Materialien und Produkte im Kontakt mit Trinkwasser UBA ... · Europäische Regelungen UBA-Bewertungsgrundlagen AEUV • Warenverkehrsfreiheit (Art .34) • Einschränkung der Warenverkehrsfreiheit

Für Mensch & Umwelt

UBA-Bewertungsgrundlagen

Materialien und Produkte im Kontakt mit Trinkwasser


Dr. Thomas RappFachgebiet II 3.4 / Trinkwasserverteilung

Übersicht

1 EUROPÄISCHE REGELUNGEN

2 4(5)MS ZUSAMMENARBEIT

3 DEUTSCHE REGELUNG

4 FAZIT


Materialien und Produkte im Kontakt mit Trinkwasser27.11.2014

4 FAZIT

Europäische Regelungen


AEUV

• Warenverkehrsfreiheit (Art .34)

• Einschränkung der Warenverkehrsfreiheit (Art. 36)




EG-Trinkwasserrichtlinie (98/83/EG)

• Regelt die Trinkwasserbeschaffenheit (Mindeststandards)

• Minimierungsgebot (Art. 4 und Art. 10)


• Minimierungsgebot (Art. 4 und Art. 10)

• Mitgliedstaaten sind verpflichtet, Materialien und Werkstoffe im Kontakt mit TW zu regeln (Art. 10)



Trinkw-RL BauProVOAndere

Produkt-RL

Ziele: • Transparenz der


• Transparenz der Produkteigenschaften

• Handelshemmnisse beseitigen

Harmonisierung von Produkt-

normen und Prüfmethoden

Trinkwasser-

beschaffenheit



Trinkw-RL BauProVOAndere

Produkt-RL

Trinkwasser-


Trinkwasser-

beschaffenheit

Hygienische Eignung

von Werkstoffen im

Kontakt mit TW



Aktuelle Situation

• Bauprodukten-EAS wird es nicht geben

• Überarbeitung der TW-RL verschoben


=> Nationale Regelungen notwendig

• 4 MS-Zusammenarbeit:

- Angleich der nationalen Regelungen

- Vorschlag für andere MS und die Kommission

4(5)MS Zusammenarbeit


• Formalisierung der Zusammenarbeit durch DECLARATION of INTENT

• Offen für andere MS

−


− Mitglied der Gruppe zu werden

− Regelungsvorschläge zu übernehmen

− Verweis auf die Zertifizierung / Zulassung in anderen MS

4(5)MS Zusammenarbeit


Ergebnisse der Zusammenarbeit

• 4MS approach for metallic materials (2008)

− Common Composition List

• 4MS approach for positive lists for organic materials


• 4MS approach for positive lists for organic materials (2011)

− Common Positive Lists

• 4MS approach for cementitious materials

Deutsche Umsetzung


Trinkwasserverordnung

• Umsetzung der EG-Trinkwasser-RL

• Ermächtigung im Infektionsschutzgesetz


• Wird vom BMG erlassen – Zustimmung des Bundesrates notwendig

Deutsche Umsetzung



§17 Anforderungen an Anlagen für die Gewinnung, Aufbereitung oder Verteilung von Trinkwasser

(1) Anlagen für die Gewinnung, Aufbereitung oder Verteilung von Trinkwasser sind mindestens nach den allgemein


von Trinkwasser sind mindestens nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik zu planen, zu bauen und zu betreiben.

=> Technisches Regelwerk ist zu berücksichtigen!

Deutsche Umsetzung


Trinkwasserverordnung§17

(2) Werkstoffe und Materialien, die für die Neuerrichtung oder Instandhaltung von Anlagen … und Kontakt mit Trinkwasser haben, dürfen nicht

1. den nach dieser Verordnung vorgesehenen Schutz der menschlichen


1. den nach dieser Verordnung vorgesehenen Schutz der menschlichen Gesundheit unmittelbar oder mittelbar mindern,

2. den Geruch oder den Geschmack des Wassers nachteilig verändern oder

3. Stoffe in Mengen ins Trinkwasser abgeben, die größer sind als dies bei Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik unvermeidbar ist.

…

Deutsche Umsetzung



§17 (2) …

Der Unternehmer und der sonstige Inhaber von Anlagen … haben sicherzustellen, dass bei der Neuerrichtung oder Instandhaltung nur Werkstoffe und Materialien verwendet


Instandhaltung nur Werkstoffe und Materialien verwendet werden, die den in Satz 1 genannten Anforderungen entspricht.

Neu: Klare Benennung der Verantwortlichkeit!

Deutsche Umsetzung



§17 (3)

Das Umweltbundesamt legt zur Konkretisierung der Anforderungen nach Abs. 2 Satz 1 Bewertungsgrundlagenfest. …


fest. …

Deutsche Umsetzung


Inhalt der Bewertungsgrundlagen:

• Prüfvorschriften mit Prüfparametern, Prüfkriterien und methodischen Vorgaben

• Positivlisten der Ausgangsstoffe einschl. Beschränkungen


• Positivlisten der Ausgangsstoffe einschl. Beschränkungen

• Positivlisten von Werkstoffen und Materialieneinschl. Beschränkungen für deren Einsatz in best. Produkten und mit best. Trinkwässern

Deutsche Umsetzung


Festlegung der Bewertungsgrundlagen:

• Antragsverfahren für Positivlisten

• Unterstützung durch BfR

• Anhörung der Länder, der Bundeswehr, des


• Anhörung der Länder, der Bundeswehr, des Eisenbahn-Bundesamtes sowie der beteiligten Fachkreise und Verbände

• Notifizierung nach Richtlinie 98/34/EG notwendig

Deutsche Umsetzung


Verbindlichkeit der Bewertungsgrundlagen:

• 2 Jahre nach ihrer Festlegung


Deutsche Umsetzung


Erstellung der Bewertungsgrundlagen:

• Überführung der UBA-Leitlinien/Empfehlungen in Bewertungsgrundlagen

• Neuerstellung für zementgebundene Werkstoffe


• Neuerstellung für zementgebundene Werkstoffe sowie Email / keramische Werkstoffe

• Keine Vorgaben zur Konformitätsbescheinigung (Prüfzeugnis, Zertifikat)

Deutsche Umsetzung


Geplante Bewertungsgrundlagen:

• Metalle (2015)

• Organische Materialien (2016)– Kunststoffe– Elastomere


– Elastomere– Beschichtungen– Schmierstoffe

• Zementgebundene Werkstoffe (?)

• Email / keramische Werkstoffe (2015)

Deutsche Umsetzung



§17 (5)

Es wird vermutet, dass Produkte und Verfahren die Anforderungen nach den Absätzen 1 bis 3 erfüllen, wenn dies von einem für den Trinkwasserbereich akkreditierten


von einem für den Trinkwasserbereich akkreditierten Zertifizierer durch ein Zertifikat bestätigt wird.

Fazit


• D ist verpflichtet Art. 10 der Trinkw-RL umzusetzen

• Verwendungsbeschränkung (Einschränkung des Warenverkehrs nach Art 36 AEUV) gerechtfertigt


Warenverkehrs nach Art 36 AEUV) gerechtfertigt

• Regelung der Konformitätsbestätigung?

• Regelung zur Anerkennung notwendig?

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.Dr. Thomas RappDr. Thomas Rapp

www.umweltbundesamt.de/themen/wasser/trinkwasser/trinkwasser-verteilen

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