Malaysia: Repressive Gesetze gängeln Oppositionelle

Friedrich-Naumann-Stiftung fr die Freiheit | Fokus Menschenrechte

Fokus Menschenrechte

Nr. 14 / Juni 2015

Malaysia:

Repressive Gesetze gngeln Oppositionelle

Katharina Weber-Lortsch

In Malaysia haben Behrden seit Jahresbeginn 36 Personen vorrbergehend festgenommen,

die sich kritisch gegenber Regierung und Justiz geuert hatten. Gesetzliche Grundlage der

Festnahmen war zumeist der Sedition Act. Dieses Volksverhetzungsgesetz ist nur eines von mehreren Gesetzen in Malaysia, die eine Kriminalisierung von Oppositionellen ermgli-

chen und Meinungs- sowie Pressefreiheit einschrnken.

Auftakt der diesjhrigen Welle von Festnahmen

in Malaysia war der politisch motivierte Prozess

gegen Oppositionsfhrer Anwar Ibrahim. Im Feb-

ruar verurteilten Richter den Chef der Parti

Keadilan Rakyat (PKR-Partei), einen engen Part-

ner der Friedrich-

Naumann-Stiftung fr die

Freiheit, wegen angebli-

cher Sodomie in letzter Instanz zu fnf Jahren

Haft.1 Anwar wurde vom

Gerichtssaal direkt ins

Gefngnis gebracht. In

den folgenden Wochen

nahm die Polizei zahlrei-

che Parlamentarier, Lan-

desabgeordnete und Akti-

visten vorrbergehend

fest. Alle hatten gegen die

Verurteilung Anwars pro-

testiert. Ein Blogger wurde festgenommen, weil

1http://www.freiheit.org/Fuenf-Jahre-Haft-fuer-

Malaysias-

Oppositionsfuehrer/617c31505i1p/index.html

er via Twitter von einem politischen Urteil ge-

sprochen hatte. Andere wurden bis zu drei Tage

lang in Gewahrsam genommen, weil sie eine

friedliche Demonstration in Kuala Lumpur orga-

nisierten und an ihr teilnahmen. Auch Anwars

Tochter, die Oppositions-

Abgeordnete Nurul Izzah,

wurde vorrbergehend ver-

haftet. Dabei nahmen die

Behrden keine Rcksicht

auf ihre Immunitt. Nurul

Izzah, die auch Vizeprsiden-

tin von Anwars PKR-Partei

ist, hatte im Parlament eine

Rede ihres inhaftierten Va-

ters verlesen, in der er die

Justiz kritisiert.

Besonders nach einer nicht

genehmigten Demonstration

gegen Anwar Ibrahims Inhaftierung2 am 7. Mrz

in Kuala Lumpur nahm die Polizei zahlreiche

2http://www.themalaymailonline.com/malaysia/article

/hundreds-rally-in-city-for-anwar-and-for-justice

Malaysias Oppositionsfhrer Anwar Ibrahim wurde im

Februar 2015 zu 5 Jahren Haft wegen Sodomie verur-

teilt. Quelle: flickr creative commons licence

Malaysia: Repressive Gesetze gngeln Oppositionelle Nr. 14 / Juni 2015 | 2


Anwar-Untersttzer fest. Als gesetzliche Grund-

lage fr die Festnahmen diente hauptschlich

der Sedition Act, ein Volksverhetzungsgesetz.

Sedition Act:

Instrument gegen Opposition

1948 erlie die britische Kolonialregierung in

Malaysia ein Volksverhetzungsgesetz, den Sedi-

tion Act. Das Gesetz hat seine Wurzeln in einem britischen Gesetz von 1351 gegen Hochverrat

(English Statute of Treasons), das nach Ab- und

Umwandlungen schlielich in die damalige Kolo-

nie Malaya exportiert wurde. Ziel war es, ein

Mittel gegen kommunistische Aufstndische in

die Hand zu bekommen, die den Britischen Kolo-

nialherren in den 1940er Jahren gefhrlich zu

werden drohten. Nach der Unabhngigkeit von

Grobritannien im Jahr 1957 behielt Malaysia

das koloniale Gesetz bei. 1971 wurde es nach

Unruhen ausgeweitet. Im April 2015 wurde der

Sedition Act erneut modifiziert.

Das Volksverhetzungsgesetz untersagte in seiner

bis April dieses Jahres gltigen Form neben An-

stiftung zum Hass gegen Bevlkerungsgruppen

auch Kritik an der Regierung sowie an den Sul-

tanen der neun malaysischen Bundesstaaten. Der

Codex weist eine ausgesprochen weite und

dehnbare Definition des Tatbestands Sedition auf (welcher am ehesten mit Aufwiegelung oder

Volksverhetzung zu bersetzen ist). Wrtlich ist

im Gesetzestext lediglich von einer aufwiegleri-schen Tendenz die Rede. Der Sedition Act verbot

bis April 2015 uerungen, Publikationen und

ffentliche Versammlungen, die Malaysias Regie-

rung oder Justiz verchtlich machen. Die weite Auslegbarkeit erlaubt es, das Gesetz als politi-

sches Instrument zu nutzen. Dass es als solches

eingesetzt wurde und wird legt der sprunghafte

Anstieg von Anklagen nach politischen Ereignis-

sen nahe, die der Regierung bedrohlich erschei-

nen. 2013 hatte die von Anwar Ibrahim gefhrte

Oppositions-Koalition Pakatan Rakyat bei Wah-

len landesweit die absolute Stimmenmehrheit

gewonnen, aber aufgrund des unfairen Wahlsys-

tems nur 39 Prozent der Sitze im Parlament er-

halten. Kritik und Ein-

satz fr eine Reform des

Wahlrechts folgten

Sedition-Anklagen in

den Jahren 2013 und

2014. In diesem Jahr

stehen die meisten An-

klagen im Zusammen-

hang mit Kritik an der

Verurteilung des Oppo-

sitionsfhrers Anwar

Ibrahim. In Malaysia ist

seit der Unabhngigkeit

1957 ununterbrochen

die Regierungskoalition

Barisan Nasional (Nati-

onale Front, BN) an der

Macht. Die Bemhung, freie Rede zu unterdrcken und zu kriminalisie-

ren, scheint keine Grenzen zu kennen, sagte Phil Robertson, der stellvertretende Asien-Direktor

von der Menschenrechts-NGO Human Rights

Watch im Mrz. Premierminister Najib und seine Regierung bedienen sich des Volksverhetzungs-

Gesetzes in schndlicher Weise, um Oppositions-

politiker, Aktivisten und alle anderen niederzu-

schlagen, die es wagen, ihre Meinung zu u-

ern.

Vor den Wahlen von 2013 hatte Malaysias Pre-

mierminister Najib Razak im Wahlkampf ange-

kndigt, den Sedition Act aufzuheben. Spter

berlegte er es sich wieder anders. Im April 2015

wurde das Gesetz verndert. Positiv ist, dass

uerungen, Publikationen und ffentliche Ver-

sammlungen, die Malaysias Regierung oder Jus-

tiz verchtlich machen, kein Tatbestand mehr sind. Leider bleiben die dehnbaren Tatbestnde

Aufwiegelung sowie schwere Aufwiegelung nicht nur bestehen, die anwendbaren Strafmae

wurden erheblich erhht. Aufwiegelung muss nun mit mindestens drei Jahren Haft bestraft

werden. Schwere Aufwiegelung, die frher maximal drei Jahre Haft nach sich zog, kann nun

mit bis zu 20 Jahren Gefngnis bestraft werden.

Ab sofort entscheidet nicht mehr ein Richter

ber Freilassung auf Kaution, sondern der



Staatsanwalt. Neu ist auch, dass

nun auch aufrhrerische Ttigkei-ten im Internet verboten sind. Dies knnte eine Zensur des bisher

recht freien Internets einluten.

Das Internet ist bislang das einzige

Medium in Malaysia, in dem eine

regierungskritische Presse existiert,

darunter das Online-Medium Ma-

laysiakini, ein langjhriger Partner

der Friedrich Naumann Stiftung

fr die Freiheit.3 Weiterer, neuer

Tatbestand ist Anstiftung zum religisen Hass. uerungen, die als Gefahr fr das harmonische Zusammenleben der verschiedenen

Ethnien und Religionen ausgelegt werden knnen, stehen unter Stra-

fe.

In den Worten von Premier Najib

untersttzen die Gesetzesverschr-

fungen einen "stabilen, friedlichen

und harmonischen Staat". Human Rights Watch,

Amnesty International und die Vereinten Natio-

nen sehen dies anders und haben die nderun-

gen scharf kritisiert. Malaysias Oppositionspoliti-

ker sprachen am Tag der Verabschiedung der

neuen Fassung des Gesetzes von einem schwar-zen Tag fr die Demokratie und Redefreiheit in

Malaysia. Der UN-Hochkommissar fr Men-schenrechte, Zeid Raad Al Hussein, rief zur Ab-schaffung des Sedition Acts auf: Es ist sehr ent-

tuschend, dass die Regierung Malaysias ein

schlechtes Gesetz noch schlechter macht. Zeid wies darauf hin, dass das Gesetz regelmig

angewendet wird, um legitime Ausdrcke von Meinungsfreiheit einzuschrnken. In der Tat bietet die neue Fassung des Volksverhetzung-Gesetzes weiterhin Spielraum, Kritiker zu ver-folgen nicht zuletzt aufgrund vager Formulie-rungen.

Anti-Terror-Gesetz: Haft ohne Anklage

Anfang April beschloss Malaysias Parlament

trotz scharfer Kritik von Opposition und Men-

schenrechtlern ein neues Anti-Terror-Gesetz, den

Prevention of Terrorism Act 2015 (POTA).4 Das

Gesetz erlaubt die Inhaftierung von Verdchtigen

ohne Anklage. Es stellt damit de facto eine Rck-

kehr des berchtigten Internal Security Act (ISA)

von 1960 dar, den die Regierung im Jahr 2012

3 www.malaysiakini.com

4http://limkitsiang.com/docs/DR10_2015_EN.pdf

nach jahrzehntelanger Kritik endlich abgeschafft

hatte. Damals kndigte Premier Najib allerdings

sofort an, dass zwei neue Sicherheits-Gesetze an

die Stelle des abgeschafften Internal Security Act

treten werden. Im selben Jahr 2012 wurde der

Security Offences (Special Measures) Act 2012

erlassen. Er erlaubt spezielle Manahmen bei Sicherheits-Vergehen mit dem Zweck, die ffent-

liche Ordnung, Sicherheit und zugehrige Ange-

legenheiten zu wahren. Das zweite Sicherheits-gesetz, der nun verabschiedete Prevention of

Terrorism Act 2015, erlaubt, dass Terror-

Verdchtigte ohne Prozess zwei Jahre lang in

Haft genommen werden knnen. Danach kann

die Haft jeweils um weitere zwei Jahre verln-

gert werden, sodass im Endeffekt unbefristete

Haft ohne Gerichtsverfahren mglich ist so wie zuvor beim abgeschafften Internal Security Act.

ber die Haft entscheidet kein Richter, sondern

ein Prevention of Terrorism Board, welches vom

Knig ernannt wird.

Neben einer Inhaftierung gibt es auch die Option

einer Restriction Order. Bis zu fnf Jahre lang

knnen Beschuldigte unter komplette berwa-

chung gestellt werden, inklusive des Entzugs

ihrer Rede- und Bewegungsfreiheit sowie dem

Zugang zu Kommunikationskanlen. Nach den

fnf Jahren kann die berwachung verlngert

werden. Im Falle von Inhaftierung ist Freikom-

men auf Kaution nicht mglich. Zugang zu

rechtlichem Beistand ist fr die ersten 60 Tage

der Haft nicht garantiert. Auch mssen die In-

haftierten nicht von den gegen sie erhobenen

Festnahmen auf Grundlage des Sedition Act im Mrz 2015

Quelle: MALAYSIAKINI



Vorwrfen unterrichtet werden.

Vor dem Prevention of Terrorism

Board steht den Angeschuldigten

kein Rechtsbeistand zu. Gegen

dessen Entscheidung gibt es kein

Rechtsmittel auer einer Be-

schwerde wegen Verfahrensfehler.

Diese drften freilich wegen der

Intransparenz des Verfahrens und

mangels anwesendem juristischen

Beistand praktisch unmglich

nachzuweisen sein. Fr eine Inhaf-

tierung reichen nachvollziehbare Grnde (reasonable grounds),

dass der Verdchtigte in terroristi-

sche Aktivitten verwickelt ist.

Durch ein solches Gesetz wird die

Unschuldsvermutung umgekehrt

und ein fairer Prozess vorenthal-

ten.

Die Regierung verteidigt das neue

Gesetz als eine notwendige Manahme gegen

Islamisten im eigenen Lande, die im Zuge der

Irak und Syrien Konflikte radikalisiert worden

seien. Sympathisanten der Terrormiliz Islamischer

Staat (IS) wrden Anschlge in Malaysia planen.

Nur ein solches Gesetz gbe den Behrden die

notwendige Handhabe und knne die friedlichen

Einwohner des Landes vor Terror schtzen, so die

Argumentation der malaysischen Regierung.

Oppositionspolitiker und Menschenrechtsaktivis-

ten treibt allerdings die Sorge um, dass das Ge-

setz dazu herangezogen wird, gegen Opposition

vorzugehen. Es ist weit genug gefasst um dies zu

ermglichen. Die schrfste Kritik kam vom An-

waltsverband The Malaysian Bar, der das Gesetz

einen Affront gegen Rechtsstaatlichkeit nann-te.

5

Publikationsgesetz: Keine Kritik erlaubt

Der Printing Publication Act stammt aus dem

Jahr 1984 und legt fest, dass Genehmigungen fr

das Publizieren einer Zeitung beim Innenministe-

rium einzuholen sind. Genehmigungen werden

nicht an kritische Medien vergeben, enthalten

oft Auflagen und knnen jederzeit widerrufen

werden. Bei Zuwiderhandlungen droht den Her-

ausgebern, sowie denjenigen, die Druck, Import

oder Vertrieb verantworten, bis zu drei Jahre

Haft. Auch stellt das Innenministerium soge-

nannte show cause Schreiben aus, die Zeitun-

gen unter Androhung des Lizenzentzuges dazu

verpflichten, sich im Hinblick auf bestimmte

Artikel zu erklren. Es ist illegal, ohne Genehmi-

gung eine Druckpresse zu besitzen.

5http://www.malaysianbar.org.my/press_statements/p

ress_release_%7C_prevention_of_terrorism_bill_201

5_violates_malaysias_domestic_and_international_co

mmit-

ments_is_an_affront_to_the_rule_of_law_and_is_ab

horrent_to_natural_justice.html

Anklagen auf Grundlage des Sedition Act 2010-2015

Quelle: MALAYSIAKINI

Das neue Redaktionsgebude von MALAYSIAKINI, Malaysias

populrstem Online-Medium, das seit 15 Jahren mit der Fried-

rich Naumann Stiftung kooperiert.

Foto: FNF



Unter Berufung auf die Pressefrei-

heit, die laut Artikel 10 der malay-

sischen Verfassung garantiert ist,

klagte das regierungskritische

Online-Medium Malaysiakini vor

Gericht dagegen, dass ihm keine

Print-Lizenz erteilt wird. Richter in

zwei Instanzen gaben Malaysiakini

Recht, doch das Innenministerium

erteilt die Print-Lizenz einfach

weiterhin nicht. In einem Brief

teilte das Ministerium mit, die

Lizenz werde nicht erteilt, weil

Berichte von Malaysiakini oft Kontroversen hervorrufen und

nicht neutral seien: Solche Nach-richten, falls gedruckt publiziert,

werden Schock und Qual bei den

Brgern hervorrufen () und knnten Hass gegen unsere nationale Fhrung erzeugen, schrieb das Innenministerium.

6

Mediengesetz zur Regierungskontrolle

Der Communications and Multimedia Act (CMA)

von 1998 gibt dem Kommunikations- und Mul-

timedienminister hohe Ermessensbefugnis ber

die Vergabe von Sendelizenzen. Sie knnen je-

derzeit widerrufen werden. In der Praxis sind alle

TV- und Radiosender Malaysias im Besitz von

oder unter Kontrolle der Regierung oder regie-

rungsfreundlicher Kreise.

Allerdings garantieren der Communications and

Multimedia Act (sowie das Multimedia Bill of

Guarantees) gesetzlich das Unterlassen von di-

rekter Zensur im Internet was von den Behr-

6

http://www.themalaymailonline.com/malaysia/article/

despite-court-ruling-home-ministry-denies-

malaysiakini-licence-to-print

den bislang auch weitestgehend respektiert wird.

Deshalb ist Malaysias Online-Medienlandschaft

ein Lichtblick. Die Regierung lie kritische, unab-

hngige und oppositionelle Meinungen im Inter-

net zu. Malaysia hat unverblmte Blogger. Pre-

mier Najib betonte in Reden wiederholt, dass das

Internet frei bleibe. Leider erlaubt die jngste

Verschrfung des Sedition Acts nun, Online In-

halte, die als aufrhrerisch (seditious) eingestuft

werden, zu sperren. Der Internetzensur ist ab

sofort Tr und Tor geffnet.

Sodomie-Gesetz zur Strafe Anwars

Das malaysische Strafgesetzbuch veranschlagt

im Artikel 377 bis zu 20 Jahre Gefngnis fr

einverstndliche homosexuelle Handlungen unter

Erwachsenen. Es ist ein Relikt aus Kolonialtagen

und widerspricht internationalem Menschen-

recht.7

Oppositionsfhrer Anwar Ibrahim sitzt derzeit

aufgrund angeblicher homosexueller Handlungen

mit einem Mitarbeiter fr fnf Jahre im Gefng-

nis ein. Zudem wird er aufgrund der Verurteilung

nach seiner Freilassung fr weitere fnf Jahre

nicht politisch aktiv sein drfen. Die politisch

motivierte Verurteilung drfte die Politikkarriere

des heute 67-jhrigen beenden. Er hatte die

Opposition geeint und war der Regierung gefhr-

lich geworden. Seit 1937 ist das Sodomie-Gesetz

7 The United Nations Human Rights Committee, the

international expert body that monitors civil and

political rights, held in 1994 that sodomy laws violate

rights to privacy and non-discrimination.

http://www.hrw.org/news/2014/10/23/malaysia-end-

political-case-against-anwar

Anwar Ibrahim im Gesprch mit dem FNF-Vorsitzenden Wolfgang Gerhardt (2010)

Foto: FNF

Ungenehmigte Demonstration fr saubere Wahlen in

Kuala Lumpur. Foto: MALAYSIAKINI



nur sieben Mal angewendet worden, davon zwei

Mal auf Anwar. Malaysias Sodomie-Gesetz scheint hauptschlich dafr zu existieren, Anwar

Ibrahim zu verfolgen, sagte Phil Robertson, Premierminister Najib sollte unverzglich die Aufhebung des Gesetzes einleiten, bevor es an-

gewendet werden kann, um noch mehr Men-

schen zu schikanieren und einzusperren.

Taumel zum Illiberalismus

Malaysia weist eine Reihe von repressiven Geset-

zen und Strafrechtsvorschriften auf. Teils sind

diese berbleibsel aus der Kolonialzeit, teils sehr

neu. Gemeinsam ist ihnen, dass die Regierung sie

anwendet, um gegen Oppositionspolitiker, Jour-

nalisten und Aktivisten vorzugehen. Premier

Najib hatte im Zuge des Wahlkampfes 2012

grere Freiheit und die Abschaffung von repres-

siven Gesetzen versprochen. Najib stieg mit glorreichen Versprechungen, Malaysia zu trans-

formieren, zum hchsten Amt auf. Viele Jahre

lang haben mich Najibs Worte begeistert. Nun

sagen mir viele Leute, dass er nichts als Worte

geliefert hat, schreibt Wan Saiful, der Leiter des FNF-Partners Institute for Democracy and Eco-

nomic Affairs (IDEAS) in einem Leserbrief an den

Economist8, der Najib unter dem Titel Taumel

zum Illiberalismus kritisiert hatte.

In der Tat wendet sich Malaysia von Freiheit und

Menschenrechten ab. Ein Grund dafr drfte

sein, dass die seit 1957 ungebrochen herrschen-

de Regierungs-Koalition ihre Hegemonie sptes-

tens seit den Wahlen von 2013 in Gefahr sieht,

welche fr sie beinahe zum Desaster gewordenen

wren. Als Konsequenz werden Gegner unter

Einsatz repressiver Gesetze in Schach gehalten.

Momentan gibt es keinen Grund zur Hoffnung,

dass sich der Trend zur Unfreiheit umkehren

wird. Malaysia mag in mancher Hinsicht modern

erscheinen die Gesetze und ihre Handhabung sind es nicht

Katharina Weber-Lortsch, FNF Programm-

referentin, ist fr die Arbeit der Stiftung

in Malaysia zustndig.

8 http://ideas.org.my/news/malaysian-prime-minister-

najib-razaks-lurch-to-illiberalism/

Impressum

Friedrich-Naumann-Stiftung fr die Freiheit

Bereich Internationale Politik

Referat Asien und Menschenrechte

Karl-Marx-Strae 2

D-14482 Potsdam

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Malaysia - Moderne Fassade, Gesetze aus der Kolonialzeit

Foto: FNF

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