MBl. 2005 Jahresinhalt · I Jahrgang 2005 Nummern 1—46 Herausgegeben von der Niedersächsischen Staatskanzlei Schlütersche Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG, Hans-Böckler-Allee

I

Jahrgang 2005Nummern 1—46

Herausgegeben von der Niedersächsischen Staatskanzlei

Schlütersche Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG, Hans-Böckler-Allee 7, 30173 Hannover

II

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2004

September

24. Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zurEinrichtung von besonderen Qualifizierungs- und Vermitt-lungsdiensten in Übergangsgruppen zur Verbesserung derChancen einer dauerhaften Beschäftigung von behindertenMenschen aus Werkstätten für behinderte Menschen aufdem allgemeinen Arbeitsmarkt mit Mitteln des Europä-ischen Sozialfonds . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49

Oktober

11. Errichtung der Katholischen Kirchengemeinde St. JohannesBaptist in Garrel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 178

13. Ordnung der Entgelte der staatlichen Museen und desNiedersächsischen Landesamtes für Denkmalpflege . . . . . . 15

29. Lohnsteuerliche Behandlung von unentgeltlichen oder ver-billigten Mahlzeiten der Arbeitnehmer im Kalenderjahr2005 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49

November

17. Durchführung von Petitionsverfahren; Anordnung des MInach § 60 a Abs. 1 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes . . . . . . . . 3

18. Bauaufsicht, Bautechnik, Bauökologie; Beteiligung undUnterrichtung bestimmter Behörden durch die Bauauf-sichtsbehörden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11

23. Städtebau; Hinweis auf Veranstaltungen des vhw, Bundes-verband für Wohneigentum und Stadtentwicklung e. V. . . . 13

24. Zulassung zur Steuerberaterprüfung 2005 und zur Eig-nungsprüfung 2005 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20

24. Zuständige Behörde für die Berufsbildung in den umwelt-technischen Berufen im öffentlichen Dienst . . . . . . . . . . . . 64

25. Lohnsteuer; Bewertung der Gemeinschaftsunterkunft beiAngehörigen der Bundeswehr, des Bundesgrenzschutzesund der Polizei des Landes Niedersachsen für das Kalen-derjahr 2005 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8

25. Organisation der Polizei des Landes Niedersachsen; Be-arbeitungszuständigkeiten der Zentralen Kriminaldienste(ZKD), der Kriminal- und Ermittlungsdienste (KED) undder Polizeistationen (PSt) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24

26. Verleihung von Ehrenzeichen für Verdienste im Feuer-löschwesen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3

29. Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege; Festsetzung dermonatlichen Pauschalbeträge (Pflegegeld) . . . . . . . . . . . . . . 15

29. Mitwirkung des Staatlichen Baumanagements Niedersach-sens bei Bauvorhaben von Stellen außerhalb der Ver-waltung des Landes; Prüfung der Bauunterlagen gemäßNummer 6 der VV zu § 44 LHO (baufachliche Antrags-prüfung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 273

30. Zuschuss zur Unterhaltung der Gewässer zweiter Ordnunggemäß § 104 NWG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95

30. Kostenbeiträge der Unterhaltungsverbände nach § 105Abs. 2 NWG zu den vom Land zu unterhaltenden Gewäs-sern zweiter Ordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 99

30. Beschluss des Landesministeriums über Zuständigkeitennach dem Waffengesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108

Dezember

1. Zuständige Behörde nach § 11 a der Verordnung über dasGenehmigungsverfahren (9. BImSchV) . . . . . . . . . . . . . . . . 20

1. Aufhebung der Ev.-luth. Anstaltsgemeinde Bethanien(Lötzen) in Quakenbrück (Kirchenkreis Bramsche) . . . . . . . 103

2. Erstattung der Europawahlkosten 2004 . . . . . . . . . . . . . . . . 52. Öffentliches Auftragswesen; Regelung der Zuständigkeiten

der Niedersächsischen Vergabekammern . . . . . . . . . . . . . . . 182. Regelung der Entschädigung für die Mitglieder im Berufs-

bildungsausschuss und in den Prüfungsausschüssen nachden §§ 36 bis 28, 42, 46, 47 und 56 des Berufsbildungs-gesetzes durch das Niedersächsische Landesamt für Ökolo-gie als Zuständige Stelle für die Berufsbildung in den um-welttechnischen Berufen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64

2. Änderung der Genehmigung des VerkehrslandeplatzesWeser-Wümme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 135

6. Organisation des Niedersächsischen Landesjugendamtes(NLJA) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58

7. Vollzug des Beamtenversorgungsgesetzes (BeamtVG); Er-werbseinkommen i. S. des § 53 Abs. 7 Satz 1 BeamtVG . . . . 8

7. Richtlinie für die Anerkennung von Schwangerschafts-konfliktberatungsstellen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59

8. Änderung und Neufassung der Genehmigung des Hub-schrauber-Sonderlandeplatzes St. Bonifatius Hospital-Lingen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19

9. Städtebauförderungsrichtlinien (R-StBauF); 6. Änderung . . . 5913. Aufhebung von Verwaltungsvorschriften . . . . . . . . . . . . . . 1914. Zentrale Aufnahme- und Ausländerbehörden (ZAAB) des

Landes Niedersachsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 714. Stiftung Lager Sandbostel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1514. Kinder von Tschernobyl — Stiftung des Landes Nieder-

sachsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11214. Verwaltungsmodernisierung Niedersachsen; Vereinbarung

gemäß § 81 NPersVG über Telearbeit in der Landesverwal-tung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 160

15. Zuständigkeiten für dienstrechtliche Befugnisse und Bewer-tung von Dienstposten und Arbeitsplätzen . . . . . . . . . . . . . 66

15. Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen an Zu-sammenschlüsse zur Förderung gemeinsamer betrieblicherBerufsausbildung im Verbund („GEMEINSAM“) . . . . . . . . . 83

16. Honorarkonsuln in der Bundesrepublik Deutschland . . . . . 216. Konsulate in der Bundesrepublik Deutschland . . . . . . . . . . 216. Aufwandsentschädigung an Landesbedienstete in Fällen

dienstlich veranlasster doppelter Haushaltsführung beiVersetzungen und Abordnungen vom Inland ins Ausland,im Ausland und vom Ausland ins Inland . . . . . . . . . . . . . . 9

16. Bischöflich Münstersches Offizialat; Kirchensteuerbeschlussfür den Oldenburgischen Teil der Diözese Münster für dasHaushaltsjahr 2005 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17

16. Dienstrechtliche Befugnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2017. Statut der Emder Zusatzversorgungskasse für Sparkassen . . . 4920. Richtlinie für die Haushaltsführung im personalwirtschaft-

lichen Bereich (HFRPers) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 920. Übertragung der Befugnis zur Entscheidung über Sonder-

urlaub und Arbeitsbefreiung auf die Schulen und Semi-nare . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17

20. Ausführung des Zweiten Buchs des Sozialgesetzbuchs . . . 6420. Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer

Mittel nach § 35 Nds. SOG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7121. Haushaltsführung im Haushaltsjahr 2005 . . . . . . . . . . . . . . 921. Diözese Hildesheim; Kirchensteuerbeschluss für das Haus-

haltsjahr 2005 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5021. Vereinigung der Ev.-luth. Kirchenkreise Bockenem-Hohen-

eggelsen und Elze-Coppenbrügge und Aufhebung desEv.-luth. Kirchenkreisverbandes Hildesheimer Land . . . . . 104

22. Haushaltsführung im personalwirtschaftlichen Bereich imHaushaltsjahr 2005 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10

22. Errichtung und vorläufige Organisation einer Landesschul-behörde (LSchB) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51

23. Bekämpfung der Schwarzarbeit im gewerbe- und hand-werksrechtlichen Bereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65

23. Ergänzende Bestimmungen zur Allgemeinen Verwaltungs-vorschrift zum Personenstandsgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . 72

23. Prüfung der Einkommensverhältnisse nach den §§ 20 bis 24des Gesetzes über die soziale Wohnraumförderung (Ein-kommensprüfungserlass 2002) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73

27. Rückführungen nach Afghanistan; Anordnung nach § 60 aAbs. 1 des Aufenthaltsgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108

29. Durchführung des Bundesvertriebenengesetzes (BVFG);Gewährung der pauschalen Eingliederungshilfe nach § 9Abs. 3 BVFG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 72

30. Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur För-derung von Maßnahmen zur Erhaltung, Pflege und -Ent-wicklung von Natur und Landschaft (FörderrichtlinieLandschaftsentwicklung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 103

30. Verwaltungsvorschrift für die Durchführung landeseigenerMaßnahmen zur Erhaltung, Pflege und Entwicklung vonNatur und Landschaft unter finanzieller Beteiligung der EU(Verwaltungsvorschrift Naturschutz) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 103

30. Entgeltordnung für die Inanspruchnahme von Dienstleis-tungen des Niedersächsischen Landesbetriebes für Wasser-wirtschaft und Küstenschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 243

2005

Januar

3. Organisation der Landesbildungszentren für Hörgeschä-digte und des Landesbildungszentrums für Blinde . . . . . . . 83

3. Landeskirchensteuerbeschlüsse der Evangelischen Landes-kirchen in Niedersachsen für die Haushaltsjahre 2005 und2006 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 94

III

4. Öffentlich bestellte Vermessungsingenieurinnen und Öffent-lich bestellte Vermessungsingenieure . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92

4. Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung (VV-LHO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92

5. Konsulate in der Bundesrepublik Deutschland . . . . . . . . . . 235. Hinweise zum Bundesbesoldungs- und -versorgungsan-

passungsgesetz 2003/2004 (BBVAnpG 2003/2004) und zu§ 8 NBesG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 72

5. Dritte Änderung des Verwaltungsabkommens über dieErledigung der Aufgaben nach dem Gesetz über den Abbauder Fehlsubventionierung im Wohnungswesen und demNiedersächsischen Gesetz über den Abbau der Fehlsubven-tionierung im Wohnungswesen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83

6. Erlöschen der Zulassung als Markscheider . . . . . . . . . . . . . 676. Durchführung der §§ 50 a bis 50 e des Beamtenversorgungs-

gesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 736. Entschädigung der Prüfer für Luftfahrtpersonal . . . . . . . . . 94

10. Verkehrslenkende Maßnahmen für die Osterreisezeit 2005 8510. Anwendungserlass zu § 64 LHO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16610. Strukturreform im Staatlichen Baumanagement Nieder-

sachsen; Bildung der Dienststellen des Staatlichen Bau-managements Elbe-Weser, Osnabrück-Emsland, Südnieder-sachsen und Weser-Leine . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 273

11. Erteilung einer atomrechtlichen Genehmigung nach § 7des Atomgesetzes zur Änderung der BrennelementefabrikLingen und ihres Betriebes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52

11. Richtlinien für die Verfolgung und Ahndung von Zuwider-handlungen gegen Bestimmungen des Umweltschutzes . . . 85

11. Durchführung der Straßenverkehrs-Ordnung; Verzicht aufZustimmungsvorbehalte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 112

11. Ausführungsbestimmungen zum Niedersächsischen Jagd-gesetz (AB-NJagdG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 152

12. Feststellung der UVP-Pflicht gemäß § 3 a des Gesetzes überdie Umweltverträglichkeitsprüfung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69

13. Richtlinien über die Verteilung und Verwendung vonZuweisungen zur Förderung des kommunalen Brand-schutzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56

13. Durchführung des Ausführungsgesetzes zum Tierseuchen-gesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 112

13. Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen desLandes zu den Personalkosten von pädagogischen Fach-kräften bei ambulanten sozialpädagogischen Angebotender Jugendhilfe für junge Straffällige . . . . . . . . . . . . . . . . . . 139

14. Konsulate in der Bundesrepublik Deutschland . . . . . . . . . . 5614. Feststellung der UVP-Pflicht gemäß § 3 a des Gesetzes über

die Umweltverträglichkeitsprüfung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6714. Feststellung der UVP-Pflicht gemäß § 3 a des Gesetzes über

die Umweltverträglichkeitsprüfung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6717. Konsulate in der Bundesrepublik Deutschland . . . . . . . . . . 5617. Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz;

Öffentliche Bekanntmachung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6817. Evangelisch-Reformierte Gemeinde Göttingen; Ortskirchen-

steuerbeschluss für das Jahr 2005 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8417. Richtlinien für die Durchführung von Bauaufgaben des

Bundes (RBBau) zugleich für Bauaufgaben des Landes(RLBau) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 119

18. Übertragung der Aufgaben des landesweiten Prüfdienstesfür Stichproben- und Systemkontrollen im Rahmen derEU-Kontrollverordnung (ESF) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95

18. Genehmigung der Änderung des Zwecks der Stiftung„Würdevolles Leben“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108

18. Naturparke . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11520. Durchführung des Gemeindefinanzreformgesetzes; Bekannt-

gabe des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer (Schluss-abrechnung für das Haushaltsjahr 2004) . . . . . . . . . . . . . . . 57


21. Anerkennung der „Naturschutzstiftung Papilio“ . . . . . . . . . 7221. Beihilfevorschriften; Ausschluss von Lifestyle-Arznei-

mitteln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11221. Beihilfevorschriften; Neues Öffnungsangebot der privaten

Krankenversicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18424. Feststellung eines Sitzübergangs im 15. Deutschen Bun-

destag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8924. Verleihung der Bezeichnung „Stadt“ an die Gemeinde

Schortens, Landkreis Friesland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9224. Feuerlöschschläuche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10925. Verwaltungsmodernisierung; Organisations- und Standort-

entscheidungen im Geschäftsbereich des MU . . . . . . . . . . . 11526. Aufhebung einer Bewilligung nach § 19 des Bundesberg-

gesetzes (BBergG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5326. Sitzübergang im Niedersächsischen Landtag . . . . . . . . . . . . 8926. Feststellung gemäß § 3 a des Gesetzes über die Umwelt-

verträglichkeitsprüfung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11526. Dienstrechtliche Befugnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 135

26. Übertragung von Aufgaben nach der NiedersächsischenSonderurlaubsverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 141

27. Anerkennung der Stiftung „Trotz alledem“ . . . . . . . . . . . . . 11027. Grundstücksverkehr im Geschäftsbereich des ML; Dele-

gation gemäß Nummer 7 des Anwendungserlasses zu§ 64 LHO für den Bereich der Domänen- und Moorver-waltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 175

27. Grundstücksverkehr im Geschäftsbereich des MW; Dele-gation gemäß Nummer 7 des Anwendungserlasses zu§ 64 LHO für den Bereich der Straßenbauverwaltung . . . . 176

27. Grundstücksverkehr im Geschäftsbereich des MU; Dele-gation gemäß Nummer 7 des Anwendungserlasses zu§ 64 LHO für den Bereich der Naturschutz- und der Wasser-wirtschaftsverwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 176

31. Ergebnis des Screening-Verfahrens gemäß § 3 a des Geset-zes über die Umweltverträglichkeitsprüfung . . . . . . . . . . . . 104


Februar

1. Landeswappen, Landessiegel, Amtsschild und Landes-symbole . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108

1. Anerkennung der „Stiftung Albert-König-Museum Unter-lüß“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110

1. Anerkennung der „Else und Heinrich Klindtworth-Stif-tung“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110

1. Anerkennung der „Pfeiffer-Stiftung für Architektur an derUniversität Kassel“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110

1. Anerkennung der „Hebrok Stiftung“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1111. Anerkennung der „Hinrich Hamelberg Stiftung“ . . . . . . . . . 1111. Anerkennung der „Pfingsten’schen Familienstiftung“ . . . . 1111. Anerkennung der „Jugendstiftung des Landkreises Nort-

heim“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1111. Feststellung der UVP-Pflicht gemäß § 3 a des Gesetzes über

die Umweltverträglichkeitsprüfung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1161. Feststellung gemäß § 3 a des Gesetzes über die Umwelt-

verträglichkeitsprüfung; Öffentliche Bekanntmachung . . . 1161. Feststellung gemäß § 3 a des Gesetzes über die Umwelt-

verträglichkeitsprüfung; Öffentliche Bekanntmachung . . . 1171. Zuständigkeit betreffend die Durchführung des Stellen-

vorbehalts nach § 10 des Soldatenversorgungsgesetzes . . . 2062. Erteilung der Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb

einer Biogasanlage in Kaarßen, Landkreis Lüneburg . . . . . . 672. Öffentliche Bekanntmachung nach dem Gesetz über die

Umweltverträglichkeitsprüfung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1162. Öffentliche Bekanntmachung nach dem Gesetz über die

Umweltverträglichkeitsprüfung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1162. Neufassung der Satzung des Ritterschaftlichen Kredit-

instituts Stade . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1332. Darstellung der Planungsgrundlagen und der Zielpläne der

Schulentwicklungsplanung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1412. Kirchensteuerabzug vom Arbeitslohn . . . . . . . . . . . . . . . . . 1762. Beihilfevorschriften (BhV) und Hinweise zu den BhV . . . . 3193. Konsulate in der Bundesrepublik Deutschland . . . . . . . . . . 914. Erlaubnisverfahren zur Veranstaltung von Hörfunk; Aus-

schreibung der terrestrischen Mittelwellenfrequenz Braun-schweig 630 kHz gemäß § 5 Abs. 1 und 2 NMedienG . . . . . 104

4. Strafvollstreckungsordnung (StVollstrO) und Einforderungs-und Beitreibungsordnung (EBAO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 114

4. Errichtung der Ev.-luth. Emmaus-Kirchengemeinde Leez-dorf in Leezdorf, Auflösung der pfarramtlichen Verbin-dung zwischen den ev.-luth. Kirchengemeinden Osteelund Leybucht sowie pfarramtliche Verbindung zwischenden ev.-luth. Kirchengemeinden Leezdorf und Leybucht(Kirchenkreis Emden) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 267

7. Anerkennung der „Junkers-Hof-Stiftung“ . . . . . . . . . . . . . . . 1117. Anerkennung der St.-Nikolaus-Stiftung . . . . . . . . . . . . . . . . 1127. Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung

(VV-LHO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1847. Anwendungshinweise zum Asylverfahrensgesetz und zu

§ 15 a des Aufenthaltsgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2067. Einziehung einer Teilstrecke der Landesstraße 143 im

Landkreis Cuxhaven . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3938. Stiftung „Museumsdorf Cloppenburg — Niedersächsisches

Freilichtmuseum“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6049. Ausbildungsberuf Fachangestellte/Fachangestellter für

Bäderbetriebe; Prüfungstermine 2005/2006 . . . . . . . . . . . . . 1579. Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur

Patentverwertung und -anmeldung (Patentverwertungs-programm Niedersachsen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 177

10. Feststellung gemäß § 3 a des Gesetzes über die Umwelt-verträglichkeitsprüfung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 135

IV

11. Anhang zum Statut der ZVK-Sparkassen; AllgemeineVersicherungsbedingungen (AVB) für die freiwillige Ver-sicherung der ZVK-Sparkassen in Anlehnung an das Punk-temodell in der ab 1. 1. 2005 gültigen Fassung . . . . . . . . . . 189

11. Richtlinie für die Verleihung des „Kulturpreises Schlesien“des Landes Niedersachsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 247

14. Dienstrechtliche Befugnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17816. Aufhebung einer Erlaubnis nach § 19 des Bundesberggeset-

zes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10316. Geschäftsordnung für die Nationalparkverwaltung Harz,

die Nationalparkverwaltung Niedersächsisches Wattenmeerund die Biosphärenreservatsverwaltung NiedersächsischeElbtalaue (GO-Schutzgebietsverwaltungen) . . . . . . . . . . . . . 194

18. Tierschutz; Anforderungen an die Straußenhaltung . . . . . . 19321. Richtlinie für die Lagerung von Berechtigungsnachweisen;

Lebensmittel-, Milch- und Sonderkarten sowie Bezugs-scheine . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 282


23. Feststellung gemäß § 3 a des Gesetzes über die Umwelt-verträglichkeitsprüfung; Öffentliche Bekanntmachung . . . . 117

23. Sitzübergang im Niedersächsischen Landtag . . . . . . . . . . . . 15723. Feuerlöschmittel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16223. Feststellung der UVP-Pflicht gemäß § 3 a des Gesetzes über

die Umweltverträglichkeitsprüfung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17924. Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur

Förderung von Informationseinrichtungen in den Nieder-sächsischen Nationalparken und Biosphärenreservaten . . . . 426




28. Ergebnis des Screening-Verfahrens gemäß § 3 a des Geset-zes über die Umweltverträglichkeitsprüfung . . . . . . . . . . . . 200

März


1. Feststellung gemäß § 3 a des Gesetzes über die Umweltver-träglichkeitsprüfung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200

2. Teilaufhebung einer Erlaubnis nach § 19 des Bundesberg-gesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 135

2. Antrag auf Erteilung einer Genehmigung nach dem Bun-des-Immissionsschutzgesetz und der wasserrechtlichen Er-laubnisse nach dem NWG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 136

2. Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz;Öffentliche Bekanntmachung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 136

3. Verpachtung domänen- und moorfiskalischer Eigenjagd-bezirke . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 242

3. Erlaubnis zum Betrieb von Wettannahmestellen für Pferde-wetten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 243

3. Einsatz- und Ausbildungsanleitungen für Feuerwehren„Einheiten im ABC-Einsatz“ (Feuerwehr-Dienstvorschrift500) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 258

5. Auslagen der Polizei in Straf- und Bußgeldverfahren 4005. Prüfungsordnung für Staatlich anerkannte Gymnastik-

lehrer(-innen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4927. Evangelisch-reformierte Gemeinde Braunschweig; Kirchen-

steuerbeschluss für das Steuerjahr 2005 . . . . . . . . . . . . . . . . 2428. Erlaubnis zum Betrieb von Örtlichkeiten zur Vermittlung

von Pferdewetten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2438. Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur För-

derung der Qualifizierung von Nichtsesshaften mit Mittelndes Landes und des Europäischen Sozialfonds . . . . . . . . . . 249


9. Feststellung gemäß § 3 a des Gesetzes über die Umweltver-träglichkeitsprüfung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 202

9. Aufhebung von Verwaltungsvorschriften . . . . . . . . . . . . . . . 24210. Öffentlich bestellte Vermessungsingenieurinnen und Öffent-

lich bestellte Vermessungsingenieure . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21511. Führungskolleg Speyer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24711. Satzungsänderung des Niedersächsischen Sparkassen- und

Giroverbandes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30514. Gehobene Erlaubnis zur Entnahme von Grundwasser zur

Wasserversorgung, Feldberegnung und als Betriebswasser;Anberaumung eines Erörterungstermins . . . . . . . . . . . . . . . 199

14. Vollzug des Wohngeldgesetzes; Formblätter für das Wohn-geldverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 215

14. Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen an Trä-ger von Schuldnerberatungsstellen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 251


15. Job-Börse Niedersachsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18415. Vorschlagswesen in der Landesverwaltung; Anerkennung

von Verbesserungsvorschlägen im Jahr 2004 . . . . . . . . . . . . 24815. Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für die

Einstellung von „Konkurslehrlingen“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25215. Anerkennung der Soldatenfriedhof- und Gedenkstätten-

Stiftung Dürr-Arnsdorf/Schlesien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25815. Dienstanweisung für die Staatlichen Gewerbeaufsichts-

ämter in Niedersachsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26216. Anmeldung städtebaulicher Erneuerungsmaßnahmen i. S.

des Baugesetzbuchs zur Aufnahme in das Städtebauförde-rungsprogramm des Landes — Programmjahr 2006 — . . . . . 241

16. Widmung, Umstufung und Einziehung von Teilstreckender Bundesstraßen 6 und 215 auf dem Gebiet der StadtNienburg (Weser) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 243


16. Öffentliches Auftragswesen; Inhouse-Geschäft, Rechts-schutz bei De-facto-Vergabe, Vergabe von Dienstleistungs-konzessionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 254

16. Reisekosten-, Umzugskosten- und Trennungsgeldrecht . . . . 25917. Durchführung des Niedersächsischen Gesetzes über den

Finanzausgleich (NFAG); Steuerverbundabrechnung 2004 21517. Niedersächsisches Gesetz zum Bundesgesetz zur wirt-

schaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Rege-lung der Krankenhauspflegesätze; Bekanntgabe des vonden kommunalen Gebietskörperschaften im Kalenderjahr2005 aufzubringenden Betrages . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 251

17. Stiftung niedersächsische Gedenkstätten . . . . . . . . . . . . . . . 25317. Dienstwohnungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25917. Ausübung von Disziplinarbefugnissen bei Ruhestands-

beamtinnen und Ruhestandsbeamten im Bereich der Polizei 27121. Feststellung der UVP-Pflicht gemäß § 3 a des Gesetzes über

die Umweltverträglichkeitsprüfung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24421. Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur

Förderung von innovativen Projekten des bürgerschaft-lichen Engagements . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 259

21. Dienstbekleidung für den Polizeivollzugsdienst; Einführungder Blauen Polizeiuniform . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 272

22. Übertragung von Zuständigkeiten für den Grundstücks-verkehr auf die NLStBV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 261

22. Widmung und Umstufung von Teilstrecken der Bundes-straßen 51 und 69 auf dem Gebiet der Stadt Diepholz . . . . . 266

23. Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz . 20023. Ergebnis des Screening-Verfahrens gemäß § 3 a des Geset-

zes über die Umweltverträglichkeitsprüfung . . . . . . . . . . . . 20223. Anerkennung der „Streitbergstiftung“ . . . . . . . . . . . . . . . . . 25823. Anerkennung der „Erich-Zillmer-Stiftung“ . . . . . . . . . . . . . 25823. Öffentliche Bekanntmachung nach dem Gesetz über die

Umweltverträglichkeitsprüfung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30029. Tabellen der standardisierten Personalkostensätze für

die Durchführung von Gesetzesfolgenabschätzungen undWirtschaftlichkeitsberechnungen, der Durchschnittssätzefür die Veranschlagung der Personalausgaben sowie derDurchschnittssätze für die Berechnung der haushaltswirt-schaftlichen Auswirkungen der Altersteilzeit . . . . . . . . . . . 274




April

1. Studienplatzvergabe nach Artikel 2 des Gesetzes zurÄnderung des NHZG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 260



4. Anerkennung der „Dr. Heinz-Wilhelm und MarianneFrölich Stiftung“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 259

4. Erlaubnis zum Betrieb eines Totalisators . . . . . . . . . . . . . . . 2624. Erlaubnis zum Betrieb eines Totalisators . . . . . . . . . . . . . . . 2624. Erlaubnis zum Betrieb eines Totalisators . . . . . . . . . . . . . . . 2624. Erlaubnis zum Betrieb eines Totalisators . . . . . . . . . . . . . . . 2624. Erlaubnis zum Betrieb eines Totalisators . . . . . . . . . . . . . . . 2624. Feststellung gemäß § 3 a des Gesetzes über die Umwelt-

verträglichkeitsprüfung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2674. Feststellung gemäß § 3 a des Gesetzes über die Umwelt-

verträglichkeitsprüfung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 268

V


4. Vorgaben für die Berechnungen zur Bildung von Zügenund Lerngruppen nach der Verordnung zur Schulentwick-lungsplanung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 282

5. Satzung für die Stiftung des Landes Niedersachsen fürberufliche Rehabilitation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 280

5. Zuständigkeiten des Niedersächsischen Landesamtes fürBodenforschung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 521

5. Investitionsprogramm 2004 für Krankenhausbaumaßnah-men — Ergänzung — . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 997

6. Ergebnis der Prüfung der UVP-Pflicht gemäß § 3 a desGesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung . . . . . . . 244

6. Vorläufige Durchführungsgrundsätze für die Gewährungvon Leistungen aus dem Landesfonds für blinde Menschen(Blindenhilfefonds) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 281

6. Verordnung über die Widmung von Schutzdünen auf derInsel Langeoog . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 311

7. Aufhebung der Stiftung Unterstützungskasse der FirmaLogemann GmbH . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 273

7. Erstattung der nach § 56 des Infektionsschutzgesetzesgeleisteten Verdienstausfallentschädigungen . . . . . . . . . . . 281

8. Feststellung gemäß § 3 a des Gesetzes über die Umwelt-verträglichkeitsprüfung 284

11. Zulassung von Buchmachern, Buchmachergehilfinnenund Buchmachergehilfen zur Vermittlung von Pferde-wetten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 282




11. Richtlinien für die Dienstkleidung der Berufsfeuerwehrenim Land Niedersachsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 288

11. Richtlinie für die Ermittlung des gemeinen Wertes vonGeflügel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 292

12. Gewerbeaufsicht; Heimarbeit; hier: Prozessführung undZwangsvollstreckung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 292


12. Richtlinie zur Förderung der Inanspruchnahme von Bera-tungsleistungen im Zusammenhang mit der Nutzung voneinzelbetrieblichen Managementsystemen . . . . . . . . . . . . . 309

13. Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für in-vestive Maßnahmen landwirtschaftlicher Unternehmen inNiedersachsen (Agrarinvestitionsförderungsprogramm) . . . . 296

13. Erlaubnis zum Betrieb eines Totalisators . . . . . . . . . . . . . . . 29613. Änderung und Ergänzung des Landes-Raumordnungs-

programms Niedersachsen 1994; allgemeine Planungs-absichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 296


13. Leistungsbezüge für Professorinnen und Professoren sowiehauptberufliche Leiterinnen und Leiter und Mitglieder vonLeitungsgremien an Hochschulen; Festsetzung des Besol-dungsdurchschnitts für das Jahr 2005 . . . . . . . . . . . . . . . . . 392

14. Bestimmung von Zuständigkeiten der BezirksregierungHannover für die Wahrnehmung von Naturschutzaufgabenim Bereich des Steinhuder Meeres . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 283



15. Volksbegehren „Gesetz über ein Landesblindengeld fürZivilblinde in Niedersachsen“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 283

15. Beglaubigung von Anträgen auf Vereinigung und Teilungvon Grundstücken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 288

15. Veränderung von Ansprüchen; Übertragung von Befug-nissen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 292

15. Erlaubnis zum Betrieb eines Totalisators . . . . . . . . . . . . . . . 29915. Feststellung gemäß § 3 a des Gesetzes über die Umwelt-

verträglichkeitsprüfung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30015. Feststellung gemäß § 3 a des Gesetzes über die Umwelt-

verträglichkeitsprüfung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30118. Anerkennung der Hans-Jürgen Hänsch Stiftung . . . . . . . . . 28819. Durchführung des Gemeindefinanzreformgesetzes; Bekannt-

gabe der zum 1. 5. 2005 zu verteilenden Gemeindeanteilean der Einkommensteuer und an der Umsatzsteuer . . . . . . 273

19. Errichtung der Niedersächsischen Schulinspektion . . . . . . 29219. Bewilligung zur Entnahme von Grundwasser zur Trink-

wasserversorgung; Anberaumung eines Erörterungster-mins . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 299

19. Errichtung und vorläufige Organisation einer Landesschul-behörde (LSchB) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 813

20. Teilaufhebung einer Erlaubnis nach § 19 des Bundesberg-gesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 266

20. Honorarkonsuln in der Bundesrepublik Deutschland . . . . . 28820. Feststellung gemäß § 3 a des Gesetzes über die Umwelt-

verträglichkeitsprüfung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30020. Qualifikation der Praxisanleiterinnen und Praxisanleiter

nach dem Altenpflegegesetz und dem Krankenpflege-gesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 403

21. Erlaubnis zum Betrieb eines Totalisators . . . . . . . . . . . . . . . 29921. Ergebnis des Screening-Verfahrens gemäß § 3 a des Geset-

zes über die Umweltverträglichkeitsprüfung . . . . . . . . . . . . 30021. Anordnung oder Genehmigung von Dienstreisen für die

Beschäftigten der Polizei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30321. Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur

Förderung der Integration von Frauen in den Arbeits-markt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 305

21. Städtebau; Hinweis auf Veranstaltungen des vhw-Bundes-verbandes für Wohneigentum und Stadtentwicklung e. V. 308

25. Haushaltssatzung der Niedersächsischen Kommunalprü-fungsanstalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 304

26. Durchführung des Arbeitszeitgesetzes; Ausnahmebewilli-gung zur Verlängerung der täglichen Arbeitszeiten sowiezur Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh-mern an Sonntagen aus Anlass des FIFA Confederations-cup Germany 2005 gemäß § 15 Abs. 2 . . . . . . . . . . . . . . . . . 309

26. Erlaubnis zum Betrieb eines Totalisators . . . . . . . . . . . . . . . 31126. Feststellung der UVP-Pflicht gemäß § 3 a des Gesetzes über

die Umweltverträglichkeitsprüfung (Biogasanlage in Eves-sen/Hachum) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 316

26. Feststellung der UVP-Pflicht gemäß § 3 a des Gesetzes überdie Umweltverträglichkeitsprüfung (Biogasanlage in Gos-lar) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 316

26. Feststellung gemäß § 3 a des Gesetzes über die Umwelt-verträglichkeitsprüfung (Biogasanlage in Vienenburg) . . . . 316

26. Feststellung gemäß § 3 a des Gesetzes über die Umwelt-verträglichkeitsprüfung (Biogasanlage in Vienenburg) . . . . 316

26. Unfallverhütungsvorschriften der Landesunfallkasse Nieder-sachsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 392

27. Ergebnis der Prüfung der UVP-Pflicht gemäß § 3 a desGesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung . . . . . . . 284

27. Feststellung gemäß § 3 a des Gesetzes über die Umwelt-verträglichkeitsprüfung (Deponie Diebesstieg, Salzgitter) 317

27. Feststellung gemäß § 3 a des Gesetzes über die Umwelt-verträglichkeitsprüfung (Additiv-Chemie Luers, Delmen-horst) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 396

27. Richtlinie über die Förderung der Zentralen Beratungs-stellen für Personen mit besonderen sozialen Schwierig-keiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 438

28. Anerkennung der Stiftung „NHN Foundation (Niedersach-sen helfen Niedersachsen)“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 304

28. Widmung, Umstufung und Einziehung von Teilstreckender Bundesstraße 69 in der Gemarkung Vechta, LandkreisVechta . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 393

28. Widmung einer Teilstrecke der Bundesautobahn 31 aufdem Gebiet der Landkreise Emsland und Grafschaft Bent-heim . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 394



28. Anerkennung der Stiftung „Singen mit Kindern im Land-kreis Cloppenburg“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 402

Mai


2. Anerkennung der Stiftung: Internetwahlen . . . . . . . . . . . . . 4022. Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung

(VV-LHO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4122. Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur

integrierten ländlichen Entwicklung (ZILE) . . . . . . . . . . . . . 4172. Feststellung gemäß § 3 a des Gesetzes über die Umwelt-

verträglichkeitsprüfung (Knoop, Celle) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4292. Widmung eines Neuanschlusses an die Bundesstraße 1 in

der Gemeinde Cremlingen, Landkreis Wolfenbüttel . . . . . . 4982. Abstufung einer Teilstrecke der Bundesstraße 1 in der

Gemeinde Cremlingen, Landkreis Wolfenbüttel . . . . . . . . . 4983. Europawahl 2004; Vernichtung von Wahlunterlagen . . . . . 3953. Stiftung „Niedersächsisches Wirtschaftsarchiv Braun-

schweig“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4104. Anerkennung der „Helmut-Zeibig-Stiftung“ . . . . . . . . . . . . 412

VI

4. Anweisung über die Flaggenführung der See- und Binnen-schiffe im öffentlichen Dienst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 413

9. Feststellung gemäß § 3 a des Gesetzes über die Umwelt-verträglichkeitsprüfung (Kesselhut Berkhahn GbR, Bröckel) 429

10. Prüfung und Anerkennung von Feuerlöschschläuchen . . . . 39210. Entgeltordnung für die Prüfung von Feuerlöschschläuchen

an der Zentralprüfstelle für Feuerlöschschläuche Celle . . . . . 39210. Bauaufsicht; im Land Niedersachsen anerkannte Prüfinge-

nieure für Baustatik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43910. Bauaufsicht: Technische Baubestimmungen; Richtlinie für

Windenergieanlagen; Einwirkungen und Standsicherheits-nachweise für Turm und Gründung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 441

10. Bauaufsicht: Technische Baubestimmungen; DIN 1055 Blatt 3„Lastannahmen für Bauten; Verkehrslasten“ . . . . . . . . . . . . 488

11. Feststellung gemäß § 3 a des Gesetzes über die Umwelt-verträglichkeitsprüfung (Airbus Deutschland GmbH, Varel) 396

11. Selbständige Gemeinden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40211. Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für in-

vestive Maßnahmen landwirtschaftlicher Unternehmen inNiedersachsen (Agrarinvestitionsförderungsprogramm) . . . . 404

11. Aufhebung von Verwaltungsvorschriften . . . . . . . . . . . . . . . 40512. Beihilfevorschriften (BhV) und Hinweise zu den BhV . . . . 40312. Ergebnis des Screening-Verfahrens gemäß § 3 a des Geset-

zes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (Sudholz-Har-ting GbR, Uchte) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 406

12. Neuorganisation der Polizei des Landes Niedersachsen;Einrichtung eines Bildungsinstituts der Polizei Niedersach-sen und eines Polizeiamtes für Technik und BeschaffungNiedersachsen sowie Neuorganisation des Landeskriminal-amtes Niedersachsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 434

12. Organisation der Polizei des Landes Niedersachsen; Zent-rale Polizeidirektion — Polizeiamt für Technik und Be-schaffung Niedersachsen — . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 434

12. Feststellung gemäß § 3 a des Gesetzes über die Umweltver-träglichkeitsprüfung (Firma Biogas Lamspringe) . . . . . . . . . 492

12. Organisation der Polizei des Landes Niedersachsen; Zent-rale Polizeidirektion — Wasserschutzpolizeiamt Nieder-sachsen — . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 538

13. Feststellung eines Sitzübergangs im 15. Deutschen Bun-desstag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 405

13. Verordnung über die Festsetzung des gesetzlichen Über-schwemmungsgebietes der Schede im Landkreis Göttin-gen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 499

17. Unterrichtsbesichtigungen und Unterrichtsbesuche; Dienst-liche Beurteilung der Lehrkräfte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 404


17. Durchführungsvorschriften zur Verordnung über die Aus-bildung und Prüfung für Laufbahnen des gehobenen tech-nischen Verwaltungsdienstes; Fachrichtung Straßenbau(APVOgtechVwD-DVStrB) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 414

17. Feststellung gemäß § 4 NUVPG (Gemeinde Westen, Land-kreis Verden) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 429

17. Durchführung des Gesetzes zur Reform der beruflichen Bil-dung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 562

18. Verwaltungsvorschriften zum Niedersächsischen Gesetzüber Öffentlich bestellte Vermessungsingenieurinnen undÖffentlich bestellte Vermessungsingenieure . . . . . . . . . . . . 412

18. Aufhebung von Verwaltungsvorschriften . . . . . . . . . . . . . . . 41620. Honorarkonsuln in der Bundesrepublik Deutschland . . . . . . 39923. Widmung, Umstufung und Einziehung von Teilstrecken

der Bundesstraße 64 und 497 sowie der Landesstraße 550auf dem Gebiet der Gemarkung Holzminden sowie derStadt Holzminden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 405

23. Auskunftserteilung an Gewerbebehörden in gewerberecht-lichen Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 413

23. Zuständigkeiten der Niedersächsischen Landesbehörde fürStraßenbau und Verkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 417


25. Genehmigung gemäß § 16 i. V. m. § 1 des Bundes-Immis-sionsschutzgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 395

25. Feststellung gemäß § 3 a des Gesetzes über die Umwelt-verträglichkeitsprüfung (Hümmlinger Fleischwarenfabrik,Friesoythe-Gehlenberg) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 430

25. Organisation der Polizei des Landes Niedersachsen; Zent-rale Polizeidirektion — Landesbereitschaftspolizei Nieder-sachsen — . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 436

25. Anerkennung der „Stiftung für das Staatstheater Braun-schweig“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 438

25. Änderung der Satzung des Wasserverbandes Peine . . . . . . . 48926. Warenverkauf in Kurorten an Sonn- und Feiertagen und an

Sonnabendnachmittagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41326. Aufhebung von Verwaltungsvorschriften . . . . . . . . . . . . . . . 488

26. Verordnung über die Aufhebung des Naturschutzgebietes„Ipweger Moor“ in der Gemeinde Rastede, LandkreisAmmerland, und in der Stadt Elsfleth, Landkreis Weser-marsch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 533

30. Feststellung gemäß § 4 NUVPG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49130. Ergebnis des Screening-Verfahrens gemäß § 3 a des Geset-

zes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (BurgwedelerBiogas GbR, Burgwedel-Wettmar) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 492

30. Evangelisch-Reformierte Kirche Bückeburg; Kirchenbeitrags-beschluss für die Steuerjahre 2005 und 2006 . . . . . . . . . . . . 497

30. Evangelisch-Reformierte Kirche Stadthagen; Kirchenbeitrags-beschluss für die Steuerjahre 2005 und 2006 . . . . . . . . . . . . 497

31. Stilllegung und Abbau von Anlagenteilen des TRIGA-Markt-I-Reaktors der Medizinischen Hochschule Hannover . . . . . 491

Juni

1. Öffentliche Bekanntmachung eines Genehmigungsverfah-rens (Heubach GmbH, Langelsheim) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 405

1. Genehmigung zur wesentlichen Änderung einer Anlagezur Herstellung von Verbundelementen durch Kaschierenin 21714 Hammah . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 406

1. Land- und forstwirtschaftliches Vermögen der Braunschweig-Stiftung und des Braunschweigischen Vereinigten Kloster-und Studienfonds innerhalb der Stiftung Braunschweigi-scher Kulturbesitz; Fachaufsicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 488

1. Verfahren zum Schutz stickstoffempfindlicher Wald-, Moor-und Heideökosysteme; Differenzierungshinweise für dieBeurteilung oder Einstufung bei Ammoniakemissionen imVorfeld der Sonderfallprüfung gemäß Nummer 4.8 derTechnischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft . . . . . . . . 489

2. Bekanntmachung über die Unanfechtbarkeit des Verbotsder Vereinigung „Hauptvolk“ einschließlich ihrer Unter-gliederung „Sturm 27“ und Gläubigeraufruf . . . . . . . . . . . . 438

2. Zuständigkeit für Ausnahmegenehmigungen gemäß § 28 aAbs. 5 und § 28 b Abs. 4 des Niedersächsischen Natur-schutzgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 498

3. Zentrale Aufnahme- und Ausländerbehörden (ZAAB) desLandes Niedersachsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 496

6. Feststellung gemäß § 3 a des Gesetzes über die Umwelt-verträglichkeitsprüfung (Siedlungsabfalldeponie Bornum) 502

6. Feststellung gemäß § 3 a des Gesetzes über die Umwelt-verträglichkeitsprüfung (Biogasanlage in Soderstorf) . . . . . 503

6. Feststellung gemäß § 3 a UVPG i. V. m. dem NUVPG(K + S Aktiengesellschaft, Kassel) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 521

7. Feststellung gemäß § 3 a des Gesetzes über die Umwelt-verträglichkeitsprüfung (Firma RESOB IngenieurgesellschaftmbH) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 503

8. Fünfter Nachtrag zur Satzung der Landesunfallkasse Nieder-sachsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 497

8. Feststellung gemäß § 3 a des Gesetzes über die Umwelt-verträglichkeitsprüfung (Rolf Grote) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 503

8. Bekanntmachung nach dem NUVPG (Wasser- und Boden-verband „Hasetal Haselünne“) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 522

9. Rückführungen nach Afghanistan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4969. Anerkennung der „Gnadenhof-Stiftung, Tony Riemelt“ . . . . 4979. Schutz deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung durch

Einleitung der Eintragung in das Verzeichnis national wert-vollen Kulturgutes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 541

10. Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur För-derung der begleitenden Gründungsberatung von Existenz-gründungen in Niedersachsen (Gründungscoaching) . . . . . 518

10. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (ExxonMobil ProductionDeutschland GmbH, Hannover) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 522

10. Leitfaden (LF) 150 „Versorgung der Polizei im Einsatz“ . . . . 62213. Beflaggung der öffentlichen Gebäude in der Stadt Wolfs-

burg anlässlich des 25. Tages der Niedersachsen vom 1. bis3. 7. 2005 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 434

13. Feststellung gemäß § 3 a des Gesetzes über die Umwelt-verträglichkeitsprüfung (Grimm, Worpswede) . . . . . . . . . . 502

14. Verleihung der Niedersächsischen Sportmedaille . . . . . . . . 50814. Ergebnis des Screening-Verfahrens gemäß § 3 a UVPG (Bio-

gasanlage Plenge, Steyerberg) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52214. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Firma Abeking & Rasmussen

Schiffs- und Yachtwerft GmbH & Co., Lemwerder) . . . . . . . 52314. Richtlinie zur Durchführung des Verfahrens zur Erteilung

einer Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz . . . . . . . . . . . 52614. Anerkennung der „St. Martin-Stiftung Otterstedt“ . . . . . . . 58615. Verzeichnis der Kreiswahlleiterinnen und Kreiswahlleiter

sowie ihrer Stellvertretungen für die Wahl zum 16. Deut-schen Bundestag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 500

15. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (FlurbereinigungsverfahrenEmsbüren A 31) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 518

16. Jahresabschluss 2004 der Niedersächsischen Tierseuchen-kasse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 519

VII

16. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Firma Regenerative Ener-gien Wesertal GmbH & Co. KG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 522

17. Änderung der Genehmigung des Sonderlandeplatzes Bohmte-Bad Essen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 518

20. Anerkennung der Delmenhorster-Jugendhilfe-Stiftung . . . . 52620. Geschäftsordnung für den Landesausschuss für Berufs-

bildung bei der Niedersächsischen Landesregierung . . . . . . 52620. Fahndung mithilfe der Medien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53020. Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für Nie-

dersächsische Agrar-Umweltprogramme (NAU) 2005 . . . . . 60421. Richtlinie für die Ermittlung des gemeinen Wertes von

Rindern; Zuchtrinder der Milchrassen, Mastrinder undNutzkälber . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 519

22. Erteilung einer Genehmigung nach dem Bundes-Immis-sionsschutzgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 504

22. Sitzübergang im Niedersächsischen Landtag . . . . . . . . . . . . 52222. Durchführungsvorschriften zur Verordnung über die Ausbil-

dung und Prüfung für Laufbahnen des höheren technischenVerwaltungsdienstes; Fachrichtung Bauingenieurwesen/Fachgebiet Straßenwesen (APVOhöhtechD-DV-Strw) . . . . . . 527

24. Beihilfevorschriften (BhV); Traditionelle Chinesische Me-dizin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 509

24. Erstattung der Fahrgeldausfälle im Nahverkehr nach demNeunten Buch Sozialgesetzbuch; Bekanntmachung desVomhundertsatzes für das Kalenderjahr 2004 . . . . . . . . . . . 526

24. Aufstufung der Kommunalen Entlastungsstraße Dassel zurTeilstrecke der Landesstraße 580 in der Stadt Dassel . . . . . 532

27. Feststellung gemäß § 4 NUVPG (Deichverband OsterstaderMarsch) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 535

27. Anerkennung der Bürgerstiftung Bramsche . . . . . . . . . . . . . 54127. Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur För-

derung von Koordinierungsstellen zur beruflichen und be-trieblichen Förderung von Frauen mit Mitteln des Landesund des Europäischen Sozialfonds . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 561

28. Anerkennung der Eheleute Eleonore und Friedrich Port-heine Stiftung — Hilfe wo am Nötigsten . . . . . . . . . . . . . . . 541

28. Durchführung der Vorschriften über die Kennzeichnungvon Rindern gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000und der Folgeverordnungen sowie des Abschnitts 10 c derViehverkehrsverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 543

28. Feststellung gemäß § 4 NUVPG (Wümme-Wasserverband,Fischerhude . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 555

28. Anerkennung der „Irma und Ingomar Strobel-Stiftung“ . . . . 58628. Änderung des Kirchenvermögensverwaltungsgesetzes der

Katholischen Kirche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59129. Ergänzende Bestimmungen für das berufsbildende Schul-

wesen (EB-BbS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50929. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Dierk Oldenburg, Scharne-

beck) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53529. Anerkennung der Johanne-Heycken-Stiftung . . . . . . . . . . . 54130. Konsulate in der Bundesrepublik Deutschland . . . . . . . . . . 53730. Absehen von der Strafverfolgung und von der Strafvoll-

streckung bei Nichtdeutschen (§§ 154 b, 456 a der Straf-prozessordnung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 625

30. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Verbrennungsmotoren-anlage Späth, Celle) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 628

Juli

1. Feldaufwand- und Pauschvergütung für Beschäftigte derVermessungs- und Katasterverwaltung, der Verwaltung fürLandentwicklung sowie der Straßenbauverwaltung imAußendienst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 508

1. Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zurErhaltung der genetischen Vielfalt in der Tierzucht undvom Aussterben bedrohter Rassen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 616

5. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Salzgitter-Flachstahl GmbH) 5976. Beihilfegewährung für Zahnersatz an Arbeitnehmerinnen

und Arbeitnehmer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5606. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Flurbereinigungsverfahren

Ortsumgehung Beverstedt) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5626. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Firma Günther Metall

GmbH & Co. KG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5667. Zuständigkeiten und Befugnisse nach den §§ 66 und 69 des

Bundesleistungsgesetzes sowie den Artikeln 45 und 46 desZusatzabkommens zu dem Abkommen zwischen den Par-teien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellungihrer Truppen hinsichtlich der in der BundesrepublikDeutschland stationierten ausländischen Truppen . . . . . . . 558

7. Satzung der Anstalt öffentlichen Rechts NiedersächsischeLandesforsten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 563

7. Feststellung gemäß § 4 NUVPG (Wehr Goldenstedt) . . . . . . 5657. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Firma H. C. Starck GmbH,

Goslar) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5667. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Biogasanlage Benitz) . . . . 5667. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Biogasanlage Brome) . . . . 566

7. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Firma Hagenah, Bülkau) . . . 56611. Anerkennung der Hermann-Tospan-Stiftung . . . . . . . . . . . 55811. Allgemeine Dienstvorschrift der Wasser- und Schifffahrts-

verwaltung (ADW) Nr. 6610; Dienstanweisung für Schiffs-führer auf schwimmenden Fahrzeugen und Geräten imKüstenbereich (DA Schiffsführer) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 562

11. Ausweisung von Muschelkulturbezirken (Wolfgang Chris-toffers, Norden-Norddeich) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 597

11. Ausweisung von Muschelkulturbezirken; Widerruf der Ge-nehmigung (Wolfgang Christoffers, Norden-Norddeich) . . . . 597

11. Ausweisung von Muschelkulturbezirken; Widerruf der Ge-nehmigung (Wolfgang Christoffers, Norden-Norddeich) . . . . 597

12. Anerkennung der „St. Gallus-Stiftung im Kirchspiel Rhade“ 55812. Anerkennung der „Heinz Schutz Stiftung — Kinder in Not“ 58612. Anerkennung der „Waltraud und Burghard Meyer Stiftung“ 58612. Anerkennung der „Kaiserhaus-Stiftung Heinz Geyer“ . . . . . . 58612. Anerkennung der „Wilhelm-Busch-Stiftung Wiedensahl“ . . . 58612. Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur

Förderung der einzelbetrieblichen Unternehmensbera-tung kleiner und mittlerer Unternehmen und der Exis-tenzgründungsberatung in Niedersachsen (Beratungsricht-linie 2005) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 593

12. Widmung und Einziehung von Teilstrecken der Bundes-autobahn 39 und der Bundesstraße 248 auf dem Gebiet desLandkreises Gifhorn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 595

12. Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen an afghanischeStaatsangehörige; Anordnung nach § 23 des Aufenthalts-gesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 602

12. Stiftung Kliniken Herzogin-Elisabeth-Heim Allgemein-krankenhaus — Orthopädische Klinik . . . . . . . . . . . . . . . . . 623

12. Strahlenschutz in Schulen; Verwendung von radioaktivenStoffen und Schulröntgeneinrichtungen . . . . . . . . . . . . . . . 736

13. Verwaltungsabkommen zwischen den Ländern Nieder-sachsen und Nordrhein-Westfalen über die Durchführungwasserschutzpolizeilicher Aufgaben auf dem Mittelland-kanal und auf der Weser . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 558

13. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Vereinfachte Flurbereini-gung Klein Rhüden II, Landkreis Goslar) . . . . . . . . . . . . . . . 564

13. Wahl des Deutschen Bundestages der 16. Wahlperiode;Zusammensetzung des Niedersächsischen Landeswahlaus-schusses . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 565

13. Widmung von Teilstrecken der Bundesautobahn 391 undder Bundesstraße 4 auf dem Gebiet der Stadt Braun-schweig . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 596

14. Feststellung nach § 4 NUVPG (Hafenzweckverband Neu-harlingersiel) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 596

15. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Vereinfachte Flurbereini-gung Holte, Landkreis Leer) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 595

15. Änderung der Abgrenzung zwischen den Evangelisch-lu-therischen Kirchengemeinden St. Thomas und St. Trinita-tis in Wolfenbüttel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 595

15. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Verbrennungsmotoren-anlage Unger, Walsrode-Vethem) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 597

15. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Biogasanlage Albers, Em-mendorf) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 598

18. Feststellung gemäß § 4 NUVPG (Deichverband Bosse) . . . . . 56518. Anerkennung der Maria und Norbert Ostendorf-Stiftung . . . 60318. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Düringer Fleischkontor) . . . 61918. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Dow Deutschland GmbH

& Co. OHG, Werk Stade) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61918. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Dow Deutschland GmbH

& Co. OHG, Werk Stade) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61918. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Versandschlachterei Vogler,

Luckau) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61918. Anträge zur Errichtung von Ganztagsschulen . . . . . . . . . . . 72619. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Firma Bio-Energie Eimke) 59819. Dienstanweisung für die Regierungsbrandmeisterinnen

und Regierungsbrandmeister mit eigenem Aufsichtsbe-reich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 633

19. Richtlinien für die Verfolgung und Ahndung von Zuwider-handlungen gegen Bestimmungen des Umweltschutzes . . . 685

20. Antrag auf Erteilung einer Genehmigung nach § 4 BImSchG(Symrise GmbH & Co. KG, Holzminden) . . . . . . . . . . . . . . . 555

20. Satzung der Norddeutschen Landesbank — Girozentrale — 58720. Anerkennung der Jutta und Wedig Pinnow-Stiftung . . . . . . 60320. Genehmigung zur dauernden Einstellung des Betriebes

gemäß § 11 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes; Antrag-stellerin: Eisenbahnen und Verkehrsbetriebe Elbe-WeserGmbH . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 624

20. Genehmigung zur dauernden Einstellung des Betriebesgemäß § 11 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes; Antrag-stellerin: Eisenbahnen und Verkehrsbetriebe Elbe-WeserGmbH . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 624

VIII

20. Genehmigung zur dauernden Einstellung des Betriebesgemäß § 11 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes; Antrag-stellerin: Ilmebahn GmbH . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 625

20. Genehmigung zur dauernden Einstellung des Betriebesgemäß § 11 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes; Antrag-stellerin: Osthannoversche Eisenbahnen AG . . . . . . . . . . . . 625

20. Aufhebung von Verwaltungsvorschriften . . . . . . . . . . . . . . . 65421. Durchführung des Gemeindefinanzreformgesetzes; Bekannt-


21. Verzeichnis der Kreiswahlleiterinnen und Kreiswahlleitersowie ihrer Stellvertretungen für die Wahl zum 16. Deut-schen Bundestag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 596

21. Feststellung der UVP-Pflicht gemäß § 3 a UVPG (Schöne-Warnefeld, Bersenbrück) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 600

21. Widmung und Einziehung von Teilstrecken der Bundes-straße 210 in der Gemarkung Roffhausen in der GemeindeSchortens, Landkreis Friesland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 618

21. Umstufung der Bundesstraße 524 zur Bundesautobahn 38auf dem Gebiet des Landkreises Göttingen . . . . . . . . . . . . . . 618

21. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Biogasanlage Tülau) . . . . . 61821. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Wolfsburger Abfallwirt-

schaft und Straßenreinigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62822. Anerkennung der Stiftung der deutschen Wirtschaft für die

Nutzung und Erforschung der Windenergie auf See (Off-shore-Stiftung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 603

22. Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zurFörderung von Informationseinrichtungen in den Nieder-sächsischen Nationalparken und Biosphärenreservaten . . . . 618

25. Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen fürdie Bundestagswahl am 18. 9. 2005 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 571

25. Vorbereitung und Durchführung der Bundestagswahl am18. 9. 2005 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 573

25. Dienstrechtliche Befugnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60325. Rechtsstellung des Deutschen Nationalkomitees des Luthe-

rischen Weltbundes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62426. Feststellung gemäß § 3 a UVPG und § 4 NUVPG (Emsland

Frischgeflügel GmbH & Co. KG, Haren-Hüntel) . . . . . . . . . . 62027. Genehmigung nach dem BImSchG (Biogasanlage in Otters-

berg) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56727. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Nordzucker AG, Uelzen) 56827. Verwaltungsvorschriften zum Niedersächsischen Gesetz

über Öffentlich bestellte Vermessungsingenieurinnen undÖffentlich bestellte Vermessungsingenieure . . . . . . . . . . . . 622

27. Anerkennung der Stiftung „Spiel: Historisches Spielzeug— Innovative Spielräume“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 622

27. Feststellung gemäß § 4 NUVPG (Errichtung eines Lah-nungssystems, Insel Juist . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 627

28. Öffentliche Bekanntmachung einer Genehmigung nach demBImSchG (Verzinkerei Herzlake GmbH & Co. KG) . . . . . . . . 630

28. Verwaltungsvorschriften zur Haushaltssystematik des Lan-des Niedersachsen (VV-HNds) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 636

28. Förderung der Rückkehr und Weiterwanderung von aus-ländischen Flüchtlingen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 710

29. Anerkennung der Stiftung Zu den Hl. Engeln . . . . . . . . . . . 62229. Änderung der Genehmigung des Verkehrslandeplatzes

Wilhelmshaven-Mariensiel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 638

August

1. Genehmigung gemäß § 16 i. V. m. § 1 BImSchG (FirmaRohstoff- und Umwelttechnik Schlewecke GmbH, Bocke-nem) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 629

2. Anerkennung der Bürgerstiftung Peine . . . . . . . . . . . . . . . . 6222. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Flurbereinigung Brinkum,

Landkreis Diepholz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6252. Festsetzung der Abmessungen des linken Allerdeichs im

Bereich des Wasser- und Bodenverbandes Westen-Dienst-hop . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 627

2. Anerkennung der Bürgerstiftung Bad Essen . . . . . . . . . . . . . 6362. Feststellung gemäß § 4 NUVPG (Seebrücke Juist) . . . . . . . . 6382. Bauaufsicht; Durchführung der §§ 69 a, 75 a und 75 b

NBauO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6543. Verwaltungsvorschrift zu Liegenschaftsvermessungen

(LiegVermErlass) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5873. Antrag auf Erteilung einer Genehmigung nach § 4 BImSchG

(Raiffeisen Kraftfutterwerk Mittelweser GmbH, Schwerin-gen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 598

3. Antrag auf Erteilung einer Genehmigung nach dem BImSchG(BioEN Nord GmbH, Lüneburg) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 599

3. Anerkennung der Bürgerstiftung Wesermarsch . . . . . . . . . . 6363. Durchführung der Vorschriften über die Kennzeichnung

und Registrierung von Schafen und Ziegen gemäß derRichtlinie 92/102/EWG sowie den Abschnitten 10 und 10 bder Viehverkehrsverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 661

3. Durchführung der Vorschriften über die Kennzeichnungund Registrierung von Schweinen gemäß den Richtlinien92/102/EWG und 64/432/EWG sowie den Abschnitten 10und 10 b der Viehverkehrsverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . 672

3. Durchführungsvorschriften zur Verordnung über die Aus-bildung und Prüfung für Laufbahnen des höheren tech-nischen Verwaltungsdienstes; Fachrichtungen Städtebauund Bauingenieurwesen — Fachgebiet Stadtbauwesen —(APVOhöhtechD-DVStb/Stbw) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 712

4. Beihilfevorschriften (BhV) und Hinweise zu den BhV;Durchführung von Heilkuren in der EU . . . . . . . . . . . . . . . . 653

4. Beihilfevorschriften (BhV) und Hinweise zu den BhV . . . . . 6985. Feststellung gemäß § 4 NUVPG (Stadt Achim, Landkreis

Verden) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6288. Honorarkonsuln in der Bundesrepublik Deutschland . . . . . . 6338. Konsulate in der Bundesrepublik Deutschland . . . . . . . . . . 6338. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Biogasanlage Hedeper) . . . . 6389. Errichtung und vorläufige Organisation einer Landesschul-

behörde (LSchB) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81410. Reisekostenrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63710. Ergebnis des Screening-Verfahrens gemäß § 3 a UVPG (Guts-

gemeinschaft Lenthe, Gehrden-Lenthe) . . . . . . . . . . . . . . . . 63910. Feststellung gemäß § 3 a UVPG; Öffentliche Bekannt-

machung (Firma Westfalengas AG, Münster) . . . . . . . . . . . 73212. Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur

„Förderung von zusätzlichen betrieblichen Ausbildungs-plätzen im Bereich der Informationstechnologien sowie imTourismus- und Kulturbereich“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 800

15. Gebührenfreie Leistungen des Niedersächsischen Landes-gesundheitsamtes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 705

16. Anerkennung der Naturschutzstiftung des LandkreisesEmsland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 698

17. Erteilung einer Genehmigung nach dem BImSchG; Öffent-liche Bekanntmachung (Fleischzentrum WilhelmshavenGrundstücksgesellschaft) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 630

18. Verordnung zum Schutz der Jugend und des öffentlichenAnstands im Bereich der Polizeidirektion Hannover . . . . . 706

18. Richtlinie über die Förderung von Familienerholungsmaß-nahmen und Familienfreizeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 724

19. Anerkennung der Melanchthon-Bult-Stiftung . . . . . . . . . . . 69822. Konsulate in der Bundesrepublik Deutschland . . . . . . . . . . 69722. Naturparke . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70522. Anerkennung von Vereinen nach § 60 NNatG . . . . . . . . . . . 72723. Parlamentarische Kontrolle gemäß § 37 a Nds. SOG . . . . . . 71023. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Firma BioEnergie Alger-

missen GmbH & Co. KG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73124. Fortbildungsveranstaltungen für Standesbeamtinnen und

Standesbeamte sowie für standesamtliche Sachbearbeite-rinnen und Sachbearbeiter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 711

25. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (VerbrennungsmotoranlageWildermann, Freren) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 706

25. Rechtsstellung der Synodalverbände Grafschaft Bentheimund Ostfriesland der Evangelisch-altreformierten Kirche inNiedersachsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 778

26. Zugelassene Landeslisten für die Bundestagswahl am18. 9. 2005 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 641

29. Planfeststellung gemäß den §§ 87 und 127 NWG für dasHochwasserrückhaltebecken Delmenhorst/A 28 (Ochtum-verband); Öffentliche Bekanntmachung . . . . . . . . . . . . . . . . 694

29. Ergebnis des Screening-Verfahrens gemäß § 3 a UVPG(Energie und Umwelt GbR, Sehnde) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 731

29. Feststellung gemäß § 3 a UVPG; Öffentliche Bekanntma-chung (Verbrennungsmotorenanlage Reinhard Voßmann,Garrel) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 732

29. Feststellung gemäß § 3 a UVPG; Öffentliche Bekanntma-chung (Verbrennungsmotorenanlage Irmgard Voßmann,Garrel) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 732

29. Feststellung gemäß § 3 a UVPG; Öffentliche Bekanntma-chung (Verbrennungsmotorenanlage Andreas Voßmann,Garrel) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 732

29. Feststellung gemäß § 3 a UVPG; Öffentliche Bekanntma-chung (Verbrennungsmotorenanlage Verena Voßmann,Garrel) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 733

30. Anerkennung der Stiftung Jugend, Bildung und Sport derKreissparkasse Lüchow-Dannenberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . 711

30. Anerkennung der Bürgerstiftung der Kreissparkasse Lüchow-Dannenberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 712

30. Änderung und Neufassung der Genehmigung des Ver-kehrslandeplatzes Bad Gandersheim . . . . . . . . . . . . . . . . . . 726

30. Aufhebung von Verwaltungsvorschriften . . . . . . . . . . . . . . 76830. Durchführung der Viehverkehrsverordnung; Bestimmung

der beauftragten Stelle (Beleihung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76831. Anerkennung der Geschwister Freter Stiftung . . . . . . . . . . . 71231. Beihilfevorschriften (BhV) und Hinweise zu den BhV . . . . 712

IX

31. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (VerbrennungsmotoranlageKieft, Emlichheim) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 733

September

1. Honorarkonsuln in der Bundesrepublik Deutschland . . . . . 7101. Anerkennung der Johannes Heyen Stiftung für Afrika . . . . 7121. Einziehung einer Teilstrecke der Bundesstraße 51 auf dem

Gebiet der Stadt Diepholz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7302. Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für

Maßnahmen zur beruflichen Qualifizierung von Arbeits-losen in Gebieten mit wirtschaftlicher und sozialer Um-stellung im Rahmen des Zieles 2 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 747

2. Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen fürMaßnahmen zur Anpassung der Beschäftigten in Gebietenmit wirtschaftlicher und sozialer Umstellung im Rahmendes Zieles 2 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 748

2. Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen fürMaßnahmen zur Förderung von regionalen Bündnissenund territorialen Beschäftigungspakten in Gebieten mitwirtschaftlicher und sozialer Umstellung im Rahmen desZieles 2 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 751

2. Tierschutz; Anforderungen an Neu- und Umbauten vonSchweinehaltungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 752

2. Ordnung für die Ausbildung und Prüfung in der Kranken-pflegehilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 762

5. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Firma Jens Müller GmbH,Holzminden) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 753

7. Konsulate in der Bundesrepublik Deutschland . . . . . . . . . . 7107. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Firma Kieswerk Pampel

GmbH & Co. KG, Rinteln) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7317. Anerkennung der Ludwig-Windthorst-Stiftung . . . . . . . . . . 7537. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Biogas-Verbrennungs-

motorenanlage Brinker, Hemsbünde) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7539. Genehmigungsbescheid für das Kernkraftwerk Stade (Be-

scheid 1/2005); Stilllegung und Abbau (Stilllegung, AbbauPhase 1, Lager für radioaktive Abfälle) . . . . . . . . . . . . . . . . . 727

9. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Biogasanlage Westerbeck) 75312. Konsulate in der Bundesrepublik Deutschland . . . . . . . . . . 75312. Anerkennung der Lüneburger Bürgerstiftung . . . . . . . . . . .12. Anerkennung der Solidariastiftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75812. Organisation der Polizei des Landes Niedersachsen; Landes-

kriminalamt Niedersachsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77413. Feststellung gemäß § 4 NUVPG (Wasserwerk Rotenburg-

Süd) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75313. Feststellung gemäß § 3 a UVPG; Öffentliche Bekannt-

machung (Firma Verzinkerei Herzlake GmbH & Co. KG,Herzlake . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 754

13. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (ExxonMobil ProductionDeutschland GmbH, Hannover) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 769

13. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Biogasanlage Ummern I) 77114. Anerkennung der Christel Hermann Schönfeld Stiftung . . . 75814. Anerkennung der Gosselk Stiftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75814. Durchführung von Aufgaben nach dem Forstvermeh-

rungsgutgesetz, der Forstvermehrungsgut-Durchführungs-verordnung und der Forstvermehrungsgut-Zulassungs-verordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 768

15. Gemeindefinanzplanung; Orientierungsdaten für den Pla-nungszeitraum 2005 bis 2009 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 758

15. Beleihungsvereinbarung zwischen der Deutschen PostImmobilienservice GmbH und dem Land Niedersachsenüber die Erledigung der Aufgaben nach dem Gesetz überden Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesenund dem Nds. AFWoG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 777

16. Evangelische Schulstiftung in der Evangelischen Kirche inDeutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 768

19. Feststellung gemäß § 4 NUVPG (Hochwasserschutz amAuedeich, Landkreis Stade) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 770

20. Studienplatzvergabe nach Artikel 2 des Gesetzes zur Ände-rung des NHZG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 736

20. Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur För-derung von Zufluchtstätten für misshandelte Frauen undihre Kinder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 761

20. Ergebnis des Screening-Verfahrens gemäß § 3 a UVPG (Fir-ma Flexsys Verkauf GmbH, Nienburg) . . . . . . . . . . . . . . . . . 771

20. Feststellung gemäß § 3 a UVPG; Öffentliche Bekanntma-chung (Fleisch-Krone Feinkost GmbH, Essen) . . . . . . . . . . . 771

20. Feststellung gemäß § 3 a UVPG; Öffentliche Bekanntma-chung (Firma Neue Jadewerft GmbH, Wilhelmshaven) . . . . 792

21. Ergebnis des Screening-Verfahrens gemäß § 3 a UVPG (VBAutobatterie GmbH, Hannover) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 731

21. BauGO; Preisindexzahl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76121. Widmung, Umstufung und Einziehung von Teilstrecken

der Bundesstraße 446 auf dem Gebiet der GemarkungenDesingerode und Esplingerode im Landkreis Göttingen . . . . 778

21. Widmung, Umstufung und Einziehung von Teilstreckender Bundesstraße 68 auf dem Gebiet der Gemarkung Ber-senbrück sowie der Stadt Bersenbrück . . . . . . . . . . . . . . . . . 778

21. Umstufung von Teilstrecken der Bundesstraße 4 auf demGebiet der Landkreise Lüneburg und Harburg sowie derStädte Lüneburg und Winsen (Luhe) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 779

21. Haushaltsergebnis 2004 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79021. Ergebnis des Screening-Verfahrens gemäß § 3 a UVPG (Bio-

gasanlage Kannengießer, Kirchdorf) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79121. Wohnraumförderungsprogramm 2005 . . . . . . . . . . . . . . . . . 79621. Nds. KHG; Bekanntgabe des von den kommunalen Gebiets-

körperschaften im Kalenderjahr 2006 aufzubringendenBetrages . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 813

21. Bestimmung des Gehalts an Kohlenwasserstoffen in Ab-fällen; Untersuchungs- und Analysestrategie . . . . . . . . . . . 815

21. Behandlung von Flächen für Ausgleichs- und Ersatzmaß-nahmen beim Bundesfernstraßenbau . . . . . . . . . . . . . . . . . . 841

22. Genehmigung nach dem BImSchG (Norddeutsche Gesell-schaft zur Ablagerung von Mineralstoffen mbH, Helm-stedt) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 769

22. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Landwirt Karl-LudwigOldendorf, Auetal-Hattendorf) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 792

22. Feststellung gemäß § 3 a UVPG; Öffentliche Bekanntma-chung (Firma Detlef Hegemann Rolandwerft GmbH & Co.KG, Berne) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 792

23. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Biogasanlage Jerxheim) . . . 79023. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Biogasanlage Twieflingen) 79023. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Biogasanlage Beierstedt) . . . 79023. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (H. C. Starck GmbH) . . . . . 79126. Anerkennung der Nikolaus-Stiftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77726. Gastschulverhältnisse im Bereich der öffentlichen berufs-

bildenden Schulen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79926. Bauaufsicht: Technische Baubestimmungen; DIN V ENV

1992-1-2 „Eurocode 2: Planung von Stahlbeton- undSpannbetontragwerken“ Teil 1-2: Allgemeine Regeln —Tragwerksbemessung für den Brandfall . . . . . . . . . . . . . . . . 853

26. Bauaufsicht: Technische Baubestimmungen; DIN V ENV1993-1-2 „Eurocode 3: Bemessung und Konstruktion vonStahlbauten“ Teil 1-2: Allgemeine Regeln — Tragwerks-bemessung für den Brandfall . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 853

26. Bauaufsicht: Technische Baubestimmungen; DIN V ENV1994-1-2 „Eurocode 4: Bemessung und Konstruktion vonVerbundtragwerken aus Stahl und Beton“ Teil 1-2: Allge-meine Regeln — Tragwerksbemessung für den Brandfall . . . 854

26. Bauaufsicht: Technische Baubestimmungen; DIN V ENV1995-1-2 „Eurocode 5: Bemessung und Konstruktion vonHolzbauten“ Teil 1-2: Allgemeine Regeln — Tragwerks-bemessung für den Brandfall . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 855

26. Bauaufsicht: Technische Baubestimmungen; DIN V ENV1996-1-2 „Eurocode 6: Bemessung und Konstruktion vonMauerwerksbauten“ Teil 1-2: Allgemeine Regeln — Trag-werksbemessung für den Brandfall . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 855

27. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Verbrennungsmotoren-anlage Cohrs) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 791

27. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Verbrennungsmotoren-anlage Meyer) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 791

27. Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2005 — Landeshaus-halt — . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 811

28. Bauaufsicht: Vollzug der Wärmeschutzverordnung im bau-aufsichtlichen Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 799

28. Genehmigung des Hubschrauber-Sonderlandeplatzes Kli-nikum Nienburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 814

29. Verordnung über die Festsetzung eines Wasserschutzgebietsfür die Wassergewinnungsanlage Brunnen Elvershausen,Gemeinde Katlenburg-Lindau, Landkreis Northeim . . . . . . 780

29. Verordnung über die Festsetzung eines Wasserschutzgebietsfür die Wassergewinnungsanlage Brunnen Wachenhausen,Gemeinde Katlenburg-Lindau, Landkreis Northeim . . . . . . 785

29. Staatliche Anerkennung von Kur- und Erholungsorten . . . . 81430. Konsulate in der Bundesrepublik Deutschland . . . . . . . . . . 79530. Anforderung von Abschlepp-, Pannen- und Nothilfediens-

ten durch die Polizei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79530. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Raiffeisen-Bio-Energie

Lohne GmbH & Co. KG, Wietmarschen-Lohne) . . . . . . . . . . 800

Oktober

4. Verordnung über die Festsetzung des Überschwemmungs-gebiets der Lamme im Landkreis Hildesheim . . . . . . . . . . . 816

4. Verordnung über die Festsetzung des Überschwemmungs-gebiets der Nette im Landkreis Hildesheim . . . . . . . . . . . . . 817

4. Aufstufung einer Teilstrecke der Gemeindestraße im Verlaufder Ortsumgehung Helmstedt, Landkreis Helmstedt . . . . . 846

4. Einziehung einer Teilstrecke der Bundesstraße 1 in derGemarkung Helmstedt, Landkreis Helmstedt . . . . . . . . . . . 846

X

4. Widmung einer neu gebauten Straße in der GemarkungHelmstedt, Landkreis Helmstedt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 846

4. Widmung von neu gebauten Verbindungsarmen in derGemarkung Helmstedt, Landkreis Helmstedt . . . . . . . . . . . . 846

4. Bauaufsicht: Technische Baubestimmungen; DIN 4102„Brandverhalten von Baustoffen und Bauteilen“ . . . . . . . . 938

4. Bauaufsicht: Technische Baubestimmungen; DIN/DIN V 4108„Wärmeschutz und Energie-Einsparung in Gebäuden“ . . . . 939

4. Bauaufsicht: Technische Baubestimmungen; DIN 4109/A1„Schallschutz im Hochbau“ Anforderungen und NachweiseÄnderung A1 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 940

4. Bauaufsicht: Technische Baubestimmungen; DIN 18065„Gebäudetreppen“ Definitionen, Messregeln, Hauptmaße 942

5. Beihilfevorschriften (BhV) und Hinweise zu den BhV; Bei-tragszahlung für Pflegepersonen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 812

6. Konsulate in der Bundesrepublik Deutschland . . . . . . . . . . 8106. Konsulate in der Bundesrepublik Deutschland . . . . . . . . . . 8106. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Vereinfachte Flurbereini-

gung Abbensen, Landkreis Peine) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8157. Änderung der Satzung der Bahnversicherungsanstalt (früher

Bundesbahn-Versicherungsanstalt) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8157. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (CornTec Biogas-Schnega

GmbH & Co. KG, Twist) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83210. Widmung, Umstufung und Einziehung von Teilstrecken

der Bundesstraße 216 auf dem Gebiet der SamtgemeindeDahlenburg im Landkreis Lüneburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 815

10. Endgültiges Ergebnis der Bundestagswahl am 18. 9. 2005in Niedersachsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 819

11. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Biogasanlage Schrötke,Bad Bevensen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 832

11. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Biogasanlage Strampe,Oetzen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 833

11. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Biogasanlage Wittenberg,Oetzen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 833

12. Akustische Warneinrichtungen (Einsatzhorn) und Kenn-leuchten für blaues Blinklicht an Privatfahrzeugen vonFührungskräften der Feuerwehren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 810

13. Anerkennung der Hospiz Stiftung für Braunschweig . . . . . . 81013. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Hausmülldeponie in Morin-

gen-Blankenhagen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83113. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Betriebsdeponie Klein

Biewende) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84713. Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen

Angelegenheiten; 1. Übertragung der Ausübung von Befug-nissen, 2. Prüfungsbehörden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 858

13. Schusswaffen in der Polizei des Landes Niedersachsen . . . . 96614. Genehmigung gemäß § 4 i. V. m. § 1 BImSchG (Symrise

GmbH & Co. KG, Holzminden) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83214. Anwendungshinweise zum Asylverfahrensgesetz und zu

§ 15 a des Aufenthaltsgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83814. Warnung der Bevölkerung; Durchsagen über Hörfunk und

Fernsehen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83814. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Flurbereinigung Lohne —

A 31, Landkreis Grafschaft Bentheim) . . . . . . . . . . . . . . . . . 84214. Änderung der Satzung des Wasserverbandes Peine . . . . . . . 84417. Anerkennung der Stiftung St.-Josef-Stift zu Delmenhorst . . . 81017. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Flurbereinigung Gardes-

sen, Landkreis Wolfenbüttel) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84318. Konsulate in der Bundesrepublik Deutschland . . . . . . . . . . 83818. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Flurbereinigung Diepholz-

Süd, Teilgebiet Südost, Landkreis Diepholz) . . . . . . . . . . . . 84320. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Verbrennungsmotoranlage

der Agrar Bioenergie GbR, Lauenhagen-Hülshagen) . . . . . . 84721. Kommunalwahlen am 10. 9. 2006; Bekanntmachung nach

§ 29 Abs. 1 NKWO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84724. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Vereinfachte Flurbereini-

gung Lüdersfeld, Landkreis Schaumburg) . . . . . . . . . . . . . . 84324. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Firma Meteor Gummi-

werke K. H. Bädje GmbH & Co. KG, Bockenem) . . . . . . . . . 84824. Feststellung gemäß § 3 a UVPG; Öffentliche Bekanntma-

chung (Firma BÜFA Polyurethane GmbH & Co. KG, Olden-burg) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 848

24. Beförderung gefährlicher Güter durch die Feuerwehr . . . . . 85225. Konsulate in der Bundesrepublik Deutschland . . . . . . . . . . 83825. Selbständige Gemeinden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83925. Aufstufung einer Gemeindestraße in der Gemarkung Wolfs-

burg, Stadt Wolfsburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84625. Widmung einer neu gebauten Teilstrecke der Bundesstraße 1

in der Gemarkung Königslutter, Landkreis Helmstedt . . . . 92725. Aufstufung einer Teilstrecke der Landesstraße 290 in der

Gemarkung Königslutter, Landkreis Helmstedt . . . . . . . . . . 92826. Durchführung des Gemeindefinanzreformgesetzes; Bekannt-


26. Aufhebung der Stiftung RIS-Fonds zur Förderung innova-tiver Geschäftsideen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 839

26. Bestimmung der zuständigen Stelle nach dem Berufsbil-dungsgesetz; Berufsbildung im öffentlichen Dienst im Zu-sammenhang mit dem Ausbildungsberuf Bankkaufmann/Bankkauffrau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 841

27. Verordnung über die Festsetzung des Überschwemmungs-gebiets des Steinhuder Meerbachs, des Nordbachs, desSüdbachs und des Bärenfallgrabens im Landkreis Nienburgund in der Region Hannover . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 818

27. Ergebnis des Screening-Verfahrens gemäß § 3 a UVPG (Bio-gasanlage Vitters, Bassum) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 847

31. Feuerlöschschläuche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84031. Anerkennung der UGO Förderstiftung . . . . . . . . . . . . . . . . . 84031. Änderung des Stiftungszwecks der Schützenvogt-Becker-

Stiftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85231. Zusammenlegung der ev.-luth. Kirchengemeinden Bar-

lissen, Jühnde und Meensen (Kirchenkreis Münden) . . . . . 930

November

1. Anerkennung der NWZ-Stiftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8401. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Firma KFS Biodiesel GmbH

& Co. KG, Cloppenburg) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8482. Vorbereitung und Durchführung der Wahlen zu den

Jugend- und Auszubildendenvertretungen 2006 . . . . . . . . . 8412. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Landwirt Rainer Volmer,

Salzbergen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8592. Aufhebung von Verwaltungsvorschriften . . . . . . . . . . . . . . 8813. Städtebau; Hinweis auf Veranstaltungen des vhw, Bundes-

verband für Wohneigentum und Stadtentwicklung e. V. 8563. Verleihung der Rechte einer Körperschaft des öffentlichen

Rechts an den Landesverband der Israelitischen Kultus-gemeinden von Niedersachsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 918

3. Tierschutz; Mindestanforderungen bei der Haltung vonGeflügel sowie Schnabelkürzen bei Nutzgeflügel . . . . . . . . 918

3. Antrag auf Erteilung einer Genehmigung gemäß § 16 Abs. 1BImSchG (Firma Rigips GmbH, Düsseldorf, und FirmaVG-Orth GmbH & Co. KG, Witzenhausen) . . . . . . . . . . . . . . 1030

4. Änderung der Satzung des Zweiten Deutschen Fern-sehens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 852

7. Bauaufsicht: Technische Baubestimmungen; Richtlinie fürWindenergieanlagen; Einwirkungen und Standsicherheits-nachweise für Turm und Gründung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 881

7. Bauaufsicht: Technische Baubestimmungen; DIN 1053-4„Mauerwerk-Fertigbauteile“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 882

8. Bauaufsicht: Technische Baubestimmungen; DIN 11622-2„Gärfuttersilos und Güllebehälter“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 910

8. Widmung, Umstufung und Einziehung von Teilstreckender Bundesstraße 71 auf dem Gebiet der SamtgemeindeBeverstedt im Landkreis Cuxhaven . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 928

9. Aufwands- und Pauschvergütungen nach § 9 des Bundes-reisekostengesetzes sowie Aufwandsentschädigungen nach§ 5 NBesG für die Landespolizei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 863

9. Sitzübergang im Niedersächsischen Landtag . . . . . . . . . . . . 9319. Sitzübergang im Niedersächsischen Landtag . . . . . . . . . . . . 9319. Sitzübergang im Niedersächsischen Landtag . . . . . . . . . . . . 931

10. Konsulate in der Bundesrepublik Deutschland . . . . . . . . . . 86210. Satzung über die örtliche Prüfung der Niedersächsischen

Kommunalprüfungsanstalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86410. Anerkennung der Rudolf Englert Stiftung . . . . . . . . . . . . . . 86410. Satzung der Norddeutschen Landesbank — Girozentrale — 87510. Haushaltssatzung der Niedersächsischen Kommunalprü-

fungsanstalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 93710. Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege; Festsetzung der

monatlichen Pauschalbeträge (Pflegegeld) . . . . . . . . . . . . . . 94310. Aufbewahrung von Schriftgut in Schulen; Löschung per-

sonenbezogener Daten nach § 17 Abs. 2 NDSG . . . . . . . . . . 94310. Neufassung der Satzung des Abwasserverbandes Braun-

schweig vom 18. 10. 2005 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 94610. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Firma Biogas Glinstedt

GmbH & Co. KG, Rhade) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 96210. Übertragung der Aufgaben der Bauaufsicht für bestimmte

bauliche Anlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 96711. Honorarkonsuln in der Bundesrepublik Deutschland . . . . . . 86211. Gewährung besoldungsrechtlicher Aufwandsentschädigun-

gen im Bereich der Kommunalverwaltung . . . . . . . . . . . . . . 86511. Prüfungsordnung für die Abschluss-, Zwischen- und Um-

schulungsprüfung im Ausbildungsberuf Kartografin undKartograf — Ausbildungsbereich öffentlicher Dienst beibehördlichen Stellen des Landes Niedersachsen sowie beiden Gemeinden, Landkreisen und kommunalen Zusam-menschlüssen des öffentlichen Rechts — . . . . . . . . . . . . . . . 865

XI

11. Prüfungsordnung für die Abschluss-, Zwischen- und Um-schulungsprüfungen im Ausbildungsberuf Vermessungs-technikerin und Vermessungstechniker . . . . . . . . . . . . . . . . 870

11. Genehmigung zur dauernden Einstellung des Betriebesgemäß § 11 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes; Osthan-noversche Eisenbahnen AG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 918

14. Leitfaden (LF) 150 „Versorgung der Polizei im Einsatz“ — Ausgabe 2004 — . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 875

14. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Vereinfachte Flurbereini-gung Ummeln, Landkreis Hildesheim) . . . . . . . . . . . . . . . . . 927

14. Anerkennung der Stiftung St. Johannis Gemeinde Scharne-beck . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 937

14. Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zurFinanzierung von Leistungen im Bereich der Frühförde-rung von behinderten und von Behinderung bedrohtenKindern durch das Land Niedersachsen . . . . . . . . . . . . . . . . 943

14. Anerkennung der Landkreis Gifhorn Stiftung . . . . . . . . . . . 99515. Niedersächsisches Vorschrifteninformationssystem (VORIS) 86215. Statut der Emder Zusatzversorgungskasse für Sparkassen 87515. Feststellungsbescheid gemäß § 6 Abs. 3 der Verpackungs-

verordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92715. Verleihung des Niedersächsischen Verdienstordens . . . . . . 93615. Zulassung zur Steuerberaterprüfung 2006 und zur Eig-

nungsprüfung 2006 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98616. Planfeststellungsverfahren nach § 8 LuftVG; Öffentliche

Bekanntmachung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92816. Anerkennung der Stiftung Kulturerbe Schloss Gödens . . . . 93716. Anerkennung der Lohner Bürgerstiftung . . . . . . . . . . . . . . . 93816. Aufhebung der Manfred Boes Stiftung . . . . . . . . . . . . . . . . . 93816. Strukturreform im Staatlichen Baumanagement Nieder-

sachsen; Bildung der Dienststellen des Staatlichen Bau-managements Braunschweig und Ems-Weser . . . . . . . . . . . 966

16. Ergebnis des Screening-Verfahrens gemäß § 3 a UVPG(Fangmeier Biogas GmbH & Co. KG, Düversbruch) . . . . . . . 987

17. Konsulate in der Bundesrepublik Deutschland . . . . . . . . . . 93617. Konsulate in der Bundesrepublik Deutschland . . . . . . . . . . 93717. Satzung über die Erhebung von Gebühren im Jahr 2006

für die Lagerung, Verarbeitung und endgültige Beseitigungvon Falltieren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 982

17. Veränderung von Ansprüchen; Übertragung von Befug-nissen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1009

18. Nutzungsentgelt bei ärztlicher Nebentätigkeit im Geschäfts-bereich des MS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 943

21. Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Fest-setzung des Überschwemmungsgebiets der Lamme imLandkreis Hildesheim . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 955

21. Anerkennung der Paradise Now Stiftung . . . . . . . . . . . . . . . 96621. Tierseuchenbeiträge für das Jahr 2006 . . . . . . . . . . . . . . . . . 98321. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (GWS Stadtwerke Hameln

GmbH) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98521. Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Fest-

setzung des Überschwemmungsgebiets der Nette im Land-kreis Hildesheim . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 986

22. Verordnung über das Verbot der Prostitution in Teilgebie-ten des Bezirks der Polizeidirektion Göttingen . . . . . . . . . . 931

22. Richtlinien für die Durchführung von Bauaufgaben desBundes — RBBau — (Fortschreibung auf den Stand der18. Austauschlieferung) zugleich für Bauaufgaben desLandes — RLBau — . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 967

22. Änderung der Genehmigung des Verkehrsflughafens Braun-schweig . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 999

23. Bauaufsicht: Technische Baubestimmungen; Formaldehydin der Raumluft bei Verwendung von Spanplatten im Bau-wesen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 967

23. Aufhebung von Verwaltungsvorschriften . . . . . . . . . . . . . . 96723. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Cordes GbR, Undeloh) . . . . 98724. Verwaltungsabkommen über die Wahrnehmung bestimm-

ter Aufgaben nach dem Energiewirtschaftsgesetz . . . . . . . . 94524. Anerkennung der NABU-Stiftung Oldenburgisches Natur-

erbe — Stiftung zur Förderung des Natur-, Arten- und Tier-schutzes — . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 966

24. Mindestanforderungen an Schulen für andere als ärztlicheHeilberufe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 998

24. Verordnung über das Naturschutzgebiet „Esterweger Dose“in der Samtgemeinde Nordhümmling, Landkreis Emsland,der Gemeinde Saterland, Landkreis Cloppenburg, und denGemeinden Rhauderfehn und Ostrhauderfehn, LandkreisLeer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1018

25. Stiftung des „Niedersächsischen Staatspreises“ . . . . . . . . . . 966

25. Übertragung von Aufgaben des Ausgleichsamtes der StadtWilhelmshaven auf das Ausgleichsamt der Landeshaupt-stadt Hannover und auf das NLBV — Außenstelle desLandesausgleichsamtes Niedersachsen — . . . . . . . . . . . . . . 995

28. Aufhebung von Verwaltungsvorschriften . . . . . . . . . . . . . . 99628. Katholische Kirchengemeinde Hannover-Niedersachsen;

Kirchensteuerbeschluss für das Jahr 2006 . . . . . . . . . . . . . . 99929. Diözese Hildesheim; Kirchensteuerordnung im Bereich des

Landes Niedersachsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 96829. Diözese Hildesheim; Kirchensteuerbeschluss für das Haus-

haltsjahr 2006 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 97029. Diözese Osnabrück; Kirchensteuerordnung im Bereich des

Landes Niedersachsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 97129. Diözese Osnabrück; Kirchensteuerbeschluss für das Haus-

haltsjahr 2006 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 97329. Kirchensteuerordnung für den Oldenburgischen Teil der

Diözese Münster . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 97429. Bischöflich Münsterisches Offizialat; Kirchensteuerbeschluss

für den Oldenburgischen Teil der Diözese Münster für dasHaushaltsjahr 2006 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 981

29. Anforderungen an die Zwischenlagerung von Stallmistund Geflügelkot . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 984

29. Feststellung eines Sitzübergangs im 16. Deutschen Bundes-tag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 986

29. Richtlinie für die Ermittlung des gemeinen Wertes vonRindern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1010

30. Planfeststellung gemäß § 12 NDG i. V. m. § 119 NWG fürden Hochwasserschutz für Hitzacker und die Ortschaftenin der Jeetzelniederung; Öffentliche Bekanntmachung . . . . . 929

30. Feststellungsbescheid gemäß § 6 Abs. 3 der Verpackungs-verordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1017

30. Öffentliche Bekanntmachung eines Genehmigungsverfah-rens (Jungfer Druckerei und Verlag GmbH, Herzberg amHarz) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1029

30. Feststellung gemäß § 3 a UVPG (Verbrennungsmotoranlage,Landwirt Karl Heinz Lessat, Salzhemmendorf) . . . . . . . . . . 1031

Dezember1. Verordnung über die Festsetzung eines Wasserschutz-

gebiets für die Wassergewinnungsanlage Brunnen Elvesezugunsten des Fleckens Nörten-Hardenberg . . . . . . . . . . . . 956

1. Außer-Kraft-Treten von Verwaltungsvorschriften . . . . . . . . 9901. Anerkennung der HRC Sport-Stiftung . . . . . . . . . . . . . . . . . 9951. Anerkennung der Leester Musikschul-Stiftung . . . . . . . . . . 9961. Anerkennung der Wilkens-Stiftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9965. Verordnung über das Verbot der Prostitution zum Schutze

der Jugend und des öffentlichen Anstandes in Teilbezirkender Stadt Osnabrück (Sperrbezirksverordnung) . . . . . . . . . . 1029

6. Zuständigkeiten zur Durchführung der Bundesärzteord-nung und der Bundes-Apothekerordnung 997

6. Regelung der Zuständigkeiten bei der Durchführung derBundes-Tierärzteordnung und der Verordnung zur Appro-bation von Tierärztinnen und Tierärzten . . . . . . . . . . . . . . . 1017

6. Verordnung über das Verbot der Prostitution in Teilgebie-ten des Bezirks der Polizeidirektion Braunschweig . . . . . . . 1028

7. Genehmigung gemäß § 4 BImSchG zur Errichtung und zumBetrieb einer Anlage zur Herstellung von Futtermitteln(Raiffeisen Kraftfutterwerk Mittelweser Heide GmbH . . . . . 962

7. Erteilung einer Genehmigung nach dem BImSchG (FirmaBENAS Biogasanlage GmbH, Vorwerk) . . . . . . . . . . . . . . . . 963

7. Landesprüfungsamt für Heilberufe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9977. Satzung der Bayerischen Architektenversorgung . . . . . . . . 10007. Sitzübergang im Niedersächsischen Landtag . . . . . . . . . . . . 10287. Sitzübergang im Niedersächsischen Landtag . . . . . . . . . . . . 10289. Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Ver-

zeichnis der Gewässer zweiter Ordnung in Gebieten derUnterhaltungsverbände, die der oberen Aufsicht der Bezirks-regierung Hannover unterstehen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1021

12. Durchführung des Gemeindefinanzreformgesetzes; Bekannt-gabe der zum 20. 12. 2005 zu verteilenden Gemeindeanteilean der Einkommensteuer und an der Umsatzsteuer . . . . . . 996

13. Verordnung über die Festsetzung des Wasserschutzgebietsfür die Wassergewinnungsanlage Hoopte der Wasserlei-tungsgenossenschaft eG im Landkreis Harburg . . . . . . . . . . 1022

21. Dienstrechtliche Befugnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 93621. Antrag auf Erteilung einer Genehmigung nach dem

BImSchG (Anlage zur Reparatur von Schiffskörpern inCuxhaven) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1031

XII

��

A

Ärztinnen und Ärzte— Nutzungsentgelt bei ärztlicher Nebentätigkeit im Geschäftsbereich

des MS 943

Angestellte, Arbeiterinnen und Arbeiter— Bahnversicherungsanstalt, Änderung der Satzung 815

Arbeitsförderung— Maßnahmen zur Anpassung der Beschäftigten in Gebieten mit

wirtschaftlicher und sozialer Umstellung im Rahmen des Zieles 2,Zuwendungsrichtlinie 748

— Maßnahmen zur beruflichen Qualifizierung von Arbeitslosen inGebieten mit wirtschaftlicher und sozialer Umstellung mit Mittelndes Europäischen Sozialfonds im Rahmen des Zieles 2, Zuwen-dungsrichtlinie 747

— Maßnahmen zur Förderung von regionalen Bündnissen und terri-torialen Beschäftigungspakten in Gebieten mit wirtschaftlicherund sozialer Umstellung im Rahmen des Zieles 2, Zuwendungs-richtlinie 751

— Qualifizierung von Nichtsesshaften, Förderung mit Mitteln desLandes und des Europäischen Sozialfonds 249

— Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für die Ein-stellung von „Konkurslehrlingen“ 252

Arbeitszeitrecht— Durchführung des Arbeitszeitgesetzes; Ausnahmebewilligung zur

Verlängerung der täglichen Arbeitszeit sowie zur Beschäftigungvon Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an Sonn- und Feier-tagen aus Anlass des FIFA Confederationscup Germany 2005gemäß § 15 Abs. 2: 309

Architektenversorgung— Bayerische Architektenversorgung, Satzung 1000

Ausländerwesen— Anwendungshinweise zum Asylverfahrensgesetz und zu § 15 a

des Aufenthaltsgesetzes 206, 838— Aufenthaltsgesetz, Durchführung von Petitionsverfahren; Anord-

nung des MI nach § 60 Abs. Satz 1: 3— Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen an afghanische Staatsange-

hörige; Anordnung nach § 23 des Aufenthaltsgesetzes 602— Förderung der Rückkehr und Weiterwanderung von ausländi-

schen Flüchtlingen 710— Rückführungen nach Afghanistan, Anordnung nach § 60 a Abs. 1

des Aufenthaltsgesetzes 108— Rückführungen nach Afghanistan 496— Zentrale Aufnahme- und Ausländerbehörden (ZAAB) des Landes

Niedersachsen 7, 496

B

Bauaufsicht— Bauaufsicht, Bautechnik, Bauökologie, Beteiligung und Unterrich-

tung bestimmter Behörden durch die Bauaufsichtsbehörden 11 — BauGO; Preisindexzahl 761— Baustatik, anerkannte Prüfingenieure 439— Durchführung der §§ 69 a, 75 a und 75 b NBauO 654— Technische Baubestimmungen

— DIN 1053-4 „Mauerwerk-Fertigbauteile“ 882— DIN 1055 Blatt 3 „Lastentnahmen für Bauten; Verkehrslasten“

488— DIN 4102 „Brandverhalten von Baustoffen und Bauteilen“ 938— DIN/DIN V 4108 „Wärmeschutz und Energie-Einsparung in

Gebäuden“ 939— DIN 4109/A1 „Schallschutz im Hochbau“ 940— DIN 11622-2 „Gärfuttersilos und Güllebehälter“ 910— DIN 18 065 „Gebäudetreppen; Definition, Messregeln, Haupt-

maße“ 942— DIN V ENV 1992-1-2 „Eurocode 2: Planung von Stahlbeton-

und Spannbetontragwerken“ 853— DIN V ENV 1993-1-2 „Eurocode 3: Bemessung und Konstruk-

tion von Stahlbauten“ 853— DIN V ENV 1994-1-2 „Eurocode 4: Bemessung und Konstruk-

tion von Verbundtragwerken aus Stahl und Beton“ 854— DIN V ENV 1995-1-2 „Eurocode 5: Bemessung und Konstruk-

tion von Holzbauten“ 855

— DIN V ENV 1996-1-2 „Eurocode 6: Bemessung und Konstruk-tion von Mauerwerksbauten“ 855

— Formaldehyd in der Raumluft bei Verwendung von Span-platten im Bauwesen 967

— Richtlinie für Windenergieanlagen; Einwirkungen und Stand-sicherheitsnachweise für Turm und Gründung 441, 881

— Übertragung der Aufgaben — der Bauaufsicht für bestimmte bauliche Anlagen 967

— Vollzug der Wärmeschutzverordnung im bauaufsichtlichen Ver-fahren 799

Bauverwaltung— RBBau – RLBau 119, 967— Staatliches Baumanagement Niedersachsen

— Mitwirkung bei Bauvorhaben von Stellen außerhalb der Ver-waltung des Landes; Prüfung der Bauunterlagen gemäß Num-mer 6 der VV zu § 44 LHO (baufachliche Antragsprüfung) 273

— Strukturreform; Bildung der Dienststellen des Staatlichen Bau-managements Elbe-Weser, Osnabrück-Emsland, Südnieder-sachsen und Weser-Leine 273

— Strukturreform; Bildung der Dienststellen des Staatlichen Bau-managements— Braunschweig und Ems-Weser 966

Beamtenrecht— APVOhöhtechD-DVStb/Stbw, Durchführungsvorschriften 712— Aufwandsentschädigung an Landesbedienstete in Fällen dienst-

lich veranlasster doppelter Haushaltsführung bei Versetzungenund Abordnungen vom Inland ins Ausland, im Ausland und vomAusland ins Inland 9

— Beamtenversorgungsgesetz— Durchführung der §§ 50 a bis 50 e 73— Vollzug des, Erwerbseinkommen i. S. des § 53 Abs. 7 Satz 1: 8

— Beihilferecht— Beihilfevorschriften (BhV) und Hinweise zu den BhV 319, 403,

698, 712— Beihilfevorschriften

— Ausschluss von Lifestyle-Arzneimitteln 112— Beihilfegewährung für Zahnersatz an Arbeitnehmerinnen

und Arbeitnehmer 560— Beitragszahlungen für Pflegepersonen 812— Durchführung von Heilkuren in der EU 653— Neues Öffnungsangebot der privaten Krankenversicherung

184— Traditionelle Chinesische Medizin 509

— Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2003/2004(BBVAnpG 2003/2004) und zu § 8 NBesG, Hinweise 72

— Dienstrechtliche Befugnisse 20, 135, 178, 603, 936— Dienstrechtliche Befugnisse und Bewertung von Dienstposten und

Arbeitsplätzen 66— Dienstwohnungsrecht 259— Job-Börse Niedersachsen 184— Leistungsbezüge für Professorinnen und Professoren sowie haupt-

berufliche Leiterinnen und Leiter und Mitglieder von Leitungsgre-mien an Hochschulen; Festsetzung der Besoldungsdurchschnittefür das Jahr 2005: 392

— Reisekosten-, Umzugskosten- und Trennungsgeldrecht 259— Reisekostenrecht 637— Soldatenversorgungsgesetz, Zuständigkeit betreffend die Durch-

führung des Stellenvorbehalts nach § 10: 206— Übertragung von Aufgaben nach der Niedersächsischen Sonder-

urlaubsverordnung 141

Beflaggungen— 1. bis 3. 7., 24. Tag der Niedersachsen 434

Bergwesen— Bundesberggesetz

— Aufhebung oder Bewilligung einer Erlaubnis nach § 19: 53,103, 135, 266

— Feststellung gemäß § 3 a UVPG 985— Markscheider, Zulassungen 67

Berichtigungen— 53, 245, 317, 492, 631, 733, 771, 792, 987

XIII

Berufsbildung— Ausbildungsberufe

— Bankkaufmann/Bankkauffrau; Bestimmung der zuständigenStelle 841

— Durchführung des Gesetzes zur Reform der beruflichen Bil-dung 562

— Fachangestellte/Fachangestellter für Bäderbetriebe— Prüfungstermine 2005/2006: 157— Kartografin und Kartograf im öffentlichen Dienst 865— Umwelttechnische Berufe im öffentlichen Dienst, Zuständige

Behörde für die Berufsbildung 64— Vermessungstechnikerin und Vermessungstechniker 870

— Berufsbildungsausschuss und Prüfungsausschüsse nach den §§ 36,37, 42, 47 und 56 des Berufsbildungsgesetzes, Regelung der Ent-schädigung der Mitglieder 64

— Gemeinsame betriebliche Berufsausbildung im Verbund (Gemein-sam), Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen an Zu-sammenschlüsse zur Förderung 83

— Krankenpflegehilfe, Ordnung für die Ausbildung und Prüfung 762— Landesausschuss für Berufsbildung bei der LReg 526

D

Datenschutz— Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel

nach § 35 Nds. SOG 71

E

Eisenbahn— Genehmigung zur dauernden Einstellung des Betriebes gemäß § 11

des Allgemeinen Eisenbahngesetzes— Eisenbahnen und Verkehrsbetriebe Elbe-Weser GmbH 624— Ilmebahn GmbH 625— Osthannoversche Eisenbahnen AG 625, 918

F

Familien— Familienerholungsmaßnahmen und Familienfreizeiten, Förde-

rungsrichtlinie 724

Feuerschutz— Beförderung gefährlicher Güter durch die Feuerwehr 852— Feuerlöschmittel 162— Feuerlöschschläuche

— Entgeltordnung für die Prüfung an der Zentralprüfstelle fürFeuerlöschschläuche Celle 392

— Prüfung und Anerkennung 392, 840— Feuerwehr-Dienstvorschriften

— Feuerwehr-Dienstvorschrift 500: 258— Privatfahrzeuge von Führungskräften der Feuerwehr, Akustische

Warneinrichtungen (Einsatzhorn) und Kennleuchten für blauesBlinklicht 810

— Regierungsbrandmeisterinnen und Regierungsbrandmeister miteigenem Aufsichtsbereich, Dienstanweisung für die 633

— Richtlinien über die Verteilung und Verwendung von Zuweisun-gen zur Förderung des kommunalen Brandschutzes 56

— Richtlinien für die Dienstkleidung der Berufsfeuerwehren im LandNiedersachsen 288

— Verleihung von Ehrenzeichen für Verdienste im Feuerlöschwesen 3

Fischereiwesen— Ausweisung von Muschelkulturbezirken 597

Forstwesen— AB-NJagdG 152— Forstvermehrungsgutgesetz, Forstvermehrungsgut-Durchführungs-

verordnung und Forstvermehrungsgut-Zulassungsverordnung,Durchführung von Aufgaben 768

— Land- und forstwirtschaftliches Vermögen der Braunschweig-Stif-tung und des Braunschweigischen Vereinigten Kloster- und Stu-dienfonds innerhalb der Stiftung Braunschweigischer Kultur-besitz, Fachaufsicht 488

— Satzung der Anstalt öffentlichen Rechts Niedersächsische Landes-forsten 563

— Verpachtung domänen- und moorfiskalischer Eigenjagdbezirke242

Frauen— Integration von Frauen in den Arbeitsmarkt, Förderung 305— Koordinierungsstellen zur beruflichen und betrieblichen Förde-

rung von Frauen, Zuwendungen mit Mitteln des Landes und desEuropäischen Sozialfonds 561

— Misshandelte Frauen und ihre Kinder, Förderung von Zuflucht-stätten 761

— Schwangeren- und Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen— Richtlinie über die Anerkennung 59

G

Gesundheitswesen— Bundesärzteordnung und Bundes-Apothekerordnung, Zuständig-

keiten zur Durchführung der 997— Gebührenfreie Leistungen des NLGA 705— Heilpraktikergesetz, Richtlinie zur Durchführung des Verfahrens

zur Erteilung einer Erlaubnis nach dem 526— Infektionsschutzgesetz, Erstattung der nach § 56 geleisteten Ver-

dienstausfallentschädigungen 281— Landesprüfungsamt für Heilberufe 997— Mindestanforderungen für andere als ärztliche Heilberufe 998— Nutzungsentgelt bei ärztlicher Nebentätigkeit im Geschäftsbereich

des MS 943

Gewerberecht— Auskunftserteilung an Gewerbebehörden in gewerberechtlichen

Verfahren 413— Dienstanweisung für die Staatlichen Gewerbeaufsichtsämter in

Niedersachsen 262— Gewerbeaufsicht

— Heimarbeit; hier: Prozessführung und Zwangsvollstreckung292

— Warenverkauf in Kurorten an Sonn- und Feiertagen und anSonnabendnachmittagen 413

— Schwarzarbeit, Bekämpfung im gewerbe- und handwerksrecht-lichen Bereich 65

H

Haushaltswesen— Grundstücksverkehr

— im Geschäftsbereich des ML; Delegation gemäß Nummer 7 desAnwendungserlasses zu § 64 LHO für den Bereich der Domä-nen- und Moorverwaltung 175

— im Geschäftsbereich des MW; Delegation gemäß Nummer 7des Anwendungserlasses zu § 64 LHO für den Bereich derStraßenbauverwaltung 178

— im Geschäftsbereich des MU; Delegation gemäß Nummer 7 desAnwendungserlasses zu § 64 LHO für den Bereich der Natur-schutz- und der Wasserwirtschaftsverwaltung 176

— Haushaltsführung— im Haushaltsjahr 2005: 9— im personalwirtschaftlichen Bereich im Haushaltsjahr 2005: 10— im personalwirtschaftlichen Bereich, Richtlinie für die

(HFRPers) 9— Haushaltssystematik

— VV-HNds 636— Jahresabschluss 2005: 811

— LHO— Anwendungserlass zu § 64: 166— VV-LHO 92, 184, 412

— Veränderung von Ansprüchen; Übertragung von Befugnissen 292,1009

— Tabellen der standardisierten Personalkostengrößen für die Durch-führung von Gesetzesfolgenabschätzungen, Wirtschaftlichkeitsbe-rechnungen und Kosten- und Leistungsrechnungen; der Durch-schnittssätze für die Veranschlagung der persönlichen Verwal-tungsausgaben sowie der Durchschnittssätze für die Berechnungder haushaltswirtschaftlichen Auswirkungen der Altersteilzeit274

Hochschulen— Studienplatzvergabe nach Artikel 2 des Gesetzes zur Änderung

des NHZG 260, 736

I

Inhaltsverzeichnis— des Jahrgangs 2005: Beilage zum Nds. MBl. Nr. 8

XIV

J

Jugendhilfe— Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege, Festsetzung der monatlichen

Pauschalbeträge (Pflegegeld) 15, 943— Organisation des Niedersächsischen Landesjugendamtes (NLJA)

58— Zuwendungen des Landes zu den Personalkosten von pädagogi-

schen Fachkräften bei ambulanten sozialpädagogischen Angebo-ten der Jugendhilfe für junge Straffällige 139

Justiz— Absehen von der Strafverfolgung und von der Strafvollstreckung

bei Nichtdeutschen (§§ 154 b, 456 a der Strafprozessordnung) 625— Fahndung mithilfe der Medien 530— Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angele-

genheiten; 1. Übertragung der Ausübung von Befugnissen, 2. Prü-fungsbehörden 858

— Strafvollstreckungsordnung (StrVollstrO) und Einforderungs- undBeitreibungsordnung (EBAO) 114

K— Katastrophenschutz— Warnung der Bevölkerung; Durchsagen über Hörfunk und Fern-

sehen 838

Kinder und Jugendliche— Frühförderung von behinderten und von Behinderung bedrohten

Kindern, Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen 943

Kirchen und Religionsgemeinschaften— Änderung des Kirchenvermögensverwaltungsgesetzes der Katholi-

schen Kirche 591— Evangelische Schulstiftung in der Evangelischen Kirche in Deutsch-

land 768— Kirchenbeitrag, Kirchensteuer, Kultusgeld, Kultussteuer, Landes-

kirchensteuer, Ortskirchensteuer— Alt-Katholische Kirchengemeinde Hannover-Niedersachsen 999— Diözese Hildesheim 50, 968, 970— Diözese Münster 17, 974, 981— Diözese Osnabrück 971, 973— Evangelische Landeskirchen in Niedersachsen 94— Evangelisch-Reformierte Kirche

— Gemeinde Braunschweig 242— Gemeinde Bückeburg 497— Gemeinde Stadthagen 497— Gemeinde Göttingen 84

— Kirchengemeinden, Kirchenkreise, Kirchenkreisverbände, Abgren-zung, Aufhebung, Errichtung, Vereinigung, Zusammenlegung— Anstaltsgemeinde Bethanien (Lötzen), Quakenbrück 103— Bockenem-Hoheneggelsen, Elze-Coppenbrügge, Hildesheimer

Land 104— Ev.-luth. Emmaus-Kirchengemeinde Leezdorf in Leezdorf 267— Ev.-luth. Kirchengemeinden Barlissen, Jühnde und Meensen

(Kirchenkreis Münden) 930— Evangelisch-lutherische Kirchengemeinden St. Thomas und

St. Trinitatis in Wolfenbüttel 595— Katholische Kirchengemeinde St. Johannes Baptist in Garrel

178— Rechtsstellung des Deutschen Nationalkomitees des Lutherischen

Weltbundes 624— Rechtsstellung der Synodalverbände Grafschaft Bentheim und

Ostfriesland der Evangelisch-altreformierten Kirche in Nieder-sachsen 778

— Verleihung der Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechtsan den Landesverband der Israelitischen Kultusgemeinden vonNiedersachsen 918

Kommunalwesen— Finanzausgleich, Steuerverbundabrechnung 2004: 215— Gemeinde Schortens, Verleihung der Bezeichnung „Stadt“ 92— Gemeindefinanzplanung; Orientierungsdaten 2005 bis 2009: 758— Gemeindefinanzreformgesetz

— Gemeindeanteile an der Einkommensteuer und an der Um-satzsteuer— Schlussabrechnung 2004: 57— 1. 5. 2005: 273— 1. 8. 2005: 559— 1. 11. 2005: 811— 20. 12. 2005: 996

— Gewährung besoldungsrechtlicher Aufwandsentschädigungen imBereich der Kommunalverwaltung 865

— Niedersächsische Kommunalprüfungsanstalt— Haushaltssatzung 304, 937— Satzung über die örtliche Prüfung 864

— Selbständige Gemeinden 402, 839

Konsularwesen— Honorarkonsuln 2, 288, 399, 633, 710, 735, 862— Konsulate 2, 23, 56, 91, 537, 633, 697, 710, 795, 810, 838, 862,

936, 937

Krankenhäuser— Krankenhausbaumaßnahmen

— Investitionsprogramm 2004 — Ergänzung — 997— Nds. KHG, Bekanntgabe des von den kommunalen Gebietskörper-

schaften im Kalenderjahr — 2005 aufzubringenden Betrages 251— 2006 aufzubringenden Betrages 813

Kunst und Kultur— Kulturpreis Schlesien, Richtlinie für die Verleihung 247— Ordnung der Entgelte der staatlichen Museen und des Niedersäch-

sischen Landesamtes für Denkmalpflege 15— Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes, Einleitung der Ein-

tragung zum Schutz deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung541

Kurorte— Staatliche Anerkennung 814

L

Landesmedienanstalt— Ausschreibung der terrestrischen Mittelwellenfrequenz Braun-

schweig gemäß § 5 Abs. 1 und 2 NMedienG 104— Haushaltsergebnis 2004: 790

Landesregierung— Bundesärzteordnung und Bundes-Apothekerordnung, Zuständig-

keiten zur Durchführung der 997— Bundes-Tierärzteordnung und Verordnung zur Approbation von

Tierärztinnen und Tierärzten, Zuständigkeiten bei der Durch-führung 1017

— Errichtung der niedersächsischen Schulinspektion 292— Landeswappen, Landessiegel, Amtsschild und Landessymbole 108— Stiftung Lager Sandbostel 15— Verwaltungsmodernisierung siehe Verwaltung— Zuständigkeiten des Niedersächsischen Landesamtes für Boden-

forschung 521— Zuständigkeiten nach dem Waffengesetz 108

Landesunfallkasse— Satzung, fünfter Nachtrag 497— Unfallverhütungsvorschriften 392

Landwirtschaft— Agrarinvestitionsförderungsprogramm 296, 404— Agrar-Umweltprogramme (NAU) 2005, Richtlinie über die Gewäh-

rung von Zuwendungen 604— Durchführung des Ausführungsgesetzes zum Tierseuchengesetz

112— Erhaltung der genetischen Vielfalt in der Tierzucht und vom Aus-

sterben bedrohter Rassen, Richtlinie über die Gewährung vonZuwendungen 616

— Integrierte ländliche Entwicklung, Richtlinie über die Gewährungvon Zuwendungen (ZILE) 417

— Land- und forstwirtschaftliches Vermögen der Braunschweig-Stif-tung und des Braunschweigischen Vereinigten Kloster- und Studi-enfonds innerhalb der Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz,Fachaufsicht 488

— Managementsystemen, Richtlinie zur Förderung der Inanspruch-nahme von Beratungsleistungen im Zusammenhang mit der Nut-zung von einzelbetrieblichen 309

— Tierschutz— Anforderungen an Neu- und Umbauten von Schweinehaltun-

gen 752— Anforderungen an die Straußenhaltung 193— Mindestanforderungen bei der Haltung von Geflügel sowie

Schnabelkürzen bei Nutzgeflügel 918

Lastenausgleich— Übertragung von Aufgaben des Lastenausgleichsamtes der Stadt

Wilhelmshaven auf das Ausgleichsamt der Landeshauptstadt Han-nover und auf das NLBV — Außenstelle des Landesausgleichs-amtes Niedersachsen — 995

XV

Lotterie-, Wettwesen— Erlaubnis zum Betrieb von

— Wettannahmestellen für Pferdewetten 243— Örtlichkeiten zur Vermittlung von Pferdewetten 243— eines Totalisators 262, 296, 311, 555

— Zulassung von Buchmachern, Buchmachergehilfinnen und Buch-machergehilfen zur Vermittlung von Pferdewetten 282

Luftfahrt— Entschädigung der Prüfer für Luftfahrtpersonal 94— Genehmigung von Sonderlandeplätzen, Verkehrsflughäfen und

Verkehrslandeplätzen— Bad Gandersheim 726— Bohmte-Bad Essen 518— Braunschweig 999— Klinikum Nienburg 814— Lingen, St. Bonifatius Hospital 19— Weser-Wümme 135— Wilhelmshaven-Mariensiel 638

— Planfeststellungsverfahren nach § 8 LuftVG; Öffentliche Bekannt-machung 928

M

Medien— Zweites Deutsches Fernsehen

— Änderung der Satzung 852

N

Naturschutz— Anerkennung von Vereinen nach § 60 NNatG 727— Bestimmung von Zuständigkeiten der Bezirksregierung Hannover

für Wahrnehmung von Naturschutzaufgaben im Bereich des Stein-huder Meeres 283

— Förderrichtlinie Landschaftsentwicklung 103— GO-Schutzgebietsverwaltungen 194— Naturparke 115, 705— Niedersächsische Nationalparke und Biosphärenreservate, Richt-

linie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung vonInformationseinrichtungen 426, 618

— Verordnung über die Aufhebung des Naturschutzgebietes „IpwegerMoor“ in der Gemeinde Rastede, Landkreis Ammerland, und inder Stadt Elsfleth, Landkreis Wesermarsch 533

— Verordnung über das Naturschutzgebiet „Esterweger Dose“ in derSamtgemeinde Nordhümmling, Landkreis Emsland, der GemeindeSaterland, Landkreis Cloppenburg und den Gemeinden Rhauder-fehn und Ostrhauderfehn, Landkreis Leer 1018

— Verwaltungsvorschrift Naturschutz 103— Zuständigkeiten für Ausnahmegenehmigungen gemäß § 28 a Abs. 5

und § 28 b Abs. 4 des Niedersächsischen Naturschutzgesetzes 498

O

Öffentliches Auftragswesen— Öffentliche Aufträge

— Inhouse-Geschäft, Rechtsschutz bei De-facto-Vergabe, Vergabevon Dienstleistungskonzessionen 254

— Vergabekammern, Regelung der Zuständigkeiten der Niedersäch-sischen 18

P

Personenstandswesen— Ergänzende Bestimmungen zur Allgemeinen Verwaltungsvor-

schrift zum Personenstandsgesetz 72— Fortbildungsveranstaltungen für Standesbeamtinnen und Standes-

beamte sowie für standesamtliche Sachbearbeiterinnen und Sach-bearbeiter 711

Polizei— Anforderung von Abschlepp-, Pannen- und Nothilfediensten durch

die Polizei 795— Aufwands- und Pauschvergütungen nach § 9 des Bundesreise-

kostengesetzes sowie Aufwandsentschädigungen nach § 5 NBesGfür die Landespolizei 863

— Auslagen der Polizei in Straf- und Bußgeldverfahren 400— Ausübung von Disziplinarbefugnissen bei Ruhestandsbeamtinnen

und Ruhestandsbeamten im Bereich der Polizei 271— Dienstkleidung für den Polizeivollzugsdienst; Einführung der

Blauen Polizeiuniform 272

— Dienstreisen für die Beschäftigten, Anordnung oder Genehmigung303

— Gemeinschaftsunterkunft, lohnsteuerliche Bewertung für 2005: 8— Leitfaden (LF) 150 „Versorgung der Polizei im Einsatz“ 622, 875— Organisation der Polizei

— Bearbeitungszuständigkeiten der Zentralen Kriminaldienste(ZKD), der Kriminal- und Ermittlungsdienste (KED) und derPolizeistationen (PSt) 24

— Einrichtung eines Bildungsinstituts der Polizei Niedersachsenund eines Polizeiamtes für Technik und Beschaffung Nieder-sachsen sowie Neuorganisation des Landeskriminalamtes Nie-dersachsen 434

— Landeskriminalamt Niedersachsen (LKA NI) 774— Zentrale Polizeidirektion — Polizeiamt für Technik und Be-

schaffung Niedersachsen — 434— Zentrale Polizeidirektion – Landesbereitschaftspolizei Nieder-

sachsen – 436— Zentrale Polizeidirektion — Wasserschutzpolizeiamt Nieder-

sachsen — 538— Parlamentarische Kontrolle gemäß § 37 a Nds. SOG 710— Schusswaffen in der Polizei des Landes Niedersachsen 966— Verordnung über das Verbot der Prostitution in Teilgebieten des

Bezirks der Polizeidirektion Braunschweig 1028— Verordnung über das Verbot der Prostitution in Teilgebieten des

Bezirks der Polizeidirektion Göttingen 931— Verordnung zum Schutz der Jugend und des öffentlichen An-

stands im Bereich der Polizeidirektion Hannover 706— Verordnung über das Verbot der Prostitution zum Schutz der

Jugend und des öffentlichen Anstands in Teilbezirken der StadtOsnabrück (Sperrbezirksverordnung) 1029— Verwaltungsabkommen zwischen den Ländern Niedersachsen

und Nordrhein-Westfalen über die Durchführung wasser-schutzpolizeilicher Aufgaben auf dem Mittellandkanal undauf der Weser 558

R

Raumordnung und Landesplanung— Landesraumordnungsprogramm: allgemeine Planungsabsichten

296

Rechtsprechung— Leitsätze

— BVerfG: 105, 182, 202, 245, 285, 301, 430, 504, 523, 535, 568,639, 695, 696, 733, 754, 800, 833, 932, 963, 987, 1032

— OVG: 181, 397, 631, 932— Staatsgerichtshof: 801

im E i n z e l n e n— Abfallrecht 932— Abfallrückführung 568— Anwaltskostenrecht 631— Aufenthaltsrecht 631, 987— Ausländer- und Asylrecht 182, 932— Auslieferungsverbot 639— Berufsständische Versorgungswerke 535— Einkommensteuerrecht 430— Eherecht Asylsuchender 631— Erbrecht, Pflichtteil 397— Erziehungsgeld 105— NMedienG 801— Notare 301— Opferentschädigung 245— Persönlichkeitsrecht 963— Politische Parteien 733— Private Rundfunkanbieter 1032— Privatschulen 754— Rentenversicherung 430— Revisionsverfahren 430— Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung

733— Satellitenüberwachung 285— Staatliches Glückspielmonopol 397— Strafprozessordnung 523— Studiengebühren 202— Tarife im ÖPNV 932— Telekommunikationsüberwachung 639— Unterhaltsrecht 504— Verfassungsschutzbericht eines Landes 535— Versammlungsrecht 182— Versicherungswesen 695, 696

XVI

— Versorgungsrecht 800— Vertrauensfrage 733— Verfahren bei Rechtsverordnungen 833— Zweitwohnungsteuer 932

Resozialisierung— Förderung von Innovativen Projekten des bürgerschaftlichen

Engagements 259

S— Schifffahrt— Allgemeine Dienstvorschrift der Wasser- und Schifffahrtsverwal-

tung (ADW) Nr. 6610; Dienstanweisung für Schiffsführer aufschwimmenden Fahrzeugen und Geräten im Küstenbereich (DASchiffsführer) 562

— Flaggenführung, Anweisung für See- und Binnenschiffe im öffent-lichen Dienst 413

Schuldnerberatungsstellen— Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen an Träger von

251

Schulwesen— Aufbewahrung von Schriftgut in Schulen; Löschung personen-

bezogener Daten nach § 17 Abs. 2 NDSG 943— Berufsbildende Schulen

— EB-BbS, ergänzende Bestimmungen 509— Errichtung der niedersächsischen Schulinspektion 292— Errichtung von Ganztagsschulen, Anträge zur 726— Errichtung und vorläufige Organisation einer Landesschulbehörde

(LSchB) 51, 813, 814— Gastschulverhältnisse im Bereich der öffentlichen berufsbildenden

Schulen 799— Prüfungsordnung für staatlich anerkannte Gymnastiklehrer(-innen)

492— Qualifikation der Praxisanleiterinnen und Praxisanleiter nach

dem Altenpflegegesetz und dem Krankenpflegegesetz 403— Schulentwicklungsplanung, Darstellung der Planungsgrundlagen

und der Zielpläne 141— Übertragung der Befugnis zur Entscheidung über Sonderurlaub

und Arbeitsbefreiung auf die Schulen und Seminare 17— Unterrichtsbesichtigungen und Unterrichtsbesuche; Dienstliche

Beurteilung der Lehrkräfte 404— Vorgaben für die Berechnungen zur Bildung von Zügen und Lern-

gruppen nach der VO-SEP 282

Schwerbehinderte— Erstattung der Fahrgeldausfälle im Nahverkehr, Vomhundertsatz

für das Kalenderjahr 2004: 526— Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Einrich-

tung von besonderen Qualifizierungs- und Vermittlungsdienstenin Übergangsgruppen zur Verbesserung der Chancen einer dauer-haften Beschäftigung von behinderten Menschen aus Werkstättenfür behinderte Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt mitMitteln des Europäischen Sozialfonds 49

Sozialhilfe— Ausführung des Zweiten Buchs des Sozialgesetzbuchs 64— Blindenhilfefonds; vorläufige Durchführungsgrundsätze für die

Gewährung von Leistungen aus dem Landesfonds für blinde Men-schen 281

Sozialwesen— EU-Kontrollverordnung 438/2001, Übertragung der Aufgaben des

landesweiten Prüfdienstes für Vor-Ort-Kontrollen 95— Organisation der Landesbildungszentren für Hörgeschädigte und

des Landesbildungszentrums für Blinde 83— Zuwendungen zur Förderung der Zentralen Beratungsstellen für

Personen mit besonderen sozialen Schwierigkeiten 438

Sparkassen- und Bankenwesen— Anhang zum Statut der ZVK-Sparkassen; Allgemeine Versiche-

rungsbedingungen (AVB) für die freiwillige Versicherung derZVK-Sparkassen in Anlehnung an das Punktemodell in der ab1. 1. 2005 gültigen Fassung 189

— Emder Zusatzversorgungskasse für Sparkassen, Statut 49, 875— Norddeutsche Landesbank Girozentrale , Satzung 587, 875— Ritterschaftliches Kreditinstitut Stade, Satzung 133— Sparkassen- und Giroverband; Satzungsänderung 305

Sport— Sportmedaille, Verleihung 508

Städtebau— Städtebauliche Erneuerungsmaßnahmen i. S. des Baugesetzbuchs,

Anmeldung zur Aufnahme in das Förderungsprogramm — Pro-grammjahr 2006 —: 241

— Städtebauförderungsrichtlinien (RStBauF); 6. Änderung 59— Veranstaltungen des vhw-Bundesverbandes für Wohneigentum

und Stadtentwicklung e. V. 13, 308, 856

Steuerberater— Zulassung zur Steuerberaterprüfung 2004 und zur Eignungsprü-

fung 2005: 20— Zulassung zur Steuerberaterprüfung 2006 und zur Eignungsprü-

fung 2006: 986

Steuern und Abgaben— Kirchensteuerabzug vom Arbeitslohn 176— Unentgeltliche oder verbilligte Mahlzeiten der Arbeitnehmer im

Kalenderjahr 2005, lohnsteuerliche Behandlung 49

Stiftungswesen— Albert-König-Museum Unterlüß 110— Bürgerstiftung Bad Essen 636— Bürgerstiftung Bramsche 541— Bürgerstiftung der Kreissparkasse Lüchow-Dannenberg 712— Bürgerstiftung Peine 622— Bürgerstiftung Wesermarsch 636— Christel Hermann Schönfeld Stiftung 758— Delmenhorster-Jugendhilfe-Stiftung 526— Dr. Heinz-Wilhelm und Marianne Frölich Stiftung 259— Eheleute Eleonore und Friedrich Portheine Stiftung — Hilfe wo

am Nötigsten 541— Else und Heinrich Klindworth-Stiftung 110— Erich-Zillmer-Stiftung 258— Geschwister Freter Stiftung 712— Gnadenhof-Stiftung, Tony Riemelt 497— Gosselk Stiftung 758— Hans-Jürgen Hänsch Stiftung 288— Hebrok Stiftung 111— Heinz Schutz Stiftung – Kinder in Not 586— Helmut-Zeibig-Stiftung 412— Hermann-Tospan-Stiftung 558— Hinrich-Hamelberg-Stiftung 111— Hospiz Stiftung für Braunschweig 810— HRC Sport Stiftung 995— Internetwahlen 402— Irma und Ingomar Strobel-Stiftung 586— Johanne-Heycken-Stiftung 541— Johannes Heyen Stiftung für Afrika 712— Jugendstiftung des Landkreises Northeim 111— Junkers-Hof-Stiftung 111— Jutta und Wedig Pinnow-Stiftung 603— Kaiserhaus-Stiftung Heinz Geyer 586— Kinder von Tschernobyl — Stiftung des Landes Niedersachsen

146— Kulturerbe Schloss Gödens 937— Lager Sandbostel 15— Landkreis Gifhorn Stiftung 995— Leester Musikschul-Stiftung 996— Lohner Bürgerstiftung 938— Ludwig Windthorst Stiftung 735— Lüneburger Bürgerstiftung 758— Manfred Boes Stiftung 938 — Maria und Norbert Ostendorf Stiftung 603— Melanchthon-Bult-Stiftung 698— NABU-Stiftung Oldenburgisches Naturerbe 966— Naturschutzstiftung des Landkreises Emsland 698— Naturschutzstiftung „Papilio“ 72— NHN Foundation (Niedersachsen helfen Niedersachsen) 304— Niedersächsische Gedenkstätten 253— Nikolausstiftung 777— Niedersachsenpreis 966— Niedersächsisches Wirtschaftsarchiv Braunschweig 410— NWZ-Förderstiftung 840— Paradise Now Stiftung 966— Pfeiffer-Stiftung für Architektur an der Universität Kassel 110— Pfingstensche Familienstiftung 111— RIS-Fonds zur Förderung innovativer Geschäftsideen, Aufhebung

839

XVII

— Rudolf Englert Stiftung 864— Schützenvogt-Becker-Stiftung 852— Singen mit Kindern im Landkreis Cloppenburg 402— Soldatenfriedhof und Gedenkstätten-Stiftung Dürr-Arnsdorf/

Schlesien 258— Solidariastiftung 758— Spiel: Historisches Spielzeug — Innovative Spielräume 622— St. Gallus-Stiftung im Kirchspiel Rhade 558— St. Johannis Gemeinde Scharnebeck 937— St.-Josef-Stift zu Delmenhorst 810— St. Martin-Stiftung Otterstedt 586— St.-Nikolaus-Stiftung 112— Stiftung der deutschen Wirtschaft für die Nutzung und Erfor-

schung der Windenergie auf See (Offshore-Stiftung) 603— Stiftung für das Staatstheater Braunschweig 438— Stiftung Jugend, Bildung und Sport der Kreissparkasse Lüchow-

Dannenberg 711— Stiftung Kliniken Herzogin-Elisabeth-Heim Allgemeinkranken-

haus — Orthopädische Klinik 623— Stiftung Museumsdorf Cloppenburg — Niedersächsisches Frei-

lichtmuseum 604— Streitbergstiftung 258— UGO Förderstiftung 840— Unterstützungskasse der Firma Logemann GmbH 273— Waltraud und Burghard Meyer Stiftung 586— Wilhelm-Busch-Stiftung Wiedensahl 586— Wilkens-Stiftung 996— Würdevolles Leben 108— Trotz alledem 110— Zu den hl. Engeln 622

Strahlenschutz— Brennelementfabrik Lingen, Genehmigung nach § 7 des Atom-

gesetzes 52— Kernkraftwerk

— Stade— Stilllegung und Abbau (Stilllegung, Abbau Phase 1, Lager

für radioaktive Abfälle) 727— Stilllegung und Abbau von Anlagenteilen des TRIGA-Mark-I-

Reaktors der Medizinischen Hochschule Hannover 491

Straßenbau— APVOgtechVwD-DV-StrB; Durchführungsvorschriften zur Verord-

nung über die Ausbildung und Prüfung für Laufbahnen des geho-benen technischen Verwaltungsdienstes, Fachrichtung Straßen-bau 414

— APVOhöhtechD-DV-Strw; Durchführungsvorschriften zur Verord-nung über die Ausbildung und Prüfung für Laufbahnen des höhe-ren technischen Verwaltungsdienstes, Fachrichtung Bauingenieur-wesen/Fachgebiet Straßenwesen 527

— Behandlung von Flächen für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmenbeim Bundesfernstraßenbau 841

— Widmung, Abstufung, Einziehung und Umstufung von Bundes-autobahnen, Bundesstraßen und Landesstraßen— A 39 und B 248, Landkreis Gifhorn 595— B 1 Gemeinde Cremlingen, Landkreis Wolfenbüttel 498— B 1 Gemarkung Helmstedt, Landkreis Helmstedt 846— B 4 Stadt Braunschweig 596— B 4 Landkreise Lüneburg und Harburg, Städte Lüneburg und

Winsen (Luhe) 779— B 6 und 215 Stadt Nienburg (Weser) 243— B 51 Stadt Diepholz 730— B 51 und 69 Stadt Diepholz 266— B 68 Gemarkung Bersenbrück, Stadt Bersenbrück 778— B 210 Gemarkung Roffhausen, Gemeinde Schortens, Land-

kreis Friesland 618— B 216 Samtgemeinde Dahlenburg, Landkreis Lüneburg 815— B 446 Gemarkungen Desingerode und Esplingerode, Landkreis

Göttingen 778— B 524 zur A 38 Landkreis Göttingen 618— L 291 Gemarkung Wolfsburg, Stadt Wolfsburg 846— L 580 Stadt Dassel 532— Teilstrecken

— A 31 Landkreise Emsland und Grafschaft Bentheim 394— A 31 Landkreis Grafschaft Bentheim 395— B 1 Gemarkung Helmstedt, Landkreis Helmstedt 846— B 1 Gemarkung Königslutter, Landkreis Helmstedt 927— B 69 Gemarkung Vechta, Landkreis Vechta 393— B 64 und 497 sowie L 550 Gemarkung Holzminden sowie

der Stadt Holzminden 405

— B 71 Samtgemeinde Beverstedt im Landkreis Cuxhaven 928— L 143 Landkreis Cuxhaven 393— L 290 Gemarkung Königslutter, Landkreis Helmstedt 928

— Übertragung von Zuständigkeiten für den Grundstücksverkehr aufdie NLStBV 261

— Zuständigkeiten der NLStBV 417

Straßenverkehr— Durchführung der Straßenverkehrs-Ordnung; Verzicht auf Zu-

stimmungsvorbehalte 112— Verkehrslenkende Maßnahmen für die Osterreisezeit 2005: 85

T

U

Umweltschutz— Abfallrecht

— Bestimmung des Gehalts an Kohlenwasserstoffen in Abfällen;Untersuchungs- und Analysestrategie 815

— Energiewirtschaftsgesetz, Verwaltungsabkommen über dieWahrnehmung bestimmter Aufgaben nach dem 945

— Feststellungsbescheid gemäß § 6 Abs. 3 der Verpackungsver-ordnung 927, 1017

— Anforderungen an die Zwischenlagerung von Stallmist und Ge-flügelkot 984

— Immissionsschutz— Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz;

Öffentliche Bekanntmachung 67, 68, 116, 136, 200, 395, 405,406, 504, 555, 567, 598, 599, 629, 630, 769, 832, 962, 963,1029, 1030, 1031

— Richtlinien für die Verfolgung und Ahndung von Zuwider-handlungen gegen Bestimmungen des Umweltschutzes 85,685

— UVPG, Feststellung gemäß § 3 a 67, 69, 89, 115, 116, 117, 104,136, 179, 180, 200, 202, 244, 262, 267, 268, 269, 284, 285,298, 299, 300, 301, 316, 317, 396, 404, 406, 426, 429, 430,492, 502, 503, 518, 521, 522, 523, 535, 562, 564, 566, 568,595, 597, 598, 600, 618, 619, 620, 625, 628, 639, 706, 731,732, 733, 753, 754, 769, 771, 790, 791, 792, 800, 815, 831,832, 833, 842, 843, 847, 848, 859, 927, 962, 987, 1031

— Umweltverträglichkeitsprüfung, Feststellung nach dem NUVPG429, 491, 535, 555, 565, 596, 627, 628, 638, 753, 770

— Verfahren zum Schutz stickstoffempfindlicher Wald-, Moor-und Heideökosysteme; Differenzierungshinweise für die Beur-teilung oder Einstufung bei Ammoniakemissionen im Vorfeldder Sonderfallprüfung gemäß Nummer 4.8 der TechnischenAnleitung zu Reinhaltung der Luft 489

— Verordnung über das Genehmigungsverfahren (9. BImSchV),Zuständige Behörde nach § 11 a 20

V

Verdienstorden— Verleihung 936

Vereinswesen— Vereinigung „Hauptvolk“ einschließlich ihrer Untergliederung

„Sturm 27“ und Gläubigeraufruf 438

Vermessungswesen— Beglaubigung von Anträgen auf Vereinigung und Teilung von

Grundstücken 288— Beschäftigte der Vermessungs- und Katasterverwaltung, der Ver-

waltung für Landentwicklung sowie der Straßenbauverwaltung imAußendienst, Feldaufwand- und Pauschvergütung 508

— Öffentlich bestellte Vermessungsingenieurinnen und Öffentlichbestellte Vermessungsingenieure 92, 215, 412, 622

— Verwaltungsvorschrift zu Liegenschaftsvermessungen (LiegVermErlass) 587

Versicherungswesen— Anhang zum Statut der ZVK-Sparkassen; Allgemeine Versiche-

rungsbedingungen (AVB) für die freiwillige Versicherung derZVK-Sparkassen in Anlehnung an das Punktemodell in der ab1. 1. 2005 gültigen Fassung 189

— Emder Zusatzversorgungskasse für Sparkassen, Statut 49

Verteidigung— Zuständigkeiten und Befugnisse nach den §§ 66 und 69 des Bun-

desleistungsgesetzes sowie den Artikeln 45 und 46 des Zusatz-abkommens zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nord-atlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsicht-lich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten aus-ländischen Truppen 558

XVIII

Vertriebene— Durchführung des Bundesvertriebenengesetzes (BVFG); Gewäh-

rung der pauschalen Eingliederungshilfe nach § 9 Abs. 3 BVFG 72

Verwaltung— Dienstflaggen, Anweisung über die Flaggenführung der See- und

Binnenschiffe im öffentlichen Dienst 413— Führungskolleg Speyer 247— Verwaltungsmodernisierung

— Vereinbarung gemäß § 81 NPersVG über Telearbeit in derLandesverwaltung 160

— Beschl. d. LReg— Organisations- und Standortentscheidungen im Geschäfts-

bereich des MU 115— Verwaltungsvorschriften

— Aufhebung 19, 242, 405, 416, 488, 654, 768, 881, 967, 996— Außer-Kraft-Treten 990— VORIS, Niedersächsisches Vorschrifteninformationssystem 862

— Vorschlagswesen; Anerkennung von Verbesserungsvorschlägenim Jahr 2004: 248

Veterinärwesen— Bundes-Tierärzteordnung und Verordnung zur Approbation von

Tierärztinnen und Tierärzten, Zuständigkeiten bei der Durchfüh-rung 1017

— Durchführung der Viehverkehrsverordnung; Bestimmung der be-auftragten Stelle (Beleihung) 768

— Durchführung der Vorschriften über die Kennzeichnung und Regis-trierung von Schafen und Ziegen gemäß der Richtlinie 92/102/EWGsowie den Abschnitten 10 und 10 b der Viehverkehrsverordnung661

— Durchführung der Vorschriften über die Kennzeichnung und Regis-trierung von Schweinen gemäß den Richtlinien 92/102/EWG und64/432/EWG sowie den Abschnitten 10 und 10 b der Viehverkehrs-verordnung 672

— Durchführung der Vorschriften über die Kennzeichnung von Rin-dern gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 und der Folgever-ordnungen sowie des Abschnitts 10 c der Viehverkehrsverord-nung 543

— Rinder, Zuchtrinder der Milchrassen, Mastrinder und Nutzkälber,Richtlinie für die Ermittlung des gemeinen Wertes 519, 1010

— Tierseuchenkasse— Jahresabschluss 2004: 519— Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Lagerung,

Verarbeitung und endgültige Beseitigung von Falltieren 982— Tierseuchenbeiträge 2006: 983

Volksbegehren, Volksinitiativen— „Gesetz über ein Landesblindengeld für Zivilblinde in Niedersach-

sen“ 283

W

Waffenrecht— Zuständigkeiten nach dem Waffengesetz 108

Wahlen— Bundestagswahl 2005

— Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen 571— Vorbereitung und Durchführung 573— Endgültiges Ergebnis 819— Verzeichnis der Stadtwahlleiterinnen und Stadtwahlleiter,

Kreiswahlleiterinnen und Kreiswahlleiter sowie ihrer Stellver-tretungen 596

— Zugelassene Landeslisten 641— Zusammensetzung des Landeswahlausschusses 565

— Europawahl 2004— Erstattung der Wahlkosten 5— Vernichtung von Wahlunterlagen 395— Verzeichnis der Stadtwahlleiterinnen und Stadtwahlleiter,

Kreiswahlleiterinnen und Kreiswahlleiter sowie ihrer Stellver-tretungen 500

— Kommunalwahl 2006— Bekanntmachung nach § 29 Abs. 1 NKWO: 847

— Personalvertretungen— Jugend- und Auszubildendenvertretungen 2006, Vorbereitung

und Durchführung 841— Sitzübergang im 15. Deutschen Bundestag 89, 405— Sitzübergang im 16. Deutschen Bundestag 986

— Sitzübergang im Niedersächsischen Landtag 89, 157, 522, 931,1028

Wasserwirtschaft— Bewilligung zur Entnahme von Grundwasser zur Trinkwasserver-

sorgung; Anberaumung eines Erörterungstermins 299— Festsetzung der Abmessungen des linken Allerdeichs im Bereich

des Wasser- und Bodenverbandes Westen-Diensthop 627— Gehobene Erlaubnis zur Entnahme von Grundwasser zur Wasser-

versorgung, Feldberegnung und als Betriebswasser; Anberaumungeines Erörterungstermins 199

— Gewässer zweiter Ordnung— Zuschüsse zur Unterhaltung nach § 104 NWG 95— Kostenbeiträge der Unterhaltungsverbände nach § 105 Abs. 2

NWG zu den vom Land zu unterhaltenden 99— Niedersächsischer Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten-

und Naturschutz (NLWKN), Entgeltordnung für die Inanspruch-nahme von Dienstleistungen 243

— Öffentliche Bekanntmachung der Planfeststellung gemäß den §§ 87und 127 NWG für das Hochwasserrückhaltebecken Delmenhorst/A 28 (Ochtumverband) 694

— Öffentliche Bekanntmachung der Planfeststellung gemäß § 12NDG i. V. m. § 119 NWG für den Hochwasserschutz für Hitzackerund die Ortschaften in der Jeetzelniederung 929

— Verordnung über die Festsetzung des gesetzlichen Überschwem-mungsgebiets der Schede im Landkreis Göttingen 499

— Verordnung über die Festsetzung des Überschwemmungsgebietsder Lamme im Landkreis Hildesheim 816, 955

— Verordnung über die Festsetzung des Überschwemmungsgebietsder Nette im Landkreis Hildesheim 817, 986

— Verordnung über die Festsetzung des Überschwemmungsgebietsdes Steinhuder Meerbachs, des Nordbachs, des Südbachs und desBärenfallgrabens im Landkreis Nienburg und in der Region Han-nover 818

— Verordnung über die Festsetzung eines Wasserschutzgebiets fürdie Wassergewinnungsanlage Brunnen Elvershausen, GemeindeKatlenburg-Lindau, Landkreis Northeim 780

— Verordnung über die Festsetzung eines Wasserschutzgebiets fürdie Wassergewinnungsanlage Brunnen Elvese zugunsten desFleckens Nörten-Hardenberg 956

— Verordnung über die Festsetzung eines Wasserschutzgebiets fürdie Wassergewinnungsanlage Brunnen Wachenhausen, GemeindeKatlenburg-Lindau, Landkreis Northeim 785

— Verordnung über die Festsetzung des Wasserschutzgebiets für dieWassergewinnungsanlage Hoopte der Wasserleitungsgenossen-schaft eG im Landkreis Harburg 1022

— Verordnung über die Widmung von Schutzdünen auf der InselLangeoog 311

— Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Verzeichnisder Gewässer zweiter Ordnung in Gebieten der Unterhaltungsver-bände, die der oberen Aufsicht der Bezirksregierung Hannoverunterstehen 1021

— Wasserverband Braunschweig, Neufassung der Satzung 946— Wasserverband Peine, Änderung der Satzung 489, 844

Wirtschaft— Beratungsrichtlinie 2005: 593— Existenzgründungen, begleitende Gründungsberatung von (Grün-

dungscoaching) 518— Patentverwertungsprogramm Niedersachsen 177— Ziel-2 Förderprogramm der EU

— Förderung von zusätzlichen betrieblichen Ausbildungsplätzenim Bereich der Informationstechnologien sowie im Tourismus-und Kulturbereich 800

Wohnungswesen— Beleihungsvereinbarung zwischen der Deutschen Post Immobilien-

service GmbH und dem Land Niedersachsen über die Erledigungder Aufgaben nach dem Gesetz über die Fehlsubventionierung imWohnungswesen und dem Nds. AFWoG 777

— Einkommensprüfungserlass 2002 (WoFG) 73— Verwaltungsabkommen über die Erledigung der Aufgaben nach

dem Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung im Woh-nungswesen und dem Nds. AFWoG, Dritte Änderung 83

— Wohngeldgesetz, Formblätter für das Wohngeldverfahren 215— Wohnraumförderungsprogramm 2005: 796

Z

Zivilschutz— Richtlinie für die Lagerung von Berechtigungsnachweisen; Lebens-

mittel-, Milch- und Sonderkarten sowie Bezugsscheine 282

XIX

��A

ABl. = AmtsblattABl. EG = Amtsblatt der Europäischen GemeinschaftenAbrSozHVO = Abrechnungsverordnung für SozialhilfeAbwAbfVerbrennVO = Verordnung über das Einleiten von Abwasser

aus AbfallverbrennungsanlagenAGGVG = Ausführungsgesetz zum Gerichtsverfassungs-

gesetzAG KJHG = Gesetz zur Ausführung des Kinder- und

JugendhilfegesetzesAGTierSG = Ausführungsgesetz zum TierseuchengesetzAHO = Allgemeine HafenordnungAkGradVO = Verordnung über die Führung ausländischer

akademischer Grade, Titel und Bezeichnun-gen

AllGO = Allgemeine GebührenordnungAllgZustVO-Kom = Allgemeine Zuständigkeitsverordnung für

die Gemeinden und Landkreise zur Ausfüh-rung von Bundesrecht

ANBest-Gk = Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwen-dungen zur Projektförderung an Gebiets-körperschaften und Zusammenschlüsse vonGebietskörperschaften in der Rechtsform einerjuristischen Person des öffentlichen Rechts

ANBest-I = Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwen-dungen zur institutionellen Förderung

ANBest-P = Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwen-dungen zur Projektförderung

AnerkVO-SGB XI = Verordnung über die Anerkennung von nied-rigschwelligen Betreuungsangeboten nach§ 45 b des Elften Buchs des Sozialgesetz-buchs

AnrechVO-BNotO = Verordnung zur Anrechnung von Ersatz- undAusfallzeiten nach der Bundesnotarordnung

APBG = Altenpflege-BerufegesetzAPVO = Verordnung über die Ausbildung und Prü-

fungArbZVO-Feu = Verordnung über die Arbeitszeit der Beam-

tinnen und Beamten des Feuerwehrdienstesder Gemeinden und Landkreise

ArbZVO-Lehr = Verordnung über die Arbeitszeit der Lehr-kräfte an öffentlichen Schulen

ArtAusnVO = Artenschutz-AusnahmeverordnungAufnG = AufnahmegesetzAufstiegsVOgehD = Verordnung über den Aufstieg in die Lauf-

bahnen des gehobenen allgemeinen Verwal-tungsdienstes und des Polizeiverwaltungs-dienstes

AV = Allgemeine VerfügungAVOeinfD = Verordnung über die Ausbildung für die

Laufbahn des einfachen allgemeinen Verwal-tungsdienstes

AVO-GOFAK = Verordnung über die Abschlüsse in der gym-nasialen Oberstufe, im Fachgymnasium, imAbendgymnasium und im Kolleg

AVO-S I = Verordnung über die Abschlüsse im Sekun-darbereich I

AVO-WANI = Verordnung über die Qualifikationsphaseund die Abiturprüfung an Freien Waldorf-schulen sowie über die Abiturprüfung fürNichtschülerinnen und Nichtschüler

AVO-WaNi = Verordnung über die Qualifikationsphaseund die Abiturprüfung an Freien Waldorf-schulen sowie über die Abiturprüfung fürNichtschülerinnen und Nichtschüler

B

BAG = BundesarbeitsgerichtBAnz. = BundesanzeigerBAT = Bundes-AngestelltentarifvertragBauGO = BaugebührenordnungBauPrüfVO = Bautechnische PrüfungsverordnungBauSVO = Bauordnungsrechtliche Sachverständigen-

verordnungBauVorlVO = BauvorlagenverordnungBBesG = BundesbesoldungsgesetzBB-GVO = Verordnung über die Gleichwertigkeit von

Abschlüssen im Bereich der beruflichen Bil-dung

BbS-VO = Verordnung über berufsbildende SchulenBedarfVO-RettD = Verordnung über die Bemessung des Bedarfs

an Einrichtungen des RettungsdienstesBek. = BekanntmachungBekVO-Kom = Verordnung über die öffentliche Bekanntma-

chung von Rechtsvorschriften kommunalerKörperschaften

BesÄndG = BesoldungsänderungsgesetzBeschl. = BeschlussBesGr. = BesoldungsgruppeBes. NLVO = Besondere Niedersächsische Laufbahnver-

ordnungBestattG = Gesetz über das Leichen-, Bestattungs- und

FriedhofswesenBFH = BundesfinanzhofBGB = Bürgerliches GesetzbuchBGBl. (I, II) = BundesgesetzblattBGH = BundesgerichtshofBImSchG = Bundes-ImmissionsschutzgesetzBImSchV = Verordnung zur Durchführung des Bundes-

Immissionsschutzgesetzes4. BImSchV = Verordnung über genehmigungsbedürftige

AnlagenBOSeil = Verordnung für den Bau und Betrieb von

SeilbahnenBrennVO = Verordnung über die Beseitigung von pflanz-

lichen Abfällen durch Verbrennen außerhalbvon Abfallbeseitigungsanlagen

BSG = BundessozialgerichtBSHG = BundessozialhilfegesetzBStBl (I, II) = BundessteuerblattBVerfG = BundesverfassungsgerichtBVerwG = Bundesverwaltungsgericht

C

CPl-Woch-VO = Verordnung über Campingplätze, Wochen-endplätze und Wochenendhäuser

D

1. DVO-KiTaG = Verordnung über Mindestanforderungen anKindertagesstätten

2. DVO-KiTaG = Verordnung über Mindestanforderungen anbesondere Tageseinrichtungen für Kinder so-wie über die Durchführung der Finanzhilfe

DIBt = Gesetz zu dem Abkommen über das Deut-sche Institut für Bautechnik

DJubVO = DienstjubiläumsverordnungDMB = Verordnung über einen Modellversuch mit

dem digitalen Rundfunkübertragungsverfah-ren Digital Multimedia Broadcasting

DRM = Verordnung über einen Modellversuch mitdem digitalen terrestrischen Rundfunküber-tragungsverfahren Digital Radio Mondiale

DrogKVO = Verordnung über die Erlaubnisvoraussetzun-gen für den Betrieb von Drogenkonsumräu-men

DVNBauO = Allgemeine Durchführungsverordnung zurNiedersächsischen Bauordnung

DVO-BauGB = Niedersächsische Verordnung zur Durchfüh-rung des Baugesetzbuches

DVO-EnEV = Verordnung zur Durchführung der Energie-einsparverordnung

DVO-LVergabeG = Verordnung zur Durchführung des Landes-vergabegesetzes

DVO-NBildUG = Verordnung zur Durchführung des Nieder-sächsischen Bildungsurlaubsgesetzes

DVO-NDO = Verordnung zur Durchführung der Nieder-sächsischen Disziplinarordnung

DVO-NEBG = Verordnung zur Durchführung des Nieder-sächsischen Erwachsenenbildungsgesetzes

DVO-NPflegeG = Verordnung zur Durchführung des Nieder-sächsischen Pflegegesetzes

DVO NVermKatG = Verordnung zur Durchführung des Nieder-sächsischen Vermessungs- und Katasterge-setzes

DV-§ 7 k EStG = Verordnung zur Durchführung der einkom-mensteuerrechtlichen Vorschriften über er-höhte Absetzungen für Wohnungen mit So-zialbindung

XX

E

EA-VO = ErschwernisausgleichsverordnungEG = Europäische GemeinschaftEigBetrVO = EigenbetriebsverordnungEinkGrVO = EinkommensgrenzenverordnungEinrVO-Kom = Verordnung über die Haushaltswirtschaft

kaufmännisch geführter kommunaler Ein-richtungen

ElekRVVO = Verordnung über den elektronischen Rechts-verkehr mit Gerichten

EltBauVO = Verordnung über den Bau von elektrischenBetriebsräumen

EntgeltGr. = EntgeltgruppeErl. = ErlassEStG = EinkommensteuergesetzEU = Europäische Union

F

FEG = Gesetz zur Errichtung einer FachhochschuleOldenburg/Ostfriesland/Wilhelmshaven

FeuVO = FeuerungsverordnungFH-VO = Verordnung über die Berechnung der Finanz-

hilfe für Schulen in freier TrägerschaftFinVO-NEBG = Verordnung über Berechnungsgrundlagen

für die Finanzhilfe nach dem Niedersächsi-schen Erwachsenenbildungsgesetz

FuttMSachkVO = Futtermittelsachkunde-Verordnung

G

GAA = Staatliches GewerbeaufsichtsamtGaVO = GaragenverordnungGedenkStG = Gesetz über die „Stiftung niedersächsische

Gedenkstätten“GefTVO = Gefahrtier-VerordnungGEKN = Gesetz über das Epidemiologische Krebsregis-

ter NiedersachsenGemHVO = GemeindehaushaltsverordnungGemHKVO = Gemeindehaushalts- und -kassenverordnungGemKVO = GemeindekassenverordnungGem. RdErl. = Gemeinsamer RunderlassGG = GrundgesetzGGA-Gesetz = Gesetz über die Gründung des „Instituts für

Geowissenschaftliche Gemeinschaftsaufgaben“GGO = Gemeinsame Geschäftsordnung der Landes-

regierung und der Ministerien in Niedersach-sen

GLL = Behörde für Geoinformation, Landentwick-lung und Liegenschaften

GMBl. = Gemeinsames Ministerialblatt (herausgegebenvom Bundesministerium des Innern)

GOGut = Gebührenordnung für Gutachterausschüsseund deren Geschäftsstellen nach dem Bau-gesetzbuch

GO-LebensmBG = Gebührenordnung für die amtliche Lebens-mittel- und Bedarfsgegenständeuntersuchung

GOU = Verordnung über Gebühren für Untersu-chungen der wasser- und abfallrechtlichenÜberwachung

GOVet = Gebührenordnung für die Veterinärverwal-tung

GradFöG = GraduiertenförderungsgesetzGVEntschVO = Verordnung zur Abgeltung der Bürokosten

im Gerichtsvollzieherdienst

H

HarzNPG = Gesetz über den Nationalpark „Harz“ HBegleitG = HaushaltsbegleitgesetzHeim-VO = Verordnung über den gewerbsmäßigen Be-

trieb von Altenheimen, Altenwohnheimenund Pflegeheimen

HeranzVO-SozH = Heranziehungsverordnung-SozialhilfeHG = HaushaltsgesetzHKG = Kammergesetz für die HeilberufeHKR-ADV-Best. = Bestimmungen über den Einsatz von automa-

tisierten Verfahren im Haushalts-, Kassen-und Rechnungswesen

HNtVO = HochschulnebentätigkeitsverordnungHNutzVO-Med = Hochschulnutzungsentgeltverordnung Medi-

zin

Hochschul-Vergabe-VO = Verordnung über die Vergabe von Studien-

plätzen durch die HochschulenHumanmedVO = Verordnung zur Neuregelung von Aufgaben

und Organisation im Bereich der Humanme-dizin

HumanmedGöVO = Verordnung über den Bereich Humanmedi-zin der Georg-August-Universität Göttingen

HZbPrüfVO = Verordnung über den Erwerb der fachbezo-genen Hochschulzugangsberechtigung durchPrüfung

I

IT = Informations- und KommunikationstechnikIuK = Information und KommunikationIZN = Informatikzentrum Niedersachsen

K

KapVO = KapazitätsverordnungKapVO-Forst = Kapazitätsverordnung für den Vorbereitungs-

dienst des höheren ForstdienstesKapVO-Lehr = Kapazitätsverordnung für den Vorbereitungs-

dienst der LehrerlaufbahnenKiAustrG = KirchenaustrittsgesetzKiStDV = KirchensteuerdurchführungsverordnungKiStRG = KirchensteuerrahmengesetzKiTaG = Gesetz über Tageseinrichtungen für KinderKOVerm = Kostenordnung für das amtliche Vermessungs-

wesenKurort-VO = Verordnung über die staatliche Anerkennung

von KurortenKurortVO = Verordnung über die staatliche Anerkennung

von Kur- und Erholungsorten

L

LAVES = Landesamt für Verbraucherschutz und Le-bensmittelsicherheit

LBA = LandesbergamtLBEG = Landesamt für Bergbau, Energie und GeologieLGN = Landesvermessung und Geobasisinformati-

on NiedersachsenLHK = LandeshauptkasseLHO = Niedersächsische LandeshaushaltsordnungLKA = Landeskriminalamt NiedersachsenLKH = Niedersächsisches LandeskrankenhausLReg = Niedersächsische Landesregierung— MP = Niedersächsischer Ministerpräsident— StK = Niedersächsische Staatskanzlei— MI = Niedersächsisches Ministerium für Inneres

und Sport— MF = Niedersächsisches Finanzministerium— MS = Niedersächsisches Ministerium für Soziales,

Familie und Gesundheit— MK = Niedersächsisches Kultusministerium— MW = Niedersächsisches Ministerium für Wirt-

schaft, Arbeit und Verkehr— ML = Niedersächsisches Ministerium für den länd-

lichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft undVerbraucherschutz

— MJ = Niedersächsisches Justizministerium— MWK = Niedersächsisches Ministerium für Wissen-

schaft und Kultur— MU = Niedersächsisches UmweltministeriumLRH = Niedersächsischer LandesrechnungshofLRHG = Gesetz über den Niedersächsischen Landes-

rechnungshofLS = Niedersächsisches Landesamt für Soziales,

Jugend und FamilieLSchB = LandesschulbehördeLT = Niedersächsischer LandtagLuftkurort-VO = Verordnung über die staatliche Anerkennung

von Gemeinden als „Luftkurort“, „Erholungs-ort“ und „Küstenbadeort“

LwKG = Gesetz über Landwirtschaftskammern LVVO = Lehrverpflichtungsverordnung

M

MPG-GO = Medizinprodukte-GebührenordnungMTArb = Manteltarifvertrag für Arbeiterinnen und

Arbeiter des Bundes und der Länder

XXI

N

NAbfG = Niedersächsisches AbfallgesetzNAGBVormVG = Niedersächsisches Gesetz zur Ausführung

des BerufsvormündervergütungsgesetzNArchG = Niedersächsisches ArchivgesetzNArchtG = Niedersächsisches ArchitektengesetzNAVG = Niedersächsisches Versicherungsaufsichts-

gesetzNAVO-S I = Verordnung über die Prüfungen zum Erwerb

der Abschlüsse des Sekundarbereichs I durchNichtschülerinnen und Nichtschüler

NBauO = Niedersächsische BauordnungNBauGBDG = Niedersächsisches Gesetz zur Durchführung

des BaugesetzbuchsNBesG = Niedersächsisches BesoldungsgesetzNBG = Niedersächsisches BeamtengesetzNBildUG = Niedersächsisches BildungsurlaubsgesetzNBodSchG = Niedersächsisches BodenschutzgesetzNBodSUVO = Niedersächsische Verordnung über Sachver-

ständige und Untersuchungsstellen für Boden-schutz und Altlasten

NBrandSchG = Niedersächsisches BrandschutzgesetzNDG = Niedersächsisches DeichgesetzNDiszG = Niedersächsisches Disziplinargesetz NDO = Niedersächsische Disziplinarordnung Nds. AFWoG = Niedersächsisches Gesetz über den Abbau

der Fehlsubventionierung im Wohnungs-wesen

Nds. AG AbwAG = Niedersächsisches Ausführungsgesetz zumAbwasserabgabengesetz

NdsAGBDG = Niedersächsisches Ausführungsgesetz zumBundesdisziplinargesetz

Nds. AGBGB = Niedersächsisches Ausführungsgesetz zumBürgerlichen Gesetzbuch

Nds. AGBtG = Niedersächsisches Ausführungsgesetz zumBetreuungsgesetz

Nds. AGFGO = Niedersächsisches Ausführungsgesetz zurFinanzgerichtsordnung

Nds. AG G 10 = Niedersächsisches Gesetz zur Ausführungdes Artikel 10-Gesetzes

Nds. AGInsO = Gesetz zur Ausführung der InsolvenzordnungNds. AGLPartG = Niedersächsisches Gesetz zur Ausführung

des LebenspartnerschaftsgesetzesNds. AGPAuswG = Niedersächsisches Gesetz zur Ausführung

des Gesetzes über PersonalausweiseNds. AG SchKG = Niedersächsisches Ausführungsgesetz zum

SchwangerschaftskonfliktgesetzNds. AG SGB II = Niedersächsisches Gesetz zur Ausführung

des Zweiten Buchs des SozialgesetzbuchsNds. AG TierKBG = Niedersächsisches Ausführungsgesetz zum

TierkörperbeseitigungsgesetzNds. AGWVG = Niedersächsisches Ausführungsgesetz zum

WasserverbandsgesetzNds. ArbZVO = Niedersächsische Verordnung über die Ar-

beitszeit der Beamtinnen und BeamtenNds. BAkadG = Niedersächsisches BerufsakademiegesetzNds. BGJ-AVO = Niedersächsische Verordnung über die An-

rechnung des Besuchs eines schulischenBerufsgrundbildungsjahres und einer Berufs-fachschule auf die Ausbildungszeit in Ausbil-dungsberufen

Nds. BHV1-VO = Niedersächsische Verordnung zum Schutz derRinder vor einer Infektion mit dem BovinenHerpesvirus Typ 1

Nds. FGG = Niedersächsisches Gesetz über die freiwilligeGerichtsbarkeit

Nds. FischG = Niedersächsisches FischereigesetzNDSG = Niedersächsisches DatenschutzgesetzNds. GVBl. = Niedersächsisches Gesetz- und Verordnungs-

blattNds. GVBl. Sb.(I, II, III) = Niedersächsisches Gesetz- und Verordnungs-

blatt, Sonderband Nds. KHG = Niedersächsisches Gesetz zum Bundesgesetz

zur wirtschaftlichen Sicherung der Kranken-häuser und zur Regelung der Krankenhaus-pflegesätze

Nds. KüFischO = Niedersächsische KüstenfischereiordnungNds. MBl. = Niedersächsisches MinisterialblattNds. MVollzG = Niedersächsisches MaßregelvollzugsgesetzNds. Rpfl. = Niedersächsische Rechtspflege

Nds. SOG = Niedersächsisches Gesetz über die öffentlicheSicherheit und Ordnung

Nds. SÜG = Niedersächsisches Sicherheitsüberprüfungs-gesetz

Nds. SUrlVO = Niedersächsische SonderurlaubsverordnungNds. SVergV = Niedersächsische Verordnung über die Ge-

währung einer Vergütung für die Protokoll-führung in Sitzungen kommunaler Vertre-tungskörperschaften oder Ausschüsse

Nds. VwZG = Niedersächsisches Verwaltungszustellungs-gesetz

NDVO FoVG = Niedersächsische Verordnung zur Durchfüh-rung des Forstvermehrungsgutgesetzes

NEBG = Niedersächsisches Erwachsenenbildungs-gesetz

NEG = Niedersächsisches EnteignungsgesetzNElbtBRG = Gesetz über das Biosphärenreservat „Nieder-

sächsische Elbtalaue“NESG = Niedersächsisches Gesetz über Eisenbahnen

und SeilbahnenNEUrlVO = Niedersächsische Erholungsurlaubsverord-

nungNEuroAG = Niedersächsisches Gesetz zur Anpassung des

Landesrechts aus Anlass der Einführung desEuro

NFAG = Niedersächsisches Gesetz über den Finanz-ausgleich

NFeiertagsG = Niedersächsisches Gesetz über die FeiertageNFördAVO = Niedersächsische Verordnung über Feldes-

und FörderabgabeNFVG = Niedersächsisches FinanzverteilungsgesetzNGG = Niedersächsisches GleichberechtigungsgesetzNGO = Niedersächsische GemeindeordnungNHG = Niedersächsisches HochschulgesetzNHebG = Niedersächsisches Gesetz über die Ausübung

des HebammenberufsNHLeistBVO = Hochschul-LeistungsbezügeverordnungNHundG = Niedersächsisches Gesetz über das Halten von

HundenNHZG = Niedersächsisches HochschulzulassungsgesetzNIngG = Niedersächsisches IngenieurgesetzNJAG = Niedersächsisches Gesetz zur Ausbildung der

Juristinnen und JuristenNJagdG = Niedersächsisches JagdgesetzNJagdzeitVO = Niedersächsische Verordnung über JagdzeitenNJAVO = Verordnung zum Niedersächsischen Gesetz

zur Ausbildung der Juristinnen und JuristenNJWAVO = Niedersächsische Verordnung zur Ausbil-

dung für den JustizwachtmeisterdienstNKAG = Niedersächsisches KommunalabgabengesetzNKatSG = Niedersächsisches KatastrophenschutzgesetzNKBesVO = Niedersächsische Kommunalbesoldungsver-

ordnungNKomZG = Niedersächsisches Gesetz über die kommu-

nale ZusammenarbeitNKPG = Niedersächsisches KommunalprüfungsgesetzNKWG = Niedersächsisches KommunalwahlgesetzNKWO = Niedersächsische KommunalwahlordnungNLBV = Niedersächsisches Landesamt für Bezüge und

VersorgungNLfB = Niedersächsisches Landesamt für Bodenfor-

schungNLFrG = Niedersächsisches Gesetz über Lernmittel-

freiheitNLFrVO = Verordnung zur Durchführung des Nieder-

sächsischen Gesetzes über LernmittelfreiheitNLfV = Niedersächsisches Landesamt für Verfassungs-

schutzNLGA = Niedersächsisches LandesgesundheitsamtNLM = Niedersächsische Landesmedienanstalt NLO = Niedersächsische LandkreisordnungNLottG = Niedersächsisches Gesetz über das Lotterie-

und WettwesenNLPZVO = Leistungsprämien- und -zulagenverordnungNLS = Niedersächsisches Landesamt für StatistikNLStBV = Niedersächsische Landesbehörde für Straßen-

bau und VerkehrNLVO = Niedersächsische LaufbahnverordnungNLWG = Niedersächsisches LandeswahlgesetzNLWKN = Niedersächsischer Landesbetrieb für Wasser-

wirtschaft, Küsten- und Naturschutz

XXII

NLWO = Niedersächsische LandeswahlordnungNMedienG = Niedersächsisches MediengesetzNMeldDÜV = Niedersächsische Verordnung über regel-

mäßige Datenübermittlungen der Melde-behörden

NMG = Niedersächsisches MeldegesetzNNatG = Niedersächsisches NaturschutzgesetzNNVG = Niedersächsisches NahverkehrsgesetzNÖbVIngG = Niedersächsisches Gesetz über Öffentlich

bestellte Vermessungsingenieurinnen undÖffentlich bestellte Vermessungsingenieure

NöVersG = Gesetz über die öffentlich-rechtlichen Ver-sicherungsunternehmen in Niedersachsen

NPersVG = Niedersächsisches PersonalvertretungsgesetzNPflegeG = Niedersächsisches PflegegesetzNPsychKG = Niedersächsisches Gesetz über Hilfen und

Schutzmaßnahmen für psychisch KrankeNRettDG = Niedersächsisches RettungsdienstgesetzNROG = Niedersächsisches Gesetz über Raumord-

nung und LandesplanungNSchG = Niedersächsisches SchulgesetzNSpAufwVO = Verordnung über Aufwandsentschädigung

und Verdienstausfallersatz der Verwaltungs-ratsmitglieder der Sparkassen in Niedersach-sen

NSpG = Sparkassengesetz für das Land NiedersachsenNSpielbG = Niedersächsisches SpielbankgesetzNSpielO = Spielordnung für die öffentlichen Spielban-

ken in NiedersachsenNStatG = Niedersächsisches StatistikgesetzNStOV-Kom = Niedersächsische Stellenobergrenzenverord-

nung für den kommunalen BereichNStrG = Niedersächsisches StraßengesetzNSubvG = Niedersächsisches SubventionsgesetzNUBG = Gesetz über die Unterbringung besonders ge-

fährlicher Personen zur Abwehr erheblicherGefahren für die öffentliche Sicherheit

NUVPG = Niedersächsisches Gesetz über die Umwelt-verträglichkeitsprüfung

NVAbstG = Niedersächsisches VolksabstimmungsgesetzNVAG = Niedersächsisches Versicherungsaufsichts-

gesetzNVerfSchG = Niedersächsisches VerfassungsschutzgesetzNVermG = Niedersächsisches Gesetz über das amtliche

VermessungswesenNVersRücklG = Niedersächsisches Versorgungsrücklagen-

gesetzNVStättVO = Niedersächsische Versammlungsstättenver-

ordnungNVwKostG = Niedersächsisches VerwaltungskostengesetzNVwVfG = Niedersächsisches Verwaltungsverfahrens-

gesetzNVwVG = Niedersächsisches Verwaltungsvollstreckungs-

gesetzNWaffVO = Verordnung über die Nichtanwendung von

Vorschriften des WaffengesetzesNWaldLG = Niedersächsisches Gesetz über den Wald und

die LandschaftsordnungNWegEVO = Niedersächsische Verordnung über die Weg-

streckenentschädigungNWG = Niedersächsisches Wassergesetz

O

OFD = Oberfinanzdirektion HannoverOVG = Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht

P

ParkGO = Verordnung über ParkgebührenPolNBl. = Polizei-Nachrichtenblatt für das Land Nieder-

sachsenPolNLVO = Verordnung über die Laufbahnen des Polizei-

vollzugsdienstes des Landes NiedersachsenPolZustVO = Verordnung über die Polizeidirektionen,

Polizeidienststellen und besondere polizei-liche Zuständigkeiten

PÜZAVO = PÜZ-AnerkennungsverordnungPVO-Lehr I = Verordnung über die Ersten Staatsprüfungen

für Lehrämter im Land NiedersachsenPVO-Lehr II = Verordnung über die Ausbildung und die

Zweiten Staatsprüfungen für Lehrämter

R

RdErl. = RunderlassRdSchr. = RundschreibenRdVfg. = RundverfügungRechVE-VO = Verordnung über die Rechnungslegung der

unter Landesaufsicht stehenden Versiche-rungseinrichtungen

RGBl.(ab 1. 1. 1922: I, II) = Reichsgesetzblatt

S

SchulFB-VO = Verordnung über SchulfrauenbeauftragteSchuVO = Verordnung über Schutzbestimmungen in

WasserschutzgebietenSchVO-SGB XI = Verordnung über die Schiedsstelle nach § 76

des Elften Buches Sozialgesetzbuch — SozialePflegeversicherung —

SFB-VO = Niedersächsische Verordnung über die Be-schäftigung an Sonn- und Feiertagen

SGB = SozialgesetzbuchSIN = Studieninstitut des Landes NiedersachsenSpZwVerbVO = Verordnung über SparkassenzweckverbändeStBerVG = Niedersächsisches Gesetz über die Versorgung

der Steuerberater und Steuerbevollmächtig-ten

StGH = StaatsgerichtshofStiftVO-UGÖ = Verordnung über die Errichtung der Stiftung

„Georg-August-Universität Göttingen Stiftungöffentlichen Rechts“

StiftVO-UHI = Verordnung über die „Stiftung UniversitätHildesheim“

StiftVO-ULG = Verordnung über die „Stiftung UniversitätLüneburg“

StiftVO-TiHo = Verordnung über die „Stiftung TierärztlicheHochschule Hannover“

StiftVO-FHOS = Verordnung über die „Stiftung Fachhoch-schule Osnabrück“

StrKrVO = StraßenkreuzungsverordnungSVBl. = Schulverwaltungsblatt für Niedersachsen

T

TilgVO = Tilgungsverordnung TVöD = Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst

U

ÜZVO = Verordnung über das Übereinstimmungs-zeichen

UmlVO-APBG = Umlageverordnung zum Altenpflege-Berufe-gesetz

UVPG = Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprü-fung

V

VAwS = Anlagenverordnung VerfVO-RROP = Verordnung über die Aufstellung der Regio-

nalen RaumordnungsprogrammeVergGr. = VergütungsgruppeVfg. = VerfügungVILG = Verkehrs-Informations- und -LenkungsgesetzVKVO = VerkaufsstättenverordnungVO-AK = Verordnung über das Abendgymnasium und

das KollegVO-FHVR = Verordnung über die Niedersächsische Fach-

hochschule für Verwaltung und RechtspflegeVO-GO = Verordnung über die gymnasiale OberstufeVollzBeaVO = Verordnung über Verwaltungsvollzugsbeam-

tinnen und VerwaltungsvollzugsbeamteVO-PersVPol = Verordnung über Dienststellen im Sinne des

Personalvertretungsrechts im Bereich derPolizei

VORIS = Niedersächsisches Vorschrifteninformations-system

VO-SEP = Verordnung zur SchulentwicklungsplanungVO-Sport = Verordnung über die Förderung der Sport-

verbände und -vereine aus den Konzessions-abgaben

VStättVO = VersammlungsstättenverordnungVV-Gk = Verwaltungsvorschriften für Zuwendungen

an Gebietskörperschaften und Zusammen-schlüsse von Gebietskörperschaften in derRechtsform einer juristischen Person desöffentlichen Rechts

XXIII

VV-LHO = Verwaltungsvorschriften zur Niedersächsi-schen Landeshaushaltsordnung

W

WasBauPVO = Verordnung zur Feststellung der wasser-rechtlichen Eignung von Bauprodukten undBauarten durch Nachweise nach der Nieder-sächsischen Bauordnung

WbVO-ÖGw = Verordnung über die ärztliche Weiterbildungin dem Gebiet „Öffentliches Gesundheits-wesen“

WEmErklVO = Verordnung über wasserrechtliche Emissions-erklärungen

WJSchadVO = Verordnung über das Vorverfahren in Wild-und Jagdschadenssachen

Wo-EwZ = Wahlordnung für die Vertretung der Beschäf-tigten bei Einrichtungen der öffentlichenHand mit wirtschaftlicher Zweckbestimmung

WO-PersV = Wahlordnung für die Personalvertretungenim Land Niedersachsen

WO-RiV = Wahlordnung für die Richtervertretungen

Z

ZAAB = Zentrale Aufnahme- und Ausländerbehörde

ZBauL = Baufachliche Ergänzungsbestimmungen desLandes Niedersachsen zu den Verwaltungs-vorschriften zu § 44 LHO sowie zu denVerwaltungsvorschriften für Zuwendungenan Gebietskörperschaften und Zusammen-schlüsse von Gebietskörperschaften in derRechtsform einer juristischen Person desöffentlichen Rechts

ZPO = Zivilprozessordnung

ZÜSVO = Verordnung über zugelassene Überwachungs-stellen im Bereich der Geräte- und Produkt-sicherheit

ZustVO-Abfall = Verordnung über Zuständigkeiten auf denGebieten der Kreislaufwirtschaft, des Abfall-rechts und des Bodenschutzrechts

ZustVO-AuS = Verordnung zur Regelung von Zuständig-keiten im Bereich Arbeit und Soziales

ZustVO-Berufs-bildung = Verordnung zur Übertragung von Zuständig-

keiten im Bereich der beruflichen Bildung

ZustVO-Deich = Verordnung über Zuständigkeiten auf demGebiet des Deichrechts

ZustVO-Gesundheit = Verordnung zur Regelung von Zuständig-keiten im Gesundheitsbereich

ZustVO-Justiz = Verordnung zur Regelung von Zuständig-keiten in der Gerichtsbarkeit und der Justiz-verwaltung

ZustVO-Luft = Verordnung über die Regelung von Zustän-digkeiten in der Luftverkehrsverwaltung

ZustVO-Naturschutz = Verordnung über Zuständigkeiten auf demGebiet des Naturschutzes und der Land-schaftspflege

ZustVO-NGefAG = Verordnung über Zuständigkeiten auf ver-schiedenen Gebieten der Gefahrenabwehr

ZustVO-OWi = Verordnung über sachliche Zuständigkeitenfür die Verfolgung und Ahndung von Ord-nungswidrigkeiten

ZustVO-Tier = Verordnung über Zuständigkeiten auf demGebiet des Tierseuchenrechts und des Rechtsder Beseitigung tierischer Nebenprodukte

ZustVO-Umwelt-Arbeitsschutz = Verordnung über Zuständigkeiten auf den

Gebieten des Arbeitsschutz-, Immissions-schutz-, Sprengstoff-, Gentechnik- und Strah-lenschutzrechts sowie in anderen Rechts-gebieten

ZustVO-Wasser = Verordnung über Zuständigkeiten auf demGebiet des Wasserrechts

ZustVO-Wirtschaft = Verordnung über Zuständigkeiten auf demGebiet des Wirtschaftsrechts sowie in ande-ren Rechtsgebieten

ZVO-BEG = Zuständigkeits- und Verfahrensordnung zumBundesentschädigungsgesetz für Opfer dernationalsozialistischen Verfolgung und zurAngleichung des Sonderhilfe- und des Haft-entschädigungsgesetzes

ZVS-Vergabe-verordnung = Verordnung über die zentrale Vergabe von

Studienplätzen (ab 20. 5. 2005 außer Kraft)ZVS-Vergabe-verordnung = Verordnung über die Vergabe von Studien-

plätzen in Studiengängen, die in das zentraleVergabeverfahren einbezogen sind (ab 20. 5.2005 in Kraft)

ZZ-VO = Verordnung über Zulassungszahlen für Stu-dienplätze

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MBl. 2005 Jahresinhalt · I Jahrgang 2005 Nummern 1—46 Herausgegeben von der Niedersächsischen Staatskanzlei Schlütersche Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG, Hans-Böckler-Allee