Mechanismen des Bevölkerungsschutzes in der Bundesrepublikinfothek.paritaet.org/pid/fachinfos.nsf/0/69f3bfb0f0297eabc125832f003... · Gliederung A) Grundlagen des Bevölkerungsschutzes

BBK. Gemeinsam handeln. Sicher leben.

Mechanismen des Bevölkerungsschutzes in

der Bundesrepublik

September / 2018

Gliederung

A) Grundlagen des Bevölkerungsschutzes

B) Normalzustand versus Ausnahmezustand

C) Die Notstandsverfassung in Deutschland

1) Innere Notstand

2) Äußerer Notstand

a) Verteidigungsfall (Art. 115a ff. GG)

b) Spannungsfall (Art. 80a Abs. 1 S. 1, 1. Alt. GG)

c) Zustimmungsfall (Art. 80a Abs. 1 S. 1, 2. Alt. GG)

d) Bündnisfall (Art. 80a Abs. 3 GG)

D) Fortentwicklung des Bevölkerungsschutzes

04.09.2018 | Referat II.1 | Seite 2

Integriertes Hilfeleistungssystem im föderalen Bundesstaat

3

„Schutz der Zivilbevölkerung“ (Art. 73 Abs. 1 Nr. 1

Grundgesetz)

Katastrophenschutz (Art. 30, 70 Grundgesetz)

die Länder der Bund

Katastrophenhilfe

(Art. 35 Abs. 1 Grundgesetz)

04.09.2018 | Referat II.1 |

Integriertes Hilfeleistungssystem im föderalen Bundesstaat

4

• Schadenslagen von nationaler Bedeutung, kriegerische Konflikte

• Amts- und Katastrophenhilfe des Bundes (Inland/Ausland)

Bund

Länder

Ggf. Bezirksregierungen

(soweit vorhanden)

Kommunen

(Landkreise, kreisfreie Städte)

BBK

Regionale Großschadens- und Katastrophenlagen

Alltagsereignisse / Rettungsdienst, Brandschutz, Technische Hilfe

04.09.2018 | Referat II.1 |

Gesamtgesellschaftlicher Ansatz

5

Polizeien Bundes-

wehr

Nachrich-

tendienste

Akteure im

Bevöl-

kerungs-

schutz

Privat-

wirtschaft /

Infra-

struktur-

betreiber

Gesamtgesellschaftliches

Sicherheitssystem

Risiko- und Krisenmanagement

zur gesamtgesellschaftlichen Sicherheitsvorsorge

Weitere

Akte

ure

Weitere

Akte

ure

04.09.2018 | Referat II.1|

Organisation

Bundesministerium der Verteidigung, Berlin / Bonn

Bundeswehr

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Gesamtgesellschaftlicher Ansatz

7

Polizeien Bundes-

wehr

Nachrich-

tendienste

Akteure im

Bevöl-

kerungs-

schutz

Privat-

wirtschaft /

Infra-

struktur-

betreiber

Gesamtgesellschaftliches

Sicherheitssystem

Risiko- und Krisenmanagement

zur gesamtgesellschaftlichen Sicherheitsvorsorge

Weitere

Akte

ure

Weitere

Akte

ure

04.09.2018 | Referat II.1 |

Organisation

Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, Berlin / Bonn

Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, Bonn

8 04.09.2018 | Referat II.1|

„Sicherheitsbehörden“ im Geschäftsbereich des BMI

BfV BBK

9 04.09.2018 | Referat II.1|

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe

Seite 10 04.09.2018 | Referat II.1|

BBK-Imagefilm zu finden unter:

https://m.youtube.com/watch?v=XRjaRxNxXNk



Die Zivile Verteidigung im Rahmen der Gesamtverteidigung

11

Zivile Verteidigung

Zivilschutz (unmittelbarer Schutz von Leben u. Gesundheit der

Bevölkerung vor Kriegseinwirkungen)

Militärische Verteidigung

Gesamtverteidigung

(Rahmenrichtlinien 1989)

Aufrechterhaltung der Staats- und

Regierungsfunktionen

Versorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft

Unterstützung der Streitkräfte

(Zur Gewährleistung der Operationsfreiheit u.

-fähigkeit)

Deutschland NATO

04.09.2018 | Referat II.1|

Konzeption Zivile Verteidigung Kabinettbeschluss August 2016 Umsetzung

Gesetzlicher Kernauftrag des BBK

ist der Zivilschutz als Teilmenge

der zivilen Verteidigung

(siehe BBK-Errichtungsgesetz und ZSKG)

§ 1 ZSKG (2009):

(1) Aufgabe des Zivilschutzes ist es, durch nichtmilitärische Maßnahmen die

Bevölkerung, ihre Wohnungen und Arbeitsstätten, lebens- oder verteidigungswichtige

zivile Dienststellen, Betriebe, Einrichtungen und Anlagen sowie das Kulturgut vor

Kriegseinwirkungen zu schützen und deren Folgen zu beseitigen oder zu mildern.

Behördliche Maßnahmen ergänzen die Selbsthilfe der Bevölkerung.

12 04.09.2018 | Referat II.1

Normalzustand versus „Ausnahmezustand“

Normalzustand

• Die Staatsgewalt ist an Recht und Gesetz gebunden, Art. 20 Abs. 3 GG

• Bei möglichen Rechtsverletzungen ist der Rechtsweg garantiert, Art. 19 Abs. 4 GG

• Dies setzt stabile Ordnung des Alltags voraus


Normalzustand versus „Ausnahmezustand“

„Ausnahmezustand“

• Schwerwiegende Gefahr für die Existenz des Staates oder die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die nicht mit den in der Verfassung vorgesehenen normalen, sondern nur mit exzeptionellen Mitteln zu beseitigen ist.

• Ursachen: Naturkatastrophen, Unglücksfälle katastrophischen Ausmaßes (technischer/menschlicher Ursprung), Aufstand, Bürger- oder Staatenkrieg

• Ordnungskräfte, Polizei und Justiz nicht mehr ordnungsgemäß funktionsfähig

• Staats- und Regierungsfunktion stark beeinträchtigt


Notstandsrecht

Notstandsverfassung

Vorschriften des Grundgesetzes, die ein verfassungsrechtliches Instrumentarium zur Reaktion auf Krisen, Katastrophen und Krieg bilden.

Notstandsgesetze

Einfachgesetzliches Konvolut an Vorschriften, bestehend aus Sicherstellungs-, Vorsorge- und Leistungsgesetzen zzgl. darauf basierender Verordnungen

Ziel: „Selbstbehauptung“ des Staates in Krisen (Existenzsicherung)

Seite 15 04.09.2018 | Referat II.1

Historie des geltenden Notstandsrechts

• Symmetrisches Bedrohungsszenario militärischer Gewalt in einer bipolaren Welt mit staatlichen Akteuren in festen Bündnissen (1949 – 1991)

• Regelung des „Ausnahmezustandes“

• Instrumentarium des Ost-West-Konfliktes

Notstandsverfassung wurde erstmals durch das 17. Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes vom 24. Juni 1968 in das Grundgesetz eingefügt:

Änderung und Ergänzung von Artikeln 9, 10, 12, 12a, 53a, 80a, 87a, 91 und Art. 115a – 115l GG.

24. Juni 1968: Paket Notstandsgesetze


Gegenwart

Seit 2001 bis heute:

Asymmetrische Gefahrenlagen militärischer wie nichtmilitärischer Art in einer multipolaren Welt mit staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren in wechselnden Allianzen.


Eskalationsstufen

Seite 18

Normal-

zustand

Ereignis

Ungeregelter

Ausnahmezustand

Durch Notstandsrecht

geregelter

„Ausnahmezustand“

Anarchie

04.09.2018 | Referat II.1

Interior and exterior emergency

• Art. 35 Abs. 2, 3 Grundgesetz

• Art. 91 Grundgesetz

Äußerer Notstand

• Art. 80a Grundgesetz

• Art. 115a ff. Grundgesetz

Innerer Notstand


Innerer Notstand

Voraussetzungen:

Naturkatastrophen, besonders schweren Unglücksfällen, innepolitische Krisen

Geographische Dimension:

Einzelnes Land betroffen (Gefahrenherd regional)

Mehrere Länder gleichzeitig betroffen (Gefahrenherd überregional)

Bei Eingreifen des Bundes: „Erforderlichkeitsschwelle“ (Land ist objektiv oder subjektiv nicht mehr „Herr der Lage“)


Innerer Notstand

Katastrophennotstand (Art. 35 Abs. 2, 3 GG)

Folgen:

Bundesgenössischen Hilfe (Spezialfall der Amtshilfe)

Bundesintervention (Zentralgewalt des Bundes)

„Erforderlichkeitsschwelle“


Innerer Notstand

Innenpolitischer Notstand (Art. 91 GG)

Voraussetzungen:

drohende Gefahr (d. h. die hinreichende Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts)

für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes:

die existentiellen Grundlagen des Gesamtstaates

territoriale Integrität

Souveränität nach außen

Handlungsfähigkeit nach innen

staatliches Gewaltmonopol

04.09.2018 | Referat II.1 Seite 22

Interior and exterior emergency

• Art. 35 Abs. 2, 3 Grundgesetz

• Art. 91 Grundgesetz

Äußerer Notstand

• Art. 80a Grundgesetz

• Art. 115a ff. Grundgesetz

Innerer Notstand


Eskalationsstufen der Verfassung

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Normalzustand Zustimmungsfall

- Modifizierter Normalzustand

Spannungsfall Verteidigungsfall

Art. 80a Abs. 1 S. 1,

2. Alt. GG

Art. 80a Abs. 1 S. 1,

1. Alt. GG

Art. 115a ff. GG

04.09.2018 | Referat II.1

Äußerer Notstand

Verteidigungsfall (Art. 115a ff. GG)

Situation, in der das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen wird oder ein solcher Angriff unmittelbar droht.



Voraussetzungen:

Die Feststellung erfolgt auf Antrag der Bundesregierung und bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen, mindestens der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages und der Zustimmung des Bundesrates.

Veröffentlichungspflicht (Bundespräsident im BGBl.)

Ggf. vereinfachtes Verfahren



Folge:

partieller Umbau der Staatsorganisation

Kompetenzverdichtung

Kompetenzverschiebung

Verfahrensstraffung (Insb. Regierungsfunktionen)

Einsatz der Bundeswehr im Inneren möglich

Das GG bleibt in Kraft!


Äußerer Notstand

Spannungsfall (Art. 80a Abs. 1 S. 1 Alt. 1 GG)

Hinreichende Wahrscheinlichkeit einer Eskalation der außenpolitischen Konfliktlage hin zum bewaffneten Angriff („Bereitschaftsdienst des Verteidigungsfalls“).



Voraussetzungen:

Antragsberechtigt: Bundesregierung, Bundestages, (umstr.) Bundesrat

Feststellung durch Beschluss des Bundestages (sog. schlichter Parlamentsbeschluss) bedarf einer Mehrheit von 2/3 der abgegebenen Stimmen

Veröffentlichungspflicht (Bundespräsident im BGBl.)

Ggf. vereinfachtes Verfahren



Folge:

Spannungsfall führt nicht zu Verschiebungen in der Staatsorganisation. Dies bleibt zunächst unverändert.

„Mobilmachung“

Schlüssel, mit dem die einfachrechtlichen Notstandsgesetze entsperrt werden



Folge:

Schlüssel, mit dem die einfachgesetzliche Notstandsregelungen entsperrt werden, die das öffentliche Leben auch unter schwierigen Bedingungen in wichtigen Bereichen aufrechterhalten sollen

Ernährung, Wasserwirtschaft, Verkehr, Energie, Arbeit, Wirtschaft, Post und Telekommunikation


Äußerer Notstand

Zustimmungsfall (Art. 80a Abs. 1 S. 1 Alt. 2 GG)

Unterhalb der Schwelle des Spannungsfalls sich bewegenden außenpolitische Konfliktsituation

außen- und sicherheitspolitische Analyse lässt noch kein sicheres Urteil über die weitere Eskalation zu („Dosierte Freigabe“)


Äußerer Notstand

Bündnisfall (Art. 80a Abs. 3 GG)

Voraussetzungen:

1) Eintritt eines Bündnisfalls sowie die Empfehlungen über die Erhöhung der Verteidigungsbereitschaft werden „im Rahmen und nach den Regeln“ zur des jeweiligen Bündnisvertrages festgestellt und beschlossen (BVerfG)

2) Formeller Akt eines repräsentativen Gesamtorgans des Bündnisses (Bspw. Art. 9 Nordatlantik-Vertrag)

3) Zustimmung der Bundesregierung als Kollegialorgan



Seite 34




Gesperrtes Notstandsrecht

04.09.2018 | Referat II.1

Bündnisfall (Art. 80a Abs. 3 GG)

Voraussetzungen

Losgelöst vom Szenario eines Angriffs auf das Bundesgebiet

Zu 1)

Mögliche Bündnisverpflichtungen:

Art. 5 Nordatlantik-Vertrag [NATO-Vertrag]

Art. 42 Abs. 7 EUV

Art. 222 AEUV



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Gesperrtes Notstandsrecht

Art. 5 NATO-Vertrag

Art. 42 Abs. 7 EUV

04.09.2018 | Referat II.1

Konzeption Zivile Verteidigung Kabinettbeschluss August 2016 Ziele

37

Die KZV 2016 bildet den zivilen Gegenpart zur „Konzeption der Bundeswehr“ (KdB)

auf Basis des „Weißbuches 2016 zur Sicherheitspolitik u. zur Zukunft der Bundeswehr“,

Beide Dokumente gemeinsam sollen als Grundlage für eine Novellierung

der „Rahmenrichtlinien für die Gesamtverteidigung (RRGV)“ dienen.

2016

2018 2016

04.09.2018 | Referat II.1

Konzeption Zivile Verteidigung Kabinettbeschluss August 2016 Ziele

• Die „Konzeption Zivile Verteidigung“ (KZV) ist das konzeptionelle Basisdokument für die ressortabgestimmte Aufgabenerfüllung im Bereich der Zivilen Verteidigung und zivilen Notfallvorsorge des Bundes.

• Die Konzeption beschreibt Zusammenhänge und Prinzipien und macht Vorgaben für die künftige Ausgestaltung der einzelnen Fachaufgaben, aus denen konkrete Arbeitsaufträge u.a. für das BBK abgeleitet werden.

• Die Zielsetzung Schaffung gesamtgesellschaftlicher resilienter Strukturen Widerstandsfähigkeit gegenüber militärischen Angriffen, anderweitigen Krisen und Katastrophen.

38 04.09.2018 | Referat II.1

Konzeption Zivile Verteidigung Kabinettbeschluss August 2016 Aufträge

• Katalog „Referenzszenarien Bund“ (BMI/BBK)

• Konzept zur Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktionen im Spannungs- und Verteidigungsfall (BMI/BBK)

• Diverse Rahmen-/Teil-Konzepte im Bereich Zivilschutz, u.a.:

o MANV-ZV einschl. CBRN, KAEP o Betreuung o Selbstschutz/Selbsthilfe o Kulturgutschutz o ergänzende Ausstattung o Evakuierung, o Ausfall KRITIS o PsychKM o Gesamtkonzept Ausbildung

39 04.09.2018 | Referat II.1

Zusammenfassung

Bund 1. Zivile Verteidigung

• Rahmenrichtlinien für die Gesamtverteidigung

• ZSKG • Sicherstellungsgesetze

2. Notfallvorsorge

• Vorsorgegesetze

3. Katastrophenhilfe • THWG; ggf. DRKG • KatSG Bund

Länder 1. Katastrophenschutz

• Katastrophenschutzgesetze 2. Gefahrenabwehr (nichtpolizeilich)

• Feuerwehr-/Brandschutzgesetze • Rettungsdienstgesetze • Ordnungsbehördengesetze

(OBG)

3. Polizeirecht

04.09.2018 | Referat II.1 Seite 40

Anpassung erforderlicher Rechtsgrundlagen:

Fazit

Das geltende Notstandsrecht ist vor der Historischen Schablone des Ost-West-Konflikts geschaffen worden und auf heutige Bedrohungsszenarien nur eingeschränkt anwendbar (Reformbedürftigkeit).

Notstandsrecht ist politisches Recht

U. a. Aufgabe des Umsetzungsprozesses der KZV:

Weiterentwicklung und Anpassung der Notstandsgesetzgebung an aktuelle Bedrohungslage und Herausforderungen der zivilen Verteidigung


BBK. Gemeinsam handeln. Sicher leben.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Kontakt

Philipp Wilding

Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe

Referat II.1

Provinzialstraße 93

53127 Bonn

Tel.: 022899-550-3108

Fax: 022899-550-3520

E-Mail: [email protected]

www.bbk.bund.de

04.09.2018 | Referat II.1 | Seite 42

mailto:[email protected]

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