 Euro auf 3450 Euro (+718) und in der Tarifgruppe III (4ndash 6 vollendetes Beshyrufsjahr) von 363850 Euro auf 3800 Euro (+444) erhoumlht Der GTV laumluft ab dem 1 Januar dieses Jahres und ist erstmals kuumlndbar zum 31 Maumlrz 2021 Fuumlr den neu abgeschlossenen MTV gilt eine Mindestshylaufzeit bis zum 31 Maumlrz 2022 Alle zum

Zeitpunkt der Einigung am 2 Maumlrz 2020 beschaumlftigten Arbeitnehmer innen erhalshyten einen Bestandsschutz auf den MTV

Fuumlr zukuumlnftige Einstellungen gelten folshygende Verschlechterungen Keine Anrechshynung eines abgeschlossenen Hochschulshystudiums nach einem Berufsjahr bzw von zwei Berufsjahren als Redakteurin bei der Eingruppierung Effekt Berufsanfaumlngerinshynen und Anfaumlnger verblei ben volle drei Jahre in der Tarifgruppe II und nicht wie bisher nur ein Jahr Das wird etwas dashydurch abgemildert dass die Tarifgruppen deutlich erhoumlht worden sind Bei der Beshystellung eines bdquointernenldquo Bewerbers als Korrespondentin werden diese weiterhin in die Tarifgruppe VI eingruppiert zzgl des bisher bereits gezahlten monatlichen Korshyrespondentenzuschlags von 69350 Euro Den Zuschlag erhalten auch externe Beshywerberinnen die je nach Berufsjahr einshygruppiert werden red lsaquolsaquo

In der Tarifverhandlung fuumlr den Herstelshylenden und verbreitenden Buchhandel in BerlinshyBrandenburg konnte am 24 Januar 2020 nach mehrstuumlndiger Verhandlung mit der Arbeitgeberseite ein Tarifergebnis ershyreicht werden Danach erhoumlhen sich die Loumlhne Gehaumllter und Ausbildungsverguumlshytungen um insgesamt 41 Prozent Die Entshygelte steigen nominal ab dem 1 Februar 2020 um 22 Prozent und ab dem 1 Januar 2021 um weitere 19 Prozent

Der Tarifvertrag ist erstmals zum 31 Deshyzember 2021 kuumlndbar und hat somit eine Laufzeit von 24 Monaten Das Tarifangeshybot wird mit den Gewerkschaftsmitglieshydern beraten diese stimmen dann uumlber die Annahme oder Ablehnung des Tarifshyvertrages ab Zudem wird es eine Beshytriebsversammlung geben auf der wir den Tarifvertrag vorstellen werden Es wurde eine Erklaumlrungsfrist beider Seiten zum 2532020 vereinbart red lsaquolsaquo

Buchhandel Berlin-Brandenburg

Insgesamt 41 Prozent mehr

FREIHEIT FUumlRWIKILEAKSGRUumlNDER UND JOURNALIST

JULIAN ASSANGE

GEGEN DIE AUSLIEFERUNG AN DIE USAPETITIONEN UNTERSCHREIBEN

httpsassange-helfende

httpswwwreporter-ohne-grenzendemitmachenpetitionen-

protestmailsjulian-assange-nicht-an-die-usa-ausliefern

httpsspeak-up-for-assangeorg

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ie Evangelische Journalistenschule (EJS) steht auf der Kippe Es droht das Aus wenn durch Sparplaumlne Stellen wegfal-len Ein neuer Jahrgang wird nicht aus-geschrieben wurde Mitte Februar be-

kannt Sofort organisierte sich Widerstand auf der In-ternet-Seite bdquoEJS rettenldquo Das Thema landete schnel-ler als geplant auf der Tagesordnung des Rats der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) in Han-nover ndash und wurde schlieszliglich auf die Sitzung Ende Maumlrz vertagt

bdquoEs soll mehr Zeit sein fuumlr die ausfuumlhrliche Beratung der Fragen wie wir uns weiter im Qualitaumltsjournalis-mus engagieren sowohl in den Produkten als auch in der Aus- und Fortbildungldquo erklaumlrte Medienbischof Volker Jung Vorsitzender des Aufsichtsrats vom Ge-meinschaftswerk der Evangelischen Publizistik (GEP) und Mitglied im Rat der EKD Das GEP in Frankfurt am Main ist Traumlger der Evangelischen Journalisten-schule in Berlin ebenso wie des Evangelischen Presse-dienstes (epd) des Monatsmagazins bdquoChrismonldquo oder der Rundfunkarbeit der EKD Das GEP muumlsse seine Kosten von 225 Millionen Euro im Jahr bis 2024 um 19 Millionen Euro kuumlrzen erklaumlrte Direktor Joumlrg Boll-

mann Der Etat stammt laut Haushaltsplan bdquoKirchen-finanzenldquo zu rund zwoumllf Millionen aus Kirchenmit-teln der Rest muss erwirtschaftet werden Doch die Kirchenmitglieder werden weniger die Anzeigenver-kaumlufe schwieriger Die Reduzierung solle nicht mit be-triebsbedingten Kuumlndigungen geschehen sondern bdquosozialvertraumlglichldquo durch den Abbau freiwerdender Stellen bekraumlftigte Bollmann gegenuumlber M Bei der EJS mit einem angegebenen Jahresetat von 500000 Euro werden demnaumlchst zwei von drei Vollzeitstellen frei darunter die Leitung Werden sie eingespart ist ein Weiterbetrieb der renommierten Journalistenschule kaum denkbar

Bis eine Entscheidung uumlber die Schule gefallen ist gebe es deshalb keine neue Ausschreibung fuumlr die 22 Monate dauernde Ausbildung erklaumlrte Bollmann Bin-nen weniger Tage standen weit mehr als tausend Un-terschriften aus Medien Kirche und Gesellschaft un-ter dem bdquoOffenen Briefldquo des Foumlrder- und Freundeskrei-ses der EJS an den Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und seinen Vorsitzenden den bay-erischen Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm Dieser hatte wenige Tage vorher betont Qualitaumltsjour-nalismus sei heute wichtiger denn je

22 M 12020

Journalistenschule auf der KippeSparplaumlne bedrohen Zukunft evangelischer Ausbildungseinrichtung

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Aktion fuumlr die EJS vor dem Berliner Dienstsitz der Evangelischen Kirche Deutschlands am Gendarmenmarkt am 28 Februar 2020 Schuumllerinnen (links vorn Teresa Roelcke) uumlbergaben das bdquo95 Thesenldquo-Papier

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Das NETTZ moumlchte durch Wissenstransfer mit Akteurinnen der Zivilgesellshyschaft eine bdquoCommunity der Gegenredeldquo aufbauen um Hassreden einzudaumlmshymen Medien koumlnnten das unterstuumltzen indem sie Kommentare zu Beitraumlgen nur moderiert online stellten so Hanna Gleiszlig Sie ist Projektleiterin der bdquoVershynetzungsstelle gegen Hate Speechldquo die nicht nur auf ihrer Website Infos und Moumlglichkeiten des Erfahrungsaustauschs bietet

Das NETTZ entstand 2017 als Projekt von bdquobetterplace labldquo der Denkfabrik von bdquobetterplaceorgldquo Deutschlands groumlszligter OnlineshySpendenplattform Nach Geshyspraumlchen mit Betroffenen von Hassrede sei deutlich geworden dass es viele Initiativen gegen Hate Speech gibt diese aber oft vereinzelt agierten so Gleiszlig Deshalb sei das NETTZ in Berlin als Koordinierungsstelle eingerichtet worden Die Finanzierung des Projekts durch das Bundesprogramm bdquoDemokratie lebenldquo lief zwar Ende 2019 aus doch der zweite Unterstuumltzer die RobertshyBoschshyStiftung hat seine Foumlrderung aufgestockt und Gespraumlche mit weiteren neuen Geldgeberinnen laufen gut ist Gleiszlig optimistisch

Herzstuumlck der NETTZshyWebsite sind etwa 90 deutschsprachige Initiativen die sich gegen Hate Speech und fuumlr eine positive Debattenkultur engagieren In der stetig wachsenden Rubrik bdquoAkteurinnenldquo werden sie vorgestellt ndash vom das NoshyHateshySpeechshyMovement des Europarats das in der Bundesrepublik von den Neuen Deutschen Medienmacherinnen koordiniert wird bis zu Louis Klamroth und seiner Internetplattform bdquoDiskutier mit mirldquo die den Dialog mit Andersdenkenden foumlrdern will Entsprechend dem partizipativen Ansatz kann jede bzw jeder weitere Initiativen fuumlr das NETTZ vorschlagen oder mit innoshyvativen Ideen ein Projekt starten dem beim jaumlhrlichen bdquoFoumlrderwettbewerbldquo ein Preisgeld winkt Dem Informationsaustausch der Community dienen moshynatliche Stammtische ndash offline in einem Berliner Cafeacute und online uumlber Zoom

bdquoWir sind mit gut 200 Initiativen in Kontakt bringen die Leute zusammen und fungieren gleichzeitig als Anlaufstelle fuumlr Medien Politik und Verwaltungldquo beschreibt Hanna Gleiszlig die Kontaktshy und Informationsarbeit des NETTZshy Teams In der Rubrik bdquoWissenldquo finden Interessierte ein Glossar und verschieshydene Publikationen zum Thema ndash etwa die Studie bdquoHass auf Knopfdruckldquo von 2018 die zeigt dass es sich bei Hassreden zunehmend um bdquokoordinierte Attackenldquo handelt Rechtsextreme nutzen gezielt unmoderierte Kommentarshyspalten reichweitenstarker Medien um ihre Hassreden zu verbreiten Desshyhalb sei es so wichtig dass Medien Beitraumlge nicht einfach online stellten ohne sich um die Kommentierungen zu kuumlmmern betont Gleiszlig die mit ihrem Team auch Lobbyarbeit macht ndash sei es durch politische Stellungnahmen oder in Geshyspraumlchen beim bdquoStammtisch on tourldquo 2019 Baumlrbel Roumlben lsaquolsaquowwwdas-nettzde

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Engagierte Medien abseits des Mainstreams gibt es zunehmend mehr Sie sind hochinteressant aber oft wenig bekannt Deshalb stellt M in jeder gedruckten Ausgabe und auf M Online einige davon vor

Das NETTZ

Das sah auch der Foumlrder- und Freundeskreis mit sei-nem Vorsitzenden Ragnar Vogt so In Zeiten von bdquoFake Newsldquo wachsendem Zuspruch fuumlr Rechtsradikale und einer sich durch Digitalisierung rasant wandelnden Medienlandschaft gerieten bdquoDemokratie und Presse-freiheit zunehmend unter Druckldquo bdquoEs braucht Jour-nalistinnen die gelernt haben ihren Beruf kritisch zu reflektieren und die Konzepte fuumlr einen zeitgemauml-szligen Qualitaumltsjournalismus entwickeln koumlnnen Jour-nalistinnen die auch unter Verkaufsdruck und in Em-poumlrungsspiralen die wirklich entscheidenden Fragen stellenldquo

Wie hoch das Renommee der Evangelischen Journa-listenschule ist zeigen die vielen unterstuumltzenden Statements aus der Branche fuumlr eine Fortsetzung des Lehrbetriebs darunter auch von der dju-Vorsitzenden Tina Groll die zu den Erstunterzeichnerinnen des Of-fenen Briefs gehoumlrt Sie nennt es bdquoverantwortungslosldquo eine Journalistenschule mit einer so bdquohochwertigen journalistischen Ausbildungldquo zu schlieszligen 16 Journa-listenschulen und Weiterbildungsinstitute haben ebenfalls einen Offenen Brief zur Unterstuumltzung der EJS geschrieben auch die Arbeitsgemeinschaft Evan-gelischer Rundfunk (aer) Uumlber diese deutlichen Zei-chen der Wertschaumltzung aus dem Kolleginnenkreis freut sich EJS-Leiter Oscar Tiefenthal sehr

Praktika in vielen Redaktionen

Die EJS hat seit ihrer Gruumlndung 1995 ndash neben der Wei-terbildung von rund 1300 Kolleginnen ndash 206 Absol-ventinnen ausgebildet nicht nur evangelische Fuumlr viele auch Kirchenferne ist die Zeit an der EJS Anlass sich mehr mit Kirchenthemen zu beschaumlftigten Rund 15 Prozent arbeiten spaumlter in kirchlichen Organisati-onen Kirchenmedien oder Kirchenredaktionen saumlku-larer Medien hat Absolventin Grit Eggerichs gezaumlhlt Die EJS begreift sich aber nicht als Ausbilderin fuumlr Kir-chenmedien und vermittelt Praxisaufenthalte in viele saumlkulare Redaktionen ndash im Unterschied zur Katholi-schen Journalistenschule ifp in Muumlnchen Von katho-lischer Seite ist eine Kooperation ins Gespraumlch ge-bracht worden zu der sich GEP-Direktor Bollmann jetzt ebenso wenig aumluszligern moumlchte wie zum weiteren Vorgehen innerhalb der EKD bdquoBeratungen finden stattldquo bdquowir arbeiten daranldquo sagte Bollmann im Ge-spraumlch mit M

Mit bdquo95 Thesenldquo haben die Schuumllerinnen der EJS bei der EKD in Hannover und Berlin demonstriert (bdquoLu-ther hatte 95 wir schaffen es kuumlrzerldquo) Dass die EJS schon zweimal 2000 und 2008 schwere Zeiten hatte und trotzdem weitermachen konnte ist fuumlr Schuumllerin Teresa Roelcke Grund auch jetzt auf eine Zukunft zu hoffen Natascha Gillenberg vom Vorstand des Freun-deskreises sagt es sei klar dass die EJS bdquoam seidenen Faden haumlngtldquo doch sie nimmt es als gutes Zeichen dass die Beratungen fortdauern Vorsitzender Ragnar Vogt twitterte dazu bdquoDas heiszligt fuumlr uns Weiterkaumlmp-fenldquo Susanne Stracke-Neumann lsaquolsaquo

uumlr die Medienpolitik wird 2020 ein er-eignisreiches Jahr Eines der wichtig-sten Projekte ist die Beschlussfassung uumlber einen Medienstaatsvertrag der den bisherigen Rundfunkstaatsvertrag

abloumlsen soll Er soll dem digitalen Wandel mit neuen Angeboten im Internet Rechnung tragen Derzeit be-raten die Landtage uumlber den Entwurf der Minister-praumlsidentinnen der Anfang Dezember 2019 beschlos-sen wurde

Der neue Staatsvertrag steckt den rechtlichen Rahmen fuumlr eine Medienordnung ab die sich in den letzten Jahrzehnten im Zuge der Digitalisierung rasant ver-aumlndert hat Das aktuell noch guumlltig alte Paragrafen-werk stammt urspruumlnglich aus dem Jahr 1991 Auch wenn es seither einige Uumlberarbeitungen gab definiert es als Rundfunk was man vor dem Internetzeitalter darunter verstand Radio und Fernsehen Medienpo-litik bestand damals vorwiegend darin zahlenmaumlszligig knappe Sendefrequenzen unter einer Handvoll Medi-enkonzerne zu verteilen und zu regulieren

Heutzutage dagegen kann jeder per Handy und einem Internetanschluss direkt auf Sendung gehen Smart-TVs integrieren laumlngst Internetinhalte TV-Sender bieten Apps und Streaming-Portale an Angesichts dieser neuen Medienrealitaumlten erwies sich der alte Rundfunkstaatsvertrag mitsamt seinen Regulie-rungsinstrumenten als anachronistisch

Das betrifft zum Beispiel die im Zeichen der Medien-konvergenz uumlberholte Trennung zwischen Audio- und audiovisuellen Inhalten Hier sieht der neue Medien-staatsvertrag eine einheitliche Zulassung mitsamt ei-ner Bagatellgrenze vor Bislang mussten kleinste Live-Streamer Zulassungen beantragen Kuumlnftig gilt Wer mit seinem Programm im Durchschnitt weniger als 20000 regelmaumlszligige Nutzerinnen erreicht ist von der Zulassungspflicht befreit Auf einen solchen Wert kommen die meisten YouTuber eher selten

Das Urteil uumlber die Bagatellgrenze faumlllt allerdings un-terschiedlich aus Verbraucherschuumltzer fanden die Zielgroumlszlige koumlnne mit Blick auf die Meinungsfreiheit durchaus auch houmlher liegen verdi hat diesen Schwel-lenwert in einer Stellungnahme dagegen als zu groszlig-zuumlgig kritisiert 20000 Nutzerinnen etwa des Strea-ming-Angebots eines Regionalverlags so die Begruumln-dung seien bdquodefinitiv eine meinungsrelevante Groumlszligeldquo Das gilt erst recht fuumlr einen Konzern wie Axel Springer der noch im vergangenen Herbst vom Verwaltungs-gericht Berlin dazu verdonnert wurde fuumlr die Live-streams der Bild-Zeitung eine Rundfunklizenz zu be-antragen Ende Februar hat Springer bei der Medien-anstalt Berlin-Brandenburg den Antrag gestellt

Der klassische Rundfunk insbesondere das private Fernsehen sieht sich eher als Nutznieszliger des neuen Staatsvertrags Bisherige Vorschriften entfallen So sol-len Privatsender auch im Kinderprogramm werben und ihre Werbezeiten flexibler uumlber den Tag verteilen duumlrfen Auch sollen Sender davor geschuumltzt werden dass etwa Smart-TV-Anbieter das Fernsehsignal uumlber-blenden um beispielsweise Werbung einzuspielen

Auffindbarkeit gewaumlhrleisten

Spaumltestens seit dem Auftreten der maumlchtigen US-amerikanischen Internetgiganten und ihrer starken Dominanz auch auf dem deutschen Medienmarkt sind die Medienwaumlchter alarmiert Auch Plattformen wie YouTube Facebook oder Instagram ndash sogenannte Inter mediaumlre ndash muumlssen sich kuumlnftig medienrechtli-chen Mindestspielregeln unterwerfen So duumlrfen In-

ternetplattformen die Anbieter publizistisch relevan-ter Inhalte nicht diskriminieren Angebote bdquodie in einem besonderen Maszlige die Meinungs- und An-gebotsvielfalt foumlrdernldquo muumlssen demnach beson-

ders hervorgehoben werden Ging es fruumlher darum welche Sender auf den ersten Plaumltzen der Fernbedie-

MEDIENPOLITIK

Neuer Vertrag fuumlr neue Medienrealitaumlt Auch Internetplattformen muumlssen sich kuumlnftig Mindestspielregeln unterwerfen

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Auch eine Kennzeichnungs-pflicht fuumlr soge-nannte Social Bots ist vorgesehen

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Bernhard Poumlrksen Andreas Narr (Hrsg)Schoumlne digitale WeltAnalysen und Einspruumlche von Richard Gutjahr Sascha Lobo Georg Mascolo Miriam Meckel Ranga Yogeshwar und Juli Zeh

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AusRundfunk-staatsvertrag

wirdMedien-staatsvertrag

nung auftauchen soll jetzt sichergestellt werden dass der oumlffentlich-rechtliche Rundfunk auf einer Plattform leicht auffindbar ist und nicht im Wust einer Vielzahl kommerzieller Videoclips untergeht Wie das in der Praxis umgesetzt werden soll ist noch ungeklaumlrt

Auch eine Kennzeichnungspflicht fuumlr sogenannte So-cial Bots ist vorgesehen Das sind Programme die in sozialen Medien mitkommunizieren um einen Ge-spraumlchsverlauf zu steuern Mit der neuen Regelung sol-len zum Beispiel Wahlmanipulationen erschwert wer-den Unklar ist allerdings wie die Plattformen uumlber-pruumlfen sollen ob hinter einem Account ein Bot steckt Konsequent umgesetzt so urteilt Doris Achelwilm medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke koumlnne der Medienstaatsvertrag bdquoein schar-fes Schwert werden gerade auch gegen Fake-News-Kampagnen und ominoumls finanzierte rechtsradikale Inhalte im Netz die immer wieder ndash besonders auf YouTube ndash prominent platziertldquo seien

Margit Stumpp Mediensprecherin der gruumlnen Bun-destagsfraktion geht das neue Gesetzeswerk indes noch nicht weit genug Die damit verbundenen gro-szligen Hoffnungen so prognostiziert sie wuumlrden sich nur erfuumlllen bdquowenn das Medienrecht in enger Abstim-mung zwischen Bund Laumlndern und der EU laufend an aktuelle Herausforderungen wie die zunehmende Medienkonzentration und der wachsende Meinungs-macht von nicht-journalistischen Plattformen ange-passt wirdldquo Naumlchste wichtige Aufgabe sei daher die Einigung auf ein bdquozeitgemaumlszliges Medienkonzentrations-rechtldquo In den kommenden Monaten muumlssen alle 16 Landtage uumlber das Gesetz abstimmen In Kraft treten koumlnnte der neue Medienstaatsvertrag voraussichtlich zum September 2020

Ebenfalls in diesem Jahr muss der Beschluss uumlber die Houmlhe des Rundfunkbeitrags ab 2021 durch alle Lan-

desparlamente Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Anstalten (KEF) hatte Mitte Februar in ihrem 22 Bericht eine Steigerung von 86 Cent auf dann 1836 Euro monatlich vorgeschlagen

Fatale Weichenstellung

verdi-Bundesvorstandsmitglied Christoph Schmitz kritisierte die viel zu niedrige Erhoumlhung um faktisch nur einen Cent Denn Aufgrund der Umstellung des Finanzierungssystems von der geraumltebezogenen Ge-buumlhr auf den heutigen Beitrag per Wohnung im Jahr 2013 haben die Sender Ruumlcklagen gebildet mit denen sie den derzeitigen Rundfunkbeitrag von 1750 Euro um genau 85 Cent aufstocken konnten Sie haben also auch bisher schon mit 1835 Euro gewirtschaftet Doch bdquotrotz eindeutiger Warnungen zu welchen Verwerfun-gen eine Erhoumlhung der Gebuumlhren fuumlr den oumlffentlich-rechtlichen Rundfunk um faktisch nur einen Cent fuumlhrt haumllt die KEF an ihrem Sparprogramm festldquo kri-tisierte Schmitz Die Sender haumltten bereits bdquodrastische Sparkurseldquo eingeschlagen bdquoDie Ersten die fuumlr diese fatale Weichenstellung zahlen muumlssen sind die Be-schaumlftigten der Rundfunkanstalten Die negativen Fol-gen fuumlr die Qualitaumlt der Programme zum Beispiel durch mehr Wiederholungen werden nicht lange auf sich warten lassenldquo warnte Schmitz

Mit der jetzigen Empfehlung bleibt die KEF tatsaumlch-lich weit hinter den urspruumlnglichen Bedarfsanmeldun-gen von ARD ZDF und Deutschlandradio zuruumlck Nun sind die Bundeslaumlnder am Zug Christoph Schmitz for-derte sie auf bdquoihrer Verantwortung nachzukommen und nachzubessernldquo In Zeiten zunehmender Angriffe auf die Pressefreiheit abnehmender Medienvielfalt angesichts von Hetze und Falschmeldungen stuumlnden gerade die Oumlffentlich-Rechtlichen fuumlr journalistische Unabhaumlngigkeit bdquoDiese muss ausreichend finanziert werdenldquo forderte er Guumlnter Herkel lsaquolsaquo

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Trotz eindeu-tiger Warnungen hellip haumllt die KEF an ihrem Spar-programm festChristoph Schmitz verdi-Bundesvorstandsmitglied

s war einer der bedeutendsten Mo-mente in der Geschichte Suumldafrikas die Freilassung Nelson Mandelas heute vor 30 Jahren Suumldafrikas poli-tische Fuumlhrung beging den Jahrestag

mit einem Festakt auf dem Balkon des Kapstaumldter Rathauses von dem der wohl bekannteste politische Gefangene der Welt an jenem 11 Februar 1990 seine erste Rede nach 27-jaumlhriger Haft gehalten hatte Der regierende ANC nutzt so noch heute die Strahlkraft Mandelas den er einst gezielt zur Ikone des globalen Widerstand gegen das Apartheidregime aufgebaut hatte

Seit den Morgenstunden warteten die Kamerateams aus aller Welt an jenem Sommertag vor dem Eingang des Victor-Verster-Gefaumlngnisses bei Paarl einer Klein-stadt 70 Kilometer vor den Toren Kapstadts gelegen inmitten idyllischer Weinberge Erst neun Tage zuvor hatte Regimechef Frederik Willem de Klerk die Auf-hebung des ANC-Verbots bekanntgegeben und Man-delas Freilassung angekuumlndigt Den genauen Termin verkuumlndeten die Machthaber in Pretoria schlieszliglich weniger als 24 Stunden vorab Mandela der 18 Jahre auf der beruumlchtigten Gefaumlngnisinsel Robben Island weitere sechseinhalb Jahre in der Haftanstalt Polls-moor im Kapstaumldter Vorort Tokai und schlieszliglich die letzten 14 Monate in einer Waumlrterwohnung auf dem Gelaumlnde des Victor-Verster-Gefaumlngnisses inhaftiert war wehrte sich zunaumlchst gar gegen seine rasche Frei-lassung Der Ablauf schien ihm zu uumlberstuumlrzt sein ANC wuumlrde mehr Zeit benoumltigen um den Verlauf die-ses lange herbeigesehnten Tages sicher planen zu koumln-nen glaubte er Doch noch hatte die weiszlige Regierung die Zuumlgel in der Hand Ein drohendes Chaos nahm sie an diesem Tag zumindest in Kauf

Zitateverbot in den Medien

Zunaumlchst schien es sogar als sollte das Regime die Sze-nen bekommen die es provoziert hatte In der Kap-staumldter Innenstadt hatten sich uumlber 100000 ANC-An-haumlnger versammelt deren Hoffnung im Laufe des Vor-mittags allmaumlhlich in Ungeduld umschlug Es kam zu Auseinandersetzungen mit Einsatzkraumlften des Re-gimes vereinzelt auch zu Pluumlnderungen von Geschaumlf-ten Zwei Menschen wurden getoumltet Dutzende ver-letzt Jahrzehntelang hatte Pretoria versucht der Welt weiszumachen der ANC wuumlrde Gesetzeslosigkeit und Zerstoumlrung uumlber das Land bringen Fuumlr einen Moment schien sich die Propaganda zu bewahrheiten Doch um die Welt gingen letztlich andere Bilder

Als Mandela gegen Mittag an der Seite seiner Frau Win-nie Madikizela-Mandela in die Freiheit schritt bekam die Welt einen zwar ergrauten aber deutlich sichtbar ungebrochenen Mann zu sehen Wuumlrdevoll im ele-ganten grauen Anzug mit passender Krawatte trat der spaumltere Praumlsident schon vier Jahre vor seiner Wahl wie ein Staatsmann vor die Weltoumlffentlichkeit 20 Jahre lang hatte das Apartheid-Regime jedes Bild von Man-dela verboten suumldafrikanische Medien durften seine Worte nicht zitieren Nun lief die Freilassung live im Fernsehen dessen Einfuumlhrung die Staatsmacht auch erst 1976 genehmigt hatte Eines von vielen Beispie-len dafuumlr wie verkrampft dieses Regime war Post- und Telegraphenminister Albert Hertzog hatte den Fernse-her einst als bdquoBox des Teufels zur Verbreitung von Kom-munismus und Unsittlichkeitldquo bezeichnet

Mandela aber zuvor fast drei Jahrzehnte weitgehend von der Auszligenwelt abgeschnitten wusste die Buumlhne zu nutzen Er gab sich kaumlmpferisch reckte gemeinsam mit Winnie die Siegesfaust in den strahlend blauen Himmel Doch er zeigte den Reportern auch ein Laumlcheln ein erstes Zeichen jenes Charmes und jener vereinenden Kraft die ihn in den darauffolgenden Jahren zum weltweit hoch angesehenen Versoumlhner sei-ner nach Jahrhunderten rassistischer Unterdruumlckung tief gespaltenen Nation machten Als vom weiszligen Regime gesponserte Zulu-Milizen in der Phase der Ver-handlungen zum Ende der Apartheid Massaker an Zi-vilisten in ANC-Hochburgen veruumlbten rief er zur Be-sonnenheit auf Als Chris Hani der charismatische Ex-Kommandeur des Umkhonto we Sizwe von einem weiszligen Rassisten erschossen wurde hob Mandela den Mut einer weiszligen Zeugin hervor die die Festnahme des Moumlrders ermoumlglichte Und ein Jahr nachdem sein ANC die ersten freien Wahlen gewonnen hatte feierte der frisch vereidigte Praumlsident mit der Rugby-Natio-nalmannschaft dem Stolz der weiszligen Suumldafrikaner deren WM-Sieg ndash mit Trikot und Schirmmuumltze noch auf dem Rasen Der Freiheitskaumlmpfer den das Apart-heid-Regime der Welt als gefaumlhrlichen Terroristen ver-kaufen wollte wurde zum Vater der Nation Zur Ikone des Widerstands aber hatte sein ANC ihn schon lange vor der Freilassung gemacht ndash gezielt und aus strate-gischer Uumlberlegung

Ideal einer freien Gesellschaft

Als Mandela im August 1962 nach einem Hinweis des US-Geheimdienstes CIA verhaftet wurde spielte er in-nerhalb des ANC bereits eine wichtige Rolle ndash er war nach dem Polizeimassaker von Sharpeville maszliggeb-lich am Aufbau des bewaffneten Arms der Partei Umk-

26 M 12020

INTERNATIONAL

Die Ikone MandelaWirkungsvolle Personifizierung des Anti-Apartheid-Kampfes weltweit

E

Ich habe das Ideal einer demo-kratischen und freien Gesellschaft gehegt hellip

honto we Sizwe beteiligt International hielt sich sein Bekanntheitsgrad jedoch in Grenzen Das aumlnderte sich zwar im Laufe des Rivonia-Prozesses in dem Mandela und seinen Mitangeklagten zunaumlchst die Todesstrafe drohte bdquoIch habe gegen weiszlige Vorherrschaft gekaumlmpft und ich habe gegen schwarze Vorherrschaft gekaumlmpft Ich habe das Ideal einer demokratischen und freien Gesellschaft gehegt in der alle Menschen in Harmo-nie und mit gleichen Moumlglichkeiten zusammenleben Es ist ein Ideal fuumlr das ich hoffe zu leben und das ich zu erreichen hoffe Aber wenn es sein muss ist es ein Ideal fuumlr das ich zu sterben bereit binldquo erklaumlrte der bdquoAngeklagte Nummer 1ldquo in seinem letzten Wort das um die Welt ging Nachdem das Urteil auf lebenslaumlng-lich gefallen war wurde es wieder ruhiger um ihn und seine Partei

Fuumlr den ANC begannen in den 1960ern bleierne Jahre Wesentliche Teile der Parteifuumlhrung waren inhaftiert worden oder ins Exil geflohen und die Strukturen in Suumldafrika deutlich geschwaumlcht International standen die Regierungen der maumlchtigen Laumlnder des Westens auf Seiten des Apartheid-Regimes das auch mithilfe deutscher Ruumlstungskonzerne seinen Polizei- und Mi-litaumlrapparat ausbaute ANC-Angehoumlrige selbst im Aus-land mit toumldlichen Kommandoaktionen angriff und jeglichen Widerstand im Inland brutal unterdruumlckte

Oumlffnung fuumlr Allianzen

Auf seiner richtungsweisenden Konferenz im tansani-schen Morogoro reagierte der ANC darauf 1969 mit einer geaumlnderten Strategie Zum einen oumlffnete sich die Bewegung fuumlr Allianzen mit anderen Befreiungsorga-nisationen kooperierte noch enger mit der South Af-rican Communist Party und band auch weiszlige Wider-staumlndler staumlrker ein Zudem beschloss der ANC eine Intensivierung des bewaffneten Kampfes fuumlr den eine umfangreichere politische Mobilisierung noumltig war Unterstuumltzt werden sollte diese Strategie durch eine internationale Solidaritaumltskampagne Mandela wurde als Gesicht dieser Initiative auserkoren

Insbesondere nach dem Massaker von Soweto bei dem die Schergen des Regimes in dem Township vor den Toren Johannesburgs Hunderte protestierende Schulkinder erschossen hatten wuchs weltweit das Engagement gegen die Apartheid Das Gesicht des jun-gen Mandela ndash aktuelle Fotos gab es ja nicht ndash war nun uumlberall zu sehen Beruumlhmte Filmstars Musikgroumlszligen und andere Prominente setzten ihre Namen unter Auf-rufe fuumlr seine Freilassung In den Niederlanden wurde eine Mandela-Muumlnze herausgegeben Aus der DDR wo auch das ANC-Magazin Sechaba gedruckt wurde schickten zehntausende Kinder bunte Postkarten ins Gefaumlngnis nach Suumldafrika Und in Groszligbritannien fei-erten 1988 schlieszliglich 72000 Zuschauer im Wemb-ley-Stadion mit einem Solidaritaumltskonzert Mandelas 70 Geburtstag Die Show wurde in 60 Laumlnder welt-weit uumlbertragen Mandelas Konterfei wurde zum Sinn-bild des Anti-Apartheid-Kampfes

INTERNATIONAL

1995 Nelson Mandela gruumlszligte die suumldafrikanische Rugby- Nationalmannschaft

Die Personifizierung des Anti-Apartheid-Kampfes trug so wesentlich zur internationalen Isolation des Re-gimes in Suumldafrika bei Und als letzteres schlieszliglich gefallen war wurde Mandela ndash der vor seiner Verhaf-tung eher in der zweiten Reihe des ANC agierte ndash zum einzig logischen Praumlsidentschaftskandidaten der Par-tei Zu groszlig war die Ikone inzwischen aufgebaut wor-den als dass sie innerhalb der Partei haumltte herausge-fordert werden koumlnnen Mandela aber ging besonnen mit seiner Macht um und trat nach einer Amtszeit als Praumlsident 1999 freiwillig ab

Seine Bedeutung fuumlr Suumldafrika blieb dennoch enorm Nicht nur der ANC sondern selbst Oppositionspar-teien beriefen sich in den Folgejahren immer wieder auf Mandela um ihrer Politik Legitimation zu verlei-hen Der einstige Freiheitsheld selbst wurde zudem bis ins houmlchste Alter als Aushaumlngeschild seines Landes ins Rampenlicht gestellt Als Suumld-afrika 2010 als erstes afrikanisches Land eine Fuszligballweltmeisterschaft ausrichten durfte wurde er vor dem Finale durchs Soccer-City-Stadion in Soweto gefuumlhrt Der dama-

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INTERNATIONAL

lige Fifa-Chef Sepp Blatter bekam so seine Wunschbilder Die Massen jubelten auch wenn Mandela damals schon von sei-ner dritten Ehefrau Graccedila Machel zum Winken animiert wer-den musste Noch als der Freiheitsheld schlieszliglich 2013 im Sterben lag umringten Journalistinnen aus aller Welt das Krankenhaus seine Be erdigung wurde zum medialen Groszlig-ereignis

Eine Prise Madiba-Magic

Die damals erzaumlhlten Schauergeschichten Suumldafrika koumlnne nach Mandelas Tod im Chaos versinken haben sich nie be-wahrheitet Der Mensch Nelson Mandela ist verstorben sein Ikonenbild aber hat ihn uumlberlebt Und so lieszlig es sich nun eben auch der amtierende Praumlsident Cyril Ramaphosa nicht neh-men auf den Kapstaumldter Rathausbalkon zuruumlckzukehren wo Mandela inzwischen als Statue verewigt ist Nach Jahren der Korruption unter seinem Vorgaumlnger Jacob Zuma und inmit-ten einer handfesten Wirtschaftskrise kann der aktuelle Staats-chef eine Prise Madiba-Magic wie die Suumldafrikaner den Man-

dela-Effekt nach dessen Clan-Namen nennen gut gebrauchen bdquoLasst uns alle jeder von uns versuchen in seinem Sinne zu lebenldquo erklaumlrte Ramaphosa in seiner Rede bdquoLasst uns versu-chen seine Vision zu verwirklichen indem wir alle zusam-menarbeiten um das Suumldafrika zu erreichen das wir wollen ndash ein demokratisches nicht nach Rassen getrenntes nicht-se-xistisches und prosperierendes Suumldafrika in dem der Wohl-stand zwischen allen geteilt werden kannldquo Doch laumlngst nicht mehr allen gefaumlllt die fortgesetzte Instrumentalisierung der Ikone bdquoAls Nelson seine Rede von diesem Balkon hielt hat er den Menschen Suumldafrikas fuumlr seine Freilassung gedankt er hat nicht der Regierung gedanktldquo erinnerte sich Denis Gold-berg im Rivonia-Prozess an der Seite Mandelas ebenfalls zu lebenslanger Haft verurteilt nun im Rahmen der Feierlichkei-ten im Gespraumlch mit dem Nachrichtenportal Daily Maverick bdquoWir waren damals in der Krise und wir sind heute in der Kriseldquo bilanzierte Goldberg bdquoUnd nur das Volk kann sie be-hebenldquo Christian Selz Kapstadt lsaquolsaquo

wittern kann im westafrikanischen Staat Benin gefaumlhrlich sein Das bekam der Journalist Ignace Sossou zu spuumlren der wegen mehrerer Tweets in denen er den Generalstaatsshyanwalt des Landes zitiert hatte fuumlr 18 Monate ins Gefaumlngshynis soll

Es war der 18 Dezember 2019 als Generalstaatsanwalt Mario Megravetonou auf einer Konferenz der franzoumlsischen Medienentwickshylungsagentur CFI sprach Was der Journalist Ignace Sossou dort houmlrte fand er so bemerkenswert dass er es auf Twitter weitershyverbreitete Er schrieb der oberste Vertreter der Anklagebehoumlrde habe das Digitalgesetz Benins als bdquoeine Waffeldquo bezeichnet die gegen Journalistinnen eingesetzt werden koumlnne Mario Megravetonou gefielen die Posts Sossous offenbar nicht Er behauptete der Jourshynalist habe seine Aussagen aus dem Zusammenhang gerissen ndash und erstattete Anklage wegen Diffamierung in den Sozialen Medien Laut Reporter ohne Grenzen gibt es aber ein Protokoll das beweist dass Sossou den Staatsanwalt richtig zitiert hat

Am 20 Dezember wurde Ignace Sossou festgenommen nur vier Tage spaumlter wurde ihm der Prozess gemacht Er bestaumltigte die Tweets abgeschickt zu haben wies aber die These der Diffamieshyrung zuruumlck Dennoch wurde er zu 18 Monaten Gefaumlngnis und

einer Geldstrafe von umgerechnet 300 Euro verurteilt Sossou hat Rechtsmittel eingelegt und wartet auf seine Berufungsverhandshylung Es ist nicht das erste Mal dass Sossou juristisch belangt wurde Im August 2019 verurteilte ein Gericht ihn fuumlr seine Rechershychen uumlber Vorwuumlrfe der Steuerhinterziehung eines Unternehmers wegen bdquoFalschinformationenldquo zu einer Bewaumlhrungsstrafe und einer Geldstrafe

Unter Bezugnahme auf das Digitalgesetz wurden in Benin in den vergangenen zwei Jahren mindestens 17 Journalistinnen und Blogerinnen strafrechtlich verfolgt Mit seinen vagen Formulieshyrungen ermoumlglicht das Gesetz die Einschraumlnkung der Presseshy und Meinungsfreiheit Harald Gesterkamp lsaquolsaquo

Was koumlnnen Sie tunSchreiben Sie an den Staatspraumlsidenten Benins und fordern Sie die umgehende und bedingungslose Freilassung des Journalisten Ignace Sossou der lediglich sein Recht auf freie Meinungsaumluszligeshyrung geltend gemacht hat Plaumldieren Sie auch fuumlr eine Aumlnderung des Digitalgesetzes damit es die Pressefreiheit nicht laumlnger geshyfaumlhrdet Schreiben Sie auf Franzoumlsisch Englisch oder Deutsch anPresidentPatrice TalonPalais de la MarinaCotonouBENINEshyMail patricetalonhotmailfrA

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Aktion fuumlr Ignace Sossou Benin

Journalist nach Tweets verurteilt

28 M 12020

Senden Sie eine Kopie anBOTSCHAFT DER REPUBLIK BENINIE Frau Josseline Louise Marie Da Silva GbonyEnglerallee 23 14195 BerlinFax (030) 236 31 47 40 EshyMail diploambassadeshybeninde

ach monatelangen Verhandlungen be-gleitet von bundesweiten Streiks und vielen Aktionen konnten in allen ARD-Anstalten im ZDF und im Deutschlandradio Tarifergebnisse er-

reicht werden Es ist gelungen eine Abkopplung der Tarife vom oumlffentlichen Dienst (OumlD) zu verhindern ndash eine Hauptforderung der Beschaumlftigten des Oumlffentlich-rechtlichen Rundfunks

in dieser am Ende erfolgreichen Tarifauseinandersetzung In der Deutschen Welle dau-ern die Verhandlungen noch an Uumlber die Abschluumlsse beim NDR SWR und MDR berichtete M bereits in der Ausgabe 42019 die auch online nachzulesen ist

Zusaumltzlicher Urlaubstag

Radio Bremen | Bei Radio BremenBremedia konn-ten sich Gewerkschaften und Arbeitgeber auf ein Ge-samtvolumen von 718 Prozent einigen Darin koumln-nen etwa Bestandteile wie die Erhoumlhung der Gehaumllter und Honorare in drei Stufen um insgesamt 62 Pro-zent ein zusaumltzlicher Urlaubstag Essensgeldzuschuss oder eine Erhoumlhung der monatlichen Zahlungen an Azubis in drei Stufen um insgesamt 150 Euro enthal-ten sein Die Laufzeit betraumlgt 33 Monate Nun wird es noch separate Verhandlungen bei Radio Bremen und Bremedia uumlber Einzelforderungen geben wie zB die Verteilung der oben angefuumlhrten Bestandteile undoder uumlber eine neue Gehaltstabelle bei Bremedia

RBB | Auch beim RBB sieht das Gesamtpaket uumlber 36 Monate nicht nur 62 Prozent Tariferhoumlhungen son-dern auch verschiedene strukturelle Elemente vor wie etwa einen Zuschuss des Arbeitgebers zu den Jobti-

ckets bei dem bis zuletzt um eine Erhoumlhung auf 30 Euro gerungen wurde

WDR | Nach 13 Warnstreiktagen und einer sechs Mo-nate andauernden ungebrochen starken Streikbewe-gung einigten sich Arbeitgeber und Gewerkschaften beim WDR noch im Dezember auf ein Eckpunktepa-pier Zuletzt hatten die Beschaumlftigten beim WDR und WDR Beitragsservice sowie bei Phoenix noch mal mas-siv mobilisiert und am 12 Dezember zum wiederhol-ten Male den Sendebetrieb gestoumlrt Unter anderem im vom WDR produzierten ARD-Morgenmagazin dessen Beitraumlge teils aufgezeichnet waren oder aus Frankfurt gesendet wurden bdquoAuch die Sendung sbquoLive nach neunlsquo wurde durch die Arbeitsniederlegungen erheblich be-eintraumlchtigt Die Sendungen sbquoHier und heutelsquo sbquoService-zeitlsquo und sbquoFrau TVlsquo fielen ausldquo teilte verdi im WDR mit

Streiks mit Programmstoumlrungen

Der monatelange Einsatz zahlt sich nun aus Und zwar ruumlckwirkend zum 1 April 2019 jaumlhrlich 225 Prozent Gehaltserhoumlhungen bei einer Laufzeit von drei Jah-ren Die Mindesthonorare steigen im naumlchsten Jahr um 45 Prozent und 2021 um weitere 225 Prozent Festangestellte erhalten zudem 2019 eine Einmalzah-lung von 900 Euro und 2020 von 300 Euro Freie am 2 Januar in diesem Jahr 900 Euro im Juni naumlchsten Jahres 600 Euro und am 1 April des Folgejahres 400 Euro

BR | Nach einer langen Tarifrunde mit mehreren Streiks und unzaumlhligen Auswirkungen auf das Pro-gramm gab es am 30 Januar auch beim Bayerischen Rundfunk das OK fuumlr den Tarifabschluss Demnach haumltten sich uumlber 80 Prozent der verdi-Mitglieder die sich an einer Abstimmung beteiligt hatten dafuumlr aus-gesprochen das Tarifangebot des BR vom 12 Dezem-ber 2019 anzunehmen Strukturelle Elemente wie freie Tage die Erhoumlhung des Essensgeldzuschusses oder ei-nen Zuschuss zum oumlffentlichen Nahverkehr wie sie in anderen Sendern erreicht werden konnten habe der BR allerdings nicht zugestehen wollen bdquoUnd so bleibt dieser Abschluss hinter den Tarifabschluumlssen in anderen oumlffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu-ruumlckldquo schreibt verdi im BR

Festangestellte (inklusive Gagenarbeitnehmerinnen) erhalten fuumlr die Jahre 2019 bis 2021 insgesamt 675 Prozent mehr Gehalt und Familienzuschlag Ruumlckbli-ckend auf 2019 wird das so umgesetzt dass es erst ab 1 Dezember die prozentuale Erhoumlhung gibt und fuumlr die Monate zuvor eine Einmalzahlung von 1000 Euro gezahlt wird Fuumlr die Honorare gilt das analog

12020 M 29

TARIFE + HONORARE

Keine OumlD-Abkoppelung Tarifverhandlungen im oumlffentlich-rechtlichen Rundfunk erfolgreich beendet

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Streik beim Bayerischen Rundfunk

in Muumlnchen am 14 November 2019

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HR | Im Hessischen Rundfunk wurden die Verhand-lungen nach vier Runden am 8 Januar abgeschlossen Danach steigen die Gehaumllter ab 1 Januar 2020 in den naumlchsten drei Jahren stufenweise um insgesamt 62 Prozent Ab 1 Oktober 2020 wird ein Familienzu-schlag von 140 Euro monatlich gezahlt Zudem gibt es pro Jahr zwei bdquoGesundheitstageldquo das heiszligt zwei zu-saumltzliche freie Tage Jeweils zum 1 Januar 2020 und 2021 schlaumlgt noch eine Einmalzahlung von 650 Euro bzw 500 Euro zu Buche

Zeitnah soll uumlber Alternativen zur Altersteilzeit ver-handelt werden da der HR die Fortfuumlhrung der bis-herigen Altersteilzeitregelung ausgeschlossen hat Am 27 Januar wurde auch fuumlr die freien Mitarbeiterin-nen ein Abschluss bei den Honoraren im gleichen Volumen wie der Tarifabschluss der Festangestellten erreicht Weitere Verbesserungen betreffen das Job- Ticket und die Kindergeldzahlungen fuumlr Freie

SR | Im Saarlaumlndischen Rundfunk konnten sich die Gewerkschaften am 14 Februar 2020 nach langwieri-gen und schwierigen Tarifverhandlungen mit dem Ar-beitgeber auf ein Eckpunktepapier einigen dem die verdi-Mitgliederversammlung in der Folge mit deut-licher Mehrheit zugestimmt hat Fuumlr Freie und Ange-stellte verbessert sich danach das Einkommen ab dem 1 Mai 2019 in drei Stufen bis 2021 um insgesamt 615 Prozent Auch Auszubildende und Volontaumlre erhalten mehr Geld Sonderzahlungen fuumlr Angestellte werden

erhoumlht ebenso wie die Urlaubsbemessungsgrenze fuumlr Freie Dazu kommen unter anderem bereits ausge-zahlte Einmalzahlungen fuumlr Freie Angestellte Azubis und Volontaumlre und der Kinderzuschlag entsprechend den Tariferhoumlhungen Fuumlr nicht im Haushalt lebende Angehoumlrige werden vier Pflegetage gewaumlhrt Der Honorarausschuss des SR beginnt vor Ostern mit einer Analyse der Honorarstruktur und der Entwicklung einer aufwandsgerechten Honorierung mit Blick auf die Crossmedialitaumlt und UnserDing Eine Einigung soll bis 30 April 2021 erfolgen Der SR erklaumlrt sich bereit bis zum 31 Dezember 2024 auf betriebsbedingte Kuumlndi-gungen fuumlr Angestellte und 12a-Freie zu verzichten

DLR | Im Deutschlandradio einigten sich Gewerk-schaften und Arbeitgeber im Dezember 2019 in der fuumlnften Verhandlungsrunde nach langen und sehr schwierigen Verhandlungen auf Eckpunkte die am 31 Januar festgeklopft wurden Die Gehaumllter steigen somit fuumlr Festangestellte linear ab 2019 ruumlckwirkend bis 2021 um insgesamt 675 Prozent Als tarifliche Son-derleistung wird 2020 einmalig ein doppeltes Urlaubs-geld gezahlt Unter anderem wurden desweiteren bis zu fuumlnf zusaumltzliche freie Tage bei entsprechendem Ge-haltsverzicht vereinbart Deutschlandradio beteiligt sich pro in Anspruch genommenem Tag mit 15 des Gehaltsabzuges

Ausgleich fuumlr entgangene Honorare

Freie Mitarbeiterinnen einschlieszliglich jener die Ho-norarzeitvertraumlge haben bekommen eine lineare Ho-norarsteigerung um 45 Prozent mindestens jedoch um 1 Euro zum 1 April 2020 Weitere lineare Steige-rungen erfolgen zum 1 April 2021 um 225 Prozent Zudem hat man sich unter anderem auf Ausgleichs-zahlungen fuumlr entgangene Honorare und houmlhere Zah-lungen bei Schwangerschaft geeinigt

Die Laufzeit der Tarifvertraumlge betraumlgt zwischen 33 und 36 Monate Karin Wenk lsaquolsaquo

30 M 12020

TARIFE + HONORARE

30 M 12020

Menschen Machen MedienMedienpolitisches verdi-Magazin erscheint im Jahr mit vier gedruckten Ausga-ben die jeweils ein Schwer-punktthema behandeln bdquoM Onlineldquo berichtet aktuell aus der Medien branche httpsmmmverdide

Herausgeber verdi BundesvorstandFrank Werneke verdi- VorsitzenderChristoph Schmitz Leiter Ressort 7

Redaktion verdi BundesverwaltungM RedaktionKarin Wenk (verantwortlich)Paula-Thiede-Ufer 1010179 BerlinTel 030 69 56 23 26Fax 030 69 56 36 57karinwenkverdide redaktion-mverdideMx3_Onlinehttpswwwfacebookcommenschenmachenmedien Fuumlr unverlangt eingesandte Artikel und Bilder uumlbernimmt die Redaktion keine Verant-wortung Gezeichnete Bei-

traumlge stimmen nicht immer mit der Meinung der Redak-tion uumlberein

Anzeigen ASK Agentur fuumlr Sales und Kommunikation GmbH Buumllowstr 66 Hof DEingang D1 10783 Berlin Fax 030740 73 16 54anzeigenask-berlinde

Ansprechpartnerin Simone Roch Strategische Kommunikation Tel 030740 73 16 32Guumlltige Anzeigenpreisliste Nr 24 guumlltig ab 142019

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Druck und VertriebMohn MediaCarl-Bertelsmann-Straszlige 161M 33311 Guumltersloh

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Fuumlr Mitglieder der Medien- Fachgruppen ist die Bezugs gebuumlhr im Mitglieds-beitrag erhalten Jedes Heft kostet 9 Euro (inklusive Mwst) verdi-Mitglieder aus ande-ren Fachgruppen koumlnnen M zu einem ermaumlszligigten Preis abonnieren

Redaktionsschluss M M 012020 28022020M 022020 05062020

International Standard Serial NumberISSN-Nr 09 46 ndash 11 32

Weitere Publikationen

Kunst und Kultur Onlinehttpskukverdideverantwortlich Valentin Doumlring Tel 03069 56 23 30

bdquoDruck + Papierldquoverantwortlich Andreas Froumlhlich Tel 03069 56 23 40

Impressum

i nfo

Eine Uumlbershysicht zu den Tarifvertraumlgen die staumlndig aktualisiert wird befindet sich auf der RundshyfunkshyWebsite von verdi httpsrundfunkverdide

Direkt zur Uumlbersicht httpsrundfunkverdideuebershyunsnachrichshyten++co++106a5dacshy31f4shy11eashya53eshy52540066e5a9

oder kuumlrzerhttpstinyurlcomrjxfdjh

Streik beim WDR und dem ARD ZDF Deutschlandradio

Beitragsservice im Juli 2019 Das Morgenmagazin (MoMa)

konnte nur eingeschraumlnkt live senden ein Drehtag

der Lindenstraszlige musste abgesagt werden

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VERDI UNTERWEGS

Medientage Krassmedial

Ringen um Qualitaumlt Die 10 Medientage Krassmedial finden in dieshysem Jahr vom 15 bis zum 17 Mai am Berliner Wannsee statt Untersucht wird das bdquoDas taumlgshyliche Ringen um Qualitaumlt ndash Standards fuumlr gutes journalis tisches Arbeitenldquo Journalistische Arshybeit mit Qualitaumltsanspruch braucht vielerlei eine faire Entlohnung und gute Arbeitsbedinshygungen auf der einen Seite sowie rechtliche Reshygeln und publizistischshyethische Standards auf der anderen Was bedeutet Qualitaumlt uumlberhaupt Wo liegen die Fallstricke Und wie laumlsst sich Qualitaumlt geshywaumlhrleisten Die Medientage bieten Antworten auf diese und andere Fragen ndash fuumlr etablierte Journalistinnen genauso wie fuumlr den interesshysierten journalistischen Nachwuchs red lsaquolsaquoAnmeldungen wwwbitlymedientage2020

Berliner MedienGalerie

Mutige FrauenbdquoSHEROES ndash Ikonen des zivilen Ungehorsamsldquo ist der Titel der neuen Ausstellung in der Bershyliner MedienGalerie von verdi Bis zum 30 Apshyril sind Werke von Angelika Schneidershyv Mayshydell und Graphic Novels von Antonia Kuumlhn zu sehen Fuumlnf Bildergeschichten und mehr als achtzig Gemaumllde in Mischshy Malshy und Schabeshytechnik auf IkonenshyGoldgrund portraumltieren Frauen die sich mit Leib und Seele fuumlr Buumlrgershy und Menschenrechte einsetzen ndash von Clara Zetshykin und Clara Immerwahr bis Aslı Erdoğan und Seyran Ateş von Rosa Luxemburg bis Marielle Franco Chelsea Manning und Greta Thunberg Die Ausstellung hinterfragt zugleich tradierte Vorbilder und Vorstellungen von Heldentum Zum Gespraumlch unter anderem mit Annegret Falter vom WhistleblowershyNetzwerk eV uumlber bdquoWiderstand und Whistleblowing und das Vershyhaumlltnis von Whistleblowing Investigativjournashylismus und Oumlffentlichkeitldquo wird am 26 Maumlrz um 18 Uhr eingeladen MedienGalerie Dudenstraszlige 10 10965 Berlin Oumlffnungszeiten Mo und Fr von 14 ndash 16 Uhr Di von 17 ndash 19 Uhr und Do 14 ndash19 Uhr oder nach teshylefonischer Vereinbarung 030 88 66 54 02wwwmediengalerieorgveranstaltungenhtml red lsaquolsaquo

Thomsen Reuters Germany GmbH

Schnelle Einigung uumlberTarifabschluss

AFP Agence France-Presse GmbH

Nicht nur Verbesserungen

Die gemeinsame Tarifkommission der dju in verdi und des DJV hat sich bereits am 14 Januar mit der Nachrichtenagentur Thomsen Reuters Germany GmbH auf einen Tarifabschluss geeinigt Es sieht vor dass die Gehaumllter ab dem 1 April 2020 linear um 23 Prozent erhoumlht werden Geshyeinigt wurde sich auszligerdem auf monatshyliche PerformanceshyZulagen von 1400 Euro

(far exceeded) 1000 Euro (exceeded) 700 Euro (achieved) und 350 Euro (partially achieved) In der Summe ist das im Schnitt eine Anhebung der Entgelte von rund 36 Prozent Die Laufzeit des Tarifvertrages betraumlgt wie bisher 12 Monate

Die 100 Beschaumlftigten stimmten dem Tashyrifergebnis mit groszliger Mehrheit zu red lsaquolsaquo

Am 2 Maumlrz 2020 fand die dritte Tarifvershyhandlung mit der Geschaumlftsfuumlhrung der AFP Agence FranceshyPresse GmbH statt Es wurde eine Einigung erzielt die nun mit den Gewerkschaftsmitgliedern beraten und entschieden wird Der Arbeitgeber hatte am 28 Februar 2020 zusaumltzlich zum Gehaltstarifvertrag (GTV) auch den Mantelshytarifvertrag (MTV) gekuumlndigt Auf Grundshylage des GTV soll es nun eine lineare Ershyhoumlhung aller Gehaumllter von 20 Prozent ab dem 1 April 2020 sowie eine Einmalzahshylung von 295 Euro fuumlr die drei Leermonate geben In der Tarifgruppe II (1ndash3vollendeshytes Berufsjahr) werden die Gehaumllter von 3219 Euro auf 3450 Euro (+718) und in der Tarifgruppe III (4ndash 6 vollendetes Beshyrufsjahr) von 363850 Euro auf 3800 Euro (+444) erhoumlht Der GTV laumluft ab dem 1 Januar dieses Jahres und ist erstmals kuumlndbar zum 31 Maumlrz 2021 Fuumlr den neu abgeschlossenen MTV gilt eine Mindestshylaufzeit bis zum 31 Maumlrz 2022 Alle zum

Zeitpunkt der Einigung am 2 Maumlrz 2020 beschaumlftigten Arbeitnehmer innen erhalshyten einen Bestandsschutz auf den MTV

Fuumlr zukuumlnftige Einstellungen gelten folshygende Verschlechterungen Keine Anrechshynung eines abgeschlossenen Hochschulshystudiums nach einem Berufsjahr bzw von zwei Berufsjahren als Redakteurin bei der Eingruppierung Effekt Berufsanfaumlngerinshynen und Anfaumlnger verblei ben volle drei Jahre in der Tarifgruppe II und nicht wie bisher nur ein Jahr Das wird etwas dashydurch abgemildert dass die Tarifgruppen deutlich erhoumlht worden sind Bei der Beshystellung eines bdquointernenldquo Bewerbers als Korrespondentin werden diese weiterhin in die Tarifgruppe VI eingruppiert zzgl des bisher bereits gezahlten monatlichen Korshyrespondentenzuschlags von 69350 Euro Den Zuschlag erhalten auch externe Beshywerberinnen die je nach Berufsjahr einshygruppiert werden red lsaquolsaquo

In der Tarifverhandlung fuumlr den Herstelshylenden und verbreitenden Buchhandel in BerlinshyBrandenburg konnte am 24 Januar 2020 nach mehrstuumlndiger Verhandlung mit der Arbeitgeberseite ein Tarifergebnis ershyreicht werden Danach erhoumlhen sich die Loumlhne Gehaumllter und Ausbildungsverguumlshytungen um insgesamt 41 Prozent Die Entshygelte steigen nominal ab dem 1 Februar 2020 um 22 Prozent und ab dem 1 Januar 2021 um weitere 19 Prozent

Der Tarifvertrag ist erstmals zum 31 Deshyzember 2021 kuumlndbar und hat somit eine Laufzeit von 24 Monaten Das Tarifangeshybot wird mit den Gewerkschaftsmitglieshydern beraten diese stimmen dann uumlber die Annahme oder Ablehnung des Tarifshyvertrages ab Zudem wird es eine Beshytriebsversammlung geben auf der wir den Tarifvertrag vorstellen werden Es wurde eine Erklaumlrungsfrist beider Seiten zum 2532020 vereinbart red lsaquolsaquo

Buchhandel Berlin-Brandenburg

Insgesamt 41 Prozent mehr

FREIHEIT FUumlRWIKILEAKSGRUumlNDER UND JOURNALIST

JULIAN ASSANGE

GEGEN DIE AUSLIEFERUNG AN DIE USAPETITIONEN UNTERSCHREIBEN

httpsassange-helfende

httpswwwreporter-ohne-grenzendemitmachenpetitionen-

protestmailsjulian-assange-nicht-an-die-usa-ausliefern

httpsspeak-up-for-assangeorg

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Das NETTZ moumlchte durch Wissenstransfer mit Akteurinnen der Zivilgesellshyschaft eine bdquoCommunity der Gegenredeldquo aufbauen um Hassreden einzudaumlmshymen Medien koumlnnten das unterstuumltzen indem sie Kommentare zu Beitraumlgen nur moderiert online stellten so Hanna Gleiszlig Sie ist Projektleiterin der bdquoVershynetzungsstelle gegen Hate Speechldquo die nicht nur auf ihrer Website Infos und Moumlglichkeiten des Erfahrungsaustauschs bietet

Das NETTZ entstand 2017 als Projekt von bdquobetterplace labldquo der Denkfabrik von bdquobetterplaceorgldquo Deutschlands groumlszligter OnlineshySpendenplattform Nach Geshyspraumlchen mit Betroffenen von Hassrede sei deutlich geworden dass es viele Initiativen gegen Hate Speech gibt diese aber oft vereinzelt agierten so Gleiszlig Deshalb sei das NETTZ in Berlin als Koordinierungsstelle eingerichtet worden Die Finanzierung des Projekts durch das Bundesprogramm bdquoDemokratie lebenldquo lief zwar Ende 2019 aus doch der zweite Unterstuumltzer die RobertshyBoschshyStiftung hat seine Foumlrderung aufgestockt und Gespraumlche mit weiteren neuen Geldgeberinnen laufen gut ist Gleiszlig optimistisch

Herzstuumlck der NETTZshyWebsite sind etwa 90 deutschsprachige Initiativen die sich gegen Hate Speech und fuumlr eine positive Debattenkultur engagieren In der stetig wachsenden Rubrik bdquoAkteurinnenldquo werden sie vorgestellt ndash vom das NoshyHateshySpeechshyMovement des Europarats das in der Bundesrepublik von den Neuen Deutschen Medienmacherinnen koordiniert wird bis zu Louis Klamroth und seiner Internetplattform bdquoDiskutier mit mirldquo die den Dialog mit Andersdenkenden foumlrdern will Entsprechend dem partizipativen Ansatz kann jede bzw jeder weitere Initiativen fuumlr das NETTZ vorschlagen oder mit innoshyvativen Ideen ein Projekt starten dem beim jaumlhrlichen bdquoFoumlrderwettbewerbldquo ein Preisgeld winkt Dem Informationsaustausch der Community dienen moshynatliche Stammtische ndash offline in einem Berliner Cafeacute und online uumlber Zoom

bdquoWir sind mit gut 200 Initiativen in Kontakt bringen die Leute zusammen und fungieren gleichzeitig als Anlaufstelle fuumlr Medien Politik und Verwaltungldquo beschreibt Hanna Gleiszlig die Kontaktshy und Informationsarbeit des NETTZshy Teams In der Rubrik bdquoWissenldquo finden Interessierte ein Glossar und verschieshydene Publikationen zum Thema ndash etwa die Studie bdquoHass auf Knopfdruckldquo von 2018 die zeigt dass es sich bei Hassreden zunehmend um bdquokoordinierte Attackenldquo handelt Rechtsextreme nutzen gezielt unmoderierte Kommentarshyspalten reichweitenstarker Medien um ihre Hassreden zu verbreiten Desshyhalb sei es so wichtig dass Medien Beitraumlge nicht einfach online stellten ohne sich um die Kommentierungen zu kuumlmmern betont Gleiszlig die mit ihrem Team auch Lobbyarbeit macht ndash sei es durch politische Stellungnahmen oder in Geshyspraumlchen beim bdquoStammtisch on tourldquo 2019 Baumlrbel Roumlben lsaquolsaquowwwdas-nettzde

Schon entdeckt

Engagierte Medien abseits des Mainstreams gibt es zunehmend mehr Sie sind hochinteressant aber oft wenig bekannt Deshalb stellt M in jeder gedruckten Ausgabe und auf M Online einige davon vor

Das NETTZ

Das sah auch der Foumlrder- und Freundeskreis mit sei-nem Vorsitzenden Ragnar Vogt so In Zeiten von bdquoFake Newsldquo wachsendem Zuspruch fuumlr Rechtsradikale und einer sich durch Digitalisierung rasant wandelnden Medienlandschaft gerieten bdquoDemokratie und Presse-freiheit zunehmend unter Druckldquo bdquoEs braucht Jour-nalistinnen die gelernt haben ihren Beruf kritisch zu reflektieren und die Konzepte fuumlr einen zeitgemauml-szligen Qualitaumltsjournalismus entwickeln koumlnnen Jour-nalistinnen die auch unter Verkaufsdruck und in Em-poumlrungsspiralen die wirklich entscheidenden Fragen stellenldquo

Wie hoch das Renommee der Evangelischen Journa-listenschule ist zeigen die vielen unterstuumltzenden Statements aus der Branche fuumlr eine Fortsetzung des Lehrbetriebs darunter auch von der dju-Vorsitzenden Tina Groll die zu den Erstunterzeichnerinnen des Of-fenen Briefs gehoumlrt Sie nennt es bdquoverantwortungslosldquo eine Journalistenschule mit einer so bdquohochwertigen journalistischen Ausbildungldquo zu schlieszligen 16 Journa-listenschulen und Weiterbildungsinstitute haben ebenfalls einen Offenen Brief zur Unterstuumltzung der EJS geschrieben auch die Arbeitsgemeinschaft Evan-gelischer Rundfunk (aer) Uumlber diese deutlichen Zei-chen der Wertschaumltzung aus dem Kolleginnenkreis freut sich EJS-Leiter Oscar Tiefenthal sehr

Praktika in vielen Redaktionen

Die EJS hat seit ihrer Gruumlndung 1995 ndash neben der Wei-terbildung von rund 1300 Kolleginnen ndash 206 Absol-ventinnen ausgebildet nicht nur evangelische Fuumlr viele auch Kirchenferne ist die Zeit an der EJS Anlass sich mehr mit Kirchenthemen zu beschaumlftigten Rund 15 Prozent arbeiten spaumlter in kirchlichen Organisati-onen Kirchenmedien oder Kirchenredaktionen saumlku-larer Medien hat Absolventin Grit Eggerichs gezaumlhlt Die EJS begreift sich aber nicht als Ausbilderin fuumlr Kir-chenmedien und vermittelt Praxisaufenthalte in viele saumlkulare Redaktionen ndash im Unterschied zur Katholi-schen Journalistenschule ifp in Muumlnchen Von katho-lischer Seite ist eine Kooperation ins Gespraumlch ge-bracht worden zu der sich GEP-Direktor Bollmann jetzt ebenso wenig aumluszligern moumlchte wie zum weiteren Vorgehen innerhalb der EKD bdquoBeratungen finden stattldquo bdquowir arbeiten daranldquo sagte Bollmann im Ge-spraumlch mit M

Mit bdquo95 Thesenldquo haben die Schuumllerinnen der EJS bei der EKD in Hannover und Berlin demonstriert (bdquoLu-ther hatte 95 wir schaffen es kuumlrzerldquo) Dass die EJS schon zweimal 2000 und 2008 schwere Zeiten hatte und trotzdem weitermachen konnte ist fuumlr Schuumllerin Teresa Roelcke Grund auch jetzt auf eine Zukunft zu hoffen Natascha Gillenberg vom Vorstand des Freun-deskreises sagt es sei klar dass die EJS bdquoam seidenen Faden haumlngtldquo doch sie nimmt es als gutes Zeichen dass die Beratungen fortdauern Vorsitzender Ragnar Vogt twitterte dazu bdquoDas heiszligt fuumlr uns Weiterkaumlmp-fenldquo Susanne Stracke-Neumann lsaquolsaquo

uumlr die Medienpolitik wird 2020 ein er-eignisreiches Jahr Eines der wichtig-sten Projekte ist die Beschlussfassung uumlber einen Medienstaatsvertrag der den bisherigen Rundfunkstaatsvertrag

abloumlsen soll Er soll dem digitalen Wandel mit neuen Angeboten im Internet Rechnung tragen Derzeit be-raten die Landtage uumlber den Entwurf der Minister-praumlsidentinnen der Anfang Dezember 2019 beschlos-sen wurde

Der neue Staatsvertrag steckt den rechtlichen Rahmen fuumlr eine Medienordnung ab die sich in den letzten Jahrzehnten im Zuge der Digitalisierung rasant ver-aumlndert hat Das aktuell noch guumlltig alte Paragrafen-werk stammt urspruumlnglich aus dem Jahr 1991 Auch wenn es seither einige Uumlberarbeitungen gab definiert es als Rundfunk was man vor dem Internetzeitalter darunter verstand Radio und Fernsehen Medienpo-litik bestand damals vorwiegend darin zahlenmaumlszligig knappe Sendefrequenzen unter einer Handvoll Medi-enkonzerne zu verteilen und zu regulieren

Heutzutage dagegen kann jeder per Handy und einem Internetanschluss direkt auf Sendung gehen Smart-TVs integrieren laumlngst Internetinhalte TV-Sender bieten Apps und Streaming-Portale an Angesichts dieser neuen Medienrealitaumlten erwies sich der alte Rundfunkstaatsvertrag mitsamt seinen Regulie-rungsinstrumenten als anachronistisch

Das betrifft zum Beispiel die im Zeichen der Medien-konvergenz uumlberholte Trennung zwischen Audio- und audiovisuellen Inhalten Hier sieht der neue Medien-staatsvertrag eine einheitliche Zulassung mitsamt ei-ner Bagatellgrenze vor Bislang mussten kleinste Live-Streamer Zulassungen beantragen Kuumlnftig gilt Wer mit seinem Programm im Durchschnitt weniger als 20000 regelmaumlszligige Nutzerinnen erreicht ist von der Zulassungspflicht befreit Auf einen solchen Wert kommen die meisten YouTuber eher selten

Das Urteil uumlber die Bagatellgrenze faumlllt allerdings un-terschiedlich aus Verbraucherschuumltzer fanden die Zielgroumlszlige koumlnne mit Blick auf die Meinungsfreiheit durchaus auch houmlher liegen verdi hat diesen Schwel-lenwert in einer Stellungnahme dagegen als zu groszlig-zuumlgig kritisiert 20000 Nutzerinnen etwa des Strea-ming-Angebots eines Regionalverlags so die Begruumln-dung seien bdquodefinitiv eine meinungsrelevante Groumlszligeldquo Das gilt erst recht fuumlr einen Konzern wie Axel Springer der noch im vergangenen Herbst vom Verwaltungs-gericht Berlin dazu verdonnert wurde fuumlr die Live-streams der Bild-Zeitung eine Rundfunklizenz zu be-antragen Ende Februar hat Springer bei der Medien-anstalt Berlin-Brandenburg den Antrag gestellt

Der klassische Rundfunk insbesondere das private Fernsehen sieht sich eher als Nutznieszliger des neuen Staatsvertrags Bisherige Vorschriften entfallen So sol-len Privatsender auch im Kinderprogramm werben und ihre Werbezeiten flexibler uumlber den Tag verteilen duumlrfen Auch sollen Sender davor geschuumltzt werden dass etwa Smart-TV-Anbieter das Fernsehsignal uumlber-blenden um beispielsweise Werbung einzuspielen

Auffindbarkeit gewaumlhrleisten

Spaumltestens seit dem Auftreten der maumlchtigen US-amerikanischen Internetgiganten und ihrer starken Dominanz auch auf dem deutschen Medienmarkt sind die Medienwaumlchter alarmiert Auch Plattformen wie YouTube Facebook oder Instagram ndash sogenannte Inter mediaumlre ndash muumlssen sich kuumlnftig medienrechtli-chen Mindestspielregeln unterwerfen So duumlrfen In-

ternetplattformen die Anbieter publizistisch relevan-ter Inhalte nicht diskriminieren Angebote bdquodie in einem besonderen Maszlige die Meinungs- und An-gebotsvielfalt foumlrdernldquo muumlssen demnach beson-

ders hervorgehoben werden Ging es fruumlher darum welche Sender auf den ersten Plaumltzen der Fernbedie-

MEDIENPOLITIK

Neuer Vertrag fuumlr neue Medienrealitaumlt Auch Internetplattformen muumlssen sich kuumlnftig Mindestspielregeln unterwerfen

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Auch eine Kennzeichnungs-pflicht fuumlr soge-nannte Social Bots ist vorgesehen

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AusRundfunk-staatsvertrag

wirdMedien-staatsvertrag

nung auftauchen soll jetzt sichergestellt werden dass der oumlffentlich-rechtliche Rundfunk auf einer Plattform leicht auffindbar ist und nicht im Wust einer Vielzahl kommerzieller Videoclips untergeht Wie das in der Praxis umgesetzt werden soll ist noch ungeklaumlrt

Auch eine Kennzeichnungspflicht fuumlr sogenannte So-cial Bots ist vorgesehen Das sind Programme die in sozialen Medien mitkommunizieren um einen Ge-spraumlchsverlauf zu steuern Mit der neuen Regelung sol-len zum Beispiel Wahlmanipulationen erschwert wer-den Unklar ist allerdings wie die Plattformen uumlber-pruumlfen sollen ob hinter einem Account ein Bot steckt Konsequent umgesetzt so urteilt Doris Achelwilm medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke koumlnne der Medienstaatsvertrag bdquoein schar-fes Schwert werden gerade auch gegen Fake-News-Kampagnen und ominoumls finanzierte rechtsradikale Inhalte im Netz die immer wieder ndash besonders auf YouTube ndash prominent platziertldquo seien

Margit Stumpp Mediensprecherin der gruumlnen Bun-destagsfraktion geht das neue Gesetzeswerk indes noch nicht weit genug Die damit verbundenen gro-szligen Hoffnungen so prognostiziert sie wuumlrden sich nur erfuumlllen bdquowenn das Medienrecht in enger Abstim-mung zwischen Bund Laumlndern und der EU laufend an aktuelle Herausforderungen wie die zunehmende Medienkonzentration und der wachsende Meinungs-macht von nicht-journalistischen Plattformen ange-passt wirdldquo Naumlchste wichtige Aufgabe sei daher die Einigung auf ein bdquozeitgemaumlszliges Medienkonzentrations-rechtldquo In den kommenden Monaten muumlssen alle 16 Landtage uumlber das Gesetz abstimmen In Kraft treten koumlnnte der neue Medienstaatsvertrag voraussichtlich zum September 2020

Ebenfalls in diesem Jahr muss der Beschluss uumlber die Houmlhe des Rundfunkbeitrags ab 2021 durch alle Lan-

desparlamente Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Anstalten (KEF) hatte Mitte Februar in ihrem 22 Bericht eine Steigerung von 86 Cent auf dann 1836 Euro monatlich vorgeschlagen

Fatale Weichenstellung

verdi-Bundesvorstandsmitglied Christoph Schmitz kritisierte die viel zu niedrige Erhoumlhung um faktisch nur einen Cent Denn Aufgrund der Umstellung des Finanzierungssystems von der geraumltebezogenen Ge-buumlhr auf den heutigen Beitrag per Wohnung im Jahr 2013 haben die Sender Ruumlcklagen gebildet mit denen sie den derzeitigen Rundfunkbeitrag von 1750 Euro um genau 85 Cent aufstocken konnten Sie haben also auch bisher schon mit 1835 Euro gewirtschaftet Doch bdquotrotz eindeutiger Warnungen zu welchen Verwerfun-gen eine Erhoumlhung der Gebuumlhren fuumlr den oumlffentlich-rechtlichen Rundfunk um faktisch nur einen Cent fuumlhrt haumllt die KEF an ihrem Sparprogramm festldquo kri-tisierte Schmitz Die Sender haumltten bereits bdquodrastische Sparkurseldquo eingeschlagen bdquoDie Ersten die fuumlr diese fatale Weichenstellung zahlen muumlssen sind die Be-schaumlftigten der Rundfunkanstalten Die negativen Fol-gen fuumlr die Qualitaumlt der Programme zum Beispiel durch mehr Wiederholungen werden nicht lange auf sich warten lassenldquo warnte Schmitz

Mit der jetzigen Empfehlung bleibt die KEF tatsaumlch-lich weit hinter den urspruumlnglichen Bedarfsanmeldun-gen von ARD ZDF und Deutschlandradio zuruumlck Nun sind die Bundeslaumlnder am Zug Christoph Schmitz for-derte sie auf bdquoihrer Verantwortung nachzukommen und nachzubessernldquo In Zeiten zunehmender Angriffe auf die Pressefreiheit abnehmender Medienvielfalt angesichts von Hetze und Falschmeldungen stuumlnden gerade die Oumlffentlich-Rechtlichen fuumlr journalistische Unabhaumlngigkeit bdquoDiese muss ausreichend finanziert werdenldquo forderte er Guumlnter Herkel lsaquolsaquo

MEDIENPOLITIK

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Trotz eindeu-tiger Warnungen hellip haumllt die KEF an ihrem Spar-programm festChristoph Schmitz verdi-Bundesvorstandsmitglied

s war einer der bedeutendsten Mo-mente in der Geschichte Suumldafrikas die Freilassung Nelson Mandelas heute vor 30 Jahren Suumldafrikas poli-tische Fuumlhrung beging den Jahrestag

mit einem Festakt auf dem Balkon des Kapstaumldter Rathauses von dem der wohl bekannteste politische Gefangene der Welt an jenem 11 Februar 1990 seine erste Rede nach 27-jaumlhriger Haft gehalten hatte Der regierende ANC nutzt so noch heute die Strahlkraft Mandelas den er einst gezielt zur Ikone des globalen Widerstand gegen das Apartheidregime aufgebaut hatte

Seit den Morgenstunden warteten die Kamerateams aus aller Welt an jenem Sommertag vor dem Eingang des Victor-Verster-Gefaumlngnisses bei Paarl einer Klein-stadt 70 Kilometer vor den Toren Kapstadts gelegen inmitten idyllischer Weinberge Erst neun Tage zuvor hatte Regimechef Frederik Willem de Klerk die Auf-hebung des ANC-Verbots bekanntgegeben und Man-delas Freilassung angekuumlndigt Den genauen Termin verkuumlndeten die Machthaber in Pretoria schlieszliglich weniger als 24 Stunden vorab Mandela der 18 Jahre auf der beruumlchtigten Gefaumlngnisinsel Robben Island weitere sechseinhalb Jahre in der Haftanstalt Polls-moor im Kapstaumldter Vorort Tokai und schlieszliglich die letzten 14 Monate in einer Waumlrterwohnung auf dem Gelaumlnde des Victor-Verster-Gefaumlngnisses inhaftiert war wehrte sich zunaumlchst gar gegen seine rasche Frei-lassung Der Ablauf schien ihm zu uumlberstuumlrzt sein ANC wuumlrde mehr Zeit benoumltigen um den Verlauf die-ses lange herbeigesehnten Tages sicher planen zu koumln-nen glaubte er Doch noch hatte die weiszlige Regierung die Zuumlgel in der Hand Ein drohendes Chaos nahm sie an diesem Tag zumindest in Kauf

Zitateverbot in den Medien

Zunaumlchst schien es sogar als sollte das Regime die Sze-nen bekommen die es provoziert hatte In der Kap-staumldter Innenstadt hatten sich uumlber 100000 ANC-An-haumlnger versammelt deren Hoffnung im Laufe des Vor-mittags allmaumlhlich in Ungeduld umschlug Es kam zu Auseinandersetzungen mit Einsatzkraumlften des Re-gimes vereinzelt auch zu Pluumlnderungen von Geschaumlf-ten Zwei Menschen wurden getoumltet Dutzende ver-letzt Jahrzehntelang hatte Pretoria versucht der Welt weiszumachen der ANC wuumlrde Gesetzeslosigkeit und Zerstoumlrung uumlber das Land bringen Fuumlr einen Moment schien sich die Propaganda zu bewahrheiten Doch um die Welt gingen letztlich andere Bilder

Als Mandela gegen Mittag an der Seite seiner Frau Win-nie Madikizela-Mandela in die Freiheit schritt bekam die Welt einen zwar ergrauten aber deutlich sichtbar ungebrochenen Mann zu sehen Wuumlrdevoll im ele-ganten grauen Anzug mit passender Krawatte trat der spaumltere Praumlsident schon vier Jahre vor seiner Wahl wie ein Staatsmann vor die Weltoumlffentlichkeit 20 Jahre lang hatte das Apartheid-Regime jedes Bild von Man-dela verboten suumldafrikanische Medien durften seine Worte nicht zitieren Nun lief die Freilassung live im Fernsehen dessen Einfuumlhrung die Staatsmacht auch erst 1976 genehmigt hatte Eines von vielen Beispie-len dafuumlr wie verkrampft dieses Regime war Post- und Telegraphenminister Albert Hertzog hatte den Fernse-her einst als bdquoBox des Teufels zur Verbreitung von Kom-munismus und Unsittlichkeitldquo bezeichnet

Mandela aber zuvor fast drei Jahrzehnte weitgehend von der Auszligenwelt abgeschnitten wusste die Buumlhne zu nutzen Er gab sich kaumlmpferisch reckte gemeinsam mit Winnie die Siegesfaust in den strahlend blauen Himmel Doch er zeigte den Reportern auch ein Laumlcheln ein erstes Zeichen jenes Charmes und jener vereinenden Kraft die ihn in den darauffolgenden Jahren zum weltweit hoch angesehenen Versoumlhner sei-ner nach Jahrhunderten rassistischer Unterdruumlckung tief gespaltenen Nation machten Als vom weiszligen Regime gesponserte Zulu-Milizen in der Phase der Ver-handlungen zum Ende der Apartheid Massaker an Zi-vilisten in ANC-Hochburgen veruumlbten rief er zur Be-sonnenheit auf Als Chris Hani der charismatische Ex-Kommandeur des Umkhonto we Sizwe von einem weiszligen Rassisten erschossen wurde hob Mandela den Mut einer weiszligen Zeugin hervor die die Festnahme des Moumlrders ermoumlglichte Und ein Jahr nachdem sein ANC die ersten freien Wahlen gewonnen hatte feierte der frisch vereidigte Praumlsident mit der Rugby-Natio-nalmannschaft dem Stolz der weiszligen Suumldafrikaner deren WM-Sieg ndash mit Trikot und Schirmmuumltze noch auf dem Rasen Der Freiheitskaumlmpfer den das Apart-heid-Regime der Welt als gefaumlhrlichen Terroristen ver-kaufen wollte wurde zum Vater der Nation Zur Ikone des Widerstands aber hatte sein ANC ihn schon lange vor der Freilassung gemacht ndash gezielt und aus strate-gischer Uumlberlegung

Ideal einer freien Gesellschaft

Als Mandela im August 1962 nach einem Hinweis des US-Geheimdienstes CIA verhaftet wurde spielte er in-nerhalb des ANC bereits eine wichtige Rolle ndash er war nach dem Polizeimassaker von Sharpeville maszliggeb-lich am Aufbau des bewaffneten Arms der Partei Umk-

26 M 12020

INTERNATIONAL

Die Ikone MandelaWirkungsvolle Personifizierung des Anti-Apartheid-Kampfes weltweit

E

Ich habe das Ideal einer demo-kratischen und freien Gesellschaft gehegt hellip

honto we Sizwe beteiligt International hielt sich sein Bekanntheitsgrad jedoch in Grenzen Das aumlnderte sich zwar im Laufe des Rivonia-Prozesses in dem Mandela und seinen Mitangeklagten zunaumlchst die Todesstrafe drohte bdquoIch habe gegen weiszlige Vorherrschaft gekaumlmpft und ich habe gegen schwarze Vorherrschaft gekaumlmpft Ich habe das Ideal einer demokratischen und freien Gesellschaft gehegt in der alle Menschen in Harmo-nie und mit gleichen Moumlglichkeiten zusammenleben Es ist ein Ideal fuumlr das ich hoffe zu leben und das ich zu erreichen hoffe Aber wenn es sein muss ist es ein Ideal fuumlr das ich zu sterben bereit binldquo erklaumlrte der bdquoAngeklagte Nummer 1ldquo in seinem letzten Wort das um die Welt ging Nachdem das Urteil auf lebenslaumlng-lich gefallen war wurde es wieder ruhiger um ihn und seine Partei

Fuumlr den ANC begannen in den 1960ern bleierne Jahre Wesentliche Teile der Parteifuumlhrung waren inhaftiert worden oder ins Exil geflohen und die Strukturen in Suumldafrika deutlich geschwaumlcht International standen die Regierungen der maumlchtigen Laumlnder des Westens auf Seiten des Apartheid-Regimes das auch mithilfe deutscher Ruumlstungskonzerne seinen Polizei- und Mi-litaumlrapparat ausbaute ANC-Angehoumlrige selbst im Aus-land mit toumldlichen Kommandoaktionen angriff und jeglichen Widerstand im Inland brutal unterdruumlckte

Oumlffnung fuumlr Allianzen

Auf seiner richtungsweisenden Konferenz im tansani-schen Morogoro reagierte der ANC darauf 1969 mit einer geaumlnderten Strategie Zum einen oumlffnete sich die Bewegung fuumlr Allianzen mit anderen Befreiungsorga-nisationen kooperierte noch enger mit der South Af-rican Communist Party und band auch weiszlige Wider-staumlndler staumlrker ein Zudem beschloss der ANC eine Intensivierung des bewaffneten Kampfes fuumlr den eine umfangreichere politische Mobilisierung noumltig war Unterstuumltzt werden sollte diese Strategie durch eine internationale Solidaritaumltskampagne Mandela wurde als Gesicht dieser Initiative auserkoren

Insbesondere nach dem Massaker von Soweto bei dem die Schergen des Regimes in dem Township vor den Toren Johannesburgs Hunderte protestierende Schulkinder erschossen hatten wuchs weltweit das Engagement gegen die Apartheid Das Gesicht des jun-gen Mandela ndash aktuelle Fotos gab es ja nicht ndash war nun uumlberall zu sehen Beruumlhmte Filmstars Musikgroumlszligen und andere Prominente setzten ihre Namen unter Auf-rufe fuumlr seine Freilassung In den Niederlanden wurde eine Mandela-Muumlnze herausgegeben Aus der DDR wo auch das ANC-Magazin Sechaba gedruckt wurde schickten zehntausende Kinder bunte Postkarten ins Gefaumlngnis nach Suumldafrika Und in Groszligbritannien fei-erten 1988 schlieszliglich 72000 Zuschauer im Wemb-ley-Stadion mit einem Solidaritaumltskonzert Mandelas 70 Geburtstag Die Show wurde in 60 Laumlnder welt-weit uumlbertragen Mandelas Konterfei wurde zum Sinn-bild des Anti-Apartheid-Kampfes

INTERNATIONAL

1995 Nelson Mandela gruumlszligte die suumldafrikanische Rugby- Nationalmannschaft

Die Personifizierung des Anti-Apartheid-Kampfes trug so wesentlich zur internationalen Isolation des Re-gimes in Suumldafrika bei Und als letzteres schlieszliglich gefallen war wurde Mandela ndash der vor seiner Verhaf-tung eher in der zweiten Reihe des ANC agierte ndash zum einzig logischen Praumlsidentschaftskandidaten der Par-tei Zu groszlig war die Ikone inzwischen aufgebaut wor-den als dass sie innerhalb der Partei haumltte herausge-fordert werden koumlnnen Mandela aber ging besonnen mit seiner Macht um und trat nach einer Amtszeit als Praumlsident 1999 freiwillig ab

Seine Bedeutung fuumlr Suumldafrika blieb dennoch enorm Nicht nur der ANC sondern selbst Oppositionspar-teien beriefen sich in den Folgejahren immer wieder auf Mandela um ihrer Politik Legitimation zu verlei-hen Der einstige Freiheitsheld selbst wurde zudem bis ins houmlchste Alter als Aushaumlngeschild seines Landes ins Rampenlicht gestellt Als Suumld-afrika 2010 als erstes afrikanisches Land eine Fuszligballweltmeisterschaft ausrichten durfte wurde er vor dem Finale durchs Soccer-City-Stadion in Soweto gefuumlhrt Der dama-

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INTERNATIONAL

lige Fifa-Chef Sepp Blatter bekam so seine Wunschbilder Die Massen jubelten auch wenn Mandela damals schon von sei-ner dritten Ehefrau Graccedila Machel zum Winken animiert wer-den musste Noch als der Freiheitsheld schlieszliglich 2013 im Sterben lag umringten Journalistinnen aus aller Welt das Krankenhaus seine Be erdigung wurde zum medialen Groszlig-ereignis

Eine Prise Madiba-Magic

Die damals erzaumlhlten Schauergeschichten Suumldafrika koumlnne nach Mandelas Tod im Chaos versinken haben sich nie be-wahrheitet Der Mensch Nelson Mandela ist verstorben sein Ikonenbild aber hat ihn uumlberlebt Und so lieszlig es sich nun eben auch der amtierende Praumlsident Cyril Ramaphosa nicht neh-men auf den Kapstaumldter Rathausbalkon zuruumlckzukehren wo Mandela inzwischen als Statue verewigt ist Nach Jahren der Korruption unter seinem Vorgaumlnger Jacob Zuma und inmit-ten einer handfesten Wirtschaftskrise kann der aktuelle Staats-chef eine Prise Madiba-Magic wie die Suumldafrikaner den Man-

dela-Effekt nach dessen Clan-Namen nennen gut gebrauchen bdquoLasst uns alle jeder von uns versuchen in seinem Sinne zu lebenldquo erklaumlrte Ramaphosa in seiner Rede bdquoLasst uns versu-chen seine Vision zu verwirklichen indem wir alle zusam-menarbeiten um das Suumldafrika zu erreichen das wir wollen ndash ein demokratisches nicht nach Rassen getrenntes nicht-se-xistisches und prosperierendes Suumldafrika in dem der Wohl-stand zwischen allen geteilt werden kannldquo Doch laumlngst nicht mehr allen gefaumlllt die fortgesetzte Instrumentalisierung der Ikone bdquoAls Nelson seine Rede von diesem Balkon hielt hat er den Menschen Suumldafrikas fuumlr seine Freilassung gedankt er hat nicht der Regierung gedanktldquo erinnerte sich Denis Gold-berg im Rivonia-Prozess an der Seite Mandelas ebenfalls zu lebenslanger Haft verurteilt nun im Rahmen der Feierlichkei-ten im Gespraumlch mit dem Nachrichtenportal Daily Maverick bdquoWir waren damals in der Krise und wir sind heute in der Kriseldquo bilanzierte Goldberg bdquoUnd nur das Volk kann sie be-hebenldquo Christian Selz Kapstadt lsaquolsaquo

wittern kann im westafrikanischen Staat Benin gefaumlhrlich sein Das bekam der Journalist Ignace Sossou zu spuumlren der wegen mehrerer Tweets in denen er den Generalstaatsshyanwalt des Landes zitiert hatte fuumlr 18 Monate ins Gefaumlngshynis soll

Es war der 18 Dezember 2019 als Generalstaatsanwalt Mario Megravetonou auf einer Konferenz der franzoumlsischen Medienentwickshylungsagentur CFI sprach Was der Journalist Ignace Sossou dort houmlrte fand er so bemerkenswert dass er es auf Twitter weitershyverbreitete Er schrieb der oberste Vertreter der Anklagebehoumlrde habe das Digitalgesetz Benins als bdquoeine Waffeldquo bezeichnet die gegen Journalistinnen eingesetzt werden koumlnne Mario Megravetonou gefielen die Posts Sossous offenbar nicht Er behauptete der Jourshynalist habe seine Aussagen aus dem Zusammenhang gerissen ndash und erstattete Anklage wegen Diffamierung in den Sozialen Medien Laut Reporter ohne Grenzen gibt es aber ein Protokoll das beweist dass Sossou den Staatsanwalt richtig zitiert hat

Am 20 Dezember wurde Ignace Sossou festgenommen nur vier Tage spaumlter wurde ihm der Prozess gemacht Er bestaumltigte die Tweets abgeschickt zu haben wies aber die These der Diffamieshyrung zuruumlck Dennoch wurde er zu 18 Monaten Gefaumlngnis und

einer Geldstrafe von umgerechnet 300 Euro verurteilt Sossou hat Rechtsmittel eingelegt und wartet auf seine Berufungsverhandshylung Es ist nicht das erste Mal dass Sossou juristisch belangt wurde Im August 2019 verurteilte ein Gericht ihn fuumlr seine Rechershychen uumlber Vorwuumlrfe der Steuerhinterziehung eines Unternehmers wegen bdquoFalschinformationenldquo zu einer Bewaumlhrungsstrafe und einer Geldstrafe

Unter Bezugnahme auf das Digitalgesetz wurden in Benin in den vergangenen zwei Jahren mindestens 17 Journalistinnen und Blogerinnen strafrechtlich verfolgt Mit seinen vagen Formulieshyrungen ermoumlglicht das Gesetz die Einschraumlnkung der Presseshy und Meinungsfreiheit Harald Gesterkamp lsaquolsaquo

Was koumlnnen Sie tunSchreiben Sie an den Staatspraumlsidenten Benins und fordern Sie die umgehende und bedingungslose Freilassung des Journalisten Ignace Sossou der lediglich sein Recht auf freie Meinungsaumluszligeshyrung geltend gemacht hat Plaumldieren Sie auch fuumlr eine Aumlnderung des Digitalgesetzes damit es die Pressefreiheit nicht laumlnger geshyfaumlhrdet Schreiben Sie auf Franzoumlsisch Englisch oder Deutsch anPresidentPatrice TalonPalais de la MarinaCotonouBENINEshyMail patricetalonhotmailfrA

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Aktion fuumlr Ignace Sossou Benin

Journalist nach Tweets verurteilt

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Senden Sie eine Kopie anBOTSCHAFT DER REPUBLIK BENINIE Frau Josseline Louise Marie Da Silva GbonyEnglerallee 23 14195 BerlinFax (030) 236 31 47 40 EshyMail diploambassadeshybeninde

ach monatelangen Verhandlungen be-gleitet von bundesweiten Streiks und vielen Aktionen konnten in allen ARD-Anstalten im ZDF und im Deutschlandradio Tarifergebnisse er-

reicht werden Es ist gelungen eine Abkopplung der Tarife vom oumlffentlichen Dienst (OumlD) zu verhindern ndash eine Hauptforderung der Beschaumlftigten des Oumlffentlich-rechtlichen Rundfunks

in dieser am Ende erfolgreichen Tarifauseinandersetzung In der Deutschen Welle dau-ern die Verhandlungen noch an Uumlber die Abschluumlsse beim NDR SWR und MDR berichtete M bereits in der Ausgabe 42019 die auch online nachzulesen ist

Zusaumltzlicher Urlaubstag

Radio Bremen | Bei Radio BremenBremedia konn-ten sich Gewerkschaften und Arbeitgeber auf ein Ge-samtvolumen von 718 Prozent einigen Darin koumln-nen etwa Bestandteile wie die Erhoumlhung der Gehaumllter und Honorare in drei Stufen um insgesamt 62 Pro-zent ein zusaumltzlicher Urlaubstag Essensgeldzuschuss oder eine Erhoumlhung der monatlichen Zahlungen an Azubis in drei Stufen um insgesamt 150 Euro enthal-ten sein Die Laufzeit betraumlgt 33 Monate Nun wird es noch separate Verhandlungen bei Radio Bremen und Bremedia uumlber Einzelforderungen geben wie zB die Verteilung der oben angefuumlhrten Bestandteile undoder uumlber eine neue Gehaltstabelle bei Bremedia

RBB | Auch beim RBB sieht das Gesamtpaket uumlber 36 Monate nicht nur 62 Prozent Tariferhoumlhungen son-dern auch verschiedene strukturelle Elemente vor wie etwa einen Zuschuss des Arbeitgebers zu den Jobti-

ckets bei dem bis zuletzt um eine Erhoumlhung auf 30 Euro gerungen wurde

WDR | Nach 13 Warnstreiktagen und einer sechs Mo-nate andauernden ungebrochen starken Streikbewe-gung einigten sich Arbeitgeber und Gewerkschaften beim WDR noch im Dezember auf ein Eckpunktepa-pier Zuletzt hatten die Beschaumlftigten beim WDR und WDR Beitragsservice sowie bei Phoenix noch mal mas-siv mobilisiert und am 12 Dezember zum wiederhol-ten Male den Sendebetrieb gestoumlrt Unter anderem im vom WDR produzierten ARD-Morgenmagazin dessen Beitraumlge teils aufgezeichnet waren oder aus Frankfurt gesendet wurden bdquoAuch die Sendung sbquoLive nach neunlsquo wurde durch die Arbeitsniederlegungen erheblich be-eintraumlchtigt Die Sendungen sbquoHier und heutelsquo sbquoService-zeitlsquo und sbquoFrau TVlsquo fielen ausldquo teilte verdi im WDR mit

Streiks mit Programmstoumlrungen

Der monatelange Einsatz zahlt sich nun aus Und zwar ruumlckwirkend zum 1 April 2019 jaumlhrlich 225 Prozent Gehaltserhoumlhungen bei einer Laufzeit von drei Jah-ren Die Mindesthonorare steigen im naumlchsten Jahr um 45 Prozent und 2021 um weitere 225 Prozent Festangestellte erhalten zudem 2019 eine Einmalzah-lung von 900 Euro und 2020 von 300 Euro Freie am 2 Januar in diesem Jahr 900 Euro im Juni naumlchsten Jahres 600 Euro und am 1 April des Folgejahres 400 Euro

BR | Nach einer langen Tarifrunde mit mehreren Streiks und unzaumlhligen Auswirkungen auf das Pro-gramm gab es am 30 Januar auch beim Bayerischen Rundfunk das OK fuumlr den Tarifabschluss Demnach haumltten sich uumlber 80 Prozent der verdi-Mitglieder die sich an einer Abstimmung beteiligt hatten dafuumlr aus-gesprochen das Tarifangebot des BR vom 12 Dezem-ber 2019 anzunehmen Strukturelle Elemente wie freie Tage die Erhoumlhung des Essensgeldzuschusses oder ei-nen Zuschuss zum oumlffentlichen Nahverkehr wie sie in anderen Sendern erreicht werden konnten habe der BR allerdings nicht zugestehen wollen bdquoUnd so bleibt dieser Abschluss hinter den Tarifabschluumlssen in anderen oumlffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu-ruumlckldquo schreibt verdi im BR

Festangestellte (inklusive Gagenarbeitnehmerinnen) erhalten fuumlr die Jahre 2019 bis 2021 insgesamt 675 Prozent mehr Gehalt und Familienzuschlag Ruumlckbli-ckend auf 2019 wird das so umgesetzt dass es erst ab 1 Dezember die prozentuale Erhoumlhung gibt und fuumlr die Monate zuvor eine Einmalzahlung von 1000 Euro gezahlt wird Fuumlr die Honorare gilt das analog

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TARIFE + HONORARE

Keine OumlD-Abkoppelung Tarifverhandlungen im oumlffentlich-rechtlichen Rundfunk erfolgreich beendet

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Streik beim Bayerischen Rundfunk

in Muumlnchen am 14 November 2019

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HR | Im Hessischen Rundfunk wurden die Verhand-lungen nach vier Runden am 8 Januar abgeschlossen Danach steigen die Gehaumllter ab 1 Januar 2020 in den naumlchsten drei Jahren stufenweise um insgesamt 62 Prozent Ab 1 Oktober 2020 wird ein Familienzu-schlag von 140 Euro monatlich gezahlt Zudem gibt es pro Jahr zwei bdquoGesundheitstageldquo das heiszligt zwei zu-saumltzliche freie Tage Jeweils zum 1 Januar 2020 und 2021 schlaumlgt noch eine Einmalzahlung von 650 Euro bzw 500 Euro zu Buche

Zeitnah soll uumlber Alternativen zur Altersteilzeit ver-handelt werden da der HR die Fortfuumlhrung der bis-herigen Altersteilzeitregelung ausgeschlossen hat Am 27 Januar wurde auch fuumlr die freien Mitarbeiterin-nen ein Abschluss bei den Honoraren im gleichen Volumen wie der Tarifabschluss der Festangestellten erreicht Weitere Verbesserungen betreffen das Job- Ticket und die Kindergeldzahlungen fuumlr Freie

SR | Im Saarlaumlndischen Rundfunk konnten sich die Gewerkschaften am 14 Februar 2020 nach langwieri-gen und schwierigen Tarifverhandlungen mit dem Ar-beitgeber auf ein Eckpunktepapier einigen dem die verdi-Mitgliederversammlung in der Folge mit deut-licher Mehrheit zugestimmt hat Fuumlr Freie und Ange-stellte verbessert sich danach das Einkommen ab dem 1 Mai 2019 in drei Stufen bis 2021 um insgesamt 615 Prozent Auch Auszubildende und Volontaumlre erhalten mehr Geld Sonderzahlungen fuumlr Angestellte werden

erhoumlht ebenso wie die Urlaubsbemessungsgrenze fuumlr Freie Dazu kommen unter anderem bereits ausge-zahlte Einmalzahlungen fuumlr Freie Angestellte Azubis und Volontaumlre und der Kinderzuschlag entsprechend den Tariferhoumlhungen Fuumlr nicht im Haushalt lebende Angehoumlrige werden vier Pflegetage gewaumlhrt Der Honorarausschuss des SR beginnt vor Ostern mit einer Analyse der Honorarstruktur und der Entwicklung einer aufwandsgerechten Honorierung mit Blick auf die Crossmedialitaumlt und UnserDing Eine Einigung soll bis 30 April 2021 erfolgen Der SR erklaumlrt sich bereit bis zum 31 Dezember 2024 auf betriebsbedingte Kuumlndi-gungen fuumlr Angestellte und 12a-Freie zu verzichten

DLR | Im Deutschlandradio einigten sich Gewerk-schaften und Arbeitgeber im Dezember 2019 in der fuumlnften Verhandlungsrunde nach langen und sehr schwierigen Verhandlungen auf Eckpunkte die am 31 Januar festgeklopft wurden Die Gehaumllter steigen somit fuumlr Festangestellte linear ab 2019 ruumlckwirkend bis 2021 um insgesamt 675 Prozent Als tarifliche Son-derleistung wird 2020 einmalig ein doppeltes Urlaubs-geld gezahlt Unter anderem wurden desweiteren bis zu fuumlnf zusaumltzliche freie Tage bei entsprechendem Ge-haltsverzicht vereinbart Deutschlandradio beteiligt sich pro in Anspruch genommenem Tag mit 15 des Gehaltsabzuges

Ausgleich fuumlr entgangene Honorare

Freie Mitarbeiterinnen einschlieszliglich jener die Ho-norarzeitvertraumlge haben bekommen eine lineare Ho-norarsteigerung um 45 Prozent mindestens jedoch um 1 Euro zum 1 April 2020 Weitere lineare Steige-rungen erfolgen zum 1 April 2021 um 225 Prozent Zudem hat man sich unter anderem auf Ausgleichs-zahlungen fuumlr entgangene Honorare und houmlhere Zah-lungen bei Schwangerschaft geeinigt

Die Laufzeit der Tarifvertraumlge betraumlgt zwischen 33 und 36 Monate Karin Wenk lsaquolsaquo

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Menschen Machen MedienMedienpolitisches verdi-Magazin erscheint im Jahr mit vier gedruckten Ausga-ben die jeweils ein Schwer-punktthema behandeln bdquoM Onlineldquo berichtet aktuell aus der Medien branche httpsmmmverdide

Herausgeber verdi BundesvorstandFrank Werneke verdi- VorsitzenderChristoph Schmitz Leiter Ressort 7

Redaktion verdi BundesverwaltungM RedaktionKarin Wenk (verantwortlich)Paula-Thiede-Ufer 1010179 BerlinTel 030 69 56 23 26Fax 030 69 56 36 57karinwenkverdide redaktion-mverdideMx3_Onlinehttpswwwfacebookcommenschenmachenmedien Fuumlr unverlangt eingesandte Artikel und Bilder uumlbernimmt die Redaktion keine Verant-wortung Gezeichnete Bei-

traumlge stimmen nicht immer mit der Meinung der Redak-tion uumlberein

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Redaktionsschluss M M 012020 28022020M 022020 05062020

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Kunst und Kultur Onlinehttpskukverdideverantwortlich Valentin Doumlring Tel 03069 56 23 30

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Eine Uumlbershysicht zu den Tarifvertraumlgen die staumlndig aktualisiert wird befindet sich auf der RundshyfunkshyWebsite von verdi httpsrundfunkverdide

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Streik beim WDR und dem ARD ZDF Deutschlandradio

Beitragsservice im Juli 2019 Das Morgenmagazin (MoMa)

konnte nur eingeschraumlnkt live senden ein Drehtag

der Lindenstraszlige musste abgesagt werden

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VERDI UNTERWEGS

Medientage Krassmedial

Ringen um Qualitaumlt Die 10 Medientage Krassmedial finden in dieshysem Jahr vom 15 bis zum 17 Mai am Berliner Wannsee statt Untersucht wird das bdquoDas taumlgshyliche Ringen um Qualitaumlt ndash Standards fuumlr gutes journalis tisches Arbeitenldquo Journalistische Arshybeit mit Qualitaumltsanspruch braucht vielerlei eine faire Entlohnung und gute Arbeitsbedinshygungen auf der einen Seite sowie rechtliche Reshygeln und publizistischshyethische Standards auf der anderen Was bedeutet Qualitaumlt uumlberhaupt Wo liegen die Fallstricke Und wie laumlsst sich Qualitaumlt geshywaumlhrleisten Die Medientage bieten Antworten auf diese und andere Fragen ndash fuumlr etablierte Journalistinnen genauso wie fuumlr den interesshysierten journalistischen Nachwuchs red lsaquolsaquoAnmeldungen wwwbitlymedientage2020

Berliner MedienGalerie

Mutige FrauenbdquoSHEROES ndash Ikonen des zivilen Ungehorsamsldquo ist der Titel der neuen Ausstellung in der Bershyliner MedienGalerie von verdi Bis zum 30 Apshyril sind Werke von Angelika Schneidershyv Mayshydell und Graphic Novels von Antonia Kuumlhn zu sehen Fuumlnf Bildergeschichten und mehr als achtzig Gemaumllde in Mischshy Malshy und Schabeshytechnik auf IkonenshyGoldgrund portraumltieren Frauen die sich mit Leib und Seele fuumlr Buumlrgershy und Menschenrechte einsetzen ndash von Clara Zetshykin und Clara Immerwahr bis Aslı Erdoğan und Seyran Ateş von Rosa Luxemburg bis Marielle Franco Chelsea Manning und Greta Thunberg Die Ausstellung hinterfragt zugleich tradierte Vorbilder und Vorstellungen von Heldentum Zum Gespraumlch unter anderem mit Annegret Falter vom WhistleblowershyNetzwerk eV uumlber bdquoWiderstand und Whistleblowing und das Vershyhaumlltnis von Whistleblowing Investigativjournashylismus und Oumlffentlichkeitldquo wird am 26 Maumlrz um 18 Uhr eingeladen MedienGalerie Dudenstraszlige 10 10965 Berlin Oumlffnungszeiten Mo und Fr von 14 ndash 16 Uhr Di von 17 ndash 19 Uhr und Do 14 ndash19 Uhr oder nach teshylefonischer Vereinbarung 030 88 66 54 02wwwmediengalerieorgveranstaltungenhtml red lsaquolsaquo

Thomsen Reuters Germany GmbH

Schnelle Einigung uumlberTarifabschluss

AFP Agence France-Presse GmbH

Nicht nur Verbesserungen

Die gemeinsame Tarifkommission der dju in verdi und des DJV hat sich bereits am 14 Januar mit der Nachrichtenagentur Thomsen Reuters Germany GmbH auf einen Tarifabschluss geeinigt Es sieht vor dass die Gehaumllter ab dem 1 April 2020 linear um 23 Prozent erhoumlht werden Geshyeinigt wurde sich auszligerdem auf monatshyliche PerformanceshyZulagen von 1400 Euro

(far exceeded) 1000 Euro (exceeded) 700 Euro (achieved) und 350 Euro (partially achieved) In der Summe ist das im Schnitt eine Anhebung der Entgelte von rund 36 Prozent Die Laufzeit des Tarifvertrages betraumlgt wie bisher 12 Monate

Die 100 Beschaumlftigten stimmten dem Tashyrifergebnis mit groszliger Mehrheit zu red lsaquolsaquo

Am 2 Maumlrz 2020 fand die dritte Tarifvershyhandlung mit der Geschaumlftsfuumlhrung der AFP Agence FranceshyPresse GmbH statt Es wurde eine Einigung erzielt die nun mit den Gewerkschaftsmitgliedern beraten und entschieden wird Der Arbeitgeber hatte am 28 Februar 2020 zusaumltzlich zum Gehaltstarifvertrag (GTV) auch den Mantelshytarifvertrag (MTV) gekuumlndigt Auf Grundshylage des GTV soll es nun eine lineare Ershyhoumlhung aller Gehaumllter von 20 Prozent ab dem 1 April 2020 sowie eine Einmalzahshylung von 295 Euro fuumlr die drei Leermonate geben In der Tarifgruppe II (1ndash3vollendeshytes Berufsjahr) werden die Gehaumllter von 3219 Euro auf 3450 Euro (+718) und in der Tarifgruppe III (4ndash 6 vollendetes Beshyrufsjahr) von 363850 Euro auf 3800 Euro (+444) erhoumlht Der GTV laumluft ab dem 1 Januar dieses Jahres und ist erstmals kuumlndbar zum 31 Maumlrz 2021 Fuumlr den neu abgeschlossenen MTV gilt eine Mindestshylaufzeit bis zum 31 Maumlrz 2022 Alle zum

Zeitpunkt der Einigung am 2 Maumlrz 2020 beschaumlftigten Arbeitnehmer innen erhalshyten einen Bestandsschutz auf den MTV

Fuumlr zukuumlnftige Einstellungen gelten folshygende Verschlechterungen Keine Anrechshynung eines abgeschlossenen Hochschulshystudiums nach einem Berufsjahr bzw von zwei Berufsjahren als Redakteurin bei der Eingruppierung Effekt Berufsanfaumlngerinshynen und Anfaumlnger verblei ben volle drei Jahre in der Tarifgruppe II und nicht wie bisher nur ein Jahr Das wird etwas dashydurch abgemildert dass die Tarifgruppen deutlich erhoumlht worden sind Bei der Beshystellung eines bdquointernenldquo Bewerbers als Korrespondentin werden diese weiterhin in die Tarifgruppe VI eingruppiert zzgl des bisher bereits gezahlten monatlichen Korshyrespondentenzuschlags von 69350 Euro Den Zuschlag erhalten auch externe Beshywerberinnen die je nach Berufsjahr einshygruppiert werden red lsaquolsaquo

In der Tarifverhandlung fuumlr den Herstelshylenden und verbreitenden Buchhandel in BerlinshyBrandenburg konnte am 24 Januar 2020 nach mehrstuumlndiger Verhandlung mit der Arbeitgeberseite ein Tarifergebnis ershyreicht werden Danach erhoumlhen sich die Loumlhne Gehaumllter und Ausbildungsverguumlshytungen um insgesamt 41 Prozent Die Entshygelte steigen nominal ab dem 1 Februar 2020 um 22 Prozent und ab dem 1 Januar 2021 um weitere 19 Prozent

Der Tarifvertrag ist erstmals zum 31 Deshyzember 2021 kuumlndbar und hat somit eine Laufzeit von 24 Monaten Das Tarifangeshybot wird mit den Gewerkschaftsmitglieshydern beraten diese stimmen dann uumlber die Annahme oder Ablehnung des Tarifshyvertrages ab Zudem wird es eine Beshytriebsversammlung geben auf der wir den Tarifvertrag vorstellen werden Es wurde eine Erklaumlrungsfrist beider Seiten zum 2532020 vereinbart red lsaquolsaquo

Buchhandel Berlin-Brandenburg

Insgesamt 41 Prozent mehr

FREIHEIT FUumlRWIKILEAKSGRUumlNDER UND JOURNALIST

JULIAN ASSANGE

GEGEN DIE AUSLIEFERUNG AN DIE USAPETITIONEN UNTERSCHREIBEN

httpsassange-helfende

httpswwwreporter-ohne-grenzendemitmachenpetitionen-

protestmailsjulian-assange-nicht-an-die-usa-ausliefern

httpsspeak-up-for-assangeorg

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uumlr die Medienpolitik wird 2020 ein er-eignisreiches Jahr Eines der wichtig-sten Projekte ist die Beschlussfassung uumlber einen Medienstaatsvertrag der den bisherigen Rundfunkstaatsvertrag

abloumlsen soll Er soll dem digitalen Wandel mit neuen Angeboten im Internet Rechnung tragen Derzeit be-raten die Landtage uumlber den Entwurf der Minister-praumlsidentinnen der Anfang Dezember 2019 beschlos-sen wurde

Der neue Staatsvertrag steckt den rechtlichen Rahmen fuumlr eine Medienordnung ab die sich in den letzten Jahrzehnten im Zuge der Digitalisierung rasant ver-aumlndert hat Das aktuell noch guumlltig alte Paragrafen-werk stammt urspruumlnglich aus dem Jahr 1991 Auch wenn es seither einige Uumlberarbeitungen gab definiert es als Rundfunk was man vor dem Internetzeitalter darunter verstand Radio und Fernsehen Medienpo-litik bestand damals vorwiegend darin zahlenmaumlszligig knappe Sendefrequenzen unter einer Handvoll Medi-enkonzerne zu verteilen und zu regulieren

Heutzutage dagegen kann jeder per Handy und einem Internetanschluss direkt auf Sendung gehen Smart-TVs integrieren laumlngst Internetinhalte TV-Sender bieten Apps und Streaming-Portale an Angesichts dieser neuen Medienrealitaumlten erwies sich der alte Rundfunkstaatsvertrag mitsamt seinen Regulie-rungsinstrumenten als anachronistisch

Das betrifft zum Beispiel die im Zeichen der Medien-konvergenz uumlberholte Trennung zwischen Audio- und audiovisuellen Inhalten Hier sieht der neue Medien-staatsvertrag eine einheitliche Zulassung mitsamt ei-ner Bagatellgrenze vor Bislang mussten kleinste Live-Streamer Zulassungen beantragen Kuumlnftig gilt Wer mit seinem Programm im Durchschnitt weniger als 20000 regelmaumlszligige Nutzerinnen erreicht ist von der Zulassungspflicht befreit Auf einen solchen Wert kommen die meisten YouTuber eher selten

Das Urteil uumlber die Bagatellgrenze faumlllt allerdings un-terschiedlich aus Verbraucherschuumltzer fanden die Zielgroumlszlige koumlnne mit Blick auf die Meinungsfreiheit durchaus auch houmlher liegen verdi hat diesen Schwel-lenwert in einer Stellungnahme dagegen als zu groszlig-zuumlgig kritisiert 20000 Nutzerinnen etwa des Strea-ming-Angebots eines Regionalverlags so die Begruumln-dung seien bdquodefinitiv eine meinungsrelevante Groumlszligeldquo Das gilt erst recht fuumlr einen Konzern wie Axel Springer der noch im vergangenen Herbst vom Verwaltungs-gericht Berlin dazu verdonnert wurde fuumlr die Live-streams der Bild-Zeitung eine Rundfunklizenz zu be-antragen Ende Februar hat Springer bei der Medien-anstalt Berlin-Brandenburg den Antrag gestellt

Der klassische Rundfunk insbesondere das private Fernsehen sieht sich eher als Nutznieszliger des neuen Staatsvertrags Bisherige Vorschriften entfallen So sol-len Privatsender auch im Kinderprogramm werben und ihre Werbezeiten flexibler uumlber den Tag verteilen duumlrfen Auch sollen Sender davor geschuumltzt werden dass etwa Smart-TV-Anbieter das Fernsehsignal uumlber-blenden um beispielsweise Werbung einzuspielen

Auffindbarkeit gewaumlhrleisten

Spaumltestens seit dem Auftreten der maumlchtigen US-amerikanischen Internetgiganten und ihrer starken Dominanz auch auf dem deutschen Medienmarkt sind die Medienwaumlchter alarmiert Auch Plattformen wie YouTube Facebook oder Instagram ndash sogenannte Inter mediaumlre ndash muumlssen sich kuumlnftig medienrechtli-chen Mindestspielregeln unterwerfen So duumlrfen In-

ternetplattformen die Anbieter publizistisch relevan-ter Inhalte nicht diskriminieren Angebote bdquodie in einem besonderen Maszlige die Meinungs- und An-gebotsvielfalt foumlrdernldquo muumlssen demnach beson-

ders hervorgehoben werden Ging es fruumlher darum welche Sender auf den ersten Plaumltzen der Fernbedie-

MEDIENPOLITIK

Neuer Vertrag fuumlr neue Medienrealitaumlt Auch Internetplattformen muumlssen sich kuumlnftig Mindestspielregeln unterwerfen

F

Auch eine Kennzeichnungs-pflicht fuumlr soge-nannte Social Bots ist vorgesehen

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Bernhard Poumlrksen Andreas Narr (Hrsg)Schoumlne digitale WeltAnalysen und Einspruumlche von Richard Gutjahr Sascha Lobo Georg Mascolo Miriam Meckel Ranga Yogeshwar und Juli Zeh

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24 M 12020

AusRundfunk-staatsvertrag

wirdMedien-staatsvertrag

nung auftauchen soll jetzt sichergestellt werden dass der oumlffentlich-rechtliche Rundfunk auf einer Plattform leicht auffindbar ist und nicht im Wust einer Vielzahl kommerzieller Videoclips untergeht Wie das in der Praxis umgesetzt werden soll ist noch ungeklaumlrt

Auch eine Kennzeichnungspflicht fuumlr sogenannte So-cial Bots ist vorgesehen Das sind Programme die in sozialen Medien mitkommunizieren um einen Ge-spraumlchsverlauf zu steuern Mit der neuen Regelung sol-len zum Beispiel Wahlmanipulationen erschwert wer-den Unklar ist allerdings wie die Plattformen uumlber-pruumlfen sollen ob hinter einem Account ein Bot steckt Konsequent umgesetzt so urteilt Doris Achelwilm medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke koumlnne der Medienstaatsvertrag bdquoein schar-fes Schwert werden gerade auch gegen Fake-News-Kampagnen und ominoumls finanzierte rechtsradikale Inhalte im Netz die immer wieder ndash besonders auf YouTube ndash prominent platziertldquo seien

Margit Stumpp Mediensprecherin der gruumlnen Bun-destagsfraktion geht das neue Gesetzeswerk indes noch nicht weit genug Die damit verbundenen gro-szligen Hoffnungen so prognostiziert sie wuumlrden sich nur erfuumlllen bdquowenn das Medienrecht in enger Abstim-mung zwischen Bund Laumlndern und der EU laufend an aktuelle Herausforderungen wie die zunehmende Medienkonzentration und der wachsende Meinungs-macht von nicht-journalistischen Plattformen ange-passt wirdldquo Naumlchste wichtige Aufgabe sei daher die Einigung auf ein bdquozeitgemaumlszliges Medienkonzentrations-rechtldquo In den kommenden Monaten muumlssen alle 16 Landtage uumlber das Gesetz abstimmen In Kraft treten koumlnnte der neue Medienstaatsvertrag voraussichtlich zum September 2020

Ebenfalls in diesem Jahr muss der Beschluss uumlber die Houmlhe des Rundfunkbeitrags ab 2021 durch alle Lan-

desparlamente Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Anstalten (KEF) hatte Mitte Februar in ihrem 22 Bericht eine Steigerung von 86 Cent auf dann 1836 Euro monatlich vorgeschlagen

Fatale Weichenstellung

verdi-Bundesvorstandsmitglied Christoph Schmitz kritisierte die viel zu niedrige Erhoumlhung um faktisch nur einen Cent Denn Aufgrund der Umstellung des Finanzierungssystems von der geraumltebezogenen Ge-buumlhr auf den heutigen Beitrag per Wohnung im Jahr 2013 haben die Sender Ruumlcklagen gebildet mit denen sie den derzeitigen Rundfunkbeitrag von 1750 Euro um genau 85 Cent aufstocken konnten Sie haben also auch bisher schon mit 1835 Euro gewirtschaftet Doch bdquotrotz eindeutiger Warnungen zu welchen Verwerfun-gen eine Erhoumlhung der Gebuumlhren fuumlr den oumlffentlich-rechtlichen Rundfunk um faktisch nur einen Cent fuumlhrt haumllt die KEF an ihrem Sparprogramm festldquo kri-tisierte Schmitz Die Sender haumltten bereits bdquodrastische Sparkurseldquo eingeschlagen bdquoDie Ersten die fuumlr diese fatale Weichenstellung zahlen muumlssen sind die Be-schaumlftigten der Rundfunkanstalten Die negativen Fol-gen fuumlr die Qualitaumlt der Programme zum Beispiel durch mehr Wiederholungen werden nicht lange auf sich warten lassenldquo warnte Schmitz

Mit der jetzigen Empfehlung bleibt die KEF tatsaumlch-lich weit hinter den urspruumlnglichen Bedarfsanmeldun-gen von ARD ZDF und Deutschlandradio zuruumlck Nun sind die Bundeslaumlnder am Zug Christoph Schmitz for-derte sie auf bdquoihrer Verantwortung nachzukommen und nachzubessernldquo In Zeiten zunehmender Angriffe auf die Pressefreiheit abnehmender Medienvielfalt angesichts von Hetze und Falschmeldungen stuumlnden gerade die Oumlffentlich-Rechtlichen fuumlr journalistische Unabhaumlngigkeit bdquoDiese muss ausreichend finanziert werdenldquo forderte er Guumlnter Herkel lsaquolsaquo

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Trotz eindeu-tiger Warnungen hellip haumllt die KEF an ihrem Spar-programm festChristoph Schmitz verdi-Bundesvorstandsmitglied

s war einer der bedeutendsten Mo-mente in der Geschichte Suumldafrikas die Freilassung Nelson Mandelas heute vor 30 Jahren Suumldafrikas poli-tische Fuumlhrung beging den Jahrestag

mit einem Festakt auf dem Balkon des Kapstaumldter Rathauses von dem der wohl bekannteste politische Gefangene der Welt an jenem 11 Februar 1990 seine erste Rede nach 27-jaumlhriger Haft gehalten hatte Der regierende ANC nutzt so noch heute die Strahlkraft Mandelas den er einst gezielt zur Ikone des globalen Widerstand gegen das Apartheidregime aufgebaut hatte

Seit den Morgenstunden warteten die Kamerateams aus aller Welt an jenem Sommertag vor dem Eingang des Victor-Verster-Gefaumlngnisses bei Paarl einer Klein-stadt 70 Kilometer vor den Toren Kapstadts gelegen inmitten idyllischer Weinberge Erst neun Tage zuvor hatte Regimechef Frederik Willem de Klerk die Auf-hebung des ANC-Verbots bekanntgegeben und Man-delas Freilassung angekuumlndigt Den genauen Termin verkuumlndeten die Machthaber in Pretoria schlieszliglich weniger als 24 Stunden vorab Mandela der 18 Jahre auf der beruumlchtigten Gefaumlngnisinsel Robben Island weitere sechseinhalb Jahre in der Haftanstalt Polls-moor im Kapstaumldter Vorort Tokai und schlieszliglich die letzten 14 Monate in einer Waumlrterwohnung auf dem Gelaumlnde des Victor-Verster-Gefaumlngnisses inhaftiert war wehrte sich zunaumlchst gar gegen seine rasche Frei-lassung Der Ablauf schien ihm zu uumlberstuumlrzt sein ANC wuumlrde mehr Zeit benoumltigen um den Verlauf die-ses lange herbeigesehnten Tages sicher planen zu koumln-nen glaubte er Doch noch hatte die weiszlige Regierung die Zuumlgel in der Hand Ein drohendes Chaos nahm sie an diesem Tag zumindest in Kauf

Zitateverbot in den Medien

Zunaumlchst schien es sogar als sollte das Regime die Sze-nen bekommen die es provoziert hatte In der Kap-staumldter Innenstadt hatten sich uumlber 100000 ANC-An-haumlnger versammelt deren Hoffnung im Laufe des Vor-mittags allmaumlhlich in Ungeduld umschlug Es kam zu Auseinandersetzungen mit Einsatzkraumlften des Re-gimes vereinzelt auch zu Pluumlnderungen von Geschaumlf-ten Zwei Menschen wurden getoumltet Dutzende ver-letzt Jahrzehntelang hatte Pretoria versucht der Welt weiszumachen der ANC wuumlrde Gesetzeslosigkeit und Zerstoumlrung uumlber das Land bringen Fuumlr einen Moment schien sich die Propaganda zu bewahrheiten Doch um die Welt gingen letztlich andere Bilder

Als Mandela gegen Mittag an der Seite seiner Frau Win-nie Madikizela-Mandela in die Freiheit schritt bekam die Welt einen zwar ergrauten aber deutlich sichtbar ungebrochenen Mann zu sehen Wuumlrdevoll im ele-ganten grauen Anzug mit passender Krawatte trat der spaumltere Praumlsident schon vier Jahre vor seiner Wahl wie ein Staatsmann vor die Weltoumlffentlichkeit 20 Jahre lang hatte das Apartheid-Regime jedes Bild von Man-dela verboten suumldafrikanische Medien durften seine Worte nicht zitieren Nun lief die Freilassung live im Fernsehen dessen Einfuumlhrung die Staatsmacht auch erst 1976 genehmigt hatte Eines von vielen Beispie-len dafuumlr wie verkrampft dieses Regime war Post- und Telegraphenminister Albert Hertzog hatte den Fernse-her einst als bdquoBox des Teufels zur Verbreitung von Kom-munismus und Unsittlichkeitldquo bezeichnet

Mandela aber zuvor fast drei Jahrzehnte weitgehend von der Auszligenwelt abgeschnitten wusste die Buumlhne zu nutzen Er gab sich kaumlmpferisch reckte gemeinsam mit Winnie die Siegesfaust in den strahlend blauen Himmel Doch er zeigte den Reportern auch ein Laumlcheln ein erstes Zeichen jenes Charmes und jener vereinenden Kraft die ihn in den darauffolgenden Jahren zum weltweit hoch angesehenen Versoumlhner sei-ner nach Jahrhunderten rassistischer Unterdruumlckung tief gespaltenen Nation machten Als vom weiszligen Regime gesponserte Zulu-Milizen in der Phase der Ver-handlungen zum Ende der Apartheid Massaker an Zi-vilisten in ANC-Hochburgen veruumlbten rief er zur Be-sonnenheit auf Als Chris Hani der charismatische Ex-Kommandeur des Umkhonto we Sizwe von einem weiszligen Rassisten erschossen wurde hob Mandela den Mut einer weiszligen Zeugin hervor die die Festnahme des Moumlrders ermoumlglichte Und ein Jahr nachdem sein ANC die ersten freien Wahlen gewonnen hatte feierte der frisch vereidigte Praumlsident mit der Rugby-Natio-nalmannschaft dem Stolz der weiszligen Suumldafrikaner deren WM-Sieg ndash mit Trikot und Schirmmuumltze noch auf dem Rasen Der Freiheitskaumlmpfer den das Apart-heid-Regime der Welt als gefaumlhrlichen Terroristen ver-kaufen wollte wurde zum Vater der Nation Zur Ikone des Widerstands aber hatte sein ANC ihn schon lange vor der Freilassung gemacht ndash gezielt und aus strate-gischer Uumlberlegung

Ideal einer freien Gesellschaft

Als Mandela im August 1962 nach einem Hinweis des US-Geheimdienstes CIA verhaftet wurde spielte er in-nerhalb des ANC bereits eine wichtige Rolle ndash er war nach dem Polizeimassaker von Sharpeville maszliggeb-lich am Aufbau des bewaffneten Arms der Partei Umk-

26 M 12020

INTERNATIONAL

Die Ikone MandelaWirkungsvolle Personifizierung des Anti-Apartheid-Kampfes weltweit

E

Ich habe das Ideal einer demo-kratischen und freien Gesellschaft gehegt hellip

honto we Sizwe beteiligt International hielt sich sein Bekanntheitsgrad jedoch in Grenzen Das aumlnderte sich zwar im Laufe des Rivonia-Prozesses in dem Mandela und seinen Mitangeklagten zunaumlchst die Todesstrafe drohte bdquoIch habe gegen weiszlige Vorherrschaft gekaumlmpft und ich habe gegen schwarze Vorherrschaft gekaumlmpft Ich habe das Ideal einer demokratischen und freien Gesellschaft gehegt in der alle Menschen in Harmo-nie und mit gleichen Moumlglichkeiten zusammenleben Es ist ein Ideal fuumlr das ich hoffe zu leben und das ich zu erreichen hoffe Aber wenn es sein muss ist es ein Ideal fuumlr das ich zu sterben bereit binldquo erklaumlrte der bdquoAngeklagte Nummer 1ldquo in seinem letzten Wort das um die Welt ging Nachdem das Urteil auf lebenslaumlng-lich gefallen war wurde es wieder ruhiger um ihn und seine Partei

Fuumlr den ANC begannen in den 1960ern bleierne Jahre Wesentliche Teile der Parteifuumlhrung waren inhaftiert worden oder ins Exil geflohen und die Strukturen in Suumldafrika deutlich geschwaumlcht International standen die Regierungen der maumlchtigen Laumlnder des Westens auf Seiten des Apartheid-Regimes das auch mithilfe deutscher Ruumlstungskonzerne seinen Polizei- und Mi-litaumlrapparat ausbaute ANC-Angehoumlrige selbst im Aus-land mit toumldlichen Kommandoaktionen angriff und jeglichen Widerstand im Inland brutal unterdruumlckte

Oumlffnung fuumlr Allianzen

Auf seiner richtungsweisenden Konferenz im tansani-schen Morogoro reagierte der ANC darauf 1969 mit einer geaumlnderten Strategie Zum einen oumlffnete sich die Bewegung fuumlr Allianzen mit anderen Befreiungsorga-nisationen kooperierte noch enger mit der South Af-rican Communist Party und band auch weiszlige Wider-staumlndler staumlrker ein Zudem beschloss der ANC eine Intensivierung des bewaffneten Kampfes fuumlr den eine umfangreichere politische Mobilisierung noumltig war Unterstuumltzt werden sollte diese Strategie durch eine internationale Solidaritaumltskampagne Mandela wurde als Gesicht dieser Initiative auserkoren

Insbesondere nach dem Massaker von Soweto bei dem die Schergen des Regimes in dem Township vor den Toren Johannesburgs Hunderte protestierende Schulkinder erschossen hatten wuchs weltweit das Engagement gegen die Apartheid Das Gesicht des jun-gen Mandela ndash aktuelle Fotos gab es ja nicht ndash war nun uumlberall zu sehen Beruumlhmte Filmstars Musikgroumlszligen und andere Prominente setzten ihre Namen unter Auf-rufe fuumlr seine Freilassung In den Niederlanden wurde eine Mandela-Muumlnze herausgegeben Aus der DDR wo auch das ANC-Magazin Sechaba gedruckt wurde schickten zehntausende Kinder bunte Postkarten ins Gefaumlngnis nach Suumldafrika Und in Groszligbritannien fei-erten 1988 schlieszliglich 72000 Zuschauer im Wemb-ley-Stadion mit einem Solidaritaumltskonzert Mandelas 70 Geburtstag Die Show wurde in 60 Laumlnder welt-weit uumlbertragen Mandelas Konterfei wurde zum Sinn-bild des Anti-Apartheid-Kampfes

INTERNATIONAL

1995 Nelson Mandela gruumlszligte die suumldafrikanische Rugby- Nationalmannschaft

Die Personifizierung des Anti-Apartheid-Kampfes trug so wesentlich zur internationalen Isolation des Re-gimes in Suumldafrika bei Und als letzteres schlieszliglich gefallen war wurde Mandela ndash der vor seiner Verhaf-tung eher in der zweiten Reihe des ANC agierte ndash zum einzig logischen Praumlsidentschaftskandidaten der Par-tei Zu groszlig war die Ikone inzwischen aufgebaut wor-den als dass sie innerhalb der Partei haumltte herausge-fordert werden koumlnnen Mandela aber ging besonnen mit seiner Macht um und trat nach einer Amtszeit als Praumlsident 1999 freiwillig ab

Seine Bedeutung fuumlr Suumldafrika blieb dennoch enorm Nicht nur der ANC sondern selbst Oppositionspar-teien beriefen sich in den Folgejahren immer wieder auf Mandela um ihrer Politik Legitimation zu verlei-hen Der einstige Freiheitsheld selbst wurde zudem bis ins houmlchste Alter als Aushaumlngeschild seines Landes ins Rampenlicht gestellt Als Suumld-afrika 2010 als erstes afrikanisches Land eine Fuszligballweltmeisterschaft ausrichten durfte wurde er vor dem Finale durchs Soccer-City-Stadion in Soweto gefuumlhrt Der dama-

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INTERNATIONAL

lige Fifa-Chef Sepp Blatter bekam so seine Wunschbilder Die Massen jubelten auch wenn Mandela damals schon von sei-ner dritten Ehefrau Graccedila Machel zum Winken animiert wer-den musste Noch als der Freiheitsheld schlieszliglich 2013 im Sterben lag umringten Journalistinnen aus aller Welt das Krankenhaus seine Be erdigung wurde zum medialen Groszlig-ereignis

Eine Prise Madiba-Magic

Die damals erzaumlhlten Schauergeschichten Suumldafrika koumlnne nach Mandelas Tod im Chaos versinken haben sich nie be-wahrheitet Der Mensch Nelson Mandela ist verstorben sein Ikonenbild aber hat ihn uumlberlebt Und so lieszlig es sich nun eben auch der amtierende Praumlsident Cyril Ramaphosa nicht neh-men auf den Kapstaumldter Rathausbalkon zuruumlckzukehren wo Mandela inzwischen als Statue verewigt ist Nach Jahren der Korruption unter seinem Vorgaumlnger Jacob Zuma und inmit-ten einer handfesten Wirtschaftskrise kann der aktuelle Staats-chef eine Prise Madiba-Magic wie die Suumldafrikaner den Man-

dela-Effekt nach dessen Clan-Namen nennen gut gebrauchen bdquoLasst uns alle jeder von uns versuchen in seinem Sinne zu lebenldquo erklaumlrte Ramaphosa in seiner Rede bdquoLasst uns versu-chen seine Vision zu verwirklichen indem wir alle zusam-menarbeiten um das Suumldafrika zu erreichen das wir wollen ndash ein demokratisches nicht nach Rassen getrenntes nicht-se-xistisches und prosperierendes Suumldafrika in dem der Wohl-stand zwischen allen geteilt werden kannldquo Doch laumlngst nicht mehr allen gefaumlllt die fortgesetzte Instrumentalisierung der Ikone bdquoAls Nelson seine Rede von diesem Balkon hielt hat er den Menschen Suumldafrikas fuumlr seine Freilassung gedankt er hat nicht der Regierung gedanktldquo erinnerte sich Denis Gold-berg im Rivonia-Prozess an der Seite Mandelas ebenfalls zu lebenslanger Haft verurteilt nun im Rahmen der Feierlichkei-ten im Gespraumlch mit dem Nachrichtenportal Daily Maverick bdquoWir waren damals in der Krise und wir sind heute in der Kriseldquo bilanzierte Goldberg bdquoUnd nur das Volk kann sie be-hebenldquo Christian Selz Kapstadt lsaquolsaquo

wittern kann im westafrikanischen Staat Benin gefaumlhrlich sein Das bekam der Journalist Ignace Sossou zu spuumlren der wegen mehrerer Tweets in denen er den Generalstaatsshyanwalt des Landes zitiert hatte fuumlr 18 Monate ins Gefaumlngshynis soll

Es war der 18 Dezember 2019 als Generalstaatsanwalt Mario Megravetonou auf einer Konferenz der franzoumlsischen Medienentwickshylungsagentur CFI sprach Was der Journalist Ignace Sossou dort houmlrte fand er so bemerkenswert dass er es auf Twitter weitershyverbreitete Er schrieb der oberste Vertreter der Anklagebehoumlrde habe das Digitalgesetz Benins als bdquoeine Waffeldquo bezeichnet die gegen Journalistinnen eingesetzt werden koumlnne Mario Megravetonou gefielen die Posts Sossous offenbar nicht Er behauptete der Jourshynalist habe seine Aussagen aus dem Zusammenhang gerissen ndash und erstattete Anklage wegen Diffamierung in den Sozialen Medien Laut Reporter ohne Grenzen gibt es aber ein Protokoll das beweist dass Sossou den Staatsanwalt richtig zitiert hat

Am 20 Dezember wurde Ignace Sossou festgenommen nur vier Tage spaumlter wurde ihm der Prozess gemacht Er bestaumltigte die Tweets abgeschickt zu haben wies aber die These der Diffamieshyrung zuruumlck Dennoch wurde er zu 18 Monaten Gefaumlngnis und

einer Geldstrafe von umgerechnet 300 Euro verurteilt Sossou hat Rechtsmittel eingelegt und wartet auf seine Berufungsverhandshylung Es ist nicht das erste Mal dass Sossou juristisch belangt wurde Im August 2019 verurteilte ein Gericht ihn fuumlr seine Rechershychen uumlber Vorwuumlrfe der Steuerhinterziehung eines Unternehmers wegen bdquoFalschinformationenldquo zu einer Bewaumlhrungsstrafe und einer Geldstrafe

Unter Bezugnahme auf das Digitalgesetz wurden in Benin in den vergangenen zwei Jahren mindestens 17 Journalistinnen und Blogerinnen strafrechtlich verfolgt Mit seinen vagen Formulieshyrungen ermoumlglicht das Gesetz die Einschraumlnkung der Presseshy und Meinungsfreiheit Harald Gesterkamp lsaquolsaquo

Was koumlnnen Sie tunSchreiben Sie an den Staatspraumlsidenten Benins und fordern Sie die umgehende und bedingungslose Freilassung des Journalisten Ignace Sossou der lediglich sein Recht auf freie Meinungsaumluszligeshyrung geltend gemacht hat Plaumldieren Sie auch fuumlr eine Aumlnderung des Digitalgesetzes damit es die Pressefreiheit nicht laumlnger geshyfaumlhrdet Schreiben Sie auf Franzoumlsisch Englisch oder Deutsch anPresidentPatrice TalonPalais de la MarinaCotonouBENINEshyMail patricetalonhotmailfrA

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Aktion fuumlr Ignace Sossou Benin

Journalist nach Tweets verurteilt

28 M 12020

Senden Sie eine Kopie anBOTSCHAFT DER REPUBLIK BENINIE Frau Josseline Louise Marie Da Silva GbonyEnglerallee 23 14195 BerlinFax (030) 236 31 47 40 EshyMail diploambassadeshybeninde

ach monatelangen Verhandlungen be-gleitet von bundesweiten Streiks und vielen Aktionen konnten in allen ARD-Anstalten im ZDF und im Deutschlandradio Tarifergebnisse er-

reicht werden Es ist gelungen eine Abkopplung der Tarife vom oumlffentlichen Dienst (OumlD) zu verhindern ndash eine Hauptforderung der Beschaumlftigten des Oumlffentlich-rechtlichen Rundfunks

in dieser am Ende erfolgreichen Tarifauseinandersetzung In der Deutschen Welle dau-ern die Verhandlungen noch an Uumlber die Abschluumlsse beim NDR SWR und MDR berichtete M bereits in der Ausgabe 42019 die auch online nachzulesen ist

Zusaumltzlicher Urlaubstag

Radio Bremen | Bei Radio BremenBremedia konn-ten sich Gewerkschaften und Arbeitgeber auf ein Ge-samtvolumen von 718 Prozent einigen Darin koumln-nen etwa Bestandteile wie die Erhoumlhung der Gehaumllter und Honorare in drei Stufen um insgesamt 62 Pro-zent ein zusaumltzlicher Urlaubstag Essensgeldzuschuss oder eine Erhoumlhung der monatlichen Zahlungen an Azubis in drei Stufen um insgesamt 150 Euro enthal-ten sein Die Laufzeit betraumlgt 33 Monate Nun wird es noch separate Verhandlungen bei Radio Bremen und Bremedia uumlber Einzelforderungen geben wie zB die Verteilung der oben angefuumlhrten Bestandteile undoder uumlber eine neue Gehaltstabelle bei Bremedia

RBB | Auch beim RBB sieht das Gesamtpaket uumlber 36 Monate nicht nur 62 Prozent Tariferhoumlhungen son-dern auch verschiedene strukturelle Elemente vor wie etwa einen Zuschuss des Arbeitgebers zu den Jobti-

ckets bei dem bis zuletzt um eine Erhoumlhung auf 30 Euro gerungen wurde

WDR | Nach 13 Warnstreiktagen und einer sechs Mo-nate andauernden ungebrochen starken Streikbewe-gung einigten sich Arbeitgeber und Gewerkschaften beim WDR noch im Dezember auf ein Eckpunktepa-pier Zuletzt hatten die Beschaumlftigten beim WDR und WDR Beitragsservice sowie bei Phoenix noch mal mas-siv mobilisiert und am 12 Dezember zum wiederhol-ten Male den Sendebetrieb gestoumlrt Unter anderem im vom WDR produzierten ARD-Morgenmagazin dessen Beitraumlge teils aufgezeichnet waren oder aus Frankfurt gesendet wurden bdquoAuch die Sendung sbquoLive nach neunlsquo wurde durch die Arbeitsniederlegungen erheblich be-eintraumlchtigt Die Sendungen sbquoHier und heutelsquo sbquoService-zeitlsquo und sbquoFrau TVlsquo fielen ausldquo teilte verdi im WDR mit

Streiks mit Programmstoumlrungen

Der monatelange Einsatz zahlt sich nun aus Und zwar ruumlckwirkend zum 1 April 2019 jaumlhrlich 225 Prozent Gehaltserhoumlhungen bei einer Laufzeit von drei Jah-ren Die Mindesthonorare steigen im naumlchsten Jahr um 45 Prozent und 2021 um weitere 225 Prozent Festangestellte erhalten zudem 2019 eine Einmalzah-lung von 900 Euro und 2020 von 300 Euro Freie am 2 Januar in diesem Jahr 900 Euro im Juni naumlchsten Jahres 600 Euro und am 1 April des Folgejahres 400 Euro

BR | Nach einer langen Tarifrunde mit mehreren Streiks und unzaumlhligen Auswirkungen auf das Pro-gramm gab es am 30 Januar auch beim Bayerischen Rundfunk das OK fuumlr den Tarifabschluss Demnach haumltten sich uumlber 80 Prozent der verdi-Mitglieder die sich an einer Abstimmung beteiligt hatten dafuumlr aus-gesprochen das Tarifangebot des BR vom 12 Dezem-ber 2019 anzunehmen Strukturelle Elemente wie freie Tage die Erhoumlhung des Essensgeldzuschusses oder ei-nen Zuschuss zum oumlffentlichen Nahverkehr wie sie in anderen Sendern erreicht werden konnten habe der BR allerdings nicht zugestehen wollen bdquoUnd so bleibt dieser Abschluss hinter den Tarifabschluumlssen in anderen oumlffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu-ruumlckldquo schreibt verdi im BR

Festangestellte (inklusive Gagenarbeitnehmerinnen) erhalten fuumlr die Jahre 2019 bis 2021 insgesamt 675 Prozent mehr Gehalt und Familienzuschlag Ruumlckbli-ckend auf 2019 wird das so umgesetzt dass es erst ab 1 Dezember die prozentuale Erhoumlhung gibt und fuumlr die Monate zuvor eine Einmalzahlung von 1000 Euro gezahlt wird Fuumlr die Honorare gilt das analog

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TARIFE + HONORARE

Keine OumlD-Abkoppelung Tarifverhandlungen im oumlffentlich-rechtlichen Rundfunk erfolgreich beendet

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Streik beim Bayerischen Rundfunk

in Muumlnchen am 14 November 2019

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HR | Im Hessischen Rundfunk wurden die Verhand-lungen nach vier Runden am 8 Januar abgeschlossen Danach steigen die Gehaumllter ab 1 Januar 2020 in den naumlchsten drei Jahren stufenweise um insgesamt 62 Prozent Ab 1 Oktober 2020 wird ein Familienzu-schlag von 140 Euro monatlich gezahlt Zudem gibt es pro Jahr zwei bdquoGesundheitstageldquo das heiszligt zwei zu-saumltzliche freie Tage Jeweils zum 1 Januar 2020 und 2021 schlaumlgt noch eine Einmalzahlung von 650 Euro bzw 500 Euro zu Buche

Zeitnah soll uumlber Alternativen zur Altersteilzeit ver-handelt werden da der HR die Fortfuumlhrung der bis-herigen Altersteilzeitregelung ausgeschlossen hat Am 27 Januar wurde auch fuumlr die freien Mitarbeiterin-nen ein Abschluss bei den Honoraren im gleichen Volumen wie der Tarifabschluss der Festangestellten erreicht Weitere Verbesserungen betreffen das Job- Ticket und die Kindergeldzahlungen fuumlr Freie

SR | Im Saarlaumlndischen Rundfunk konnten sich die Gewerkschaften am 14 Februar 2020 nach langwieri-gen und schwierigen Tarifverhandlungen mit dem Ar-beitgeber auf ein Eckpunktepapier einigen dem die verdi-Mitgliederversammlung in der Folge mit deut-licher Mehrheit zugestimmt hat Fuumlr Freie und Ange-stellte verbessert sich danach das Einkommen ab dem 1 Mai 2019 in drei Stufen bis 2021 um insgesamt 615 Prozent Auch Auszubildende und Volontaumlre erhalten mehr Geld Sonderzahlungen fuumlr Angestellte werden

erhoumlht ebenso wie die Urlaubsbemessungsgrenze fuumlr Freie Dazu kommen unter anderem bereits ausge-zahlte Einmalzahlungen fuumlr Freie Angestellte Azubis und Volontaumlre und der Kinderzuschlag entsprechend den Tariferhoumlhungen Fuumlr nicht im Haushalt lebende Angehoumlrige werden vier Pflegetage gewaumlhrt Der Honorarausschuss des SR beginnt vor Ostern mit einer Analyse der Honorarstruktur und der Entwicklung einer aufwandsgerechten Honorierung mit Blick auf die Crossmedialitaumlt und UnserDing Eine Einigung soll bis 30 April 2021 erfolgen Der SR erklaumlrt sich bereit bis zum 31 Dezember 2024 auf betriebsbedingte Kuumlndi-gungen fuumlr Angestellte und 12a-Freie zu verzichten

DLR | Im Deutschlandradio einigten sich Gewerk-schaften und Arbeitgeber im Dezember 2019 in der fuumlnften Verhandlungsrunde nach langen und sehr schwierigen Verhandlungen auf Eckpunkte die am 31 Januar festgeklopft wurden Die Gehaumllter steigen somit fuumlr Festangestellte linear ab 2019 ruumlckwirkend bis 2021 um insgesamt 675 Prozent Als tarifliche Son-derleistung wird 2020 einmalig ein doppeltes Urlaubs-geld gezahlt Unter anderem wurden desweiteren bis zu fuumlnf zusaumltzliche freie Tage bei entsprechendem Ge-haltsverzicht vereinbart Deutschlandradio beteiligt sich pro in Anspruch genommenem Tag mit 15 des Gehaltsabzuges

Ausgleich fuumlr entgangene Honorare

Freie Mitarbeiterinnen einschlieszliglich jener die Ho-norarzeitvertraumlge haben bekommen eine lineare Ho-norarsteigerung um 45 Prozent mindestens jedoch um 1 Euro zum 1 April 2020 Weitere lineare Steige-rungen erfolgen zum 1 April 2021 um 225 Prozent Zudem hat man sich unter anderem auf Ausgleichs-zahlungen fuumlr entgangene Honorare und houmlhere Zah-lungen bei Schwangerschaft geeinigt

Die Laufzeit der Tarifvertraumlge betraumlgt zwischen 33 und 36 Monate Karin Wenk lsaquolsaquo

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TARIFE + HONORARE

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Menschen Machen MedienMedienpolitisches verdi-Magazin erscheint im Jahr mit vier gedruckten Ausga-ben die jeweils ein Schwer-punktthema behandeln bdquoM Onlineldquo berichtet aktuell aus der Medien branche httpsmmmverdide

Herausgeber verdi BundesvorstandFrank Werneke verdi- VorsitzenderChristoph Schmitz Leiter Ressort 7

Redaktion verdi BundesverwaltungM RedaktionKarin Wenk (verantwortlich)Paula-Thiede-Ufer 1010179 BerlinTel 030 69 56 23 26Fax 030 69 56 36 57karinwenkverdide redaktion-mverdideMx3_Onlinehttpswwwfacebookcommenschenmachenmedien Fuumlr unverlangt eingesandte Artikel und Bilder uumlbernimmt die Redaktion keine Verant-wortung Gezeichnete Bei-

traumlge stimmen nicht immer mit der Meinung der Redak-tion uumlberein

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Fuumlr Mitglieder der Medien- Fachgruppen ist die Bezugs gebuumlhr im Mitglieds-beitrag erhalten Jedes Heft kostet 9 Euro (inklusive Mwst) verdi-Mitglieder aus ande-ren Fachgruppen koumlnnen M zu einem ermaumlszligigten Preis abonnieren

Redaktionsschluss M M 012020 28022020M 022020 05062020

International Standard Serial NumberISSN-Nr 09 46 ndash 11 32

Weitere Publikationen

Kunst und Kultur Onlinehttpskukverdideverantwortlich Valentin Doumlring Tel 03069 56 23 30

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Impressum

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Eine Uumlbershysicht zu den Tarifvertraumlgen die staumlndig aktualisiert wird befindet sich auf der RundshyfunkshyWebsite von verdi httpsrundfunkverdide

Direkt zur Uumlbersicht httpsrundfunkverdideuebershyunsnachrichshyten++co++106a5dacshy31f4shy11eashya53eshy52540066e5a9

oder kuumlrzerhttpstinyurlcomrjxfdjh

Streik beim WDR und dem ARD ZDF Deutschlandradio

Beitragsservice im Juli 2019 Das Morgenmagazin (MoMa)

konnte nur eingeschraumlnkt live senden ein Drehtag

der Lindenstraszlige musste abgesagt werden

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VERDI UNTERWEGS

Medientage Krassmedial

Ringen um Qualitaumlt Die 10 Medientage Krassmedial finden in dieshysem Jahr vom 15 bis zum 17 Mai am Berliner Wannsee statt Untersucht wird das bdquoDas taumlgshyliche Ringen um Qualitaumlt ndash Standards fuumlr gutes journalis tisches Arbeitenldquo Journalistische Arshybeit mit Qualitaumltsanspruch braucht vielerlei eine faire Entlohnung und gute Arbeitsbedinshygungen auf der einen Seite sowie rechtliche Reshygeln und publizistischshyethische Standards auf der anderen Was bedeutet Qualitaumlt uumlberhaupt Wo liegen die Fallstricke Und wie laumlsst sich Qualitaumlt geshywaumlhrleisten Die Medientage bieten Antworten auf diese und andere Fragen ndash fuumlr etablierte Journalistinnen genauso wie fuumlr den interesshysierten journalistischen Nachwuchs red lsaquolsaquoAnmeldungen wwwbitlymedientage2020

Berliner MedienGalerie

Mutige FrauenbdquoSHEROES ndash Ikonen des zivilen Ungehorsamsldquo ist der Titel der neuen Ausstellung in der Bershyliner MedienGalerie von verdi Bis zum 30 Apshyril sind Werke von Angelika Schneidershyv Mayshydell und Graphic Novels von Antonia Kuumlhn zu sehen Fuumlnf Bildergeschichten und mehr als achtzig Gemaumllde in Mischshy Malshy und Schabeshytechnik auf IkonenshyGoldgrund portraumltieren Frauen die sich mit Leib und Seele fuumlr Buumlrgershy und Menschenrechte einsetzen ndash von Clara Zetshykin und Clara Immerwahr bis Aslı Erdoğan und Seyran Ateş von Rosa Luxemburg bis Marielle Franco Chelsea Manning und Greta Thunberg Die Ausstellung hinterfragt zugleich tradierte Vorbilder und Vorstellungen von Heldentum Zum Gespraumlch unter anderem mit Annegret Falter vom WhistleblowershyNetzwerk eV uumlber bdquoWiderstand und Whistleblowing und das Vershyhaumlltnis von Whistleblowing Investigativjournashylismus und Oumlffentlichkeitldquo wird am 26 Maumlrz um 18 Uhr eingeladen MedienGalerie Dudenstraszlige 10 10965 Berlin Oumlffnungszeiten Mo und Fr von 14 ndash 16 Uhr Di von 17 ndash 19 Uhr und Do 14 ndash19 Uhr oder nach teshylefonischer Vereinbarung 030 88 66 54 02wwwmediengalerieorgveranstaltungenhtml red lsaquolsaquo

Thomsen Reuters Germany GmbH

Schnelle Einigung uumlberTarifabschluss

AFP Agence France-Presse GmbH

Nicht nur Verbesserungen

Die gemeinsame Tarifkommission der dju in verdi und des DJV hat sich bereits am 14 Januar mit der Nachrichtenagentur Thomsen Reuters Germany GmbH auf einen Tarifabschluss geeinigt Es sieht vor dass die Gehaumllter ab dem 1 April 2020 linear um 23 Prozent erhoumlht werden Geshyeinigt wurde sich auszligerdem auf monatshyliche PerformanceshyZulagen von 1400 Euro

(far exceeded) 1000 Euro (exceeded) 700 Euro (achieved) und 350 Euro (partially achieved) In der Summe ist das im Schnitt eine Anhebung der Entgelte von rund 36 Prozent Die Laufzeit des Tarifvertrages betraumlgt wie bisher 12 Monate

Die 100 Beschaumlftigten stimmten dem Tashyrifergebnis mit groszliger Mehrheit zu red lsaquolsaquo

Am 2 Maumlrz 2020 fand die dritte Tarifvershyhandlung mit der Geschaumlftsfuumlhrung der AFP Agence FranceshyPresse GmbH statt Es wurde eine Einigung erzielt die nun mit den Gewerkschaftsmitgliedern beraten und entschieden wird Der Arbeitgeber hatte am 28 Februar 2020 zusaumltzlich zum Gehaltstarifvertrag (GTV) auch den Mantelshytarifvertrag (MTV) gekuumlndigt Auf Grundshylage des GTV soll es nun eine lineare Ershyhoumlhung aller Gehaumllter von 20 Prozent ab dem 1 April 2020 sowie eine Einmalzahshylung von 295 Euro fuumlr die drei Leermonate geben In der Tarifgruppe II (1ndash3vollendeshytes Berufsjahr) werden die Gehaumllter von 3219 Euro auf 3450 Euro (+718) und in der Tarifgruppe III (4ndash 6 vollendetes Beshyrufsjahr) von 363850 Euro auf 3800 Euro (+444) erhoumlht Der GTV laumluft ab dem 1 Januar dieses Jahres und ist erstmals kuumlndbar zum 31 Maumlrz 2021 Fuumlr den neu abgeschlossenen MTV gilt eine Mindestshylaufzeit bis zum 31 Maumlrz 2022 Alle zum

Zeitpunkt der Einigung am 2 Maumlrz 2020 beschaumlftigten Arbeitnehmer innen erhalshyten einen Bestandsschutz auf den MTV

Fuumlr zukuumlnftige Einstellungen gelten folshygende Verschlechterungen Keine Anrechshynung eines abgeschlossenen Hochschulshystudiums nach einem Berufsjahr bzw von zwei Berufsjahren als Redakteurin bei der Eingruppierung Effekt Berufsanfaumlngerinshynen und Anfaumlnger verblei ben volle drei Jahre in der Tarifgruppe II und nicht wie bisher nur ein Jahr Das wird etwas dashydurch abgemildert dass die Tarifgruppen deutlich erhoumlht worden sind Bei der Beshystellung eines bdquointernenldquo Bewerbers als Korrespondentin werden diese weiterhin in die Tarifgruppe VI eingruppiert zzgl des bisher bereits gezahlten monatlichen Korshyrespondentenzuschlags von 69350 Euro Den Zuschlag erhalten auch externe Beshywerberinnen die je nach Berufsjahr einshygruppiert werden red lsaquolsaquo

In der Tarifverhandlung fuumlr den Herstelshylenden und verbreitenden Buchhandel in BerlinshyBrandenburg konnte am 24 Januar 2020 nach mehrstuumlndiger Verhandlung mit der Arbeitgeberseite ein Tarifergebnis ershyreicht werden Danach erhoumlhen sich die Loumlhne Gehaumllter und Ausbildungsverguumlshytungen um insgesamt 41 Prozent Die Entshygelte steigen nominal ab dem 1 Februar 2020 um 22 Prozent und ab dem 1 Januar 2021 um weitere 19 Prozent

Der Tarifvertrag ist erstmals zum 31 Deshyzember 2021 kuumlndbar und hat somit eine Laufzeit von 24 Monaten Das Tarifangeshybot wird mit den Gewerkschaftsmitglieshydern beraten diese stimmen dann uumlber die Annahme oder Ablehnung des Tarifshyvertrages ab Zudem wird es eine Beshytriebsversammlung geben auf der wir den Tarifvertrag vorstellen werden Es wurde eine Erklaumlrungsfrist beider Seiten zum 2532020 vereinbart red lsaquolsaquo

Buchhandel Berlin-Brandenburg

Insgesamt 41 Prozent mehr

FREIHEIT FUumlRWIKILEAKSGRUumlNDER UND JOURNALIST

JULIAN ASSANGE

GEGEN DIE AUSLIEFERUNG AN DIE USAPETITIONEN UNTERSCHREIBEN

httpsassange-helfende

httpswwwreporter-ohne-grenzendemitmachenpetitionen-

protestmailsjulian-assange-nicht-an-die-usa-ausliefern

httpsspeak-up-for-assangeorg

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nung auftauchen soll jetzt sichergestellt werden dass der oumlffentlich-rechtliche Rundfunk auf einer Plattform leicht auffindbar ist und nicht im Wust einer Vielzahl kommerzieller Videoclips untergeht Wie das in der Praxis umgesetzt werden soll ist noch ungeklaumlrt

Auch eine Kennzeichnungspflicht fuumlr sogenannte So-cial Bots ist vorgesehen Das sind Programme die in sozialen Medien mitkommunizieren um einen Ge-spraumlchsverlauf zu steuern Mit der neuen Regelung sol-len zum Beispiel Wahlmanipulationen erschwert wer-den Unklar ist allerdings wie die Plattformen uumlber-pruumlfen sollen ob hinter einem Account ein Bot steckt Konsequent umgesetzt so urteilt Doris Achelwilm medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke koumlnne der Medienstaatsvertrag bdquoein schar-fes Schwert werden gerade auch gegen Fake-News-Kampagnen und ominoumls finanzierte rechtsradikale Inhalte im Netz die immer wieder ndash besonders auf YouTube ndash prominent platziertldquo seien

Margit Stumpp Mediensprecherin der gruumlnen Bun-destagsfraktion geht das neue Gesetzeswerk indes noch nicht weit genug Die damit verbundenen gro-szligen Hoffnungen so prognostiziert sie wuumlrden sich nur erfuumlllen bdquowenn das Medienrecht in enger Abstim-mung zwischen Bund Laumlndern und der EU laufend an aktuelle Herausforderungen wie die zunehmende Medienkonzentration und der wachsende Meinungs-macht von nicht-journalistischen Plattformen ange-passt wirdldquo Naumlchste wichtige Aufgabe sei daher die Einigung auf ein bdquozeitgemaumlszliges Medienkonzentrations-rechtldquo In den kommenden Monaten muumlssen alle 16 Landtage uumlber das Gesetz abstimmen In Kraft treten koumlnnte der neue Medienstaatsvertrag voraussichtlich zum September 2020

Ebenfalls in diesem Jahr muss der Beschluss uumlber die Houmlhe des Rundfunkbeitrags ab 2021 durch alle Lan-

desparlamente Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Anstalten (KEF) hatte Mitte Februar in ihrem 22 Bericht eine Steigerung von 86 Cent auf dann 1836 Euro monatlich vorgeschlagen

Fatale Weichenstellung

verdi-Bundesvorstandsmitglied Christoph Schmitz kritisierte die viel zu niedrige Erhoumlhung um faktisch nur einen Cent Denn Aufgrund der Umstellung des Finanzierungssystems von der geraumltebezogenen Ge-buumlhr auf den heutigen Beitrag per Wohnung im Jahr 2013 haben die Sender Ruumlcklagen gebildet mit denen sie den derzeitigen Rundfunkbeitrag von 1750 Euro um genau 85 Cent aufstocken konnten Sie haben also auch bisher schon mit 1835 Euro gewirtschaftet Doch bdquotrotz eindeutiger Warnungen zu welchen Verwerfun-gen eine Erhoumlhung der Gebuumlhren fuumlr den oumlffentlich-rechtlichen Rundfunk um faktisch nur einen Cent fuumlhrt haumllt die KEF an ihrem Sparprogramm festldquo kri-tisierte Schmitz Die Sender haumltten bereits bdquodrastische Sparkurseldquo eingeschlagen bdquoDie Ersten die fuumlr diese fatale Weichenstellung zahlen muumlssen sind die Be-schaumlftigten der Rundfunkanstalten Die negativen Fol-gen fuumlr die Qualitaumlt der Programme zum Beispiel durch mehr Wiederholungen werden nicht lange auf sich warten lassenldquo warnte Schmitz

Mit der jetzigen Empfehlung bleibt die KEF tatsaumlch-lich weit hinter den urspruumlnglichen Bedarfsanmeldun-gen von ARD ZDF und Deutschlandradio zuruumlck Nun sind die Bundeslaumlnder am Zug Christoph Schmitz for-derte sie auf bdquoihrer Verantwortung nachzukommen und nachzubessernldquo In Zeiten zunehmender Angriffe auf die Pressefreiheit abnehmender Medienvielfalt angesichts von Hetze und Falschmeldungen stuumlnden gerade die Oumlffentlich-Rechtlichen fuumlr journalistische Unabhaumlngigkeit bdquoDiese muss ausreichend finanziert werdenldquo forderte er Guumlnter Herkel lsaquolsaquo

MEDIENPOLITIK

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Trotz eindeu-tiger Warnungen hellip haumllt die KEF an ihrem Spar-programm festChristoph Schmitz verdi-Bundesvorstandsmitglied

s war einer der bedeutendsten Mo-mente in der Geschichte Suumldafrikas die Freilassung Nelson Mandelas heute vor 30 Jahren Suumldafrikas poli-tische Fuumlhrung beging den Jahrestag

mit einem Festakt auf dem Balkon des Kapstaumldter Rathauses von dem der wohl bekannteste politische Gefangene der Welt an jenem 11 Februar 1990 seine erste Rede nach 27-jaumlhriger Haft gehalten hatte Der regierende ANC nutzt so noch heute die Strahlkraft Mandelas den er einst gezielt zur Ikone des globalen Widerstand gegen das Apartheidregime aufgebaut hatte

Seit den Morgenstunden warteten die Kamerateams aus aller Welt an jenem Sommertag vor dem Eingang des Victor-Verster-Gefaumlngnisses bei Paarl einer Klein-stadt 70 Kilometer vor den Toren Kapstadts gelegen inmitten idyllischer Weinberge Erst neun Tage zuvor hatte Regimechef Frederik Willem de Klerk die Auf-hebung des ANC-Verbots bekanntgegeben und Man-delas Freilassung angekuumlndigt Den genauen Termin verkuumlndeten die Machthaber in Pretoria schlieszliglich weniger als 24 Stunden vorab Mandela der 18 Jahre auf der beruumlchtigten Gefaumlngnisinsel Robben Island weitere sechseinhalb Jahre in der Haftanstalt Polls-moor im Kapstaumldter Vorort Tokai und schlieszliglich die letzten 14 Monate in einer Waumlrterwohnung auf dem Gelaumlnde des Victor-Verster-Gefaumlngnisses inhaftiert war wehrte sich zunaumlchst gar gegen seine rasche Frei-lassung Der Ablauf schien ihm zu uumlberstuumlrzt sein ANC wuumlrde mehr Zeit benoumltigen um den Verlauf die-ses lange herbeigesehnten Tages sicher planen zu koumln-nen glaubte er Doch noch hatte die weiszlige Regierung die Zuumlgel in der Hand Ein drohendes Chaos nahm sie an diesem Tag zumindest in Kauf

Zitateverbot in den Medien

Zunaumlchst schien es sogar als sollte das Regime die Sze-nen bekommen die es provoziert hatte In der Kap-staumldter Innenstadt hatten sich uumlber 100000 ANC-An-haumlnger versammelt deren Hoffnung im Laufe des Vor-mittags allmaumlhlich in Ungeduld umschlug Es kam zu Auseinandersetzungen mit Einsatzkraumlften des Re-gimes vereinzelt auch zu Pluumlnderungen von Geschaumlf-ten Zwei Menschen wurden getoumltet Dutzende ver-letzt Jahrzehntelang hatte Pretoria versucht der Welt weiszumachen der ANC wuumlrde Gesetzeslosigkeit und Zerstoumlrung uumlber das Land bringen Fuumlr einen Moment schien sich die Propaganda zu bewahrheiten Doch um die Welt gingen letztlich andere Bilder

Als Mandela gegen Mittag an der Seite seiner Frau Win-nie Madikizela-Mandela in die Freiheit schritt bekam die Welt einen zwar ergrauten aber deutlich sichtbar ungebrochenen Mann zu sehen Wuumlrdevoll im ele-ganten grauen Anzug mit passender Krawatte trat der spaumltere Praumlsident schon vier Jahre vor seiner Wahl wie ein Staatsmann vor die Weltoumlffentlichkeit 20 Jahre lang hatte das Apartheid-Regime jedes Bild von Man-dela verboten suumldafrikanische Medien durften seine Worte nicht zitieren Nun lief die Freilassung live im Fernsehen dessen Einfuumlhrung die Staatsmacht auch erst 1976 genehmigt hatte Eines von vielen Beispie-len dafuumlr wie verkrampft dieses Regime war Post- und Telegraphenminister Albert Hertzog hatte den Fernse-her einst als bdquoBox des Teufels zur Verbreitung von Kom-munismus und Unsittlichkeitldquo bezeichnet

Mandela aber zuvor fast drei Jahrzehnte weitgehend von der Auszligenwelt abgeschnitten wusste die Buumlhne zu nutzen Er gab sich kaumlmpferisch reckte gemeinsam mit Winnie die Siegesfaust in den strahlend blauen Himmel Doch er zeigte den Reportern auch ein Laumlcheln ein erstes Zeichen jenes Charmes und jener vereinenden Kraft die ihn in den darauffolgenden Jahren zum weltweit hoch angesehenen Versoumlhner sei-ner nach Jahrhunderten rassistischer Unterdruumlckung tief gespaltenen Nation machten Als vom weiszligen Regime gesponserte Zulu-Milizen in der Phase der Ver-handlungen zum Ende der Apartheid Massaker an Zi-vilisten in ANC-Hochburgen veruumlbten rief er zur Be-sonnenheit auf Als Chris Hani der charismatische Ex-Kommandeur des Umkhonto we Sizwe von einem weiszligen Rassisten erschossen wurde hob Mandela den Mut einer weiszligen Zeugin hervor die die Festnahme des Moumlrders ermoumlglichte Und ein Jahr nachdem sein ANC die ersten freien Wahlen gewonnen hatte feierte der frisch vereidigte Praumlsident mit der Rugby-Natio-nalmannschaft dem Stolz der weiszligen Suumldafrikaner deren WM-Sieg ndash mit Trikot und Schirmmuumltze noch auf dem Rasen Der Freiheitskaumlmpfer den das Apart-heid-Regime der Welt als gefaumlhrlichen Terroristen ver-kaufen wollte wurde zum Vater der Nation Zur Ikone des Widerstands aber hatte sein ANC ihn schon lange vor der Freilassung gemacht ndash gezielt und aus strate-gischer Uumlberlegung

Ideal einer freien Gesellschaft

Als Mandela im August 1962 nach einem Hinweis des US-Geheimdienstes CIA verhaftet wurde spielte er in-nerhalb des ANC bereits eine wichtige Rolle ndash er war nach dem Polizeimassaker von Sharpeville maszliggeb-lich am Aufbau des bewaffneten Arms der Partei Umk-

26 M 12020

INTERNATIONAL

Die Ikone MandelaWirkungsvolle Personifizierung des Anti-Apartheid-Kampfes weltweit

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Ich habe das Ideal einer demo-kratischen und freien Gesellschaft gehegt hellip

honto we Sizwe beteiligt International hielt sich sein Bekanntheitsgrad jedoch in Grenzen Das aumlnderte sich zwar im Laufe des Rivonia-Prozesses in dem Mandela und seinen Mitangeklagten zunaumlchst die Todesstrafe drohte bdquoIch habe gegen weiszlige Vorherrschaft gekaumlmpft und ich habe gegen schwarze Vorherrschaft gekaumlmpft Ich habe das Ideal einer demokratischen und freien Gesellschaft gehegt in der alle Menschen in Harmo-nie und mit gleichen Moumlglichkeiten zusammenleben Es ist ein Ideal fuumlr das ich hoffe zu leben und das ich zu erreichen hoffe Aber wenn es sein muss ist es ein Ideal fuumlr das ich zu sterben bereit binldquo erklaumlrte der bdquoAngeklagte Nummer 1ldquo in seinem letzten Wort das um die Welt ging Nachdem das Urteil auf lebenslaumlng-lich gefallen war wurde es wieder ruhiger um ihn und seine Partei

Fuumlr den ANC begannen in den 1960ern bleierne Jahre Wesentliche Teile der Parteifuumlhrung waren inhaftiert worden oder ins Exil geflohen und die Strukturen in Suumldafrika deutlich geschwaumlcht International standen die Regierungen der maumlchtigen Laumlnder des Westens auf Seiten des Apartheid-Regimes das auch mithilfe deutscher Ruumlstungskonzerne seinen Polizei- und Mi-litaumlrapparat ausbaute ANC-Angehoumlrige selbst im Aus-land mit toumldlichen Kommandoaktionen angriff und jeglichen Widerstand im Inland brutal unterdruumlckte

Oumlffnung fuumlr Allianzen

Auf seiner richtungsweisenden Konferenz im tansani-schen Morogoro reagierte der ANC darauf 1969 mit einer geaumlnderten Strategie Zum einen oumlffnete sich die Bewegung fuumlr Allianzen mit anderen Befreiungsorga-nisationen kooperierte noch enger mit der South Af-rican Communist Party und band auch weiszlige Wider-staumlndler staumlrker ein Zudem beschloss der ANC eine Intensivierung des bewaffneten Kampfes fuumlr den eine umfangreichere politische Mobilisierung noumltig war Unterstuumltzt werden sollte diese Strategie durch eine internationale Solidaritaumltskampagne Mandela wurde als Gesicht dieser Initiative auserkoren

Insbesondere nach dem Massaker von Soweto bei dem die Schergen des Regimes in dem Township vor den Toren Johannesburgs Hunderte protestierende Schulkinder erschossen hatten wuchs weltweit das Engagement gegen die Apartheid Das Gesicht des jun-gen Mandela ndash aktuelle Fotos gab es ja nicht ndash war nun uumlberall zu sehen Beruumlhmte Filmstars Musikgroumlszligen und andere Prominente setzten ihre Namen unter Auf-rufe fuumlr seine Freilassung In den Niederlanden wurde eine Mandela-Muumlnze herausgegeben Aus der DDR wo auch das ANC-Magazin Sechaba gedruckt wurde schickten zehntausende Kinder bunte Postkarten ins Gefaumlngnis nach Suumldafrika Und in Groszligbritannien fei-erten 1988 schlieszliglich 72000 Zuschauer im Wemb-ley-Stadion mit einem Solidaritaumltskonzert Mandelas 70 Geburtstag Die Show wurde in 60 Laumlnder welt-weit uumlbertragen Mandelas Konterfei wurde zum Sinn-bild des Anti-Apartheid-Kampfes

INTERNATIONAL

1995 Nelson Mandela gruumlszligte die suumldafrikanische Rugby- Nationalmannschaft

Die Personifizierung des Anti-Apartheid-Kampfes trug so wesentlich zur internationalen Isolation des Re-gimes in Suumldafrika bei Und als letzteres schlieszliglich gefallen war wurde Mandela ndash der vor seiner Verhaf-tung eher in der zweiten Reihe des ANC agierte ndash zum einzig logischen Praumlsidentschaftskandidaten der Par-tei Zu groszlig war die Ikone inzwischen aufgebaut wor-den als dass sie innerhalb der Partei haumltte herausge-fordert werden koumlnnen Mandela aber ging besonnen mit seiner Macht um und trat nach einer Amtszeit als Praumlsident 1999 freiwillig ab

Seine Bedeutung fuumlr Suumldafrika blieb dennoch enorm Nicht nur der ANC sondern selbst Oppositionspar-teien beriefen sich in den Folgejahren immer wieder auf Mandela um ihrer Politik Legitimation zu verlei-hen Der einstige Freiheitsheld selbst wurde zudem bis ins houmlchste Alter als Aushaumlngeschild seines Landes ins Rampenlicht gestellt Als Suumld-afrika 2010 als erstes afrikanisches Land eine Fuszligballweltmeisterschaft ausrichten durfte wurde er vor dem Finale durchs Soccer-City-Stadion in Soweto gefuumlhrt Der dama-

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INTERNATIONAL

lige Fifa-Chef Sepp Blatter bekam so seine Wunschbilder Die Massen jubelten auch wenn Mandela damals schon von sei-ner dritten Ehefrau Graccedila Machel zum Winken animiert wer-den musste Noch als der Freiheitsheld schlieszliglich 2013 im Sterben lag umringten Journalistinnen aus aller Welt das Krankenhaus seine Be erdigung wurde zum medialen Groszlig-ereignis

Eine Prise Madiba-Magic

Die damals erzaumlhlten Schauergeschichten Suumldafrika koumlnne nach Mandelas Tod im Chaos versinken haben sich nie be-wahrheitet Der Mensch Nelson Mandela ist verstorben sein Ikonenbild aber hat ihn uumlberlebt Und so lieszlig es sich nun eben auch der amtierende Praumlsident Cyril Ramaphosa nicht neh-men auf den Kapstaumldter Rathausbalkon zuruumlckzukehren wo Mandela inzwischen als Statue verewigt ist Nach Jahren der Korruption unter seinem Vorgaumlnger Jacob Zuma und inmit-ten einer handfesten Wirtschaftskrise kann der aktuelle Staats-chef eine Prise Madiba-Magic wie die Suumldafrikaner den Man-

dela-Effekt nach dessen Clan-Namen nennen gut gebrauchen bdquoLasst uns alle jeder von uns versuchen in seinem Sinne zu lebenldquo erklaumlrte Ramaphosa in seiner Rede bdquoLasst uns versu-chen seine Vision zu verwirklichen indem wir alle zusam-menarbeiten um das Suumldafrika zu erreichen das wir wollen ndash ein demokratisches nicht nach Rassen getrenntes nicht-se-xistisches und prosperierendes Suumldafrika in dem der Wohl-stand zwischen allen geteilt werden kannldquo Doch laumlngst nicht mehr allen gefaumlllt die fortgesetzte Instrumentalisierung der Ikone bdquoAls Nelson seine Rede von diesem Balkon hielt hat er den Menschen Suumldafrikas fuumlr seine Freilassung gedankt er hat nicht der Regierung gedanktldquo erinnerte sich Denis Gold-berg im Rivonia-Prozess an der Seite Mandelas ebenfalls zu lebenslanger Haft verurteilt nun im Rahmen der Feierlichkei-ten im Gespraumlch mit dem Nachrichtenportal Daily Maverick bdquoWir waren damals in der Krise und wir sind heute in der Kriseldquo bilanzierte Goldberg bdquoUnd nur das Volk kann sie be-hebenldquo Christian Selz Kapstadt lsaquolsaquo

wittern kann im westafrikanischen Staat Benin gefaumlhrlich sein Das bekam der Journalist Ignace Sossou zu spuumlren der wegen mehrerer Tweets in denen er den Generalstaatsshyanwalt des Landes zitiert hatte fuumlr 18 Monate ins Gefaumlngshynis soll

Es war der 18 Dezember 2019 als Generalstaatsanwalt Mario Megravetonou auf einer Konferenz der franzoumlsischen Medienentwickshylungsagentur CFI sprach Was der Journalist Ignace Sossou dort houmlrte fand er so bemerkenswert dass er es auf Twitter weitershyverbreitete Er schrieb der oberste Vertreter der Anklagebehoumlrde habe das Digitalgesetz Benins als bdquoeine Waffeldquo bezeichnet die gegen Journalistinnen eingesetzt werden koumlnne Mario Megravetonou gefielen die Posts Sossous offenbar nicht Er behauptete der Jourshynalist habe seine Aussagen aus dem Zusammenhang gerissen ndash und erstattete Anklage wegen Diffamierung in den Sozialen Medien Laut Reporter ohne Grenzen gibt es aber ein Protokoll das beweist dass Sossou den Staatsanwalt richtig zitiert hat

Am 20 Dezember wurde Ignace Sossou festgenommen nur vier Tage spaumlter wurde ihm der Prozess gemacht Er bestaumltigte die Tweets abgeschickt zu haben wies aber die These der Diffamieshyrung zuruumlck Dennoch wurde er zu 18 Monaten Gefaumlngnis und

einer Geldstrafe von umgerechnet 300 Euro verurteilt Sossou hat Rechtsmittel eingelegt und wartet auf seine Berufungsverhandshylung Es ist nicht das erste Mal dass Sossou juristisch belangt wurde Im August 2019 verurteilte ein Gericht ihn fuumlr seine Rechershychen uumlber Vorwuumlrfe der Steuerhinterziehung eines Unternehmers wegen bdquoFalschinformationenldquo zu einer Bewaumlhrungsstrafe und einer Geldstrafe

Unter Bezugnahme auf das Digitalgesetz wurden in Benin in den vergangenen zwei Jahren mindestens 17 Journalistinnen und Blogerinnen strafrechtlich verfolgt Mit seinen vagen Formulieshyrungen ermoumlglicht das Gesetz die Einschraumlnkung der Presseshy und Meinungsfreiheit Harald Gesterkamp lsaquolsaquo

Was koumlnnen Sie tunSchreiben Sie an den Staatspraumlsidenten Benins und fordern Sie die umgehende und bedingungslose Freilassung des Journalisten Ignace Sossou der lediglich sein Recht auf freie Meinungsaumluszligeshyrung geltend gemacht hat Plaumldieren Sie auch fuumlr eine Aumlnderung des Digitalgesetzes damit es die Pressefreiheit nicht laumlnger geshyfaumlhrdet Schreiben Sie auf Franzoumlsisch Englisch oder Deutsch anPresidentPatrice TalonPalais de la MarinaCotonouBENINEshyMail patricetalonhotmailfrA

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Aktion fuumlr Ignace Sossou Benin

Journalist nach Tweets verurteilt

28 M 12020

Senden Sie eine Kopie anBOTSCHAFT DER REPUBLIK BENINIE Frau Josseline Louise Marie Da Silva GbonyEnglerallee 23 14195 BerlinFax (030) 236 31 47 40 EshyMail diploambassadeshybeninde

ach monatelangen Verhandlungen be-gleitet von bundesweiten Streiks und vielen Aktionen konnten in allen ARD-Anstalten im ZDF und im Deutschlandradio Tarifergebnisse er-

reicht werden Es ist gelungen eine Abkopplung der Tarife vom oumlffentlichen Dienst (OumlD) zu verhindern ndash eine Hauptforderung der Beschaumlftigten des Oumlffentlich-rechtlichen Rundfunks

in dieser am Ende erfolgreichen Tarifauseinandersetzung In der Deutschen Welle dau-ern die Verhandlungen noch an Uumlber die Abschluumlsse beim NDR SWR und MDR berichtete M bereits in der Ausgabe 42019 die auch online nachzulesen ist

Zusaumltzlicher Urlaubstag

Radio Bremen | Bei Radio BremenBremedia konn-ten sich Gewerkschaften und Arbeitgeber auf ein Ge-samtvolumen von 718 Prozent einigen Darin koumln-nen etwa Bestandteile wie die Erhoumlhung der Gehaumllter und Honorare in drei Stufen um insgesamt 62 Pro-zent ein zusaumltzlicher Urlaubstag Essensgeldzuschuss oder eine Erhoumlhung der monatlichen Zahlungen an Azubis in drei Stufen um insgesamt 150 Euro enthal-ten sein Die Laufzeit betraumlgt 33 Monate Nun wird es noch separate Verhandlungen bei Radio Bremen und Bremedia uumlber Einzelforderungen geben wie zB die Verteilung der oben angefuumlhrten Bestandteile undoder uumlber eine neue Gehaltstabelle bei Bremedia

RBB | Auch beim RBB sieht das Gesamtpaket uumlber 36 Monate nicht nur 62 Prozent Tariferhoumlhungen son-dern auch verschiedene strukturelle Elemente vor wie etwa einen Zuschuss des Arbeitgebers zu den Jobti-

ckets bei dem bis zuletzt um eine Erhoumlhung auf 30 Euro gerungen wurde

WDR | Nach 13 Warnstreiktagen und einer sechs Mo-nate andauernden ungebrochen starken Streikbewe-gung einigten sich Arbeitgeber und Gewerkschaften beim WDR noch im Dezember auf ein Eckpunktepa-pier Zuletzt hatten die Beschaumlftigten beim WDR und WDR Beitragsservice sowie bei Phoenix noch mal mas-siv mobilisiert und am 12 Dezember zum wiederhol-ten Male den Sendebetrieb gestoumlrt Unter anderem im vom WDR produzierten ARD-Morgenmagazin dessen Beitraumlge teils aufgezeichnet waren oder aus Frankfurt gesendet wurden bdquoAuch die Sendung sbquoLive nach neunlsquo wurde durch die Arbeitsniederlegungen erheblich be-eintraumlchtigt Die Sendungen sbquoHier und heutelsquo sbquoService-zeitlsquo und sbquoFrau TVlsquo fielen ausldquo teilte verdi im WDR mit

Streiks mit Programmstoumlrungen

Der monatelange Einsatz zahlt sich nun aus Und zwar ruumlckwirkend zum 1 April 2019 jaumlhrlich 225 Prozent Gehaltserhoumlhungen bei einer Laufzeit von drei Jah-ren Die Mindesthonorare steigen im naumlchsten Jahr um 45 Prozent und 2021 um weitere 225 Prozent Festangestellte erhalten zudem 2019 eine Einmalzah-lung von 900 Euro und 2020 von 300 Euro Freie am 2 Januar in diesem Jahr 900 Euro im Juni naumlchsten Jahres 600 Euro und am 1 April des Folgejahres 400 Euro

BR | Nach einer langen Tarifrunde mit mehreren Streiks und unzaumlhligen Auswirkungen auf das Pro-gramm gab es am 30 Januar auch beim Bayerischen Rundfunk das OK fuumlr den Tarifabschluss Demnach haumltten sich uumlber 80 Prozent der verdi-Mitglieder die sich an einer Abstimmung beteiligt hatten dafuumlr aus-gesprochen das Tarifangebot des BR vom 12 Dezem-ber 2019 anzunehmen Strukturelle Elemente wie freie Tage die Erhoumlhung des Essensgeldzuschusses oder ei-nen Zuschuss zum oumlffentlichen Nahverkehr wie sie in anderen Sendern erreicht werden konnten habe der BR allerdings nicht zugestehen wollen bdquoUnd so bleibt dieser Abschluss hinter den Tarifabschluumlssen in anderen oumlffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu-ruumlckldquo schreibt verdi im BR

Festangestellte (inklusive Gagenarbeitnehmerinnen) erhalten fuumlr die Jahre 2019 bis 2021 insgesamt 675 Prozent mehr Gehalt und Familienzuschlag Ruumlckbli-ckend auf 2019 wird das so umgesetzt dass es erst ab 1 Dezember die prozentuale Erhoumlhung gibt und fuumlr die Monate zuvor eine Einmalzahlung von 1000 Euro gezahlt wird Fuumlr die Honorare gilt das analog

12020 M 29

TARIFE + HONORARE

Keine OumlD-Abkoppelung Tarifverhandlungen im oumlffentlich-rechtlichen Rundfunk erfolgreich beendet

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Streik beim Bayerischen Rundfunk

in Muumlnchen am 14 November 2019

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HR | Im Hessischen Rundfunk wurden die Verhand-lungen nach vier Runden am 8 Januar abgeschlossen Danach steigen die Gehaumllter ab 1 Januar 2020 in den naumlchsten drei Jahren stufenweise um insgesamt 62 Prozent Ab 1 Oktober 2020 wird ein Familienzu-schlag von 140 Euro monatlich gezahlt Zudem gibt es pro Jahr zwei bdquoGesundheitstageldquo das heiszligt zwei zu-saumltzliche freie Tage Jeweils zum 1 Januar 2020 und 2021 schlaumlgt noch eine Einmalzahlung von 650 Euro bzw 500 Euro zu Buche

Zeitnah soll uumlber Alternativen zur Altersteilzeit ver-handelt werden da der HR die Fortfuumlhrung der bis-herigen Altersteilzeitregelung ausgeschlossen hat Am 27 Januar wurde auch fuumlr die freien Mitarbeiterin-nen ein Abschluss bei den Honoraren im gleichen Volumen wie der Tarifabschluss der Festangestellten erreicht Weitere Verbesserungen betreffen das Job- Ticket und die Kindergeldzahlungen fuumlr Freie

SR | Im Saarlaumlndischen Rundfunk konnten sich die Gewerkschaften am 14 Februar 2020 nach langwieri-gen und schwierigen Tarifverhandlungen mit dem Ar-beitgeber auf ein Eckpunktepapier einigen dem die verdi-Mitgliederversammlung in der Folge mit deut-licher Mehrheit zugestimmt hat Fuumlr Freie und Ange-stellte verbessert sich danach das Einkommen ab dem 1 Mai 2019 in drei Stufen bis 2021 um insgesamt 615 Prozent Auch Auszubildende und Volontaumlre erhalten mehr Geld Sonderzahlungen fuumlr Angestellte werden

erhoumlht ebenso wie die Urlaubsbemessungsgrenze fuumlr Freie Dazu kommen unter anderem bereits ausge-zahlte Einmalzahlungen fuumlr Freie Angestellte Azubis und Volontaumlre und der Kinderzuschlag entsprechend den Tariferhoumlhungen Fuumlr nicht im Haushalt lebende Angehoumlrige werden vier Pflegetage gewaumlhrt Der Honorarausschuss des SR beginnt vor Ostern mit einer Analyse der Honorarstruktur und der Entwicklung einer aufwandsgerechten Honorierung mit Blick auf die Crossmedialitaumlt und UnserDing Eine Einigung soll bis 30 April 2021 erfolgen Der SR erklaumlrt sich bereit bis zum 31 Dezember 2024 auf betriebsbedingte Kuumlndi-gungen fuumlr Angestellte und 12a-Freie zu verzichten

DLR | Im Deutschlandradio einigten sich Gewerk-schaften und Arbeitgeber im Dezember 2019 in der fuumlnften Verhandlungsrunde nach langen und sehr schwierigen Verhandlungen auf Eckpunkte die am 31 Januar festgeklopft wurden Die Gehaumllter steigen somit fuumlr Festangestellte linear ab 2019 ruumlckwirkend bis 2021 um insgesamt 675 Prozent Als tarifliche Son-derleistung wird 2020 einmalig ein doppeltes Urlaubs-geld gezahlt Unter anderem wurden desweiteren bis zu fuumlnf zusaumltzliche freie Tage bei entsprechendem Ge-haltsverzicht vereinbart Deutschlandradio beteiligt sich pro in Anspruch genommenem Tag mit 15 des Gehaltsabzuges

Ausgleich fuumlr entgangene Honorare

Freie Mitarbeiterinnen einschlieszliglich jener die Ho-norarzeitvertraumlge haben bekommen eine lineare Ho-norarsteigerung um 45 Prozent mindestens jedoch um 1 Euro zum 1 April 2020 Weitere lineare Steige-rungen erfolgen zum 1 April 2021 um 225 Prozent Zudem hat man sich unter anderem auf Ausgleichs-zahlungen fuumlr entgangene Honorare und houmlhere Zah-lungen bei Schwangerschaft geeinigt

Die Laufzeit der Tarifvertraumlge betraumlgt zwischen 33 und 36 Monate Karin Wenk lsaquolsaquo

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TARIFE + HONORARE

30 M 12020

Menschen Machen MedienMedienpolitisches verdi-Magazin erscheint im Jahr mit vier gedruckten Ausga-ben die jeweils ein Schwer-punktthema behandeln bdquoM Onlineldquo berichtet aktuell aus der Medien branche httpsmmmverdide

Herausgeber verdi BundesvorstandFrank Werneke verdi- VorsitzenderChristoph Schmitz Leiter Ressort 7

Redaktion verdi BundesverwaltungM RedaktionKarin Wenk (verantwortlich)Paula-Thiede-Ufer 1010179 BerlinTel 030 69 56 23 26Fax 030 69 56 36 57karinwenkverdide redaktion-mverdideMx3_Onlinehttpswwwfacebookcommenschenmachenmedien Fuumlr unverlangt eingesandte Artikel und Bilder uumlbernimmt die Redaktion keine Verant-wortung Gezeichnete Bei-

traumlge stimmen nicht immer mit der Meinung der Redak-tion uumlberein

Anzeigen ASK Agentur fuumlr Sales und Kommunikation GmbH Buumllowstr 66 Hof DEingang D1 10783 Berlin Fax 030740 73 16 54anzeigenask-berlinde

Ansprechpartnerin Simone Roch Strategische Kommunikation Tel 030740 73 16 32Guumlltige Anzeigenpreisliste Nr 24 guumlltig ab 142019

GestaltungLayout Petra Dreszligler vision-und-ge staltde

Druck und VertriebMohn MediaCarl-Bertelsmann-Straszlige 161M 33311 Guumltersloh

Abonnement Verlagsgesellschaft WE Weinmann mbH Postfach 1207 70773 FilderstadtTel 0711700 15 30 Fax 0711700 15 10 serviceverlag-wein-manncom

Fuumlr Mitglieder der Medien- Fachgruppen ist die Bezugs gebuumlhr im Mitglieds-beitrag erhalten Jedes Heft kostet 9 Euro (inklusive Mwst) verdi-Mitglieder aus ande-ren Fachgruppen koumlnnen M zu einem ermaumlszligigten Preis abonnieren

Redaktionsschluss M M 012020 28022020M 022020 05062020

International Standard Serial NumberISSN-Nr 09 46 ndash 11 32

Weitere Publikationen

Kunst und Kultur Onlinehttpskukverdideverantwortlich Valentin Doumlring Tel 03069 56 23 30

bdquoDruck + Papierldquoverantwortlich Andreas Froumlhlich Tel 03069 56 23 40

Impressum

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Eine Uumlbershysicht zu den Tarifvertraumlgen die staumlndig aktualisiert wird befindet sich auf der RundshyfunkshyWebsite von verdi httpsrundfunkverdide

Direkt zur Uumlbersicht httpsrundfunkverdideuebershyunsnachrichshyten++co++106a5dacshy31f4shy11eashya53eshy52540066e5a9

oder kuumlrzerhttpstinyurlcomrjxfdjh

Streik beim WDR und dem ARD ZDF Deutschlandradio

Beitragsservice im Juli 2019 Das Morgenmagazin (MoMa)

konnte nur eingeschraumlnkt live senden ein Drehtag

der Lindenstraszlige musste abgesagt werden

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VERDI UNTERWEGS

Medientage Krassmedial

Ringen um Qualitaumlt Die 10 Medientage Krassmedial finden in dieshysem Jahr vom 15 bis zum 17 Mai am Berliner Wannsee statt Untersucht wird das bdquoDas taumlgshyliche Ringen um Qualitaumlt ndash Standards fuumlr gutes journalis tisches Arbeitenldquo Journalistische Arshybeit mit Qualitaumltsanspruch braucht vielerlei eine faire Entlohnung und gute Arbeitsbedinshygungen auf der einen Seite sowie rechtliche Reshygeln und publizistischshyethische Standards auf der anderen Was bedeutet Qualitaumlt uumlberhaupt Wo liegen die Fallstricke Und wie laumlsst sich Qualitaumlt geshywaumlhrleisten Die Medientage bieten Antworten auf diese und andere Fragen ndash fuumlr etablierte Journalistinnen genauso wie fuumlr den interesshysierten journalistischen Nachwuchs red lsaquolsaquoAnmeldungen wwwbitlymedientage2020

Berliner MedienGalerie

Mutige FrauenbdquoSHEROES ndash Ikonen des zivilen Ungehorsamsldquo ist der Titel der neuen Ausstellung in der Bershyliner MedienGalerie von verdi Bis zum 30 Apshyril sind Werke von Angelika Schneidershyv Mayshydell und Graphic Novels von Antonia Kuumlhn zu sehen Fuumlnf Bildergeschichten und mehr als achtzig Gemaumllde in Mischshy Malshy und Schabeshytechnik auf IkonenshyGoldgrund portraumltieren Frauen die sich mit Leib und Seele fuumlr Buumlrgershy und Menschenrechte einsetzen ndash von Clara Zetshykin und Clara Immerwahr bis Aslı Erdoğan und Seyran Ateş von Rosa Luxemburg bis Marielle Franco Chelsea Manning und Greta Thunberg Die Ausstellung hinterfragt zugleich tradierte Vorbilder und Vorstellungen von Heldentum Zum Gespraumlch unter anderem mit Annegret Falter vom WhistleblowershyNetzwerk eV uumlber bdquoWiderstand und Whistleblowing und das Vershyhaumlltnis von Whistleblowing Investigativjournashylismus und Oumlffentlichkeitldquo wird am 26 Maumlrz um 18 Uhr eingeladen MedienGalerie Dudenstraszlige 10 10965 Berlin Oumlffnungszeiten Mo und Fr von 14 ndash 16 Uhr Di von 17 ndash 19 Uhr und Do 14 ndash19 Uhr oder nach teshylefonischer Vereinbarung 030 88 66 54 02wwwmediengalerieorgveranstaltungenhtml red lsaquolsaquo

Thomsen Reuters Germany GmbH

Schnelle Einigung uumlberTarifabschluss

AFP Agence France-Presse GmbH

Nicht nur Verbesserungen

Die gemeinsame Tarifkommission der dju in verdi und des DJV hat sich bereits am 14 Januar mit der Nachrichtenagentur Thomsen Reuters Germany GmbH auf einen Tarifabschluss geeinigt Es sieht vor dass die Gehaumllter ab dem 1 April 2020 linear um 23 Prozent erhoumlht werden Geshyeinigt wurde sich auszligerdem auf monatshyliche PerformanceshyZulagen von 1400 Euro

(far exceeded) 1000 Euro (exceeded) 700 Euro (achieved) und 350 Euro (partially achieved) In der Summe ist das im Schnitt eine Anhebung der Entgelte von rund 36 Prozent Die Laufzeit des Tarifvertrages betraumlgt wie bisher 12 Monate

Die 100 Beschaumlftigten stimmten dem Tashyrifergebnis mit groszliger Mehrheit zu red lsaquolsaquo

Am 2 Maumlrz 2020 fand die dritte Tarifvershyhandlung mit der Geschaumlftsfuumlhrung der AFP Agence FranceshyPresse GmbH statt Es wurde eine Einigung erzielt die nun mit den Gewerkschaftsmitgliedern beraten und entschieden wird Der Arbeitgeber hatte am 28 Februar 2020 zusaumltzlich zum Gehaltstarifvertrag (GTV) auch den Mantelshytarifvertrag (MTV) gekuumlndigt Auf Grundshylage des GTV soll es nun eine lineare Ershyhoumlhung aller Gehaumllter von 20 Prozent ab dem 1 April 2020 sowie eine Einmalzahshylung von 295 Euro fuumlr die drei Leermonate geben In der Tarifgruppe II (1ndash3vollendeshytes Berufsjahr) werden die Gehaumllter von 3219 Euro auf 3450 Euro (+718) und in der Tarifgruppe III (4ndash 6 vollendetes Beshyrufsjahr) von 363850 Euro auf 3800 Euro (+444) erhoumlht Der GTV laumluft ab dem 1 Januar dieses Jahres und ist erstmals kuumlndbar zum 31 Maumlrz 2021 Fuumlr den neu abgeschlossenen MTV gilt eine Mindestshylaufzeit bis zum 31 Maumlrz 2022 Alle zum

Zeitpunkt der Einigung am 2 Maumlrz 2020 beschaumlftigten Arbeitnehmer innen erhalshyten einen Bestandsschutz auf den MTV

Fuumlr zukuumlnftige Einstellungen gelten folshygende Verschlechterungen Keine Anrechshynung eines abgeschlossenen Hochschulshystudiums nach einem Berufsjahr bzw von zwei Berufsjahren als Redakteurin bei der Eingruppierung Effekt Berufsanfaumlngerinshynen und Anfaumlnger verblei ben volle drei Jahre in der Tarifgruppe II und nicht wie bisher nur ein Jahr Das wird etwas dashydurch abgemildert dass die Tarifgruppen deutlich erhoumlht worden sind Bei der Beshystellung eines bdquointernenldquo Bewerbers als Korrespondentin werden diese weiterhin in die Tarifgruppe VI eingruppiert zzgl des bisher bereits gezahlten monatlichen Korshyrespondentenzuschlags von 69350 Euro Den Zuschlag erhalten auch externe Beshywerberinnen die je nach Berufsjahr einshygruppiert werden red lsaquolsaquo

In der Tarifverhandlung fuumlr den Herstelshylenden und verbreitenden Buchhandel in BerlinshyBrandenburg konnte am 24 Januar 2020 nach mehrstuumlndiger Verhandlung mit der Arbeitgeberseite ein Tarifergebnis ershyreicht werden Danach erhoumlhen sich die Loumlhne Gehaumllter und Ausbildungsverguumlshytungen um insgesamt 41 Prozent Die Entshygelte steigen nominal ab dem 1 Februar 2020 um 22 Prozent und ab dem 1 Januar 2021 um weitere 19 Prozent

Der Tarifvertrag ist erstmals zum 31 Deshyzember 2021 kuumlndbar und hat somit eine Laufzeit von 24 Monaten Das Tarifangeshybot wird mit den Gewerkschaftsmitglieshydern beraten diese stimmen dann uumlber die Annahme oder Ablehnung des Tarifshyvertrages ab Zudem wird es eine Beshytriebsversammlung geben auf der wir den Tarifvertrag vorstellen werden Es wurde eine Erklaumlrungsfrist beider Seiten zum 2532020 vereinbart red lsaquolsaquo

Buchhandel Berlin-Brandenburg

Insgesamt 41 Prozent mehr

FREIHEIT FUumlRWIKILEAKSGRUumlNDER UND JOURNALIST

JULIAN ASSANGE

GEGEN DIE AUSLIEFERUNG AN DIE USAPETITIONEN UNTERSCHREIBEN

httpsassange-helfende

httpswwwreporter-ohne-grenzendemitmachenpetitionen-

protestmailsjulian-assange-nicht-an-die-usa-ausliefern

httpsspeak-up-for-assangeorg

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s war einer der bedeutendsten Mo-mente in der Geschichte Suumldafrikas die Freilassung Nelson Mandelas heute vor 30 Jahren Suumldafrikas poli-tische Fuumlhrung beging den Jahrestag

mit einem Festakt auf dem Balkon des Kapstaumldter Rathauses von dem der wohl bekannteste politische Gefangene der Welt an jenem 11 Februar 1990 seine erste Rede nach 27-jaumlhriger Haft gehalten hatte Der regierende ANC nutzt so noch heute die Strahlkraft Mandelas den er einst gezielt zur Ikone des globalen Widerstand gegen das Apartheidregime aufgebaut hatte

Seit den Morgenstunden warteten die Kamerateams aus aller Welt an jenem Sommertag vor dem Eingang des Victor-Verster-Gefaumlngnisses bei Paarl einer Klein-stadt 70 Kilometer vor den Toren Kapstadts gelegen inmitten idyllischer Weinberge Erst neun Tage zuvor hatte Regimechef Frederik Willem de Klerk die Auf-hebung des ANC-Verbots bekanntgegeben und Man-delas Freilassung angekuumlndigt Den genauen Termin verkuumlndeten die Machthaber in Pretoria schlieszliglich weniger als 24 Stunden vorab Mandela der 18 Jahre auf der beruumlchtigten Gefaumlngnisinsel Robben Island weitere sechseinhalb Jahre in der Haftanstalt Polls-moor im Kapstaumldter Vorort Tokai und schlieszliglich die letzten 14 Monate in einer Waumlrterwohnung auf dem Gelaumlnde des Victor-Verster-Gefaumlngnisses inhaftiert war wehrte sich zunaumlchst gar gegen seine rasche Frei-lassung Der Ablauf schien ihm zu uumlberstuumlrzt sein ANC wuumlrde mehr Zeit benoumltigen um den Verlauf die-ses lange herbeigesehnten Tages sicher planen zu koumln-nen glaubte er Doch noch hatte die weiszlige Regierung die Zuumlgel in der Hand Ein drohendes Chaos nahm sie an diesem Tag zumindest in Kauf

Zitateverbot in den Medien

Zunaumlchst schien es sogar als sollte das Regime die Sze-nen bekommen die es provoziert hatte In der Kap-staumldter Innenstadt hatten sich uumlber 100000 ANC-An-haumlnger versammelt deren Hoffnung im Laufe des Vor-mittags allmaumlhlich in Ungeduld umschlug Es kam zu Auseinandersetzungen mit Einsatzkraumlften des Re-gimes vereinzelt auch zu Pluumlnderungen von Geschaumlf-ten Zwei Menschen wurden getoumltet Dutzende ver-letzt Jahrzehntelang hatte Pretoria versucht der Welt weiszumachen der ANC wuumlrde Gesetzeslosigkeit und Zerstoumlrung uumlber das Land bringen Fuumlr einen Moment schien sich die Propaganda zu bewahrheiten Doch um die Welt gingen letztlich andere Bilder

Als Mandela gegen Mittag an der Seite seiner Frau Win-nie Madikizela-Mandela in die Freiheit schritt bekam die Welt einen zwar ergrauten aber deutlich sichtbar ungebrochenen Mann zu sehen Wuumlrdevoll im ele-ganten grauen Anzug mit passender Krawatte trat der spaumltere Praumlsident schon vier Jahre vor seiner Wahl wie ein Staatsmann vor die Weltoumlffentlichkeit 20 Jahre lang hatte das Apartheid-Regime jedes Bild von Man-dela verboten suumldafrikanische Medien durften seine Worte nicht zitieren Nun lief die Freilassung live im Fernsehen dessen Einfuumlhrung die Staatsmacht auch erst 1976 genehmigt hatte Eines von vielen Beispie-len dafuumlr wie verkrampft dieses Regime war Post- und Telegraphenminister Albert Hertzog hatte den Fernse-her einst als bdquoBox des Teufels zur Verbreitung von Kom-munismus und Unsittlichkeitldquo bezeichnet

Mandela aber zuvor fast drei Jahrzehnte weitgehend von der Auszligenwelt abgeschnitten wusste die Buumlhne zu nutzen Er gab sich kaumlmpferisch reckte gemeinsam mit Winnie die Siegesfaust in den strahlend blauen Himmel Doch er zeigte den Reportern auch ein Laumlcheln ein erstes Zeichen jenes Charmes und jener vereinenden Kraft die ihn in den darauffolgenden Jahren zum weltweit hoch angesehenen Versoumlhner sei-ner nach Jahrhunderten rassistischer Unterdruumlckung tief gespaltenen Nation machten Als vom weiszligen Regime gesponserte Zulu-Milizen in der Phase der Ver-handlungen zum Ende der Apartheid Massaker an Zi-vilisten in ANC-Hochburgen veruumlbten rief er zur Be-sonnenheit auf Als Chris Hani der charismatische Ex-Kommandeur des Umkhonto we Sizwe von einem weiszligen Rassisten erschossen wurde hob Mandela den Mut einer weiszligen Zeugin hervor die die Festnahme des Moumlrders ermoumlglichte Und ein Jahr nachdem sein ANC die ersten freien Wahlen gewonnen hatte feierte der frisch vereidigte Praumlsident mit der Rugby-Natio-nalmannschaft dem Stolz der weiszligen Suumldafrikaner deren WM-Sieg ndash mit Trikot und Schirmmuumltze noch auf dem Rasen Der Freiheitskaumlmpfer den das Apart-heid-Regime der Welt als gefaumlhrlichen Terroristen ver-kaufen wollte wurde zum Vater der Nation Zur Ikone des Widerstands aber hatte sein ANC ihn schon lange vor der Freilassung gemacht ndash gezielt und aus strate-gischer Uumlberlegung

Ideal einer freien Gesellschaft

Als Mandela im August 1962 nach einem Hinweis des US-Geheimdienstes CIA verhaftet wurde spielte er in-nerhalb des ANC bereits eine wichtige Rolle ndash er war nach dem Polizeimassaker von Sharpeville maszliggeb-lich am Aufbau des bewaffneten Arms der Partei Umk-

26 M 12020

INTERNATIONAL

Die Ikone MandelaWirkungsvolle Personifizierung des Anti-Apartheid-Kampfes weltweit

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Ich habe das Ideal einer demo-kratischen und freien Gesellschaft gehegt hellip

honto we Sizwe beteiligt International hielt sich sein Bekanntheitsgrad jedoch in Grenzen Das aumlnderte sich zwar im Laufe des Rivonia-Prozesses in dem Mandela und seinen Mitangeklagten zunaumlchst die Todesstrafe drohte bdquoIch habe gegen weiszlige Vorherrschaft gekaumlmpft und ich habe gegen schwarze Vorherrschaft gekaumlmpft Ich habe das Ideal einer demokratischen und freien Gesellschaft gehegt in der alle Menschen in Harmo-nie und mit gleichen Moumlglichkeiten zusammenleben Es ist ein Ideal fuumlr das ich hoffe zu leben und das ich zu erreichen hoffe Aber wenn es sein muss ist es ein Ideal fuumlr das ich zu sterben bereit binldquo erklaumlrte der bdquoAngeklagte Nummer 1ldquo in seinem letzten Wort das um die Welt ging Nachdem das Urteil auf lebenslaumlng-lich gefallen war wurde es wieder ruhiger um ihn und seine Partei

Fuumlr den ANC begannen in den 1960ern bleierne Jahre Wesentliche Teile der Parteifuumlhrung waren inhaftiert worden oder ins Exil geflohen und die Strukturen in Suumldafrika deutlich geschwaumlcht International standen die Regierungen der maumlchtigen Laumlnder des Westens auf Seiten des Apartheid-Regimes das auch mithilfe deutscher Ruumlstungskonzerne seinen Polizei- und Mi-litaumlrapparat ausbaute ANC-Angehoumlrige selbst im Aus-land mit toumldlichen Kommandoaktionen angriff und jeglichen Widerstand im Inland brutal unterdruumlckte

Oumlffnung fuumlr Allianzen

Auf seiner richtungsweisenden Konferenz im tansani-schen Morogoro reagierte der ANC darauf 1969 mit einer geaumlnderten Strategie Zum einen oumlffnete sich die Bewegung fuumlr Allianzen mit anderen Befreiungsorga-nisationen kooperierte noch enger mit der South Af-rican Communist Party und band auch weiszlige Wider-staumlndler staumlrker ein Zudem beschloss der ANC eine Intensivierung des bewaffneten Kampfes fuumlr den eine umfangreichere politische Mobilisierung noumltig war Unterstuumltzt werden sollte diese Strategie durch eine internationale Solidaritaumltskampagne Mandela wurde als Gesicht dieser Initiative auserkoren

Insbesondere nach dem Massaker von Soweto bei dem die Schergen des Regimes in dem Township vor den Toren Johannesburgs Hunderte protestierende Schulkinder erschossen hatten wuchs weltweit das Engagement gegen die Apartheid Das Gesicht des jun-gen Mandela ndash aktuelle Fotos gab es ja nicht ndash war nun uumlberall zu sehen Beruumlhmte Filmstars Musikgroumlszligen und andere Prominente setzten ihre Namen unter Auf-rufe fuumlr seine Freilassung In den Niederlanden wurde eine Mandela-Muumlnze herausgegeben Aus der DDR wo auch das ANC-Magazin Sechaba gedruckt wurde schickten zehntausende Kinder bunte Postkarten ins Gefaumlngnis nach Suumldafrika Und in Groszligbritannien fei-erten 1988 schlieszliglich 72000 Zuschauer im Wemb-ley-Stadion mit einem Solidaritaumltskonzert Mandelas 70 Geburtstag Die Show wurde in 60 Laumlnder welt-weit uumlbertragen Mandelas Konterfei wurde zum Sinn-bild des Anti-Apartheid-Kampfes

INTERNATIONAL

1995 Nelson Mandela gruumlszligte die suumldafrikanische Rugby- Nationalmannschaft

Die Personifizierung des Anti-Apartheid-Kampfes trug so wesentlich zur internationalen Isolation des Re-gimes in Suumldafrika bei Und als letzteres schlieszliglich gefallen war wurde Mandela ndash der vor seiner Verhaf-tung eher in der zweiten Reihe des ANC agierte ndash zum einzig logischen Praumlsidentschaftskandidaten der Par-tei Zu groszlig war die Ikone inzwischen aufgebaut wor-den als dass sie innerhalb der Partei haumltte herausge-fordert werden koumlnnen Mandela aber ging besonnen mit seiner Macht um und trat nach einer Amtszeit als Praumlsident 1999 freiwillig ab

Seine Bedeutung fuumlr Suumldafrika blieb dennoch enorm Nicht nur der ANC sondern selbst Oppositionspar-teien beriefen sich in den Folgejahren immer wieder auf Mandela um ihrer Politik Legitimation zu verlei-hen Der einstige Freiheitsheld selbst wurde zudem bis ins houmlchste Alter als Aushaumlngeschild seines Landes ins Rampenlicht gestellt Als Suumld-afrika 2010 als erstes afrikanisches Land eine Fuszligballweltmeisterschaft ausrichten durfte wurde er vor dem Finale durchs Soccer-City-Stadion in Soweto gefuumlhrt Der dama-

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INTERNATIONAL

lige Fifa-Chef Sepp Blatter bekam so seine Wunschbilder Die Massen jubelten auch wenn Mandela damals schon von sei-ner dritten Ehefrau Graccedila Machel zum Winken animiert wer-den musste Noch als der Freiheitsheld schlieszliglich 2013 im Sterben lag umringten Journalistinnen aus aller Welt das Krankenhaus seine Be erdigung wurde zum medialen Groszlig-ereignis

Eine Prise Madiba-Magic

Die damals erzaumlhlten Schauergeschichten Suumldafrika koumlnne nach Mandelas Tod im Chaos versinken haben sich nie be-wahrheitet Der Mensch Nelson Mandela ist verstorben sein Ikonenbild aber hat ihn uumlberlebt Und so lieszlig es sich nun eben auch der amtierende Praumlsident Cyril Ramaphosa nicht neh-men auf den Kapstaumldter Rathausbalkon zuruumlckzukehren wo Mandela inzwischen als Statue verewigt ist Nach Jahren der Korruption unter seinem Vorgaumlnger Jacob Zuma und inmit-ten einer handfesten Wirtschaftskrise kann der aktuelle Staats-chef eine Prise Madiba-Magic wie die Suumldafrikaner den Man-

dela-Effekt nach dessen Clan-Namen nennen gut gebrauchen bdquoLasst uns alle jeder von uns versuchen in seinem Sinne zu lebenldquo erklaumlrte Ramaphosa in seiner Rede bdquoLasst uns versu-chen seine Vision zu verwirklichen indem wir alle zusam-menarbeiten um das Suumldafrika zu erreichen das wir wollen ndash ein demokratisches nicht nach Rassen getrenntes nicht-se-xistisches und prosperierendes Suumldafrika in dem der Wohl-stand zwischen allen geteilt werden kannldquo Doch laumlngst nicht mehr allen gefaumlllt die fortgesetzte Instrumentalisierung der Ikone bdquoAls Nelson seine Rede von diesem Balkon hielt hat er den Menschen Suumldafrikas fuumlr seine Freilassung gedankt er hat nicht der Regierung gedanktldquo erinnerte sich Denis Gold-berg im Rivonia-Prozess an der Seite Mandelas ebenfalls zu lebenslanger Haft verurteilt nun im Rahmen der Feierlichkei-ten im Gespraumlch mit dem Nachrichtenportal Daily Maverick bdquoWir waren damals in der Krise und wir sind heute in der Kriseldquo bilanzierte Goldberg bdquoUnd nur das Volk kann sie be-hebenldquo Christian Selz Kapstadt lsaquolsaquo

wittern kann im westafrikanischen Staat Benin gefaumlhrlich sein Das bekam der Journalist Ignace Sossou zu spuumlren der wegen mehrerer Tweets in denen er den Generalstaatsshyanwalt des Landes zitiert hatte fuumlr 18 Monate ins Gefaumlngshynis soll

Es war der 18 Dezember 2019 als Generalstaatsanwalt Mario Megravetonou auf einer Konferenz der franzoumlsischen Medienentwickshylungsagentur CFI sprach Was der Journalist Ignace Sossou dort houmlrte fand er so bemerkenswert dass er es auf Twitter weitershyverbreitete Er schrieb der oberste Vertreter der Anklagebehoumlrde habe das Digitalgesetz Benins als bdquoeine Waffeldquo bezeichnet die gegen Journalistinnen eingesetzt werden koumlnne Mario Megravetonou gefielen die Posts Sossous offenbar nicht Er behauptete der Jourshynalist habe seine Aussagen aus dem Zusammenhang gerissen ndash und erstattete Anklage wegen Diffamierung in den Sozialen Medien Laut Reporter ohne Grenzen gibt es aber ein Protokoll das beweist dass Sossou den Staatsanwalt richtig zitiert hat

Am 20 Dezember wurde Ignace Sossou festgenommen nur vier Tage spaumlter wurde ihm der Prozess gemacht Er bestaumltigte die Tweets abgeschickt zu haben wies aber die These der Diffamieshyrung zuruumlck Dennoch wurde er zu 18 Monaten Gefaumlngnis und

einer Geldstrafe von umgerechnet 300 Euro verurteilt Sossou hat Rechtsmittel eingelegt und wartet auf seine Berufungsverhandshylung Es ist nicht das erste Mal dass Sossou juristisch belangt wurde Im August 2019 verurteilte ein Gericht ihn fuumlr seine Rechershychen uumlber Vorwuumlrfe der Steuerhinterziehung eines Unternehmers wegen bdquoFalschinformationenldquo zu einer Bewaumlhrungsstrafe und einer Geldstrafe

Unter Bezugnahme auf das Digitalgesetz wurden in Benin in den vergangenen zwei Jahren mindestens 17 Journalistinnen und Blogerinnen strafrechtlich verfolgt Mit seinen vagen Formulieshyrungen ermoumlglicht das Gesetz die Einschraumlnkung der Presseshy und Meinungsfreiheit Harald Gesterkamp lsaquolsaquo

Was koumlnnen Sie tunSchreiben Sie an den Staatspraumlsidenten Benins und fordern Sie die umgehende und bedingungslose Freilassung des Journalisten Ignace Sossou der lediglich sein Recht auf freie Meinungsaumluszligeshyrung geltend gemacht hat Plaumldieren Sie auch fuumlr eine Aumlnderung des Digitalgesetzes damit es die Pressefreiheit nicht laumlnger geshyfaumlhrdet Schreiben Sie auf Franzoumlsisch Englisch oder Deutsch anPresidentPatrice TalonPalais de la MarinaCotonouBENINEshyMail patricetalonhotmailfrA

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Aktion fuumlr Ignace Sossou Benin

Journalist nach Tweets verurteilt

28 M 12020

Senden Sie eine Kopie anBOTSCHAFT DER REPUBLIK BENINIE Frau Josseline Louise Marie Da Silva GbonyEnglerallee 23 14195 BerlinFax (030) 236 31 47 40 EshyMail diploambassadeshybeninde

ach monatelangen Verhandlungen be-gleitet von bundesweiten Streiks und vielen Aktionen konnten in allen ARD-Anstalten im ZDF und im Deutschlandradio Tarifergebnisse er-

reicht werden Es ist gelungen eine Abkopplung der Tarife vom oumlffentlichen Dienst (OumlD) zu verhindern ndash eine Hauptforderung der Beschaumlftigten des Oumlffentlich-rechtlichen Rundfunks

in dieser am Ende erfolgreichen Tarifauseinandersetzung In der Deutschen Welle dau-ern die Verhandlungen noch an Uumlber die Abschluumlsse beim NDR SWR und MDR berichtete M bereits in der Ausgabe 42019 die auch online nachzulesen ist

Zusaumltzlicher Urlaubstag

Radio Bremen | Bei Radio BremenBremedia konn-ten sich Gewerkschaften und Arbeitgeber auf ein Ge-samtvolumen von 718 Prozent einigen Darin koumln-nen etwa Bestandteile wie die Erhoumlhung der Gehaumllter und Honorare in drei Stufen um insgesamt 62 Pro-zent ein zusaumltzlicher Urlaubstag Essensgeldzuschuss oder eine Erhoumlhung der monatlichen Zahlungen an Azubis in drei Stufen um insgesamt 150 Euro enthal-ten sein Die Laufzeit betraumlgt 33 Monate Nun wird es noch separate Verhandlungen bei Radio Bremen und Bremedia uumlber Einzelforderungen geben wie zB die Verteilung der oben angefuumlhrten Bestandteile undoder uumlber eine neue Gehaltstabelle bei Bremedia

RBB | Auch beim RBB sieht das Gesamtpaket uumlber 36 Monate nicht nur 62 Prozent Tariferhoumlhungen son-dern auch verschiedene strukturelle Elemente vor wie etwa einen Zuschuss des Arbeitgebers zu den Jobti-

ckets bei dem bis zuletzt um eine Erhoumlhung auf 30 Euro gerungen wurde

WDR | Nach 13 Warnstreiktagen und einer sechs Mo-nate andauernden ungebrochen starken Streikbewe-gung einigten sich Arbeitgeber und Gewerkschaften beim WDR noch im Dezember auf ein Eckpunktepa-pier Zuletzt hatten die Beschaumlftigten beim WDR und WDR Beitragsservice sowie bei Phoenix noch mal mas-siv mobilisiert und am 12 Dezember zum wiederhol-ten Male den Sendebetrieb gestoumlrt Unter anderem im vom WDR produzierten ARD-Morgenmagazin dessen Beitraumlge teils aufgezeichnet waren oder aus Frankfurt gesendet wurden bdquoAuch die Sendung sbquoLive nach neunlsquo wurde durch die Arbeitsniederlegungen erheblich be-eintraumlchtigt Die Sendungen sbquoHier und heutelsquo sbquoService-zeitlsquo und sbquoFrau TVlsquo fielen ausldquo teilte verdi im WDR mit

Streiks mit Programmstoumlrungen

Der monatelange Einsatz zahlt sich nun aus Und zwar ruumlckwirkend zum 1 April 2019 jaumlhrlich 225 Prozent Gehaltserhoumlhungen bei einer Laufzeit von drei Jah-ren Die Mindesthonorare steigen im naumlchsten Jahr um 45 Prozent und 2021 um weitere 225 Prozent Festangestellte erhalten zudem 2019 eine Einmalzah-lung von 900 Euro und 2020 von 300 Euro Freie am 2 Januar in diesem Jahr 900 Euro im Juni naumlchsten Jahres 600 Euro und am 1 April des Folgejahres 400 Euro

BR | Nach einer langen Tarifrunde mit mehreren Streiks und unzaumlhligen Auswirkungen auf das Pro-gramm gab es am 30 Januar auch beim Bayerischen Rundfunk das OK fuumlr den Tarifabschluss Demnach haumltten sich uumlber 80 Prozent der verdi-Mitglieder die sich an einer Abstimmung beteiligt hatten dafuumlr aus-gesprochen das Tarifangebot des BR vom 12 Dezem-ber 2019 anzunehmen Strukturelle Elemente wie freie Tage die Erhoumlhung des Essensgeldzuschusses oder ei-nen Zuschuss zum oumlffentlichen Nahverkehr wie sie in anderen Sendern erreicht werden konnten habe der BR allerdings nicht zugestehen wollen bdquoUnd so bleibt dieser Abschluss hinter den Tarifabschluumlssen in anderen oumlffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu-ruumlckldquo schreibt verdi im BR

Festangestellte (inklusive Gagenarbeitnehmerinnen) erhalten fuumlr die Jahre 2019 bis 2021 insgesamt 675 Prozent mehr Gehalt und Familienzuschlag Ruumlckbli-ckend auf 2019 wird das so umgesetzt dass es erst ab 1 Dezember die prozentuale Erhoumlhung gibt und fuumlr die Monate zuvor eine Einmalzahlung von 1000 Euro gezahlt wird Fuumlr die Honorare gilt das analog

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TARIFE + HONORARE

Keine OumlD-Abkoppelung Tarifverhandlungen im oumlffentlich-rechtlichen Rundfunk erfolgreich beendet

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Streik beim Bayerischen Rundfunk

in Muumlnchen am 14 November 2019

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HR | Im Hessischen Rundfunk wurden die Verhand-lungen nach vier Runden am 8 Januar abgeschlossen Danach steigen die Gehaumllter ab 1 Januar 2020 in den naumlchsten drei Jahren stufenweise um insgesamt 62 Prozent Ab 1 Oktober 2020 wird ein Familienzu-schlag von 140 Euro monatlich gezahlt Zudem gibt es pro Jahr zwei bdquoGesundheitstageldquo das heiszligt zwei zu-saumltzliche freie Tage Jeweils zum 1 Januar 2020 und 2021 schlaumlgt noch eine Einmalzahlung von 650 Euro bzw 500 Euro zu Buche

Zeitnah soll uumlber Alternativen zur Altersteilzeit ver-handelt werden da der HR die Fortfuumlhrung der bis-herigen Altersteilzeitregelung ausgeschlossen hat Am 27 Januar wurde auch fuumlr die freien Mitarbeiterin-nen ein Abschluss bei den Honoraren im gleichen Volumen wie der Tarifabschluss der Festangestellten erreicht Weitere Verbesserungen betreffen das Job- Ticket und die Kindergeldzahlungen fuumlr Freie

SR | Im Saarlaumlndischen Rundfunk konnten sich die Gewerkschaften am 14 Februar 2020 nach langwieri-gen und schwierigen Tarifverhandlungen mit dem Ar-beitgeber auf ein Eckpunktepapier einigen dem die verdi-Mitgliederversammlung in der Folge mit deut-licher Mehrheit zugestimmt hat Fuumlr Freie und Ange-stellte verbessert sich danach das Einkommen ab dem 1 Mai 2019 in drei Stufen bis 2021 um insgesamt 615 Prozent Auch Auszubildende und Volontaumlre erhalten mehr Geld Sonderzahlungen fuumlr Angestellte werden

erhoumlht ebenso wie die Urlaubsbemessungsgrenze fuumlr Freie Dazu kommen unter anderem bereits ausge-zahlte Einmalzahlungen fuumlr Freie Angestellte Azubis und Volontaumlre und der Kinderzuschlag entsprechend den Tariferhoumlhungen Fuumlr nicht im Haushalt lebende Angehoumlrige werden vier Pflegetage gewaumlhrt Der Honorarausschuss des SR beginnt vor Ostern mit einer Analyse der Honorarstruktur und der Entwicklung einer aufwandsgerechten Honorierung mit Blick auf die Crossmedialitaumlt und UnserDing Eine Einigung soll bis 30 April 2021 erfolgen Der SR erklaumlrt sich bereit bis zum 31 Dezember 2024 auf betriebsbedingte Kuumlndi-gungen fuumlr Angestellte und 12a-Freie zu verzichten

DLR | Im Deutschlandradio einigten sich Gewerk-schaften und Arbeitgeber im Dezember 2019 in der fuumlnften Verhandlungsrunde nach langen und sehr schwierigen Verhandlungen auf Eckpunkte die am 31 Januar festgeklopft wurden Die Gehaumllter steigen somit fuumlr Festangestellte linear ab 2019 ruumlckwirkend bis 2021 um insgesamt 675 Prozent Als tarifliche Son-derleistung wird 2020 einmalig ein doppeltes Urlaubs-geld gezahlt Unter anderem wurden desweiteren bis zu fuumlnf zusaumltzliche freie Tage bei entsprechendem Ge-haltsverzicht vereinbart Deutschlandradio beteiligt sich pro in Anspruch genommenem Tag mit 15 des Gehaltsabzuges

Ausgleich fuumlr entgangene Honorare

Freie Mitarbeiterinnen einschlieszliglich jener die Ho-norarzeitvertraumlge haben bekommen eine lineare Ho-norarsteigerung um 45 Prozent mindestens jedoch um 1 Euro zum 1 April 2020 Weitere lineare Steige-rungen erfolgen zum 1 April 2021 um 225 Prozent Zudem hat man sich unter anderem auf Ausgleichs-zahlungen fuumlr entgangene Honorare und houmlhere Zah-lungen bei Schwangerschaft geeinigt

Die Laufzeit der Tarifvertraumlge betraumlgt zwischen 33 und 36 Monate Karin Wenk lsaquolsaquo

30 M 12020

TARIFE + HONORARE

30 M 12020

Menschen Machen MedienMedienpolitisches verdi-Magazin erscheint im Jahr mit vier gedruckten Ausga-ben die jeweils ein Schwer-punktthema behandeln bdquoM Onlineldquo berichtet aktuell aus der Medien branche httpsmmmverdide

Herausgeber verdi BundesvorstandFrank Werneke verdi- VorsitzenderChristoph Schmitz Leiter Ressort 7

Redaktion verdi BundesverwaltungM RedaktionKarin Wenk (verantwortlich)Paula-Thiede-Ufer 1010179 BerlinTel 030 69 56 23 26Fax 030 69 56 36 57karinwenkverdide redaktion-mverdideMx3_Onlinehttpswwwfacebookcommenschenmachenmedien Fuumlr unverlangt eingesandte Artikel und Bilder uumlbernimmt die Redaktion keine Verant-wortung Gezeichnete Bei-

traumlge stimmen nicht immer mit der Meinung der Redak-tion uumlberein

Anzeigen ASK Agentur fuumlr Sales und Kommunikation GmbH Buumllowstr 66 Hof DEingang D1 10783 Berlin Fax 030740 73 16 54anzeigenask-berlinde

Ansprechpartnerin Simone Roch Strategische Kommunikation Tel 030740 73 16 32Guumlltige Anzeigenpreisliste Nr 24 guumlltig ab 142019

GestaltungLayout Petra Dreszligler vision-und-ge staltde

Druck und VertriebMohn MediaCarl-Bertelsmann-Straszlige 161M 33311 Guumltersloh

Abonnement Verlagsgesellschaft WE Weinmann mbH Postfach 1207 70773 FilderstadtTel 0711700 15 30 Fax 0711700 15 10 serviceverlag-wein-manncom

Fuumlr Mitglieder der Medien- Fachgruppen ist die Bezugs gebuumlhr im Mitglieds-beitrag erhalten Jedes Heft kostet 9 Euro (inklusive Mwst) verdi-Mitglieder aus ande-ren Fachgruppen koumlnnen M zu einem ermaumlszligigten Preis abonnieren

Redaktionsschluss M M 012020 28022020M 022020 05062020

International Standard Serial NumberISSN-Nr 09 46 ndash 11 32

Weitere Publikationen

Kunst und Kultur Onlinehttpskukverdideverantwortlich Valentin Doumlring Tel 03069 56 23 30

bdquoDruck + Papierldquoverantwortlich Andreas Froumlhlich Tel 03069 56 23 40

Impressum

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Eine Uumlbershysicht zu den Tarifvertraumlgen die staumlndig aktualisiert wird befindet sich auf der RundshyfunkshyWebsite von verdi httpsrundfunkverdide

Direkt zur Uumlbersicht httpsrundfunkverdideuebershyunsnachrichshyten++co++106a5dacshy31f4shy11eashya53eshy52540066e5a9

oder kuumlrzerhttpstinyurlcomrjxfdjh

Streik beim WDR und dem ARD ZDF Deutschlandradio

Beitragsservice im Juli 2019 Das Morgenmagazin (MoMa)

konnte nur eingeschraumlnkt live senden ein Drehtag

der Lindenstraszlige musste abgesagt werden

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VERDI UNTERWEGS

Medientage Krassmedial

Ringen um Qualitaumlt Die 10 Medientage Krassmedial finden in dieshysem Jahr vom 15 bis zum 17 Mai am Berliner Wannsee statt Untersucht wird das bdquoDas taumlgshyliche Ringen um Qualitaumlt ndash Standards fuumlr gutes journalis tisches Arbeitenldquo Journalistische Arshybeit mit Qualitaumltsanspruch braucht vielerlei eine faire Entlohnung und gute Arbeitsbedinshygungen auf der einen Seite sowie rechtliche Reshygeln und publizistischshyethische Standards auf der anderen Was bedeutet Qualitaumlt uumlberhaupt Wo liegen die Fallstricke Und wie laumlsst sich Qualitaumlt geshywaumlhrleisten Die Medientage bieten Antworten auf diese und andere Fragen ndash fuumlr etablierte Journalistinnen genauso wie fuumlr den interesshysierten journalistischen Nachwuchs red lsaquolsaquoAnmeldungen wwwbitlymedientage2020

Berliner MedienGalerie

Mutige FrauenbdquoSHEROES ndash Ikonen des zivilen Ungehorsamsldquo ist der Titel der neuen Ausstellung in der Bershyliner MedienGalerie von verdi Bis zum 30 Apshyril sind Werke von Angelika Schneidershyv Mayshydell und Graphic Novels von Antonia Kuumlhn zu sehen Fuumlnf Bildergeschichten und mehr als achtzig Gemaumllde in Mischshy Malshy und Schabeshytechnik auf IkonenshyGoldgrund portraumltieren Frauen die sich mit Leib und Seele fuumlr Buumlrgershy und Menschenrechte einsetzen ndash von Clara Zetshykin und Clara Immerwahr bis Aslı Erdoğan und Seyran Ateş von Rosa Luxemburg bis Marielle Franco Chelsea Manning und Greta Thunberg Die Ausstellung hinterfragt zugleich tradierte Vorbilder und Vorstellungen von Heldentum Zum Gespraumlch unter anderem mit Annegret Falter vom WhistleblowershyNetzwerk eV uumlber bdquoWiderstand und Whistleblowing und das Vershyhaumlltnis von Whistleblowing Investigativjournashylismus und Oumlffentlichkeitldquo wird am 26 Maumlrz um 18 Uhr eingeladen MedienGalerie Dudenstraszlige 10 10965 Berlin Oumlffnungszeiten Mo und Fr von 14 ndash 16 Uhr Di von 17 ndash 19 Uhr und Do 14 ndash19 Uhr oder nach teshylefonischer Vereinbarung 030 88 66 54 02wwwmediengalerieorgveranstaltungenhtml red lsaquolsaquo

Thomsen Reuters Germany GmbH

Schnelle Einigung uumlberTarifabschluss

AFP Agence France-Presse GmbH

Nicht nur Verbesserungen

Die gemeinsame Tarifkommission der dju in verdi und des DJV hat sich bereits am 14 Januar mit der Nachrichtenagentur Thomsen Reuters Germany GmbH auf einen Tarifabschluss geeinigt Es sieht vor dass die Gehaumllter ab dem 1 April 2020 linear um 23 Prozent erhoumlht werden Geshyeinigt wurde sich auszligerdem auf monatshyliche PerformanceshyZulagen von 1400 Euro

(far exceeded) 1000 Euro (exceeded) 700 Euro (achieved) und 350 Euro (partially achieved) In der Summe ist das im Schnitt eine Anhebung der Entgelte von rund 36 Prozent Die Laufzeit des Tarifvertrages betraumlgt wie bisher 12 Monate

Die 100 Beschaumlftigten stimmten dem Tashyrifergebnis mit groszliger Mehrheit zu red lsaquolsaquo

Am 2 Maumlrz 2020 fand die dritte Tarifvershyhandlung mit der Geschaumlftsfuumlhrung der AFP Agence FranceshyPresse GmbH statt Es wurde eine Einigung erzielt die nun mit den Gewerkschaftsmitgliedern beraten und entschieden wird Der Arbeitgeber hatte am 28 Februar 2020 zusaumltzlich zum Gehaltstarifvertrag (GTV) auch den Mantelshytarifvertrag (MTV) gekuumlndigt Auf Grundshylage des GTV soll es nun eine lineare Ershyhoumlhung aller Gehaumllter von 20 Prozent ab dem 1 April 2020 sowie eine Einmalzahshylung von 295 Euro fuumlr die drei Leermonate geben In der Tarifgruppe II (1ndash3vollendeshytes Berufsjahr) werden die Gehaumllter von 3219 Euro auf 3450 Euro (+718) und in der Tarifgruppe III (4ndash 6 vollendetes Beshyrufsjahr) von 363850 Euro auf 3800 Euro (+444) erhoumlht Der GTV laumluft ab dem 1 Januar dieses Jahres und ist erstmals kuumlndbar zum 31 Maumlrz 2021 Fuumlr den neu abgeschlossenen MTV gilt eine Mindestshylaufzeit bis zum 31 Maumlrz 2022 Alle zum

Zeitpunkt der Einigung am 2 Maumlrz 2020 beschaumlftigten Arbeitnehmer innen erhalshyten einen Bestandsschutz auf den MTV

Fuumlr zukuumlnftige Einstellungen gelten folshygende Verschlechterungen Keine Anrechshynung eines abgeschlossenen Hochschulshystudiums nach einem Berufsjahr bzw von zwei Berufsjahren als Redakteurin bei der Eingruppierung Effekt Berufsanfaumlngerinshynen und Anfaumlnger verblei ben volle drei Jahre in der Tarifgruppe II und nicht wie bisher nur ein Jahr Das wird etwas dashydurch abgemildert dass die Tarifgruppen deutlich erhoumlht worden sind Bei der Beshystellung eines bdquointernenldquo Bewerbers als Korrespondentin werden diese weiterhin in die Tarifgruppe VI eingruppiert zzgl des bisher bereits gezahlten monatlichen Korshyrespondentenzuschlags von 69350 Euro Den Zuschlag erhalten auch externe Beshywerberinnen die je nach Berufsjahr einshygruppiert werden red lsaquolsaquo

In der Tarifverhandlung fuumlr den Herstelshylenden und verbreitenden Buchhandel in BerlinshyBrandenburg konnte am 24 Januar 2020 nach mehrstuumlndiger Verhandlung mit der Arbeitgeberseite ein Tarifergebnis ershyreicht werden Danach erhoumlhen sich die Loumlhne Gehaumllter und Ausbildungsverguumlshytungen um insgesamt 41 Prozent Die Entshygelte steigen nominal ab dem 1 Februar 2020 um 22 Prozent und ab dem 1 Januar 2021 um weitere 19 Prozent

Der Tarifvertrag ist erstmals zum 31 Deshyzember 2021 kuumlndbar und hat somit eine Laufzeit von 24 Monaten Das Tarifangeshybot wird mit den Gewerkschaftsmitglieshydern beraten diese stimmen dann uumlber die Annahme oder Ablehnung des Tarifshyvertrages ab Zudem wird es eine Beshytriebsversammlung geben auf der wir den Tarifvertrag vorstellen werden Es wurde eine Erklaumlrungsfrist beider Seiten zum 2532020 vereinbart red lsaquolsaquo

Buchhandel Berlin-Brandenburg

Insgesamt 41 Prozent mehr

FREIHEIT FUumlRWIKILEAKSGRUumlNDER UND JOURNALIST

JULIAN ASSANGE

GEGEN DIE AUSLIEFERUNG AN DIE USAPETITIONEN UNTERSCHREIBEN

httpsassange-helfende

httpswwwreporter-ohne-grenzendemitmachenpetitionen-

protestmailsjulian-assange-nicht-an-die-usa-ausliefern

httpsspeak-up-for-assangeorg

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honto we Sizwe beteiligt International hielt sich sein Bekanntheitsgrad jedoch in Grenzen Das aumlnderte sich zwar im Laufe des Rivonia-Prozesses in dem Mandela und seinen Mitangeklagten zunaumlchst die Todesstrafe drohte bdquoIch habe gegen weiszlige Vorherrschaft gekaumlmpft und ich habe gegen schwarze Vorherrschaft gekaumlmpft Ich habe das Ideal einer demokratischen und freien Gesellschaft gehegt in der alle Menschen in Harmo-nie und mit gleichen Moumlglichkeiten zusammenleben Es ist ein Ideal fuumlr das ich hoffe zu leben und das ich zu erreichen hoffe Aber wenn es sein muss ist es ein Ideal fuumlr das ich zu sterben bereit binldquo erklaumlrte der bdquoAngeklagte Nummer 1ldquo in seinem letzten Wort das um die Welt ging Nachdem das Urteil auf lebenslaumlng-lich gefallen war wurde es wieder ruhiger um ihn und seine Partei

Fuumlr den ANC begannen in den 1960ern bleierne Jahre Wesentliche Teile der Parteifuumlhrung waren inhaftiert worden oder ins Exil geflohen und die Strukturen in Suumldafrika deutlich geschwaumlcht International standen die Regierungen der maumlchtigen Laumlnder des Westens auf Seiten des Apartheid-Regimes das auch mithilfe deutscher Ruumlstungskonzerne seinen Polizei- und Mi-litaumlrapparat ausbaute ANC-Angehoumlrige selbst im Aus-land mit toumldlichen Kommandoaktionen angriff und jeglichen Widerstand im Inland brutal unterdruumlckte

Oumlffnung fuumlr Allianzen

Auf seiner richtungsweisenden Konferenz im tansani-schen Morogoro reagierte der ANC darauf 1969 mit einer geaumlnderten Strategie Zum einen oumlffnete sich die Bewegung fuumlr Allianzen mit anderen Befreiungsorga-nisationen kooperierte noch enger mit der South Af-rican Communist Party und band auch weiszlige Wider-staumlndler staumlrker ein Zudem beschloss der ANC eine Intensivierung des bewaffneten Kampfes fuumlr den eine umfangreichere politische Mobilisierung noumltig war Unterstuumltzt werden sollte diese Strategie durch eine internationale Solidaritaumltskampagne Mandela wurde als Gesicht dieser Initiative auserkoren

Insbesondere nach dem Massaker von Soweto bei dem die Schergen des Regimes in dem Township vor den Toren Johannesburgs Hunderte protestierende Schulkinder erschossen hatten wuchs weltweit das Engagement gegen die Apartheid Das Gesicht des jun-gen Mandela ndash aktuelle Fotos gab es ja nicht ndash war nun uumlberall zu sehen Beruumlhmte Filmstars Musikgroumlszligen und andere Prominente setzten ihre Namen unter Auf-rufe fuumlr seine Freilassung In den Niederlanden wurde eine Mandela-Muumlnze herausgegeben Aus der DDR wo auch das ANC-Magazin Sechaba gedruckt wurde schickten zehntausende Kinder bunte Postkarten ins Gefaumlngnis nach Suumldafrika Und in Groszligbritannien fei-erten 1988 schlieszliglich 72000 Zuschauer im Wemb-ley-Stadion mit einem Solidaritaumltskonzert Mandelas 70 Geburtstag Die Show wurde in 60 Laumlnder welt-weit uumlbertragen Mandelas Konterfei wurde zum Sinn-bild des Anti-Apartheid-Kampfes

INTERNATIONAL

1995 Nelson Mandela gruumlszligte die suumldafrikanische Rugby- Nationalmannschaft

Die Personifizierung des Anti-Apartheid-Kampfes trug so wesentlich zur internationalen Isolation des Re-gimes in Suumldafrika bei Und als letzteres schlieszliglich gefallen war wurde Mandela ndash der vor seiner Verhaf-tung eher in der zweiten Reihe des ANC agierte ndash zum einzig logischen Praumlsidentschaftskandidaten der Par-tei Zu groszlig war die Ikone inzwischen aufgebaut wor-den als dass sie innerhalb der Partei haumltte herausge-fordert werden koumlnnen Mandela aber ging besonnen mit seiner Macht um und trat nach einer Amtszeit als Praumlsident 1999 freiwillig ab

Seine Bedeutung fuumlr Suumldafrika blieb dennoch enorm Nicht nur der ANC sondern selbst Oppositionspar-teien beriefen sich in den Folgejahren immer wieder auf Mandela um ihrer Politik Legitimation zu verlei-hen Der einstige Freiheitsheld selbst wurde zudem bis ins houmlchste Alter als Aushaumlngeschild seines Landes ins Rampenlicht gestellt Als Suumld-afrika 2010 als erstes afrikanisches Land eine Fuszligballweltmeisterschaft ausrichten durfte wurde er vor dem Finale durchs Soccer-City-Stadion in Soweto gefuumlhrt Der dama-

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lige Fifa-Chef Sepp Blatter bekam so seine Wunschbilder Die Massen jubelten auch wenn Mandela damals schon von sei-ner dritten Ehefrau Graccedila Machel zum Winken animiert wer-den musste Noch als der Freiheitsheld schlieszliglich 2013 im Sterben lag umringten Journalistinnen aus aller Welt das Krankenhaus seine Be erdigung wurde zum medialen Groszlig-ereignis

Eine Prise Madiba-Magic

Die damals erzaumlhlten Schauergeschichten Suumldafrika koumlnne nach Mandelas Tod im Chaos versinken haben sich nie be-wahrheitet Der Mensch Nelson Mandela ist verstorben sein Ikonenbild aber hat ihn uumlberlebt Und so lieszlig es sich nun eben auch der amtierende Praumlsident Cyril Ramaphosa nicht neh-men auf den Kapstaumldter Rathausbalkon zuruumlckzukehren wo Mandela inzwischen als Statue verewigt ist Nach Jahren der Korruption unter seinem Vorgaumlnger Jacob Zuma und inmit-ten einer handfesten Wirtschaftskrise kann der aktuelle Staats-chef eine Prise Madiba-Magic wie die Suumldafrikaner den Man-

dela-Effekt nach dessen Clan-Namen nennen gut gebrauchen bdquoLasst uns alle jeder von uns versuchen in seinem Sinne zu lebenldquo erklaumlrte Ramaphosa in seiner Rede bdquoLasst uns versu-chen seine Vision zu verwirklichen indem wir alle zusam-menarbeiten um das Suumldafrika zu erreichen das wir wollen ndash ein demokratisches nicht nach Rassen getrenntes nicht-se-xistisches und prosperierendes Suumldafrika in dem der Wohl-stand zwischen allen geteilt werden kannldquo Doch laumlngst nicht mehr allen gefaumlllt die fortgesetzte Instrumentalisierung der Ikone bdquoAls Nelson seine Rede von diesem Balkon hielt hat er den Menschen Suumldafrikas fuumlr seine Freilassung gedankt er hat nicht der Regierung gedanktldquo erinnerte sich Denis Gold-berg im Rivonia-Prozess an der Seite Mandelas ebenfalls zu lebenslanger Haft verurteilt nun im Rahmen der Feierlichkei-ten im Gespraumlch mit dem Nachrichtenportal Daily Maverick bdquoWir waren damals in der Krise und wir sind heute in der Kriseldquo bilanzierte Goldberg bdquoUnd nur das Volk kann sie be-hebenldquo Christian Selz Kapstadt lsaquolsaquo

wittern kann im westafrikanischen Staat Benin gefaumlhrlich sein Das bekam der Journalist Ignace Sossou zu spuumlren der wegen mehrerer Tweets in denen er den Generalstaatsshyanwalt des Landes zitiert hatte fuumlr 18 Monate ins Gefaumlngshynis soll

Es war der 18 Dezember 2019 als Generalstaatsanwalt Mario Megravetonou auf einer Konferenz der franzoumlsischen Medienentwickshylungsagentur CFI sprach Was der Journalist Ignace Sossou dort houmlrte fand er so bemerkenswert dass er es auf Twitter weitershyverbreitete Er schrieb der oberste Vertreter der Anklagebehoumlrde habe das Digitalgesetz Benins als bdquoeine Waffeldquo bezeichnet die gegen Journalistinnen eingesetzt werden koumlnne Mario Megravetonou gefielen die Posts Sossous offenbar nicht Er behauptete der Jourshynalist habe seine Aussagen aus dem Zusammenhang gerissen ndash und erstattete Anklage wegen Diffamierung in den Sozialen Medien Laut Reporter ohne Grenzen gibt es aber ein Protokoll das beweist dass Sossou den Staatsanwalt richtig zitiert hat

Am 20 Dezember wurde Ignace Sossou festgenommen nur vier Tage spaumlter wurde ihm der Prozess gemacht Er bestaumltigte die Tweets abgeschickt zu haben wies aber die These der Diffamieshyrung zuruumlck Dennoch wurde er zu 18 Monaten Gefaumlngnis und

einer Geldstrafe von umgerechnet 300 Euro verurteilt Sossou hat Rechtsmittel eingelegt und wartet auf seine Berufungsverhandshylung Es ist nicht das erste Mal dass Sossou juristisch belangt wurde Im August 2019 verurteilte ein Gericht ihn fuumlr seine Rechershychen uumlber Vorwuumlrfe der Steuerhinterziehung eines Unternehmers wegen bdquoFalschinformationenldquo zu einer Bewaumlhrungsstrafe und einer Geldstrafe

Unter Bezugnahme auf das Digitalgesetz wurden in Benin in den vergangenen zwei Jahren mindestens 17 Journalistinnen und Blogerinnen strafrechtlich verfolgt Mit seinen vagen Formulieshyrungen ermoumlglicht das Gesetz die Einschraumlnkung der Presseshy und Meinungsfreiheit Harald Gesterkamp lsaquolsaquo

Was koumlnnen Sie tunSchreiben Sie an den Staatspraumlsidenten Benins und fordern Sie die umgehende und bedingungslose Freilassung des Journalisten Ignace Sossou der lediglich sein Recht auf freie Meinungsaumluszligeshyrung geltend gemacht hat Plaumldieren Sie auch fuumlr eine Aumlnderung des Digitalgesetzes damit es die Pressefreiheit nicht laumlnger geshyfaumlhrdet Schreiben Sie auf Franzoumlsisch Englisch oder Deutsch anPresidentPatrice TalonPalais de la MarinaCotonouBENINEshyMail patricetalonhotmailfrA

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Aktion fuumlr Ignace Sossou Benin

Journalist nach Tweets verurteilt

28 M 12020

Senden Sie eine Kopie anBOTSCHAFT DER REPUBLIK BENINIE Frau Josseline Louise Marie Da Silva GbonyEnglerallee 23 14195 BerlinFax (030) 236 31 47 40 EshyMail diploambassadeshybeninde

ach monatelangen Verhandlungen be-gleitet von bundesweiten Streiks und vielen Aktionen konnten in allen ARD-Anstalten im ZDF und im Deutschlandradio Tarifergebnisse er-

reicht werden Es ist gelungen eine Abkopplung der Tarife vom oumlffentlichen Dienst (OumlD) zu verhindern ndash eine Hauptforderung der Beschaumlftigten des Oumlffentlich-rechtlichen Rundfunks

in dieser am Ende erfolgreichen Tarifauseinandersetzung In der Deutschen Welle dau-ern die Verhandlungen noch an Uumlber die Abschluumlsse beim NDR SWR und MDR berichtete M bereits in der Ausgabe 42019 die auch online nachzulesen ist

Zusaumltzlicher Urlaubstag

Radio Bremen | Bei Radio BremenBremedia konn-ten sich Gewerkschaften und Arbeitgeber auf ein Ge-samtvolumen von 718 Prozent einigen Darin koumln-nen etwa Bestandteile wie die Erhoumlhung der Gehaumllter und Honorare in drei Stufen um insgesamt 62 Pro-zent ein zusaumltzlicher Urlaubstag Essensgeldzuschuss oder eine Erhoumlhung der monatlichen Zahlungen an Azubis in drei Stufen um insgesamt 150 Euro enthal-ten sein Die Laufzeit betraumlgt 33 Monate Nun wird es noch separate Verhandlungen bei Radio Bremen und Bremedia uumlber Einzelforderungen geben wie zB die Verteilung der oben angefuumlhrten Bestandteile undoder uumlber eine neue Gehaltstabelle bei Bremedia

RBB | Auch beim RBB sieht das Gesamtpaket uumlber 36 Monate nicht nur 62 Prozent Tariferhoumlhungen son-dern auch verschiedene strukturelle Elemente vor wie etwa einen Zuschuss des Arbeitgebers zu den Jobti-

ckets bei dem bis zuletzt um eine Erhoumlhung auf 30 Euro gerungen wurde

WDR | Nach 13 Warnstreiktagen und einer sechs Mo-nate andauernden ungebrochen starken Streikbewe-gung einigten sich Arbeitgeber und Gewerkschaften beim WDR noch im Dezember auf ein Eckpunktepa-pier Zuletzt hatten die Beschaumlftigten beim WDR und WDR Beitragsservice sowie bei Phoenix noch mal mas-siv mobilisiert und am 12 Dezember zum wiederhol-ten Male den Sendebetrieb gestoumlrt Unter anderem im vom WDR produzierten ARD-Morgenmagazin dessen Beitraumlge teils aufgezeichnet waren oder aus Frankfurt gesendet wurden bdquoAuch die Sendung sbquoLive nach neunlsquo wurde durch die Arbeitsniederlegungen erheblich be-eintraumlchtigt Die Sendungen sbquoHier und heutelsquo sbquoService-zeitlsquo und sbquoFrau TVlsquo fielen ausldquo teilte verdi im WDR mit

Streiks mit Programmstoumlrungen

Der monatelange Einsatz zahlt sich nun aus Und zwar ruumlckwirkend zum 1 April 2019 jaumlhrlich 225 Prozent Gehaltserhoumlhungen bei einer Laufzeit von drei Jah-ren Die Mindesthonorare steigen im naumlchsten Jahr um 45 Prozent und 2021 um weitere 225 Prozent Festangestellte erhalten zudem 2019 eine Einmalzah-lung von 900 Euro und 2020 von 300 Euro Freie am 2 Januar in diesem Jahr 900 Euro im Juni naumlchsten Jahres 600 Euro und am 1 April des Folgejahres 400 Euro

BR | Nach einer langen Tarifrunde mit mehreren Streiks und unzaumlhligen Auswirkungen auf das Pro-gramm gab es am 30 Januar auch beim Bayerischen Rundfunk das OK fuumlr den Tarifabschluss Demnach haumltten sich uumlber 80 Prozent der verdi-Mitglieder die sich an einer Abstimmung beteiligt hatten dafuumlr aus-gesprochen das Tarifangebot des BR vom 12 Dezem-ber 2019 anzunehmen Strukturelle Elemente wie freie Tage die Erhoumlhung des Essensgeldzuschusses oder ei-nen Zuschuss zum oumlffentlichen Nahverkehr wie sie in anderen Sendern erreicht werden konnten habe der BR allerdings nicht zugestehen wollen bdquoUnd so bleibt dieser Abschluss hinter den Tarifabschluumlssen in anderen oumlffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu-ruumlckldquo schreibt verdi im BR

Festangestellte (inklusive Gagenarbeitnehmerinnen) erhalten fuumlr die Jahre 2019 bis 2021 insgesamt 675 Prozent mehr Gehalt und Familienzuschlag Ruumlckbli-ckend auf 2019 wird das so umgesetzt dass es erst ab 1 Dezember die prozentuale Erhoumlhung gibt und fuumlr die Monate zuvor eine Einmalzahlung von 1000 Euro gezahlt wird Fuumlr die Honorare gilt das analog

12020 M 29

TARIFE + HONORARE

Keine OumlD-Abkoppelung Tarifverhandlungen im oumlffentlich-rechtlichen Rundfunk erfolgreich beendet

N

Streik beim Bayerischen Rundfunk

in Muumlnchen am 14 November 2019

Foto

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HR | Im Hessischen Rundfunk wurden die Verhand-lungen nach vier Runden am 8 Januar abgeschlossen Danach steigen die Gehaumllter ab 1 Januar 2020 in den naumlchsten drei Jahren stufenweise um insgesamt 62 Prozent Ab 1 Oktober 2020 wird ein Familienzu-schlag von 140 Euro monatlich gezahlt Zudem gibt es pro Jahr zwei bdquoGesundheitstageldquo das heiszligt zwei zu-saumltzliche freie Tage Jeweils zum 1 Januar 2020 und 2021 schlaumlgt noch eine Einmalzahlung von 650 Euro bzw 500 Euro zu Buche

Zeitnah soll uumlber Alternativen zur Altersteilzeit ver-handelt werden da der HR die Fortfuumlhrung der bis-herigen Altersteilzeitregelung ausgeschlossen hat Am 27 Januar wurde auch fuumlr die freien Mitarbeiterin-nen ein Abschluss bei den Honoraren im gleichen Volumen wie der Tarifabschluss der Festangestellten erreicht Weitere Verbesserungen betreffen das Job- Ticket und die Kindergeldzahlungen fuumlr Freie

SR | Im Saarlaumlndischen Rundfunk konnten sich die Gewerkschaften am 14 Februar 2020 nach langwieri-gen und schwierigen Tarifverhandlungen mit dem Ar-beitgeber auf ein Eckpunktepapier einigen dem die verdi-Mitgliederversammlung in der Folge mit deut-licher Mehrheit zugestimmt hat Fuumlr Freie und Ange-stellte verbessert sich danach das Einkommen ab dem 1 Mai 2019 in drei Stufen bis 2021 um insgesamt 615 Prozent Auch Auszubildende und Volontaumlre erhalten mehr Geld Sonderzahlungen fuumlr Angestellte werden

erhoumlht ebenso wie die Urlaubsbemessungsgrenze fuumlr Freie Dazu kommen unter anderem bereits ausge-zahlte Einmalzahlungen fuumlr Freie Angestellte Azubis und Volontaumlre und der Kinderzuschlag entsprechend den Tariferhoumlhungen Fuumlr nicht im Haushalt lebende Angehoumlrige werden vier Pflegetage gewaumlhrt Der Honorarausschuss des SR beginnt vor Ostern mit einer Analyse der Honorarstruktur und der Entwicklung einer aufwandsgerechten Honorierung mit Blick auf die Crossmedialitaumlt und UnserDing Eine Einigung soll bis 30 April 2021 erfolgen Der SR erklaumlrt sich bereit bis zum 31 Dezember 2024 auf betriebsbedingte Kuumlndi-gungen fuumlr Angestellte und 12a-Freie zu verzichten

DLR | Im Deutschlandradio einigten sich Gewerk-schaften und Arbeitgeber im Dezember 2019 in der fuumlnften Verhandlungsrunde nach langen und sehr schwierigen Verhandlungen auf Eckpunkte die am 31 Januar festgeklopft wurden Die Gehaumllter steigen somit fuumlr Festangestellte linear ab 2019 ruumlckwirkend bis 2021 um insgesamt 675 Prozent Als tarifliche Son-derleistung wird 2020 einmalig ein doppeltes Urlaubs-geld gezahlt Unter anderem wurden desweiteren bis zu fuumlnf zusaumltzliche freie Tage bei entsprechendem Ge-haltsverzicht vereinbart Deutschlandradio beteiligt sich pro in Anspruch genommenem Tag mit 15 des Gehaltsabzuges

Ausgleich fuumlr entgangene Honorare

Freie Mitarbeiterinnen einschlieszliglich jener die Ho-norarzeitvertraumlge haben bekommen eine lineare Ho-norarsteigerung um 45 Prozent mindestens jedoch um 1 Euro zum 1 April 2020 Weitere lineare Steige-rungen erfolgen zum 1 April 2021 um 225 Prozent Zudem hat man sich unter anderem auf Ausgleichs-zahlungen fuumlr entgangene Honorare und houmlhere Zah-lungen bei Schwangerschaft geeinigt

Die Laufzeit der Tarifvertraumlge betraumlgt zwischen 33 und 36 Monate Karin Wenk lsaquolsaquo

30 M 12020

TARIFE + HONORARE

30 M 12020

Menschen Machen MedienMedienpolitisches verdi-Magazin erscheint im Jahr mit vier gedruckten Ausga-ben die jeweils ein Schwer-punktthema behandeln bdquoM Onlineldquo berichtet aktuell aus der Medien branche httpsmmmverdide

Herausgeber verdi BundesvorstandFrank Werneke verdi- VorsitzenderChristoph Schmitz Leiter Ressort 7

Redaktion verdi BundesverwaltungM RedaktionKarin Wenk (verantwortlich)Paula-Thiede-Ufer 1010179 BerlinTel 030 69 56 23 26Fax 030 69 56 36 57karinwenkverdide redaktion-mverdideMx3_Onlinehttpswwwfacebookcommenschenmachenmedien Fuumlr unverlangt eingesandte Artikel und Bilder uumlbernimmt die Redaktion keine Verant-wortung Gezeichnete Bei-

traumlge stimmen nicht immer mit der Meinung der Redak-tion uumlberein

Anzeigen ASK Agentur fuumlr Sales und Kommunikation GmbH Buumllowstr 66 Hof DEingang D1 10783 Berlin Fax 030740 73 16 54anzeigenask-berlinde

Ansprechpartnerin Simone Roch Strategische Kommunikation Tel 030740 73 16 32Guumlltige Anzeigenpreisliste Nr 24 guumlltig ab 142019

GestaltungLayout Petra Dreszligler vision-und-ge staltde

Druck und VertriebMohn MediaCarl-Bertelsmann-Straszlige 161M 33311 Guumltersloh

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Fuumlr Mitglieder der Medien- Fachgruppen ist die Bezugs gebuumlhr im Mitglieds-beitrag erhalten Jedes Heft kostet 9 Euro (inklusive Mwst) verdi-Mitglieder aus ande-ren Fachgruppen koumlnnen M zu einem ermaumlszligigten Preis abonnieren

Redaktionsschluss M M 012020 28022020M 022020 05062020

International Standard Serial NumberISSN-Nr 09 46 ndash 11 32

Weitere Publikationen

Kunst und Kultur Onlinehttpskukverdideverantwortlich Valentin Doumlring Tel 03069 56 23 30

bdquoDruck + Papierldquoverantwortlich Andreas Froumlhlich Tel 03069 56 23 40

Impressum

i nfo

Eine Uumlbershysicht zu den Tarifvertraumlgen die staumlndig aktualisiert wird befindet sich auf der RundshyfunkshyWebsite von verdi httpsrundfunkverdide

Direkt zur Uumlbersicht httpsrundfunkverdideuebershyunsnachrichshyten++co++106a5dacshy31f4shy11eashya53eshy52540066e5a9

oder kuumlrzerhttpstinyurlcomrjxfdjh

Streik beim WDR und dem ARD ZDF Deutschlandradio

Beitragsservice im Juli 2019 Das Morgenmagazin (MoMa)

konnte nur eingeschraumlnkt live senden ein Drehtag

der Lindenstraszlige musste abgesagt werden

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VERDI UNTERWEGS

Medientage Krassmedial

Ringen um Qualitaumlt Die 10 Medientage Krassmedial finden in dieshysem Jahr vom 15 bis zum 17 Mai am Berliner Wannsee statt Untersucht wird das bdquoDas taumlgshyliche Ringen um Qualitaumlt ndash Standards fuumlr gutes journalis tisches Arbeitenldquo Journalistische Arshybeit mit Qualitaumltsanspruch braucht vielerlei eine faire Entlohnung und gute Arbeitsbedinshygungen auf der einen Seite sowie rechtliche Reshygeln und publizistischshyethische Standards auf der anderen Was bedeutet Qualitaumlt uumlberhaupt Wo liegen die Fallstricke Und wie laumlsst sich Qualitaumlt geshywaumlhrleisten Die Medientage bieten Antworten auf diese und andere Fragen ndash fuumlr etablierte Journalistinnen genauso wie fuumlr den interesshysierten journalistischen Nachwuchs red lsaquolsaquoAnmeldungen wwwbitlymedientage2020

Berliner MedienGalerie

Mutige FrauenbdquoSHEROES ndash Ikonen des zivilen Ungehorsamsldquo ist der Titel der neuen Ausstellung in der Bershyliner MedienGalerie von verdi Bis zum 30 Apshyril sind Werke von Angelika Schneidershyv Mayshydell und Graphic Novels von Antonia Kuumlhn zu sehen Fuumlnf Bildergeschichten und mehr als achtzig Gemaumllde in Mischshy Malshy und Schabeshytechnik auf IkonenshyGoldgrund portraumltieren Frauen die sich mit Leib und Seele fuumlr Buumlrgershy und Menschenrechte einsetzen ndash von Clara Zetshykin und Clara Immerwahr bis Aslı Erdoğan und Seyran Ateş von Rosa Luxemburg bis Marielle Franco Chelsea Manning und Greta Thunberg Die Ausstellung hinterfragt zugleich tradierte Vorbilder und Vorstellungen von Heldentum Zum Gespraumlch unter anderem mit Annegret Falter vom WhistleblowershyNetzwerk eV uumlber bdquoWiderstand und Whistleblowing und das Vershyhaumlltnis von Whistleblowing Investigativjournashylismus und Oumlffentlichkeitldquo wird am 26 Maumlrz um 18 Uhr eingeladen MedienGalerie Dudenstraszlige 10 10965 Berlin Oumlffnungszeiten Mo und Fr von 14 ndash 16 Uhr Di von 17 ndash 19 Uhr und Do 14 ndash19 Uhr oder nach teshylefonischer Vereinbarung 030 88 66 54 02wwwmediengalerieorgveranstaltungenhtml red lsaquolsaquo

Thomsen Reuters Germany GmbH

Schnelle Einigung uumlberTarifabschluss

AFP Agence France-Presse GmbH

Nicht nur Verbesserungen

Die gemeinsame Tarifkommission der dju in verdi und des DJV hat sich bereits am 14 Januar mit der Nachrichtenagentur Thomsen Reuters Germany GmbH auf einen Tarifabschluss geeinigt Es sieht vor dass die Gehaumllter ab dem 1 April 2020 linear um 23 Prozent erhoumlht werden Geshyeinigt wurde sich auszligerdem auf monatshyliche PerformanceshyZulagen von 1400 Euro

(far exceeded) 1000 Euro (exceeded) 700 Euro (achieved) und 350 Euro (partially achieved) In der Summe ist das im Schnitt eine Anhebung der Entgelte von rund 36 Prozent Die Laufzeit des Tarifvertrages betraumlgt wie bisher 12 Monate

Die 100 Beschaumlftigten stimmten dem Tashyrifergebnis mit groszliger Mehrheit zu red lsaquolsaquo

Am 2 Maumlrz 2020 fand die dritte Tarifvershyhandlung mit der Geschaumlftsfuumlhrung der AFP Agence FranceshyPresse GmbH statt Es wurde eine Einigung erzielt die nun mit den Gewerkschaftsmitgliedern beraten und entschieden wird Der Arbeitgeber hatte am 28 Februar 2020 zusaumltzlich zum Gehaltstarifvertrag (GTV) auch den Mantelshytarifvertrag (MTV) gekuumlndigt Auf Grundshylage des GTV soll es nun eine lineare Ershyhoumlhung aller Gehaumllter von 20 Prozent ab dem 1 April 2020 sowie eine Einmalzahshylung von 295 Euro fuumlr die drei Leermonate geben In der Tarifgruppe II (1ndash3vollendeshytes Berufsjahr) werden die Gehaumllter von 3219 Euro auf 3450 Euro (+718) und in der Tarifgruppe III (4ndash 6 vollendetes Beshyrufsjahr) von 363850 Euro auf 3800 Euro (+444) erhoumlht Der GTV laumluft ab dem 1 Januar dieses Jahres und ist erstmals kuumlndbar zum 31 Maumlrz 2021 Fuumlr den neu abgeschlossenen MTV gilt eine Mindestshylaufzeit bis zum 31 Maumlrz 2022 Alle zum

Zeitpunkt der Einigung am 2 Maumlrz 2020 beschaumlftigten Arbeitnehmer innen erhalshyten einen Bestandsschutz auf den MTV

Fuumlr zukuumlnftige Einstellungen gelten folshygende Verschlechterungen Keine Anrechshynung eines abgeschlossenen Hochschulshystudiums nach einem Berufsjahr bzw von zwei Berufsjahren als Redakteurin bei der Eingruppierung Effekt Berufsanfaumlngerinshynen und Anfaumlnger verblei ben volle drei Jahre in der Tarifgruppe II und nicht wie bisher nur ein Jahr Das wird etwas dashydurch abgemildert dass die Tarifgruppen deutlich erhoumlht worden sind Bei der Beshystellung eines bdquointernenldquo Bewerbers als Korrespondentin werden diese weiterhin in die Tarifgruppe VI eingruppiert zzgl des bisher bereits gezahlten monatlichen Korshyrespondentenzuschlags von 69350 Euro Den Zuschlag erhalten auch externe Beshywerberinnen die je nach Berufsjahr einshygruppiert werden red lsaquolsaquo

In der Tarifverhandlung fuumlr den Herstelshylenden und verbreitenden Buchhandel in BerlinshyBrandenburg konnte am 24 Januar 2020 nach mehrstuumlndiger Verhandlung mit der Arbeitgeberseite ein Tarifergebnis ershyreicht werden Danach erhoumlhen sich die Loumlhne Gehaumllter und Ausbildungsverguumlshytungen um insgesamt 41 Prozent Die Entshygelte steigen nominal ab dem 1 Februar 2020 um 22 Prozent und ab dem 1 Januar 2021 um weitere 19 Prozent

Der Tarifvertrag ist erstmals zum 31 Deshyzember 2021 kuumlndbar und hat somit eine Laufzeit von 24 Monaten Das Tarifangeshybot wird mit den Gewerkschaftsmitglieshydern beraten diese stimmen dann uumlber die Annahme oder Ablehnung des Tarifshyvertrages ab Zudem wird es eine Beshytriebsversammlung geben auf der wir den Tarifvertrag vorstellen werden Es wurde eine Erklaumlrungsfrist beider Seiten zum 2532020 vereinbart red lsaquolsaquo

Buchhandel Berlin-Brandenburg

Insgesamt 41 Prozent mehr

FREIHEIT FUumlRWIKILEAKSGRUumlNDER UND JOURNALIST

JULIAN ASSANGE

GEGEN DIE AUSLIEFERUNG AN DIE USAPETITIONEN UNTERSCHREIBEN

httpsassange-helfende

httpswwwreporter-ohne-grenzendemitmachenpetitionen-

protestmailsjulian-assange-nicht-an-die-usa-ausliefern

httpsspeak-up-for-assangeorg

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INTERNATIONAL

lige Fifa-Chef Sepp Blatter bekam so seine Wunschbilder Die Massen jubelten auch wenn Mandela damals schon von sei-ner dritten Ehefrau Graccedila Machel zum Winken animiert wer-den musste Noch als der Freiheitsheld schlieszliglich 2013 im Sterben lag umringten Journalistinnen aus aller Welt das Krankenhaus seine Be erdigung wurde zum medialen Groszlig-ereignis

Eine Prise Madiba-Magic

Die damals erzaumlhlten Schauergeschichten Suumldafrika koumlnne nach Mandelas Tod im Chaos versinken haben sich nie be-wahrheitet Der Mensch Nelson Mandela ist verstorben sein Ikonenbild aber hat ihn uumlberlebt Und so lieszlig es sich nun eben auch der amtierende Praumlsident Cyril Ramaphosa nicht neh-men auf den Kapstaumldter Rathausbalkon zuruumlckzukehren wo Mandela inzwischen als Statue verewigt ist Nach Jahren der Korruption unter seinem Vorgaumlnger Jacob Zuma und inmit-ten einer handfesten Wirtschaftskrise kann der aktuelle Staats-chef eine Prise Madiba-Magic wie die Suumldafrikaner den Man-

dela-Effekt nach dessen Clan-Namen nennen gut gebrauchen bdquoLasst uns alle jeder von uns versuchen in seinem Sinne zu lebenldquo erklaumlrte Ramaphosa in seiner Rede bdquoLasst uns versu-chen seine Vision zu verwirklichen indem wir alle zusam-menarbeiten um das Suumldafrika zu erreichen das wir wollen ndash ein demokratisches nicht nach Rassen getrenntes nicht-se-xistisches und prosperierendes Suumldafrika in dem der Wohl-stand zwischen allen geteilt werden kannldquo Doch laumlngst nicht mehr allen gefaumlllt die fortgesetzte Instrumentalisierung der Ikone bdquoAls Nelson seine Rede von diesem Balkon hielt hat er den Menschen Suumldafrikas fuumlr seine Freilassung gedankt er hat nicht der Regierung gedanktldquo erinnerte sich Denis Gold-berg im Rivonia-Prozess an der Seite Mandelas ebenfalls zu lebenslanger Haft verurteilt nun im Rahmen der Feierlichkei-ten im Gespraumlch mit dem Nachrichtenportal Daily Maverick bdquoWir waren damals in der Krise und wir sind heute in der Kriseldquo bilanzierte Goldberg bdquoUnd nur das Volk kann sie be-hebenldquo Christian Selz Kapstadt lsaquolsaquo

wittern kann im westafrikanischen Staat Benin gefaumlhrlich sein Das bekam der Journalist Ignace Sossou zu spuumlren der wegen mehrerer Tweets in denen er den Generalstaatsshyanwalt des Landes zitiert hatte fuumlr 18 Monate ins Gefaumlngshynis soll

Es war der 18 Dezember 2019 als Generalstaatsanwalt Mario Megravetonou auf einer Konferenz der franzoumlsischen Medienentwickshylungsagentur CFI sprach Was der Journalist Ignace Sossou dort houmlrte fand er so bemerkenswert dass er es auf Twitter weitershyverbreitete Er schrieb der oberste Vertreter der Anklagebehoumlrde habe das Digitalgesetz Benins als bdquoeine Waffeldquo bezeichnet die gegen Journalistinnen eingesetzt werden koumlnne Mario Megravetonou gefielen die Posts Sossous offenbar nicht Er behauptete der Jourshynalist habe seine Aussagen aus dem Zusammenhang gerissen ndash und erstattete Anklage wegen Diffamierung in den Sozialen Medien Laut Reporter ohne Grenzen gibt es aber ein Protokoll das beweist dass Sossou den Staatsanwalt richtig zitiert hat

Am 20 Dezember wurde Ignace Sossou festgenommen nur vier Tage spaumlter wurde ihm der Prozess gemacht Er bestaumltigte die Tweets abgeschickt zu haben wies aber die These der Diffamieshyrung zuruumlck Dennoch wurde er zu 18 Monaten Gefaumlngnis und

einer Geldstrafe von umgerechnet 300 Euro verurteilt Sossou hat Rechtsmittel eingelegt und wartet auf seine Berufungsverhandshylung Es ist nicht das erste Mal dass Sossou juristisch belangt wurde Im August 2019 verurteilte ein Gericht ihn fuumlr seine Rechershychen uumlber Vorwuumlrfe der Steuerhinterziehung eines Unternehmers wegen bdquoFalschinformationenldquo zu einer Bewaumlhrungsstrafe und einer Geldstrafe

Unter Bezugnahme auf das Digitalgesetz wurden in Benin in den vergangenen zwei Jahren mindestens 17 Journalistinnen und Blogerinnen strafrechtlich verfolgt Mit seinen vagen Formulieshyrungen ermoumlglicht das Gesetz die Einschraumlnkung der Presseshy und Meinungsfreiheit Harald Gesterkamp lsaquolsaquo

Was koumlnnen Sie tunSchreiben Sie an den Staatspraumlsidenten Benins und fordern Sie die umgehende und bedingungslose Freilassung des Journalisten Ignace Sossou der lediglich sein Recht auf freie Meinungsaumluszligeshyrung geltend gemacht hat Plaumldieren Sie auch fuumlr eine Aumlnderung des Digitalgesetzes damit es die Pressefreiheit nicht laumlnger geshyfaumlhrdet Schreiben Sie auf Franzoumlsisch Englisch oder Deutsch anPresidentPatrice TalonPalais de la MarinaCotonouBENINEshyMail patricetalonhotmailfrA

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Aktion fuumlr Ignace Sossou Benin

Journalist nach Tweets verurteilt

28 M 12020

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ach monatelangen Verhandlungen be-gleitet von bundesweiten Streiks und vielen Aktionen konnten in allen ARD-Anstalten im ZDF und im Deutschlandradio Tarifergebnisse er-

reicht werden Es ist gelungen eine Abkopplung der Tarife vom oumlffentlichen Dienst (OumlD) zu verhindern ndash eine Hauptforderung der Beschaumlftigten des Oumlffentlich-rechtlichen Rundfunks

in dieser am Ende erfolgreichen Tarifauseinandersetzung In der Deutschen Welle dau-ern die Verhandlungen noch an Uumlber die Abschluumlsse beim NDR SWR und MDR berichtete M bereits in der Ausgabe 42019 die auch online nachzulesen ist

Zusaumltzlicher Urlaubstag

Radio Bremen | Bei Radio BremenBremedia konn-ten sich Gewerkschaften und Arbeitgeber auf ein Ge-samtvolumen von 718 Prozent einigen Darin koumln-nen etwa Bestandteile wie die Erhoumlhung der Gehaumllter und Honorare in drei Stufen um insgesamt 62 Pro-zent ein zusaumltzlicher Urlaubstag Essensgeldzuschuss oder eine Erhoumlhung der monatlichen Zahlungen an Azubis in drei Stufen um insgesamt 150 Euro enthal-ten sein Die Laufzeit betraumlgt 33 Monate Nun wird es noch separate Verhandlungen bei Radio Bremen und Bremedia uumlber Einzelforderungen geben wie zB die Verteilung der oben angefuumlhrten Bestandteile undoder uumlber eine neue Gehaltstabelle bei Bremedia

RBB | Auch beim RBB sieht das Gesamtpaket uumlber 36 Monate nicht nur 62 Prozent Tariferhoumlhungen son-dern auch verschiedene strukturelle Elemente vor wie etwa einen Zuschuss des Arbeitgebers zu den Jobti-

ckets bei dem bis zuletzt um eine Erhoumlhung auf 30 Euro gerungen wurde

WDR | Nach 13 Warnstreiktagen und einer sechs Mo-nate andauernden ungebrochen starken Streikbewe-gung einigten sich Arbeitgeber und Gewerkschaften beim WDR noch im Dezember auf ein Eckpunktepa-pier Zuletzt hatten die Beschaumlftigten beim WDR und WDR Beitragsservice sowie bei Phoenix noch mal mas-siv mobilisiert und am 12 Dezember zum wiederhol-ten Male den Sendebetrieb gestoumlrt Unter anderem im vom WDR produzierten ARD-Morgenmagazin dessen Beitraumlge teils aufgezeichnet waren oder aus Frankfurt gesendet wurden bdquoAuch die Sendung sbquoLive nach neunlsquo wurde durch die Arbeitsniederlegungen erheblich be-eintraumlchtigt Die Sendungen sbquoHier und heutelsquo sbquoService-zeitlsquo und sbquoFrau TVlsquo fielen ausldquo teilte verdi im WDR mit

Streiks mit Programmstoumlrungen

Der monatelange Einsatz zahlt sich nun aus Und zwar ruumlckwirkend zum 1 April 2019 jaumlhrlich 225 Prozent Gehaltserhoumlhungen bei einer Laufzeit von drei Jah-ren Die Mindesthonorare steigen im naumlchsten Jahr um 45 Prozent und 2021 um weitere 225 Prozent Festangestellte erhalten zudem 2019 eine Einmalzah-lung von 900 Euro und 2020 von 300 Euro Freie am 2 Januar in diesem Jahr 900 Euro im Juni naumlchsten Jahres 600 Euro und am 1 April des Folgejahres 400 Euro

BR | Nach einer langen Tarifrunde mit mehreren Streiks und unzaumlhligen Auswirkungen auf das Pro-gramm gab es am 30 Januar auch beim Bayerischen Rundfunk das OK fuumlr den Tarifabschluss Demnach haumltten sich uumlber 80 Prozent der verdi-Mitglieder die sich an einer Abstimmung beteiligt hatten dafuumlr aus-gesprochen das Tarifangebot des BR vom 12 Dezem-ber 2019 anzunehmen Strukturelle Elemente wie freie Tage die Erhoumlhung des Essensgeldzuschusses oder ei-nen Zuschuss zum oumlffentlichen Nahverkehr wie sie in anderen Sendern erreicht werden konnten habe der BR allerdings nicht zugestehen wollen bdquoUnd so bleibt dieser Abschluss hinter den Tarifabschluumlssen in anderen oumlffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu-ruumlckldquo schreibt verdi im BR

Festangestellte (inklusive Gagenarbeitnehmerinnen) erhalten fuumlr die Jahre 2019 bis 2021 insgesamt 675 Prozent mehr Gehalt und Familienzuschlag Ruumlckbli-ckend auf 2019 wird das so umgesetzt dass es erst ab 1 Dezember die prozentuale Erhoumlhung gibt und fuumlr die Monate zuvor eine Einmalzahlung von 1000 Euro gezahlt wird Fuumlr die Honorare gilt das analog

12020 M 29

TARIFE + HONORARE

Keine OumlD-Abkoppelung Tarifverhandlungen im oumlffentlich-rechtlichen Rundfunk erfolgreich beendet

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Streik beim Bayerischen Rundfunk

in Muumlnchen am 14 November 2019

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HR | Im Hessischen Rundfunk wurden die Verhand-lungen nach vier Runden am 8 Januar abgeschlossen Danach steigen die Gehaumllter ab 1 Januar 2020 in den naumlchsten drei Jahren stufenweise um insgesamt 62 Prozent Ab 1 Oktober 2020 wird ein Familienzu-schlag von 140 Euro monatlich gezahlt Zudem gibt es pro Jahr zwei bdquoGesundheitstageldquo das heiszligt zwei zu-saumltzliche freie Tage Jeweils zum 1 Januar 2020 und 2021 schlaumlgt noch eine Einmalzahlung von 650 Euro bzw 500 Euro zu Buche

Zeitnah soll uumlber Alternativen zur Altersteilzeit ver-handelt werden da der HR die Fortfuumlhrung der bis-herigen Altersteilzeitregelung ausgeschlossen hat Am 27 Januar wurde auch fuumlr die freien Mitarbeiterin-nen ein Abschluss bei den Honoraren im gleichen Volumen wie der Tarifabschluss der Festangestellten erreicht Weitere Verbesserungen betreffen das Job- Ticket und die Kindergeldzahlungen fuumlr Freie

SR | Im Saarlaumlndischen Rundfunk konnten sich die Gewerkschaften am 14 Februar 2020 nach langwieri-gen und schwierigen Tarifverhandlungen mit dem Ar-beitgeber auf ein Eckpunktepapier einigen dem die verdi-Mitgliederversammlung in der Folge mit deut-licher Mehrheit zugestimmt hat Fuumlr Freie und Ange-stellte verbessert sich danach das Einkommen ab dem 1 Mai 2019 in drei Stufen bis 2021 um insgesamt 615 Prozent Auch Auszubildende und Volontaumlre erhalten mehr Geld Sonderzahlungen fuumlr Angestellte werden

erhoumlht ebenso wie die Urlaubsbemessungsgrenze fuumlr Freie Dazu kommen unter anderem bereits ausge-zahlte Einmalzahlungen fuumlr Freie Angestellte Azubis und Volontaumlre und der Kinderzuschlag entsprechend den Tariferhoumlhungen Fuumlr nicht im Haushalt lebende Angehoumlrige werden vier Pflegetage gewaumlhrt Der Honorarausschuss des SR beginnt vor Ostern mit einer Analyse der Honorarstruktur und der Entwicklung einer aufwandsgerechten Honorierung mit Blick auf die Crossmedialitaumlt und UnserDing Eine Einigung soll bis 30 April 2021 erfolgen Der SR erklaumlrt sich bereit bis zum 31 Dezember 2024 auf betriebsbedingte Kuumlndi-gungen fuumlr Angestellte und 12a-Freie zu verzichten

DLR | Im Deutschlandradio einigten sich Gewerk-schaften und Arbeitgeber im Dezember 2019 in der fuumlnften Verhandlungsrunde nach langen und sehr schwierigen Verhandlungen auf Eckpunkte die am 31 Januar festgeklopft wurden Die Gehaumllter steigen somit fuumlr Festangestellte linear ab 2019 ruumlckwirkend bis 2021 um insgesamt 675 Prozent Als tarifliche Son-derleistung wird 2020 einmalig ein doppeltes Urlaubs-geld gezahlt Unter anderem wurden desweiteren bis zu fuumlnf zusaumltzliche freie Tage bei entsprechendem Ge-haltsverzicht vereinbart Deutschlandradio beteiligt sich pro in Anspruch genommenem Tag mit 15 des Gehaltsabzuges

Ausgleich fuumlr entgangene Honorare

Freie Mitarbeiterinnen einschlieszliglich jener die Ho-norarzeitvertraumlge haben bekommen eine lineare Ho-norarsteigerung um 45 Prozent mindestens jedoch um 1 Euro zum 1 April 2020 Weitere lineare Steige-rungen erfolgen zum 1 April 2021 um 225 Prozent Zudem hat man sich unter anderem auf Ausgleichs-zahlungen fuumlr entgangene Honorare und houmlhere Zah-lungen bei Schwangerschaft geeinigt

Die Laufzeit der Tarifvertraumlge betraumlgt zwischen 33 und 36 Monate Karin Wenk lsaquolsaquo

30 M 12020

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30 M 12020

Menschen Machen MedienMedienpolitisches verdi-Magazin erscheint im Jahr mit vier gedruckten Ausga-ben die jeweils ein Schwer-punktthema behandeln bdquoM Onlineldquo berichtet aktuell aus der Medien branche httpsmmmverdide

Herausgeber verdi BundesvorstandFrank Werneke verdi- VorsitzenderChristoph Schmitz Leiter Ressort 7

Redaktion verdi BundesverwaltungM RedaktionKarin Wenk (verantwortlich)Paula-Thiede-Ufer 1010179 BerlinTel 030 69 56 23 26Fax 030 69 56 36 57karinwenkverdide redaktion-mverdideMx3_Onlinehttpswwwfacebookcommenschenmachenmedien Fuumlr unverlangt eingesandte Artikel und Bilder uumlbernimmt die Redaktion keine Verant-wortung Gezeichnete Bei-

traumlge stimmen nicht immer mit der Meinung der Redak-tion uumlberein

Anzeigen ASK Agentur fuumlr Sales und Kommunikation GmbH Buumllowstr 66 Hof DEingang D1 10783 Berlin Fax 030740 73 16 54anzeigenask-berlinde

Ansprechpartnerin Simone Roch Strategische Kommunikation Tel 030740 73 16 32Guumlltige Anzeigenpreisliste Nr 24 guumlltig ab 142019

GestaltungLayout Petra Dreszligler vision-und-ge staltde

Druck und VertriebMohn MediaCarl-Bertelsmann-Straszlige 161M 33311 Guumltersloh

Abonnement Verlagsgesellschaft WE Weinmann mbH Postfach 1207 70773 FilderstadtTel 0711700 15 30 Fax 0711700 15 10 serviceverlag-wein-manncom

Fuumlr Mitglieder der Medien- Fachgruppen ist die Bezugs gebuumlhr im Mitglieds-beitrag erhalten Jedes Heft kostet 9 Euro (inklusive Mwst) verdi-Mitglieder aus ande-ren Fachgruppen koumlnnen M zu einem ermaumlszligigten Preis abonnieren

Redaktionsschluss M M 012020 28022020M 022020 05062020

International Standard Serial NumberISSN-Nr 09 46 ndash 11 32

Weitere Publikationen

Kunst und Kultur Onlinehttpskukverdideverantwortlich Valentin Doumlring Tel 03069 56 23 30

bdquoDruck + Papierldquoverantwortlich Andreas Froumlhlich Tel 03069 56 23 40

Impressum

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Eine Uumlbershysicht zu den Tarifvertraumlgen die staumlndig aktualisiert wird befindet sich auf der RundshyfunkshyWebsite von verdi httpsrundfunkverdide

Direkt zur Uumlbersicht httpsrundfunkverdideuebershyunsnachrichshyten++co++106a5dacshy31f4shy11eashya53eshy52540066e5a9

oder kuumlrzerhttpstinyurlcomrjxfdjh

Streik beim WDR und dem ARD ZDF Deutschlandradio

Beitragsservice im Juli 2019 Das Morgenmagazin (MoMa)

konnte nur eingeschraumlnkt live senden ein Drehtag

der Lindenstraszlige musste abgesagt werden

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12020 M 31

VERDI UNTERWEGS

Medientage Krassmedial

Ringen um Qualitaumlt Die 10 Medientage Krassmedial finden in dieshysem Jahr vom 15 bis zum 17 Mai am Berliner Wannsee statt Untersucht wird das bdquoDas taumlgshyliche Ringen um Qualitaumlt ndash Standards fuumlr gutes journalis tisches Arbeitenldquo Journalistische Arshybeit mit Qualitaumltsanspruch braucht vielerlei eine faire Entlohnung und gute Arbeitsbedinshygungen auf der einen Seite sowie rechtliche Reshygeln und publizistischshyethische Standards auf der anderen Was bedeutet Qualitaumlt uumlberhaupt Wo liegen die Fallstricke Und wie laumlsst sich Qualitaumlt geshywaumlhrleisten Die Medientage bieten Antworten auf diese und andere Fragen ndash fuumlr etablierte Journalistinnen genauso wie fuumlr den interesshysierten journalistischen Nachwuchs red lsaquolsaquoAnmeldungen wwwbitlymedientage2020

Berliner MedienGalerie

Mutige FrauenbdquoSHEROES ndash Ikonen des zivilen Ungehorsamsldquo ist der Titel der neuen Ausstellung in der Bershyliner MedienGalerie von verdi Bis zum 30 Apshyril sind Werke von Angelika Schneidershyv Mayshydell und Graphic Novels von Antonia Kuumlhn zu sehen Fuumlnf Bildergeschichten und mehr als achtzig Gemaumllde in Mischshy Malshy und Schabeshytechnik auf IkonenshyGoldgrund portraumltieren Frauen die sich mit Leib und Seele fuumlr Buumlrgershy und Menschenrechte einsetzen ndash von Clara Zetshykin und Clara Immerwahr bis Aslı Erdoğan und Seyran Ateş von Rosa Luxemburg bis Marielle Franco Chelsea Manning und Greta Thunberg Die Ausstellung hinterfragt zugleich tradierte Vorbilder und Vorstellungen von Heldentum Zum Gespraumlch unter anderem mit Annegret Falter vom WhistleblowershyNetzwerk eV uumlber bdquoWiderstand und Whistleblowing und das Vershyhaumlltnis von Whistleblowing Investigativjournashylismus und Oumlffentlichkeitldquo wird am 26 Maumlrz um 18 Uhr eingeladen MedienGalerie Dudenstraszlige 10 10965 Berlin Oumlffnungszeiten Mo und Fr von 14 ndash 16 Uhr Di von 17 ndash 19 Uhr und Do 14 ndash19 Uhr oder nach teshylefonischer Vereinbarung 030 88 66 54 02wwwmediengalerieorgveranstaltungenhtml red lsaquolsaquo

Thomsen Reuters Germany GmbH

Schnelle Einigung uumlberTarifabschluss

AFP Agence France-Presse GmbH

Nicht nur Verbesserungen

Die gemeinsame Tarifkommission der dju in verdi und des DJV hat sich bereits am 14 Januar mit der Nachrichtenagentur Thomsen Reuters Germany GmbH auf einen Tarifabschluss geeinigt Es sieht vor dass die Gehaumllter ab dem 1 April 2020 linear um 23 Prozent erhoumlht werden Geshyeinigt wurde sich auszligerdem auf monatshyliche PerformanceshyZulagen von 1400 Euro

(far exceeded) 1000 Euro (exceeded) 700 Euro (achieved) und 350 Euro (partially achieved) In der Summe ist das im Schnitt eine Anhebung der Entgelte von rund 36 Prozent Die Laufzeit des Tarifvertrages betraumlgt wie bisher 12 Monate

Die 100 Beschaumlftigten stimmten dem Tashyrifergebnis mit groszliger Mehrheit zu red lsaquolsaquo

Am 2 Maumlrz 2020 fand die dritte Tarifvershyhandlung mit der Geschaumlftsfuumlhrung der AFP Agence FranceshyPresse GmbH statt Es wurde eine Einigung erzielt die nun mit den Gewerkschaftsmitgliedern beraten und entschieden wird Der Arbeitgeber hatte am 28 Februar 2020 zusaumltzlich zum Gehaltstarifvertrag (GTV) auch den Mantelshytarifvertrag (MTV) gekuumlndigt Auf Grundshylage des GTV soll es nun eine lineare Ershyhoumlhung aller Gehaumllter von 20 Prozent ab dem 1 April 2020 sowie eine Einmalzahshylung von 295 Euro fuumlr die drei Leermonate geben In der Tarifgruppe II (1ndash3vollendeshytes Berufsjahr) werden die Gehaumllter von 3219 Euro auf 3450 Euro (+718) und in der Tarifgruppe III (4ndash 6 vollendetes Beshyrufsjahr) von 363850 Euro auf 3800 Euro (+444) erhoumlht Der GTV laumluft ab dem 1 Januar dieses Jahres und ist erstmals kuumlndbar zum 31 Maumlrz 2021 Fuumlr den neu abgeschlossenen MTV gilt eine Mindestshylaufzeit bis zum 31 Maumlrz 2022 Alle zum

Zeitpunkt der Einigung am 2 Maumlrz 2020 beschaumlftigten Arbeitnehmer innen erhalshyten einen Bestandsschutz auf den MTV

Fuumlr zukuumlnftige Einstellungen gelten folshygende Verschlechterungen Keine Anrechshynung eines abgeschlossenen Hochschulshystudiums nach einem Berufsjahr bzw von zwei Berufsjahren als Redakteurin bei der Eingruppierung Effekt Berufsanfaumlngerinshynen und Anfaumlnger verblei ben volle drei Jahre in der Tarifgruppe II und nicht wie bisher nur ein Jahr Das wird etwas dashydurch abgemildert dass die Tarifgruppen deutlich erhoumlht worden sind Bei der Beshystellung eines bdquointernenldquo Bewerbers als Korrespondentin werden diese weiterhin in die Tarifgruppe VI eingruppiert zzgl des bisher bereits gezahlten monatlichen Korshyrespondentenzuschlags von 69350 Euro Den Zuschlag erhalten auch externe Beshywerberinnen die je nach Berufsjahr einshygruppiert werden red lsaquolsaquo

In der Tarifverhandlung fuumlr den Herstelshylenden und verbreitenden Buchhandel in BerlinshyBrandenburg konnte am 24 Januar 2020 nach mehrstuumlndiger Verhandlung mit der Arbeitgeberseite ein Tarifergebnis ershyreicht werden Danach erhoumlhen sich die Loumlhne Gehaumllter und Ausbildungsverguumlshytungen um insgesamt 41 Prozent Die Entshygelte steigen nominal ab dem 1 Februar 2020 um 22 Prozent und ab dem 1 Januar 2021 um weitere 19 Prozent

Der Tarifvertrag ist erstmals zum 31 Deshyzember 2021 kuumlndbar und hat somit eine Laufzeit von 24 Monaten Das Tarifangeshybot wird mit den Gewerkschaftsmitglieshydern beraten diese stimmen dann uumlber die Annahme oder Ablehnung des Tarifshyvertrages ab Zudem wird es eine Beshytriebsversammlung geben auf der wir den Tarifvertrag vorstellen werden Es wurde eine Erklaumlrungsfrist beider Seiten zum 2532020 vereinbart red lsaquolsaquo

Buchhandel Berlin-Brandenburg

Insgesamt 41 Prozent mehr

FREIHEIT FUumlRWIKILEAKSGRUumlNDER UND JOURNALIST

JULIAN ASSANGE

GEGEN DIE AUSLIEFERUNG AN DIE USAPETITIONEN UNTERSCHREIBEN

httpsassange-helfende

httpswwwreporter-ohne-grenzendemitmachenpetitionen-

protestmailsjulian-assange-nicht-an-die-usa-ausliefern

httpsspeak-up-for-assangeorg

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ach monatelangen Verhandlungen be-gleitet von bundesweiten Streiks und vielen Aktionen konnten in allen ARD-Anstalten im ZDF und im Deutschlandradio Tarifergebnisse er-

reicht werden Es ist gelungen eine Abkopplung der Tarife vom oumlffentlichen Dienst (OumlD) zu verhindern ndash eine Hauptforderung der Beschaumlftigten des Oumlffentlich-rechtlichen Rundfunks

in dieser am Ende erfolgreichen Tarifauseinandersetzung In der Deutschen Welle dau-ern die Verhandlungen noch an Uumlber die Abschluumlsse beim NDR SWR und MDR berichtete M bereits in der Ausgabe 42019 die auch online nachzulesen ist

Zusaumltzlicher Urlaubstag

Radio Bremen | Bei Radio BremenBremedia konn-ten sich Gewerkschaften und Arbeitgeber auf ein Ge-samtvolumen von 718 Prozent einigen Darin koumln-nen etwa Bestandteile wie die Erhoumlhung der Gehaumllter und Honorare in drei Stufen um insgesamt 62 Pro-zent ein zusaumltzlicher Urlaubstag Essensgeldzuschuss oder eine Erhoumlhung der monatlichen Zahlungen an Azubis in drei Stufen um insgesamt 150 Euro enthal-ten sein Die Laufzeit betraumlgt 33 Monate Nun wird es noch separate Verhandlungen bei Radio Bremen und Bremedia uumlber Einzelforderungen geben wie zB die Verteilung der oben angefuumlhrten Bestandteile undoder uumlber eine neue Gehaltstabelle bei Bremedia

RBB | Auch beim RBB sieht das Gesamtpaket uumlber 36 Monate nicht nur 62 Prozent Tariferhoumlhungen son-dern auch verschiedene strukturelle Elemente vor wie etwa einen Zuschuss des Arbeitgebers zu den Jobti-

ckets bei dem bis zuletzt um eine Erhoumlhung auf 30 Euro gerungen wurde

WDR | Nach 13 Warnstreiktagen und einer sechs Mo-nate andauernden ungebrochen starken Streikbewe-gung einigten sich Arbeitgeber und Gewerkschaften beim WDR noch im Dezember auf ein Eckpunktepa-pier Zuletzt hatten die Beschaumlftigten beim WDR und WDR Beitragsservice sowie bei Phoenix noch mal mas-siv mobilisiert und am 12 Dezember zum wiederhol-ten Male den Sendebetrieb gestoumlrt Unter anderem im vom WDR produzierten ARD-Morgenmagazin dessen Beitraumlge teils aufgezeichnet waren oder aus Frankfurt gesendet wurden bdquoAuch die Sendung sbquoLive nach neunlsquo wurde durch die Arbeitsniederlegungen erheblich be-eintraumlchtigt Die Sendungen sbquoHier und heutelsquo sbquoService-zeitlsquo und sbquoFrau TVlsquo fielen ausldquo teilte verdi im WDR mit

Streiks mit Programmstoumlrungen

Der monatelange Einsatz zahlt sich nun aus Und zwar ruumlckwirkend zum 1 April 2019 jaumlhrlich 225 Prozent Gehaltserhoumlhungen bei einer Laufzeit von drei Jah-ren Die Mindesthonorare steigen im naumlchsten Jahr um 45 Prozent und 2021 um weitere 225 Prozent Festangestellte erhalten zudem 2019 eine Einmalzah-lung von 900 Euro und 2020 von 300 Euro Freie am 2 Januar in diesem Jahr 900 Euro im Juni naumlchsten Jahres 600 Euro und am 1 April des Folgejahres 400 Euro

BR | Nach einer langen Tarifrunde mit mehreren Streiks und unzaumlhligen Auswirkungen auf das Pro-gramm gab es am 30 Januar auch beim Bayerischen Rundfunk das OK fuumlr den Tarifabschluss Demnach haumltten sich uumlber 80 Prozent der verdi-Mitglieder die sich an einer Abstimmung beteiligt hatten dafuumlr aus-gesprochen das Tarifangebot des BR vom 12 Dezem-ber 2019 anzunehmen Strukturelle Elemente wie freie Tage die Erhoumlhung des Essensgeldzuschusses oder ei-nen Zuschuss zum oumlffentlichen Nahverkehr wie sie in anderen Sendern erreicht werden konnten habe der BR allerdings nicht zugestehen wollen bdquoUnd so bleibt dieser Abschluss hinter den Tarifabschluumlssen in anderen oumlffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu-ruumlckldquo schreibt verdi im BR

Festangestellte (inklusive Gagenarbeitnehmerinnen) erhalten fuumlr die Jahre 2019 bis 2021 insgesamt 675 Prozent mehr Gehalt und Familienzuschlag Ruumlckbli-ckend auf 2019 wird das so umgesetzt dass es erst ab 1 Dezember die prozentuale Erhoumlhung gibt und fuumlr die Monate zuvor eine Einmalzahlung von 1000 Euro gezahlt wird Fuumlr die Honorare gilt das analog

12020 M 29

TARIFE + HONORARE

Keine OumlD-Abkoppelung Tarifverhandlungen im oumlffentlich-rechtlichen Rundfunk erfolgreich beendet

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Streik beim Bayerischen Rundfunk

in Muumlnchen am 14 November 2019

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HR | Im Hessischen Rundfunk wurden die Verhand-lungen nach vier Runden am 8 Januar abgeschlossen Danach steigen die Gehaumllter ab 1 Januar 2020 in den naumlchsten drei Jahren stufenweise um insgesamt 62 Prozent Ab 1 Oktober 2020 wird ein Familienzu-schlag von 140 Euro monatlich gezahlt Zudem gibt es pro Jahr zwei bdquoGesundheitstageldquo das heiszligt zwei zu-saumltzliche freie Tage Jeweils zum 1 Januar 2020 und 2021 schlaumlgt noch eine Einmalzahlung von 650 Euro bzw 500 Euro zu Buche

Zeitnah soll uumlber Alternativen zur Altersteilzeit ver-handelt werden da der HR die Fortfuumlhrung der bis-herigen Altersteilzeitregelung ausgeschlossen hat Am 27 Januar wurde auch fuumlr die freien Mitarbeiterin-nen ein Abschluss bei den Honoraren im gleichen Volumen wie der Tarifabschluss der Festangestellten erreicht Weitere Verbesserungen betreffen das Job- Ticket und die Kindergeldzahlungen fuumlr Freie

SR | Im Saarlaumlndischen Rundfunk konnten sich die Gewerkschaften am 14 Februar 2020 nach langwieri-gen und schwierigen Tarifverhandlungen mit dem Ar-beitgeber auf ein Eckpunktepapier einigen dem die verdi-Mitgliederversammlung in der Folge mit deut-licher Mehrheit zugestimmt hat Fuumlr Freie und Ange-stellte verbessert sich danach das Einkommen ab dem 1 Mai 2019 in drei Stufen bis 2021 um insgesamt 615 Prozent Auch Auszubildende und Volontaumlre erhalten mehr Geld Sonderzahlungen fuumlr Angestellte werden

erhoumlht ebenso wie die Urlaubsbemessungsgrenze fuumlr Freie Dazu kommen unter anderem bereits ausge-zahlte Einmalzahlungen fuumlr Freie Angestellte Azubis und Volontaumlre und der Kinderzuschlag entsprechend den Tariferhoumlhungen Fuumlr nicht im Haushalt lebende Angehoumlrige werden vier Pflegetage gewaumlhrt Der Honorarausschuss des SR beginnt vor Ostern mit einer Analyse der Honorarstruktur und der Entwicklung einer aufwandsgerechten Honorierung mit Blick auf die Crossmedialitaumlt und UnserDing Eine Einigung soll bis 30 April 2021 erfolgen Der SR erklaumlrt sich bereit bis zum 31 Dezember 2024 auf betriebsbedingte Kuumlndi-gungen fuumlr Angestellte und 12a-Freie zu verzichten

DLR | Im Deutschlandradio einigten sich Gewerk-schaften und Arbeitgeber im Dezember 2019 in der fuumlnften Verhandlungsrunde nach langen und sehr schwierigen Verhandlungen auf Eckpunkte die am 31 Januar festgeklopft wurden Die Gehaumllter steigen somit fuumlr Festangestellte linear ab 2019 ruumlckwirkend bis 2021 um insgesamt 675 Prozent Als tarifliche Son-derleistung wird 2020 einmalig ein doppeltes Urlaubs-geld gezahlt Unter anderem wurden desweiteren bis zu fuumlnf zusaumltzliche freie Tage bei entsprechendem Ge-haltsverzicht vereinbart Deutschlandradio beteiligt sich pro in Anspruch genommenem Tag mit 15 des Gehaltsabzuges

Ausgleich fuumlr entgangene Honorare

Freie Mitarbeiterinnen einschlieszliglich jener die Ho-norarzeitvertraumlge haben bekommen eine lineare Ho-norarsteigerung um 45 Prozent mindestens jedoch um 1 Euro zum 1 April 2020 Weitere lineare Steige-rungen erfolgen zum 1 April 2021 um 225 Prozent Zudem hat man sich unter anderem auf Ausgleichs-zahlungen fuumlr entgangene Honorare und houmlhere Zah-lungen bei Schwangerschaft geeinigt

Die Laufzeit der Tarifvertraumlge betraumlgt zwischen 33 und 36 Monate Karin Wenk lsaquolsaquo

30 M 12020

TARIFE + HONORARE

30 M 12020

Menschen Machen MedienMedienpolitisches verdi-Magazin erscheint im Jahr mit vier gedruckten Ausga-ben die jeweils ein Schwer-punktthema behandeln bdquoM Onlineldquo berichtet aktuell aus der Medien branche httpsmmmverdide

Herausgeber verdi BundesvorstandFrank Werneke verdi- VorsitzenderChristoph Schmitz Leiter Ressort 7

Redaktion verdi BundesverwaltungM RedaktionKarin Wenk (verantwortlich)Paula-Thiede-Ufer 1010179 BerlinTel 030 69 56 23 26Fax 030 69 56 36 57karinwenkverdide redaktion-mverdideMx3_Onlinehttpswwwfacebookcommenschenmachenmedien Fuumlr unverlangt eingesandte Artikel und Bilder uumlbernimmt die Redaktion keine Verant-wortung Gezeichnete Bei-

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GestaltungLayout Petra Dreszligler vision-und-ge staltde

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Medientage Krassmedial

Ringen um Qualitaumlt Die 10 Medientage Krassmedial finden in dieshysem Jahr vom 15 bis zum 17 Mai am Berliner Wannsee statt Untersucht wird das bdquoDas taumlgshyliche Ringen um Qualitaumlt ndash Standards fuumlr gutes journalis tisches Arbeitenldquo Journalistische Arshybeit mit Qualitaumltsanspruch braucht vielerlei eine faire Entlohnung und gute Arbeitsbedinshygungen auf der einen Seite sowie rechtliche Reshygeln und publizistischshyethische Standards auf der anderen Was bedeutet Qualitaumlt uumlberhaupt Wo liegen die Fallstricke Und wie laumlsst sich Qualitaumlt geshywaumlhrleisten Die Medientage bieten Antworten auf diese und andere Fragen ndash fuumlr etablierte Journalistinnen genauso wie fuumlr den interesshysierten journalistischen Nachwuchs red lsaquolsaquoAnmeldungen wwwbitlymedientage2020

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Mutige FrauenbdquoSHEROES ndash Ikonen des zivilen Ungehorsamsldquo ist der Titel der neuen Ausstellung in der Bershyliner MedienGalerie von verdi Bis zum 30 Apshyril sind Werke von Angelika Schneidershyv Mayshydell und Graphic Novels von Antonia Kuumlhn zu sehen Fuumlnf Bildergeschichten und mehr als achtzig Gemaumllde in Mischshy Malshy und Schabeshytechnik auf IkonenshyGoldgrund portraumltieren Frauen die sich mit Leib und Seele fuumlr Buumlrgershy und Menschenrechte einsetzen ndash von Clara Zetshykin und Clara Immerwahr bis Aslı Erdoğan und Seyran Ateş von Rosa Luxemburg bis Marielle Franco Chelsea Manning und Greta Thunberg Die Ausstellung hinterfragt zugleich tradierte Vorbilder und Vorstellungen von Heldentum Zum Gespraumlch unter anderem mit Annegret Falter vom WhistleblowershyNetzwerk eV uumlber bdquoWiderstand und Whistleblowing und das Vershyhaumlltnis von Whistleblowing Investigativjournashylismus und Oumlffentlichkeitldquo wird am 26 Maumlrz um 18 Uhr eingeladen MedienGalerie Dudenstraszlige 10 10965 Berlin Oumlffnungszeiten Mo und Fr von 14 ndash 16 Uhr Di von 17 ndash 19 Uhr und Do 14 ndash19 Uhr oder nach teshylefonischer Vereinbarung 030 88 66 54 02wwwmediengalerieorgveranstaltungenhtml red lsaquolsaquo

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Schnelle Einigung uumlberTarifabschluss

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Nicht nur Verbesserungen

Die gemeinsame Tarifkommission der dju in verdi und des DJV hat sich bereits am 14 Januar mit der Nachrichtenagentur Thomsen Reuters Germany GmbH auf einen Tarifabschluss geeinigt Es sieht vor dass die Gehaumllter ab dem 1 April 2020 linear um 23 Prozent erhoumlht werden Geshyeinigt wurde sich auszligerdem auf monatshyliche PerformanceshyZulagen von 1400 Euro

(far exceeded) 1000 Euro (exceeded) 700 Euro (achieved) und 350 Euro (partially achieved) In der Summe ist das im Schnitt eine Anhebung der Entgelte von rund 36 Prozent Die Laufzeit des Tarifvertrages betraumlgt wie bisher 12 Monate

Die 100 Beschaumlftigten stimmten dem Tashyrifergebnis mit groszliger Mehrheit zu red lsaquolsaquo

Am 2 Maumlrz 2020 fand die dritte Tarifvershyhandlung mit der Geschaumlftsfuumlhrung der AFP Agence FranceshyPresse GmbH statt Es wurde eine Einigung erzielt die nun mit den Gewerkschaftsmitgliedern beraten und entschieden wird Der Arbeitgeber hatte am 28 Februar 2020 zusaumltzlich zum Gehaltstarifvertrag (GTV) auch den Mantelshytarifvertrag (MTV) gekuumlndigt Auf Grundshylage des GTV soll es nun eine lineare Ershyhoumlhung aller Gehaumllter von 20 Prozent ab dem 1 April 2020 sowie eine Einmalzahshylung von 295 Euro fuumlr die drei Leermonate geben In der Tarifgruppe II (1ndash3vollendeshytes Berufsjahr) werden die Gehaumllter von 3219 Euro auf 3450 Euro (+718) und in der Tarifgruppe III (4ndash 6 vollendetes Beshyrufsjahr) von 363850 Euro auf 3800 Euro (+444) erhoumlht Der GTV laumluft ab dem 1 Januar dieses Jahres und ist erstmals kuumlndbar zum 31 Maumlrz 2021 Fuumlr den neu abgeschlossenen MTV gilt eine Mindestshylaufzeit bis zum 31 Maumlrz 2022 Alle zum

Zeitpunkt der Einigung am 2 Maumlrz 2020 beschaumlftigten Arbeitnehmer innen erhalshyten einen Bestandsschutz auf den MTV

Fuumlr zukuumlnftige Einstellungen gelten folshygende Verschlechterungen Keine Anrechshynung eines abgeschlossenen Hochschulshystudiums nach einem Berufsjahr bzw von zwei Berufsjahren als Redakteurin bei der Eingruppierung Effekt Berufsanfaumlngerinshynen und Anfaumlnger verblei ben volle drei Jahre in der Tarifgruppe II und nicht wie bisher nur ein Jahr Das wird etwas dashydurch abgemildert dass die Tarifgruppen deutlich erhoumlht worden sind Bei der Beshystellung eines bdquointernenldquo Bewerbers als Korrespondentin werden diese weiterhin in die Tarifgruppe VI eingruppiert zzgl des bisher bereits gezahlten monatlichen Korshyrespondentenzuschlags von 69350 Euro Den Zuschlag erhalten auch externe Beshywerberinnen die je nach Berufsjahr einshygruppiert werden red lsaquolsaquo

In der Tarifverhandlung fuumlr den Herstelshylenden und verbreitenden Buchhandel in BerlinshyBrandenburg konnte am 24 Januar 2020 nach mehrstuumlndiger Verhandlung mit der Arbeitgeberseite ein Tarifergebnis ershyreicht werden Danach erhoumlhen sich die Loumlhne Gehaumllter und Ausbildungsverguumlshytungen um insgesamt 41 Prozent Die Entshygelte steigen nominal ab dem 1 Februar 2020 um 22 Prozent und ab dem 1 Januar 2021 um weitere 19 Prozent

Der Tarifvertrag ist erstmals zum 31 Deshyzember 2021 kuumlndbar und hat somit eine Laufzeit von 24 Monaten Das Tarifangeshybot wird mit den Gewerkschaftsmitglieshydern beraten diese stimmen dann uumlber die Annahme oder Ablehnung des Tarifshyvertrages ab Zudem wird es eine Beshytriebsversammlung geben auf der wir den Tarifvertrag vorstellen werden Es wurde eine Erklaumlrungsfrist beider Seiten zum 2532020 vereinbart red lsaquolsaquo

Buchhandel Berlin-Brandenburg

Insgesamt 41 Prozent mehr

FREIHEIT FUumlRWIKILEAKSGRUumlNDER UND JOURNALIST

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HR | Im Hessischen Rundfunk wurden die Verhand-lungen nach vier Runden am 8 Januar abgeschlossen Danach steigen die Gehaumllter ab 1 Januar 2020 in den naumlchsten drei Jahren stufenweise um insgesamt 62 Prozent Ab 1 Oktober 2020 wird ein Familienzu-schlag von 140 Euro monatlich gezahlt Zudem gibt es pro Jahr zwei bdquoGesundheitstageldquo das heiszligt zwei zu-saumltzliche freie Tage Jeweils zum 1 Januar 2020 und 2021 schlaumlgt noch eine Einmalzahlung von 650 Euro bzw 500 Euro zu Buche

Zeitnah soll uumlber Alternativen zur Altersteilzeit ver-handelt werden da der HR die Fortfuumlhrung der bis-herigen Altersteilzeitregelung ausgeschlossen hat Am 27 Januar wurde auch fuumlr die freien Mitarbeiterin-nen ein Abschluss bei den Honoraren im gleichen Volumen wie der Tarifabschluss der Festangestellten erreicht Weitere Verbesserungen betreffen das Job- Ticket und die Kindergeldzahlungen fuumlr Freie

SR | Im Saarlaumlndischen Rundfunk konnten sich die Gewerkschaften am 14 Februar 2020 nach langwieri-gen und schwierigen Tarifverhandlungen mit dem Ar-beitgeber auf ein Eckpunktepapier einigen dem die verdi-Mitgliederversammlung in der Folge mit deut-licher Mehrheit zugestimmt hat Fuumlr Freie und Ange-stellte verbessert sich danach das Einkommen ab dem 1 Mai 2019 in drei Stufen bis 2021 um insgesamt 615 Prozent Auch Auszubildende und Volontaumlre erhalten mehr Geld Sonderzahlungen fuumlr Angestellte werden

erhoumlht ebenso wie die Urlaubsbemessungsgrenze fuumlr Freie Dazu kommen unter anderem bereits ausge-zahlte Einmalzahlungen fuumlr Freie Angestellte Azubis und Volontaumlre und der Kinderzuschlag entsprechend den Tariferhoumlhungen Fuumlr nicht im Haushalt lebende Angehoumlrige werden vier Pflegetage gewaumlhrt Der Honorarausschuss des SR beginnt vor Ostern mit einer Analyse der Honorarstruktur und der Entwicklung einer aufwandsgerechten Honorierung mit Blick auf die Crossmedialitaumlt und UnserDing Eine Einigung soll bis 30 April 2021 erfolgen Der SR erklaumlrt sich bereit bis zum 31 Dezember 2024 auf betriebsbedingte Kuumlndi-gungen fuumlr Angestellte und 12a-Freie zu verzichten

DLR | Im Deutschlandradio einigten sich Gewerk-schaften und Arbeitgeber im Dezember 2019 in der fuumlnften Verhandlungsrunde nach langen und sehr schwierigen Verhandlungen auf Eckpunkte die am 31 Januar festgeklopft wurden Die Gehaumllter steigen somit fuumlr Festangestellte linear ab 2019 ruumlckwirkend bis 2021 um insgesamt 675 Prozent Als tarifliche Son-derleistung wird 2020 einmalig ein doppeltes Urlaubs-geld gezahlt Unter anderem wurden desweiteren bis zu fuumlnf zusaumltzliche freie Tage bei entsprechendem Ge-haltsverzicht vereinbart Deutschlandradio beteiligt sich pro in Anspruch genommenem Tag mit 15 des Gehaltsabzuges

Ausgleich fuumlr entgangene Honorare

Freie Mitarbeiterinnen einschlieszliglich jener die Ho-norarzeitvertraumlge haben bekommen eine lineare Ho-norarsteigerung um 45 Prozent mindestens jedoch um 1 Euro zum 1 April 2020 Weitere lineare Steige-rungen erfolgen zum 1 April 2021 um 225 Prozent Zudem hat man sich unter anderem auf Ausgleichs-zahlungen fuumlr entgangene Honorare und houmlhere Zah-lungen bei Schwangerschaft geeinigt

Die Laufzeit der Tarifvertraumlge betraumlgt zwischen 33 und 36 Monate Karin Wenk lsaquolsaquo

30 M 12020

TARIFE + HONORARE

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Menschen Machen MedienMedienpolitisches verdi-Magazin erscheint im Jahr mit vier gedruckten Ausga-ben die jeweils ein Schwer-punktthema behandeln bdquoM Onlineldquo berichtet aktuell aus der Medien branche httpsmmmverdide

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Redaktion verdi BundesverwaltungM RedaktionKarin Wenk (verantwortlich)Paula-Thiede-Ufer 1010179 BerlinTel 030 69 56 23 26Fax 030 69 56 36 57karinwenkverdide redaktion-mverdideMx3_Onlinehttpswwwfacebookcommenschenmachenmedien Fuumlr unverlangt eingesandte Artikel und Bilder uumlbernimmt die Redaktion keine Verant-wortung Gezeichnete Bei-

traumlge stimmen nicht immer mit der Meinung der Redak-tion uumlberein

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Ansprechpartnerin Simone Roch Strategische Kommunikation Tel 030740 73 16 32Guumlltige Anzeigenpreisliste Nr 24 guumlltig ab 142019

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Abonnement Verlagsgesellschaft WE Weinmann mbH Postfach 1207 70773 FilderstadtTel 0711700 15 30 Fax 0711700 15 10 serviceverlag-wein-manncom

Fuumlr Mitglieder der Medien- Fachgruppen ist die Bezugs gebuumlhr im Mitglieds-beitrag erhalten Jedes Heft kostet 9 Euro (inklusive Mwst) verdi-Mitglieder aus ande-ren Fachgruppen koumlnnen M zu einem ermaumlszligigten Preis abonnieren

Redaktionsschluss M M 012020 28022020M 022020 05062020

International Standard Serial NumberISSN-Nr 09 46 ndash 11 32

Weitere Publikationen

Kunst und Kultur Onlinehttpskukverdideverantwortlich Valentin Doumlring Tel 03069 56 23 30

bdquoDruck + Papierldquoverantwortlich Andreas Froumlhlich Tel 03069 56 23 40

Impressum

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Eine Uumlbershysicht zu den Tarifvertraumlgen die staumlndig aktualisiert wird befindet sich auf der RundshyfunkshyWebsite von verdi httpsrundfunkverdide

Direkt zur Uumlbersicht httpsrundfunkverdideuebershyunsnachrichshyten++co++106a5dacshy31f4shy11eashya53eshy52540066e5a9

oder kuumlrzerhttpstinyurlcomrjxfdjh

Streik beim WDR und dem ARD ZDF Deutschlandradio

Beitragsservice im Juli 2019 Das Morgenmagazin (MoMa)

konnte nur eingeschraumlnkt live senden ein Drehtag

der Lindenstraszlige musste abgesagt werden

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VERDI UNTERWEGS

Medientage Krassmedial

Ringen um Qualitaumlt Die 10 Medientage Krassmedial finden in dieshysem Jahr vom 15 bis zum 17 Mai am Berliner Wannsee statt Untersucht wird das bdquoDas taumlgshyliche Ringen um Qualitaumlt ndash Standards fuumlr gutes journalis tisches Arbeitenldquo Journalistische Arshybeit mit Qualitaumltsanspruch braucht vielerlei eine faire Entlohnung und gute Arbeitsbedinshygungen auf der einen Seite sowie rechtliche Reshygeln und publizistischshyethische Standards auf der anderen Was bedeutet Qualitaumlt uumlberhaupt Wo liegen die Fallstricke Und wie laumlsst sich Qualitaumlt geshywaumlhrleisten Die Medientage bieten Antworten auf diese und andere Fragen ndash fuumlr etablierte Journalistinnen genauso wie fuumlr den interesshysierten journalistischen Nachwuchs red lsaquolsaquoAnmeldungen wwwbitlymedientage2020

Berliner MedienGalerie

Mutige FrauenbdquoSHEROES ndash Ikonen des zivilen Ungehorsamsldquo ist der Titel der neuen Ausstellung in der Bershyliner MedienGalerie von verdi Bis zum 30 Apshyril sind Werke von Angelika Schneidershyv Mayshydell und Graphic Novels von Antonia Kuumlhn zu sehen Fuumlnf Bildergeschichten und mehr als achtzig Gemaumllde in Mischshy Malshy und Schabeshytechnik auf IkonenshyGoldgrund portraumltieren Frauen die sich mit Leib und Seele fuumlr Buumlrgershy und Menschenrechte einsetzen ndash von Clara Zetshykin und Clara Immerwahr bis Aslı Erdoğan und Seyran Ateş von Rosa Luxemburg bis Marielle Franco Chelsea Manning und Greta Thunberg Die Ausstellung hinterfragt zugleich tradierte Vorbilder und Vorstellungen von Heldentum Zum Gespraumlch unter anderem mit Annegret Falter vom WhistleblowershyNetzwerk eV uumlber bdquoWiderstand und Whistleblowing und das Vershyhaumlltnis von Whistleblowing Investigativjournashylismus und Oumlffentlichkeitldquo wird am 26 Maumlrz um 18 Uhr eingeladen MedienGalerie Dudenstraszlige 10 10965 Berlin Oumlffnungszeiten Mo und Fr von 14 ndash 16 Uhr Di von 17 ndash 19 Uhr und Do 14 ndash19 Uhr oder nach teshylefonischer Vereinbarung 030 88 66 54 02wwwmediengalerieorgveranstaltungenhtml red lsaquolsaquo

Thomsen Reuters Germany GmbH

Schnelle Einigung uumlberTarifabschluss

AFP Agence France-Presse GmbH

Nicht nur Verbesserungen

Die gemeinsame Tarifkommission der dju in verdi und des DJV hat sich bereits am 14 Januar mit der Nachrichtenagentur Thomsen Reuters Germany GmbH auf einen Tarifabschluss geeinigt Es sieht vor dass die Gehaumllter ab dem 1 April 2020 linear um 23 Prozent erhoumlht werden Geshyeinigt wurde sich auszligerdem auf monatshyliche PerformanceshyZulagen von 1400 Euro

(far exceeded) 1000 Euro (exceeded) 700 Euro (achieved) und 350 Euro (partially achieved) In der Summe ist das im Schnitt eine Anhebung der Entgelte von rund 36 Prozent Die Laufzeit des Tarifvertrages betraumlgt wie bisher 12 Monate

Die 100 Beschaumlftigten stimmten dem Tashyrifergebnis mit groszliger Mehrheit zu red lsaquolsaquo

Am 2 Maumlrz 2020 fand die dritte Tarifvershyhandlung mit der Geschaumlftsfuumlhrung der AFP Agence FranceshyPresse GmbH statt Es wurde eine Einigung erzielt die nun mit den Gewerkschaftsmitgliedern beraten und entschieden wird Der Arbeitgeber hatte am 28 Februar 2020 zusaumltzlich zum Gehaltstarifvertrag (GTV) auch den Mantelshytarifvertrag (MTV) gekuumlndigt Auf Grundshylage des GTV soll es nun eine lineare Ershyhoumlhung aller Gehaumllter von 20 Prozent ab dem 1 April 2020 sowie eine Einmalzahshylung von 295 Euro fuumlr die drei Leermonate geben In der Tarifgruppe II (1ndash3vollendeshytes Berufsjahr) werden die Gehaumllter von 3219 Euro auf 3450 Euro (+718) und in der Tarifgruppe III (4ndash 6 vollendetes Beshyrufsjahr) von 363850 Euro auf 3800 Euro (+444) erhoumlht Der GTV laumluft ab dem 1 Januar dieses Jahres und ist erstmals kuumlndbar zum 31 Maumlrz 2021 Fuumlr den neu abgeschlossenen MTV gilt eine Mindestshylaufzeit bis zum 31 Maumlrz 2022 Alle zum

Zeitpunkt der Einigung am 2 Maumlrz 2020 beschaumlftigten Arbeitnehmer innen erhalshyten einen Bestandsschutz auf den MTV

Fuumlr zukuumlnftige Einstellungen gelten folshygende Verschlechterungen Keine Anrechshynung eines abgeschlossenen Hochschulshystudiums nach einem Berufsjahr bzw von zwei Berufsjahren als Redakteurin bei der Eingruppierung Effekt Berufsanfaumlngerinshynen und Anfaumlnger verblei ben volle drei Jahre in der Tarifgruppe II und nicht wie bisher nur ein Jahr Das wird etwas dashydurch abgemildert dass die Tarifgruppen deutlich erhoumlht worden sind Bei der Beshystellung eines bdquointernenldquo Bewerbers als Korrespondentin werden diese weiterhin in die Tarifgruppe VI eingruppiert zzgl des bisher bereits gezahlten monatlichen Korshyrespondentenzuschlags von 69350 Euro Den Zuschlag erhalten auch externe Beshywerberinnen die je nach Berufsjahr einshygruppiert werden red lsaquolsaquo

In der Tarifverhandlung fuumlr den Herstelshylenden und verbreitenden Buchhandel in BerlinshyBrandenburg konnte am 24 Januar 2020 nach mehrstuumlndiger Verhandlung mit der Arbeitgeberseite ein Tarifergebnis ershyreicht werden Danach erhoumlhen sich die Loumlhne Gehaumllter und Ausbildungsverguumlshytungen um insgesamt 41 Prozent Die Entshygelte steigen nominal ab dem 1 Februar 2020 um 22 Prozent und ab dem 1 Januar 2021 um weitere 19 Prozent

Der Tarifvertrag ist erstmals zum 31 Deshyzember 2021 kuumlndbar und hat somit eine Laufzeit von 24 Monaten Das Tarifangeshybot wird mit den Gewerkschaftsmitglieshydern beraten diese stimmen dann uumlber die Annahme oder Ablehnung des Tarifshyvertrages ab Zudem wird es eine Beshytriebsversammlung geben auf der wir den Tarifvertrag vorstellen werden Es wurde eine Erklaumlrungsfrist beider Seiten zum 2532020 vereinbart red lsaquolsaquo

Buchhandel Berlin-Brandenburg

Insgesamt 41 Prozent mehr

FREIHEIT FUumlRWIKILEAKSGRUumlNDER UND JOURNALIST

JULIAN ASSANGE

GEGEN DIE AUSLIEFERUNG AN DIE USAPETITIONEN UNTERSCHREIBEN

httpsassange-helfende

httpswwwreporter-ohne-grenzendemitmachenpetitionen-

protestmailsjulian-assange-nicht-an-die-usa-ausliefern

httpsspeak-up-for-assangeorg

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VERDI UNTERWEGS

Medientage Krassmedial

Ringen um Qualitaumlt Die 10 Medientage Krassmedial finden in dieshysem Jahr vom 15 bis zum 17 Mai am Berliner Wannsee statt Untersucht wird das bdquoDas taumlgshyliche Ringen um Qualitaumlt ndash Standards fuumlr gutes journalis tisches Arbeitenldquo Journalistische Arshybeit mit Qualitaumltsanspruch braucht vielerlei eine faire Entlohnung und gute Arbeitsbedinshygungen auf der einen Seite sowie rechtliche Reshygeln und publizistischshyethische Standards auf der anderen Was bedeutet Qualitaumlt uumlberhaupt Wo liegen die Fallstricke Und wie laumlsst sich Qualitaumlt geshywaumlhrleisten Die Medientage bieten Antworten auf diese und andere Fragen ndash fuumlr etablierte Journalistinnen genauso wie fuumlr den interesshysierten journalistischen Nachwuchs red lsaquolsaquoAnmeldungen wwwbitlymedientage2020

Berliner MedienGalerie

Mutige FrauenbdquoSHEROES ndash Ikonen des zivilen Ungehorsamsldquo ist der Titel der neuen Ausstellung in der Bershyliner MedienGalerie von verdi Bis zum 30 Apshyril sind Werke von Angelika Schneidershyv Mayshydell und Graphic Novels von Antonia Kuumlhn zu sehen Fuumlnf Bildergeschichten und mehr als achtzig Gemaumllde in Mischshy Malshy und Schabeshytechnik auf IkonenshyGoldgrund portraumltieren Frauen die sich mit Leib und Seele fuumlr Buumlrgershy und Menschenrechte einsetzen ndash von Clara Zetshykin und Clara Immerwahr bis Aslı Erdoğan und Seyran Ateş von Rosa Luxemburg bis Marielle Franco Chelsea Manning und Greta Thunberg Die Ausstellung hinterfragt zugleich tradierte Vorbilder und Vorstellungen von Heldentum Zum Gespraumlch unter anderem mit Annegret Falter vom WhistleblowershyNetzwerk eV uumlber bdquoWiderstand und Whistleblowing und das Vershyhaumlltnis von Whistleblowing Investigativjournashylismus und Oumlffentlichkeitldquo wird am 26 Maumlrz um 18 Uhr eingeladen MedienGalerie Dudenstraszlige 10 10965 Berlin Oumlffnungszeiten Mo und Fr von 14 ndash 16 Uhr Di von 17 ndash 19 Uhr und Do 14 ndash19 Uhr oder nach teshylefonischer Vereinbarung 030 88 66 54 02wwwmediengalerieorgveranstaltungenhtml red lsaquolsaquo

Thomsen Reuters Germany GmbH

Schnelle Einigung uumlberTarifabschluss

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Nicht nur Verbesserungen

Die gemeinsame Tarifkommission der dju in verdi und des DJV hat sich bereits am 14 Januar mit der Nachrichtenagentur Thomsen Reuters Germany GmbH auf einen Tarifabschluss geeinigt Es sieht vor dass die Gehaumllter ab dem 1 April 2020 linear um 23 Prozent erhoumlht werden Geshyeinigt wurde sich auszligerdem auf monatshyliche PerformanceshyZulagen von 1400 Euro

(far exceeded) 1000 Euro (exceeded) 700 Euro (achieved) und 350 Euro (partially achieved) In der Summe ist das im Schnitt eine Anhebung der Entgelte von rund 36 Prozent Die Laufzeit des Tarifvertrages betraumlgt wie bisher 12 Monate

Die 100 Beschaumlftigten stimmten dem Tashyrifergebnis mit groszliger Mehrheit zu red lsaquolsaquo

Am 2 Maumlrz 2020 fand die dritte Tarifvershyhandlung mit der Geschaumlftsfuumlhrung der AFP Agence FranceshyPresse GmbH statt Es wurde eine Einigung erzielt die nun mit den Gewerkschaftsmitgliedern beraten und entschieden wird Der Arbeitgeber hatte am 28 Februar 2020 zusaumltzlich zum Gehaltstarifvertrag (GTV) auch den Mantelshytarifvertrag (MTV) gekuumlndigt Auf Grundshylage des GTV soll es nun eine lineare Ershyhoumlhung aller Gehaumllter von 20 Prozent ab dem 1 April 2020 sowie eine Einmalzahshylung von 295 Euro fuumlr die drei Leermonate geben In der Tarifgruppe II (1ndash3vollendeshytes Berufsjahr) werden die Gehaumllter von 3219 Euro auf 3450 Euro (+718) und in der Tarifgruppe III (4ndash 6 vollendetes Beshyrufsjahr) von 363850 Euro auf 3800 Euro (+444) erhoumlht Der GTV laumluft ab dem 1 Januar dieses Jahres und ist erstmals kuumlndbar zum 31 Maumlrz 2021 Fuumlr den neu abgeschlossenen MTV gilt eine Mindestshylaufzeit bis zum 31 Maumlrz 2022 Alle zum

Zeitpunkt der Einigung am 2 Maumlrz 2020 beschaumlftigten Arbeitnehmer innen erhalshyten einen Bestandsschutz auf den MTV

Fuumlr zukuumlnftige Einstellungen gelten folshygende Verschlechterungen Keine Anrechshynung eines abgeschlossenen Hochschulshystudiums nach einem Berufsjahr bzw von zwei Berufsjahren als Redakteurin bei der Eingruppierung Effekt Berufsanfaumlngerinshynen und Anfaumlnger verblei ben volle drei Jahre in der Tarifgruppe II und nicht wie bisher nur ein Jahr Das wird etwas dashydurch abgemildert dass die Tarifgruppen deutlich erhoumlht worden sind Bei der Beshystellung eines bdquointernenldquo Bewerbers als Korrespondentin werden diese weiterhin in die Tarifgruppe VI eingruppiert zzgl des bisher bereits gezahlten monatlichen Korshyrespondentenzuschlags von 69350 Euro Den Zuschlag erhalten auch externe Beshywerberinnen die je nach Berufsjahr einshygruppiert werden red lsaquolsaquo

In der Tarifverhandlung fuumlr den Herstelshylenden und verbreitenden Buchhandel in BerlinshyBrandenburg konnte am 24 Januar 2020 nach mehrstuumlndiger Verhandlung mit der Arbeitgeberseite ein Tarifergebnis ershyreicht werden Danach erhoumlhen sich die Loumlhne Gehaumllter und Ausbildungsverguumlshytungen um insgesamt 41 Prozent Die Entshygelte steigen nominal ab dem 1 Februar 2020 um 22 Prozent und ab dem 1 Januar 2021 um weitere 19 Prozent

Der Tarifvertrag ist erstmals zum 31 Deshyzember 2021 kuumlndbar und hat somit eine Laufzeit von 24 Monaten Das Tarifangeshybot wird mit den Gewerkschaftsmitglieshydern beraten diese stimmen dann uumlber die Annahme oder Ablehnung des Tarifshyvertrages ab Zudem wird es eine Beshytriebsversammlung geben auf der wir den Tarifvertrag vorstellen werden Es wurde eine Erklaumlrungsfrist beider Seiten zum 2532020 vereinbart red lsaquolsaquo

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JULIAN ASSANGE

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